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Vom 1. bis 4. September 2016 treffen sich junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus den Bereichen Nahrung, Genuss und Gaststätten zum diesjährigen NGG-Sommercamp. Beim „Trashdog-Festival“ am Edersee diskutieren sie vier Tage lang Politik und erleben Gewerkschaft und Gemeinschaft. Tagsüber stehen neben Kanufahren, Campolympiade und Badeausflug die Diskussion über eine neue Vision für Europa auf dem Programm. Abends werden die Gäste im Partyzelt bei DJ und Live-Musik gefordert..

Mehr Infos und Anmeldung auf www.ngg.net/trashdog

NGG

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16. Juli 2016

SDAJ

In der Türkei haben Teile der Militärführung versucht einen Putsch durchzuführen und eine Militärdiktatur zu errichten. Das hat das türkische Volk in der Geschichte schon mehrfach erleben müssen. Es bedeutete jedes Mal die brutalste Unterdrückung und Verfolgung von KommunistInnen, Linken, GewerkschafterInnen und DemokratInnen.

Auch wenn die Lage noch nicht vollständig klar ist, scheint die Erdogan-Regierung den Putsch erfolgreich niedergeschlagen zu haben. Doch gewonnen ist dadurch nichts. Die Erdogan-Regierung hat selbst auch schon in den letzten Jahren demokratische Rechte, wie Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit, immer weiter eingeschränkt. Sie hat massive Polizeigewalt gegen Kritikerinnen und Kritiker angewandt und gegen die unterdrückte, kurdische Bevölkerung auch das Militär eingesetzt. Den Putsch wird sie jetzt als Vorwand dafür benutzen, nicht nur das Militär zu säubern, wie es Präsident Erdogan im Fernsehen angekündigt hat. Vor allem wird sie die Verfolgung und die Gewalt vor allem gegen linke und demokratische AktivistInnen, Parteien, politische Bewegungen und PressevertreterInnen verschärfen.

Sie wird damit nicht, wie es von deutschen PolitikerInnen dargestellt wird, die demokratische Ordnung in der Türkei wiederherstellen, sondern das genaue Gegenteil tun. Auch vor dem Putschversuch stellte sich die Bundesregierung hinter Erdogan, mit Waffenlieferungen, Militärpartnerschaft in der NATO und politischer Rückendeckung.

Die Verteidigung oder gar der Ausbau demokratischer Rechte, ist weder von der AKP noch dem Militär zu erwarten. Das muss durch demokratische und soziale Bewegungen aus dem türkischen Volk erkämpft werden. Egal ob in der Türkei oder in Deutschland, wenn wir ein besseres Leben wollen kann es nur heißen: Selber tun!

  • Gegen die Unterstützung Erdogans durch die Bundesregierung!
  • Für die Wiederherstellung der demokratischen Rechte in der Türkei!
  • Solidarität mit allen fortschrittlichen und demokratischen Kräften in der Türkei!

Raus auf die Straße! Hier könnt ihr den Text als Flyervorlage zum selber ausdrucken und verteilen herunterladen: Flyervorlage Putsch Türkei

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12. Juli 2016

SDAJ

Wie wir mit allen Arbeiterjugendlichen gemeinsam um den Frieden kämpfen wollen. Interview mit Florian Hainrich.

 

POSITION: Die IG Metall hat auf ihrem letzten Gewerkschaftstag erneut beschlossen, für Rüstungskonversion zu sein. Warum ist euch das so wichtig?
Flo: Rüstungskonversion meint die Umstellung bisheriger Rüstungsproduktion auf zivile Produktion. Deutschland produziert heute Waffen ohne Ende. Ob Kleinwaffen aus Ingolstadt, U-Boote von der Kieler Werft, Raketenleitsysteme, Panzer von Rheinmetall Landsysteme und noch vieles mehr. Rüstungskonversion hat zum Ziel die Beschäftigten in den Rüstungsbetrieben mit einzubeziehen in die Friedensbewegung. Es geht darum dem Totschlag-Argument Arbeitsplatzverlust etwas entgegen zusetzen. Denn nicht die Menschen die dort arbeiten haben ein Interesse an Rüstung, das haben vor allem jene die daran verdienen.

Was ist denn das Interesse der KollegInnen vor Ort?
Flo: Zuerst einmal wollen wir alle natürlich keinen Krieg, über 80% der Deutschen lehnen Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Viele sind gegen Rüstungsexporte und Kriegsproduktion.
Trotz dieser Einstellungen möchte man natürlich seinen Arbeitsplatz nicht verlieren genau hier setzt die Forderung nach Konversion an. Gleichzeitig stellt sie auch die Frage „wer entscheidet, was produziert wird?“, die, die arbeiten oder die, die denen die Fabrik gehört. Es geht hier um Demokratie im Betrieb. Und zwar eine die weit über die bisherige Mitbestimmungsmöglichkeiten der betrieblichen Interessenvertretungen hinausgeht. Nur durch Druck gegen die Unternehmensleitungen und Besitzer ist das durchzusetzen, denn in der Rüstungsbrache winken dicke Profite.

Florian Hainrich, Leiter der AG Betrieb und Gewerkschaft beim Bundesvorstand der SDAJ, ehem. JAVi in einem Rüstungsbetrieb und Mitglied der IG Metall.

Seitdem ist aber nicht so richtig viel passiert.
Flo: Das stimmt. Die Beschlüsse sind bisher sehr geduldiges Papier. Aktionen müssten vor Ort beschlossen werden, groß angelegte Debatten brauchen organisatorische Unterstützung. Das passiert momentan nicht. Deshalb müssen wir das selbst in die Hand nehmen. Konversion darf nicht nur auf Konferenzen thematisiert werden, sondern muss von uns in die betrieblichen und gewerkschaftlichen Gremien eingebracht werden. Kolleginnen und Kollegen müssen überhaupt erst einmal informiert werden, und Jugendgremien müssen praktische Aktionen auf der Straße hinlegen.

Woran liegt es, dass dazu so wenig passiert?
Flo: Die Frage der Konversion ist nur mit erheblichen Druck gegen die Unternehmer durchzusetzen. Außerdem ist sie momentan auch unter den KollegInnen nicht unglaublich populär bzw. häufig gar nicht bekannt. Zusätzlich spielt hier ebenfalls eine Rolle, dass in den Gewerkschaften Sozialpartnerschaft existiert. Nach dem Motto: „Geht‘s meinem Betrieb gut – geht‘s uns allen gut“. Im Rüstungsbereich heißt das dann konsequent zu Ende gedacht, sich z.B. gegen Begrenzungen bei den Rüstungsexporten auszusprechen.

Vor zwei Jahren gab es großen Wirbel um die Zusammenarbeit des DGB mit der Bundeswehr. Wenn Krieg nicht im Interesse der Arbeiterklasse ist und Auslandseinsätze abgelehnt werden, warum macht der DGB dann so was?
Flo: Weil es derzeit keineswegs so ist das der DGB eine marxistische Analyse der Gesellschaft vertritt. Als Einheitsgewerkschaft gibt es im DGB natürlich Auseinandersetzungen und diese wiederum sind abhängig vom Kräfteverhältnis in der Gesellschaft und vom Bewusstseinsstand der KollegInnen.Beides ist ja nicht gerade zu unseren Gunsten. Das ermöglicht es Sozialpartnern ihre Politik in den Gewerkschaften durchzusetzen. Wichtig ist aber zu sehen, dass meisten Gewerkschaftler die eine sozialpartnerschaftliche Politik machen, ehrlich davon ausgehen, dass sie damit am besten fahren. Es ist keine groß angelegte Verschwörung gegen kämpferische Positionen, sondern häufig wird die Möglichkeit in Auseinandersetzungen zu siegen nicht gesehen.

Und was machen wir nun?
Flo: Einerseits Positionen und Personen, die Sozialpartnerschaft und Standortlogik predigen oder praktisch umsetzen, kritisieren. Anderseits aber vor allem selbst den Arsch hochbekommen! Nur wenn kämpferische Positionen in der betrieblichen Praxis relevant werden, wenn Aktionen in, vor und aus Betrieben stattfinden, wenn sich Gewerkschaftler aus Rüstungsunternehmen wieder ernsthaft mit Konversion befassen, haben wir die Möglichkeit auch das Handeln der Führung zu beeinflussen. Einheitsgewerkschaften wurden auch von KommunistInnen mit aufgebaut. Arbeiten wir daran, sie zu stärken und den Kampf auch ihn ihnen aufzunehmen!

