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Jugendpolitik der DKP

Auf der 5. Parteivorstandstagung der DKP haben Axel Koppey, Leiter der Jugendkommission des Parteivorstands, und Paul Rodermund, Vorsitzender der SDAJ, zum Thema Jugendpolitik der DKP referiert. Hier der Beitrag von Axel Koppey:

Zur Jugendpolitik der DKP

„Die Team-Challenge in Eis und Schnee!“
„Liebst du die Herausforderung? Willst du zeigen, was in dir steckt? Bist du ein Team-Player? Dann komm mit auf die Winkelmoosalm. Mitte Februar starten hier die Bw-Adventure Camps 2014.
Hoch in den Chiemgauer Alpen dreht sich alles um Klettern, Bergsteigen und Wintersport. Im Team müsst ihr Aufgaben lösen und eure Fitness unter Beweis stellen. Außerdem gibt es jede Menge Infos über die Bundeswehr. So kannst du dir dein eigenes Bild vom Soldatenberuf machen.“

Egal wo man hinschaut, die Bundeswehr macht mobil. Nicht nur bei weltweiten Kriegseinsätzen, auch an der „Heimatfront“. Mit breit angelegten Kampagnen wird Werbung gemacht für einen „der größten Arbeitgeber Deutschlands“. Ausbildung oder Studium? Kein Problem! Hier kannst du Karriere machen.

Das also ist die Zukunft Jugendlicher in der BRD: während immer weniger Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen, bietet sich das Militär als Alternative an. Mit dem Wegfall der allgemeinen Wehrpflicht ist die Bundeswehr zur reinen Berufsarmee geworden und wirbt nun als Alternative zum zivilen Arbeitsleben. Und das nicht ohne Grund.

Im Ausbildungsreport 2013 der DGB-Jugend wird festgestellt, dass der Ausbildungsmarkt für junge Menschen zunehmend gespalten ist. Es droht eine „Zweiklassengesellschaft“ bei der Ausbildung in Deutschland:

„Ein Teil der Jugendlichen, vor allem jener mit gutem Schulabschluss, profitiert von der demografisch bedingten leichten Entspannung auf dem Ausbildungsmarkt“, denen es leichter falle als noch vor wenigen Jahren, einen Ausbildungsplatz zu finden. „Für die anderen erhöht sich dagegen das Risiko, dauerhaft vom Ausbildungsmarkt ausgeschlossen zu bleiben.“

Gerade einmal zwei Drittel der Ausbildungsinteressierten kommen überhaupt in eine Ausbildung, die anderen werden mit Alternativen und Abstellgleisen abgespeist, zum Beispiel den Maßnahmen im Übergangsbereich – im Jahr 2012 waren 266.000 junge Menschen betroffen. 1,4 Millionen Jugendliche zwischen 20 und 29 haben keine Ausbildung und keinen berufsqualifizierenden Abschluss, fast 15 Prozent dieser Altersgruppe.

Und die klare Aussage dabei: die soziale Herkunft spielt eine immer größer werdende Rolle. Je reicher die Eltern, desto besser die Ausbildung. Wer der Arbeiterklasse angehört, hat von Grund auf schlechtere Ausgangsbedingungen. Das beginnt in frühester Kindheit, gilt für die schulische Ausbildung und ist Ausgangslage für die berufliche Entwicklung. Tendenz steigend.

Und die Voraussetzungen werden immer schwieriger, denn die Zahl der ausbildenden Betriebe sinkt kontinuierlich. Ihr Anteil liegt zurzeit bei 21,7 Prozent – kein Wunder, dass auch die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge erneut zurückgegangen ist. Sie lag im Jahr 2012 bei 551.272 – der niedrigste Wert seit 2005. Der Kampf um eine Ausbildungsstelle verschärft sich also weiter. Und wer eine Ausbildung ergattert hat, hat noch keine Perspektive auf einen festen Beruf, denn nach der Ausbildung ist lange nicht gewährleistet, dass Jugendliche auch übernommen werden – schon gar nicht im erlernten Beruf.

Im Ausbildungsreport heißt es dazu: „Die Hoffnung auf eine Übernahme nach der Ausbildung erfüllt sich keineswegs für alle. Von den Auszubildenden im letzten Ausbildungsjahr hatten lediglich 40 Prozent eine Zusage für eine Übernahme und etwa 14 Prozent wussten, dass sie nicht übernommen werden. Die restlichen 45 Prozent hatten noch keine Auskunft.“

Und auch die Beschäftigungsverhältnisse insgesamt haben sich für Jugendliche in der BRD dramatisch verändert. Bei prekärer Beschäftigung, Leiharbeit und Werkverträgen sind Jugendliche besonders betroffen. Mit dem Geld, das sie für ihre Arbeit bekommen, ist häufig ein angemessenes Leben nicht zu gewährleisten. Sie werden häufig nicht nur zu Dumpinglöhnen eingesetzt, sondern werden automatisch benutzt zur Spaltung der Belegschaften und sind natürlich auch diejenigen, die dann zuerst ihre Arbeit verlieren.

Und dann kommt Hartz IV! 2012 mussten offiziell fast 800.000 Jugendliche zwischen 15 und unter 25 Jahren von Hartz IV leben, ein Anteil von etwa 8,6 Prozent. Damit ist nahezu jeder zwölfte Jugendliche abhängig von „Sozialleistungen nach Hartz IV“.

Und die Schikanen der Bundesanstalt für Arbeit, denen sie ausgesetzt sind, werden immer dreister: Leistungskürzungen der unterschiedlichsten und willkürlichsten Art sind Jugendliche schon länger ausgesetzt. In der vergangenen Woche haben sie aber noch mal einen drauf gesetzt und einen Plan vorgelegt, um in allerbester NSA-Manier Hartz-IV-Empfänger flächendeckend noch weiter zu bespitzeln. Diesmal per Internet: Um Geschäfte bei ebay zu überwachen! Das ist natürlich nur eine perverse Spitze des Eisberges. Es soll pauschal versucht werden, Menschen, die von Sozialleistungen abhängig sind, als Betrüger darzustellen, die Millionenbeträge bei online-Versteigerungen einnehmen. Von den wahren Lebensbedingungen wird damit abgelenkt, aber im Bewusstsein der Menschen bleibt der Vorwurf haften.

Aussortieren beginnt schon vor der Ausbildung. Die verschiedensten Untersuchungen der letzten Jahre haben immer wieder bestätigt: Kinder und Jugendliche aus der Arbeiterklasse sind stark benachteiligt. Ob OECD oder Pisa-Studien, Deutschland nimmt hier im internationalen Vergleich einen hinteren Platz ein. Selbst die Bundesanstalt für Arbeit musste kürzlich in einem ihrer Berichte zugeben, dass diese Schere immer weiter auseinander geht. Gleiche Chancen auf schulische Bildung existieren nicht, durch Selektion nach der Grundschule, durch die teilweise Umstellung des Abiturs auf G8, durch Unterrichtsverdichtung unabhängig von der Schulform.

Kürzungen der Finanzmittel, mangelnde Versorgung mit Lehrkräften, katastrophale bauliche Mängel vieler Schulen, Unterrichtsausfall – das sind die realen Zustände an den meisten deutschen Schulen. Dazu kommt, dass Schülerinnen und Schüler immer mehr an der Finanzierung des laufenden Unterrichts beteiligt werden. Von Lehr- und Lernmittelfreiheit weit entfernt, müssen teilweise mehrere hundert Euro pro Schuljahr bezahlt werden, um in den Genuss von Schulbüchern, Literatur, Kopien, Ausflüge und ähnliches zu kommen. Die Auswirkungen auf schlechter gestellte Familien kann man sich vorstellen. Durch die Unterrichtsverdichtung muss vieles in der Freizeit aufgearbeitet werden, per Nachhilfe teuer erkauft werden. Geldmangel lässt dies aber nicht zu. Resultat daraus ist, dass viele Jugendliche ohne oder mit einem schlechten Abschluss von der Schule abgehen. Miserable Voraussetzungen, um im eben erwähnten Ausbildungssystem Chancen auf einen Ausbildungsplatz zu haben. Elitebildung beginnt eben schon im frühen schulischen Bereich, hier werden im Interesse der Verwertungsmöglichkeiten von Betrieben und Konzernen die Weichen gestellt; es wird selektiert.

Mit Bildungsstreiks hatten in den letzten Jahren viele Schülerinnen und Schüler auf diese Situation reagiert. Teilweise haben wir als DKP auch an diesen Streiks, die maßgeblich auch von SDAJlerInnen organisiert wurden, teilgenommen. Mit kleinen Erfolgen, wie der teilweise Rückkehr zu G9, sicherlich erfolgreich durchgeführt, ist es mittlerweile aber eher ruhig geworden, die Auseinandersetzungen finden, wenn überhaupt, dann konkret an den Schulen vor Ort statt. An den Missständen an deutschen Schulen hat sich tatsächlich nichts geändert.

Liebe Genossinnen und Genossen,

auch außerhalb von Betrieb und Schule sind es vor allem Jugendliche, die unter den Auswirkungen des kapitalistischen Systems, seiner Krisen und seiner Angriffe auf die sozialen Grundlagen der Arbeiterklasse zu leiden haben. Mit Streichungen auf allen Ebenen von Kultur, Freizeit und Erholung werden Möglichkeiten zur Entwicklung junger Menschen beschnitten. Ob Schließungen von Bibliotheken und Schwimmbädern, Erhöhungen von Eintrittspreisen oder fehlende Jugendzentren, mit der sogenannten Schuldenbremse werden auf kommunaler Ebene sämtliche Einschnitte begründet. Die katastrophale Finanzlage von Städten und Gemeinden wird auf den Rücken der Schwächsten, insbesondere den jungen Menschen ausgetragen.

Aktiver Widerstand unter jungen Menschen lässt sich jedoch nur selten erkennen. Elitebildung und Ellenbogenmentalität hat die meisten jungen Menschen geprägt. Individualisierung und fehlende Gemeinschaften sind unter anderem Ursache dafür, dass aus persönlicher Betroffenheit keine Gegenwehr entsteht. Durch Zeitdruck und den andauernden Konkurrenzkampf zwischen Jugendlichen werden auch soziale Kontakte schwächer. Vielen Sportvereinen z. B. gehen die Mitglieder verloren, nicht alleine wegen der Kosten, sondern weil Einzelkämpfertum sich durchsetzt und ein gemeinschaftliches Miteinander eine immer geringere Rolle spielt. Als größte Sorge sehen Jugendliche in der BRD heute ihre berufliche Situation und Perspektive. Es herrscht die Angst vor, keinen Ausbildungsplatz zu bekommen, nicht übernommen zu werden oder den Job zu verlieren. Diese Existenzangst steht im Vordergrund und verhindert häufig die Auseinandersetzung mit den Ursachen. Es fehlt dann logischerweise der Mut, es fehlen aber auch geeignete Strukturen, um sich damit auseinanderzusetzen und es fehlen schlicht Erfahrungen, wie man sich gemeinsam zur Wehr setzt.

Dies ist keine neue Erscheinung, sondern eine langfristige Entwicklung, die wir schon in den letzten Jahren so eingeschätzt haben. Lediglich die Ausprägung hat sich verschärft, am eigentlichen Bewusstseinsstand Jugendlicher hat das nichts geändert. Die technische Entwicklung im Bereich der digitalen Welt hat aber der Individualisierung Jugendlicher deutlich Vorschub geleistet. Heute kann fast jeder immer und überall auf Informationen zugreifen. Kaum ein Jugendlicher, der nicht mit Handy ausgestattet ist, um fast ununterbrochen online zu sein. Dabei stellen sich aber zwei grundlegende Fragen: auf WELCHE Informationen greifen Jugendliche zu und WIE werden sie verarbeitet? Volle „Informationsfreiheit“, als welches das Internet ja immer angepriesen wird, bedeutet ja auch gleichzeitig volle Manipulationsmöglichkeit. Hier ist es meines Erachtens nötig, eine Analyse zu beginnen, wie heutige Medien junge Menschen prägen und beeinflussen, wo die Chancen und Risiken des geänderten Medienverhaltens liegen und wie wir als Kommunisten damit umgehen wollen und müssen.

Welche Aufgaben und Möglichkeiten ergeben sich daraus?

Wenn wir über Jugendpolitik sprechen, hat das natürlich zum einen mit der Analyse der Situation Jugendlicher zu tun, aber eben auch mit der Frage: Was machen wir daraus, welche praktischen Konsequenzen hat das?

Wenn wir unsere Partei betrachten, wird klar: Wenn wir es nicht schaffen, junge Menschen für uns und den gemeinsamen Kampf zu gewinnen, steht die Zukunftsfähigkeit unserer Partei in Frage. Es gibt wohl kaum eine Parteigliederung, die ernsthaft von sich sagen kann, dass sie auf Jugendliche eine hohe Ausstrahlung hat. Eher ist es doch so, dass wir gar nicht wissen, wie wir überhaupt mit jungen Menschen in Kontakt kommen. Das hat sicherlich damit zu tun, dass viele Gliederungen einen bewährten, aber meist eingefahrenen Weg gehen. Jugendpolitik wird (wenn überhaupt) zumeist nur theoretisch und als etwas Separates gesehen. Dabei geht es aber nicht um eine separate Jugendpolitik als solches, sondern darum, eine Politik zu erarbeiten und eine praktische Arbeit zu entwickeln, die nach außen geht. Nur wenn wir gesehen, wenn wir wahrgenommen werden, haben wir die Chance, andere neugierig zu machen für unsere Positionen. Das betrifft natürlich und besonders auch Jugendliche. Daher ist es richtig und wichtig, unsere Positionen auch immer wieder unter besonderer Berücksichtigung der Interessen junger Menschen zu betrachten.

