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Von Florian Hainrich *

850000 Metaller waren im Warnstreik und haben den Metallkapitalisten in Erinnerung gerufen, wie schnell ihre Profite platzen könnten. Jetzt stehen die Abschlüsse – es geht an die Auswertung. Und die fällt bei den meisten Metallern positiv aus. Roman Zitzelsberger, IG Metall-Bezirksleiter und Verhandlungsführer in Baden-Württemberg, sagte: „Wir sind mit der festen Überzeugung angetreten, ein belastbares Ergebnis für alle drei Forderungen der IG Metall zu finden – das ist mit dem heutigen Abschluss gelungen.“

Wie sieht dieses belastbare Ergebnis denn nun genau aus?

Zum Entgelt: 3,4 Prozent nach drei Nullmonaten, die mit einer Einmalzahlung von 150 Euro bzw. 55 für Azubis „ausgeglichen“ werden, sind sicher keine riesige Umverteilung, kommen aber bei den meisten Kollegen gut an und sind tatsächlich ein Mehr im Portmonee. Bei der Altersteilzeit ist vor allem der Angriff von Gesamtmetall abgewehrt und die Quote von 4 Prozent verteidigt worden. Dies ist wichtig und richtig, eine verbesserte Altersteilzeit bedeutet dies aber nicht. Das ist auch für die Jugend relevant, denn umso mehr und früher ältere Kollegen in Altersteilzeit gehen, desto besser ist dies für die Frage der Übernahme.

Bei der dritten Forderung, der Bildungsteilzeit, gibt es eine Besonderheit. In diesem Feld wurde Baden-Württemberg nicht Pilotbezirk, weil sich die „Arbeitgeber“ weigerten, diese zu übertragen. Stattdessen wird in den meisten Bezirken der NRW-Abschluss zur Bildungsteilzeit übernommen. Dieser beinhaltet allerdings keinen individuellen Anspruch auf unbezahlte Freistellung. Diesen gibt es nur in Baden-Württemberg, allerdings existierte er dort auch bereits vor der Tarifrunde.

Der Anspruch auf Geld für Bildung ist faktisch nirgends umgesetzt worden. Lediglich wenn die Altersteilzeitquote nicht ausgeschöpft wird, ist es möglich, Geld für Bildungszeit einzusetzen. Dies wird in den allermeisten Betrieben allein auf Grund der Altersstruktur eine absolute Ausnahme bleiben. Unterm Strich sind hier also keine großen Verbesserungen erreicht worden und vieles, was im Tarifvertrag festgeschrieben wurde, findet man bereits im Betriebsverfassungsgesetz.

Unter der Jugend gibt es durchaus Stimmen, die dieses Ergebnis nicht akzeptieren wollen. Insgesamt gibt und gab es aber keine Bereitschaft, wegen der Bildungsteilzeit in den Erzwingungsstreik zu gehen.

Die Antwort auf die Frage, warum das so ist, findet man im Entstehungsprozess der Forderung. Sie kam eben nicht aus den Betrieben, sondern sollte eine der IGM-Kampagne „Revolution Bildung“ entsprechende tarifliche Forderung sein. Diese war und ist allerdings bei den meisten Kollegen nicht gesetzt.

An diesem Beispiel kann man sehr anschaulich machen, wie wichtig breitest mögliche gewerkschaftliche Demokratie ist und wie schädlich es sich auswirkt, wenn die betriebliche Diskussion entweder nicht ernst genommen oder nur sehr begrenzt geführt wird. Unsere Aufgabe muss es sein, eben diese auszubauen und wo nötig wiederzubeleben. Damit Gesamtmetall in der nächsten Tarifrunde richtig was zum Heulen hat.

Aus UZ, Zeitung der DKP, Nr. 10/2015

* Florian Hainrich ist im Bundesvorstand der SDAJ verantwortlich für den Bereich Arbeiterjugendpolitik

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SDAJ solidarisch mit Streikenden

IMG_9696Liebe Kolleginnen und Kollegen!

wir, arbeitende und lernende Jugendliche solidarisieren uns mit eurem Kampf um bessere Arbeitsbedingungen und eurem heutigen Streik. Wir begrüßen eure Aktivität auf der Straße sehr und wünschen euch viel Ausdauer und Erfolg!

In Zeiten der Krise wird uns allen gesagt, wir müssen „den Gürtel enger schnallen“, die Kassen seien leer und deshalb sollen alle sparen. So auch in den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Dabei wurden Kürzungen von der Bundesregierung und den Ländern rigoros geplant und durchgedrückt. Gekürzt wird im öffentlichen Bereich, das spüren LehrerInnen wie SchülerInnen. So hat der Verhandlungsführer der Länder Bullerjahn (SPD) angekündigt nun eure Betriebsrente abbauen zu wollen, um Forderungen zu ermöglichen. So sieht ihre Politik aus: die kommunalen Kassen bleiben leer, für Banken und Konzerne aber stellen sie Milliarden bereit.

Gute Bildung geht anders
Mit dem Kürzen im Bildungsbereich verschlechtern sie eure Arbeitsbedingungen und damit auch die Lernbedingungen von uns SchülerInnen. Für uns Jugendliche bedeuten diese Kürzungen vor allem steigende Kosten bei Lehrmaterialien, bundesweiter Umbau zur Zweigliedrigkeit und Schmalspurausbildung für breite Teile statt Bildung, die sich an unseren Bedürfnissen orientiert. Es wird auf flexible und günstige Arbeitskräfte gesetzt. Bildung bedeutet in ihren Augen lediglich, uns für den Arbeitsmarkt zu formen. Entsprechend den Wünschen der Personalstellen der Unternehmen. Hier geht unser Bedürfnis nach allumfassender Bildung verloren.