KW28.1_3-16_th_interview_floUnd wie geht das? Ist ja nun kein kleines Ziel …
Flo: Wenn wir stärkere Gewerkschaften wollen, brauchen wir auch organisiertere und kämpferischere Gewerkschafter. Wie wir das unter den heutigen Bedingungen organisieren, müssen wir mit den KollegInnen zusammen entwickeln. Erst die gemeinsame Praxis, die gemeinsamen Kämpfe können dann ganz praktisch zeigen, was wir erreichen können, wenn wir in die Auseinandersetzungen gehen.

Irgendwelche Ideen wie wir das organisieren?
Flo: Sicher als erstes natürlich die Arbeit im Betrieb also die Mitarbeit in JAV, Vertrauensleutekörper, aber natürlich auch die Arbeit in den Jugendgremien der Gewerkschaften. Da das aber nicht reicht wollen wir im Rahmen unserer Kampagne auch offene antimilitaristische Treffen organisieren in denen verschiedene Menschen zusammenkommen sollen, die sich gegen Kriegspolitik und Rüstungswahnsinn stellen.

Gibt es da weitere Möglichkeiten?
Flo: In die Aktion kommen hilft an dieser Stelle immer: einen Kriegstreiber aus Politik oder Wirtschaft in der eigenen Stadt outen, mit den KollegInnen aus einem Rüstungsbetrieb in die Diskussion darüber kommen was sie produzieren wollen, Straßentheater und und und. Ideen haben wir schon viele, wir setzen aber drauf, dass die KollegInnen um uns herum noch viel mehr haben.

Und wozu soll das führen?
Flo: Wir wollen die Friedhofsruhe, die in Deutschland herrscht durchbrechen, nur wenn Kolleginnen und Kollegen selbst aktiv werden und erleben dass diese Aktivität auch etwas bringt und dann vielleicht auch noch Spaß macht, werden wir sowohl Sozialpartnern als auch Kriegstreibern Feuer unterm Arsch machen.

 

Die Fragen stellte Kurt, Hamburg

Der Artikel ist aus der POSITION #3-16. Du kannst unser Magazin ab 10€ im Jahr abonnieren. Oder Du lässt Dir erst einmal eine Ausgabe zuschicken. Schreib uns einfach eine Mail an position@sdaj-netz.de

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KKE

Antiimperialistisches Veranstaltungswochenende der KNE zum 70. Jahrestag der DSE-Gründung

Die Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) organisierte das 25. Antiimperialistische Veranstaltungswochenende vom. 1 bis zum 3. Juli  auf dem Berg Vitsi in Nordgriechenland. Dort fanden in den Jahren 1946-1949 bedeutende Kampfaktionen der Demokratischen Armee Griechenlands (DSE) statt, deren Gründung die KKE dieses Jahr vielfältig ehrt.

Tausende junge Menschen aus ganz Griechenland kamen zusammen, zelteten dort, und besuchten die zahlreichen politischen und kulturellen Veranstaltungen mit Bezug auf die heldenhafte Geschichte der DSE.

An den Veranstaltungen nahm auch eine Delegation des ZK der KKE, geführt vom Generalskretär, Dimitris Koutsoumbas, teil. Grußworte an die Teilnehmer richteten Vertreter der Front der Kommunistischen Jugend Italiens und der Vereinigung Kommunistischer Jungend Jugoslawiens.

 

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01.07.16

DGB Düsseldorf

Bald sind Sommerferien und für viele Schülerinnen und Schüler kommt damit auch die Zeit für Ferienjobs. Würstchen braten, Eis verkaufen, hundert Euro mehr verdienen – wer sein Taschengeld aufbessern will, kriegt nebenbei auch Einblicke ins Arbeitsleben. Für die spätere Berufswahl kann das durchaus nützlich sein. Aber es gibt Regeln, die gelten. Wer dagegen verstößt, muss mit heftigen Geldbußen rechnen. Hier die Tipps der DGB-Jugend:

Ferienjobs gibt es in vielen Branchen, aber Schüler dürfen längst nicht alles machen. „Im Jugendarbeitsschutzgesetz ist geregelt, unter welchen Bedingungen Kinder und Jugendliche arbeiten dürfen“, sagt DGB-Jugendbildungsreferent Kristof Becker. Grundsätzlich ist Kinderarbeit bis einschließlich dem 14. Lebensjahr verboten. Nur wenn die Eltern zustimmen, dürfen Kinder über 13 Jahre bis zu zwei, in der Landwirtschaft drei Stunden täglich zwischen 8 und 18 Uhr arbeiten. Es müssen aber leichte Tätigkeiten sein – zum Beispiel Gartenarbeit, Zeitung austragen oder Botengänge.

Wer zwischen 15 und 17 Jahre alt ist, gilt als Jugendlicher. Und für die gibt es beim Jobben in den Ferien weniger Einschränkungen. „Aber auch hier sind Regeln zu beachten“, so Becker: „Schulpflichtige dürfen nicht länger als vier Wochen im Jahr in den Ferien jobben. Denn Schulferien sind in erster Linie zur Erholung da.“ Wichtig: Schwere körperliche oder gefährliche Arbeit ist für Jugendliche tabu. Schwere Gegenstände tragen, mit Chemikalien hantieren oder tempoabhängig arbeiten (Akkordarbeit) – all das ist verboten.

Die Arbeitszeit von acht Stunden am Tag und 40 Stunden je Woche darf nicht überschritten werden, auch nicht der Arbeitszeitraum zwischen 6 bis 20 Uhr. Ausnahmen gibt es für Schüler/-innen, die bereits 16 Jahre alt sind. Sie dürfen z. B. in Gaststätten bis 22 Uhr und in Mehrschicht-Betrieben bis 23 Uhr arbeiten, aber nicht an Wochenenden (ausgenommen z.B. Sportveranstaltungen).

Auch die Ruhepausen von unter-18-Jährigen sind im Jugendarbeitsschutzgesetz geregelt. Schüler/-innen, die viereinhalb bis sechs Stunden am Tag arbeiten, haben Anspruch auf mindestens 30 Minuten Pause. Bei mehr als sechs Stunden sind es 60 Minuten.

Versichert sind Schüler während ihres Ferienjobs bei der Unfallversicherung des Arbeitgebers. Der Versicherungsschutz beginnt am ersten Arbeitstag und gilt auch für den Weg zur Arbeit und zurück nach Hause.

Mit dem Mindestlohngesetz haben Ferienjobber die älter als 18 Jahre sind, Anspruch auf 8,50 Euro je Stunde. Das gilt auch, wenn der Ferienjob als geringfügige Beschäftigung (bis zu 450 Euro/Monat) ausgeübt wird. Bei Geringfügigkeit dürfen maximal 52 Stunden im Monat gearbeitet werden. Für unter-18-Jährige gilt das Mindestlohngesetz nicht. Doch auch sie sollten den Lohn im Blick haben, wenn der Arbeitsvertrag unterzeichnet wird, empfiehlt Kristof Becker: „Auch Ferienjobs müssen fair bezahlt werden. Zwar sind keine Beiträge zur Sozialversicherung fällig, Steuern jedoch schon, wenn der Lohn über dem monatlichen Lohnsteuerfreibetrag von 721 Euro brutto liegt. Die Steuern werden normalerweise im nächsten Jahr erstattet, wenn ihr beim Finanzamt einen Antrag stellt.“ Der Arbeitgeber braucht in jedem Fall die elektronische Lohnsteuerkarte.

„Auf jeden Fall sollte jede Schülerin und jeder Schüler nur mit einem schriftlichen Vertrag in der Hand einen Ferienjob beginnen. Und der muss vorher abgeschlossen werden und ganz klar Aufgaben, Arbeitszeiten und den Lohn regeln“, rät Becker.

Und wenn Arbeitgeber sich nicht an die Gesetze halten? Dann sollten Schüler/-innen zusammen mit ihren Eltern was dagegen tun. „Verstöße gegen Arbeitsschutzgesetze darf man nicht hinnehmen. Bitte wendet Euch unbedingt an die Aufsichtsbehörden“, rät Becker. In der Regel sind das örtliche Gewerbeaufsichtsämter oder die Ämter für Arbeitsschutz.

