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Gastkolumne von Florian Hainrich in der UZ vom 10.4.20115/Nr. 15

Die Länder und die Jugend

In der Tarifauseinandersetzung des öffentlichen Dienstes der Länder gibt es seit dem 28. März ein Verhandlungsergebnis für die ca. 800 000 Beschäftigten der Länder. Jens Bullerjahn, Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite (Tarifgemeinschaft der Länder) und SPD-Mitglied, bezeichnet diese Einigung als „in dem Kontext vernünftig und verantwortungsvoll“. Spätestens hier sollten wir hellhörig werden und uns mit dem Ergebnis näher beschäftigen.

Im Jugendbereich ging es um mehr Urlaub, Übernahme und Erhöhung der Ausbildungsvergütungen. Der Vergleich zwischen ver.di-Forderung und den Ergebnissen zeigt, warum Bullerjahn so zufrieden ist. Bisher hatten Azubis nur 27 Tage Urlaub, während Angestellte 30 Tage bekamen. Diese Frechheit endlich abzuschaffen war eine der Forderungen. Weiter wurde eine verbindliche und unbefristete Übernahme gefordert. Hier sollte die bestehende Regelung des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst der Länder (TVL) mit einer relativ unverbindlichen und vor allem auf ein Jahr befristeten Übernahme in eine verbindliche und unbefristete Übernahme umgewandelt werden. Außerdem ging es um eine Erhöhung der Ausbildungsvergütung um 100 Euro.

Das Ergebnis beseitigt die Ungerechtigkeit beim Urlaub nicht. Erreicht wurden 28 Tage Urlaub für Azubis. Bei der Übernahmeregung wurde die unverbindliche und befristete Regelung verlängert. Außerdem gibt es eine Erhöhung der Ausbildungsvergütung um 30 EUR für 2015 und 2016. Für viele ist dieses Ergebnis nicht besonders überraschend. Das ändert aber nichts daran, dass es aus der Sicht der Jugend weder zufriedenstellend noch überzeugend sein kann.

Der Abschluss zeigt, in welchem Umfang das Kräfteverhältnis in Tarifauseinandersetzungen ausschlaggebend ist. Seit Beginn der Tarifrunde waren im gesamten Bundesgebiet etwa 20 Prozent aller Beschäftigten (ca. 180 000 Kolleginnen und Kollegen) in den Warnstreik gegangen. Das war zu wenig. Es ist nicht gelungen ausreichend Druck auszuüben.

Auch die geringe Beteiligung der Jugend an Aktionen und Warnstreiks spiegelt sich in diesem Ergebnis wider. Es ist in dieser Tarifrunde also nicht ausreichend gelungen, die Jugend zu mobilisieren und für die Tarifforderungen auf die Straße und in die Diskussion zu bringen.

Das – zumindest aus Sicht der Jugend – schlechte Ergebnis liegt jedoch nicht ausschließlich an der mangelnden Beteiligung der jungen Beschäftigten der Länder, sondern ebenfalls daran, dass es kaum Unterstützung von außen gab. Tarifkämpfe sind allgemein, aber besonders im öffentlichen Dienst, immer auch politische Auseinandersetzungen, bei denen es darauf ankommt, dass wir genügend Druck aufbauen, um unsere Interessen durchzusetzen.

Jetzt muss es darum gehen, in die Diskussion einzusteigen, wie wir in der nächsten Tarifrunde schlagkräftiger werden, wie wir besser und vor allem offensiver auftreten können. Es sollte in diesen Diskussionen auch immer darum gehen, dass die Spaltung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Angestellte des Bundes, der Kommunen und Angestellte der Länder wieder aufgehoben werden muss.

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jW_Billboard_700x180_mit_Adresse“Make Capitalism History – Die Zukunft gehört uns!” Unter diesem Motto findet dieses Jahr an Pfingsten das Festival der Jugend im Jugendpark in Köln direkt am Rhein statt.  Auch DKP queer ist dort wieder mit einem Stand und vielen Angeboten vertreten!

Freitag, Samstag und Sonntag Abend gibt es an unserem Stand veganes Abendessen zu kleinen Preisen, die neue red&queer erscheint zum Festival, am Infostand gibt es von Vormittags bis Abends immer frischen Kaffee und Möglichkeiten für Gespräche. Am Samstag Mittag gibt es gleich zwei queere Veranstaltungen. Von 13 Uhr bis 14.30 Uhr eine Lesung mit Ellen Schernikau im POSITION Zelt und von 15 Uhr bis 16 Uhr einen Beitrag des Künstlers Leander Sukov am DKP queer Stand.

Also an Pfingsten auf nach Köln zum Festival der Jugend!

Quelle: DKP Queer

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„Podemos“ wird als spanische Syriza bezeichnet, im Herbst könnte die neue Partei die Wahlen gewinnen. Unter Jugendlichen genießt sie große Unterstützung. Was bedeutet das für kommunistische Jugendorganisationen?

In Spanien gibt es zwei davon: Die „Unión de Juventudes Comunistas de España“ (UJCE) ist mit der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) verbunden, die „Colectivos de Jóvenes Comunistas“ (CJC) sind mit der Kommunistischen Partei der Völker Spaniens (PCPE) verbunden. UZ sprach mit beiden.

Zunächst das Interview mit dem Vertreter der PCE-Jugend:

Ein möglicher Verbündeter

UZ: Ihr seht „Podemos“ als taktischen Verbündeten an – wie arbeitet ihr mit ihnen zusammen?

Jefferson Cárdenas: Wir arbeiten nicht mit ihnen zusammen. Wir sagen: „Podemos“ könnte ein taktischer Verbündeter sein. Unsere politische Strategie ist, alle Ausdrücke der Wut über die Regierungspolitik zu sammeln. Unser Slogan dabei ist die Macht des Volkes und – in Bezug auf die Wahlen – die Einheit des Volkes.

