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Junge deutsche Sozialisten, die zur Zeit in Kuba leben, schätzen hier ein, was die politischen Veränderungen zwischen der freien Insel und imperialistischen Koloss im Norden beinhalten:

Obama ist ehrlich: er möchte Cuba kontrollieren

Über die Bedeutung der Reden von Barack Obama und Raúl Castro am 17. Dezember 2014

Was für ein Tag! Noch kann keiner von uns wirklich glauben, was wir gestern erleben durften. Eben saßen wir noch verschlafen mit einer Tasse Kaffee vor unseren Laptops und dann wird Weltgeschichte geschrieben!! Gestern Mittag wurde verkündet, dass die letzten  drei, der ursprünglich fünf zu Unrecht festgehaltenen  Nationalhelden Cubas – auch bekannt als die Cuban 5 – aus US-amerikanischen Gefängnissen entlassen wurden und bereits in Havanna angekommen seien. Endlich, nach endlosen 16 Jahren! So Raúl: “Wie Fidel im Juni 2001 versprach, als er sagte „Sie werden zurückkehren“, trafen heute Gerardo, Ramón und Antonio in unser Vaterland ein.“ Die Solidaritätsbewegungen auf allen Kontinenten jubeln und auch wir fallen uns freudetaumelnd in die Arme, denn die Freilassung der drei ist nicht nur ein persönlicher Gewinn für die Männer und ihre Familien, sondern steht symbolisch für die Beziehung zwischen den USA und Cuba. Auch die europäischen Medien überschlagen sich fast vor Euphorie, jedoch klingt aus ihren Worten nicht mehr, als die stumpfe Bewunderung gegenüber dem gütigen Obama, der das alles erst ins Rollen gebracht hätte.

Bisher standen die Nationalhelden für die ewigen Versuche imperialistischer Länder, allen voran die USA, Cuba und somit den Sozialismus zerstören zu wollen. Gleichzeitig standen sie aber auch für den  anhaltenden Kampf, um die Souveränität Cubas und die Errungenschaften der Revolution. Der US-Imperialismus* steckt so viel Energie in die Zerstörung des Sozialismus, da Cuba jeden Tag – und das seit 56 Jahren – beweist, dass eine andere Welt möglich ist. 90 Kilometer von der amerikanischen Küste entfernt, existiert ein lebendiges Beispiel dafür, dass die von den USA und den anderen kapitalistischen Großmächten propagierte Gesellschaftsform der Unterdrückung und Ausbeutung Aller, für den Reichtum und das Glück Weniger, nicht alternativlos ist. Nach der ersten und einzigen militärischen Attacke, 1961, der „Invasion der Schweinebucht“, die binnen kürzester Zeit niedergeschlagen werden konnte, griffen die USA tief in die Trickkiste, um den Sozialismus zu Grunde zu richten. Mittels Wirtschaftsblockade, Terroranschlägen, massiven Unterstützungen von Konterrevolutionären, Aufruf zur Fachkräfteabwanderung und vielem mehr, demonstrieren sie Tag für Tag, was sie alles bereit sind zu tun. Cuba musste deswegen unverhältnismäßig viel Geld für die Landesverteidigung ausgeben, Geld das andernorts fehlt. Genau hier lässt sich die Strategie der USA ablesen: Es wird kein offener Krieg mehr geführt, Cuba soll von Innen heraus scheitern, weil die äußeren Faktoren es dazu zwingen. Der kleine Inselstaat hingegen hält all den Angriffen stand, ungeachtet der Tatsache, dass sie massive Folgen auf die Lebensrealität aller Cubaner haben. Die Cuban 5, Ende der 90er junge Männer, die als freiwillige Agenten in die USA gehen wollten, um Planungen für Terroranschläge aufzudecken, damit unzählige Menschenleben gerettet werden können, verkörpern für jeden Cubaner den Einsatz für den Sozialismus. Doch wenn die Cuban 5 den Kampf um die Unabhängigkeit Cubas verkörpern, ist dieser dann durch die Freilassung der letzten drei nichtig geworden? Können wir uns dem Freudentaumel hingeben und dies als endgültigen Sieg in unserer Sache betrachten?

Wir sagen nein! Natürlich ist der gestrige Tag bahnbrechend für die Beziehungen zwischen den zwei, seit jeher verfeindeten Ländern. Allein, dass dies die erste diplomatische Auseinandersetzung der beiden Staaten seit 50 Jahren ist, lässt uns alle aufatmen, während sich im gleichen Moment die Frage für jeden Cubaner auftut – ob pro oder contra USA – was das nun für Konsequenzen haben wird. Die Eröffnung einer neuen Botschaft auf cubanischem Festland ist unumstritten ein Meilenstein. Dennoch dürfen wir nicht vergessen, welche Geschichte Cuba und die USA teilen und wie gegensätzlich ihre Politik bis heute ist. Um 18Uhr MEZ hielten Barack Obama und Raúl Castro zeitgleich eine Rede, um über die Resultate der jüngsten bilateralen Gespräche zu berichten. So sagte Raúl Castro in seiner Rede, die um 12Uhr cubanischer Zeit im hiesigen Fernsehen übertragen worden ist und im Laufe derer der Gefangenenaustausch öffentlich bekannt gegeben wurde, dass die US-amerikanische und die cubanische Regierung  „…tiefe Meinungsverschiedenheiten haben, hauptsächlich in den Bereichen nationale Souveränität, Demokratie, Menschenrechte und Außenpolitik, (er bestätigte jedoch) erneut (den gemeinsamen) Willen, all diese Themen zu besprechen…“. Dies könnte der Anfang einer neuen Ära in ihrem Verhältnis zueinander sein. Wichtig ist, dass dies kein Aufgeben sozialistischer Ziele seitens der Cubaner darstellt, was von Castro betont wurde, als er sagte:“Das heldenhafte kubanische Volk hat im Angesicht großer Gefahren, Aggressionen, Widrigkeiten und Opfer bewiesen, dass es seinen Idealen von Unabhängigkeit und sozialer Gerechtigkeit treu ist und immer sein wird. Eng vereint haben wir in diesen 56 Jahren der Revolution tiefe Treue gegenüber jenen bewahrt, die seit dem Beginn unserer Unabhängigkeitskriege, von 1868 an, in Verteidigung dieser Prinzipien gefallen sind“.  Das Obama, Repräsentant der imperialistischen Politik weltweit, ganz andere Vorstellungen davon hat, wie sich die Dinge auf Cuba in Zukunft abspielen sollten, geht aus seiner Rede hervor. Er hofft, dass auf eine Öffnung der Wirtschaft nun auch eine Öffnung der Politik folgt. In einer Annäherung sieht er die Möglichkeit amerikanische Werte nach Cuba zu tragen, wie er im Laufe seiner Rede mehrfach wiederholt. .“… After all, these 50 years have shown that isolation has not worked. It’s time for a new approach. …“ (Nach Allem, haben diese 50 Jahre gezeigt, dass Isolation nicht funktioniert. Es ist Zeit für eine neue Annäherung) Obama hat erkannt, dass eine Isolation Cubas nicht dazu beiträgt, die US-amerikanischen Interessen durchzusetzen. Nach Jahrzehnten der Lockerungen und Verschärfungen einer umfassenden Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade, sieht er nun in diesem Schritt eine weitere, die Bisherigen ergänzende Variante, um dem Sozialismus ein Ende zu setzen. Zwar spielt in seiner Rede die Lockerung des Embargos eine Rolle, jedoch haben wir es hier mit nichts als Lippenbekenntnissen zu tun. Was er wirklich bereit ist in Bewegung zu setzen, werden wir in den letzten Monaten seiner Präsidentschaft sehen. Ihm und seinem Lager ist es nicht mehr egal, was die enorme Anzahl von Exilcubanern, mit hohem Einfluss insbesondere in und um Miami, von der US-amerikanischen Politik halten.

