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DGB-Jugend

„Prak­ti­kum und Min­dest­lohn. Der Fak­ten­check“ heißt die neue Aus­wer­tung der DGB-Ju­gend. Sie bie­tet ei­ne Ana­ly­se der ge­gen­wär­ti­gen Si­tua­ti­on von Prak­ti­kant_in­nen – und zeigt, wie an­fäl­lig Prak­ti­ka für Miss­brauch sind.

Praktika Check

© DGB-Ju­gend

„Ich ha­be in ei­nem Un­ter­neh­men ein Prak­ti­kum von ins­ge­samt neun Mo­na­ten ab­sol­viert. Die ers­ten sechs Mo­na­te im Rah­men ei­nes Pflicht­prak­ti­kums, die letz­ten drei Mo­na­te als frei­wil­li­ge Prak­ti­kan­tin. Das Un­ter­neh­men hat mir zwei ver­schie­de­ne Prak­ti­kums­ver­trä­ge aus­ge­stellt. Ei­ne Ver­gü­tung ha­be ich nicht be­kom­men“, klagt die 24-jäh­ri­ge Hü­l­ya.

Fäl­le wie der von Hü­l­ya wer­den in der neu­en DGB-Ju­gend-Bro­schü­re „Prak­ti­kum und Min­dest­lohn“ be­schrie­ben und ana­ly­siert. Je­des Jahr wer­den in Deutsch­land ca. 600.000 Prak­ti­ka ab­sol­viert. Wel­che Aus­wir­kun­gen hat der Min­dest­lohn auf Prak­ti­ka? Ist jetzt al­les gut?

Nein: Trotz Ein­füh­rung des Min­dest­lohns be­kla­gen Ab­sol­vent_in­nen auch heu­te noch, dass die Ver­gü­tung nicht für den Le­bens­un­ter­halt reicht – bei­spiels­wei­se durch Aus­nah­men bei Prak­ti­ka, die wäh­rend ei­nes Stu­di­ums ab­sol­viert wer­den. Vie­le Ar­beit­ge­ber zei­gen sich zu­dem krea­tiv bei der Aus­le­gung des Min­dest­lohn­ge­set­zes. Neue Prak­ti­kums­ar­ten ent­ste­hen, wie das aus frei­wil­li­gen und Pflicht­tei­len be­ste­hen­de Prak­ti­kum. Re­gu­lä­re Be­schäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se wer­den zu Prak­ti­ka um­ge­wan­delt.

Und auch in­ner­halb der Prak­ti­ka fin­det ei­ne Ver­schie­bung zum min­dest­lohn­frei­en Raum statt. „Der Min­dest­lohn hilft vie­len Prak­ti­kan­tin­nen und Prak­ti­kan­ten nicht, denn 73 Pro­zent al­ler Prak­ti­ka fin­den wäh­rend des Stu­di­ums statt. Dort hat der Ge­setz­ge­ber aber mas­si­ve Aus­nah­men vom Min­dest­lohn zu­ge­las­sen“, stellt DGB-Bun­des­ju­gend­se­kre­tär Flo­ri­an Hag­gen­mil­ler fest.

Praktika sind Teil eines insgesamt unsicheren Berufseinstiegs für junge Menschen, oft verbunden mit erheblichen Auswirkungen auf Lebens- und Familienplanung. 

Vor al­lem die Qua­li­tät der an­ge­bo­te­nen Prak­ti­kums­plät­ze schwankt: Schrift­lich ver­ein­bar­te Lern­in­hal­te wer­den nicht ein­ge­hal­ten, Ver­gü­tun­gen häu­fig ein­fach nicht ge­zahlt, Be­treu­er_in­nen feh­len, Ar­beits­zei­ten wer­den oft über­schrit­ten.

Das Prak­ti­kum zeigt auch oft kei­ne be­ruf­li­che Per­spek­ti­ve auf: Über 78 Pro­zent al­ler Prak­ti­kant_in­nen – im Durch­schnitt sind sie 25 Jah­re alt – ma­chen sich Sor­gen um Ih­re wirt­schaft­li­che Si­tua­ti­on: Die Prak­ti­kant_in­nen er­war­ten weitaus mehr Ver­än­de­run­gen ih­rer Er­werbs­si­tua­ti­on als an­de­re Be­schäf­tig­ten­grup­pen. Sie ge­hen da­von aus, dass sie häu­fi­ger ih­ren Ar­beits­platz wech­seln, wenn nicht ver­lie­ren wer­den.

Da­mit sind Prak­ti­ka Teil ei­nes ins­ge­samt un­si­che­ren Be­rufs­ein­stiegs für jun­ge Men­schen, oft ver­bun­den mit er­heb­li­chen Aus­wir­kun­gen auf Le­bens- und Fa­mi­li­en­pla­nung. „Die Qua­li­tät von vie­len an­ge­bo­te­nen Prak­ti­ka ist nach wie vor un­zu­rei­chend. Vor al­lem die Be­treu­ungs­si­tua­ti­on muss ver­bes­sert wer­den. Not­wen­dig sind auch ein­heit­li­che ge­setz­li­che Re­ge­lun­gen für Ur­laub und Krank­heit im Prak­ti­kum“, sagt Hag­gen­mil­ler.

Für die DGB-Ju­gend steht fest: Recht­li­che Lücken beim Min­dest­lohn müs­sen schleu­nigst ge­schlos­sen wer­den. Es braucht ein Min­des­tent­gelt für al­le Prak­ti­ka, die nicht un­ter den Min­dest­lohn fal­len, ei­ne Re­ge­lung zur Höchst­dau­er und dar­über hi­n­aus die An­glei­chung von Ur­laubs- und Krank­heits­re­ge­lun­gen. Hag­gen­mil­ler: „Die Ge­werk­schafts­ju­gend for­dert, die Aus­nah­men beim Min­dest­lohn ge­ra­de für frei­wil­li­ge Prak­ti­ka wäh­rend des Stu­di­ums zu schlie­ßen und ei­ne ge­ne­rel­le Ein­füh­rung ei­nes Min­des­tent­gelts für Pflicht­prak­ti­ka ana­log dem je­wei­li­gen BAföG-Höchst­satz.“

Praktika Check
Praktika-Check (PDF, 1 MB)

Prak­ti­ka sind ei­ne weit ver­brei­te­te Be­schäf­ti­gungs­art in Deutsch­land. Wel­che Ar­beits­be­din­gun­gen ha­ben Prak­ti­kant_in­nen? Wo gibt es Pro­ble­me? Was hat sich in den letz­ten Jah­ren ver­än­dert? Wie wirkt der ge­setz­li­che Min­dest­lohn? Wo trick­sen die Ar­beit­ge­ber? Auf die­se und an­de­re Fra­gen gibt die Bro­schü­re Ant­wort. Als Grund­la­ge die­nen die Da­ten des so­zio­öko­no­mi­schen Pa­nels (SO­EP) und qua­li­ta­ti­ve Be­fra­gun­gen. Die Er­geb­nis­se zei­gen deut­lich: Es ist noch längst nicht al­les gut beim The­ma Prak­ti­kum. DGB Bun­des­vor­stand, Ab­tei­lung Ju­gend und Ju­gend­po­li­tik, Bro­schü­re, Au­gust 2016

 

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Die Grüne Jugend Göttingen hat sich an der Aktion des Göttinger Bündnisses gegen Rechts beteiligt, mit der gegen eine Kundgebung der NPD protestiert wurde. Den Erfolg der Aktion schätzt sie wie folgt ein:


Bildmontage: HF

14.08.16

scharf-links

Von Grüne Jugend Göttingen

Mehr als 700 Menschen sind einem Aufruf des Göttinger Bündnis gegen Rechts gefolgt und haben am Freitagabend und Samstag gegen eine Kundgebung der neonazistischen NPD protestiert. Die GRÜNE JUGEND Göttingen sieht die Platzbesetzung durch über 40 Zelte und eine Sitzblockade mit mehr als 150 Teilnehmer*innen als großen Erfolg. Die etwa 40 sichtlich wütenden und enttäuschten Neonazis mussten sich anstelle des zentralen Bahnhofsvorplatzes mit einer Nische am Rande begnügen.