Solidarität ist ein starkes Mittel
Wir stehen voll und ganz hinter eurer Forderung nach einem Tarifvertrag für alle Lehrkräfte. Die Entgeltgruppen mit einer Paralleltabelle an die Besoldungsgruppen zu koppeln ist ein richtiger Schritt um der finanziellen Gleichstellung entgegenzukommen. Der damit verbundene „Knackpunkt“ in den Verhandlungen bleibt der Vergleich mit der „Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst“ (GEW). Um eine echte Eingruppierung der angestellten KollegInnen (L-EGO) zu erreichen und um endlich die Unterschiede zwischen dem TVöD und dem TV-L zu überwinden ist es zentral, in den anstehenden Tarifverhandlungen gemeinsam für das Erreichen der Forderungen einzutreten. Und noch mehr Schlagkraft würde eine gemeinsame Verhandlung mit den KollegInnen aus Bund und Kommune bringen. Pocht also darauf, dass euer Tarifvertrag 12 Monate gültig ist!

Zusammen kämpfen, gemeinsam streiken
Die Verantwortlichen werfen Euch vor, mit den Streiks „den Schulfrieden“ zu stören. Ihr Schulfrieden heißt, uns SchülerInnen gegen euch LehrerInnen auszuspielen. Aber unsere Interessen können wir nur gemeinsam durchsetzen, also Schluss mit dem Schulfrieden! Wir müssen lernen unsere Interessen gemeinsam zu vertreten! Wir unterstützen euren Kampf für bessere tarifliche Regelungen. Er ist nicht nur wichtig sondern
gibt anderen auch Mut. Vergesst dabei nie, dass wir, LehrerInnen, SchülerInnen und Eltern nie gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Unterstützt Kämpfe der anderen Gruppen, führt sie zusammen, so wie wir es heute versuchen. Nur gemeinsam können wir ein besseres (Bildungs-)System gegen die herrschende Politik durchsetzten.

In diesem Sinne:

  • für die Erhöhung um 5,5 % und 175 € für alle!
  • Hände weg von Eurer Rente!
  • Gleiches Geld für gleiche Arbeit!
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„Augustaschacht: 70. Jahrestag der Befreiung – Die Geschichte der Gewerkschaften und der kirchlichen Verbände im Dritten Reich und heute“. So lautet das Thema eines Seminars, welches Junge BAU, Christliche Arbeiterjugend (CAJ) und Kolpingjugend gemeinsam anbieten. Dieses dauert von 8. bis 10. Mai und findet in der Jugendherberge Osnabrück statt.

Die Gedenkstätte Augustaschacht erinnert am Ort des ehemaligen Arbeitserziehungslagers Ohrbeck an die Opfer und die Zeit des Nationalsozialismus im Osnabrücker Land. Das denkmalgeschützte ehemalige Lagergebäude, der Augustaschacht, ist Zeugnis schwerster Verbrechen.

Weitere Einzelheiten zum Ablauf des Seminars sowie Anmeldemöglichkeiten finden sich im Veranstaltungsflyer:

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„Ein anderes Deutschland war möglich“

Ein Veranstaltungsbericht von Herbert Münchow, DKP Leipzig:

 

Die DDR ist Vergangenheit. Aber ist sie deshalb Geschichte? Die jüngere Generation kennt sie nur noch aus dieser Perspektive. Der Staat hält die Erinnerung mit sehr viel Aufwand wach. Der Aufwand ist umso größer, je länger das Ende der DDR zurück liegt. Im Kanzleramt hat die Bundesregierung ein eigenes Referat zu ihrer Bekämpfung installiert. Schreiendes Unrecht soll die DDR gewesen sein. Wer sich mit ihr einlässt, sei des Teufels, denn es habe doch eine Mörderbande regiert – wesensgleich der faschistischen Diktatur. Schluss mit dem Sozialismus auf deutschen Boden. Jeder Gedanke daran soll ausgemerzt werden. Wir alle kennen diese militante antikommunistische Staatsdoktrin.

Umso erfreulicher, dass die SDAJ Leipzig am 21. Februar zu einer Veranstaltung eingeladen hat „DDR:“ Stasi, Mauer, alles grau? Wie war die DDR denn nun wirklich? Und wie nutzen die Medien das Ende des Sozialismus auf deutschem Boden heute?“

Als Referent stand Arnold Schölzel, Chefredakteur der jungen Welt, zur Verfügung. Eine ausgezeichnete Wahl, wie sich herausstellte. Denn er ist mit seiner eigenen Biographie der lebendige Beweis dafür, dass sich die Anziehungskraft der DDR aus ihrem sozialistischen Anspruch ergibt. Die Suche nach einer Alternative zum Kapitalismus führte ihn als jungen Menschen, aus Bremen kommend, in die Deutsche Demokratische Republik.

Lebendig und eindrucksvoll legte Schölzel dar, warum er die DDR, obwohl nicht alles gut gewesen sei, obwohl sein Werdegang auch nicht problemlos verlief, gestärkt und verteidigt hat. Es war für ihn die dritte Einladung durch eine Ortsgruppe der SDAJ. Und auch in Leipzig gab es kein Übergewicht der älteren Generation.

Die Diskussion an diesem Abend, die recht lebendig, offen und kritisch war, machte vor allem deutlich, dass wir keinen Augenblick in dem Bestreben nachlassen dürfen, die tatsächliche Geschichte der DDR darzulegen. Junge Leute von heute empfinden offenbar, dass ihnen sehr viel vorenthalten wird. Denn Geschichtsunterricht findet entweder gar nicht statt oder es wird unsinniges Zeug erzählt, wie z.B., die Organisation „Kraft durch Freude“ wäre eine DDR Einrichtung gewesen. Die bürgerlichen Medien unterstützen und fördern dieses Vorgehen, die Realität der BRD einschließlich der Krise wird unter den Teppich gekehrt.

Unsere Darlegung der Geschichte der DDR, die die Frage nach der sozialistischen Alternative zur kapitalistischen BRD aufwirft, damit in Deutschland gegen den Strom schwimmt, spart – auch das wurde in der Diskussion deutlich – weder die eigenen Widersprüche und Unsinnigkeiten aus – gerade auch im Hinblick auf die Demokratiefrage – noch verschweigt sie, welche Rolle der Stand der Arbeitsproduktivität für das Ende der DDR gespielt hat, nachzulesen u.a. in dem an diesem Abend mehrfach empfohlenen Buch von Jörg Roesler „Geschichte der DDR“. Die Partei, die mit ihren Wurzeln aus der DDR stammt, ist dazu offensichtlich nicht mehr in der Lage – sie hat sich unterworfen.