Indem Obama davon spricht, nun endlich neue Wege zu schaffen, um amerikanische Werte auf die karibische Insel zu tragen, maßt er sich an, zu behaupten, dass die kapitalistischen Werte und Normen objektiv über denen stünden, die sich Cuba gesetzt hat. Er zeigt sich jetzt als großzügiger Gönner, der die vermeintlich unterdrückten Bewohner der Insel in ihrem Kampf um mehr kapitalistische Annehmlichkeiten unterstützten möchte. So wendet  sich Obama direkt an das cubansiche Volk:

„Amerika hält euch die Hand der Freundschaft hin. Einige von euch haben uns als Quelle der Hoffnung gesehen und wir werden weiterhin als Licht der Freiheit scheinen. Andere sehen uns als ehemalige Kolonialisierer, mit der Absicht eure Zukunft zu kontrollieren. Wie José Marti einst sagte „Freiheit ist das Recht jeden Mannes ehrlich zu sein“ Heute bin ich ehrlich mit euch. Wir können niemals die Geschichte zwischen uns ausradieren aber wir glauben daran, dass ihr darin bestärkt werden solltet, ein Leben voll Würde und Selbstbestimmung zu führen. Cubaner sagen über ihr tägliches Leben stets: „No es facil“ – es ist nicht einfach. Heute möchten die Vereinigten Staaten ein Partner darin sein, das Leben des einfachen Cubaners etwas einfacher zu machen, etwas freier, etwas wohlhabender.“

Selbstverständlich kann er, als Repräsentant des Landes, dass Urheber der größten Miseren Cubas ist, dies nicht in seiner eigenen Rede anprangern. Cuba jedoch vorzuwerfen seine Bevölkerung lebe in Armut, Gefangenschaft und Terror und anzubieten, die USA würden sie nun daraus befreien, grenzt an Unverschämtheit. Die Zustände auf Cuba sind nicht paradiesisch – das würde auch keiner wagen zu behaupten. Doch viele der materiellen Mängel sind direkte Folgen der Wirtschaftsblockade, viele vermeintlichen Mängel an Freiheit sind eine Frage der Interpretation. Für Obama ist es Demokratie, wenn man alle paar Jahre ein Kreuz auf ein Papier setzt, auf Cuba ist es die beständige Möglichkeit jedes Bürgers, im Nachbarschaftskomitee oder in den Massenorganisationen, für seine Interessen einzustehen sowie durch direkt gewählte Repräsentanten in den Kommunal- Regional- und Nationalversammlungen seine Interessen vertreten zu sehen. Für Obama ist es Pressefreiheit, wenn keiner sich traut die Machenschaften seiner Regierung offenzulegen, auf Cuba ist es die Ermunterung der Journalisten der staatlichen Zeitung, sich häufiger kritisch gegenüber den Zuständen zu äußern. Wir könnten ewig so weiter machen. Wer zwischen den Zeilen liest, merkt, dass Obama mit seiner Rede einen weiteren Versuch unternimmt, Cuba in ein schlechtes Licht zu rücken, um die USA daneben glänzen lassen zu können. Wer jedoch weiterhin nicht darüber hinaus kommt, Obama als den rechtmäßigen Träger des Friedensnobelpreises anzusehen, einen Mann der Demokratie, Frieden und Reichtum auf der Welt verbreiten möchte, wird mit dieser Rede erneut in seinem verzerrten Bild bestätigt.

Was verspricht sich die USA von diesem Schachzug? Die Intention, die da hinter steht ist natürlich wirtschaftlicher Natur. In diesem Fall, möchte sich die USA keine Handelspartnerschaften mit Lateinamerika verbauen, da Lateinamerika eine der wichtigsten Quellen für Rohstoff ist und Länder wie Brasilien zur wirtschaftlichen Großmacht aufsteigen. Die USA versucht schon seit Jahrzehnten vergeblich eine Handelszone in Amerika ohne Cuba aufzubauen. Mit der Gründung der CELAC, in der beinahe alle Länder Amerikas außer der USA und Kanada vereint sind und dessen zweites Gipfeltreffen in Cuba statt gefunden hat, wird klar, dass man an Cuba nicht mehr vorbei kommt, wenn man mit Lateinamerika handeln möchte. Die VR-China baut ihre Beziehungen nach Lateinamerika immer weiter aus, während immer mehr US-Konzerne raus geschmissen werden. Auch weitere Länder werden in Zukunft, auf Grund der wirtschaftlichen Öffnung Cubas, Handel mit der Insel treiben wollen. Außerdem könnte es die USA auch auf die kürzlich vor Cubas Küste entdeckte Ölquelle abgesehen haben. Es brodelt also heftig unter der Oberfläche und es wird erneut deutlich, dass Obamas Entscheidung wenig mit einer Annäherung an Cuba gemein hat. Auch Castro hebt dies hervor, als er sagt, „…dass das Wichtigste (nicht) gelöst sei. Die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die unserem Land enorme menschliche und ökonomische Schäden zufügt, muss enden…“. Dass die USA dies jedoch nicht in Betracht zieht, zeigt sich in den regelmäßigen Abstimmungen zur Aufhebung des Wirtschaftsembargos, in denen 186 Länder dafür stimmen, drei Länder sich ihrer Stimme enthalten und nur Israel und die USA sich dagegen positionieren. So werden Unternehmen, die mit Cuba handeln, weiterhin dafür bestraft, wenn sie sich dem Diktat der USA widersetzen. Erst vor wenigen Tagen wurde die Commerzbank dazu aufgefordert eine Milliarde Dollar Strafe zu zahlen, da sie mit Cuba in wirtschaftlicher Verbindung stand. All diese Fakten strafen Obamas Lippenbekenntnisse zur Wirtschaftsblockade als Lüge. Die massiven Unterschiede zwischen einem kapitalistischen und einem sozialistischen System sind nun mal nicht einfach aus der Welt zu schaffen. Auch durch kein Telefongespräch der Welt.

Trotzdem ist dies ein erster Schritt, der nur durch den internationalen Protest errungen werden konnte. Durch die vielen Menschen in und außerhalb Cubas, aber insbesondere durch die cubanische Gemeinschaft in Amerika. Bleiben wir stark und kämpfen weiter für eine gerechtere Welt, für eine Welt in Frieden, in der die Menschen an erster Stelle stehen! Unser Dank gilt nicht Obama, er gilt den unzähligen Menschen der weltweiten Solidaritätsbewegung, die unermüdlich für die Freiheit der Fünf gekämpft haben. Hoch die internationale Solidarität!!

 

Dieser Artikel ist ein kollektives Werk!

* Imperialismus: Das ist ein Stadium des Kapitalismus, in dem sich jedwede Zustände zugespitzt haben. Die Produktion und das Kapital konzentrieren sich in einigen wenigen Händen, es entstehen Monopole. Doch diese Monopole haben nicht mehr nur nationalen Charakter, sondern erheben sich auf internationaler Ebene, auf der sie sich einen Krieg untereinander liefern. Gleichzeitig haben die großen imperialistischen Staaten jeder für sich ein Interesse daran,  einen möglichst großen Teil der Welt zu kontrollieren, ihn als Absatzmarkt oder Rohstoffquelle für sich zu beanspruchen. Die Zeit des Imperialismus ist eine Zeit der Aufteilung der Welt unter den Großmächten, ohne die Berücksichtigung der Bedürfnisse der Bevölkerung, sondern einzig allein mit einem Ziel: Mehr Profit für Wenige.

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Not in our name – Jugend gegen Krieg!

Sozialabbau, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und eine schärfere Einwanderungspolitik sind in Europa auf dem Vormarsch. Rechtpopulistische bis hinzu faschistischen Parteien konnten in der EU-Wahl deutlich zulegen. Statt dem Rechtsruck Einhalt zu gebieten, un- terstützt die Bundesregierung sogar offen die Faschisten in der Ukraine. Als Mittel der Destabilisierung und zur Sicherung der Einflusssphären sind faschistische Kräfte wieder zu gebrauchen und werden so auch hier salonfähig.

Wir Jugendlichen sind uns dessen bewusst: auch hinter der Abwälzung der Krisenlasten und dem Kriegsgeschrei steht dasselbe Interesse der deutschen Banken und Konzerne. Kein Euro kann zweimal ausgegeben werden. Das Geld das in Kriegsgerät, Grenzsicherung und Bankenrettung fließt fehlt uns Jugendlichen. Es fehlt in Schulen und Unis die aus allen Nähten platzen, es fehlt für sozialen Wohnungsbau und den Ausbau öffentlicher Ver- kehrsmittel. Mit den Planungen eines Bundeswehreinsatzes in der Ostukraine wächst akut die Kriegsgefahr vor der eigenen Haustür. Das wäre das 14. Land, in dem die Bun- deswehr Krieg führt. Auf den Zusammenkünften der G7 am 4.-5.Juni 2015 und der NA- TO-Sicherheitskonferenz am 7.-9-Februar beraten die mächtigsten Länder sich zur aktuel- len Weltpolitik. Kurzum, hier werden zukünftige Kriegseinsätze vorbereitet.

