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Neue Position erschienen

Position ist das Magazin der SDAJ

2019 jährt sich die Novemberrevolution zum 100. Mal und die seitdem erkämpften Verbesserungen für die ArbeiterInnenklasse scheinen zunehmend durch die Herrschenden zurückgedrängt zu werden. Unlängst wird wieder über einen 12 Stunden Arbeitstag diskutiert, der Niedriglohnsektor in der BRD wird erweitert, die Arbeitslosenreserve wird erhöht, die Spalterei unserer Klasse vorangetrieben, Repressionsorgane werden ausgebaut und ein regierungsnaher Wirtschaftsbeirat rät dazu, mit dem Bau von Sozialwohnungen aufzuhören und das, obwohl Mieten ohnehin schon nicht bezahlbar sind. Und während die Lebenssituation für viele immer prekärer wird, geraten viele in die Fänge der Lügner einer sogenannten Alternative für heute. Beinah schon herablassend blickt ein großer Teil vermeintlich progressiver Menschen auf Ostdeutschland und sieht nicht, dass es Gründe für den Rechtsruck gibt, die sicherlich nicht in der „autoritären Erziehung“ der DDR liegen, sondern in den Blühenden Landschaften die versprochen wurden und niemals kamen. Und während die Mieten weiter steigen, unsere Chefs uns weiter ausbeuten, uns in den Schulen fast nur Dinge beigebracht werden, die dem Profit unserer späteren Arbeitgeber dienen und uns kaum etwas nützen, wird eines klar und deutlich: Auch hundert Jahre später, ist die Notwendigkeit einer Revolution gegeben. Nie war es wichtiger sich zu organisieren und sich Gedanken über eine sinnvolle antikapitalistische und antifaschistische Strategie zu machen. Dazu wollen wir mit diesem Heft beitragen.

Euer Zeitungskollektiv

Die Position ist im UZ-Shop erhältlich.

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Eine Welt zu gewinnen

Das SDAJ-Buch ist da! Es kann beim UZ-Shop für 10 Euro bestellt werden.

Einen Vorabdruck zum reinlesen gibt es in der aktuellen UZ.

Beschreibung:

Lena Kreymann / Paul Rodermund (Hg,)

Eine Welt zu gewinnen
Marx, der Kapitalismus von heute und was wir tun können
Mit einem Vorwort von Dietmar Dath

Neue Kleine Bibliothek 259, ca. 220 Seiten, mit ca. 15 Cartoons

ISBN 978-3-89438-674-0

Der Sammelband wendet sich gerade auch an junge Menschen. Er bietet Einsichten in das Leben und die Erkenntnisse von Karl Marx, eine marxistische Interpretation der Widersprüche unserer Zeit sowie einen Überblick über Klassenkämpfe des 20. Jahrhunderts. Das einführende Kapitel behandelt die Entwicklung des dialektischen und historischen Materialismus, die Analyse der Grundstruktur der kapitalistischen Produktionsweise, den Kampf für den Sozialismus vom Bund der Gerechten bis zur Pariser Commune. Das zweite Kapitel befasst sich mit den grundlegenden Widersprüchen und Problemfeldern unserer heutigen Gesellschaft und diskutiert mögliche Lösungen. Das dritte Kapitel beginnt mit der russischen Oktober- und der deutschen Novemberrevolution und beleuchtet die Debatten um eine antifaschistische Strategie vor 1933. Weitere Themen sind die unterschiedlichen Entwicklungen in DDR und BRD sowie die Protestbewegung von 1968 und die Frage, ob mit dem Ende des Sozialismus nach sowjetischem Modell nun auch das Ende der Geschichte gekommen sei.

Mit Beiträgen von Hans-Peter Brenner, Dietmar Dath, Heiko Humburg, Georg Fülberth, Patrik Köbele, Philipp Krämer, Lena Kreymann, Beate Landefeld, Jürgen Lloyd, Seta Radin, Paul Rodermund, Björn Schmidt, Arnold Schölzel, Werner Seppmann, Jürgen Wagner und Lucas Zeise.

