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Von SDAJ Dortmund:

Und wir werden immer mehr.. Im Frühjahr gründeten sich drei neue SDAJ Gruppen in NRW. Am Abend des 21.03. haben sich interessierte Jugendliche gemeinsam getroffen und eine Gruppe in Siegen gegründet. Einige Wochen zuvor hatte sich bereits die SDAJ-Gruppe Märkischer Kreis gegründet.

Und noch im Dezember letzten Jahres gründeten einige GenossInnen eine Gruppe in unserer Nachbarstadt Witten.

Wir wünschen den Gruppen und unseren neuen GenossInnen alles Gute für den gemeinsamen Kampf gegen den Kapitalismus für eine sozialistische Zukunft!

UPDATE: Natürlich nicht unterschlagen wollten wir die Gründung der Gruppen Münster (Januar 2014)und Düsseldorf (Februar 2014).

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Ein Bericht der SDAJ Aachen

Am 29. März kamen erneut die Faschisten nach Aachen. Es sollte ganz offensichtlich eine Ersatzveranstaltung sein für die seit 2008 stattfindenden Aufmärsche im benachbarten Stolberg. Dort wurde der Aufmarsch 2013 verboten, weil die Partei Die Rechte nicht fähig war einen Prozess richtig zu führen. Damit gab es 2013 seit fünf Jahren keinen Aufmarsch der Faschisten in Stolberg, diese Niederlage scheint Stolberg die Attraktivität gestohlen zu haben und so zog man 2014 nach Aachen, um dort einen Fackelmarsch zu veranstalten, der ohne jeden Zweifel an die Aufmärsche der SA und SS erinnerte. Damit dieser Aufmarsch auch stattfinden kann, wurden über 1000 Polizisten eingesetzt. Die halbe Stadt glich einem Sperrbezirk im Krieg.

Dabei ist es sehr merkwürdig, dass linke Demonstrationen nicht so geschützt werden. Schließlich wurden in Aachen zweimal Demonstrationen von Faschisten angegriffen, mit dem Ziel andere Menschen zu verletzten. Erst im November 2013 hatten Faschisten eine Demonstration angegriffen, doch anstatt in Gewahrsam genommen zu werden, konnten sie ungehindert in direkter Nähe der anderen Demonstration eine Kundgebung anmelden. Warum werden also die Faschisten geschützt und andere Demonstrationen nicht? Weil angeblich linke “Chaoten” den Aufmarsch der Faschisten mit Gewalt verhindern wollen? Diese Propaganda, die besonders gerne vom Polizeipräsidenten verbreitet wird, wurde Lügen gestraft an diesem Samstag. Denn kurz vor dem Start der Nazidemonstration konnten einige Nazigegner die Strecke der Faschisten blockieren. Diese kleine Blockade schaffte es den Aufmarsch um satte 45 Minuten zu verzögern. Die Polizei schien hilflos zu sein und versuchte die Faschisten an der Blockade vorbei zu schleusen, doch die Nazigegner zeigten sich entschlossen und stellten sich erneut den Faschisten in den Weg. Dabei blieben alle Demonstranten friedlich und sie ließen sich auch nicht von den provozierenden Nazis zu Gewaltaktionen hinreißen. Dieses zwar entschlossene aber immer friedliche Verhalten strafte alle Lügen, die seit langem versuchen antifaschistischen Protest zu kriminalisieren.

Auf der weiteren Route konnten die Nazis geschützt von der Polizei ihren Hass verbreiten, unter Parolen wie “Aachen erwache” (Dieser Spruch knüpft an die Parole der NSDAP an “Deutschland erwache”. Damit machen die Faschisten deutlich in welcher Tradition sie aufmarschieren, dennoch gibt es kein Verbot für dieses NSDAP-Nachfolger) oder “alles für Volk, Rasse und Nation” (Auch dieser Spruch macht deutlich, dass die Faschisten immer noch an der Blut und Boden Theorie der NSDAP festhalten. Jene Theorie die Tausende in den Tod gestürzt hat. Auch dies wird nicht verboten) konnten sie ungestört gegen Migranten und alles was sonst nicht in ihr Weltbild passt hetzen. Am Marschiertor ermöglichte man den Faschisten dann jenes Ambiente, welches alle NS-Phantasien befriedigen dürfte. Wenn die Faschisten diesen Aufmarsch als Erfolg werten, dann ist dies auch die Schuld derer, die ihnen eine solche Selbstdarstellung ermöglicht haben.

Trotz eines überdimensionalen Polizeiaufgebotes gelang es aber auch am Marschiertor einigen Mitgliedern von SDAJ, DKP und AFAB lautstark die gespenstische Kundgebung der Faschisten zu stören. Die anwesenden Bürger unterstützten dabei die Antifaschisten bei ihren Rufen gegen die Faschisten. Als diese dann endlich abgezogen waren blieb zwar der Erfolg den Aufmarsch gestört zu haben und den Faschisten an allen möglichen Stellen gezeigt zu haben, dass sie nicht in Aachen Willkommen sind, aber es bleibt auch die Tatsache, dass ohne Polizei, es keinen NS-Fackelmarsch in Aachen gegeben hätte. Dabei geht es nicht darum unangenehme Meinungen nicht zu zulassen, sondern darum, dass Faschismus keine Meinung ist, sondern ein Verbrechen und es wird Zeit, dass dies endlich gesellschaftlich umgesetzt wird. Der erste Schritt wäre ein Verbot aller faschistischen Organisationen und Parteien.

Es bleibt, dass Antifaschisten erfolgreich den Aufmarsch gestört haben und wenn die Faschisten wiederkommen, dann werden wir wieder Wege finden ihnen zu zeigen, dass wir sie nicht in Aachen, Stolberg oder sonst noch wo haben wollen.

Quelle: SDAJ Aachen

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Kein Frieden mit der EU!