Dass der deutsche Imperialismus nicht ohne Krieg auskommt, zeigt seine Geschichte. Deshalb sprachen sich Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg schon 1914 konsequent ge- gen den Ersten Weltkrieg aus. Mit der Ablehnung der Kriegskredite, mit Streiks und De- monstrationen leisteten sie Widerstand und kämpften für eine Gesellschaft, in der die Rechte der arbeitenden Bevölkerung nicht durch imperiale Interessen unterhöhlt wer- den. Mit der russischen Oktoberrevolution von 1917 im Rücken, erkämpften sie in der Novemberrevolution den 8-Stunden-Tag, das Frauenwahlrecht und Versammlungs- und Pressefreiheit, das Recht der Arbeiter auf Betriebsräte und Kündigungsschutz. Auch wenn das eigentliche Ziel – ein sozialistisches Deutschland – nicht erreicht wurde und die Herr- schenden Liebknecht und Luxemburg ermorden ließen, zeigt ihr Vorbild uns deutlich: Wi- derstand lohnt sich! Damals wie heute.

Wir rufen deshalb auf: Reiht Euch ein

Gegen den deutschen Imperialismus!

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus.

Nicht in unserem Namen!

Beteiligt euch am Jugendblock auf der LL-Demo!

Sonntag, 11.Januar.2015 // 10Uhr // U-Bhf Frankfurter Tor, Berlin// bei SDAJ-Fahnen

Es rufen auf:

SDAJ – Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend

DIDF Jugend
dielinke.SDS
Linksjugend.solid Ortenau Naturfreundejugend NRW

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Das Oktoberfest-Attentat

Aus der Infobroschüre der SDAJ-München “HINTER DEM FASCHISMUS STEHT DAS KAPITAL!”

Der Generalbundesanwalt Harald Range hat angeordnet, die Ermittlungen zum Oktoberfestattentat wieder aufzunehmen. Es sei daran erinnert, dass das Attentat der größte Terroristische Vorfall in der Geschichte der Bundesrepublik ist, der bis heute vertuscht werden soll. Mit der Wiederaufnahme des eingestellten Verfahrens nach mehr als 30 Jahren ist eine lang erhobene Forderung endlich aufgegriffen worden. Das ist ein wichtiger Etappensieg aller AntifaschistInnen, die seit der Einstellung der Ermittlungen nicht müde geworden sind, die Wiederaufnahme zu fordern. Das sind v.a. Werner Dietrich und Ulrich Chaussy, die DGB Jugend München, der AK gegen Rechts München, Ignatz Platzen und anderen Opfern und Angehörigen sowie tausende UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für die Wiederaufnahme der Ermittlungen“. Außerdem viele viele Einzelinitiativen, Autoren, Filmemacher, Journalisten usw. Hinter dem Oktoberfestattentat lassen sich viele Verbindungen zur Wehrsportgruppe Hoffmann und den Kalten-Krieg-Strukturen GLADIO der Nato nachweißen. Das ist staatlich organisierter „Rechtsterrorismus“, wie wir ihn auch mit dem NSU kennen lernen mussten. Wir alle stehen jetzt in der Verantwortung die kommenden Ermittlungen kritisch und öffentlichkeitswirksam zu begleiten.

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Aus der Infobroschüre der SDAJ München zum sogenannten NSU als Teil des faschistischen Terrors (Hinter dem Faschismus steht das Kapital):

Am 26. September 1980 explodierte um 22:19 Uhr eine selbstgebaute Rohrbombe in einem Papierkorb. Diese bestand aus mit TNT gefüllten Mörsergranaten, Schrauben und Nägeln, welche durch einen Feuerlöscher getarnt waren. Die zerstörerische Wirkung des Sprengstoffes schleuderte die Einzelteile mit gewaltiger Wucht durch die Gegend. Insgesamt starben 13 Menschen, 211 weitere wurden verletzt, 68 davon schwer, sodass Amputationen vorgenommen werden mussten und viele Opfer bis heute mit Behinderungen zu kämpfen haben. Da der Anschlag am Rande des Münchner Oktoberfestes stattfand, wird er allgemein als „Oktoberfestattentat“ bezeichnet. Es ist der größte terroristische Vorfall in der Geschichte der Bundesrepublik.

Einen Tag später, am 27. September setzte der CDU/CSU Kanzlerkandidat Franz-Josef Strauß auf Angriff: In einem Interview in der BILD-Zeitung kritisierte Strauß die damalige SPD-FDP-Regierung: Diese stünde für angeblich zu lockere Vorgaben im Bezug auf die Sicherheitsdienste. Strauß, bekannt für seine Freundschaft zu dem faschistischen Diktator Pinochet und seinen guten Beziehungen zu ehemaligen Waffen-SS Mitgliedern, ging noch weiter: Ohne irgendwelche Ansatzpunkte behauptete er medienöffentlich, es handele sich um einen Anschlag der RAF.

Im September 1980 befand sich der Bundestagswahlkampf in seiner heißen Phase und der Anschlag wurde genutzt um Angst vor einer „linken Bedrohung“ zu schüren und Propaganda für den CDU/CSU-Kandidaten Strauß zu machen. Für Strauß stand der Feind links. Für den Bundestagswahlkampf blieb dies nicht ohne Folgen. Die Umfrageergebnisse für die CDU/CSU stiegen rasant an, zwar konnte sich die Regierung SPD/FDP halten, aber das Ergebnis fiel für die CDU/CSU deutlich besser aus als erwartet. Das „Oktoberfestattentat“ hatte also eine enorme politische Bedeutung für den Wahlkampf.

Doch die offiziellen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft und des bayerischen Kriminalamts kamen zu dem Ergebnis, dass ein gewisser Gundolf Köhler, ein Rechtsradikaler, als sozial isolierter Einzeltäter den Anschlag ausgeführt hatte. Das Märchen vom angeblichen RAF-Anschlag war widerlegt. Der angebliche Einzeltäter Gundolf Köhler starb bei der Explosion, 1982 wurden die Ermittlungen eingestellt, denn es war ja ein Schuldiger gefunden und dieser war nun dummerweise nicht mehr in der Lage auszusagen. Frank Lauterjung bekräftigte als Hauptzeuge die Einzeltäterthese und starb kurz nach seinen Aussagen an Herzversagen, der Fall war für die Behörden abgeschlossen.

Zweifel am offiziellen Ermittlungsergebnis

Doch die Einzeltäterthese sollte nicht unkommentiert bleiben. ZeugInnen berichteten von mehreren verdächtigen Personen. Aussagen zufolge soll Köhler sich kurz vor dem Attentat mit 2 Männern in unmittelbarer Nähe des Zielorts unterhalten haben. Frank Lauterjung (der Hauptzeuge) war, wie sich später herausstellte ein Rechtsradikaler, der vermutlich für den Verfassungsschutz gearbeitet hatte. Außerdem hatte Gundolf Köhler Freunde, wie Raymund Hörnle und Sibylle Vorderbrügge aus der Vereinigung „Deutsche Aktionsgruppen“ und Freunde aus der „Wehrsportgruppe Hoffmann“, einer paramilitärischen faschistischen Kampfgruppe (Diese war kurz zuvor verboten worden, der ehemalige Ministerpräsident Strauß kritisierte dieses Verbot jedoch öffentlich).

Die Aufklärung des „Oktoberfestattentats“ wurde gekonnt unter den Teppich gekehrt, doch Angehörige, JournalistInnen und andere wollen sich damit nicht zufrieden geben. Neue Erkenntnisse liefern Informationen, wie zum Beispiel, dass bereits 22 Stunden vor dem Anschlag die gesamte verbotene Wehrsportgruppe Hoffmann von insgesamt 3 Verfassungsschutzämtern, aus Bayern, Baden Württemberg und Hessen unter ständige Beobachtung gestellt wurde. Auf Nachfrage im Bundestag 2009, ob diese Beobachtung mit Wissen über den geplanten Anschlag verbunden gewesen ist, wurde von der Bundesregierung ausweichend geantwortet.