„Podemos“ verstehen wir dabei, wie gesagt, als möglichen taktischen Verbündeten, um die Bewegung gegen die Krise zusammenzuführen. Inzwischen sind viele der Kader, der führenden Persönlichkeiten aus der sozialen Bewegung in „Podemos“ organisiert. Sie sehen „Podemos“ als einen Ort, um ihre Forderungen voranzubringen. Und wir denken, dass wir diese Leute für den Sozialismus gewinnen müssen. Aber „Podemos“ ist ja nicht homogen. Dort sind Kommunisten aktiv, auch einige ehemalige Mitglieder unserer Organisation. Dort spielen auch autonome Ideen eine Rolle, dort sind aber auch Leute aktiv, die sich einfach keiner ideologischen Strömung zuordnen möchten. In den vergangenen Jahren, seit Beginn der kapitalistischen Krise, haben ganz unterschiedliche Kräfte gemeinsam gekämpft.

Nun haben die Kommunistische Partei und die Vereinigte Linke (IU) eine Plattform unter dem Namen „Ganemos“, „Wir gewinnen“, ins Leben gerufen. Es ging darum, eine Plattform für alle zu schaffen, die auf der Straße gegen die Sparmaßnahmen gekämpft hatten. Wir haben also entschieden, auf dieser Plattform mit „Podemos“ zusammenzuarbeiten. Und sie haben das abgelehnt, weil sie die Auffassungen dieser Plattform nicht teilten. Sie lehnen es ab, sich als rechts oder links zu bezeichnen, sie haben auch einige Positionen, die für uns unakzeptabel sind – zum Beispiel weigern sie sich, das Recht auf Abtreibung zu verteidigen. „Ganemos“ war trotzdem sehr erfolgreich.

UZ: Innerhalb der Vereinigten Linken – besonders in Madrid – gab es doch Auseinandersetzungen über das Verhältnis zu „Podemos“, oder?

Jefferson Cárdenas: Dazu muss man sich die Situation der kommunistischen Bewegung in Spanien verdeutlichen.
Wir sind der Auffassung, dass in der Partei und in der IU die Überreste des Eurokommunismus nicht völlig überwunden wurden. Die Partei hat eine föderale Struktur, sie kann dadurch auch nicht den nötigen politischen Einfluss in der IU ausüben. Diese Fehler haben den Raum geschaffen, in dem „Podemos“ wachsen konnte.
Um es kurz zu machen: Damit hängen letztlich auch die Auseinandersetzungen in Madrid zusammen. Hier hatten die reformistischen Kräfte in der IU die Mehrheit. Inzwischen haben wir ganz offiziell mit der Leitung der IU in Madrid gebrochen. Die Situation ist sehr komplex.

UZ: Hat „Podemos“ denn den Widerstand gegen die Sparpolitik vorangebracht?

Jefferson Cárdenas: Wir beobachten, dass sich in den vergangenen Monaten die Kämpfe abschwächen. Viele Aktive gehen zu „Podemos“. Seit dem Auftreten von „Podemos“ geht die Mobilisierung dramatisch zurück.

UZ: Ihr seid der Meinung, dass die Mobilisierung wegen „Podemos“ zurückgeht?

Jefferson Cárdenas: Ja, unserer Meinung nach gibt es eine direkte Verbindung. Ein Beispiel – die Bewegung derjenigen, die wegen Hypothekenschulden von Zwangsräumungen bedroht sind. Das ist ein wichtiger Ort, um Menschen in den Kampf zu bringen und in die direkte Konfrontation mit der Staatsmacht. Aber inzwischen sind einige führende Persönlichkeiten der Bewegung zu „Podemos“ gegangen, die Bewegung ist geschwächt. Wir versuchen, innerhalb der Bewegung eine Avantgarderolle zu spielen und sie wieder auf einen kämpferischen Weg zu bringen. Ein anderes Beispiel: Wir hatten riesige Mobilisierungen im Rahmen des „Marsches der Würde“. Dann hat „Podemos“ zum „Marsch des Wandels“ aufgerufen – in klarem Gegensatz zum „Marsch der Würde“.

„Podemos“ schwächt die Kommunisten. Aber die PCE ist unserer Meinung nach der bewussteste Teil der Arbeiterklasse Spaniens, trotz aller Widersprüche, der am besten organisierte Teil.

 

Und hier das Interview mit der Jugend der PCPE:

Illusionen bekämpfen

UZ: Der Aufstieg von „Podemos“ ist ein Ausdruck der Unzufriedenheit mit der Sparpolitik – das ist doch etwas Positives, oder?

Ester Cubero: Die Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik ist erstmal positiv. Aber diese Unzufriedenheit muss so gelenkt werden, dass sie zur Organisation der Arbeiterklasse beiträgt, zu einer Stärkung der Kämpfe. Es geht schließlich darum, die Kämpfe am Arbeitsplatz, an den Schulen und Universitäten, in den Stadtteilen weiterzuentwickeln. Aber wir beobachten das genaue Gegenteil: „Podemos“ trägt zu einer Demobilisierung der Massen bei. Denn die Illusion, dass sich durch Wahlen etwas verändern ließe, sorgt dafür, dass die Menschen zu Hause bleiben und nicht für ihre Rechte kämpfen. Die Unzufriedenheit ist nicht für sich genommen positiv – sie ist dann positiv, wenn sie zu einer Ausweitung der Kämpfe führt.

UZ: Ihr seht durch die Illusionen, die „Podemos“ schürt, gewisse Gefahren. Welche?

Ester Cubero: Wir sehen die Gefahr, dass die Menschen denken, eine Partei wie „Podemos“ könne die Probleme der Krise lösen – aber tatsächlich dient sie den Interessen der Bourgeoisie. Wir wollen keine falschen Illusionen erzeugen, wir sagen den Leuten die Wahrheit. Denn wenn sie sehen, dass ihre Erwartungen in „Podemos“ enttäuscht werden, kann das zu einer Demoralisierung
führen. Dadurch würde es schwieriger werden, die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung zu stärken.

