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Heute wie vor 100 Jahren

Frauenunterdrückung mit System

SDAJ zum Internationalen Frauentag 2014

104 Jahren ist es nun her, dass Clara Zetkin der Zweiten Sozialistischen Frauenkonferenz die Ausrufung des Internationalen Frauentags vorschlug. Ziel war der Kampf für das Frauenwahlrecht. Seitdem hat sich doch einiges verbessert, oder? Das Frauenwahlrecht ist durchgesetzt und der Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter ist in aller Munde. Es gibt überall Gleichstellungsbeauftragte, ja sogar Staatschefs sind mittlerweile weiblich. Also alles gut?
•Equal Pay: Frauen verdienen 22% weniger als ihre männlichen Kollegen. Auf ein Jahr gerechnet arbeiten Frauen im Verhältnis zu Männern also 80 Tage für lau.
•Chancengleichheit: Frauen sind in Führungspositionen deutlich unterrepräsentiert. Stattdessen arbeiten sie häufig in den typischen „Frauenberufen“ (Krankenschwester, Friseurin, Bürokauffrau, Einzelhandelskauffrau, etc.), wo die Arbeitsbedingungen deutlich prekärer sind und schlechter bezahlt werden.
•Emanzipation: Kinderbetreuung und Hausarbeit ist immer noch Frauensache. Während ein Mann durchschnittlich 0,8 Stunden pro Tag mit Hausarbeit verbringt, sind es bei Frauen 2,3 Stunden.

Heute wie vor 100 Jahren erfüllt die Unterdrückung der Frau in diesem System eine Funktion. Die gesellschaftliche Reproduktion, also die Kindererziehung, die Versorgung von Alten und Kranken oder auch nur die Versorgung von der arbeitenden Bevölkerung, ist notwendig, damit der Laden läuft. In aller Regel wird diese gesellschaftliche notwendige Reproduktionsarbeit unbezahlt von Frauen geleistet. Und wenn sie bezahlt wird, dann meistens schlecht. Abgesichert wird dieses Verhältnis durch die vorherrschenden Rollenbilder. Das beginnt schon ab der Geburt z.B. durch die Art der Spiele, die mit Kindern gespielt werden, und die Einbindung der Kinder in die Familie. Schon früh lernen Mädchen z.B. Verantwortung für die Familie zu übernehmen, genau wie ihre Mütter es ihnen vorleben. Natürlich muss das nicht so sein und doch lässt sich feststellen, dass sich die Rollenbilder sehr erfolgreich gesellschaftlich reproduzieren. Für den profitorientierten Kapitalismus ist auch die systematisch niedrigere Bezahlung von Frauen super, so kann der Profit erhöht werden und durch die Lohndifferenz auch noch Druck auf die Löhne der Männer ausgeübt werden. Und je mehr Reproduktionsarbeit kostenlos zu Hause verrichtet wird, desto besser. Denn sonst müssten mehr und höhere Löhne gezahlt werden. UnternehmerInnen haben also ein objektives Interesse an der unterschiedlichen Bezahlung von Frauen und Männern und auch an den Rollenbildern, die diese ungleichen Verhältnisse legitimieren.

Um die Unterdrückung der Frau zu überwinden ist deswegen eine Gesellschaft notwendig, die die gesellschaftliche Produktion und Reproduktion gemeinschaftlich organisiert und keine Lohnabhängigen auf der einen und UnternehmerInnen auf der anderen Seite mehr gibt, sondern die Produktionsmittel der Gesellschaft als Ganzes gehören. In diesem Sinne schließen wir uns Alexandra Kollontai an: „Ohne Sozialismus keine Befreiung der Frau – ohne Befreiung der Frau kein Sozialismus“

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 Am 15. und 16. Februar 2014 fand das 10. Treffen der Europäischen Kommunistischen Jugendorganisationen in Madrid unter der Parole »Kapitalistische Krise, Kämpfe der Jugend, Rolle der kommunistischen Jugendorganisationen« statt. Als teilnehmende Organisationen erklären wir:

Die Situation der Jugend aus der Arbeiterklasse und den Volksschichten in unserem Land ist stark geprägt vom gegenwärtigen Kontext der kapitalistischen Krise der Überproduktion und Überakkumulation, die das kapitalistische System durchläuft. Ihre Ursache liegt in der Entwicklung der inhärenten Widersprüche des Kapitalismus, nicht im schlechten Management des Systems durch die verschiedenen politischen und ökonomischen Funktionäre der Bourgeoisie auf weltweiter Ebene.

Die Entwicklung der kapitalistischen Krise in Europa hat eine zerstörerische Wirkung auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Jugend. Im Kapitalismus ist die Jugend der Arbeiterklasse und der Volksschichten ein besonders verwundbarer und ausgebeuteter Sektor, der sogar während langer Zyklen der Akkumulation und ökonomischen Expansion unter Verschlechterungen der sozialen und Arbeitsbedingungen leidet und im Fadenkreuz der Angriffe des Kapitals steht.

Mit der Krise vertieft der Kapitalismus seine parasitäre Natur. Durch die Aktivitäten der Monopole zur Steigerung ihrer Profitrate steigen Unsicherheit und Ausbeutung für die jungen Menschen zu unerträglichen Ausmaßen an und verweigern ihnen die Möglichkeit, sich eine Zukunft zu schaffen.