Desweiteren sagten Raymund Hörnle und Sibylle Vorderbrügge bereits einen Tag nach dem Anschlag aus, dass ein gewisser Heinz Lembke ihnen Waffen und Sprengstoff angeboten hatte, die Staatsanwaltschaft ging diesem Umstand aber erst nach, als ein Jahr später riesige Waffendepots entdeckt worden sind. Lembke verriet schließlich die Standpunkte von insgesamt 33 solcher Depots. Man fand diverse automatische Waffen, 14.000 Schuss Munition, 50 Panzerfäuste, 156 kg Sprengstoff, 230 Sprengkörper und 258 Handgranaten. Einen Tag vor seiner Vernehmung am 1. November 1981 beging Lembke Suizid in seiner Zelle. Die Ermittlungen, die ihn betrafen wurden auch hier eingestellt.

Trotz seiner freundschaftlichen Beziehungen zur Wehrsportgruppe Hoffmann gab es keine offiziellen Zweifel an der Einzeltäterthese. Sowohl die Anzahl als auch die Qualität der Waffen lassen an dieser These zweifeln. Merkwürdig ist auch, dass drei der gefundenen Waffenexemplare ausgerechnet von einer Firma stammen, welche die Bundeswehr und die NATO beliefert.

Die Einzeltäterthese nutzte Franz Joseph Strauß

Es liegt auf der Hand, dass der Anschlag von Franz Josef Strauß, der CSU und ihrem extrem-rechten Spektrum politisch genutzt wurde. Der Anschlag passierte zur richtigen Zeit, genau in der Wahlkampfphase, er ließ den Verdacht auf das gesamte linke Umfeld lenken und er legitimierte Forderungen nach verstärkten Sicherheitsvorkehrungen.

Es lässt sich klar erkennen, dass die Wehrsportgruppe Hoffmann entweder indirekt oder direkt am Anschlag mitwirkte und auch die guten Kontakte des Täters zu den „Deutschen Aktionsgruppen“ und deren Kontakte zu Lembke nicht einfach ignoriert werden können. Die Zeugenaussagen von Lauterjung, welche beinahe komplett zur Fundierung des Ermittlungsergebnisses dienten, sind unglaubwürdig, da dieser aktiver Rechtsradikaler und vermutlich Mitarbeiter des Verfassungsschutzes war. Das staatliche Ermittlungsergebnis ist nicht unsauber, sondern trieft geradezu vor Schmutz.

Gladio, Verfassungsschutz und terroristische Vereinigungen

Dass in den 33 Waffendepots von Heinz Lembke militärische Ausrüstung lagerte, welche aus deutscher Produktion stammte, lässt Zweifel daran aufkommen, ob das wirklich „private Waffendepots“ waren. Um das zu verstehen reicht ein kurzer Blick in die westeuropäische Nachkriegsgeschichte: Die Organsiation Gladio besteht seit ungefähr 1950 (sie wurde angeblich nach dem kalten Krieg aufgelöst) und war eine paramilitärische Geheimorganisation der NATO, des CIA und des britischen MI6. Offizielles Ziel war es, im Fall einer sowjetischen Invasion den jeweils betroffenen Staat schnellst möglichst zu übernehmen und nicht-loyale PolitikerInnen, Organisationen oder Parteien sofort auszuschalten. So gab es in Deutschland beispielsweise Listen mit hochrangigen SPD-Politikern welche nicht als zuverlässig antikommunistisch galten und im Notfall sofort zu eliminieren gewesen seien.

Der Gladio war aber auch dazu gedacht im Falle von erstarkender progressiver Protestbewegungen, diesen Kräften mit allen Mitteln entgegenzuwirken und sie zu zerschlagen. Fortwährende Beschäftigung war es linke Gruppen durch Attentaten und gewalttätige Aktionen indirekt oder direkt zu schwächen und zu diskreditieren, so die Ermordung wichtiger Personen oder „false-flag“-Aktionen, bei denen die Schuld an einem Anschlag linken Kräften zugeschrieben wurde.

Im Zuge der Operation Gladio wurden große Waffendepots angelegt und speziell ausgewählte Personen zu Agenten ausgebildet, die in der Lage waren Sabotageaktionen und Attentate auszuführen. Insgesamt agierte der Gladio in diversen europäischen Ländern. Auf sein Konto gehen die Ermordung zahlreicher Personen sowohl im politischen wie auch im zivilen Umfeld. Der Bombenanschlag auf den Hauptbahnhof in Bologna 1980, welcher allein 85 Tote und 200 Verletzte forderte, auch der Putsch in Griechenland im Jahr 1967 und die Etablierung einer Militärdiktatur, auch der Militärputsch in der Türkei 1980 wurden vom Gladio ausgeführt oder maßgeblich unterstützt und im Vorfeld geplant.

Die Agenten des Gladio rekrutierten sich vor allem aus dem faschistischen Umfeld. Der Großteil der Gruppen bestand aus diversen rechtsradikalen und faschistisch gesinnten Personen. Der italienische Gladio beispielsweise sammelte alte Anhänger Mussolinis, in der Türkei waren es Mitglieder der Grauen Wölfe u.a., welche den Gladio dort leiteten. In Deutschland bestanden die ersten Gruppen aus ehemaligen Mitgliedern der Waffen-SS und Wehrmacht. Bessere Antikommunisten konnten sich nicht finden. Auch die staatlichen Geheimdienste unterstützten den Gladio sowohl indirekt als auch direkt. So arbeiteten die italienischen Geheimdienste direkt mit den Gruppen des Gladio zusammen um die Kommunistische Partei Italiens zu unterwandern oder zu schwächen und in Deutschland gab es eine rege Zusammenarbeit zwischen Gladio, Staat und rechten TerroristInnen.

Terror um das System zu stabilisieren

Um das Jahr 1990 sickerten Informationen über das Geheimnetzwerk an die Öffentlichkeit. Anhand der heutigen Informationslage über den Gladio, erscheint u.a. das Oktoberfestattentat in einem ganz anderen Licht. Denken wir noch einmal an Heinz Lembke: Dieser hatte also vermutlich seine 33 Waffendepots nicht einfach selbst angelegt (wie auch?). Lembke bot Raymund Hörnle und Sibylle Vorderbrügge ja nicht nur Waffen, sondern auch eine militärische Ausbildung an. Das passt eher in eine NATO-Strategie der paramilitärischen Unruhe, als zu einem faschistischen Einzeltäter. Lembke beging einen Tag vor seiner Vernehmung Suizid, er war nicht mehr in der Lage auszusagen.

Das Beispiel des „Oktoberfestattentats“ weißt an nicht wenigen

Stellen Parallelen zur Mordserie des NSU auf. Seien es die Ermittlungspannen, die staatliche Unterstützung durch Waffen und Vertuschung, als auch die mediale Berichterstattung. In beiden Fällen wird rechter Terror zum Alibi reaktionärer Politik.

 

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Wegen mehreren Anfragen verschicken wir nun auch die Broschüre gegen Spende plus Porto. (Einzelexemplar natürlich kostenlos!)

Spendenempfehlung: 50 Stück für 5,00 EUR, 100 Stück für 9,00 EUR, 250 Stück für 20,00 EUR, 500 Stück für 35,00 EUR, 1000 Stück für 60,00 EUR; jeweils plus Porto.

Dazu bitte einfach eine E-Mail an info@sdaj-muenchen.net schicken.

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Lieber verordnet als gar nicht?!

Veranstaltung der SDAJ Dortmund

17.12.2014 –

19.00h

Kulturhaus Taranta Babu (Humboldtstraße 44, 44137 Dortmund, nähe U-Bahn Städtische Kliniken)

Rund um den 9. November 1938 steckten die Faschisten in Deutschland hunderte von Synagogen in Brand, zerstörten jüdische Geschäfte und Wohnungen, ermordeten hunderte Menschen. 30.000 Juden wurden anschließend in Konzentrationslager verbracht. Millionen sollten folgen.
Aber dieses Jahr fand sich wenig Zeit, um daran zu gedenken. Denn auf dem Programm der bürgerlichen Parteien und Medien stand vor allem ein Jahrestag: 25 Jahre Mauerfall!
Der Anfang vom Ende der DDR, des deutschen Unrechtsstaats überhaupt, der zweiten Diktatur auf deutschem Boden, in der selbst der Antifaschismus nur staatlich verordnet war. Wie sonst hätten sich Neonazis nach der „Wende“ dort so schnell ausbreiten können?
– soweit die ‚verordnete’ Sichtweise. Wir gehen der Sache auf den Grund und fragen uns, was Antifaschismus in der DDR tatsächlich bedeutete. Wie wurde in den Besatzungszonen nach dem Zweiten Weltkrieg mit den faschistischen Strukturen umgegangen? Wie wurde der Antifaschismus in der DDR als Staatsräson umgesetzt, von welchen gesellschaftlichen Kräften wurde er getragen? Ist es gelungen, Antifaschismus im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern? Was sind Gründe für das heutige Erstarken der Neonazis auf dem Gebiet der ehemaligen DDR?

