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Bildmontage: HF

08.07.17 

Von DGB Düsseldorf via scharf links

Die Sommerferien stehen vor der Tür – und für viele Schülerinnen und Schüler beginnt damit die Zeit der Ferienjobs. Eigentlich eine gute Sache: Die Arbeit hilft, das Taschengeld aufzubessern und gewährt gleichzeitig Einblicke in die Arbeitswelt. Aber: Man muss auch die Regeln kennen, die für die Ferienarbeit gelten. Der DGB-gibt Tipps:

Jugendarbeitsschutz

Das ist die gesetzliche Lage: Ferienjobs gibt es in allen erdenklichen Branchen, und dabei gibt es durchaus auch gefährliche Arbeiten. Die sind aber für Kinder und Jugendliche tabu. „Im Jugendarbeitsschutzgesetz ist geregelt, unter welchen Bedingungen Kinder und Jugendliche arbeiten dürfen“, macht DGB-Regionsgeschäftsführerin Sigrid Wolf klar. Dieses Gesetz gibt den Rahmen des Erlaubten vor:

  • Ferienjobs – das müssen leichte Tätigkeiten sein: zum Beispiel Gartenarbeit, Zeitung austragen oder Botengänge. Schwere körperliche oder gefährliche Tätigkeiten sind für Jugendliche verboten. Auch mit Gefahrenstoffen hantieren oder Akkorde arbeiten ist untersagt.
  • Bis einschließlich dem 14. Lebensjahr ist arbeiten eigentlich verboten. Aber: Wenn die Eltern zustimmen, dürfen Kinder über 13 Jahre bis zu zwei, in der Landwirtschaft drei Stunden täglich zwischen 8 und 18 Uhr arbeiten.
  • Wer zwischen 15 und 17 Jahre alt ist, gilt als Jugendlicher. hier gibt es weniger Einschränkungen. „Aber das heißt nicht, dass alles erlaubt ist“, erklärt Wolf.. „Schulpflichtige dürfen nicht länger als vier Wochen im Jahr in den Ferien jobben. Diese sind in erster Linie zur Erholung da.“
  • Die Arbeitszeit von acht Stunden am Tag und 40 Stunden die Woche darf nicht überschritten werden, auch nicht der Arbeitszeitraum zwischen 6 bis 20 Uhr. Ausnahmen gelten für Schülerinnen und Schüler, die bereits 16 Jahre alt sind. Wolf: „Sie dürfen z. B. in Gaststätten bis 22 Uhr und in Mehrschicht-Betrieben bis 23 Uhr arbeiten, allerdings nicht an Wochenenden.“ Aber auch hier gibt es wieder Ausnahmen Sportveranstaltungen zum Beispiel.
  • Im Jugendarbeitsschutzgesetz sind die Ruhepausen von unter 18-Jährigen geregelt. Wer viereinhalb bis sechs Stunden am Tag arbeitet, hat Anspruch auf mindestens 30 Minuten Pause. Bei mehr als sechs Stunden sind es 60 Minuten.

Lohn

Nun zum wichtigsten Kapitel: der Bezahlung! Mit dem Mindestlohngesetz haben Ferienjobberinnen und Ferienjobber, die älter als 18 Jahre sind, Anspruch auf 8,84 Euro je Stunde in den alten Bundesländern. Das gilt auch, wenn der Ferienjob als geringfügige Beschäftigung (bis zu 450 Euro/Monat) ausgeübt wird. Bei Geringfügigkeit dürfen maximal 51 Stunden im Monat gearbeitet werden.

Für unter 18-Jährige gilt das Mindestlohngesetz hingegen nicht – eine gesetzliche Lücke, die von vom DGB vehement kritisiert wird. Hier sollte man die Lohnhöhe genau im Blick haben, wenn der Arbeitsvertrag unterzeichnet wird: „Auch Ferienjobs müssen fair bezahlt werden. Zwar sind keine Beiträge zur Sozialversicherung fällig, Steuern jedoch schon, wenn der Lohn über dem monatlichen Lohnsteuerfreibetrag von 735 Euro brutto liegt“, sagt Wolf. Dabei werden die Steuern normalerweise im nächsten Jahr erstattet, wenn man beim Finanzamt einen Antrag stellt. Dafür benötigt der Arbeitgeber in jedem Fall die elektronische Lohnsteuerkarte – auch die erhält man beim Finanzamt.

