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„Sich nicht gegeneinander ausspielen lassen“

Jan ist gelernter Holzbearbeitungsmechaniker, wurde nach der Ausbildung nicht übernommen und arbeitet daher als Ungelernter bei einem Baudienstleister. Er ist Mitglied der IG-Metall und im Ortsjugendausschuß (OJA) der IGM-Jugend. Darüber hinaus ist Jan auch bei der ver.di-Jugend und dort insbsondere rund um die Tarifauseinandersetzungen im Einzelhandel (Netto) aktiv. POSITION unterhielt sich mit ihm über die Perspektiven kämpferischer KollegInnen.

POSITION: In den letzten Jahren konnten bei Tarifauseinandersetzungen insgesamt mehr Beschäftigte als sonst mobilisiert werden. Worauf kommt es bei solchen Kämpfen an?

Jan: Es kommt vor allem darauf an, die gesamte Belegschaft in die Auseinandersetzung mit einzubeziehen. Das funktioniert am besten über Betriebsversammlungen und Treffen von Gewerkschaftsaktiven und Vertrauensleuten. Ziel sollte sein, mit der allen Beschäftigten die politische Diskussion zu führen und die praktische Tarifauseinandersetzung vorzubereiten. Die Forderungen und die Aktionen müssen geeignet sein, die ganze Belegschaft mitzunehmen. Das bedeutet auch der Tendenz vorzubeugen, die Forderungsfindung zu einem bloßen Ritual verkommen zu lassen. Viel zu häufig gibt es nur eine Abfrage nach dem Motto „Wie viel Prozent wollt ihr denn?“ anstelle einer Diskussion – auch um qualitative Forderungen wie Urlaub oder Arbeitszeit.
Im Einzelhandel sehen wir aktuell die Erfolge einer breiten Mobilisierung und Einbeziehung großer Teile der Belegschaften. In Baden-Württemberg konnte dank aktiver Belegschaften der Frontalangriff des Kapitals auf die Manteltarife abgewehrt und ein kleiner Lohnzuwachs erkämpft werden.
In Niedersachsen wurde vor dem Beginn der Auseinandersetzung der gewerkschaftliche Organisationsgrad im Einzelhandel erhöht. Das ist gut. Dieser Prozess war aber nicht in eine langfristige Strategie eingebettet, die KollegInnen auch zu aktivieren. Hier ist der Kampf um die Verteidigung des Manteltarifvertrags entsprechend auch noch nicht gewonnen. Der Organisationsgrad wurde nur als „Verhandlungsmacht“ gesehen, der die Verhandlungsposition verbessern sollte. Stattdessen muss aber der höhere Organisationsgrad zu einer Erhöhung der Kampfkraft genutzt werden. Nur Mitgliedsscheine zu machen, die KollegInnen aber nicht auch für ihre Interessen in Bewegung zu bringen, führt zu nichts. So schürt man die Mentalität „DIE Gewerkschaft wird das für UNS schon machen“. Dass hieraus keine Kampfkraft der Belegschaften entsteht, ist ja klar. Langfristig kann das sogar kontraproduktiv sein, weil sich die Leute wieder von der Gewerkschaften abwenden, wenn „DIE schlecht verhandelt“ haben.

POSITION: Warum setzen Gewerkschaften denn zum Teil auf „Verhandlungsmasse statt Kampfkraft“?

Jan: Leider fehlt uns in den Gewerkschaften oft die Erkenntnis, dass die Interessen von Unternehmern und den ArbeiterInnen objektiv nicht mit einander vereinbar sind. Oft werden beide Seiten aber als „Sozialpartner“ angesehen. Kurz gesagt, das Problem heißt Sozialpartnerschaftsideologie. Arbeiter und Unternehmer können niemals Partner sein. Im Kapitalismus sind wir gezwungen, unsere Arbeitskraft zu verkaufen. Mit unserer Arbeitskraft produzieren wir Waren. Unser Lohn ist immer nur ein Bruchteil von dem, was am Ende an Profit in die Taschen des Unternehmers fließt. Die Frage in jeder Tarifrunde ist also nicht, wie viel wir von den Gewinnen abbekommen, sondern wie viel wir uns von den Unternehmern abnehmen lassen. Denn alle Profite kommen aus der Ausbeutung unserer Arbeitskraft. Wer das erkannt hat, wird sich nicht auf eine Partnerschaft mit dem Kapital einlassen, sondern wird sich konsequent auf die Seite der Arbeiterklasse stellen.

POSITION: Das im Betrieb vorherrschende Bewusstsein ist aber eher von Standortlogik und der Angst um den eigenen Arbeitsplatz geprägt. Was bedeutet das für klassenorientierte KollegInnen?

Jan: Während meiner Ausbildung habe ich gelernt was es bedeutet, in einem Betrieb ohne jegliche Interessensvertretungsstrukturen zu arbeiten und was es heißt, wenn sich die KollegInnen gegeneinander ausspielen lassen. Solidarität muss über die Grenzen des eigenen Betriebs hinaus gehen. Sie muss auch zwischen dem arbeitenden Teil der Klasse und dem erwerbslosen Teil hergestellt werden. Häufig gibt es die reale Gefahr der Standortschließung, obwohl sicherlich oft auch nur damit gedroht wird, um den Beschäftigten Zugeständnisse abzupressen. Aber sich auf die „Standortsicherung“ einzulassen, bedeutet Erpressung der Beschäftigten und am Ende wird der Standort doch geschlossen. Zugeständnisse bringen hier nur die Unternehmer weiter. Wird aber schon der erste Angriff des Unternehmers energisch abgewehrt, stehen die Chancen auch den nächsten Abwehrkampf erfolgreich zu meistern, deutlich besser.

POSITION: Aber das kann ja doch nicht alles sein…

Jan: Grundsätzlich stehen wir als Arbeiter beim Verkauf unserer Ware „Arbeitskraft“ natürlich in Konkurrenz zueinander. Das erschwert solidarisches Handeln und entsprechende Haltungen als Vorstufe von Klassenbewusstsein. Durch eine kollektive gewerkschaftliche Interessenvertretung, haben wir die Möglichkeit diese Konkurrenz zeitweise auszuhebeln. Langfristig dürfen wir uns aber nicht mit den berühmten Krümeln vom Kuchen abspeisen lassen. Sicher werden unsere Arbeitsplätze nur dann, wenn die ganze Bäckerei, sprich die Produktionsmittel, nicht mehr einzelnen Unternehmern privat gehören, sondern der ganzen Gesellschaft. Erst dann kann auch die ganze Gesellschaft bestimmen, was produziert wird und unter welchen Arbeitsbedingungen. Erst dann werden wir nicht mehr jeden Euro und jede Stunde Freizeit erkämpfen und verteidigen müssen. Diese Gesellschaft ist der Sozialismus. Auch wenn es uns als eine sehr große Aufgabe erscheint, dies unter den Kolleginnen und Kollegen zu verbreiten, führt doch kein Weg daran vorbei.

Das Interview führte: Jann, Essen

Quelle: sdaj-netz.de

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Druckfrisch jetzt die neue Ausgabe des SDAJ-Magazins beziehen!