Wenn Antifaschismus zum Grundpfeiler eines Staates bzw. einer Gesellschaft deklariert wird – darüber wollen wir mit dem Referenten Jürgen Lloyd diskutieren!

Referent: Jürgen Lloyd *1964, studierte Philosophie, Politik und Germanistik in Aachen, arbeitet als IT-Berater, Leiter der Karl-Liebknecht-Schule der DKP, Mitglied des Vorstands der Marx-Engels- Stiftung. Er veröffentlicht u.a. in den Marxistischen Blättern und der jungen Welt.

Hinweis: Die Veranstaltung steht im Zusammenhang der aktuellen Beschäftigung der SDAJ mit der DDR. Der Bundesvorstand der SDAJ hat dazu kürzlich eine Broschüre veröffentlicht. Diese wird auf der Veranstaltung vorliegen. Siehe auch: http://www.sdaj-netz.de/

(Für diese Veranstaltung gilt:
Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die extrem rechten Parteien oder Organisationen angehören, der extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige reaktionäre Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen. )

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1798714_773767576028011_1682993556005518448_n[1]Die Anfahrt

Der Samstag begann früh. Gegen 4 Uhr hieß es aufstehen, letzte Infos aus Hannover und über die rechte HoGeSa-Mobilisierung sammeln, alles nötige zusammenpacken und auf zu den Berliner Bussen. Die Erfahrungen und Bilder aus Köln hingen uns noch im Gedächtnis und so fuhren wir mit einer gewissen Anspannung gegen 6:30 los Richtung Hannover.

Aus der Beobachtung der HoGeSa-Mobilisierung im Vorfeld und den ersten Berichten aus dem Bundesgebiet war klar, dass wir mit mehreren tausend überwiegend gewaltbereiten HoGeSa-Anhängern rechnen mussten. Schnell wurde auch klar, dass die Polizei die Anreise der HoGeSa-Anhänger sicherstellte und dabei die Anreise von AntiFas behinderte. So war wie so oft bei antifaschistischen Protesten für uns außerdem nicht sicher welche Rolle die im Vorfeld von uns auf 5.000 geschätzten eingesetzten Polizeibeamten spielen würden.

Während der Busfahrt überholten unseren Buskonvoi immer wieder PKWs mit HoGeSa-Faschos und so trafen wir dann auch bei unserer ersten Rast auf etwa 18 von ihnen, die sich auf Grund unserer zahlenmäßigen Übermacht jedoch darauf beschränkten uns den Mittelfingern zu zeigen.

In Hannover

Als wir mit leichter Verspätung am Rand von Hannover angelangten, stand die Aufgabe möglichst nah an die Auftaktkundgebung am Steintor zu gelangen. Überraschenderweise verzichtete die Polizei darauf unsere Busse zu durchsuchen und gab an uns per Konvoi zur Auftaktkundgebung begleiten zu wollen. Als wir feststellten, dass sie uns eher weit davon wegführte, kam Bewegung in die Sache. Wir stiegen spontan aus und formierten uns zu einem kurzen Demonstrationszug zur Auftaktkundgebung.

Unserer Schätzung nach versuchten mindestens 6.000 AktivistInnen sich den HoGeSa-Faschos entgegen zu stellen. Etwa 3.000-4.000 beteiligten sich dabei am Demonstrationszug. Mit mehreren Ausbruchsversuchen Richtung ZOB machten die TeilnehmerInnen klar, dass sie bereit waren sich wortwörtlich dem gewaltbereiten HoGeSa-Mob entgegenzustellen. Ziel war eine Wiederholung von Köln zu verhindern, wo vermeintliche MigrantInnen und Linke durch die Stadt gejagt wurden. Die Polizei reagierte unter anderem mit dem Einsatz von Reiterstaffeln und der Ankündigung Wasserwerfer einzusetzen. Da es geschafft wurde, dass Parteien und Gewerkschaften sich gegen HoGeSa positionieren mussten, konnte politischer Druck auf die Polizei aufgebaut werden und diese hielt sich insgesamt merklich zurück.

Der Entschlossenheit der AktivistInnen ist es zu verdanken, dass der Protest in Sicht- und Hörweite der Rassisten und Faschisten getragen werden konnte. Die führenden Nazi- und rechten Hool-Kader müssen also auch in der Zukunft mit starker Gegenwehr aus dem antifaschistisch-demokratischen Lager rechnen. Gleichzeitig gelang es vor allem AktivistInnen des autonomen Spektrums umherziehende Hoolgruppen in Schach zu halten und so Übergriffe zu verhindern.

Und weiter?

Die Erfahrungen aus Dresden und unzähligen anderen antifaschistischen Aktionen zeigt uns, dass die Orientierung auf Massenaktionen in breiten gesellschaftlichen Bündnisse der einzige Weg ist sich rassistischen und faschistischen Großdemonstrationen entgegenzustellen. Für uns ist dabei weiterhin klar, dass diese Aktionen im Ernstfall gegen die Polizei durchgesetzt werden müssen und wir uns dabei mit allen der angewendeten Aktionsformen solidarisieren.

Wir werden auch weiterhin Widerstand leisten, wenn Rassisten und Faschisten versuchen Hass und Terror auf die Straße zu tragen. Ob in Buch, Marzahn, Dresden, Magdeburg oder Hannover:

Wenn Nazis marschieren wird Widerstand zur Pflicht!

Quelle: SDAJ Berlin

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“Eine Unverschämtheit!” – “Pünktlich zum Mauerfall schränkt die GDL die Reisefreiheit ein!” – “Verkehrs-Terroristen!”

…schallt es pünktlich zum Bahn-Streik der GDL. Und überall wird der Ruf nach der gesetzlichen Tarifeinheit laut, die Andrea Nahles (SPD) als Arbeitsministerin durchdrücken möchte. Wir sehen das allerdings anders und zeigen uns solidarisch mit allen Beschäftigten bei der Bahn. Die AG Arbeiterjugendpolitik des SDAJ-Bundesvorstandes hat daher folgende Solidaritätserklärung veröffentlicht:

Spaltung überwinden! Gesetzliche Tarifeinheit verhindern!

Liebe Kolleginnen,

Bundesregierung und Unternehmensleitungen sind sich einig: Die Tarifeinheit muss her. Grund genug, um schon ein bisschen skeptisch zu werden. Denn was auf der einen Seite wie ein gutes Mittel aussieht, um die Belegschaft zusammenzuführen und sie unter einem Tarifvertrag zu vereinen, entpuppt sich in Realität zu einem Angriff auf unsere Rechte. Denn die Frage, wer Tarifverträge aushandeln darf und wer überhaupt wirklich die Interessen der Belegschaft vertritt können wir nur unter uns klären — und nicht per Gesetz vorgeschrieben bekommen. So führt die gesetzlich erzwungene Tarifeinheit nur zu noch mehr Zwist und Streitereien wer nun “offiziell” die Interessen der Belegschaft vertreten darf und wer nicht — und das dient am Ende nur der Geschäftsführung. Denn die ist weder “Sozialpartner” noch sitzt sie im selben Boot: Umso weniger wir uns einig sind wer und wie unsere Interessen vertreten werden sollen, umso mehr kann sie mühsam Erkämpftes rückgängig machen um ihre Profite zu sichern.

Die Gleichung ist denkbar einfach und dennoch von großer Sprengkraft: Je mehr wir sind und je vereinter wir als Gewerkschaft handeln, desto stärker können wir unsere Interessen nach einem Lohn, der zum Leben reicht und Arbeitsbedingungen, die uns nicht kaputt machen, wirklich durchsetzen. Gerade wir Jugendliche brauchen eine
Zukunftsperspektive, die jenseits von Überstunden, Arbeitsstress oder Existenzangst liegt. Da uns diese sicher nicht vom Management geschenkt wird, müssen wir sie uns erkämpfen.

