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Rede der SDAJ auf der 8. Mai Veranstaltung in München

Auch im Rahmen des 70. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus wird erneut von Seiten der Herrschenden versucht, sich vom Faschismus abzugrenzen. Der Schein, dass die bürgerliche Demokratie, dieser Staat, ja dieses System nichts mit dem Faschismus zu tun hätten, wird überall von staatlicher und privater Seite gepflegt. Ob in Schulbüchern, im Fernsehen oder auf öffentlichen Gedenkveranstaltungen. Die Gründung der BRD wird als sogenannte „Stunde 0“ vom NS-Regime künstlich getrennt und der Faschismus wird meist als historisch abgeschlossen dargestellt. Dabei werden bewusst Zusammenhänge wie die Rolle der deutschen Banken und Konzerne beim Aufstieg der NSDAP oder Verhalten der anderen bürgerlichen Parteien zur Machtübertragung ausgeblendet. Stattdessen wird die Schuld sogar beim eigentlichen politischen Gegner gesucht, bei uns Kommunisten. Wir tragen angeblich eine historische Mitschuld an Hitlers Aufstieg, da wir ja genauso antidemokratisch gewesen seien und angeblich auch zeitweise mit den Nazis gemeinsame Sache gemacht hätten. Statt der Frage nachzugehen, wessen Interesse sich im Faschismus durchsetzt, werden die entschlossensten politischen Gegner angegriffen (bis heute, wie wir am Prozess um die Bayerische VVN sehen!). Die Herrschenden verschleiern, dass z.B. große Teile der Industrie damals wie heute Profite scheffeln. Die Herrschenden verschleiern, dass der deutsche Faschismus eben auch auf profitorientierendes Wirtschaften ausgelegt war, so wie es in diesem Staat noch immer ist.

Während in der bürgerlichen Demokratie versucht wird, die Herrschaft des Monopolkapitals durch Zustimmung innerhalb der Bevölkerung abzusichern, indem ein demokratischer Schein, bei dem ebenso die eigentlichen Interessen der Herrschenden verschleiert werden, gewahrt wird, um keinen Protest aufkommen zu lassen, wird im Faschismus jeglicher Protest zerschlagen. Aber die Herrschaft des Monopolkapitals wird nicht angetastet, sondern gesichert. Ob nun mit der direkten Einführung einer faschistischen Diktatur, dem Lenken des Protests nach rechts durch faschistische Bewegungen oder durch den Abbau von demokratischen Rechten und der Möglichkeit, die Proteste zumindestens noch im Rahmen der bürgerlichen Demokratie zu schwächen oder zu zerschlagen. Diese Maßnahmen, welche Bürgerrechte und Verfassung teilweise massiv einschränken, müssen als das gesehen werden, was sie letztlich sind: Staatsumbau und Faschisierung.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass mit diesen Maßnahmen einhergehend der Faschismus hierzulande vor der Tür steht, genauso aber auch nicht dass derartige Repressionen und Einschränkungen nur auftauchen, sofern die Arbeiterklasse zu einer Gefahr für das Monopolkapital werden würde. Vielmehr sind diese Aktionen als vorbeugende Maßnahmen der herrschenden Klasse zu verstehen.

Dabei sind derzeit vor allem zwei Maßnahmen von essentieller Bedeutung: Zum ersten der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu erlauben und zum zweiten die schrittweise Aufweichung des Trennungsgebots zwischen Geheimdiensten und Polizei. Beides kann letztlich nur als das gesehen werden was es ist: Die Vorbereitung darauf, potenzielle Proteste und Aufstände effektiv zu unterdrücken und niederzuschlagen. Ergänzt wird dies alles dann noch durch die immer stärker werdenden Angriffe auf das Streik und Versammlungsrecht durch Behörden und Gerichte wie zb. aktuell bei dem Gesetz zur Tarifeinheit und den anstehenden G7 Protesten zu sehen ist.

Demokratieabbau ist  nichts Neues

Ob in den 50er Jahren die Repressionen gegenüber der Friedensbewegung und das KPD-Verbot oder die Einführung der Notstandsgesetze und Berufsverbote in den 70er Jahren, derartige Angriffe gab es seit der Existenz dieses Staates. Diese Beispiele verdeutlichen nochmals, dass die faschistische Diktatur durch derartige Maßnahmen nicht zwingend sofort eingeführt wird, aber eben auch, dass die herrschende Klasse natürlich jederzeit versucht, die potenzielle Voraussetzung für den Faschismus zu schaffen. Er wird sozusagen zur strategischen Reserve der herrschenden Klasse. …
Aber auch faschistische Bewegungen und Gruppen spielen in einer bürgerlichen Demokratie bereits eine maßgebliche Rolle für die Politik der Herrschenden. Bereits hier erfüllen sie nützliche, ja sogar notwendige Funktionen zum Erhalt des Systems und sind zur Herrschaftssicherung des Monopolkapitals unentbehrlich.

Faschisten als Abfänger und Umfunktionierer von Protestpotenzial

Historisch lässt sich dies gut am Beispiel der NSDAP sehen, die gezielt antikapitalistische Proteste gekonnt durch pseudosozialistische Rhetorik abfing und letzten Endes durch das Konzept der Volksgemeinschaft den Klassenkampf in Deutschland bereits während der Weimarer Republik zugunsten des Monopolkapitals führte. Aber auch heutzutage lässt sich diese Funktion, Protest nach rechts zu lenken, nach wie vor erkennen. Leute wie Jürgen Elsässer erfüllen dem deutschen Imperialismus einen Bärendienst, wenn sie mithilfe von Verschwörungstheorien statt Antikapitalismus und Antiamerikanismus statt Antiimperialismus eine Bewegung parallel zur traditionellen Friedensbewegung aufbauen, welche vom Hauptfeind, der im eigenen Land steht, ablenkt.

Offensichtlicher wird diese Ablenkung, wenn man sich die Vorschläge der NPD-Jugendorganisation gegen die Ausbildungsmisere in diesem Land ansieht. Groß- und Mittelbetriebe sollen Azubis anstellen, die Jugendauszubildendenvertretungen sollen nebenbei durch irgendwelche Beiräte ersetzt werden. Und dann kommt der Haken: Sogenannte „schwer vermittelbare Jugendliche“ sollen sogenannte „gesellschaftlich nützliche Arbeit“ verrichten. Und das als (Zitat:) „sinnvoller Beitrag für die Volksgemeinschaft“ (Zitat Ende). Jugendlichen, die sich gegen die Ausbildungsmisere aufregen, wird also von den Nazis ein Angebot gemacht, mit dem Zwangsarbeit eingeführt werden soll. Und als wäre das nicht schon ein zu schlimmer Angriff auf die Arbeiterjugend und MigrantInnen (wer definiert denn bitte, wer „schwer vermittelbar“ sein soll?), wollen die braunen Kameraden auch noch verpflichtende Schulpraktika in der 9. und 12. Klasse einführen. Drei Monate lang sollen Jugendliche in „Industrie, Verwaltung, Landwirtschaft, Sozial- und Gemeindedienst“ arbeiten, und (Zitat!:) „Um den Jugendlichen nicht das Gefühl der Ausbeutung durch die Betriebe zu vermitteln, erfolgt eine Auswandsentschädigung“. Das kommt also dabei raus, wenn sich Faschisten als angebliche „Antikapitalisten“ ausgeben.

Als im August 1992 der rechte Mob in Rostock-Lichtenhagen aufmarschierte und die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber anzündete, handelte es sich bei den Reaktionen von Seiten der Regierung und der bürgerlichen Parteien sowie der Medien um meist nur rein formale Entsetzensbekundungen. Anstelle dass man die Situation der Flüchtlinge verbesserte oder gegen faschistischen Terror vorging, wurde im Dezember des gleichen Jahres mit der Zustimmung von SPD, FDP und CDU/CSU mit einem Eingriff in das Grundgesetz dass Asylrecht verschärft. Fortan war dadurch das Grundrecht, sich auf Asyl zu berufen durch neue Regelungen massiv eingeschränkt. Auch hier waren die Faschisten und Rassisten die in Rostock randalierten, der Vorwand für die Entscheidung. Schließlich müsste man ja derartiges in Zukunft verhindern, hieß es. Real bildeten die Faschisten also den Wegbereiter für eine reaktionäre Regierungspolitik, welche unter anderen Umständen ohne größere Wählerverluste und Kritik wohl kaum möglich gewesen wären. Mit der Berufung auf die angebliche „Öffentlichkeit“ lassen sich so auch unpopuläre Maßnahmen von der Regierung durchsetzen

Faschisten sorgen für Druck von Rechts auf andere bürgerliche Parteien

So tönte dieses Jahr CSU-Vorsitzender Horst Seehofer auf der CSU-Versammlung am Aschermittwoch bezüglich der Flüchtlingsproblematik: „Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt“. Ein Spruch, der ursprünglich von NPD und AfD stammt. Und der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich meinte erst letztens in einem Interview, dass „Der Islam nicht zu Deutschland gehört“. Ähnliches gab es einige Monate zuvor schon von PEGIDA zu hören. So lässt sich so von den Faschisten Druck auf die regierenden bürgerlichen Parteien ausüben, die aus Angst vor dem Verlust von Wählerstimmen und der zumindestens oberflächliche Legitimation, derartige Forderungen mitübernehmen.