Die Herrschenden in Europa sprechen von ihrer sicherheitspolitischen Verantwortung in der Welt – das heißt im Klartext: mehr imperialistische Einmischung inklusive militärischer Interventionen bei gleichzeitiger Abschottung der Außengrenzen der EU. Ihre Verantwortung gilt nämlich der Sicherung von Profiten der europäischen Banken und Konzerne, nicht etwa für eine sichere Zukunft der Menschen in und schon gar nicht außerhalb von Europa. So werden geostrategisch wichtige Gebiete, rohstoffreiche Länder und mögliche Absatzmärkte für „unsere“ Exportgüter immer wieder zum Spielball kapitalistischer Interessen. Das zeigt sich bei den Auslandseinsätzen europäischer Truppen, ob an der syrischen Grenze, in Afghanistan oder aktuell wieder in Afrika – aber auch an der politischen und militärische Einmischung in Kiew oder dem Medienkrieg gegen die fortschrittliche Regierungen in Venezuela. Auf der anderen Seite werden die Rechte der arbeitenden Menschen immer weiter beschnitten und die Pflichten für Unternehmen abgebaut. Eine Politik, wie die der Agenda 2010, Sozialausgaben und das Lohnniveau zu senken, wird derzeit von Deutschland in die europäischen „Krisenländer“ exportiert. Wer die Verursacher der prekären Situation auf den Arbeitsmärkten in Europa und wer die Profiteure sind, ist ein Thema dieser Ausgabe. Im Sinne unserer Kampagne „Unsere Zukunft statt eure Profite“ outen wir beispielhaft einige der Ausbeuter und zeigen auf, wie man sich wehren kann. Lest dies und vieles mehr in diesem Heft.

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Faschisten morden, imperialistische Widersprüche spitzen sich zu, Kriegsgefahr wächst

Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend verurteilt aufs Entschiedenste das jüngste von ukrainischen Faschisten in Odessa begangene Massaker, bei dem über vierzig Menschen ermordet wurden! Nachdem ein Zeltlager von Unterstützern eines Referendums über Föderalisierung der Ukraine von einem Demonstrationszug von Anhängern des faschistischen „Rechten Sektors“ angegriffen wurde, flüchteten sich die Angegriffenen in das naheliegende Gewerkschaftshaus. Mit vorbereiteten Brandsätzen attackierten die Faschisten das Haus, setzten es in Flammen und ließen die Eingeschlossenen bei lebendigem Leib verbrennen oder bei Sprüngen aus den Fenstern sterben. Wer sich ins Freie retten konnte, wurde zu Tode geprügelt. Die Polizei sah dem Massaker tatenlos zu, der Gouverneur des Gebietes Odessa drückte seine Unterstützung für das Vorgehen der Faschisten aus, das er als „Säuberungsaktion“ gegen „Terroristen“ bezeichnete. Die Putschisten-Regierung in Kiew und die deutschen Medien sind eifrig bemüht, die faschistischen Mörder zu entschuldigen und berichten von angeblichen bewaffneten Angriffen prorussischer Aktivisten auf den „friedlichen“ Demonstrationszug im Vorfeld. Imperialisten und Putschisten stellen sich schützend vor die Mörder, die für sie die Drecksarbeit erledigen und mit Gewalt und Terror die Autonomiebestrebungen im Süden und Osten der Ukraine ersticken sollen. Unsere Solidarität gilt allen Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Ukraine, die sich den faschistischen Mördern entgegenstellen!

Ukraine an der Schwelle zum offenen Bürgerkrieg!

Am 22. Februar 2014 wurde der ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukuwytsch in Anwesenheit von bewaffneten Faschisten vom Parlament abgesetzt, seit dem regiert in der Ukraine eine „nationale Front“ aus proeuropäischen, nationalistischen und faschistischen Kräften. Die Kräfte, die heute die Regierung in Kiew stellen, wurden schon vor dem Putsch durch die USA und die EU finanziert. Auch jetzt nach dem Putsch unterstützen EU und USA die neuen Machthaber, der IWF-Kredit für die Ukraine soll 17 Milliarden Dollar umfassen. Die Folgen des Putsches für die Bevölkerung der Ukraine sind verheerend: faschistische Gruppen patrouillieren durch die Straßen, fortschrittliche Kräfte werden angegriffen (so wurden z.B. mehrere Büros der kommunistischen Partei zerstört und besetzt), Gesetze zum Schutz von Minderheiten wurden aufgehoben.

Autonomiebestrebungen als Reaktion auf den Putsch

Bei einem Referendum auf der Halbinsel Krim entschied die Bevölkerung mit 97% (bei einer Wahlbeteiligung von 83%) am 16. März sich der russischen Föderation anzuschließen, 90% der auf der Krim stationierten ukrainischen Soldaten beschlossen der russischen Armee zu dienen. Auch in anderen Teilen der Armee verweigerten Soldaten den Befehl gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen, teilweise hissten ukrainische Panzer die russische Flagge.

Auch über die Krim hinaus gibt es Autonomiebestrebungen. In verschiedenen Städten vor allem in den Regionen Donezk, Luhansk und Charkiw wurden und werden Rathäuser und Verwaltungsgebäude besetzt. Die sogenannten pro-russischen Separatisten fordern vor allem einen föderalen Staatsaufbau der Ukraine. Die ukrainische Regierung geht mit Hilfe der neugegründeten ukrainischen Nationalarmee hart gegen die Aufständischen vor, so stehen z.B. russischen Satellitenbildern zu Folge 160 Panzer, 230 Schützenpanzerwagen und mindestens 150 Geschütze und Raketenwerfer im Donbas, einem ukrainischen Grenzgebiet zu Russland.

Ukraine vor dem wirtschaftlichen Aus

Auch die wirtschaftliche Situation der Ukraine spitzt sich weiter zu. Schon vor dem Putsch stand die Ukraine sehr schlecht dar. Jetzt wird diese Entwicklung durch Kapitalflucht ins Ausland verstärkt. Laut dem russischen Präsidenten Putin sind Industrie und Bausektor im Niedergang begriffen und die Inflation steige stark an. Es drohe ein totaler Produktionsstopp und ein sprunghafter Anstieg der Arbeitslosigkeit. Vor dem Putsch hatte der russische Staat die ukrainische Wirtschaft durch verbilligte Erdgaslieferungen massiv subventioniert und z.B. durch ein Darlehen von 3 Milliarden Dollar im Dezember 2013 unterstützt. Diese Unterstützung fällt nun weg. Putin: „Die Europäische Union nutzt die Wirtschaft der Ukraine als Lieferant für Lebensmittel-Grundstoffe, Metalle und Bodenschätze und als Markt zum Verkauf hochwertiger Waren wie Maschinen und Chemikalien. Das dadurch entstandene Handelsbilanzdefizit der Ukraine ist mittlerweile auf mehr als 10 Milliarden US-Dollar angewachsen; das sind fast zwei Drittel des gesamten Defizits der Ukraine für 2013. Zu einem großen Teil ist die Krise der ukrainischen Wirtschaft auf den unausgeglichenen Handel mit den EU-Mitgliedsstaaten zurückzuführen, und wegen der negativen Handelsbilanz mit der EU kann die Ukraine den vertraglich vereinbarten Preis für russisches Erdgas nicht mehr bezahlen.“ Russland hat nun beschlossen der Ukraine Erdgas nur noch auf Vorkasse zu liefern, diese Tatsache schwächt die ukrainische Wirtschaft natürlich weiter. Auch der Internationale Währungsfond prognostiziert, dass die ukrainische Wirtschaft in diesem Jahr um 5% schrumpfen wird. Damit die Ukraine ihre Schulden weiter abbezahlen kann, hat der Internationale Währungsfond der Regierung einen Kredit von 17 Milliarden Dollar zugesagt. Die Bedingungen dafür ist die Durchführung einen Sparprogramms auf Kosten der Bevölkerung, der Ausstieg aus den Erdgassubventionen und ein flexibler Wechselkurs.