Besinnen wir uns zurück auf das, worauf es ankommt: Gemeinsam für seine Interessen kämpfen, unabhängig von Beruf, unabhängig vom Alter, unabhängig ob in der einen oder anderen Gewerkschaft. Eure Forderungen in dieser Tarifrunde sind legitim, verhindert, dass die Geschäftsführung sie unter den Tisch fallen lässt!

Wir, die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) erklären uns solidarisch mit euren Forderungen und kämpfen gemeinsam an eurer Seite!
Spaltung überwinden!

Gesetzliche Tarifeinheit verhindern!

Quelle: SDAJ Bayern

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Gegen Hooligans – »Köln wehrt sich«

SDAJ mobilisiert zu Protesten gegen braunen Pöbel

Von Markus Bernhardt, junge welt

Mehrere tausend Menschen sind am Sonntag (2.11.) einem Aufruf der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) gefolgt und unter dem Motto »Köln wehrt sich! Gegen Neonazis, rechte Hooligans und Rassismus!« auf die Straße gegangen. Mit den Protesten wollte die der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) nahestehende Jugendorganisation ein Zeichen gegen einen Aufmarsch von fast 5.000 Hooligans, Rassisten und Neonazis setzen, die am Sonntag zuvor marodierend durch die Domstadt gezogen waren und ihrem Hass auf Migranten unter der fadenscheinigen Parole »Hooligans gegen Salafisten« freien Lauf gelassen hatten.

»Nach ihrer Demonstration griffen Neonazis Menschen in Kneipen, in Bahnhöfen und Zügen an«, berichtete die Kölner SDAJ und warf der Polizei vor, »vollkommen unkoordiniert« gehandelt zu haben und »nicht in der Lage« gewesen zu sein, »die Randalierenden unter Kontrolle zu bringen«.

Gegenüber dem WDR kritisierten Teilnehmer der SDAJ-Demonstration das mangelnde Engagement anderer gesellschaftlicher Akteure, politischer Organisationen und Bündnisse. So hätten weder der 1. FC Köln noch das aus dem bürgerlichen Spektrum stammende Antirechtsbündnis »Arsch huh« den Protestaufruf unterstützt. Letzteres hatte sich gar in einer Erklärung von ihm distanziert. »Wir stimmen in der politischen Zielsetzung natürlich mit den Veranstaltern überein, sind aber der Meinung, dass wichtige gesellschaftliche Gruppen sich zwingend an dem Bündnis beteiligen müssen, damit eine wirklich machtvolle Demonstration und Kundgebung zustande kommt«, so das Bündnis. Eine Zersplitterung in viele Einzelaktivitäten, die »unterhalb der Wahrnehmungsschwelle von Öffentlichkeit und Medien liegen«, sei dabei »nicht zielführend, sondern sie verschwende sogar unnötig politische, personelle und organisatorische Ressourcen«, hieß es in der Stellungnahme weiter. Dass die Strategie, besser gar nichts gegen rassistische Aufmärsche zu machen als wenigstens kleinere Proteste zu organisieren, in der Auseinandersetzung mit dem braunen Mob geeignet sein soll, ist mehr als fraglich. An den antifaschistischen Protesten am Wochenende nahmen nach Veranstalterangaben 3.400 Menschen teil, die Polizei sprach von 2.000.

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SDAJ – Lied

Die SDAJ Rostock hat ein Musikvideo herausgebracht. „Wir brauchen Dich und Du uns ! …“ Weiterverbreiten erwünscht !

http://www.youtube.com/watch?v=tw2WRqBIdRc

 

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24. April 2013

Ein rot-rot-grünes Gespenst geht um in Deutschland. Es entgeistert schon, bevor es Gestalt angenommen hat.

Kommentar eines SDAJ-Genossen

Der vergangene Parteitag der Grünen in Berlin war geprägt von einer überschwänglichen Harmonie zwischen ihnen und der SPD. Nur SPD und Grüne könnten „den Kapitalismus ein zweites Mal bändigen, ihm nachhaltige, soziale und ökologische Regeln“ geben. So jedenfalls SPD-Chef Sigmar Gabriel, der als Ehrengast auf dem Grünen-Parteitag seine Vorstellungen von einer Neuauflage des Rot-Grünen Regierungsbündnisses kundtat. „Bundeskanzlerin Merkel will eine marktkonforme Demokratie, wir brauchen das genaue Gegenteil: Wir brauchen wieder demokratiekonforme Märkte!“

Diese Rhetorik kam gut an bei den Grünen-Delegierten, aber nicht nur dort. In der Partei DIE LINKE (PDL) beobachtet man aufmerksam die Wendungen des SPD-Chefs. Die innerparteiliche Strömung „Forum Demokratischer Sozialismus“ etwa hält die Auseinandersetzung um demokratiekonforme Märkte gar für eine „historische, systemverändernde Schlacht“, die man nur „mit einem breiten, handlungsfähigen politischen Block“ gewinnen könne. Gemeint ist damit ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis auf Bundesebene, beruhend auf einem anti-neoliberalen Minimalkonsens – gewissermaßen als die „Vollendung“ jenes bisherigen Kurses der Tolerierung SPD-Grünen geführter Minderheitsregierungen durch die PDL sowie der Tradition rot-roter Landesregierungen.

Das Szenario einer rot-rot-grünen Regierung ist dabei allerdings nicht besonders realistisch, denn es ist von SPD und Grünen schlichtweg nicht gewollt. Die Spitzenkandidatin der Grünen etwa, Katrin Göring-Eckardt, hält das Programm der PDL für europafeindlich. Sigmar Gabriel hingegen bewertet die PDL als unzuverlässig – insbesondere wegen den „realitätsfremden Sektierern aus dem Westen“. Eine Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE komme nur in Frage, wenn diese bereit sei, in einem erheblichen Maße Grundsätze aufzugeben.

Anpassungsdruck

Dieser Anpassungsdruck wird von Spitzenpolitikern der Partei DIE LINKE durchaus wahrgenommen. So stellte Stefan Liebich, der Protagonist des „Forums Demokratischer Sozialismus“, pünktlich zum Beginn der EU-Militärmission in Mali die Gemeinsamkeiten aller Bundestagsparteien in außenpolitischen Fragen heraus. Und Lothar Bisky, ehemaliger Vorsitzender der PDS und der Europäischen Linkspartei (EL) kann sich vorstellen, dass DIE LINKE ihre außenpolitischen Positionen, etwa zu einem Ausstieg aus der NATO, korrigiere. Wenn seine Partei klug wäre, so der frühere Parteivorsitzende, würde sie den Kandidaten der SPD, Peer Steinbrück, zum Kanzler wählen: „Ich jedenfalls kann es mir vorstellen, warum denn nicht?“

Der Druck zur Anpassung an die bürgerlichen Parteien wirkt aber auch auf eine subtilere Art und Weise: Als die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Bernd Riexinger und Katja Kipping im September 2012 ihre Vorstellungen für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis formulierten, fielen entscheidende Forderungen des Erfurter Parteiprogramms der PDL einfach unter den Tisch: Die komplette Rücknahme der Hartz-IV-Gesetze, eine radikale Arbeitszeitverkürzung auf 30-Stunden, ein Mindestlohn von 10 Euro, die vollständige Rücknahme der Rentenkürzungen sowie ein Nein zu allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr, zur NATO, zum Fiskalpakt und zu den Bankenrettungspaketen. Als Ursache der Wirtschafts- und Finanzkrise werden „Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen, Ungleichgewichte bei der Vermögensverteilung und die Unterregulierung der Finanzmärkte“ benannt, denen – ganz SPD-Konform – mit „einem Sozialpakt für Europa, einer Spekulationsbremse für die Finanzmärkte, Steuergerechtigkeit für ganz Europa und ein[em] sozial-ökologische[n] Wachstumsprogramm“ begegnet werden soll. In diesem Papier zeigt sich ganz deutlich der Unterschied zwischen Reformkampf und Reformismus: Während staatliche Regulierung als Erfolgsrezept zur Bändigung des Kapitalismus hervorgehoben wird, werden fortschrittliche Reformforderungen, die ganz direkt eine Umverteilung zwischen Kapital und Arbeit zur Folge hätten oder den strategischen Interessen des deutschen Imperialismus entgegenstehen, unter den Tisch gekehrt.