Zusätzlich liefern faschistische Kräfte auch Unterstützung beim ideologischen Kampf der Herrschenden und beim Vorantreiben der Revision von historischen Tatsachen. Der nationalkonservative Professor Arnulf Bahring kann sowohl vor der von Faschisten durchsetzten Burschenschaftsversammlung als auch im öffentlich rechtlichen Fernsehen in der Talkshow von Markus Lanz behaupten, dass die Verantwortung am 1. Weltkrieg bei Russland und Frankreich läge,  infolge der Niederlage Deutschlands eine Demütigung durch die Siegermächte stattfand und es dadurch wiederum zum 2. Weltkrieg gekommen wäre. Für einen Eklat oder einen Aufschrei sorgte das in beiden Fällen nicht, stattdessen pflichteten ihm die anderen Gäste der Fernsehrunde inklusive Moderator bei, dass die Unterscheidung von Täter und Opfer ja an sich sowieso überholt sei. Das Ganze ist dann auch nicht mehr allzu weit von der Forderung militanter Neonazis nach dem Ende einen „deutschen Schuldkultes“ entfernt und ergänzt sich prima mit der Forderung von Joachim Gauck, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt tragen müsse.

Ein Klima der Angst zu schüren und progressive Kräfte in die Defensive zu drängen ist ebenso eine Funktion, die faschistische Gruppen in der bürgerlichen Demokratie übernehmen.

So wie auch im Falle des NSU, welcher über mehrere Jahre lang gezielt Menschen tötete und Anschläge auf linke Einrichtungen plante. Mehr als 11 Jahre lang konnte der NSU ungestört Bomben legen und Menschen ermorden. Nach dem öffentlichen Bekanntwerden der Anschlagsserie im Jahr 2011 kamen nach und nach Informationen ans Tageslicht. Diese ließen erkennen, dass dem deutschen Staat nicht nur sehr wohl davor bereits bewusst war um was für ein Organisation es sich beim NSU handelte, sondern diese auch unter anderem materiell unterstützt wurde.
Der Verfassungsschutz ließ beispielsweise Geld über V-Männer wie Tino Brand an den NSU weiterleiten und die bayerische Abteilung des Geheimdienstes finanzierte den Aufbau des Thule-Netzwerks, eines bundesweiten Kommunikationsnetzes für Neonazis. Uwe Mundlos versuchte der Militärische Abschirmdienst außerdem bereits 1994 als Informanten anzuwerben. Hierbei handelt es sich nur um einige wenige Beispiele, die bereits bekannt sind. Wenn also nach wie vor von „Pannen“ und „Versehen“ geredet wird, soll das vor allem die Frage verschleiern, wem die Taten des NSU genutzt haben und warum er deshalb gefördert wurde. Denn die Tatsache, dass Verfassungsschutz und NSU auf mehreren Ebenen zusammengearbeitet haben, ist kaum noch zu leugnen.

Weiterhin ermöglichen gesteuerte Anschläge und Terror von Seiten faschistischer Gruppen die bürgerliche Demokratie gezielt zu destabiliseren, sodass die Bevölkerung verunsichert wird und sich nach Ordnung und Beständigkeit sehnt. Diese Maßnahme dienen dazu, den Ruf nach autoritären Maßnahmen innerhalb der Öffentlichkeit zu fördern oder diese zu rechtfertigen.

Zum Beispiel wie damals nach dem Oktoberfestattentat im Jahr 1980. Dieser blutige Anschlag fiel in die letzten Tage des Bundeswahlkampfs. Prompt behauptete der damalige Kanzlerkandidat der CDU/CSU Franz Josef Strauß, dass die RAF hinter all dem stecken würde und nur wegen mangelnder Sicherheitsmaßnahmen und der Einschränkung der Geheimdienste derartiges geschehen konnte. Wenig später stellte sich jedoch heraus, dass der Täter aus dem Umfeld der faschistischen Wehrsportgruppe Hoffman stammte, deren Aktivitäten damals mehreren Verfassungsschutzbehörden bekannt waren. Ausgerechnet Franz Josef Strauß hatte einige Jahre zuvor scharfe Kritik an einem potenziellen Verbot geäußert und die Gruppe als „harmlose Spinner“ abgetan.

Wenn sich die Klassenkampfsituation in einem Land jeweils verschärft und es beispielsweise zu Straßenkämpfen oder gar bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommt oder der bürgerliche Staat zu zerfallen droht, treten Faschisten auch direkt offen als Hilfstruppen der Repressionsorgane auf.
So wie beispielsweise in der Ukraine. Hier übernehmen mittlerweile paramilitärische Faschistentrupps wie der Rechte Sektor Aufgaben des Sicherheitsapparats und sind in diesem auch durch Ämter und Kontakte eingebunden. Damit beteiligen sie sich an der Jagd auf Oppositionelle genauso wie auch beim Auflösen von regierungskritischen Demonstrationen.

Wie zu sehen ist, nimmt der Faschismus also bereits im Vorfeld einer faschistischen Diktatur Funktionen ein, die maßgeblich zum Erhalt der Herrschaft des Monopolkapitals dienen und die eben auch von diesem aktiv genutzt werden. Zu sehen ist aber auch, dass sich der Faschismus nicht einfach auf primitive Schlägertrupps und Parteien wie die NPD reduzieren lässt.

Antifaschismus bedeutet also sowohl gegen Naziaufmärsche und den braunen Mob Widerstand zu leisten als auch gegen diesen Staat und seinen Maßnahmen zum Demokratieabbau und Staatsumbau vorzugehen und das Bewusstsein innerhalb der werktätigen Klasse zu schaffen, dass sowohl bürgerliche Demokratie als auch Faschismus trotz ihrer Unterschiede profitorientierte Klassengesellschaften sind. Unser gemeinsamer Kampf gilt dem Demokratieabbau und dem Erstarken des staatlichen Repressionsapparates, der unseren politischen Kampf gegen den Kapitalismus und für unsere Rechte behindert und das Errichten einer faschistischen Diktatur erleichter

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„Say it loud, say it clear, Refugees are welcome here!  „

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir sind zutiefst entsetzt darüber, dass Sie zusammen mit anderen Oberbürgermeistern aus dem Ruhrgebiet einen Brief an die Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft, unterschreiben haben, in welchem sie die Abschaffung der Einzelfallüberprüfung gefordert haben. Wir sind erschrocken, dass Sie sich dafür aussprechen, dass Flüchtlinge schneller, d.h. ohne diese konkrete Überprüfung in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Es scheint Ihnen gleichgültig, in welcher Lage sich diese Menschen befinden, dass Familien auseinandergerissen werden, Alte und Kranke den Heimweg mit unzureichender medizinischer Versorgung überstehen müssen und das Menschen, die vor Rassismus, Diskriminierung und Verfolgung geflohen sind, dorthin zurückgeschickt werden.

In dem von Ihnen mitunterzeichneten Brief heißt es: “Nicht nur nicht hilfreich sondern geradezu kontraproduktiv sind Erlasse, die darauf abzielen, im Nachgang zu bestandskräftig festgestellten Ausreiseverplichtungen noch einmal in Einzelfallprüfungen einzutreten und Familienverbünde nicht auseinanderzuziehen … Stattdessen benötigen wir alle Unterstützung, Menschen mit bestandskräftig festgestellten Ausreiseverpflichtungen in ihre Heimatländer zurückzuführen, um die notwendigen Plätze für um ihr Leben fürchtenden Flüchtlinge freizuziehen.”