Im Visier des Imperialismus

Die Ukraine ist flächenmäßig nach Russland das größte Land Europas, bevölkerungsmäßig steht die Ukraine mit 45.500.000 Einwohnern auf Platz sieben. Schon alleine wegen dieses Absatzmarktes ist die Ukraine im Fokus imperialistischer Interessen. Dazu ist die Ukraine ein rohstoffreiches Land: Es gibt Vorkommen an Eisenerz, Kohle, Mangan, Erdgas und Öl, aber auch Graphit, Titan, Magnesium, Nickel und Quecksilber – und das sozusagen vor der Tür. Außerdem befinden sich etwa 30 Prozent der fruchtbaren Schwarzerdeböden der Welt in der Ukraine. Darüber hinaus ist die Ukraine ein wichtiges Transitland. Derjenige, der die Ukraine kontrolliert, hat auch die Kontrolle über die Transportwege für Öl, Gas und andere Rohstoffe aus der Region des Kaspischen Meeres und über den Zugang zur Region des Schwarzen Meeres. Z.B. für Deutschland geht es um die Sicherung der Transportwege für deutsche Waren auf die Märkte in dem dahinterliegenden geographischen Raum.

Doch auch im politischen Sinne ist die Ukraine ein entscheidendes Land. Seit der Niederlage des Sozialismus vor 25 Jahren findet eine systematische Osterweiterung der NATO und der EU statt. 1999 sind Polen und Ungarn der NATO beigetreten, 2004 folgten Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien, 2008 dann Albanien und Kroatien. Ziel ist die Loslösung der ehemaligen Sowjetstaaten von Russland sowie dessen Einkreisung vom Baltikum zum Schwarzen Meer bis nach Mittelasien. Neben der NATO hat die USA auch bilaterale Verträge mit Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Polen, Georgien, Kosovo und Albanien abgeschlossen, zum Teil zur Errichtung amerikanischer Militärbasen, zum Teil als Standort des amerikanischen Raketenschilds. Hier von einer Schutzmaßnahme der USA auszugehen wäre albern.

Kampf um Einflusssphären

Durch die Assoziierungsabkommen werden die Staaten als Investitions- und Absatzmärkte gesichert. Sie sollen als verlängerte Werkbänke des EU-Kapitals ausgebaut und so zugleich in die EU-Einflusszone integriert werden. Auf diese Weise will die EU gleichzeitig auch ihren Zugang zu den natürlichen Ressourcen des Raumes sichern und die Errichtung und Absicherung ihrer Vorherrschaft gegen die anderen Konkurrenten (USA und Russland) gewährleisten. In den Verhandlungen zwischen dem ehemaligen Präsidenten Janukowytsch und der EU stellte die EU folgende Forderungen: Privatisierung des Staatseigentums, massiven Schuldenabbau durch Sparprogramme, Anpassung der Industrie und Landwirtschaft an die Normen und Standards der EU und Anpassung der Rechtslage an die Gesetze der EU, z.B. eine Reform des Wahlsystems. Dazu hätten diese proeuropäischen Reformen natürlich Auswirkungen auf die Beziehung zu Russland und deren Zollunion gehabt. Zu vielen dieser Maßnahmen war Janukowytsch auch bereit, Teile davon hatte das ukrainische Parlament schon beschlossen. Janukowytsch forderte jedoch eine finanzielle Unterstützung für die Umrüstung der ukrainischen Wirtschaft an europäischen Normen und Standards. Die Kosten für die Umrüstung bezifferte er auf 165 Millionen Euro. Die aktuelle Putschregierung in Kiew scheint mit diesen Maßnahmen kein Problem zu haben.

Parallel zu den offiziellen Verhandlungen werden aber auch Maßnahmen zur ideologischen Beeinflussung der Bevölkerung getroffen. .Zu diesem Zweck haben die USA – laut Unterstaatssekretärin Victoria Nuland auf einer Pressekonferenz am 13. Dezember 2013 – mehr als 5 Milliarden Dollar „investiert“, um die Opposition der Ukraine im Kampf um ihre Ziele zu unterstützen. Über die Stiftung National Endowment for Democracy in Washington D.C. wurden 2012 3,5 Mio. Dollar an 60 verschiedene Einrichtungen in der Ukraine geleitet. Das Geld wurde für den Aufbau von NGOs zur Beobachtung von „Menschenrechtsverletzungen“, zum Aufbau von Internetseiten, zur Erzeugung von Gegenöffentlichkeit – und das alles unter Überschrift: Demokratie und Freiheit – eingesetzt. Auch Deutschland versuchte auf informellen Wegen seinen Einfluss zu sichern: Am 5. Februar 1999 wurde durch das Auswärtige Amt und die deutsche Wirtschaft das Deutsch-Ukrainische Forum geschaffen, das an der „Westbindung“ der Ukraine arbeitet. Ihm gehören einflussreiche Organisationen wie die Bertelsmann-Stiftung oder der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) an, aber auch zahlreiche Konzerne wie Ruhrgas (E.ON), Commerzbank, BMW, MBB, Siemens, Daimler usw. sowie deutsche Städte, Wirtschaftsfunktionäre, Bundestagsabgeordnete und der deutsche Botschafter in der Ukraine. Die Tätigkeit des Forums ist darauf ausgerichtet, eine engere Kooperation zwischen deutschen und ukrainischen Eliten zu ermöglichen und den Vertretern der deutschen Wirtschaft die nötigen Kontakte in die Ukraine zu vermitteln.

Doch mittlerweile hat sich auch Russland zu einer starken imperialistischen Macht entwickelt. Während Russland bis jetzt die Osterweiterung Europas und den westlichen Einfluss auf seine Nachbarstaaten – zwar murrend – hinnahm und auf diplomatischen Wegen versuchte, dem Machtzuwachs der EU und den USA entgegenzuwirken, ist man nun nicht mehr bereit einfach zuzuschauen. Die systematische militärische Einkreisung durch die NATO stellt für Russland eine Bedrohung dar. Durch den Putsch in der Ukraine wurden dessen „nationalen Interessen“ massiv angegriffen. So wurde z.B. die Militärbasis in Sewastopol am Schwarzen Meer gefährdet. Darüber hinaus wollen sie natürlich gilt es den Absatzmarkt in der Ukraine nicht zu verlieren. Außerdem könnte die Anpassung der ukrainischen Industrie an EU Standards zu massiven Handelsrückgang zwischen der Ukraine und Russland führen.

Im Umgang mit Russland werden auch Widersprüche zwischen der von Deutschland dominierten EU und den USA deutlich. Während die USA gerade weitere Sanktionen gegen Russland verhängt, tut sich die EU mit weiteren Sanktionen schwer. Ein Grund dafür sind die Handelsbeziehungen dieser zu Russland sein. Das Handelsvolumen mit Russland ist seitens der EU etwa zehnmal höher als das Handelsvolumen zwischen Russland und den USA. Den Löwenanteil macht dabei Deutschland aus und insbesondere dem „Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft“ ist an diesem Anteil sehr viel gelegen, Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier stellte öffentlich fest, dass für die EU kein Weg am russischen Erdgas vorbei führt.

