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Aufruf der iranischen Frauenorganisation DOIF

Aus dem Iran erreicht uns ein Aufruf der Demokratischen Organisation der Iranischen Frauen. Er datiert vom Oktober 2013, ist aber sicher unverändert aktuell.

Liebe Genossinnen und liebe Freunde!

Die Demokratische Organisation der Iranischen Frauen, eine der ältesten Mitglieder der Internationalen Demokratischen Föderation der Frauen, richtet ihre herzlichen Grüße an Euch und lenkt Euere Aufmerksamkeit darauf, dass die UNO in diesem Jahr mit der Benennung des Tages 11. Okt. als „internationaler Tag der Mädchen“ den Versuch unternommen hat, weltweit die Aufmerksamkeit auf der Situation der Mädchen zu erhöhen und dadurch eine grundlegende Lösung zur Beseitigung der Gewalt und die doppelte Unterdrückung der Frauen, insbesondere in den Entwicklungsländern herbeizuführen.

Gerade in so einer Situation hat das iranische Regime, anstatt dieses Vorhaben zu begrüßen, eines der katastrophalsten Gesetze in Bezug auf die Verletzung der Rechte der Kinder, insbesondere der Mädchen beschlossen; ein Gesetz, dass dem Vormund eines Adoptivkindes erlaubt, mit der Bewilligung eines Gerichtes das Adoptivkind heiraten zu dürfen. Nach der iranischen Gesetzlage ist es hauptsächlich der Vater, der die Vormundschaft innehat. Dieses Gesetz gefährdet dadurch auf einer Seite, die Sicherheit der adoptierten Mädchen und auf der anderen Seite ist es eine weitere Ungerechtigkeit gegen die iranischen Frauen.

Der reaktionäre Gesetzvorschlag der Regierung, der in den letzten Wochen eine Welle der Besorgnis und Unmut in der öffentlichen Meinung und bei den Aktivistinnen der Frauen- und Kinderrechte hervorgerufen hat, wurde letztendlich durch das islamische Parlament und den reaktionären und frauenfeindlichen Wächterrat beschlossen. Dies ist ein eindeutiges Beispiel für gesetzliche Gewalt gegen Kinder und zeigt das katastrophale Ergebnis einer Nicht-Trennung von Religion und Staat.

Nach dem Artikel 34 der UN-Kinderkonvention über die Rechte des Kindes verpflichten sich die Vertragsstaaten „das Kind vor allen Formen sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs zu schützen.“ Nach dieser Konvention brauchen Kinder besonderen Schutz. Die Islamische Regierung Iran, die sich im Jahre 1994 dieser Konvention angeschlossen hat, hat mehrmals die Inhalte dieser Konvention mit Füßen getreten. Mit der Verabschiedung dieses menschenverachtenden Gesetzes werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Kindesmissbrauchs durch den Vormund (sprich Stiefvater) geschaffen.

Liebe Genossinnen und liebe Freunde!

Die Aktivistinnen und Aktivisten für die Rechte der Frauen und Kinder im Iran meinen,  dass  dieses Gesetz  an die mittelalterlichen Gesetze und Regeln der Sklaverei und den Umgang der Sklavenbesitzer mit ihren Sklavinnen erinnert. Dieses reaktionäre Gesetz, nämlich das Recht des Vormundes auf Heirat mit dem Adoptivkind, legalisiert den Missbrauch der Rechte der Kinder unter 18 Jahren, da nach dem iranischen Zivilgesetz Mädchen ab dem 13. Lebensjahr und Jungen ab dem 15. Lebensjahr heiraten dürfen. Sogar können Kinder über 9 Jahren mit der Erlaubnis des Vormundes und des Gerichtsbeschlusses zur Ehe gezwungen werden.

Nach den offiziellen staatlichen Statistiken, wurden insgesamt 39.831 Mädchen unter 18 Jahren im Jahr 2012 im Iran verheiratet. Von dieser Anzahl waren 29.827 Mädchen zwischen 10 bis 14 Jahre alt. Bei 1.537 dieser Fälle waren die Mädchen unter 10 Jahre alt, die mit der Erlaubnis des Vormundes und des Gerichtsbeschlusses verheiratet wurden. Insgesamt spielt dabei die Armut der Familien eine große Rolle.

Liebe Genossinnen und liebe Freunde!

Die Kinder sind die Erbauer von Morgen. Im Iran geht der ungleiche Kampf für die Erzielung der Rechte der Kinder und Frauen mit aller Härte und aller seiner Repressalien weiter. Genau aus diesem Grund sitzen derzeit viele Aktivistinnen und Aktivisten für die Rechte der Frauen und Kinder in Gefängnissen des islamischen Regimes.
In diesem Zusammenhang braucht der Protest gegen die Verletzung der Kinderrechte im Iran und für die Annullierung des erwähnten Gesetzes die Unterstützung der fortschrittlichen Kräfte in der Welt und allen voran die Unterstützung der Internationalen Demokratischen Föderation der Frauen.

Die Demokratische Organisation der Iranischen Frauen (DOIF) erklärt ihre tiefe Besorgnis über die grobe Verletzung der Kinderrechte im Iran. DOIF ruft, im Einklang mit allen iranischen demokratischen Kräften und Organisationen, – neben dem Kampf für die Beseitigung aller menschenverachtender und frauenfeindlichen Gesetze des religiösen Obrigkeitsregimes – die Internationale Demokratische Föderation der Frauen sowie die anderen internationalen fortschrittlichen Organisation dazu auf, den Kampf gegen die Verletzung der Rechte der Kinder und für die Zurücknahme dieses primitiven Gesetzes im Iran zu unterstützen.

DOIF fordert die Internationale Demokratische Föderation der Frauen sowie die anderen internationalen fortschrittlichen Organisationen auf, die Stimme des Kampfes der fortschrittlichen Kräfte im Iran gegen diese perverse und reaktionäre Politik des Regimes in der Welt zu allen Menschen zu bringen.

Mit herzlichen Grüßen,
Demokratische Organisation der Iranischen Frauen
14. Oktober 2013

Der Aufruf wurde von der DOIF ins Deutsche übersetzt und dabei leicht gekürzt. News.dkp.de hat einige sprachliche Unzulänglichkeiten – hoffentlich – verbessert.

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100 Jahre Krieg gegen die Jugend – 100 Jahre Widerstand!

„Deutschland, in dem die Masse des Volkes wirtschaftlich ausgebeutet, politisch unterdrückt ist, wo nationale Minderheiten durch Ausnahmegesetze drangsaliert werden, hat keinen Beruf zum Völkerbefreier.“
– Karl Liebknecht

1914. Es ist der Vorabend des ersten Weltkriegs. Der rasante Aufschwung der deutschen Wirtschaft hält an – Deutschland hat sich zur größten Industrienation Europas entwickelt. Die deutschen Konzerne sind auf der Suche nach neuen Absatzmärkten. Und so wird der deutsche Militarismus mobil gemacht.
Um den Kriegsgegnern die Schlagkraft zu nehmen und auch linke und sozialdemokratische Arbeiter für den Krieg zu gewinnen, geben die Herrschenden die Parole aus, das Vaterland müsse gegen den „blutrünstigen russischen Despotismus“ verteidigt werden. Der Krieg sei dazu da, den grausamen Zar zu stürzen, der sein eigenes Volk knechte und die Freiheit Europas bedrohe. Mit der Übernahme dieser Menschrechtsdemagogie rechtfertigte die Mehrheit der SPD-Führung ihre Zustimmung zu den Kriegskrediten und den damit verbundenen Übergang auf die Position des Mordens von Millionen für die Profite der Banken und Konzerne.

2014. „Deutschland steht heute gut da. Deutschland ist Wachstumsmotor. Deutschland ist Stabilitätsanker. Eine starke Wirtschaft.“, sagt Angela Merkel. „Deutschland“ – damit meint sie die deutschen Banken und Konzerne. Und sie hat recht, denn dank der massiven Kürzungspolitik bei Bildung und Sozialem, dank der Bankenrettungen und dem Zwang zu brutalen Spardiktaten für südeuropäische Staaten, dank der „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“ durch Niedriglöhne, Leiharbeit und Rente mit 67 haben sich die deutschen Konzerne im Vergleich zu ihrer europäischen Konkurrenz einen Wettbewerbsvorteil verschafft und so gehört Deutschland zu den drei führenden Exportländern weltweit.
Und wieder sucht man nach neuen Absatzmärkten – und findet sie: „Das Assad-Regime setzt schwere Waffen wie Hubschrauber, Geschütze und Panzer für grausame Gewalt, für einen regelrechten Krieg gegen das eigene Volk ein.“, sagt Guido Westerwelle. Dass sich Berichte häufen, die Massaker und Folterungen seien von den auf dem Rückzug befindlichen Rebellen verübt worden, um diese den Regierungstruppen anzulasten und so einen Militäreinsatz zu provozieren, interessiert unsere Bundesregierung dabei nicht. Sie bereitet sich bereits auf einen neuen Krieg vor.