Fazit: Eine gelungene Veranstaltung, die hoffen lässt.

 

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SDAJ ruft zum Protest gegen die Eröffnungsfeier der EZB in Frankfurt auf

19. Februar 2015

Am 18.03.2015 ist es soweit – das neue Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) wird eröffnet. … Von dort aus soll demnächst die Verelendung der europäischen Bevölkerung für die Profite der Banken und Konzerne organisiert werden. Das ist für uns natürlich kein Tag zu feiern, sondern ein Tag, um ein Zeichen des Widerstandes zu setzen. Das Blockupy-Bündnis, an dem verschiedene Organisationen beteiligt sind , ruft auf, die Eröffnungsfeier zu stören.

Um 7 Uhr beginnen die Blockaden der EZB. Mittags geht es dann mit einer Kundgebung in der Innenstadt weiter und ab 17:00 Uhr beginnt die Demo.

Rettung Griechlands durch die Syriza?

Griechenland ist hoch verschuldet. Das Sparprogramm der EU geht auf Kosten der griechischen Bevölkerung: Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei rund 50%, die Löhne sind drastisch gesunken, die Gesundheits- und soziale Versorgung hat sich wesentlich verschlechtert. Von diesen Sparmaßnahmen profitieren die Verursacher der Krise, die mittlerweile wieder ordentlich Gewinne machen: Banken und Konzerne. Während an der griechischen Bevölkerung gespart wird, besteht die EU im Sparprogramm übrigens weiter auf Rüstungsausgaben.

Bei der letzten Wahlen in Griechenland vor einigen Wochen hat die linkssozialdemokratische SYRIZA über 35% der Wählerstimmen bekommen und wird nun zusammen mit der rechtskonservativen ANEL die Regierung in Griechenland stellen. Ihre Maßnahmen z.B. die Wiedererhöhung des Mindestlohns scheinen erstmal vielversprechend und könnten eine echte Verbesserung der miserablen Lebensbedingungen bringen. Doch hier sind auch Zweifel angebracht: SYRIZA ist weit davon entfernt, das kapitalistische System in Frage zu stellen. In der jetzigen Situation würde eine ernsthafte Verbesserung für breite Schichten aber eine direkte Konfrontaion mit dem Großkapital voraussetzen, die von dieser Situation profitieren. Dazu ist SYRIZA aber nicht bereit: Im Mai 2014 betonte der Parteiführer Tsipras noch „mit der ganzen Kraft der Seele“, dass niemand die Zugehörigkeit Griechenlands zum Westen, zur EU und zur NATO anzweifeln wolle. Wer aber die Mitgliedschaft Griechenlands im Euro und der EU für nicht verhandelbar erklärt, hat in den Verhandlungen mit EU und Europäischer Zentralbank um neue Kredite und Streckung der Rückzahlungsfristen so gut wie keine Verhandlungsmasse mehr.

Deswegen sind wir solidarischen mit der kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), ihrem außerparlamentarischen Kampf und ihrer Forderung nach einem Schuldenstreichung. Langfristig kann es natürlich nur darum gehen den Verursacher der Krisen zu besiegen – den Kapitalismus.

EU heißt Politik gegen die Jugend!

Von den katastrophalen Zuständen in Griechenland und co. abgesehen: Auch in Deutschland spart der Staat zu Gunsten der großen Banken und Konzerne. Jährlich fehlen in Deutschland etwa eine halbe Million Ausbildungsplätze. Wer einen Ausbildungsplatz hat, muss dort oft ausbildungsfremden Tätigkeiten nachgehen und bekommt so wenig Ausbildungsvergütung, dass es kaum zu einem menschenwürdigen Leben reicht. Nach der Ausbildung landen immer mehr Jugendliche in Leiharbeit. Wir, die SDAJ, fordern ein Ausbildungsgesetz in dem ein Recht auf Ausbildung, eine Mindestausbildungsvergütung und einem Verbot der Leiharbeit..

Aber nicht nur an der Ausbildung wird gespart. Viele Schulen müssen mit veralteten Lehrmitteln arbeiten und bedürften schon lange einer Renovierung. Schwimmbäder, Jugendzentren und viele andere Einrichtungen werden geschlossen, weil sie keine Gewinne einbringen. Und das, obwohl Deutschland eines der reichsten Länder der Welt ist.

EU heißt Krieg!

Anstatt Geld für die arbeitende und lernende Jugend Europas auszugeben, werden Milliarden in die Rüstung gesteckt. Damit ist die deutsche Bundeswehr in Afrika, im Nahen Osten und in der ganzen Welt vorne dabei. Dabei geht es natürlich nicht, wie in den Medien immer behauptet wird, um humanitäre Intervention und Kampf gegen den Terror. Seitdem deutsche Soldaten in Afghanistan sind, hat sich die humanitäre Situation nur verschlechtert. Daran verdient haben stattdessen Rüstungskonzerne und Banken daran verdient. Deshalb ist es ist auch nicht verwunderlich, dass nur in Ländern interveniert wird, die viele Rohstoffe, Handelswege oder Absatzmärkte besitzen. Deutschland und der EU sind alle Mittel recht, um Profit zu machen: Zuletzt zeigte sich das in der Ukraine, wo gemeinsam mit Faschisten ein Putsch durchgesetzt wurde. Wir fordern: Bundeswehr raus aus aller Welt! Bundeswehr raus Schulen und Unis!

EU heißt Profite für die deutschen Banken und Konzerne!

Besonders hier in Deutschland haben wir Grund zu protestieren und Widerstand zu organisieren. Denn Deutschland ist als wirtschaftlich stärkstes Land der EU ein Zentrum der Macht und hat damit mehr zu sagen als wirtschaftlich schwächere Länder. Die EU ist alles andere als ein demokratisches Gremium: Politik können die schwächeren Mitgliedsstaaten nicht unabhängig von deutschen Lobbyisten in ihren eigenen Ländern machen. Und vom Spardiktat in Griechenland und weiteren südeuropäischen Ländern profitieren vor allem die deutschen Banken und Konzerne, die hier in Deutschland mit Leiharbeit und niedrigen Löhnen ihre Profite steigern. Internationale Solidarität heißt also vor allem: Den deutschen Imperialismus bekämpfen!