Es bestätigt sich wieder, dass der Kapitalismus die sozialen Probleme nicht lösen und die Bedürfnisse der Arbeiterklasse und jungen Generation nicht befriedigen kann. Im Gegenteil versucht der Kapitalismus, seinen unheilbaren Widersprüchen zu entfliehen, indem er die Last der Krise den Arbeiterinnen und Völkern aufbürdet, indem er Ausbeutung, Armut, Arbeitslosigkeit und die Gefahr neuer imperialistischer Kriege erhöht.

Die Oligarchie versucht, das Niveau ihrer Profitrate während der Krise wiederherzustellen, indem sie Produktivkräfte zerstört und Millionen von jungen ArbeiterInnen zur Arbeitslosigkeit verurteilt; währenddessen werden erwachsene ArbeiterInnen zunehmend und in bedeutender Zahl durch Jugendliche ersetzt, die unter besonderen Bedingungen maximaler Ausbeutung beschäftigt werden. Insgesamt wird die kapitalistische Krise benutzt, um die Offensive gegen die Rechte und Errungenschaften der Arbeiterklasse zu verstärken, um die gemeinsame Strategie der Monopole gegen die Arbeiterklasse und die Volksschichten, gegen die Jugend umzusetzen.

Dies führt dazu, dass die Monopole und kapitalistischen Regierungen in Europa die Millionen arbeitslosen oder unterbeschäftigten jungen Menschen als Speerspitze gegen den Rest der Arbeiterklasse und Volksschichten benutzen und gegen die Rechte, die sie als Ergebnis des Zusammentreffens zweier Faktoren erobert hatten: Jahren intensiver Arbeiterkämpfe und der Existenz der europäischen sozialistischen Länder unter Führung der UdSSR bis in die 90er. Letzteres war eine Stärkung der Kämpfe der Arbeiterklasse und der Bevölkerung und ein Faktor des Drucks in den kapitalistischen Ländern.

Die Jugend in den europäischen Ländern sieht sich einer sehr hohen Arbeitslosigkeit gegenüber, die in vielen Ländern über 50 Prozent der jungen Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter erreicht. Dies schafft für die europäische Bourgeoisie eine »industrielle Reservearmee« von Millionen Menschen. Die Bedürftigkeit und Verzweiflung der jungen Menschen und der große Überschuss an Arbeitskräften werden also von der Bourgeoisie genutzt, um die Arbeitsbedingungen weiter zu verschlechtern, um prekäre Beschäftigungsformen und niedrige Einkommen auszuweiten. Ein klares Beispiel ist der ‘Plan zur Jugendgarantie’, der von der EU mit Zustimmung aller kapitalistischen Regierungen beschlossen wurde, ob sozialdemokratisch oder neoliberal, und der in Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit umgesetzt werden wird. Noch schlimmer ist die Situation der jungen Frauen der Arbeiterklasse, die als noch billigere und leichter auszubeutende Arbeitsressource genutzt werden. Für die gleiche Arbeit bekommen sie immer noch weniger Lohn und arbeiten unter prekäreren Bedingungen.

Wir rufen die jungen ArbeiterInnen, die jungen Arbeitslosen auf, dies ebenso wie andere Pläne zur Ausbeutung der Jugend zurückzuweisen, sich nicht mit den Brotkrumen zufrieden zu geben, die man ihnen gibt, an der Seite der Arbeiterklasse zu stehen, sich an jedem Arbeitsplatz zu organisieren, die klassenorientierten Gewerkschaften zu stärken und für ihre Rechte auf eine stabile und permanente, rechtlich abgesicherte Arbeit zu kämpfen.

Die Europäische Union als imperialistische zwischenstaatliche Allianz erlässt zusammen mit den bürgerlichen Regierungen jedes Landes Gesetze für die Monopole mit dem Ziel, die Arbeitskosten und Arbeitsplätze durch eine Vielzahl von Reformen, Gesetzen und Richtlinien zu reduzieren. Dies ist der Existenzgrund und die Klassennatur der EU und anderer imperialistischer Bündnisse. Es bestätigt sich, dass die Jugend der Arbeiterklasse und der Volksschichten nichts von den Bündnissen des Kapitals zu erwarten hat, dass diese Allianzen nicht zum Nutzen der Völker reformiert werden können. Im Gegenteil: Wir haben alle ein Interesse, dagegen zu kämpfen.

Gleichzeitig wird der Kampf auf dem ideologischen Feld ausgetragen wenn die bürgerliche Herrschaft Begriffe wie »Wettbewerbsfähigkeit«, »Jugendbeschäftigungsplan«, »Ausbildungsverträge« oder die Verherrlichung des Konzepts »Flexibilität« prägt, um im Bewusstsein der Jugend und der ganzen Arbeiterklasse die Verschlechterung von Arbeits- und Sozialbedingungen zu rechtfertigen.

Dasselbe Phänomen spiegelt sich auch in der Bildung wieder, einem anderen Schlüsselbereich, an dem die Jugend teilhat. Die europäische Oligarchie versucht durch zahlreiche Gesetze, Verträge und Reformen (in der EU die Schaffung des »Bologna-Prozesses« oder der »University Strategy 2015«), die Bildung reaktionären Reformen zu unterwerfen, die die Kinder der Volksschichten ausschließen und sich darauf konzentrieren, den Bedarf der Unternehmen zu decken.

