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Wenn die deutsche Regierung Vorwände für die politische und militärische Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten sucht, ist stets das „Menschenrechts“-Argument bei der Hand. Den Halbwilden da unten, da hinten müssen „Zivilgesellschaft“ und die Segnungen der „westlichen“ Demokratie beigebracht werden, natürlich zu ihrem eigenen Besten. Das ist die zeitgemässe Formulierung der Kolonialistensprüche von vor hundert Jahren, denen es natürlich auch nie um Beraubung und Unterdrückung ging, sondern um Zivilisierung und Christianisierung. Ein beliebter Berufungstitel fürs humanitäre Engagement in Afrika und Asien, für das mehr und mehr die Bundeswehr gebraucht wird: Man könne doch nicht zulassen, dass Kinder als Soldaten missbraucht werden.

Kinder dürfen nicht als Soldaten missbraucht werden ?

– Und was ist mit den Heranwachsenden, die die Bundeswehr selbst rekrutiert ? 17jährige, also Menschen, die nach dem Gesetz noch minderjährig sind, werden in Deutschland schon zu Soldaten gemacht. Die Eignungsuntersuchung wird schon bei 16jährigen durchgeführt. Und die modernen Landsknechtswerber, die“Jugendoffiziere“ der Bundeswehr, agitieren in den Schulen auch Schüler noch jüngeren Alters.

Dagegen gibt es Widerstand, leider noch viel zu wenig. Ein Beispiel ist das Bündnis Kindersoldaten. Es hat einen offenen Brief an Merkel geschrieben. Das war Anfang November. Eine Antwort gibt es natürlich nicht, ebenso wenig wie auf einen Brief an den „Verteidigungs“minister im Jahr 2012.

Hier der Brief; aus den Unterschriften geht hervor, welche Organisationen sich dem Kampf gegen das Kindersoldatentum in Deutschland verschrieben haben: 

5. November 2013

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

als Bündnis von Kinderrechts- und Menschenrechtsorganisationen möchten wir hiermit ein
Anliegen vorbringen, mit dem wir uns im Oktober 2012 bereits an Bundesverteidigungsminister Dr. de Maizière gewandt haben.

Mit großer Sorge beobachten wir, dass die Bundeswehr bei der Nachwuchswerbung in
Deutschland gezielt Minderjährige anspricht und verstärkt Freiwillige unter 18 Jahren
rekrutiert. Dies widerspricht unserer Auffassung nach den in der UN-Kinderrechtskonvention (KRK) verbrieften Rechten und den besonderen Schutzpflichten Deutschlands gegenüber Minderjährigen. Auch der Völkerrechtler Dr. Hendrik Cremer kommt im beiliegenden Schattenbericht Kindersoldaten 2013 zu diesem Ergebnis. Der Bericht wurde im Februar vom Deutschen Bündnis Kindersoldaten, Kindernothilfe, terre des hommes, UNICEFDeutschland, World Vision und Plan herausgegeben und im Rahmen des deutschen Staatenberichtsverfahrens zur UN-Kinderrechtskonvention dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf vorgestellt und übergeben.

Deutschland hat das Fakultativprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention betreffend die
Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten ratifiziert. Es verbietet die Rekrutierung
und den Einsatz von Kindern unter 18 Jahren als Soldaten. Eine Ausnahmeregelung gibt
unter bestimmten Bedingungen staatlichen Armeen die Möglichkeit, Freiwillige ab 16 Jahren anzuwerben. Während die große Mehrheit der 151 Vertragsstaaten sich klar gegen diese Regelung ausgesprochen hat und keine minderjährigen Freiwilligen rekrutiert, machen nur wenige Vertragsstaaten, darunter Deutschland, von dieser Ausnahme Gebrauch.

Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat Deutschland bereits 2008 aufgefordert,
das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben, um dem „Schutz und Wohl des Kindes“ (Art. 3 KRK) Vorrang vor staatlichen Interessen zu geben. So heißt es in seinen Abschließenden Bemerkungen zu Deutschland vom 1. Februar 2008:

“The Committee therefore encourages the State party to raise the minimum
age for recruitment into the armed forces to 18 years in order to promote the
protection of children through an overall higher legal standard.“
(CRC/C/OPAC/DEU/CO/1, S. 3)

Besonders problematisch ist es, wenn volljährige Soldaten in Auslandseinsätze geschickt
werden, die als Minderjährige angeworben und an der Waffe ausgebildet wurden.
Wir fordern an Schulen und in anderen Bereichen eine ausgewogene Beschäftigung mit der
Thematik „Frieden und Bundeswehr“. Das Thema Friedenserziehung sollte einen festen
Platz in den Curricula und bei der Lehrerausbildung haben. Bei Veranstaltungen mit
Soldaten an Schulen sollten zumindest die Freiwilligkeit der Teilnahme der Schüler und die
Betrachtung aus verschiedenen Blickwinkeln garantiert sein, indem weitere Experten
eingeladen werden, beispielsweise aus Menschenrechts- oder Friedensorganisationen. Auch
sollten Eltern zuvor informiert werden und teilnehmen können.

Wir möchten Sie bitten, sich dafür einzusetzen, dass das Rekrutierungsalter für Soldaten in
Deutschland auf 18 Jahre angehoben wird und Werbemaßnahmen der Bundeswehr bei
Minderjährigen unterbleiben. Dies ist erforderlich, damit die Kinderrechte umfassend
verwirklicht werden.

Zur Vertiefung des Themas stehen wir Ihnen auch gerne für ein persönliches Gespräch zur
Verfügung.

Mit Dank und freundlichen Grüßen im Namen des Deutschen Bündnis Kindersoldaten, des
Forum Menschenrechte, der GEW und des Darmstädter Signals

Dr. Jürgen Thiesbonenkamp, Vorstandsvorsitzender Kindernothilfe e.V.

Danuta Sacher, Vorstandsvorsitzende terre des hommes Deutschland e.V.

Marlis Tepe, Vorstandsvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Dr. Jochen Motte, Vereinigte Evangelische Mission (Forum Menschenrechte e.V.)

Oberleutnant Florian Kling, Sprecher Darmstädter Signal

Christian Schneider, Deutsches Komitee für UNICEF e.V.

Christoph Waffenschmidt, Vorstandsvorsitzender World Vision Deutschland e.V:

Maike Röttger, GeschäftsführerinPlan Deutschland e.V.

Pater Dr. Moses Asaah Awinongya, Vorstandsvorsitzender Netzwerk Afrika Deutschland e.V.

Günter Haverkamp, Vorstand Aktion Weißes Friedensband e.V.

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Aus der neuen UZ Nr. 4/2014:

von Werner Sarbok, Mitglied des Sekretariats des Parteivorstands derDKP

Den Ausbildungspakt kann man sich in die Haare schmieren. Zu dieser Wertung kommt die DGB-Jugend, nachdem in diesen Tagen das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) seine jährliche Bilanz veröffentlicht hat. Mit der Überschrift „Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge fällt auf historischen Tiefstand“ ist die Hauptbotschaft der Untersuchung punktgenau getroffen.

2013 wurden bundesweit 564 200 Ausbildungsplatzangebote registriert, 20 300 weniger als im Vorjahr und damit „so wenig wie noch nie im wiedervereinigten Deutschland“. Zwar sank auch die Zahl der Suchenden auf 614 300 Jugendliche, aber von diesen blieben 50 100 unversorgt.

„Kein junger Mensch darf zurückbleiben oder wertvolle Lebenszeit in Warteschleifen verlieren“, heißt es in dem Vertrag der Großkoalitionäre. Kein Wort, wie dieses erreicht werden kann, kein Wort von einer Ausbildungsumlage.

Selbst der NRWArbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hatte im Dezember 2013 eine
Ausbildungsumlage der Kammern für Firmen gefordert, die nicht ausbilden. „60 Prozent der NRW-Firmen könnten ausbilden, aber nur 30 Prozent bilden aus“, führte er damals
aus. Ungeachtet früherer Zusagen der Arbeitgeber war in NRW 2013 zum dritten Mal in Folge die Zahl der Ausbildungsangebote gesunken.

