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Gemeinsame Erklärung von EVG Jugend Bayern, SDAJ Bayern und ver.di Jugend Bayern

Die CSU möchte am 10 Juli im Bundesrat einen Gesetzentwurf einbringen, der das Streikrecht noch weiter einschränken soll. Nachdem die CDU/CSU/SPD-Regierung das Recht auf Streik durch das sogenannte Tarifeinheitsgesetz beschnitten hat, will die bayerische Staatspartei nun das Streikrecht in Bereichen der Daseinsvorsorge vollkommen ad absurdum führen.

In der Energie- und Wasserwirtschaft, der Entsorgung, des Gesundheitswesens, der Feuerwehr, der inneren Sicherheit und des Verkehrs sollen Streiks durch mehrere vermeintlich milde Mittel weiter verunmöglicht werden.

1.Schlichtungsverfahren wären verbindlich

Sollten Verhandlungen nicht zu einem Ergebnis kommen, dürfte kein Druck durch die Beschäftigten durch Streikaktionen ausgeübt werden. Während solchen Schlichtungsverfahren herrscht Friedenspflicht, in der die Beschäftigten die Arbeit nicht zur Durchsetzung ihrer Interessen niederlegen dürfen. Dies würde Tarifverhandlungen auf Hinterzimmergespräche zementieren und verhindern, dass mithilfe von Streiks (auch wirtschaftlicher) Druck auf die Arbeitgeber ausgeübt werden könnte.

2. Streiks müssten 4 Tage vorher angekündigt werden

Streikaktionen sind nur dann wirksam, wenn die Arbeitgeber sich nicht darauf einstellen können. Müssten Streiks 4 Tage vorher angekündigt werden, bliebe genügend Zeit, die Auswirkungen des Streiks aufzufangen und das Druckmittel dadurch zu entwerten. Der Einsatz von LeiharbeiterInnen, Druck auf befristet Beschäftigte oder Beamteneinsatz gegen Streikende wie aktuell im Post-Streik wären damit deutlich leichter zu organisieren. Streiks wären damit nicht mehr geeignet, Druck auf die Arbeitgeber auszuüben.

3. Streikfahrplan müsste offengelegt werden

Streiks sind auch deshalb effektiv, weil einzelne Bereiche sehr flexibel zu Streiks aufgerufen werden können – und jederzeit den Streik beenden können. Das macht den Einsatz von Streikbrechern äußerst schwierig, da die Beschäftigten jederzeit ihre Arbeit wieder aufnehmen könnten, um Lohnkosten zu verursachen. Die Pflicht zur Vorlage eines Streikfahrplans macht es damit sehr leicht, die Streikfolgen durch gezielten Einsatz von Streikbrechern aufzuheben.

4. Mindestversorgungs-Vereinbarungen wären vorgeschrieben

Der Antrag der CSU-Fraktion verlangt, dass eine Mindestversorgung im Vorfeld vereinbart wird (sog. Notdienstvereinbarung). Das ist nichts neues, nur die Pflicht dazu schränkt das Streikrecht weiter ein. Bisher vereinbart z.B. ver.di solche Notdienstvereinbarungen in Krankenhäusern oder bei Kindertageseinrichtungen, um eine Versorgung trotz Streik zumindest bei Notfällen zu gewährleisten. Bisher waren der Umfang der Notdienste Ergebnis der Verhandlungen – mit der klaren Möglichkeit für die Gewerkschaften, keine Vereinbarung abschließen zu müssen, wenn damit der Streik an sich verhindert wird. Wenn es die Pflicht dazu geben würde, eine solche Vereinbarung abzuschließen, wäre der Arbeitgeber in der komfortablen Situation, dass er Notdienste in beliebiger Höhe fordern könnte, die Gewerkschaften dem im Zweifelsfall zustimmen müssten.

Die CSU möchte mit diesem Gesetzentwurf das sowieso schon restriktive Streikrecht in Deutschland weiter einschränken. Am 10. Juli 2015 soll im Bundesrat darüber diskutiert werden und wir werden das nicht unkommentiert lassen.

Wenn die Arbeitgeber uns mit Leiharbeit, miesen Ausbildungsbedingungen und Ausgliederungen unsere Zukunft verbauen wollen, werden wir uns dagegen wehren! Wir werden uns nicht unser einziges wirksames Mittel zur Durchsetzung unserer Interessen – den Streik – wegnehmen lassen!