Vertrag

„Auf jeden Fall sollte jede Schülerin und jeder Schüler nur mit einem Vertrag in der Hand einen Ferienjob beginnen. Der muss vorher abgeschlossen werden und klar Aufgaben, Arbeitszeiten und den Lohn regeln“, rät die DGB-Regionsgeschäftsführerin

Unfallschutz

Und was passiert, wenn sich einer verletzt? „Schülerinnen und Schüler sind während ihres Ferienjobs bei der Unfallversicherung des Arbeitgebers versichert“, sagt Wolf. Dieser Schutz beginnt ab dem ersten Arbeitstag und gilt auch für den Weg zur Arbeit und zurück nach Hause.

Wenn es Probleme gibt

Und wenn Arbeitgeber sich nicht an die Gesetze halten?
„Im Klartext: Man muss sich nicht alles gefallen lassen. Verstöße gegen Arbeitsschutzgesetze muss keiner tolerieren. Am besten wendet man sich in solchen Fällen an die zuständigen Aufsichtsbehörden – in der Regel sind das örtliche Gewerbeaufsichtsämter oder die Ämter für Arbeitsschutz. Arbeitgeber, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, müssen mit heftigen Geldbußen rechnen.“

 

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Nicht unser Gipfel!

3. Juli 2017

SDAJ

Über 65 Millionen Menschen sind Weltweit auf der Flucht. In einem Jahr sind mehr als 3800 Geflüchtete im Mittelmeer ertrunken. 470.000 Menschen starben allein im Syrienkrieg. 1,4 Milliarden Menschen leben in extremer Armut. Die 62 reichsten Menschen der Welt besitzen so viel wie die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung. Volkswagen machte allein im Jahr 2016 einen Gewinn von 7,6 Milliarden Euro.

Krieg, Terror, Armut, Umweltzerstörung nehmen immer mehr zu. Dies geschieht seit eh und je unter der Verwaltung der mächtigsten Staaten der Welt, die im Profitinteresse der bedeutendsten Unternehmen der Welt handeln. Massenmord durch Krieg und Terror, sowie Umweltzerstörung und Armut werden nicht nur für Rohstoffquellen und Absatzmärkte der Monopolkonzerne in Kauf genommen, sie sind ein unvermeidbares Resultat des kapitalistischen Systems.

Das Gipfeltreffen der G20 ist das Zusammenkommen der mächtigsten Länder der Welt, um das herrschende Elend weiter zu verwalten und voranzutreiben. Dass wir kein Interesse an der Politik der G20 Staaten haben, ist ihnen lange bekannt. Darum lassen sie sich von 20.000 Polizisten, Wasserwerfern, Hubschraubern, und Räumfahrtzeugen beschützen. Hunderte von Millionen Euro werden für den Schutz und für die Sicherheit der Kriegs- und Kriesenverwalter verschwendet. Hunderte von Millionen Euro, die wir gut für sanierungsbedürftige Schulen, für kostenlose Bildung und für mehr Personal im Gesundheitswesen gebrauchen können.

Mit dem Wissen, dass wir kein Interesse an ihrer Politik haben, provoziert uns der deutsche Staat mit einem Gipfel mitten in Hamburg. Mit dem Wissen, dass wir uns dagegen wehren werden, schränkt die Polizei unsere Versammlungsfreiheit in Hamburg ein. Mit dem Wissen, dass es unser Geld ist, das wir für ein gutes Leben benötigen, planen die G20 wie die Welt noch besser im Interesse der Banken und Konzerne aufgeteilt werden kann.
Der heutige Tag zeigt, dass wir uns nicht durch Versuche den Bahnverkehr einzuschränken, durch Benennung von Gefahrenviertel, durch Festlegung dreier Sicherheitszonen, oder von Repression und Bespitzelung im Vorfelde abschrecken lassen. Die Reaktion des deutschen Staates auf unsere Aktivität zeigt, dass wir alles richtig machen!

Wir sagen NEIN zu Ausbeutung und Armut.

Wir sagen NEIN zu Umweltzerstörung und Krieg.

Wir sagen NEIN zur Durchführung des G20 Gipfels in Hamburg.