Doch bis Berlin ist diese Botschaft nicht gedrungen. Stattdessen heißt es völlig unverbindlich in dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD: „Wir werden den Ausbildungspakt gemeinsam mit den Sozialpartnern und den Ländern zur ‚Allianz für Aus- und Weiterbildung‘ weiterentwickeln. Ziel der Allianz ist die Umsetzung der Ausbildungsgarantie in Deutschland.“

Das wird nichts. Mit Appellen allein werden wir keine Perspektiven für die abgehängten Jugendlichen durchsetzen.

In ihrem Aufruf „Wählt den Weg des Widerstandes“ zur Bundestagswahl 2013 hatte die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) bilanziert: „Politiker aller Parteien
und Unternehmer aller Branchen erzählen uns: ‚Bildung ist die Zukunft‘. Dabei wird an Bildung immer mehr gespart. Sie erzählen uns: ‚Immer weniger Jugendliche sind
ausbildungsfähig‘. Dabei haben sie diese Bedingungen nicht nur selbst geschaffen; sie tragen vielmehr die Verantwortung für fehlende Ausbildungsplätze, perspektivlose Schmalspurausbildungen und Leiharbeit nach erlerntem Beruf.“

Ohne Druck auf das Kapital wird keine Besserung zu erreichen sein.

Der DGB-Jugend-Ausbildungsexperte Benjamin Krautschat fordert: „Die neue Bundesregierung sollte schnellstens durch eine gesetzliche Garantie sicherstellen, dass alle ausbildungsinteressierten Jugendlichen auch eine Stelle bekommen und nicht in Warteschleifen oder ungewünschte Alternativen abgeschoben werden.“ Die DGB-Jugend kommt zu derÜberzeugung: „Eine Ausbildungsplatzgarantieist alternativlos.“

„Wer nicht ausbildet, soll zahlen!“Diese Losung muss noch viel lauter werden.

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Die erste Ausgabe des SDAJ-Magazins mit dem Schwerpunkt „Vor 100 Jahren – Weltkrieg und Widerstand“ ist da

Position 1-2014100 Jahre alt ist die Lüge jetzt schon. Damals begründete die SPD ihre Zustimmung zum ersten Weltkrieg mit der Notwendigkeit, das russische Proletariat vom zaristischen Despotismus zu befreien. Die Wahrheit ist: Es ging damals nicht um „Demokratie und Freiheit“, sondern um Profite und Absatzmärkte für deutsche Banken und Konzerne. Und auch wenn sie schon 100 Jahre alt ist, hat die Lüge nicht ausgedient. Die deutsche Beteiligung und Unterstützung an der Intervention in Syrien wird ebenfalls mit Freiheit und Demokratie gerechtfertigt. In den Medien wird das Bild eines blutrünstigen irren Diktators entworfen, dessen Volk man jetzt aber mal dringend befreien muss. In Wahrheit geht es auch hier um Einflussgebiete und Absatzmärkte im Nahen Osten. 1917 bzw. 1918 machten die Arbeiter und Soldaten dem blutigen Schlachten ein Ende, indem sie sich gegen ihre eigenen Herren und Ausbeuter erhoben. Und auch wenn wir davon heute in Deutschland noch weit entfernt sind, bleibt es doch unsere internationalistische Pflicht, in unserem Kampf gegen den deutschen Militarismus nicht nachzulassen. Heute heißt das vor allem: Bundeswehr raus aus den Schulen, den Arbeitsämtern, raus aus Afghanistan und allen anderen Auslandseinsätzen, ein Ende der verdeckten Intervention gegen Syrien und keine weitere Militarisierung des Inneren, wo gerade mit dem Aufbau der Regionalen Sicherheits- und Unterstützungskräften (RSUK) eine Bürgerkriegstruppe gegen die eigenen Bevölkerung aufgestellt wird, die sehr an die Freikorps der Weimarer Republik erinnert. Das alles zeigt: Der Hauptfeind steht noch immer im eigenen Land und sein Name ist „deutscher Imperialismus“. Mehr dazu in diesem Heft.

Zeitungskollektiv Position

In dieser Ausgabe:

Aktuell

Der offene Brief:
BDA-Chef Ingo Kramer
Kapitalgenehmer Mindestlohn

Fight for Your Right:
“… kann mich trauen”
Ein FSJler wehrt sich

Special
Terror, Streikbruch, Gegenwehr
Eine Belegschaft kämpft um ihre Arbeitsplätze

Resistenzpflicht
Solidarität mit Flüchtlingen, gegen rassistische Spaltung

SDAJ in Aktion
Nazis blockiert, Streiks unterstützt

Kommt nach vorne
…und im Februar nach Dresden

Frontticker
Nachrichten von der Front

Special
„Die gehen kaputt!“
Wenn Arbeit im Gesundheitswesen krank macht
Thema

Vor 100 Jahren – Weltkrieg und Widerstand

Geschichte
Leider keine Kolonien
Das Kapital wollte Krieg, die SPD hielt zum „Vaterland“.

Theorie
Mehr vom Kuchen
Die imperialistischen Mächte kämpfen um die Aufteilung der Welt.

Kommentar
Kapitalismus heißt Krieg
Gestern der Platz an der Sonne, heute die Menschenrechte
International

Verdeckte Intervention
Syrien: Verhandlungen laufen – kommt jetzt der Frieden?

Im Dienste des Systems
Griechenland: Die Regierung gegen Nazis?

Reportage
Überzeugungstäter
Der kubanische Geheimdienst schützt die Revolution – drei Agenten berichten.
Culture Beat

Arbeitnehmerbetreuer
Angehende Manager lernen Sozialpartnerschaft

SDAJ likes …
Rechtes Fernsehen, linker Film

Nachspielzeit:
Wer das Sagen hat
Unser Autor mag Bengalos

@position
Antiimperialismus und Assad-Bilder

Download Aboformular (PDF)

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weltfestspiele-ecuador

Gestern, Samstag, 7. Dezember 2013, haben die 18. Weltfestspiele der Jugend und Studierenden in Quito, Ecuador, begonnen. 15 000 TeilnehmerInnen werden erwartet, darunter 200 Delegierte aus Kuba. Aber auch drei Dutzend junge Menschen aus Deutschland nehmen teil, organisiert von der SDAJ in Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Jugendverbänden.

Laufend aktuelle Informationen gibt es hier: http://www.weltfestspiele.de

Siehe auch:

Rafael Correa eröffnete Weltfestspiele mit Aufruf zum Sozialismus

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Am 12. Dezember solidarisch gegen Europas unmenschliche Flüchtlingspolitik!

In ganz Europa, in Deutschland, in Hamburg herrscht eine unmenschliche Flüchtlingspolitik der wir uns am 12.12. solidarisch entgegen stellen werden!

Für ein Bleiberecht aller Flüchtlinge werden wir Zettel und Stifte ruhen lassen und gemeinsam auf die Straße gehen.

Am Beispiel der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ zeigt sich die mörderische Abschottungspolitik Europas. „Während vor Lampedusas Küste tausende Menschen sterben, werden in Hamburg statt Fluchtursachen wie Rüstungsexporte und Kriegseinsätze die Flüchtlinge bekämpft.“ So Leonie Meliones, Schülerin und Mitorganisatorin aus Hamburg. Auch SchülerInnen sind von Abschiebungen betroffen. Im Jahr 2011 wurden neun Minderjährige aus Hamburg abgeschoben. 2012 und im ersten Dreivierteljahr 2013 waren es sogar jeweils 31. Im letzten Jahr konnte, dank den Protest vieler SchülerInnen, die Abschiebung einer Schülerin und ihrer Familie aus Hamburg verhindert werden.

2013 fand in Frankreich ein landesweiter Schulstreik statt, um die Abschiebung von zwei MitschülerInnen zu verhindern. Diese Beispiele zeigen uns was Solidarität bewirken kann! Wir sind schon jetzt nach kürzester Mobilisierungszeit ein Bündnis aus über 100 SchülerInnen von mehr als 30 Schulen.