EVG Jugend Bayern

SDAJ Bayern

ver.di Jugend Bayern

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Demonstration gegen Kieler Kriegskonferenz – militärischen Machtausbau gen Osten stoppen!

23. Juni 2015

Demonstration heute in Kiel stellt klar: „Mit uns wird es kein ruhiges Hinterland geben.“

Heute, am 23.06.2015, demonstrierten mehrere Hundert Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner gegen die erste der von nun an jährlich stattfindenden „Kiel Conference“ für „maritime Sicherheitsprobleme“ in der Landeshauptstadt Schleswig Holsteins. Diesjähriges Thema: Krieg im Ostseeraum.

Ausrichter war das Institut für Sicherheitspolitik an der Kieler Universität (ISPK) und der NATO-Think Tank „Center of Excellence for Operations in Confined and Shallow Waters“ (COECSW). Hinter Zweiterem stehen deutsche Rüstungskonzerne wie z.B. Blohm+Voss, Abeking & Rasmussen und HDW, militärische Forschungseinrichtungen und NATO-Organisationen sowie 8 Staaten (u.a. Deutschland, USA). Weitere Gäste waren Vertreter aus Militär, Wissenschaft, Politik und Industrie. Gemeinsam diskutierten sie um die „Effektivität der Seestreitkräfte“, Ausrüstung und Ausbildung der Marine für den Fall von kriegerischen Auseinandersetzungen, sowie Nachteile und Nutzen von Seeminen.

Die Kiel Conference ist mit seinen Teilnehmern und der Brisanz der kriegerischen Themen nahe bei der Münchener Sicherheitskonferenz einzuordnen. „Wie auch bei ähnlichen Veranstaltungen z.B. in München treffen wir unter den Teilnehmenden immer wieder auf Vertreter von Rüstungskonzernen, die auch schon im ersten und zweiten Weltkrieg die deutsche Aggression vorantrieben und riesige Profite einfuhren“, erklärt Florian Hainrich der SDAJ Kiel.

„Heute, 70 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs, hören wir wieder die Forderung nach deutscher Verantwortung laut werden. Was Deutschland in zwei Weltkriegen nicht gelungen ist, ist durch die EU nun schon teilweise erreicht: Deutschland ist die unangefochtene Führungsmacht Europas.“, so der Bundesvorsitzende der SDAJ Paul Rodermund. „Aus dieser Position der wirtschaftlichen Stärke wird nun wieder mehr auf militärische Interessendurchsetzung gesetzt.“

„Zunehmend müssen wir feststellen, dass solche „Events“ der Kriegsplanung immer größer in der Öffentlichkeit zelebriert werden, wie in diesem Fall durch die gerade stattfindende Kieler Woche. Einher geht das auch mit einer steigenden Anzahl von Einsätzen der Bundeswehr im Innern – so auch hier: Die Absicherung der „Kiel Conference“ übernahm das Militär“, stelle Rodermund weiter fest.

Doch dass diese Politik nicht im Interesse der Bevölkerung Deutschlands, Europas und der Welt ist, propagierten die DemonstrantInnen auf dem Marsch vom ISPK zum Tagungsort und von dort aus zur gerade stattfindenden „Kieler Woche“ lautstark. „Mit uns wird es kein ruhiges Hinterland geben“, machten die KielerInnen den Kriegstreibern aus Wirtschaft, Politik und Militär klar.

SDAJ

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Lernen, lernen, lernen …
position-4-2015-CoverDie ErzieherInnen streiken und wie sie das tun, ist vorbildlich: Zusammenarbeit der Gewerkschaften und massive Öffentlichkeitsarbeit, um der Hetze gegen sie zuvorzukommen.
Die GdL zeigt wie man die gegen sie gerichtete Hetze einfach ignoriert, die Bahn wie man sie forciert und der deutsche Staat zeigt mit dem Gesetz zur Tarifeinheit auf welcher Seite er steht. Daraus ist mindestens zu lernen, dass wir auf der anderen stehen. Während die großen Medien schon bei 6 Tagen Bahnstreik den Untergang des Abendlandes erkennen wollen, hoffen wir einfach mal, dass das noch nicht das Ende der Fahnenstange ist. Damit es nicht beim Hoffen bleibt, werfen wir in diesem Heft einen Blick nach Griechenland. Dort hat die Gewerkschaftsfront PAME in den letzten Jahren dutzende Streiks organisiert, da gibt es sicher auch noch was zu lernen. Lernen kann man vielleicht sogar von der RAF – zumindest wie das mit der Revolution nicht funktioniert und wie man gemeinsam mit vielen Widerstand entwickelt. Angesichts rassistischer Hetze gegen Geflüchtete, niedrigen Löhnen (und noch niedrigeren in Ostdeutschland) und allgegenwärtiger Kriegstreiberei gegen Russland wäre genau das aber bitter nötig. Dagegen Widerstand zu leisten, heißt auch gegen die Treffen der G7 aktiv zu werden. Wie das am besten geht, lässt sich auch lernen. Ein paar Ideen & Standpunkte dazu und zu einigem mehr – in diesem Heft.