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Auf dem Pressefest gibt es verschiedene Bereiche, meistens durch Bezirksorganisationen der DKP organisiert bzw. thematisch sortiert (Casa Cuba, Bücherhalle, usw.).

Als SDAJ haben wir einen Jugendbereich, in dem wir einiges an selbstorganisiertem Programm anbieten. Neben inhaltlichen Runden und Konzerten (siehe unten) gibt es das ganze Wochenende über antifaschistisches Dosenwerfen, falsch zugeordnete Zitate und eine Fotobox, in der ihr Fotos gegen Krieg machen könnt. Außerdem könnt ihr euch Sportgeräte und Spiele ausleihen.

Ob Jogginghosen, Tshirts oder Jutebeutel: Wir bedrucken alles! Am Infostand der SDAJ kannst du deine mitgebrachten Klamotten oder die Sachen, die wir vor Ort anbieten, mit coolen Motiven bedrucken lassen!

Was in den anderen Bereichen so geht? Infos dazu gibts auf pressefest.unsere-zeit.de

Freitag

Der Freitag startet mit einem bombastischen Konzert von noch recht unbekannten Bands. Es lohnt sich aber auf jeden Fall!

20:00 Uhr:
EMMA’S DREAM
(alternative rock)

20:45 Uhr:
THE CRADLEY HEATH
(alternative ska punk)

Danach:
ARBEITERLIEDERABEND MIT ACHIM BIGUS
(gemeinsames gröhlen und feiern)



Samstag

Am Samstag erwartet euch ein umfangreiches Programm: Viele teilweise parallele Runden und Workshops, von SV-Arbeit an meiner Schule bis zum Theaterstück „Mein Einsatzleiter“, ist in den 3 Veranstaltungszelten für jede und jeden etwas geboten.

10.30 Uhr im Großzelt:
Die Rechten an der Regierung
mit internationalen Gästen
(Café International)

10.30 Uhr im Strike-Zelt:
Bundeswehrfreie Zonen schaffen!
Widerstand im Betrieb & Klassenzimmer
(Diskussionsrunde)


12.15 Uhr im Großzelt:
Syrienkrieg – eine Konfrontation der Großmächte?
mit dem Journalisten Jörg Kronauer
(Diskussionsrunde)

12.15 Uhr im Strike-Zelt:
Wo geht’s zur 30-Stunden-Woche?
Mit Harald Humburg von der Gewerkschaftlichen Arbeitszeitverkürzungsinitiative Hamburg
(Diskussionsrunde)

12.15 Uhr in der Cocktail-Area:
Kämpfen an meiner Schule
Tipps&Tricks von der Schüli-AG
(Sprechstunde)


14.15 Uhr im Großzelt:
„Ihre Kriege führen wir nicht!“
Schülervertretungen, Gewerkschaftsjugenden und Friedensbewegung entwickeln Widerstand
(Podiumsdiskussion)

14.15 Uhr im Strike-Zelt:
Tickets für Alle – kostenlosen Schulweg erkämpfen
Eine SchülerInnenkampagne stellt sich vor
(Workshop)

14.15 Uhr in der Cocktail-Area:
Betriebskämpfe führen
Tipps&Tricks von der AG Betrieb und Gewerkschaft
(Sprechstunde)


16.15 Uhr im Großzelt:
„Mein Einsatzleiter“
Schikanen gegen AntifaschistInnen
(Theaterstück)

16.15 Uhr im Strike-Zelt:
Die SDAJ und der Kampf ums »Teewasser«
mit Jan Meier, Vorsitzender der SDAJ
(Diskussionsrunde)


20.00 Uhr im Strike-Zelt:
„Was ist das für 1 Genosse?“
Alles was du noch nie wissen wolltest
(Revolutionäres Speeddating)

Im Anschluss gibt’s einiges auf die Ohren. Achtung: Die Konzerte finden teilweise zeitgleich statt, also nicht verwundert sein, wenn auf einmal ganz unbekannte Musik läuft 😉

19.30 Uhr auf der Hauptbühne:
GRUP YORUM
(folk-rock)

20.00 Uhr im Jugendbereich:
COMPANIA BATACLAN
(polit-soundclash)

20.45 Uhr im Jugendbereich:
REDSKA
(ska)

21.00 Uhr auf der Hauptbühne:
44 LENINGRAD
(folk-punk)

danach Afterhour & Party mit DJs aus den eigenen Reihen.



Sonntag

Wenn ihr am Sonntag aus eurem Zelt gekrabbelt seid, die Spuren der Party vom Samstag abgestreift habt und wieder fit seid, erwarten euch noch 4 spannende Runden zur Festung Europa, Kuba und der DKP.

11.00 Uhr im Großzelt:
Brauchen wir noch eine kommunistische Partei?
mit Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP
(Diskussionsrunde)

11.00 Uhr im Strike-Zelt:
Kuscheltiere oder kämpferische Gewerkschaftsjugend?
Wer wollen wir sein?
(revolutionäre Selbstfindung)


12.30 Uhr im Strike-Zelt:
Willkommenskultur, brennende Unterkünfte, Festung Europa
mit dem Sozialwissenschaftler Phillip Becher
(Expertengespräch*)


14.15 Uhr im Großzelt:
Zeitenwende auf Kuba?
mit Jorge »Jorgito« Jerez
(Podiumsdiskussion)

Den Abschluss bildet ein hörenswertes Konzert:

17.00 Uhr auf der Hauptbühne:
ESTHER BEJARANO & MICROPHONE MAFIA
(rap)

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POSITION 3-2016 ist da!

Kriegstreiber, rechte Hetzer und was wir tun können

position-3-2016-2Militärisches begegnet uns nahezu überall: durch Bundeswehrwerbung, in Kinofilmen und in der Zeitung. Die Medien tragen entscheidend dazu bei, die Kriegstreiberei der herrschenden Klasse ideologisch voranzutreiben. Wir erleben aktuell eine Militarisierung der gesamten Gesellschaft mit neuer Qualität. Dem können wir nur durch Kämpfe für unsere Interessen etwas entgegensetzen. Mit diesen Aspekten beschäftigt sich das Thema des Heftes. Schließlich ist gerade einiges im Umbruch. Der allgemeine Rechtsruck in der Gesellschaft – in Deutschland und weltweit – hängt damit eng zusammen. Die AfD hetzt gegen Flüchtlinge, Böhmermann sitzt aufgrund seines Schmähgedichts vor Gericht, in Brasilien wird die progressive Regierung gestürzt und in Peru ein Gewerkschafter aus dem Land geworfen. Die Wahlergebnisse in Österreich und der Präsidentschaftswahlkampf in den USA sprechen für sich. Doch es regt sich auch Widerstand. In Frankreich gehen Tausende gegen die geplante Arbeitsmarktreform auf die Straße und in Cuba wird weiter am Aufbau des Sozialismus gearbeitet. Zu all diesen Themen bietet das neue Heft spannende Artikel. Im CultureBeat findet ihr außerdem dieses Mal ein ausführliches Special zum 80-jährigen Beginn des Spanischen Bürgerkriegs, außerdem Film-, Musik- und App-Rezensionen und einen marxistischen Spickzettel.

Euer Zeitungskollektiv

Die POSITION, das Magazin der SDAJ erhaltet ihr bei eurer SDAJ-Gruppe vor Ort oder im Abo für nur 10€ im Jahr! Mehr Infos gibts unter: http://www.sdaj-netz.de/material/position/abo-service/

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Jann Meier, Bundesvorsitzender der SDAJ, hat auf der 4. Parteivorstandstagung der DKP eine ausführliche Einschätzung des 22. Bundeskongresses der SDAJ gegeben. Hier der Wortlaut seines Referats:

Liebe Genossinnen und Genossen,

der 22. Bundeskongress tagte am 19. und 20. März 2016 in Eschborn. Beschlossen haben wir eine Kampagne, eine Handlungsorientierung, ein Herangehen an die runden Jahrestage in den nächsten Jahren (100 Jahre Oktober/Novemberrevolution, Geburtstage Karl Marx & SDAJ), neu gewählt wurden Bundesvorstand, Schieds- und Revisionskommission. Ich will euch aber gar nicht lange mit technischen Details des Kongresses langweilen, sondern mich vor allem auf die politischen Analysen beziehen, vor deren Hintergrund der Kongress die wesentlichen Vorhaben des Jugendverbandes beschlossen hat.