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 LLL-Programm der SDAJ

Samstag

Teilnahme an der Rosa Luxemburg Konferenz unter dem Motto „Manifestation gegen imperialistische Kriege“

11 Uhr

Alternative Stadtführung durch Berlin

12 Uhr

Antimilitaristisches Aktiventreffen

14 Uhr

Jugendpodium „Ihre Kriege auf unsere Kosten – Jugend im Visier des Militarismus“ auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt

16 Uhr

Café International (Austausch mit kommunistischen Jugendlichen aus Südeuropa über die Situation der Jugend in ihrem Land und den Widerstand gegen die Austeritätspolitik)

20 Uhr

Verbandstreffen der SDAJ mit Kulturprogramm und Arbeiterliedern

22 Uhr

LLL-Party von SDAJ & ARAB

Sonntag

22 Uhr

Jugendblock auf der Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demonstration am Frankfurter Tor

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Dass Deutschland wieder Kriege führt, dass das „deutsche Job-Wunder“ eigentlich gar keins ist und dass bei Bildung und Sozialem gespart werden „muss“, aber für spontane Bankenrettungen plötzlich hunderte Milliarden Euro locker gemacht werden – das ist für Viele nichts Neues. Der deutsche Imperialismus hatte noch nie besonders viel für uns übrig. Als einer der größten Waffenexporteure weltweit ist die deutsche Regierung mitverantwortlich für den Tod zahlreicher Menschen. Aber die deutschen Weltmachtsambitionen bekommen wir auch als Jugendliche in Deutschland zu spüren. Ein kostenloses Mittagessen für alle SchülerInnen für ein Schuljahr würde beispielsweise genau so viel kosten wie die Anschaffung neuer Transportflugzeuge A400M fürs Militär. Doch was tun?

Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg wussten das schon 1914. Mit der Ablehnung der Kriegskredite, mit Streiks und Demonstrationen leisteten sie Widerstand und kämpften für eine Gesellschaft, in der die Rechte der arbeitenden Bevölkerung nicht ständig unter Beschuss steht. Mit der russischen Oktoberrevolution von 1917 vor Augen war es dann 1918 auch in Deutschland soweit: Mit der Novemberrevolution erkämpften sie den 8-Stunden-Tag, das Frauenwahlrecht und Koalitions-, Versammlungs- und Pressefreiheit, das Recht der Arbeiter auf Betriebsräte und Kündigungsschutz. Auch wenn das eigentliche Ziel der Novemberrevolution – ein sozialistisches Deutschland – nicht erreicht wurde und die Herrschenden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg ermorden ließen, zeigt dieses Beispiel dennoch deutlich: Widerstand lohnt sich. Damals wie heute.

Am 11. und 12. Januar 2014 wollen wir in Berlin daher nicht nur Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und alle anderen Revolutionären dieser Novemberrevolution gedenken, wir wollen ein kämpferisches Zeichen gegen die Kriege der Herrschenden setzen. Wir machen klar, dass die Perspektive der Jugend nur eine Gesellschaft ohne Krieg, Krise & Armut sein kann – Der Sozialismus. Denn ob 1914 oder 2014 – der Kampf geht weiter.

Auf zum Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Wochenende 2014!

Busanreise

In zahlreichen Städten organisiert die SDAJ Busse zum LLL-Wochenende am 11./12. Januar 2014 in Berlin.

Bisher bestätigte Abfahrtsorte:
•Darmstadt
•Frankfurt
•Gießen

Wenn ihr wissen wollt, ob und wo in eurer Stadt ein Bus abfährt, fragt einfach eine SDAJ-Gruppe in eurer Nähe. Ebenso findet ihr in Kürze findet ihr hier weitere Infos zur Busanreise.

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Quelle: SDAJ

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SDAJ beschließt Kampagne „Unsere Zukunft statt Eure Profite!“ für mehr und bessere Ausbildungsplätze

SDAJ-Bundeskongress 2013Am vergangenen Wochenende rauchten die Köpfe im Saal der Stadthalle Eschborn. 100 Delegierte und zahlreiche Gäste waren zum 21. Bundeskongress der SDAJ nach Hessen gekommen. Nach zwei arbeitsintensiven Tagen hat der sozialistische Jugendverband mit dem 23jährigen Paul Rodermund aus Tübingen einen neuen Vorsitzenden, um ihn herum einen 30köpfigen Bundesvorstand sowie eine Menge Arbeitsaufträge für diesen und die Gliederungen der SDAJ. Beschlossen wurden vor allem eine Kampagne „Unsere Zukunft statt eure Profite! Ausbeuter outen – Ausbildung erkämpfen“ sowie eine umfassende Handlungsorientierung. Mit den Aufträgen, den „Aufbau Ost“ organisiert anzugehen und Möglichkeiten für die Gründung einer AG Frauenpolitik zu prüfen, hatten die Delegierten nach intensiver Debatte darin sogar einiges mehr beschlossen als es vom alten Bundesvorstand vorgeschlagen war.

Die SDAJ hat an diesem Wochenende gezeigt, wie sich Debatten trotz zum Teil tiefer Meinungsunterschiede nicht nur konstruktiv und solidarisch, sondern auch produktiv führen lassen. Sie hat zweitens gezeigt, wie ernst ihr die Orientierung auf Arbeiterjugendpolitik und den Kampf um die Rechte der Jugend vor und in den Betrieben ist. Sie teilt mit der DKP die Einsicht, dass an dieser Orientierung kein Weg vorbei führt ebenso wie das Problem der unzureichenden Verankerung in der Arbeiterklasse. Bei der Problemlösung scheint sie einen Schritt weiter zu sein, denn sie hat angefangen die Sache organisiert anzugehen. Ein Ausdruck davon ist die beschlossene Kampagne gegen Ausbildungsplatzkiller und Betriebe, die ihre Azubis nicht als Lernende, sondern als billige Arbeitskräfte betrachten. Sie sollen im Rahmen der Kampagne geoutet, also an die Öffentlichkeit gezerrt werden. Ein wichtiger Bestandteil der Kampagne ist die Forderung nach einem Ausbildungsplatzgesetz, das Regeln u. a. zur Qualität von Ausbildung und Ausbildern, zur Mitbestimmung und Interessenvertretung, zur Vergütung und die Übernahme enthält.

Gestritten wurde auf dem Kongress sowohl über die Sinnhaftigkeit von Outing-Aktionen als auch über die Forderung nach Gesetzen im Kapitalismus. In dem man bestimmte Unternehmen an den Pranger stelle, suggeriere man, dass es gute und böse Kapitalisten gebe; die Forderung nach Gesetzen schüre Illusionen in den Staat und sei angesichts der Kräfteverhältnisse nicht durchsetzbar. Gerungen wurde also um Fragen von Reform und Revolution genauso wie um das Zusammenspiel von Agitation und Propaganda.

Der Streit um die Kampagne, unter anderem ausgelöst durch einen Antrag, sie zu verwerfen und stattdessen eine Kampagne gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa vorzubereiten hatte einen von mehreren RednerInnen benannten positiven Effekt. Viele SDAJ-Gruppen hatten sich im Vorfeld intensiv mit dem Antrag des Bundesvorstandes befasst, ihn auf die Gegenargumente abgeklopft, ihrerseits Schwächen erkannt und ihn durch Änderungsanträge qualifiziert. Der Beschluss war am Ende nahezu einmütig.

Der Stellenwert der internationalen Solidarität wurde nicht nur durch Beiträge zur Kuba-Solidarität und den Weltfestspielen der Jugend, die im Dezember in Ecuador stattfinden, deutlich, sondern auch durch die Beteiligung zahlreicher Gäste. So hielten VertreterInnen der Partnerorganisationen aus Belgien, Griechenland, Luxemburg, Österreich und Spanien sowie des Weltbundes der Demokratischen Jugend, der kubanischen Botschaft sowie der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba Grußwörter.