Euer Zeitungskollektiv

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Probleme der Arbeit des kommunistischen Jugendverbandes

Granma, 15. Juni 2015

Kurze Zeit vor dem im Juli stattfindenden 10. Kongress der UJC wurde gestern im Kongresszentrum Lazaro Peña das 11. Plenum des Nationalen Komitees dieser Organisation abgehalten.

Es war dies der Raum, um über den Stand der auf dem 9. Kongress angenommenen Vereinbarungen zu sprechen, und man kam zu dem Schluss, dass wenn sich auch die Organisation fortentwickelt habe, noch Unzufriedenheit darüber bestehe, dass die großen Events eine größere Wirkung auf die Jugend gehabt hätten als die eigenen sich selbst gestellten täglichen Ziele. Außerdem gab es verschiedenartige Auffassungen darüber, was die Ausbildung der Kader der UJC angeht.

Darüber sagte José Ramón Machado Ventura, dass die Zeit der schematisch handelnden Kader zu Ende sei und dass es jetzt darauf ankomme, Führungspersonen zu formen, die mit ihrem eigenen Kopf denken, zum Nutzen derer, die sie vertreten. Er sagte weiter, dass auch wenn man diesen Orientierungen geben müsse, sie aber dennoch Autonomie haben müssten, damit es ihnen möglich sei, geeignete Problemlösungen zu finden. An anderer Stelle der Debatte sagte Machado Ventura, es sei notwendig, dass die Komitees an der Basis über ihre Schwierigkeiten vor Ort sprechen, um so die Beschlüsse beeinflussen und an ihnen teilhaben zu können. Er betonte die elementare Rolle des Generalsekretärs.

Was die Vereinbarungen angehe, die noch vom vorherigen Kongress bestehen geblieben seien und auf denen man bestehen müsse, unterstrich die zweite Sekretärin der UJC Susely Morfa González die integrale Vorbereitung der Kader, der Aktiven und der Jugendlichen, das Eingehen auf deren Besorgnisse, die aufmerksame Beobachtung des Umfelds der Jugend als Möglichkeit, die Anzahl der Aktiven zu erhöhen, den Eintritt in die Kommunistische Partei Kubas, die Förderung von Aktivitäten, die die Geschichte Kubas den Jugendlichen näher bringen, die Berufsausbildung sowie die Fortsetzung der Studien und die Arbeitsvermittlung.

Weiter müsse man sich mit den Laufbahnen beschäftigen, denen Priorität eingeräumt werde, dem nicht-staatlichen Sektor Aufmerksamkeit zuwenden und Jugendliche für den freiwilligen weiblichen Militärdienst gewinnen. Ein besonderer Schwerpunkt müsse auf die Nutzung neuer Technologien und sozialer Netze für den ideologischen Kampf gelegt werden sowie auf die Förderungt von Freizeitaktivitäten.

Die erste Sekretärin der UJC in Holguín, Neyla Leyva Rodriguez, hob hervor, dass es in dem Kontext, in dem Kuba aktuell lebe, wichtig sei, gemeinsam an der besseren Vorbereitung der Kader zu arbeiten und mehr Möglichkeiten in der politischen und ideologischen Arbeit zur Verfügung zu haben.

Von Amaya Saborit Alfonso

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Lukas Anastasopoulos aus dem Zentralkomitee der kommunistischen Jugend Griechenlands (KNE) berichtet auf dem Festival der Jugend 2015 vom Leben der arbeitenden und lernenden Jugend Griechenlands und ihren Kämpfen in Betrieben, Stadtteilen und Universitäten. Wie sieht die Strategie der KNE aus – vor den Wahlen im Januar und nach dem vermeintlichen „Linksruck“, der mit dem Wahlsieg von SYRIZA in aller Munde ist?