Gleichzeitig sind Tausende Jugendliche aus Arbeiterfamilien und aus dem Volk in vielen Ländern zur Emigration verdammt. Junge ArbeiterInnen, die versuchen, ihre Arbeitskraft im Ausland zu verkaufen, um Zugang zu einer Zukunft zu haben, die der Kapitalismus ihnen in ihrer Heimat verwehrt hat. Dieses Phänomen ist gemeinsam mit einer Migrationswelle zurückgekehrt, die derjenigen ähnelt, die bis Ende der 1980er Tausende junger EuropäerInnen dazu zwang, auf der Suche nach Arbeit in die stärker industrialisierten Länder Europas auszuwandern. Heute muss die nächste Generation dieser ImmigrantInnen wieder ins Ausland gehen, um zu überleben, was uns zeigt, dass der Kapitalismus als Produktionsweise ständig dieselben und noch größere ausweglose Situationen für die Arbeiterklasse und ihre Kinder hervorbringt. Die Jugend in allen Ländern kann ihre Schlüsse ziehen, was die »Bewegungsfreiheit« bedeutet, die die Propagandisten der EU verkündeten, als sie für den Maastricht-Vertrag und die darauf folgenden Maßnahmen stimmten: Freiheit für das Kapital, sie auszubeuten, wann immer und wo immer es ihm sein Bedarf diktiert. In allen Ländern Europas muss die Jugend für unsere zeitgemäßen Rechte kämpfen und gegen die Ursachen, die Ausbeutung, Arbeitslosigkeit, Immigration hervorbringen.

Die Jugend muss all jene zurückweisen, die für die Interessen der Monopole arbeiten und versuchen, die Arbeiterklasse in jung und alt, in ImmigrantInnen und Einheimische zu spalten, die das Bewusstsein der Jugend mit rassistischem und faschistischem Gift verseuchen.

Die Organisationen, die an diesem europäischen Treffen teilnehmen, kämpfen als kommunistische Jugendorganisationen darum, die Jugend für den Kampf gegen die Pläne der EU und bürgerlichen Regierungen, aber auch die Oligarchien der anderen Länder zu organisieren. Wir unterstützen und organisieren den massenhaften Kampf der Jugend auf Grundlage ihres Klassencharakters und kämpfen gegen opportunistische und defätistische Positionen, die die Jugend und die ganze Arbeiterklasse zur »Versöhnung« mit dem Klassenfeind auf dem Boden des Systems aufrufen.

Gleichzeitig müssen wir eine starke ideologische Offensive führen um die Lügen und antikommunistischen Gesetze zu entlarven, die in den vergangenen Jahren verabschiedet wurden und darauf abzielen, die Bevölkerung von den revolutionären Organisationen zu trennen, also denen, die in Wahrheit ihre objektiven Interessen vertreten. Wir möchten auch auf die faschistischen Phänomene in Europa hinweisen. Der Faschismus wird vom kapitalistischen System hervorgebracht und genutzt. Er präsentiert sich mit einer antisystemischen Fassade, um das Bewusstsein der Jugend zu verführen, während er in Wirklichkeit die eiserne Faust der Kapitalisten darstellt, mit der sie die Bewegung der Arbeiterklasse und die Kämpfe des Volkes zerschlagen. KommunistInnen haben die Pflicht, den wahren Charakter des Faschismus zu entlarven und dafür zu kämpfen, dass die organisierte Massenbewegung damit umgehen kann.

Als kommunistische Jugendorganisationen müssen wir gemeinsam mit unseren Parteien die Vorhut des massenhaften Kampfes sein und darin das Niveau des Bewusstseins aufwerten, Kämpfe organisieren und die Ziele einbringen, die den Kampf anleiten. Junge KommunistInnen sollten danach streben, die Jugend der Arbeiterklasse und des Volkes im Kampf für die Verteidigung und Ausweitung unserer Rechte, zur Entwicklung unserer Bewegung zum Erkämpfen neuer Errungenschaften für die ArbeiterInnen, das Volk und die Jugend anzuführen. Dabei geht es darum, neue Kräfte für den Sozialismus zu sammeln, für den Aufbau eines Systems ohne Ausbeutung, das die Zukunft der Menschheit darstellt.

Vom Plenum des 10. europäischen Treffens der kommunistischen Jugendorganisationen wollen die daran teilnehmenden Organisationen den Kämpfen der Arbeiterklasse und Völker Europas gegen die Diktatur der Monopole ihre volle Solidarität aussprechen.

Wir rufen die Jugend dazu auf, den Kampf für ihre zeitgemäßen Bedürfnisse, für stabile Jobs mit Rechten, für öffentliche und kostenlose Bildung, Gesundheitsversorgung, soziale Sicherung und Kultur zu verstärken. Wir fordern die Abschaffung aller antikommunistischen Gesetze und der reaktionären Ansätze, die die Erfahrungen beim Aufbau des Sozialismus im 20. Jahrhundert mit dem Nazifaschismus vergleichen und die offizielle Ideologie der EU darstellen. Der Beitrag des sozialistischen Aufbaus im 20. Jahrhundert für die Menschheit und die Überlegenheit des Sozialismus lassen sich nicht auslöschen.

Wir rufen die Jugend dazu auf, sich zu organisieren und für ihre Rechte gegen den Imperialismus zu kämpfen, um eine Gesellschaft aufzubauen, die die Sehnsüchte der Jugend nach Frieden, Solidarität und Arbeit mit Rechten zur Wirklichkeit machen, in der die Arbeiterklasse die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abschafft, die politische und ökonomische Macht in die Hand nimmt und den Sozialismus aufbaut.