Wir fordern:

-Bleiberecht für Alle – Stopp aller Abschiebungen

-Freier Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit – unabhängig vom Aufenthaltsstatus

-Rüstungsexporte, Kriegseinsätze und alle anderen Fluchtursachen stoppen

-§23 – Humanitäres Bleiberecht für „Lampedusa in Hamburg“

-Residenzpflicht abschaffen

-Frontex abschaffen – Stoppt die mörderische Abschottungspolitik Europas

Wir können nicht ruhig zur Schule gehen, während vor unseren Schultüren Menschen in den Tod geschickt werden! Auch von unseren Lehrern und Eltern fordern wir uns zu unterstützen!

Anja Bensinger-Stolze, Vorsitzende der GEW Hamburg sagt: „Wir freuen uns, dass sich die Schülerinnen und Schüler hier engagieren. Die Notwendigkeit, Menschen in Not zu unterstützen, die Flüchtlingsrechte zu stärken sowie, die Asylgesetze zu ändern, zeigt sich nach den jüngsten Flüchtlings-Katastrophen an den EU-Außengrenzen umso mehr. Wir unterstützen die Forderungen der „Lampedusa in Hamburg“ und fordern den Hamburger Senat auf, durch Aktivierung des Paragraphen 23 des Aufenthaltsgesetzes den Flüchtlingen legalen Aufenthalt zu gewähren“

Solidarisch, friedlich und entschlossen Politikunterricht praktisch umsetzen! Schulstreikdemonstration:

Wann: Donnerstag, 12.12.2013 10:00 Uhr

Wo: Hachmannplatz (Hbf)

Kontakt:

Telefon Pressekoordination: 0157-87787478

E-Mail: refugee-schulstreik.hh@mail.de

Facebook.com: fb.com/schulstreik

Blog: schulstreikbleiberechthh.wordpress.com

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Jugendpolitik der DKP

Auf der 5. Parteivorstandstagung der DKP haben Axel Koppey, Leiter der Jugendkommission des Parteivorstands, und Paul Rodermund, Vorsitzender der SDAJ, zum Thema Jugendpolitik der DKP referiert. Hier der Beitrag von Axel Koppey:

Zur Jugendpolitik der DKP

„Die Team-Challenge in Eis und Schnee!“
„Liebst du die Herausforderung? Willst du zeigen, was in dir steckt? Bist du ein Team-Player? Dann komm mit auf die Winkelmoosalm. Mitte Februar starten hier die Bw-Adventure Camps 2014.
Hoch in den Chiemgauer Alpen dreht sich alles um Klettern, Bergsteigen und Wintersport. Im Team müsst ihr Aufgaben lösen und eure Fitness unter Beweis stellen. Außerdem gibt es jede Menge Infos über die Bundeswehr. So kannst du dir dein eigenes Bild vom Soldatenberuf machen.“

Egal wo man hinschaut, die Bundeswehr macht mobil. Nicht nur bei weltweiten Kriegseinsätzen, auch an der „Heimatfront“. Mit breit angelegten Kampagnen wird Werbung gemacht für einen „der größten Arbeitgeber Deutschlands“. Ausbildung oder Studium? Kein Problem! Hier kannst du Karriere machen.

Das also ist die Zukunft Jugendlicher in der BRD: während immer weniger Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen, bietet sich das Militär als Alternative an. Mit dem Wegfall der allgemeinen Wehrpflicht ist die Bundeswehr zur reinen Berufsarmee geworden und wirbt nun als Alternative zum zivilen Arbeitsleben. Und das nicht ohne Grund.

Im Ausbildungsreport 2013 der DGB-Jugend wird festgestellt, dass der Ausbildungsmarkt für junge Menschen zunehmend gespalten ist. Es droht eine „Zweiklassengesellschaft“ bei der Ausbildung in Deutschland:

„Ein Teil der Jugendlichen, vor allem jener mit gutem Schulabschluss, profitiert von der demografisch bedingten leichten Entspannung auf dem Ausbildungsmarkt“, denen es leichter falle als noch vor wenigen Jahren, einen Ausbildungsplatz zu finden. „Für die anderen erhöht sich dagegen das Risiko, dauerhaft vom Ausbildungsmarkt ausgeschlossen zu bleiben.“

Gerade einmal zwei Drittel der Ausbildungsinteressierten kommen überhaupt in eine Ausbildung, die anderen werden mit Alternativen und Abstellgleisen abgespeist, zum Beispiel den Maßnahmen im Übergangsbereich – im Jahr 2012 waren 266.000 junge Menschen betroffen. 1,4 Millionen Jugendliche zwischen 20 und 29 haben keine Ausbildung und keinen berufsqualifizierenden Abschluss, fast 15 Prozent dieser Altersgruppe.

Und die klare Aussage dabei: die soziale Herkunft spielt eine immer größer werdende Rolle. Je reicher die Eltern, desto besser die Ausbildung. Wer der Arbeiterklasse angehört, hat von Grund auf schlechtere Ausgangsbedingungen. Das beginnt in frühester Kindheit, gilt für die schulische Ausbildung und ist Ausgangslage für die berufliche Entwicklung. Tendenz steigend.

Und die Voraussetzungen werden immer schwieriger, denn die Zahl der ausbildenden Betriebe sinkt kontinuierlich. Ihr Anteil liegt zurzeit bei 21,7 Prozent – kein Wunder, dass auch die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge erneut zurückgegangen ist. Sie lag im Jahr 2012 bei 551.272 – der niedrigste Wert seit 2005. Der Kampf um eine Ausbildungsstelle verschärft sich also weiter. Und wer eine Ausbildung ergattert hat, hat noch keine Perspektive auf einen festen Beruf, denn nach der Ausbildung ist lange nicht gewährleistet, dass Jugendliche auch übernommen werden – schon gar nicht im erlernten Beruf.

Im Ausbildungsreport heißt es dazu: „Die Hoffnung auf eine Übernahme nach der Ausbildung erfüllt sich keineswegs für alle. Von den Auszubildenden im letzten Ausbildungsjahr hatten lediglich 40 Prozent eine Zusage für eine Übernahme und etwa 14 Prozent wussten, dass sie nicht übernommen werden. Die restlichen 45 Prozent hatten noch keine Auskunft.“

Und auch die Beschäftigungsverhältnisse insgesamt haben sich für Jugendliche in der BRD dramatisch verändert. Bei prekärer Beschäftigung, Leiharbeit und Werkverträgen sind Jugendliche besonders betroffen. Mit dem Geld, das sie für ihre Arbeit bekommen, ist häufig ein angemessenes Leben nicht zu gewährleisten. Sie werden häufig nicht nur zu Dumpinglöhnen eingesetzt, sondern werden automatisch benutzt zur Spaltung der Belegschaften und sind natürlich auch diejenigen, die dann zuerst ihre Arbeit verlieren.

Und dann kommt Hartz IV! 2012 mussten offiziell fast 800.000 Jugendliche zwischen 15 und unter 25 Jahren von Hartz IV leben, ein Anteil von etwa 8,6 Prozent. Damit ist nahezu jeder zwölfte Jugendliche abhängig von „Sozialleistungen nach Hartz IV“.

Und die Schikanen der Bundesanstalt für Arbeit, denen sie ausgesetzt sind, werden immer dreister: Leistungskürzungen der unterschiedlichsten und willkürlichsten Art sind Jugendliche schon länger ausgesetzt. In der vergangenen Woche haben sie aber noch mal einen drauf gesetzt und einen Plan vorgelegt, um in allerbester NSA-Manier Hartz-IV-Empfänger flächendeckend noch weiter zu bespitzeln. Diesmal per Internet: Um Geschäfte bei ebay zu überwachen! Das ist natürlich nur eine perverse Spitze des Eisberges. Es soll pauschal versucht werden, Menschen, die von Sozialleistungen abhängig sind, als Betrüger darzustellen, die Millionenbeträge bei online-Versteigerungen einnehmen. Von den wahren Lebensbedingungen wird damit abgelenkt, aber im Bewusstsein der Menschen bleibt der Vorwurf haften.