Quelle: SDAJ

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Unternehmer-Angriff stoppen!

14. Juni 2015

Anfang des Jahres gründete die Post AG 49 Tochtergesellschaften, um so ca. 9000 Beschäftigte auszugliedern. Trotz Milliardengewinnen und hohen Dividenden für die Aktionäre wird alles getan, um die Beschäftigten noch mehr auszupressen.Die Ausgliederungen werden genutzt, um Löhne zu senken und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Euer Widerstand dagegen zeigt, dass wir garnicht so machtlos sind, wie uns immer erzählt wird. Mit eurer Forderung nach Arbeitszeitverkürzung, Lohnerhöhung und Kündigungsschutz stellt ihr klar: ihr werdet keine weiteren Verschlechterungen hinnehmen. Nur der gemeinsame Kampf aller Postangestellten kann die Angriffe verhindern, denn früher oder später kann jeder betroffen sein. Aber nicht nur die Ausgliederungen sind unerträglich, auch die zunehmende Arbeitsbelastung sind nicht mehr zu ertragen. Deshalb haltet die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung aufrecht und setzt sie durch.

Wir, die SDAJ, sind solidarisch mit eurem Kampf! Lasst euch von der Post nicht über den Tisch ziehen. Gegen Ausgliederung in die delivery GmbHs ! Für eine Arbeitszeitverkürzung!

Quelle: SDAJ

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Zur Lage im Jemen

Erklärung des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ)

Die Eskalation militärischer Spannungen in der Weltpolitik geht weiter. Insbesondere im Nahen und Mittleren Osten setzen arabische Länder den Krieg im Jemen fort, der das Leben Tausender Menschen fordert und zur massiven Zerstörung von Infrastruktur und historischen Monumenten der gesamten menschlichen Zivilisation beiträgt. Eben dieser Krieg zielte auch auf Wohngebiete und Lager von Geflüchteten und führte zu einer festen Belagerung im Luftraum und an den Häfen, um so die Einfuhr von Lebensmitteln, Medizin und Treibstoff zu verhindern. Das verschlechterte die humanitäre Läge weiterhin und verdoppelte die Zahl der Vertriebenen, welche nunmehr nahezu eine halbe Million erreicht hat.

Mit der Wahl des Krieges statt des politischen Prozesses, der die Zerstörung und den Zerfall der Gesellschaft verhindert hätte, ist der Krieg im Jemen auf den internationalen Imperialismus angewiesen. Das passiert in der selben Art und Weise wie bei anderen Kriegen weltweit sowie in der arabischen Region, um Spannungen als auch das Ausmaß der Gewalt zu erhöhen, um den Prozess der Veränderungen zu blockieren und politische Logik sowie interne Dialoge, welche für die innere Einheit notwendig sind, auszuschließen – vom Jemen über die Ukraine bis nach Syrien und vielen anderen Ländern, wo der Prozess der Veränderungen von Regierung und System vorgeschlagen wird.

Dieser unter Beteiligung der von Saudi-Arabien geleiteten »Arabischen Allianz« geführte Krieg ist das Werk des Imperialismus. Der Weltbund der demokratischen Jugend (WBDJ) betont erneut die Notwendigkeit einer politischen Lösung, die auf der Beteiligung der jemenitischen Gesellschaft beruht. Die Unnachgiebigkeit im Erreichen einer politischen Lösung führt nur zum Festhalten an der Tragödie des jemenitischen Volks und zur weiteren Zerstörung der Gemeinschaft. Insbesondere jetzt, wo der Krieg immer noch von manchen Ländern der Region unterstützt wird – speziell von Saudi-Arabien,das direkt in die internationale Beteiligung involviert ist.

Der Beginn eines politischen Prozesses ist der Ausweg aus den enormen Gegensätzen und wird die Bedürfnisse des jemenitischen Volks nach einem einheitlichen Staat erfüllen, entgegen der Vorschläge einiger Parteien, die auf eine Teilung pochen.