COMAC Belgien

Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)

Bewegung junger Kommunisten Frankreichs (MJCF)

Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE)

Italienische Kommunistische Jugendföderation (FGCI)

Kollektive Junger Kommunisten (CJC-Catalunya) Kataloniens

Jugend der Kommunistischen Partei Norwegens (NKP)

Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ)

Portugiesische Kommunistische Jugend

Jugend der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei (RKRP)

Kommunistische Jugend Schwedens (SKU)

Union der Kommunistischen Jugend Spaniens (UJCE)

Kollektive Junger Kommunisten (CJC) Spanien

Kommunistischer Jugendverband der Tschechischen Republik (KSM)

Jugend der Kommunistischen Partei der Türkei (YTKP)

Jugend der Ungarischen Arbeiterpartei (PF)

Vereinigte Demokratische Jugendorganisation (EDON) Zypern

Quelle: SDAJ

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Imperialismus live

25. Februar 2014

Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) verurteilt den Staatsstreich in der Ukraine

Bundespräsident Gauck forderte Anfang Februar auf der „Sicherheitskonferenz“ in München, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen solle. Was das heißt, zeigt sich jetzt mit dem Staatsstreich in der Ukraine.

“Die nationale Revolution geht weiter”, so der Faschistenführer Dmitri Jarosch vom “Rechten Block” am Freitagabend auf dem Maidan in Kiew

Die Massendemonstrationen in Kiew, entstanden aus Unzufriedenheit großer Bevölkerungsteile mit ihrer wirtschaftlichen Situation und der Regierung Janukowitsch, haben zum Sturz des Präsidenten geführt. Damit ist ein Machtkampf innerhalb der ukrainischen Oligarchie zugunsten der pro-westlichen Fraktion entschieden worden. Dieser Flügel, für den unter anderem Julia Timoschenko steht, und die Demonstranten, die seine Massenbasis bilden, wurden maßgeblich von der EU und namentlich der Bundesrepublik unterstützt und gefördert. Die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU baute mit Vitali Klitschko einen politischen Gewährsmann der deutschen Politik in der Ukraine auf, Kanzlerin und Außenminister verhandelten immer wieder mit der Opposition, die Politik der Bundesregierung war eine einzige Ermunterung zum Staatsstreich. Was wir in den letzten Wochen in der Ukraine erlebt haben, folgte einem bekannten Muster imperialistischer Politik, wie es sowohl bereits einmal in der Ukraine und anderen osteuropäischen Staaten bei den sogenannten „Bunten Revolutionen“, als auch in Libyen und Syrien zur Anwendung kam.

Um die Ukraine aus den Einflussbereich Russlands herauszubrechen und für EU und NATO zu öffnen, ist dem Imperialismus jedes Mittel recht, bis hin zur möglichen Provokation eines offenen Bürgerkriegs und der Unterstützung faschistischer Organisationen und bewaffneter Verbände. Insbesondere der deutsche Imperialismus kann bei seiner Strategie der Destabilisierung der Ukraine und ihrer Loslösung von Russland an eine hundertjährige Geschichte der Einflussnahme anknüpfen. Die Enkel der ukrainischen Kollaborateure mit dem deutschen Faschismus, die offen faschistische Reaktion, tobt sich jetzt aus – unter den wohlwollenden Blicken des Westens und seiner „liberalen“ Anhänger in der Ukraine. Mitglieder des „Rechten Blocks“ übernehmen Polizeifunktionen, so kontrollieren sie zur Zeit den Flughafen in Kiew. Diese paramilitärischen Banden handeln nicht ohne Unterstützung der oppositionellen Führer. Klitschko äußerte öffentlich, der „Rechte Block“ müsse nun Ordnung herstellen.

KPU: “Ukraine wird zu Protektorat von USA, EU und NATO”

Die Kommunistische Partei ist vom Verbot bedroht, ihre Büros werden gestürmt und verwüstet, ihre Mitglieder verfolgt. Denkmäler Lenins und der Roten Armee, die die Ukraine vom Faschismus befreite, werden gestürzt. Rabbiner rufen die ukrainischen Juden auf, das Land zu verlassen. Die Ukraine wird nationalistisch „gesäubert“ und so fit gemacht für die neue Westanbindung.

Wir lassen uns nicht täuschen: In der Ukraine geht es nicht um „Freiheit“, sondern um den imperialistischen Wettbewerb um Einflusssphären und Absatzmärkte, nicht um den Aufstand demokratischer Bürger gegen ein autoritäres Regime, sondern um die Entscheidung zwischen den globalen Machtblöcken und einen Machtkampf innerhalb der Wirtschaftseliten, gestützt auf faschistischen Terror. Wir wenden uns entschieden gegen die Einflussnahme des deutschen Imperialismus in der Ukraine und fordern den sofortigen Stopp jeglicher Einmischung der Bundesregierung und deutscher Politiker in die inneren Angelegenheiten der Ukraine. Wir fordern die Bundesregierung auf, das neue ukrainische Regime nicht anzuerkennen.

Wir sprechen den fortschrittlichen Kräften der Ukraine und allen anderen Teilen des ukrainischen Volkes, die Repressionen und Terror ausgesetzt sind, unsere Solidarität aus.