Sind Sie sich bewusst, in welche Rhetorik sie damit verfallen? Ist Ihnen klar, dass Sie damit der Losung der Nazis „Das Boot ist voll“ Rückenwind verleihen? Als Oberbürgermeister einer Stadt, die sich seit Jahren mit einer der stärksten Naziszenen in Deutschland auseinandersetzen muss, als ein Oberbürgermeister, der sich ansonsten als entschiedener Antifaschist darstellt, wie können Sie da dieser Logik folgen? Zuletzt haben die Nazis von der NWDO (Nationaler Widerstand Dortmund)- Nachfolgepartei „die Rechte“ mit einem Beitrag auf ihrer Internetseite deutlich gemacht, dass Sie ihre Unterschrift als Zugeständnis betrachten. Mit ihrer Unterschrift haben sie nicht zuletzt den Rechtsradikalen mit ihrer Umtriebigkeit, die seit Monaten für eine Abartigkeit nach der anderen von sich reden machen,  einen Erfolg zugestanden.

Sie sind bereit die wenigen Rechte, die Flüchtlingen in Deutschland noch geblieben sind und die derzeit massiv unter Druck geraten, nicht zuletzt durch die Welle rechtspopulistischer Bewegungen wie Pegida & Co, zu beschneiden. Sie erdreisten sich dann auch noch, diese Maßnahmen mit der Notwendigkeit, andere Flüchtlingen unterbringen zu müssen, zu rechtfertigen.

Anstatt verschiedene Flüchtlingsgruppen gegeneinander auszuspielen, sollten Sie sich dafür einsetzen, dass alle Flüchtlinge das Recht genießen, hier unterzukommen, das Recht erhalten, Arbeit zu finden und in unsere Gesellschaft integriert zu werden. Sie sollten sich gegen die Praxis einsetzen, dass Flüchtlingen in angeblich sichere Drittstaaten abgeschoben werden, wie es bspw. bei Sinti und Roma oftmals der Fall ist. Sie werden in Länder geschickt, wo sie rassistischer Verfolgung ausgesetzt werden. Können Sie das guten Gewissens rechtfertigen? Woran es doch offensichtlich viel mehr fehlt ist ein übergreifendes, landesweites oder gar bundesweites Konzept zur Flüchtlingsunterbringung und -integration. Warum prangern Sie nicht an, dass Städte im Ruhrgebiet Flüchtlinge in Zeltlager unterbringen, während es gleichzeitig Wohnungsleerstand gibt. Warum unterzeichnen Sie nicht einen Brief, in dem Sie eine ausreichende Finanzierung der Kommunen fordern, die auch diese Ausgaben deckt? Warum fordern Sie nicht, dass das Geld für diese Aufgabe dort zu holen sei, wo die Profiteure von Krieg und Elend sitzen. Deutsche Konzerne und Banken verdienen an militärischen Konflikten und sozialem Elend in anderen Ländern dieser Welt, z.B. durch zahlreiche Waffenexporte. Sie sollten zur Kasse gebeten werden!

Wir, die SDAJ Dortmund, fordern, dass Sie als Oberbürgermeister eine Willkommenskultur aktiv unterstützen. Wir fordern ein Bleiberecht für alle Flüchtlinge. Spielen sie den Nazis nicht in die Hände. Beim Arbeitnehmerempfang vor rund 2 Wochen haben sie  bekräftigt, dass Dortmund eine Stadt ist, die solidarisch mit Flüchtlingen umgeht und dass sie es begrüßen, dass so viele Dortmunder durch praktische Solidarität ihren Beitrag zu einer Willkommenskultur leisten. Kommen sie dem nach, ansonsten sind diese Worte nur als Lüge und Stimmfang aufzugreifen, statt einem Aufruf zu tatsächlichem solidarischem Engagement.  Wir fordern Sie dazu auf, dass Sie Ihre Unterschrift zurücknehmen und dem Wunsch der Dortmunder nach offener und solidarischer Flüchtlingspolitik nachkommen.

Say it loud, say it clear, Refugees are welcome here!

Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Dortmund 

Hier der Verweis auf die von ihnen unterzeichnete Erklärung http://linksfraktionbochum.de/wp-content/uploads/2015/05/Schreiben-HVB-an-MP.pdf

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Lohnende Beschlüsse

Vom 15.–18. April fand die 22. Jugendkonferenz der IG-Metall-Jugend in Willingen statt. Neben dem Geschäftsbericht ging es vor allem um die Positionierung der IG-Metall-Jugend in aktuellen Fragen sowie um die Verabschiedung der Leitanträge.

Die beschlossenen Stellungnahmen sollen als Signal auch Aktive in anderen Gewerkschaften erreichen. So lehnte die Konferenz – im Gegensatz zum Vorstand der IG Metall – TTIP ab. Auch zur Tarifeinheit stellte sich die Jugend fortschrittlicher auf als der IGM-Vorstand. Der aktuelle Gesetzentwurf wurde mit der Begründung abgelehnt, dass daraus eine Einschränkung des Streikrechts folge. Zwar ist es bei beiden Punkten nicht gelungen, eine grundsätzliche Ablehnung von Freihandelsabkommen und zum Tarifeinheitsgesetz zu formulieren; trotzdem müssen diese Beschlüsse als Erfolg derjenigen Kräfte gesehen werden, die für kämpferische und selbstbewusste Gewerkschaften stehen.

Es muss nun darum gehen, den kommenden Gewerkschaftstag der IG Metall zu nutzen, um, aufbauend auf den Beschlüssen der Jugend, um eine Positionierung der gesamten Organisation zu kämpfen und deutlich zu sagen: Nein zu TTIP! Nein zur Tarifeinheit!

Aber nicht nur in diesen Fragen gab es positive Beschlüsse. Auch zur Frage der Arbeitszeitverkürzung und zur Mindestausbildungsvergütung ist Erfreuliches zu berichten: So wurde der Beginn eines Diskussionsprozesses zur Arbeitszeitverkürzung beschlossen. Hier wird es jetzt die Aufgabe sein, diesen auch tatsächlich zu führen und eine Basis zu schaffen, um auf der nächsten Jugendkonferenz eine klare Beschlusslage zu formulieren. Bei der Mindestausbildungsvergütung konnte die bisherige Blockadehaltung durchbrochen werden. Dies ist insbesondere deshalb bemerkenswert, da auf der letzten DGB-Bundesjugendkonferenz die IG-Metall-Jugend noch geschlossen gegen eine solche stimmte.

Aber nicht nur Grundsatzbeschlüsse wurden gefällt, auch auf allgemeinpolitischer Ebene fanden einige Positionierungen statt. So ruft die IG-Metall-Jugend nun auch zu den Protesten gegen den G7-Gipfel auf und wird dazu mobilisieren. Wie stark das geschieht, hängt natürlich wesentlich davon ab, wie viel Druck und Interesse von der Basis kommt. Und auch in der Tarifpolitik hat die Jugend sich festgelegt. Zur Forderung nach einer überproportionalen Erhöhung der Ausbildungsvergütungen wurde beschlossen, sie in die Diskussionen in den Betrieben und Gremien einzubringen – auch dies wird der Jugend niemand abnehmen.

Nun müssen wir dafür sorgen, dass diese positiven Beschlüsse nicht nur Papiertiger bleiben. Nur wenn es gelingt, sie in der Praxis umzusetzen, sie mit den KollegInnen im Betrieb zu diskutieren, sie aber auch zum Thema auf der Straße – z. B. am 1. Mai – zu machen, hat sich der Kampf um eben jene Beschlüsse gelohnt.

Von Florian Hainrich

Übernommen von UZ, Zeitung der DKP, Nr. 18/2015

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Mit Hunderten Veranstaltungen will die Bundeswehr Jugendliche für eine militärische Karriere begeistern

Unter Abiturienten und Studierenden sucht die Bundeswehr nicht nach Soldaten. Vielmehr interessiert man sich für Ärzte und Psychologen, Ingenieure und Naturwissenschaftler der Physik oder Chemie. Das geht aus der Vorstellung hervor, die von der deutschen Armee auf der Homepage der Berliner Jobmesse »connecticum« eingestellt wurde. Während also für Menschen mit niedrigerem oder ohne Bildungsabschluss offenbar nur die Laufbahn an der Knarre offensteht, verspricht das Militär dem Akademikernachwuchs »attraktive Karrieremöglichkeiten für junge Frauen und Männer«.

Mehr als 150 Mal tritt die Bundeswehr allein im laufenden Quartal bei Messen und Jobbörsen auf. Gut 200 Mal belästigen Offiziere im Werbeeinsatz zudem Schüler an Gymnasien, Real- und Berufsschulen sowie in speziell angebotenen Seminaren. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Außerdem gibt es noch den »KarriereTreff Bundeswehr«, etwa beim »Mühlhäuser Pflaumenblütefest« ab dem 22. Mai oder eine Woche später beim »Sachsen-Anhalt-Tag« in Köthen. Auch bei der »Kieler Woche« im Juni versucht die Armee, neue Rekruten abzugreifen. Dabei präsentiert sich die Bundeswehr als »ganz normales« Unternehmen und Karrierechance. Töten und Sterben finden in der Selbstdarstellung praktisch nicht statt.