Genau deshalb ist unser Verhältnis zur SDAJ, zur Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend so wichtig. Dieses Verhältnis ist deswegen ein so besonderes, weil es auf einer gemeinsamen weltanschaulichen Grundlage basiert, weil DKP und SDAJ ein gemeinsames Ziel eint: der Sozialismus. Unseren gemeinsamen Bezug auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin, unsere gemeinsame Geschichte in der BRD seit unseren Gründungen, aber auch unsere positive Tradition der kommunistischen und Arbeiterbewegung in Deutschland prägt diese freundschaftliche Beziehung. Viele unserer Mitglieder waren früher selbst Mitglieder der SDAJ, haben dort ihre politische Entwicklung begonnen und sie dann in der Partei weitergeführt. Und viele, wenn auch nicht alle SDAJlerInnen, sind heute Mitglieder der DKP, weil es die bewusstesten Kräfte im revolutionären Jugendverband sind. Sie sind für uns unverzichtbar.

Im Programm haben wir beschrieben: „Alle Mitglieder der DKP haben eine besondere Verantwortung, die SDAJ zu unterstützen. Die DKP wirkt eng mit der SDAJ zusammen, mit der uns gemeinsame weltanschauliche Grundlagen und politische Überzeugungen verbinden.“

Doch dazu gehört neben der Theorie auch die Praxis. An dieser müssen wir uns messen lassen und daran lässt sich auch messen, inwieweit wir tatsächlich Jugendpolitik entwickeln können. Als unser erster Ansprechpartner in Jugendfragen sind wir in der Pflicht, gemeinsam mit der SDAJ über Möglichkeiten einer gemeinsamen politischen Arbeit zu beraten und sie in die Praxis umzusetzen.

Leider ist das an einigen Stellen in der Partei verloren gegangen, teilweise sogar ins Gegenteil verkehrt worden. Die bekannte Abspaltung von „unite“ von der SDAJ, unter maßgeblicher Verantwortung von DKP-Mitgliedern, ist dabei ein nicht tolerierbarer Schritt.

Die Auseinandersetzung, die im Kern darum ging, ob die SDAJ auch weiterhin ein revolutionärer sozialistischer Jugendverband bleibt, wurde von einigen genutzt, um dem Verhältnis von SDAJ und DKP zu schaden. Dank der besonnenen und klaren Positionierung der SDAJ ist das nicht gelungen. Umso ernsthafter sind wir als DKP nun aufgefordert, solchem Treiben entgegenwirken.

Der Parteivorstand hat hierzu auf seiner letzten Sitzung eine klare Haltung eingenommen. Es kann aber nicht sein, dass z. B. am selben Wochenende, an dem die Jugendkommission tagt, PV-Mitglieder lieber in München ein unite-Treffen organisieren. Offensichtlich ist beabsichtigt, Beschlussfassungen zu ignorieren. Dieses Herangehen halte ich für unerträglich und schädlich. Ich persönlich fordere die Genossen auf, ihre vorhandene Kraft in die gemeinsame Politikentwicklung von SDAJ und DKP zu stecken und die Spaltungstendenzen zu stoppen. Beteiligt euch an den existierenden Strukturen, statt andere zu schaffen!

Denn es gibt ja auch genügend Beispiele, wie eine fruchtbare Zusammenarbeit funktionieren kann. Häufig bestehen gute Kontakte zwischen SDAJ und DKP. Es hat sich gezeigt, dass wir sehr wohl in der Lage sind, an einzelnen Punkten gemeinsam in die Aktion zu gehen. Während der Anti-Militarismus-Kampagne der SDAJ ist es zum Beispiel an vielen Orten gelungen, gegen Auftritte der Bundeswehr vorzugehen. Mit befreundeten Organisationen bis hinein in die Gewerkschaften wurden Bündnisse gegen das öffentliche Auftreten der Bundeswehr gegründet und Aktionen gestartet. Noch heute wirken die Aktivitäten nach, wenn z. B. Schulkonferenzen beschließen, keine Kooperation mit der Armee einzugehen oder Schulen zur Bundeswehrfreien Zone erklärt werden. Solche Erfahrungen sollten wir auswerten und Schlüsse für zukünftige Projekte ziehen.

Die SDAJ hat auf ihrem Bundeskongress eine Kampagne „Unsere Zukunft statt eure Profite – Ausbeuter outen, Ausbildung erkämpfen!“ für nächstes Jahr beschlossen. Gerade die Arbeiterjugendpolitik bietet uns die Möglichkeit, mit der SDAJ in die Diskussion einzusteigen und über gemeinsame Aktionen nachzudenken. In der DKP existiert eine große Anzahl von GenossInnen und Genossen, die in betrieblichen und gewerkschaftlichen Strukturen aktiv sind. Einige Gruppen und Kreise haben Schwerpunktbetriebe, vereinzelt gibt es noch Betriebsgruppen. Diese Erfahrungen können gute Grundlage zur Vorbereitung der SDAJ-Kampagne sein; unsere Aufgabe ist es, diese mit den SDAJlerInnen zu teilen und zu diskutieren. So fördern wir nicht nur die theoretische Auseinandersetzung überbetrieblicher Interessensvertretungspolitik und der aktiven Mitarbeit in den Gewerkschaften, sondern können zeigen, dass die DKP ein verlässlicher Partner für den Jugendverband ist.

Gerade mit der Mitgliedsbuchneuausgabe stellt sich doch für uns die Herausforderung, wie wir die DKP stärken können. Ich denke, die Verbindung der AJP-Kampagne der SDAJ mit unserer eigenen Kampagne kann unsere Kräfte bündeln und uns gegenseitig voranbringen. Wir haben dazu mit dem Beschluss zur Mitgliedsbuchneuausgabe bereits alle Gliederungen aufgefordert, sich mit der SDAJ dazu zu beraten. Das muss Bestandteil der MBNA-Planungen in allen Gruppen, Kreisen und Bezirken sein.

Dem Parteivorstand liegt der Antrag zur Durchführung einer Jugendpolitischen Beratung vor, wie sie der 20. Parteitag beschlossen hat. Wir wollen mit dieser Beratung die verschiedenen Gremien unserer beiden Organisationen zusammenführen und mit dem Schwerpunktthema Arbeiterjugendpolitik die oben genannten Schritte vorbereiten. Dies ist ja schon lange überfällig und wurde insbesondere von den Genossinnen und Genossen der SDAJ für sinnvoll erachtet und eingefordert. Dazu ist es natürlich notwendig, dass ALLE Bezirksorganisationen mit einsteigen und dann vor Ort eine gemeinsame Umsetzung im Rahmen der Kampagne angehen. Zu überlegen ist auch, ob und wie wir dafür den EU-Wahlkampf nutzen können.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Anfang Januar werden wir wieder geschlossen an den Aktivitäten zum LLL-Wochenende teilnehmen. Die gemeinsame Anreise von SDAJ und DKP aus den Bezirken, der Vorschlag eines gemeinsamen Treffens im Rahmen der Luxemburg-Konferenz der jungen Welt und die Demo am Sonntag sind nicht nur Teil einer guten (alten) Tradition, sondern sollte von uns genutzt werden, um ein Zeichen zu setzen. Ein Zeichen, dass das Verhältnis von DKP und SDAJ mehr als intakt ist, dass wir mit diesem Wochenende einen Startschuss geben für unsere Kampagne zur Stärkung der DKP, in der wir natürlich auch gezielt mit den Genossinnen und Genossen der SDAJ diskutieren, warum der Schritt hinein in die Kommunistische Partei der konsequenteste für einen jungen Revolutionär und Revolutionärin ist. Ja, wir wollen gemeinsam mit der SDAJ an der Stärkung der DKP arbeiten. Dazu werden wir jetzt mit den Überlegungen und Vorbereitungen beginnen.

Als Abschluss unserer Kampagne werden wir (den morgigen Beschluss vorausgesetzt) das UZ-Pressefest dann als Höhepunkt nutzen. Das Fest der Solidarität, das größte linke Fest in der BRD, soll unserer Partei einen weiteren Schub geben, nach anstrengenden Monaten mit Wahlkämpfen und Aktionen. Die SDAJ soll und wird dort sicherlich einen angemessenen Jugendbereich auf die Beine stellen. Dazu sei noch einmal unser ausdrücklicher Dank ausgesprochen, dass der Jugendverband beschlossen hat, das geplante Festival der Jugend zu verschieben, um am Pressefest der DKP teilzunehmen. Wir werden sie bei den Vorbereitungen und der Durchführung ihres Beitrages natürlich unterstützen. Lasst uns die Zeit bis dahin nutzen, um in gemeinsamen Diskussionen und Aktionen einzugreifen, uns gegenseitig zu unterstützen und damit den Beweis antreten, dass das besondere Verhältnis von DKP und SDAJ nicht nur beschrieben, sondern gelebte Praxis ist.

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Hervorhebungen durch die Redaktion

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SDAJ Jena-Weimar gegen die Schließung des Thüringenkollegs in Weimar

Thüringenkolleg bleibtSeit mehreren Jahren gibt es seitens der Thüringer Landesregierung die Pläne das Thüringenkolleg in Weimar zu schließen. Deswegen starteten wir als SDAJ Jena-Weimar am 14.11.13 unsere erste Aktion. Wir bauten einen Infostand auf, verteilten Zeitungen und Flyer und nutzten die Großen Pausen, um Gespräche mit den Studierenden und Lehrenden zu führen.

Das Kolleg ist eines von zwei Erwachsenenschulen im Freistaat Thüringen. Als Begründung für die Schließung werden die seit dem Schuljahr 2002/2003 rückläufigen Studierendenzahlen und die angeblich zu hohen Kosten für die Unterhaltung des Thüringenkollegs genannt. Seit längerem steigt die Zahl der Studierenden am Kolleg jedoch wieder. Auch die vermeintlich hohen Kosten belaufen sich bei näherem Hinsehen größtenteils auf Personalkosten.
Seitens der thüringischen Landesregierung wird vorgeschlagen, nur das Ilmenau-Kolleg weiter zu betreiben. Dass hier konkrete Einsparmaßnahmen, die aus der Schuldenbremse des Bundes für die Länder herrühren, im Hintergrund stehen, wird seitens der Landesregierung dementiert.

Argumentiert wird seitens der thüringischen Landesregierung auch im Vergleich mit anderen Bundesländern, wie Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen-Anhalt. Die ersten beiden hätten bei knapp 12 Mio. Einwohnern 6 Kollegs zur Verfügung. Sachsen-Anhalt, das ähnlich wie Thüringen eine Einwohnerzahl von rund 2,3 Mio. hat, habe nur ein Kolleg. Mehr brauche es da aus Sicht des Landes auch nicht. Das sehen wir als SDAJ allerdings anders!

Das Thüringenkolleg als Einrichtung des Zweiten Bildungswegs nur auf seine Kosten zu reduzieren und nicht danach zu schauen, welchen gesellschaftlichen Wert diese Einrichtung hat, ist unserer Meinung nach vollkommen falsch. Die Schulform „Kolleg“ ist einzigartig.
Sie bietet Menschen, auch nach beruflicher Tätigkeit, Mutter- bzw. Vaterschaft oder längerer Arbeitslosigkeit in drei Jahren Vollzeit das Abitur zu machen.
Ein Studium, das vielen Menschen, vor allem aus Familien mit geringem Einkommen und Vermögen ohnehin verwehrt bleibt, kann durch den Besuch eines Kollegs dennoch erreicht werden.

Daher ist es für uns unbegreiflich, Einrichtungen wie diese schließen zu wollen. Auch wenn dies von Seiten der Landesregierung immer wieder dementiert wird, werden wir nicht warten, bis es zu spät ist, sondern wollen jetzt aktiv werden. Ein Sprecher der Landesregierung ist der Meinung, dass man einen vergleichbaren Abschluss doch auch an anderen Einrichtungen, wie der Volkshochschule oder dem Abendgymnasium erlangen könne.
Das mag sein, ist aber nicht das selbe! Die Ausbildung am Thüringenkolleg ist durch keine Einrichtung zu ersetzen, da sie in Vollzeit geschieht und durch elternunabhängiges BAföG gefördert wird und sich damit komplett von anderen Formen unterscheidet.

Wir stellen uns klar gegen die Pläne das Kolleg in Weimar zu schließen. Ein aktiver Protest kann die Pläne und Entscheidungen des Kultusministeriums beeinflussen. Die Chancen stehen gut, da in den letzten Wochen zum wiederholten Male Zeitungsberichte dementiert wurden, in denen über die Schließung der Einrichtung in Weimar berichtet wurde
Wir wollen für den Erhalt des Thüringenkollegs kämpfen und planen mit Blick auf die Landtagswahlen 2014 für die kommenden Wochen weitere Aktionen in Weimar.

Bei den Studierenden kam unsere Aktion mit Flyern und der selbstentworfenen Umfrage sehr gut an. Fast alle von ihnen wollten darüber diskutieren, wie man die drohende Kollegschließung verhindern könne. Auch mehrere Lehrende und der Hausmeister wollten mit uns sprechen und waren positiv überrascht darüber, dass wir als SDAJ uns mit dem Thema auseinander setzten und weitere Aktionen zusammen mit der Studierendenschaft planen.

