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Im Detail blicken die Geheimdienstdeppen nicht recht durch. Aber implizit stellen sie der Münchener SDAJ ein Lob aus. Hier ein Verfassungsschutz-Text, mit dem auch die verfassungswidrige Spitzeltätigkeit gegen eine demokratische Jugendorganisation dokumentiert wird:

Linksextremismus in Bayern

SDAJ München

Stadt:
München

Regierungsbezirk:
Oberbayern

Die SDAJ München führt häufig öffentlichkeitswirksame Aktionen und Veranstaltungen durch und beteiligt sich an Aktivitäten anderer linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen in München.

In München ist die SDAJ eng mit der revolutionär kommunistisch ausgerichteten Gruppierung Antikapitalistische Linke München (AL-M) verflochten. Dies zeigte sich beispielsweisebei einer Veranstaltung am 8. Mai 2013 die durch einen Aktivisten der SDAJ angemeldet wurde. An diesem Termin fand eine Versammlung unter dem Motto „8. Mai – Tag der Befreiung; Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“ in München statt, an der sich – neben der DKP – auch die SDAJ und die AL-M beteiligten.

Am 26. Januar 2013 fand eine Demonstration unter dem Motto „Jubeldemo – Ziviler Ungehorsam“ in München statt. Auf den verteilten Flugblättern waren als Organisatoren der Versammlung u.a. die SDAJ München angegeben.

Anlässlich des Kuba-Solidaritäts-Projekts der SDAJ wurde am 19. März 2013 in München eine Veranstaltung zum Thema „Sozialismus inside – Facts und Stories aus und über Kuba und die Cuban 5“ – fünf wegen Spionage in den USA inhaftierten Kubanern – durchgeführt. Die SDAJ hatte zuvor im Januar 2013 mit einer Kundgebung in Berlin die sogenannte „Cuba-Solikampagne 2013“ eröffnet. Dabei war es das Ziel der SDAJ, kurz nach dem 54. Jahrestag der kubanischen Revolution deutlich zu machen, dass „Cuba als sozialistisches Projekt unsere volle Unterstützung verdient“. Damit bekundet die SDAJ Solidarität und Sympathie mit dem sozialistischen Inselstaat, in dem bekanntlich noch immer totalitäre Verhältnisse herrschen und systematisch Menschenrechte verletzt werden.

Die SDAJ München verfügt über einen eigenständigen Internetauftritt. Auf der Seite ist u.a. die aktuelle Ausgabe der Bildungszeitung zu Cuba herunterladbar. Auch hier wird die angebliche Mustergültigkeit und für Deutschland erstrebenswerte politische Ordnung des sozialistischen Staates glorifiziert. Dem gegenübergestellt werden „Faschismus und parlamentarisch-bürgerliche Demokratie als zwei unterschiedliche politische Ausdrucksformen der gleichen ökonomischen Besitz-, und damit Herrschaftsverhältnisse“. Zudem erkennt die SDAJ in der Publikation den absoluten Führungsanspruch der Kommunistischen Partei Kubas an; einer Kaderpartei die im Sinne einer leninistischen Avantgarde über das Volk herrscht. Im Bezug auf Deutschland ruft die SDAJ ihre jugendliche Zielgruppe auf: „Beste Hilfe für die Kubanische Revolution wäre natürlich selber Revolution zu machen!“

Durch die Ablehnung von Mehrparteienprinzip und parlamentarischer Demokratie zeigt die SDAJ ihre verfassungsfeindlichen Positionen.

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Übernommen von SDAJ München

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An Pfingsten kommt bekanntlich der Heilige Geist vom Himmel herab, und schon verstehen sich alle Menschen trotz all ihrer verschiedenen Sprachen. Dieses Pfingstwunder kann die SDAJ nicht wirken. Sie ist ja nicht einmal katholisch. Aber über Pfingsten etwas lernen und Spass haben kann man mit der SDAJ schon:

Pfingsten mit der SDAJ!

31. Mai 2014

sdaj-header-regionale pfingstcamps 2014

Pfingsten schon was vor?

Die SDAJ führt an 6 verschiedenen Orten dieses Jahr an Pfingsten unterschiedlichste Aktivitäten durch. Ob auf einer Hütte im Süden, in einem alten Waldseebad im Osten oder auf einem Hof in Bochum – such dir was aus!

Baden-Württemberg

Wo: Nähe Heilbronn

Was: „Friede den Hütten – Krieg den Palästen!“ Pfingsthütte der SDAJ Baden-Württemberg
Wann: 6. – 9. Juni
Programm: Praktische Workshops (Antirepression, kleines Demo 1×1, Photoshop Basics, Siebdruck), theoretische Workshops (Antonio Gramsci, Einführung in die Grundbegriffe der politischen Ökonomie), Lesung mit Manfred Jansen „Ihr seid Träumer sagte der Traum“, Diskussionsrunden (was macht eigentlich die Gewerkschaft, Sexismus und Geschlechterverhältnisse im Kapitalismus, Antifa heißt Klassenkampf), Demofünfkampf, Wandern und Musik am Lagerfeuer
Kontakt & weitere Infos: info@sdaj-bawue.de www.sdaj-bawue.de

Wasserkante (MV, SH, HH)

Wo: Schwerin/Barth bei Stralsund

Was: Outingaktion & ver.di Nordcamp
Wann: 7. – 9. Juni
Programm: Aktion gegen Pflegenotstand und anschließende Beteiligung am ver.di Nordcamp (inkl. SDAJ-Runde zum Thema soziale Demagogie der Faschisten)
Kontakt & weitere Infos: kontakt@waterkant.sdaj-netz.de

Bayern

Wo: Domažlice, Tschechien

Was: Pfingstcamp ’14 – Politik, Spiel, Sport & Party
Wann: 6. – 9. Juni
Programm: Kaffeklatsch & Erfahrungsaustausch zu Arbeiterjugendpolitik, Repression und das KPD-Verbotsverfahren, der Kampf um das Recht auf Abtreibung, Diskussionsrunde zur Lage in der Ukraine mit Dagmar Henn, Film über den Antifaschisten Martin Löwenberg, Aktiventreffen für SchülerInnen, Diskussionsrunde mit der DKP, Selbstverteidigungstraining
Kontakt & weitere Infos: info@sdaj-bayern.de

West (NRW & RLP)

Wo: Bochum

Was: West-Pfingstcamp der SDAJ
Wann: 7. – 8. Juni
Programm: Aktiventreffen für SchülerInnen und Arbeiterjugendliche, Diskussionsrunde zu Flüchtlingspolitik, Demofünfkampf, Fußball, Disco, Spiel und Spaß
Kontakt & weitere Infos: kontakt@sdaj-rheinland.de, lv-ruhrwestfalen@sdaj-netz.de