Die Kriegsgefahr wächst

Schon jetzt gibt es Tote zu verzeichnen. Die Stationierung von NATO-Einheiten in den osteuropäischen Staaten soll zur Dauereinrichtung gemacht werden. Vorgesehen sind dafür deutlich vergrößerte gemeinsame Manöver von NATO-Einheiten sowohl in Polen und Rumänien, im Schwarzen Meer und in der Ostsee, aber auch direkt in der Ukraine zusammen mit der ukrainischen Armee von Mai bis Oktober 2014. Die von der Putschregierung in Kiew und den Erben des ukrainischen Faschismus dominierte Mehrheit im ukrainischen Parlament hat mit einem Beschluss am 1. April der Durchführung solcher Manöver zugestimmt.

Nach einem am 1.April in „Spiegel“-online veröffentlichten „internen Papier“ der NATO wird die Ausweitung von NATO-Manövern und anderen NATO-Einrichtungen aber auch in Moldawien, Armenien und Aserbaidschan angestrebt. Auch der aktuelle Vorfall der gefangengenommenen Spione der Bundeswehr zeigt die Präsenz deutscher militärischer Kräfte im Land. Es ist auch zu vermuten, dass sich Einheiten von privaten amerikanischen „Sicherheitsdiensten“ im Einsatz sind. Momentan stehen sich offiziell die Nationalarmee Kiews und die prorussischen Separatisten gegenüber. Es ist aber eine Frage der Zeit, bis auch tatsächlich ausländische Truppen offiziell in den Konflikt eingreifen werden.

Das „Engagement“ der Imperialisten wird sich nicht auf die Ukraine beschränken. Schon jetzt wird davon gesprochen, dass die „demokratische Revolution“ auch auf Georgien und weite Staaten der Region überschwappen wird. Das würde ein „stärkere(s) Engagement der EU bei der Bewältigung von ethnisch-territorialen Konflikten in Moldawien und im Süd-Kaukasus“ und darüber hinaus ermöglichen. Der „postsowjetische Raum würde seine politische und historische Bedeutung verlieren“. Untermauert werden diese Statements von Beschlüssen, die NATO-Präsenz in Osteuropa auszuweiten.

Arsch hoch!

Doch die Aktionen der deutschen Friedensbewegung sind im Verhältnis zur Dramatik der Lage unzureichend. Wir sehen momentan, was es heißt, wenn Deutschland die viel angekündigte Verantwortung übernimmt. In der Ukraine prallen derzeit die imperialistischen Lager am härtesten aufeinander. Die Aufgabe aller antiimperialistischen Kräfte muss es sein, klar zu benennen, dass es der Westen ist, von dem die Aggression ausgeht und dass es der deutsche Imperialismus ist, der hier in vorderster Reihe für seine eigenen Interessen mitmischt. Wir müssen unsere Solidarität mit allen AntifaschistInnen in der Ukraine zum Ausdruck bringen, die jetzt von den Gewalttaten der faschistischen Hilfstruppen der Putschisten und imperialistischen Mächte betroffen sind. Wir fordern den Stopp aller offizieller und inoffizieller Beziehungen, Vereinbarungen, Garantien, Kredite und Verträge mit den Putschisten und Faschisten! Wir fordern ein Ende der von den Putschisten begonnen Kürzungspolitik, die zulasten der ukrainischen Werktätigen geht! Wir fordern den Rückzug aller deutschen polizeilichen und militärischen Kräfte und „Beobachter“ aus der Ukraine!

Stellungnahme der AG Antimilitarismus des Bundesvorstands der SDAJ

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Wie mit einer rassistischen Debatte die Verhältnisse auf den Kopf gestellt und der nächste Angriff auf Löhne und soziale Sicherung vorbereitet werden

„Die sollen erstmal was für die eigene Bevölkerung machen bevor sie irgendwelches Kroppzeugs nach Deutschland lassen!“ oder „dass die hier rein kommen, schön Blagen in die Welt setzen und schön auf Vatter Staat leben […]“ sind nur einige Kommentare, die man zu lesen bekommt, wenn man die Onlinepresse zum Thema Einwanderung verfolgt und dabei den Fehler macht, in die Kommentarspalten zu gucken. Die Artikel sind aber in der Regel auch nicht viel besser. Die Ausländer würden den Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen, Asylantinnen und Asylanten bekämen sogar das Dreifache an staatlicher Unterstützung, was ein Hartz 4-Bezieher beziehe und so weiter. Die Rede ist dann von der „Einwanderung in unsere Sozialsysteme“, die Horst Seehofer sogar „bis zur letzten Patrone“ verhindern will.

Es gibt sie wirklich, diese Einwanderung: Es sind häufig Migrantinnen und Migranten, die hier den maroden Zustand des deutschen Gesundheitssystems auffangen. Die Arbeitsbedingungen sind hart und die Jobs sind unterirdisch bezahlt. Aber nicht nur in den Sozialsystemen, auch in anderen Branchen, die sich durch hohe Unfallrisiken, körperliche Belastung und prekäre Arbeitsverhältnisse auszeichnen, wie beispielsweise die Fleischverarbeitung, das Bau-/Speditionsgewerbe, die Gebäudereinigung oder das Hotel- und Gaststättengewerbe.

Billig und entrechtet

Was macht die Einstellung oft gut qualifizierter AusländerInnen so profitabel? Vor allem osteuropäische Arbeitskräfte werden in den genannten Branchen gern genutzt, da für sie auch in Deutschland – sofern sie ihren Wohnsitz im Ausland haben – die dortigen Arbeitsschutzbestimmungen und Sozialstandards gelten. Häufig werden jedoch selbst diese geringen Hürden nochmals noch unterlaufen. Der Druck auf die Löhne steigt dann natürlich auch für die deutschen Arbeitskräfte und senkt ihre Kampfbereitschaft. Die Angst, man könnte morgen durch eine Polin oder einen Ungarn ersetzt werden, ist groß. Die migrantischen Arbeitskräfte verfügen dabei oft über keine Möglichkeiten zur Interessenvertretung, haben keinen Betriebsrat und/oder kennen ihre Rechte nicht. Auch das erschwert Solidarisierungsprozesse.

Vollständig entrechtet sind ca. eine Million illegalisierter Menschen in Deutschland. Sie sind der Willkür ihrer Chefs völlig ausgeliefert und arbeiten – z.T. in privaten Haushalten, z.T. in Unternehmen – unter widrigsten Bedingungen. Häufig arbeiten sie im Pflegesektor und sind dort „unsichtbar“ für Statistiken und Gesetze: durch die Hauswand blickt in der Regel niemand und so bleibt auch die hier tätige Arbeitskraft unsichtbar. Extrem lange Arbeitszeiten für fast keinen Lohn sind keine Seltenheit. Die Menschen – oft Frauen – arbeiten im Haushalt, kümmern sich um Alte und Kranke, machen die Kinder für die Schule fertig und sind rund um die Uhr abrufbar. Da die „Arbeitgeber“ um ihren illegalen Status wissen, können sie ihre Lage schamlos ausnutzen – bis hin zu sexueller Ausbeutung.