Koordinierungsrat des WBDJ
Budapest, 10. Juni 2015

Übersetzung: Fabian Linder

Quelle: RedGlobe

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So normal wie abscheulich – Warum Repression nie Privatsache ist

6. Juni 2015

Lübeck: eine Gruppe SDAJlerInnen befindet sich gerade auf dem Heimweg von der Demo gegen die G7- Außenministerkonferenz, als eine Polizeieinheit heranstürmt, die ohne Vorwarnung schubst, um sich schlägt und tritt.

Schwabach: Als eine DKP- Genossin morgens zu ihrem Auto geht, findet sie es demoliert vor. Alle Scheiben sind eingeschlagen, die Reifen zerstochen. Es ist der bisher sechste Angriff aus der rechten Szene auf sie und ihre Familie in den letzten 10 Jahren. Die gerufene Polizei fragt lapidar, ob sie Streit mit ihren Nachbarn habe.

Das ist die BRD 2015, das ist der ganz normale, kapitalistische Wahnsinn. Was aber ist der richtige Umgang mit dem grenzwertigen Erfahren von Ungerechtigkeit, Ohnmacht und Gewalt? Um die Handlungsmacht dieses Staates zu spüren, müssen nicht erst vier Polizeibeamte auf einem knien und die Kabelbinder in die fixierten Handgelenke schneiden. Repression ist nichts, was nur die „bösen, gewaltbereiten“ Teile einer Demo trifft. Die Trennlinie verläuft nicht zwischen den Krawallmachern auf der einen und den friedlichen Demonstranten und Polizisten auf der anderen Seite, sondern zwischen jenen, die aktiv für ihre Interessen eintreten und denen, die dafür bezahlt werden, sie daran zu hindern.

Die Prügel beziehen Menschen, mit denen zusammen man gegen Nazis, Krieg oder die Ungerechtigkeit dieser Gesellschaft auf die Straße gegangen ist – stellvertretend für alle, denen demokratische Rechte etwas wert sind. Was folgt sind tagelange Blessuren und die dumpfe Gewissheit, dass der prügelnde Beamte nie zur Rechenschaft gezogen werden wird. Oft genug sind die körperlichen Schmerzen gerade erst abgeklungen, wenn die ersten Vorladungen ins Haus flattern.

Was also tun?

Fakt ist: Egal in welcher Form und welchem Ausmaß eine Person zum Ziel staatlicher Übergriffe wird, sie darf damit niemals alleine dastehen. Repression ist keine Privatangelegenheit, man erfährt sie als Teil eines politischen Kollektivs und aufgrund seiner politischen Arbeit, deshalb ist es nur konsequent sich als Gruppe damit auseinander zu setzen. Gemeinsame Vorbereitung und vertrauensvolle Debatte darum, wie man sich auf einer Demo verhält und auch was wir als politisch sinnvoll erachten, hilft, das reale Risiko und die Auswirkungen von Repression zu minimieren und besser damit fertig zu werden.

Dieser Staat wendet Repression an, meist gegen Einzelne, dafür ist er da. Unsere Aufgabe ist es weder, sie gezielt zu suchen, noch davor zurück zu schrecken, sondern sie als möglichen Aspekt unserer politischen Arbeit zu begreifen und einen gemeinsamen, solidarischen Umgang damit zu finden. Denn es bleibt dabei: egal, wen die Repression trifft, gemeint sind wir alle. Das gilt auch für jene, die keine Blessuren oder Anzeigen haben, sondern es vielleicht einfach nur wichtig finden, demonstrieren zu dürfen oder öffentlich ihre Meinung zu äußern. All’ diejenigen sind hiermit aufgerufen, ein paar Euro für das zerstörte Auto der Genossin aus Schwabach zu überweisen.

Tatjana, Rostock

Bankverbindung:

VVN-BdA Nürnberg
IBAN-Nummer: DE84 760100 850 195 239 857
BIC: PBNKDEFF Stichwort: Solidarität mit Christel

SDAJ

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Von SDAJ

Deutschland, Frankreich und Japan treffen sich in einem Schloss… – So oder so ähnlich könnte ein schlechter Witz beginnen.
Leider endet dieser schlechte Witz recht aprupt bei dem ganzen Stacheldraht, der Polizei und Bundeswehr um dieses besagte Schloss Elmau, in dem der G7-Gipfel verrichtet wird, herum. Die Presse muss draußen bleiben – lediglich der Bayerische Rundfunk darf als bayerischer Staatssender vor Ort Bilder drehen. Die Themen, über die die Vertreter der 7 Industrienationen beraten werden, sind so schwammig wie weitreichend. Vom Ukraine-Konflikt über Ebola hin zum Klimaschutz, viele Themen wurden durch die Bundesregierung auf die Agenda gesetzt. Was wirklich besprochen wird, ist nicht bekannt.