UZ: Ihr sagt die Wahrheit – aber es gibt schließlich viele Jugendliche, die „Podemos“ vertrauen. Erreicht ihr die auf diese Weise?

Ester Cubero: Wir haben noch keine Erfahrungen mit „Podemos“ als Regierungspartei. Aber sie haben nun Abgeordnete im Europäischen Parlament, und wir machen deutlich: Diese Abgeordneten machen keine Politik zugunsten der Jugendlichen aus der Arbeiterklasse. Natürlich ist dieser ideologische Kampf nicht einfach. Aber in den Kämpfen, wenn Jugendliche auf die Straße gehen, um ihre Rechte zu fordern, in einzelnen Kämpfen für konkrete Forderungen, dann können wir unsere Analyse verständlich machen, weil sie dann mit der jeweiligen Situation verbunden ist. Die Erfahrungen der Massen und die ideologische Auseinandersetzung, die wir führen – so kann Klassenbewusstsein entstehen.

UZ: Welche Kämpfe stehen für euch im Moment im Vordergrund?

Ester Cubero: Der Kampf gegen die Reform des Hochschulstudiums entlang der EU-Richtlinien spielt zum Beispiel eine große Rolle. Wir versuchen, eine landesweite Studierendengewerkschaft aufzubauen, um die einzelnen Kämpfe miteinander zu verbinden. In den Gewerkschaften ist zum Beispiel der Kampf der Bergleute gegen Betriebsschließungen sehr wichtig. In einer kleineren Zuliefererfirma, Minerplan, hatder Generalsekretär unserer Organisation den Streik geleitet. Auch in diesen Kämpfen stellen wir natürlich die Verbindung zum kapitalistischen Drang nach Profitmaximierung her.

UZ: Ihr sagt, ihr müsst „Podemos“ bekämpfen. Was heißt das? Jedes einzelne Mitglied?

Ester Cubero: Es geht darum, gegen die falschen Hoffnungen zu kämpfen, die „Podemos“ den arbeitenden Menschen macht. Es gibt ja auch viele Arbeiter, die die Sozialdemokraten wählen, und trotzdem arbeiten wir mit ihnen zusammen. Nur, wir versuchen deutlich zu machen, dass eine Partei – „Podemos“ oder sonst irgendeine –, die den Kapitalismus nicht beseitigen will, die Interessen der Arbeiterklasse nicht verteidigen kann. Wenn wir sagen, wir kämpfen gegen „Podemos“, dann heißt das: Wir kämpfen gegen die falschen Illusionen, die sie verbreiten, nicht gegen die Personen, die ihnen glauben. Aber, zum Beispiel, eine Zusammenarbeit bei Wahlen mit „Podemos“ käme für uns auf keinen Fall in Frage.

Die Interviews führte Olaf Matthes

Übernommen von UZ, Zeitung der DKP, Nr. 13/2015

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Letzte Gegendemo. Das Ende von KAGIDA?

 20. März 2015

GegendemoDie PEGIDA Bewegung breitete sich in Deutschland aus wie ein Lauffeuer. Die mit Parolen wie “wir sind das Volk” gegen sogenannte “Wirtschaftsflüchtlinge” und “islamischen Terror” mobilisierende Bewegung fand auch in Kassel Anklang.

Was ist dran an den KAGIDA-Parolen?

KAGIDA behauptet, Deutschland (oder wahlweise das Abendland) würde islamisiert. Die Bevölkerungsstatistik entlarvt jedoch diese dreiste Lüge: lediglich fünf Prozent der deutschen Bevölkerung sind Muslime.
Auch zu sagen, dass alle Flüchtlinge Wirtschaftsflüchtlinge sind, ist mehr als geflunkert. Um diese Behauptung zu widerlegen, reicht es sich vor Augen zu führen, was diese Menschen alles durchmachen müssen, um Deutschland (oder andere Länder) zu erreichen. Sie fahren mit maroden Booten durch das Meer, sie geben ihre Existenz, manche sogar ihre Familie, auf oder fliehen vor einem Terrorregime oder Bürgerkrieg. Die mit Abstand größte Gruppe der Asylsuchenden in Deutschland sind derzeit Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg, wo sie bereits psychisch verletzt wurden und jegliche Zukunft verloren haben.
Aber auch wirtschaftliche Gründe in dem Sinne, dass jemand in seinem Heimatland nicht menschenwürdig leben kann, sind als Fluchtgrund natürlich legitim.

Wer läuft bei so einer Lügenveranstaltung denn mit?

Die Teilnehmer von KAGIDA und Co. sind oder waren vermehrt “normale” Leute, die von sozialem Abstieg bedroht, von Sparmaßnahmen im sozialen Bereich und in der Bildung enttäuscht,  oder dem Verlust des Arbeitplatzes betroffen. Diese Ängste und Enttäuschungen werden von den rechten Kräften instrumentalisiert und die Schuld auf Muslime, Flüchtlinge oder andere Minderheiten geschoben.

KAGIDA sorgt dafür, dass seine „normalen“ Mitläufer nicht in den Kampf gegen die Banken, Konzerne und die Politiker, die deren Interessen vertreten, ziehen,  die die eigentlich Schuldigen an ihrer Lage sind. Sie spalten die Arbeiterklasse, dadurch dass sie nicht zusammen mit ihren muslimischen Kollegen gegen Lohnkürzungen oder gemeinsam mit ihren muslimischen Nachbarn gegen die Schließung des Jugendzentrums kämpfen.

Es bleibt nötig, rechte Aufmärsche zu verhindern und KAGIDA und Co. aus den Städten zu vertreiben. Es wäre aber falsch, dabei stehen zu bleiben. Wer gegen rassistische Bewegungen wie KAGIDA kämpfen will, muss gemeinsam um Verbesserungen der Lebensbedingungen der arbeitenden und lernenden Menschen kämpfen:

Für eine unbefristete Übernahme nach der Ausbildung, für einen ausnahmslos Mindestlohn von 12€ (Netto) und das Verbot von Leiharbeit!
Gegen Sozialabbau und Sparmaßnahmen an Schulen und Unis! Endgültig werden wir Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Faschismus aber erst los, wenn wir diese Gesellschaft  grundlegend verändert haben. Denn all der Rassismus und bisherige Faschismus wurzelte in diesem System.

