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Working Whistleblowers

 

26. April 2017

SDAJ

Leiharbeit in der Ausbildung

Phil macht seine Ausbildung zum Gesundheits-und Krankenpfleger bei der Schwesternschaft des Bayrischen Roten Kreuzes in Nürnberg

„Wir haben dadurch, dass wir die Ausbildung an der Berufsfachschule der Schwesternschaft machen keinen eigentlichen Betrieb, der uns ausbildet. Stattdessen werden wir von der Schwesternschaft an unterschiedliche Kliniken verliehen. Im Grunde sind wir also LeiharbeiterInnen. Wir arbeiten auf der Grundlage von Gestellungsverträgen. Die Schwesternschaft des Roten Kreuzes unterläuft so auf gleich mehreren Ebenen das geltende Arbeitsrecht an den Kliniken. Für uns ist zum Bespiel offiziell weder der Betriebsrat, noch die Jugendausbildungsvertretung zuständig und wir zählen als ZeitarbeiterInnen auch nicht zum Mitarbeiterstamm, nach dem sich die Größe dieser Interessenvertretungsgremien bemisst. Zwar kenne ich die eine Kollegin der JAV persönlich, und sie ist auch wirklich sehr bemüht uns zu helfen, aber ein reguläres Vertretungsrecht hat sie gegenüber den Auszubildenden der Schwesterschaft nicht. Es gibt dort auch ein sehr konservatives Rollenbild. Als Mann darf ich den Schülerbeirat, den es in der Schwesternschaft an der Berufsfachschule gibt, weder mit wählen noch mich aufstellen lassen. Die Schwesternschaft sagt auch: „Wir brauchen bei uns keine Gewerkschaften.“ Ich war schon immer Gewerkschaftsmitglied und ich bleib auch Gewerkschaftsmitglied. Aber es gab Unterricht darüber, warum Gewerkschaften schlecht sind, und man lieber auf Pflegekammern und sowas setzen soll. Den Tarifvertrag nehmen sie alle mit, da sagen sie nicht nein, aber woher der kommt, und dass man auch was dafür tun muss, das sehen sie nicht.“

 

Prüfungsbedingungen im Handwerk

Anne aus Kiel hat gerade ihre Ausbildung zur Tischlerin beendet

„Ich habe gerade meine Ausbildung im größten Tischlereibetrieb in Kiel abgeschlossen. Die Bedingungen der Ausbildung waren die ganze Zeit über nicht super. So wurde ich beispielsweise deutlich unter Tarif bezahlt und ausbildungsfremde Tätigkeiten, sowie unzählige Überstunden waren Alltag. Nebenbei wurden alle Ansätze betrieblicher Interessenvertretung behindert, da die Gesellen im Betrieb nach einem Punktesystem entlohnt werden. Das führt zu einer unterschiedlichen Bezahlung und erschwert einen gemeinsamen solidarischen Kampf für bessere Bedingungen für alle. Besonders prekär wurde die Situation allerdings als es auf den Abschluss der Ausbildung zuging. Alle Azubis müssen als praktische Prüfung ein Gesellenstück anfertigen. Dafür wurden uns 100 Stunden zur Verfügung gestellt und bezahlt. Mit diesen 100 Stunden kommt aber inzwischen niemand mehr aus, denn die Anforderungen, die an das Gesellenstück gestellt werden, werden ständig schwieriger und komplizierter. Real habe ich daher das dreifache an Zeit aufgebracht, wurde aber nur für ein Drittel bezahlt. Ich musste dafür meinen Jahresurlaub aufbrauchen und nebenbei die Kosten für das Gesellenstück, circa 700 Euro, selbst tragen. Bei nur 24 Urlaubstagen im Jahr und einer Ausbildungsvergütung von gerade einmal 500 Euro netto ist das kaum zumutbar.“

 

Betrug und Repression bei Verivox

Pascal hat 4 Monate als Leiharbeiter beim deutschen Marktführer von Tarifvergleichsanbietern Verivox (vornehmlich Strom und Gas) in Mannheim gearbeitet.

„Zusammen mit vielen anderen KollegInnen nahm ich in einem großen Sammlungsraum Anrufe von Kunden entgegen, die sich einen fairen, unabhängigen Vergleich der deutschen Strom- und Gasanbieter erhofften. Stattdessen wurde den Angestellten in den Schulungen eingetrichtert, dass die Verivoxvertragspartner stets bevorzugt zu nennen seien. Jene Verträge lassen sich jedoch als ‚Knebelverträge’ bezeichnen: Günstige Bedingungen im ersten Jahr, eine Vertragsdauer von bis zu 3 Jahren und massiv steigende Kosten nach Ablauf des günstigen ersten Jahres. Betrug am Kunden in einem so essentiellen Lebensbereich, wie der Strom- und Gasversorgung. Auch, oder besser gerade für die Angestellten ist so ein Job kein Zuckerschlecken. Während der Arbeitszeiten liefen ständig so genannte ‚Supervisoren’ durch die Reihen der Angestellten, kontrollierten und gängelten sie, machten sie vor den KollegInnen fertig. Gründe hierfür reichten von ‚zu langsamer Anrufannahme’ bis hin zur ‚Bevorzugung von Anbietern ohne vertraglicher Bindung‘. Meine eigene Entlassung begründete sich darauf, Kunden regelmäßig über die genannten Knebelverträge zu informieren und ihnen zu empfehlen sich auf das eigene und nicht das Vergleichsurteil eines Mitgewinnlers der lobbyistischen Energiebranche in der BRD zu verlassen.

Kampf um Entlastung im Pflegebereich

Weil sich die Zustände an Krankenhäusern immer weiter verschlechtern, laufen seit einigen Monaten Kämpfe unter dem Stichwort „Entlastung“. Kern des Ganzen sind vielerorts Situationen von Dauerstress und Hetze auf immer mehr Stationen, herbeigeführt durch Personalmangel und Unterbesetzung in der Pflege. Um derartige Arbeitsbedingungen nicht länger hinzunehmen, stellten u.a. die Kolleginnen und Kollegen der Berliner Charite-Klinik ihre Tarifauseinandersetzung unter das Motto: „Kampf um Personalbemessung“. Sie streikten also dafür, dass geregelt und festgeschrieben wird, wie viele Pflegekräfte auf eine bestimmte Anzahl an PatientInnen kommen müssen. Dabei rückten sie ins Bewusstsein, dass ihre schlechten Arbeitsbedingungen auch zu Lasten ihrer PatientInnen gehen, und Streiks an Kliniken für eine Verbesserung der Versorgung deshalb auch in deren Interesse sind. In diesem Kampf sind ihnen seit Anfang des Jahres nun auch die Beschäftigten vieler Kliniken im Saarland gefolgt, die ebenfalls für einen Tarifvertrag zur Personalbemessung streiten und bereit sind, dafür auch zu streiken. Während des Warnstreiktages wurde in Vorbereitung der Auseinandersetzung eine Streikkonferenz abgehalten, auf der Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Stationen und Krankenhäuser zusammen kamen, um über konkrete Forderungen und das weitere Vorgehen zu beraten. In Zukunft sollen auch bundesweit Schritte gegangen werden, um im Rahmen von Tarifauseinandersetzungen Arbeitsbelastung und Entlastung zum Thema und gegebenenfalls auch zum Streikgegenstand zu machen.