Wir fordern Sicherheit für das Thüringenkolleg in Weimar! Diese Sicherheit bekommen wir jedoch nicht geschenkt, die können wir uns nur gemeinsam erkämpfen.

SDAJ Jena-Weimar

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Die 18. Weltfestpiele der Jugend und Studierenden sind ein antiimperialistisches politisches Festival mit großen und kleinen Diskussionsrunden und Workshops, Konzerten, Sportevents und Partys. Es wird seit 1947 etwa alle vier Jahre vom Weltbund der demokratischen Jugend (WBDJ) vorbereitet. In diesem Jahr finden sie in Quito, der Hauptstadt Ecuadors, statt, vom 7. – 13. Dezember. Die ecuadorianische Regierung stellt als Austragungsort den alten stillgelegten Flughafen zur Verfügung.

Dass Ecuador das Gastgeberland ist, ist kein Zufall. Die ecuadorianische Regierung versucht, sich von der imperialistischen Dominanz zu befreien und gesellschaftlichen Fortschritt durchzusetzen. »Wir werden ein Land zeigen, das sich erhoben und eine Revolution gemacht hat“, hat die ecuadorianische Parlamentspräsidentin erklärt.

Die Vorbereitungen gehen jetzt in allen Ländern in die Endphase. Auch die SDAJ – Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend – wird sich mit einer Delegation beteiligen. Sie hat dazu einen Aufruf an die Jugend und Studierenden in Deutschland herausgegeben.

Die Teilnehmer kommen aus aller Welt, organisiert von den Jugend- und Studierendenverbänden, die ihm Weltbund der Demokratischen Jugend zusammengeschlossen sind.

Die kubanische Delegation ist schon zusammengestellt. Unter den Delegierten befinden sich auch 46 junge KubanerInnen, die zur Zeit in sozialen Projekten in Ecuador mitarbeiten. Auch Élian Gonzalez befindet sich unter den kubanischen Delegierten, der vor vierzehn Jahren bekannt geworden ist, als die exilkubanische Mafia versuchte, ihn in den USA festzuhalten, die ihn erst nach einer weltweiten antiimperialistischen Kampagne wieder nach Kuba ausreisen liess.

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Frau Timoschenko wird sehnlichst in Deutschland erwartet. Aus rein humanitären Gründen. Weil sie es dermassen im Kreuz hat, dass da nur noch toitsche Ärzte helfen können. Die deutsche Regierung, Deutschlands grösste Menschenrechts-NGO, ist empört, dass sie nicht kommen darf, bloss eines so läppischen und fadenscheinigen Grundes wegen wie dem, dass sie eine Gefängnisstrafe absitzen muss.

Zwei kubanische Bürger möchten auch gern nach Deutschland, Freunde besuchen. Sie dürfen aber auch nicht. Nicht, dass ihre Regierung etwas dagegen hätte. Aber die deutsche Regierung hat etwas dagegen. Nichts mit Reisefreiheit. Schengen. Niemand hat die Absicht, einen Antiflüchtlingsschutzwall zu errichten. Aber Leute aus so einem Dritte-Welt-Land wie Kuba fallen natürlich unter Schengen, selbst wenn sie nicht im Traum daran denken, die westliche Wertegemeinschaft auf Dauer geniessen zu wollen. Erst recht, wenn sie keinerlei Aussichten bieten, sich für eine kleine Menschenrechtelei gegen Kuba benutzen lassen zu wollen.

Die zwei Kubaner sind auch empört. Sie haben der Vertreterin der deutschlandgrössten Menschenrechts-NGO, mit Sitz in Berlin, Kanzleramt, einen Brief geschrieben. DKP Queer hat ihn veröffentlicht. Hier der Wortlaut:

Brief an die Konsulin Frau Katja Buzási

Havanna, 12. November 2013 54. Jahr der Revolution

An die Konsulin der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Kuba, Frau Katja Buzási

Betrifft: Beschwerde über Visaverweigerung.

Hiermit wenden wir uns an Sie mit dem Ziel, die Gründe und Bedingungen zu klären, die dazu geführt haben, unseren Visaantrag abzulehnen.

Dem uns am Nachmittag in den Büros der Botschaft in der Kabine Nr. 2 übergebenen Dokument zufolge sind die Gründe, wegen derer unser Antrag abgelehnt wurde: Die zur Begründung des Anliegens vorgelegte Information und die Umstände des vorgesehenen Aufenthalts sind nicht glaubwürdig. Es konnte nicht die Absicht belegt werden, das Territorium der Mitgliedsstaaten (des Schengen-Raums, Anm. d. Übers.) vor Ablaufen des Visums zu verlassen.

Der erste Grund läßt mit gewisser Willkürlichkeit durchblicken, daß die von uns eingereichte Information über die Reisegründe nicht wahr sei. Wir möchten wissen, durch welche Elemente oder in welchem Teil des Antragsprozesses wir Zweifel an unserer Glaubwürdigkeit verursacht haben. Wir sind zwei kubanische Bürger, die während des Prozesses der Visabeantragung klar unsere Absicht bekundet haben, mit unseren Freunden in Deutschland Zeit zu verbringen, ebenso wie diese sie mit uns in unserer Heimat verbracht haben. Es fällt uns ziemlich schwer zu verstehen, daß die Umstände unseres vorgesehenen Aufenthalts nicht glaubwürdig sein sollen, obwohl in einem Brief, den unser Freund und Gastgeber Marcel Kunzmann geschickt hat, die verschiedenen Aktivitäten dargelegt wurden, die nach unserer Ankunft unternommen werden sollen, und in dem die Umstände unseres Aufenthalts erklärt wurden.

Wir möchten, daß Sie verstehen, wie schwer es für zwei Jugendliche wie uns ist, die Nachricht zu erhalten, daß unsere Visa verweigert wurden, zumal mit diesen Gründen und unter diesen Bedingungen, die uns diskriminierend verurteilen. Die in dem von der Botschaft ausgestellten und von Ihnen unterschriebenen Dokument angeführten Gründe erklären uns ebenso wie unseren Freund in Deutschland zu Betrügern und ziehen die Wahrheit einer vor geraumer Zeit entstandene Freundschaft in Zweifel, die aufgrund gemeinsamer Interessen gewachsen ist, auch weil sie in der Zeit, die wir gemeinsam verbracht haben, in der Lage waren, unsere wahrhaftige revolutionäre Verbundenheit mit unserem Land und unserer Revolution schätzen zu lernen. Sie waren es, die uns im Laufe der Jahre erzogen und gebildet haben und denen wir heute dafür danken, daß einer von uns die Universität abgeschlossen hat und der andere Medizin studieren konnte. Unsere Freundschaft hat sich trotz der Entfernung gefestigt, aufgrund des wachsenden Interesses unseres Freundes, der uns einlädt, sowie von zwei anderen, die wir ebenfalls mit ihm zusammen hier in Havanna kennengelernt haben, sowie von einer weiteren Gruppe Jugendlichen, die auf unserer Reise nach Deutschland kennenzulernen wir gehofft haben. Sie haben Interesse an dem revolutionären Prozeß Kubas und den sich in unserem Land vollziehenden Veränderungen, denn wir haben die verschiedenen Sichtweisen ausgetauscht, immer voller Respekt für das kubanische System. Sie haben unser Interesse für die Entwicklung unseres Landes schätzen gelernt, das sich in aktiver Weise äußert, denn wir sind Jugendliche, die in jeden Prozeß der Revolution integriert sind. Wir gehören beide den Massenorganisationen unseres Landes an und sind Teil der Union junger Kommunisten, einer Organisation, die unsere revolutionären Überzeugungen sehr deutlich macht, denn sie ist teil der politischen Organisationen, die die Jugend vereinen und durch die die Jugendlichen auf für das Land wesentliche Entscheidungen Einfluß nehmen können.

Wir sind keine Juristen, aber wir halten es für ein Recht, das nicht verweigert werden darf, uns frei mit dem, der uns einlädt, und mit anderen Freunden, die wir in Deutschland haben, auszutauschen, ebenso, wie sie es mit uns gemacht haben, solange wir keine Gefahr für die Länder des Schengen-Abkommens darstellen.

Wir sind in den deutschen Gesetzen nicht bewandert, aber es ist nicht unsere Absicht, ein Gesetz zu verletzen, daß die von den zuständigen Behörden genehmigte Aufenthaltsdauer in Ihrem Land festlegt. Wie wir bereits erläutert haben ist das Ziel unseres Besuchs, Ihr Land, seine Gebräuche, Menschen und Traditionen kennenlernen zu können. Der zweite Punkt, mit dem die Ablehnung des Visums wird, werden wir erneut in willkürlicher Weise kriminalisiert, da unsere Absicht angezweifelt wird, in unser Land zurückzukehren. Auf diese Weise werden wir zu möglichen illegalen Einwanderern in deutsches Territorium erklärt. Es ist heute ziemlich schwierig das Bild zu beseitigen, dass Kubaner in jedem Land der Welt, in das er reisen möchte, als möglichen Einwanderer sieht. Aber es wird noch schwieriger, wenn bestimmte Umstände uns in diese Kategorie pressen. Wir würden gerne wissen, ob es überhaupt irgendeine Möglichkeit gibt, zu erkennen, wann eine Person ein möglicher Immigrant ist oder nicht und wie man so etwas erkennen kann. Wir fühlen uns hochgradig gedemütigt, daß man uns in diese Kategorie gesteckt hat. Es ist wohlbekannt, daß wir, als wir den Prozeß der Visabeantragung begonnen haben, bestimmte Dokumente zu Eigentum, Bankkonten oder Kindern nicht vorgelegt haben, nach denen uns am Eingang der Botschaft ein sehr freundlicher Herr, der die vorzulegenden Papiere prüft, gefragt hat. Man könnte meinen, daß diese Dokumente eine Garantie oder ein Anker dafür sein sollen, daß jemand daran gebunden ist, die Zukunft in seinem Geburtsland zu verbringen. Werden diese Unterlagen in jedem Land der Welt gefordert, aus dem Personen nach Deutschland reisen möchten? Ich wage zu sagen: Nein. Aber egal, in welcher Weise dies eine Garantie oder ein Vorteil bei der Entscheidung über die Visaerteilung sein kann, dürfte klar sein, daß solche Personen, die sich für eine Auswanderung interessieren, nichts haben, das sie fest genug binden kann und bereit sind, alles zu verlieren, um ihr Ziel zu erreichen. Wie kann eines der oben angeführten Elemente wichtiger sein als die Identifikation, die ein Mensch mit seinem Land und den Prozessen, die seine Regierung durchführt, spürt. Sie können sich vielleicht in unsere Lage versetzen und für einen Augenblick fühlen, was es bedeutet, aus Gründen, die von Ihrem Willen unabhängig sind, als möglicher Immigrant bezeichnet zu werden, weil einige Leute, die sich nicht wirklich als Kubaner gefühlt haben, Fehler gemacht und falsche Entscheidungen getroffen haben.

Mit welchem Recht werden Jugendliche wie wir als mögliche Auswanderer katalogisiert, wenn zugleich die kubanische Regierung in ihr Volk und den Grad seiner Integration und Identifizierung mit der Revolution vertraut. Wir sind die wirklichen Beweise für die Realität in Kuba, und wir können die falschen Ansichten widerlegen, die als Stereotypen über den Kubaner kursieren.

Sie verstehen sicherlich auch unseren Ärger, weil die Ausgaben für die Anträge von einem durchschnittlichen Kubaner, also für uns, nicht leicht aufzubringen sind, und es ist hart, lange Zeit haben wir gespart und die Unterstützung unserer Eltern bekommen, um diese Reise durchführen zu können, doch statt dessen werden wir gedemütigt.

Es bleibt Ihnen überlassen, die Wahrhaftigkeit des oben geschriebenen anzuerkennen. Es sind Worte, die aus den Gefühlen zweier junger Kubaner entsprungen sind, zutiefst verärgert über bürokratische Hindernisse, die niemals den Wert eines Menschen und einer Person und seiner Gefühle messen können.

Wir bitten Sie einfach, daß unser Antrag auf Ausstellung von Visa erneut begutachtet wird, so daß wir mit unseren Freunden in deren Heimat zusammen sein können, wie dies jede Person auf der Welt tun könnte, und wir dazu beitragen können, das Vorurteil über den Kubaner als potentiellen Auswanderer zu überwinden.

Dankbar und in Erwartung Ihrer Antwort:

Mario José López Torres Yoel Félix González Rodríguez

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Aufruf der iranischen Frauenorganisation DOIF

Aus dem Iran erreicht uns ein Aufruf der Demokratischen Organisation der Iranischen Frauen. Er datiert vom Oktober 2013, ist aber sicher unverändert aktuell.

Liebe Genossinnen und liebe Freunde!

Die Demokratische Organisation der Iranischen Frauen, eine der ältesten Mitglieder der Internationalen Demokratischen Föderation der Frauen, richtet ihre herzlichen Grüße an Euch und lenkt Euere Aufmerksamkeit darauf, dass die UNO in diesem Jahr mit der Benennung des Tages 11. Okt. als „internationaler Tag der Mädchen“ den Versuch unternommen hat, weltweit die Aufmerksamkeit auf der Situation der Mädchen zu erhöhen und dadurch eine grundlegende Lösung zur Beseitigung der Gewalt und die doppelte Unterdrückung der Frauen, insbesondere in den Entwicklungsländern herbeizuführen.