Wir kämpfen für eine Welt, in der die Interessen der Bevölkerung im Vordergrund stehen.

Für eine Welt, in der kein Krieg für die Profite der Banken und Konzerne notwendig ist.

Für eine Welt, in der nicht die Reichen über die Armen das Sagen haben.

 

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27.06.2017

ver.di

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert anlässlich der heute vorgestellten 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks eine Verbesserung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). „Der uneingeschränkte Zugang zu Bildung und damit auch zu einem Studium darf nicht von der Herkunft und der wirtschaftlichen Situation der Eltern oder der Studierenden abhängen. Wir brauchen eine Erhöhung um 6,5 Prozent und anschließend eine laufende Dynamisierung der BAföG-Bedarfssätze und Freibeträge sowie die Möglichkeit, BAföG auch für eine gewisse Dauer über die Regelstudienzeit hinaus zu beziehen,“ forderte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ute Kittel.

Die 21. Sozialerhebung unterstreicht einen Trend, den auch der Alternative BAföG-Bericht der DGB-Gewerkschaften ( http://tinyurl.com/h6yrxaq ) aufzeigt: Die Ausgaben von Studierenden werden durch BAföG nicht gedeckt, trotz steigender Studierendenzahlen erhalten immer weniger Studierende BAföG. Die Zugangsvoraussetzungen tragen den realen Lebens- und Bildungswegen nicht mehr Rechnung.

Von derzeit 2,8 Millionen Studierenden erhalten laut 21. Sozialerhebung nur 18 Prozent BAföG, 86 Prozent bekommen Unterstützung durch ihre Eltern und 61 Prozent arbeiten neben ihrem Studium. Der aktuelle BAföG-Höchstsatz von 735 Euro reicht nicht zum Leben und liegt deutlich unter der Armutsgrenze von monatlich 947 Euro. Eine Folge: Nur 40 Prozent der Studierenden können ihr Studium in der Regelstudienzeit abschließen, fast 90 Prozent gelingt dies in den folgenden vier Semestern. Eine Verlängerung von BAföG ist daher angebracht, um diese Finanzierungslücke am Ende des Studiums zu schließen.

ver.di unterstützt zudem die Forderung des Deutschen Studentenwerks nach einem Hochschulsozialpakt. „Wir brauchen neben einem Hochschulpakt auch einen Hochschulsozialpakt, um gleiche Zugangsmöglichkeiten zu Hochschulen für Menschen unterschiedlicher Herkunft und Lebenswege zu fördern“, sagte Kittel. Studentenwerke seien wichtige Einrichtungen der sozialen Unterstützung Studierender. Sie verwies darauf, dass die Studentenwerke mit ihrem gesellschaftlichen Auftrag der sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesundheitlichen Förderung ein unentbehrlicher Teil des Hochschulsystems seien.

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22. Juni 2017

SDAJ

Bei der Tarifauseinandersetzung in der Systemgastronomie geht es ums Mindeste.

POSITION hat mit Lisa aus Kiel gesprochen. Lisa ist 24 Jahre alt und studiert Politikwissenschaft an der Uni Kiel. Seit 2014 arbeitet sie als Werkstudentin bei McDonald’s und kämpft seit 2015 als aktive, ehrenamtliche Gewerkschafterin für eine Verbesserung der Situation der Beschäftigten bei McDonald’s. Seit Oktober 2016 ist sie Mitglied der Tarifkommission der Systemgastronomie und außerdem im DGB-Vorstand der Region Kiel für die NGG und im NGG-Vorstand der Region SH-Nord.

POSITION: Seit Oktober 2016 laufen die Tarifverhandlungen für die Systemgastronomie, bisher kam es nicht zu einem Abschluss. Worum geht es in dieser Tarifrunde, wofür kämpft ihr?