Auch der Stellenwert der Zusammenarbeit mit der DKP ließ sich nicht allein am Applaus für die Worte des Vorsitzenden Patrik Köbele ablesen. In zahlreichen Beiträgen, zum Beispiel zur Bildungsarbeit, dem UZ-Pressefest und zur betrieblichen Orientierung wurden Möglichkeiten und Notwendigkeiten bei der Zusammenarbeit betont. Greifbar war die Erleichterung, „dass Irritationen im Verhältnis zwischen DKP und SDAJ der Vergangenheit angehören“, wie Paul Rodermund es in seinem Referat festhielt. Köbele war froh, dass die SDAJ trotz der Schwierigkeiten – „und obwohl Euch die Kommunistische Partei auch manchmal vor den Kopf gestoßen hat“ – nicht begonnen hat, am Prinzipiellen des Verhältnisses zu rütteln. Das Verhältnis von SDAJ und DKP sei ein Kampfbündnis von zwei Organisationen auf dem Boden einer gemeinsamen Weltanschauung, der Ideen von Marx, Engels und Lenin, so Köbele. „Das heißt aber keineswegs gegenseitige Kritiklosigkeit, sondern das heißt: Wir brauchen das offene, solidarische Verhältnis, wie es sich für Revolutionäre gehört“. Dazu gehörten allerdings keine offenen Briefe von Mitgliedern der Partei an die SDAJ und auch nicht deren Veröffentlichung auf bunten Internetportalen und in sozialen Medien.

Auf eine gemeinsame Aktivität orientierte der neue Vorsitzende Paul Rodermund in seinem Schlusswort: Auf eine starke Antikriegsmanifestation am Luxemburg-Liebknecht-Wochenende im Januar in Berlin. Bewegend war der Abschied der ausscheidenden Leitungsmitglieder, darunter des ehemaligen Vorsitzenden Björn Schmidt. Mit großem Respekt für das Geleistete und kleinen Notfallkoffern für das Kommende wurden sie in die Partei entlassen. Wir sagen an dieser Stelle einfach mal danke.

Wera Richter

Quelle: UZ – Unsere Zeit

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RedGlobe hat einen gemeinsamen Aufruf kommunistischer Jugendverbände Lateinamerikas  übersetzt. Hier der Text:

Manifest der kommunistischen Jugendverbände Lateinamerikas: Die Einheit der Jugend stärken – Wir kämpfen für den Sozialismus

 

Lateinamerika marschiert weltweit an der Spitze der sozialen Kämpfe. Die Jugend mobilisiert gegen imperialistische Unterdrückung und gegen die nationalen Oligarchien, sie schreitet mit Riesenschritten auf dem Weg sozialer Veränderungen voran.

Unter den Völkern steigt die Flamme der Freiheit auf, die Bolívar, Alfaro, Martí, Sandino, Zapata, Mariátegui, Saad und viele weitere Revolutionäre des Kontinents, die ihr Leben für den Aufbau des Großen Heimatlandes und des Sozialismus gegeben haben, entzündeten.

Heute ist die Rolle der kommunistischen und Arbeiterparteien und -jugendverbände fundamental, um den Kampf der Arbeiterklasse und des Volkes gegen den imperialistischen Angriff auf unserem Kontinent zu festigen. Es ist fundamental, die größtmögliche Diskussion zu eröffnen und gemeinsame Kampfaktionen vorzuschlagen, die die Klassenperspektive und Mobilisierung für den Aufbau des Sozialismus – Kommunismus erhöhen. Grundsätzlich drücken wir die Notwendigkeit aus, die bedeutende Rolle des Weltbundes der Demokratischen Jugend WBDJ als Raum der Artikulation der weltweiten antiimperialistischen Jugendbewegung zu stärken.

Wir Jugendlichen bekräftigen unseren Kampf gegen den Imperialismus und jede Form kapitalistischer Beherrschung. Wir kämpfen für den Frieden, gegen jede Form von Ausbeutung. Wir kämpfen gegen Krieg, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Hunger, Arbeitslosigkeit, Armut und vor dem Hintergrund seines Anwachsens in einigen Ländern Europas und seines Einflusses in Lateinamerika gegen den Faschismus. Wir demonstrieren unsere Unterstützung für die Selbstbestimmung der Völker, die wirkliche Demokratie, für den Aufbau der Volksmacht. Mit der Kraft der Vernunft fordern wir die Respektierung der Menschenrechte auf Zugang zu Arbeit, Gesundheitsversorgung, Bildung und Technik.

Vor diesem Hintergrund erklären die kommunistischen Jugendverbände verschiedener Länder Lateinamerikas – die Kommunistische Jugend Ecuadors JCE, die Kommunistische Jugend Perus – Rotes Heimatland JCP-PR, die Kommunistische Jugend Boliviens JCB, die Liga der Kommunistischen Jugend Mexikos LJC, die Union Junger Kommunisten Brasiliens UJCB, die Kommunistische Jugend Paraguays JCP, die Kommunistische Jugend Venezuelas JCV und der Kommunistische Jugendverband Argentiniens La FEDE – am 46. Jahrestag des Todes im Kampf des Comandante Ernesto Che Guevara und wenige Wochen vor der Durchführung der XVIII. Weltfestspiele der Jugend und Studenten in Ecuador vom 7. bis 13. Dezember 2013:

Wir rufen alle Jugendlichen der Welt auf, aktiv an den 18. Weltfestspielen der Jugend und Studenten in Ecuador teilzunehmen, die ein Raum zur Diskussion und Mobilisierung der Jugend sein werden, um energisch gegen Faschismus, Diktaturen, die antidemokratischen Regime, Kolonialismus, Krieg, Besatzung und Diskriminierung aufzustehen. Wir rufen die Jugend und die Studenten auf, gegen Imperialismus und Kapitalismus zu kämpfen.

Solidarität mit dem kolumbianischen Volk. Wir fordern eine Stärkung des in Havanna laufenden Friedensprozesses zwischen den FARC-EP und der Regierung von Juan Manuel Santos. Wir fordern eine politische Lösung, die seit 2002 von den früheren Regimes verhindert worden ist, die die Militarisierung und Faschisierung der Gesellschaft verschärft und den Krieg gegen die Aufständischen zu einer permanenten Staatspolitik ausgeweitet haben, die die gesamte Bevölkerung in Mitleidenschaft zieht.

Wir treten international ein für die Verteidigung der Rechte der Jugend auf öffentliche, weltliche und kostenfreie Bildung, um die Saat der gesellschaftlichen Entwicklung der Völker auszubringen und die Dritte Universitätsreform in Lateinamerika zu fördern.

Wir ehren aus Anlass des 46. Jahrestages seines Todes im Kampf den unvergesslichen Heldenhaften Guerillero Comandante Ernesto Che Guevara und betonen seinen Beitrag zur Befreiung der Menschheit sowie sein Vermächtnis des permanenten und hingebungsvollen Kampfes für alle Jugendlichen der Welt.

Wir fordern die Freiheit der fünf kubanischen Helden, die zu Unrecht seit 15 Jahren Gefangene der USA sind. Wir richten einen Aufruf an die Jugendlichen Lateinamerikas, Solidaritätsaktionen für Fernando González, Antonio Guerrero, Gerardo Hernández, Ramón Labañino und René González durchzuführen, die ihr ganzes Leben gekämpft haben, um jeden Destabilisierungsversuch der terroristischen Gruppen und der jeweiligen US-Regierungen gegen Kuba zu vereiteln.

Wir verurteilen die illegale und unmenschliche Blockade, die gegen die Bruderrepublik Kuba aufrechterhalten wird, deren heldenhaftes Volk nicht eine Sekunde im Kampf gegen den Imperialismus für seine endgültige Unabhängigkeit ausgeruht und den Aufbau des Sozialismus verstärkt hat.

Wir ehren den Anführer der Bolivarischen Revolution Venezuelas, Comandante Hugo Chávez, der am vergangenen 5. März physisch von uns gegangen ist. Vor diesem Hintergrund rufen wir auf, den Völkern der Welt sein internationalistisches Vermächtnis, seine Solidarität und seinen ständigen Kampf für das Wohlergehen der Völker der Region nahezubringen.

Wir verurteilen, dass Paraguay nach dem Massaker und dem Staatsstreich, die den Weg für die Rückkehr der Colorado-Partei um den Drogenhändler und Unternehmer Horacio Cartes bereitet haben, auf dem Weg ist, zu einer neoliberalen Enklave terroristischen Charakters im Dienste der Interessen des von den USA geführten Imperialismus zu werden. Die Rolle Paraguays wird sein, die regionalen Integrationsprozesse – MERCOSUR, UNASUR und CELAC – zu blockieren und zu torpedieren.

Wir verurteilen alle, die die Spaltung der Linkskräfte betreiben, indem sie politisch ihre Vertretung usurpieren und zuvor versuchen, die befreundeten Organisationen und die Bevölkerung zu verwirren. Wir solidarisieren uns mit der Kommunistischen Jugend Ecuadors JCE, deren Spaltung durch eine fraktionierende, von Partikularinteressen geführte, raffgierige und jedem Prinzip der revolutionären Einheit und des Kampfes fremde Gruppe versucht wurde. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die von der Kommunistischen Partei Ecuadors PCE anerkannte JCE.

