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Fotostrecke

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„Make capitalism history – Die Zukunft gehört uns!“

1 500 Jugendliche zu Gast der SDAJ auf dem Festival der Jugend in Köln Alles spielte mit: Die gute Vorbereitung und Organisation des Festivals, das inhaltliche und kulturelle Programm, das Wetter und nicht zuletzt die gute Stimmung der Besucher. So konnten Organisatoren und Unterstützer das Festival der Jugend in Köln als ein sehr erfolgreiches Pfingstwochenende verbuchen.

Auf und nach dem Fest waren von unterschiedlichen Seiten positive Stimmen zu hören. „Besonders gefreut habe ich mich, dass wir in diesem Jahr so viele Unterstützer gewinnen konnten. 29 politische Organisationen haben das Festival unterstützt, vier Medienpartner haben im Vorhinein die Werbetrommeln gerührt und die Naturfreundejugend NRW sowie die Deutsche Kommunistische Partei haben von Anfang an überall mit angepackt“, meint Paul Rodermund, Bundesvorsitzender der SDAJ.

Die SDAJ hatte alle Register gezogen, um in diesem Jahr viele Jugendliche unter dem Motto „Make capitalism history – Die Zukunft gehört uns!“ für die Teilnahme am Festival zu gewinnen. 650 Dauercampern und 1 500 Besuchern nahmen das Angebot an. Das ist bemerkenswert, denn auch wenn Konzerte, Party, Sport und Kulturprogramm nicht zu kurz kamen, stand das politische Programm im Vordergrund. Von Politikverdrossenheit keine Spur.

Auch viele internationale Gäste waren auf dem Festival anzutreffen. Der Belgier Peter Mertens las aus seinem Bestseller „Wie können sie es wagen?“, griechische Kommunisten berichteten vom Widerstand gegen die Erpressungspolitik der Troika und Ukrainer warben für Solidarität mit den Kämpfenden im Donbass. Erstmals bereicherte eine Delegation der Bewegung junger Kommunisten aus Frankreich das Festival.

Mit attraktiven Angeboten waren DKP und UZ auf dem Fest sichtbar. Nicht nur kulinarische Angebote, auch Diskussionsrunden, u. a. mit Patrik Köbele zur Notwendigkeit der Kommunistischen Partei, fanden lebhaften Zuspruch. Der Einsatz rund um das „Café K“ wurde reich belohnt: Mehr als zehn junge Menschen füllten ihren Antrag auf Mitgliedschaft in der DKP aus, die UZ kann sich über fast 50 neue Abonnenten freuen.

Werner Sarbok

Aus UZ, Zeitung der DKP, Nr. 22/2015

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Ein Termin, eine Bewegung

Als Reaktion auf den Selbstmord des Lehrlings Paul Nähring im Juni 1904 entstanden unabhängig voneinander der Verein der Lehrlinge und jugendlichen Arbeiter Berlins und der Verein junger Arbeiter Mannheims, in den Folgejahren gründeten junge ArbeiterInnen reichsweit in Deutschland zahlreiche weitere Vereine. Mit dem Reichsvereinsgesetz 1908 verbot die Reaktion Jugendlichen unter 18 Jahren jegliche politische Betätigung. Das Wechseln der Sozialdemokratie in das Lager des Militarismus spaltete nicht nur die Arbeiterbewegung, sondern auch die Jugend. Vor diesem Hintergrund schlossen sich im Oktober 1918 oppositionelle Gruppen zur Freien Sozialistischen Jugend (FSJ) zusammen, auf deren Gründungskongress der wenige Tage zuvor aus dem Gefängnis freigekommene Karl Liebknecht begeistert gefeiert wurde. 1920 benannte sie sich in „Kommunistische Jugend“ und 1925 in den „Kommunistischen Jugendverband Deutschlands“ um. Untrennbar verknüpft mit der Geschichte der Arbeiterjugend ist die Geschichte von Jugendtreffen zu Pfingsten: Bereits im Jahr 1909 fand in Deutschland das erste Arbeiterjugendtreffen zu Pfingsten statt. Veranstalter dieser „Jugendtage“ war die Sozialistische Arbeiterjugend. Während der gesamten Dauer der Weimarer Republik führten unterschiedliche Arbeiterjugendorganisationen Pfingsttreffen durch, die teilweise auch internationalen Charakter annahmen. Die Tradition wurde nach der Zerschlagung des Faschismus fortgeführt.

Nicht bemuttert

Nina Hager wuchs in der DDR auf, in der FDJ war sie unter anderem Mitglied der Kreisleitung in Berlin-Prenzlauer Berg. Heute ist sie Chefredakteurin dieser Zeitung und stellvertretende Vorsitzende der DKP.

„Pfingsten 1966 fuhr ich zum ersten Mal als junge FDJlerin zu einem Treffen der FDJ-Bezirksorganisationen Berlin und Frankfurt/Oder nach Eisenhüttenstadt. Ältere Schüler aus der 11. Klasse hatten über uns die Patenschaft übernommen und passten auf, dass wir ‚nicht über die Stränge‘ schlugen. Nein, Spaß beiseite, das war in Ordnung, weil sie uns eben nicht ‚bemutterten‘, sondern in Diskussionen auch politisch ernst nahmen. Damals debattierten wir – soweit ich mich erinnere – in unserer Unterkunft unter anderem intensiv über einen Brief der SED an die Mitglieder der SPD, der im ‚Neuen Deutschland‘, dem Zentralorgan der SED erschienen war. Die Fahrt galt übrigens als Auszeichnung für gute schulische Leistungen und gesellschaftliche Arbeit.

Wir erlebten – mir war das damals nicht klar – den Beginn der Singebewegung der FDJ mit den Auftritten des Hootenanny-Clubs aus Berlin, der von dem kanadischen Sänger Perry Friedman mitbegründet worden war. Friedman war 1959 in die DDR übergesiedelt. Mit einem Leierkasten zogen die ‚Hootenannies‘ durch die Stadt und warben für ihre Veranstaltungen, die auf teils improvisierten oder auch teils sehr kleinen Bühnen mit viel Erfolg abliefen. Zwei Jahre später war ich auf dem großen Pfingsttreffen der FDJ in Karl Marx-Stadt, von dem wir völlig übermüdet, aber voller Eindrücke wieder nach Hause kamen. Der Höhepunkt meiner FDJ-Zeit aber waren die Weltfestspiele der Jugend und Studenten in Berlin 1973.“

Erholen und verändern

Rolf Priemer trat 1960 der illegalen KPD bei und war seitdem in der sozialistischen Jugendarbeit aktiv – als Gewerkschafter, als Redakteur der Zeitschrift „elan“ und von 1968 bis 1974 als Bundesvorsitzender der neu gegründeten SDAJ.

„Vor 110 Jahren ist die Arbeiterjugendbewegung in Deutschland gebildet worden. Seitdem gibt es die Tradition der Pfingsttreffen – Kampf und Freizeit, Erholung und Sport gehören dabei zusammen. In den frühen 1960er Jahren waren sowohl die KPD als auch der antifaschistisch-demokratische Jugendverband FDJ in der Bundesrepublik verboten. Aber auch in dieser Zeit gab es Zeltlager und Ähnliches an Pfingsten, die Gewerkschaftsjugend, die Naturfreundejugend und die Falken waren da sehr aktiv. Ich habe zum Beispiel 1964 das Jugendtreffen der IG Metall in Heilbronn besucht und habe für die sozialistische Jugendzeitschrift ‚elan‘ darüber berichtet. Wir haben als Kommunisten natürlich an diesen Treffen teilgenommen. Wir wollten uns ja auch erholen. Aber das war eben auch eine Möglichkeit, um neue Kontakte zu knüpfen, um stärker zu werden, um fortschrittliche Dinge durchzusetzen.