Lisa: Die Unternehmen des Bundesverbands der Systemgastronomie e.V. (BdS) machen nach eigener Angabe einen jährlichen Umsatz von 5 Milliarden Euro. Davon bekommen die ca. 100.000 Beschäftigten nichts zu spüren: Niedriglöhne und knappe Personalbemessung sind Normalzustand bei McDonalds, BurgerKing und Co. Bisher haben wir sechs erfolglose Verhandlungsrunden geführt. Die Angebote des BdS waren frech: Selbst das letzte Angebot lag in der untersten Tarifgruppe nur um 6 Cent über dem Mindestlohn von 8,84€. Davon kann man nicht leben, denn selbst mit Vollzeitarbeit – und die Wenigsten sind bei uns vollzeitbeschäftigt – erhält man am Ende des Monats nur ca. 1000€. Viele der Beschäftigten haben deshalb noch einen zweiten oder dritten Job und müssen mit HartzIV oder Wohngeld aufstocken.

Was unternehmt ihr, um KollegInnen zu mobilisieren, und wie gehen eure Bosse damit um?

Lisa: Die Mobilisierung fängt im Betrieb selbst an. Der Bereich der schwer organisierbaren Systemgastronomie wurde lange vernachlässigt und viele Beschäftigte haben das Vertrauen in die Gewerkschaften verloren. Daher ist es wichtig, sich gerade den prekär Beschäftigten mehr zu öffnen. Viele der Beschäftigten wissen nicht einmal, dass momentan Tarifverhandlungen stattfinden. Ende März haben wir es dennoch geschafft, den ersten Warnstreik in der Geschichte der Systemgastronomie in Schleswig-Holstein auf die Beine zu stellen. Dabei waren die Beschäftigten starker Repression ausgesetzt. Viele haben sich erst nach Zögern getraut, mit auf die Straße zu kommen. Auch lief der Betrieb normal weiter. Der Chef hatte es sich nicht nehmen lassen, Streikbrecher aus dem Management zu organisieren. Trotzdem hat der Streik etwas in den Menschen bewegt und es gab ein positives, öffentliches Feedback. Wir versuchen jetzt den Druck auf die Arbeitgeber weiter zu erhöhen. Ein klassischer Arbeitskampf ist aufgrund von Repression, schlechtem Informationsstand, breiter Streuung von kleinen Betrieben und verlorenem Vertrauen in Gewerkschaften schwierig. Deshalb ist es wichtig, gesellschaftlichen Druck aufzubauen.

Die Angriffe der Kapitalseite werden nicht aufhören. Wie geht es für euch weiter, wenn die Tarifrunde vorbei ist?

Lisa: 2018 finden die nächsten Betriebsratswahlen statt. Da versuchen wir auch einen Gesamtbetriebsrat zu gründen. Dies gestaltet sich allerdings schwierig, da McDonald’s beispielsweise gezielt „unbequeme“ Stores an Franchise-Partner ausgliedert. Generell ist es jedoch ein Problem des kapitalistischen Systems, was sich hier im Arbeitskampf mit McDonald’s nur besonders deutlich zeigt: Das Geschäftsmodell McDonald’s basiert auf gezielter Ausnutzung von prekären Situationen der Beschäftigten. Das wird sich im Kapitalismus nicht ändern.

Das Interview führte Roxy, Tübingen

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KKE

In Piräus fand am 24. Juni die Auftaktveranstaltung des 43. Festivals der Kommunistischen Jugend Griechenlands (KNE) und ihrer Zeitschrift „Odigitis“ statt. Das KNE-Festival ist das größte politisch-kulturelle Ereignis in Griechenland.
Wie Nikos Ambatielos, Sekretär des KNE-Zentralrates, in seiner Rede betonte: Wir starten hier, aus dieser Stadt, aus der unsere Partei vor fast 99 Jahre ihre ersten Schritte machte, als ein reifes Ergebnis eines historischen Prozesses, der durch die Große Sozialistische Oktoberrevolution beschleunigt wurde. Es ist also mehr als nachvollziehbar, dass unser diesjähriges Festival  unter keinem anderen Zeichen stehen konnte, als diesem welthistorischen Ereignis des vergangenen Jahrhunderts, der Revolution von 1917 in Russland, die die Ausbeuter des Volkes wegfegte, die Fundamente der Welt der Ausbeutung zerrüttete und nach wie vor, wie ein Leuchtturm den Weg in die Zukunft leuchtet.
Die arbeitenden Menschen und die Jugend in der ganzen Welt werden diesen Jahrestag mit Recht ehren.  Auch in Griechenland werden wir es gebührend tun: mit großen politisch-kulturellen Veranstaltungen, mit Publikationen, die bereits im Umlauf sind, mit vielfältigen Aktionen. Vor allem aber ehren wir den Roten Oktober durch die Verstärkung unserer Anstrengungen als KKE und KNE für die Verbreitung der historischen Aktualität und Notwendigkeit des Kampfes gegen das barbarische System des Kapitalismus, des Kampfes für den Aufbau der sozialistischen-kommunistischen Gesellschaft, der Gesellschaft, in der keine Ausbeutung des Menschen durch den Menschen geben wird. Wir ehren dieses Jubiläum durch die allseitige Vorbereitung der Arbeiterklasse für dieses große Ziel!