Alles nur eine Verschwörung?

Viele glauben entweder an eine Art Weltregierung, die die Geschicke der Welt im Kaminzimmer leiten wird oder glauben, dass der Gipfel einfach nur durchsichtiger, offener, transparenter sein müsse. Die Staatsvertreter, die dort zusammenkommen, sind allesamt demokratisch legitimiert – allerdings nur in dem Sinne, dass sie für solche Aufgaben gewählt wurden. Die bürgerliche Demokratie, in der wir leben, hat nichts mit Demokratie im eigentlichen Sinne zu tun. In diesem System, im Kapitalismus, genauer im imperialistischen Stadium des Kapitalismus, liegt die Macht nicht bei irgendwelchen Volksvertretern verschiedener Parteien, sondern bei den größten Banken und Konzernen, den Monopolen. Diese sichern sich durch Stiftungen, Bestechungen, Spenden oder Personalunion den entscheidenden Einfluss bei politischen Entscheidungen.

Was wollen „die“?

Die Monopole wollen vor allem ihre Profite sichern und ausbauen. Sie wollen „nicht Freiheit, sondern Herrschaft“ analysierte bereits Rudolf Hilferding, zweimaliger Reichsfinanzminister in der Weimarer Republik. „Der Imperialismus widerspricht ‚logisch‘ der ganzen politischen Demokratie schlechthin.“ führte Vladimir Illjitsch Uljanov, genannt Lenin, weiter aus. Es geht also gar nicht, die G7-Gipfel irgendwie demokratisch zu gestalten, wenn es ihnen vor allem darum geht, ihre Herrschaft zu sichern. Henry Kissinger, der ehemalige nationale Sicherheitsberater und Außenminister der USA, hat einmal gesagt, wofür solche Gipfeltreffen eigentlich gut sind: „Die Idee von Wirtschaftsgipfeln geht auf die Überlegung zurück, dass die Führer des Westens ihren Völkern Vertrauen einflößen, ihren Völkern das Gefühl geben müssen, dass sie die Entwicklung im Griff haben, die demokratischen Industrienationen immer noch Herren ihres Schicksals, nicht die Opfer blind wirkender Kräfte sind…“

Warum machen die das?

Es geht also darum, propagandistisch darzustellen, dass alles unter Kontrolle wäre. Die Krux dabei: Im Imperialismus wollen die Monopole stets alles beherrschen – können es aber nicht. Alles ist der Anarchie des Marktes ausgeliefert, nichts ins wirklich planbar, da es keine planbare Wirtschaft gibt. Mit diesem Problem haben die Herrschenden ständig zu kämpfen – und genau deshalb treffen sie sich auf Schloss Elmau. Die imperialistischen Staaten konkurrieren stets untereinander und wollen auf diesem Treffen ihre Interessen gegen die der anderen imperialistischen Staaten durchsetzen. Darum geht es bei den Treffen und die Kompromisse, die auf solchen Gipfeln geschlossen werden, sind damit auch stets nur der Ausdruck des aktuellen Kräfteverhältnisses zwischen diesen Staaten – und die gemeinsame Ziele, die sich ergeben. Gegen die G7 zu protestieren, bedeutet also auch, dass wir uns gegen dieses System richten müssen, das solche Gipfel erst notwendig macht. Das System heißt Kapitalismus – und diesen gilt es zu überwinden.

Quelle: SDAJ

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1. Juni 2015

In wenigen Tagen beginnen die Aktionen gegen den G7-Gipfel, der unter deutscher Führung im Luxushotel Elmau stattfinden wird. Vielfältige Gegenproteste sind geplant und angekündigt, die staatlichen Behörden versuchen hingegen mit allen Mitteln die Proteste zu kriminalisieren und zu verbieten. Bekannt ist mittlerweile, dass über 20.000 Einsatzkräfte im Einsatz sind: Von Polizisten aus dem ganzen Bundesgebiet bis zu Bundeswehr-Truppen. Vor Ort wird seit Monaten ein Hochsicherheitsgebiet eingerichtet, der Tourismus liegt flach, stattdessen steht an jeder Ecke ein mobiler Funkmast. Die offiziellen Ausgaben von Bund, Land und Kommune liegen wohl mittlerweile deutlich über 230 Millionen Euro. Seit Anfang der Woche ist außerdem das Schengenabkommen ausgesetzt, womit der freie Grenzübertritt unmöglich gemacht wird. Angekündigt sind massive Kontrollen und Straßensperrungen.