Wie geht der Widerstand nun weiter?

Das Bündnis gegen Rechts hat erklärt, dass der Kampf gegen KAGIDA gewonnen sei. Wörtlich heißt es in der Mitteilung: „Kagida sollte nicht die Dimensionen wie Pegida in Dresden erreichen” […] “Und das ist gelungen. Übrig geblieben sind nur Nazis und Wirrköpfe.”

Dass diese „Nazis und Wirrköpfe“ nunmehr ebenso die Straße verlassen werden, weil die Gegenseite ihnen den Rücken zugekehrt und ihren Protest beendet hat, ist unwahrscheinlich. Und auch dass die regionalen Medien nunmehr ihre Berichterstattung über die rassistische Propaganda der KAGIDAs einstellen werden, wird ein  Wunsch bleiben.


Deshalb bleibt es notwendig, dass sich Kassels Antifaschisten den Rassisten  in den Weg stellen und zeigen, dass in Kassel auch kein Platz für “Nazis und Wirrköpfe”  ist. 
Der Protest gegen KAGIDA muss weitergehen und genauso der Kampf für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen.

Quelle: SDAJ Hessen

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Das ist der Gipfel

Vorbereitung des Ausnahmezustandes beim G7-Gipfel

Von SDAJ

25. März 2015

Zwischen Karwendel und Wetterstein wird zum Treffen der G7 eine ganze Region militarisiert.

„Das war wie im Kriegszustand.“ berichtet Günther Stümann, ein schon etwas älterer Herr, der beim letzten G7-Gipfel in Deutschland wohl am dichtesten an den Tagungsort herankam. Er stand mit einem Schild vor dem Grand Hotel Heiligendamm. Er habe damals seinen Glauben an die Demokratie verloren, als er von mehreren Dutzend Polizisten abgeführt und verhört wurde. Im Anschluss landete er im Krankenhaus.

Alles unter Kontrolle

Der Chef des Planungsstabs der Polizei für den G7-Gipfel, Hans-Peter Kammerer, sieht das ein wenig anders: „Versammlungsfreiheit hat manchmal auch Grenzen.“ Begeistert berichtet er von den bisherigen Planungen. Bereits jetzt finden Schulungen für die 15.000 Polizisten statt, die am 7. und 8. Juni 2015 die Bundeskanzlerin und 6 weitere Staatschefs und ihre Übersetzer, Berater und PR-Agenten schützen sollen. Über 130 Millionen Euro lässt sich der deutsche Staat das Spektakel kosten – immerhin geht es auf solchen Gipfeltreffen nicht nur um die neue Verantwortung, die Deutschland in der Welt übernehmen möchte, sondern auch darum, die eigene Bevölkerung zu überzeugen, dass die Reichen und Mächtigen alles unter Kontrolle haben.

Unter Kontrolle will die Polizei vor allem die Demonstrierenden haben, die gegen den G7-Gipfel auf die Straße gehen. Dafür finden Geländeerkundungen statt, Käfige für Gefangene werden errichtet, Dixiklos auf die Vereinbarkeit mit der Panzerung der Polizisten überprüft, geeignete Plätze für Scharfschützen auf den Berghängen gesucht, Befestigungsanlagen und mobile Sperrzonen geplant und der Funkverkehr für Polizeikräfte ausgebaut. Einige Quadratkilometer Sicherheitszone wird es geben, in die niemand außer geladenen Gästen einen Fuß setzen darf.

Auch die generellen Demonstrationsverbote durch die Polizei wie in Dresden, die fehlende Kennzeichnungspflicht und die massenhaften Handyortungen wie bei vielen Großdemonstrationen werden der Polizei alle Möglichkeiten geben, um mit viel Ellbogenfreiheit die Proteste bestmöglich zu kriminalisieren.

Zuckerbrot und Peitsche

Um auch die letzte AnwohnerIn von der Sinnhaftigkeit des G7-Gipfels zu überzeugen, werden rund 20 Millionen Euro in die Infrastruktur der umliegenden Gemeinden gepumpt. Der während der Gipfelzeit nicht benutzbare Bahnhof wurde saniert, ebenso mitten in den Wald ein Hubschrauberlandeplatz gesetzt. Neue Digitalfunkmasten und ein Ausbau des Breitband-Internets (oft ist auf dem bayerischen Land keines von beidem vorhanden) wurden kurzfristig gebaut. Und der Bürgermeister der zuständigen Gemeinde Krün erhält ein schickes, neues Rathaus. „Hätte es den G7-Gipfel nicht gegeben, dann hätte ich das Geld dafür erst in 15 Jahren bekommen.“ Der Bürgermeister strahlt bei dieser Aussage bis über beide Ohren. Flächen für Protestcamps möchte er allerdings lieber nicht bereitstellen. Man beißt eben nicht in die Hand, die einen füttert.

Helmut Dinter, Bürgermeister von Wessobrunn, sieht noch einen anderen Grund: „Das ist von staatlicher Seite von ganz oben angeordnet.“ Bei einer Bürgermeisterversammlung sei man indirekt aufgefordert worden, das Demonstrationsrecht faktisch nicht zu gewährleisten. „Uns ist gesagt worden, dass wir auf die örtlichen Landwirte einwirken sollen, dass die möglichst keine Flächen zur Verfügung stellen für solche Camps. Sollten wir das nicht schaffen, sollen wir die Bauern öffentlich ächten […] und wenn auch des nicht funktioniert, dann sollen wir die Camps mit so hohen Auflagen versehen, dass die Protestierer keine Lust mehr haben,“ so Dinter gegenüber dem Bayerischen Rundfunk.