Der Berliner Anstoß, Zeitung der DKP Berlin, im Interview mit Paul Rodermund über seine DKP-Kandidatur zur EU-Wahl

paul-rodermund-eu-wahl-2014-2Am 25. Mai finden die EU-Wahlen (offiziell „Europawahlen“ genannt) statt. Auf der Liste der DKP kandidiert u.a. auch Paul Rodermund, Bundesvorsitzender der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ). Der Berliner Anstoß sprach mit ihm über seine Kandidatur und die Rolle der Jugend in der EU.

Berliner Anstoß: Warum kandidierst du für die DKP zur EU-Wahl?
Paul: Ich halte die Eigenkandidatur für einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Partei. Dabei geht es realistischer Weise nicht um den Einzug ins Parlament. Wir nutzen die Wahlen v.a. als Tribüne zur Verbreitung unserer Positionen und zur Entlarvung der Systemparteien.
Einen klaren oppositionellen Standpunkt zur EU hat in Deutschland nur die DKP zu bieten. Die Linkspartei ist mehrheitlich der Auffassung, dass die EU reformierbar sei, „demokratische Anfänge“ gehabt habe, in ihrer Grundtendenz für mehr Frieden in Europa und darüber hinaus gesorgt habe. Wir sagen: kein Frieden mit der EU.
Persönlich ist mir wichtig durch meine Kandidatur gegen die unter Jugendlichen weit verbreitete Resignation zu wirken. Jugendliche in Europa erleben sich im Wesentlichen ohnmächtig gegenüber der EU und ihren Institutionen. Ich will im Wahlkampf deutlich machen, dass sich unsere Probleme nicht durch eine Stärkung der EU, bzw. der Rolle der BRD in ihr lösen lassen, sondern wir selbst für unsere Interessen aktiv werden müssen.

Berliner Anstoß: Welche Perspektiven haben Jugendliche in der EU und in Deutschland?
Paul: Allein im Jahr 2013 hat die EU fünf Konferenzen zur Arbeitslosigkeit in Europa durchgeführt. Das Ergebnis: Seit 2008 ist die Zahl der Erwerbslosen um über 10 Millionen angestiegen. In Europa wächst eine Generation heran die realisiert, dass sie den Lebensstandard ihrer Eltern nicht erreichen wird. Während in immer mehr Regionen über die Hälfte der Jugendlichen ohne Job dasteht, sind in Deutschland offiziell nur 7,5% der unter 25 jährigen erwerbslos.
Dabei haben auch in Deutschland allein im letzten Jahr über 300.000 Jugendliche keinen Ausbildungsplatz gefunden. Die dennoch geringere Jugendarbeitslosigkeit liegt vor allem in einer massenhaften Ausweitung der Armut und Prekarisierung begründet. Ganze 40% der Vollzeitbeschäftigten unter 30 bekommen ihr Geld von einer Leiharbeitsfirma. 50% der 15-25 Jährigen arbeiten im „Niedriglohnsektor“. 49% der Jugendlichen in Ausbildung oder Praktikum verfügen über überhaupt kein Vermögen oder haben sogar Schulden. Damit schießt Deutschland den Vogel ab: In keinem anderen Land der Eurozone ist die Reichtumsverteilung so ungleich wie hier. Jung und arbeitslos sein, heißt in Deutschland insbesondere dank Agenda 2010, keinerlei Perspektive, keinerlei Hoffnung auf eine gesicherte Zukunft zu haben.

Berliner Anstoß: Was heißt für Dich schwerpunktmäßig „mehr EU“?
Paul: Der Sozialabbau der Bundesregierung ist den anderen EU-Staaten ein Vorbild. Deutschland ist Spitzenreiter in niedrigen Löhnen im Verhältnis zur Produktivität. Dadurch gelingt es der BRD andere Konkurrenten auf den europäischen Märkten auszubooten. Die Exportwalze der Bundesregierung hat dazu geführt, dass Deutschland das Ringen um die Vorherrschaft in der EU grundsätzlich für sich entschieden hat. Wenn deutsche Politiker aller Parteien also „mehr EU“ fordern bedeutet das v.a. mehr Sozial- und Demokratieabbau nach deutschem Vorbild. In der Vergangenheit hat das bspw. bereits bedeutet Rettungsschirme für die Banken und Konzerne aufzuspannen und gleichzeitig durch das Einsetzen einer Expertenregierung massive Sparmaßnahmen im Zuge des Fiskalpakts durchzusetzen.
Auch um die nächsten Pläne wird kein Geheimnis gemacht. In Unternehmerkreisen wird für eine Agenda 2020 geworben, die Bundesregierung spricht in ihrem Koalitionsvertrag vom Aufbau einer EU-Armee unter deutscher Führung.

Berliner Anstoß: Was tut ihr gegen die Angriffe von oben?
Paul: Als SDAJ machen wir deutlich, dass der Ruf nach „mehr EU“ ein Ruf nach verschärfter Ausbeutung ist. Die Defensive der Arbeiterklasse ist der entscheidende Konkurrenzvorteil des deutschen Kapitals. Unsere aktuelle Kampagne „Unsere Zukunft statt eure Profite – Ausbeuter outen, Ausbildung erkämpfen“ will genau in diese Bresche schlagen. Wir setzen uns zum Ziel betriebliche Kämpfe zu entfachen und fordern ein Ausbildungsgesetz in dem zentrale Rechte der Jugend verankert sind. Die Selbstaktivität der Arbeiterjugend in Deutschland zu befeuern ist unser entscheidender Beitrag zur Schwächung des deutschen Imperialismus und damit auch der EU.