Scharfe Kritik übt die GJ an der Göttinger CDU, die sich im Vorfeld gegen die Proteste des Bündnis gegen Rechts positioniert und das BgR für vergangene Eskalationen allein verantwortlich gemacht hatte. Die GJ wirft der CDU ein wahlkampftaktisches Manöver vor, das einer versuchten Sabotage der Proteste gegen die NPD gleichkommt. Durch das zurückhaltende Agieren der ansonsten massiv präsenten Polizei sind Auseinandersetzungen vollständig ausgeblieben. Dieses sieht die GJ als Beleg, dass die CDU mit ihren Ansichten fernab jeder Realität rangiert.

Ein Mitglied der GJ kommentiert: „Das Ziel der antifaschistischen Proteste wurde erreicht: Durch entschlossene, laute und bunte Aktionen wurde die NPD-Kundgebung massiv behindert – und das ohne jede Eskalation. Das Bündnis gegen Rechts hat geschlossen an einem Strang gezogen, das hat diesen Erfolg erst möglich gemacht. Besonderer Dank gilt dabei auch den Bündnissen aus Duderstadt und Adelebsen, die ebenfalls die ganze Zeit vor Ort waren. Die Platzbesetzung mit Zelten ist als innovatives Konzept voll aufgegangen. Ein breites Spektrum von Nazigegner*innen hat großartiges Durchhaltevermögen gezeigt. Dieser Tag war für die Nazis eine krachende Niederlage. Falls die Nazis wiederkommen: Brace yourself – Der antifaschistische Widerstand läuft gerade erst warm. Nationalismus und Rassismus haben in Göttingen keinen Platz – das haben Hunderte Göttinger*innen wieder einmal mehr als deutlich gemacht.“

Das Mitglied der GJ weiter: „Es ist sehr zu begrüßen, dass die Polizei auf eine unverhältnismäßige Räumung des Bahnhofsvorplatzes verzichtet hat. Dass dadurch Eskalationen vollständig ausgeblieben sind, widerlegt die Behauptung der CDU, dass das Verhalten der Polizei kein Grund für die Auseinandersetzungen bei vorherigen Demonstrationen war. Es hat sich

gezeigt: Es braucht keine an den Haaren herbeigezogene Spaltung in angeblich „gute“ und „böse“ Gegendemonstrant*innen, sondern eine Polizei, die auf unverhältnismäßiges Vorgehen verzichtet und konsequent deeskaliert. Wer etwas anderes behauptet, leidet unter Realitätsverlust.

Die CDU sollte dringendst aufhören, den Protest gegen NPD und Konsorten zu sabotieren. Wahlkampf auf dem Rücken von Nazigegner*innen ist unerträglich. Eine CDU, die nicht bereit ist, gemeinsam mit den Göttinger Bürger*innen gegen den Nationalismus und Rassismus der NPD, gegen verurteilte Gewalttäter wie Mario Messerschmidt und Thorsten Heise zu demonstrieren, verabschiedet sich aus dem Konsens der demokratischen Kräfte.“

 

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Vom 1. bis 4. September 2016 treffen sich junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus den Bereichen Nahrung, Genuss und Gaststätten zum diesjährigen NGG-Sommercamp. Beim „Trashdog-Festival“ am Edersee diskutieren sie vier Tage lang Politik und erleben Gewerkschaft und Gemeinschaft. Tagsüber stehen neben Kanufahren, Campolympiade und Badeausflug die Diskussion über eine neue Vision für Europa auf dem Programm. Abends werden die Gäste im Partyzelt bei DJ und Live-Musik gefordert..

Mehr Infos und Anmeldung auf www.ngg.net/trashdog

NGG

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16. Juli 2016

SDAJ

In der Türkei haben Teile der Militärführung versucht einen Putsch durchzuführen und eine Militärdiktatur zu errichten. Das hat das türkische Volk in der Geschichte schon mehrfach erleben müssen. Es bedeutete jedes Mal die brutalste Unterdrückung und Verfolgung von KommunistInnen, Linken, GewerkschafterInnen und DemokratInnen.

Auch wenn die Lage noch nicht vollständig klar ist, scheint die Erdogan-Regierung den Putsch erfolgreich niedergeschlagen zu haben. Doch gewonnen ist dadurch nichts. Die Erdogan-Regierung hat selbst auch schon in den letzten Jahren demokratische Rechte, wie Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit, immer weiter eingeschränkt. Sie hat massive Polizeigewalt gegen Kritikerinnen und Kritiker angewandt und gegen die unterdrückte, kurdische Bevölkerung auch das Militär eingesetzt. Den Putsch wird sie jetzt als Vorwand dafür benutzen, nicht nur das Militär zu säubern, wie es Präsident Erdogan im Fernsehen angekündigt hat. Vor allem wird sie die Verfolgung und die Gewalt vor allem gegen linke und demokratische AktivistInnen, Parteien, politische Bewegungen und PressevertreterInnen verschärfen.

Sie wird damit nicht, wie es von deutschen PolitikerInnen dargestellt wird, die demokratische Ordnung in der Türkei wiederherstellen, sondern das genaue Gegenteil tun. Auch vor dem Putschversuch stellte sich die Bundesregierung hinter Erdogan, mit Waffenlieferungen, Militärpartnerschaft in der NATO und politischer Rückendeckung.

Die Verteidigung oder gar der Ausbau demokratischer Rechte, ist weder von der AKP noch dem Militär zu erwarten. Das muss durch demokratische und soziale Bewegungen aus dem türkischen Volk erkämpft werden. Egal ob in der Türkei oder in Deutschland, wenn wir ein besseres Leben wollen kann es nur heißen: Selber tun!

  • Gegen die Unterstützung Erdogans durch die Bundesregierung!
  • Für die Wiederherstellung der demokratischen Rechte in der Türkei!
  • Solidarität mit allen fortschrittlichen und demokratischen Kräften in der Türkei!

Raus auf die Straße! Hier könnt ihr den Text als Flyervorlage zum selber ausdrucken und verteilen herunterladen: Flyervorlage Putsch Türkei

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12. Juli 2016

SDAJ

Wie wir mit allen Arbeiterjugendlichen gemeinsam um den Frieden kämpfen wollen. Interview mit Florian Hainrich.

 

POSITION: Die IG Metall hat auf ihrem letzten Gewerkschaftstag erneut beschlossen, für Rüstungskonversion zu sein. Warum ist euch das so wichtig?
Flo: Rüstungskonversion meint die Umstellung bisheriger Rüstungsproduktion auf zivile Produktion. Deutschland produziert heute Waffen ohne Ende. Ob Kleinwaffen aus Ingolstadt, U-Boote von der Kieler Werft, Raketenleitsysteme, Panzer von Rheinmetall Landsysteme und noch vieles mehr. Rüstungskonversion hat zum Ziel die Beschäftigten in den Rüstungsbetrieben mit einzubeziehen in die Friedensbewegung. Es geht darum dem Totschlag-Argument Arbeitsplatzverlust etwas entgegen zusetzen. Denn nicht die Menschen die dort arbeiten haben ein Interesse an Rüstung, das haben vor allem jene die daran verdienen.

Was ist denn das Interesse der KollegInnen vor Ort?
Flo: Zuerst einmal wollen wir alle natürlich keinen Krieg, über 80% der Deutschen lehnen Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Viele sind gegen Rüstungsexporte und Kriegsproduktion.
Trotz dieser Einstellungen möchte man natürlich seinen Arbeitsplatz nicht verlieren genau hier setzt die Forderung nach Konversion an. Gleichzeitig stellt sie auch die Frage „wer entscheidet, was produziert wird?“, die, die arbeiten oder die, die denen die Fabrik gehört. Es geht hier um Demokratie im Betrieb. Und zwar eine die weit über die bisherige Mitbestimmungsmöglichkeiten der betrieblichen Interessenvertretungen hinausgeht. Nur durch Druck gegen die Unternehmensleitungen und Besitzer ist das durchzusetzen, denn in der Rüstungsbrache winken dicke Profite.