Doch auch damit nicht genug. Der Zugverkehr wird während des Gipfels komplett eingestellt, die Bundesstraße wird stundenweise gesperrt. Die einzige Verbindung zwischen Krün und Garmisch führt dann 70 km durch die bayerischen Alpen. 7 km vor dem Schloß Elmau werden an einer alten Zollstation flughafenähnliche Kontrollen durchgeführt, alle Anwohner werden im Vorfeld durchleuchtet. Selbst der örtliche Bäcker, der nichts mit dem Gipfel zu tun hat, muss jetzt sein Brotregal streichen, weil es sonst nicht den G7-Hygienestandards entsprechen würde. Die gesamte Bevölkerung wird unter Druck gesetzt, um Proteste gegen das Treffen unmöglich zu machen. Das führt auch zu Unmut: „Ich leb ja von den Urlaubern, Ferienwohnungen und dergleichen und wenn die wissen, dass hier ständig und überall kontrolliert wird […], dann werden natürlich viele sagen, da machen wir einen Bogen um Garmisch,“ beschwert sich der Bäcker.

Der ganze Staat zieht mit

Zur Verfügung steht nicht nur das bayerische Unterstützungskommando (USK), bekannt dafür, dass dort all diejenigen anfangen dürfen, die zu gewalttätig für den Polizeidienst sind, sondern natürlich auch die Bundeswehr. Das hat die Bundesregierung nach dem letzten G7-Gipfel in Heiligendamm vor 8 Jahren beschlossen. Wo 2007 „nur“ Tornados der Bundeswehr im Tiefflug den Demonstranten Angst machen durften und Spähpanzer auf Brücken standen, ist 2015 ein stärkerer Einsatz der Bundeswehr während des G7-Gipfels sehr wahrscheinlich. Sie wird nicht nur ein allgemeines Flugverbot absichern, sondern auch das, was sie in Aufstandsbekämpfungstrainings gelernt hat, anwenden. In der Region befindet sich nicht nur der US-Stützpunkt in Garmisch-Partenkirchen, sondern auch das Gebirgsjäger-Korps in Mittenwald. Die sind vor allem für ihre alljährliche Gedenkveranstaltung für die Wehrmachts-Abteilung bekannt, die im zweiten Weltkrieg in Griechenland hunderte Massaker an der Bevölkerung begangen hat. Für den alpinen Einsatz sind diese Truppen der Bundeswehr bestens ausgebildet.

Beim letzten Gipfeltreffen in Deutschland gab es insgesamt 1.500 Ermittlungsverfahren, es fanden Hausdurchsuchungen bei den Organisatoren statt, Menschen wurden in Sicherheitsverwahrung genommen und mit Anklagen überschüttet. 1100 Verfahren wurden bald wieder eingestellt, weil nichts zu beweisen war, eine einschüchternde Wirkung haben sie dennoch. Es ist damit zu rechnen, dass die Staatsanwaltschaft München den Rekord ihrer Kollegen von 2007 brechen wird. Denn bei solchen Großevents zeigt der Staat sein wahres Gesicht. Störende, demokratische Spielregeln werden abgeschafft und Widerstand schon Wochen vorher kriminalisiert.

Ein Grund mehr im Juni nach Bayern zu fahren – gemeinsam, organisiert und in dem Bewusstsein, dass unsere Solidarität mächtiger ist als ihre Repression.

 

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Ver.di Jugend Hamburg – Gewerkschaftlicher Appell

Mindestlohn durchsetzen heißt auch Arbeitserlaubnisse für alle die hier leben

Angesichts von Pegida und Co. auf den Straßen ist vielen unwohl. Wichtige Fragen werden aufgeworfen: In was für einer Gesellschaft wollen wir leben? Und wie wollen wir mit den Geflüchteten und Zugewanderten in Deutschland umgehen?

Für uns als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter stellt sich diese Frage auf besondere Weise. Die Wirtschaft äußert einen Bedarf an ausländischen Fachkräften ebenso wie nach erleichterten Arbeitsmarktzugängen für Geflüchtete im Asylverfahren. Auch aus der Politik gibt es entsprechende Signale in der Diskussion um ein neues Einwanderungsgesetz. Wie sollen wir uns dazu verhalten?

Tatsächlich gibt es seitens der Unternehmen einen Bedarf an eingewanderten Arbeitskräften, sowohl für qualifizierte als auch für geringqualifizierte Arbeitsplätze. Jenseits der Diskussion um „gute“, weil qualifizierte Zugewanderte sollten uns aber vor allem letztere interessieren. Denn Geflüchtete ohne Aufenthaltsstatus und Arbeitserlaubnis arbeiten vor allem in solchen geringqualifizierten Tätigkeiten.
Ganze Branchen kalkulieren damit, dass Geflüchtete dazu gezwungen werden zu jedem Preis, zu jeder noch so schlechten Bedingung zu arbeiten, um sich und ihren Familien die Existenz zu sichern. Davon betroffen sind auch jene, die zwar in Südeuropa als Flüchtlinge anerkannt sind, aber trotz Arbeitserlaubnis in den südeuropäischen Krisenländern derzeit keine Arbeit finden und dort auch nicht durch soziale Leistungen abgesichert sind. Durch die Drittstaatenregelung dürfen sie sich in Deutschland zwar legal aufhalten, aber nicht legal arbeiten. So wie unsere Kolleg_innen von Lampedusa in Hamburg.

Hier muss die Politik eine Regelung finden. Sollte eine solche Regelung ausbleiben muss die Politik sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie sich zum Komplizen derjenigen Unternehmen macht, die von diesen Verhältnissen profitieren und die Zwangslage der Kolleg_innen ausnutzen. Unser Interesse muss sein, eine legale Arbeitsaufnahme zu ermöglichen. Alles andere bedeutet, dass der jüngst eingeführte Mindestlohn in der Praxis nicht eingehalten und erkämpfte Arbeitsstandards gezwungenermaßen unterlaufen werden, was weder in unserem noch im Interesse der betroffenen Beschäftigten sein kann.