Strategie des deutschen Imperialismus

„Dem deutschen Imperialismus ist es gelungen seinen Gestaltungsspielraum auf nationaler, wie internationaler Ebene weiter auszubauen. Eine umfassende Militarisierung soll auch in Zukunft dazu beitragen die Profite der deutschen Monopole zu sichern und die Großmachtbestrebungen des deutschen Kapitals umzusetzen. […]. Dieser Kurs umfasst Bestrebungen innerhalb internationaler Bündnisse wie der NATO und Vereinten Nationen eine größere Rolle zu spielen und gleichzeitig die weltpolitische Bedeutung der vom deutschen Imperialismus dominierten EU, sowie deren Militärapparat, weiter auszubauen. Damit einher gehen auch eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze und eine umfassende Militarisierung der Gesellschaft.“ (BuKo-Beschluss)

Das ist kein Geheimnis, sondern fast schon in ähnlichen Worten letzte Woche durch die Veröffentlichung der Entwurfsfassung des neuen Weißbuchs der Bundeswehr bestätigt worden, wie man in der jungen Welt vom Mittwoch in einem Beitrag von Jörg Kronauer nachlesen kann. Es wird relativ deutlich ein eigener Weltmachtanspruch formuliert. „Aktive Gestaltung der globalen Ordnung“ heißt das dann. Diese Formulierung fand sich im Weißbuch von 2006 noch nicht. Damals hieß es noch Deutschland falle eine „wichtige Rolle“ für „die künftige Gestaltung Europas“ zu. Es ging noch um die Vorbereitung gemeinsamer Kriegseinsätze und die Umgehung der Volksabstimmungen über die EU-Verfassung mittels des EU-Vertrages. Europa« (nicht Deutschland!) schrieb man, müsse »seinen Teil der Verantwortung für die globale Sicherheit« übernehmen, also der Lösung einzelner Konflikte, es ging aber noch nicht um die gesamte „globale Ordnung“.

Der aktuelle Weißbuch-Entwurf enthält vier strategische Prioritäten.

Nummer eins ist der Schutz der eigenen staatlichen Souveränität, militärisch ausgedrückt: die Landesverteidigung. Nummer zwei ist die Bündnissolidarität, die als „Teil deutscher Staatsräson“ eingestuft, also hoch gehängt wird. Dabei geht es vor allem, aber nicht nur um die NATO, deren europäischen Pfeiler zu stärken die Bundesrepublik laut WeißbuchEntwurf eine »besondere Verantwortung« habe. Auch die Militärpolitik der EU soll weiter ausgebaut werden.

Deutschland wird also militärisch weiterhin zweigleisig fahren: mit der NATO, wo es etwa gegen Russland geht, mit der EU, wo man – wie in Mali oder im Mittelmeer – eigene Ordnungsansprüche durchsetzen zu können meint. Und, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Deutsche Interessen haben Vorrang vor Bündnissolidarität. „Unsere gewachsene Rolle in der internationalen Sicherheitspolitik führt weder zu Automatismen noch zu Handlungszwängen, die unseren Werten und Interessen (!) zuwiderlaufen oder das Maß unserer Möglichkeiten überdehnen“, heißt es in der jüngsten Entwurfsfassung. Krieg geführt wird also weiter nur in deutschem Interesse.

Die strategischen Prioritäten Nummer drei und vier sind nicht wirklich neu. Nummer drei ist die Absicherung der für die deutsche Wirtschaft so wichtigen globalen Transport- und Handelswege sowie der ebenfalls unverzichtbaren Rohstoff- und Energieversorgung; all dies fand sich schon im letzten Weißbuch, wird nun aber zur Priorität aufgewertet. Nummer vier besteht im Vorbeugen und gegebenenfalls im Eindämmen von Krisen und bewaffneten Konflikten; das ist faktisch ein Freibrief für Interventionen jeglicher Art und an jedem Ort, denn Konflikten vorbeugen kann man immer und überall. Es geht hier also, wie immer auf der weltpolitischen Bühne für den Imperialismus um das Austarieren der Widersprüche.

Der deutsche Imperialismus sieht die dicksten Pfründe weiterhin, und das ist ziemlich unangefochten, als Junior-Partner der USA. Gleichzeitig will man aber erstens in der Lage sein, auch ohne die USA international militärisch agieren zu können und man will zweitens das Kräfteverhältnis innerhalb der NATO verschieben. „Das europäische Standbein stärken“ ist die Formulierung dafür.

Mehr deutsche Expansionspolitik ist dabei nicht grundsätzlich im Widerspruch zum US-Imperialismus. Gerade dieser hatte in der Vergangenheit immer wieder dazu aufgefordert mehr Verantwortung zu übernehmen – in der Hoffnung die eigenen Streitkräfte entlasten zu können.

Übrigens arbeitet auch unter anderem die Arbeitsgruppe Außen- und Sicherheitspolitik der „Atlantikbrücke“, die wichtigste Verbindungsorganisation zwischen den politischen Vertretungen der deutschen und der US-Monopolbourgeoisie, an der Erstellung des Weißbuchs mit. Zunehmende Aggression nach außen, ablesbar an mittlerweile fast 20 Einsätzen der Bundeswehr, mit dem bisher größten ihrer Geschichte aktuell in Syrien und vor allem an der Aggression gegenüber Russland, ist untrennbar verbunden mit einer Militarisierung des Inneren.

Wichtigstes Stichwort ist hier die „Vernetzte Sicherheit“, also die Aufhebung der Trennung von Militär, Polizei und Geheimdiensten, immer weitere Aufgaben der Bundeswehr im Inneren, bis hin zur Aufstandsbekämpfung und zum Einsatz gegen Streiks im Falle des inneren Notstands, wie Nina Hager in der aktuellen UZ beschreibt.

Die Aggression nach außen spiegelt sich natürlich auch innenpolitisch wieder

Mit der AfD ist eine Partei entstanden, die mit ihrer spezifischen Strategie zur Sammlung einer faschistischen Massenbasis aktuell massive Erfolge hat. Sie ist derzeit in der Lage, gerade bei den Teilen der Bevölkerung, die tendenziell vom traditionellen Regierungs-Oppositions-Spiel nicht mehr integriert werden können, zu punkten und deren Wut und Abstiegsängste in systemkonforme Bahnen zu kanalisieren. Kern ihrer sozialen Demagogie ist ein antimuslimischer Rassismus und eine sozialchauvinistische, kapitalkonforme Zuwanderungspolitik.

So geht der aggressivere außenpolitische Kurs gewissermaßen einher mit einer härteren Gangart in der Innenpolitik, denn die bloße Existenz der AfD treibt die bürgerlichen Parteien zu weiterem Abbau erkämpfter demokratischer Rechte und Sozialabbau an (Antreiberfunktion) – also zur Fortsetzung und Verschärfung der Politik, die den Aufstieg der AfD in der Form erst möglich machte.

Die Erfolge der AfD, die Mobilisierungsfähigkeit von PEGIDA zeugen von einer gewachsenen Massenbasis für diese politische Linie, die dabei ist sich parlamentarisch, wie außerparlamentarisch zu etablieren und insbesondere gegen MigrantInnen, Flüchtlinge und Muslime hetzt. Diese sozialen Gruppen dienen dabei als Sündenbock für die sozialen Abstiegsängste breiter Bevölkerungsschichten. Diese Abstiegsängste sind natürlich bei vielen berechtigt – die Frage ist aber, welche politische Schlussfolgerungen daraus gezogen werden. Denn jeder Cent, der für Bundeswehr, Rüstung und Kriegspropaganda ausgegeben wird, steht im Zusammenhang mit stetigen Kürzungen im Bildungs-, Kultur- und Sozialbereich und steht damit systematisch im Widerspruch zu unseren Interessen als arbeitende und lernende Jugend. Die Perspektivlosigkeit weiter Teile der Arbeiterjugend spielt den Rekrutierungsbestrebungen der Bundeswehr in die Hände und wird von ihnen mit Unterstützung durch Schulen und Jobcenter gezielt ausgenutzt. Diese Perspektivlosigkeit ist gleichzeitig Anknüpfungspunkt, für die sozialdemagogische Rechtfertigung von Kriegseinsätzen mit offen wirtschaftlichen Begründungen.