Florian Hainrich, Leiter der AG Betrieb und Gewerkschaft beim Bundesvorstand der SDAJ, ehem. JAVi in einem Rüstungsbetrieb und Mitglied der IG Metall.

Seitdem ist aber nicht so richtig viel passiert.
Flo: Das stimmt. Die Beschlüsse sind bisher sehr geduldiges Papier. Aktionen müssten vor Ort beschlossen werden, groß angelegte Debatten brauchen organisatorische Unterstützung. Das passiert momentan nicht. Deshalb müssen wir das selbst in die Hand nehmen. Konversion darf nicht nur auf Konferenzen thematisiert werden, sondern muss von uns in die betrieblichen und gewerkschaftlichen Gremien eingebracht werden. Kolleginnen und Kollegen müssen überhaupt erst einmal informiert werden, und Jugendgremien müssen praktische Aktionen auf der Straße hinlegen.

Woran liegt es, dass dazu so wenig passiert?
Flo: Die Frage der Konversion ist nur mit erheblichen Druck gegen die Unternehmer durchzusetzen. Außerdem ist sie momentan auch unter den KollegInnen nicht unglaublich populär bzw. häufig gar nicht bekannt. Zusätzlich spielt hier ebenfalls eine Rolle, dass in den Gewerkschaften Sozialpartnerschaft existiert. Nach dem Motto: „Geht‘s meinem Betrieb gut – geht‘s uns allen gut“. Im Rüstungsbereich heißt das dann konsequent zu Ende gedacht, sich z.B. gegen Begrenzungen bei den Rüstungsexporten auszusprechen.

Vor zwei Jahren gab es großen Wirbel um die Zusammenarbeit des DGB mit der Bundeswehr. Wenn Krieg nicht im Interesse der Arbeiterklasse ist und Auslandseinsätze abgelehnt werden, warum macht der DGB dann so was?
Flo: Weil es derzeit keineswegs so ist das der DGB eine marxistische Analyse der Gesellschaft vertritt. Als Einheitsgewerkschaft gibt es im DGB natürlich Auseinandersetzungen und diese wiederum sind abhängig vom Kräfteverhältnis in der Gesellschaft und vom Bewusstseinsstand der KollegInnen.Beides ist ja nicht gerade zu unseren Gunsten. Das ermöglicht es Sozialpartnern ihre Politik in den Gewerkschaften durchzusetzen. Wichtig ist aber zu sehen, dass meisten Gewerkschaftler die eine sozialpartnerschaftliche Politik machen, ehrlich davon ausgehen, dass sie damit am besten fahren. Es ist keine groß angelegte Verschwörung gegen kämpferische Positionen, sondern häufig wird die Möglichkeit in Auseinandersetzungen zu siegen nicht gesehen.

Und was machen wir nun?
Flo: Einerseits Positionen und Personen, die Sozialpartnerschaft und Standortlogik predigen oder praktisch umsetzen, kritisieren. Anderseits aber vor allem selbst den Arsch hochbekommen! Nur wenn kämpferische Positionen in der betrieblichen Praxis relevant werden, wenn Aktionen in, vor und aus Betrieben stattfinden, wenn sich Gewerkschaftler aus Rüstungsunternehmen wieder ernsthaft mit Konversion befassen, haben wir die Möglichkeit auch das Handeln der Führung zu beeinflussen. Einheitsgewerkschaften wurden auch von KommunistInnen mit aufgebaut. Arbeiten wir daran, sie zu stärken und den Kampf auch ihn ihnen aufzunehmen!

KW28.1_3-16_th_interview_floUnd wie geht das? Ist ja nun kein kleines Ziel …
Flo: Wenn wir stärkere Gewerkschaften wollen, brauchen wir auch organisiertere und kämpferischere Gewerkschafter. Wie wir das unter den heutigen Bedingungen organisieren, müssen wir mit den KollegInnen zusammen entwickeln. Erst die gemeinsame Praxis, die gemeinsamen Kämpfe können dann ganz praktisch zeigen, was wir erreichen können, wenn wir in die Auseinandersetzungen gehen.

Irgendwelche Ideen wie wir das organisieren?
Flo: Sicher als erstes natürlich die Arbeit im Betrieb also die Mitarbeit in JAV, Vertrauensleutekörper, aber natürlich auch die Arbeit in den Jugendgremien der Gewerkschaften. Da das aber nicht reicht wollen wir im Rahmen unserer Kampagne auch offene antimilitaristische Treffen organisieren in denen verschiedene Menschen zusammenkommen sollen, die sich gegen Kriegspolitik und Rüstungswahnsinn stellen.

Gibt es da weitere Möglichkeiten?
Flo: In die Aktion kommen hilft an dieser Stelle immer: einen Kriegstreiber aus Politik oder Wirtschaft in der eigenen Stadt outen, mit den KollegInnen aus einem Rüstungsbetrieb in die Diskussion darüber kommen was sie produzieren wollen, Straßentheater und und und. Ideen haben wir schon viele, wir setzen aber drauf, dass die KollegInnen um uns herum noch viel mehr haben.

Und wozu soll das führen?
Flo: Wir wollen die Friedhofsruhe, die in Deutschland herrscht durchbrechen, nur wenn Kolleginnen und Kollegen selbst aktiv werden und erleben dass diese Aktivität auch etwas bringt und dann vielleicht auch noch Spaß macht, werden wir sowohl Sozialpartnern als auch Kriegstreibern Feuer unterm Arsch machen.

 

Die Fragen stellte Kurt, Hamburg

Der Artikel ist aus der POSITION #3-16. Du kannst unser Magazin ab 10€ im Jahr abonnieren. Oder Du lässt Dir erst einmal eine Ausgabe zuschicken. Schreib uns einfach eine Mail an position@sdaj-netz.de

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KKE

Antiimperialistisches Veranstaltungswochenende der KNE zum 70. Jahrestag der DSE-Gründung

Die Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) organisierte das 25. Antiimperialistische Veranstaltungswochenende vom. 1 bis zum 3. Juli  auf dem Berg Vitsi in Nordgriechenland. Dort fanden in den Jahren 1946-1949 bedeutende Kampfaktionen der Demokratischen Armee Griechenlands (DSE) statt, deren Gründung die KKE dieses Jahr vielfältig ehrt.

Tausende junge Menschen aus ganz Griechenland kamen zusammen, zelteten dort, und besuchten die zahlreichen politischen und kulturellen Veranstaltungen mit Bezug auf die heldenhafte Geschichte der DSE.

An den Veranstaltungen nahm auch eine Delegation des ZK der KKE, geführt vom Generalskretär, Dimitris Koutsoumbas, teil. Grußworte an die Teilnehmer richteten Vertreter der Front der Kommunistischen Jugend Italiens und der Vereinigung Kommunistischer Jungend Jugoslawiens.

 

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01.07.16

DGB Düsseldorf

Bald sind Sommerferien und für viele Schülerinnen und Schüler kommt damit auch die Zeit für Ferienjobs. Würstchen braten, Eis verkaufen, hundert Euro mehr verdienen – wer sein Taschengeld aufbessern will, kriegt nebenbei auch Einblicke ins Arbeitsleben. Für die spätere Berufswahl kann das durchaus nützlich sein. Aber es gibt Regeln, die gelten. Wer dagegen verstößt, muss mit heftigen Geldbußen rechnen. Hier die Tipps der DGB-Jugend:

Ferienjobs gibt es in vielen Branchen, aber Schüler dürfen längst nicht alles machen. „Im Jugendarbeitsschutzgesetz ist geregelt, unter welchen Bedingungen Kinder und Jugendliche arbeiten dürfen“, sagt DGB-Jugendbildungsreferent Kristof Becker. Grundsätzlich ist Kinderarbeit bis einschließlich dem 14. Lebensjahr verboten. Nur wenn die Eltern zustimmen, dürfen Kinder über 13 Jahre bis zu zwei, in der Landwirtschaft drei Stunden täglich zwischen 8 und 18 Uhr arbeiten. Es müssen aber leichte Tätigkeiten sein – zum Beispiel Gartenarbeit, Zeitung austragen oder Botengänge.