Gerade in so einer Situation hat das iranische Regime, anstatt dieses Vorhaben zu begrüßen, eines der katastrophalsten Gesetze in Bezug auf die Verletzung der Rechte der Kinder, insbesondere der Mädchen beschlossen; ein Gesetz, dass dem Vormund eines Adoptivkindes erlaubt, mit der Bewilligung eines Gerichtes das Adoptivkind heiraten zu dürfen. Nach der iranischen Gesetzlage ist es hauptsächlich der Vater, der die Vormundschaft innehat. Dieses Gesetz gefährdet dadurch auf einer Seite, die Sicherheit der adoptierten Mädchen und auf der anderen Seite ist es eine weitere Ungerechtigkeit gegen die iranischen Frauen.

Der reaktionäre Gesetzvorschlag der Regierung, der in den letzten Wochen eine Welle der Besorgnis und Unmut in der öffentlichen Meinung und bei den Aktivistinnen der Frauen- und Kinderrechte hervorgerufen hat, wurde letztendlich durch das islamische Parlament und den reaktionären und frauenfeindlichen Wächterrat beschlossen. Dies ist ein eindeutiges Beispiel für gesetzliche Gewalt gegen Kinder und zeigt das katastrophale Ergebnis einer Nicht-Trennung von Religion und Staat.

Nach dem Artikel 34 der UN-Kinderkonvention über die Rechte des Kindes verpflichten sich die Vertragsstaaten „das Kind vor allen Formen sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs zu schützen.“ Nach dieser Konvention brauchen Kinder besonderen Schutz. Die Islamische Regierung Iran, die sich im Jahre 1994 dieser Konvention angeschlossen hat, hat mehrmals die Inhalte dieser Konvention mit Füßen getreten. Mit der Verabschiedung dieses menschenverachtenden Gesetzes werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Kindesmissbrauchs durch den Vormund (sprich Stiefvater) geschaffen.

Liebe Genossinnen und liebe Freunde!

Die Aktivistinnen und Aktivisten für die Rechte der Frauen und Kinder im Iran meinen,  dass  dieses Gesetz  an die mittelalterlichen Gesetze und Regeln der Sklaverei und den Umgang der Sklavenbesitzer mit ihren Sklavinnen erinnert. Dieses reaktionäre Gesetz, nämlich das Recht des Vormundes auf Heirat mit dem Adoptivkind, legalisiert den Missbrauch der Rechte der Kinder unter 18 Jahren, da nach dem iranischen Zivilgesetz Mädchen ab dem 13. Lebensjahr und Jungen ab dem 15. Lebensjahr heiraten dürfen. Sogar können Kinder über 9 Jahren mit der Erlaubnis des Vormundes und des Gerichtsbeschlusses zur Ehe gezwungen werden.

Nach den offiziellen staatlichen Statistiken, wurden insgesamt 39.831 Mädchen unter 18 Jahren im Jahr 2012 im Iran verheiratet. Von dieser Anzahl waren 29.827 Mädchen zwischen 10 bis 14 Jahre alt. Bei 1.537 dieser Fälle waren die Mädchen unter 10 Jahre alt, die mit der Erlaubnis des Vormundes und des Gerichtsbeschlusses verheiratet wurden. Insgesamt spielt dabei die Armut der Familien eine große Rolle.

Liebe Genossinnen und liebe Freunde!

Die Kinder sind die Erbauer von Morgen. Im Iran geht der ungleiche Kampf für die Erzielung der Rechte der Kinder und Frauen mit aller Härte und aller seiner Repressalien weiter. Genau aus diesem Grund sitzen derzeit viele Aktivistinnen und Aktivisten für die Rechte der Frauen und Kinder in Gefängnissen des islamischen Regimes.
In diesem Zusammenhang braucht der Protest gegen die Verletzung der Kinderrechte im Iran und für die Annullierung des erwähnten Gesetzes die Unterstützung der fortschrittlichen Kräfte in der Welt und allen voran die Unterstützung der Internationalen Demokratischen Föderation der Frauen.

Die Demokratische Organisation der Iranischen Frauen (DOIF) erklärt ihre tiefe Besorgnis über die grobe Verletzung der Kinderrechte im Iran. DOIF ruft, im Einklang mit allen iranischen demokratischen Kräften und Organisationen, – neben dem Kampf für die Beseitigung aller menschenverachtender und frauenfeindlichen Gesetze des religiösen Obrigkeitsregimes – die Internationale Demokratische Föderation der Frauen sowie die anderen internationalen fortschrittlichen Organisation dazu auf, den Kampf gegen die Verletzung der Rechte der Kinder und für die Zurücknahme dieses primitiven Gesetzes im Iran zu unterstützen.

DOIF fordert die Internationale Demokratische Föderation der Frauen sowie die anderen internationalen fortschrittlichen Organisationen auf, die Stimme des Kampfes der fortschrittlichen Kräfte im Iran gegen diese perverse und reaktionäre Politik des Regimes in der Welt zu allen Menschen zu bringen.

Mit herzlichen Grüßen,
Demokratische Organisation der Iranischen Frauen
14. Oktober 2013

Der Aufruf wurde von der DOIF ins Deutsche übersetzt und dabei leicht gekürzt. News.dkp.de hat einige sprachliche Unzulänglichkeiten – hoffentlich – verbessert.

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100 Jahre Krieg gegen die Jugend – 100 Jahre Widerstand!

„Deutschland, in dem die Masse des Volkes wirtschaftlich ausgebeutet, politisch unterdrückt ist, wo nationale Minderheiten durch Ausnahmegesetze drangsaliert werden, hat keinen Beruf zum Völkerbefreier.“
– Karl Liebknecht

1914. Es ist der Vorabend des ersten Weltkriegs. Der rasante Aufschwung der deutschen Wirtschaft hält an – Deutschland hat sich zur größten Industrienation Europas entwickelt. Die deutschen Konzerne sind auf der Suche nach neuen Absatzmärkten. Und so wird der deutsche Militarismus mobil gemacht.
Um den Kriegsgegnern die Schlagkraft zu nehmen und auch linke und sozialdemokratische Arbeiter für den Krieg zu gewinnen, geben die Herrschenden die Parole aus, das Vaterland müsse gegen den „blutrünstigen russischen Despotismus“ verteidigt werden. Der Krieg sei dazu da, den grausamen Zar zu stürzen, der sein eigenes Volk knechte und die Freiheit Europas bedrohe. Mit der Übernahme dieser Menschrechtsdemagogie rechtfertigte die Mehrheit der SPD-Führung ihre Zustimmung zu den Kriegskrediten und den damit verbundenen Übergang auf die Position des Mordens von Millionen für die Profite der Banken und Konzerne.

2014. „Deutschland steht heute gut da. Deutschland ist Wachstumsmotor. Deutschland ist Stabilitätsanker. Eine starke Wirtschaft.“, sagt Angela Merkel. „Deutschland“ – damit meint sie die deutschen Banken und Konzerne. Und sie hat recht, denn dank der massiven Kürzungspolitik bei Bildung und Sozialem, dank der Bankenrettungen und dem Zwang zu brutalen Spardiktaten für südeuropäische Staaten, dank der „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“ durch Niedriglöhne, Leiharbeit und Rente mit 67 haben sich die deutschen Konzerne im Vergleich zu ihrer europäischen Konkurrenz einen Wettbewerbsvorteil verschafft und so gehört Deutschland zu den drei führenden Exportländern weltweit.
Und wieder sucht man nach neuen Absatzmärkten – und findet sie: „Das Assad-Regime setzt schwere Waffen wie Hubschrauber, Geschütze und Panzer für grausame Gewalt, für einen regelrechten Krieg gegen das eigene Volk ein.“, sagt Guido Westerwelle. Dass sich Berichte häufen, die Massaker und Folterungen seien von den auf dem Rückzug befindlichen Rebellen verübt worden, um diese den Regierungstruppen anzulasten und so einen Militäreinsatz zu provozieren, interessiert unsere Bundesregierung dabei nicht. Sie bereitet sich bereits auf einen neuen Krieg vor.

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 LLL-Programm der SDAJ

Samstag

Teilnahme an der Rosa Luxemburg Konferenz unter dem Motto „Manifestation gegen imperialistische Kriege“

11 Uhr

Alternative Stadtführung durch Berlin

12 Uhr

Antimilitaristisches Aktiventreffen

14 Uhr

Jugendpodium „Ihre Kriege auf unsere Kosten – Jugend im Visier des Militarismus“ auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt

16 Uhr

Café International (Austausch mit kommunistischen Jugendlichen aus Südeuropa über die Situation der Jugend in ihrem Land und den Widerstand gegen die Austeritätspolitik)

20 Uhr

Verbandstreffen der SDAJ mit Kulturprogramm und Arbeiterliedern

22 Uhr

LLL-Party von SDAJ & ARAB

Sonntag

22 Uhr

Jugendblock auf der Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demonstration am Frankfurter Tor

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Dass Deutschland wieder Kriege führt, dass das „deutsche Job-Wunder“ eigentlich gar keins ist und dass bei Bildung und Sozialem gespart werden „muss“, aber für spontane Bankenrettungen plötzlich hunderte Milliarden Euro locker gemacht werden – das ist für Viele nichts Neues. Der deutsche Imperialismus hatte noch nie besonders viel für uns übrig. Als einer der größten Waffenexporteure weltweit ist die deutsche Regierung mitverantwortlich für den Tod zahlreicher Menschen. Aber die deutschen Weltmachtsambitionen bekommen wir auch als Jugendliche in Deutschland zu spüren. Ein kostenloses Mittagessen für alle SchülerInnen für ein Schuljahr würde beispielsweise genau so viel kosten wie die Anschaffung neuer Transportflugzeuge A400M fürs Militär. Doch was tun?

Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg wussten das schon 1914. Mit der Ablehnung der Kriegskredite, mit Streiks und Demonstrationen leisteten sie Widerstand und kämpften für eine Gesellschaft, in der die Rechte der arbeitenden Bevölkerung nicht ständig unter Beschuss steht. Mit der russischen Oktoberrevolution von 1917 vor Augen war es dann 1918 auch in Deutschland soweit: Mit der Novemberrevolution erkämpften sie den 8-Stunden-Tag, das Frauenwahlrecht und Koalitions-, Versammlungs- und Pressefreiheit, das Recht der Arbeiter auf Betriebsräte und Kündigungsschutz. Auch wenn das eigentliche Ziel der Novemberrevolution – ein sozialistisches Deutschland – nicht erreicht wurde und die Herrschenden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg ermorden ließen, zeigt dieses Beispiel dennoch deutlich: Widerstand lohnt sich. Damals wie heute.

Am 11. und 12. Januar 2014 wollen wir in Berlin daher nicht nur Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und alle anderen Revolutionären dieser Novemberrevolution gedenken, wir wollen ein kämpferisches Zeichen gegen die Kriege der Herrschenden setzen. Wir machen klar, dass die Perspektive der Jugend nur eine Gesellschaft ohne Krieg, Krise & Armut sein kann – Der Sozialismus. Denn ob 1914 oder 2014 – der Kampf geht weiter.

Auf zum Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Wochenende 2014!

Busanreise

In zahlreichen Städten organisiert die SDAJ Busse zum LLL-Wochenende am 11./12. Januar 2014 in Berlin.

Bisher bestätigte Abfahrtsorte:
•Darmstadt
•Frankfurt
•Gießen

Wenn ihr wissen wollt, ob und wo in eurer Stadt ein Bus abfährt, fragt einfach eine SDAJ-Gruppe in eurer Nähe. Ebenso findet ihr in Kürze findet ihr hier weitere Infos zur Busanreise.

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Quelle: SDAJ

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SDAJ beschließt Kampagne „Unsere Zukunft statt Eure Profite!“ für mehr und bessere Ausbildungsplätze

SDAJ-Bundeskongress 2013Am vergangenen Wochenende rauchten die Köpfe im Saal der Stadthalle Eschborn. 100 Delegierte und zahlreiche Gäste waren zum 21. Bundeskongress der SDAJ nach Hessen gekommen. Nach zwei arbeitsintensiven Tagen hat der sozialistische Jugendverband mit dem 23jährigen Paul Rodermund aus Tübingen einen neuen Vorsitzenden, um ihn herum einen 30köpfigen Bundesvorstand sowie eine Menge Arbeitsaufträge für diesen und die Gliederungen der SDAJ. Beschlossen wurden vor allem eine Kampagne „Unsere Zukunft statt eure Profite! Ausbeuter outen – Ausbildung erkämpfen“ sowie eine umfassende Handlungsorientierung. Mit den Aufträgen, den „Aufbau Ost“ organisiert anzugehen und Möglichkeiten für die Gründung einer AG Frauenpolitik zu prüfen, hatten die Delegierten nach intensiver Debatte darin sogar einiges mehr beschlossen als es vom alten Bundesvorstand vorgeschlagen war.

Die SDAJ hat an diesem Wochenende gezeigt, wie sich Debatten trotz zum Teil tiefer Meinungsunterschiede nicht nur konstruktiv und solidarisch, sondern auch produktiv führen lassen. Sie hat zweitens gezeigt, wie ernst ihr die Orientierung auf Arbeiterjugendpolitik und den Kampf um die Rechte der Jugend vor und in den Betrieben ist. Sie teilt mit der DKP die Einsicht, dass an dieser Orientierung kein Weg vorbei führt ebenso wie das Problem der unzureichenden Verankerung in der Arbeiterklasse. Bei der Problemlösung scheint sie einen Schritt weiter zu sein, denn sie hat angefangen die Sache organisiert anzugehen. Ein Ausdruck davon ist die beschlossene Kampagne gegen Ausbildungsplatzkiller und Betriebe, die ihre Azubis nicht als Lernende, sondern als billige Arbeitskräfte betrachten. Sie sollen im Rahmen der Kampagne geoutet, also an die Öffentlichkeit gezerrt werden. Ein wichtiger Bestandteil der Kampagne ist die Forderung nach einem Ausbildungsplatzgesetz, das Regeln u. a. zur Qualität von Ausbildung und Ausbildern, zur Mitbestimmung und Interessenvertretung, zur Vergütung und die Übernahme enthält.