Lena Kreymann, *1989, Studium der Philosophie und Neurowissenschaften in Berlin, Bundesvorsitzende der SDAJ; Paul Rodermund, *1989, Studium der Neurowissenschaften und Doktorand in Tübingen. Ehemaliger Bundesvorsitzender der SDAJ.

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Die SDAJ über den Ausgang des NSU-Prozesses
Das Urteil steht fest. Lebenslange Haft für Beate Zschäpe ohne anschließende Sicherheitsverwahrung. Angeklagt ist sie wegen Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung und als Mittäterin bei 9 Morden, 2 Bombenanschlägen, 15 Raubüberfällen und 2 Mordanschläge auf Polizistinnen. Bei den Nebenangeklagten lautet das Urteil schuldig zur Beihilfe der Morde. Für Carsten S. bedeutet das 3 Jahre Haft und für Wohlleben ganze 10 Jahre Haft. Weiter wurde André E. zu zwei Jahren und sechs Monaten wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Angela Merkel hatte 2012 bei der Trauerfeier für die NSU-Ofer eine bedingungslose Aufklärung versprochen, hat sie dieses Versprechen eingehalten? Meral Sahin, die Vorsitzende der Interessensgemeinschaft Keupstraße sagte im Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger (KSA): „Es wäre schön, wenn jeder sich die Frage stellen würde, ob er mit so einem Urteil 14 Jahre nach einer Tat, die schon 24 Stunden später türkischen Banden zugeschrieben wurde, zufrieden ist?“ Und weiter wünsche sie sich „Solidarität, von der wir nach dem Anschlag zum Glück auch viel erfahren haben, Engagement und Journalisten, die helfen, die Versäumnisse der Behörden aufzudecken.“. Hasan Yildirim, der damals Opfer des Nagelbombenanschlags war, sagte dem KSA: „Das Urteil gegen Beate Zschäpe finde ich gut. Was die anderen vier bekommen haben ist ein Witz. Und es ist auch ein Witz, dass nur fünf Täter zur Rechenschaft gezogen werden.“. Eine bedingungslose Aufklärung war versprochen, doch diese kann es bei diesen Aussagen und weiteren offenen Fragen nicht gegeben haben. Die militanten Nazistrukturen die den NSU unterstützen und bilden, die Beamten, welche die Unterlagen des Verfassungsschutzes vernichteten, die V-Männer und alle weiteren Unterstützer die ein Nebel um die Taten brachten stehen nicht vor Gericht. Doch genau diese sind es die das Morden und Verbreiten von Terror möglich machten. Wieder einmal wurden Strohmänner zur Verantwortung gezogen, doch die Strukturen bleiben erhalten. Die Politiker versuchen mit falschen Versprechen und nun mit gespielter Gutmütigkeit wie von Horst Seehofer der nach dem Urteil meint, dass dieses für die Gesellschaft und Sicherheitsbehörde „kein Schlusspunkt“ sein dürfe und das der Rechtsextremismus in Deutschland auch zukünftig entschieden bekämpft werden müsse. Der selber Seehofer machte in den vergangenen Wochen jedoch damit Schlagzeilen, dass er Deutschlands Grenzen dichtmachen wolle und hartes Vorgehen gegen „illegale“ Flüchtlinge voranbringt. Faschisten jeglicher Coleur haben Positionen wie die Seehofers in den letzten Jahren überhaupt erst hoffähig gemacht. Hierin liegt der (bzw. ein) Nutzen für das Kapital faschistischer Bewegungen – das Interesse an ihrer konsequenten Bekämpfung ist deshalb gering. Sie dienen der Einschüchterung fortschrittlicher Kräfte und halten, wenn nötig für militante Aktionen her, die der Staat in seiner Funktion nicht selber verfolgen kann. Der Staat hat zum Beispiel ein erhöhtes Interesse an Kontrollmaßnahmen und Überwachung, er möchte ohne sich lange erklären zu müssen „eingreifen“ können wie es in Hamburg bei den G20 Protesten schon erprobt wurde. Dafür kommt ihn eine Faschistische Terrororganisation recht, denn dadurch werden die Rufe nach Schutz und Sicherheit lauter und der Staat kann dann mit neuen Gesetzen wie den neuen Polizeigesetzen “reagieren“. Heute sind in München etwa 5000 Menschen auf der Straße um lautstark gegen Rassismus und gegen ein Ende der Aufklärung zu Protestieren. Gemeinsam wollen wir zeigen, dass wir das Schweigen zu bestimmten Fragen im Prozess nicht hinnehmen wollen und Rassismus und Faschismus an der Wurzel zerschlagen wollen!