Hessen

Wo: Langener Waldsee

Was: Politisches Camping & Störaktion gegen die Bundeswehr
Wann: 8. – 9. Juni
Programm: Camping von Sonntag bis Montag mit Polit-, Kultur- und Sportprogramm. Inhaltliche Runden zu: Ukraine, 40 Jahre portugiesische Nelkenrevolution, Rechtspopulismus in Europa, Erfahrungsaustausch Arbeiterjugendpolitik. Störaktion gegen die Bundeswehr auf dem Hessentag in Bensheim am Montag
Kontakt & weitere Infos: info@sdaj-hessen.de

Ost (BE, SN, ST, Th, BB)

Wo: Waldseebad, Königsee Thüringen

Was: “Willst du mit mir camp(f)en?“ Ost-Pfingstcamp der SDAJ
Wann: 6. – 9. Juni
Programm: Inhaltliche Runden zu Antifaschismus im Osten, Werbestrategien der Bundeswehr mit Michael Schulze von Glaser, die Lage in der Ukraine. Kulturprogramm inklusive live Musik, Arbeiterlieder mit Achim Bigus, Graffittiworkshop, Demofünfkampf
Kontakt & weitere Infos: www.ostcamp.de oder info@sdaj-berlin.de

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Hoffnungslosigkeit auf der untersten Sprosse der Leiter

Viele Betriebe machen nicht mehr mit In Deutschland ist der staatmonopolistische Kapitalismus nicht mehr in der Lage die Berufsausbildung – selbst in seinem eigenen Interesse – zu regeln: Die Zahl der Lehrstellen sinkt. Nur noch jeder fünfte Betrieb bildet aus. Andererseits gibt es einen Höchstsatz an unbesetzten Ausbildungsplätzen.

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) muss einräumen, dass dieses System in der Konsequenz für seinen eigenen Facharbeitermangel sorgt und sie keine wirkliche Problemlösung anzubieten habe. Gleichzeitig heißt es aber in ihrem Berufsausbil- dungsbericht (BBB): „Die duale Berufsausbildung ist ein Erfolgsmodell.“

Die Antagonismen liegen im Sys- tem, denn obwohl es mehr Bewerber gab, gab es 16 300 betriebliche Ausbildungsverträge weniger als im Vor- jahr. Dann gibt es ganze Regionen, in denen die kapitalistische Wirtschaft zu wenig Ausbildungsplätze anbietet. Dabei ist die Zahl der Betriebe insgesamt gestiegen, während die Zahl der Ausbildungsbetriebe gesunken ist. Die Betriebe sehen das Problem nicht bei sich, sondern bei den Bewerbern: diese seien nicht geeignet.

Die Situation entspricht damit der in vielen anderen europäischen Ländern, auch wenn die Jugenderwerbslosigkeit in Deutschland offiziell „nur“ bei 8 Prozent liegt. Dabei hatte die Bundesregierung erst kürzlich damit geprahlt, dass sie sogar junge Spanier zur Berufsausbildung einladen könne.

duelle Beratung, besonders für Jugendliche mit Migrationshintergrund. Und erfolglose Studenten könnten eine alternative Ausbildung aufnehmen. Desaströs ist die Situation für ehemalige Hauptschüler. Jeder zweite hat keinen Ausbildungsplatz und besetzt daher eine Stelle in den außerbetrieblichen Übergangsmaßnahmen.

Nahezu selbstkritisch stellt der BBB fest: Da mittel- und langfristig auch die Zahl der studienberechtigten Schulabgänger und Schulabgängerinnen sinken wird, steht der Ausbildungsmarkt vor großen Herausforderungen. Künftig wird es noch stärker darauf ankommen, alle Potenziale – leistungsstarke wie auch schwächere Jugendliche – für den Ausbildungsmarkt zu erschließen, um den Fachkräftenachwuchs für Deutschland zu sichern.“

Der Nationale Pakt für Ausbildung lobt dagegen die Wirtschaft: „Die Wirtschaft hat ihre Paktzusagen, jährlich 60 000 neue Ausbildungsplätze und 30 000 neue Ausbildungsbetriebe zu gewinnen, erneut übertroffen. Im Jahr 2013 wurden insgesamt 66 600 neue Ausbildungsplätze eingeworben (2012: 69 100) und 39 100 neue Betriebe für Ausbildung gewonnen (2012: 41 660).“

Hier gibt es offensichtlich noch Klärungsbedarf zu Zahlensalat und Wahrheitsgehalt von ministeriellen Pressemitteilungen. Gerade im Hinblick auf die so genannten „Schulversager“, auf die „unreifen“ und „zu dummen“ Schüler, auf Schulschwänzer, Schulversager und Schulabgänger hat die Landesschülervertretung Nordrhein-Westfahlen (LSV-NRW) einen aus der unmittelbaren Erfahrung abgeleiteten Erklärungsansatz:

„Die Ursache liegt darin, dass sie in viel zu kleinen und teilweise verwahrlosten Klassenräumen mit viel zu vielen anderen SchülerInnen viel zu lange Frontalunterricht erleiden müssen. Die Ursache liegt darin, dass sie nicht in einer Klassengemeinschaft lernen können, sondern in Konkur- renz mit ihren MitschülerInnen Stoff pauken müssen. Statt Veränderungen im Sinne der Stärkeren durchzuführen, sollte man doch viel mehr an die Schwachen denken. Denn unser Schulsystem hat keine Durchlässigkeit und benachteiligt wirtschaftlich und finanziell Benachteiligte! Es muss endlich dieser Umstand verändert und endlich unser Konzept der Inklusiven Ganztagsgesamtschule umgesetzt werden. Es muss endlich ein Ende finden mit dem System der Selektion und Konkurrenz in der Schule. Nach über 100 Jahren gehört dieses System endlich ins Freilichtmuseum und nicht mehr in den Alltag der Schülerinnen und Schüler.“

Der DGB hat einen bildungspolitischen Leitantrag beschlossen: „Für uns ist Bildung ein Menschenrecht und Grundpfeiler der Demokratie“. Der An- trag wurde von den Delegierten einstimmig angenommen. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack betonte, „Bildung muss kulturelle, demokratische und soziale Teilhabe für alle sichern“. Das deutsche Bildungswesen zementiere derzeit hingegen die soziale Auslese. „Deutschland ist weit davon entfernt, gleiche Bildungschancen unabhängig von der sozialen Herkunft zu garantieren.“ 40 Milliarden Euro mehr für Schulen, Kitas und Hochschulen fordert der DGB. – Die Bundesregierung versprach sechs Milliarden Euro.