Gestritten wurde auf dem Kongress sowohl über die Sinnhaftigkeit von Outing-Aktionen als auch über die Forderung nach Gesetzen im Kapitalismus. In dem man bestimmte Unternehmen an den Pranger stelle, suggeriere man, dass es gute und böse Kapitalisten gebe; die Forderung nach Gesetzen schüre Illusionen in den Staat und sei angesichts der Kräfteverhältnisse nicht durchsetzbar. Gerungen wurde also um Fragen von Reform und Revolution genauso wie um das Zusammenspiel von Agitation und Propaganda.

Der Streit um die Kampagne, unter anderem ausgelöst durch einen Antrag, sie zu verwerfen und stattdessen eine Kampagne gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa vorzubereiten hatte einen von mehreren RednerInnen benannten positiven Effekt. Viele SDAJ-Gruppen hatten sich im Vorfeld intensiv mit dem Antrag des Bundesvorstandes befasst, ihn auf die Gegenargumente abgeklopft, ihrerseits Schwächen erkannt und ihn durch Änderungsanträge qualifiziert. Der Beschluss war am Ende nahezu einmütig.

Der Stellenwert der internationalen Solidarität wurde nicht nur durch Beiträge zur Kuba-Solidarität und den Weltfestspielen der Jugend, die im Dezember in Ecuador stattfinden, deutlich, sondern auch durch die Beteiligung zahlreicher Gäste. So hielten VertreterInnen der Partnerorganisationen aus Belgien, Griechenland, Luxemburg, Österreich und Spanien sowie des Weltbundes der Demokratischen Jugend, der kubanischen Botschaft sowie der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba Grußwörter.

Auch der Stellenwert der Zusammenarbeit mit der DKP ließ sich nicht allein am Applaus für die Worte des Vorsitzenden Patrik Köbele ablesen. In zahlreichen Beiträgen, zum Beispiel zur Bildungsarbeit, dem UZ-Pressefest und zur betrieblichen Orientierung wurden Möglichkeiten und Notwendigkeiten bei der Zusammenarbeit betont. Greifbar war die Erleichterung, „dass Irritationen im Verhältnis zwischen DKP und SDAJ der Vergangenheit angehören“, wie Paul Rodermund es in seinem Referat festhielt. Köbele war froh, dass die SDAJ trotz der Schwierigkeiten – „und obwohl Euch die Kommunistische Partei auch manchmal vor den Kopf gestoßen hat“ – nicht begonnen hat, am Prinzipiellen des Verhältnisses zu rütteln. Das Verhältnis von SDAJ und DKP sei ein Kampfbündnis von zwei Organisationen auf dem Boden einer gemeinsamen Weltanschauung, der Ideen von Marx, Engels und Lenin, so Köbele. „Das heißt aber keineswegs gegenseitige Kritiklosigkeit, sondern das heißt: Wir brauchen das offene, solidarische Verhältnis, wie es sich für Revolutionäre gehört“. Dazu gehörten allerdings keine offenen Briefe von Mitgliedern der Partei an die SDAJ und auch nicht deren Veröffentlichung auf bunten Internetportalen und in sozialen Medien.

Auf eine gemeinsame Aktivität orientierte der neue Vorsitzende Paul Rodermund in seinem Schlusswort: Auf eine starke Antikriegsmanifestation am Luxemburg-Liebknecht-Wochenende im Januar in Berlin. Bewegend war der Abschied der ausscheidenden Leitungsmitglieder, darunter des ehemaligen Vorsitzenden Björn Schmidt. Mit großem Respekt für das Geleistete und kleinen Notfallkoffern für das Kommende wurden sie in die Partei entlassen. Wir sagen an dieser Stelle einfach mal danke.

Wera Richter

Quelle: UZ – Unsere Zeit

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RedGlobe hat einen gemeinsamen Aufruf kommunistischer Jugendverbände Lateinamerikas  übersetzt. Hier der Text:

Manifest der kommunistischen Jugendverbände Lateinamerikas: Die Einheit der Jugend stärken – Wir kämpfen für den Sozialismus

 

Lateinamerika marschiert weltweit an der Spitze der sozialen Kämpfe. Die Jugend mobilisiert gegen imperialistische Unterdrückung und gegen die nationalen Oligarchien, sie schreitet mit Riesenschritten auf dem Weg sozialer Veränderungen voran.

Unter den Völkern steigt die Flamme der Freiheit auf, die Bolívar, Alfaro, Martí, Sandino, Zapata, Mariátegui, Saad und viele weitere Revolutionäre des Kontinents, die ihr Leben für den Aufbau des Großen Heimatlandes und des Sozialismus gegeben haben, entzündeten.

Heute ist die Rolle der kommunistischen und Arbeiterparteien und -jugendverbände fundamental, um den Kampf der Arbeiterklasse und des Volkes gegen den imperialistischen Angriff auf unserem Kontinent zu festigen. Es ist fundamental, die größtmögliche Diskussion zu eröffnen und gemeinsame Kampfaktionen vorzuschlagen, die die Klassenperspektive und Mobilisierung für den Aufbau des Sozialismus – Kommunismus erhöhen. Grundsätzlich drücken wir die Notwendigkeit aus, die bedeutende Rolle des Weltbundes der Demokratischen Jugend WBDJ als Raum der Artikulation der weltweiten antiimperialistischen Jugendbewegung zu stärken.

Wir Jugendlichen bekräftigen unseren Kampf gegen den Imperialismus und jede Form kapitalistischer Beherrschung. Wir kämpfen für den Frieden, gegen jede Form von Ausbeutung. Wir kämpfen gegen Krieg, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Hunger, Arbeitslosigkeit, Armut und vor dem Hintergrund seines Anwachsens in einigen Ländern Europas und seines Einflusses in Lateinamerika gegen den Faschismus. Wir demonstrieren unsere Unterstützung für die Selbstbestimmung der Völker, die wirkliche Demokratie, für den Aufbau der Volksmacht. Mit der Kraft der Vernunft fordern wir die Respektierung der Menschenrechte auf Zugang zu Arbeit, Gesundheitsversorgung, Bildung und Technik.

Vor diesem Hintergrund erklären die kommunistischen Jugendverbände verschiedener Länder Lateinamerikas – die Kommunistische Jugend Ecuadors JCE, die Kommunistische Jugend Perus – Rotes Heimatland JCP-PR, die Kommunistische Jugend Boliviens JCB, die Liga der Kommunistischen Jugend Mexikos LJC, die Union Junger Kommunisten Brasiliens UJCB, die Kommunistische Jugend Paraguays JCP, die Kommunistische Jugend Venezuelas JCV und der Kommunistische Jugendverband Argentiniens La FEDE – am 46. Jahrestag des Todes im Kampf des Comandante Ernesto Che Guevara und wenige Wochen vor der Durchführung der XVIII. Weltfestspiele der Jugend und Studenten in Ecuador vom 7. bis 13. Dezember 2013:

Wir rufen alle Jugendlichen der Welt auf, aktiv an den 18. Weltfestspielen der Jugend und Studenten in Ecuador teilzunehmen, die ein Raum zur Diskussion und Mobilisierung der Jugend sein werden, um energisch gegen Faschismus, Diktaturen, die antidemokratischen Regime, Kolonialismus, Krieg, Besatzung und Diskriminierung aufzustehen. Wir rufen die Jugend und die Studenten auf, gegen Imperialismus und Kapitalismus zu kämpfen.

Solidarität mit dem kolumbianischen Volk. Wir fordern eine Stärkung des in Havanna laufenden Friedensprozesses zwischen den FARC-EP und der Regierung von Juan Manuel Santos. Wir fordern eine politische Lösung, die seit 2002 von den früheren Regimes verhindert worden ist, die die Militarisierung und Faschisierung der Gesellschaft verschärft und den Krieg gegen die Aufständischen zu einer permanenten Staatspolitik ausgeweitet haben, die die gesamte Bevölkerung in Mitleidenschaft zieht.

Wir treten international ein für die Verteidigung der Rechte der Jugend auf öffentliche, weltliche und kostenfreie Bildung, um die Saat der gesellschaftlichen Entwicklung der Völker auszubringen und die Dritte Universitätsreform in Lateinamerika zu fördern.

Wir ehren aus Anlass des 46. Jahrestages seines Todes im Kampf den unvergesslichen Heldenhaften Guerillero Comandante Ernesto Che Guevara und betonen seinen Beitrag zur Befreiung der Menschheit sowie sein Vermächtnis des permanenten und hingebungsvollen Kampfes für alle Jugendlichen der Welt.

Wir fordern die Freiheit der fünf kubanischen Helden, die zu Unrecht seit 15 Jahren Gefangene der USA sind. Wir richten einen Aufruf an die Jugendlichen Lateinamerikas, Solidaritätsaktionen für Fernando González, Antonio Guerrero, Gerardo Hernández, Ramón Labañino und René González durchzuführen, die ihr ganzes Leben gekämpft haben, um jeden Destabilisierungsversuch der terroristischen Gruppen und der jeweiligen US-Regierungen gegen Kuba zu vereiteln.

Wir verurteilen die illegale und unmenschliche Blockade, die gegen die Bruderrepublik Kuba aufrechterhalten wird, deren heldenhaftes Volk nicht eine Sekunde im Kampf gegen den Imperialismus für seine endgültige Unabhängigkeit ausgeruht und den Aufbau des Sozialismus verstärkt hat.

Wir ehren den Anführer der Bolivarischen Revolution Venezuelas, Comandante Hugo Chávez, der am vergangenen 5. März physisch von uns gegangen ist. Vor diesem Hintergrund rufen wir auf, den Völkern der Welt sein internationalistisches Vermächtnis, seine Solidarität und seinen ständigen Kampf für das Wohlergehen der Völker der Region nahezubringen.

Wir verurteilen, dass Paraguay nach dem Massaker und dem Staatsstreich, die den Weg für die Rückkehr der Colorado-Partei um den Drogenhändler und Unternehmer Horacio Cartes bereitet haben, auf dem Weg ist, zu einer neoliberalen Enklave terroristischen Charakters im Dienste der Interessen des von den USA geführten Imperialismus zu werden. Die Rolle Paraguays wird sein, die regionalen Integrationsprozesse – MERCOSUR, UNASUR und CELAC – zu blockieren und zu torpedieren.

Wir verurteilen alle, die die Spaltung der Linkskräfte betreiben, indem sie politisch ihre Vertretung usurpieren und zuvor versuchen, die befreundeten Organisationen und die Bevölkerung zu verwirren. Wir solidarisieren uns mit der Kommunistischen Jugend Ecuadors JCE, deren Spaltung durch eine fraktionierende, von Partikularinteressen geführte, raffgierige und jedem Prinzip der revolutionären Einheit und des Kampfes fremde Gruppe versucht wurde. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die von der Kommunistischen Partei Ecuadors PCE anerkannte JCE.

Wir rufen dazu auf, von den Spektren der Jugend aus den politischen Prozess tiefgreifender sozialer Veränderungen zu stärken, den Ecuador erlebt. Wir rufen auf zur Einheit aller Volkskräfte, um die Radikalisierung der Bürgerrevolution voranzutreiben, ihr einen Klassencharakter zu verleihen und die politischen, sozialen, studentischen, kulturellen, Frauen-, Arbeiter- und Bauernräume zum Aufbau der Volksmacht zu stärken.

Wir festigen die Jugendkoordination unserer kommunistischen Parteien und Jugendverbände durch die Planung gemeinsamer Aktionen in unseren Ländern, die gegenseitige Beteiligung an den von unseren Organisationen durchgeführten Jugendveranstaltungen, die Stärkung unseres marxistisch-leninistischen Charakters und der internationalistischen Verbindungen und Einheit auf dem Kontinent, gemeinsam mit der Arbeiterklasse und den besitzlosen Schichten.

Es leben die 18. Weltfestspiele der Jugend und Studenten!
Es lebe der Kampf der Völker!
Es lebe die Einheit der Jugend!
Es lebe die Einheit Lateinamerikas!
Es lebe der Sozialismus – Kommunismus!
Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

UNTERZEICHNER:

Jaime León Heredia
Generalsekretär der Kommunistischen Jugend Ecuadors

Miguel Cantos Díaz
Nationaler Organisationssekretär der Kommunistischen Jugend Ecuadors

Arturo Ayala Del Río
Erster Sekretär der Kommunistischen Jugend Perus – Roter Heimatland

Franco Manosalva
Sekretär für internationale Beziehungen der Kommunistischen Jugend Perus – Rotes Heimatland

Gustavo Baldiviezo
Generalsekretär der Kommunistischen Jugend Boliviens

Israel Céspedes
Generalsekretär der Liga der Kommunistischen Jugend Mexikos

Omar Cota
Sekretär für internationale Beziehungen der Liga der Kommunistischen Jugend Mexikos

Luis Fernández
Generalsekretär der Union Junger Kommunisten Brasiliens

Fabricio Arnella
Nationalsekretär der Kommunistischen Jugend Paraguays

Miguel Lo Bianco
Organisationssekretär der Kommunistischen Jugend Paraguays

Héctor Alejo Rodríguez
Generalsekretär der Kommunistischen Jugend Venezuelas

Alejandro Forni
Generalsekretär des Kommunistischen Jugendverbandes Argentiniens

German Choves Armendáris
Untersekretär des Kommunistischen Jugendverbandes Argentiniens

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Übersetzung: RedGlobe / Spanischsprachige Orginalfassung bei RedGlobe Noticias

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Wer nicht ausbildet … Lehrstellengesetz jetzt! Unter dieser Forderung wurde schon in den 80er
Jahren Kampagnen gestartet, Unterschriften gesammelt, Druck aufgebaut. Jahrzehnte später stellen sich nun manche die Frage: Macht eine solche Forderung überhaupt noch Sinn? Die Gegenfrage dazu könnte lauten: Was sonst? Fakt ist doch, dass auch heute noch zehntausende Jugendliche ohne Ausbildungsplatz dastehen, in Warteschleifen geparkt werden oder via Minijob versuchen, über die Runden zu kommen.