Unter Verschleierung des Klassengegensatzes lautet das Argument der Herrschenden: Wenn die Bundeswehr für deutsche Wirtschaftsinteressen in den Krieg zieht, verteidigt sie damit unseren Lebensstandard. Was dabei unerwähnt bleibt: Freie Transportwege und freier Welthandel erhöhen die Mobilität des Kapitals und schaffen neue Möglichkeiten der Profitmaximierung. Sie verbessern nicht unsere Lebenslage sondern verschärfen die Konkurrenz und Ausbeutung der Arbeiterklasse, z.B. durch Druck auf Arbeitsbedingungen und Löhne.

Die Aufrüstung der Armee ist immer zugleich auch ein Ausbau des Repressionsapparats nach Innen für den Fall der Fälle. Nicht zuletzt sind es in allen Kriegen v.a. und zuerst die werktätigen Menschen, die sterben. Das gilt vor allem für die Menschen in den überfallenen Ländern, aber auch für die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr geworden sind. Die Folgen dieser Politik sieht man in den Staaten, in denen die Bundeswehr stationiert ist, aber auch an den Grenzen der EU, der BRD und an weltweit über 60 Millionen Menschen auf der Flucht. 2016 sind bis heute schon über 2000 Tote im Mittelmeer gezählt worden, 700 kamen nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerk Anfang Juni noch hinzu. Ebenso wird die prekäre Situation der Menschen aus den sogenannten Fluchtländern ausgenutzt, um eine militärische Stärkung der Bundeswehr zu begründen, die Grenzen der BRD oder EU zu schließen und unliebsame Regierungen im Nahen Osten militärisch bekämpfen zu können.

Jugendliche sind durch die umfassende Militarisierung der Gesellschaft besonders betroffen. Geringe Aussichten auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt erhöhen die Attraktivität des Arbeitgebers Bundeswehr. Das zeigt sich insbesondere in „strukturschwachen Regionen“ (wie z.B. Ostdeutschland, wo 62% der unteren Dienstgrade, also Kanonenfutter, der Bundeswehr rekrutiert werden) und auch aus Stadtteilen mit hohem Anteil an Arbeiterjugendlichen.

Dadurch sind Jugendliche trotz mehrheitlicher abstrakter Ablehnung von Kriegen immer häufiger auch empfänglich für wirtschaftliche Begründungen einzelner Kriegseinsätze. Die wachsende Angst vor einem Krieg in unmittelbarer Nachbarschaft, insbesondere mit Russland, führt nicht automatisch zu einer Stärkung der Friedenskräfte, sondern begünstigt teilweise auch den Ruf nach weiterer Aufrüstung.

Die aktuelle, neu entstandene Flüchtlingswelle brachte zudem eine deutliche Rechtsverschiebung der Kräfte in Deutschland mit sich. Diejenigen, die es bis nach Deutschland schaffen, werden hier nach ihrer ökonomischen Verwertbarkeit für die Banken und Konzerne sortiert, in Wirtschafts- und Kriegsflüchtlinge gruppiert und als LohndrückerInnen eingesetzt.

Diese Entwicklung fördert einen staatlich unterstützten Rassismus, der vor allem der Spaltung der Arbeiterklasse dient. Das zeigt auch der Entwurf für das neue „Integrationsgesetz“: Es sollen 100.000 1-Euro-Jobs für Flüchtlinge geschaffen werden, womit der Niedriglohnsektor massiv ausgeweitet wird. Integrationsmaßnahmen kommen nur für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive in Frage, damit werden ca. 50% der Flüchtlinge von vornherein ausgeschlossen.

Dieses Gesetz ist kein Integrationsgesetz, es ist ein Motor für Rassismus. Schon jetzt werden im Rahmen von EQJs und anderen Formen unbezahlter Praktika Flüchtlinge als Lohndrücker eingesetzt, was ebenfalls den Rassismus schürt und nur im Interesse der Banken und Konzerne ist, die sich daran eine goldene Nase verdienen.

Es ist also geboten, und der letzte Parteitag hat ja sehr ähnliche Beschlüsse gefasst, die Bereiche Antifaschismus und Antimilitarismus ins Zentrum unserer Politikentwicklung zu stellen. Und ich glaube, hier gibt es dann auch gute Möglichkeiten für die Zusammenarbeit mit der DKP vor Ort: Warum nicht gemeinsam einen Kriegstreiber outen und dabei deutlich machen, dass Krieg und Rüstung Fluchtursache Nummer 1 sind, während die Milliarden, die dort verbrannt werden, dringend gebraucht würden – in der öffentlichen Infrastruktur, Schulen, Krankenhäuser, in der Pflege, für öffentliche Ausbildungsplätze, für echte Integrationsmaßnahmen statt für unbezahlte
Praktika für Flüchtlinge usw. Oder die Demonstration der Friedensbewegung im Oktober: Warum sollte es nicht möglich sein, dass SDAJ und DKP mit anderen Kräften der Friedensbewegung und den Gewerkschaften Busse nach Berlin organisieren? Massenbewusstsein & Widerstand Ein Problem der Herrschenden (und das sind dann immer Ansatzpunkte für uns) ist die aus ihrer Sicht nach zu geringe Akzeptanz der Armee in der Bevölkerung.

Der ThinkTank Stiftung Wissenschaft und Politik schreibt in diesem Zusammenhang in Bezug auf das neue Weißbuch: England und Frankreich haben bei der Erstellung ihrer „Weißbücher“ nur einen kleinen Kreis von Experten hinzugezogen (während das Verteidigungsministerium äußert demokratisch Akteure der Zivilgesellschaft, wie z.B. die Atlantikbrücke, hinzugezogen hat). Für beide Länder scheint das ausreichend, weil es einen gesellschaftlichen Grundkonsens über militärische Fragen gibt. Das ist in Deutschland nicht der Fall. Es gelte, Multiplikatoren auszubilden, die eine aktive Sicherheitspolitische Gemeinschaft bilden sollen. (SWP)

Laut der größten Meinungsumfrage unter Jugendlichen, der Shell-Jugendstudie, haben Jugendliche ein widersprüchliches Bewusstsein gegenüber der Bundeswehr. Einerseits gibt es grundlegende Skepsis gegenüber Militäreinsätzen und die Meinung, dass sich Deutschland außenpolitisch eher zurückhalten sollte, konkrete deutsche Einsätze finden sie dann aber doch gut.

Und auch wenn das Vertrauen gegenüber „der Politik“ relativ gering ist, das gegenüber Justiz, Polizei und Militär ist relativ hoch. Doch es gibt auch immer wieder Widerstand gegen die Politik der Herrschenden. Gegen den Einsatz der Bundeswehr in Syrien gingen wieder deutlich mehr Menschen auf die Straße als noch gegen den NATO-Angriffskrieg gegen Libyen. Und das, obwohl laut Umfragen eine Mehrheit für diesen Einsatz ist, wohl auch vor dem Hintergrund der verlogenen Begründung, es ginge hier nach den Terroranschlägen von Paris um Solidarität mit Frankreich und um die Bekämpfung von Fluchtursachen. Wir sind dagegen mit der Friedensbewegung, aber auch mit einer wachsenden Zahl von Jugendlichen auf die Straße gegangen, um klar zu machen: Fluchtursachen zu bekämpfen heißt die imperialistischen Kriege zu beenden!

Unser Jugendblock auf der Demonstration gegen die Nato-Sicherheitskonferenz im Februar in München hat das laut und kämpferisch nach außen getragen. Damit haben wir ausgestrahlt. Aber es geht uns ja nicht nur um Demos, sondern darum, dass sich Jugendliche kontinuierlich gegen Militarismus engagieren.