Es gibt natürlich noch eine Entwicklung auf der anderen Seite der Selektionsbarriere. Dort stehen die Bezieher des Deutschlandstipendiums. Diese Förderung ist auf Studierende ausgerichtet, deren Werdegang „herausragende Leistungen in Studium und Beruf erwarten lässt.“ Die monatliche Förderung umfasst 300 Euro. Die Hälfte des Fördertopfes, 21 Millionen Euro, kommen von privaten Mittelgebern, davon 8,6 Millionen von interessierten Kapitalgesellschaften. Das Stipendium mit dem herausragenden Namen geht an 19 700 Studierende. Das sind allerdings nur 0,76 Prozent aller Studierenden. Der Kapitalismus kann die Zukunft der Jugend nicht mehr sichern.

von Uwe Koopmann

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Übernommen von Unsere Zeit, Wochenzeitung der DKP, vom 30. Mai 20014

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Graubünden: In Roveredo schlägt ein Wahlbündnis von Sozialdemokraten und Kommunisten die Christdemokraten und Liberale.

Partito Comunista della Svizzera italiana

Die Sozialdemokraten haben im Grossen Rat des Kantons Graubünden drei Sitze gewonnen und ihr historisch bestes Ergebnis erreicht und sind nun mit 15 Grossrätinen im Bünder Parlament vertreten. Einen aufsehenden Sitzgewinn erreichten sie im Bezirk Roveredo.

Das Resultat, welches am vergangenen Sonntag (18. Mai) aus den Urnen des südlichsten Bezirks des Kantons hervorgegangen ist, bildete eine böse Überraschung für die Christdemokraten und die Liberalen. Hier war ein Wahlbündnis von Sozialdemokraten und Kommunisten mit einem gemeinsamen Programm auf getreten und eroberte auf Anhieb einen Grossratssitz auf Kosten des bisherigen Amtsinhabers Martino Righetti (CVP). Mit rund 100 Stimmen Vorsprung vor dem prominenten Christdemokraten wurde Manuel Atanes (SP) als Grossrat gewählt. Noch hinter Righetti zurück blieb die freisinnige Kandidatin.

Noch unglaublicher ist das Ergebnis der Wahlen der Stellvertreter, welche nach bünderischem Recht das Grossratsmandat ausüben, wenn ein gewählter Amtsträger ausfällt. Als erster Stellvertreter wurde der erst 21-jährige Kommunist Mattia Antognini gewählt. Der junge Genosse, der schon den Gemeinderat von Roveredo präsidiert und dem Vorstand der KP der italienischen Schweiz angehört, erhielt die höchste Stimmenzahl, obwohl die anderen Parteien mit regional bekannten Gesichtern angetreten waren. Die CVP und eine unabhängige Kandidatin sicherten sich die übrigen beiden Plätze auf der Stellvertreterbank. Die Liberalen gingen auch hier leer aus. Ihr Kandidat kam nur auf knapp 60 Prozent der Stimmen des Erstplatzierten.

Das erstaunliche und erfreuliche Ergebnis zeigt Verschiedenes: Etwa, dass eine gute Zusammenarbeit zwischen KP und SP funktionieren und beiden Parteien Früchte bringen kann, was sich übrigens nicht auf die elektorale Ebene beschränkt. Es ging in Roveredo nicht um eine der sogenannten Listenverbindungen, wie sie in Proporzwahlen in der Schweiz üblich sind und eher arithmetischen Charakter haben, indem die überzähligen Stimmen aller verbundenen Listen gemeinschaftlich in die Rechnung der Mandatsverteilung einfliessen. In Roveredo verbündeten sich die Sozialdemokraten und Kommunisten auf der inhaltlichen Grundlage eines gemeinsamen Programms.[1] Ein wichtiger Programmpunkt, für den die beiden Gewählten sich nun in Chur einsetzen werden, ist der Kampf für ein kantonales Verbot von Subunternehmern und Leiharbeit bei der Ausführung öffentlicher Bauten und Aufträge. Ein anderer Punkt ist der Kampf um gleiche Bedingungen aller Klassen beim Zugang zur Schulbildung.

Das Resultat von Roveredo beweist unter anderem die Möglichkeit, dass eine kommunistische Partei auch ausserhalb der grossen Städte und sogar in Majorzwahlen Erfolge einfahren kann.

Die Kommunisten des Kantons Graubünden, die vorher eine eigenständige Kantonalsektion der PdA gebildet hatten, haben sich 2013 mit der grösseren Tessiner Sektion zur Partito Comunista della Svizzera italiana zusammengeschlossen. Die online-Zeitung Sinistra.ch sieht denn im brillanten Wahlergebnis von Roveredo, abgesehen von einer Belohnung für die persönlichen Leistungen des jungen Kandidaten als Gemeinderatspräsident von Roveredo, vor allem auch das Resultat einer gezielten Politik der Kommunistischen Partei der Italienischen Schweiz und ihrer Führung unter dem politischen Sekretär Massimiliano Ay , der wesentlich zum Zustandekommen des Linksbündnisses im südlichen Misox beigetragen hat.[2]

(mh/23.05.2014)

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Fussnoten:

1 Il Parlamento grigionese si tinge di rosso: l’alleanza PS+PC realizza la doppietta e sconfigge i democristiani , sinistra.ch (22.05.2014).

2 Wahlprogramm der Partito Socialista und Partito Comunista des Bezirks Roveredo GR, Manifesto elettorale 2014 (PDF-Format).

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Übernommen von  Kommunisten.ch

 

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Weltbund der demokratischen JugendSechzehn Mitgliedorganisationen des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ) haben in einer gemeinsamen Erklärung die Jugendlichen der EU-Staaten aufgefordert, mit ihrer Stimmabgabe bei den EU-Wahlen die kommunistischen Parteien zu stärken, die sich gegen das EUropa der Monopole wenden.

»Wir haben selbst erfahren«, heißt es in dem Aufruf, »daß diese EU gegründet wurde, um dem Großkapital der EU zu dienen und dessen Profite zu mehren. Diese EU war stets und wird immer unvereinbar mit den Interessen des Volkes sein. Es ist die EU von 30 Millionen Arbeitslosen, einer bis zu 60-prozentigen Jugendarbeitslosigkeit und 120 Millionen Menschen an oder unter der Armutsgrenze. Dies ist eine EU, in der Grundrechte der arbeitenden Menschen verletzt werden und in der Bildung, Gesundheitsfürsorge, Kultur und Sport zur Ware geworden sind.«

Die Jugendverbände verweisen auch auf die zunehmenden militärischen Interventionen im Auftrag der EU sowie auf die Einmischungen in die Angelegenheiten anderer Länder wie gegenwärtig der Ukraine.

Die Jugendlichen sollen ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen, heißt es weiter, und gemeinsam sichere Arbeitsplätzen, kostenlose Bildung und Gesundheitsfürsorge, das Recht auf Kultur und Sport einfordern.

Die Jugend habe nichts zu erwarten von den Parteien, die die Politik der EU unterstützen und die einen »humaneren Kapitalismus« wollen. Der Charakter der EU werde sich nicht verändern, wenn der Präsident der EU-Kommission oder andere Funktionäre ausgetauscht werden.