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25. April 2017

30 Stunden sind genug!

Der 1. Mai ist seit über 100 Jahren ein Tag an dem wir für unsere Rechte auf die Straße gehen. Wir, die Schülerinnen und Schüler, Studierende, Auszubildende und junge Beschäftigte können unsere Interessen nur gemeinsam gegen die der großen Banken und Konzerne durchsetzen. Angefangen hat das Ganze am 1. Mai 1886 in den USA, mit dem Kampf um den 8-Stunden-Tag.

Aber auch heute spielt das Thema Arbeitszeit bzw. Arbeitszeitverkürzung (AZV) noch eine große Rolle. Die Produktivität in Deutschland nimmt stetig zu. Immer mehr Arbeitsschritte die früher von Menschen gemacht wurden, werden jetzt von Maschinen übernommen. Anstatt die Arbeit für uns zu erleichtern und die benötigte Arbeitszeit zu reduzieren, ersetzen sie häufig menschliche Arbeitskraft und Arbeitsplätze werden abgebaut.

Stichwort Industrie 4.0.

Mit dem Begriff Industrie 4.0 ist im Grunde die Digitalisierung und Automatisierung der Arbeit gemeint. Das heißt die Produktion wird immer mehr mit einander vernetzt. Viele Dinge die bisher manuell gemacht wurden, können jetzt automatisch durch PCs und Internet gesteuert werden. Dafür braucht man zwar immer qualifiziertere Arbeiter, aber viele der „einfachen“ Tätigkeiten müssen nicht mehr per Hand gemacht werden. Die logische Konsequenz wäre die Arbeitszeit zu verkürzen. Das widerspricht aber dem Profitinteresse der und Konzerne.

Durch die Kriege die in aller Welt geführt werden und an denen sich auch Deutschland fleissig beteiligt, sind immer mehr Menschen dazu gezwungen zu fliehen. Viele kommen dabei auch nach Deutschland. Um die Menschen die hier her kommen richtig in die Gesellschaft zu integrieren ist Arbeit besonders wichtig. Auch um der Konkurrenz zwischen Geflüchteten und den schon hier lebenden Menschen entgegenzuwirken brauchen wir eine Arbeitszeitverkürzung.

In ihrer letzten Tarifrunde haben uns die Kolleginnen und Kollegen bei der Deutschen Bahn gezeigt, dass es auch heute noch möglich ist eine Arbeitszeitverkürzung durchzusetzen. Ab 2018 können sie entscheiden, ob sie eine Lohnerhöhung, 6 Tage mehr Urlaub oder eine Stunde weniger Arbeit pro Woche wollen.

Eins ist sicher. Von alleine werden die Unternehmer die Arbeitszeit nicht reduzieren. Wir müssen selbst für unsere Interessen aktiv werden und gemeinsam dafür Kämpfen.

Wir fordern:

  • eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
  • Refugees welcome – Unsere Willkommenskultur heißt gemeinsam Kämpfen
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KJÖ – Kommunistische Jugend Österreichs Foto.
  • Wir organisieren dieses Jahr erstmals eine gemeinsame Anreise aus Österreich zum Festival der Jugend nach Köln!

    Bei Interesse Mail an: kjoe@kjoe.at – Details bezüglich Anreise folgen. Oder direkt bei der KJÖ-Gruppe

    Details zum Programm: https://www.festival-der-jugend.de/programm-nach-tagen/

    Das Festival der Jugend findet vom 2. bis zum 5. Juni 2017 wieder mitten in Köln, im wunderschönen Jugendpark am Rheinufer statt. Zu einem der größten linken politischen Jugendfestivals im deutschsprachigen Raum werden nicht nur wieder sehr nice Künstlerinnen und Künstler kommen und für Musik sorgen. Ob Antifa oder Antimilitarismus, Gewerkschaftsarbeit oder Kämpfe in der Schule, Rassismus oder Sexismus in dieser Gesellschaft – in zahlreichen unterschiedlichen Workshops und Vorträgen wollen wir uns austauschen, diskutieren und voneinander lernen. Zum Auspowern gibt’s außerdem alles von Streetart über Fußball bis zum Geocaching. Alles von Jugendlichen selbst organisiert, alles mit sehr viel Liebe gemacht.

    Der Eintritt zum gesamten Festivalprogramm ist wie immer kostenlos. Nur wer auf dem Platz campen will, zahlt 37€ (27€) im Vorverkauf, der noch bis zum 8. April geht. Danach kosten die Tickets 40€ (30€ ermäßigt) und ihr bekommt neben dem Ticket für den Zeltplatz noch Frühstück und Mittagessen dazu. Mehr anzeigen

Für Frieden, Demokratie und Sozialismus!
Gegen Kapitalismus, Faschismus und Krieg!
www.kjoe.at
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Reich gegen Arm – Wir schlagen Alarm!