Quelle: sdaj.org

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Neue Position am Start

Der Ordensgründer Franz von Assisi war es, der in den ersten Krisen der feudalen Herrschaft für Abkehr von der Welt und Vergeistlichung des Lebens eintrat. Es war die große und mächtige Kirche, die gegen Fortschritt, Emanzipation und Aufklärung eintrat – und es sind die großen Kirchen, die diese Generallinie bis heute verfolgen. Mit Papst Franziskus aber, steht da nun einer an der Spitze der katholischen Kirche, der für die Armen eintritt und sagt, „dass es in jedem Fall die Kommunisten sind, die wie die Christen denken. Christus sprach von einer Gesellschaft, in der es die Armen, die Schwachen, die Ausgegrenzten sind, die entscheiden“. Rückt er ab, von der Generallinie des vatikanischen Imperiums? Oder ist sein historischer Namenspatron (Franz-iskus) auch politisches Vorbild? Schließlich soll der argentinische Papst während der Militärdiktatur 1976 bis 83 am Verschwinden von regimekritischen Jesuiten beteiligt gewesen sein und gute Kontakte zur Militräführung gepflegt haben. Oder stimmt es, was er sagt, dass er nur den Orden vor der Junta geschützt hätte? Und kann man überhaupt die Verbrechen und Fehler der großen Kirchen mit dem Glauben und den Handlungen der einzelnen Gläubigen gleichsetzen? Zum Ende des „Reformationsjahrs“ 2017, indem man dem Gejubel um Religion und den Thesen des Martin Luthers nicht entkommen konnte – den, den Friedrich Engels als „Knecht“ der Fürstenherrschaft bezeichnete – wollen wir uns also mit der Thema Glauben beschäftigen: Was ist das eigentlich, dieses „Opium des Volkes“, wie Marx es nannte?
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Kriegsursachen bekämpfen!

Die SDAJ auf dem LLL-Wochenende 2018

Die SDAJ mobilisiert unter dem Motto „Kriegsursachen bekämpfen!“ bundesweit am 13. und 14. Januar zum Luxemburg-Liebknecht-Lenin Wochenende nach Berlin – zur Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung jungeWelt und zur Luxemburg-Liebknecht-Demonstration. Im Zentrum des Programms steht die Frage wie heute der Kampf gegen den Kapitalismus aufgenommen werden kann. Dazu wird es Workshops geben. Ein Workshop beschäftigt sich mit der Situation in den Schulen und wie sich dort Widerstand organisieren lässt. Ein weiterer Workshop beschäftigt sich mit der Diskussion um Arbeitszeitverkürzung, die seit einiger Zeit in der Gewerkschaftsjugend wieder eine größere Rolle spielt. Darüber hinaus gibt es ein Argumentationstraining gegen Kriegspropaganda und das Solidaritätsprojekt „Tamara Bunke“ lädt alle Kuba-Interessierten ein, das Projekt näher kennenzulernen. Beim Jugendpodium werden Gewerkschaftsjugendliche, didf-Jugend und SDAJ gemeinsam darüber diskutieren, wie man die täglichen Auseinandersetzungen stärker mit den allgemeineren politischen Fragen verbinden kann. Abends findet die revolutionäre Vorabendparty statt.
Bei der LL-Demonstration zum Friedhof der Sozialisten organisiert die SDAJ gemeinsam mit der didf-Jugend und weiteren Berliner Jugendorganisationen einen gemeinsamen Jugendblock. „Für uns ist diese Demonstration kein rückwärtsgewandter Trauermarsch der Ewiggestrigen,“ so Lena Kreymann, stellv. Bundesvorsitzende der SDAJ, „sondern das genaue Gegenteil. Der Ermordung von Karl und Rosa durch rechte Freikorpsverbände und mit Unterstützung der SPD-Führung zu gedenken, heißt heute den Kampf aufzunehmen gegen Krieg und seine Ursache: den Kapitalismus.“

Zuerst erschienen in der UZ vom 15.12.2017

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Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) hat ein Video zum LLL-Wochenende am 13./14.1.2017 in Berlin veröffentlicht.