Die gemeinsame Erklärung wurde unterzeichnet von kommunistischen Jugendverbänden aus Österreich, Großbritannien, Tschechien, Dänemark, der BRD, Griechenland, Ungarn, Italien, Irland, Norwegen, Rußland, Spanien und der Türkei sowie von der Kommunistischen Jugend Luxemburgs (JCL).

Quelle: Zeitung vumLëtzebuerger Vollek / RedGlobe

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Am 25. Mai: DKP !

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JungwählerInnen-Initiative der SDAJ für die Wahl bei den EU-Wahlen ist am Start

Am 25. Mai ist es so weit: Mit ihrer Kandidatur bei den EU-Wahlen (sogenannten „Europawahlen“) bietet die DKP die Möglichkeit, konsequent gegen ein Europa der Banken und Konzerne zu stimmen. Der Meinung ist auch die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), die eine JungwählerInnen-Initiative gestartet hat. 16 junge Genossinnen und Genossen nennen dabei Gründe, warum sie die DKP wählen. Und die Redaktion des DKP-Nachrichtenportal gesteht: Es sind 16 verdammt gute Gründe, die DKP am 25. Mai zu wählen und nach dem 25. Mai den Kampf gegen Militarismus, Sozial- und Demokratieabbau weiterzuführen – am besten in der DKP.

EU_Diana

EU_DanielEU_FelixEU_MarieEU_RobertEU_RobinEU_SinanEU_TobiEU_AndreaEU_SvenEU_TotoEU_MatzeEU_MichaEU_PaulEU_Paulaeu_jo

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„Sich nicht gegeneinander ausspielen lassen“

Jan ist gelernter Holzbearbeitungsmechaniker, wurde nach der Ausbildung nicht übernommen und arbeitet daher als Ungelernter bei einem Baudienstleister. Er ist Mitglied der IG-Metall und im Ortsjugendausschuß (OJA) der IGM-Jugend. Darüber hinaus ist Jan auch bei der ver.di-Jugend und dort insbsondere rund um die Tarifauseinandersetzungen im Einzelhandel (Netto) aktiv. POSITION unterhielt sich mit ihm über die Perspektiven kämpferischer KollegInnen.

POSITION: In den letzten Jahren konnten bei Tarifauseinandersetzungen insgesamt mehr Beschäftigte als sonst mobilisiert werden. Worauf kommt es bei solchen Kämpfen an?

Jan: Es kommt vor allem darauf an, die gesamte Belegschaft in die Auseinandersetzung mit einzubeziehen. Das funktioniert am besten über Betriebsversammlungen und Treffen von Gewerkschaftsaktiven und Vertrauensleuten. Ziel sollte sein, mit der allen Beschäftigten die politische Diskussion zu führen und die praktische Tarifauseinandersetzung vorzubereiten. Die Forderungen und die Aktionen müssen geeignet sein, die ganze Belegschaft mitzunehmen. Das bedeutet auch der Tendenz vorzubeugen, die Forderungsfindung zu einem bloßen Ritual verkommen zu lassen. Viel zu häufig gibt es nur eine Abfrage nach dem Motto „Wie viel Prozent wollt ihr denn?“ anstelle einer Diskussion – auch um qualitative Forderungen wie Urlaub oder Arbeitszeit.
Im Einzelhandel sehen wir aktuell die Erfolge einer breiten Mobilisierung und Einbeziehung großer Teile der Belegschaften. In Baden-Württemberg konnte dank aktiver Belegschaften der Frontalangriff des Kapitals auf die Manteltarife abgewehrt und ein kleiner Lohnzuwachs erkämpft werden.
In Niedersachsen wurde vor dem Beginn der Auseinandersetzung der gewerkschaftliche Organisationsgrad im Einzelhandel erhöht. Das ist gut. Dieser Prozess war aber nicht in eine langfristige Strategie eingebettet, die KollegInnen auch zu aktivieren. Hier ist der Kampf um die Verteidigung des Manteltarifvertrags entsprechend auch noch nicht gewonnen. Der Organisationsgrad wurde nur als „Verhandlungsmacht“ gesehen, der die Verhandlungsposition verbessern sollte. Stattdessen muss aber der höhere Organisationsgrad zu einer Erhöhung der Kampfkraft genutzt werden. Nur Mitgliedsscheine zu machen, die KollegInnen aber nicht auch für ihre Interessen in Bewegung zu bringen, führt zu nichts. So schürt man die Mentalität „DIE Gewerkschaft wird das für UNS schon machen“. Dass hieraus keine Kampfkraft der Belegschaften entsteht, ist ja klar. Langfristig kann das sogar kontraproduktiv sein, weil sich die Leute wieder von der Gewerkschaften abwenden, wenn „DIE schlecht verhandelt“ haben.

POSITION: Warum setzen Gewerkschaften denn zum Teil auf „Verhandlungsmasse statt Kampfkraft“?

Jan: Leider fehlt uns in den Gewerkschaften oft die Erkenntnis, dass die Interessen von Unternehmern und den ArbeiterInnen objektiv nicht mit einander vereinbar sind. Oft werden beide Seiten aber als „Sozialpartner“ angesehen. Kurz gesagt, das Problem heißt Sozialpartnerschaftsideologie. Arbeiter und Unternehmer können niemals Partner sein. Im Kapitalismus sind wir gezwungen, unsere Arbeitskraft zu verkaufen. Mit unserer Arbeitskraft produzieren wir Waren. Unser Lohn ist immer nur ein Bruchteil von dem, was am Ende an Profit in die Taschen des Unternehmers fließt. Die Frage in jeder Tarifrunde ist also nicht, wie viel wir von den Gewinnen abbekommen, sondern wie viel wir uns von den Unternehmern abnehmen lassen. Denn alle Profite kommen aus der Ausbeutung unserer Arbeitskraft. Wer das erkannt hat, wird sich nicht auf eine Partnerschaft mit dem Kapital einlassen, sondern wird sich konsequent auf die Seite der Arbeiterklasse stellen.

POSITION: Das im Betrieb vorherrschende Bewusstsein ist aber eher von Standortlogik und der Angst um den eigenen Arbeitsplatz geprägt. Was bedeutet das für klassenorientierte KollegInnen?

Jan: Während meiner Ausbildung habe ich gelernt was es bedeutet, in einem Betrieb ohne jegliche Interessensvertretungsstrukturen zu arbeiten und was es heißt, wenn sich die KollegInnen gegeneinander ausspielen lassen. Solidarität muss über die Grenzen des eigenen Betriebs hinaus gehen. Sie muss auch zwischen dem arbeitenden Teil der Klasse und dem erwerbslosen Teil hergestellt werden. Häufig gibt es die reale Gefahr der Standortschließung, obwohl sicherlich oft auch nur damit gedroht wird, um den Beschäftigten Zugeständnisse abzupressen. Aber sich auf die „Standortsicherung“ einzulassen, bedeutet Erpressung der Beschäftigten und am Ende wird der Standort doch geschlossen. Zugeständnisse bringen hier nur die Unternehmer weiter. Wird aber schon der erste Angriff des Unternehmers energisch abgewehrt, stehen die Chancen auch den nächsten Abwehrkampf erfolgreich zu meistern, deutlich besser.