Widerstand ist Pflicht!

Wie wir sehen gibt es viele Gründe auf die Straße zu gehen. Gegen marode Schulgebäude, miese Ausbildungsbedingungen und Leiharbeit. Gegen Jugendarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit in ganz Europa. Gegen die EU, die Kriege führt für Profit. Deshalb rufen wir auf, sich an den Protesten am 18.03. zu beteiligen und langfristig in Schule, Betrieb und Hochschule für unsere Rechte aktiv zu werden! Also:

Raus zum 18.03., rein in JAV, SV, Fachschaft und SDAJ! Make Capitalism History!

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Kurz vor Weihnachten letzten Jahres verkündete das Unternehmen Giesecke und Devrient trotz positiver Zahlen, rund 800 Stellen abzubauen. Gründe hierfür wurden entweder nicht angegeben oder an den Haaren herbeigezogen. Immer wieder betonte die Geschäftsführung die „Alternativlosigkeit“ dieser Maßnahme und verweigerte ebenso die Verhandlung eines Sozialtarifvertrages mit den Gewerkschaften.

Mehrere Hundert Menschen gingen deshalb am 11.2.2015, auf die Straße um am Marienplatz eine Solidaritäts- und Protestkundgebung abzuhalten. Allgemein wurde immer wieder darauf hingewiesen was dieser Stellenabbau real überhaupt bedeutet: Rund 800 Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz, müssen um ihre Existenz fürchten, ebenso wie deren Familien. Auch die Beschäftigten von Giesecke und Devrient kamen zu Wort und konnten ihren Forderungen nochmals Ausdruck verleihen.

Ebenso äußerten sich Politiker von CSU, Grünen und SPD zu dem Thema. So ließ ein CSU-Politiker den Beschäftigten und den Protestierenden durch einen vor Ort verlesenen Brief mitteilen, dass er „leider aufgrund einer
Sitzung nicht teilnehmen könne“, sich jedoch natürlich solidarisch zeigt und die „Freistellungen der Arbeitsplätze“ ja gar nicht gut findet. Die Grünen fanden das Ganze ebenfalls nicht so toll und mahnten an, dass man für einen Ausgleich zwischen Profitmaximierung und den Forderungen der Arbeitnehmer sorgen müsse umso den „sozialen Frieden“ zu wahren. Die SPD durfte natürlich auch nicht fehlen und nutzte die Veranstaltung dazu um ein bisschen Wahlkampf zu machen. Da wurde schön darauf hingewiesen welche Kontakte Giesecke und Devrient zur CSU haben und immer wieder warm und herzlich betont, dass die SPD, immer für Leute wie uns da ist.

Liebe CSU, es handelt sich hier wohl kaum um eine „Freistellung“ von Arbeitsplätzen, sondern um einen rücksichtslosen Stellenabbau bei dem mit der Existenz von Hunderten wenn nicht sogar Tausenden Menschen gespielt wird, alles im Sinne der Profitmaximierung und dem Einsparen an Kosten. Ja, SPD, da habt ihr Recht! Die CSU ist Scheiße, aber seid ihr denn etwa eine Alternative? Sozialabbau und die Vernichtung von Existenzen, das ist doch ebenfalls euer Spezialgebiet, nicht wahr? Die Hartz-Gesetze und die Reformen unter der Schröder-Regierung, da war doch was, mhm? Und zum Schluss noch zu den Grünen: „Sozialer Frieden“? Also ein Zustand in dem die Arbeitnehmer ihre Schnauze halten und brav weiterschuften sodass die Unternehmen weiter Gewinne machen und ihre Ruhe haben? Sicher nicht mit uns! Dann doch lieber Klassenkampf!

An die „Menschlichkeit“ von Giesecke und Devrient zu appellieren und die systemnotwendige Profitmaximierung oberflächlich zu kritisieren oder die SPD anstelle der CSU zu wählen, wird nicht viel bewirken. Druck zu machen jedoch schon! Ob nun Streik auf der Straße, Protestkundgebungen und Solidaritätsbekundungen, den Aufbau von Betriebsräten, die aktive Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft oder die Verbreitung von Informationen über den Stellenabbau bei G&D, all das sind Mittel um Widerstand zu leisten, aufzuklären und den Unternehmen Dampf zu machen!

Im Anhang befindet sich noch unser Flyer, den wir heute auf der Kundgebung verteilt haben: 150210_SDAJ-GD_Druck

Quelle: DKP Betriebsaktiv München

 

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10. Februar 2015

Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,

die Liste ist lang: Mali, die Zentralafrikanische Republik, Palästina, Irak, Syrien, die Ukraine gehören dazu. Zur Liste der Länder, die vom Imperialismus mit Krieg überzogenen werden.
In 17 Auslandseinsätzen führt die Bundeswehr Krieg. In der Ukraine steht Deutschland an der Seite der faschistischen Putschregierung. Im Nahen Osten liefert Deutschland großzügig Waffen an seine Verbündeten wie Saudi-Arabien und die Türkei. An Staaten also, die ihrerseits den IS nach Kräften unterstützen. Nachdem man die Region erst aktiv ins Chaos gestürzt hat, spielt man sich jetzt in Art eines Kolonialherren als Schutzmacht auf. Durch Waffenlieferungen an Perschmerga und eine Bundeswehr-Mission versucht die Bundesregierung, einen Teil der kurdischen Kräfte als Gefolgsleute für sich aufzubauen und aufzurüsten.