Als Gewerkschafter_innen wissen wir, dass wir unsere Interessen nur durch gemeinsame Organisierung vertreten können. Unsere Kolleginnen und Kollegen, die als Gruppe Lampedusa in Hamburg bekannt wurden, haben diesen notwendigen Schritt gemacht. Sie haben sich als Gruppe und dann auch in ver.di organisiert. Deswegen haben wir durch entsprechende Beschlüsse des Landesbezirksvorstands in erster Linie ihre Anliegen und Forderungen zu den unseren gemacht. Selbstverständlich schließt unser Appell aber auch alle anderen durch die Drittstaatenregelung betroffenen Kolleginnen und Kollegen mit ein.

Wir, die Unterzeichnenden, appellieren an die gewählten Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft, die sich gerade in Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung befinden: Finden Sie eine Regelung, die es unseren aus Libyen geflohenen KollegInnen erlaubt, in Hamburg legal arbeiten zu können. Schaffen Sie Möglichkeiten, allen in Drittstaaten anerkannten und hier lebenden Geflüchteten eine legale Arbeitserlaubnis zu gewähren.

Wer diesen Appell unterstützen möchte, sende bitte eine Mail mit Namen, Vornamen, Ort und eventueller Funktion* bis zum 18.03.2015 an jugend.hamburg@verdi.de, Betreff: „Appell“.

*Die Funktionsbezeichnung dient nur der Information, dies wird bei Veröffentlichung benannt.
V.i.S.d.P.: ver.di Jugend Hamburg, Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg

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Dazu brauchen wir auch dich – mach mit in der SDAJ!“

SDAJ Berlin

Wir als SDAJ kämpfen für eine bessere, nach den Bedürfnissen aller Menschen gestaltete Gesellschaft. Wir kämpfen für eine sozialistische Gesellschaft, weil nur diese in der Lage ist, die Bedürfnisse und Rechte der Menschen, insbesondere der Jugendlichen zu erfüllen und zu sichern.

Neben grundsätzlichen Forderungen für die Rechte Jugendlicher, die zum Ziel haben, allen Jugendlichen ein selbstbestimmtes, menschenwürdiges Leben und den gleichberechtigten Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit zu sichern, vertreten wir den Standpunkt, sich gegen Homophobie, Sexismus und Behindertenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft einzusetzen.

Auch wenn eine formale Gleichberechtigung in unserer Gesellschaft besteht, werden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung, ihrer körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung oder ihres Geschlechtes diskriminiert und in vielen Lebenslagen benachteiligt.

In unserem Zukunftspapier fordern wir für jeden Menschen ein selbstbestimmtes Leben ein, was grundsätzlich die Anerkennung einer selbstbestimmten Sexualität beinhaltet. So lehnen wir “ die bürgerliche Moral und das überkommene Idealbild der bürgerlichen Familie als gesellschaftliche Norm ab. Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der homosexuelle Beziehungen gleichberechtigt neben heterosexuellen bestehen und die von vielfältigen Formen des Zusammenlebens geprägt ist .”

Wir vertreten die Position, dass niemand wegen seiner körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung benachteiligt oder diskriminiert werden darf. Voraussetzung dafür ist eine gleichberechtigte und barrierefreie Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Gleichberechtigung ist ein Grundrecht. “ Allen Menschen müssen die gleichen Rechte zustehen. Die doppelte Diskriminierung von Frauen und Mädchen muss endlich beendet werden. Nicht nur der Zwang ihre Arbeitskraft zu verkaufen,

sondern die zusätzliche Einengung in eine Geschlechterrolle – alleinige Verantwortung für Haushalt und Familie, Forcieren bestimmter Schönheitsideale bis hin zu Gewalt und sexueller Misshandlung und Ausbeutung – machen den Charakter der doppelten Diskriminierung aus. ”

Die Benachteiligung vom Menschen in Bezug auf Homophobie, Behindertenfeindlichkeit und Frauenfeindlichkeit in allen Bereichen der Gesellschaft muss zu Gunsten einer echten Gleichberechtigung überwunden werden.

So sehen wir als Marxisten-Leninisten den Kampf gegen die kapitalistischen Strukturen in dieser Gesellschaft als Hauptaufgabe, um ein selbstbestimmtes, gleichberechtigtes und von Diskriminierung befreites Leben zu führen.

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„PEGIDA Flandern“ in Belgien, ein gestärkter Front National in Frankreich, aggressive griechisch- und türkisch-nationalistische Kräfte in Zypern – die Erscheinung der rechten Kräfte ist unterschiedlich, ihre Funktion grundsätzlich gleich. Über ihre Erfahrungen im antifaschistischen Kampf, über die Lehren des antifaschistischen Sieges vor 70 Jahren und über die laufenden Klassenkämpfe in ihren Ländern tauschten sich die Vertreter 13 kommunistischer Jugendorganisationen aus.

Zum 11. Mal trafen sie sich zum „Meeting of European Communist Youth Organisations“ (MECYO), zum ersten Mal richtete die SDAJ das Treffen am 7. und 8. März in Frankfurt aus.

In einer Erklärung zum 70. Jahrestag des Sieges über den Nazifaschismus betonte das Treffen, dass die unterschiedlichen faschistischen und reaktionären Kräfte den Interessen des großen Kapitals dienen. Die Beiträge der Organisationen machten auch deutlich, wie lebendig die Kämpfe der Vergangenheit heute sind: Die Rednerin der Portugiesischen Kommunistischen Jugend machte deutlich, dass die heutige Schwäche faschistischer Kräfte in Portugal auch mit der Nelkenrevolution von 1974 zusammenhängt, während der Vertreter der Griechischen Kommunistischen Jugend die Traditionslinie des faschistischen Einflusses in Griechenland in den Zusammenhang der Niederlage im griechischen Bürgerkrieg stellte.