POSITION: Aber das kann ja doch nicht alles sein…

Jan: Grundsätzlich stehen wir als Arbeiter beim Verkauf unserer Ware „Arbeitskraft“ natürlich in Konkurrenz zueinander. Das erschwert solidarisches Handeln und entsprechende Haltungen als Vorstufe von Klassenbewusstsein. Durch eine kollektive gewerkschaftliche Interessenvertretung, haben wir die Möglichkeit diese Konkurrenz zeitweise auszuhebeln. Langfristig dürfen wir uns aber nicht mit den berühmten Krümeln vom Kuchen abspeisen lassen. Sicher werden unsere Arbeitsplätze nur dann, wenn die ganze Bäckerei, sprich die Produktionsmittel, nicht mehr einzelnen Unternehmern privat gehören, sondern der ganzen Gesellschaft. Erst dann kann auch die ganze Gesellschaft bestimmen, was produziert wird und unter welchen Arbeitsbedingungen. Erst dann werden wir nicht mehr jeden Euro und jede Stunde Freizeit erkämpfen und verteidigen müssen. Diese Gesellschaft ist der Sozialismus. Auch wenn es uns als eine sehr große Aufgabe erscheint, dies unter den Kolleginnen und Kollegen zu verbreiten, führt doch kein Weg daran vorbei.

Das Interview führte: Jann, Essen

Quelle: sdaj-netz.de

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Druckfrisch jetzt die neue Ausgabe des SDAJ-Magazins beziehen!

Die Herrschenden in Europa sprechen von ihrer sicherheitspolitischen Verantwortung in der Welt – das heißt im Klartext: mehr imperialistische Einmischung inklusive militärischer Interventionen bei gleichzeitiger Abschottung der Außengrenzen der EU. Ihre Verantwortung gilt nämlich der Sicherung von Profiten der europäischen Banken und Konzerne, nicht etwa für eine sichere Zukunft der Menschen in und schon gar nicht außerhalb von Europa. So werden geostrategisch wichtige Gebiete, rohstoffreiche Länder und mögliche Absatzmärkte für „unsere“ Exportgüter immer wieder zum Spielball kapitalistischer Interessen. Das zeigt sich bei den Auslandseinsätzen europäischer Truppen, ob an der syrischen Grenze, in Afghanistan oder aktuell wieder in Afrika – aber auch an der politischen und militärische Einmischung in Kiew oder dem Medienkrieg gegen die fortschrittliche Regierungen in Venezuela. Auf der anderen Seite werden die Rechte der arbeitenden Menschen immer weiter beschnitten und die Pflichten für Unternehmen abgebaut. Eine Politik, wie die der Agenda 2010, Sozialausgaben und das Lohnniveau zu senken, wird derzeit von Deutschland in die europäischen „Krisenländer“ exportiert. Wer die Verursacher der prekären Situation auf den Arbeitsmärkten in Europa und wer die Profiteure sind, ist ein Thema dieser Ausgabe. Im Sinne unserer Kampagne „Unsere Zukunft statt eure Profite“ outen wir beispielhaft einige der Ausbeuter und zeigen auf, wie man sich wehren kann. Lest dies und vieles mehr in diesem Heft.

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Faschisten morden, imperialistische Widersprüche spitzen sich zu, Kriegsgefahr wächst

Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend verurteilt aufs Entschiedenste das jüngste von ukrainischen Faschisten in Odessa begangene Massaker, bei dem über vierzig Menschen ermordet wurden! Nachdem ein Zeltlager von Unterstützern eines Referendums über Föderalisierung der Ukraine von einem Demonstrationszug von Anhängern des faschistischen „Rechten Sektors“ angegriffen wurde, flüchteten sich die Angegriffenen in das naheliegende Gewerkschaftshaus. Mit vorbereiteten Brandsätzen attackierten die Faschisten das Haus, setzten es in Flammen und ließen die Eingeschlossenen bei lebendigem Leib verbrennen oder bei Sprüngen aus den Fenstern sterben. Wer sich ins Freie retten konnte, wurde zu Tode geprügelt. Die Polizei sah dem Massaker tatenlos zu, der Gouverneur des Gebietes Odessa drückte seine Unterstützung für das Vorgehen der Faschisten aus, das er als „Säuberungsaktion“ gegen „Terroristen“ bezeichnete. Die Putschisten-Regierung in Kiew und die deutschen Medien sind eifrig bemüht, die faschistischen Mörder zu entschuldigen und berichten von angeblichen bewaffneten Angriffen prorussischer Aktivisten auf den „friedlichen“ Demonstrationszug im Vorfeld. Imperialisten und Putschisten stellen sich schützend vor die Mörder, die für sie die Drecksarbeit erledigen und mit Gewalt und Terror die Autonomiebestrebungen im Süden und Osten der Ukraine ersticken sollen. Unsere Solidarität gilt allen Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Ukraine, die sich den faschistischen Mördern entgegenstellen!

Ukraine an der Schwelle zum offenen Bürgerkrieg!

Am 22. Februar 2014 wurde der ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukuwytsch in Anwesenheit von bewaffneten Faschisten vom Parlament abgesetzt, seit dem regiert in der Ukraine eine „nationale Front“ aus proeuropäischen, nationalistischen und faschistischen Kräften. Die Kräfte, die heute die Regierung in Kiew stellen, wurden schon vor dem Putsch durch die USA und die EU finanziert. Auch jetzt nach dem Putsch unterstützen EU und USA die neuen Machthaber, der IWF-Kredit für die Ukraine soll 17 Milliarden Dollar umfassen. Die Folgen des Putsches für die Bevölkerung der Ukraine sind verheerend: faschistische Gruppen patrouillieren durch die Straßen, fortschrittliche Kräfte werden angegriffen (so wurden z.B. mehrere Büros der kommunistischen Partei zerstört und besetzt), Gesetze zum Schutz von Minderheiten wurden aufgehoben.

Autonomiebestrebungen als Reaktion auf den Putsch

Bei einem Referendum auf der Halbinsel Krim entschied die Bevölkerung mit 97% (bei einer Wahlbeteiligung von 83%) am 16. März sich der russischen Föderation anzuschließen, 90% der auf der Krim stationierten ukrainischen Soldaten beschlossen der russischen Armee zu dienen. Auch in anderen Teilen der Armee verweigerten Soldaten den Befehl gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen, teilweise hissten ukrainische Panzer die russische Flagge.