Bundesgeschäftsführung der SDAJ (Essen, 25. Februar 2014)

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Quelle: SDAJ

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In ihrem Magazin POSITION wendet sich die SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) an ihre Leserinnen und Leser, um ihre Vorstellung von einem Ausbildungsgesetz im Interesse der jungen Menschen zu propagieren:

Liebe Leserin, lieber Leser,

hast du einen Ausbildungsplatz? Wenn ja, dann kannst du dich glücklich schätzen – und dich in den meisten Fällen mit Überstunden und Arbeitshetze herumschlagen, damit, als billige Arbeitskraft eingesetzt zu werden und mit der Frage, wie es nach der Ausbildung weitergeht. Du hast keinen Ausbildungsplatz? Das heißt erstmal Bewerbungen schreiben und Warteschleifen durchlaufen oder sich vom Wunschberuf verabschieden. Während uns im Fernsehen erzählt wird, dass es eigentlich genug Ausbildungsplätze gibt und die Jugend angesichts des Fachkräftemangels die freie Wahl habe, erleben wir: Leiharbeit, befristete Verträge und ungesicherte Übernahme für uns – während für die deutschen Banken und Konzerne Milliardenrettungsschirme gespannt werden und auch in der Krise Profite gemacht werden.
Wir finden: Das ist Grund genug, sich zu wehren. Die SDAJ schlägt dafür ein Ausbildungsgesetz vor, das unseren Interessen entspricht: mit Ausbildung für alle und Vergütung, von der man leben kann. Vor allem schlagen wir aber vor, sich zu organisieren und dem Kampf für unsere Interessen aufzunehmen. Dazu wollen wir mit unserer Kampagne „Unsere Zukunft statt eure Profite!“ einen Beitrag leisten – und mit diesem Heft.

In diesem Sinne: Ausbeuter outen – Ausbildung erkämpfen!

Mehr in der  aktuellen Ausgabe der POSITIONExtra zur Kampagne “Unsere Zukunft statt eure Profite”

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Jeder zehnte Deutsche ergötzt sich derzeit an der öffentlichen Erniedrigung die die Teilnehmer des Dschungelcamps für das große Geld über sich ergehen lassen. Über die Erniedrigungen und Schikanen, die den Arbeitsalltag der Azubis und jungen Arbeiter prägen, legen die deutschen Medien hingegen den Mantel des Schweigens. Dabei gäbe es genug Anlässe über die Lebenswelt der Jugend zu diskutieren.

Während die Regierungsparteien von Beschäftigungswundern schwärmen, ergeben sich nach Korrektur der geschönten Statistik für das Jahr 2012 923 574 Ausbildungsinteressierte. Dieser Zahl standen lediglich 584 532 Ausbildungsplätze gegenüber. Für diejenigen, die eine Ausbildung ergattern, verschärft sich der Trend in Richtung Schmalspurausbildung und etwa zwei Drittel aller Azubis weiß bis kurz vor Abschluss der Ausbildung nicht, ob sie übernommen werden.

Der unbefristete Arbeitsvertrag gehört de facto der Vergangenheit an. Knapp ein Drittel macht regelmäßig Überstunden, die Hälfte bekommt sie nicht einmal vergütet. Fast 80 Prozent der jungen Beschäftigten gehen auch zur Arbeit, wenn sie krank sind.

Kein Wunder, dass sich Perspektivlosigkeit breit macht und kein Wunder, dass vor allem individuelle Lösungsansätze gesucht werden. Als SDAJ widmen wir uns in diesem Jahr mit unserer Kampagne „Unsere Zukunft statt eure Profite – Ausbeuter outen, Ausbildung erkämpfen!“ schwerpunktmäßig der Lage der Auszubildenden. Mit öffentlichen Enthüllungen wollen wir die miesen Bedingungen, unter denen unsere Generation lernt und arbeitet, ins Licht der Öffentlichkeit zerren. Ziel ist es, dass so einerseits Solidarisierungseffekte entstehen und andererseits deutlich wird, dass es sich bei den verschiedenen Problemen nicht um Einzelfälle handelt.

Wir wollen bei unseren Aktionen vermitteln, dass die üble Ausbildungslage uns alle betrifft und sie aus dem grundsätzlichen Problem herrührt, dass die Unternehmer Profit aus unserer Arbeit schlagen.

Wir haben kein Patentrezept, um die Offensive des Kapitals rasch zu stoppen. Aber wenn es uns gelingt, die Selbstaktivität einer Generation zu befeuern, die kaum erfolgreiche Kampferfahrungen gesammelt hat, ist ein großer Schritt getan.

Unser Angebot, um diese Kämpfe über den eigenen Betrieb hinaus auf die politische Ebene zu heben, ist ein Ausbildungsgesetz, in dem wesentliche Interessen der Arbeiterjugend verankert sind. Der Kampf für unbefristete Übernahme, eine Ausbildungsplatzgarantie und eine Mindestausbildungsvergütung von 1 200 Euro Netto sind erste Schritte, um dem Kapital etwas Spielraum abzutrotzen.

Paul Rodermund, Vorsitzender der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ)

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Übernommen von Unsere Zeit, Zeitung der DKP, Nr. 5/2014

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Die Unternehmer versuchen, den angekündigten Mindestlohn von 8,50 Euro mit allen möglichen „Ausnahmen“ so löcherig zu machen wie einen Schweizer Käse. Insbesondere aus der CDU/CSU gibt es Stimmen, die diesem Anliegen ihrer Lieblingsbürger entgegenkommen wollen. Aber Verlass ist auch auf die SPD nicht.