Mit einem internationalen Gipfel der Alternativen beginnen am Mittwoch die Gegenproteste in der Münchner Freiheizhalle. Ein Zusammenschluss an globalisierungskritischen Organisationen und der bayerischen Parteiorganisation der Grünen möchte „ökonomische, ökologische, menschenrechtliche und friedenspolitische Ansätze“ vorstellen und diskutieren. Zu den ReferentInnen zählen u.a. Jayati Ghosh und Jean Ziegler. Nach diesem Gipfel ruft dann ein ähnlich aufgestelltes Bündnis zu einer G7-Demo unter dem Motto „TTIP Stoppen! Klima retten! Armut bekämpfen!“ am Donnerstag nach München. Die Demonstration startet um 14.00 Uhr am Stachus.

Zeitgleich soll dann in Garmisch-Partenkirchen das Protestcamp starten. Mit der geplanten Bereitstellung von Zeltflächen, Essen, Wasser und Strom im Norden von Garmisch-Partenkirchen will das große Bündnis „Stop G7 Elmau“ ab Mittwoch den Aufenthalt von DemonstrantInnen ermöglichen. Dabei wird von Seiten der Repressionsbehörden behauptet, dass solch ein Camp ein Hort der Gewalt wäre. Mit einer angeblichen Überflutungsgefahr wurde das Camp letzte Woche verboten. Ob die Entscheidung für das Camp-Verbot standhält, wird zur Zeit vor dem Verwaltungsgericht in München verhandelt – das Urteil wird jederzeit erwartet.

Am Tag vor dem Gipfel, am Samstag 6.6. ruft eben dieses Aktionsbündnis „Stop G7 Elmau“ dann zu einer Großdemo nach GAP auf. So nah als möglich sollen die Gipfelgegner ihren Protest ausdrücken. Die Auftaktkundgebung findet ab 12 Uhr am Bahnhofsplatz in Garmisch-Partenkirchen statt. Um 14:30 Uhr startet die Demonstration über die Bahnhofstraße – Hauptstraße – Mittenwalder Str. – B2 Richtung Mittenwald bis zur Abzweigung Wildenauerstraße – Zwischenkundgebung – die Lautis werden gedreht, auf B2 zurück bis Rathausplatz, dann rechts in die Ludwigstraße, links in die Hindenburgstraße, links wieder auf die Hauptstraße, rechts in die Bahnhofstraße zum Kundgebungsplatz zurück. Ab 17 Uhr soll dann wieder am Bahnhofsplatz eine Abschlusskundgebung mit Musik und Reden stattfinden. Für den Samstag ist sowohl Sonnenschein als auch Regen angesagt. Packt euch also auch passende Wechselklamotten ein.

Vor der Großdemo finden am Donnerstag und Freitag Aktionstage in der Region statt. Abgerundet werden sollen die Aktionen in der Region mit einem Sternmarsch nach Elmau am Sonntag, auch dieser wird von den Behörden massiv eingeschränkt, sowie mit einer Abschlussdemonstration am Montag.

Wir rufen dazu auf, zusammen mit uns und vielen anderen Zusammenschlüssen, Initativen und Organisationen solidarisch und entschlossen der staatlichen Repression und der imperialistischen Logik der G7-Politik entgegenzutreten. Beteiligt Euch an den Aktivitäten gegen den G7-Gipfel, vor allem an der G7-Demo am Donnerstag, 4. Juni 2015 in München und kommt alle zur Großdemonstration am Samstag, 6. Juni 2015 in Garmisch-Partenkirchen.

Lasst uns den G7 den Kampf ansagen!

Für gemeinsame Anreise könnt ihr Euch bei busse@stop-g7-elmau.info melden.
Das Infotelefon erreicht ihr unter 0049 (0)1520 832 180 7
Den Ermittlungsausschuss der Roten Hilfe erreicht ihr unter 0049 (0)89 448 96 38
Weitere Informationen findet ihr auf der Seite des Bündnisses: stop-g7-elmau.info

Quelle: SDAJ

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