»Die Bundeswehr und ihre Jugendoffiziere und Karriereberater sind überall, wo man potentiellen Nachwuchs für die deutsche Armee finden kann: An Schulen, Jobcentern, auf Messen, aber auch bei coolen Adventure-Camps oder dem Beach-Volleyball-Turnier am Strand«, fasst eine Sprecherin des sozialistischen Jugendverbandes SDAJ die Offensive der Uniformierten zusammen. Sie ärgert sich besonders darüber, dass die Bundeswehr auch an dem Tag, an dem sich die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht zum 70. Mal jährt, bei der »connecticum« in Berlin sowie bei Jobmessen in Düsseldorf, Offenbach und Stuttgart um Nachwuchs wirbt. Der Beigeschmack sei am 8. Mai »noch bitterer als an jedem anderen Tag«, so die junge Frau.

Sie erinnert im Gespräch mit junge Welt an den Schwur der Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald: »Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.« Die bittere Realität heute zeige jedoch, dass Deutschland mit seiner Interventionsarmee Tod und Zerstörung in alle Welt trage. »Kriegsministerin Ursula von der Leyen selbst stellt fest, dass dafür vor allem eins notwendig ist: Kanonenfutter! Dafür wird dann ordentlich in die Imagekampagne der Bundeswehr investiert und sogar das Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz im Bundestag beschlossen.«

Dagegen sei Widerstand Pflicht, kündigt die SDAJlerin Proteste an. »Am 8. Mai und an jedem anderen Tag im Jahr gilt: Kein Mensch, kein Cent der Bundeswehr.«

junge Welt online vom 30.04.2015

via Marxistische Linke

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Auf nach Köln!

Vom 22. bis 25. Mai veranstaltet die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) im Jugendpark Köln das „Festival der Jugend“.

Gemeinsam mit vielen Jugendlichen will der sozialistische Jugendverband feiern und diskutieren und mit Konzerten, spannenden Workshops und aufregenden Sport- und Kulturangeboten ein cooles Festival gestalten. Unterstützung für das Festival gibt es auch von anderen: „Wenn Forschung und Lehre immer mehr vom ‚good will‘ der Banken und Konzerne abhängig werden, weil Unterfinanzierung und Drittmittelabhängigkeit immer mehr zunehmen, dann muss dagegen was getan werden. Was, darüber will ich auf dem Festival der Jugend quatschen. Nebenbei ist auch die gute Musik echt ein Magnet.“ erklärt Esther Bender, Vorsitzende des AStA der Uni Hamburg.

Der LandessprecherInnenrat der Linksjugend [‚solid] NRW stellt fest: „Wir unterstützen das Festival der Jugend, weil wir wissen, wie wichtig der Zusammenhalt linker Gruppen ist. Solidarität & Sozialismus!“

Mehr Informationen unter Festivalder-Jugend.de 

Der Normalpreis für die Teilnahme beträgt 28,00 Euro, mit dem Solipreis von 38,00 trägt man/frau noch etwas zur Unterstützung des Festes bei. Im Preis inbegriffen sind Frühstück am Samstag, Sonntag und Montag, Mittagessen am Samstag und Sonntag sowie der Zugang zum Zeltplatz.

Alle, die vorbeikommen wollen und das Programm genießen möchten, sind herzlich eingeladen. Das gesamte Programm ist kostenlos.

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solid – Wohin des Wegs?

Vom 17. bis 19. April 2015 hielt solid, der Jugendverband der Linkspartei, seinen 8. Bundeskongresss ab. Mit der Verabschiedung eines vom BAK Shalom eingebrachten Antrags macht sich solid die Position der sogenannten Antideutschen zu eigen.

Hier eine Einschätzung dieser „Antideutschen“ von Sabine Schiffer:

 

Antideutsches Denken: Eine pseudo-linke Ideologie

Von Dr. Sabine Schiffer, Institut für Medienverantwortung

Um welches Phänomen geht es?

Als der Antisemitismusvorwurf gegen den griechischen Finanzminister Varoufakis und die gesamte griechische Regierung aufkam, schickte mir mein Kollege einen Hinweis auf den Artikel in Springers „Welt“ mit dem Vermerk: „Da ist es.“ [http://www.welt.de/debatte/kommentare/article136950193/So-judenfeindlich-sind-Tsipras-und-seine-Leute.html] Ja, wir hatten so etwas erwartet. Denn es ist in den letzten Jahren gängige Praxis geworden, dass Kritik am Wirtschaftssystem mit Antisemitismusvorwürfen bekämpft und somit erschwert wird. Dies erging der globalisierungskritischen Bewegung Attac ebenso wie Blockupy oder Sarah Wagenknecht. Letztere wurde kürzlich in Twitter mit Antisemitismusvorwürfen konfrontiert, weil sie in einer Talkshow kritisiert hatte, dass man in Griechenland einen Umbau der Wirtschaft im neoliberalen Sinne durchführe. Wohlgemerkt, sie hat sich dabei nicht auf Juden bezogen, aber sie hat Kategorien der Wirtschaft angesprochen. Diejenigen, die dann „Antisemitismus“ schreien, werfen den Kritikern des Wirtschaftssystems einen Zusammenhang mit dem Judentum vor, den sie selber erst herstellen. Das hat Tradition und scheint eine effektive Strategie, um finanz-, wirtschafts- und kapitalismuskritische Positionen zu verunmöglichen.

Im Falle Yannis Varoufakis‘ löste sich die Sache relativ schnell in Wohlgefallen auf – nicht zuletzt durch einen Beitrag auf Spiegel-online[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/giannis-varoufakis-ist-griechenlands-finanzminister-antisemit-a-1017402.html]. Dort wurde die völkerrechtliche Position des unbequemen Finanzministers gegenüber den Palästinensern erläutert, die er vor Jahren in einer Radiosendung in Australien vertreten hat: Es ging um den „Mauerbau“ in Israel. Wurde also hier Israel als Vorwand benutzt, um eine Person zu diskreditieren, die einige Regularien europäischen und anglo-amerikanischen Neoliberalismus in Frage stellt, indem er sich gegen die Auflagen der nicht gewählten Troika stellt? [Schumann-Doku „Macht ohne Kontrolle“ 90 Min https://www.youtube.com/watch?v=E6aNwBwEm6U]

Es sieht ganz so aus und die Sache hat System. Gerade innerhalb der Linken – aber nicht nur dort – hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten eine Bewegung etabliert und wichtige Schaltstellen besetzt, die die Instrumentalisierung von Juden und Antisemitismusvorwürfen gut beherrscht. Dies kann man anhand der Arbeitsweise eines Bundesarbeitskreises Shalom (BAK-Shalom) der Linksjugend nachvollziehen. Wer nämlich die Prinzipien des BAK-Shalom liest, wird nicht mehr darauf hereinfallen, dass es sich – wie der Name suggeriert – um Israelsolidarität und Friedensliebe handeln könnte. Der ganze zur Schau gestellte Israel-Fetisch in Form von Fahnen, Stickern und dergleichen dient ganz anderen Zwecken.

Wie hältst Du es mit Israel?

Der Mythos einer bedingungslosen Israelsolidarität wurde nicht zuletzt durch die Studie zum deutschen Diskurs über den Nahostkonflikt von Prof. Wilhelm Kempf an der Uni Konstanz widerlegt, aus der hervorging, dass die sog. Israel-Freunde antisemitischer sind als die sog. Palästina-Freunde. Um die Komplexität und Aussagekraft der Studie einschätzen zu können, empfehle ich das Interview mit Rolf Verleger hier auf den Nachdenkseiten [http://www.nachdenkseiten.de/?p=24581]. Psychologieprofessor Verleger war als Berater der Studie tätig und erläutert die Ergebnisse nachvollziehbar, obwohl die Studie komplex angelegt ist – ihre Stärke und Schwäche zugleich, denn im Mediendiskurs wird Einfachheit bevorzugt.