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Das Festival der Jugend fand vom 2. bis zum 5. Juni 2017 mitten in am Rheinufer statt. Zu einem der größten linken politischen Jugendfestivals Deutschlands gab es Konzerte von Los Fastidios – officialpage, Disarstar, MC Smook und vielen mehr. In zahlreichen unterschiedlichen Workshops und Vorträgen haben wir diskutiert, gelernt, zugehört und neue Ideen entwickelt. Ob ANTIFA oder Antimilitarismus, Gewerkschaftsarbeit oder Kämpfe in der Schule, Rassismus oder Sexismus in dieser Gesellschaft. Wir haben Fußball gespielt, Sprayen gelernt, die Nächte durchgetanzt und am Strand rumgehangen. Mehr davon findet ihr in unserem Aftermovie.

Save the date für das Festival der Jugend 2019: 7.-10. Juni in Köln!

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Seit vier Jahren kämpfen die Kolleginnen und Kollegen bei Amazon für eine bessere Bezahlung nach dem Versandhandels-Tarivertrag. Während der Tarif für die Kolleginnen und Kollegen zwischen 11,47 Euro und 11,94 Euro Einstiegsgehalt vorsieht, schickt Amazon seine Mitarbeiter mit einem Gehalt von 9,65 Euro bis 11,12 Euro nach Hause. Befristete Arbeitsverträge gehören zum Standard. Der Konzern macht es den KollegInnen nicht leicht und lehnt Verhandlungen kategorisch ab. Bestellungen können während den Streiktagen leicht über Versandzentren in Polen oder Frankreich umgeleitet werden. Das mindert den Druck auf die Geschäftsleitung. Aber es gibt erste Treffen und Solidaritätsaktionen über Ländergrenzen hinweg. Hoch die internationale Solidarität!
Auch Zalando ist keineswegs besser: Statt 11,99 Euro schickt Zalando seine Lagerarbeiter mit 10,12 Euro nach Hause. Der Versandhändler für Schuhe und Mode war 2015 auf Platz 3 der umsatzstärksten deutschen Online-Shops – auf Kosten der Beschäftigten. Der Erfolg von Amazon und Zalando beruht darauf, die Beschäftigten mit Hungerlöhnen abzuspeisen. Für die Beschäftigten bedeutet das vor allem: Löhne knapp oberhalb der Armutsgrenze und garantierte Altersarmut. Befristete Verträge sorgen dafür, dass die Kolleginnen und Kollegen sich nicht trauen, sich zu wehren. Die Beschäftigten werden mit Leistungsstandards unter Druck gesetzt, die meiste Arbeit findet gehetzt und unter Stress statt.
Das alles hat System. Durch die Arbeit der Mitarbeiter entsteht der Gewinn bei den Versandhändlern. Sie bezahlen den Beschäftigten nur einen Bruchteil der geleisteten Arbeit.
Alleine in den letzten 3 Monaten im Jahr 2016 hat Zalando über eine Milliarde Euro Umsatz (+23%) erziehlt und über 104 Millionen Euro Gewinn (+20%) erwirtschaftet. Amazon erziehlte 43,4 Milliarden Euro Umsatz (+22%) und rund 1,3 Milliarden Euro Gewinn (+13%).
Die Beschäftigten haben diesen gesamten Reichtum erarbeitet. Es ist eine Frechheit dass die Unternehmen immer mehr Profite machen und die KollegInnen immer weniger bekommen.
Wir erklären uns solidarisch mit den streikenden bei Zalando und Amazon. Diese Onlinehändler müssen endlich nach dem Tarifvertrag des Versandhandels bezahlt werden. Das reicht aber noch nicht: Die Beschäftigten müssen endlich an der Gewinnsteigerung beteiligt werden: Wir fordern eine sofortige Anhebung des Einstiegsgehalts auf 12,50 Euro!
Egal ob Bad Hersfeld, Leipzig, Graben, Pforzheim, Koblenz, Werne, Rheinberg, Brieselang, Elmshorn, Erfurt, Mönchengladbach oder Lahr (Südbaden), die Kolleginnen und Kollegen von Amazon und Zalando müssen gemeinsam streiken. Wir unterstützen die Kolleginnen und Kollegen bei ihrem Kampf um einen gemeinsamen Versandhandels- Tarifvertrag.