Aussortieren beginnt schon vor der Ausbildung. Die verschiedensten Untersuchungen der letzten Jahre haben immer wieder bestätigt: Kinder und Jugendliche aus der Arbeiterklasse sind stark benachteiligt. Ob OECD oder Pisa-Studien, Deutschland nimmt hier im internationalen Vergleich einen hinteren Platz ein. Selbst die Bundesanstalt für Arbeit musste kürzlich in einem ihrer Berichte zugeben, dass diese Schere immer weiter auseinander geht. Gleiche Chancen auf schulische Bildung existieren nicht, durch Selektion nach der Grundschule, durch die teilweise Umstellung des Abiturs auf G8, durch Unterrichtsverdichtung unabhängig von der Schulform.

Kürzungen der Finanzmittel, mangelnde Versorgung mit Lehrkräften, katastrophale bauliche Mängel vieler Schulen, Unterrichtsausfall – das sind die realen Zustände an den meisten deutschen Schulen. Dazu kommt, dass Schülerinnen und Schüler immer mehr an der Finanzierung des laufenden Unterrichts beteiligt werden. Von Lehr- und Lernmittelfreiheit weit entfernt, müssen teilweise mehrere hundert Euro pro Schuljahr bezahlt werden, um in den Genuss von Schulbüchern, Literatur, Kopien, Ausflüge und ähnliches zu kommen. Die Auswirkungen auf schlechter gestellte Familien kann man sich vorstellen. Durch die Unterrichtsverdichtung muss vieles in der Freizeit aufgearbeitet werden, per Nachhilfe teuer erkauft werden. Geldmangel lässt dies aber nicht zu. Resultat daraus ist, dass viele Jugendliche ohne oder mit einem schlechten Abschluss von der Schule abgehen. Miserable Voraussetzungen, um im eben erwähnten Ausbildungssystem Chancen auf einen Ausbildungsplatz zu haben. Elitebildung beginnt eben schon im frühen schulischen Bereich, hier werden im Interesse der Verwertungsmöglichkeiten von Betrieben und Konzernen die Weichen gestellt; es wird selektiert.

Mit Bildungsstreiks hatten in den letzten Jahren viele Schülerinnen und Schüler auf diese Situation reagiert. Teilweise haben wir als DKP auch an diesen Streiks, die maßgeblich auch von SDAJlerInnen organisiert wurden, teilgenommen. Mit kleinen Erfolgen, wie der teilweise Rückkehr zu G9, sicherlich erfolgreich durchgeführt, ist es mittlerweile aber eher ruhig geworden, die Auseinandersetzungen finden, wenn überhaupt, dann konkret an den Schulen vor Ort statt. An den Missständen an deutschen Schulen hat sich tatsächlich nichts geändert.

Liebe Genossinnen und Genossen,

auch außerhalb von Betrieb und Schule sind es vor allem Jugendliche, die unter den Auswirkungen des kapitalistischen Systems, seiner Krisen und seiner Angriffe auf die sozialen Grundlagen der Arbeiterklasse zu leiden haben. Mit Streichungen auf allen Ebenen von Kultur, Freizeit und Erholung werden Möglichkeiten zur Entwicklung junger Menschen beschnitten. Ob Schließungen von Bibliotheken und Schwimmbädern, Erhöhungen von Eintrittspreisen oder fehlende Jugendzentren, mit der sogenannten Schuldenbremse werden auf kommunaler Ebene sämtliche Einschnitte begründet. Die katastrophale Finanzlage von Städten und Gemeinden wird auf den Rücken der Schwächsten, insbesondere den jungen Menschen ausgetragen.

Aktiver Widerstand unter jungen Menschen lässt sich jedoch nur selten erkennen. Elitebildung und Ellenbogenmentalität hat die meisten jungen Menschen geprägt. Individualisierung und fehlende Gemeinschaften sind unter anderem Ursache dafür, dass aus persönlicher Betroffenheit keine Gegenwehr entsteht. Durch Zeitdruck und den andauernden Konkurrenzkampf zwischen Jugendlichen werden auch soziale Kontakte schwächer. Vielen Sportvereinen z. B. gehen die Mitglieder verloren, nicht alleine wegen der Kosten, sondern weil Einzelkämpfertum sich durchsetzt und ein gemeinschaftliches Miteinander eine immer geringere Rolle spielt. Als größte Sorge sehen Jugendliche in der BRD heute ihre berufliche Situation und Perspektive. Es herrscht die Angst vor, keinen Ausbildungsplatz zu bekommen, nicht übernommen zu werden oder den Job zu verlieren. Diese Existenzangst steht im Vordergrund und verhindert häufig die Auseinandersetzung mit den Ursachen. Es fehlt dann logischerweise der Mut, es fehlen aber auch geeignete Strukturen, um sich damit auseinanderzusetzen und es fehlen schlicht Erfahrungen, wie man sich gemeinsam zur Wehr setzt.

Dies ist keine neue Erscheinung, sondern eine langfristige Entwicklung, die wir schon in den letzten Jahren so eingeschätzt haben. Lediglich die Ausprägung hat sich verschärft, am eigentlichen Bewusstseinsstand Jugendlicher hat das nichts geändert. Die technische Entwicklung im Bereich der digitalen Welt hat aber der Individualisierung Jugendlicher deutlich Vorschub geleistet. Heute kann fast jeder immer und überall auf Informationen zugreifen. Kaum ein Jugendlicher, der nicht mit Handy ausgestattet ist, um fast ununterbrochen online zu sein. Dabei stellen sich aber zwei grundlegende Fragen: auf WELCHE Informationen greifen Jugendliche zu und WIE werden sie verarbeitet? Volle „Informationsfreiheit“, als welches das Internet ja immer angepriesen wird, bedeutet ja auch gleichzeitig volle Manipulationsmöglichkeit. Hier ist es meines Erachtens nötig, eine Analyse zu beginnen, wie heutige Medien junge Menschen prägen und beeinflussen, wo die Chancen und Risiken des geänderten Medienverhaltens liegen und wie wir als Kommunisten damit umgehen wollen und müssen.

Welche Aufgaben und Möglichkeiten ergeben sich daraus?

Wenn wir über Jugendpolitik sprechen, hat das natürlich zum einen mit der Analyse der Situation Jugendlicher zu tun, aber eben auch mit der Frage: Was machen wir daraus, welche praktischen Konsequenzen hat das?

Wenn wir unsere Partei betrachten, wird klar: Wenn wir es nicht schaffen, junge Menschen für uns und den gemeinsamen Kampf zu gewinnen, steht die Zukunftsfähigkeit unserer Partei in Frage. Es gibt wohl kaum eine Parteigliederung, die ernsthaft von sich sagen kann, dass sie auf Jugendliche eine hohe Ausstrahlung hat. Eher ist es doch so, dass wir gar nicht wissen, wie wir überhaupt mit jungen Menschen in Kontakt kommen. Das hat sicherlich damit zu tun, dass viele Gliederungen einen bewährten, aber meist eingefahrenen Weg gehen. Jugendpolitik wird (wenn überhaupt) zumeist nur theoretisch und als etwas Separates gesehen. Dabei geht es aber nicht um eine separate Jugendpolitik als solches, sondern darum, eine Politik zu erarbeiten und eine praktische Arbeit zu entwickeln, die nach außen geht. Nur wenn wir gesehen, wenn wir wahrgenommen werden, haben wir die Chance, andere neugierig zu machen für unsere Positionen. Das betrifft natürlich und besonders auch Jugendliche. Daher ist es richtig und wichtig, unsere Positionen auch immer wieder unter besonderer Berücksichtigung der Interessen junger Menschen zu betrachten.