Aber bereits die Gründungserklärung des BAK-Shalom vom Mai 2007 gibt genügend Hinweise, worum es wirklich geht und warum die ideologische Verknüpfung mit Israel und Juden dafür nötig ist. Ziel der Plattform ist angeblich die Bekämpfung von „Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressivem Antikapitalismus“. Dabei betont man einerseits die Rolle Israels als Paria unter den Staaten und stellt nüchtern fest, wo sich Linke rauszuhalten haben:

„Die deutsche Linke wird den Nahostkonflikt nicht lösen. Deshalb geht es uns nicht um konkrete Vorschläge für ein Vorankommen des Friedensprozesses.“

Das ist eindeutig und das merkt man, wenn Vertreter dieser Strömung auftreten – denn dem Frieden sind sie nicht verpflichtet. So wird die palästinensische Hamas (deren Gründung von Israel als Gegengewicht zur PLO unterstützt wurde), nicht als antiisraelisch, sondern als antisemitisch eingestuft und ein „eliminatorischer Judenhass“ bei ihr ausgemacht. Diese Verkürzung erlaubt es, jeder Friedensverhandlung mit dieser Organisation und den Palästinensern generell eine Absage zu erteilen.

Statt im klassischen linken Sinne Herrschaftsverhältnisse zu analysieren und den Stärkeren und den Schwächeren im Nahostkonflikt festzustellen, wird mit dem Verweis auf „antiemanzipatorische Bewegungen“, wie beispielsweise die Hamas, der Bogen zur Abschaffung einer weiteren linken Position geschlagen: die Absage an den angeblich „obsoleten Antiimperialismus“ (sic!). Die geforderte Absage an den Antiimperialismus diene als „Voraussetzung für die Neukonstituierung einer emanzipatorischen Gesellschaftskritik.“ Emanzipatorisch, also fortschrittlich, sei demnach auch, entgegen dem Antiamerikanismus nun an der Seite „Amerikas“ gegen die antimodernen und antisemitischen Feinde der USA und Israels zu kämpfen – also gegen „den politischen Islam“. Dieser sei eben keine „nationale Befreiungsbewegung“ mit „fortschrittlichen Zielen“, deshalb dürfe sie trotz der völkerrechtswidrigen Herrschaftsverhältnisse nicht unterstützt werden. Mit dieser Absage an linke Herrschaftskritik wird das Tor für die Unterstützung von Kriegstreibern aufgestoßen.

Über diese Stufen der Aushebelung linker Positionen, über denen stets das Damoklesschwert des früher vornehmlich rechts verorteten Antisemitismus schwebt, wird der Schwenk hin zu der Behauptung einer Übernahme rechter Positionen durch die Linke gemacht. Demnach seien die „nazistische Hetze gegen den liberalen Kapitalismus, das Finanzkapital und die Globalisierung“ Teil der nicht fortschrittlichen, sprich „regressiven“, Kritik an der bürgerlichen Gesellschaft. Nun ist klar, was mit regressivem Antikapitalismus gemeint ist, nämlich jede Kritik am Kapitalismus.

Damit ist auch klar, dass die sog. antideutsche Bewegung (deren Gründungsgeschichte wir uns hier ersparen wollen) eine zutiefst antilinke Bewegung ist. Ein Kuckucksei im Nest der einzig verbliebenen politischen Partei, die noch in Teilen gegen den Kapitalismus als Akkumulationssystem zuungunsten der Mehrheit der Menschen und gegen die daraus resultierenden Kriege (=Imperialismus), die das Völkerrecht verletzen, sind. Und dafür muss Israel als Metapher herhalten. Und um die hier entworfene Grundkonstellation nicht zu gefährden, darf auch der Nahostkonflikt nicht gelöst werden – genauso wenig wie der gleichzeitig implizierte „War on Terror“. In diese Logik passt die von einem Stephan Grigat mit Vehemenz betriebene Initiative „Stop the Bomb“, wo es vermeintlich um die Verhinderung einer iranischen Atombombe geht – in Wirklichkeit aber um die Legitimation zum Angriff auf den Iran, angeblich aus Liebe zu Israel.

Bei Organisationen wie dem BAK Shalom handelt es sich im Grunde um eine Art Rekrutierungsplattform, von wo aus Netzwerke in die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Partei Die Linke hinein geknüpft werden. Bestimmte Karrieren wurden gezielt gefördert und damit können durchschaubare Interessen durchgedrückt werden – wie in einem Artikel des Magazins Hintergrund ausführlich beschrieben wird. [http://www.hintergrund.de/20100317759/politik/inland/die-linke-von-innen-umzingelt.html]

Tod auch dem Antifaschismus

Die Aufsatzsammlung von Susann Witt-Stahl und Michael Sommer mit dem Titel „Antifa heißt Luftangriff“ unterstreicht, wie der Antifaschismus durch diese Strategie neutralisiert wird [http://www.laika-verlag.de/edition-theorie/%C2%BBantifa-hei%C3%9Ft-luftangriff%C2%AB]. Die Herausgeber legen großen Wert auf die Unterscheidung zwischen Antifaschisten und Nazi-Gegnern. Letztere bekämpfen nur Nazis, eine bestimmte Erscheinungsform von Faschismus. Erstere hingegen nehmen alle Erscheinungsweisen des Faschismus in den Blick, bekämpfen seine Ursachen, also die kapitalistische Produktionsweise, und fordern deren vollständige Beseitigung.

Pseudo-Antifaschisten wie etwa „Antideutsche“ nennen sich oft genug weiterhin „Antifa“, obwohl sie im Grunde für den Erhalt der kapitalistischen Verhältnisse kämpfen – sie sind getarnte Neocons oder Neurechte. Wie militant die Vertreter dieser anti-Antifa auftreten, erfuhr Herausgeberin Witt-Stahl bei einer Lesung während der Leipziger Buchmesse. Antideutsche begnügten sich nicht mehr nur mit Stören und Pöbeleien, sondern gingen physisch aggressiv gegen anwesende Araber im Publikum vor [https://aknahost.wordpress.com/2015/03/17/stellungnahme-zur-buchlesung-antifa-heist-luftangriff/].

Zu den neuen Strategien der Bewegung weiter unten mehr. Im Moment bleiben wir noch bei den antilinken Argumentationsmustern, weil man diese inzwischen in einigen Diskursen zur Befürwortung von Krieg und Neoliberalismus wiederfinden kann – und zwar überparteilich. Wenn es nicht verblendete Jugendliche wären, könnte man glatt meinen, das ausgeklügelte System hätten sich Agenten ausgedacht.

Entlarvende Argumentationsmuster

Versuch einer Rehabilitation für Kapitalmaximierung & neoliberale „Globalisierung“

Etwas ausgefeilter mit Blick auf die Aushebelung von Kapitalismuskritik kommt die Theorie bei einem der ideologischen Denker der antilinken Bewegung zum Ausdruck: Samuel Salzborn, Professor an der Universität Göttingen. In einem Beitrag für die Jüdische Allgemeine vom 27.10.2011 wirft er der gesamten Occupy-Bewegung Antisemitismus vor [http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/11509]. Und das geht so: Tendenzen zur „Personalisierung“ und „Moralisierung“ des Protests verweisen nach Salzborn „auf eine Kapitalismuskritik, die strukturell antisemitisch ist“. Während man abstrakte Strukturen gesellschaftlicher Verhältnisse nicht begreife, würden „konkrete Menschen in die Verantwortung für ein System“ genommen.

Der geschickte Schachzug liegt hier darin, dass anhand der Kritik an einigen Bankern und Börsenspekulanten und der damit unterstellten Unfähigkeit das Systemische zu kritisieren, genau diese systemische Kritik unaussprechbar wird – weil jedem Kritiker des Systems latenter Antisemitismus unterstellt werden kann. Denn Autoren wie Salzborn assoziieren hierbei sofort Juden – als imaginierte Finanzhaie, die Profit aus Aktien und Geldgeschäften ziehen würden. Der Vorwurf zielt also genau am Kern der behaupteten Sache, „Systemkritik“, vorbei und erreicht sein Ziel der Tabuisierung von Kapitalismuskritik durch genau diesen Kreisschluss, eine Tautologie.

Wie Salzborn sich selbst als intelligenter als die vielleicht verunsicherten Adressaten inszeniert, wird in der folgenden Passage deutlich, die die gelungene Verquickung offen legt, womit er die angestrebte Zensur zu erreichen sucht:

„Dabei geht es nicht um eine „verkürzte Kapitalismuskritik“, sondern um einen antisemitischen Antikapitalismus, der eben die Struktur der kapitalistischen Vergesellschaftung intellektuell nicht begreift, aber gerade deshalb infantil gegen sie rebelliert. In ihrer gefühlten Ohnmacht verfolgen die Globalisierungsgegner vielleicht subjektiv gar keine antisemitischen Ziele, objektiv ist das Potential zum manifesten Antisemitismus aber in jeder Kapitalismuskritik angelegt, die personalisierend und moralisierend auftritt.“

Im Folgenden übernimmt Salzborn die Einteilung der Nazis in „schaffendes“ und „raffendes“ Kapital, ohne die Begriffe zu nennen – aber er stellt den Geldgeschäften und dem Finanzkapital die Arbeit und das Industriekapital gegenüber und weist diese Einteilung den Kapitalismuskritikern zu. Durch die Kritik der sog. Globalisierungsgegner am Profit aus Kapitalismus und Finanzkrise sei die Argumentation demnach automatisch antisemitisch, wobei Salzborn geschickt offen lässt, inwiefern denn das mittelständische Wirtschaften sowie der Lohnerwerb systemisch zu kritisieren seien. Derlei argumentative Lücken – Ellipsen – durchziehen einen Text, nach dessen Lektüre sich vielleicht nicht viele mehr zu rufen trauen: Der Kaiser ist nackt!