Von Rote Peperoni

Ferienfreizeit der Roten Peperoni im Sommer 2016. (Foto: Rote Peperoni)
Ferienfreizeit der Roten Peperoni im Sommer 2016. (Foto: Rote Peperoni)

Die Roten Peperoni und die DKP sind ja schon lange, nicht nur durch das Pressefest, freundschaftlich miteinander verbunden, und wir können auf einige Jahre gemeinsame Unternehmungen zurückblicken.
Seit dem letzten Artikel in der UZ ist so einiges passiert: Wir hatten ein super peperonischarfes Ferienlager im Sommer, bei dem wir unser Jahresthema „Frieden für Alle!“ in bewährter, kunterbunter Vielfalt beleuchtet haben.
Friedenscocktails mixen, Frieden säen mit Kresse, Wandzeitungen zu deutschen Waffenexporten erstellen, einen Film drehen, Friedensparty feiern und davor noch eben den Himmel mit Friedenstaubenballons füllen.
Das alles und noch viel mehr wurde durch unsere anderen Freizeiten und die Kindertreffs ergänzt.
Und damit alle noch lange daran Freude haben können, haben wir eine ganz neue schöne Internetseite. Da könnt ihr in der Galerie Ferienlagerfilme und Bilder sehen und euch über die Freizeitenangebote im aktuellen Jahr informieren. Das ist die Adresse: www.rotepeperoni.de. Unbedingt reinschauen – die gute Laune beim Besuch unserer Seite wird garantiert!
Nun ist das Jahr 2017 bereits in vollem Gange, und wir lassen schon wieder die Köpfe rauchen. Wo und wie und mit wem können wir Alarm schlagen? Unser Thema dieses Jahr: „Reich gegen Arm – Wir schlagen Alarm!“ hat in erster Linie die Kinderarmut in Deutschland zum Schwerpunkt. Dabei stolpern wir über einen ganzen Berg von Fragen, den wir gemeinsam ersteigen wollen und dabei sicher auch Antworten finden.
Reich? Arm? Wieso gibt es denn so was überhaupt? Muss das sein? Was bedeutet eigentlich arm sein oder reich sein für dich? Was verstehen die anderen darunter? Wird man eigentlich reich, wenn man „einfach nur“ viel arbeitet? Und wieso Reich GEGEN Arm? Warum sollen oder wollen wir Alarm schlagen?
Wir denken, es wird höchste Zeit – und wir stehen damit nicht alleine. Auch wenn es Leute gäbe, die behaupten, („echte“) Armut gibt es nur woanders und da müsse ein Mensch schon mehr oder weniger verhungert sein, bevor man von Armut sprechen darf. Wir sagen, Menschen brauchen mehr als gerade mal satt zu sein und ein paar Kleider. Alles ist für alle da und deshalb gehört es so verteilt, dass es allen gut geht!
Stattdessen geht es auch in Deutschland immer ungerechter zu und immer mehr Kinder leben in Familien, die großen Kummer haben, weil ihnen für alles Mögliche das Geld fehlt. Immer mehr Erwachsene arbeiten und kriegen so wenig Lohn, dass sie auch noch Hilfe vom Staat brauchen. Dafür müssen sie dann zum Amt gehen und ganz viel Papierkram erledigen. Das braucht viel Zeit und macht oft schlechte Laune. Kinder aus ärmeren Familien haben es schwerer, Abitur zu machen oder sogar zu studieren. Sie leben oft in kleinen (schlechten) Wohnungen, wo es weniger Platz zum Spielen und zum Toben gibt. Und viele von ihnen können nie in Urlaub fahren.
Andererseits gibt es Leute, die unvorstellbar viel Geld haben. Viel mehr als sie je zum Leben brauchen. Es gibt Unternehmen, die Millionen Euro Gewinn machen und dabei Menschen für so wenig Geld arbeiten lassen, dass die manchmal nicht wissen, wie ein Schulranzen für die Kinder bezahlt werden soll.
Obwohl wir in einem so reichen Land leben, wird nichts dafür getan, dass alle Kinder dieselben Chancen haben. Wir wollen, dass sich das ändert! Wir meinen, man muss eben das Geld da holen, wo es zu viel davon gibt, zum Beispiel über eine Millionärssteuer. Damit könnte es dann super Kinderkrippen, Kitas, Schulen, Spielplätze und Kinderferien für ALLE KINDER geben.
Wir Roten Peperoni packen das Thema an und wie wir so sind, kommen Spiel, Spaß, Erholung und selbstgemachtes leckeres Essen bei uns nie zu kurz.

Informiert euch über unseren Prospekt, den wir euch gerne schicken, die Internetseite www.rotepeperoni.de oder fragt per Mail an (mail@rotepeperoni.de).

Ob Ferienlager, Kajak-, Pfingst- oder Herbstfreizeit, noch niemand hat‘s bereut!

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fdj-2017-2In der Werkstatt Stühle bauen? Lernen Nazisymbole zu erkennen? Sich auf die nächste Demo vorbereiten? Gegen Stammtischparolen argumentieren? Über Deutschlands Reaktionen auf Trump diskutieren? Eigene Rap-Texte schreiben? All das ist und noch viel mehr ist möglich auf dem Festival der Jugend. Klick hier um das Programm für das Festival der Jugend einsehen zu können.

Das Festival der Jugend findet vom 2. bis zum 5. Juni 2017 wieder mitten in Köln, im wunderschönen Jugendpark am Rheinufer statt. Zu einem der größten linken politischen Jugendfestivals Deutschlands werden nicht nur wieder sehr nice Künstlerinnen und Künstler kommen und für Musik sorgen. Ob Antifa oder Antimilitarismus, Gewerkschaftsarbeit oder Kämpfe in der Schule, Rassismus oder Sexismus in dieser Gesellschaft – in zahlreichen unterschiedlichen Workshops und Vorträgen wollen wir uns austauschen, diskutieren und voneinander lernen. Zum Auspowern gibt’s außerdem alles von Streetart über Fußball bis zum sagenumwobenen Hamburger Fünfkampf. Alles von Jugendlichen selbst organisiert, alles mit sehr viel Liebe gemacht. Doch worum geht es eigentlich, wenn sich hunderte Jugendliche am Ufer des Rheins versammeln um gemeinsam zu feiern, zu lernen und zu diskutieren?

„Zeit für Widerstand!“ lautet das Motto des Festivals.

  • … Wir leben in einer Zeit, in der es in Deutschland mehr Reichtum gibt, als jemals zuvor und zugleich in einer Zeit, in der dieser Reichtum ungleicher verteilt ist denn je.
  • … Wir leben in einer Zeit, in der rechte Parteien immer mehr Zulauf erhalten, und in einer Zeit, in der durch Befristung, Praktika und Leiharbeit „prekär“ das neue „normal“ ist. Immer mehr Menschen lassen sich deshalb auf Argumentationen ein, dass Geflüchtete und MigrantInnen schuld seien an ihrer eigenen miesen Lage.
  • … Wir leben in einer Zeit, in der die Bundeswehr wieder in zahlreiche Kriege einbezogen ist und in einer Zeit, in der immer mehr Geld für Rüstung und Krieg ausgegeben wird, während unsere Schulen vergammeln, es nicht genug Ausbildungsplätze gibt und unsere Unis aus allen Nähten platzen.
  • … Wir leben in einer Zeit, in der der Leistungsdruck in der Schule, im Betrieb und in der Uni immer weiter steigt und wir nicht fürs Leben, sondern für den Arbeitsmarkt lernen.
    So geht es nicht weiter!