Wir stehen solidarisch an eurer Seite und fordern:
• Versandhandelstarifvertrag für Zalando und Amazon!
• Schluss mit der Arbeitshetze!
• Gemeinsamer Streik der Amazon- und Zalando-Versandzentren!

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Aufstehen gegen Kapitalismus

Wenn Wahlen etwas ändern würden, währen sie verboten‘ spottete der russische Revolutionär Lenin. So war es dann auch vor wenigen Wochen, als in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt wurde. Viele Menschen drückten ihren Frust mit der herrschenden Politik dadurch aus, indem sie der scheinbaren „Alternative“ AfD ihre Stimme gaben. Auch unter den gewerkschaftlich organisierten WählerInnen kam die AfD vor der Linkspartei auf Platz drei. Gegen eine Merkel-Regierung, die ihre Politik als „alternativlos“ bezeichnet und für eine „marktkonforme Demokratie“ eintritt. Das Ergebnis war auch ein Schlag gegen eine angeblich soziale und linke SPD, die den größten Sozialabbau vorrangetrieben und deutsche Soldaten im Ausland wieder salonfähig gemacht hat. Während die etablierten Parteien ihre niedrigen Wahlergebnisse schönreden, freuen sich die neuen Abgeordneten von der AfD. Sie haben trotz ihres rassistischen und arbeiterfeindlichen Programms Unterstützung von Leitmedien und den Regierungsparteien bekommen, die alle Kritik an Merkels Grenzöffnung nutzten, um der AfD nach dem Maul zu reden. Doch vor und nach der Wahl bleibt klar, dass sich so schnell nichts verändern soll. Dabei bräuchte es so viel Widerstand in diesem Land. Zum Glück sind die Momente zur Gegenwehr nicht an die Wahltermine der Herrschenden gebunden. Und Beispiele für die Veränderbarkeit der Welt gibt es genug. Vor hundert Jahren fand das größte dieser Beispiele statt und startete eine Epoche des erfolgreichen Kampfes gegen den Kapitalismus. Daran wollen wir mit diesem Heft anknüpfen.

Euer Zeitungskollektiv

Die POSITION, das Magazin der SDAJ erhaltet ihr bei eurer SDAJ-Gruppe vor Ort oder im Abo für nur 10€ im Jahr! Mehr Infos gibts unter: http://www.sdaj-netz.de/material/position/abo-service/

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Parlamentarischer Rechtsruck

Erklärung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjungend (SDAJ) zum Ergebnis der Bundestagswahlen 2017

Faschistoide AfD im Parlament
12,6 % für die rassistische, völkische und faschistoide AfD; das ist das mediale Thema seit Schließung der Wahllokale gestern um 18 Uhr. Doch auch in den letzten Wochen waren viele Leitmedien damit beschäftigt die AfD als „Alternative“ zur Merkel-Regierung aufzubauen und die Aussicht auf den dritten Platz zu öffnen. Die neue Rechtspartei hat es geschafft viele enttäuschte Wähler für sich zu gewinnen, in Sachsen ist sie damit bei der Wahl stärkste Kraft und Brandenburg zweitstärkste geworden. Seit ihrem Parteitag hat sie beim Stimmenfang auf antisemitische, fremdenfeindliche und faschistische Stimmungsmache gesetzt. So sitzen jetzt für diese Partei viele Abgeordnete im Bundestag, die Kontakte zu Burschenschaften, Identitären und rechte Gruppen, wie ‚Die Freiheit‘ oder zur österreichischen FPÖ haben. Mehrere Abgeordnete leugnen die deutsche Geschichte und bezeichnen die industrielle Menschenvernichtung im deutschen Faschismus als Mythos bzw. ‚jüdische Wahrheit‘. Einer, der nun mit der AfD im Bundestag sitzt hat sogar ein Auto mit dem symbolträchtigen Kennzeichen AH 1818 (Das steht symbolisch für „Adolf Hitler“: 1 und 8 bezeichnet die Stelle der Buchstaben A und H im Alphabet).