Viele Betriebe und Konzerne klagen über angeblichen Fachkräftemangel, vermeiden aber dabei wohlweislich den Hinweis darauf, dass es gerade sie sind, die die Verantwortung tragen, ob, wie und wieviel ausgebildet wird. Dabei auf die „selbstregulierenden Kräfte des Marktes“ zu warten ist „nett“ – aber leider völlig sinnlos, denn Ausbildung kostet Geld und steht im direkten Widerspruch zur
schnellen Rendite. Deshalb braucht es einen gesellschaftlichen Zwang.

Dabei ist das Ziel eine gesetzliche Regelung der Ausbildung. Bei dem Wie sind in den letzten Jahren
verschiedene Modelle entwickelt worden, wobei die Umlagefinanzierung am ehesten erfolgversprechend erscheint: Wer nicht ausbildet muss (wenigstens) zahlen. Damit wäre zwar
keine gesetzliche Pflicht zur betrieblichen Ausbildung umgesetzt, es gäbe aber zumindest einen Umverteilungsspielraum, um außerbetriebliche Ausbildung zu ermöglichen. Das ist nicht das Gelbe vom Ei, aber wenigstens eine Möglichkeit, um Jugendlichen einen Einstieg in das Arbeitsleben zu
ermöglichen.

Die Forderung ist nicht revolutionär, aber die Umsetzung wäre ein Schritt, um das Leben Jugendlicher unter kapitalistischen Verhältnissen heute zu verbessern.

Das eigentliche Recht auf Ausbildung und Übernahme im erlernten Beruf dauerhaft zu erkämpfen bedeutet dagegen den Bruch mit dem herrschenden System und der Produktionsweise. Da hilft letztendlich kein Gesetzestext, egal ob es Lehrstellengesetz, Ausbildungsplatzförderungsgesetz oder Umlagefinanzierungsgesetz heißt.

Daher ist es wichtig und richtig, heute wie vor 30 Jahren um diese Reform zu kämpfen, aber den
weiteren Schritt in der Forderung nicht zu vergessen. Dieser findet sich in der Losung „Wer nicht ausbildet muss zahlen – wer nicht zahlt wird enteignet“.

Für manche klingt das unrealistisch, aber dann sind wir eben realistisch und versuchen das unmögliche.

von Axel Koppey,
Jugendpolitische Kommission der DKP

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(Mehr Informationen zum Recht auf Ausbildung gibt es in den Jugendpolitischen Forderungen der DKP ; s. auch Zukunftspapier der SDAJ )

Quelle: Unsere Zeit, Zeitung der DKP

 

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PaulDer 23jährige Paul Rodermund aus Baden-Württemberg wurde auf dem XXI. Bundeskongress in Eschborn zum neuen Vorsitzenden der SDAJ gewählt. Wir dokumentieren hier sein Referat, das er auf dem Bundeskongress hielt.

Liebe Genossinnen und Genossen,

auch die letzten zwei Jahren waren für die Arbeiterklasse in den imperialistischen Zentren durch die Fortsetzung der Krise bestimmt. Was gegenwärtig als eine „Währungskrise“ in der Europäischen Union erscheint, ist nach wie vor Ausdruck der sich zuspitzenden kapitalistischen Konkurrenz mit den altbekannten „Nebenfolgen“ für die arbeitende und lernende Jugend sowie für die Arbeiterklasse insgesamt: fehlende Ausbildungsplätze, Lohn- und Sozialabbau sowie der Abbau von Arbeitsplätzen, wie er zuletzt z.B. bei Siemens angekündigt wurde.
In diesem Zusammenhang lässt auch der Ausgang der Bundestagswahl nichts Gutes erhoffen. Nach dem das deutsche Kapital lange Zeit die Arbeiterklasse bestochen hat und die Kosten der Krise überproportional auf dem Rücken der ost- und südeuropäischen Kolleginnen und Kollegen abgewälzt hat, können wir davon ausgehen, dass es nun wieder einen Zahn zulegen und den „Klassenkampf von oben“ auch in Deutschland verschärfen wird. Angesichts des nur langsamen wirtschaftlichen Wachstums und der weiter steigenden Arbeitslosigkeit wird das kein Zuckerschlecken für uns werden! „Rosige Zeiten“ stehen uns wahrlich nicht bevor!

„Rosige Zeiten“ stehen auch den Werktätigen und der Jugend in der Peripherie nicht bevor. Denn die andere Seite der kapitalistischen Konkurrenz ist der Krieg nach außen. Kapitalismus und Krieg gehören zusammen. Neben dem sozialen Krieg gegen die eigene Arbeiterklasse in den Zentren, ist die gegenwärtige weltweite Situation vor allem dadurch geprägt, dass der Imperialismus versucht, seiner Krise durch die militärische Eroberung neuer Märkte und Rohstoffquellen entgegenzuwirken. Schnelle und immer weniger öffentlich gerechtfertigte Militäreinsätze werden von den Imperialisten in der EU und den USA immer häufiger auf die Tagesordnung gesetzt. Hiervon zeugt die aktuelle Zuspitzung der Kriegsgefahr gegen Syrien, aber auch die vergangenen Umstürze in Libyen und in anderen Ländern. In Syrien hat man lange Zeit versucht, die imperialistischen Interessen durch die Intervention bewaffneter Banden und nur einzelne gezielte Militärschläge durchzusetzen. Syrien zeigt aber auch das irrationale Potenzial der imperialistischen Aggressivität: Wenn die Intervention über Umwege nicht funktioniert oder zu lange dauert, ist man sehr schnell bereit, auf die offene Intervention umzuschalten – und nimmt dabei leichtfertig in Kauf, dass sich der gesamte Nahe und Mittlere Osten in ein brennenden Inferno entwickelt.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Das Beispiel Syrien ist jedoch auch noch in einer anderen Hinsicht interessant: es zeigt, dass die Kriegsgefahr heute immer weniger nur auf die Regionen der Peripherie begrenzt bleibt. Denn auch zwischen den imperialistischen Zentren kommt es zu einer – wenn auch bisher noch „nur“ politischen – Zuspitzung. Niemals zuvor hat es in den letzten Jahren so eine offene Konfrontation zwischen den imperialistischen Machtblöcken gegeben, wie aktuell zwischen Russland, der USA und der EU. Insbesondere das Schwanken des deutschen Imperialismus – sich bei der Kriegsresolution der USA zunächst zu enthalten, um dann später doch zuzustimmen – zeugt davon, wie das Selbstbewusstsein des „Krisengewinners“ BRD gestiegen ist. Der deutsche Imperialismus wird sich mehr und mehr seiner Weltmacht-Rolle bewusst und beweist, dass er sich traut, für eine eigenständige – ausschließlich an den Interessen der deutschen Monopole ausgerichtete – Strategie zu taktieren. Er sucht mehr und mehr die Widersprüche innerhalb der imperialistischen Bündnisse für seine eigenen Interessen auszunutzen.
Und diese Interessen sind nicht unsere, sondern es sind die Interessen der deutschen Banken und Konzerne nach Rohstoffquellen, Absatzmärkten und Handelswegen in alle Welt. Worum es den Herrschenden nämlich geht, ist, sich unabhängiger von den Märkten in der EU zu machen.
Genau das ist das Ziel, dass das deutsche Kapital schon mit den Kriegseinsätzen der Bundeswehr in Afghanistan, vor Somalia und auf dem Balkan verfolgt hat, mit jenen Kriegseinsätzen, mit denen die BRD zu einen der größten kriegsführenden Mächten in der Welt geworden ist.
Und auch in Syrien steht die Bundeswehr bereits seit Februar mit ihren Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze. Auch der deutsche Imperialismus hat keine Gelegenheit ausgelassen, Öl ins Feuer des syrischen Bürgerkriegs zu gießen, sei es durch politische, finanzielle und materielle Unterstützung der syrischen Opposition, sei es durch große Waffenlieferungen an die Golf-Diktaturen Saudi-Arabien und Quatar, die die „Rebellen“ direkt mit Waffen ausrüsten. Auch der deutsche Imperialismus mischt in diesem Krieg mit.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Die ökonomische Krise des Kapitalismus verschärft seinen Drang und seine Aggressivität nach Außen. Das ist eine seiner Krisenlösungsstrategien. Doch auch nach Innen nehmen die Angriffe auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Bevölkerung und insbesondere der Arbeiterjugend zu. In Deutschland haben die Architekten des Sozialabbaus mit dem Stichwort Agenda 2020 klar gemacht, wie es ihrer Meinung nach weiter gehen soll: So wie bisher. Ex-SPDler und jetzt Vorsitzender der Initiative für Neue Soziale Marktwirtschaft Wolfgang Clement forderte jüngst die Rente mit 69. Der Verband der bayrischen Wirtschaft empfiehlt darüber hinaus in einem Strategiepapier für eine Agenda 2020: „Ein flexibles Arbeitsrecht ohne zusätzliche Regulierung oder Beschränkung von Werkverträgen, Zeitarbeit oder Befristungen von Arbeitsverhältnissen“ und einen Verzicht auf Mindestlöhne. Die Marschrichtung ist also klar. Bei der Bundestagswahl zeigten sich dabei die Versuche, die Arbeiterklasse zu integrieren und den Widerstand zu dämpfen.
Mit einer ordentlichen Portion Rassismus wurde und wird versucht, den internationalistischen Schulterschluss der deutschen Arbeiterklasse mit ihren KollegInnen in Südeuropa zu verhindern. Die Pogromhetze gegen Flüchtlinge, die Diskussion um die Zuwanderungswellen von Sinti und Roma in deutsche Großstädte sprechen eine eindeutige Sprache: MigrantInnen werden zum Sündenbock für die immer schlechter werdende soziale Lage weiter Teile der Bevölkerung gemacht. Damit wird die Wut über die herrschenden Zustände in für die Herrschenden ungefährliche Bahnen gelenkt.
Von der CDU wurde vor allem propagiert: „Wenn wir nicht so weiter machen wie bisher, wird es nur noch schlimmer.“ Gezielt wurde mit dem abschreckenden Beispiel Südeuropa gearbeitet, dagegen wirkte der Kurs von Merkel geradezu als das „kleinere Übel“. Die Angst vor sozialem Abstieg führte bisher nicht zu einem Aufschwung des Widerstands, sondern eher zum Festhalten an der Parole „Wenn’s der Wirtschaft gut geht, geht’s den Menschen auch gut.“ Auf diese Weise konnte die Masse der Bevölkerung in Merkels Krisenpolitik eingebunden werden.
Auf der anderen Seite wird von der SPD unter der Überschrift „Mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit“ die „soziale Schieflage“ der Gesellschaft kritisiert, die sie selbst geschaffen hat. Sie fordert staatlichen Mindestlohn, mehr soziale Gerechtigkeit, Reichensteuer, Aussetzen der Rente mit 67, mehr Chancengleichheit in der Bildung und vieles mehr. Wie schon zu früheren Zeiten hatte auch das gegenwärtige Wahlprogramm der SPD nur eine Funktion: Demagogie. Demagogie, die die Illusion nähren soll, wir könnten eine Verbesserung der Kräfteverhältnisse im Klassenkampf durch einen Regierungswechsel – ohne den Kampf auf der Straße und in den Betrieben – durchsetzen.
Aber genau diesen Kampf zu führen, Genossinnen und Genossen, wird angesichts des drohenden Sozialabbaus und der verschärften Kriegsgefahr die Aufgabe der Arbeiterklasse in der BRD sein müssen: Den Widerstand gegen das Kapital und sein jeweiliges Kabinett zu organisieren. Denn: Das ruhige deutsche Hinterland ist die größte Stärke des deutschen Imperialismus. Erst der fehlende Widerstand der deutschen Arbeiterklasse ermöglicht die, gemessen an der Arbeitsproduktivität, niedrigen Löhne, die die Exportorientierung der deutschen Kapitalisten erst möglich machen. Aufgrund dieser ökonomischen Überlegenheit ist der deutsche Imperialismus in der Lage, in der EU seine Form der Krisenlösung durchzusetzen. Die bedeutet: Per Schuldenbremsen und Sparhaushalten jeden Cent aus den Arbeiterklassen anderer EU-Länder herauspressen.
Aber die Abhängigkeit und das Angewiesensein des deutschen Imperialismus auf eben dieses ruhige Hinterland ist auch gleichzeitig seine Achillesferse! Hier können wir ihn empfindlich treffen, wenn wir unsere guten Erfahrungen aus dem Arbeiterjugendpolitik-Schwerpunkt jetzt in eine aktionsreiche und starke Arbeiterjugendpolitik-Kampagne umsetzen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wie nötig unsere hier zu beschließende AJP-Kampagne für die Arbeiterjugend in Deutschland ist, lässt sich an ein paar einfachen Zahlen und Fakten zeigen: Hunderttausenden wird der Zugang zu Ausbildungsplätzen verweigert, sodass mittlerweile eineinhalb Millionen Jugendliche im Alter zwischen 20 und 29 Jahren ohne einen Berufsabschluss da stehen. Doch auch wem der Einstieg in die Arbeitswelt gelingt, den erwartet alles andere als eine sichere Zukunft. Planungssicherheit, z.B. für eine Familiengründung, gibt es schon lange nicht mehr. Denn nur noch jede zweite Neueinstellung überhaupt ist unbefristet, bei den jugendlichen Berufsanfängern sind es sogar noch weniger. Die Zahl unsicherer, prekärer Beschäftigungsformen, wie Leiharbeit, Praktika oder Minijob ist seit der Krise auf 7,3 Millionen gestiegen!
Und auch die Situation auf dem Ausbildungsmarkt wird immer prekärer: Statt umfassender Berufsausbildungen, die den Namen auch verdienen, verschärft sich der Trend in Richtung Schnell- und Schmalspurausbildung, Praktika und sinnlose Warteschleifen. Kurz: ein Ausbildungsgesetz ist mehr als nötig, denn die arbeitende Jugend wird immer mehr zur Zielscheibe für die Abwälzung der Krisenkosten durch das Kapital.
Das äußert sich zudem in den Angriffen auf die Löhne und die Azubi-Vergütungen: immer mehr private und öffentliche Unternehmen flüchten aus den Tarifverträgen, wie es derzeit z.B. im Einzelhandel der Fall ist. Und auch die Verlängerung der Arbeitszeiten wird mehr und mehr zu einer Strategie der Krisenlösung für das Kapital. Während Banken und Konzerne, wie VW und die Deutsche Bank weiterhin Rekordgewinne einfahren, gucken wir ins Leere. Sie erhöhen ihre Profite auf unsere Kosten!
Für uns, für die Arbeiterjugend bedeutet das, dass „Karrieren“, die mit einer Schmalspurausbildung beginnen und nach einer Phase mit Hartz IV in einer Leiharbeitsfirma enden oder, dass kontinuierlich zwischen prekären Jobs und Erwerbslosigkeit zu pendeln keine Einzelfälle mehr sind. Die Zeit der Normalarbeitsverhältnisse, mit einem Einkommen zum Auskommen und einer sicheren Perspektive ist schon lange vorbei. „Prekär“ ist das neue „Normal“!