Es ist Zeit für Widerstand, es ist Zeit, dass wir uns wehren!

Wir wollen uns mit euch über eure Erfahrungen zu all diesen Themen austauschen, diskutieren wie wir aktiv werden können und uns gemeinsam auf Aktionen in Schule, Uni, Betrieb und auf der Straße vorbereiten.
Doch gleichzeitig ist das Festival der Jugend auch ein Ort zum Feiern. Da können wir auch mal die vielen Aktionen, die wir gemacht und die Kämpfe, die wir geführt haben, feiern. Feiert mit uns und kommt aufs Festival der Jugend! Übernachtung und Verpflegung halten wir so günstig wie möglich – einfach mal vorbeikommen bleibt wie immer kostenlos!

Mehr Infos: festival-der-jugend.de

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Jobst-Heinrich Müller

RotFuchs, Heft April 2017

Die härtere Gangart der NATO-Führungsmacht, eingeschlagen von der Trump-Regierung, manifestierte sich am 15. Februar in Forderungen nach wachsenden Militärausgaben, erhöhter Truppenstärke, deren besserer Aufrüstung und mehr Gefolgschaftstreue gemäß strategischer Bedürfnisse der USA. Die EU-Staaten planen, angeblich besorgt über künftig mangelnde US-Unterstützung ihrer speziellen militärischen Optionen, ebenfalls Aufrüstung und gemeinsame Eingreiftruppen. Großbritannien nimmt den „Brexit“ zum Anlaß, neue Atom-U-Boote zu bauen. „Goldene Zeiten“ für von der Leyens Begehrlichkeiten: Viel Steuergeld wird fließen – für „höhere Verantwortungsbereitschaft“, mehr Kriegsgerät, Auslandsinterventionen und Grenzregime.

Achillesferse bleibt dabei jedoch die Erhöhung der Truppen- und Personalstärke. Denn die Bundeswehr ist seit Aussetzung der Wehrpflicht eine Söldnerarmee, die in „Karrierebüros“, Arbeitsagenturen, Schulen, Universitäten, auf „YouTube“ und sogar bei Volksfesten ihr „Kanonenfutter“ anwerben muß.

Als Mitbewerber auf dem Arbeitsmarkt tut sie sich besonders bei den benötigten Fachkräften für ihre Cyber-Armee, Waffen- und Gerätesysteme gegenüber privaten Anbietern gut bezahlter Jobs schwer. Von der Leyen erhöhte daher schon die „Auslandszulage“ und möchte sogar europäische Söldner (!) anwerben.  Im einfachen Truppendienst kann sie von der bestehenden Arbeits- und Perspektivlosigkeit einiger junger Arbeitssuchender profitieren. Vermeintliche Sicherheit im Staatsdienst und Aussicht auf ein sonst unbezahlbares Studium bewegen manchen, das Risiko einzugehen. Werbekampagnen wie „Mach, was wirklich zählt!“ locken möglichst unpolitisch, mit faszinierender Technik und einer Berufskarriere als „Elite“, die ihre „westlichen Werte“ in individueller Persönlichkeitsbildung lebt und „verteidigt“.

Besonders auch Frauen werden so geködert, „ihren Mann zu stehen“. „Es wird getrickst, getäuscht und gelogen“, Kriegsrisiken und Mißstände in der Armee werden „kaum oder nur oberflächlich angesprochen“, stellte die Deutsche Friedens­gesellschaft in einer Studie fest. Da ziert man sich noch. Anders in den USA, wo Werber in den Highschools bei Casting-Contests minderjährige Hacker für den Cyber-Krieg in Sold nehmen oder junge Arbeitslose mit Computer-Kriegsspielen als „Möchtegern-Rambos“ animieren.

Obwohl Bundeswehr, Medien und Regierung versuchen, die öffentliche Meinung zu verändern, überwiegt in der  Bevölkerung gegenüber der Truppe und ihren Kriegseinsätzen noch eine kritische Haltung. Dazu tragen auch die Enthüllungen über Mobbing, Verrohung, Gewalttätigkeiten, sexuellen Mißbrauch, Kameradschafts- und Neo-Nazi-Umtriebe bei sowie die geopolitischen Folgewirkungen kriegszerstörter Staaten. Zwar wurde das Verfassungsverbot von Angriffskriegen vom Bundestag und dem Bundesverfassungsgericht inzwischen zweckdienlich ausgehöhlt, was die Erkenntnis solcher Völkerrechtsbrüche aber nicht verhindert. Auch bleibt die Erinnerung an die 1956 erzwungene verfassungswidrige Wiederbewaffnung, die eine Kette militaristischer Verfassungsänderungen auslöste. Die in der Bundeswehr aufgedeckten faschistischen Seilschaften im Offizierskorps und eine entsprechende Traditionspflege rüttelten die Öffentlichkeit immer wieder auf. Der Widerstand gegen solche Tendenzen darf nicht nachlassen.

Der Arbeit der Friedensbewegung und den Aktionen von Linksjugend [’solid] und SDAJ gegen das Werber-Unwesen kommt eine besondere Bedeutung zu – auch aus Sorge um die beworbenen jungen Menschen. „Heimkehrer-Appelle“, Waffenschau­veranstaltungen und öffentliche „Heimatgrüße“ gilt es als Kriegspropaganda zu bekämpfen!

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30. März 2017

SDAJ

Lea berichtet von der Überlastung als Ergotherapeutin und Gegenwehr

Ich bin gelernte Ergotherapeutin und bin in einem Wohnheim für betreutes Wohnen mit 40 Menschen mit psychischen Erkrankungen als Betreuungsfachkraft eingestellt.
In dem Tag-Team, indem ich arbeite, arbeiten wir im Zweischichtsystem, die dritte Schicht, also die Nacht, übernehmen StudentInnen. Am Wochenende muss natürlich auch gearbeitet werden. Anfangs hieß es noch, dass jeder von uns nur alle 7 Wochen dran ist mit dem Wochenend-Dienst, dann wurde es alle 4 Wochen und heute ist auch das nicht mehr der Regelfall. Durch Unterbesetzung und vermehrte Krankheitsausfälle mussten wir häufiger ran. Am Wochenende – und auch immer häufiger unter der Woche – war man allein im Dienst – mit 40 BewohnerInnen.