Wir rufen dazu auf, von den Spektren der Jugend aus den politischen Prozess tiefgreifender sozialer Veränderungen zu stärken, den Ecuador erlebt. Wir rufen auf zur Einheit aller Volkskräfte, um die Radikalisierung der Bürgerrevolution voranzutreiben, ihr einen Klassencharakter zu verleihen und die politischen, sozialen, studentischen, kulturellen, Frauen-, Arbeiter- und Bauernräume zum Aufbau der Volksmacht zu stärken.

Wir festigen die Jugendkoordination unserer kommunistischen Parteien und Jugendverbände durch die Planung gemeinsamer Aktionen in unseren Ländern, die gegenseitige Beteiligung an den von unseren Organisationen durchgeführten Jugendveranstaltungen, die Stärkung unseres marxistisch-leninistischen Charakters und der internationalistischen Verbindungen und Einheit auf dem Kontinent, gemeinsam mit der Arbeiterklasse und den besitzlosen Schichten.

Es leben die 18. Weltfestspiele der Jugend und Studenten!
Es lebe der Kampf der Völker!
Es lebe die Einheit der Jugend!
Es lebe die Einheit Lateinamerikas!
Es lebe der Sozialismus – Kommunismus!
Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

UNTERZEICHNER:

Jaime León Heredia
Generalsekretär der Kommunistischen Jugend Ecuadors

Miguel Cantos Díaz
Nationaler Organisationssekretär der Kommunistischen Jugend Ecuadors

Arturo Ayala Del Río
Erster Sekretär der Kommunistischen Jugend Perus – Roter Heimatland

Franco Manosalva
Sekretär für internationale Beziehungen der Kommunistischen Jugend Perus – Rotes Heimatland

Gustavo Baldiviezo
Generalsekretär der Kommunistischen Jugend Boliviens

Israel Céspedes
Generalsekretär der Liga der Kommunistischen Jugend Mexikos

Omar Cota
Sekretär für internationale Beziehungen der Liga der Kommunistischen Jugend Mexikos

Luis Fernández
Generalsekretär der Union Junger Kommunisten Brasiliens

Fabricio Arnella
Nationalsekretär der Kommunistischen Jugend Paraguays

Miguel Lo Bianco
Organisationssekretär der Kommunistischen Jugend Paraguays

Héctor Alejo Rodríguez
Generalsekretär der Kommunistischen Jugend Venezuelas

Alejandro Forni
Generalsekretär des Kommunistischen Jugendverbandes Argentiniens

German Choves Armendáris
Untersekretär des Kommunistischen Jugendverbandes Argentiniens

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Übersetzung: RedGlobe / Spanischsprachige Orginalfassung bei RedGlobe Noticias

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Wer nicht ausbildet … Lehrstellengesetz jetzt! Unter dieser Forderung wurde schon in den 80er
Jahren Kampagnen gestartet, Unterschriften gesammelt, Druck aufgebaut. Jahrzehnte später stellen sich nun manche die Frage: Macht eine solche Forderung überhaupt noch Sinn? Die Gegenfrage dazu könnte lauten: Was sonst? Fakt ist doch, dass auch heute noch zehntausende Jugendliche ohne Ausbildungsplatz dastehen, in Warteschleifen geparkt werden oder via Minijob versuchen, über die Runden zu kommen.

Viele Betriebe und Konzerne klagen über angeblichen Fachkräftemangel, vermeiden aber dabei wohlweislich den Hinweis darauf, dass es gerade sie sind, die die Verantwortung tragen, ob, wie und wieviel ausgebildet wird. Dabei auf die „selbstregulierenden Kräfte des Marktes“ zu warten ist „nett“ – aber leider völlig sinnlos, denn Ausbildung kostet Geld und steht im direkten Widerspruch zur
schnellen Rendite. Deshalb braucht es einen gesellschaftlichen Zwang.

Dabei ist das Ziel eine gesetzliche Regelung der Ausbildung. Bei dem Wie sind in den letzten Jahren
verschiedene Modelle entwickelt worden, wobei die Umlagefinanzierung am ehesten erfolgversprechend erscheint: Wer nicht ausbildet muss (wenigstens) zahlen. Damit wäre zwar
keine gesetzliche Pflicht zur betrieblichen Ausbildung umgesetzt, es gäbe aber zumindest einen Umverteilungsspielraum, um außerbetriebliche Ausbildung zu ermöglichen. Das ist nicht das Gelbe vom Ei, aber wenigstens eine Möglichkeit, um Jugendlichen einen Einstieg in das Arbeitsleben zu
ermöglichen.

Die Forderung ist nicht revolutionär, aber die Umsetzung wäre ein Schritt, um das Leben Jugendlicher unter kapitalistischen Verhältnissen heute zu verbessern.

Das eigentliche Recht auf Ausbildung und Übernahme im erlernten Beruf dauerhaft zu erkämpfen bedeutet dagegen den Bruch mit dem herrschenden System und der Produktionsweise. Da hilft letztendlich kein Gesetzestext, egal ob es Lehrstellengesetz, Ausbildungsplatzförderungsgesetz oder Umlagefinanzierungsgesetz heißt.

Daher ist es wichtig und richtig, heute wie vor 30 Jahren um diese Reform zu kämpfen, aber den
weiteren Schritt in der Forderung nicht zu vergessen. Dieser findet sich in der Losung „Wer nicht ausbildet muss zahlen – wer nicht zahlt wird enteignet“.

Für manche klingt das unrealistisch, aber dann sind wir eben realistisch und versuchen das unmögliche.

von Axel Koppey,
Jugendpolitische Kommission der DKP

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(Mehr Informationen zum Recht auf Ausbildung gibt es in den Jugendpolitischen Forderungen der DKP ; s. auch Zukunftspapier der SDAJ )

Quelle: Unsere Zeit, Zeitung der DKP

 

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PaulDer 23jährige Paul Rodermund aus Baden-Württemberg wurde auf dem XXI. Bundeskongress in Eschborn zum neuen Vorsitzenden der SDAJ gewählt. Wir dokumentieren hier sein Referat, das er auf dem Bundeskongress hielt.

Liebe Genossinnen und Genossen,

auch die letzten zwei Jahren waren für die Arbeiterklasse in den imperialistischen Zentren durch die Fortsetzung der Krise bestimmt. Was gegenwärtig als eine „Währungskrise“ in der Europäischen Union erscheint, ist nach wie vor Ausdruck der sich zuspitzenden kapitalistischen Konkurrenz mit den altbekannten „Nebenfolgen“ für die arbeitende und lernende Jugend sowie für die Arbeiterklasse insgesamt: fehlende Ausbildungsplätze, Lohn- und Sozialabbau sowie der Abbau von Arbeitsplätzen, wie er zuletzt z.B. bei Siemens angekündigt wurde.
In diesem Zusammenhang lässt auch der Ausgang der Bundestagswahl nichts Gutes erhoffen. Nach dem das deutsche Kapital lange Zeit die Arbeiterklasse bestochen hat und die Kosten der Krise überproportional auf dem Rücken der ost- und südeuropäischen Kolleginnen und Kollegen abgewälzt hat, können wir davon ausgehen, dass es nun wieder einen Zahn zulegen und den „Klassenkampf von oben“ auch in Deutschland verschärfen wird. Angesichts des nur langsamen wirtschaftlichen Wachstums und der weiter steigenden Arbeitslosigkeit wird das kein Zuckerschlecken für uns werden! „Rosige Zeiten“ stehen uns wahrlich nicht bevor!