Trotz des KPDVerbots war da überhaupt nichts Illegales, nichts Verbotenes dabei, das war ein ganz freundschaftlicher Umgang mit den Kollegen – wohl wissend, dass man in einigen Positionen nicht einig war. Ich war damals aktiv in der Jugend der IG Druck und Papier in Düsseldorf. Natürlich gab es da Leute, die fanden, dass ich etwas besondere Ansichten habe. Aber ich war ein normaler Kollege, ich war Betriebsratsvorsitzender und habe in der Interessenvertretung versucht, meine nicht gerade sozialpartnerschaftlichen Positionen durchzusetzen.

Das ist mir gelungen, weil ich das Vertrauen der Kollegen hatte, nicht, weil ich irgendwie verdeckt gearbeitet hätte. Es gab zwar Repressionen. Einmal hat die Polizei unser Betriebsratsbüro durchsucht, auch bei mir zu Hause gab es zwei Durchsuchungen. Dieser Druck bestand schon. Aber in der alltäglichen Arbeit hat uns das nicht sehr belastet, weil wir am Arbeitsplatz Kollegen waren und in der Gesellschaft normale Bürgerinnen und Bürger.

Nach der antikommunistischen Hysterie der 50er Jahre war die Gesellschaft im Umbruch, und es gab bestimmte Freiräume, in denen wir uns bewegen konnten und in denen wir Übereinstimmungen mit anderen fortschrittlichen Kräften erzielen konnten. In den späten 60ern fand dann dieser riesige Aufschwung statt, ein regelrechter Aufruhr der Jugend gegen das System, gegen die herrschende politische Orientierung und gegen die politischen Repräsentanten der alten Bundesrepublik.

So konnten wir als SDAJ entstehen – es gab plötzlich ein Potential für eine politische, für eine sozialistische Arbeiterjugendorganisation.
Die SDAJ hat 1969 zum ersten Mal Pfingstcamps veranstaltet und seitdem Jahr für Jahr, in allen Landesverbänden – größere oder kleinere Camps, am Stadtrand oder ganz weit draußen. Immer mit vielen Diskussionen, mit Spiel und Sport und immer mit der Gitarre. Da kamen natürlich die Mitglieder der SDAJ, aber die meisten waren keine Mitglieder. Das waren Lehrlinge, junge Arbeitern, die SDAJ war damals stark in der Lehrlingsbewegung verankert. Schülern weniger, die kamen erst später. 1971 bin ich mit einem Sonderzug der SDAJ Ruhr-Westfalen zu einem Pfingstcamp an der Ostsee, bei Kiel, gefahren. In dem Zug fuhren 600 bis 800 Jugendliche mit, die Hälfte keine SDAJ-Mitglieder, sondern Kollegen und Freunde. Durch die gemeinsame Diskussion und das gemeinsame Erholen sind dann viele in die SDAJ eingetreten. Viele von denen hatten die Ostsee noch nie vorher gesehen.

1973 hat die SDAJ Ruhr-Westfalen ein Camp mit der Rockgruppe Floh de Cologne gemacht. Die hatten für uns damals eine große Bedeutung, weil sie aktuelle Texte sangen und spielten, die die Lage und die Probleme der Arbeiterjugend abbildeten. Da sind über 1000 Leute gekommen, so etwas wie die Festivalkultur heute gab es damals ja noch nicht. In der Arbeiterjugend gab es eine andere Kultur als in der Studentenbewegung. Die Lehrlingsbewegung, das war ein Aufstand von Lehrlingen und jungen Arbeitern gegen die miese Berufsausbildung, und die Lieder von Floh de Cologne waren eine Reaktion darauf. edes dieser Pfingstcamps war ein Moment, der zusammengeschweißt hat, ein Erlebnis, ein politischer Diskurs und eine Werbung für die SDAJ. Das ist bis heute so, bis zum Festival der Jugend in diesem Jahr, und das ist grandios. Ich erinnere mich immer noch daran, dass es damals in Bonn einen späteren Professor gab, der wilde Pamphlete gegen die ‚Volksfront-Akteure‘ der SDAJ verfasst hat, die mit den Jusos gemeinsam den Umsturz betreiben wollten. Naja, wir wollten das Land schon ändern.“
„Jedes dieser Pfingstcamps war ein Moment, der zusammengeschweißt hat.“

Selbst gemacht

Ruth M. aus Frankfurt a. M. erlebte als Vierzehnjährige die Befreiung vom Faschismus – und, wie in der FDJ ein solidarisches Miteinander unter Jugendlichen entstand.

„Im Faschismus, dieser Drill, das war ja Pflicht. Du musstest dich bei der Hitlerjugend melden. Wir waren froh, dass das vorbei war mit diesen Uniformen und Appellen, das hat man ja nicht gerne gemacht. Wenn ich heute die Melodie des Deutschlandliedes höre, dann muss ich immer daran denken, wie wir in der Schule beim Morgenappell dazu mit erhobenem Arm strammstehen mussten. Zu Pfingsten sind wir zum Zelten gefahren, zum Beispiel in den Hintertaunus. Wir waren Lehrlinge, so kamen wir mal raus aus der Geschäftigkeit. Von diesen Zeltlagern kam ich manchmal total heruntergerissen wieder zu Hause an, weil ein Unwetter war, und alles war nass, die Kleider und die Zelte. Es gab damals nur wenige Jugendgruppen, die richtige Zelte hatten, die anderen mussten dann irgendetwas aus Decken oder so bauen. Aber unsere Gruppe im Frankfurter Stadtteil Westhausen-Praunheim hatte Zelte. Die hatte jemand 1933 vor den Nazis in Sicherheit gebracht. Wir sind gewandert, wir haben Lieder gesungen und am Feuer gesessen, und wir hatten uns viel zu erzählen.

Wir hatten den Krieg hinter uns, und jeder wollte, dass wir jetzt endlich das machen können, was wir wollen, dass wir freier leben können. Und diese Fahrten, das haben wir alles selbst gemacht. Das mit dem Essen war damals so eine Sache – der eine konnte vielleicht drei Kartoffeln mitbringen, der andere eine Stange Lauch, da haben wir dann etwas draus gemacht. Und wenn das Geld nicht für den Zug gereicht hat, dann sind wir mit dem Fahrrad gefahren. In der Jugendgruppe war klar, dass wir uns gegenseitig unterstützen, das war in der Not dieser Zeit auch gar nicht anders möglich. Wir haben in der Jugendgruppe auch Geld gesammelt, damit Einzelne zum Beispiel an den Weltfestspielen teilnehmen konnten, oder an Demonstrationen in anderen Städten. 1952 haben wir Geld gesammelt, damit jemand von uns zu der Demonstration gegen die Wiederbewaffnung nach Essen fahren konnte. Bei dieser Demonstration hat die Polizei dann den Philipp Müller erschossen.

Auch das Programm in unserer Jugendgruppe haben wir selbst gestaltet. Wir haben zum Beispiel jemanden von den alten Antifaschisten eingeladen, der uns aufgeklärt hat. Wir waren da sehr wissbegierig, weil die uns über das andere Leben in Deutschland erzählt haben, über den Widerstand gegen den Faschismus. Solche Fahrten waren für uns große Erlebnisse, das war unsere schönste Zeit. Aber dafür gab es ja gar nicht lange die Gelegenheit, weil dann 1951 die FDJ auch schon verboten wurde.“

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Patrik Köbele zum Festival der Jugend

Erinnerst Du Dich? Früher? Da war ganz klar: Pfingsten ist Festival der Jugend oder Pfingstcamp. Da mobilisieren wir, da fahren wir hin. Da gab’s kein Frei. Das war manchmal hart, aber meistens klasse.