Dazu vielleicht ein Beispiel, wie das gehen kann: In Nürnberg waren unsere Genossinnen und Genossen seit einigen Jahren u.a. in der Stadt-SV aktiv: Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien war für die Stadt-SV der Anlass klar zu machen, dass Krieg und Millionen-Ausgaben für die Bundeswehr ganz eindeutig den Interessen von Schülerinnen und Schülern entgegenstehen. So veranstalteten sie ihre erste Kundgebung unter dem Motto „Schüler gegen Krieg“. Viele SchülerInnen wurden dafür selbst aktiv und machten ihre Meinung z.B. auf Plakaten deutlich, warum sie gegen den Syrien-Einsatz der Bundeswehr sind. Mit dieser Erfahrung im Rücken, mobilisierte die SV dann auch für den Jugendblock auf der Demo gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München – zusammen mit der SDAJ und den Gewerkschaftsjugenden in Nürnberg. Gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus verschiedenen Jugendorganisationen hat die Stadt-SV gleichzeitig die vollständige Kostenfreiheit aller Schulwege von Schülerinnen, Schülern und Azubis in Bayern gefordert. Wie beide Themen zusammenhängen konnte man dann in der POSITION der SDAJ nachlesen: Allein der deutsche Tornado-Einsatz in Syrien kostet 134 Millionen Euro im Jahr. Für das gleiche Geld könnte man in Nürnberg 2,4 Millionen Monatstickets für SchülerInnen bzw. Auszubildende bezahlen – dabei hat Nürnberg nur eine halbe Million Einwohner.

Dort, wo Jugendliche lernen und arbeiten, sowie an der Basis der Interessenvertretungsstrukturen bieten sich vielfältige Ansätze zur Entlarvung Deutschlands als Kriegsmacht, zur Stärkung antimilitaristischer Gegenkräfte und zur Entwicklung von Klassenbewusstsein. Ansatzpunkte dafür bieten beispielsweise die Auseinandersetzungen in den Gewerkschaften zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr und antimilitaristische Beschlüsse in den Jugendabteilungen, Störaktionen gegen Bundeswehrauftritte im öffentlichen Raum und Bundeswehrbesuche an Schulen und die Erkämpfung bundeswehrfreier Schulen, sowie bisweilen die Initiativen für Zivilklauseln an den Universitäten. Aber auch die Belegschaft und insbesondere die Azubis von Betrieben mit Rüstungsproduktion oder -bezug sind für uns ein guter Anknüpfungspunkt um den Zusammenhang von Krieg und Kapitalismus im Widerspruch zu den Interessen der Arbeiterklasse herzustellen.

Wir wollen vor diesem Hintergrund versuchen, breitere Teile der Arbeiterjugend gegen die Kriegsvorbereitung des deutschen Kapitals zu mobilisieren, die deutschen Banken und Konzernen und ihren Staat als Kriegstreiber und
damit Verursacher von Flucht zu entlarven und deutlich zu machen, dass eine Welt des Friedens nur im Kampf gegen den Kapitalismus zu gewinnen ist. Kampagne Das ist das worum es uns auch in der Kampagne geht.

Unter dem Motto „Stop wars – gemeinsam gegen ihre Kriege“ wollen wir versuchen antimilitaristisches Bewusstsein unter der Jugend zu verbreiten und gleichzeitig aber deutlich machen, dass es hier nicht nur um eine rein moralische Ablehnung von Kriegseinsätzen geht, auch wenn das natürlich ein wichtiger Ansatzpunkt ist, sondern aus den sozialen Interessen der Jugendlichen abzuleiten. Dazu haben wir uns verschiedene Maßnahmen vorgenommen: Wenn man mal in die eine x-beliebige Zeitung und Fernsehsendung schaut zum Thema schaut, dann wird man feststellen: Krieg, den gibt es einfach. Kriege entstehen und dann muss die Bundeswehr, quasi aufgrund äußerer Zwänge da hin und eingreifen, ob nun Frauenrechte schützen, Brunnen bauen, die Ordnung wiederherstellen oder Handelswege sichern. Krieg bricht scheinbar einfach aus. Dem wollen wir entgegensetzen, dass es Konzerne und auch einzelne Personen gibt, die von Krieg profitieren, die ihn wollen (müssen) und die wollen wir öffentlich als das entlarven was sie sind: Kriegstreiber!

Den Kriege brechen nicht aus – sie werden ausgebrochen. Dazu haben wir die Outings als Aktionsform gewählt. Dabei geht es eben darum einen Kriegstreiber in einer öffentlichen Aktion, das kann zum Beispiel ein erweiterter Infostand sein, mit Rede, Flyerverteilung und spontanem Sterben und Umfallen, öffentlich zu machen und an den Pranger zu stellen. So können wir am konkreten Beispiel deutlich machen: Es gibt eine Klasse, die hat ein Interesse am Krieg und deswegen wird er auch geführt und es gibt die Arbeiterklasse, die arbeitende und lernende Jugend etc. die kein Interesse an diesen Kriegen und auf deren Kosten sie gehen. Diese Kosten gilt es dabei konkret aufzuzeigen: 32 Milliarden Euro fehlen in deutschen Schulen allein bei den laufenden Instandhaltungskosten – schätzt das deutsche Institut für Urbanistik. Die GEW geht von etwa 10.000 fehlenden Lehrkräfte aus, 300.000 Ausbildungsplätze fehlen, bei den Studienplätzen ist die Zahl ähnlich hoch, usw. usf. Gleichzeitig sollen bis 2030 130 Milliarden Euro in Rüstung investiert werden. Die Bundeswehr ist Nutznießerin der politisch gewollten Perspektivlosigkeit. Sie hat ihre Werbe- und Rekrutierungsmaßnahmen in den letzten Jahren, vor allem seit Aussetzung der Wehrpflicht, drastisch verstärkt. Und wir dürfen annehmen, dass das noch lange nicht das Ende der Fahnenstange ist.

Die Kriegsministerin hat kürzlich angekündigt bis 2030 etwa 15.000 neue Soldaten einstellen zu wollen, 4000 davon im zivilen Bereich. Ich habe schon erwähnt, dass es bei Jugendlichen so etwas wie eine abstrakte und etwas diffuse Ablehnung von Kriegen gibt. So vage das auch sein mag, das ist natürlich ein Anknüpfungspunkt für uns. Es muss darum gehen, diese Ablehnung in Aktivität umzuwandeln und gegen das „aber ändern kann man ja doch nichts…“ anzugehen.

Die politische Aktionsform, an der sich Jugendliche am ehesten vorstellen können, sich zu beteiligen, ist eine Unterschrift zu leisten. Daher haben wir den ‚Krieg – Nicht in unserem Namen! – Aufruf gemacht, für den wir überall Unterschriften sammeln wollen. Dabei geht es natürlich weniger um die Unterschrift an sich, sondern mehr um das Gespräch.

Neben den Unterschriftenlisten wollen wir eine Social-Media-Kampagne starten. Wir wollen junge Menschen dazu gewinnen, ein Foto mit einem Plakat von sich zu machen oder eben bei uns am Infostand machen zu lassen, auf das sie schrieben, weshalb sie gegen Krieg sind. Auch hier wollen wir eine niedrigschwellige Möglichkeit bieten, aktiv zu werden und mit uns in Diskussionen zu kommen. Bei dem Gespräch können wir dann z.B. weitergehende Angebote machen. Eines davon sind die „Offenen Antikriegstreffen“. Weil die Treffen und Aktionen der Friedensbewegung vielerorts für Jugendliche nicht besonders attraktiv sind, wollen wir damit eine Möglichkeit schaffen, sehr unverbindlich und ohne große Vorbedingungen, sich zu irgendetwas zu bekennen, selbst aktiv zu werden. Es geht uns bei den Offenen Anti-Kriegstreffen vor allem darum, unorganisierten Jugendlichen, die etwas gegen Krieg tun wollen, ein Angebot zu schaffen In Kassel hat sich beispielsweise zu so ein Offenes Treffen bereits auf Initiative der SDAJ gegründet. In dem Fall sind das vor allem SchülerInnen aus dem weiteren Umfeld der SDAJ, die bisher vielleicht bei einer Veranstaltung waren, aber für die die SDAJ selbst offenbar erstmal keine Option war sich zu organisieren. Was dann als Offenes Schülertreffen begann, wurde auf Wunsch der Beteiligten selbst in ein Offenes Treffen unter dem Motto „Schüler gegen Krieg“ umgewandelt. Eine erste Störaktion gegen einen Bundeswehrauftritt wurde bereits gemeinsam mit der SDAJ-Gruppe durchgeführt, weitere Aktionen sind in Planung – immer mit dem Fokus die Krieg als wichtigste Fluchtursache zu brandmarken und die Diskrepanz zwischen Rüstungs- und Bildungsausgaben zu thematisieren. Und: Mittlerweile haben einige der SuS doch den Weg in die SDAJ gefunden.