Die Kosten der Krise werden aber nicht nur auf den Schultern der arbeitenden Jugend abgewälzt, sondern auch auf denen der noch lernenden Jugend. Privatisierung von Schulen und Universitäten, Verschärfung der Ausgrenzung von Jugendlichen aus der Arbeiterklasse, Erhöhung des Lerndrucks durch die Verkürzung der Lerndauer im Zuge der G8-Umstellung und die Zunahme der Repression an Schulen sind hier nur einige Stichworte. Insbesondere die Schuldenbremse hat sich hier als der zentrale Hebel zur Krisenabwälzung in der Form von Bildungsabbau erwiesen. In der Folge werden z.B. immer weniger Lehrerinnen und Lehrer eingestellt, während die Schulklassen immer größer werden oder der Essenszuschuss für Schulmensen wird in der Breite gekürzt.
Gleichzeitig wird uns als Fortschritt verkauft, dass mittlerweile bereits 11 von 16 Bundesländern die Zweigliedrigkeit eingeführt haben. In Wahrheit aber wird damit die soziale Auslese sogar noch weiter verschärft. Denn: Mit der Zweigliedrigkeit wird der Wechsel auf das Gymnasium nahezu unmöglich. Oben drauf wird der Weg zum Abitur über die Gesamtschule zunehmend versperrt: In Schleswig-Holstein z.B. hat man diese Schulform einfach abgeschafft und auch im Bundesdurchschnitt sinkt die Anzahl an Gesamtschulen.
Leidtragender des Bildungsabbaus sind vor allem die Jugendlichen aus der Arbeiterklasse, zu denen auch die allermeisten Jugendlichen mit Migrationshintergrund gehören. Sie müssen ohne größeren Bildungshintergrund aus ihren Familien den Hürdenlauf Schulsystem meistern. Weil bei sinkenden Reallöhnen auch selten noch Nachhilfeunterricht drin ist, scheitern sie meist schon vor der vierten Klasse – das belegt in schöner Regelmäßigkeit der Bundesbildungsbericht.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Neben dem Bildungsabbau, dem Lohnabbau und dem Abbau von Ausbildungsplätzen weitet das Kapital seine Angriffe auch noch auf andere Lebensbereiche aus, von denen die arbeitenden und lernende Jugend besonders betroffen ist. So ist z.B. ein elternunabhängiges Leben in einer eigenen Wohnung für die meisten Jugendlichen ein unrealistischer Traum geworden. Denn: Die Krise zwingt das Kapital in „neue“ Verwertungssphären. Die Folge ist ein regelrechter „Mietenwahnsinn“. In vielen Städten häufen sich Beispiele, die zeigen, dass das Kapital notfalls sogar von Zwangsräumungen Gebrauch macht, um sein Verwertungsinteresse durchzusetzen. Bezahlbare Wohnungen für uns sind selten geworden. Die Mieten steigen ins Unermessliche. In Städten wie München muss man z.B. schon allein 100 Euro an den Makler zahlen, um überhaupt einen Besichtigungstermin zu bekommen. In kleinen Studentenstädten, wie in Marburg, werden mittlerweile schon Abstellkammern vermietet, in denen gerade mal ein Bett rein passt. In Tübingen hat das Studentenwerk wegen mangelndem Wohnraum Notfallunterkünfte in Turnhallen eingerichtet und alle Studierenden gebeten Schlafplätze auf Sofas zur Verfügung zu stellen.

Alles in allem ist die soziale Situation der Arbeiterjugend dramatisch. In Berlin lebt jedes dritte Kind unter 15 Jahren von Hartz-IV, teilweise finden ganze Klassenstufen nach Schulabschluss keinen Ausbildungsplatz.
Von solchen Zuständen profitiert der deutsche Imperialismus auch noch in anderer Form: sie erleichtern der Bundeswehr die Rekrutierung von Kanonenfutter für ihre imperialistischen Angriffskriege. Die Jugendoffiziere wissen, dass die zunehmende Perspektivlosigkeit weiter Teile der Arbeiterjugend ihnen in die Hände spielt. Studiengebühren, Ausbildungsplatzmangel und die fehlende Übernahme im Betrieb lassen die Bundeswehr als den einzig möglichen „sicheren Arbeitgeber“ erscheinen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

überall in Europa stehen junge Arbeiter, Schülerinnen und Studierende gegen die Herrschenden auf! Insbesondere in Griechenland und Portugal zeigen die Kolleginnen und Kollegen, dass und wie man auch in Zeiten der Krise kämpfen und den tobenden Klassenkampf politisieren kann. Dort gelingt es, die Arbeiterklasse für Massenstreiks und Betriebsbesetzungen zu mobilisieren und ihr ein Gefühl davon zu vermitteln, dass sie ihr Schicksal in den eigenen Händen hält. An der Spitze der Bewegungen stehen unsere Genossinnen und Genossen von der KKE und der PCP bzw. ihrer Jugendverbände der KNE und JCP. Sie beweisen, dass es möglich ist, den Abwehrkampf gegen die Krisenfolgen zu verbinden mit einer Orientierung auf den Sozialismus. Und sie führen uns vor Augen, dass eine autonome Arbeiterbewegung die Voraussetzung für eine breite Mobilisierung des Volkes gegen die imperialistische Politik ist. Aber sie zeigen uns auch, dass dieser Weg kein leichter ist und dass er revolutionäre Geduld und einen langem Atem erfordert.

Doch das nach wie vor beeindruckendste Beispiel für den Kampf um das sozialistische Ziel liefern unsere kubanischen Genossinnen und Genossen. Trotz der andauernden Blockadepolitik und der Bedrohungen durch den Imperialismus bleibt das kubanische Volk standhaft. Einige von uns hatten diesen Sommer die Gelegenheit diesen beispielhaften Kampf aus nächster Nähe zu betrachten und zumindest für ein paar Wochen Teil dieser nach wie vor erfolgreichsten Bewegung gegen den Kapitalismus und für eine sozialistische Gesellschaft zu sein. Wir konnten die Gelegenheit nutzen und uns ein Bild davon machen, wie es aussieht und wie es sich anfühlt, wenn eine Regierung versucht, wirtschaftliche Schwierigkeiten und Herausforderungen nicht gegen, sondern mit und durch das Volk zu überwinden. In diesem Sinne bleibt Kuba unser Vorbild. Es zeigt uns eine Alternative zur kapitalistischen Wirklichkeit. Und es kann auch der gesamten arbeitenden und lernenden Jugend in Deutschland zeigen, dass es sich lohnt zu kämpfen. Deswegen dürfen wir auch nach unserer erfolgreichen Brigade nicht aufhören, in unserer Agitation in Deutschland, für den kubanischen Sozialismus zu werben. Denn von Kuba lernen, heißt Siegen lernen: Cuba Si, Yankee no!

Liebe Genossinnen und Genossen,

leider befindet sich der antikapitalistische Widerstand in Deutschland noch auf einer anderen Entwicklungsstufe, als der unserer kubanischen Genossen. Auch von der Dynamik und der Schlagkraft der Kolleginnen und Kollegen in Griechenland und Portugal sind wir noch meilenweit entfernt. Aber dennoch: wie groß selbst bei uns, im Herzen der imperialistischen Bestie, das Widerstandspotential ist, wurde in den letzten Tarifrunden der Metallindustrie, aber auch im Einzelhandel oder im Öffentlichen Dienst der Länder deutlich: Über 700.000 Kolleginnen und Kollegen haben sich an Warnstreiks und anderen Kampf-Aktionen beteiligt. Doch dieses Potential ist noch lange nicht ausgeschöpft. Und insbesondere in den Tarifauseinandersetzungen ist einmal mehr deutlich geworden, dass es die Funktionäre in den Führungsetagen unserer Gewerkschaften sind, die das Widerstandspotential der Arbeiterklasse systematisch untergraben. Lieber begnügen sie sich am Verhandlungstisch mit einem faulen Kompromiss, als dass sie darauf setzen, dass der starke Arm der Arbeiterklasse einmal seine Muskeln zeigt. Wir konnten einmal mehr lernen, dass wir die Arbeiterklasse nicht diesen Führern überlassen dürfen und wie bitter nötig es ist, dass wir unseren Teil dazu beitragen, die Selbstaktivität der Arbeiterklasse zu fördern und auszubauen.

Nicht sehr viel besser steht es mit dem Klassenkampf in den Klassenzimmern der Schülerinnen und Schüler sowie in den Hörsälen der Studierenden. Auch wenn mit der Abschaffung der Studiengebühren in Bayern ein beachtenswerter Erfolg gelungen ist, der sicherlich nicht unwesentlich seine Grundlage in den jahrelangen Protesten der Bildungsstreikbewegung, unter tatkräftiger Unterstützung der SDAJ, hat – der Stillstand der Bildungsproteste in den letzten zwei Jahren führt uns den Zusammenhang zwischen einer dauerhaften und geduldigen Interessenvertretungspolitik vor Ort und spontanen bundesweiten Protesten vor Augen. Daher werden wir auch in Zukunft nicht darum herum kommen, den steinigen Weg des Kampfes um das Teewasser – soll heißen: der alltägliche Mühen der SV-Arbeit – wieder zu verstärken, und vielerorts lokale Auseinandersetzungen, um zu hohe Mensa-Preise oder unzumutbare Lernbedingungen zuzuspitzen.

Wie wichtig das alltägliche Kleinklein ist, um eine Grundlage für spontane Proteste zu schaffen, zeigt auch die Friedensbewegung in Deutschland. Selbst in der heißen Phase der Kriegsdrohungen gegen Syrien hat es lediglich zu einzelnen „Zuckungen“ gereicht. Dabei stehen die Chancen für eine große Mobilisierung gegen den imperialistischen Krieg gar nicht schlecht. Die Kriegsablehnung in der deutschen Arbeiterklasse ist nach wie vor weit verbreitet – das zeigen die Umfragen. Der Friedensbewegung gelingt es aber nicht, dieses Potential in schlagkräftige Proteste umzusetzen. Ihr fehlt eine politische Perspektive, weil sie sich oftmals in hilflosen Diskussionen „Pro oder Contra Assad“ verstrickt. Von einer breiten Bewegungen gegen den Krieg sind wir daher momentan weit entfernt. Doch dafür ist es höchste Zeit, wenn wieder einmal für einen Krieg getrommelt wird. Daher ist es unsere Aufgabe, dass vorhandene Widerstandspotential zu wecken und die Kräfte der Friedensbewegung zu bündeln. Wir müssen klar machen, dass dieser Krieg nicht für „Demokratie und Menschenrechte“ geführt wird und auch nicht gegen Assad, sondern für die Kontrolle des Nahen Ostens, im Interesse der Banken und Konzerne und auf Kosten des syrischen Volks und seines Rechts auf Selbstbestimmung.
Dazu gehört auch und vor allem, auch weiterhin vor Ort den Widerstand gegen die Bundeswehr in der Öffentlichkeit, an Schulen und in den Job-Centern zu organisieren. Wie lohnend dieser Ansatzpunkt ist, zeigt die bundesweite Bewegung, die hier in den letzten Jahren entstanden ist. So haben sich vielerorts, z.B. in Berlin, aber auch in Hessen oder NRW, lokale Bündnisse gegen die Bundeswehr an Schulen gegründet, die oftmals – gemeinsam mit Schülern, Eltern und Lehrern – Auftritte und Besuche von Jugendoffizieren verhindert haben.