Und Heute? Heute hören wir immer wieder auf Gruppenabenden, Kreisvorstandssitzungen und -Konferenzen der DKP: „Wir sind zu alt. Die Partei muss sich verjüngen, aber wie sollen wir an Jugendliche rankommen?“

Machen wir es doch wie früher. Pfingsten ist Festival der Jugend in Köln. Da mobilisieren wir hin und sprechen Jugendliche aus dem Umfeld, der Antifa und die Kinder der Genossinnen und Genossen hin. Da fahren wir hin. Denn die Chance ist da. Pfingsten treffen sich hunderte Jugendliche in Köln, beim Festival der Jugend der SDAJ.

Sie wollen über alles reden, die Revolution, den Kampf in Betrieb und Schule, die Bundeswehr, die Bündnispolitik und die Kommunisten. Sie wollen Sport treiben vom Hamburger Fünfkampf bis zum Fußballturnier. Sie wollen feiern, von der Disko bis zum gemeinsamen Singen von Arbeiterliedern.

Und sie wollen uns. Ja, sie wollen Kommunistinnen und Kommunisten – zum Diskutieren, zum Streiten, zum Feiern. Dazu bringen sie viele Partner mit – von der Bezirkschülervertretung, über Gliederungen der Gewerkschaftsjugend bis zu solid- und Naturfreundejugendgruppen.

Andere Kräfte beneiden uns um so eine Chance, der „Verfassungsschutz“ wird das Festival – im Unterschied zu Nazizusammenrottungen – genau beobachten. Nehmen wir den Auftrag an. Hier müssen wir wie der Fisch im Wasser sein – und das macht Spaß und gibt Kraft.

Wer linke Jugend erleben will, wer über die SDAJ nicht nur theoretisieren will, wer sich dem Problem stellt, dass wir die Partei verjüngen müssen, wer die öde Stille an Pfingsten zu Hause fürchtet, der kommt nach Köln – zum Festival der Jugend der SDAJ. Wir sind gewünscht: Für ein paar Stunden, für einen Tag, für die ganze Zeit – für eine Debatte, für eine Schicht – für mehr.

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Der Countdown läuft: Am Freitag startet das Festival der Jugend in Köln.

festival-der-jugend-2015-2Vier Tage fährt der Jugendverband am kommenden Pfingstwochenende alles auf, was die revolutionäre Jugend im Land zu bieten hat: Diskutiert wird gegen die G7, NATO-Aggression, Neofaschismus in neuen Kleidern und forcierte Ausbeutung; gelauscht wird der Lektüre von Schernikaus „Kleinstadtnovelle“ und den Erfahrungen der Zeitzeugin Erika Baum vor und nach der Befreiung vom deutschen Faschismus; und gefeiert wird zu antiimperialistischem Rap von S. Castro, Skatepunk von Narcolaptic und dem Singer-Songwriter Daniel Kahn.

Wer’s genauer wissen will, kann hier das komplette Programm einsehen.

Für Unentschlossene liefert das DKP-Nachrichtenportal noch mal 7 gute Gründe … wir sehen uns in Köln!

1.Unvergleichbar
Ich kenne kein Camp, das mit dem Festival der Jugend vergleichbar wäre. In den zahlreichen Runden und Workshops können sich die Besucher mit aktuellen Themen wie der Rolle Russlands oder der Situation in Griechenland auseinandersetzen. Gerade zum Thema Medien hat das Festival viel zu bieten – von einer Schreibwerkstatt bis zu Debatten über Medien im Sozialismus. Das Festival ist eine einmalige Möglichkeit, ein Wochenende lang mit anderen linken Jugendlichen zu diskutieren und Spaß zu haben.

Lena Kreymann, Redakteurin der jungen Welt

2. Lieben lernen
Was soll ich Pfingsten sonst machen? … Aber im Ernst: Gegen wachsende Kriegsgefahr und die massive Rechtsentwicklung in diesem Land hilft ein starker sozialistischen Jugendverband. Die SDAJ muss größer werden und das Festival ist eine tolle Gelegenheit sie kennen und lieben zu lernen. Die vielen Unterstützer unter anderem aus dem antifaschistischen Spektrum bis hinein in die Gewerkschaftsjugend und das Programm sind sehr beeindruckend. Wenn wir der SDAJ bei der Organisation dieses Festivals unter die Arme greifen können, tun wir das natürlich – mit Spaß dabei! Und wenn wir dabei auch noch für die Partei werben können, umso besser.

Wera Richter, stellvertretende Parteivorsitzende der DKP

3. Gegenteil sein
Ausbeutung statt Ausbildung, Scheinwerkverträge, Überstunden, Unionbusting, Zerstörung der Sozialstaaten, ein Erstarken der identitären Rechten in ganz Europa – die Widersprüche des Kapitals zeigen sich wieder deutlicher. Doch wie schon Luxemburg wusste, so setzt jede Bewegung des Kapital auch ihr Gegenteil in die Welt. Dieses Gegenteil können wir als Sozialisten sein! Deshalb freue ich mich, mit euch gemeinsam zu diskutieren, zu feiern und den Sozialismus praktisch werden zu lassen!

Sebastian C. , Hotelkaufmann, Student Soziologie und Psychologie

4. Richtig wichtig: DKP-Support
Ich fahre zum Festival, weil es die Gelegenheit bietet, mit der SDAJ über unsere gemeinsame Politik zu reden. Und für Gewerkschafter bietet es natürlich auch die Möglichkeit, Jugendliche aus dem Betrieb mitzunehmen. Die sind danach in der Regel schwer beeindruckt. Es richtig und wichtig, dass wir als DKP das Festival aktiv unterstützen.

Bernd Blümmel

5. Soliadrische Atmo
Das Festival der Jugend ist für unsere komplette Familie ein perfektes Wochenende. Von ganz alt bis ganz jung freuen wir uns auf tolle Veranstaltungen, tolle Leute und eine unvergleichliche, solidarische Atmosphäre. Dass wir alle einen Teil zum gelingen des Festivals beitragen, macht diesen Termin zu einem besonderen Highlight in 2015.

Anna Cordi, Jugendverantwortliche der DKP Baden-Württemberg

6. Genossen treffen
Zum Festival der Jugend der SDAJ nehme ich mir eine Woche Urlaub und bin bei Auf- und Abbau dabei. Den revolutionären Jugendverband zu unterstützen, ist das Beste, was man als Kommunist tun kann: „Sie sind die Schnitter der kommenden Mahd, sie sind die Zukunft und sie sind die Tat“. Außerdem macht es Spaß und man trifft eine Menge Genossen, die man schon lange nicht mehr gesehen hat.

Stefan Natke, Berlin

7. Über aktuelle Themen diskutieren
Ich fahre zum Festival der Jugend nach Köln, weil es das einzige Festival ist auf dem man feiern und diskutieren kann, die Leute super nett sind und alle einen solidarischen Umgang miteinander haben.
Besonders freue ich mich auf die Buchvorstellung von Susanne Wittstahl zu: „Antifa heißt Luftangriff“, da das Thema in Leipzig eine große Bedeutung hat und auf die Runde: „Meinst du die Russen wollen Krieg?“, da es um ein sehr aktuelles und wichtiges Thema geht über das wir diskutieren müssen.