„Rosige Zeiten“ stehen auch den Werktätigen und der Jugend in der Peripherie nicht bevor. Denn die andere Seite der kapitalistischen Konkurrenz ist der Krieg nach außen. Kapitalismus und Krieg gehören zusammen. Neben dem sozialen Krieg gegen die eigene Arbeiterklasse in den Zentren, ist die gegenwärtige weltweite Situation vor allem dadurch geprägt, dass der Imperialismus versucht, seiner Krise durch die militärische Eroberung neuer Märkte und Rohstoffquellen entgegenzuwirken. Schnelle und immer weniger öffentlich gerechtfertigte Militäreinsätze werden von den Imperialisten in der EU und den USA immer häufiger auf die Tagesordnung gesetzt. Hiervon zeugt die aktuelle Zuspitzung der Kriegsgefahr gegen Syrien, aber auch die vergangenen Umstürze in Libyen und in anderen Ländern. In Syrien hat man lange Zeit versucht, die imperialistischen Interessen durch die Intervention bewaffneter Banden und nur einzelne gezielte Militärschläge durchzusetzen. Syrien zeigt aber auch das irrationale Potenzial der imperialistischen Aggressivität: Wenn die Intervention über Umwege nicht funktioniert oder zu lange dauert, ist man sehr schnell bereit, auf die offene Intervention umzuschalten – und nimmt dabei leichtfertig in Kauf, dass sich der gesamte Nahe und Mittlere Osten in ein brennenden Inferno entwickelt.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Das Beispiel Syrien ist jedoch auch noch in einer anderen Hinsicht interessant: es zeigt, dass die Kriegsgefahr heute immer weniger nur auf die Regionen der Peripherie begrenzt bleibt. Denn auch zwischen den imperialistischen Zentren kommt es zu einer – wenn auch bisher noch „nur“ politischen – Zuspitzung. Niemals zuvor hat es in den letzten Jahren so eine offene Konfrontation zwischen den imperialistischen Machtblöcken gegeben, wie aktuell zwischen Russland, der USA und der EU. Insbesondere das Schwanken des deutschen Imperialismus – sich bei der Kriegsresolution der USA zunächst zu enthalten, um dann später doch zuzustimmen – zeugt davon, wie das Selbstbewusstsein des „Krisengewinners“ BRD gestiegen ist. Der deutsche Imperialismus wird sich mehr und mehr seiner Weltmacht-Rolle bewusst und beweist, dass er sich traut, für eine eigenständige – ausschließlich an den Interessen der deutschen Monopole ausgerichtete – Strategie zu taktieren. Er sucht mehr und mehr die Widersprüche innerhalb der imperialistischen Bündnisse für seine eigenen Interessen auszunutzen.
Und diese Interessen sind nicht unsere, sondern es sind die Interessen der deutschen Banken und Konzerne nach Rohstoffquellen, Absatzmärkten und Handelswegen in alle Welt. Worum es den Herrschenden nämlich geht, ist, sich unabhängiger von den Märkten in der EU zu machen.
Genau das ist das Ziel, dass das deutsche Kapital schon mit den Kriegseinsätzen der Bundeswehr in Afghanistan, vor Somalia und auf dem Balkan verfolgt hat, mit jenen Kriegseinsätzen, mit denen die BRD zu einen der größten kriegsführenden Mächten in der Welt geworden ist.
Und auch in Syrien steht die Bundeswehr bereits seit Februar mit ihren Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze. Auch der deutsche Imperialismus hat keine Gelegenheit ausgelassen, Öl ins Feuer des syrischen Bürgerkriegs zu gießen, sei es durch politische, finanzielle und materielle Unterstützung der syrischen Opposition, sei es durch große Waffenlieferungen an die Golf-Diktaturen Saudi-Arabien und Quatar, die die „Rebellen“ direkt mit Waffen ausrüsten. Auch der deutsche Imperialismus mischt in diesem Krieg mit.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Die ökonomische Krise des Kapitalismus verschärft seinen Drang und seine Aggressivität nach Außen. Das ist eine seiner Krisenlösungsstrategien. Doch auch nach Innen nehmen die Angriffe auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Bevölkerung und insbesondere der Arbeiterjugend zu. In Deutschland haben die Architekten des Sozialabbaus mit dem Stichwort Agenda 2020 klar gemacht, wie es ihrer Meinung nach weiter gehen soll: So wie bisher. Ex-SPDler und jetzt Vorsitzender der Initiative für Neue Soziale Marktwirtschaft Wolfgang Clement forderte jüngst die Rente mit 69. Der Verband der bayrischen Wirtschaft empfiehlt darüber hinaus in einem Strategiepapier für eine Agenda 2020: „Ein flexibles Arbeitsrecht ohne zusätzliche Regulierung oder Beschränkung von Werkverträgen, Zeitarbeit oder Befristungen von Arbeitsverhältnissen“ und einen Verzicht auf Mindestlöhne. Die Marschrichtung ist also klar. Bei der Bundestagswahl zeigten sich dabei die Versuche, die Arbeiterklasse zu integrieren und den Widerstand zu dämpfen.
Mit einer ordentlichen Portion Rassismus wurde und wird versucht, den internationalistischen Schulterschluss der deutschen Arbeiterklasse mit ihren KollegInnen in Südeuropa zu verhindern. Die Pogromhetze gegen Flüchtlinge, die Diskussion um die Zuwanderungswellen von Sinti und Roma in deutsche Großstädte sprechen eine eindeutige Sprache: MigrantInnen werden zum Sündenbock für die immer schlechter werdende soziale Lage weiter Teile der Bevölkerung gemacht. Damit wird die Wut über die herrschenden Zustände in für die Herrschenden ungefährliche Bahnen gelenkt.
Von der CDU wurde vor allem propagiert: „Wenn wir nicht so weiter machen wie bisher, wird es nur noch schlimmer.“ Gezielt wurde mit dem abschreckenden Beispiel Südeuropa gearbeitet, dagegen wirkte der Kurs von Merkel geradezu als das „kleinere Übel“. Die Angst vor sozialem Abstieg führte bisher nicht zu einem Aufschwung des Widerstands, sondern eher zum Festhalten an der Parole „Wenn’s der Wirtschaft gut geht, geht’s den Menschen auch gut.“ Auf diese Weise konnte die Masse der Bevölkerung in Merkels Krisenpolitik eingebunden werden.
Auf der anderen Seite wird von der SPD unter der Überschrift „Mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit“ die „soziale Schieflage“ der Gesellschaft kritisiert, die sie selbst geschaffen hat. Sie fordert staatlichen Mindestlohn, mehr soziale Gerechtigkeit, Reichensteuer, Aussetzen der Rente mit 67, mehr Chancengleichheit in der Bildung und vieles mehr. Wie schon zu früheren Zeiten hatte auch das gegenwärtige Wahlprogramm der SPD nur eine Funktion: Demagogie. Demagogie, die die Illusion nähren soll, wir könnten eine Verbesserung der Kräfteverhältnisse im Klassenkampf durch einen Regierungswechsel – ohne den Kampf auf der Straße und in den Betrieben – durchsetzen.
Aber genau diesen Kampf zu führen, Genossinnen und Genossen, wird angesichts des drohenden Sozialabbaus und der verschärften Kriegsgefahr die Aufgabe der Arbeiterklasse in der BRD sein müssen: Den Widerstand gegen das Kapital und sein jeweiliges Kabinett zu organisieren. Denn: Das ruhige deutsche Hinterland ist die größte Stärke des deutschen Imperialismus. Erst der fehlende Widerstand der deutschen Arbeiterklasse ermöglicht die, gemessen an der Arbeitsproduktivität, niedrigen Löhne, die die Exportorientierung der deutschen Kapitalisten erst möglich machen. Aufgrund dieser ökonomischen Überlegenheit ist der deutsche Imperialismus in der Lage, in der EU seine Form der Krisenlösung durchzusetzen. Die bedeutet: Per Schuldenbremsen und Sparhaushalten jeden Cent aus den Arbeiterklassen anderer EU-Länder herauspressen.
Aber die Abhängigkeit und das Angewiesensein des deutschen Imperialismus auf eben dieses ruhige Hinterland ist auch gleichzeitig seine Achillesferse! Hier können wir ihn empfindlich treffen, wenn wir unsere guten Erfahrungen aus dem Arbeiterjugendpolitik-Schwerpunkt jetzt in eine aktionsreiche und starke Arbeiterjugendpolitik-Kampagne umsetzen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wie nötig unsere hier zu beschließende AJP-Kampagne für die Arbeiterjugend in Deutschland ist, lässt sich an ein paar einfachen Zahlen und Fakten zeigen: Hunderttausenden wird der Zugang zu Ausbildungsplätzen verweigert, sodass mittlerweile eineinhalb Millionen Jugendliche im Alter zwischen 20 und 29 Jahren ohne einen Berufsabschluss da stehen. Doch auch wem der Einstieg in die Arbeitswelt gelingt, den erwartet alles andere als eine sichere Zukunft. Planungssicherheit, z.B. für eine Familiengründung, gibt es schon lange nicht mehr. Denn nur noch jede zweite Neueinstellung überhaupt ist unbefristet, bei den jugendlichen Berufsanfängern sind es sogar noch weniger. Die Zahl unsicherer, prekärer Beschäftigungsformen, wie Leiharbeit, Praktika oder Minijob ist seit der Krise auf 7,3 Millionen gestiegen!
Und auch die Situation auf dem Ausbildungsmarkt wird immer prekärer: Statt umfassender Berufsausbildungen, die den Namen auch verdienen, verschärft sich der Trend in Richtung Schnell- und Schmalspurausbildung, Praktika und sinnlose Warteschleifen. Kurz: ein Ausbildungsgesetz ist mehr als nötig, denn die arbeitende Jugend wird immer mehr zur Zielscheibe für die Abwälzung der Krisenkosten durch das Kapital.
Das äußert sich zudem in den Angriffen auf die Löhne und die Azubi-Vergütungen: immer mehr private und öffentliche Unternehmen flüchten aus den Tarifverträgen, wie es derzeit z.B. im Einzelhandel der Fall ist. Und auch die Verlängerung der Arbeitszeiten wird mehr und mehr zu einer Strategie der Krisenlösung für das Kapital. Während Banken und Konzerne, wie VW und die Deutsche Bank weiterhin Rekordgewinne einfahren, gucken wir ins Leere. Sie erhöhen ihre Profite auf unsere Kosten!
Für uns, für die Arbeiterjugend bedeutet das, dass „Karrieren“, die mit einer Schmalspurausbildung beginnen und nach einer Phase mit Hartz IV in einer Leiharbeitsfirma enden oder, dass kontinuierlich zwischen prekären Jobs und Erwerbslosigkeit zu pendeln keine Einzelfälle mehr sind. Die Zeit der Normalarbeitsverhältnisse, mit einem Einkommen zum Auskommen und einer sicheren Perspektive ist schon lange vorbei. „Prekär“ ist das neue „Normal“!