Sonstiges zum Kongress

Zunächst muss man festhalten, dass der Verband den Bundeskongress sehr ernsthaft und gewissenhaft vorbereitet hat. Das zeigte sich z.B. an der hohen Anzahl kollektiv vorbereiteter Redebeiträge aus den Gruppen und Landesverbänden. Das Delegiertenprinzip ist mittlerweile im Verband zur Selbstverständlichkeit geworden und hat zu einer Demokratisierung in der Kongresszusammensetzung geführt. Neben den beiden Leitanträgen wurden, wie bereits erwähnt, beschlossen, gemeinsam mit der DKP eine Konferenz zum Jahrestag der Oktoberrevolution auszurichten, außerdem kampagnenartig an den Jahrestag der Novemberrevolution heranzugehen und aus Anlass unseres 50. und Marxens 200. Geburtstag eine Einführung in den Marxismus für Jugendliche herauszugeben.

In der Diskussion um die Kampagne kam vor allem die prinzipielle Einigkeit im Bereich AntiMilitarismus eine Kampagne zu machen zum Ausdruck. Es gab keinen Alternativ-Antrag.

Kontroverse Debatten gab es beim Kampagnenantrag vor allem um den Charakter der Offenen Anti-Kriegs-Treffen und das Mittel der Unterschriftensammlung.

Darüber hinaus war im Ursprungsantrag eine Jugoslawien-Rundreise im Herbst vorgeschlagen. Diese wurde jedoch aus Kapazitätsgründen gestrichen.

Der Schwerpunkt der Debatte bei der Handlungsorientierung lag im Bereich Antifaschismus. Das war gut, weil die veränderte politische Situation mit einer verschärften Rechtsentwicklung und dem Auftreten von z.B. AfD und Pegida diese Diskussion nötig macht. Hierzu wurden auf dem Kongress wichtige Erfahrungen ausgetauscht, wenn auch mit zu wenig Bezug zu unserer antifaschistischen Arbeit in den Interessenvertretungen.

Im Zukunftspapier formulieren wir: „Die SDAJ sieht ihre Aufgabe darin, politische, ökonomische und ideologische Klassenkämpfe zur Abwehr des kapitalistischen Generalangriffs zu initiieren und zu führen. In Kämpfen gegen die Verschlechterungen von Lern- und Ausbildungsbedingungen ist es Aufgabe, Bewusstsein über die eigene Stärke und die Notwendigkeit von Organisation zu schaffen, genauso aber über die begrenzten Erfolgsaussichten von Kämpfen innerhalb des Kapitalismus aufzuklären. […] Eines der wichtigsten Felder ist dabei die Interessenvertretungspolitik […] Der Arbeit in SVen und JAVen kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.“ (Zukunftspapier der SDAJ, S. 49)

Daran gemessen hat unsere Interessenvertretungspolitik auf dem Bundeskongress nur eine sehr untergeordnete Rolle gespielt. Dem gegenüber stand ein hoher Redebedarf zu Themen, die eher unsere eigene Struktur (z.B. Sicherheitspolitik, Organisationspolitik, Mitgliederpolitik) betreffen.Hier zeigten sich in der Debatte auch grundsätzlich unterschiedliche Positionen.

Ein weiterer wesentlicher Beschluss: Die Einrichtung einer AG Frauenpoltik im Bundesvorstand. Um die Form der AG wurde viel diskutiert, große Einigkeit bestand jedoch darin, diesem Themenfeld im Zukunft größere Aufmerksamkeit zu schenken.

Nicht zuletzt, aber damit möchte ich dann schließen wollen wir den Verein SOJA weiter stärken und im nächsten Jahr erneut das Festival der Jugend in Köln am Rhein ausrichten und damit an dem großen Erfolg von 2015 anknüpfen, zu dem ja auch die DKP nicht unwesentlich beigetragen hat.

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„Nuit Debout“

 

10. Juni 2016

SDAJ

Frankreich wehrt sich gegen die Arbeitsmarktreform

Zeitweise müsste der Asphalt auf den Straßen schmelzen, so heiß ist die Luft hier seit Anfang März. Denn jedes Mal, wenn die Gewerkschaften zum Streik aufrufen, strömen Hunderttausende in die Innenstädte Frankreichs. Sie protestieren gegen die Reform zur „Liberalisierung“ des „Code Travail“ – des Arbeitsgesetzes. Während in Deutschland der politische Streik verboten ist, stehen hier Angestellte, Arbeitslose, Studierende, SchülerInnen, GewerkschafterInnen und Nicht-Organisierte zusammen auf der Straße. Die Reform steht im Gegensatz zu allem, was die Linke einmal begründet hat – laut der sozialdemokratischen Regierung sei sie nun unabdingbar, wenn Frankreich wieder wettbewerbsfähig werden und die Arbeitslosenquote reduzieren wolle. Mich erinnert das an die Arbeitsmarktreform „Agenda 2010“. Der Angriff auf den Sozialstaat der rot-grünen Bundesregierung hat damals unter anderem das Hartz-IV-System eingeführt.

KW23_#3-16_Frankreich_HPHier reißt der kontinuierliche Protest nicht ab. Es ist eine Machtdemonstration der Lohnabhängigen, trotz eines Gesetzes, das es den Ministern erlaubt, Gesetze ohne die Nationalversammlung zu beschließen. Das letzte mal sollte dieser Trick vor zehn Jahren angewendet werden, doch die Proteste waren so groß, dass die Regierung nicht durchkam. Heute ist der Angriff noch härter: In Frankreich wurde nach den Terroranschlägen im November der Ausnahmezustand verhängt. Nun stehen Ausgangssperren, Personenkontrollen und Hausarrest auf der Tagesordnung.

Wenn nicht nur die im Jahr 2000 hart erkämpfte 35 Stunden-Woche sondern auch die Bindung einzelner Unternehmen an gewerkschaftliche Tarifverträge auf dem Spiel stehen, werden neben den Stimmen der großen Gewerkschaften wie CGT und FO auch andere laut: Die der Jugend beispielsweise. Die Reform zerstöre die gesetzliche Grundlage für den Schutz der ArbeiterInnen und schränke die Gewerkschaften in großem Maße ein, so Arnaud, Student in Paris. All das treibt ihn Woche für Woche auf die Straße. Nun organisiert er sich, wie viele andere, bei der Studierenden- und SchülerInnengewerkschaft. „Wir wollen schlicht und einfach keine prekäre Zukunft“, erklärt er.
Auch sonst tut sich etwas auf den Plätzen der Republik: Parallel ist die Bewegung „Nuit Debout“ entstanden. Junge Menschen besetzen nachts öffentliche Plätze, diskutieren, feiern und machen ihrem Unmut Luft. Arnaud habe es satt, „dieses System, das immerzu seine Eliten reproduziert und den Leuten nicht zuhört“. Es bleibt abzuwarten, ob die „Nuit Debout“ größere Früchte als eine gegenwärtige Euphorie hervorbringt, denn viele sind skeptisch wenn sie an die Entwicklungen in Spanien und Griechenland denken.

Und was mache ich eigentlich hier auf der Straße, wo es doch offensichtlich um das französische Arbeitsgesetz und nicht um eine deutsche Bildungsreform geht? Betrachtet man unsere europäischen Nachbarn, so ist nicht zu übersehen, dass wir letztendlich von den gleichen Angriffen auf unsere Rechte betroffen sind. Das Interesse unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern, kann deshalb konsequenterweise gar kein nationales sein – sondern das einer Klasse. „La lutte continue, vive la solidarité internationale!“

Lia, Paris

 

Der Artikel ist ein Vorabdruck aus der POSITION #3-16, die morgen erscheint. Du kannst unser Magazin ab 10€ im Jahr abonnieren. Oder Du lässt Dir erst einmal eine Ausgabe zuschicken. Schreib uns einfach eine Mail an position@sdaj-netz.de

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Doppelter Sieg

7. Juni 2016

SDAJ

An der Schule und in der Stadt – SchülerInnen und SDAJ gegen rechte Brandstifter, Kriegseinsätze und die Junge Union.