Katha, Leipzig

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FESTIVAL DER JUGEND _________________ Gemeinsam kämpfen – gemeinsam feiern auf dem Festival der Jugend 2015 in Köln!

 

Aufruf zum Festival der Jugend 2015

Ende Mai dieses Jahres ist es wieder soweit! Vom 22.-25. Mai 2015 findet das Festival der Jugend im Jugendpark in Köln statt. Gemeinsam mit vielen Jugendlichen wollen wir feiern und diskutieren. Mit Konzerten, spannenden Workshops und aufregenden Sport- und Kulturangeboten wollen wir gemeinsam ein cooles Festival gestalten.

Gemeinsam diskutieren…

Zu diskutieren gibt es für die arbeitende und lernende Jugend sehr viel. Überall bemerken wir, wie unsere Lebensumstände sich stetig verschlechtern, unsere Schulen zerfallen, unser Ausbildungsgehalt sinkt und unsere Wohnungen immer teurer werden. Doch Geld ist da! Aber wohin fließt das Geld, wenn nicht in Schule und Ausbildung oder die Kommunen? Ein großer Geldfresser in Deutschland ist die Bundeswehr, deren Etat in diesem Jahr schon wieder erhöht wurde. Die Bundeswehr wird weiter aufgerüstet und auch immer häufiger eingesetzt. Von deutschem Boden geht Krieg aus! Der deutsche Imperialismus dominiert die EU. Doch das ist nicht genug, die EU soll wachsen und mit ihr der Einfluss Deutschlands in der Welt.

So zum Beispiel auch in der Ukraine. Der Konflikt dort entstand nicht so plötzlich, wie es uns die Medien glauben machen wollen. Der Deutsche Imperialismus hat die Ukraine schon lange im Visier seiner geopolitischen Strategie. Mit einem Assoziierungsabkommen wollte man das zweitgrößte europäische Land mit seinen 45 Millionen Einwohnern für sich erschließen und damit bewusst aus der russischen Einflusssphäre lösen. Um Stimmung für diesen Kurs zu machen, finanzierte man auf dem Maidan eine proeuropäische Bewegung. Gefördert von den westlichen Regierungen, setzte sich schließlich eine ultrarechte bis faschistische Regierung durch. Mittlerweile ist es selbst in den bürgerlichen Medien angekommen: Die deutsche Regierung macht gemeinsame Sache mit den Faschisten und verschweigt die Verfolgung tausender Antifaschisten, Gewerkschafter und Kommunisten in der Ukraine.
Deutschland muss Verantwortung übernehmen: Als im letzten Jahr die religiös-fundamentalistische Terrorgruppe Islamischer Staat größere Aufmerksamkeit von der westlichen Presse bekam, spielte sich die deutsche Regierung als der große Retter auf, unterstützte mit Waffen und humanitären Hilfsgütern. Was verschwiegen wurde: Jahrelang hatte man den Aufbau einer solchen Armee von „Glaubens-Kriegern“ wohlwollend in Kauf genommen und Waffen an Unterstützerstaaten des IS (Saudi-Arabien, Katar und die Türkei) geliefert. Der Plan von der Etablierung des IS als Marionette des Westens ist nicht aufgegangen und doch hat er zur gewünschten Destabilisierung der Region und vor allem Syriens geführt.

Krieg und Leid in aller Welt und Deutschland ist vorne mit dabei. Die Bundeswehr ist an 17 Kriegseinsätzen beteiligt. Tendenz steigend. Doch auch innerhalb Deutschlands rückt uns das Militär weiter auf die Pelle. Man will uns weiß machen, die Bundeswehr wäre eine Friedensarmee, die nur in Einsätze geschickt wird, um zu helfen. Außerdem sei die Bundeswehr ein toller Arbeitgeber – einer der größten Deutschlands sogar. Doch die Bundeswehr kämpft nicht für den Frieden und sie gibt uns auch keine guten und sicheren Jobs. Denn die deutsche Armee kämpft nicht für unsere Interessen als Schüler oder Auszubildende, sie kämpft für die Interessen der Banken und Konzerne in unserem Land. Wenn es heißt, es gehe um Demokratie und Menschenrechte, dann heißt das übersetzt: Es geht um Absatz- und Kapitalmärkte, es geht darum Profite zu vermehren. Dafür sollen wir als Soldaten tatsächlich in den Krieg ziehen.

Gemeinsam kämpfen…

In der 1. Hälfte des Jahres 2015 sollen solche und weitere Aggressionen des deutschen Imperialismus in aller Welt weiter koordiniert und geplant werden. Das drückt sich in unterschiedlichen „Events“ des deutschen Imperialismus aus.

Am 18. März wird die Europäische Zentralbank in Frankfurt neu eröffnet. Und es regt sich viel Protest gegen dieses Symbol des Kapitalismus in Europa. Wie schon bei den letzten Gegenprotesten ist auch 2015 wieder mit starken staatlichen Repressionen zu rechnen. Trotzdem lassen wir uns davon nicht abhalten. Denn wir wollen keine Banken, die eine systematische Ausbeutung der Jugend in Europa und weltweit betreiben.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz vom 6.-8. Februar 2015 verhandelten die Herrschenden aus aller Welt. Dabei ging und geht es ihnen nicht um unsere Rechte oder Sicherheit. Vielmehr stehen Absatzmärkte, Rohstoffvorkommen und geostrategische Interessen im Fokus. Die imperialistischen Mächte der Welt handeln ihre Interessen aus. Die Beteiligung Deutschlands hieran wird zunehmend abgelehnt. Das drückt sich in den geplanten Gegenprotesten aus, an denen auch wir uns beteiligten und auch wieder beteiligen werden.

Wie auf der Sicherheitskonferenz wird auch auf dem diesjährigen G7 Gipfel mit vielen Gegendemonstranten und mit harten Repressionen zu rechnen sein. Hier treffen sich, wie bei der SiKo, die mächtigsten der Welt. Dieses Jahr tagen die G7 in Deutschland, wir werden da sein!

Das Festival der Jugend findet nicht losgelöst von dem, was in diesem Land passiert, statt. Wir wollen die aktuellen Tendenzen und Ziele der Politik hinterfragen und uns auf Kämpfe der Zukunft vorbereiten.

…gemeinsam feiern!

Doch wir wollen nicht nur diskutieren, das Festival hat wesentlich mehr Facetten: Von Fußballturnier bis Kistenklettern, von Foto-Workshop bis Hip Hop, von Werkstatt bis Kino, von Konzerten bis Party die ganze Nacht. Denn wir wollen auch feiern! Am Freitag und Samstagabend gibt es erst coole Konzerte auf der Großbühne und dann heiße Beats zum Tanzen! Wer dann noch Lust und Ausdauer hat, kann am Sonntag die historischen Errungenschaften der Arbeiterbewegung in Form vom Arbeiterliederabend zelebrieren.

Gemeinsam kämpfen – gemeinsam feiern auf dem Festival der Jugend 2015 in Köln!

Make Capitalism History – Die Zukunft gehört uns!

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Am 13. Mai fanden an den Universitäten und Technischen Hochschulen Griechenlands Wahlen zu den Studentenvertretungen statt. Die kommunistische Jugend (KNE) kandidierte mit den Listen “Panspoudastiki KS” (PKS). An den Technischen Hochschulen schnitt die Liste mit 23 % als zweitstärkste ab, ebenso wie an den Universitäten, wo sie auf 19,3 % der Stimmen kam. Von den ca. 85 000 Stimmen erhielt die kommunistische Liste insgesamt gut 16 000 und hielt damit ihren Einfluss im Vergleich zu den vorangegangenen Wahlen von 2014, bei einem leichten Rückgang an den Technischen Hochschulen und einem kleinen Zugewinn an den Universitäten.