Genau deshalb ist unser Verhältnis zur SDAJ, zur Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend so wichtig. Dieses Verhältnis ist deswegen ein so besonderes, weil es auf einer gemeinsamen weltanschaulichen Grundlage basiert, weil DKP und SDAJ ein gemeinsames Ziel eint: der Sozialismus. Unseren gemeinsamen Bezug auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin, unsere gemeinsame Geschichte in der BRD seit unseren Gründungen, aber auch unsere positive Tradition der kommunistischen und Arbeiterbewegung in Deutschland prägt diese freundschaftliche Beziehung. Viele unserer Mitglieder waren früher selbst Mitglieder der SDAJ, haben dort ihre politische Entwicklung begonnen und sie dann in der Partei weitergeführt. Und viele, wenn auch nicht alle SDAJlerInnen, sind heute Mitglieder der DKP, weil es die bewusstesten Kräfte im revolutionären Jugendverband sind. Sie sind für uns unverzichtbar.

Im Programm haben wir beschrieben: „Alle Mitglieder der DKP haben eine besondere Verantwortung, die SDAJ zu unterstützen. Die DKP wirkt eng mit der SDAJ zusammen, mit der uns gemeinsame weltanschauliche Grundlagen und politische Überzeugungen verbinden.“

Doch dazu gehört neben der Theorie auch die Praxis. An dieser müssen wir uns messen lassen und daran lässt sich auch messen, inwieweit wir tatsächlich Jugendpolitik entwickeln können. Als unser erster Ansprechpartner in Jugendfragen sind wir in der Pflicht, gemeinsam mit der SDAJ über Möglichkeiten einer gemeinsamen politischen Arbeit zu beraten und sie in die Praxis umzusetzen.

Leider ist das an einigen Stellen in der Partei verloren gegangen, teilweise sogar ins Gegenteil verkehrt worden. Die bekannte Abspaltung von „unite“ von der SDAJ, unter maßgeblicher Verantwortung von DKP-Mitgliedern, ist dabei ein nicht tolerierbarer Schritt.

Die Auseinandersetzung, die im Kern darum ging, ob die SDAJ auch weiterhin ein revolutionärer sozialistischer Jugendverband bleibt, wurde von einigen genutzt, um dem Verhältnis von SDAJ und DKP zu schaden. Dank der besonnenen und klaren Positionierung der SDAJ ist das nicht gelungen. Umso ernsthafter sind wir als DKP nun aufgefordert, solchem Treiben entgegenwirken.

Der Parteivorstand hat hierzu auf seiner letzten Sitzung eine klare Haltung eingenommen. Es kann aber nicht sein, dass z. B. am selben Wochenende, an dem die Jugendkommission tagt, PV-Mitglieder lieber in München ein unite-Treffen organisieren. Offensichtlich ist beabsichtigt, Beschlussfassungen zu ignorieren. Dieses Herangehen halte ich für unerträglich und schädlich. Ich persönlich fordere die Genossen auf, ihre vorhandene Kraft in die gemeinsame Politikentwicklung von SDAJ und DKP zu stecken und die Spaltungstendenzen zu stoppen. Beteiligt euch an den existierenden Strukturen, statt andere zu schaffen!

Denn es gibt ja auch genügend Beispiele, wie eine fruchtbare Zusammenarbeit funktionieren kann. Häufig bestehen gute Kontakte zwischen SDAJ und DKP. Es hat sich gezeigt, dass wir sehr wohl in der Lage sind, an einzelnen Punkten gemeinsam in die Aktion zu gehen. Während der Anti-Militarismus-Kampagne der SDAJ ist es zum Beispiel an vielen Orten gelungen, gegen Auftritte der Bundeswehr vorzugehen. Mit befreundeten Organisationen bis hinein in die Gewerkschaften wurden Bündnisse gegen das öffentliche Auftreten der Bundeswehr gegründet und Aktionen gestartet. Noch heute wirken die Aktivitäten nach, wenn z. B. Schulkonferenzen beschließen, keine Kooperation mit der Armee einzugehen oder Schulen zur Bundeswehrfreien Zone erklärt werden. Solche Erfahrungen sollten wir auswerten und Schlüsse für zukünftige Projekte ziehen.

Die SDAJ hat auf ihrem Bundeskongress eine Kampagne „Unsere Zukunft statt eure Profite – Ausbeuter outen, Ausbildung erkämpfen!“ für nächstes Jahr beschlossen. Gerade die Arbeiterjugendpolitik bietet uns die Möglichkeit, mit der SDAJ in die Diskussion einzusteigen und über gemeinsame Aktionen nachzudenken. In der DKP existiert eine große Anzahl von GenossInnen und Genossen, die in betrieblichen und gewerkschaftlichen Strukturen aktiv sind. Einige Gruppen und Kreise haben Schwerpunktbetriebe, vereinzelt gibt es noch Betriebsgruppen. Diese Erfahrungen können gute Grundlage zur Vorbereitung der SDAJ-Kampagne sein; unsere Aufgabe ist es, diese mit den SDAJlerInnen zu teilen und zu diskutieren. So fördern wir nicht nur die theoretische Auseinandersetzung überbetrieblicher Interessensvertretungspolitik und der aktiven Mitarbeit in den Gewerkschaften, sondern können zeigen, dass die DKP ein verlässlicher Partner für den Jugendverband ist.

Gerade mit der Mitgliedsbuchneuausgabe stellt sich doch für uns die Herausforderung, wie wir die DKP stärken können. Ich denke, die Verbindung der AJP-Kampagne der SDAJ mit unserer eigenen Kampagne kann unsere Kräfte bündeln und uns gegenseitig voranbringen. Wir haben dazu mit dem Beschluss zur Mitgliedsbuchneuausgabe bereits alle Gliederungen aufgefordert, sich mit der SDAJ dazu zu beraten. Das muss Bestandteil der MBNA-Planungen in allen Gruppen, Kreisen und Bezirken sein.

Dem Parteivorstand liegt der Antrag zur Durchführung einer Jugendpolitischen Beratung vor, wie sie der 20. Parteitag beschlossen hat. Wir wollen mit dieser Beratung die verschiedenen Gremien unserer beiden Organisationen zusammenführen und mit dem Schwerpunktthema Arbeiterjugendpolitik die oben genannten Schritte vorbereiten. Dies ist ja schon lange überfällig und wurde insbesondere von den Genossinnen und Genossen der SDAJ für sinnvoll erachtet und eingefordert. Dazu ist es natürlich notwendig, dass ALLE Bezirksorganisationen mit einsteigen und dann vor Ort eine gemeinsame Umsetzung im Rahmen der Kampagne angehen. Zu überlegen ist auch, ob und wie wir dafür den EU-Wahlkampf nutzen können.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Anfang Januar werden wir wieder geschlossen an den Aktivitäten zum LLL-Wochenende teilnehmen. Die gemeinsame Anreise von SDAJ und DKP aus den Bezirken, der Vorschlag eines gemeinsamen Treffens im Rahmen der Luxemburg-Konferenz der jungen Welt und die Demo am Sonntag sind nicht nur Teil einer guten (alten) Tradition, sondern sollte von uns genutzt werden, um ein Zeichen zu setzen. Ein Zeichen, dass das Verhältnis von DKP und SDAJ mehr als intakt ist, dass wir mit diesem Wochenende einen Startschuss geben für unsere Kampagne zur Stärkung der DKP, in der wir natürlich auch gezielt mit den Genossinnen und Genossen der SDAJ diskutieren, warum der Schritt hinein in die Kommunistische Partei der konsequenteste für einen jungen Revolutionär und Revolutionärin ist. Ja, wir wollen gemeinsam mit der SDAJ an der Stärkung der DKP arbeiten. Dazu werden wir jetzt mit den Überlegungen und Vorbereitungen beginnen.