 26.06.2017

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Zeit für Widerstand!

Ein „verfaulende[r] Kapitalismus“ – davon schrieb Lenin 1916 in „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“. Und davon kann sich jeder durch einen flüchtigen Blick selbst in die bürgerlichen Nachrichten zur besten Sendezeit überzeugen. Sämtliche Medien quillen über vor massenhaftem Elend auf der Welt. Und die Münder derer, die die Armut in der BRD mit einem globalen Vergleich stets kleinreden, werden selbst von bürgerlichen Zeitungen gestopft. Dort gibt man zu, was man zugeben muss: Immer mehr Menschen in der BRD sind arm. Dieser Armut gilt unser entschlossenster Widerstand. Denn sie ist Ausdruck der kapitalistischen Lohnsklaverei. Wir kämpfen in Schule, Betrieb und Uni gemeinsam mit Menschen an deren konkreten Interessen und Nöten, hinter denen immer die kapitalistische Verwertungslogik steht. Dabei darf nicht vergessen werden: Mit den Berichten über das ganze imperialistische Chaos in der Welt geht ständig auch eine Verschleierung dessen einher. In keinem bürgerlichen Medium kommt man auf die wirklichen Ursachen für Krieg, Not, Hunger, massenhafte Flucht, massenhafte Krankheit heilbarer Menschen oder die auch hierzulande allgegenwärtige Unterfinanzierung sozialer Bereiche zu sprechen. Auch gegen diese Verschleierung, die Apparate, die sie berteiben, und den ganzen Staat müssen wir Widerstand leisten. Andernfalls werden die Imperialisten nichts von dieser Welt übrig lassen. Ja, der Apfel Kapitalismus ist schon lange faul – aber es ist an uns, ihn endlich vom Baum der Geschichte abzupflücken. Get up, stand up, Zeit für Widerstand! Viel Spaß beim Lesen wünscht

Euer Zeitungskollektiv

Die POSITION, das Magazin der SDAJ erhaltet ihr bei eurer SDAJ-Gruppe vor Ort oder im Abo für nur 10€ im Jahr! Mehr Infos gibts unter: http://www.sdaj-netz.de/material/position/abo-service/

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RedGlobe

Begeisternde Konzerte am Rheinufer. Foto: Festival der Jugend / FacebookBegeisternde Konzerte am Rheinufer. Foto: Festival der Jugend / Facebook

2.000 BesucherInnen auf dem Platz, unzählbare Stunden Diskussionen, Spaß und Freundschaft – so ist am Montag in Köln das diesjährige Festival der Jugend zu Ende. Die kämpferische Stimmung zeigte sich unter anderem beim Konzert am Samstagabend: Hunderte Festival-BesucherInnen solidarisierten sich mit den Nürnberger BerufsschülerInnen, welche sich am Donnerstag gegen die Abschiebung ihres Afghanischen Mitschülers gewehrt haben. Die Botschaft der Solidarisierung, welcher sich auch der Main-Act »Disarstar« anschloss, war klar: »Gemeinsam lernen, gemeinsam Kämpfen!« Und »Kein Mensch ist illegal!«.

Eine Besonderheit des Festival der Jugend war, dass es völlig unabhängig von Konzern-Sponsoring auf die Beine gestellt wurde und dabei trotzdem ein attraktives Programm zu günstigen Preisen anbieten konnte. Mit hunderten SpenderInnen, einer Crowdfunding-Kampagne und über 30 unterstützenden Organisationen konnte das ambitionierte Vorhaben realisiert werden: Ein Jugend-Festival, das nicht eines unter vielen war, sondern ein Beitrag zur nicht-kommerziellen Gegenkultur.