Auch über die Krim hinaus gibt es Autonomiebestrebungen. In verschiedenen Städten vor allem in den Regionen Donezk, Luhansk und Charkiw wurden und werden Rathäuser und Verwaltungsgebäude besetzt. Die sogenannten pro-russischen Separatisten fordern vor allem einen föderalen Staatsaufbau der Ukraine. Die ukrainische Regierung geht mit Hilfe der neugegründeten ukrainischen Nationalarmee hart gegen die Aufständischen vor, so stehen z.B. russischen Satellitenbildern zu Folge 160 Panzer, 230 Schützenpanzerwagen und mindestens 150 Geschütze und Raketenwerfer im Donbas, einem ukrainischen Grenzgebiet zu Russland.

Ukraine vor dem wirtschaftlichen Aus

Auch die wirtschaftliche Situation der Ukraine spitzt sich weiter zu. Schon vor dem Putsch stand die Ukraine sehr schlecht dar. Jetzt wird diese Entwicklung durch Kapitalflucht ins Ausland verstärkt. Laut dem russischen Präsidenten Putin sind Industrie und Bausektor im Niedergang begriffen und die Inflation steige stark an. Es drohe ein totaler Produktionsstopp und ein sprunghafter Anstieg der Arbeitslosigkeit. Vor dem Putsch hatte der russische Staat die ukrainische Wirtschaft durch verbilligte Erdgaslieferungen massiv subventioniert und z.B. durch ein Darlehen von 3 Milliarden Dollar im Dezember 2013 unterstützt. Diese Unterstützung fällt nun weg. Putin: „Die Europäische Union nutzt die Wirtschaft der Ukraine als Lieferant für Lebensmittel-Grundstoffe, Metalle und Bodenschätze und als Markt zum Verkauf hochwertiger Waren wie Maschinen und Chemikalien. Das dadurch entstandene Handelsbilanzdefizit der Ukraine ist mittlerweile auf mehr als 10 Milliarden US-Dollar angewachsen; das sind fast zwei Drittel des gesamten Defizits der Ukraine für 2013. Zu einem großen Teil ist die Krise der ukrainischen Wirtschaft auf den unausgeglichenen Handel mit den EU-Mitgliedsstaaten zurückzuführen, und wegen der negativen Handelsbilanz mit der EU kann die Ukraine den vertraglich vereinbarten Preis für russisches Erdgas nicht mehr bezahlen.“ Russland hat nun beschlossen der Ukraine Erdgas nur noch auf Vorkasse zu liefern, diese Tatsache schwächt die ukrainische Wirtschaft natürlich weiter. Auch der Internationale Währungsfond prognostiziert, dass die ukrainische Wirtschaft in diesem Jahr um 5% schrumpfen wird. Damit die Ukraine ihre Schulden weiter abbezahlen kann, hat der Internationale Währungsfond der Regierung einen Kredit von 17 Milliarden Dollar zugesagt. Die Bedingungen dafür ist die Durchführung einen Sparprogramms auf Kosten der Bevölkerung, der Ausstieg aus den Erdgassubventionen und ein flexibler Wechselkurs.

Im Visier des Imperialismus

Die Ukraine ist flächenmäßig nach Russland das größte Land Europas, bevölkerungsmäßig steht die Ukraine mit 45.500.000 Einwohnern auf Platz sieben. Schon alleine wegen dieses Absatzmarktes ist die Ukraine im Fokus imperialistischer Interessen. Dazu ist die Ukraine ein rohstoffreiches Land: Es gibt Vorkommen an Eisenerz, Kohle, Mangan, Erdgas und Öl, aber auch Graphit, Titan, Magnesium, Nickel und Quecksilber – und das sozusagen vor der Tür. Außerdem befinden sich etwa 30 Prozent der fruchtbaren Schwarzerdeböden der Welt in der Ukraine. Darüber hinaus ist die Ukraine ein wichtiges Transitland. Derjenige, der die Ukraine kontrolliert, hat auch die Kontrolle über die Transportwege für Öl, Gas und andere Rohstoffe aus der Region des Kaspischen Meeres und über den Zugang zur Region des Schwarzen Meeres. Z.B. für Deutschland geht es um die Sicherung der Transportwege für deutsche Waren auf die Märkte in dem dahinterliegenden geographischen Raum.

Doch auch im politischen Sinne ist die Ukraine ein entscheidendes Land. Seit der Niederlage des Sozialismus vor 25 Jahren findet eine systematische Osterweiterung der NATO und der EU statt. 1999 sind Polen und Ungarn der NATO beigetreten, 2004 folgten Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien, 2008 dann Albanien und Kroatien. Ziel ist die Loslösung der ehemaligen Sowjetstaaten von Russland sowie dessen Einkreisung vom Baltikum zum Schwarzen Meer bis nach Mittelasien. Neben der NATO hat die USA auch bilaterale Verträge mit Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Polen, Georgien, Kosovo und Albanien abgeschlossen, zum Teil zur Errichtung amerikanischer Militärbasen, zum Teil als Standort des amerikanischen Raketenschilds. Hier von einer Schutzmaßnahme der USA auszugehen wäre albern.

Kampf um Einflusssphären

Durch die Assoziierungsabkommen werden die Staaten als Investitions- und Absatzmärkte gesichert. Sie sollen als verlängerte Werkbänke des EU-Kapitals ausgebaut und so zugleich in die EU-Einflusszone integriert werden. Auf diese Weise will die EU gleichzeitig auch ihren Zugang zu den natürlichen Ressourcen des Raumes sichern und die Errichtung und Absicherung ihrer Vorherrschaft gegen die anderen Konkurrenten (USA und Russland) gewährleisten. In den Verhandlungen zwischen dem ehemaligen Präsidenten Janukowytsch und der EU stellte die EU folgende Forderungen: Privatisierung des Staatseigentums, massiven Schuldenabbau durch Sparprogramme, Anpassung der Industrie und Landwirtschaft an die Normen und Standards der EU und Anpassung der Rechtslage an die Gesetze der EU, z.B. eine Reform des Wahlsystems. Dazu hätten diese proeuropäischen Reformen natürlich Auswirkungen auf die Beziehung zu Russland und deren Zollunion gehabt. Zu vielen dieser Maßnahmen war Janukowytsch auch bereit, Teile davon hatte das ukrainische Parlament schon beschlossen. Janukowytsch forderte jedoch eine finanzielle Unterstützung für die Umrüstung der ukrainischen Wirtschaft an europäischen Normen und Standards. Die Kosten für die Umrüstung bezifferte er auf 165 Millionen Euro. Die aktuelle Putschregierung in Kiew scheint mit diesen Maßnahmen kein Problem zu haben.