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Der Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK berichtet:

Am 18. März 2014 hat unsere Delegationsreise nach Nordkurdistan begonnen. Anlass unserer Reise ist der Besuch der Newroz-Feierlichkeiten und die Teilnahme und Unterstützung der am 30. März stattfindenden Kommunalwahlen. Mit der Reise in verschiedene Städte wie Amed, Dersim, Colemêrg, Gever, Wan, Cizîr und andere Städte wollen wir zudem einen Einblick in die Strukturen und den Kämpfen vor Ort erhalten. Begleiten wird uns auch ein Filmprojekt in dem wir unsere Erfahrungen, Gespräche und Erlebnisse dokumentieren werden.

Die Delegation besteht aus 55 Personen, zumeist jungen Studierenden aus der BRD, sowie aus Belgien, Katalonien und Russland, die in verschiedenen linken Spektren aktiv sind.

Das Programm am ersten Tag der Delegationsreise begann am 19. März im Mezopotamischen Jugendforschungszentrum (MEGAM-DER) in Amed. Nach einer Begrüßung des BDP-Jugendrates, die die Delegation, während ihres Aufenthaltes in Kurdistan betreuen wird, besuchten wir im Dorf Fis nahe der Stadt Lice, die Grabstätte von gefallenen Guerillakämpfern der kurdischen Bewegung. Nach Wiederankunft in Amed besuchten wir die Hevsel-Gärten nahe der Dicle-Universität. Um die Fällung von tausenden Bäumen zu verhindern, besetzen hier Studierende der Dicle Uni seit dem 1. März jene Gärten. Jede Nacht halten die Studierenden Nachtwache im Camp und leben dort nach kommunalen Prinzipien. Nach dem Besuch der Hevsel-Gärten teilten wir uns in WGs von Studierenden des Verbandes der Studierenden der Dicle-Universität (DÜÖ-DER) auf. Mehr Informationen über den Widerstand in Hevsel werden in Kürze folgen.

Am zweiten Tag der Delegationsreise hatten wir die Gelegenheit an den Newroz-Feierlichkeiten der Studierenden der DÜÖDER zusammen mit tausenden Studierenden am Campus der Dicle-Uni teilzunehmen. Danach besuchten wir im Sümer-Park verschiedene soziale Zentren für Kinder, Frauen, Jugendliche, Menschen mit Behinderungen und älteren Alters. Anschliessend machten wir einen Stadtrundgang im historischen Stadtteil Sur von Amed und besichtigten die mehrere tausend Jahre alten Stadtmauern.

Am dritten Tag, dem 21. März, nahmen wir nach einer Demonstration der BDP-Jugend zum Newroz-Park am zentralen Newroz-Fest in Amed teil. Laut Angaben der Organisatoren nahmen am Festival, wo auch eine Botschaft des auf der Insel Imrali gefangenen PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan verlesen wurde, 2,5 Millionen Menschen aus allen vier Teilen Kurdistans, der Türkei, Europa und internationale Gäste aus vielen anderen Orten der Welt teil.

Nach spannenden drei Tagen in Amed, teilte sich die große Delegationsgruppe in zwei Gruppen auf. Die eine Gruppe wird den Wahlkampf der BDP für die Kommunalwahlen am 30. März, in Dersim und Wan begleiten und unterstützen. Die andere Gruppe wird die Region Botan und Mêrdin besuchen. In den folgenden Tagen werden weitere Berichte über die jeweiligen Gruppen folgen.

Solidarische Grüße aus Kurdistan

YXK Newroz-Delegation

—Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK e.V.info@yxkonline.dewww.yxkonline.de

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„Mehr Platz für die jugen, mehr Raum für uns !“

Demo:

Essen

Samstag, 22. März 2014

12 Uhr,

Willy-Brand-Platz (Essen HBF)

Fest: 15 – 19 Uhr an der Bärendelle (Essen West)

Konzert / Party: 20 Uhr EMO (Julienstr. 41)

 

Aufruf: „Reclaim the city! Mehr Platz für die Jugend, mehr Raum für uns!“

„Klar ist, dass die Stadt hart sparen muss“, lässt die Verwaltungsspitze verlauten. Jugendzentren werden geschlossen, Gelder für Freizeitangebote und Sozialarbeit gekürzt, Raum und Platz sind Mangelware. Kultur und Freizeit werden als Einnahmequellen missbraucht, obwohl sich diese Bereiche niemals einer Profitorientierung unterordnen können und dürfen. Gleichzeitig gibt es überall Leerstand, der nur darauf wartet, mit Leben gefüllt zu werden. Ein aktuelles Beispiel hierfür ist die geschlossene Hauptschule Bärendelle. Deren Umbau zum sozio-kulturellen Zentrum wird von der Stadt mit dem Kostenargument abgelehnt, während an anderer Stelle ohne Zögern Riesenkredite für das Wohl von Unternehmen aufgenommen werden. Darunter leiden besonders die Menschen, die schon am wenigsten haben, und es sich nicht leisten können, für bestehende Kultur- und Freizeitangebote zu bezahlen.

Ob für Jugendliche, die keine Gelegenheit haben, eine Kultur abseits von Kommerz und Konkurrenz zu entwickeln oder für Flüchtlinge, denen in der Not nicht genug Wohnraum zur Verfügung gestellt wird:

Wir fordern den Raum und Platz ein, der uns zusteht!

UnterstützerInnen:
Antifaschistische Jugend Wattenscheid, Antifaschistische Kooperative Essen, Bonner Jugendbewegung, BSV Essen, Bürgerinitiative Bärendelle, DGB-Jugend, DIDF-Jugend, Essen Stellt Sich Quer, Jusos, Kampagne AFFE, Linksjugend [Solid], Netzwerk X, REBELL, Rote Antifa, SDAJ, SJ Ring – Die Falken, VVN-BdA

es­se­ner-ju­gend­bue­nd­nis@gmx.de
ejb.blog­sport.de
www.face­book.com/Es­se­ner.Ju­gend­bue­nd­nis

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Erklärung des Weltbunds der Demonkratischen Jugend zu den Entwicklungen in der Ukraine

 

Die gefährlichen Entwicklungen der letzten Monate in der Ukraine und die innerimperialistischen Machtkämpfe, welche das ukrainische Volk auf gefährliche Abwege führen, werden von der internationalen antiimperialistischen Bewegung aufmerksam beobachtet.