Die Listen der rechten Nea Demokratia, der PASOK (der „alten“ Sozialdemokratie) und der Antarsya (ultra“links“) verzeichneten einen leichten Rückgang.  Mit 2,11 % an den Technischen Hochschulen und 7,42 % an den Universitäten blieb die Liste der Regierungspartei SYRIZA bei einem Verlust von gut 700 Stimmen unter „ferner liefen“.

Die Ergebnisse im einzelnen (nach KKE):

( PKS – Kommunisten; DAP – Nea Demokratia; PASP – Pasok; AREN – Syriza; EAAK – Antarsya)

Overall results in the universities 2015

196 of the  200 student unions
2015 2014 Difference
VOTES 65376 – % 67931 – % -2555 0.00 %
VALID 63063 – % 65185 – % -2122 0.00 %
SPOILED 2313 – % 2746 – % -433 0.00 %
BLANK 1363 2.16 % 1274 1.95 % 89 0.21 %
PKS 12169 19.30 % 11982 18.38 % 187 0.92 %
DAP 23825 37.78 % 24689 37.88 % -864 -0.10 %
PASP 7050 11.18 % 9550 14.65 % -2500 -3.47 %
EAAK 8392 13.31 % 8455 12.97 % -63 0.34 %
AREN 4681 7.42 % 4045 6.21 % 636 1.21 %
OTHERS 5583 8.85 % 5190 7.96 % 393 0.89 %

 

Overall results on the Technological Institutes 2015

59 of  65 student unions
2015 2014 Difference
VOTES 19752 – % 22475 – % -2723 0.00 %
VALID 19139 – % 21575 – % -2436 0.00 %
SPOILED 613 – % 900 – % -287 0.00 %
BLANK 233 1.22 % 260 1.21 % -27 0.01 %
PKS 4397 22.97 % 4885 22.64 % -488 0.33 %
DAP 8766 45.80 % 10089 46.76 % -1323 -0.96 %
PASP 3542 18.51 % 4184 19.39 % -642 -0.88 %
EAAK 375 1.96 % 633 2.93 % -258 -0.97 %
AREN 403 2.11 % 496 2.30 % -93 -0.19 %
OTHERS 1423 7.44 % 1028 4.76 % 395 2.68 %
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Rede der SDAJ auf der 8. Mai Veranstaltung in München

Auch im Rahmen des 70. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus wird erneut von Seiten der Herrschenden versucht, sich vom Faschismus abzugrenzen. Der Schein, dass die bürgerliche Demokratie, dieser Staat, ja dieses System nichts mit dem Faschismus zu tun hätten, wird überall von staatlicher und privater Seite gepflegt. Ob in Schulbüchern, im Fernsehen oder auf öffentlichen Gedenkveranstaltungen. Die Gründung der BRD wird als sogenannte „Stunde 0“ vom NS-Regime künstlich getrennt und der Faschismus wird meist als historisch abgeschlossen dargestellt. Dabei werden bewusst Zusammenhänge wie die Rolle der deutschen Banken und Konzerne beim Aufstieg der NSDAP oder Verhalten der anderen bürgerlichen Parteien zur Machtübertragung ausgeblendet. Stattdessen wird die Schuld sogar beim eigentlichen politischen Gegner gesucht, bei uns Kommunisten. Wir tragen angeblich eine historische Mitschuld an Hitlers Aufstieg, da wir ja genauso antidemokratisch gewesen seien und angeblich auch zeitweise mit den Nazis gemeinsame Sache gemacht hätten. Statt der Frage nachzugehen, wessen Interesse sich im Faschismus durchsetzt, werden die entschlossensten politischen Gegner angegriffen (bis heute, wie wir am Prozess um die Bayerische VVN sehen!). Die Herrschenden verschleiern, dass z.B. große Teile der Industrie damals wie heute Profite scheffeln. Die Herrschenden verschleiern, dass der deutsche Faschismus eben auch auf profitorientierendes Wirtschaften ausgelegt war, so wie es in diesem Staat noch immer ist.

Während in der bürgerlichen Demokratie versucht wird, die Herrschaft des Monopolkapitals durch Zustimmung innerhalb der Bevölkerung abzusichern, indem ein demokratischer Schein, bei dem ebenso die eigentlichen Interessen der Herrschenden verschleiert werden, gewahrt wird, um keinen Protest aufkommen zu lassen, wird im Faschismus jeglicher Protest zerschlagen. Aber die Herrschaft des Monopolkapitals wird nicht angetastet, sondern gesichert. Ob nun mit der direkten Einführung einer faschistischen Diktatur, dem Lenken des Protests nach rechts durch faschistische Bewegungen oder durch den Abbau von demokratischen Rechten und der Möglichkeit, die Proteste zumindestens noch im Rahmen der bürgerlichen Demokratie zu schwächen oder zu zerschlagen. Diese Maßnahmen, welche Bürgerrechte und Verfassung teilweise massiv einschränken, müssen als das gesehen werden, was sie letztlich sind: Staatsumbau und Faschisierung.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass mit diesen Maßnahmen einhergehend der Faschismus hierzulande vor der Tür steht, genauso aber auch nicht dass derartige Repressionen und Einschränkungen nur auftauchen, sofern die Arbeiterklasse zu einer Gefahr für das Monopolkapital werden würde. Vielmehr sind diese Aktionen als vorbeugende Maßnahmen der herrschenden Klasse zu verstehen.

Dabei sind derzeit vor allem zwei Maßnahmen von essentieller Bedeutung: Zum ersten der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu erlauben und zum zweiten die schrittweise Aufweichung des Trennungsgebots zwischen Geheimdiensten und Polizei. Beides kann letztlich nur als das gesehen werden was es ist: Die Vorbereitung darauf, potenzielle Proteste und Aufstände effektiv zu unterdrücken und niederzuschlagen. Ergänzt wird dies alles dann noch durch die immer stärker werdenden Angriffe auf das Streik und Versammlungsrecht durch Behörden und Gerichte wie zb. aktuell bei dem Gesetz zur Tarifeinheit und den anstehenden G7 Protesten zu sehen ist.

Demokratieabbau ist  nichts Neues

Ob in den 50er Jahren die Repressionen gegenüber der Friedensbewegung und das KPD-Verbot oder die Einführung der Notstandsgesetze und Berufsverbote in den 70er Jahren, derartige Angriffe gab es seit der Existenz dieses Staates. Diese Beispiele verdeutlichen nochmals, dass die faschistische Diktatur durch derartige Maßnahmen nicht zwingend sofort eingeführt wird, aber eben auch, dass die herrschende Klasse natürlich jederzeit versucht, die potenzielle Voraussetzung für den Faschismus zu schaffen. Er wird sozusagen zur strategischen Reserve der herrschenden Klasse. …
Aber auch faschistische Bewegungen und Gruppen spielen in einer bürgerlichen Demokratie bereits eine maßgebliche Rolle für die Politik der Herrschenden. Bereits hier erfüllen sie nützliche, ja sogar notwendige Funktionen zum Erhalt des Systems und sind zur Herrschaftssicherung des Monopolkapitals unentbehrlich.