Als Abschluss unserer Kampagne werden wir (den morgigen Beschluss vorausgesetzt) das UZ-Pressefest dann als Höhepunkt nutzen. Das Fest der Solidarität, das größte linke Fest in der BRD, soll unserer Partei einen weiteren Schub geben, nach anstrengenden Monaten mit Wahlkämpfen und Aktionen. Die SDAJ soll und wird dort sicherlich einen angemessenen Jugendbereich auf die Beine stellen. Dazu sei noch einmal unser ausdrücklicher Dank ausgesprochen, dass der Jugendverband beschlossen hat, das geplante Festival der Jugend zu verschieben, um am Pressefest der DKP teilzunehmen. Wir werden sie bei den Vorbereitungen und der Durchführung ihres Beitrages natürlich unterstützen. Lasst uns die Zeit bis dahin nutzen, um in gemeinsamen Diskussionen und Aktionen einzugreifen, uns gegenseitig zu unterstützen und damit den Beweis antreten, dass das besondere Verhältnis von DKP und SDAJ nicht nur beschrieben, sondern gelebte Praxis ist.

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Hervorhebungen durch die Redaktion

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SDAJ Jena-Weimar gegen die Schließung des Thüringenkollegs in Weimar

Thüringenkolleg bleibtSeit mehreren Jahren gibt es seitens der Thüringer Landesregierung die Pläne das Thüringenkolleg in Weimar zu schließen. Deswegen starteten wir als SDAJ Jena-Weimar am 14.11.13 unsere erste Aktion. Wir bauten einen Infostand auf, verteilten Zeitungen und Flyer und nutzten die Großen Pausen, um Gespräche mit den Studierenden und Lehrenden zu führen.

Das Kolleg ist eines von zwei Erwachsenenschulen im Freistaat Thüringen. Als Begründung für die Schließung werden die seit dem Schuljahr 2002/2003 rückläufigen Studierendenzahlen und die angeblich zu hohen Kosten für die Unterhaltung des Thüringenkollegs genannt. Seit längerem steigt die Zahl der Studierenden am Kolleg jedoch wieder. Auch die vermeintlich hohen Kosten belaufen sich bei näherem Hinsehen größtenteils auf Personalkosten.
Seitens der thüringischen Landesregierung wird vorgeschlagen, nur das Ilmenau-Kolleg weiter zu betreiben. Dass hier konkrete Einsparmaßnahmen, die aus der Schuldenbremse des Bundes für die Länder herrühren, im Hintergrund stehen, wird seitens der Landesregierung dementiert.

Argumentiert wird seitens der thüringischen Landesregierung auch im Vergleich mit anderen Bundesländern, wie Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen-Anhalt. Die ersten beiden hätten bei knapp 12 Mio. Einwohnern 6 Kollegs zur Verfügung. Sachsen-Anhalt, das ähnlich wie Thüringen eine Einwohnerzahl von rund 2,3 Mio. hat, habe nur ein Kolleg. Mehr brauche es da aus Sicht des Landes auch nicht. Das sehen wir als SDAJ allerdings anders!

Das Thüringenkolleg als Einrichtung des Zweiten Bildungswegs nur auf seine Kosten zu reduzieren und nicht danach zu schauen, welchen gesellschaftlichen Wert diese Einrichtung hat, ist unserer Meinung nach vollkommen falsch. Die Schulform „Kolleg“ ist einzigartig.
Sie bietet Menschen, auch nach beruflicher Tätigkeit, Mutter- bzw. Vaterschaft oder längerer Arbeitslosigkeit in drei Jahren Vollzeit das Abitur zu machen.
Ein Studium, das vielen Menschen, vor allem aus Familien mit geringem Einkommen und Vermögen ohnehin verwehrt bleibt, kann durch den Besuch eines Kollegs dennoch erreicht werden.

Daher ist es für uns unbegreiflich, Einrichtungen wie diese schließen zu wollen. Auch wenn dies von Seiten der Landesregierung immer wieder dementiert wird, werden wir nicht warten, bis es zu spät ist, sondern wollen jetzt aktiv werden. Ein Sprecher der Landesregierung ist der Meinung, dass man einen vergleichbaren Abschluss doch auch an anderen Einrichtungen, wie der Volkshochschule oder dem Abendgymnasium erlangen könne.
Das mag sein, ist aber nicht das selbe! Die Ausbildung am Thüringenkolleg ist durch keine Einrichtung zu ersetzen, da sie in Vollzeit geschieht und durch elternunabhängiges BAföG gefördert wird und sich damit komplett von anderen Formen unterscheidet.

Wir stellen uns klar gegen die Pläne das Kolleg in Weimar zu schließen. Ein aktiver Protest kann die Pläne und Entscheidungen des Kultusministeriums beeinflussen. Die Chancen stehen gut, da in den letzten Wochen zum wiederholten Male Zeitungsberichte dementiert wurden, in denen über die Schließung der Einrichtung in Weimar berichtet wurde
Wir wollen für den Erhalt des Thüringenkollegs kämpfen und planen mit Blick auf die Landtagswahlen 2014 für die kommenden Wochen weitere Aktionen in Weimar.

Bei den Studierenden kam unsere Aktion mit Flyern und der selbstentworfenen Umfrage sehr gut an. Fast alle von ihnen wollten darüber diskutieren, wie man die drohende Kollegschließung verhindern könne. Auch mehrere Lehrende und der Hausmeister wollten mit uns sprechen und waren positiv überrascht darüber, dass wir als SDAJ uns mit dem Thema auseinander setzten und weitere Aktionen zusammen mit der Studierendenschaft planen.

Wir fordern Sicherheit für das Thüringenkolleg in Weimar! Diese Sicherheit bekommen wir jedoch nicht geschenkt, die können wir uns nur gemeinsam erkämpfen.

SDAJ Jena-Weimar

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Die 18. Weltfestpiele der Jugend und Studierenden sind ein antiimperialistisches politisches Festival mit großen und kleinen Diskussionsrunden und Workshops, Konzerten, Sportevents und Partys. Es wird seit 1947 etwa alle vier Jahre vom Weltbund der demokratischen Jugend (WBDJ) vorbereitet. In diesem Jahr finden sie in Quito, der Hauptstadt Ecuadors, statt, vom 7. – 13. Dezember. Die ecuadorianische Regierung stellt als Austragungsort den alten stillgelegten Flughafen zur Verfügung.

Dass Ecuador das Gastgeberland ist, ist kein Zufall. Die ecuadorianische Regierung versucht, sich von der imperialistischen Dominanz zu befreien und gesellschaftlichen Fortschritt durchzusetzen. »Wir werden ein Land zeigen, das sich erhoben und eine Revolution gemacht hat“, hat die ecuadorianische Parlamentspräsidentin erklärt.

Die Vorbereitungen gehen jetzt in allen Ländern in die Endphase. Auch die SDAJ – Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend – wird sich mit einer Delegation beteiligen. Sie hat dazu einen Aufruf an die Jugend und Studierenden in Deutschland herausgegeben.

Die Teilnehmer kommen aus aller Welt, organisiert von den Jugend- und Studierendenverbänden, die ihm Weltbund der Demokratischen Jugend zusammengeschlossen sind.

Die kubanische Delegation ist schon zusammengestellt. Unter den Delegierten befinden sich auch 46 junge KubanerInnen, die zur Zeit in sozialen Projekten in Ecuador mitarbeiten. Auch Élian Gonzalez befindet sich unter den kubanischen Delegierten, der vor vierzehn Jahren bekannt geworden ist, als die exilkubanische Mafia versuchte, ihn in den USA festzuhalten, die ihn erst nach einer weltweiten antiimperialistischen Kampagne wieder nach Kuba ausreisen liess.

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Frau Timoschenko wird sehnlichst in Deutschland erwartet. Aus rein humanitären Gründen. Weil sie es dermassen im Kreuz hat, dass da nur noch toitsche Ärzte helfen können. Die deutsche Regierung, Deutschlands grösste Menschenrechts-NGO, ist empört, dass sie nicht kommen darf, bloss eines so läppischen und fadenscheinigen Grundes wegen wie dem, dass sie eine Gefängnisstrafe absitzen muss.