Die Entwicklungen, die mit den sogenannten Maidan-Demonstrationen gegen die Regierung unter Wiktor Janukowitsch ihren Anfang genommen haben, trugen klare Züge einer internationalen Einmischung, um die Kontrolle über das Land zu gewinnen. Die Europäische Union, die NATO und die USA unterstützen offen die Demonstrationen gegen die an Russland orientierte ukrainische Regierung. Damit soll die Kontrolle über die Entwicklung eines Landes erlangt werden, das im Machtkampf zwischen Russland auf der einen und NATO/EU auf der anderen Seite einen wichtigen geopolitischen Faktor darstellt. Die Pipelines, die Russland mit Europa verbinden sowie die Bemühungen, die Präsenz der NATO nahe der russischen Grenze sind mit der aktuellen Situation eng verknüpft.

Bei der Verfolgung ihrer politischen, militärischen und finanziellen Interessen ließ die EU den neonazistischen und paramilitärische Gruppen, die für die Gewalt während der Demonstrationen verantwortlich waren, offene Unterstützung zukommen. Ungeachtet ihrer Bemühungen, die Demonstrationen in der Ukraine als eine Revolution im Namen von Freiheit und Demokratie zu präsentieren, offenbarte das Verhalten der Europäischen Union einmal mehr, dass der Imperialismus, die Monopole und der Faschismus systematisch miteinander verbunden sind.

Die EU applaudiert den neuen Gesetze der sogenannten Revolutionsregierung zur Unterstützung von Minderheitendiskriminierung und für ein Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine. Die Janukowitsch-Regierung kann indes nicht behaupten, unschuldig an den Entwicklungen zu sein. Korruption, unpopuläre Maßnahmen und die Unterstützung einer Fraktion innerhalb der ukrainischen Bourgeoisie führten zu breiter Unzufriedenheit.

Dies sind die Ergebnisse der kapitalistischen Restauration, die in den 1990er Jahren begann. Statt der versprochenen blühenden Zukunft kamen bald Hunger, Arbeitslosigkeit, Chaos und eine ständige ökonomische Krise. Heute ist die Bevölkerung der Ukraine mit den Ergebnissen der kapitalistischen Restauration in ihrem Land konfrontiert.

Innerhalb dieser eskalierenden Auseinandersetzung zwischen der ukrainischen Bourgeoisie und den Seiten, auf die sich deren verschiedene Teile geschlagen haben – seien es nun EU und NATO oder Russland – hat das Volk nichts zu gewinnen, wenn es das Land zum Protektorat welcher Macht auch immer werden lässt. Die Vorwürfe einer »Intervention«, – besonders von Seiten der EU und der NATO, aber auch von Seiten Russlands, sind lächerlich und verlogen. Die Souveränität und Würde des ukrainischen Volkes kann nur im Kampf für die Interessen der Arbeiterklasse und der Volksmassen erkämpft werden. Nicht hingegen von einer herrschenden Klasse, die das Volk in Abenteuer verwickelt, welche ihm nur Krieg und Armut bringen.

Gleichzeitig war es die massive und unverblümte Einmischung der EU und der NATO, welche die Antwort Russland herbeigeführt hat. Die Eskalation des Konflikts internationalisiert sich in rasender Geschwindigkeit und bestätigt die Befürchtungen des WBDJ, die dieser mehrfach geäußert hat: Die kapitalistische Krise verstärkt die internationalen Widersprüche zwischen den Monopolen und es droht ein internationaler militärischer Konflikt kleinen oder größeren Ausmaßes.

Angesichts der aktuellen Entwicklungen steht der Weltbund der Demokratischen Jugend solidarisch an der Seite des ukrainischen Volkes und seinem Kampf gegen den von EU und NATO Unterstützten Faschismus in ihrem Land. Zugleich betonen wir, dass die Interessen des Volkes nicht mit den Interessen welcher Imperialisten auch immer übereinstimmen. Denn die Imperialisten dienen nur den Interessen ihrer Monopole. Im Angesicht kommender Entwicklungen bringt der WBDJ unmissverständlich zum Ausdruck, dass der einzige Verbündete der Jugend die kämpfenden Massen und die antiimperialistische Bewegung sind.

Quelle: Weltbund der Demokrarischen Jugend / Übersetzung: Michael Streitberg

übernommen von RedGlobe

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Kommunistische Jugendverbände gemeinsam gegen EU-Intervention in der Zentralafrikanischen Republik

Die kommunistischen Jugendorganisationen, die die folgende Erklärung unterzeichnen, verurteilen entschieden die militärische Intervention der EU in der Zentralafrikanischen Republik, die mit dem Einsatz französischer Truppen begonnen hat und jetzt nach der Zustimmung durch den Außenministerrat der EU in der Nutzung von EU-Militärstützpunkten und militärischer Infrastruktur in Griechenland gipfelt.

Die neue Intervention ist kennzeichnend für die Kontinuität der EU-Verwicklungen in militärische Operationen wie z.B. in Mali, die fortgesetzte, imperialistische Bedrohung gegen die syrische Bevölkerung und die neuen imperialistischen Pläne für Libyen.

Diese Intervention zeigt die Intensivierung der EU-Aggression im Sinne der neuesten Entwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die ein noch mächtigeres Werkzeug der europäischen Monopole in ihren Widersprüchen mit anderen imperialistischen Zentren um die Kontrolle und Ausbeutung der Naturressourcen, Energie und Bodenschätzen für die Steigerung der Ausbeutung der Völker der Region ist.