Auf der einen Seite gibt es das Unterlaufen geltender Standards durch das „Herkunftsprinzip“, um Gewerkschaften und Belegschaften zu schwächen, Löhne zu drücken und die Frustration auf die noch schlechter gestellten MigrantInnen zu lenken – und auf der anderen Seite „Illegale“, die völlig ungeregelt jeder Arbeit nachgehen (müssen). Fehlende Kita-Plätze schaffen da noch einen Anreiz, sich eine Haushaltshilfe aus z.B. Tschechien ins Haus zu holen, damit man auch als Frau arbeiten gehen kann und die teuren Alten- und Pflegeheime, in denen die Zustände meist katastrophal sind, legen selbigen Schluss auch für Opas Lebensabend nahe.

nur gemeinsam

Damit die beschriebenen Entrechtungs- und Ausbeutungsverhältnisse funktionieren, müssen die ausländischen Arbeitskräfte kontinuierlich rassistisch ausgegrenzt werden, um die Profit- und Spaltungsinteressen des Kapitals unter der Oberfläche verschleiern zu können. Wenn Sarrazin davon spricht, eine „große Zahl an Arabern und Türken“ habe „keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel“, macht er rassistisch Stimmung. Es scheint, als richte er sich nur gegen MigrantInnen. Gemeint ist aber die ganze Arbeiterklasse. Auch der Deutsche, der seinen Job verliert, ist für die Kapitalverwertung (und die ist Sarrazins Kriterium) wertlos. Die Hetze auf einen bestimmten Teil der Arbeiterklasse trifft sie letztendlich immer insgesamt, weil sie die ideologische Legitimation der Schlechterstellung einer Abteilung der Klasse bedeutet. Denn ist der Leistungsimperativ einmal in den Köpfen, sind Schimpftiraden über angeblich maßlose streikende ArbeiterInnen, faule Hartz 4-Empfänger und nicht ausreichend flexible (das heißt: belastbare, ausbeutbare) Arbeitskräfte nicht weit. Die Antwort auf die Ausländer- und Asylhetze muss also lauten: Wer aufgrund kurzfristiger Vorteile (die oft eher Waffenruhen sind) mit den eigenen Herrschern zusammen gegen MigrantInnen hetzt oder ihre Diskriminierung toleriert, trifft mittel- und langfristig sich selbst. Dem stellen wir entgegen, dass die soziale Lage der arbeitenden Migranten untrennbar mit der Lage der gesamten Arbeiterklasse verbunden ist. Lassen wir zu, dass deutsche gegen ausländische KollegInnen ausgespielt werden, ist jeder weitere Schritt, unsere Interessen durchzusetzen und kämpferische Lösungen zu vertreten, verbaut. Gleichzeitig ist eine rassistische Debatte in den Medien der beste Zeitpunkt für weiteren Sozialabbau im Sinne einer Agenda 2020. Als Merksatz kann man sich übers Bett hängen, was Marx zur Sklaverei in Amerika schrieb; nämlich, dass „die Arbeit in weißer Haut“ sich „nicht dort emanzipieren“ kann, „wo sie in schwarzer Haut gebrandmarkt wird.“

Moritz, Bochum

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Übernommen von position, Magazin der SDAJ

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Maiaufruf der SDAJ

Hinaus zum 1.Mai!

20. April 2014

Unsere Zukunft statt eure Profite – Her mit dem Ausbildungsgesetz!

Klick hier um das Video zum Jugendblock auf dem 1.Mai zu sehen!

Auch im Jahr 2014 das gleiche Bild: Wir – die arbeitende und lernende Jugend – geraten immer häufiger aufs Abstellgleis. Schmalspurausbildung, Überstunden, Angst vor Arbeitslosigkeit und Hartz IV gehören für uns Jugendliche bereits zum Alltag. Die Kosten für die eigene Ausbildung gehen in die Höhe, die Qualität sinkt jedoch in den Keller. Ob in Deutschland, Spanien, Griechenland: Die anhaltenden Krise verschärft die miese Situation der Jugend in Europa noch einmal massiv.

Jung & Arbeitslos heißt keine Zukunft & keine Perspektive

Uns wird gesagt, dass wir uns in Deutschland doch freuen könnten: Im Vergleich mit den anderen europäischen Ländern hätten wir doch „kaum Probleme“. Eine „läppische“ Arbeitslosenquote von Jugendlichen unter 25 von nur 7,5% – im Vergleich mit Quoten von über 50% in Spanien und Griechenland. Doch alleine 266000 Jugendliche tauchen in den „läppischen“ 7.5% nicht auf, weil sie in unterschiedlichsten „Warteschleifen“ à la „Berufsvorbereitendes Jahr (BVJ)“ stecken. Gleichzeitig wird verschwiegen, auf wessen Kosten die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland eigentlich gedrückt wird: Die Agenda 2010, besonders die Einführung von Hartz IV, hat dazu geführt, dass die Schere der Reichtumsverteilung immer weiter auseinander geht. Denn der Reichtum einer kleinen Minderheit (die reichsten 10% besitzen mehr als das 13fache der ärmsten 50%) lastet immer mehr auch auf den Schultern der Arbeitslosen und der Jugend. Wie jüngst das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in einer Studie veröffentlicht hat, verfügen 49% der Jugendlichen in Ausbildung oder Praktikum über überhaupt kein Vermögen oder haben sogar Schulden – bei Arbeitslosen sind es sogar 65,5%. Damit schießt Deutschland den Vogel ab: In keinem anderen Land der Eurozone, d.h. weder in Spanien, noch in Griechenland, ist die Reichtumsverteilung so ungleich wie hier. Jung und arbeitslos sein, heißt in Deutschland, keinerlei Perspektive, keinerlei Hoffnung auf eine gesicherte Zukunft zu haben.

Fünf „EU-Gipfel“ zur Jugendarbeitslosigkeit im Jahr 2013 haben die Situation für Jugendliche in Europa um kein Deut gebessert, im Gegenteil: Auf jedem dieser Treffen wurde festgestellt, dass sich die miese Situation noch mehr verbreitet, dass noch mehr Jugendliche ohne Job und ohne Zukunft dar stehen. Jetzt „noch mehr EU“ zu fordern, um aus dem Schlamassel herauszukommen, klingt wie ein schlechter Witz: Denn „mehr EU“ bedeutet mehr aggressive Sparpolitik und damit nur noch mehr Reichtum von Banken und Konzernen auf unsere Kosten, das heißt auf Kosten der Jugend von Europa. Deshalb heißt es für uns bei den Europawahlen am 25. Mai unsere Stimme gegen die EU zu erheben und die einzig wirkliche Alternative zu wählen: Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) stellt sich kompromisslos gegen die Sparpolitik der EU und die Umverteilung zugunsten der Banken und Konzerne.

Kämpfen für die eigenen Interessen: Gemeinsam, Solidarisch und International

Letztlich müssen wir unsere Zukunft in die eigene Hand nehmen und unsere Perspektiven selbst erkämpfen: Ein Schritt dahin ist der Kampf für ein verbindliches Ausbildungsgesetz – statt einem „Ausbildungspakt“, der von der Bundesregierung und den Unternehmen gefeiert wird, obwohl der Mangel an Ausbildungsplätzen uns weiterhin ein selbstbestimmtes Leben unmöglich macht. Nicht mal jedes vierte Unternehmen in Deutschland bildet aus und selbst wenn, dann ist von Übernahme nach der Ausbildung meist keine Rede. Doch ein Ausbildungsgesetz, das jedem und jeder Jugendlichen einen Ausbildungsplatz und die unbefristete Übernahme im Beruf garantiert, ist ein wirksames Mittel gegen Jugendarbeitslosigkeit.