Wer zwischen 15 und 17 Jahre alt ist, gilt als Jugendlicher. Und für die gibt es beim Jobben in den Ferien weniger Einschränkungen. „Aber auch hier sind Regeln zu beachten“, so Becker: „Schulpflichtige dürfen nicht länger als vier Wochen im Jahr in den Ferien jobben. Denn Schulferien sind in erster Linie zur Erholung da.“ Wichtig: Schwere körperliche oder gefährliche Arbeit ist für Jugendliche tabu. Schwere Gegenstände tragen, mit Chemikalien hantieren oder tempoabhängig arbeiten (Akkordarbeit) – all das ist verboten.

Die Arbeitszeit von acht Stunden am Tag und 40 Stunden je Woche darf nicht überschritten werden, auch nicht der Arbeitszeitraum zwischen 6 bis 20 Uhr. Ausnahmen gibt es für Schüler/-innen, die bereits 16 Jahre alt sind. Sie dürfen z. B. in Gaststätten bis 22 Uhr und in Mehrschicht-Betrieben bis 23 Uhr arbeiten, aber nicht an Wochenenden (ausgenommen z.B. Sportveranstaltungen).

Auch die Ruhepausen von unter-18-Jährigen sind im Jugendarbeitsschutzgesetz geregelt. Schüler/-innen, die viereinhalb bis sechs Stunden am Tag arbeiten, haben Anspruch auf mindestens 30 Minuten Pause. Bei mehr als sechs Stunden sind es 60 Minuten.

Versichert sind Schüler während ihres Ferienjobs bei der Unfallversicherung des Arbeitgebers. Der Versicherungsschutz beginnt am ersten Arbeitstag und gilt auch für den Weg zur Arbeit und zurück nach Hause.

Mit dem Mindestlohngesetz haben Ferienjobber die älter als 18 Jahre sind, Anspruch auf 8,50 Euro je Stunde. Das gilt auch, wenn der Ferienjob als geringfügige Beschäftigung (bis zu 450 Euro/Monat) ausgeübt wird. Bei Geringfügigkeit dürfen maximal 52 Stunden im Monat gearbeitet werden. Für unter-18-Jährige gilt das Mindestlohngesetz nicht. Doch auch sie sollten den Lohn im Blick haben, wenn der Arbeitsvertrag unterzeichnet wird, empfiehlt Kristof Becker: „Auch Ferienjobs müssen fair bezahlt werden. Zwar sind keine Beiträge zur Sozialversicherung fällig, Steuern jedoch schon, wenn der Lohn über dem monatlichen Lohnsteuerfreibetrag von 721 Euro brutto liegt. Die Steuern werden normalerweise im nächsten Jahr erstattet, wenn ihr beim Finanzamt einen Antrag stellt.“ Der Arbeitgeber braucht in jedem Fall die elektronische Lohnsteuerkarte.

„Auf jeden Fall sollte jede Schülerin und jeder Schüler nur mit einem schriftlichen Vertrag in der Hand einen Ferienjob beginnen. Und der muss vorher abgeschlossen werden und ganz klar Aufgaben, Arbeitszeiten und den Lohn regeln“, rät Becker.

Und wenn Arbeitgeber sich nicht an die Gesetze halten? Dann sollten Schüler/-innen zusammen mit ihren Eltern was dagegen tun. „Verstöße gegen Arbeitsschutzgesetze darf man nicht hinnehmen. Bitte wendet Euch unbedingt an die Aufsichtsbehörden“, rät Becker. In der Regel sind das örtliche Gewerbeaufsichtsämter oder die Ämter für Arbeitsschutz.

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Auf dem Pressefest gibt es verschiedene Bereiche, meistens durch Bezirksorganisationen der DKP organisiert bzw. thematisch sortiert (Casa Cuba, Bücherhalle, usw.).

Als SDAJ haben wir einen Jugendbereich, in dem wir einiges an selbstorganisiertem Programm anbieten. Neben inhaltlichen Runden und Konzerten (siehe unten) gibt es das ganze Wochenende über antifaschistisches Dosenwerfen, falsch zugeordnete Zitate und eine Fotobox, in der ihr Fotos gegen Krieg machen könnt. Außerdem könnt ihr euch Sportgeräte und Spiele ausleihen.

Ob Jogginghosen, Tshirts oder Jutebeutel: Wir bedrucken alles! Am Infostand der SDAJ kannst du deine mitgebrachten Klamotten oder die Sachen, die wir vor Ort anbieten, mit coolen Motiven bedrucken lassen!

Was in den anderen Bereichen so geht? Infos dazu gibts auf pressefest.unsere-zeit.de

Freitag

Der Freitag startet mit einem bombastischen Konzert von noch recht unbekannten Bands. Es lohnt sich aber auf jeden Fall!

20:00 Uhr:
EMMA’S DREAM
(alternative rock)

20:45 Uhr:
THE CRADLEY HEATH
(alternative ska punk)

Danach:
ARBEITERLIEDERABEND MIT ACHIM BIGUS
(gemeinsames gröhlen und feiern)



Samstag

Am Samstag erwartet euch ein umfangreiches Programm: Viele teilweise parallele Runden und Workshops, von SV-Arbeit an meiner Schule bis zum Theaterstück „Mein Einsatzleiter“, ist in den 3 Veranstaltungszelten für jede und jeden etwas geboten.

10.30 Uhr im Großzelt:
Die Rechten an der Regierung
mit internationalen Gästen
(Café International)

10.30 Uhr im Strike-Zelt:
Bundeswehrfreie Zonen schaffen!
Widerstand im Betrieb & Klassenzimmer
(Diskussionsrunde)


12.15 Uhr im Großzelt:
Syrienkrieg – eine Konfrontation der Großmächte?
mit dem Journalisten Jörg Kronauer
(Diskussionsrunde)

12.15 Uhr im Strike-Zelt:
Wo geht’s zur 30-Stunden-Woche?
Mit Harald Humburg von der Gewerkschaftlichen Arbeitszeitverkürzungsinitiative Hamburg
(Diskussionsrunde)

12.15 Uhr in der Cocktail-Area:
Kämpfen an meiner Schule
Tipps&Tricks von der Schüli-AG
(Sprechstunde)


14.15 Uhr im Großzelt:
„Ihre Kriege führen wir nicht!“
Schülervertretungen, Gewerkschaftsjugenden und Friedensbewegung entwickeln Widerstand
(Podiumsdiskussion)

14.15 Uhr im Strike-Zelt:
Tickets für Alle – kostenlosen Schulweg erkämpfen
Eine SchülerInnenkampagne stellt sich vor
(Workshop)

14.15 Uhr in der Cocktail-Area:
Betriebskämpfe führen
Tipps&Tricks von der AG Betrieb und Gewerkschaft
(Sprechstunde)


16.15 Uhr im Großzelt:
„Mein Einsatzleiter“
Schikanen gegen AntifaschistInnen
(Theaterstück)

16.15 Uhr im Strike-Zelt:
Die SDAJ und der Kampf ums »Teewasser«
mit Jan Meier, Vorsitzender der SDAJ
(Diskussionsrunde)


20.00 Uhr im Strike-Zelt:
„Was ist das für 1 Genosse?“
Alles was du noch nie wissen wolltest
(Revolutionäres Speeddating)

Im Anschluss gibt’s einiges auf die Ohren. Achtung: Die Konzerte finden teilweise zeitgleich statt, also nicht verwundert sein, wenn auf einmal ganz unbekannte Musik läuft 😉

19.30 Uhr auf der Hauptbühne:
GRUP YORUM
(folk-rock)

20.00 Uhr im Jugendbereich:
COMPANIA BATACLAN
(polit-soundclash)

20.45 Uhr im Jugendbereich:
REDSKA
(ska)

21.00 Uhr auf der Hauptbühne:
44 LENINGRAD
(folk-punk)

danach Afterhour & Party mit DJs aus den eigenen Reihen.



Sonntag

Wenn ihr am Sonntag aus eurem Zelt gekrabbelt seid, die Spuren der Party vom Samstag abgestreift habt und wieder fit seid, erwarten euch noch 4 spannende Runden zur Festung Europa, Kuba und der DKP.