Längst ist klar, wofür diese Kriege geführt werden: Für die Profite der Banken und Konzerne. Diese Banken und Konzerne befinden sich seit 2007 wieder einmal in einer tiefen Krise. Seit 2007 befindet sich der Kapitalismus wieder einmal in einer tiefen Krise. Kein Wunder, denn die Krise gehört zum Kapitalismus, wie Marktwirtschaft, Konkurrenz und Ausbeutung.
Im Konkurrenzkampf auf dem Markt sind die Konzerne gezwungen den größtmöglichen Profit zu erzielen. Aber die Märkte sind erschöpft. Die Profite können nicht mehr gewinnbringend investiert werden.
Zwar fehlt uns an allen Ecken und Enden das Geld. Es fehlt uns bei Bildung, Sozialem, in der Lohntüte, bei Kultur, Freizeit, kurz unserem Lebensstandard. Doch dafür wird es nicht verwendet, weil das nicht den Profitinteressen der Unternehmen entspricht.
Stattdessen müssen neue gewinnversprechende Investitionsmöglichkeiten her. Und dazu muss das eigene wirtschaftliche Einflussgebiet ausgeweitet werden. Sei es durch „Geld und Diplomatie“ oder mit militärischen Mitteln.
Doch die Welt ist begrenzt und unter einigen Großmächten aufgeteilt. Was sich die eine Großmacht unter den Nagel reißen will, muss sie einer anderen entreißen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz treffen sich jährlich Regierungsvertreter der imperialistischen Großmächte und ihrer verbündeten Staaten. Außerdem hohe Militärs und Konzernchefs. Einerseits geht es darum, gemeinsam die nächsten Kriege in aller Welt zu planen. Andererseits wird hinter den Kulissen auch über die Aufteilung der Welt neu verhandelt. Die Imperialisten streiten darum, wer das größte Stück vom Kuchen abbekommt. Und der deutsche Imperialismus ist dabei auf dem Vormarsch.

Denn anders als viele andere, ist die deutsche Wirtschaft gestärkt aus der Krise hervorgegangen. Deutschland hat die Krise genutzt, um die ökonomische und politische Vorherrschaft über EU-Europa zu erringen. Die Bundesregierung diktiert den sogenannten „Schuldenländern“ die Politik. Aber selbst die konkurrierenden Großmächte Frankreich und Großbritannien fühlen sich von der deutschen Dominanz zunehmend in die Ecke gedrängt.
Doch auch militärisch ist der deutsche Imperialismus dabei, seine Großmachtstellung weiter auszubauen. Auf der SIKO 2014 hat Kriegsministerin von der Leyen angekündigt, wohin die Reise ihrer Meinung nach gehen soll. Offiziell geht es von der Leyen darum, die USA als Truppensteller durch die europäischen NATO-Staaten zu entlasten. Dazu sollen sich die kleineren, europäischen Staaten, deren Kriegsetat nicht für eine eigene große und schlagkräftige Armee ausreicht, um sogenannte „Rahmennationen“ zusammenschließen. Die kleineren Staaten sollen ihre Armeen auf einzelne Bereiche spezialisieren und diese dann in die Logistik, in die Organisations- und in die Befehlsstrukturen der sogenannten „Rahmennation“ eingliedern.
Weniger verschrobelt könnte man sagen: Der deutsche Imperialismus mit seiner starken Wirtschaft soll militärisch zur „Rahmennation“ – oder besser zum Hegemon – in Europa werden. Die kleineren Staaten in Europa sollen sich militärisch deutscher Führung unterordnen. Und das Ziel ist, dass Deutschland militärisch mit den USA konkurrieren kann.

Dieser Militarismus ist dem Kapitalismus ebenso zu eigen wie die regelmäßigen Krisen. Hinter Krieg und Krise steht das Kapital. Der Zwang, immer neue Profitquellen zu erschließen, führt dazu, dass einige, wenige Großmächte den großen Rest der Welt ausbeuten, sich ihn unterwerfen und in Abhängigkeit halten. Die ungleichmäßige Entwicklung der verschiedenen Großmächte führt dazu, dass sie untereinander über die Aufteilung der Welt immer wieder in Streit geraten müssen. Je nachdem, wer gerade der stärkste ist. Und das letzte Wort wird im Zweifelsfall mit militärischen Mitteln gesprochen. Frieden wird es deshalb nur in einer Gesellschaft ohne Konkurrenz, ohne Krisen und ohne Ausbeutung geben. Kurz: Frieden wird es nur im Sozialismus geben. Deshalb ist unsere Losung:

Krieg den Kriegstreibern!
Machen wir den Kapitalismus zur Geschichte!
Die Zukunft muss sozialistisch sein!

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Der sozialistische Jugendverband zum aktuellen Imperialismus

5. Februar 2015

Zwischenimperialistische Konflikte unter dem Dach der NATO und darüber hinaus.

Seit 1949 existiert die North-Atlantic-Treaty-Organisation(NATO) als Militärbündnis westlicher, imperialistischer Staaten unter Führung der USA. Die Tatsache, dass in den letzten 24 Jahren verschiedene Kriege und imperialistische Interventionen weltweit mal unter dem Dach der NATO, mal in Form anderer Bündniskonstellationen und mal im quasi-Alleingang einzelner Staaten im Bündnis mit einigen wenigen Anderen bestritten wurden, wirft die Frage nach Beschaffenheit und Kräfteverhältnis innerhalb der NATO und zwischen den in ihr organsierten, imperialistischen Staaten auf.

In einer Frage stimmen die beiden maßgeblichen imperialistischen Blöcke, die USA samt ihrer Vasallen auf der einen und die von der BRD dominierten EU auf der anderen Seite, überein : Ein Wiederaufstieg Russlands in den elitären Zirkel der Großmächte ist nicht gewünscht, denn die Welt ist bereits in Einflusssphären geteilt, jeder Konkurrent kann nur zu Lasten der bereits etablierten Mächte aufsteigen. Dementsprechend wurden die einst ideologisch begründeten internationalen Bündnissysteme, die nach eigener Lesart 1990/91 obsolet geworden sein müssten, umfunktioniert: Die NATO, einst in Konfrontation zu den Staaten des Warschauer Vertrages, wurde gegen das „neue Russland“ in Stellung gebracht und bis in ehemalige Sowjetrepubliken expandiert.

Hier allerdings enden die Gemeinsamkeiten des Westens, denn das Ziel entzweit die Verbündeten, je greifbarer es scheint: Wer sich welche Stücke der Beute sichern darf, ist noch lange nicht geklärt. Die ökonomischen Interessen der USA und Deutsch-Europas unterscheiden sich im Falle Russlands diametral. Während das deutsche Kapital sofort nach der Konterrevolution auf Export aus allen Bereichen und in alle Bereiche setzte und deshalb aktuell stark im russischen Markt vertreten ist, konzentrierten sich die USA auf die Aufrollung der Einflusssphären, auf die „frei gewordenen“ internationalen Verbündeten der einstigen UdSSR auf allen Kontinenten.