Das ist die EU der sogenannten Prinzipien von »Frieden« und »Demokratie«. Die Beteiligung an EU und NATO, genauso wie an anderen imperialistischen Organisationen, garantiert nicht den Frieden für die Völker, sondern zieht die Völker im Gegenteil tiefer in die kapitalistischen Widersprüche mit hinein, sie ist eine ständige Quelle der Gefahr.

Wir rufen die Jugend Europas auf, sich der neuen imperialistischen Intervention der EU stark entgegenzustellen; die Beteiligung ihrer Länder an der Militäroperation zu verurteilen, und zu verlangen, dass ihre Länder sich in keiner Weise an der Intervention beteiligen.

Wir erklären unsere Solidarität mit der Jugend, die in den Streitkräften der an der Militäroperation beteiligten Länder dient und die die Verwicklung ihrer Länder in die imperialistischen Pläne ablehnt.

Wir rufen die Jugend Europas auf, für den Austritt ihrer Länder aus den Wolfsrudel-Bündnissen der EU und der NATO zu kämpfen.

Kommunistische Jugend Österreichs – KJÖ
COMAC Belgien
EDON Zypern
Kommunistischer Jugendverband der Tschechischen Republik – KSM
Bewegung der Jungen Kommunisten Frankreich – MJCF
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend – SDAJ
Kommunistische Jugend Griechenlands – KNE
Linke Front Ungarn – Baloldali Front
Kommunistische Jugendfront Italiens – FGCI
Revolutionärer Kommunistischer Jugendverband (Bolschewiki) Russland – RKSMb
Kollektive Junger Kommunisten Spaniens – CJC
Kommunistischer Jugendverband Spaniens – UJCE
Junge Kommunistische Liga Jugoslawiens – SKOJ
Jugend der Kommunistischen Partei der Türkei – YTKP
Kommunistsche Jugend Schwedens – SKU

Quelle: SDAJ

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Heute wie vor 100 Jahren

Frauenunterdrückung mit System

SDAJ zum Internationalen Frauentag 2014

104 Jahren ist es nun her, dass Clara Zetkin der Zweiten Sozialistischen Frauenkonferenz die Ausrufung des Internationalen Frauentags vorschlug. Ziel war der Kampf für das Frauenwahlrecht. Seitdem hat sich doch einiges verbessert, oder? Das Frauenwahlrecht ist durchgesetzt und der Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter ist in aller Munde. Es gibt überall Gleichstellungsbeauftragte, ja sogar Staatschefs sind mittlerweile weiblich. Also alles gut?
•Equal Pay: Frauen verdienen 22% weniger als ihre männlichen Kollegen. Auf ein Jahr gerechnet arbeiten Frauen im Verhältnis zu Männern also 80 Tage für lau.
•Chancengleichheit: Frauen sind in Führungspositionen deutlich unterrepräsentiert. Stattdessen arbeiten sie häufig in den typischen „Frauenberufen“ (Krankenschwester, Friseurin, Bürokauffrau, Einzelhandelskauffrau, etc.), wo die Arbeitsbedingungen deutlich prekärer sind und schlechter bezahlt werden.
•Emanzipation: Kinderbetreuung und Hausarbeit ist immer noch Frauensache. Während ein Mann durchschnittlich 0,8 Stunden pro Tag mit Hausarbeit verbringt, sind es bei Frauen 2,3 Stunden.

Heute wie vor 100 Jahren erfüllt die Unterdrückung der Frau in diesem System eine Funktion. Die gesellschaftliche Reproduktion, also die Kindererziehung, die Versorgung von Alten und Kranken oder auch nur die Versorgung von der arbeitenden Bevölkerung, ist notwendig, damit der Laden läuft. In aller Regel wird diese gesellschaftliche notwendige Reproduktionsarbeit unbezahlt von Frauen geleistet. Und wenn sie bezahlt wird, dann meistens schlecht. Abgesichert wird dieses Verhältnis durch die vorherrschenden Rollenbilder. Das beginnt schon ab der Geburt z.B. durch die Art der Spiele, die mit Kindern gespielt werden, und die Einbindung der Kinder in die Familie. Schon früh lernen Mädchen z.B. Verantwortung für die Familie zu übernehmen, genau wie ihre Mütter es ihnen vorleben. Natürlich muss das nicht so sein und doch lässt sich feststellen, dass sich die Rollenbilder sehr erfolgreich gesellschaftlich reproduzieren. Für den profitorientierten Kapitalismus ist auch die systematisch niedrigere Bezahlung von Frauen super, so kann der Profit erhöht werden und durch die Lohndifferenz auch noch Druck auf die Löhne der Männer ausgeübt werden. Und je mehr Reproduktionsarbeit kostenlos zu Hause verrichtet wird, desto besser. Denn sonst müssten mehr und höhere Löhne gezahlt werden. UnternehmerInnen haben also ein objektives Interesse an der unterschiedlichen Bezahlung von Frauen und Männern und auch an den Rollenbildern, die diese ungleichen Verhältnisse legitimieren.

Um die Unterdrückung der Frau zu überwinden ist deswegen eine Gesellschaft notwendig, die die gesellschaftliche Produktion und Reproduktion gemeinschaftlich organisiert und keine Lohnabhängigen auf der einen und UnternehmerInnen auf der anderen Seite mehr gibt, sondern die Produktionsmittel der Gesellschaft als Ganzes gehören. In diesem Sinne schließen wir uns Alexandra Kollontai an: „Ohne Sozialismus keine Befreiung der Frau – ohne Befreiung der Frau kein Sozialismus“

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 Am 15. und 16. Februar 2014 fand das 10. Treffen der Europäischen Kommunistischen Jugendorganisationen in Madrid unter der Parole »Kapitalistische Krise, Kämpfe der Jugend, Rolle der kommunistischen Jugendorganisationen« statt. Als teilnehmende Organisationen erklären wir:

Die Situation der Jugend aus der Arbeiterklasse und den Volksschichten in unserem Land ist stark geprägt vom gegenwärtigen Kontext der kapitalistischen Krise der Überproduktion und Überakkumulation, die das kapitalistische System durchläuft. Ihre Ursache liegt in der Entwicklung der inhärenten Widersprüche des Kapitalismus, nicht im schlechten Management des Systems durch die verschiedenen politischen und ökonomischen Funktionäre der Bourgeoisie auf weltweiter Ebene.