11.00 Uhr im Großzelt:
Brauchen wir noch eine kommunistische Partei?
mit Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP
(Diskussionsrunde)

11.00 Uhr im Strike-Zelt:
Kuscheltiere oder kämpferische Gewerkschaftsjugend?
Wer wollen wir sein?
(revolutionäre Selbstfindung)


12.30 Uhr im Strike-Zelt:
Willkommenskultur, brennende Unterkünfte, Festung Europa
mit dem Sozialwissenschaftler Phillip Becher
(Expertengespräch*)


14.15 Uhr im Großzelt:
Zeitenwende auf Kuba?
mit Jorge »Jorgito« Jerez
(Podiumsdiskussion)

Den Abschluss bildet ein hörenswertes Konzert:

17.00 Uhr auf der Hauptbühne:
ESTHER BEJARANO & MICROPHONE MAFIA
(rap)

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POSITION 3-2016 ist da!

Kriegstreiber, rechte Hetzer und was wir tun können

position-3-2016-2Militärisches begegnet uns nahezu überall: durch Bundeswehrwerbung, in Kinofilmen und in der Zeitung. Die Medien tragen entscheidend dazu bei, die Kriegstreiberei der herrschenden Klasse ideologisch voranzutreiben. Wir erleben aktuell eine Militarisierung der gesamten Gesellschaft mit neuer Qualität. Dem können wir nur durch Kämpfe für unsere Interessen etwas entgegensetzen. Mit diesen Aspekten beschäftigt sich das Thema des Heftes. Schließlich ist gerade einiges im Umbruch. Der allgemeine Rechtsruck in der Gesellschaft – in Deutschland und weltweit – hängt damit eng zusammen. Die AfD hetzt gegen Flüchtlinge, Böhmermann sitzt aufgrund seines Schmähgedichts vor Gericht, in Brasilien wird die progressive Regierung gestürzt und in Peru ein Gewerkschafter aus dem Land geworfen. Die Wahlergebnisse in Österreich und der Präsidentschaftswahlkampf in den USA sprechen für sich. Doch es regt sich auch Widerstand. In Frankreich gehen Tausende gegen die geplante Arbeitsmarktreform auf die Straße und in Cuba wird weiter am Aufbau des Sozialismus gearbeitet. Zu all diesen Themen bietet das neue Heft spannende Artikel. Im CultureBeat findet ihr außerdem dieses Mal ein ausführliches Special zum 80-jährigen Beginn des Spanischen Bürgerkriegs, außerdem Film-, Musik- und App-Rezensionen und einen marxistischen Spickzettel.

Euer Zeitungskollektiv

Die POSITION, das Magazin der SDAJ erhaltet ihr bei eurer SDAJ-Gruppe vor Ort oder im Abo für nur 10€ im Jahr! Mehr Infos gibts unter: http://www.sdaj-netz.de/material/position/abo-service/

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Jann Meier, Bundesvorsitzender der SDAJ, hat auf der 4. Parteivorstandstagung der DKP eine ausführliche Einschätzung des 22. Bundeskongresses der SDAJ gegeben. Hier der Wortlaut seines Referats:

Liebe Genossinnen und Genossen,

der 22. Bundeskongress tagte am 19. und 20. März 2016 in Eschborn. Beschlossen haben wir eine Kampagne, eine Handlungsorientierung, ein Herangehen an die runden Jahrestage in den nächsten Jahren (100 Jahre Oktober/Novemberrevolution, Geburtstage Karl Marx & SDAJ), neu gewählt wurden Bundesvorstand, Schieds- und Revisionskommission. Ich will euch aber gar nicht lange mit technischen Details des Kongresses langweilen, sondern mich vor allem auf die politischen Analysen beziehen, vor deren Hintergrund der Kongress die wesentlichen Vorhaben des Jugendverbandes beschlossen hat.

Strategie des deutschen Imperialismus

„Dem deutschen Imperialismus ist es gelungen seinen Gestaltungsspielraum auf nationaler, wie internationaler Ebene weiter auszubauen. Eine umfassende Militarisierung soll auch in Zukunft dazu beitragen die Profite der deutschen Monopole zu sichern und die Großmachtbestrebungen des deutschen Kapitals umzusetzen. […]. Dieser Kurs umfasst Bestrebungen innerhalb internationaler Bündnisse wie der NATO und Vereinten Nationen eine größere Rolle zu spielen und gleichzeitig die weltpolitische Bedeutung der vom deutschen Imperialismus dominierten EU, sowie deren Militärapparat, weiter auszubauen. Damit einher gehen auch eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze und eine umfassende Militarisierung der Gesellschaft.“ (BuKo-Beschluss)

Das ist kein Geheimnis, sondern fast schon in ähnlichen Worten letzte Woche durch die Veröffentlichung der Entwurfsfassung des neuen Weißbuchs der Bundeswehr bestätigt worden, wie man in der jungen Welt vom Mittwoch in einem Beitrag von Jörg Kronauer nachlesen kann. Es wird relativ deutlich ein eigener Weltmachtanspruch formuliert. „Aktive Gestaltung der globalen Ordnung“ heißt das dann. Diese Formulierung fand sich im Weißbuch von 2006 noch nicht. Damals hieß es noch Deutschland falle eine „wichtige Rolle“ für „die künftige Gestaltung Europas“ zu. Es ging noch um die Vorbereitung gemeinsamer Kriegseinsätze und die Umgehung der Volksabstimmungen über die EU-Verfassung mittels des EU-Vertrages. Europa« (nicht Deutschland!) schrieb man, müsse »seinen Teil der Verantwortung für die globale Sicherheit« übernehmen, also der Lösung einzelner Konflikte, es ging aber noch nicht um die gesamte „globale Ordnung“.

Der aktuelle Weißbuch-Entwurf enthält vier strategische Prioritäten.

Nummer eins ist der Schutz der eigenen staatlichen Souveränität, militärisch ausgedrückt: die Landesverteidigung. Nummer zwei ist die Bündnissolidarität, die als „Teil deutscher Staatsräson“ eingestuft, also hoch gehängt wird. Dabei geht es vor allem, aber nicht nur um die NATO, deren europäischen Pfeiler zu stärken die Bundesrepublik laut WeißbuchEntwurf eine »besondere Verantwortung« habe. Auch die Militärpolitik der EU soll weiter ausgebaut werden.

Deutschland wird also militärisch weiterhin zweigleisig fahren: mit der NATO, wo es etwa gegen Russland geht, mit der EU, wo man – wie in Mali oder im Mittelmeer – eigene Ordnungsansprüche durchsetzen zu können meint. Und, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Deutsche Interessen haben Vorrang vor Bündnissolidarität. „Unsere gewachsene Rolle in der internationalen Sicherheitspolitik führt weder zu Automatismen noch zu Handlungszwängen, die unseren Werten und Interessen (!) zuwiderlaufen oder das Maß unserer Möglichkeiten überdehnen“, heißt es in der jüngsten Entwurfsfassung. Krieg geführt wird also weiter nur in deutschem Interesse.

Die strategischen Prioritäten Nummer drei und vier sind nicht wirklich neu. Nummer drei ist die Absicherung der für die deutsche Wirtschaft so wichtigen globalen Transport- und Handelswege sowie der ebenfalls unverzichtbaren Rohstoff- und Energieversorgung; all dies fand sich schon im letzten Weißbuch, wird nun aber zur Priorität aufgewertet. Nummer vier besteht im Vorbeugen und gegebenenfalls im Eindämmen von Krisen und bewaffneten Konflikten; das ist faktisch ein Freibrief für Interventionen jeglicher Art und an jedem Ort, denn Konflikten vorbeugen kann man immer und überall. Es geht hier also, wie immer auf der weltpolitischen Bühne für den Imperialismus um das Austarieren der Widersprüche.

Der deutsche Imperialismus sieht die dicksten Pfründe weiterhin, und das ist ziemlich unangefochten, als Junior-Partner der USA. Gleichzeitig will man aber erstens in der Lage sein, auch ohne die USA international militärisch agieren zu können und man will zweitens das Kräfteverhältnis innerhalb der NATO verschieben. „Das europäische Standbein stärken“ ist die Formulierung dafür.