Solange es Gewinn verspricht

Daraus ergeben sich zwei Fragen: Warum hält die BRD am Bündnis mit den USA fest, obwohl es im Falle Russlands auch ihren Interessen zu schaden scheint? Und warum eskalieren die USA den Konflikt mit Russland derart willentlich, wie aktuell am Beispiel der Ukraine zu sehen ist?

Mit der Konterrevolution 1989-91 haben sich alle internationalen Verhältnisse verschoben. Die unumstrittene westliche Führungsmacht, die USA, befand sich 1989 auf dem Zenit ihrer Macht, in einer einmaligen Position der Stärke. Gleichzeitig ging ihr das wichtigste Instrument verlustig, mit dem bislang alle anderen imperialistischen Mächte hinter sie geschart werden konnten: Der disziplinierende Hass auf den gemeinsamen Feind, den Sozialismus in Europa und der UdSSR. Nur unter Eindruck dieses mächtigen Gegners konnten die zwischenimperialistischen Widersprüche ein Vierteljahrhundert unterdrückt werden. Nach 1989 mussten sie erneut aufbrechen.

Die USA als „primus inter pares“ der Imperialisten machte nach dem Fall der UdSSR die erstarkende VR China als kommenden globalen Gegner aus, die amerikanische Strategie orientierte sich dementsprechend nach Osten: Mal unter dem Dach der NATO, mal mit einer „Koalition der Willigen“ wurde diesem Bestreben militärisch Rechnung getragen. Eine Reihe von Rohstoff- und Vorfeldkriegen muss allerdings als, gemessen an den Zielen, größtenteils gescheitert eingestuft werden; die US-Strategie der Aufrollung des Nahen Ostens (Irak) bis hin nach Zentralasien (Afghanistan), um schließlich den Iran unter Kontrolle zu bekommen, sollte die chinesischen Grenzgebiete erreichen, blieb aber lange vorher im Wüstensand stecken. Keinen der Kriege des neuen Jahrtausends konnten die USA im Sinne einer dauerhaften Unterwerfung und „Befriedung“ gewinnen. Das deutsche Kapital hat diesen Niedergang der Weltmacht ungerührt mit angesehen – als Verbündeter, wenn es deutschen Interessen dienlich schien, und unter Berufung auf den NATO-Bündnisfall, wie im Jugoslawienkrieg. Als „Neutraler“ , wenn nichts abzuspringen schien, wie im Irak. In den letzten Fällen, in Libyen und Syrien, hat das deutsche Kapital bereits konsequent auf eine Separatstrategie gesetzt.

Die Interessen des deutschen Imperialismus

Das imperialistische Deutschland konnte nach 1989 im Wesentlichen alle einstigen Ziele des Zweiten Weltkriegs realisieren: Vernichtung des Sozialismus und Dominanz über Europa, wenigstens bis fast zum Ural. Schon vor Entfesselung des II. Weltkriegs dachten die Strategen beim Überfall auf Europa nur an das Sprungbrett für den anstehenden Kampf um die Weltherrschaft, als Gegner machten sie die USA aus. An dieser Konstellation hat sich nach 1989 nichts Grundlegendes geändert, auch wenn sich der politische Überbau gewandelt hat. Die Gesetzmäßigkeiten des Kapitals, der beständige Zwang zur Expansion, treibt die deutsche Bourgeoisie erneut in Auseinandersetzungen mit Gegnern, die vermutlich auch diesmal zu groß sind, um besiegt werden zu können. Gleichzeitig bleiben gemeinsame Interessen mit den USA bestehen, vor allem gegen Russland und die VR China. Die vielgerühmte transatlantische Partnerschaft ist längst, selbst unter einer dominierenden transatlantisch orientierten Fraktion des deutschen Kapitals, zu einer „Fall-zu-Fall“-Freundschaft geworden: Mit den USA, wenn es nutzt, ohne die USA, wenn es möglich ist und gegen die USA, wenn es nötig wird.

Das US-Kapital hat darauf spezifisch reagiert und versucht, die deutsche Expansion einzudämmen, ohne die direkte Konfrontation zu suchen. Heutzutage äußert sich das amerikanische Unbehagen über den deutschen Zuwachs an Stärke in Auseinandersetzungen um Syrien oder Libyen, aber auch in einer unterschiedlichen Strategie gegenüber Russland. Selbst beim Umsturz in der Ukraine rangen eine amerikanische und eine deutsche Strategie miteinander. Die USA arbeiten zudem bereits daran, eine Art „zweite NATO“, diesmal unter Ausschluss der BRD, aus den Staaten Osteuropas zu formieren.

Unmündige BRD?

Die transatlantische Bündnistreue, die Deutschland an der Seite der USA hält, ist keine Nibelungentreue und schon gar nicht einer „fehlende Souveränität“ Deutschlands gegenüber einem „großen Bruder“ geschuldet. Das Bündnis hält deswegen, weil es dem deutschen Kapital mehr Nutzen als Schaden bringt. Die herrschenden Fraktionen der Monopolbourgeoisie wollen nicht auf die Gewinne des transatlantischen Handels und die dadurch erreichbaren weltweiten Exportgebiete verzichten, Russland könnte all dies gar nicht ersetzen. Innerhalb der herrschenden Klasse der BRD wirken diese Geschehnisse jedoch wie ein Katalysator auf die Herausbildung gegnerischer Kapitalfraktionen. Denn ein „weiter so wie bisher“, ein Taktieren nach Ost und West, wird immer schwieriger – gleich gute Geschäftsbeziehungen zu Russland, der VR China und den USA zu unterhalten ist mittlerweile ein Ding der Unmöglichkeit. Zugespitzt könnte dies beispielsweise bedeuten: Ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) mit großen Gewinnen für bestimmte Monopole ist nur zu bekommen, wenn die Verschlechterung der Beziehungen zu Russland in Kauf genommen wird, unter der wiederum etliche andere, manchmal gar dieselben Monopole zu leiden hätten.