Ende der „Volksparteien“
Wenn auch die Merkel-CDU stärkste Partei bleibt, so hat ihr bayerischer Ableger CSU massive Verluste von über zehn Prozent eingefahren. Trotz ihrer Zielstellung, die Bundespolitik durch den Abbau der Grundrechte und wirtschaftsfreundliche Politik mitzugestalten, hat Seehofer heute intern über ein Ende der gemeinsamen CDU-CSU-Fraktion abstimmen lassen; er konnte sich jedoch mit seinem Kurs an der Seite der CDU durchsetzen. Hintergrund dieser Überlegungen sind zum einen die bayerischen Landtagswahl nächstes Jahr , zum anderen aber auch die Debatte um eine „Obergrenze“ für Flüchtlinge. Schließlich wird aktuell über eine Koalition aus CDU/CSU-FDP-Grüne diskutiert und hier muss sich die CSU behaupten, die schon lange vor der AfD im Scharfmachen mit rechten Parolen geübt war. Klar ist: wer über den Rechtsruck und die fremdenfeindliche AfD redet, sollte nicht vergessen, dass der CSU-Chef schon vor Jahren dazu aufgerufen hat, sich „gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme zu wehren – bis zur letzten Patrone“.
Die SPD kommt mit 20,5 % auf das historisch tiefste Ergebnis seit Jahrzehnten und knüpft damit an den schlechtesten Ergebnissen ihrer Partei in der Weimarer Republik an. Es ist die Unglaubwürdigkeit einer Partei, die für Sozialabbau und Konzernpolitik steht und sich gleichzeitig als sozial und gerecht verkauft, die dazu geführt haben, dass der Schulz-Zug aufgehört hat zu Rollen. Wer mit Martin Schulz einen Kandidaten aufstellt, der seit Jahrzehnten in der Parteispitze mitverantwortlich ist und im EU-Parlament bei der Kürzungs- und Austeritätspolitik vorne mit dabei war, kann keinen Politikwechsel erreichen. Jetzt in die Opposition zu gehen, wird der nächste Versuch sein, sich das Image einer sozialen Partei zu geben. Die praktische Politik der letzten Jahrzehnte spricht jedoch eine andere Sprache.

Wahl zwischen Pest und Cholera
Die SPD hat in den letzten Wochen darauf gesetzt, Stimmen dadurch zu gewinnen, indem sie davor gewarnt hat, dass mit der AfD „erstmalig“ Nazis in den deutschen Bundestag kommen würden. Mal abgesehen von hunderten NSDAP-Mitgliedern, teilweisen mit Funktionen und Verantwortung, die nach 1945 in westdeutschen Parlamenten, Regierungen und Ministerien saßen, wird dabei verschwiegen, dass mit der „Deutschen Volkspartei“ schon einmal eine Rechtsaußen-Partei im Bundestag saß. Damals hat sie Kanzler Adenauer sogar in die Regierung geholt. Das ist die Warnung für fortschrittliche Kräfte heute: Den Rechten müssen die Anhänger und ihr Einfluss genommen werden, denn es gibt keinen Grund zu glauben, dass die etablierten Parteien nicht doch bereit wären, mit der AfD zusammenzuarbeiten.
Für diese Leute werden nun viele Gelder locker gemacht, um Mitarbeiter und Büros zu finanzieren. Diese werden, zusätzlich zu den Millionen Euro Parteienfinanzierung, aus unseren Taschen gezahlt. So werden über öffentliche Gelder Aufstieg und Spaltung der reaktionären Parteien ermöglicht. AfD-Chefin Frauke Petri, die den Begriff „völkisch“ wieder positiv besetzen möchte, erklärte vor wenigen Stunden, dass sie nicht Teil der AfD-Fraktion werden möchte. Grund dafür ist der Rechtsruck unter dem neuen Führungsduo der Partei. Mit Alice Weidel, die in der Wirtschaft für Goldman Sachs und die Allianz tätig war, und Alexander Gauland, der aus reaktionären CDU-Kreisen kommt, hat die Partei eine Spitze bekommen, die ihre Hand schützend über faschistische Sprücheklopfer wie Bernd Höcke gelegt hat. So verwundert es doch auch nicht, dass der ehemalige Staatssekretär und Mitarbeiter für Bürgermeister, Bundespresseamt und Bundesministerium, Alexander Gauland von der AfD gestern auf ihrer Wahlparty erklärte: „Wir werden sie jagen. Wir werden unser Volk zurückholen“.