Die Entwicklung der kapitalistischen Krise in Europa hat eine zerstörerische Wirkung auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Jugend. Im Kapitalismus ist die Jugend der Arbeiterklasse und der Volksschichten ein besonders verwundbarer und ausgebeuteter Sektor, der sogar während langer Zyklen der Akkumulation und ökonomischen Expansion unter Verschlechterungen der sozialen und Arbeitsbedingungen leidet und im Fadenkreuz der Angriffe des Kapitals steht.

Mit der Krise vertieft der Kapitalismus seine parasitäre Natur. Durch die Aktivitäten der Monopole zur Steigerung ihrer Profitrate steigen Unsicherheit und Ausbeutung für die jungen Menschen zu unerträglichen Ausmaßen an und verweigern ihnen die Möglichkeit, sich eine Zukunft zu schaffen.

Es bestätigt sich wieder, dass der Kapitalismus die sozialen Probleme nicht lösen und die Bedürfnisse der Arbeiterklasse und jungen Generation nicht befriedigen kann. Im Gegenteil versucht der Kapitalismus, seinen unheilbaren Widersprüchen zu entfliehen, indem er die Last der Krise den Arbeiterinnen und Völkern aufbürdet, indem er Ausbeutung, Armut, Arbeitslosigkeit und die Gefahr neuer imperialistischer Kriege erhöht.

Die Oligarchie versucht, das Niveau ihrer Profitrate während der Krise wiederherzustellen, indem sie Produktivkräfte zerstört und Millionen von jungen ArbeiterInnen zur Arbeitslosigkeit verurteilt; währenddessen werden erwachsene ArbeiterInnen zunehmend und in bedeutender Zahl durch Jugendliche ersetzt, die unter besonderen Bedingungen maximaler Ausbeutung beschäftigt werden. Insgesamt wird die kapitalistische Krise benutzt, um die Offensive gegen die Rechte und Errungenschaften der Arbeiterklasse zu verstärken, um die gemeinsame Strategie der Monopole gegen die Arbeiterklasse und die Volksschichten, gegen die Jugend umzusetzen.

Dies führt dazu, dass die Monopole und kapitalistischen Regierungen in Europa die Millionen arbeitslosen oder unterbeschäftigten jungen Menschen als Speerspitze gegen den Rest der Arbeiterklasse und Volksschichten benutzen und gegen die Rechte, die sie als Ergebnis des Zusammentreffens zweier Faktoren erobert hatten: Jahren intensiver Arbeiterkämpfe und der Existenz der europäischen sozialistischen Länder unter Führung der UdSSR bis in die 90er. Letzteres war eine Stärkung der Kämpfe der Arbeiterklasse und der Bevölkerung und ein Faktor des Drucks in den kapitalistischen Ländern.

Die Jugend in den europäischen Ländern sieht sich einer sehr hohen Arbeitslosigkeit gegenüber, die in vielen Ländern über 50 Prozent der jungen Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter erreicht. Dies schafft für die europäische Bourgeoisie eine »industrielle Reservearmee« von Millionen Menschen. Die Bedürftigkeit und Verzweiflung der jungen Menschen und der große Überschuss an Arbeitskräften werden also von der Bourgeoisie genutzt, um die Arbeitsbedingungen weiter zu verschlechtern, um prekäre Beschäftigungsformen und niedrige Einkommen auszuweiten. Ein klares Beispiel ist der ‘Plan zur Jugendgarantie’, der von der EU mit Zustimmung aller kapitalistischen Regierungen beschlossen wurde, ob sozialdemokratisch oder neoliberal, und der in Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit umgesetzt werden wird. Noch schlimmer ist die Situation der jungen Frauen der Arbeiterklasse, die als noch billigere und leichter auszubeutende Arbeitsressource genutzt werden. Für die gleiche Arbeit bekommen sie immer noch weniger Lohn und arbeiten unter prekäreren Bedingungen.

Wir rufen die jungen ArbeiterInnen, die jungen Arbeitslosen auf, dies ebenso wie andere Pläne zur Ausbeutung der Jugend zurückzuweisen, sich nicht mit den Brotkrumen zufrieden zu geben, die man ihnen gibt, an der Seite der Arbeiterklasse zu stehen, sich an jedem Arbeitsplatz zu organisieren, die klassenorientierten Gewerkschaften zu stärken und für ihre Rechte auf eine stabile und permanente, rechtlich abgesicherte Arbeit zu kämpfen.

Die Europäische Union als imperialistische zwischenstaatliche Allianz erlässt zusammen mit den bürgerlichen Regierungen jedes Landes Gesetze für die Monopole mit dem Ziel, die Arbeitskosten und Arbeitsplätze durch eine Vielzahl von Reformen, Gesetzen und Richtlinien zu reduzieren. Dies ist der Existenzgrund und die Klassennatur der EU und anderer imperialistischer Bündnisse. Es bestätigt sich, dass die Jugend der Arbeiterklasse und der Volksschichten nichts von den Bündnissen des Kapitals zu erwarten hat, dass diese Allianzen nicht zum Nutzen der Völker reformiert werden können. Im Gegenteil: Wir haben alle ein Interesse, dagegen zu kämpfen.