Liebe Genossinnen und Genossen,

das allgemeine Widerstandspotenzial der arbeitenden und lernenden Jugend in Deutschland zeigt sich auf der einen Seite durch ein großes Unbehagen mit der Krise und ihren Folgen, sowie durch weit verbreitete Zukunftsängste, wie sie durch die schlechte Übernahmesituation, durch Leiharbeit, aber auch durch den steigenden Lerndruck an den Schulen und die Angst ums Abi erzeugt wird – und immer wieder in aktuellen Studien und Umfragen zum Ausdruck kommt. Gleichzeitig ist auf der anderen Seite eine Kultur des „Stillhaltens“ und des „Wegduckens“ nach wie vor weit verbreitet. Insbesondere die Lage der Jugend in den anderen Krisenländern, mit Jugendarbeitslosigkeitsquoten von über 50%, wird von den Herrschenden als Druck- und als Drohpotenzial genutzt.
In dieser Situation ist es nach wie vor notwendig, die unmittelbaren Interessen der Arbeiterklasse und ihrer Jugend sowie den Kampf gegen die Auswirkungen der Angriffe des Kapitals auf diese zu verknüpfen mit einer gesellschaftlichen Perspektive, mit dem Sozialismus! Dazu gehört auch, die Frage nach dem Massenbewusstsein zu stellen, und wie wir noch besser daran anknüpfen können. Klar ist, dass es nicht reicht, den Massen zu erklären, dass sie doch bitte schön ihre Lage wissenschaftlich durchdringen sollen, um ihre Interessen zu erkennen. Aber klar ist auch, dass uns niemand anderes die Aufgabe abnehmen wird, die Illusionen in eine „bessere Politik“ zu zerschlagen und an deren Stelle den „Weg des Widerstands“ und die Perspektive der Selbstaktivität der Arbeiterklasse zu setzen. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, reicht es nicht, lediglich auf das spontane Entstehen von Bewegungen zu warten, um ihnen dann hinterher zu laufen. Oder sich das Geschehen vom Spielfeldrand anzuschauen und bissig zu kommentieren. Klassenbewusstsein, das lehren uns die Klassiker und das lehrt uns auch die Geschichte, entsteht nur in realen Kämpfen, in denen wir die Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus verbreiten. Wir müssen auch weiterhin Teil dieser Kämpfe sein und unsere Ideen hineintragen, um um die richtige Orientierung der Bewegungen zu ringen.
Es bleibt unsere zentrale Aufgabe, für eine konsequente Interessenvertretungspolitik in den Schulen und Betrieben einzustehen, uns in den Gewerkschaften zu verankern und die Etablierung von kämpferischen Jugendbündnissen, gemeinsam mit anderen fortschrittlichen Jugendorganisationen voranzutreiben. Es bleibt unsere zentrale Aufgabe, ohne Rücksicht auf die regierenden Parteien den Widerstand gegen das Kapital zu stärken und z.B. am 1. Mai zusammen mit unseren Kolleginnen und Kollegen den Herrschenden die Rote Karte zu zeigen.

Wie die Antwort der Herrschenden aussehen wird, wissen wir bereits. Die Diskussionen über das Verbot von DDR-Symbolen, das aus Kreisen der CDU befeuert wurde und die Hetze zum 17. Juni haben bereits einen Vorgeschmack auf die antikommunistische Jagd gegeben, die all jene betreffen wird, die sich für ihre Interessen, für sozialen und demokratischen Fortschritt in diesem Land einsetzen. Und der Geheimdienstskandal um den Nationalsozialistischen Untergrund und die NSA-Affäre zeugen von dem Repressionsapparat, den das Kapital bereit hält, um uns einzuschüchtern. Dabei müssen wir uns darauf einstellen, dass insbesondere die Duldung des Neofaschismus in der BRD auch künftig in dem Maße ansteigen wird, wie es uns gelingt, den Widerstand gegen Krieg und Sozialabbau zu forcieren. Das Kapital ist auf diese Fußtruppen des Imperialismus angewiesen, um uns einzuschüchtern und uns zu blenden und den sozialen Unmut in systemkonforme Bahnen zu lenken. Dabei wird es umso wichtiger sein, dass wir uns den Faschisten auch weiterhin, in Dortmund, in Dresden und überall, konsequent in den Weg stellen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Eines sollten wir deutlich vor Augen führen: Die Klassenkämpfe in der Bundesrepublik mögen zur Zeit für unsere Maßstäbe völlig ungenügend sein. Es reicht ein Blick auf die Situation in Schulen und Betrieben. Die Vergangenheit hat aber – insbesondere in der BRD – immer wieder gezeigt, dass sich Wut und Frustration sehr schnell in Protest und aktives Handeln für die eigenen Interessen entladen kann. Diesen Prozess zu beschleunigen ist unsere wichtigste Aufgabe. Vor allem müssen wir uns und unsere Mitstreiter in die Lage versetzen, solche Umschwünge im Bewusstsein und im Handeln schnell zu erkennen und gemeinsam mit der Arbeiterjugend den Kampf aufzunehmen.

Sich über den mangelnden Widerstand gegen die Schweinereien der Bundesregierung und der Konzerne zu beschweren gehört zum Standardrepertoire jedes linken Stammtisches. Und es ist ja auch nur zu verständlich, wenn wir die Situation hierzulande mit der etwa in Griechenland oder Portugal vergleichen, wo es in den letzten zwei Jahren an kämpferischen Gewerkschaftsaktionen nicht gemangelt hat. Aber übersehen wir nicht die Ansätze, die wir hier vorfinden. In diesem Jahr gab es beispielsweise eine größere Anzahl wichtiger Tarifrunden. Wir hatten uns Anfang des letzten Jahres vorgenommen, im Rahmen eines Arbeiterjugendpolitik-Schwerpunktes verstärkt in Tarifauseinandersetzungen einzugreifen. Auch, wenn wir noch zu wenig in Betrieben und Gewerkschaften vertreten sind, auch wenn wir zu wenige Auszubildende und junge Arbeiter in unseren Reihen haben, gehört unsere klare Orientierung auf den gewerkschaftlichen Kampf sicherlich zu unseren Stärken, die wir mit unseren Aktivitäten in den vergangenen Monaten ausbauen konnten.

Genossinnen und Genossen,

die kämpfenden Jugendlichen, ob Schülerinnen, Arbeiter, Studis in Griechenland, Portugal und Spanien machen doch durch ihre Aktionen gegen die Krisenabwälzung indirekt auf ein riesiges Problem aufmerksam: Das Problem, dass sie aus dem Rest Europas, insbesondere aus Mittel- und Westeuropa kaum Unterstützung bekommen. Wir müssen uns selber also kritisch fragen: Was wollen wir denn in den nächsten zwei Jahren dazu beitragen? Der Bundesvorstand schlägt vor, mit einer breiten und länger angelegten Kampagne die Widerstandsbereitschaft der Arbeiterjugend zu befeuern. Wir machen uns keine Illusionen – harte Schläge können wir dem deutschen Monopolkapital derzeit wohl kaum versetzen. Aber wir können damit beginnen, Resignation und Mutlosigkeit punktuell in Protest und Widerstand zu verwandeln. Das heißt also, die Probleme der Arbeiterjugend in den Städten, in denen wir aktiv sind zu erkennen und zu skandalisieren, Kontakte herzustellen, Aktionsformen und Bündnisse zu entwickeln, um den Kampf gegen unsere gemeinsamen Gegner, die Kapitalisten aufzunehmen.
Wenn dieser Kampf gegen Ausbildungsmangel, fehlende Übernahme, Leiharbeit, Werkverträge, Befristung usw. eine Perspektive in der Arbeiterjugend bekommen soll, dann müssen wir aber nicht nur örtliche und betriebliche, sondern auch bundesweite politische Forderungen aufstellen, für die es sich zu kämpfen lohnt. Natürlich müssen wir Jugendlichen erklären, das letztendlich der Kapitalismus das Problem ist, und er abgeschafft gehört. Aber um es nochmal deutlich zu sagen: Der Kapitalismus wird nicht allein durch Aufklärung über seine Funktionsweise abgeschafft. Dazu braucht es eine kämpfende Arbeiterklasse, die das dann auch tut.
Die Arbeiterklasse und die Arbeiterjugend brauchen aber hier und heute konkrete Ziele, um den Kampf zu erlernen. Der Bundesvorstand hat deshalb die alte SDAJ-Forderung nach einem Ausbildungsgesetz überarbeitet und schlägt sie als zentrale politische Forderung vor.
In der Agitation für das Ausbildungsgesetz ist es natürlich unsere Aufgabe klipp und klar zu sagen: Wir haben politische Forderungen, für die kämpfen wir hier und heute. Und wir wollen, dass die auch umgesetzt werden, d.h. letztendlich als Gesetz und nicht nur eine bloße unverbindliche Willensbekundung, wie es Konzerne und Bundesregierung in der Vergangenheit mit dem sog. Ausbildungspakt gemacht haben.

Liebe Genossinnen und Genossen,

dort, wo die klassenbewussten Kräfte stärker werden, bringen die Herrschenden ihre schärfsten Waffen ins Spiel: Antikommunismus und Faschismus. Nirgendwo wird das derzeit so deutlich wie in Griechenland, wo die faschistische Partei „Goldene Morgenröte“ mittlerweile drittstärkste Kraft im Parlament ist. Auch in Deutschland werden die Faschisten vom Staat gefördert. Der NSU-Skandal hat vielen Menschen in der BRD die Augen über die Rolle der Behörden und besonders des Verfassungsschutzes geöffnet. Wir haben auf unserem letzten Bundeskongress die Kampagne „Nazifreie Zone“ diskutiert und beschlossen. Wir hatten uns das Ziel gesetzt, stärker als bisher Nazis und ihre soziale Demagogie als Gegner der Arbeiterjugend anzugreifen. Der gerade zu Ende gegangene Bundestagswahlkampf hat die Notwendigkeit eines derart ausgerichteten Antifaschismus mehr als deutlich gemacht: Die NPD plakatiert „Leiharbeit verbieten, für gerechte Löhne“, die – rechtspopulistisch agierende AfD – plakatiert „Die Griechen leiden. Die Deutschen zahlen. Die Banken kassieren.“
Unseren Ansatz, Nazis als Spalter von Protest und Gegenwehr zu entlarven, sollten wir auch in den kommenden zwei Jahren verstärken. Antifaschismus ist für uns eben Politik im Interesse der Mehrheit der Jugendlichen, der sich nicht nur gegen die Nazis, sondern nach dem NSU-Skandal erst recht auch gegen die Förderer und Verharmloser der Nazis in den Reihen der bürgerlichen Parteien richten muss.

Liebe Genossinnen und Genossen,

dieses Land ist ein Paradebeispiel dafür, dass der Kapitalismus keine Zukunft bietet, sondern eine Sackgasse ist. Immer mehr Jugendliche suchen nach Alternativen. Manchmal zunächst zu bestimmten Punkten, manchmal gleich zum ganzen System. Die Wirkung, die unsere Bildungsarbeit hat, wenn es darum geht, diese Verhältnisse zu verstehen, sollten wir nicht unterschätzen. Eine wichtige Waffe, die wir gegen die Bourgeoisie besitzen, ist die Verbreitung des Marxismus.
In all diesen Kämpfen, den ideologischen, ökonomischen & politischen Klassenkämpfen, sind wir nicht allein. Mit der DKP haben wir eine starke Partnerin an unserer Seite die die zentrale Unterstützung unseres Verbandes auf ihrem 20. Parteitag noch einmal eindrücklich bekräftigt hat.
Aber auch mit unseren nationalen wie internationalen Bündnispartnern gelingt es uns mehr und mehr unsere Kräfte zu bündeln. Bei kommenden Aktivitäten wie dem LLL-Wochenende und den Weltfestspielen muss es uns gelingen diese Zusammenarbeit weiter zu intensiveren.

Liebe Genossinnen und Genossen
Die Weltfestspiele sind eine Kampfansage von Millionen Mitgliedern der WBDJ-Verbände an den Imperialismus. Diese Kampfansage ist kein leeres Geschwätz. Sie wird von immer mehr jungen Menschen auf der Welt gehört – und von unserem Gegner.
•In Syrien, wo sich Jugendliche gegen die pro-imperialistischen Banden wehren müssen und sich gegen einen neuen Überfall wappnen.
•In Griechenland und Portugal, wo die Jugend den barbarischen Krisenmaßnahmen den Generalstreik entgegensetzt.
•In Lateinamerika, wo die Völker den Yankees ein für allemal „Tschüß“ sagen.

In diese Kampfansage stimmen wir mit ein. Dieses System hat uns nichts zu bieten. Es hält uns in Ausbeutung, es verbaut uns die Zukunft, es droht uns mit Armut, es schickt uns in den Krieg! Und wenn wir uns in der BRD und auch weltweit erst noch zusammenschließen und lernen, wie wir kämpfen müssen: Der Imperialismus wird nicht das Ende der Geschichte sein.

Hoch die internationale Solidarität!
Nieder mit dem Kapitalismus!
Es lebe der Sozialismus!

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Quelle: SDAJ

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