Mehr deutsche Expansionspolitik ist dabei nicht grundsätzlich im Widerspruch zum US-Imperialismus. Gerade dieser hatte in der Vergangenheit immer wieder dazu aufgefordert mehr Verantwortung zu übernehmen – in der Hoffnung die eigenen Streitkräfte entlasten zu können.

Übrigens arbeitet auch unter anderem die Arbeitsgruppe Außen- und Sicherheitspolitik der „Atlantikbrücke“, die wichtigste Verbindungsorganisation zwischen den politischen Vertretungen der deutschen und der US-Monopolbourgeoisie, an der Erstellung des Weißbuchs mit. Zunehmende Aggression nach außen, ablesbar an mittlerweile fast 20 Einsätzen der Bundeswehr, mit dem bisher größten ihrer Geschichte aktuell in Syrien und vor allem an der Aggression gegenüber Russland, ist untrennbar verbunden mit einer Militarisierung des Inneren.

Wichtigstes Stichwort ist hier die „Vernetzte Sicherheit“, also die Aufhebung der Trennung von Militär, Polizei und Geheimdiensten, immer weitere Aufgaben der Bundeswehr im Inneren, bis hin zur Aufstandsbekämpfung und zum Einsatz gegen Streiks im Falle des inneren Notstands, wie Nina Hager in der aktuellen UZ beschreibt.

Die Aggression nach außen spiegelt sich natürlich auch innenpolitisch wieder

Mit der AfD ist eine Partei entstanden, die mit ihrer spezifischen Strategie zur Sammlung einer faschistischen Massenbasis aktuell massive Erfolge hat. Sie ist derzeit in der Lage, gerade bei den Teilen der Bevölkerung, die tendenziell vom traditionellen Regierungs-Oppositions-Spiel nicht mehr integriert werden können, zu punkten und deren Wut und Abstiegsängste in systemkonforme Bahnen zu kanalisieren. Kern ihrer sozialen Demagogie ist ein antimuslimischer Rassismus und eine sozialchauvinistische, kapitalkonforme Zuwanderungspolitik.

So geht der aggressivere außenpolitische Kurs gewissermaßen einher mit einer härteren Gangart in der Innenpolitik, denn die bloße Existenz der AfD treibt die bürgerlichen Parteien zu weiterem Abbau erkämpfter demokratischer Rechte und Sozialabbau an (Antreiberfunktion) – also zur Fortsetzung und Verschärfung der Politik, die den Aufstieg der AfD in der Form erst möglich machte.

Die Erfolge der AfD, die Mobilisierungsfähigkeit von PEGIDA zeugen von einer gewachsenen Massenbasis für diese politische Linie, die dabei ist sich parlamentarisch, wie außerparlamentarisch zu etablieren und insbesondere gegen MigrantInnen, Flüchtlinge und Muslime hetzt. Diese sozialen Gruppen dienen dabei als Sündenbock für die sozialen Abstiegsängste breiter Bevölkerungsschichten. Diese Abstiegsängste sind natürlich bei vielen berechtigt – die Frage ist aber, welche politische Schlussfolgerungen daraus gezogen werden. Denn jeder Cent, der für Bundeswehr, Rüstung und Kriegspropaganda ausgegeben wird, steht im Zusammenhang mit stetigen Kürzungen im Bildungs-, Kultur- und Sozialbereich und steht damit systematisch im Widerspruch zu unseren Interessen als arbeitende und lernende Jugend. Die Perspektivlosigkeit weiter Teile der Arbeiterjugend spielt den Rekrutierungsbestrebungen der Bundeswehr in die Hände und wird von ihnen mit Unterstützung durch Schulen und Jobcenter gezielt ausgenutzt. Diese Perspektivlosigkeit ist gleichzeitig Anknüpfungspunkt, für die sozialdemagogische Rechtfertigung von Kriegseinsätzen mit offen wirtschaftlichen Begründungen.

Unter Verschleierung des Klassengegensatzes lautet das Argument der Herrschenden: Wenn die Bundeswehr für deutsche Wirtschaftsinteressen in den Krieg zieht, verteidigt sie damit unseren Lebensstandard. Was dabei unerwähnt bleibt: Freie Transportwege und freier Welthandel erhöhen die Mobilität des Kapitals und schaffen neue Möglichkeiten der Profitmaximierung. Sie verbessern nicht unsere Lebenslage sondern verschärfen die Konkurrenz und Ausbeutung der Arbeiterklasse, z.B. durch Druck auf Arbeitsbedingungen und Löhne.

Die Aufrüstung der Armee ist immer zugleich auch ein Ausbau des Repressionsapparats nach Innen für den Fall der Fälle. Nicht zuletzt sind es in allen Kriegen v.a. und zuerst die werktätigen Menschen, die sterben. Das gilt vor allem für die Menschen in den überfallenen Ländern, aber auch für die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr geworden sind. Die Folgen dieser Politik sieht man in den Staaten, in denen die Bundeswehr stationiert ist, aber auch an den Grenzen der EU, der BRD und an weltweit über 60 Millionen Menschen auf der Flucht. 2016 sind bis heute schon über 2000 Tote im Mittelmeer gezählt worden, 700 kamen nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerk Anfang Juni noch hinzu. Ebenso wird die prekäre Situation der Menschen aus den sogenannten Fluchtländern ausgenutzt, um eine militärische Stärkung der Bundeswehr zu begründen, die Grenzen der BRD oder EU zu schließen und unliebsame Regierungen im Nahen Osten militärisch bekämpfen zu können.

Jugendliche sind durch die umfassende Militarisierung der Gesellschaft besonders betroffen. Geringe Aussichten auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt erhöhen die Attraktivität des Arbeitgebers Bundeswehr. Das zeigt sich insbesondere in „strukturschwachen Regionen“ (wie z.B. Ostdeutschland, wo 62% der unteren Dienstgrade, also Kanonenfutter, der Bundeswehr rekrutiert werden) und auch aus Stadtteilen mit hohem Anteil an Arbeiterjugendlichen.

Dadurch sind Jugendliche trotz mehrheitlicher abstrakter Ablehnung von Kriegen immer häufiger auch empfänglich für wirtschaftliche Begründungen einzelner Kriegseinsätze. Die wachsende Angst vor einem Krieg in unmittelbarer Nachbarschaft, insbesondere mit Russland, führt nicht automatisch zu einer Stärkung der Friedenskräfte, sondern begünstigt teilweise auch den Ruf nach weiterer Aufrüstung.

Die aktuelle, neu entstandene Flüchtlingswelle brachte zudem eine deutliche Rechtsverschiebung der Kräfte in Deutschland mit sich. Diejenigen, die es bis nach Deutschland schaffen, werden hier nach ihrer ökonomischen Verwertbarkeit für die Banken und Konzerne sortiert, in Wirtschafts- und Kriegsflüchtlinge gruppiert und als LohndrückerInnen eingesetzt.

Diese Entwicklung fördert einen staatlich unterstützten Rassismus, der vor allem der Spaltung der Arbeiterklasse dient. Das zeigt auch der Entwurf für das neue „Integrationsgesetz“: Es sollen 100.000 1-Euro-Jobs für Flüchtlinge geschaffen werden, womit der Niedriglohnsektor massiv ausgeweitet wird. Integrationsmaßnahmen kommen nur für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive in Frage, damit werden ca. 50% der Flüchtlinge von vornherein ausgeschlossen.

Dieses Gesetz ist kein Integrationsgesetz, es ist ein Motor für Rassismus. Schon jetzt werden im Rahmen von EQJs und anderen Formen unbezahlter Praktika Flüchtlinge als Lohndrücker eingesetzt, was ebenfalls den Rassismus schürt und nur im Interesse der Banken und Konzerne ist, die sich daran eine goldene Nase verdienen.