Dahinter steckte jedoch viel ehrenamtliche Arbeit, wie Lena Kreymann, stellvertretende Bundesvorsitzende der SDAJ, erklärte: »Ich bin beeindruckt davon, was wir hier in Köln hingelegt haben. Seit Monaten haben Jugendliche ehrenamtlich an der Realisierung dieses Großprojekts gearbeitet. Unser Orga-Team bestand aus SDAJ-Mitgliedern, die sich überall eingebracht haben. Schreiner-Azubis haben eine Werkstatt organisiert, Veranstaltungstechniker haben sich um Licht und Ton gekümmert, wir haben unser Festival selber gemacht. Vom kleinsten Nagel über den Ausschank bis zum Großkonzert.« Auch unterstützende Organisationen haben sich aktiv eingebracht. Ob durch Hilfe vor Ort oder in der Vorbereitung.

Auch mit dem Programm zeigten sich die Organisatorinnen sehr zufrieden. Paula Kaltendorf, die Leiterin des Orga-Teams resümiert: »Wir hatten ein spannendes Programm mit über 25 verschiedenen Workshops, Lesungen und Diskussionsrunden zu ganz unterschiedlichen Themen. Ob man nun lernen wollte Aktionen an der eigenen Schule zu organisieren, gegen Stammtischparolen zu argumentieren oder welche Geschichte die Diskriminierung von Homosexualität hat – für jeden etwas dabei. Darüber hinaus gab es auch Diskussionsrunden zur Rechtsentwicklungen in Köln, zur Bundestagswahl oder zum Leistungsdruck in den Betrieben.«

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Das Festival läuft

 

RedGlobe

Cunning Mantrap am Freitag beim Festival der Jugend. Foto: FacebookCunning Mantrap am Freitag beim Festival der Jugend. Foto: Facebook

In Köln hat am Freitag das Festival der Jugend begonnen. Das gesamte Pfingstwochenende über gibt es im Jugendpark am Rhein Konzerte, Diskussionen, Lesungen, sportliche Aktivitäten und vieles mehr. Organisiert wurde das Spektakel selbstorganisiert von Jugendlichen, in erster Linie von Mitgliedern der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ). Den Auftakt machte am Freitag ein Konzert unter anderem mit den Kölner Lokalmatadoren von »Cunning Mantrap«.

Am heutigen Samstag stehen unter anderem Punk und Ska mit Los Fastidios aus Italien sowie kubanische Musik vom Proyecto Son Batey auf dem Programm. Satire steuert Wiglaf Droste bei. Es gibt viele Möglichkeiten, sich zu bewegen – und die Chance zur Diskussion oder dafür, bei Workshops neue Dinge zu lernen.

Der Eintritt zum Festival ist für TagesbesucherInnen frei – einfach mal vorbeikommen!

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Gestern, 31. Mai 2017, wurde ein aus Afghanistan stammender Schüler mit Polizeigewalt aus einer Nürnberger Berufsschule geholt. Er soll nach Afghanistan abgeschoben werden. Afghanistan ist ja ein „sicheres Herkunftsland“ ( Innenminister de Maizière ). Zur selben Zeit zeigte ein verheerender Bombenanschlag in Kabul, wie „sicher“ das Land ist – über hundert Tote und über 500 Verletzte. Schwer beschädigt wurde auch die deutsche Botschaft. „Rückführungen“ nach Afghanistan wurden vorübergehend ausgesetzt – keineswegs wegen der Gefahr, der die Deportierten in ihrem Herkunftsland ausgesetzt sind, sondern mit der zynischen Begründung, den deutschen Botschaftsangehörigen sei es derzeit nicht zuzumuten, dass sie sich um die Deportierten kümmern.

Mitschüler des Verhafteten versuchten, den Abtransport Assifs zu verhindern. Sie wurden von der Polizei brutal weggeprügelt. – Menschenrechte in Deutschland!

Heute, 1. Juni 2017, findet in München eine Protestkundgebung vor dem bayerischen Kultusministerium statt. Solidarität ist gefragt!