Parallel zu den offiziellen Verhandlungen werden aber auch Maßnahmen zur ideologischen Beeinflussung der Bevölkerung getroffen. .Zu diesem Zweck haben die USA – laut Unterstaatssekretärin Victoria Nuland auf einer Pressekonferenz am 13. Dezember 2013 – mehr als 5 Milliarden Dollar „investiert“, um die Opposition der Ukraine im Kampf um ihre Ziele zu unterstützen. Über die Stiftung National Endowment for Democracy in Washington D.C. wurden 2012 3,5 Mio. Dollar an 60 verschiedene Einrichtungen in der Ukraine geleitet. Das Geld wurde für den Aufbau von NGOs zur Beobachtung von „Menschenrechtsverletzungen“, zum Aufbau von Internetseiten, zur Erzeugung von Gegenöffentlichkeit – und das alles unter Überschrift: Demokratie und Freiheit – eingesetzt. Auch Deutschland versuchte auf informellen Wegen seinen Einfluss zu sichern: Am 5. Februar 1999 wurde durch das Auswärtige Amt und die deutsche Wirtschaft das Deutsch-Ukrainische Forum geschaffen, das an der „Westbindung“ der Ukraine arbeitet. Ihm gehören einflussreiche Organisationen wie die Bertelsmann-Stiftung oder der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) an, aber auch zahlreiche Konzerne wie Ruhrgas (E.ON), Commerzbank, BMW, MBB, Siemens, Daimler usw. sowie deutsche Städte, Wirtschaftsfunktionäre, Bundestagsabgeordnete und der deutsche Botschafter in der Ukraine. Die Tätigkeit des Forums ist darauf ausgerichtet, eine engere Kooperation zwischen deutschen und ukrainischen Eliten zu ermöglichen und den Vertretern der deutschen Wirtschaft die nötigen Kontakte in die Ukraine zu vermitteln.

Doch mittlerweile hat sich auch Russland zu einer starken imperialistischen Macht entwickelt. Während Russland bis jetzt die Osterweiterung Europas und den westlichen Einfluss auf seine Nachbarstaaten – zwar murrend – hinnahm und auf diplomatischen Wegen versuchte, dem Machtzuwachs der EU und den USA entgegenzuwirken, ist man nun nicht mehr bereit einfach zuzuschauen. Die systematische militärische Einkreisung durch die NATO stellt für Russland eine Bedrohung dar. Durch den Putsch in der Ukraine wurden dessen „nationalen Interessen“ massiv angegriffen. So wurde z.B. die Militärbasis in Sewastopol am Schwarzen Meer gefährdet. Darüber hinaus wollen sie natürlich gilt es den Absatzmarkt in der Ukraine nicht zu verlieren. Außerdem könnte die Anpassung der ukrainischen Industrie an EU Standards zu massiven Handelsrückgang zwischen der Ukraine und Russland führen.

Im Umgang mit Russland werden auch Widersprüche zwischen der von Deutschland dominierten EU und den USA deutlich. Während die USA gerade weitere Sanktionen gegen Russland verhängt, tut sich die EU mit weiteren Sanktionen schwer. Ein Grund dafür sind die Handelsbeziehungen dieser zu Russland sein. Das Handelsvolumen mit Russland ist seitens der EU etwa zehnmal höher als das Handelsvolumen zwischen Russland und den USA. Den Löwenanteil macht dabei Deutschland aus und insbesondere dem „Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft“ ist an diesem Anteil sehr viel gelegen, Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier stellte öffentlich fest, dass für die EU kein Weg am russischen Erdgas vorbei führt.

Die Kriegsgefahr wächst

Schon jetzt gibt es Tote zu verzeichnen. Die Stationierung von NATO-Einheiten in den osteuropäischen Staaten soll zur Dauereinrichtung gemacht werden. Vorgesehen sind dafür deutlich vergrößerte gemeinsame Manöver von NATO-Einheiten sowohl in Polen und Rumänien, im Schwarzen Meer und in der Ostsee, aber auch direkt in der Ukraine zusammen mit der ukrainischen Armee von Mai bis Oktober 2014. Die von der Putschregierung in Kiew und den Erben des ukrainischen Faschismus dominierte Mehrheit im ukrainischen Parlament hat mit einem Beschluss am 1. April der Durchführung solcher Manöver zugestimmt.

Nach einem am 1.April in „Spiegel“-online veröffentlichten „internen Papier“ der NATO wird die Ausweitung von NATO-Manövern und anderen NATO-Einrichtungen aber auch in Moldawien, Armenien und Aserbaidschan angestrebt. Auch der aktuelle Vorfall der gefangengenommenen Spione der Bundeswehr zeigt die Präsenz deutscher militärischer Kräfte im Land. Es ist auch zu vermuten, dass sich Einheiten von privaten amerikanischen „Sicherheitsdiensten“ im Einsatz sind. Momentan stehen sich offiziell die Nationalarmee Kiews und die prorussischen Separatisten gegenüber. Es ist aber eine Frage der Zeit, bis auch tatsächlich ausländische Truppen offiziell in den Konflikt eingreifen werden.

Das „Engagement“ der Imperialisten wird sich nicht auf die Ukraine beschränken. Schon jetzt wird davon gesprochen, dass die „demokratische Revolution“ auch auf Georgien und weite Staaten der Region überschwappen wird. Das würde ein „stärkere(s) Engagement der EU bei der Bewältigung von ethnisch-territorialen Konflikten in Moldawien und im Süd-Kaukasus“ und darüber hinaus ermöglichen. Der „postsowjetische Raum würde seine politische und historische Bedeutung verlieren“. Untermauert werden diese Statements von Beschlüssen, die NATO-Präsenz in Osteuropa auszuweiten.

Arsch hoch!

Doch die Aktionen der deutschen Friedensbewegung sind im Verhältnis zur Dramatik der Lage unzureichend. Wir sehen momentan, was es heißt, wenn Deutschland die viel angekündigte Verantwortung übernimmt. In der Ukraine prallen derzeit die imperialistischen Lager am härtesten aufeinander. Die Aufgabe aller antiimperialistischen Kräfte muss es sein, klar zu benennen, dass es der Westen ist, von dem die Aggression ausgeht und dass es der deutsche Imperialismus ist, der hier in vorderster Reihe für seine eigenen Interessen mitmischt. Wir müssen unsere Solidarität mit allen AntifaschistInnen in der Ukraine zum Ausdruck bringen, die jetzt von den Gewalttaten der faschistischen Hilfstruppen der Putschisten und imperialistischen Mächte betroffen sind. Wir fordern den Stopp aller offizieller und inoffizieller Beziehungen, Vereinbarungen, Garantien, Kredite und Verträge mit den Putschisten und Faschisten! Wir fordern ein Ende der von den Putschisten begonnen Kürzungspolitik, die zulasten der ukrainischen Werktätigen geht! Wir fordern den Rückzug aller deutschen polizeilichen und militärischen Kräfte und „Beobachter“ aus der Ukraine!