Wichtig ist hier der Begriff „verkürzte Kapitalismuskritik“, ein Signalwort für antideutsche Agitation. Die Schüler Salzborns tragen diese verbalen Verwirrstrategien in die Welt, denn es sollte bereits klar geworden sein, dass jedwede Kapitalismuskritik ausgehebelt werden soll, während adjektivisch markierte Formen wie „verkürzt“ oder „regressiv“ noch Glauben machen könnten, dass es eine richtige, eine legitime Kapitalismuskritik im antideutschen Sinne überhaupt noch geben könnte.

Wie hältst Du es mit dem Antisemitismus?

Vor einigen Jahren erhielt eine kleine Umfrage zu Antisemitismus in der Linken mediale Aufmerksamkeit. Die von bestimmten Kreisen hochgejubelte Magisterarbeit eines „Schülers“ Salzborns, der im Peter Lang Verlag eine Reihe mit ähnlich unterqualifizierten Arbeiten hält, kann ihren Ansprüchen zwar nicht gerecht werden, aber zum Aufzeigen der subtil diffamierenden Kommunikationsstruktur ist sie geeignet. (Rezension der Magisterarbeit für interessierte Leserinnen und Leser zum Nachlesen http://www.medienverantwortung.de/wp-content/uploads/2009/07/20141208_IMV-Schiffer_Umfrage-Antisemitismus-Linke.pdf)

Mit irreführenden Fragestellungen, die stark unterstellenden Charakter haben, wird vorgegeben Antisemitismus in der Linken untersuchen zu wollen. Statt jedoch eine seriöse Antisemitismusdefinition vorzulegen und eine neutrale Stichprobe von Linken zu befragen, verlegt sich der Studierende auf eine vom Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz gestützte Einteilung von Medien, deren Klientel er demnach als antisemitisch oder nicht einstuft und so die zu Befragenden auswählt.

Statt eine saubere Medieninhaltsanalyse zu machen, wird versucht über eine „Leseranalyse“ (à la Verfassungsschutz) Rückschlüsse auf die Sicht der Medien zu ziehen. Hier kommt es immer wieder zu Zirkelschlüssen und Tautologien, weil weder das eine noch das andere präzise geklärt, aber als Faktenbehauptung ständig aufeinander bezogen wird. Wie spekulativ gearbeitet wird, kommt in folgender Passage der Arbeit zum Ausdruck:

„[Das Neue Deutschland] …, dürfte in der radikalen Linken wegen des gemäßigten Auftretens aber eher eine nebensächliche Rolle spielen. Die Leserschaft sollte weniger dogmatisch sein…. In Bezug auf Antisemitismus lässt dies vermuten, dass ihre Leser nichtso stark zum Antisemitismus neigen … Da sie aber einen marxistisch-leninistischen … Hintergrund besitzt, könnten aber gemäß der theoretischen AnnahmenAbgrenzungsprobleme zum Antisemitismus auftreten. In jedem Fall ist die Zeitung eher palästina-solidarisch.“ (S. 87/ Hervorh. von mir)

„Große linke Zeitschriften, bei denen zu erwarten ist, dass ihre Leser deutlich keine Antisemiten sind, sind die Wochenzeitung „Jungle World“ und die Monatszeitschrift „konkret“. Die Jungle World spaltete sich 1997 von der jungen Welt ab, weil der damalige Chefredakteur seine Redaktion von Linksradikalen säubern [sic!] wollte. (S. 88)

Schließlich wird auf Medieninhalte geschlossen: „Die Zeitung, von der aufgrund ihrer Leserschaft angenommen werden kann, dass sie antisemitische Ressentiments bedient, ist die junge Welt.“ (S. 149) Diese Vorgehensweise ist antiaufklärerisch, aber sie führt offensichtlich zum gewünschten Ziel.

Nach einigen Verdrehungen, um die sog. Israelkritik [zur Problematik des Begriffs siehe http://www.perlentaucher.de/buch/sabine-schiffer-constantin-wagner/antisemitismus-und-islamophobie.html] zu tabuisieren, indem man Parallelen zu Nazi-Maßnahmen zieht, und der üblichen Unterstellung, dass die eigene Israelfixierung bei den Angegriffenen auszumachen sei, ist folgender Signalsatz zu lesen: „Antisemitismus hängt mit einer rückwärtsgewandten Kapitalismuskritik zusammen.“ (sic!)

Da der Marxismus-Leninismus als strukturell prädestiniert für Antisemitismus ausgemacht wird (s.o.), sei die Kritik am Kapitalismus „strukturell antisemitisch“. Die Unterscheidung von Realwirtschaft und Kapitalwirtschaft entspräche nämlich der von „schaffendem und raffendem“ Kapital – so steht es im Text. Im Duktus von echter Nazisprache heißt es dann: „Wird Israel eine elementare Bedeutung für den Erhalt des Kapitalismus zugesprochen, ergibt sich daraus eine „diesseitige Eschatologie“ und „politische Heilslehre“, nach der der Weg zum Paradies über die Lösung der Judenfrage ginge.“ (Hervorh. von mir)

Die exklusive Begriffswahl hat System. Sie soll die Nacktheit des Kaisers verdecken. Wie
perfide und unverblümt darüber hinaus die Kapitalismuskritik mit einer angeblichen „Judenfrage“ verknüpft wird, zeigt sich hier überdeutlich.

Im Fokus der Kampagne steht gut erkennbar die „globalisierungskritische Linke“:

„Die globalisierungskritische Linke wehrte sich gegen Privatisierungen und Globalisierung und Liberalisierungen der Weltmärkte auf Kosten der Armen. Das Auftreten der globalisierungskritischen Linken in ihren politischen Kämpfen dabei war nicht prinzipiell fortschrittlich, es war oft antimodern; sie wollte auf gesellschaftlichen Eigentumsverhältnissen beharren […] Wenn Kapitalismuskritik antimodern wird, weil sie die Möglichkeit der positiven Veränderung im Rückschritt sieht, droht sie, wie die Geschichte zeigt, eine Affinität zum Antisemitismus zu entwickeln.“

Während die sog. „Privatisierungen“ als Abschaffung von „Privateigentum“ umgedeutet werden, wird ganz klar: Um „die Juden“ und „Israel“ geht es nicht. Diese dienen primär als Schablone für die Ablehnung linker Kritik an neoliberaler Wirtschaftspolitik. Das ist das zentrale Anliegen dieser Bewegung. Dabei betreibt man das, was man dem politischen Gegner, der Linken, vorwirft: Die Instrumentalisierung von Juden. Indem man – wie man bereits bei der Ablehnung von Occupy und Blockupy sehen konnte – alles, was irgendwie Wirtschaft, Geldpolitik oder das Bankenwesen kritisiert, als antisemitisch diffamiert. So wird jegliche Kapitalismuskritik tabuisiert. Dass man dabei selbst die Verbindung zwischen Geldthemen und Judentum herstellt, nimmt man billigend in Kauf, denn – wie gesagt – um Juden und die Bekämpfung von Antisemitismus geht es nicht.

Im Gegenteil, der Antisemitismus wird durch die aktive Verknüpfung von Geldthemen und Judentum geradewegs gefördert – man benötigt ihn ja auch, als Projektionsfläche für die Ablehnung jeglicher Kapitalismuskri

Neue PR-Strategien für den Kampf der Neocons

Denunziationsstrategien jenseits des Antisemitismusvorwurfs

Die Konzepte strategischen Handelns gegen Kriegsgegner und Kritiker am Wirtschaftssystem beschränken sich inzwischen nicht mehr nur aufs Verbale und nicht mehr nur auf Linke, sondern man geht gegen alle vor, die gesellschaftskritische und friedenspolitische Positionen vertreten. Neben Denunziationsblogs gegen angeblich „antiemanzipatorische Personen“ im Internet, direkten Angriffen und Pöbeleien, gibt es mindestens noch eine weitere Strategie, um unliebsame Personen und Äußerungen zu diskreditieren. Am Rande sei zur Klarstellung noch erwähnt, dass das Sammeln persönlicher Daten und deren Veröffentlichung im Internet mitsamt übelster Verleumdungen und Diffamierungen in der rechten Szene üblich ist – ein weiterer Hinweis dafür, dass es sich im Grunde um rechte Agitateure handelt.