Gleichzeitig wird der Kampf auf dem ideologischen Feld ausgetragen wenn die bürgerliche Herrschaft Begriffe wie »Wettbewerbsfähigkeit«, »Jugendbeschäftigungsplan«, »Ausbildungsverträge« oder die Verherrlichung des Konzepts »Flexibilität« prägt, um im Bewusstsein der Jugend und der ganzen Arbeiterklasse die Verschlechterung von Arbeits- und Sozialbedingungen zu rechtfertigen.

Dasselbe Phänomen spiegelt sich auch in der Bildung wieder, einem anderen Schlüsselbereich, an dem die Jugend teilhat. Die europäische Oligarchie versucht durch zahlreiche Gesetze, Verträge und Reformen (in der EU die Schaffung des »Bologna-Prozesses« oder der »University Strategy 2015«), die Bildung reaktionären Reformen zu unterwerfen, die die Kinder der Volksschichten ausschließen und sich darauf konzentrieren, den Bedarf der Unternehmen zu decken.

Gleichzeitig sind Tausende Jugendliche aus Arbeiterfamilien und aus dem Volk in vielen Ländern zur Emigration verdammt. Junge ArbeiterInnen, die versuchen, ihre Arbeitskraft im Ausland zu verkaufen, um Zugang zu einer Zukunft zu haben, die der Kapitalismus ihnen in ihrer Heimat verwehrt hat. Dieses Phänomen ist gemeinsam mit einer Migrationswelle zurückgekehrt, die derjenigen ähnelt, die bis Ende der 1980er Tausende junger EuropäerInnen dazu zwang, auf der Suche nach Arbeit in die stärker industrialisierten Länder Europas auszuwandern. Heute muss die nächste Generation dieser ImmigrantInnen wieder ins Ausland gehen, um zu überleben, was uns zeigt, dass der Kapitalismus als Produktionsweise ständig dieselben und noch größere ausweglose Situationen für die Arbeiterklasse und ihre Kinder hervorbringt. Die Jugend in allen Ländern kann ihre Schlüsse ziehen, was die »Bewegungsfreiheit« bedeutet, die die Propagandisten der EU verkündeten, als sie für den Maastricht-Vertrag und die darauf folgenden Maßnahmen stimmten: Freiheit für das Kapital, sie auszubeuten, wann immer und wo immer es ihm sein Bedarf diktiert. In allen Ländern Europas muss die Jugend für unsere zeitgemäßen Rechte kämpfen und gegen die Ursachen, die Ausbeutung, Arbeitslosigkeit, Immigration hervorbringen.

Die Jugend muss all jene zurückweisen, die für die Interessen der Monopole arbeiten und versuchen, die Arbeiterklasse in jung und alt, in ImmigrantInnen und Einheimische zu spalten, die das Bewusstsein der Jugend mit rassistischem und faschistischem Gift verseuchen.

Die Organisationen, die an diesem europäischen Treffen teilnehmen, kämpfen als kommunistische Jugendorganisationen darum, die Jugend für den Kampf gegen die Pläne der EU und bürgerlichen Regierungen, aber auch die Oligarchien der anderen Länder zu organisieren. Wir unterstützen und organisieren den massenhaften Kampf der Jugend auf Grundlage ihres Klassencharakters und kämpfen gegen opportunistische und defätistische Positionen, die die Jugend und die ganze Arbeiterklasse zur »Versöhnung« mit dem Klassenfeind auf dem Boden des Systems aufrufen.

Gleichzeitig müssen wir eine starke ideologische Offensive führen um die Lügen und antikommunistischen Gesetze zu entlarven, die in den vergangenen Jahren verabschiedet wurden und darauf abzielen, die Bevölkerung von den revolutionären Organisationen zu trennen, also denen, die in Wahrheit ihre objektiven Interessen vertreten. Wir möchten auch auf die faschistischen Phänomene in Europa hinweisen. Der Faschismus wird vom kapitalistischen System hervorgebracht und genutzt. Er präsentiert sich mit einer antisystemischen Fassade, um das Bewusstsein der Jugend zu verführen, während er in Wirklichkeit die eiserne Faust der Kapitalisten darstellt, mit der sie die Bewegung der Arbeiterklasse und die Kämpfe des Volkes zerschlagen. KommunistInnen haben die Pflicht, den wahren Charakter des Faschismus zu entlarven und dafür zu kämpfen, dass die organisierte Massenbewegung damit umgehen kann.

Als kommunistische Jugendorganisationen müssen wir gemeinsam mit unseren Parteien die Vorhut des massenhaften Kampfes sein und darin das Niveau des Bewusstseins aufwerten, Kämpfe organisieren und die Ziele einbringen, die den Kampf anleiten. Junge KommunistInnen sollten danach streben, die Jugend der Arbeiterklasse und des Volkes im Kampf für die Verteidigung und Ausweitung unserer Rechte, zur Entwicklung unserer Bewegung zum Erkämpfen neuer Errungenschaften für die ArbeiterInnen, das Volk und die Jugend anzuführen. Dabei geht es darum, neue Kräfte für den Sozialismus zu sammeln, für den Aufbau eines Systems ohne Ausbeutung, das die Zukunft der Menschheit darstellt.

Vom Plenum des 10. europäischen Treffens der kommunistischen Jugendorganisationen wollen die daran teilnehmenden Organisationen den Kämpfen der Arbeiterklasse und Völker Europas gegen die Diktatur der Monopole ihre volle Solidarität aussprechen.

Wir rufen die Jugend dazu auf, den Kampf für ihre zeitgemäßen Bedürfnisse, für stabile Jobs mit Rechten, für öffentliche und kostenlose Bildung, Gesundheitsversorgung, soziale Sicherung und Kultur zu verstärken. Wir fordern die Abschaffung aller antikommunistischen Gesetze und der reaktionären Ansätze, die die Erfahrungen beim Aufbau des Sozialismus im 20. Jahrhundert mit dem Nazifaschismus vergleichen und die offizielle Ideologie der EU darstellen. Der Beitrag des sozialistischen Aufbaus im 20. Jahrhundert für die Menschheit und die Überlegenheit des Sozialismus lassen sich nicht auslöschen.