Wir müssen anfangen, für unsere eigenen Interessen und unsere Zukunft als Jugend von Europa zu kämpfen – denn weder ein Ausbildungsgesetz, noch die Befreiung von Existenzangst und Perspektivlosigkeit überhaupt wird uns einfach so geschenkt. Miese Ausbildungsbedingungen und schlechte Bezahlung müssen wir öffentlich bekämpfen und die Streiks der KollegInnen im Einzelhandel im Winter haben gezeigt: Kämpfen lohnt sich! Langfristig heißt unsere Perspektive Sozialismus: Es ist die einzige Gesellschaftsform, in der unsere Bedürfnisse und Interessen statt den Profiten der Banken und Konzerne wirklich eine Rolle spielen. Wenn wir das erreichen wollen, müssen wir uns im Betrieb in den Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV), den Gewerkschaften und in der SDAJ organisieren. Denn niemand vertritt unsere Interessen und Bedürfnisse so gut wie wir selbst – im Betrieb, in der Schule und heute auf der Straße: Heraus zum 1.Mai!

Wir fordern ein Ausbildungsgesetz, welches u.a. Folgendes garantiert:

•JedeR hat das Recht auf einen Ausbildungsplatz seiner/ihrer Wahl!
•Wer nicht ausbildet, muss zahlen: Für eine Umlagefinanzierung!
•Unbefristete Vollzeitübernahme im erlernten Beruf für alle!
•Für ein Verbot von unbezahlter Ausbildung: Mindestausbildungsvergütung 1.200€ Netto!

Übernommen von SDAJ

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Jugendpolitischer Ratschlag von DKP und SDAJ in Köln

Knapp 50 TeilnehmerInnen konnte Klaus Stein, Bezirksvorsitzender der DKP Rheinland-Westfalen,
am vergangenen Samstag in Köln zu einer Beratung von DKP und SDAJ zur Arbeiterjugendpolitik begrüßen. Er begrüßte sie in einer „Stadt des Wehrens“ und berichtete von den Aktivitäten gegen
„Pro Köln“, den grenzüberschreitenden Aktionen der Ford-Arbeiter, den bundesweiten Aktionstagen der Gewerkschaftsjugend, aber auch von der Kandidatur der DKP zur Kommunalwahl mit dem Slogan „Mieten runter – Wohnraum für alle“.

Axel Koppey, Leiter der Jugendkommission des Parteivorstandes der DKP, machte einleitend deutlich, dass es bei dieser Beratung nicht allein darum gehe, theoretisch über Arbeiterjugendpolitik zu debattieren, sondern auch darum, sich über gemeinsame Schritte zu verständigen.

Mit der Situationder Arbeiterjugend in der EU und in Deutschland befasste sich Paul Rodermund,
Vorsitzender der SDAJ. „Mehr als die Hälfte aller Beschäftigten bis 24 Jahren sind befristet oder in Leiharbeit beschäftigt bzw. in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. 50 Prozent der 15 bis 25 jährigen arbeiten im ‚Niedriglohnsektor‘. Knapp ein Drittel macht regelmäßig Überstunden, die Hälfte bekommt
sie nicht vergütet. Fast 80 Prozent der jungen Beschäftigten gehen auch zur Arbeit, wenn sie krank sind.“

Wozu Jugendliche heute bereit seien, um einen Praktikumsplatz – „anschließende Anstellung ausgeschlossen“ – zu ergattern, habe ein Test des Satiremagazins „Extra 3“ auf einer Berufsmesse in Hamburg gezeigt: Arbeitszeiten von 100 Stunden pro Woche und Home Office im Krankheitsfall hätten niemanden abgeschreckt. „Einige waren sogar bereit, bis zu 300 Euro pro Monat mitzubringen und die Beziehung für das Praktikum zu beenden“.

Die Bereitschaft, „alles zu geben“ hänge auch damit zusammen, dass diese Generation kaum kollektive Widerstandserfahrungen sammeln konnte, so der SDAJVorsitzende. Unter anderem gegen diese Form
der Disziplinierung könne die SDAJKampagne „Unsere Zukunft statt eure Profite – Ausbeuter outen, Ausbildung erkämpfen!“ wirken. In deren Zentrum stehen Outing-Aktionen, um die Schweinereien, zum Beispiel besonders krasse Dumping-Löhne oder unbezahlten Überstunden für Azubis in Betrieben,
öffentlich zu machen.

„Ich meine“, so Rodermund abschließend, „unsere Kampagne bietet viele Ansatzpunkte um die gemeinsame Aktionstätigkeit von SDAJ und DKP auf ein neues Niveau zu heben.“ Von solchen konkreten Ansatzpunkten in Pflegeeinrichtungen, Uni-Kliniken, bei der Telekom, auf der Werft, aber auch in Gewerkschaftsgruppen und Jugendbündnissen wussten anschließend vor allem SDAJ-Mitglieder zu berichten. Das lag auch daran, dass Mobilisierung und Vorbereitung auf diese Beratung im Jugendverband offenbar deutlich ernster angegangen worden waren als in der Partei.

Von mehreren RednerInnen wurde eingeschätzt, dass die Zusammenarbeit von SDAJ und DKP auch eine existentielle Frage ist. Das zeige nicht zuletzt die Mitgliedsbuchneuausgabe der DKP, so Björn Schmidt, Mitglied des Parteivorstandes aus Niedersachsen. Vielerorts seien Verluste zu verzeichnen, aber dort, wo Partei und Jugendverband an einem Strang zögen, seien Trendwenden zu beobachten.

Am Ende stand der Appell an die Partei, überall dort, wo es SDAJ-Gruppen gibt, auf diese zuzugehen und das Gespräch und die gemeinsame Aktion im Rahmen der SDAJ-Kampagne zu suchen.

Solch konkrete Verabredungen dienten auch die regionalen Vernetzungstreffen im Anschluss an vier
Arbeitsgruppen. „Dass wir uns zum Schluss nochmal mit Bezirken und Landesverbänden zusammengesetzt haben, war mir besonders wichtig,“ erklärte Anna Cordi aus Stuttgart, verantwortlich
für Jugendpolitik in Baden- Württemberg. „Wir machen das vor Ort zwar auch, aber das ist sicher
nicht überall der Fall. Umso bedauerlicher war es, dass doch recht wenig DKP-Mitglieder da waren.“

Auch Anne Walther, Mitglied des Bundesvorstandes der SDAJ, waren die Vernetzungstreffen ein großes Anliegen, um Erfahrungen, Einblicke und Kontakte zusammenzutragen und – wo möglich – die Aktionsphase der SDAJ-Outing- Kampagne gemeinsam vorzubereiten. Sie resümierte im Gespräch
mit der UZ: „Beratung und Austausch haben sich auf jeden Fall gelohnt. Ob sie erfolgreich waren, muss sich in der Praxis zeigen“. Ihr sei vor allem noch einmal klar geworden, dass ein solcher Austausch eben nicht die Aufgabe einzelner GenossInnen im Betrieb oder der Gewerkschaft sein könne, sondern Aufgabe der ganzen Partei und der ganzen SDAJ.

Rainer Perschewski, Vorsitzender der DKP Berlin, zeigte sich überrascht, „wie viel die SDAJ in der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit aufgebaut hat und wie viele junge GenossInnen tatsächlich in Gewerkschaften und Betrieben aktiv sind“. Mitgenommen habe er eine Reihe neuer Ideen und Anregungen für konkrete Aktionen, zum Beispiel durch den Bericht über die Aktion „Pizza, Pasta, Prekär – VapiaNo“ gegen Dumpinglöhne im Gaststättengewerbe.

von Wera Richter

Wera Richter ist stellvertretende Vorsitzende der DKP und im Sekretariat des Parteivorstands für Organisationspolitik verantwortlich. Sie kandidert zu den EU-Wahlen auf Liste 18, DKP

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Text übernommen von Unsere Zeit. Wochenzeitung der DKP, Nr. 15/2014 vom 11. April

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Von SDAJ Dortmund:

Und wir werden immer mehr.. Im Frühjahr gründeten sich drei neue SDAJ Gruppen in NRW. Am Abend des 21.03. haben sich interessierte Jugendliche gemeinsam getroffen und eine Gruppe in Siegen gegründet. Einige Wochen zuvor hatte sich bereits die SDAJ-Gruppe Märkischer Kreis gegründet.