Nun aber noch eine Beobachtung zu weiteren Verunglimpfungsstrategien, die unter anderem zeigt, dass die Angegriffenen nicht unbedingt Linke sein müssen: Ich besuchte im Frühjahr letzten Jahres eine Montagsmahnwache in Berlin, nachdem Jutta Ditfurth in 3sat Kulturzeit die gesamte Bewegung als „antisemitisch“ und „verschwörungstheoretisch“ ausgemacht hatte – übrigens genau im Duktus antideutscher „Argumentation“. Und der Begriff „Querfront“ kursiert spätestens seitdem in aller Munde, ganz so als würden sich unsere Medien Sorgen um eine Unterwanderung der Friedensbewegung machen. Die Warnung vor einer solchen „Querfront“, die hier eine Unterwanderung der Linken unterstellen soll, kommt nicht von ungefähr aus der neurechten Szene der Linken, der antideutschen eben.

Um mir nun ein eigenes Bild zu machen, hielt ich mich am Rande der Versammlung am Brandenburger Tor auf und konnte dort einige junge Leute beobachten, die mehrere Israelfahnen schwenkten. Vom Veranstalter darauf aufmerksam gemacht, dass keinerlei nationale oder auch parteipolitische Fahnen gewünscht seien, packten sie die Flaggen ein. Kurze Zeit später sprach der Journalist Ken Jebsen, den Jutta Ditfurth ganz in antideutscher Manier scharf angegriffen hatte. Die bereits zuvor beobachteten jungen Leute gingen nach vorne und legten sich mitgebrachte Alufolie auf den Kopf. Mit diesen „Aluhüten“ gingen sie ans Podest und jubelten Jebsen lautstark zu. So konnten bestimmte medienwirksame Bilder entstehen, die Jebsen umringt von Aluhutträgern zeigen. Ähnliches wird aus Dresden berichtet.

Was hat das zu bedeuten? Waren das Antideutsche, denen jedes Mittel recht ist, zur Diffamierung dessen, was sie verhindern wollen? Frieden in der Ukraine? Oder waren es Agenten, die genau wussten, wie man einen unliebsamen Redner in die esoterische Ecke stellen konnte? Nicht zuletzt Ditfurth hat die Diffamierungskampagne „Aluhut für Ken“ unterstützt, die unterstellt, dass Jebsen mit Strahlengegnern und anderen Irrationalen gemeinsame Sache machen würde. Natürlich fehlt es auch an Antisemitismusvorwürfen ihm gegenüber nicht. Als günstige Vorlage diente ein eMail-Wechsel und eine Kampagne Henryk Broders gegen den Radio-Moderator. Die Angriffe zielten auf die Existenz des Formats Radio-Fritz beim RBB und die Existenzgrundlagen Jebsens. [http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/eine_frage_der_grundversorgung_beim_rbb] Obwohl letzterer nachweislich nicht aus diesem Grund vom RBB entlassen worden war, haftet ihm seither das Label an – und kann ganz im Sinne antideutscher Agiation ausgeschlachtet werden.

Der gesamte Umgang mit den sog. Montagsmahnwachen deutet auf das Muster einer antideutschen Kampagne hin, denn man sucht nicht das Gespräch, um mit Rednern zu klären, was genau etwa mit dem Hinweis auf die private Federal Reserve Bank in den USA im Rahmen von Wirtschaftskrise und Krieg gemeint sein könnte. Sondern man verknüpft selber solche Äußerungen mit einer Anspielung auf jüdische Banker, um dem Redner Antisemitismus unterstellen zu können. Auch das ist antiaufklärerisch. Statt das zu erkennen, ist es den angeblich um die linke Friedensbewegung Besorgten gelungen, diese damit zu beschäftigungstherapieren.

Nun gibt es durchaus Versuche von rechts, die Kriegs- und Krisenängste der Bevölkerung zu instrumentalisieren und für eigene Zwecke zu missbrauchen. Ihnen darum alle neu auf die Straße Gegangenen zuzuschanzen, reiht sich jedoch genau in die antilinken Strategien sog. Antideutscher ein. Die Spaltung und Schwächung der kapitalismuskritischen Friedensbewegung scheint auf diesem Wege zu gelingen. Auch hier könnte man meinen, dass es sich um einen Agentenstreich und nicht um Zufall handelt.

Antilinke Unterwanderung

Die Tabuisierungsversuche von Kritik an Wirtschaft, Krieg und Entdemokratisierung, die einhergehen mit der Ausweitung von Überwachung und Redeverboten, beschränken sich also nicht auf Linke. Dennoch steht die Partei Die Linke als noch einzig verbliebene Antikriegspartei besonders im Fokus antilinker Agitation. In dem Kontext verwundern die regelmäßig aufscheinenden Kampagnen zur Denunziation angeblicher Antisemiten in der Partei Die Linke nicht und sie kommen jeweils aus den eigenen Reihen – vom sog. Reformflügel.

Um eine angebliche „Regierungsfähigkeit“ à la SPD und Grüne zu erreichen, muss zunächst der kriegsfeindliche Kurs der Parteilinken abgeschafft werden. Dass aber die Wähler bei Vereinheitlichung der Parteiprofile lieber das Original als die Kopie wählen, lässt sich am Schicksal von SPD und Grünen gut ablesen. Eine weitere dem Neoliberalismus verpflichtete
Partei brauchen wir nicht. Die Aufgabe der letzten und zentralen unterscheidenden politischen Position würde Die Linke überflüssig machen und damit auch nicht „regierungsfähig“. Es ist davon auszugehen, dass „Reformer“ innerhalb der Partei wie etwa MdB Stefan Liebich – um nur einen profilierten Namen zu nennen – dies wissen.

Man will nicht unterstellen, dass antilinke Agitatoren in der Partei bezahlte oder einfach nur überzeugte Agenten für diesen Zweck sind, obwohl es im Falle Liebichs – einem Mitglied des transatlantischen Think-Tanks „Atlantik-Brücke“ [www.atlantik-bruecke.org ] – durchaus Hinweise dafür zu geben scheint. So könnte man etwa die Äußerungen des Gedenkstättendirektors von Berlin-Hohenschönhausen, Dr. Hubertus Knabe, werten, der in der FAZ vom 1. Dezember 2014 schrieb: „Bei Claus und Dehm liegen zahlreiche Indizien für eine IM-Tätigkeit vor. Beide bestreiten jedoch als IM für die Stasi tätig gewesen zu sein. Hinzurechnen müsste man eigentlich noch Stephan Liebig der als Jugendlicher mit der Stasi kooperierte (weshalb über ihn keine Akten herausgegeben werden).“

Wer die Veröffentlichungspraxis der Gauck-Folgebehörde in Sachen Stasi-Akten kennt, weiß, dass die in Klammern formulierte Begründung nicht ausreichen würde. Demnach sollte man vielleicht dem Hinweis nachgehen, warum genau keine Einsicht in Liebichs Akte möglich ist – allein um auszuschließen, dass darin ein Hinweis zu finden ist, wie er möglicherweise von einer anderen Behörde oder Organisation nach dem Zusammenbruch der DDR angeworben wurde.

Ob bezahlter Agent, antilinker Neocon oder einfach nur dummer Mitläufer einer vermeintlich fortschrittlichen „Reform“-Bewegung in der Linken, das Ergebnis ist das gleiche: Linke Positionen mit einer sozialen und friedenpolitischen Agenda stehen nicht auf der Liste der Gruppierungen, die geduldet werden – in der sich verschärfenden Wirtschaftskrise, die man mit Mehr vom Gleichen ja nicht bekämpfen kann.

Mehr vom Gleichen führt zu einer Verschlimmerung der Krise, denn man hat nichts an den Strukturen verändert, die dazu geführt haben. Sowohl in der EU, als auch global, führten weder die Finanz-, noch die Banken-, noch die Eurokrise zu einer grundlegenden Veränderung oder auch nur Korrekturen an den Mechanismen, die offensichtlich in die Krise steuern. Kapitalakkumulation ist weiterhin möglich, ja nötig (Stichwort: Wachstumszwang), die Prekarisierung von Arbeit schreitet ebenso fort – wenn auch die Auswirkungen in Deutschland bisher nur ansatzweise zu spüren sind. Das vielfach beschworene Ende der Krise gibt es nicht, wir stehen immer noch am Anfang – und bisher wurde nichts unternommen, den Krisenmechanismus an sich zu bekämpfen.