Die Kosten der Krise werden aber nicht nur auf den Schultern der arbeitenden Jugend abgewälzt, sondern auch auf denen der noch lernenden Jugend. Privatisierung von Schulen und Universitäten, Verschärfung der Ausgrenzung von Jugendlichen aus der Arbeiterklasse, Erhöhung des Lerndrucks durch die Verkürzung der Lerndauer im Zuge der G8-Umstellung und die Zunahme der Repression an Schulen sind hier nur einige Stichworte. Insbesondere die Schuldenbremse hat sich hier als der zentrale Hebel zur Krisenabwälzung in der Form von Bildungsabbau erwiesen. In der Folge werden z.B. immer weniger Lehrerinnen und Lehrer eingestellt, während die Schulklassen immer größer werden oder der Essenszuschuss für Schulmensen wird in der Breite gekürzt.
Gleichzeitig wird uns als Fortschritt verkauft, dass mittlerweile bereits 11 von 16 Bundesländern die Zweigliedrigkeit eingeführt haben. In Wahrheit aber wird damit die soziale Auslese sogar noch weiter verschärft. Denn: Mit der Zweigliedrigkeit wird der Wechsel auf das Gymnasium nahezu unmöglich. Oben drauf wird der Weg zum Abitur über die Gesamtschule zunehmend versperrt: In Schleswig-Holstein z.B. hat man diese Schulform einfach abgeschafft und auch im Bundesdurchschnitt sinkt die Anzahl an Gesamtschulen.
Leidtragender des Bildungsabbaus sind vor allem die Jugendlichen aus der Arbeiterklasse, zu denen auch die allermeisten Jugendlichen mit Migrationshintergrund gehören. Sie müssen ohne größeren Bildungshintergrund aus ihren Familien den Hürdenlauf Schulsystem meistern. Weil bei sinkenden Reallöhnen auch selten noch Nachhilfeunterricht drin ist, scheitern sie meist schon vor der vierten Klasse – das belegt in schöner Regelmäßigkeit der Bundesbildungsbericht.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Neben dem Bildungsabbau, dem Lohnabbau und dem Abbau von Ausbildungsplätzen weitet das Kapital seine Angriffe auch noch auf andere Lebensbereiche aus, von denen die arbeitenden und lernende Jugend besonders betroffen ist. So ist z.B. ein elternunabhängiges Leben in einer eigenen Wohnung für die meisten Jugendlichen ein unrealistischer Traum geworden. Denn: Die Krise zwingt das Kapital in „neue“ Verwertungssphären. Die Folge ist ein regelrechter „Mietenwahnsinn“. In vielen Städten häufen sich Beispiele, die zeigen, dass das Kapital notfalls sogar von Zwangsräumungen Gebrauch macht, um sein Verwertungsinteresse durchzusetzen. Bezahlbare Wohnungen für uns sind selten geworden. Die Mieten steigen ins Unermessliche. In Städten wie München muss man z.B. schon allein 100 Euro an den Makler zahlen, um überhaupt einen Besichtigungstermin zu bekommen. In kleinen Studentenstädten, wie in Marburg, werden mittlerweile schon Abstellkammern vermietet, in denen gerade mal ein Bett rein passt. In Tübingen hat das Studentenwerk wegen mangelndem Wohnraum Notfallunterkünfte in Turnhallen eingerichtet und alle Studierenden gebeten Schlafplätze auf Sofas zur Verfügung zu stellen.

Alles in allem ist die soziale Situation der Arbeiterjugend dramatisch. In Berlin lebt jedes dritte Kind unter 15 Jahren von Hartz-IV, teilweise finden ganze Klassenstufen nach Schulabschluss keinen Ausbildungsplatz.
Von solchen Zuständen profitiert der deutsche Imperialismus auch noch in anderer Form: sie erleichtern der Bundeswehr die Rekrutierung von Kanonenfutter für ihre imperialistischen Angriffskriege. Die Jugendoffiziere wissen, dass die zunehmende Perspektivlosigkeit weiter Teile der Arbeiterjugend ihnen in die Hände spielt. Studiengebühren, Ausbildungsplatzmangel und die fehlende Übernahme im Betrieb lassen die Bundeswehr als den einzig möglichen „sicheren Arbeitgeber“ erscheinen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

überall in Europa stehen junge Arbeiter, Schülerinnen und Studierende gegen die Herrschenden auf! Insbesondere in Griechenland und Portugal zeigen die Kolleginnen und Kollegen, dass und wie man auch in Zeiten der Krise kämpfen und den tobenden Klassenkampf politisieren kann. Dort gelingt es, die Arbeiterklasse für Massenstreiks und Betriebsbesetzungen zu mobilisieren und ihr ein Gefühl davon zu vermitteln, dass sie ihr Schicksal in den eigenen Händen hält. An der Spitze der Bewegungen stehen unsere Genossinnen und Genossen von der KKE und der PCP bzw. ihrer Jugendverbände der KNE und JCP. Sie beweisen, dass es möglich ist, den Abwehrkampf gegen die Krisenfolgen zu verbinden mit einer Orientierung auf den Sozialismus. Und sie führen uns vor Augen, dass eine autonome Arbeiterbewegung die Voraussetzung für eine breite Mobilisierung des Volkes gegen die imperialistische Politik ist. Aber sie zeigen uns auch, dass dieser Weg kein leichter ist und dass er revolutionäre Geduld und einen langem Atem erfordert.

Doch das nach wie vor beeindruckendste Beispiel für den Kampf um das sozialistische Ziel liefern unsere kubanischen Genossinnen und Genossen. Trotz der andauernden Blockadepolitik und der Bedrohungen durch den Imperialismus bleibt das kubanische Volk standhaft. Einige von uns hatten diesen Sommer die Gelegenheit diesen beispielhaften Kampf aus nächster Nähe zu betrachten und zumindest für ein paar Wochen Teil dieser nach wie vor erfolgreichsten Bewegung gegen den Kapitalismus und für eine sozialistische Gesellschaft zu sein. Wir konnten die Gelegenheit nutzen und uns ein Bild davon machen, wie es aussieht und wie es sich anfühlt, wenn eine Regierung versucht, wirtschaftliche Schwierigkeiten und Herausforderungen nicht gegen, sondern mit und durch das Volk zu überwinden. In diesem Sinne bleibt Kuba unser Vorbild. Es zeigt uns eine Alternative zur kapitalistischen Wirklichkeit. Und es kann auch der gesamten arbeitenden und lernenden Jugend in Deutschland zeigen, dass es sich lohnt zu kämpfen. Deswegen dürfen wir auch nach unserer erfolgreichen Brigade nicht aufhören, in unserer Agitation in Deutschland, für den kubanischen Sozialismus zu werben. Denn von Kuba lernen, heißt Siegen lernen: Cuba Si, Yankee no!