Und noch im Dezember letzten Jahres gründeten einige GenossInnen eine Gruppe in unserer Nachbarstadt Witten.

Wir wünschen den Gruppen und unseren neuen GenossInnen alles Gute für den gemeinsamen Kampf gegen den Kapitalismus für eine sozialistische Zukunft!

UPDATE: Natürlich nicht unterschlagen wollten wir die Gründung der Gruppen Münster (Januar 2014)und Düsseldorf (Februar 2014).

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Ein Bericht der SDAJ Aachen

Am 29. März kamen erneut die Faschisten nach Aachen. Es sollte ganz offensichtlich eine Ersatzveranstaltung sein für die seit 2008 stattfindenden Aufmärsche im benachbarten Stolberg. Dort wurde der Aufmarsch 2013 verboten, weil die Partei Die Rechte nicht fähig war einen Prozess richtig zu führen. Damit gab es 2013 seit fünf Jahren keinen Aufmarsch der Faschisten in Stolberg, diese Niederlage scheint Stolberg die Attraktivität gestohlen zu haben und so zog man 2014 nach Aachen, um dort einen Fackelmarsch zu veranstalten, der ohne jeden Zweifel an die Aufmärsche der SA und SS erinnerte. Damit dieser Aufmarsch auch stattfinden kann, wurden über 1000 Polizisten eingesetzt. Die halbe Stadt glich einem Sperrbezirk im Krieg.

Dabei ist es sehr merkwürdig, dass linke Demonstrationen nicht so geschützt werden. Schließlich wurden in Aachen zweimal Demonstrationen von Faschisten angegriffen, mit dem Ziel andere Menschen zu verletzten. Erst im November 2013 hatten Faschisten eine Demonstration angegriffen, doch anstatt in Gewahrsam genommen zu werden, konnten sie ungehindert in direkter Nähe der anderen Demonstration eine Kundgebung anmelden. Warum werden also die Faschisten geschützt und andere Demonstrationen nicht? Weil angeblich linke “Chaoten” den Aufmarsch der Faschisten mit Gewalt verhindern wollen? Diese Propaganda, die besonders gerne vom Polizeipräsidenten verbreitet wird, wurde Lügen gestraft an diesem Samstag. Denn kurz vor dem Start der Nazidemonstration konnten einige Nazigegner die Strecke der Faschisten blockieren. Diese kleine Blockade schaffte es den Aufmarsch um satte 45 Minuten zu verzögern. Die Polizei schien hilflos zu sein und versuchte die Faschisten an der Blockade vorbei zu schleusen, doch die Nazigegner zeigten sich entschlossen und stellten sich erneut den Faschisten in den Weg. Dabei blieben alle Demonstranten friedlich und sie ließen sich auch nicht von den provozierenden Nazis zu Gewaltaktionen hinreißen. Dieses zwar entschlossene aber immer friedliche Verhalten strafte alle Lügen, die seit langem versuchen antifaschistischen Protest zu kriminalisieren.

Auf der weiteren Route konnten die Nazis geschützt von der Polizei ihren Hass verbreiten, unter Parolen wie “Aachen erwache” (Dieser Spruch knüpft an die Parole der NSDAP an “Deutschland erwache”. Damit machen die Faschisten deutlich in welcher Tradition sie aufmarschieren, dennoch gibt es kein Verbot für dieses NSDAP-Nachfolger) oder “alles für Volk, Rasse und Nation” (Auch dieser Spruch macht deutlich, dass die Faschisten immer noch an der Blut und Boden Theorie der NSDAP festhalten. Jene Theorie die Tausende in den Tod gestürzt hat. Auch dies wird nicht verboten) konnten sie ungestört gegen Migranten und alles was sonst nicht in ihr Weltbild passt hetzen. Am Marschiertor ermöglichte man den Faschisten dann jenes Ambiente, welches alle NS-Phantasien befriedigen dürfte. Wenn die Faschisten diesen Aufmarsch als Erfolg werten, dann ist dies auch die Schuld derer, die ihnen eine solche Selbstdarstellung ermöglicht haben.

Trotz eines überdimensionalen Polizeiaufgebotes gelang es aber auch am Marschiertor einigen Mitgliedern von SDAJ, DKP und AFAB lautstark die gespenstische Kundgebung der Faschisten zu stören. Die anwesenden Bürger unterstützten dabei die Antifaschisten bei ihren Rufen gegen die Faschisten. Als diese dann endlich abgezogen waren blieb zwar der Erfolg den Aufmarsch gestört zu haben und den Faschisten an allen möglichen Stellen gezeigt zu haben, dass sie nicht in Aachen Willkommen sind, aber es bleibt auch die Tatsache, dass ohne Polizei, es keinen NS-Fackelmarsch in Aachen gegeben hätte. Dabei geht es nicht darum unangenehme Meinungen nicht zu zulassen, sondern darum, dass Faschismus keine Meinung ist, sondern ein Verbrechen und es wird Zeit, dass dies endlich gesellschaftlich umgesetzt wird. Der erste Schritt wäre ein Verbot aller faschistischen Organisationen und Parteien.

Es bleibt, dass Antifaschisten erfolgreich den Aufmarsch gestört haben und wenn die Faschisten wiederkommen, dann werden wir wieder Wege finden ihnen zu zeigen, dass wir sie nicht in Aachen, Stolberg oder sonst noch wo haben wollen.

Quelle: SDAJ Aachen

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Kein Frieden mit der EU!

Der Berliner Anstoß, Zeitung der DKP Berlin, im Interview mit Paul Rodermund über seine DKP-Kandidatur zur EU-Wahl

paul-rodermund-eu-wahl-2014-2Am 25. Mai finden die EU-Wahlen (offiziell „Europawahlen“ genannt) statt. Auf der Liste der DKP kandidiert u.a. auch Paul Rodermund, Bundesvorsitzender der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ). Der Berliner Anstoß sprach mit ihm über seine Kandidatur und die Rolle der Jugend in der EU.

Berliner Anstoß: Warum kandidierst du für die DKP zur EU-Wahl?
Paul: Ich halte die Eigenkandidatur für einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Partei. Dabei geht es realistischer Weise nicht um den Einzug ins Parlament. Wir nutzen die Wahlen v.a. als Tribüne zur Verbreitung unserer Positionen und zur Entlarvung der Systemparteien.
Einen klaren oppositionellen Standpunkt zur EU hat in Deutschland nur die DKP zu bieten. Die Linkspartei ist mehrheitlich der Auffassung, dass die EU reformierbar sei, „demokratische Anfänge“ gehabt habe, in ihrer Grundtendenz für mehr Frieden in Europa und darüber hinaus gesorgt habe. Wir sagen: kein Frieden mit der EU.
Persönlich ist mir wichtig durch meine Kandidatur gegen die unter Jugendlichen weit verbreitete Resignation zu wirken. Jugendliche in Europa erleben sich im Wesentlichen ohnmächtig gegenüber der EU und ihren Institutionen. Ich will im Wahlkampf deutlich machen, dass sich unsere Probleme nicht durch eine Stärkung der EU, bzw. der Rolle der BRD in ihr lösen lassen, sondern wir selbst für unsere Interessen aktiv werden müssen.