Die Grünen schliessen sich an.Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin dieser Partei im Bundestag, Brigitte Pothmer, sorgt sich in der FAZ vom 29.1.2014 um die jungen Menschen: “ Ein Mindestlohn sollte zum Beispiel keinen Anreiz dafür setzen, dass junge Menschen jobben gehen und dafür auf eine Ausbildung verzichten.“ Damit die Ärmsten sich nicht dazu verführen lassen, für einen Hungerlohn von 8,50 Euro schuften zu gehen, sondern weiterhin „Praktikas“ ohne Lohn oder 5-Euro-Jobs nachgehen dürfen, „brauchen wir eine tragfähige und unkomplizierte Lösung“, meint die Dame, die selbst Monat für Monat ein fettes Abgeordnetengehalt einsteckt.

Man könne ja von den Nachbarländern lernen, sagt sie. Was man da lernen kann ? – In Grossbritannien und den Niederlanden gilt der Mindestlohn von gut 7 bzw.  9 Euro erst ab 23 Jahren. Wer jünger ist , erhält nur zwischen 30 und 85 % des gesetzlichen Mindestlohns. Und damit das ganz klar ist und die Grünen auch weiterhin von der Unternehmerschaft mit Spenden und lukrativen Posten bedacht werden, stellt Pothmer klar: „Niemand fordert einen Mindestlohn für Auszubildende und Praktikanten, die noch  die Schule besuchen oder studieren“.

Witzig ist die Frau auch noch: Natürlich dürfe der Mindestlohn nicht durch „ausufernde Massnahmen“ unterlaufen werden. Das aber wollten die CDU/CSU.

Die von der Fürsorge dieser Volksvertreterin Betroffenen sollten vom benachbarten Ausland auch etwas lernen und sich mit den Grünen bei den anstehenden nächsten Wahlen einen Witz machen; nämlich sie in den A… treten.

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Wenn die deutsche Regierung Vorwände für die politische und militärische Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten sucht, ist stets das „Menschenrechts“-Argument bei der Hand. Den Halbwilden da unten, da hinten müssen „Zivilgesellschaft“ und die Segnungen der „westlichen“ Demokratie beigebracht werden, natürlich zu ihrem eigenen Besten. Das ist die zeitgemässe Formulierung der Kolonialistensprüche von vor hundert Jahren, denen es natürlich auch nie um Beraubung und Unterdrückung ging, sondern um Zivilisierung und Christianisierung. Ein beliebter Berufungstitel fürs humanitäre Engagement in Afrika und Asien, für das mehr und mehr die Bundeswehr gebraucht wird: Man könne doch nicht zulassen, dass Kinder als Soldaten missbraucht werden.

Kinder dürfen nicht als Soldaten missbraucht werden ?

– Und was ist mit den Heranwachsenden, die die Bundeswehr selbst rekrutiert ? 17jährige, also Menschen, die nach dem Gesetz noch minderjährig sind, werden in Deutschland schon zu Soldaten gemacht. Die Eignungsuntersuchung wird schon bei 16jährigen durchgeführt. Und die modernen Landsknechtswerber, die“Jugendoffiziere“ der Bundeswehr, agitieren in den Schulen auch Schüler noch jüngeren Alters.

Dagegen gibt es Widerstand, leider noch viel zu wenig. Ein Beispiel ist das Bündnis Kindersoldaten. Es hat einen offenen Brief an Merkel geschrieben. Das war Anfang November. Eine Antwort gibt es natürlich nicht, ebenso wenig wie auf einen Brief an den „Verteidigungs“minister im Jahr 2012.

Hier der Brief; aus den Unterschriften geht hervor, welche Organisationen sich dem Kampf gegen das Kindersoldatentum in Deutschland verschrieben haben: 

5. November 2013

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

als Bündnis von Kinderrechts- und Menschenrechtsorganisationen möchten wir hiermit ein
Anliegen vorbringen, mit dem wir uns im Oktober 2012 bereits an Bundesverteidigungsminister Dr. de Maizière gewandt haben.

Mit großer Sorge beobachten wir, dass die Bundeswehr bei der Nachwuchswerbung in
Deutschland gezielt Minderjährige anspricht und verstärkt Freiwillige unter 18 Jahren
rekrutiert. Dies widerspricht unserer Auffassung nach den in der UN-Kinderrechtskonvention (KRK) verbrieften Rechten und den besonderen Schutzpflichten Deutschlands gegenüber Minderjährigen. Auch der Völkerrechtler Dr. Hendrik Cremer kommt im beiliegenden Schattenbericht Kindersoldaten 2013 zu diesem Ergebnis. Der Bericht wurde im Februar vom Deutschen Bündnis Kindersoldaten, Kindernothilfe, terre des hommes, UNICEFDeutschland, World Vision und Plan herausgegeben und im Rahmen des deutschen Staatenberichtsverfahrens zur UN-Kinderrechtskonvention dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf vorgestellt und übergeben.

Deutschland hat das Fakultativprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention betreffend die
Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten ratifiziert. Es verbietet die Rekrutierung
und den Einsatz von Kindern unter 18 Jahren als Soldaten. Eine Ausnahmeregelung gibt
unter bestimmten Bedingungen staatlichen Armeen die Möglichkeit, Freiwillige ab 16 Jahren anzuwerben. Während die große Mehrheit der 151 Vertragsstaaten sich klar gegen diese Regelung ausgesprochen hat und keine minderjährigen Freiwilligen rekrutiert, machen nur wenige Vertragsstaaten, darunter Deutschland, von dieser Ausnahme Gebrauch.

Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat Deutschland bereits 2008 aufgefordert,
das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben, um dem „Schutz und Wohl des Kindes“ (Art. 3 KRK) Vorrang vor staatlichen Interessen zu geben. So heißt es in seinen Abschließenden Bemerkungen zu Deutschland vom 1. Februar 2008:

“The Committee therefore encourages the State party to raise the minimum
age for recruitment into the armed forces to 18 years in order to promote the
protection of children through an overall higher legal standard.“
(CRC/C/OPAC/DEU/CO/1, S. 3)

Besonders problematisch ist es, wenn volljährige Soldaten in Auslandseinsätze geschickt
werden, die als Minderjährige angeworben und an der Waffe ausgebildet wurden.
Wir fordern an Schulen und in anderen Bereichen eine ausgewogene Beschäftigung mit der
Thematik „Frieden und Bundeswehr“. Das Thema Friedenserziehung sollte einen festen
Platz in den Curricula und bei der Lehrerausbildung haben. Bei Veranstaltungen mit
Soldaten an Schulen sollten zumindest die Freiwilligkeit der Teilnahme der Schüler und die
Betrachtung aus verschiedenen Blickwinkeln garantiert sein, indem weitere Experten
eingeladen werden, beispielsweise aus Menschenrechts- oder Friedensorganisationen. Auch
sollten Eltern zuvor informiert werden und teilnehmen können.

Wir möchten Sie bitten, sich dafür einzusetzen, dass das Rekrutierungsalter für Soldaten in
Deutschland auf 18 Jahre angehoben wird und Werbemaßnahmen der Bundeswehr bei
Minderjährigen unterbleiben. Dies ist erforderlich, damit die Kinderrechte umfassend
verwirklicht werden.

Zur Vertiefung des Themas stehen wir Ihnen auch gerne für ein persönliches Gespräch zur
Verfügung.

Mit Dank und freundlichen Grüßen im Namen des Deutschen Bündnis Kindersoldaten, des
Forum Menschenrechte, der GEW und des Darmstädter Signals

Dr. Jürgen Thiesbonenkamp, Vorstandsvorsitzender Kindernothilfe e.V.

Danuta Sacher, Vorstandsvorsitzende terre des hommes Deutschland e.V.

Marlis Tepe, Vorstandsvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Dr. Jochen Motte, Vereinigte Evangelische Mission (Forum Menschenrechte e.V.)

Oberleutnant Florian Kling, Sprecher Darmstädter Signal

Christian Schneider, Deutsches Komitee für UNICEF e.V.

Christoph Waffenschmidt, Vorstandsvorsitzender World Vision Deutschland e.V:

Maike Röttger, GeschäftsführerinPlan Deutschland e.V.

Pater Dr. Moses Asaah Awinongya, Vorstandsvorsitzender Netzwerk Afrika Deutschland e.V.

Günter Haverkamp, Vorstand Aktion Weißes Friedensband e.V.

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Aus der neuen UZ Nr. 4/2014:

von Werner Sarbok, Mitglied des Sekretariats des Parteivorstands derDKP

Den Ausbildungspakt kann man sich in die Haare schmieren. Zu dieser Wertung kommt die DGB-Jugend, nachdem in diesen Tagen das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) seine jährliche Bilanz veröffentlicht hat. Mit der Überschrift „Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge fällt auf historischen Tiefstand“ ist die Hauptbotschaft der Untersuchung punktgenau getroffen.

2013 wurden bundesweit 564 200 Ausbildungsplatzangebote registriert, 20 300 weniger als im Vorjahr und damit „so wenig wie noch nie im wiedervereinigten Deutschland“. Zwar sank auch die Zahl der Suchenden auf 614 300 Jugendliche, aber von diesen blieben 50 100 unversorgt.

„Kein junger Mensch darf zurückbleiben oder wertvolle Lebenszeit in Warteschleifen verlieren“, heißt es in dem Vertrag der Großkoalitionäre. Kein Wort, wie dieses erreicht werden kann, kein Wort von einer Ausbildungsumlage.

Selbst der NRWArbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hatte im Dezember 2013 eine
Ausbildungsumlage der Kammern für Firmen gefordert, die nicht ausbilden. „60 Prozent der NRW-Firmen könnten ausbilden, aber nur 30 Prozent bilden aus“, führte er damals
aus. Ungeachtet früherer Zusagen der Arbeitgeber war in NRW 2013 zum dritten Mal in Folge die Zahl der Ausbildungsangebote gesunken.

Doch bis Berlin ist diese Botschaft nicht gedrungen. Stattdessen heißt es völlig unverbindlich in dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD: „Wir werden den Ausbildungspakt gemeinsam mit den Sozialpartnern und den Ländern zur ‚Allianz für Aus- und Weiterbildung‘ weiterentwickeln. Ziel der Allianz ist die Umsetzung der Ausbildungsgarantie in Deutschland.“

Das wird nichts. Mit Appellen allein werden wir keine Perspektiven für die abgehängten Jugendlichen durchsetzen.

In ihrem Aufruf „Wählt den Weg des Widerstandes“ zur Bundestagswahl 2013 hatte die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) bilanziert: „Politiker aller Parteien
und Unternehmer aller Branchen erzählen uns: ‚Bildung ist die Zukunft‘. Dabei wird an Bildung immer mehr gespart. Sie erzählen uns: ‚Immer weniger Jugendliche sind
ausbildungsfähig‘. Dabei haben sie diese Bedingungen nicht nur selbst geschaffen; sie tragen vielmehr die Verantwortung für fehlende Ausbildungsplätze, perspektivlose Schmalspurausbildungen und Leiharbeit nach erlerntem Beruf.“

Ohne Druck auf das Kapital wird keine Besserung zu erreichen sein.