Zwei kubanische Bürger möchten auch gern nach Deutschland, Freunde besuchen. Sie dürfen aber auch nicht. Nicht, dass ihre Regierung etwas dagegen hätte. Aber die deutsche Regierung hat etwas dagegen. Nichts mit Reisefreiheit. Schengen. Niemand hat die Absicht, einen Antiflüchtlingsschutzwall zu errichten. Aber Leute aus so einem Dritte-Welt-Land wie Kuba fallen natürlich unter Schengen, selbst wenn sie nicht im Traum daran denken, die westliche Wertegemeinschaft auf Dauer geniessen zu wollen. Erst recht, wenn sie keinerlei Aussichten bieten, sich für eine kleine Menschenrechtelei gegen Kuba benutzen lassen zu wollen.

Die zwei Kubaner sind auch empört. Sie haben der Vertreterin der deutschlandgrössten Menschenrechts-NGO, mit Sitz in Berlin, Kanzleramt, einen Brief geschrieben. DKP Queer hat ihn veröffentlicht. Hier der Wortlaut:

Brief an die Konsulin Frau Katja Buzási

Havanna, 12. November 2013 54. Jahr der Revolution

An die Konsulin der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Kuba, Frau Katja Buzási

Betrifft: Beschwerde über Visaverweigerung.

Hiermit wenden wir uns an Sie mit dem Ziel, die Gründe und Bedingungen zu klären, die dazu geführt haben, unseren Visaantrag abzulehnen.

Dem uns am Nachmittag in den Büros der Botschaft in der Kabine Nr. 2 übergebenen Dokument zufolge sind die Gründe, wegen derer unser Antrag abgelehnt wurde: Die zur Begründung des Anliegens vorgelegte Information und die Umstände des vorgesehenen Aufenthalts sind nicht glaubwürdig. Es konnte nicht die Absicht belegt werden, das Territorium der Mitgliedsstaaten (des Schengen-Raums, Anm. d. Übers.) vor Ablaufen des Visums zu verlassen.

Der erste Grund läßt mit gewisser Willkürlichkeit durchblicken, daß die von uns eingereichte Information über die Reisegründe nicht wahr sei. Wir möchten wissen, durch welche Elemente oder in welchem Teil des Antragsprozesses wir Zweifel an unserer Glaubwürdigkeit verursacht haben. Wir sind zwei kubanische Bürger, die während des Prozesses der Visabeantragung klar unsere Absicht bekundet haben, mit unseren Freunden in Deutschland Zeit zu verbringen, ebenso wie diese sie mit uns in unserer Heimat verbracht haben. Es fällt uns ziemlich schwer zu verstehen, daß die Umstände unseres vorgesehenen Aufenthalts nicht glaubwürdig sein sollen, obwohl in einem Brief, den unser Freund und Gastgeber Marcel Kunzmann geschickt hat, die verschiedenen Aktivitäten dargelegt wurden, die nach unserer Ankunft unternommen werden sollen, und in dem die Umstände unseres Aufenthalts erklärt wurden.

Wir möchten, daß Sie verstehen, wie schwer es für zwei Jugendliche wie uns ist, die Nachricht zu erhalten, daß unsere Visa verweigert wurden, zumal mit diesen Gründen und unter diesen Bedingungen, die uns diskriminierend verurteilen. Die in dem von der Botschaft ausgestellten und von Ihnen unterschriebenen Dokument angeführten Gründe erklären uns ebenso wie unseren Freund in Deutschland zu Betrügern und ziehen die Wahrheit einer vor geraumer Zeit entstandene Freundschaft in Zweifel, die aufgrund gemeinsamer Interessen gewachsen ist, auch weil sie in der Zeit, die wir gemeinsam verbracht haben, in der Lage waren, unsere wahrhaftige revolutionäre Verbundenheit mit unserem Land und unserer Revolution schätzen zu lernen. Sie waren es, die uns im Laufe der Jahre erzogen und gebildet haben und denen wir heute dafür danken, daß einer von uns die Universität abgeschlossen hat und der andere Medizin studieren konnte. Unsere Freundschaft hat sich trotz der Entfernung gefestigt, aufgrund des wachsenden Interesses unseres Freundes, der uns einlädt, sowie von zwei anderen, die wir ebenfalls mit ihm zusammen hier in Havanna kennengelernt haben, sowie von einer weiteren Gruppe Jugendlichen, die auf unserer Reise nach Deutschland kennenzulernen wir gehofft haben. Sie haben Interesse an dem revolutionären Prozeß Kubas und den sich in unserem Land vollziehenden Veränderungen, denn wir haben die verschiedenen Sichtweisen ausgetauscht, immer voller Respekt für das kubanische System. Sie haben unser Interesse für die Entwicklung unseres Landes schätzen gelernt, das sich in aktiver Weise äußert, denn wir sind Jugendliche, die in jeden Prozeß der Revolution integriert sind. Wir gehören beide den Massenorganisationen unseres Landes an und sind Teil der Union junger Kommunisten, einer Organisation, die unsere revolutionären Überzeugungen sehr deutlich macht, denn sie ist teil der politischen Organisationen, die die Jugend vereinen und durch die die Jugendlichen auf für das Land wesentliche Entscheidungen Einfluß nehmen können.

Wir sind keine Juristen, aber wir halten es für ein Recht, das nicht verweigert werden darf, uns frei mit dem, der uns einlädt, und mit anderen Freunden, die wir in Deutschland haben, auszutauschen, ebenso, wie sie es mit uns gemacht haben, solange wir keine Gefahr für die Länder des Schengen-Abkommens darstellen.

Wir sind in den deutschen Gesetzen nicht bewandert, aber es ist nicht unsere Absicht, ein Gesetz zu verletzen, daß die von den zuständigen Behörden genehmigte Aufenthaltsdauer in Ihrem Land festlegt. Wie wir bereits erläutert haben ist das Ziel unseres Besuchs, Ihr Land, seine Gebräuche, Menschen und Traditionen kennenlernen zu können. Der zweite Punkt, mit dem die Ablehnung des Visums wird, werden wir erneut in willkürlicher Weise kriminalisiert, da unsere Absicht angezweifelt wird, in unser Land zurückzukehren. Auf diese Weise werden wir zu möglichen illegalen Einwanderern in deutsches Territorium erklärt. Es ist heute ziemlich schwierig das Bild zu beseitigen, dass Kubaner in jedem Land der Welt, in das er reisen möchte, als möglichen Einwanderer sieht. Aber es wird noch schwieriger, wenn bestimmte Umstände uns in diese Kategorie pressen. Wir würden gerne wissen, ob es überhaupt irgendeine Möglichkeit gibt, zu erkennen, wann eine Person ein möglicher Immigrant ist oder nicht und wie man so etwas erkennen kann. Wir fühlen uns hochgradig gedemütigt, daß man uns in diese Kategorie gesteckt hat. Es ist wohlbekannt, daß wir, als wir den Prozeß der Visabeantragung begonnen haben, bestimmte Dokumente zu Eigentum, Bankkonten oder Kindern nicht vorgelegt haben, nach denen uns am Eingang der Botschaft ein sehr freundlicher Herr, der die vorzulegenden Papiere prüft, gefragt hat. Man könnte meinen, daß diese Dokumente eine Garantie oder ein Anker dafür sein sollen, daß jemand daran gebunden ist, die Zukunft in seinem Geburtsland zu verbringen. Werden diese Unterlagen in jedem Land der Welt gefordert, aus dem Personen nach Deutschland reisen möchten? Ich wage zu sagen: Nein. Aber egal, in welcher Weise dies eine Garantie oder ein Vorteil bei der Entscheidung über die Visaerteilung sein kann, dürfte klar sein, daß solche Personen, die sich für eine Auswanderung interessieren, nichts haben, das sie fest genug binden kann und bereit sind, alles zu verlieren, um ihr Ziel zu erreichen. Wie kann eines der oben angeführten Elemente wichtiger sein als die Identifikation, die ein Mensch mit seinem Land und den Prozessen, die seine Regierung durchführt, spürt. Sie können sich vielleicht in unsere Lage versetzen und für einen Augenblick fühlen, was es bedeutet, aus Gründen, die von Ihrem Willen unabhängig sind, als möglicher Immigrant bezeichnet zu werden, weil einige Leute, die sich nicht wirklich als Kubaner gefühlt haben, Fehler gemacht und falsche Entscheidungen getroffen haben.