Diese Tendenzen waren auch schon bei den rot-roten Landesregierungen in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg zu beobachten. In Brandenburg enthält etwa der Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zum EU-Vertrag von Lissabon, der u.a. die weitere Militarisierung der EU festschreibt. Dort stellt die PDL auch einen Finanzminister, der eine Sparpolitik inkl. Stellenabbau im öffentlichen Dienst betreibt und dort trägt sie ebenfalls die Erweiterung polizeilicher Befugnisse zur verstärkten Überwachung mit. Wenn Sigmar Gabriel von den „Pragmatikern im Osten“ spricht, mit denen man durchaus zusammenarbeiten könne, dann sind wohl genau diese Beispiele gemeint.

Was tun?

Es ist nicht schwer zu erkennen, dass diese Regierungsbeteiligungen keine Projekte von konsequenten Oppositionellen, Friedensaktivisten und Gewerkschaftern sind, sondern ein Projekt des rechten Flügels in der Partei DIE LINKE. Die Rücksichtnahme auf SPD und Grüne führt dazu, dass eine klare Opposition mit progressiven Reformforderungen nicht erkennbar ist und die Ursachen von Krise, Arbeitslosigkeit und Armut nicht benannt werden.

Wenn wir hingegen von einer klaren Opposition sprechen, dann geht es um ein Bündnis zwischen der Arbeiterklasse und anderen werktätigen Schichten, das Abwehr- und Reformkämpfe nicht sozialpartnerschaftlich, sondern im offenen Widerspruch zu den Interessen des Kapitals führt. Und das schließt ein, in offenen Widerspruch zu den Interessenvertretern der Banken und Konzerne zu treten, zu denen sich SPD und Grüne in der Vergangenheit immer wieder gemacht haben.

Trotz unserer Ablehnung der reformistischen Strategie der PDL gibt es jedoch auch Anknüpfungspunkte für Bündnispolitik. Denn in vielen Gliederungen vertritt die Partei DIE LINKE immer noch zentrale Forderungen: Eine radikale Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn von 12 Euro, Rücknahme der Hartz-Gesetze, Stopp von Privatisierungen, Stopp von Auslandseinsätzen und der Militarisierung der Gesellschaft, Nein zur EU, Nein zur NATO. Mit diesen KollegInnen und GenossInnen gibt es also eine Basis für einen gemeinsamen und konsequenten Reformkampf, auch wenn diese Forderungen mit den Spitzen der Grünen, SPD und dem rechten Flügel der Partei DIE LINKE nicht zu machen sein werden. KommunistInnen haben darüber hinaus die Aufgabe, die Ursachen von Armut, Arbeitslosigkeit und Kriegen zu benennen: Die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse. Denn tun sie das nicht, können auch diese Reformkämpfe immer wieder von Rechts vereinnahmt werden.

Von Pablo, Marburg

Quelle: SDAJ

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Aktionseinheit aufbauen – aber wie ?

von der AG Antifaschismus und Antirassismus der SDAJ

sdajaRote Linien antifaschistischer Bündnispolitik. Ein Angebot zur Diskussion

Unter KommunistInnen ist aktuell die Frage nach der Ausrichtung ihrer antifaschistischen Arbeit – und damit auch nach potenziellen Bündnispartnern – umstritten. Markus Bernhardt stellt dazu in T&P Nr. 34 steile Thesen auf: Er fordert, mit breiter antifaschistischer Bündnispolitik zu brechen und den „Sozialdemokratismus (nicht nur in der SPD) entschlossen [zu] bekämpf[en]“. Wir wollen im Folgenden vor allem anhand der Antifa-Praxis der SDAJ einen Beitrag zur Debatte einbringen. Dabei argumentieren wir durchaus vor dem Hintergrund der Prämisse der „Integrationsideologie“ des Sozialdemokratismus und des sich daraus ergebenen Charakters der Sozialdemokratie als der sozialen Hauptstütze des Monopolkapitals [1]. Dennoch gehen wir aber mit dem Genossen Dimitroff davon aus, dass es bei der Suche nach breitesten Bündnissen um den Kampf gegen den Faschismus und nicht um ein Bündnis zur Überwindung des herrschenden Systems geht. [2]

Konkret: Bündnis mit den Jusos?

Als Arbeiterjugendverband ist die SDAJ in ihrer politischen Praxis häufig mit der Integrationsideologie des Sozialdemokratismus konfrontiert, vor allem in gewerkschaftlichen und betrieblichen Gremien, in der Schüler Vertretung (SV), an der Uni oder im Wohngebiet. Hier sind die organisierte Arbeiterklasse und ihre politischen Interessenvertretungen weitestgehend vom „Trade-Unionismus“ durchsetzt. Auf dieses Bewusstsein treffen wir zum einen in der Arbeiteraristokratie und der Arbeiterbürokratie (in Interessenvertretungen in Betrieben und Gewerkschaften und in der Führung von SPD und PdL), wie auch in Teilen der sozialdemokratischen Basis selbst, z. B. bei den Jusos in den Gremien der Gewerkschaftsjugend oder in der SV.

Die Frage nach dem Sinn einer Kooperation mit den Jusos stellte sich für uns häufig ganz praktisch bei der Gründung von Jugendbündnissen zum 1. Mai. Die Strategie der Jusos: Während in den Bündnissen zum Teil einerseits auf alte Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegenüber der SDAJ gepocht wird, um die Gewerkschaftsjugend in eine künstliche Entscheidungssituation zu zwingen („die oder wir?“), wird andererseits versucht, die gemeinsame Kooperation für die Durchsetzung reformistischer Forderungen zu instrumentalisieren. Für uns ist in den Jugendbündnissen aber entscheidend, welche inhaltlichen Positionen erarbeitet und nach außen vertreten werden – also, ob es uns gelingt, z. B. die sozialdemokratische Aktivistin im Jugendbündnis von den Interessen ihrer Klasse zu überzeugen.

Diese Aufgabe abzulehnen, würde praktisch bedeuten, im Kampf um die Verbreitung von Klassenbewusstsein auf ein wichtiges Feld zu verzichten: Interessenvertretungen und politische Organisationen, in denen sich große Teile der Arbeiterklasse (und -jugend) organisieren. Wir arbeiten daher mit diesen KollegInnen zusammen, führen dabei aber einen politischen-ideologischen Kampf gegen ihre Positionen. Denn in der Praxis sind diese Auseinandersetzung die Grundlage dafür, im Kampf für die gemeinsamen Interessen der Klasse den Kampf gegen das bestehende System zu führen.

Interessengeleiteter Ansatz im antifaschistischen Kampf

Antifaschismus stellt für viele Jugendliche einen Zugang zur politischen Aktion dar und ist ein klassisches Arbeitsgebiet des revolutionären Jugendverbandes. Ein Problem auf diesem Feld ist, dass antifaschistisches Handeln – und wenn es sich noch so „radikal“ gebärdet – sich meist auf die Abwehr z. B. gegen faschistische Aufmärsche beschränkt und argumentativ häufig eine rein bürgerlich-moralische Ebene nicht verlässt. Dem stellen wir in Bündnissen und Gremien Initiativen entgegen, die immer von den objektiven Interessen der Arbeiterjugend ausgehen. Wir verweisen also nicht darauf, dass Nazis „doof‘ sind, sondern darauf, dass sie uns spalten und unsere gemeinsamen Interessen verschleiern. Dieser Argumentation können sich auch sozialdemokratisch beeinflusste Gewerkschaftsjugendliche kaum entziehen. Unabdingbar ist dafür vor allem die Auseinandersetzung mit faschistischen Phrasen, sprich: die Entlarvung ihrer sozialen Demagogie. [3]

Wir versuchen also aufzeigen, dass der Faschismus mit den eigenen Interessen nicht vereinbar ist und die Abwehr, Verhinderung und Bekämpfung des Faschismus im Interesse der Arbeiterklasse, also der Mehrheit der Bevölkerung, ist. Hier unterscheidet sich unser Vorgehen fundamental von einer „Minderheitenpolitik“, wie sie viele bürgerliche Verbände und Kleingruppen der autonomen „Antifa“ betreiben und mit moralischer Argumentation unterlegen.