Faschisten als Abfänger und Umfunktionierer von Protestpotenzial

Historisch lässt sich dies gut am Beispiel der NSDAP sehen, die gezielt antikapitalistische Proteste gekonnt durch pseudosozialistische Rhetorik abfing und letzten Endes durch das Konzept der Volksgemeinschaft den Klassenkampf in Deutschland bereits während der Weimarer Republik zugunsten des Monopolkapitals führte. Aber auch heutzutage lässt sich diese Funktion, Protest nach rechts zu lenken, nach wie vor erkennen. Leute wie Jürgen Elsässer erfüllen dem deutschen Imperialismus einen Bärendienst, wenn sie mithilfe von Verschwörungstheorien statt Antikapitalismus und Antiamerikanismus statt Antiimperialismus eine Bewegung parallel zur traditionellen Friedensbewegung aufbauen, welche vom Hauptfeind, der im eigenen Land steht, ablenkt.

Offensichtlicher wird diese Ablenkung, wenn man sich die Vorschläge der NPD-Jugendorganisation gegen die Ausbildungsmisere in diesem Land ansieht. Groß- und Mittelbetriebe sollen Azubis anstellen, die Jugendauszubildendenvertretungen sollen nebenbei durch irgendwelche Beiräte ersetzt werden. Und dann kommt der Haken: Sogenannte „schwer vermittelbare Jugendliche“ sollen sogenannte „gesellschaftlich nützliche Arbeit“ verrichten. Und das als (Zitat:) „sinnvoller Beitrag für die Volksgemeinschaft“ (Zitat Ende). Jugendlichen, die sich gegen die Ausbildungsmisere aufregen, wird also von den Nazis ein Angebot gemacht, mit dem Zwangsarbeit eingeführt werden soll. Und als wäre das nicht schon ein zu schlimmer Angriff auf die Arbeiterjugend und MigrantInnen (wer definiert denn bitte, wer „schwer vermittelbar“ sein soll?), wollen die braunen Kameraden auch noch verpflichtende Schulpraktika in der 9. und 12. Klasse einführen. Drei Monate lang sollen Jugendliche in „Industrie, Verwaltung, Landwirtschaft, Sozial- und Gemeindedienst“ arbeiten, und (Zitat!:) „Um den Jugendlichen nicht das Gefühl der Ausbeutung durch die Betriebe zu vermitteln, erfolgt eine Auswandsentschädigung“. Das kommt also dabei raus, wenn sich Faschisten als angebliche „Antikapitalisten“ ausgeben.

Als im August 1992 der rechte Mob in Rostock-Lichtenhagen aufmarschierte und die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber anzündete, handelte es sich bei den Reaktionen von Seiten der Regierung und der bürgerlichen Parteien sowie der Medien um meist nur rein formale Entsetzensbekundungen. Anstelle dass man die Situation der Flüchtlinge verbesserte oder gegen faschistischen Terror vorging, wurde im Dezember des gleichen Jahres mit der Zustimmung von SPD, FDP und CDU/CSU mit einem Eingriff in das Grundgesetz dass Asylrecht verschärft. Fortan war dadurch das Grundrecht, sich auf Asyl zu berufen durch neue Regelungen massiv eingeschränkt. Auch hier waren die Faschisten und Rassisten die in Rostock randalierten, der Vorwand für die Entscheidung. Schließlich müsste man ja derartiges in Zukunft verhindern, hieß es. Real bildeten die Faschisten also den Wegbereiter für eine reaktionäre Regierungspolitik, welche unter anderen Umständen ohne größere Wählerverluste und Kritik wohl kaum möglich gewesen wären. Mit der Berufung auf die angebliche „Öffentlichkeit“ lassen sich so auch unpopuläre Maßnahmen von der Regierung durchsetzen

Faschisten sorgen für Druck von Rechts auf andere bürgerliche Parteien

So tönte dieses Jahr CSU-Vorsitzender Horst Seehofer auf der CSU-Versammlung am Aschermittwoch bezüglich der Flüchtlingsproblematik: „Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt“. Ein Spruch, der ursprünglich von NPD und AfD stammt. Und der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich meinte erst letztens in einem Interview, dass „Der Islam nicht zu Deutschland gehört“. Ähnliches gab es einige Monate zuvor schon von PEGIDA zu hören. So lässt sich so von den Faschisten Druck auf die regierenden bürgerlichen Parteien ausüben, die aus Angst vor dem Verlust von Wählerstimmen und der zumindestens oberflächliche Legitimation, derartige Forderungen mitübernehmen.

Zusätzlich liefern faschistische Kräfte auch Unterstützung beim ideologischen Kampf der Herrschenden und beim Vorantreiben der Revision von historischen Tatsachen. Der nationalkonservative Professor Arnulf Bahring kann sowohl vor der von Faschisten durchsetzten Burschenschaftsversammlung als auch im öffentlich rechtlichen Fernsehen in der Talkshow von Markus Lanz behaupten, dass die Verantwortung am 1. Weltkrieg bei Russland und Frankreich läge,  infolge der Niederlage Deutschlands eine Demütigung durch die Siegermächte stattfand und es dadurch wiederum zum 2. Weltkrieg gekommen wäre. Für einen Eklat oder einen Aufschrei sorgte das in beiden Fällen nicht, stattdessen pflichteten ihm die anderen Gäste der Fernsehrunde inklusive Moderator bei, dass die Unterscheidung von Täter und Opfer ja an sich sowieso überholt sei. Das Ganze ist dann auch nicht mehr allzu weit von der Forderung militanter Neonazis nach dem Ende einen „deutschen Schuldkultes“ entfernt und ergänzt sich prima mit der Forderung von Joachim Gauck, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt tragen müsse.

Ein Klima der Angst zu schüren und progressive Kräfte in die Defensive zu drängen ist ebenso eine Funktion, die faschistische Gruppen in der bürgerlichen Demokratie übernehmen.

So wie auch im Falle des NSU, welcher über mehrere Jahre lang gezielt Menschen tötete und Anschläge auf linke Einrichtungen plante. Mehr als 11 Jahre lang konnte der NSU ungestört Bomben legen und Menschen ermorden. Nach dem öffentlichen Bekanntwerden der Anschlagsserie im Jahr 2011 kamen nach und nach Informationen ans Tageslicht. Diese ließen erkennen, dass dem deutschen Staat nicht nur sehr wohl davor bereits bewusst war um was für ein Organisation es sich beim NSU handelte, sondern diese auch unter anderem materiell unterstützt wurde.
Der Verfassungsschutz ließ beispielsweise Geld über V-Männer wie Tino Brand an den NSU weiterleiten und die bayerische Abteilung des Geheimdienstes finanzierte den Aufbau des Thule-Netzwerks, eines bundesweiten Kommunikationsnetzes für Neonazis. Uwe Mundlos versuchte der Militärische Abschirmdienst außerdem bereits 1994 als Informanten anzuwerben. Hierbei handelt es sich nur um einige wenige Beispiele, die bereits bekannt sind. Wenn also nach wie vor von „Pannen“ und „Versehen“ geredet wird, soll das vor allem die Frage verschleiern, wem die Taten des NSU genutzt haben und warum er deshalb gefördert wurde. Denn die Tatsache, dass Verfassungsschutz und NSU auf mehreren Ebenen zusammengearbeitet haben, ist kaum noch zu leugnen.

Weiterhin ermöglichen gesteuerte Anschläge und Terror von Seiten faschistischer Gruppen die bürgerliche Demokratie gezielt zu destabiliseren, sodass die Bevölkerung verunsichert wird und sich nach Ordnung und Beständigkeit sehnt. Diese Maßnahme dienen dazu, den Ruf nach autoritären Maßnahmen innerhalb der Öffentlichkeit zu fördern oder diese zu rechtfertigen.