Liebe Genossinnen und Genossen,

leider befindet sich der antikapitalistische Widerstand in Deutschland noch auf einer anderen Entwicklungsstufe, als der unserer kubanischen Genossen. Auch von der Dynamik und der Schlagkraft der Kolleginnen und Kollegen in Griechenland und Portugal sind wir noch meilenweit entfernt. Aber dennoch: wie groß selbst bei uns, im Herzen der imperialistischen Bestie, das Widerstandspotential ist, wurde in den letzten Tarifrunden der Metallindustrie, aber auch im Einzelhandel oder im Öffentlichen Dienst der Länder deutlich: Über 700.000 Kolleginnen und Kollegen haben sich an Warnstreiks und anderen Kampf-Aktionen beteiligt. Doch dieses Potential ist noch lange nicht ausgeschöpft. Und insbesondere in den Tarifauseinandersetzungen ist einmal mehr deutlich geworden, dass es die Funktionäre in den Führungsetagen unserer Gewerkschaften sind, die das Widerstandspotential der Arbeiterklasse systematisch untergraben. Lieber begnügen sie sich am Verhandlungstisch mit einem faulen Kompromiss, als dass sie darauf setzen, dass der starke Arm der Arbeiterklasse einmal seine Muskeln zeigt. Wir konnten einmal mehr lernen, dass wir die Arbeiterklasse nicht diesen Führern überlassen dürfen und wie bitter nötig es ist, dass wir unseren Teil dazu beitragen, die Selbstaktivität der Arbeiterklasse zu fördern und auszubauen.

Nicht sehr viel besser steht es mit dem Klassenkampf in den Klassenzimmern der Schülerinnen und Schüler sowie in den Hörsälen der Studierenden. Auch wenn mit der Abschaffung der Studiengebühren in Bayern ein beachtenswerter Erfolg gelungen ist, der sicherlich nicht unwesentlich seine Grundlage in den jahrelangen Protesten der Bildungsstreikbewegung, unter tatkräftiger Unterstützung der SDAJ, hat – der Stillstand der Bildungsproteste in den letzten zwei Jahren führt uns den Zusammenhang zwischen einer dauerhaften und geduldigen Interessenvertretungspolitik vor Ort und spontanen bundesweiten Protesten vor Augen. Daher werden wir auch in Zukunft nicht darum herum kommen, den steinigen Weg des Kampfes um das Teewasser – soll heißen: der alltägliche Mühen der SV-Arbeit – wieder zu verstärken, und vielerorts lokale Auseinandersetzungen, um zu hohe Mensa-Preise oder unzumutbare Lernbedingungen zuzuspitzen.

Wie wichtig das alltägliche Kleinklein ist, um eine Grundlage für spontane Proteste zu schaffen, zeigt auch die Friedensbewegung in Deutschland. Selbst in der heißen Phase der Kriegsdrohungen gegen Syrien hat es lediglich zu einzelnen „Zuckungen“ gereicht. Dabei stehen die Chancen für eine große Mobilisierung gegen den imperialistischen Krieg gar nicht schlecht. Die Kriegsablehnung in der deutschen Arbeiterklasse ist nach wie vor weit verbreitet – das zeigen die Umfragen. Der Friedensbewegung gelingt es aber nicht, dieses Potential in schlagkräftige Proteste umzusetzen. Ihr fehlt eine politische Perspektive, weil sie sich oftmals in hilflosen Diskussionen „Pro oder Contra Assad“ verstrickt. Von einer breiten Bewegungen gegen den Krieg sind wir daher momentan weit entfernt. Doch dafür ist es höchste Zeit, wenn wieder einmal für einen Krieg getrommelt wird. Daher ist es unsere Aufgabe, dass vorhandene Widerstandspotential zu wecken und die Kräfte der Friedensbewegung zu bündeln. Wir müssen klar machen, dass dieser Krieg nicht für „Demokratie und Menschenrechte“ geführt wird und auch nicht gegen Assad, sondern für die Kontrolle des Nahen Ostens, im Interesse der Banken und Konzerne und auf Kosten des syrischen Volks und seines Rechts auf Selbstbestimmung.
Dazu gehört auch und vor allem, auch weiterhin vor Ort den Widerstand gegen die Bundeswehr in der Öffentlichkeit, an Schulen und in den Job-Centern zu organisieren. Wie lohnend dieser Ansatzpunkt ist, zeigt die bundesweite Bewegung, die hier in den letzten Jahren entstanden ist. So haben sich vielerorts, z.B. in Berlin, aber auch in Hessen oder NRW, lokale Bündnisse gegen die Bundeswehr an Schulen gegründet, die oftmals – gemeinsam mit Schülern, Eltern und Lehrern – Auftritte und Besuche von Jugendoffizieren verhindert haben.

Liebe Genossinnen und Genossen,

das allgemeine Widerstandspotenzial der arbeitenden und lernenden Jugend in Deutschland zeigt sich auf der einen Seite durch ein großes Unbehagen mit der Krise und ihren Folgen, sowie durch weit verbreitete Zukunftsängste, wie sie durch die schlechte Übernahmesituation, durch Leiharbeit, aber auch durch den steigenden Lerndruck an den Schulen und die Angst ums Abi erzeugt wird – und immer wieder in aktuellen Studien und Umfragen zum Ausdruck kommt. Gleichzeitig ist auf der anderen Seite eine Kultur des „Stillhaltens“ und des „Wegduckens“ nach wie vor weit verbreitet. Insbesondere die Lage der Jugend in den anderen Krisenländern, mit Jugendarbeitslosigkeitsquoten von über 50%, wird von den Herrschenden als Druck- und als Drohpotenzial genutzt.
In dieser Situation ist es nach wie vor notwendig, die unmittelbaren Interessen der Arbeiterklasse und ihrer Jugend sowie den Kampf gegen die Auswirkungen der Angriffe des Kapitals auf diese zu verknüpfen mit einer gesellschaftlichen Perspektive, mit dem Sozialismus! Dazu gehört auch, die Frage nach dem Massenbewusstsein zu stellen, und wie wir noch besser daran anknüpfen können. Klar ist, dass es nicht reicht, den Massen zu erklären, dass sie doch bitte schön ihre Lage wissenschaftlich durchdringen sollen, um ihre Interessen zu erkennen. Aber klar ist auch, dass uns niemand anderes die Aufgabe abnehmen wird, die Illusionen in eine „bessere Politik“ zu zerschlagen und an deren Stelle den „Weg des Widerstands“ und die Perspektive der Selbstaktivität der Arbeiterklasse zu setzen. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, reicht es nicht, lediglich auf das spontane Entstehen von Bewegungen zu warten, um ihnen dann hinterher zu laufen. Oder sich das Geschehen vom Spielfeldrand anzuschauen und bissig zu kommentieren. Klassenbewusstsein, das lehren uns die Klassiker und das lehrt uns auch die Geschichte, entsteht nur in realen Kämpfen, in denen wir die Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus verbreiten. Wir müssen auch weiterhin Teil dieser Kämpfe sein und unsere Ideen hineintragen, um um die richtige Orientierung der Bewegungen zu ringen.
Es bleibt unsere zentrale Aufgabe, für eine konsequente Interessenvertretungspolitik in den Schulen und Betrieben einzustehen, uns in den Gewerkschaften zu verankern und die Etablierung von kämpferischen Jugendbündnissen, gemeinsam mit anderen fortschrittlichen Jugendorganisationen voranzutreiben. Es bleibt unsere zentrale Aufgabe, ohne Rücksicht auf die regierenden Parteien den Widerstand gegen das Kapital zu stärken und z.B. am 1. Mai zusammen mit unseren Kolleginnen und Kollegen den Herrschenden die Rote Karte zu zeigen.

Wie die Antwort der Herrschenden aussehen wird, wissen wir bereits. Die Diskussionen über das Verbot von DDR-Symbolen, das aus Kreisen der CDU befeuert wurde und die Hetze zum 17. Juni haben bereits einen Vorgeschmack auf die antikommunistische Jagd gegeben, die all jene betreffen wird, die sich für ihre Interessen, für sozialen und demokratischen Fortschritt in diesem Land einsetzen. Und der Geheimdienstskandal um den Nationalsozialistischen Untergrund und die NSA-Affäre zeugen von dem Repressionsapparat, den das Kapital bereit hält, um uns einzuschüchtern. Dabei müssen wir uns darauf einstellen, dass insbesondere die Duldung des Neofaschismus in der BRD auch künftig in dem Maße ansteigen wird, wie es uns gelingt, den Widerstand gegen Krieg und Sozialabbau zu forcieren. Das Kapital ist auf diese Fußtruppen des Imperialismus angewiesen, um uns einzuschüchtern und uns zu blenden und den sozialen Unmut in systemkonforme Bahnen zu lenken. Dabei wird es umso wichtiger sein, dass wir uns den Faschisten auch weiterhin, in Dortmund, in Dresden und überall, konsequent in den Weg stellen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Eines sollten wir deutlich vor Augen führen: Die Klassenkämpfe in der Bundesrepublik mögen zur Zeit für unsere Maßstäbe völlig ungenügend sein. Es reicht ein Blick auf die Situation in Schulen und Betrieben. Die Vergangenheit hat aber – insbesondere in der BRD – immer wieder gezeigt, dass sich Wut und Frustration sehr schnell in Protest und aktives Handeln für die eigenen Interessen entladen kann. Diesen Prozess zu beschleunigen ist unsere wichtigste Aufgabe. Vor allem müssen wir uns und unsere Mitstreiter in die Lage versetzen, solche Umschwünge im Bewusstsein und im Handeln schnell zu erkennen und gemeinsam mit der Arbeiterjugend den Kampf aufzunehmen.