Stellungnahme der AG Antimilitarismus des Bundesvorstands der SDAJ

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Wie mit einer rassistischen Debatte die Verhältnisse auf den Kopf gestellt und der nächste Angriff auf Löhne und soziale Sicherung vorbereitet werden

„Die sollen erstmal was für die eigene Bevölkerung machen bevor sie irgendwelches Kroppzeugs nach Deutschland lassen!“ oder „dass die hier rein kommen, schön Blagen in die Welt setzen und schön auf Vatter Staat leben […]“ sind nur einige Kommentare, die man zu lesen bekommt, wenn man die Onlinepresse zum Thema Einwanderung verfolgt und dabei den Fehler macht, in die Kommentarspalten zu gucken. Die Artikel sind aber in der Regel auch nicht viel besser. Die Ausländer würden den Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen, Asylantinnen und Asylanten bekämen sogar das Dreifache an staatlicher Unterstützung, was ein Hartz 4-Bezieher beziehe und so weiter. Die Rede ist dann von der „Einwanderung in unsere Sozialsysteme“, die Horst Seehofer sogar „bis zur letzten Patrone“ verhindern will.

Es gibt sie wirklich, diese Einwanderung: Es sind häufig Migrantinnen und Migranten, die hier den maroden Zustand des deutschen Gesundheitssystems auffangen. Die Arbeitsbedingungen sind hart und die Jobs sind unterirdisch bezahlt. Aber nicht nur in den Sozialsystemen, auch in anderen Branchen, die sich durch hohe Unfallrisiken, körperliche Belastung und prekäre Arbeitsverhältnisse auszeichnen, wie beispielsweise die Fleischverarbeitung, das Bau-/Speditionsgewerbe, die Gebäudereinigung oder das Hotel- und Gaststättengewerbe.

Billig und entrechtet

Was macht die Einstellung oft gut qualifizierter AusländerInnen so profitabel? Vor allem osteuropäische Arbeitskräfte werden in den genannten Branchen gern genutzt, da für sie auch in Deutschland – sofern sie ihren Wohnsitz im Ausland haben – die dortigen Arbeitsschutzbestimmungen und Sozialstandards gelten. Häufig werden jedoch selbst diese geringen Hürden nochmals noch unterlaufen. Der Druck auf die Löhne steigt dann natürlich auch für die deutschen Arbeitskräfte und senkt ihre Kampfbereitschaft. Die Angst, man könnte morgen durch eine Polin oder einen Ungarn ersetzt werden, ist groß. Die migrantischen Arbeitskräfte verfügen dabei oft über keine Möglichkeiten zur Interessenvertretung, haben keinen Betriebsrat und/oder kennen ihre Rechte nicht. Auch das erschwert Solidarisierungsprozesse.

Vollständig entrechtet sind ca. eine Million illegalisierter Menschen in Deutschland. Sie sind der Willkür ihrer Chefs völlig ausgeliefert und arbeiten – z.T. in privaten Haushalten, z.T. in Unternehmen – unter widrigsten Bedingungen. Häufig arbeiten sie im Pflegesektor und sind dort „unsichtbar“ für Statistiken und Gesetze: durch die Hauswand blickt in der Regel niemand und so bleibt auch die hier tätige Arbeitskraft unsichtbar. Extrem lange Arbeitszeiten für fast keinen Lohn sind keine Seltenheit. Die Menschen – oft Frauen – arbeiten im Haushalt, kümmern sich um Alte und Kranke, machen die Kinder für die Schule fertig und sind rund um die Uhr abrufbar. Da die „Arbeitgeber“ um ihren illegalen Status wissen, können sie ihre Lage schamlos ausnutzen – bis hin zu sexueller Ausbeutung.

Auf der einen Seite gibt es das Unterlaufen geltender Standards durch das „Herkunftsprinzip“, um Gewerkschaften und Belegschaften zu schwächen, Löhne zu drücken und die Frustration auf die noch schlechter gestellten MigrantInnen zu lenken – und auf der anderen Seite „Illegale“, die völlig ungeregelt jeder Arbeit nachgehen (müssen). Fehlende Kita-Plätze schaffen da noch einen Anreiz, sich eine Haushaltshilfe aus z.B. Tschechien ins Haus zu holen, damit man auch als Frau arbeiten gehen kann und die teuren Alten- und Pflegeheime, in denen die Zustände meist katastrophal sind, legen selbigen Schluss auch für Opas Lebensabend nahe.

nur gemeinsam

Damit die beschriebenen Entrechtungs- und Ausbeutungsverhältnisse funktionieren, müssen die ausländischen Arbeitskräfte kontinuierlich rassistisch ausgegrenzt werden, um die Profit- und Spaltungsinteressen des Kapitals unter der Oberfläche verschleiern zu können. Wenn Sarrazin davon spricht, eine „große Zahl an Arabern und Türken“ habe „keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel“, macht er rassistisch Stimmung. Es scheint, als richte er sich nur gegen MigrantInnen. Gemeint ist aber die ganze Arbeiterklasse. Auch der Deutsche, der seinen Job verliert, ist für die Kapitalverwertung (und die ist Sarrazins Kriterium) wertlos. Die Hetze auf einen bestimmten Teil der Arbeiterklasse trifft sie letztendlich immer insgesamt, weil sie die ideologische Legitimation der Schlechterstellung einer Abteilung der Klasse bedeutet. Denn ist der Leistungsimperativ einmal in den Köpfen, sind Schimpftiraden über angeblich maßlose streikende ArbeiterInnen, faule Hartz 4-Empfänger und nicht ausreichend flexible (das heißt: belastbare, ausbeutbare) Arbeitskräfte nicht weit. Die Antwort auf die Ausländer- und Asylhetze muss also lauten: Wer aufgrund kurzfristiger Vorteile (die oft eher Waffenruhen sind) mit den eigenen Herrschern zusammen gegen MigrantInnen hetzt oder ihre Diskriminierung toleriert, trifft mittel- und langfristig sich selbst. Dem stellen wir entgegen, dass die soziale Lage der arbeitenden Migranten untrennbar mit der Lage der gesamten Arbeiterklasse verbunden ist. Lassen wir zu, dass deutsche gegen ausländische KollegInnen ausgespielt werden, ist jeder weitere Schritt, unsere Interessen durchzusetzen und kämpferische Lösungen zu vertreten, verbaut. Gleichzeitig ist eine rassistische Debatte in den Medien der beste Zeitpunkt für weiteren Sozialabbau im Sinne einer Agenda 2020. Als Merksatz kann man sich übers Bett hängen, was Marx zur Sklaverei in Amerika schrieb; nämlich, dass „die Arbeit in weißer Haut“ sich „nicht dort emanzipieren“ kann, „wo sie in schwarzer Haut gebrandmarkt wird.“

Moritz, Bochum

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Übernommen von position, Magazin der SDAJ

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