Es ist also geboten, und der letzte Parteitag hat ja sehr ähnliche Beschlüsse gefasst, die Bereiche Antifaschismus und Antimilitarismus ins Zentrum unserer Politikentwicklung zu stellen. Und ich glaube, hier gibt es dann auch gute Möglichkeiten für die Zusammenarbeit mit der DKP vor Ort: Warum nicht gemeinsam einen Kriegstreiber outen und dabei deutlich machen, dass Krieg und Rüstung Fluchtursache Nummer 1 sind, während die Milliarden, die dort verbrannt werden, dringend gebraucht würden – in der öffentlichen Infrastruktur, Schulen, Krankenhäuser, in der Pflege, für öffentliche Ausbildungsplätze, für echte Integrationsmaßnahmen statt für unbezahlte
Praktika für Flüchtlinge usw. Oder die Demonstration der Friedensbewegung im Oktober: Warum sollte es nicht möglich sein, dass SDAJ und DKP mit anderen Kräften der Friedensbewegung und den Gewerkschaften Busse nach Berlin organisieren? Massenbewusstsein & Widerstand Ein Problem der Herrschenden (und das sind dann immer Ansatzpunkte für uns) ist die aus ihrer Sicht nach zu geringe Akzeptanz der Armee in der Bevölkerung.

Der ThinkTank Stiftung Wissenschaft und Politik schreibt in diesem Zusammenhang in Bezug auf das neue Weißbuch: England und Frankreich haben bei der Erstellung ihrer „Weißbücher“ nur einen kleinen Kreis von Experten hinzugezogen (während das Verteidigungsministerium äußert demokratisch Akteure der Zivilgesellschaft, wie z.B. die Atlantikbrücke, hinzugezogen hat). Für beide Länder scheint das ausreichend, weil es einen gesellschaftlichen Grundkonsens über militärische Fragen gibt. Das ist in Deutschland nicht der Fall. Es gelte, Multiplikatoren auszubilden, die eine aktive Sicherheitspolitische Gemeinschaft bilden sollen. (SWP)

Laut der größten Meinungsumfrage unter Jugendlichen, der Shell-Jugendstudie, haben Jugendliche ein widersprüchliches Bewusstsein gegenüber der Bundeswehr. Einerseits gibt es grundlegende Skepsis gegenüber Militäreinsätzen und die Meinung, dass sich Deutschland außenpolitisch eher zurückhalten sollte, konkrete deutsche Einsätze finden sie dann aber doch gut.

Und auch wenn das Vertrauen gegenüber „der Politik“ relativ gering ist, das gegenüber Justiz, Polizei und Militär ist relativ hoch. Doch es gibt auch immer wieder Widerstand gegen die Politik der Herrschenden. Gegen den Einsatz der Bundeswehr in Syrien gingen wieder deutlich mehr Menschen auf die Straße als noch gegen den NATO-Angriffskrieg gegen Libyen. Und das, obwohl laut Umfragen eine Mehrheit für diesen Einsatz ist, wohl auch vor dem Hintergrund der verlogenen Begründung, es ginge hier nach den Terroranschlägen von Paris um Solidarität mit Frankreich und um die Bekämpfung von Fluchtursachen. Wir sind dagegen mit der Friedensbewegung, aber auch mit einer wachsenden Zahl von Jugendlichen auf die Straße gegangen, um klar zu machen: Fluchtursachen zu bekämpfen heißt die imperialistischen Kriege zu beenden!

Unser Jugendblock auf der Demonstration gegen die Nato-Sicherheitskonferenz im Februar in München hat das laut und kämpferisch nach außen getragen. Damit haben wir ausgestrahlt. Aber es geht uns ja nicht nur um Demos, sondern darum, dass sich Jugendliche kontinuierlich gegen Militarismus engagieren.

Dazu vielleicht ein Beispiel, wie das gehen kann: In Nürnberg waren unsere Genossinnen und Genossen seit einigen Jahren u.a. in der Stadt-SV aktiv: Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien war für die Stadt-SV der Anlass klar zu machen, dass Krieg und Millionen-Ausgaben für die Bundeswehr ganz eindeutig den Interessen von Schülerinnen und Schülern entgegenstehen. So veranstalteten sie ihre erste Kundgebung unter dem Motto „Schüler gegen Krieg“. Viele SchülerInnen wurden dafür selbst aktiv und machten ihre Meinung z.B. auf Plakaten deutlich, warum sie gegen den Syrien-Einsatz der Bundeswehr sind. Mit dieser Erfahrung im Rücken, mobilisierte die SV dann auch für den Jugendblock auf der Demo gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München – zusammen mit der SDAJ und den Gewerkschaftsjugenden in Nürnberg. Gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus verschiedenen Jugendorganisationen hat die Stadt-SV gleichzeitig die vollständige Kostenfreiheit aller Schulwege von Schülerinnen, Schülern und Azubis in Bayern gefordert. Wie beide Themen zusammenhängen konnte man dann in der POSITION der SDAJ nachlesen: Allein der deutsche Tornado-Einsatz in Syrien kostet 134 Millionen Euro im Jahr. Für das gleiche Geld könnte man in Nürnberg 2,4 Millionen Monatstickets für SchülerInnen bzw. Auszubildende bezahlen – dabei hat Nürnberg nur eine halbe Million Einwohner.

Dort, wo Jugendliche lernen und arbeiten, sowie an der Basis der Interessenvertretungsstrukturen bieten sich vielfältige Ansätze zur Entlarvung Deutschlands als Kriegsmacht, zur Stärkung antimilitaristischer Gegenkräfte und zur Entwicklung von Klassenbewusstsein. Ansatzpunkte dafür bieten beispielsweise die Auseinandersetzungen in den Gewerkschaften zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr und antimilitaristische Beschlüsse in den Jugendabteilungen, Störaktionen gegen Bundeswehrauftritte im öffentlichen Raum und Bundeswehrbesuche an Schulen und die Erkämpfung bundeswehrfreier Schulen, sowie bisweilen die Initiativen für Zivilklauseln an den Universitäten. Aber auch die Belegschaft und insbesondere die Azubis von Betrieben mit Rüstungsproduktion oder -bezug sind für uns ein guter Anknüpfungspunkt um den Zusammenhang von Krieg und Kapitalismus im Widerspruch zu den Interessen der Arbeiterklasse herzustellen.

Wir wollen vor diesem Hintergrund versuchen, breitere Teile der Arbeiterjugend gegen die Kriegsvorbereitung des deutschen Kapitals zu mobilisieren, die deutschen Banken und Konzernen und ihren Staat als Kriegstreiber und
damit Verursacher von Flucht zu entlarven und deutlich zu machen, dass eine Welt des Friedens nur im Kampf gegen den Kapitalismus zu gewinnen ist. Kampagne Das ist das worum es uns auch in der Kampagne geht.

Unter dem Motto „Stop wars – gemeinsam gegen ihre Kriege“ wollen wir versuchen antimilitaristisches Bewusstsein unter der Jugend zu verbreiten und gleichzeitig aber deutlich machen, dass es hier nicht nur um eine rein moralische Ablehnung von Kriegseinsätzen geht, auch wenn das natürlich ein wichtiger Ansatzpunkt ist, sondern aus den sozialen Interessen der Jugendlichen abzuleiten. Dazu haben wir uns verschiedene Maßnahmen vorgenommen: Wenn man mal in die eine x-beliebige Zeitung und Fernsehsendung schaut zum Thema schaut, dann wird man feststellen: Krieg, den gibt es einfach. Kriege entstehen und dann muss die Bundeswehr, quasi aufgrund äußerer Zwänge da hin und eingreifen, ob nun Frauenrechte schützen, Brunnen bauen, die Ordnung wiederherstellen oder Handelswege sichern. Krieg bricht scheinbar einfach aus. Dem wollen wir entgegensetzen, dass es Konzerne und auch einzelne Personen gibt, die von Krieg profitieren, die ihn wollen (müssen) und die wollen wir öffentlich als das entlarven was sie sind: Kriegstreiber!