Es ist ein sonniger Donnerstagmorgen. Lisa steht vor dem Haupteingang ihrer Schule und wartet auf Nellie, ihre Freundin, die gerade aus dem Copy-Shop eine Straße weiter kommt. Es ist noch etwa eine halbe Stunde bis zum Unterrichtsbeginn. „Hast du die Zettel,“ fragt Lisa. „Ja, es kann losgehen“, antwortet Nellie, noch etwas außer Atem. Als die beiden gerade das Schulgebäude des Schiller-Gymnasiums in Witten betreten wollen, werden die beiden angesprochen. „Du bist doch Nellie, oder?“, fragt Winald, ein Mitschüler der beiden. „Äh, ja“, antwortet Nellie zögerlich. Eigentlich kennen sie sich nicht. „Hängt ihr immer heimlich die Zettel in der Schule auf?“, fragt Winald etwas schüchtern, und setzt dann nach: „Kann ich vielleicht mitmachen?“

Seit zwei Wochen hängen im Schiller-Gymnasium immer wieder kleine, selbstgemachte Plakate, in den Klassenräumen liegen Handzettel aus und Tafeln sind beschrieben: „Warum liefert Deutschland Waffen an IS-Unterstützer-Staaten?“, „Refugees Welcome“ oder „Hände weg von Syrien!“ steht darauf zum Beispiel. Nach ein paar Stunden sind die meisten Plakate von den Lehrern wieder abgerissen. Aber es dauert nicht lange, bis wieder neue angebracht sind.

Ein paar Tage später, nach einer weiteren Aktion mit Flyern und Plakaten, bekommt Lisa zu Hause eine Nachricht. Costa, ein Mitschüler, schreibt ihr: „Frau Weiler hat nach dir gefragt. Du sollst zum Schulleiter!“ Währenddessen wird Nellie schon aus dem Unterricht geholt. Ihnen wird vorgeworfen „schulfremde Druckschriften“ im Schiller-Gymnasium verbreitet zu haben. Das sei verboten und sie seien dabei gesehen worden. „Das war wie ein Verhör“, beschreibt Lisa danach die Situation. „Da sitzen zwei Lehrer und die Schulleitung, gucken böse und stellen Fragen.“ Anfang nächster Woche kommen die Briefe mit den Missbilligungen, der Vorstufe zum Schulverweis, per Einschreiben.

Gegen Rassismus und Gewalt

In der Nacht auf den 25.01.16 brennt in Witten eine gerade eingerichtete Flüchtlingsunterkunft fast vollständig ab. Die Polizei geht von Brandstiftung aus, über die Motive der Täter kann natürlich nichts gesagt werden. Nur wenige Tage zuvor hatte in Witten das erste Treffen einer rechten Bürgerwehr stattgefunden. Schon am Dienstag trifft sich das Ennepe-Ruhr-stellt-sich-quer-Bündnis. Diesmal sind auch Vertreter der großen Parteien da, außerdem die Kirchen, Anarchisten und auch Jonas, als Vertreter der SDAJ. Nach einiger Diskussion findet sich eine Mehrheit für eine Demonstration unter dem Motto „Gegen Rassismus und Gewalt“, statt dem erst vorgeschlagenen Gedenkgottesdienst mit Lichterkette. „Wir haben dann versucht an unserer Schule für die Demo zu mobilisieren“, erzählt Lisa. „Aber auch hier hat uns die Schulleitung wieder versucht Steine in den Weg zu legen.“ Immerhin: Nach zähen Verhandlungen dürfen die beiden Freundinnen Durchsagen über die Lautsprecheranlage machen und durch alle Klassen gehen und über die Demo informieren- allerdings nur in Begleitung eines Mitglieds der Schülervertretung (SV). Dass Lisa Stufensprecherin und ebenfalls in der SV ist, spielt für die Schulleitung keine Rolle. Auch dass die frisch gegründete BezirksschülerInnen-Vertretung auch zur Teilnahme aufruft, tut nichts zur Sache. „Sonst beschweren sich wieder bestimmte Personen“, ist das zentrale Argument der Schulleitung. Die Demo ist ein voller Erfolg. Über 1.000 Menschen beteiligen sich in der Kleinstadt an dem Zug durch die Innenstadt. Lisa und Nellie laufen bei der SDAJ mit, die laut Westdeutscher Allgemeiner Zeitung (WAZ) auf der Demo „nicht zu übersehen“ war. „Das beste war, als ich mit einem aus der SV gesprochen habe“, erzählt Lisa lachend, „er hat gesagt, der Schülersprecher hätte ihn angewiesen sich von mir fern zu halten, weil ich in der SDAJ sei! Aber er ist dann trotzdem zur Demo gekommen.“

Illegale Meinungsäußerungen?

Ebenfalls in der WAZ erscheint tags darauf eine Presseerklärung der Jungen Union (JU) Witten, die sich besorgt zeigt: Linksextreme Gruppierungen wie die SDAJ würden die Debatte nach dem Brandanschlag instrumentalisieren. Ferner sei es nicht hinnehmbar, dass die SDAJ an einer Wittener Schule habe werben dürfen. Gleichzeitig hat sich die JU weder an der Demo, noch am Bündnis beteiligt – trotz wiederholter Einladung.

„Dahinter steckt vor allem Nicholas.“, meint Lisa. Nicholas ist 17, Mitglied der JU in Witten, besucht ebenfalls das Schiller-Gymnasium und geht mit Nellie in den gleichen Geschichtskurs. „Ich vermute mal sehr stark, dass er es auch war, der uns bei der Schulleitung angeschwärzt hat. Sein Wort hat irgendwie mehr Gewicht als das anderer Leute – sein Vater ist ein hohes Tier bei VW.“, ergänzt Nellie. In der Schule kippt in dieser Situation die Stimmung. Erst hatten viele MitschülerInnen Sympathien für die „illegalen Meinungsäußerungen“ der Gruppe um Nellie und Lisa, die nach und nach auch weitere „Mittäter“ gewinnen können. Jetzt wird es deutlich komplizierter. „Ich bin es ja gewohnt, dass Nicholas versucht mich zu mobben, aber diese Verunglimpfungen haben ziemlich verletzt“, beschreibt Nellie ihre Situation.

In den folgenden Tagen bricht ein Shitstorm auf der Website der WAZ und in den Leserbriefspalten los. Kaum jemand kann die Haltung der JU nachvollziehen. Jonas kommentiert: „Das ist gut, denn faktisch spielt die JU den Rassisten von NPD und AfD in die Hände und diskreditiert den Protest gegen den Brandanschlag. Ein Anschlag, für den auch die Regierung aus CDU und SPD mitverantwortlich ist, denn Massenunterkünfte für Flüchtlinge, die immer weitere Abschaffung des Asylrechts und der laufende Sozialabbau aller Regierungen der letzten Jahre sind der Boden, auf dem Rassismus und Faschismus gedeihen.“

Total überzogen

„Das war ein mega gutes Gefühl“, erzählt Lisa. „Nach der Presseerklärung der SDAJ, die auch teilweise in der WAZ abgedruckt wurde und den Beiträgen von anderen, ist vielen klar geworden, um was es hier geht.“ In der Schule wird jetzt viel diskutiert. Als ein Mitschüler erfährt, dass Nellie und Lisa eine Missbilligung bekommen haben, meint er: „Wie albern ist das denn?! Das ist doch total überzogen!“ Das Thema wird auch im Unterricht aufgegriffen. In Nellies Geschichtskurs geht es um Flüchtlinge. Viele Mitschüler meinen, dass Kriegsflüchtlinge schon kommen dürfen, Wirtschaftsflüchtlinge hingegen nicht. Nellie hält dagegen: „Niemand flieht freiwillig. Und die Bundesrepublik ist daran nicht unschuldig, siehe Waffenexporte.“ Und Lisa und Nellie finden auch hier Unterstützung: „Der Grund ist der Profit. Das ist im Kapitalismus so, nur das Geld zählt“, meint daraufhin ein Mitschüler. „Da war ich schon ein bisschen stolz“, meint Nellie.

„Das letztlich Entscheidende ist doch“, sagt Lisa, „Nicholas hat sich in der Schule genauso blamiert wie die JU in der ganzen Stadt und die SDAJ, naja, die SDAJ ist jetzt überall bekannt, als die Kraft, die sich weder von Schulleitungen noch sonst irgendwem was sagen lässt und konsequent gegen rechte Brandstifter, Kriegseinsätze und Rassismus steht.“

Jann, Essen

Der Artikel ist aus der POSITION #2-16. Du kannst unser Magazin ab 10€ im Jahr abonnieren. Oder Du lässt Dir erst einmal eine Ausgabe zuschicken. Schreib uns einfach eine Mail an position@sdaj-netz.de

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