Diensthandys aus!
Ich redete mit meinen KollegInnen darüber und bemerkte, dass ich mit meiner Empörung nicht allein war. Wir waren alle nur noch gestresst, wussten aber nicht was wir tun sollten.
Normal war es auch, dass wir unser Diensthandy in unserer Freizeit an hatten und auch immer wieder darüber kontaktiert wurden, obwohl wir keine Rufbereitschaft hatten.
Als mir dann von meiner Teamleiterin gesagt worden war, ich solle bitte mein Diensthandy im Urlaub anlassen, um im Notfall zurück in den Dienst kommen zu können, suchte ich das Gespräch mit meinen KollegInnen. Wir verabredeten uns privat, um über die Dinge zu sprechen.
An dem Abend kotzen wir uns alle erstmal über diese Probleme aus. Meine Kollegin und ich haben uns entschieden die Diensthandys gepflegt auszumachen und auch nirgends mit hin zu nehmen.
Wir wurden von unseren KollegInnen unterstützt und wir kamen generell zu dem Schluss, dass wir das Diensthandy nach Arbeitsschluss immer aus machen.
Diese Entscheidung fühlte sich gut an, weil sich das ganze Team einig war und wir uns gegenseitig unterstützt haben.

Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION #1/17. Du kannst sie ab 10€ jährlich abonieren. Schreib uns einfach an position@sdaj-netz.de

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Überlastungsanzeige ist raus!
Doch unsere Situation, dass wir chronisch unterbesetzt waren löste sich damit natürlich nicht. Wir trafen uns erneut und haben uns entschlossen, dass jeder von uns eine Belastungsanzeige schreibt. Eine Überlastungsanzeige dient zum Schutz der Beschäftigten. So macht man die Geschäftsführung darauf aufmerksam, dass man aufgrund der Überlastung seinem Arbeitsauftrag nicht nachkommen kann und es zu Fehlern kommen kann. Wenn es dann zu Fehlern kommt, kann die Geschäftsführung einem nicht die Schuld geben.
Die Überlastungsanzeigen schickten wir gemeinschaftlich an die Geschäftsführung. Uns wurde ihrerseits versprochen, dass sie sich nach einer weiteren Vollzeitstelle umsehen werden.

Lea, Gießen

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16. März 2017

SDAJ

Erklärung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend zur Teilnahme der Deutschen Delegation an den Weltfestspielen der Jugend und Studierenden vom 14.-22.10. 2017 in Sotchi/ Russland

Das erste internationale Vorbereitungstreffen (IPM) bestätigte am ersten Juniwochenende 2016 den Diskussionsprozess, dass die 19. Weltfestspiele der Jugend und Studierenden in Sotchi, Russland, vom 14.-22.10.2017 stattfinden sollen.

„Für Frieden, Solidarität und soziale Gerechtigkeit, wir kämpfen gegen Imperialismus – unsere Vergangenheit ehrend bauen wir die Zukunft!“

Unter diesem Motto werden sich zehntausende junge Menschen treffen und in Diskussionsforen, Demonstrationen, Workshops und Austauschrunden ihren Teil zur Internationalisierung der Kämpfe um eine gerechtere Welt beitragen.

Damit feiern die Weltfestspiele in Sotchi ihren 70. Geburtstag, den 60. Jahrestag der Weltfestspiele in Moskau und den 50. Jahrestag der Ermordung Che Guevaras, dem diese Weltfestspiele gemeinsam mit dem sahaurischen Freiheitskämpfer Mohamed Abdelaziz gewidmet werden. Auch ist es der 100. Jahrestag der Oktoberrevolution.
Zig-Millionen junge Menschen haben sich auf den letzten 18 Weltfestspielen getroffen und sich zu einer Welt des Friedens ohne Ausbeutung und Unterdrückung bekannt und damit ein Gegengewicht zum Rassismus, Kulturchauvinismus und Standortnationalismus der herrschenden Klasse auf diesem Planeten gesetzt.

Die Weltfestspielbewegung und der Weltbund der Demokratischen Jugend waren und sind wichtiger Akteur der sozialistischen Kräfte und der Befreiungsbewegungen gegen den Imperialismus.

Auch wir stehen für eine Welt, in der Wirtschafts- und Sozialstrukturen nicht den Interessen von internationalen Großkonzernen und ihren Staaten unterworfen werden.

Wir haben uns dazu entschieden eine Delegation zu den Weltfestspielen zu entsenden. Wir haben uns dazu entschlossen, obwohl wir davon ausgehen müssen, dass dieses traditionsreiche Festival der der arbeitenden und lernenden Jugend und ihrer Bemühungen um Frieden und ein Leben ohne Ausbeutung, auch von Strukturen, insbesondere des russischen Staates,  unterstützt wird, die dem Motto und Zielen des Festivals entgegenstehen. Sie stellen die russische Regierung als Friedensmacht dar, wollen linke Jugendliche an sich binden, ihre Position gegenüber den USA stärken und sich als progressiver Bündnispartner für die ‚Dritte Welt‘ präsentieren. Wir bemerken außerdem die Versuche das Festival zu entpolitisieren – wenn linke Kräfte aus dem Vorbereitungspozess gedrängt werden, dafür aber eine Bewerbung mit MainstreammusikerInnen als interkulturelless Großevent stattfindet. Kapitalismuskritik und Imperialismusdefinitionen spiegeln sich in der öffentlichen Darstellung nicht mehr wider.

Doch die Weltfestspiele sind unsere Geschichte, unser Austauschforum und unser Event. Darum nehmen wir an den Weltfestspielen 2017 in Sotchi teil und werden vor Ort der Entpolitisierung entgegenwirken und einer größtmöglichen Öffentlichkeit gegenüber die Alternative darstellen: Jugendliche die sich in Opposition zum kapitalistischen System begeben.
Wir sind aus folgenden Gründen überzeugt, dass wir uns die Geschichte und Definitionshoheit nicht von reaktionären oder nationalistischen Kräften wegnehmen lassen sollten:

  1. Deutschland nimmt, sowohl historisch, wie aktuell, eine Schlüsselrolle in der imperialistischen Durchsetzungspolitik ein. Die Weltfestspiele sind eine Konsequenz friedensbewegter Jugendlicher auf den vom deutschen Hitlerfaschismus initierten 2. Weltkrieg. Deshalb kommt uns als Jugend dieses Landes eine besondere Verantwortung zu. Heute sind die Profiteure von Rüstungsproduktion, und einer militärischen Erschließung von Rohstoff- und Absatzmärkten auch, und in besonderem Umfang, Teil der BRD. Wir werden diesen Umstand betonen und auch auf internationaler Bühne kommunizieren. Deshalb müssen wir in den aufkeimenden weltweiten Kämpfen um dauerhaften Frieden auf der Welt vertreten sein.
  1. Die Zuspitzung von zwischenstaatlichen Konflikten wird auf dem Rücken der Bevölkerungen ausgetragen. Ein erneutes Ost-West Feindbildschema oder antimuslimischer Rassismus werden genutzt um Kriege und militärische Interventionen und Besatzungen zu legitimieren. Die so hergestellte Konkurrenz zwischen den Völkern ist aber eigentlich eine zwischen den Herrschenden. Uns eint der Schaden, den uns die Kriege der Welt bereiten. Und wir teilen das Interesse an einem dauerhaften Frieden. Deshalb müssen die militaristischen Institutionen wie EU und NATO entlarvt und angegriffen werden. Das Austauschforum der Weltfestspiele wollen wir daher nutzen um uns zu Vereinen für gemeinsame Kämpfe mit der fortschrittlichen Jugend der Welt.
  1. In vielen Ländern Europas und eben auch in der BRD hat ein tiefgreifender Rechtsruck der Gesellschaft Einzug gehalten. Dies betrifft nicht nur eine massive Erweiterung militärischer und polizeilicher Kompetenzen, wie zB an den EU-Außengrenzen, sondern auch eine Verbreitung rassistischer und nationalistischer Ideologien und Erstarken rechter Parteien. Eine erstarkende rechte Bewegung ist eine Gefahr für alle MigrantInnen und für uns fortschrittliche Jugendliche. Wir wollen ein starkes Zeichen setzen der Einheit der Jugend der Welt gegen Rassismus, Nationalismus und Repression.
  1. Diese Weltfestspiele markieren auch wesentliche Jahrestage, die es zu würdigen gilt: Die ersten Weltfestspiele überhaupt (1947 Prag) und den 100. Jahrestag der Oktoberrevolution in Russland. Aus der Geschichte zu lernen, heißt auch die Fortschritte der eigenen Bewegungen zu begreifen. So unterschiedlich wie man den Verlauf der Sowjetunion in ihren einzelnen Epochen auch bewertet, so zentral sind auch ihre Erfolge für den Gesamtfortschritt der Menschheit: Frauenwahlrecht, 8-Stundentag, Elektrifizierung und Industrialisierung Asiens und Osteuropas, Delegitimierung des Kolonialismus, Zerschlagung des europäischen Faschismus, Einführung des Rechts auf Arbeit und Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum.

Diesem Teil der Geschichte der weltweiten Massenbewegungen, getragen von der Jugend, fühlen wir uns verbunden und werden ihn in Sotchi aber auch bei uns zu Hause ins Zentrum stellen und weiterentwickeln.

Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern sondern zwischen oben und unten! Wir stehen ein, für eine solidarische und gerechte Gesellschaft, frei von Ausbeutung, Krise und Krieg. Kampf dem Imperialismus, in Deutschland und auf der ganzen Welt!

Für Informationen oder Kontakt zu der Deutschen Delegation haben möchte, oder sich zu den weltfestspielen anmelden möchte, wendet sich bitte an die e-mailadresse: weltfestspiele2017@gmx.de

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15. März 2017

SDAJ

Am 24., 25. und 26. Februar 2017 fand in Istanbul das 13. Treffen Europäischer Kommunistischer Jugendorganisationen (MECYO) statt unter dem Titel „100 Jahre nach der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution halten wir die Fahne des Oktober hoch! Wir verstärken den Kampf der Jugend in Europa für eine neue Gesellschaft ohne imperialistische Kriege, Krisen, Flucht, Arbeitslosigkeit, Armut und kapitalistische Ausbeutung. Der Sozialismus ist unsere Zukunft!“.

Als kommunistische Jugendorganisationen, die am 13. MECYO teilnahmen, bestätigen wir die genannte Parole. Wir haben in einem solidarischen Rahmen unter GenossInnen darüber diskutiert und unsere Gedanken und Erfahrungen, die wir im Kampf gewonnen haben, ausgetauscht. Wir drücken unsere volle Solidarität mit dem Kampf der TKP und TKG (Kommunistische Jugend und Kommunistische Partei der Türkei, welche das Treffen ausgerichtet haben, A.d.Ü.) sowie mit der Arbeiterklasse und Jugend der Türkei aus.

Das 13. MECYO fand in Istanbul zu einem Zeitpunkt statt, wo die Entwicklungen ein weiteres Mal den reaktionären und historisch überholten Charakter des kapitalistischen Systems unter Beweis stellen. Es zeigt sich ein weiteres Mal, dass die Jugend keine andere Wahl hat, als sich dem organisierten Kampf für eine klassenlose Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung anzuschließen.

Die jungen Generationen treffen auf ernsthafte Probleme. Miserable Löhne werden ihnen aufgezwungen, während das Streikrecht kriminalisiert wird. Bildung und Gesundheitsversorgung werden privatisiert, aus einem Recht wird ein Privileg gemacht. Ebenso sind der Zugang zu Sport, Kultur und dem Recht auf Wohnung nicht garantiert. Der Kapitalismus hat der Menschheit heute nichts als Krise, Krieg, Faschismus und die Flüchtlingskrise zu bieten. Unter diesen Bedingungen, obwohl die Jugend die großen Kampf des 20. Jahrhunderts nicht erlebt hat, brennen wir darauf, die Verantwortung der Kommunisten für die Kämpfe der Jugend und der Arbeiterklasse der Welt, die noch wichtiger geworden sind, mitzutragen. Wir widmen unsere gemeinsamen Anstrengungen dem Kampf der Jugend für die Erfüllung der zeitgemäßen Bedürfnisse der jungen Arbeiter an den Arbeitsplätzen, der Studierenden in den Universitäten und weiterführenden Schulen, den jugendlichen Arbeitslosen. Bei jedem Schritt den wir machen, geben unsere kommunistischen Ideen uns Motivation und Ausdauer. Die Kommunisten haben eine führende Rolle bei der Vorbereitung des organisierten ideologischen und politischen Kampfes der Jugend inne, der unter schwierigen Bedingungen stattfindet, die von der kapitalistischen Krise der letzten Jahre hervorgebracht wurden. Wir müssen zeigen, dass der Sozialismus die einzige reale Alternative für die Völker und die Jugend ist.