Die SDAJ auf facebook am 31. Mai:
„Heute Morgen wurde Assif, ein Schüler aus einer Nürnberger Berufsschule verhaftet. Etwa 200 Mitschülerinnen und Mitschüler versuchten, die Abschiebung des jungen Afghanen zu verhindern. Erfolglos: Ihre Sitzblockade wurde von einem massiven Polizeiaufgebot mit Hunden und unter Schlagstockeinsatz aufgelöst. Festnahmen zur Abschiebung aus dem Unterricht sind kein Einzelfall, ähnliche Vorfälle sind uns auch aus anderen Berufsschulen zum Beispiel aus Kelheim bekannt.“
Nur wenige Stunden später in Deutschland:
Ein 20-jähriger Berufsschüler afghanischer Herkunft wird in Nürnberg von Polizeibeamten aus dem Klassenzimmer geführt, weil er zurück in seine Heimat abgeschoben werden soll. Denn die Bundesregierung wie auch die etablierten Partein waren in letzter Zeit nicht müde zu betonen das es sich bei Afghanistan um ein „sicheres Herkunftsland“ handelt. So sicher das sich dort alle paar Wochen große Anschläge ereignen, deutsche Soldaten lieber im Stützpunkt bleiben und SPD-Politiker Steinmeier in der Vergangenheit beim Besuch des Landes mit Schutzweste und Stahlhelm unterwegs war.

Auch im Falle des Berufsschülers wird sich aufgrund des Anschlags von heute Morgen wohl keiner im Kanzleramt oder in einer der Landesregierungen dazu bewegen die Abschiebepraxis der letzten Monate und das gebetsmühlenartige Predigen vom sicheren Herkunfstland aufzugeben.

Die Mitschüler des Betroffenen sind es letztlich, die dagegen Widerstand leisten. Sie versammelten sich vor der Schule, um den Streifenwagen in dem sich ihr Kollege befindet an der Weiterfahrt zu hindern. Spontan kamen immer mehr Leute hinzu und mittlerweile blockieren bis zu 300 Personen das Gelände. Die Polizei geht bereits gegen die Blockade vor und versucht mit Gewalt den Protest aufzulösen. https://www.youtube.com/watch?v=pIbtvUOV43k

Wir forden einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen! Kein Mensch ist illegal!

Am morgigen Donnerstag soll eine Kundgebung vor dem Bayerischen Kultusministerium in München stattfinden. Dort wollen Demonstranten gegen die Abschiebung und das Vorgehen der Polizei am Mittwoch demonstrieren (Quelle: nordbayern.de) Kommt vorbei!

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Die von der KKE unterstützte PANSPOUDASTIKI konnte bei den Wahlen ihre Position halten und ausbauen. An den Universitäten bleibt sie nach der bürgerlichen Rechten zweitstärkste Kraft, an den Fachhochschulen steht sie am dritter Position. Die von SYRIZA unterstützten Listen erlitten erneut ein Fiasko gut 1 % an den Universitäten und gut 0,7 % an den Fachhochschulen.

Hier ein Überblick über die Ergebnisse:

KKE

PANSPOUDASTIKI konnte auch bei den diesjährigen Studentenschaftswahlen ihren 2. Platz an den Universitäten (AEI) mit 20,69 % und 9.284 Stimmen, und ihre starke Position mit 20,70 % und 2.737 Stimmen an den Fachhochschulen (TEI) behaupten.

 

Viele junge Menschen schlossen sich in den Studierendenvereinigungen zum ersten Mal unter den Listen der Panspoudastiki zusammen, Tausende bekräftigten am 24. Mai 2017 landesweit mit ihrer Stimme an den vordersten Reihen der Anstrengungen für die Neuformierung der Studentenbewegung kämpfen zu wollen.

 

Sehr gering fiel auch dieses Jahr die Unterstützung der Studierenden für die Wahlliste „BLOKO“ (SYRIZA)aus (469 Stimmen und 1,05 % bei den Universitäten bzw. 88 Stimmen und 0,72 % bei den Fachhochschulen.

Landesweite Endergebnisse

 

 

 

Mehr Erstplatzierungen für PANSPOUDASTIKI bei den diesjährigen Wahlen

Die Liste der PANSPOUDASTIKI baute dieses Jahr im Vergleich zum Vorjahr ihre Erstplatzierungenauf 47 studentischeVereinigungen aus,und konnte bei 25 von ihnen die absolute Mehrheit bei den Vorstandssitzen erreichen.

 

 

 

 

26.05.2017

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