Zum Beispiel wie damals nach dem Oktoberfestattentat im Jahr 1980. Dieser blutige Anschlag fiel in die letzten Tage des Bundeswahlkampfs. Prompt behauptete der damalige Kanzlerkandidat der CDU/CSU Franz Josef Strauß, dass die RAF hinter all dem stecken würde und nur wegen mangelnder Sicherheitsmaßnahmen und der Einschränkung der Geheimdienste derartiges geschehen konnte. Wenig später stellte sich jedoch heraus, dass der Täter aus dem Umfeld der faschistischen Wehrsportgruppe Hoffman stammte, deren Aktivitäten damals mehreren Verfassungsschutzbehörden bekannt waren. Ausgerechnet Franz Josef Strauß hatte einige Jahre zuvor scharfe Kritik an einem potenziellen Verbot geäußert und die Gruppe als „harmlose Spinner“ abgetan.

Wenn sich die Klassenkampfsituation in einem Land jeweils verschärft und es beispielsweise zu Straßenkämpfen oder gar bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommt oder der bürgerliche Staat zu zerfallen droht, treten Faschisten auch direkt offen als Hilfstruppen der Repressionsorgane auf.
So wie beispielsweise in der Ukraine. Hier übernehmen mittlerweile paramilitärische Faschistentrupps wie der Rechte Sektor Aufgaben des Sicherheitsapparats und sind in diesem auch durch Ämter und Kontakte eingebunden. Damit beteiligen sie sich an der Jagd auf Oppositionelle genauso wie auch beim Auflösen von regierungskritischen Demonstrationen.

Wie zu sehen ist, nimmt der Faschismus also bereits im Vorfeld einer faschistischen Diktatur Funktionen ein, die maßgeblich zum Erhalt der Herrschaft des Monopolkapitals dienen und die eben auch von diesem aktiv genutzt werden. Zu sehen ist aber auch, dass sich der Faschismus nicht einfach auf primitive Schlägertrupps und Parteien wie die NPD reduzieren lässt.

Antifaschismus bedeutet also sowohl gegen Naziaufmärsche und den braunen Mob Widerstand zu leisten als auch gegen diesen Staat und seinen Maßnahmen zum Demokratieabbau und Staatsumbau vorzugehen und das Bewusstsein innerhalb der werktätigen Klasse zu schaffen, dass sowohl bürgerliche Demokratie als auch Faschismus trotz ihrer Unterschiede profitorientierte Klassengesellschaften sind. Unser gemeinsamer Kampf gilt dem Demokratieabbau und dem Erstarken des staatlichen Repressionsapparates, der unseren politischen Kampf gegen den Kapitalismus und für unsere Rechte behindert und das Errichten einer faschistischen Diktatur erleichter

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„Say it loud, say it clear, Refugees are welcome here!  „

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir sind zutiefst entsetzt darüber, dass Sie zusammen mit anderen Oberbürgermeistern aus dem Ruhrgebiet einen Brief an die Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft, unterschreiben haben, in welchem sie die Abschaffung der Einzelfallüberprüfung gefordert haben. Wir sind erschrocken, dass Sie sich dafür aussprechen, dass Flüchtlinge schneller, d.h. ohne diese konkrete Überprüfung in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Es scheint Ihnen gleichgültig, in welcher Lage sich diese Menschen befinden, dass Familien auseinandergerissen werden, Alte und Kranke den Heimweg mit unzureichender medizinischer Versorgung überstehen müssen und das Menschen, die vor Rassismus, Diskriminierung und Verfolgung geflohen sind, dorthin zurückgeschickt werden.

In dem von Ihnen mitunterzeichneten Brief heißt es: “Nicht nur nicht hilfreich sondern geradezu kontraproduktiv sind Erlasse, die darauf abzielen, im Nachgang zu bestandskräftig festgestellten Ausreiseverplichtungen noch einmal in Einzelfallprüfungen einzutreten und Familienverbünde nicht auseinanderzuziehen … Stattdessen benötigen wir alle Unterstützung, Menschen mit bestandskräftig festgestellten Ausreiseverpflichtungen in ihre Heimatländer zurückzuführen, um die notwendigen Plätze für um ihr Leben fürchtenden Flüchtlinge freizuziehen.”

Sind Sie sich bewusst, in welche Rhetorik sie damit verfallen? Ist Ihnen klar, dass Sie damit der Losung der Nazis „Das Boot ist voll“ Rückenwind verleihen? Als Oberbürgermeister einer Stadt, die sich seit Jahren mit einer der stärksten Naziszenen in Deutschland auseinandersetzen muss, als ein Oberbürgermeister, der sich ansonsten als entschiedener Antifaschist darstellt, wie können Sie da dieser Logik folgen? Zuletzt haben die Nazis von der NWDO (Nationaler Widerstand Dortmund)- Nachfolgepartei „die Rechte“ mit einem Beitrag auf ihrer Internetseite deutlich gemacht, dass Sie ihre Unterschrift als Zugeständnis betrachten. Mit ihrer Unterschrift haben sie nicht zuletzt den Rechtsradikalen mit ihrer Umtriebigkeit, die seit Monaten für eine Abartigkeit nach der anderen von sich reden machen,  einen Erfolg zugestanden.

Sie sind bereit die wenigen Rechte, die Flüchtlingen in Deutschland noch geblieben sind und die derzeit massiv unter Druck geraten, nicht zuletzt durch die Welle rechtspopulistischer Bewegungen wie Pegida & Co, zu beschneiden. Sie erdreisten sich dann auch noch, diese Maßnahmen mit der Notwendigkeit, andere Flüchtlingen unterbringen zu müssen, zu rechtfertigen.

Anstatt verschiedene Flüchtlingsgruppen gegeneinander auszuspielen, sollten Sie sich dafür einsetzen, dass alle Flüchtlinge das Recht genießen, hier unterzukommen, das Recht erhalten, Arbeit zu finden und in unsere Gesellschaft integriert zu werden. Sie sollten sich gegen die Praxis einsetzen, dass Flüchtlingen in angeblich sichere Drittstaaten abgeschoben werden, wie es bspw. bei Sinti und Roma oftmals der Fall ist. Sie werden in Länder geschickt, wo sie rassistischer Verfolgung ausgesetzt werden. Können Sie das guten Gewissens rechtfertigen? Woran es doch offensichtlich viel mehr fehlt ist ein übergreifendes, landesweites oder gar bundesweites Konzept zur Flüchtlingsunterbringung und -integration. Warum prangern Sie nicht an, dass Städte im Ruhrgebiet Flüchtlinge in Zeltlager unterbringen, während es gleichzeitig Wohnungsleerstand gibt. Warum unterzeichnen Sie nicht einen Brief, in dem Sie eine ausreichende Finanzierung der Kommunen fordern, die auch diese Ausgaben deckt? Warum fordern Sie nicht, dass das Geld für diese Aufgabe dort zu holen sei, wo die Profiteure von Krieg und Elend sitzen. Deutsche Konzerne und Banken verdienen an militärischen Konflikten und sozialem Elend in anderen Ländern dieser Welt, z.B. durch zahlreiche Waffenexporte. Sie sollten zur Kasse gebeten werden!