Unsere Erfahrungen in der Praxis zeigen, dass dieser interessengeleitete Antifaschismus durchaus bündnistauglich ist. Davon zeugt z. B. das Münchner Jugendbündnis (DGB-Jugend, DIDF- Jugend, ver.di-Jugend und SDAJ) mit seinem Flyer „Keine Stimme den Nazis“ im Vorfeld der letzten EU-Wahlen, in denen es die Aussagen von NPD, REP und AfD zerpflückt werden und auf gemeinsamen Widerstand orientiert wird. Oder auch: In Kiel fand vor den EU-Wahlen eine Infoveranstaltung über die AfD statt, in deren Ankündigungstext es u. a. heißt: „Gegen eine Politik, die letztlich nur der Wahrung von Wirtschaftsinteressen dient, können wir uns nur gemeinsam wehren. Die Spaltung der ArbeiterInnen und Angestellten in Deutsch, Nichtdeutsch, arbeitslos etc. schwächt uns in der Auseinandersetzung für unsere Rechte“ [4]. Ausgerichtet wurde der Abend vom Kieler Jugendbündnis gegen Rechts, einem Zusammenschluss von Avanti, DGB-Jugend, Grüner Jugend, IGM-Jugend, PdL-Jugend [’solid], SDAJ und: den Jusos!

Antifaschistische Massenblockaden

Und treten Faschisten einmal offen auf, versuchen wir die Aktionseinheit herzustellen. Am Beispiel der gemeinsamen Blockade ihrer Aufmärsche lässt sich sehr gut zeigen, wie das aussehen kann. Als SDAJ orientieren wir hier gegenwärtig vor allem auf friedliche Massenblockaden und versuchen diese Linie auch in den entsprechenden Bündnissen durchzusetzen. Der Vorteil dieser Aktionsform besteht darin, dass sie es ermöglicht, dass auch Gewerkschafts- jugenden (am besten sogar BR und JAV) mobilisieren, ebenso wie migrantische Organisationen und andere antifaschistische Bündnispartner. Auch das autonome Antifa-Milieu wird auf dieser Basis angesprochen und versucht zur gemeinsamen Aktion zu bewegen. Eine Herausforderung besteht freilich darin, dass die Konfrontation mit der Staatsmacht bei dieser Aktionsform meist unausweichlich ist. Auf der Grundlage eines gemeinsamen Aktionskonsenses im Bündnis wird es nun aber möglich, dass dennoch politische Kräfte von der Sozialdemokratie bis zum autonomen Milieu – geeint im gemeinsamen Ziel, sich den Faschisten in den Weg zu stellen – agieren.

Wir sprechen also – trotz der kritischen Auseinandersetzung um die richtige politisch-ideologische Linie – alle Organisationen der Arbeiterbewegung und alle Organisationen mit antifaschistischem Anspruch an, mit uns gemeinsam in die Aktionseinheit zu gehen. Ebenso alle Jugendorganisationen, die für uns erreichbar sind. Die Einheitsfront der Arbeiterklasse ist hier die Grundlage für die weitere Einbeziehung von Bündnispartnern – und nicht umgekehrt. Auch wenn die sozialdemokratische Führung versuchen wird, dieses Bündnis zu verhindern (wie es vielerorts immer wieder vor dem 1. Mai geschieht), so ist eben dieser Interventionsversuch für uns ein Ansatzpunkt der Agitation gegenüber unseren Bündnispartnern, vor allem den sozialdemokratischen BündnisvertreterInnen, um die objektive Funktion des Sozialdemokratismus zu entlarven. [5]

Antifaschismus heißt Klassenorientierung

Gerade in einer Zeit der Offensive des Kapitals, in der Faschisten wieder 1.- Mai-Demonstrationen angreifen oder gezielt z. B. SDAJ-Mitglieder verfolgen und zusammenschlagen, gilt es der faschistischen Bewegung entgegenzutreten. Bündnisarbeit spielt hier eine zentrale Rolle. Sicherlich wird in der Praxis noch zu oft die eigene kommunistische Positionierung in Bündnissen aufgegeben. Dabei ist es aber dennoch nicht falsch, an der Orientierung auf möglichst breite Bündnisse festzuhalten. Die Voraussetzung dafür ist aber, dass die Positionierung der KommunistInnen offen und ehrlich erfolgt – nicht vor sich selbst, sondern eben in der Auseinandersetzung mit den Opportunisten. Wenn wir KommunistInnen nicht erkennbar als solche auftreten und um die richtige Position ringen, haben wir in diesem Bündnis auch nichts verloren.

Damit ergeben sich auch „rote Linien“ für die Kooperation mit der Sozialdemokratie in der Bündnisarbeit: Sind auch unsere sozialdemokratischen Bündnispartner bereit einen Aufruf zu unterzeichnen, in dem das Profitinteresse der herrschenden Klasse entlarvt wird, in dem weit über moralisches Empörtsein hinausgegangen und z. B. der Charakter des Staates angegriffen wird? Und vor allem: Sind sie bereit, zu zivilem Ungehorsam im Sinne friedlicher antifaschistischer Massenblockaden aufzurufen? Unsere Aufgabe sehen wir darin, hier zu überzeugen bzw. zumindest diese Punkte durchzusetzen. Denn dazu gibt es u. E. keine Alternative: ist doch letztlich sogar eine gewonnene Straßenschlägerei gegen die Faschisten nichts im Vergleich zu auch nur einem Jugendlichen mehr, der seine wirklichen Klasseninteressen erkannt hat.

Was macht also antifaschistische Bündnisarbeit aus?

Weil jeder Bündniskonsens oftmals ein politisch-taktischer Kompromiss bleibt und die jeweiligen lokalen Besonderheiten der Akteure und BündnispartnerInnen berücksichtigt werden müssen, müssen wir anhand von validen Kriterien die Sinnhaftigkeit bei der Unterstützung eines Bündnisses prüfen. Bevor wir also z. B. ein Bündnis verlassen oder bei gemeinsam organisierten Protesten mit mehreren Aufrufen oder eigenen Flugblättern auftreten, sollten wir diese Entscheidungen anhand von definierten Kriterien für die Bewertung antifaschistischer Bündnisse überprüfen. In der SDAJ sehen diese „rote Linien“, hinter die wir nicht zurückweichen wollen, also wie folgt aus:

1. Antifaschistische Bündnisarbeit muss Massenwirksamkeit entfalten können und darf nicht auf eine Szene bereits politisierter Jugendlicher, moralisch Empörter etc. beschränkt bleiben.

2. Sie muss die soziale Demagogie des Faschismus widerlegen und den entgegengesetzten Klassenstandpunkt der Faschisten entlarven.

3. Sie muss an den unmittelbaren Klasseninteressen der Jugendlichen in Schule, Uni und Betrieb anknüpfen und aus diesen einen antifaschistischen Standpunkt herleiten.

Diese Kriterien wollen wir hiermit zur Diskussion stellen – und damit ein Angebot zur Strukturierung der kommunistischen Selbstverständigung über die antifaschistische Strategie unterbreiten.

 

Quellen und Anmerkungen:

[1] Vgl. Lloyd, Jürgen/Münder, Renate: Die Sozialdemokratie als soziale Hauptstütze des Kapitalismus. Ein Briefwechsel. In: T&P Nr. 33, S. 12-14.

[2] „Aber schlagen wir euch heute etwa eine Einheitsfront zur Proklamierung der Diktatur des Proletariats vor? Das schlagen wir doch einstweilen nicht vor.“ Vgl. Dimitroff, Georgi: Die Offensive des Faschismus … (1935), Bericht an den VII. Weltkongress der KI, S. 34.

[3] So wie wir es z. B. in den Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl 2013 gemacht haben, in denen wir konkret auch die Forderungen der NPD zum Vergleich herangezogen haben und zusätzlich in einem Kasten hervorgehoben haben, dass sich die NPD von den etablierten bürgerlichen Parteien unter-scheidet, und warum wir für ein Verbot nach Art. 139 GG eintreten. Vgl. SDAJ Bundesvorstand: Wähle den Weg des Widerstandes! POSITION Extra zur Bundestagswahl 2013. Essen. Als PDF im Internet, z. B. http://www.sdaj-hessen.de/ files/2013/08/posiextra_BTW_finaldruck- Kopie.pdf (Abgerufen am 27.5.2014).

[4] Vgl.www.juso-hsg.uni-kiel.de/?p=744 (Abge¬rufen am 27.5.2014).

[5] Vgl. auch Grüß, Männe: Wenn Nazis marschieren, ist blockieren Pflicht. Erfahrungen antifaschistischer Mobilisierung in Berlin, T&P Nr. 20, S. 19-20.

Quelle: Theorie & Praxis, Heft 37

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