Den zweiten Tag der Konferenz nutzten die Delegierten unter anderem zu einem Erfahrungsaustausch über ihre jeweilige Arbeit unter Schülern, Studierenden und jungen Beschäftigten, über die Lage der Jugend in ihren Länder und die Aufgaben junger Kommunisten in Gewerkschaften und Bewegungen.

Alle teilnehmenden Organisationen sind gleichzeitig Mitglieder des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ). Dementsprechend nahm auch der WBDJ-Präsident, der Zyprer Nicolas Papadimitriou, am MECYO teil. Im Gespräch mit UZ unterstrich er, dass der WBDJ mit den kommunistischen Mitgliedsorganisationen „ein gemeinsames Verständnis davon teilt, wie der Faschismus von den imperialistischen Kräften genutzt wird, ein gemeinsames Verständnis des Antikommunismus der EU und des Beitrages der Kommunisten und der Sowjetunion zum antifaschistischen Kampf“.

UZ

Kräfte bündeln SDAJ richtet MECYO aus – Gespräch mit Jule W.

Wie bewertet ihr die Ergebnisse des Treffens?

Wir sind sehr zufrieden, dass trotz aller Kontroversen eine gemeinsame Erklärung kommunistischer Jugendorganisationen zur Situation Europas 70 Jahre nach dem Sieg über den Faschismus zustande gekommen ist. Das zeigt, dass wir in der Lage sind, unsere Kräfte zu bündeln – gegen alle Formen des Faschismus, gegen die reaktionäre EU, für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Krieg.

Welchen Nutzen hat so ein Treffen für eure Arbeit hier in Deutschland?

Mit dem Treffen haben wir ein Zeichen gesetzt, dass ein Ausweg aus der Krise im Interesse der Werktätigen nur auf dem Weg des Internationalismus erreicht werden kann. In diesem Sinne werden alle Organisationen in ihren Ländern gemeinsame Aktivitäten zum 8. und 9. Mai 2015 entwickeln.

In welchem Verhältnis stehen für euch die Arbeit im WBDJ und die Zusammenarbeit kommunistischer Jugendorganisationen?

Unser Engagement im WBDJ steht in keinerlei Widerspruch zur Vernetzung kommunistischer Jugendorganisationen in Europa. Im Gegenteil, wir sind davon überzeugt, dass diese enge Zusammenarbeit eine Stärkung für den antiimperialistischen Weltbund bedeuten kann, der dieses Jahr sein 70-jähriges Bestehen feiert.

Jule W. ist beim Bundesvorstand der SDAJ für internationale Arbeit verantwortlich.

 

Die einzig mögliche Zukunft

Aus der gemeinsamen Erklärung des 11. Treffens der europäischen kommunistischen Jugendorganisationen: „70 Jahre nach dem antifaschistischen Sieg sind wir stolz darauf, dass wir – als junge Kommunistinnen und Kommunisten – in der Tradition derer stehen, die am konsequentesten gegen den Faschismus und gegen das System, das ihn hervorbringt, gekämpft haben. (…) Wir als europäische kommunistische Jugendorganisationen rufen (…) die arbeitende und lernende Jugend Europas dazu auf, gemeinsam mit der Arbeiterklasse zu mobilisieren – gegen die EU, für das Ende aller Gegenreformen (…) und um zum Gegenangriff überzugehen für die Eroberung der einzig möglichen Zukunft der Jugend von heute und von morgen.

In den Kämpfen, die wir heute führen, können wir Erfolge erzielen. Dennoch müssen wir für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, ohne Krieg und Unterdrückung, eine Gesellschaft des Friedens und der Solidarität kämpfen, in der die politische Macht nicht länger vom Monopolkapital ausgeübt wird, sondern in den Händen der Arbeiterklasse liegt. Diese Gesellschaft ist der Sozialismus/ Kommunismus.“

Comac (Belgien),

SDAJ (Deutschland),

MJCF (Frankreich),

KNE (Griechenland), FGC (Italien),

KJÖ (Österreich),

JCP (Portugal),

RKSMB (Russland),

CJC (Spanien),

UJCE (Spanien),

KSM (Tschechien),

KG (Türkei),

EDON (Zypern).

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Übersetzung: UZ

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Von Florian Hainrich *

850000 Metaller waren im Warnstreik und haben den Metallkapitalisten in Erinnerung gerufen, wie schnell ihre Profite platzen könnten. Jetzt stehen die Abschlüsse – es geht an die Auswertung. Und die fällt bei den meisten Metallern positiv aus. Roman Zitzelsberger, IG Metall-Bezirksleiter und Verhandlungsführer in Baden-Württemberg, sagte: „Wir sind mit der festen Überzeugung angetreten, ein belastbares Ergebnis für alle drei Forderungen der IG Metall zu finden – das ist mit dem heutigen Abschluss gelungen.“

Wie sieht dieses belastbare Ergebnis denn nun genau aus?

Zum Entgelt: 3,4 Prozent nach drei Nullmonaten, die mit einer Einmalzahlung von 150 Euro bzw. 55 für Azubis „ausgeglichen“ werden, sind sicher keine riesige Umverteilung, kommen aber bei den meisten Kollegen gut an und sind tatsächlich ein Mehr im Portmonee. Bei der Altersteilzeit ist vor allem der Angriff von Gesamtmetall abgewehrt und die Quote von 4 Prozent verteidigt worden. Dies ist wichtig und richtig, eine verbesserte Altersteilzeit bedeutet dies aber nicht. Das ist auch für die Jugend relevant, denn umso mehr und früher ältere Kollegen in Altersteilzeit gehen, desto besser ist dies für die Frage der Übernahme.

Bei der dritten Forderung, der Bildungsteilzeit, gibt es eine Besonderheit. In diesem Feld wurde Baden-Württemberg nicht Pilotbezirk, weil sich die „Arbeitgeber“ weigerten, diese zu übertragen. Stattdessen wird in den meisten Bezirken der NRW-Abschluss zur Bildungsteilzeit übernommen. Dieser beinhaltet allerdings keinen individuellen Anspruch auf unbezahlte Freistellung. Diesen gibt es nur in Baden-Württemberg, allerdings existierte er dort auch bereits vor der Tarifrunde.