Alternative Linkspartei?
Mit der Partei Die Linke wurden im Wahlkampf soziale Fragen in den Mittelpunkt gestellt und damit auch ein paar Stimmen dazu gewonnen. Unklar blieb aber ihre Haltung zu einer Teilnahme an einer Bundesregierung mit den Sozialabbau- und Kriegsparteien SPD und Grüne. Solche Koalitionen kennen wir leider schon aus Berlin und Thüringen. Länder, in denen weiter privatisiert wird, in denen Wohnraum teilweise unbezahlbar ist, aus denen Flüchtlinge in Kriegsländer abgeschoben werden, in denen Angestellte im öffentlichen Dienst, wie an der Berliner Charité, seit Jahren für bessere Löhne kämpfen. Parteichefin Kipping hat im Wahlkampf erklärt, dass sie auf eine starke SPD hoffe und auch Wagenknecht erklärte heute, dass sie auf einen Wandel der SPD hin zu einer echten sozialdemokratischen Partei hoffe. Gründe das zu hoffen, gibt es wenige, schließlich hat die SPD bewiesen, dass sie lieber besserer Sachverwalter des kapitalistischen Wahnsinns gewesen wäre, als nun niedergeschlagen in die Opposition zu gehen.
Und trotzdem orientiert die Linkspartei im Zweifel lieber auf den Parlamentarismus und Illussionen in die Möglichkeiten der Politikveränderung durch Einbindung in den bürgerlichen Politikbetrieb. Dazu gehören auch die seit Jahren andauernden Aufweichungen ihrer Positionen, v.a. der Entsorgung einer antimilitaristischen Haltung gegen Aufrüstung und Krieg – Prominente Parteimitglieder wie Gysi und Liebich dürfen seit Jahren Politik machen, die sich nicht grundsätzlich gegen die NATO und gegen imperialistische Kriegspolitik stellt, dabei wäre das das Gebot der Stunde. Sie ist damit als Partei unglaubwürdig für all jene, die kein Vertrauen in den parlamentarischen Politikbetrieb haben und die sich grundsätzlich gegen Sozialabbau und kriegerische Aggressionen stellen. Eine konsequente Orientierung auf Eigenaktivität hingegen ist der Hebel um soziale Kämpfe zu beleben.
Hier liegt wohl auch der Grund dafür, dass die Linkspartei zwar mit etwas mehr Prozent als bei der letzten Wahl in den Bundestag einziehen wird, dem Rechtsruck in diesem Land jedoch nichts entgegen setzen konnte. So wurde aus der bisherigen Oppositionsführerin in Berlin die schwächste Fraktion im neuen Parlament. Und aus einem Parlament mit einer rot-rot-grünen Mehrheit – auf die so viele ihre Illusionen gesetzt haben, für deren Konsolidierung seit Oktober hochrangige Treffen stattgefunden haben und die sich trotzdem in vier Jahren nicht bemerkbar gemacht hat – wird nun eine mehrheitlich aggressiv neoliberales und reaktionäres Parlament mit sieben statt bisher fünf Parteien und mindestens ebensovielen Fraktionen.