Die Rolle der Kommunisten
Den epochalen Einschnitt, den die Konterrevolution 1989 bedeutet, erkennen wir nach wie vor erst in Konturen. Er hat eine neue imperialistische Epoche eröffnet, unsere Kampfbedingungen grundlegend verändert und erfordert schonungslose Analyse, insbesondere, was die Verfasstheit unseres Hauptfeindes, der deutschen Bourgeoisie, anbelangt.

Der sich abzeichnende Konflikt mit den USA wird kommen, wenn das deutsche Kapital im Bündnis keinen ausreichenden Nutzen mehr sieht, es ist nicht die Aufgabe der fortschrittlichen Kräfte, ihn zu forcieren oder herbeizusehnen. Es gibt keine Frage, bei der Interessengleichheit zwischen Herrschenden und Beherrschten besteht, erst recht nicht in der Außenpolitik. Die Händel der Bourgeoisie sind nicht die unseren, die „Freundschaften“ unter ihnen sind maskierte und organisierte Habgier, ihre „Bündnisse“ sind nichts weiter als Deals unter Ganoven über die Aufteilung des Geraubten.

Vom Sturz des deutschen Imperialismus als konkretem und praktisch gewordenem Internationalismus sind wir weit entfernt. Wir haben aber, nach Stand unserer Möglichkeiten unseren Hauptfeind, den deutschen Imperialismus ins Visier zu nehmen. Jeder ihm zugefügte Schaden ist zu unserem Nutzen, jede Schwächung, die er erfährt, erleichtert unseren Kampf und den unserer Verbündeten weltweit.

Quelle: SDAJ

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Mehr Spielraum

Interview mit Paul Rodermund, Vorsitzender der SDAJ

Die SDAJ hat das Jahr 2014 genutzt, um sich gerade bei jungen GewerkschafterInnen bekannter zu machen. 2015 will der Jugendverband seine neuen Möglichkeiten nutzen.

UZ: Die SDAJ hat 2014 mit der Kampagne „Ausbeuter outen“ und einem starken Auftritt beim Jugendaktionstag der IG Metall in Köln ein erfolgreiches Jahr gehabt. Besonders euer Jugendkongress mit knapp 300 TeilnehmerInnen, davon viele aus der Gewerkschaftsjugend, hat mich persönlich positiv überrascht. Wie habt ihr den Jugendkongress ausgewertet?

Paul Rodermund: Der Jugendkongress war der Höhepunkt unserer Kampagne im Ausbildungsbereich. Das war einer unserer größten Erfolge auf Bundesebene, bei dem es uns gelungen ist, eine große Ausstrahlung nach außen zu erzielen. Wir wurden von jungen Gewerkschafter/ innen und anderen Bündnispartnern als eine der entscheidenden Kräfte wahrgenommen, die sich um kämpferische Betriebs- und Gewerkschaftspolitik von Jugendlichen Gedanken macht. Vor allem ist es gelungen, Jugendorganisationen der Gewerkschaften konkret mit ins Boot zu holen – beim Jugendkongress zum Beispiel die DGB-Jugend Frankfurt, die mit einem eigenen Bus dafür gesorgt hatte, dass Interessierte an unserem Jugendkongress teilnehmen konnten. Auch inhaltlich war die Gewerkschaft beteiligt. So hatten wir u. a. ein Mitglied des Bundesvorstandes der DGB-Jugend auf dem Podium. Bündnispolitisch haben sich neue Spielräume ergeben, was wir auch daran merken, dass die DGB-Jugend Köln bereits einen Workshop für unser Festival der Jugend plant. Das läuft recht unkompliziert, weil Jugendkongress und Kampagne bei der Gewerkschaftsjugend angekommen sind.

UZ: Und was hat der Jugendkongress an Inhalten gebracht? Gibt es verwertbare Ergebnisse, mit denen ihr weiterarbeiten werdet?

Paul Rodermund: Klar ist, dass der Kongress nur ein inhaltlicher Aufschlag sein konnte, er hat aber auch Ergebnisse gebracht. Wir hatten die Themen erst einmal relativ weit gefächert und versucht, das Ganze unter den Nenner „Ausbil
dungsgesetz“ zu bringen. Das war für den Anfang gut und hat in eine gemeinsame Resolution zum Ausbildungsgesetz gemündet. Aber richtig ist auch: Jetzt muss es konkret werden. Beispielsweise ist nach der Einführung des Mindestlohns die Mindestausbildungsvergütung ein Thema. Da gab es beispielsweise auch auf
unserem Jugendpodium bei der RosaLuxemburg-Konferenz Auseinandersetzungen, ob so eine Forderung beschlossen werden soll, wie hoch eine solche Vergütung sein müsste usw…

UZ: …und wie hoch soll eine solche Forderung eurer Meinung nach sein?

Paul Rodermund: Wir als SDAJ sagen dazu: 1 200 Euro netto mindestens sind nötig, um ein selbstständiges, elternunabhängiges Leben führen zu können. Die Höhe einer Mindestausbildungsvergütung mit der Gewerkschaftsjugend zu diskutieren und hier gegebenenfalls. zu einer gemeinsamen Beschlusslage zu kommen, für die wir uns einsetzen, halte ich für ein diskussionswürdiges Thema, welches zu einer Fortführung des Jugendkongresses in diesem Jahr führen könnte – sofern Interesse bei unseren Bündnispartnern besteht. Als Idee steht sogar im Raum, einen solchen Jugendkongress perspektivisch zu einer festen Instanz zu machen.

UZ: Das klingt sehr ambitioniert …

Paul Rodermund: … und wie gesagt, erst einmal ist es nur eine Idee, da ist noch nichts beschlossen. Aber wir haben festgestellt: Bei den „Erwachsenen“ gibt es Orte für die Debatte um die Ausrichtung kämpferischer Betriebs- und Gewerkschaftspolitik, so z. B. die Streikkonfe
renz, die sich mittlerweile bei Gewerkschaftslinken etabliert hat. Im Jugendbereich gibt es in dieser Richtung vergleichsweise wenig. Was tatsächlich fehlt, ist, dass sich die Kolleginnen und Kollegen, die in den Betrieben aktiv sind und die mehr wollen als nur bei den Ausbildungsbedingungen innerhalb der Grenzen der Mitbestimmung mitzuwirken, austauschen können. Hier fehlt es an einem Forum, an einem Vernetzungstreffen wie es der Jugendkongress war. Einen solchen festen Ort zu schaffen, an dem Gewerkschaftsjugend und andere Jugendorganisationen außerhalb der Gewerkschaften über kämpferische Betriebs- und Gewerkschaftspolitik diskutieren können, das könnte Aufgabe der Fortsetzung des Jugendkongresses sein.