Den Kriege brechen nicht aus – sie werden ausgebrochen. Dazu haben wir die Outings als Aktionsform gewählt. Dabei geht es eben darum einen Kriegstreiber in einer öffentlichen Aktion, das kann zum Beispiel ein erweiterter Infostand sein, mit Rede, Flyerverteilung und spontanem Sterben und Umfallen, öffentlich zu machen und an den Pranger zu stellen. So können wir am konkreten Beispiel deutlich machen: Es gibt eine Klasse, die hat ein Interesse am Krieg und deswegen wird er auch geführt und es gibt die Arbeiterklasse, die arbeitende und lernende Jugend etc. die kein Interesse an diesen Kriegen und auf deren Kosten sie gehen. Diese Kosten gilt es dabei konkret aufzuzeigen: 32 Milliarden Euro fehlen in deutschen Schulen allein bei den laufenden Instandhaltungskosten – schätzt das deutsche Institut für Urbanistik. Die GEW geht von etwa 10.000 fehlenden Lehrkräfte aus, 300.000 Ausbildungsplätze fehlen, bei den Studienplätzen ist die Zahl ähnlich hoch, usw. usf. Gleichzeitig sollen bis 2030 130 Milliarden Euro in Rüstung investiert werden. Die Bundeswehr ist Nutznießerin der politisch gewollten Perspektivlosigkeit. Sie hat ihre Werbe- und Rekrutierungsmaßnahmen in den letzten Jahren, vor allem seit Aussetzung der Wehrpflicht, drastisch verstärkt. Und wir dürfen annehmen, dass das noch lange nicht das Ende der Fahnenstange ist.

Die Kriegsministerin hat kürzlich angekündigt bis 2030 etwa 15.000 neue Soldaten einstellen zu wollen, 4000 davon im zivilen Bereich. Ich habe schon erwähnt, dass es bei Jugendlichen so etwas wie eine abstrakte und etwas diffuse Ablehnung von Kriegen gibt. So vage das auch sein mag, das ist natürlich ein Anknüpfungspunkt für uns. Es muss darum gehen, diese Ablehnung in Aktivität umzuwandeln und gegen das „aber ändern kann man ja doch nichts…“ anzugehen.

Die politische Aktionsform, an der sich Jugendliche am ehesten vorstellen können, sich zu beteiligen, ist eine Unterschrift zu leisten. Daher haben wir den ‚Krieg – Nicht in unserem Namen! – Aufruf gemacht, für den wir überall Unterschriften sammeln wollen. Dabei geht es natürlich weniger um die Unterschrift an sich, sondern mehr um das Gespräch.

Neben den Unterschriftenlisten wollen wir eine Social-Media-Kampagne starten. Wir wollen junge Menschen dazu gewinnen, ein Foto mit einem Plakat von sich zu machen oder eben bei uns am Infostand machen zu lassen, auf das sie schrieben, weshalb sie gegen Krieg sind. Auch hier wollen wir eine niedrigschwellige Möglichkeit bieten, aktiv zu werden und mit uns in Diskussionen zu kommen. Bei dem Gespräch können wir dann z.B. weitergehende Angebote machen. Eines davon sind die „Offenen Antikriegstreffen“. Weil die Treffen und Aktionen der Friedensbewegung vielerorts für Jugendliche nicht besonders attraktiv sind, wollen wir damit eine Möglichkeit schaffen, sehr unverbindlich und ohne große Vorbedingungen, sich zu irgendetwas zu bekennen, selbst aktiv zu werden. Es geht uns bei den Offenen Anti-Kriegstreffen vor allem darum, unorganisierten Jugendlichen, die etwas gegen Krieg tun wollen, ein Angebot zu schaffen In Kassel hat sich beispielsweise zu so ein Offenes Treffen bereits auf Initiative der SDAJ gegründet. In dem Fall sind das vor allem SchülerInnen aus dem weiteren Umfeld der SDAJ, die bisher vielleicht bei einer Veranstaltung waren, aber für die die SDAJ selbst offenbar erstmal keine Option war sich zu organisieren. Was dann als Offenes Schülertreffen begann, wurde auf Wunsch der Beteiligten selbst in ein Offenes Treffen unter dem Motto „Schüler gegen Krieg“ umgewandelt. Eine erste Störaktion gegen einen Bundeswehrauftritt wurde bereits gemeinsam mit der SDAJ-Gruppe durchgeführt, weitere Aktionen sind in Planung – immer mit dem Fokus die Krieg als wichtigste Fluchtursache zu brandmarken und die Diskrepanz zwischen Rüstungs- und Bildungsausgaben zu thematisieren. Und: Mittlerweile haben einige der SuS doch den Weg in die SDAJ gefunden.

Sonstiges zum Kongress

Zunächst muss man festhalten, dass der Verband den Bundeskongress sehr ernsthaft und gewissenhaft vorbereitet hat. Das zeigte sich z.B. an der hohen Anzahl kollektiv vorbereiteter Redebeiträge aus den Gruppen und Landesverbänden. Das Delegiertenprinzip ist mittlerweile im Verband zur Selbstverständlichkeit geworden und hat zu einer Demokratisierung in der Kongresszusammensetzung geführt. Neben den beiden Leitanträgen wurden, wie bereits erwähnt, beschlossen, gemeinsam mit der DKP eine Konferenz zum Jahrestag der Oktoberrevolution auszurichten, außerdem kampagnenartig an den Jahrestag der Novemberrevolution heranzugehen und aus Anlass unseres 50. und Marxens 200. Geburtstag eine Einführung in den Marxismus für Jugendliche herauszugeben.

In der Diskussion um die Kampagne kam vor allem die prinzipielle Einigkeit im Bereich AntiMilitarismus eine Kampagne zu machen zum Ausdruck. Es gab keinen Alternativ-Antrag.

Kontroverse Debatten gab es beim Kampagnenantrag vor allem um den Charakter der Offenen Anti-Kriegs-Treffen und das Mittel der Unterschriftensammlung.

Darüber hinaus war im Ursprungsantrag eine Jugoslawien-Rundreise im Herbst vorgeschlagen. Diese wurde jedoch aus Kapazitätsgründen gestrichen.

Der Schwerpunkt der Debatte bei der Handlungsorientierung lag im Bereich Antifaschismus. Das war gut, weil die veränderte politische Situation mit einer verschärften Rechtsentwicklung und dem Auftreten von z.B. AfD und Pegida diese Diskussion nötig macht. Hierzu wurden auf dem Kongress wichtige Erfahrungen ausgetauscht, wenn auch mit zu wenig Bezug zu unserer antifaschistischen Arbeit in den Interessenvertretungen.

Im Zukunftspapier formulieren wir: „Die SDAJ sieht ihre Aufgabe darin, politische, ökonomische und ideologische Klassenkämpfe zur Abwehr des kapitalistischen Generalangriffs zu initiieren und zu führen. In Kämpfen gegen die Verschlechterungen von Lern- und Ausbildungsbedingungen ist es Aufgabe, Bewusstsein über die eigene Stärke und die Notwendigkeit von Organisation zu schaffen, genauso aber über die begrenzten Erfolgsaussichten von Kämpfen innerhalb des Kapitalismus aufzuklären. […] Eines der wichtigsten Felder ist dabei die Interessenvertretungspolitik […] Der Arbeit in SVen und JAVen kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.“ (Zukunftspapier der SDAJ, S. 49)

Daran gemessen hat unsere Interessenvertretungspolitik auf dem Bundeskongress nur eine sehr untergeordnete Rolle gespielt. Dem gegenüber stand ein hoher Redebedarf zu Themen, die eher unsere eigene Struktur (z.B. Sicherheitspolitik, Organisationspolitik, Mitgliederpolitik) betreffen.Hier zeigten sich in der Debatte auch grundsätzlich unterschiedliche Positionen.

Ein weiterer wesentlicher Beschluss: Die Einrichtung einer AG Frauenpoltik im Bundesvorstand. Um die Form der AG wurde viel diskutiert, große Einigkeit bestand jedoch darin, diesem Themenfeld im Zukunft größere Aufmerksamkeit zu schenken.

Nicht zuletzt, aber damit möchte ich dann schließen wollen wir den Verein SOJA weiter stärken und im nächsten Jahr erneut das Festival der Jugend in Köln am Rhein ausrichten und damit an dem großen Erfolg von 2015 anknüpfen, zu dem ja auch die DKP nicht unwesentlich beigetragen hat.

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