Jubel bei den Herrschenden
Mit den nun laufenden Diskussionen um eine sogenannte Jamaica-Koalition, also CDU/CSU-FDP-Grüne, werden uns wirtschaftsfreundliche Reformen und verschärfte Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtum von unten nach oben erwarten. Mit dem möglichen Einzug der Grünen in eine schwarz-gelbe Bundesregierung wird sich die aggressive deutsche Außenpolitik innerhalb der Europäischen Union als auch gegenüber Russlands zuspitzen. Dazu hat die aktuelle Grünen-Spitze während der Euro-Krise und währemd dem Ukraine-Krieg viele Beispiele geliefert. Doch auch ohne die Grünen, hat der EU-Kurs des deutschen Kapitals eine Bestätigung bekommen, gegen die sich bei unseren europäischen Nachbarn seit Jahren Widerstand formiert. Und auch der vermeindliche Image-Wechsel der FDP war nicht mehr als das Hinzufügen einer neuen Parteifarbe, die Inszenierung von Sunnyboy Christian Lindner und der Einkauf einer schicken Marketingstrategie. Doch das hat gewirkt und eine Partei zurück in den Bundestag geholt, die vor vier Jahren wegen ihrer platten neoliberalen Politik, durch die unzählige Menschen in die Armut gedrengt wurden, abgewählt worden war. Ob die Jamaica-Koalition zu Stande kommt, wird sich wohl an den Fragen nach einer „Obergrenze“ und „Ehe für alle“ entscheiden. Unabhängig davon ist schon jetzt klar, dass der politische Kurs für eine „marktkonforme Demokratie“ fortgesetzt wird. Das heißt: ändern wird sich de facto wenig. Der Wahlkampf war ein organisiertes Spektakel, in dem sich ähnliche Typen ähnliche Inhalte um die Ohren gehauen haben und damit beim medialen Aufputschen der AfD mitgemacht haben. Begleitet wurde das ganze von Angstmacherei, die BILD-Zeitung redete sogar von einer russisch-beeinflussten Wahlmanipulation.
Doch neben dem ganzen Spektakel bleiben die realen Probleme drängend: Das Hartz-IV-Zwangssystem, fehlende Gelder bei Gesundheit, Bildung, Kultur, ein riesengroßer Niedriglohnsektor dank Zeit- und Leiharbeit und befristete Verträge sowie Arbeitslosigkeit. Alle etablierten Parteien haben diesen Kurs mitgemacht und versucht Menschen in den kapitalistischen Wahn einzubinden. Das ist auch gut gelungen; selbst dort wo die Linkspartei in Verantwortung mitreden durfte, hat sie sich daran beteiligt. Dagegen haben tausende Menschen ihre Stimme den Kommunisten gegeben. Als kleine, aber deutliche Demonstration in der Wahlkabine gegen das parlamentarische Theater bei dem – dank 5%-Hürde und verschiedenen sozialen Gruppen, denen kein Wahlrecht zugesprochen wird – Proteststimmen unter den Tisch fallen

Weiter den Weg des Widerstandes
Die tausenden Proteststimmen für die Liste der Kommunistischen Partei (DKP) sind noch viel zu wenige. Wir müssen mehr werden, die gemeinsam den Weg des Widerstandes gehen. Dafür ist es noch nicht zu spät, denn entscheidend ist für uns kein Kreuz auf dem Stimmzettel, sondern das aktive Eintreten für die eigenen Interessen. Nicht nur die Stimme abgeben – danach, und besonders bei diesem Wahlergebnis, heißt es: die Stimme erheben! Die zu erwartende Politik in Berlin und von der neuen Bundesregierung – ob Jamaica oder doch die stabile und bewährte große Koalition – erfordert von uns, dass wir uns fürdie Verteidigung unserer sozialen und demokratischen Grundrechte selber stark machen und dazu viele Mitstreiter finden und sammeln.
Dabei bieten die Sofort-Vorschläge der Kommunisten weiterhin die richtige Grundlage: Sofortige Investition in öffentliches Eigentum (Neubau von Sozialwohnungen, Schulen, Jugendzentren und Kindertagesstätten), Schaffung von Arbeitsplätzen (Zusätzliche LehrerInnen, ErzieherInnen, Krankenhauspersonal und SozialarbeiterInnen), Verbesserung der Sozialleistungen, Konsequente Friedenspolitik (Rücknahme der Aufrüstungspläne, Kürzung der Militärausgaben, Stopp aller Waffenexporte), Besteuerung der Reichen (Erhöhung der Spitzensteuer auf Unternehmensgewinne, Einführung einer Millionärssteuer); Wählt den Weg des Widerstands! Werdet selber für eure Interessen aktiv!

Bundesgeschäftsführung der SDAJ
Essen, 25.09.2017

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