Wir rufen die Jugend dazu auf, sich zu organisieren und für ihre Rechte gegen den Imperialismus zu kämpfen, um eine Gesellschaft aufzubauen, die die Sehnsüchte der Jugend nach Frieden, Solidarität und Arbeit mit Rechten zur Wirklichkeit machen, in der die Arbeiterklasse die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abschafft, die politische und ökonomische Macht in die Hand nimmt und den Sozialismus aufbaut.

COMAC Belgien

Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)

Bewegung junger Kommunisten Frankreichs (MJCF)

Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE)

Italienische Kommunistische Jugendföderation (FGCI)

Kollektive Junger Kommunisten (CJC-Catalunya) Kataloniens

Jugend der Kommunistischen Partei Norwegens (NKP)

Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ)

Portugiesische Kommunistische Jugend

Jugend der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei (RKRP)

Kommunistische Jugend Schwedens (SKU)

Union der Kommunistischen Jugend Spaniens (UJCE)

Kollektive Junger Kommunisten (CJC) Spanien

Kommunistischer Jugendverband der Tschechischen Republik (KSM)

Jugend der Kommunistischen Partei der Türkei (YTKP)

Jugend der Ungarischen Arbeiterpartei (PF)

Vereinigte Demokratische Jugendorganisation (EDON) Zypern

Quelle: SDAJ

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Imperialismus live

25. Februar 2014

Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) verurteilt den Staatsstreich in der Ukraine

Bundespräsident Gauck forderte Anfang Februar auf der „Sicherheitskonferenz“ in München, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen solle. Was das heißt, zeigt sich jetzt mit dem Staatsstreich in der Ukraine.

“Die nationale Revolution geht weiter”, so der Faschistenführer Dmitri Jarosch vom “Rechten Block” am Freitagabend auf dem Maidan in Kiew

Die Massendemonstrationen in Kiew, entstanden aus Unzufriedenheit großer Bevölkerungsteile mit ihrer wirtschaftlichen Situation und der Regierung Janukowitsch, haben zum Sturz des Präsidenten geführt. Damit ist ein Machtkampf innerhalb der ukrainischen Oligarchie zugunsten der pro-westlichen Fraktion entschieden worden. Dieser Flügel, für den unter anderem Julia Timoschenko steht, und die Demonstranten, die seine Massenbasis bilden, wurden maßgeblich von der EU und namentlich der Bundesrepublik unterstützt und gefördert. Die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU baute mit Vitali Klitschko einen politischen Gewährsmann der deutschen Politik in der Ukraine auf, Kanzlerin und Außenminister verhandelten immer wieder mit der Opposition, die Politik der Bundesregierung war eine einzige Ermunterung zum Staatsstreich. Was wir in den letzten Wochen in der Ukraine erlebt haben, folgte einem bekannten Muster imperialistischer Politik, wie es sowohl bereits einmal in der Ukraine und anderen osteuropäischen Staaten bei den sogenannten „Bunten Revolutionen“, als auch in Libyen und Syrien zur Anwendung kam.

Um die Ukraine aus den Einflussbereich Russlands herauszubrechen und für EU und NATO zu öffnen, ist dem Imperialismus jedes Mittel recht, bis hin zur möglichen Provokation eines offenen Bürgerkriegs und der Unterstützung faschistischer Organisationen und bewaffneter Verbände. Insbesondere der deutsche Imperialismus kann bei seiner Strategie der Destabilisierung der Ukraine und ihrer Loslösung von Russland an eine hundertjährige Geschichte der Einflussnahme anknüpfen. Die Enkel der ukrainischen Kollaborateure mit dem deutschen Faschismus, die offen faschistische Reaktion, tobt sich jetzt aus – unter den wohlwollenden Blicken des Westens und seiner „liberalen“ Anhänger in der Ukraine. Mitglieder des „Rechten Blocks“ übernehmen Polizeifunktionen, so kontrollieren sie zur Zeit den Flughafen in Kiew. Diese paramilitärischen Banden handeln nicht ohne Unterstützung der oppositionellen Führer. Klitschko äußerte öffentlich, der „Rechte Block“ müsse nun Ordnung herstellen.

KPU: “Ukraine wird zu Protektorat von USA, EU und NATO”

Die Kommunistische Partei ist vom Verbot bedroht, ihre Büros werden gestürmt und verwüstet, ihre Mitglieder verfolgt. Denkmäler Lenins und der Roten Armee, die die Ukraine vom Faschismus befreite, werden gestürzt. Rabbiner rufen die ukrainischen Juden auf, das Land zu verlassen. Die Ukraine wird nationalistisch „gesäubert“ und so fit gemacht für die neue Westanbindung.

Wir lassen uns nicht täuschen: In der Ukraine geht es nicht um „Freiheit“, sondern um den imperialistischen Wettbewerb um Einflusssphären und Absatzmärkte, nicht um den Aufstand demokratischer Bürger gegen ein autoritäres Regime, sondern um die Entscheidung zwischen den globalen Machtblöcken und einen Machtkampf innerhalb der Wirtschaftseliten, gestützt auf faschistischen Terror. Wir wenden uns entschieden gegen die Einflussnahme des deutschen Imperialismus in der Ukraine und fordern den sofortigen Stopp jeglicher Einmischung der Bundesregierung und deutscher Politiker in die inneren Angelegenheiten der Ukraine. Wir fordern die Bundesregierung auf, das neue ukrainische Regime nicht anzuerkennen.

Wir sprechen den fortschrittlichen Kräften der Ukraine und allen anderen Teilen des ukrainischen Volkes, die Repressionen und Terror ausgesetzt sind, unsere Solidarität aus.

Bundesgeschäftsführung der SDAJ (Essen, 25. Februar 2014)

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Quelle: SDAJ

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