Und die geschilderten Instrumente der antilinken Antideutschen sollen dafür sorgen, dass darüber auch keine ernsthafte und möglicherweise konstruktive Debatte in Gang kommt.

Dr. Sabine Schiffer
Institutsleitung

Die Autorin ist Beiratsmitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes

Institut für Medienverantwortung

via Deutscher Freidenker Verband

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Palästina anerkennen!

Gemeinsame Erklärung der MJCF und SDAJ zu Palästina

18. April 2015

Im November 2014 hat das französische Parlament den Staat Palästina anerkannt, im März 2015 wurde bekannt gegeben, dass das deutsche Parlament ebenfalls zu dieser Frage entscheiden wird.

Diese politische Anerkennung ist ein notwendiger Schritt, ein erster Sieg auf dem Weg zur Schaffung eines palästinensischen Staates innerhalb der Grenzen von 1967 und mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Wir verurteilen den fortgesetzten israelischen Expansionismus und Imperialismus, der jeden gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten verhindert.

Wir verurteilen die fortgesetzten Gewaltakte der israelischen Armee, die nicht nur gegen das Völkerrecht verstoßen und alle zwei Jahre massenhafte Zerstörung durch Militäraktionen bringen, sondern auch dem palästinensischen Volk die tägliche Blockade, Besatzung und Demütigung aufzwingen.

Unser Kampf für die Anerkennung Palästinas hat nichts mit Antisemitismus oder nationalistischen Auffassungen zu tun, ganz im Gegenteil. Die Situation in Palästina ist ein perfektes Beispiel für imperialistische Verhältnisse auf der Welt, daher ist es nur folgerichtig, dass die Politik Israels von den größten imperialistischen Mächten wie den USA, der EU und auch Frankreich und Deutschland akzeptiert und unterstützt wird. Wir grüßen ebenfalls die linken und kommunistischen KämpferInnen für den Frieden in Israel, die unter sehr schwierigen Bedingungen leben. Wir wissen aber, dass diese Situation so wie jedes Unterdrückungssystem, so wie die Apartheid in Südafrika, nicht für immer andauern wird.

Als deutsche und französische Jugendorganisationen rufen wir zur internationalen Solidarität mit dem gerechten Kampf der PalästinenserInnen auf. Unsere Sofortforderungen sind, dass unsere zwei Länder unverzüglich:

•bilateral und offiziell Palästina in den Grenzen von 1967 anerkennen
•offiziell die Kolonisierung des palästinensischen Bodens verurteilen
•das Ende des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel fordern
•den Import von Gütern, die in den besetzten Gebieten produziert wurden, verbieten.

Bewegung Junge Kommunisten Frankreichs (Mouvement Jeunes Communistes de France)

Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend

 

Quelle: SDAJ

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Gemeinsam gegen Selektion – die LandesschülerInnenvertretung NRW unterstützt das Festival der Jugend. Lia, Mitglied des Landesvorstandes, erklärt, warum: „Selektion hat viele Gesichter: Sexismus, Rassismus, Behinderung oder soziale Herkunft. So äußert sie sich schon ganz früh offensichtlich in unserem vielgliedrigen Schulsystem, wenn bereits nach der vierten Klasse in vermeintlich „dumm“ oder „intelligent“ sortiert wird. Wie kann es sein, dass von 100 Kindern 77 aus Akademikerfamilien die Hochschulreife erreichen, jedoch nur 23 aus Familien ohne akademischen Hintergrund? Und warum wird von Inklusion gesprochen, wenn die Schulen noch gar nicht fähig sind diese umzusetzen? Bildung muss kostenlos und in jeder erdenklichen Hinsicht barrierefrei für alle sein.

Wir vertreten demokratisch legitimiert die Interessen der SchülerInnen NRWs und kooperieren dabei mit vielen anderen Organisationen. Dieses Jahr unterstützen wir zum Beispiel auch das Festival der Jugend der SDAJ – denn wer gleiche Ziele hat, sollte sie gemeinsam verfolgen. Die haben SDAJ und LSV: Eine Schule für alle, weniger Leistungsdruck, gegen den Einfluss von Wirtschaft und Bundeswehr in den Schulen oder eine wirkliche Umsetzung von Inklusion, nicht etwa die bloße Schließung von Förderschulen, um abermals zu sparen. Warum wir das Festival der Jugend unterstützen, liegt also auf der Hand.

Ganz konkret beteiligen wir uns als LSV z. B. an einer Podiumsdiskussion zum Thema Inklusion, aber vor allem freuen wir uns auf nette Menschen, intensive Gespräche und neue Ideen.“

UZ, Zeitung der DKP, Nr. 17/2015

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Café K auf dem Festival in Köln

Die DKP unterstützt das Pfingstcamp der SDAJ mit eigenem Programm

Vom 22. bis 25. Mai lädt die SDAJ zum Festival der Jugend nach Köln an den Rhein. Neben der Naturfreundejugend NRW und zahlreichen Medienpartnern und Unterstützern ist auch die DKP dabei. Im Café K, das gemeinsam von den Bezirken Rheinland, Ruhr und der Jugendkommission des Parteivorstandes organisiert wird, gibt es Platz zum Klönen bei Kaffee, Kuchen, Snacks, Sekt und Wein sowie Zeit zum Stöbern im Antiquariat und Shop des CommpressVerlages.

Aber es gibt auch ein politisches und kulturelles Programm, das zum Zuhören einlädt. Am Samstagmittag stellen sich Kommunistinnen und Kommunisten, die aktiv in Betrieb und Gewerkschaften sind, in lockerer Runde den Fragen der TeilnehmerInnen, darunter die Parteivorstandsmitglieder Olaf Harms und Rainer Perschewski. Im Anschluss wird auf Einladung der Marx-EngelsStiftung der Historiker und Publizist Otto Köhler zur Bedeutung des Jahrestages der Befreiung reden. Am Nachmittag sitzt der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele, auf dem „heißen Stuhl“ und gibt eine Einschätzung zur Lage der Partei vor dem 21. Parteitag.

Nach so viel hartem Stoff werden die chilenischen GenossInnen von Musikandes aufspielen. Spät am Abend wird es dann noch einmal ernst: Der Film „Lauffeuer“ des Kollektivs Leftvision versucht die Ereignisse am 2. Mai 2014 in Odessa aufzuarbeiten. An dem Tag belagerten Faschisten das Gewerkschaftshaus von Odessa, zündeten es an und ermordeten dutzende AntifaschistInnen. Der Sonntag beginnt mit Konzernkritik: Axel Köhler-Schnura, Coordination gegen BAYER-Gefahren, und Klaus Stein, Bezirksvorsitzender der DKP Rheinland-Westfalen, plaudern über den politischen Einfluss des Bayer-Konzerns und was dagegen zu tun ist. Mittags wird Kutlu Yurtseven von der Microphone Mafia im Café K zu Gast sein. Dieses Mal tritt er nicht als Sänger der Microphone Mafia, sondern als Aktivist der Initiative „Keup straße ist überall“ auf. Die Initiative fordert die vollständige Aufklärung der Morde und Verbrechen der faschistischen Terrorgruppe NSU auf deren Konto auch ein Nagelbombenattentat im Jahr 2004 in der Kölner Keupstraße geht.

Ein weiterer Höhepunkt wird am Nachmittag das Programm „Befreiung, was denn sonst?“ sein. Dazu werden erwartet die Zeitzeugin Erika Baum aus Berlin, Teilnehmer der AntifaKarawane in den Donbass des italienischen Bandprojektes Banda Bassotti und Sergej Kiritschuk, Mitglied der antifaschistischen Organisation Borotba aus der Ukraine. Der Singeclub der DKP- und SDAJ-Berlin trägt Lieder des antifaschistischen Widerstands vor. Etwas später geht es weiter mit Erich Schaffner, der mit Begleitung von Georg Klemp Spanienlieder und Texte aus dem Spanienkrieg singt und rezitiert.

Lange Rede, kurzer Sinn: Ein Besuch im Café K der DKP auf dem Festival der Jugend in Köln lohnt sich für jung und alt. Es soll das Programm der SDAJ, das natürlich im Mittelpunkt des Festivals steht, ergänzen. Wir werden es an dieser Stelle in den kommenden Ausgaben in all seinen Facetten vorstellen. Einen Einblick – samt Anfahrtskizze und Eintrittspreisen – bekommt ihr aber auch hier: www.festival-der-jugend.de

(wr)

Übernommen von UZ, Zeitung der DKP, Nr. 16/2015

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