Da sich aufgrund der Entwicklungen in den USA und der EU die Widersprüche in der Wirtschaft und Politik verschärfen, wird es immer offensichtlicher, dass die Behauptung über das Ende der Folgen der Krise von 2008 eine große Lüge ist. Während die Arbeitslosigkeit steigt, werden als Lösung nichts als volksfeindliche Sparmaßnahmen vorgeschlagen, sowie ein flexiblerer Arbeitsmarkt und die Vernichtung der erkämpften Rechte der Arbeiterklasse. Die Millionen Flüchtlinge und Immigranten, die dem Kapitalismus mit ihrer billigen Arbeitskraft neuen Atem einhauchen sollen, werden auch als Rechtfertigung der hohen Arbeitslosigkeit genutzt, was den Faschisten fruchtbaren politischen Boden bietet. Imperialistische Kriege, Interventionen der NATO und EU sowie Armut setzen sich brutal fort, so als wären sie nicht die eigentlichen Gründe der Flüchtlingskrise.

Die Krise des Kapitalismus verschärft den Antagonismus um die Vorherrschaft auf dem Weltmarkt zwischen den imperialistischen Zentren und den neuen globalen und regionalen Mächten. Während die Volkswirtschaften der EU und USA niedrigere Wachstumsraten haben, erleben Länder wie China, Russland und Indien eine Periode beschleunigter Entwicklung kapitalistischer Produktionsverhältnisse. Dies löst finanzielle, politische und militärische Aggression aus und stellt die Hegemonie der USA, NATO und EU infrage.

Der US-Imperialismus wird aggressiver in dem Maße, wie seine Hegemonie stark geschwächt ist, und provoziert Kriege, wie man anhand der Fälle Ukraine und Syrien sehen kann. Trotz blutiger Pläne und enormer militärischer Budgets in Bezug auf diese Regionen, geben die Völker nicht auf, sondern stellen sich den imperialistischen Plänen entgegen. Es gibt keinen Zweifel daran, dass der Imperialismus hauptverantwortlich für das Massaker an Tausenden jungen Menschen ist.

Die Widersprüche im kapitalistischen System vertiefen sich, was die Möglichkeit eines allgemeinen imperialistischen Krieges erhöht. Im Zentrum eines solchen möglichen Krieges wären aber nicht die Interessen des Volkes, sondern vielmehr ein Konflikt um die Aufteilung der Region unter die Großmächte. Die Jugend sollte in Konflikten innerhalb des kapitalistischen Systems nicht Partei ergreifen. Verantwortlich für die Krise ist die kapitalistische Barbarei selbst, mit all ihren Akteuren. Die Position der Jugend sollte an der Seite der Arbeiterklasse sein, die gemeinsam mit der Friedensbewegung und antiimperialistischen Bewegung gegen die imperialistischen Kriege kämpft.

In der Türkei, wo das 13. MECYO 100 Jahre nach der Oktoberrevolution stattfindet, geben junge Menschen ihr Leben in der Invasion in Syrien, im Interesse der Bourgeoisie in der Türkei und den düsteren Plänen der Imperialisten. Europa wird nie in der Lage sein, die Gefahr eines Krieges und die Folgen der imperialistischen Aggression zu vermeiden, so lange das kapitalistische System nicht abgeschafft wird.

Wir folgen dem Weg der Bolschewiki. 100 Jahre nach der Oktoberrevolution ist die einzige wirkliche Alternative weiterhin der Sozialismus.

Die Kommunisten müssen die volksfeindlichen Absichten der sozialdemokratischen und opportunistischen Kräfte entlarven, die einen vorübergehenden Einfluss im Volk genießen. Eine reformistische Position, die den Kampf für den Sozialismus aufgibt, kann nicht gerechtfertigt werden. Die Kommunisten halten den Kampf für die sozialistische Macht hoch, sowohl in revolutionären wie auch in nicht-revolutionären Situationen, im Kontext der jeweils besonderen Bedingungen und Prioritäten des Kampfes.

Der Sozialismus ist eine historische Notwendigkeit, um die Widersprüche des Kapitalismus zu überwinden, die besonders in der Periode des Imperialismus Millionen Menschen unterdrücken und zu Opfern machen und sogar die Existenz unseres Planeten bedrohen. Vor 100 Jahren brach die bolschewistische Partei das Eis und verkündete, dass das Zeitalter der sozialistischen Revolutionen begonnen hatte. Die Große Sozialistische Oktoberrevolution inspiriert immer noch die Kämpfe für Gleichheit, Freiheit und andauernden Frieden auf der ganzen Welt und verursacht Furcht in den Herzen der Ausbeuterklassen

Gegründet nach der Oktoberrevolution, hat die UdSSR die Geschichte der Menschheit erleuchtet und gezeigt, dass eine neue Gesellschaft möglich ist. Der Aufbau der sozialistischen Gesellschaft hat dem Fortschritt der Gesellschaft, den Völkern und der Menschheit als Ganzes unendlich viel beigesteuert. Elektrifizierung, Industrialisierung und die Kollektivierungsbewegung, freie und hochwertige öffentliche Gesundheitsversorgung, erträgliche Arbeitsbedingungen, ein Sprung nach vorne in der Bildlung und viele andere Schritte nach vorne wurden in einer sehr kurzen Zeitspanne durch den ersten „Arbeiterstaat“ vollzogen. Gleichzeitig wurden große Schritte im Kampf gegen alle Arten von religiösem Fundamentalismus und Rassismus sowie für die Gleichheit der Frauen gemacht.

Unter dem großen Einfluss der Errungenschaften des Sozialismus, in einer Welt, in der auch die UdSSR existierte, hatten die Völker viele Rechte auch in den kapitalistischen Staaten erreicht, die die Kapitalisten jetzt rückgängig zu machen versuchen.

Heute, zu einem Zeitpunkt wo die Krise sich vertieft, beeilen sich die Bourgeoisie und ihre Parteien, antikommunistische Gesetze in ihren Parlamenten zu beschließen, die zur Einschränkung der Rechte des ganzen Volkes führen. Unter diesen Bedingungen fürchten sich die Kapitalisten vor gemeinsamen organisierten Massenkämpfen der Arbeiterbewegung und der Volkskämpfe an der Seite der kommunistischen Parteien, die ihre einzige wahre Avantgarde sind.