Der DGB-Jugend-Ausbildungsexperte Benjamin Krautschat fordert: „Die neue Bundesregierung sollte schnellstens durch eine gesetzliche Garantie sicherstellen, dass alle ausbildungsinteressierten Jugendlichen auch eine Stelle bekommen und nicht in Warteschleifen oder ungewünschte Alternativen abgeschoben werden.“ Die DGB-Jugend kommt zu derÜberzeugung: „Eine Ausbildungsplatzgarantieist alternativlos.“

„Wer nicht ausbildet, soll zahlen!“Diese Losung muss noch viel lauter werden.

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Die erste Ausgabe des SDAJ-Magazins mit dem Schwerpunkt „Vor 100 Jahren – Weltkrieg und Widerstand“ ist da

Position 1-2014100 Jahre alt ist die Lüge jetzt schon. Damals begründete die SPD ihre Zustimmung zum ersten Weltkrieg mit der Notwendigkeit, das russische Proletariat vom zaristischen Despotismus zu befreien. Die Wahrheit ist: Es ging damals nicht um „Demokratie und Freiheit“, sondern um Profite und Absatzmärkte für deutsche Banken und Konzerne. Und auch wenn sie schon 100 Jahre alt ist, hat die Lüge nicht ausgedient. Die deutsche Beteiligung und Unterstützung an der Intervention in Syrien wird ebenfalls mit Freiheit und Demokratie gerechtfertigt. In den Medien wird das Bild eines blutrünstigen irren Diktators entworfen, dessen Volk man jetzt aber mal dringend befreien muss. In Wahrheit geht es auch hier um Einflussgebiete und Absatzmärkte im Nahen Osten. 1917 bzw. 1918 machten die Arbeiter und Soldaten dem blutigen Schlachten ein Ende, indem sie sich gegen ihre eigenen Herren und Ausbeuter erhoben. Und auch wenn wir davon heute in Deutschland noch weit entfernt sind, bleibt es doch unsere internationalistische Pflicht, in unserem Kampf gegen den deutschen Militarismus nicht nachzulassen. Heute heißt das vor allem: Bundeswehr raus aus den Schulen, den Arbeitsämtern, raus aus Afghanistan und allen anderen Auslandseinsätzen, ein Ende der verdeckten Intervention gegen Syrien und keine weitere Militarisierung des Inneren, wo gerade mit dem Aufbau der Regionalen Sicherheits- und Unterstützungskräften (RSUK) eine Bürgerkriegstruppe gegen die eigenen Bevölkerung aufgestellt wird, die sehr an die Freikorps der Weimarer Republik erinnert. Das alles zeigt: Der Hauptfeind steht noch immer im eigenen Land und sein Name ist „deutscher Imperialismus“. Mehr dazu in diesem Heft.

Zeitungskollektiv Position

In dieser Ausgabe:

Aktuell

Der offene Brief:
BDA-Chef Ingo Kramer
Kapitalgenehmer Mindestlohn

Fight for Your Right:
“… kann mich trauen”
Ein FSJler wehrt sich

Special
Terror, Streikbruch, Gegenwehr
Eine Belegschaft kämpft um ihre Arbeitsplätze

Resistenzpflicht
Solidarität mit Flüchtlingen, gegen rassistische Spaltung

SDAJ in Aktion
Nazis blockiert, Streiks unterstützt

Kommt nach vorne
…und im Februar nach Dresden

Frontticker
Nachrichten von der Front

Special
„Die gehen kaputt!“
Wenn Arbeit im Gesundheitswesen krank macht
Thema

Vor 100 Jahren – Weltkrieg und Widerstand

Geschichte
Leider keine Kolonien
Das Kapital wollte Krieg, die SPD hielt zum „Vaterland“.

Theorie
Mehr vom Kuchen
Die imperialistischen Mächte kämpfen um die Aufteilung der Welt.

Kommentar
Kapitalismus heißt Krieg
Gestern der Platz an der Sonne, heute die Menschenrechte
International

Verdeckte Intervention
Syrien: Verhandlungen laufen – kommt jetzt der Frieden?

Im Dienste des Systems
Griechenland: Die Regierung gegen Nazis?

Reportage
Überzeugungstäter
Der kubanische Geheimdienst schützt die Revolution – drei Agenten berichten.
Culture Beat

Arbeitnehmerbetreuer
Angehende Manager lernen Sozialpartnerschaft

SDAJ likes …
Rechtes Fernsehen, linker Film

Nachspielzeit:
Wer das Sagen hat
Unser Autor mag Bengalos

@position
Antiimperialismus und Assad-Bilder

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Gestern, Samstag, 7. Dezember 2013, haben die 18. Weltfestspiele der Jugend und Studierenden in Quito, Ecuador, begonnen. 15 000 TeilnehmerInnen werden erwartet, darunter 200 Delegierte aus Kuba. Aber auch drei Dutzend junge Menschen aus Deutschland nehmen teil, organisiert von der SDAJ in Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Jugendverbänden.

Laufend aktuelle Informationen gibt es hier: http://www.weltfestspiele.de

Siehe auch:

Rafael Correa eröffnete Weltfestspiele mit Aufruf zum Sozialismus

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