UZ: Du hast das Festival der Jugend in Köln bereits angesprochen. Was plant ihr an inhaltlichen Runden – gerade für den Bereich Arbeiterjugendpolitik?

Paul Rodermund: Schwerpunkt des Festivals wird erst einmal Antiimperialismus sein, wie überhaupt das kommende halbe Jahr für die SDAJ unter diesem Thema stehen wird, denn wir werden zur Sicherheitskonferenz, zur EZB-Eröffnung und zum G7-Gipfel mobilisieren. Das sind drei Höhepunkte, drei Treffen der Imperialisten, bei denen wir zeigen wollen, dass es auch innerhalb Deutschlands Widerstand gegen die Kriegspolitik gibt, auch und gerade gegen den neuen Führungsanspruch Deutschlands. Wir hoffen damit die Friedensbewegung zu stärken und zu inhaltlicher Klarheit beizutragen. Das wird sich auch beim Festival der Jugend zeigen: Eine der Hauptrunden wird zum Widerstand gegen das Treffen der G7 sein, das kurz danach stattfinden wird. Zum Thema Arbeiterjugendpolitik wird es einen Workshop mit der DGBJugend Köln geben. Da wird es um Rechte und Pflichten in der Ausbildung gehen, voraussichtlich verknüpft mit der Frage, wie stellen wir uns eigentlich kämpferische Politik in den Betrieben vor. Das zweite ist eine Podiumsdiskussion, wo es um einen konkreten Erfahrungsaustausch gehen soll. Hier werden dann „Best Practice“-Beispiele zu Arbeitskämpfen, JAV-Arbeit oder in Gewerkschaftsgremien vorgestellt.

Das Interview führte Lars Mörking

Aus UZ, Zeitung der DKP, Nr. 6/2015

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Wissenschaft und Bewusstsein

Mit dem Blick auf die Verbesserung der Bildungsqualität vor allem in diesem Schuljahr, in dem man eine Reihe von Anpassungen in der kubanischen Bildung durchgeführt hat, beginnt heute der 14. Internationale Pädagogik-Kongress 2015.

Das Treffen dient als Plattform für die Debatte und den Gedankenaustausch über Bildungsthemen auf allen Ebenen. (Foto: Juvenal Balán)
Das Treffen dient als Plattform für die Debatte und den Gedankenaustausch über Bildungsthemen auf allen Ebenen. (Foto: Juvenal Balán)

Als der historische Führer der Revolution Fidel Castro auf dem Pädagogik-Kongress 2003 versicherte, dass die Entwicklung der Bildung in Kuba inmitten eines Kampfes, in dem die Ideen das wichtigste Instrument zur Rettung der Menschheit seien, eine enorme politische, soziale und humane Konnotation hätten, wies er den Erziehern eine Verantwortung auf dem Weg zum Wissen und der Entwicklung von Ideen zu, die heute so gültig sind wie nie zuvor.

Heute Nachmittag beginnt der Internationale Pädagogik-Kongress 2015, die 14. Auflage von etwas, das 1986 begonnen wurde, mit einem Vortrag der kubanischen Erziehungsministerin Ena Elsa Velázquez Cobiellas und einer Kulturgala im Karl Marx Theater, auf der 500 Schüler von allgemeinbildenden Schulen und Schulen mit der Betonung auf künstlerischer Erziehung teilnehmen, um die Entwicklung Kubas auf diesem Gebiet darzustellen.

Dr. Eva Escalona, die Vorsitzende des Wissenschaftskomitees der Veranstaltung, sagte Granma: „In unserem Land legt man besonderen Wert auf die Anwendung der Forschungsergebnisse, um die pädagogische Wirklichkeit zu verändern, damit sie nicht nur theoretisch bleiben, sondern zu einer verstärkten Umwandlung in den Klassen, den Schulen und Bezirken … führen.

Mit dem Blick auf die Verbesserung der Bildungsqualität vor allem in diesem Schuljahr, in dem man eine Reihe von Anpassungen in der kubanischen Bildung durchgeführt hat, wie die Flexibilisierung der schulischen Organisation, ist es von außerordentlicher Wichtigkeit, dass man wissenschaftlich beweisen kann, warum diese Veränderungen notwendig sind, warum wir sie auf diese Weise durchführen müssen und wie die Veränderungen in bestimmten erzieherischen Zusammenhängen funktionieren.“

Heute beginnen Präkurse, gehalten von angesehenen Dozenten und Forschern, die mit der edukativen Inklusion, der Vervollkommnung der Umwelterziehung, den Herausforderungen künstlerischer Erziehung in der kubanischen Schule von heute und den Herausforderungen und Perspektiven der Alpabetisierung im 21. Jahrhundert in Zusammenhang stehen. Außerdem beginnen die Ausstellungen nationaler und internationaler auf diesem Gebiet spezialisierter Unternehmen, die ihre Produkte, Dienstleistungen und Materialien, die mit dem Thema der Veranstaltung in Verbindung stehen, ausstellen und verkaufen können.

Etwas 30 Länder haben ihre Teilnahme an der Veranstaltung im Palacio de Convenciones in Havanna zugesagt, an der mehr als 2.500 Delegierte anwesend sein werden und 2.034 Arbeiten von 4.344 Autoren vorgestellt werden.

Parallel zum Pädagogik-Kongress 2015 finden auch das vom Minsterium für Hochschulbildung koordinierte Treffen der Universitätsrektoren Angolas, der 20. Kongress der Vereinigung Amerikanischer Erzieher und die Versammlung der Gesellschaft der Erzieher Lateinamerikas und der Karibik statt.

Quelle: Granma

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