Es ist kein Zufall, dass vor allem die opportunistischen Organisationen die sowjetische Erfahrung angreifen, indem sie genau das verwerfen, was ihr realer Inhalt war, während gleichzeitig Antikommunismus und bürgerliche Propaganda gefördert werden. Ihre Rolle im bürgerlich-demokratischen System ist die Fehlorientierung der Arbeiterklasse, weg von ihrer organisierten Avantgarde und vom Kampf um ihre Interessen.

Mit der Behauptung, dass die EU reformierbar sei, wirkt die Position der Europäischen Linkspartei genau in diese Richtung, als Unterstützung einer imperialistischen Union, der EU, die geschaffen wurde, um offen die Interessen des europäischen Monopolkapitals zu verfolgen. Die Last der Krise wird auf die Schultern des arbeitenden Volkes und der Volksschichten abgeladen, mithilfe der Memoranda, die die EU gemeinsam mit dem IWF, der EZB und den Regierungen aufgezwungen hat.

Genau einen Monat später wird der 25.März den 60. Jahrestag der Römischen Verträge markieren, die nichts als volksfeindliche Maßnahmen brachten und die imperialistische Integration der europäischen Monopole zum Nutzen der Akkumulation und Konzentration des Kapitals verstärkten.

Sie haben absolut recht, vor dem Erbe der UdSSR Angst zu haben, weil dieses den einzigen Weg aufzeigte, die Völker weltweit zu vereinen. Die kommunistische Jugend führt den Kampf in ganz Europa. Es ist die internationale Solidarität und das internationalistische Gefühl, das Kommunisten in ganz Europa hegen, das die historischen Rechte des Proletariats auf dem ganzen Kontinent gegen das imperialistische System hochhält. Zusammenhangend mit unserem Kampf für eine Welt ohne Krieg und Ausbeutung stärken wir den Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ), der in der ersten Reihe des antiimperialistischen Kampfes der Jugend bleiben muss.

Wir rufen die jungen Menschen, die Arbeiter von heute und morgen, auf, sich gegen das kapitalistische System zu vereinen und die Fahne der Oktoberrevolution in ihrem 100. Jahr hochzuhalten! Kein anderer Weg kann jemals eine Lösung für die Jugend bieten. Kein anderer Weg wird in der Lage sein, angesichts der harschen Spannungen unserer heutigen Welt durchzuhalten. Die einzige wahre Alternative für unsere Zukunft ist der Sozialismus!

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9. März 2017

SDAJ

Oh großer #Gottkanzler Schulz,

du wirst die SPD aus der Scheiße und der jahrelangen Versenkung ziehen, für Gerechtigkeit in unserem Land sorgen und Kanzler wirst du natürlich auch. Du bist nicht aufzuhalten und rast ungebremst selbstbewusst durch jede Talkshow. Fragen nach dem Posten als Vizekanzler erstickst du im Keim. Die Frage »wird sich dadurch erledigen, dass ich die Wahl gewinne«, haust du raus, ohne noch röter zu werden.

Für die hart arbeitenden Leute in diesem Land willst du kämpfen und Gerechtigkeit schaffen. Große Worte. Was steckt dahinter? Entmachtung der Banken und Konzerne? Oh, sorry, der war frech. So etwas macht man als guter Sozialbürokrat – mit 280.000 EUR netto im Jahr – natürlich nicht… Aber vielleicht eine Mindestlohnerhöhung, Vermögenssteuern? »Die Gewinne der Unternehmen sind deutlich stärker gewachsen als die Löhne. Das sollten die Tarifpartner bei ihren nächsten Verhandlungen berücksichtigen.« Ah, okay. Die Tarifpartner sollen das klären. Also die ArbeiterInnen sollen für höhere Löhne in den Tarifauseinandersetzungen kämpfen. Ja, krasse Neuerung. Danke dafür.

Okay, irgendwo muss der Hype um dich ja herkommen. Also, wo stehst du politisch? Du willst zum Beispiel mit Parteien koalieren, »die uns unterstützen, Frieden in der Welt herzustellen. Durch Deutschland in Europa und Europa in der Welt.« Ah, okay. Klingt für mich verdächtig nach EU-Armee unter deutscher Führung. Ja, das läuft gemeinsam mit der CDU bestimmt super. Schon in deiner Jugend hast du dich mit der Jungen Union in der Kleinstadtkneipe getroffen, viel diskutiert und getrunken. »Man vertrug sich, spätestens wenn man wieder nüchtern war.« Auch im EU-Parlament – in dem du 25 Jahre als Mitglied und 5 als Präsident gesessen hast – bist du durchs Kuscheln mit den Konservativen aufgefallen. Den Steuerwettbewerb der Konzerne hast du immer voll unterstützt und so für Dumpinglöhne gesorgt. Du warst lange ein Verfechter von TTIP und bis zum Schluss von CETA. Der konservative EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker drohte sogar mit seinem Rücktritt, als er hörte, dass sein bester Freund Schulz aus dem EU-Parlament zurückgeholt werden soll.

Aber die Leute lieben dich trotzdem. Du schaffst es, die Herzen der Menschen im Sturm zu erobern. Dass du rein rational keine andere Politik als Merkel machen wirst, sagst du sogar selbst. »Wenn Frau Merkel als geschäftsführende Vorsitzende einer stark sozialdemokratisch geprägten Bundesregierung sozialdemokratische Politik macht, ist das doch schön.« Auch Sigmar Gabriel ist seit Jahren ein guter Freund und soll auch unter dir keinen geringeren Posten als den des Außenministers erhalten. Also eigentlich soll alles beim Alten bleiben. Im »ARD-DeutschlandTrend extra« halten dich 69% für sympathisch und 68% für kompetent und das obwohl genauso viele nicht wissen, für was für eine Politik du stehst (65%) und unzufrieden mit der Politik der EU sind (62%), die du ja maßgeblich mitbestimmt hast.

Tja, wir leben halt in postfaktischen Zeiten. Wahlprogramme interessieren nicht, sondern wer am nettesten lächeln und die Leute überzeugen kann und darin bist du wirklich großartig. Das weißt du auch selbst und vergleichst dich gern mal mit Obama oder Karl dem Großen. Ja, du bist unser Gottkanzler und wirst die Große Koalition und die ganzen alten etablierten Politiker und Arbeiterfeinde aus der jetzigen Bundesregierung in die neue retten, ohne zu bremsen.

Tobi, Gießen & euer Zeitungskollektiv

 

Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION, dem Magazin der SDAJ. Du kannst es für 10€ jährlich abonnieren unter: position@sdaj-netz.de

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