Berliner Anstoß: Welche Perspektiven haben Jugendliche in der EU und in Deutschland?
Paul: Allein im Jahr 2013 hat die EU fünf Konferenzen zur Arbeitslosigkeit in Europa durchgeführt. Das Ergebnis: Seit 2008 ist die Zahl der Erwerbslosen um über 10 Millionen angestiegen. In Europa wächst eine Generation heran die realisiert, dass sie den Lebensstandard ihrer Eltern nicht erreichen wird. Während in immer mehr Regionen über die Hälfte der Jugendlichen ohne Job dasteht, sind in Deutschland offiziell nur 7,5% der unter 25 jährigen erwerbslos.
Dabei haben auch in Deutschland allein im letzten Jahr über 300.000 Jugendliche keinen Ausbildungsplatz gefunden. Die dennoch geringere Jugendarbeitslosigkeit liegt vor allem in einer massenhaften Ausweitung der Armut und Prekarisierung begründet. Ganze 40% der Vollzeitbeschäftigten unter 30 bekommen ihr Geld von einer Leiharbeitsfirma. 50% der 15-25 Jährigen arbeiten im „Niedriglohnsektor“. 49% der Jugendlichen in Ausbildung oder Praktikum verfügen über überhaupt kein Vermögen oder haben sogar Schulden. Damit schießt Deutschland den Vogel ab: In keinem anderen Land der Eurozone ist die Reichtumsverteilung so ungleich wie hier. Jung und arbeitslos sein, heißt in Deutschland insbesondere dank Agenda 2010, keinerlei Perspektive, keinerlei Hoffnung auf eine gesicherte Zukunft zu haben.

Berliner Anstoß: Was heißt für Dich schwerpunktmäßig „mehr EU“?
Paul: Der Sozialabbau der Bundesregierung ist den anderen EU-Staaten ein Vorbild. Deutschland ist Spitzenreiter in niedrigen Löhnen im Verhältnis zur Produktivität. Dadurch gelingt es der BRD andere Konkurrenten auf den europäischen Märkten auszubooten. Die Exportwalze der Bundesregierung hat dazu geführt, dass Deutschland das Ringen um die Vorherrschaft in der EU grundsätzlich für sich entschieden hat. Wenn deutsche Politiker aller Parteien also „mehr EU“ fordern bedeutet das v.a. mehr Sozial- und Demokratieabbau nach deutschem Vorbild. In der Vergangenheit hat das bspw. bereits bedeutet Rettungsschirme für die Banken und Konzerne aufzuspannen und gleichzeitig durch das Einsetzen einer Expertenregierung massive Sparmaßnahmen im Zuge des Fiskalpakts durchzusetzen.
Auch um die nächsten Pläne wird kein Geheimnis gemacht. In Unternehmerkreisen wird für eine Agenda 2020 geworben, die Bundesregierung spricht in ihrem Koalitionsvertrag vom Aufbau einer EU-Armee unter deutscher Führung.

Berliner Anstoß: Was tut ihr gegen die Angriffe von oben?
Paul: Als SDAJ machen wir deutlich, dass der Ruf nach „mehr EU“ ein Ruf nach verschärfter Ausbeutung ist. Die Defensive der Arbeiterklasse ist der entscheidende Konkurrenzvorteil des deutschen Kapitals. Unsere aktuelle Kampagne „Unsere Zukunft statt eure Profite – Ausbeuter outen, Ausbildung erkämpfen“ will genau in diese Bresche schlagen. Wir setzen uns zum Ziel betriebliche Kämpfe zu entfachen und fordern ein Ausbildungsgesetz in dem zentrale Rechte der Jugend verankert sind. Die Selbstaktivität der Arbeiterjugend in Deutschland zu befeuern ist unser entscheidender Beitrag zur Schwächung des deutschen Imperialismus und damit auch der EU.

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Der Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK berichtet:

Am 18. März 2014 hat unsere Delegationsreise nach Nordkurdistan begonnen. Anlass unserer Reise ist der Besuch der Newroz-Feierlichkeiten und die Teilnahme und Unterstützung der am 30. März stattfindenden Kommunalwahlen. Mit der Reise in verschiedene Städte wie Amed, Dersim, Colemêrg, Gever, Wan, Cizîr und andere Städte wollen wir zudem einen Einblick in die Strukturen und den Kämpfen vor Ort erhalten. Begleiten wird uns auch ein Filmprojekt in dem wir unsere Erfahrungen, Gespräche und Erlebnisse dokumentieren werden.

Die Delegation besteht aus 55 Personen, zumeist jungen Studierenden aus der BRD, sowie aus Belgien, Katalonien und Russland, die in verschiedenen linken Spektren aktiv sind.

Das Programm am ersten Tag der Delegationsreise begann am 19. März im Mezopotamischen Jugendforschungszentrum (MEGAM-DER) in Amed. Nach einer Begrüßung des BDP-Jugendrates, die die Delegation, während ihres Aufenthaltes in Kurdistan betreuen wird, besuchten wir im Dorf Fis nahe der Stadt Lice, die Grabstätte von gefallenen Guerillakämpfern der kurdischen Bewegung. Nach Wiederankunft in Amed besuchten wir die Hevsel-Gärten nahe der Dicle-Universität. Um die Fällung von tausenden Bäumen zu verhindern, besetzen hier Studierende der Dicle Uni seit dem 1. März jene Gärten. Jede Nacht halten die Studierenden Nachtwache im Camp und leben dort nach kommunalen Prinzipien. Nach dem Besuch der Hevsel-Gärten teilten wir uns in WGs von Studierenden des Verbandes der Studierenden der Dicle-Universität (DÜÖ-DER) auf. Mehr Informationen über den Widerstand in Hevsel werden in Kürze folgen.

Am zweiten Tag der Delegationsreise hatten wir die Gelegenheit an den Newroz-Feierlichkeiten der Studierenden der DÜÖDER zusammen mit tausenden Studierenden am Campus der Dicle-Uni teilzunehmen. Danach besuchten wir im Sümer-Park verschiedene soziale Zentren für Kinder, Frauen, Jugendliche, Menschen mit Behinderungen und älteren Alters. Anschliessend machten wir einen Stadtrundgang im historischen Stadtteil Sur von Amed und besichtigten die mehrere tausend Jahre alten Stadtmauern.

Am dritten Tag, dem 21. März, nahmen wir nach einer Demonstration der BDP-Jugend zum Newroz-Park am zentralen Newroz-Fest in Amed teil. Laut Angaben der Organisatoren nahmen am Festival, wo auch eine Botschaft des auf der Insel Imrali gefangenen PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan verlesen wurde, 2,5 Millionen Menschen aus allen vier Teilen Kurdistans, der Türkei, Europa und internationale Gäste aus vielen anderen Orten der Welt teil.

Nach spannenden drei Tagen in Amed, teilte sich die große Delegationsgruppe in zwei Gruppen auf. Die eine Gruppe wird den Wahlkampf der BDP für die Kommunalwahlen am 30. März, in Dersim und Wan begleiten und unterstützen. Die andere Gruppe wird die Region Botan und Mêrdin besuchen. In den folgenden Tagen werden weitere Berichte über die jeweiligen Gruppen folgen.

Solidarische Grüße aus Kurdistan

YXK Newroz-Delegation

—Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK e.V.info@yxkonline.dewww.yxkonline.de

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