Wir, die SDAJ Dortmund, fordern, dass Sie als Oberbürgermeister eine Willkommenskultur aktiv unterstützen. Wir fordern ein Bleiberecht für alle Flüchtlinge. Spielen sie den Nazis nicht in die Hände. Beim Arbeitnehmerempfang vor rund 2 Wochen haben sie  bekräftigt, dass Dortmund eine Stadt ist, die solidarisch mit Flüchtlingen umgeht und dass sie es begrüßen, dass so viele Dortmunder durch praktische Solidarität ihren Beitrag zu einer Willkommenskultur leisten. Kommen sie dem nach, ansonsten sind diese Worte nur als Lüge und Stimmfang aufzugreifen, statt einem Aufruf zu tatsächlichem solidarischem Engagement.  Wir fordern Sie dazu auf, dass Sie Ihre Unterschrift zurücknehmen und dem Wunsch der Dortmunder nach offener und solidarischer Flüchtlingspolitik nachkommen.

Say it loud, say it clear, Refugees are welcome here!

Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Dortmund 

Hier der Verweis auf die von ihnen unterzeichnete Erklärung http://linksfraktionbochum.de/wp-content/uploads/2015/05/Schreiben-HVB-an-MP.pdf

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Lohnende Beschlüsse

Vom 15.–18. April fand die 22. Jugendkonferenz der IG-Metall-Jugend in Willingen statt. Neben dem Geschäftsbericht ging es vor allem um die Positionierung der IG-Metall-Jugend in aktuellen Fragen sowie um die Verabschiedung der Leitanträge.

Die beschlossenen Stellungnahmen sollen als Signal auch Aktive in anderen Gewerkschaften erreichen. So lehnte die Konferenz – im Gegensatz zum Vorstand der IG Metall – TTIP ab. Auch zur Tarifeinheit stellte sich die Jugend fortschrittlicher auf als der IGM-Vorstand. Der aktuelle Gesetzentwurf wurde mit der Begründung abgelehnt, dass daraus eine Einschränkung des Streikrechts folge. Zwar ist es bei beiden Punkten nicht gelungen, eine grundsätzliche Ablehnung von Freihandelsabkommen und zum Tarifeinheitsgesetz zu formulieren; trotzdem müssen diese Beschlüsse als Erfolg derjenigen Kräfte gesehen werden, die für kämpferische und selbstbewusste Gewerkschaften stehen.

Es muss nun darum gehen, den kommenden Gewerkschaftstag der IG Metall zu nutzen, um, aufbauend auf den Beschlüssen der Jugend, um eine Positionierung der gesamten Organisation zu kämpfen und deutlich zu sagen: Nein zu TTIP! Nein zur Tarifeinheit!

Aber nicht nur in diesen Fragen gab es positive Beschlüsse. Auch zur Frage der Arbeitszeitverkürzung und zur Mindestausbildungsvergütung ist Erfreuliches zu berichten: So wurde der Beginn eines Diskussionsprozesses zur Arbeitszeitverkürzung beschlossen. Hier wird es jetzt die Aufgabe sein, diesen auch tatsächlich zu führen und eine Basis zu schaffen, um auf der nächsten Jugendkonferenz eine klare Beschlusslage zu formulieren. Bei der Mindestausbildungsvergütung konnte die bisherige Blockadehaltung durchbrochen werden. Dies ist insbesondere deshalb bemerkenswert, da auf der letzten DGB-Bundesjugendkonferenz die IG-Metall-Jugend noch geschlossen gegen eine solche stimmte.

Aber nicht nur Grundsatzbeschlüsse wurden gefällt, auch auf allgemeinpolitischer Ebene fanden einige Positionierungen statt. So ruft die IG-Metall-Jugend nun auch zu den Protesten gegen den G7-Gipfel auf und wird dazu mobilisieren. Wie stark das geschieht, hängt natürlich wesentlich davon ab, wie viel Druck und Interesse von der Basis kommt. Und auch in der Tarifpolitik hat die Jugend sich festgelegt. Zur Forderung nach einer überproportionalen Erhöhung der Ausbildungsvergütungen wurde beschlossen, sie in die Diskussionen in den Betrieben und Gremien einzubringen – auch dies wird der Jugend niemand abnehmen.

Nun müssen wir dafür sorgen, dass diese positiven Beschlüsse nicht nur Papiertiger bleiben. Nur wenn es gelingt, sie in der Praxis umzusetzen, sie mit den KollegInnen im Betrieb zu diskutieren, sie aber auch zum Thema auf der Straße – z. B. am 1. Mai – zu machen, hat sich der Kampf um eben jene Beschlüsse gelohnt.

Von Florian Hainrich

Übernommen von UZ, Zeitung der DKP, Nr. 18/2015

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Mit Hunderten Veranstaltungen will die Bundeswehr Jugendliche für eine militärische Karriere begeistern

Unter Abiturienten und Studierenden sucht die Bundeswehr nicht nach Soldaten. Vielmehr interessiert man sich für Ärzte und Psychologen, Ingenieure und Naturwissenschaftler der Physik oder Chemie. Das geht aus der Vorstellung hervor, die von der deutschen Armee auf der Homepage der Berliner Jobmesse »connecticum« eingestellt wurde. Während also für Menschen mit niedrigerem oder ohne Bildungsabschluss offenbar nur die Laufbahn an der Knarre offensteht, verspricht das Militär dem Akademikernachwuchs »attraktive Karrieremöglichkeiten für junge Frauen und Männer«.

Mehr als 150 Mal tritt die Bundeswehr allein im laufenden Quartal bei Messen und Jobbörsen auf. Gut 200 Mal belästigen Offiziere im Werbeeinsatz zudem Schüler an Gymnasien, Real- und Berufsschulen sowie in speziell angebotenen Seminaren. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Außerdem gibt es noch den »KarriereTreff Bundeswehr«, etwa beim »Mühlhäuser Pflaumenblütefest« ab dem 22. Mai oder eine Woche später beim »Sachsen-Anhalt-Tag« in Köthen. Auch bei der »Kieler Woche« im Juni versucht die Armee, neue Rekruten abzugreifen. Dabei präsentiert sich die Bundeswehr als »ganz normales« Unternehmen und Karrierechance. Töten und Sterben finden in der Selbstdarstellung praktisch nicht statt.

»Die Bundeswehr und ihre Jugendoffiziere und Karriereberater sind überall, wo man potentiellen Nachwuchs für die deutsche Armee finden kann: An Schulen, Jobcentern, auf Messen, aber auch bei coolen Adventure-Camps oder dem Beach-Volleyball-Turnier am Strand«, fasst eine Sprecherin des sozialistischen Jugendverbandes SDAJ die Offensive der Uniformierten zusammen. Sie ärgert sich besonders darüber, dass die Bundeswehr auch an dem Tag, an dem sich die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht zum 70. Mal jährt, bei der »connecticum« in Berlin sowie bei Jobmessen in Düsseldorf, Offenbach und Stuttgart um Nachwuchs wirbt. Der Beigeschmack sei am 8. Mai »noch bitterer als an jedem anderen Tag«, so die junge Frau.

Sie erinnert im Gespräch mit junge Welt an den Schwur der Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald: »Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.« Die bittere Realität heute zeige jedoch, dass Deutschland mit seiner Interventionsarmee Tod und Zerstörung in alle Welt trage. »Kriegsministerin Ursula von der Leyen selbst stellt fest, dass dafür vor allem eins notwendig ist: Kanonenfutter! Dafür wird dann ordentlich in die Imagekampagne der Bundeswehr investiert und sogar das Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz im Bundestag beschlossen.«

Dagegen sei Widerstand Pflicht, kündigt die SDAJlerin Proteste an. »Am 8. Mai und an jedem anderen Tag im Jahr gilt: Kein Mensch, kein Cent der Bundeswehr.«

junge Welt online vom 30.04.2015

via Marxistische Linke

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