Mit welchem Recht werden Jugendliche wie wir als mögliche Auswanderer katalogisiert, wenn zugleich die kubanische Regierung in ihr Volk und den Grad seiner Integration und Identifizierung mit der Revolution vertraut. Wir sind die wirklichen Beweise für die Realität in Kuba, und wir können die falschen Ansichten widerlegen, die als Stereotypen über den Kubaner kursieren.

Sie verstehen sicherlich auch unseren Ärger, weil die Ausgaben für die Anträge von einem durchschnittlichen Kubaner, also für uns, nicht leicht aufzubringen sind, und es ist hart, lange Zeit haben wir gespart und die Unterstützung unserer Eltern bekommen, um diese Reise durchführen zu können, doch statt dessen werden wir gedemütigt.

Es bleibt Ihnen überlassen, die Wahrhaftigkeit des oben geschriebenen anzuerkennen. Es sind Worte, die aus den Gefühlen zweier junger Kubaner entsprungen sind, zutiefst verärgert über bürokratische Hindernisse, die niemals den Wert eines Menschen und einer Person und seiner Gefühle messen können.

Wir bitten Sie einfach, daß unser Antrag auf Ausstellung von Visa erneut begutachtet wird, so daß wir mit unseren Freunden in deren Heimat zusammen sein können, wie dies jede Person auf der Welt tun könnte, und wir dazu beitragen können, das Vorurteil über den Kubaner als potentiellen Auswanderer zu überwinden.

Dankbar und in Erwartung Ihrer Antwort:

Mario José López Torres Yoel Félix González Rodríguez

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Aufruf der iranischen Frauenorganisation DOIF

Aus dem Iran erreicht uns ein Aufruf der Demokratischen Organisation der Iranischen Frauen. Er datiert vom Oktober 2013, ist aber sicher unverändert aktuell.

Liebe Genossinnen und liebe Freunde!

Die Demokratische Organisation der Iranischen Frauen, eine der ältesten Mitglieder der Internationalen Demokratischen Föderation der Frauen, richtet ihre herzlichen Grüße an Euch und lenkt Euere Aufmerksamkeit darauf, dass die UNO in diesem Jahr mit der Benennung des Tages 11. Okt. als „internationaler Tag der Mädchen“ den Versuch unternommen hat, weltweit die Aufmerksamkeit auf der Situation der Mädchen zu erhöhen und dadurch eine grundlegende Lösung zur Beseitigung der Gewalt und die doppelte Unterdrückung der Frauen, insbesondere in den Entwicklungsländern herbeizuführen.

Gerade in so einer Situation hat das iranische Regime, anstatt dieses Vorhaben zu begrüßen, eines der katastrophalsten Gesetze in Bezug auf die Verletzung der Rechte der Kinder, insbesondere der Mädchen beschlossen; ein Gesetz, dass dem Vormund eines Adoptivkindes erlaubt, mit der Bewilligung eines Gerichtes das Adoptivkind heiraten zu dürfen. Nach der iranischen Gesetzlage ist es hauptsächlich der Vater, der die Vormundschaft innehat. Dieses Gesetz gefährdet dadurch auf einer Seite, die Sicherheit der adoptierten Mädchen und auf der anderen Seite ist es eine weitere Ungerechtigkeit gegen die iranischen Frauen.

Der reaktionäre Gesetzvorschlag der Regierung, der in den letzten Wochen eine Welle der Besorgnis und Unmut in der öffentlichen Meinung und bei den Aktivistinnen der Frauen- und Kinderrechte hervorgerufen hat, wurde letztendlich durch das islamische Parlament und den reaktionären und frauenfeindlichen Wächterrat beschlossen. Dies ist ein eindeutiges Beispiel für gesetzliche Gewalt gegen Kinder und zeigt das katastrophale Ergebnis einer Nicht-Trennung von Religion und Staat.

Nach dem Artikel 34 der UN-Kinderkonvention über die Rechte des Kindes verpflichten sich die Vertragsstaaten „das Kind vor allen Formen sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs zu schützen.“ Nach dieser Konvention brauchen Kinder besonderen Schutz. Die Islamische Regierung Iran, die sich im Jahre 1994 dieser Konvention angeschlossen hat, hat mehrmals die Inhalte dieser Konvention mit Füßen getreten. Mit der Verabschiedung dieses menschenverachtenden Gesetzes werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Kindesmissbrauchs durch den Vormund (sprich Stiefvater) geschaffen.

Liebe Genossinnen und liebe Freunde!

Die Aktivistinnen und Aktivisten für die Rechte der Frauen und Kinder im Iran meinen,  dass  dieses Gesetz  an die mittelalterlichen Gesetze und Regeln der Sklaverei und den Umgang der Sklavenbesitzer mit ihren Sklavinnen erinnert. Dieses reaktionäre Gesetz, nämlich das Recht des Vormundes auf Heirat mit dem Adoptivkind, legalisiert den Missbrauch der Rechte der Kinder unter 18 Jahren, da nach dem iranischen Zivilgesetz Mädchen ab dem 13. Lebensjahr und Jungen ab dem 15. Lebensjahr heiraten dürfen. Sogar können Kinder über 9 Jahren mit der Erlaubnis des Vormundes und des Gerichtsbeschlusses zur Ehe gezwungen werden.

Nach den offiziellen staatlichen Statistiken, wurden insgesamt 39.831 Mädchen unter 18 Jahren im Jahr 2012 im Iran verheiratet. Von dieser Anzahl waren 29.827 Mädchen zwischen 10 bis 14 Jahre alt. Bei 1.537 dieser Fälle waren die Mädchen unter 10 Jahre alt, die mit der Erlaubnis des Vormundes und des Gerichtsbeschlusses verheiratet wurden. Insgesamt spielt dabei die Armut der Familien eine große Rolle.

Liebe Genossinnen und liebe Freunde!

Die Kinder sind die Erbauer von Morgen. Im Iran geht der ungleiche Kampf für die Erzielung der Rechte der Kinder und Frauen mit aller Härte und aller seiner Repressalien weiter. Genau aus diesem Grund sitzen derzeit viele Aktivistinnen und Aktivisten für die Rechte der Frauen und Kinder in Gefängnissen des islamischen Regimes.
In diesem Zusammenhang braucht der Protest gegen die Verletzung der Kinderrechte im Iran und für die Annullierung des erwähnten Gesetzes die Unterstützung der fortschrittlichen Kräfte in der Welt und allen voran die Unterstützung der Internationalen Demokratischen Föderation der Frauen.

Die Demokratische Organisation der Iranischen Frauen (DOIF) erklärt ihre tiefe Besorgnis über die grobe Verletzung der Kinderrechte im Iran. DOIF ruft, im Einklang mit allen iranischen demokratischen Kräften und Organisationen, – neben dem Kampf für die Beseitigung aller menschenverachtender und frauenfeindlichen Gesetze des religiösen Obrigkeitsregimes – die Internationale Demokratische Föderation der Frauen sowie die anderen internationalen fortschrittlichen Organisation dazu auf, den Kampf gegen die Verletzung der Rechte der Kinder und für die Zurücknahme dieses primitiven Gesetzes im Iran zu unterstützen.

DOIF fordert die Internationale Demokratische Föderation der Frauen sowie die anderen internationalen fortschrittlichen Organisationen auf, die Stimme des Kampfes der fortschrittlichen Kräfte im Iran gegen diese perverse und reaktionäre Politik des Regimes in der Welt zu allen Menschen zu bringen.

Mit herzlichen Grüßen,
Demokratische Organisation der Iranischen Frauen
14. Oktober 2013

Der Aufruf wurde von der DOIF ins Deutsche übersetzt und dabei leicht gekürzt. News.dkp.de hat einige sprachliche Unzulänglichkeiten – hoffentlich – verbessert.

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