Der Anspruch auf Geld für Bildung ist faktisch nirgends umgesetzt worden. Lediglich wenn die Altersteilzeitquote nicht ausgeschöpft wird, ist es möglich, Geld für Bildungszeit einzusetzen. Dies wird in den allermeisten Betrieben allein auf Grund der Altersstruktur eine absolute Ausnahme bleiben. Unterm Strich sind hier also keine großen Verbesserungen erreicht worden und vieles, was im Tarifvertrag festgeschrieben wurde, findet man bereits im Betriebsverfassungsgesetz.

Unter der Jugend gibt es durchaus Stimmen, die dieses Ergebnis nicht akzeptieren wollen. Insgesamt gibt und gab es aber keine Bereitschaft, wegen der Bildungsteilzeit in den Erzwingungsstreik zu gehen.

Die Antwort auf die Frage, warum das so ist, findet man im Entstehungsprozess der Forderung. Sie kam eben nicht aus den Betrieben, sondern sollte eine der IGM-Kampagne „Revolution Bildung“ entsprechende tarifliche Forderung sein. Diese war und ist allerdings bei den meisten Kollegen nicht gesetzt.

An diesem Beispiel kann man sehr anschaulich machen, wie wichtig breitest mögliche gewerkschaftliche Demokratie ist und wie schädlich es sich auswirkt, wenn die betriebliche Diskussion entweder nicht ernst genommen oder nur sehr begrenzt geführt wird. Unsere Aufgabe muss es sein, eben diese auszubauen und wo nötig wiederzubeleben. Damit Gesamtmetall in der nächsten Tarifrunde richtig was zum Heulen hat.

Aus UZ, Zeitung der DKP, Nr. 10/2015

* Florian Hainrich ist im Bundesvorstand der SDAJ verantwortlich für den Bereich Arbeiterjugendpolitik

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SDAJ solidarisch mit Streikenden

IMG_9696Liebe Kolleginnen und Kollegen!

wir, arbeitende und lernende Jugendliche solidarisieren uns mit eurem Kampf um bessere Arbeitsbedingungen und eurem heutigen Streik. Wir begrüßen eure Aktivität auf der Straße sehr und wünschen euch viel Ausdauer und Erfolg!

In Zeiten der Krise wird uns allen gesagt, wir müssen „den Gürtel enger schnallen“, die Kassen seien leer und deshalb sollen alle sparen. So auch in den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Dabei wurden Kürzungen von der Bundesregierung und den Ländern rigoros geplant und durchgedrückt. Gekürzt wird im öffentlichen Bereich, das spüren LehrerInnen wie SchülerInnen. So hat der Verhandlungsführer der Länder Bullerjahn (SPD) angekündigt nun eure Betriebsrente abbauen zu wollen, um Forderungen zu ermöglichen. So sieht ihre Politik aus: die kommunalen Kassen bleiben leer, für Banken und Konzerne aber stellen sie Milliarden bereit.

Gute Bildung geht anders
Mit dem Kürzen im Bildungsbereich verschlechtern sie eure Arbeitsbedingungen und damit auch die Lernbedingungen von uns SchülerInnen. Für uns Jugendliche bedeuten diese Kürzungen vor allem steigende Kosten bei Lehrmaterialien, bundesweiter Umbau zur Zweigliedrigkeit und Schmalspurausbildung für breite Teile statt Bildung, die sich an unseren Bedürfnissen orientiert. Es wird auf flexible und günstige Arbeitskräfte gesetzt. Bildung bedeutet in ihren Augen lediglich, uns für den Arbeitsmarkt zu formen. Entsprechend den Wünschen der Personalstellen der Unternehmen. Hier geht unser Bedürfnis nach allumfassender Bildung verloren.

Solidarität ist ein starkes Mittel
Wir stehen voll und ganz hinter eurer Forderung nach einem Tarifvertrag für alle Lehrkräfte. Die Entgeltgruppen mit einer Paralleltabelle an die Besoldungsgruppen zu koppeln ist ein richtiger Schritt um der finanziellen Gleichstellung entgegenzukommen. Der damit verbundene „Knackpunkt“ in den Verhandlungen bleibt der Vergleich mit der „Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst“ (GEW). Um eine echte Eingruppierung der angestellten KollegInnen (L-EGO) zu erreichen und um endlich die Unterschiede zwischen dem TVöD und dem TV-L zu überwinden ist es zentral, in den anstehenden Tarifverhandlungen gemeinsam für das Erreichen der Forderungen einzutreten. Und noch mehr Schlagkraft würde eine gemeinsame Verhandlung mit den KollegInnen aus Bund und Kommune bringen. Pocht also darauf, dass euer Tarifvertrag 12 Monate gültig ist!

Zusammen kämpfen, gemeinsam streiken
Die Verantwortlichen werfen Euch vor, mit den Streiks „den Schulfrieden“ zu stören. Ihr Schulfrieden heißt, uns SchülerInnen gegen euch LehrerInnen auszuspielen. Aber unsere Interessen können wir nur gemeinsam durchsetzen, also Schluss mit dem Schulfrieden! Wir müssen lernen unsere Interessen gemeinsam zu vertreten! Wir unterstützen euren Kampf für bessere tarifliche Regelungen. Er ist nicht nur wichtig sondern
gibt anderen auch Mut. Vergesst dabei nie, dass wir, LehrerInnen, SchülerInnen und Eltern nie gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Unterstützt Kämpfe der anderen Gruppen, führt sie zusammen, so wie wir es heute versuchen. Nur gemeinsam können wir ein besseres (Bildungs-)System gegen die herrschende Politik durchsetzten.

In diesem Sinne:

  • für die Erhöhung um 5,5 % und 175 € für alle!
  • Hände weg von Eurer Rente!
  • Gleiches Geld für gleiche Arbeit!
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