Sich über den mangelnden Widerstand gegen die Schweinereien der Bundesregierung und der Konzerne zu beschweren gehört zum Standardrepertoire jedes linken Stammtisches. Und es ist ja auch nur zu verständlich, wenn wir die Situation hierzulande mit der etwa in Griechenland oder Portugal vergleichen, wo es in den letzten zwei Jahren an kämpferischen Gewerkschaftsaktionen nicht gemangelt hat. Aber übersehen wir nicht die Ansätze, die wir hier vorfinden. In diesem Jahr gab es beispielsweise eine größere Anzahl wichtiger Tarifrunden. Wir hatten uns Anfang des letzten Jahres vorgenommen, im Rahmen eines Arbeiterjugendpolitik-Schwerpunktes verstärkt in Tarifauseinandersetzungen einzugreifen. Auch, wenn wir noch zu wenig in Betrieben und Gewerkschaften vertreten sind, auch wenn wir zu wenige Auszubildende und junge Arbeiter in unseren Reihen haben, gehört unsere klare Orientierung auf den gewerkschaftlichen Kampf sicherlich zu unseren Stärken, die wir mit unseren Aktivitäten in den vergangenen Monaten ausbauen konnten.

Genossinnen und Genossen,

die kämpfenden Jugendlichen, ob Schülerinnen, Arbeiter, Studis in Griechenland, Portugal und Spanien machen doch durch ihre Aktionen gegen die Krisenabwälzung indirekt auf ein riesiges Problem aufmerksam: Das Problem, dass sie aus dem Rest Europas, insbesondere aus Mittel- und Westeuropa kaum Unterstützung bekommen. Wir müssen uns selber also kritisch fragen: Was wollen wir denn in den nächsten zwei Jahren dazu beitragen? Der Bundesvorstand schlägt vor, mit einer breiten und länger angelegten Kampagne die Widerstandsbereitschaft der Arbeiterjugend zu befeuern. Wir machen uns keine Illusionen – harte Schläge können wir dem deutschen Monopolkapital derzeit wohl kaum versetzen. Aber wir können damit beginnen, Resignation und Mutlosigkeit punktuell in Protest und Widerstand zu verwandeln. Das heißt also, die Probleme der Arbeiterjugend in den Städten, in denen wir aktiv sind zu erkennen und zu skandalisieren, Kontakte herzustellen, Aktionsformen und Bündnisse zu entwickeln, um den Kampf gegen unsere gemeinsamen Gegner, die Kapitalisten aufzunehmen.
Wenn dieser Kampf gegen Ausbildungsmangel, fehlende Übernahme, Leiharbeit, Werkverträge, Befristung usw. eine Perspektive in der Arbeiterjugend bekommen soll, dann müssen wir aber nicht nur örtliche und betriebliche, sondern auch bundesweite politische Forderungen aufstellen, für die es sich zu kämpfen lohnt. Natürlich müssen wir Jugendlichen erklären, das letztendlich der Kapitalismus das Problem ist, und er abgeschafft gehört. Aber um es nochmal deutlich zu sagen: Der Kapitalismus wird nicht allein durch Aufklärung über seine Funktionsweise abgeschafft. Dazu braucht es eine kämpfende Arbeiterklasse, die das dann auch tut.
Die Arbeiterklasse und die Arbeiterjugend brauchen aber hier und heute konkrete Ziele, um den Kampf zu erlernen. Der Bundesvorstand hat deshalb die alte SDAJ-Forderung nach einem Ausbildungsgesetz überarbeitet und schlägt sie als zentrale politische Forderung vor.
In der Agitation für das Ausbildungsgesetz ist es natürlich unsere Aufgabe klipp und klar zu sagen: Wir haben politische Forderungen, für die kämpfen wir hier und heute. Und wir wollen, dass die auch umgesetzt werden, d.h. letztendlich als Gesetz und nicht nur eine bloße unverbindliche Willensbekundung, wie es Konzerne und Bundesregierung in der Vergangenheit mit dem sog. Ausbildungspakt gemacht haben.

Liebe Genossinnen und Genossen,

dort, wo die klassenbewussten Kräfte stärker werden, bringen die Herrschenden ihre schärfsten Waffen ins Spiel: Antikommunismus und Faschismus. Nirgendwo wird das derzeit so deutlich wie in Griechenland, wo die faschistische Partei „Goldene Morgenröte“ mittlerweile drittstärkste Kraft im Parlament ist. Auch in Deutschland werden die Faschisten vom Staat gefördert. Der NSU-Skandal hat vielen Menschen in der BRD die Augen über die Rolle der Behörden und besonders des Verfassungsschutzes geöffnet. Wir haben auf unserem letzten Bundeskongress die Kampagne „Nazifreie Zone“ diskutiert und beschlossen. Wir hatten uns das Ziel gesetzt, stärker als bisher Nazis und ihre soziale Demagogie als Gegner der Arbeiterjugend anzugreifen. Der gerade zu Ende gegangene Bundestagswahlkampf hat die Notwendigkeit eines derart ausgerichteten Antifaschismus mehr als deutlich gemacht: Die NPD plakatiert „Leiharbeit verbieten, für gerechte Löhne“, die – rechtspopulistisch agierende AfD – plakatiert „Die Griechen leiden. Die Deutschen zahlen. Die Banken kassieren.“
Unseren Ansatz, Nazis als Spalter von Protest und Gegenwehr zu entlarven, sollten wir auch in den kommenden zwei Jahren verstärken. Antifaschismus ist für uns eben Politik im Interesse der Mehrheit der Jugendlichen, der sich nicht nur gegen die Nazis, sondern nach dem NSU-Skandal erst recht auch gegen die Förderer und Verharmloser der Nazis in den Reihen der bürgerlichen Parteien richten muss.

Liebe Genossinnen und Genossen,

dieses Land ist ein Paradebeispiel dafür, dass der Kapitalismus keine Zukunft bietet, sondern eine Sackgasse ist. Immer mehr Jugendliche suchen nach Alternativen. Manchmal zunächst zu bestimmten Punkten, manchmal gleich zum ganzen System. Die Wirkung, die unsere Bildungsarbeit hat, wenn es darum geht, diese Verhältnisse zu verstehen, sollten wir nicht unterschätzen. Eine wichtige Waffe, die wir gegen die Bourgeoisie besitzen, ist die Verbreitung des Marxismus.
In all diesen Kämpfen, den ideologischen, ökonomischen & politischen Klassenkämpfen, sind wir nicht allein. Mit der DKP haben wir eine starke Partnerin an unserer Seite die die zentrale Unterstützung unseres Verbandes auf ihrem 20. Parteitag noch einmal eindrücklich bekräftigt hat.
Aber auch mit unseren nationalen wie internationalen Bündnispartnern gelingt es uns mehr und mehr unsere Kräfte zu bündeln. Bei kommenden Aktivitäten wie dem LLL-Wochenende und den Weltfestspielen muss es uns gelingen diese Zusammenarbeit weiter zu intensiveren.

Liebe Genossinnen und Genossen
Die Weltfestspiele sind eine Kampfansage von Millionen Mitgliedern der WBDJ-Verbände an den Imperialismus. Diese Kampfansage ist kein leeres Geschwätz. Sie wird von immer mehr jungen Menschen auf der Welt gehört – und von unserem Gegner.
•In Syrien, wo sich Jugendliche gegen die pro-imperialistischen Banden wehren müssen und sich gegen einen neuen Überfall wappnen.
•In Griechenland und Portugal, wo die Jugend den barbarischen Krisenmaßnahmen den Generalstreik entgegensetzt.
•In Lateinamerika, wo die Völker den Yankees ein für allemal „Tschüß“ sagen.

In diese Kampfansage stimmen wir mit ein. Dieses System hat uns nichts zu bieten. Es hält uns in Ausbeutung, es verbaut uns die Zukunft, es droht uns mit Armut, es schickt uns in den Krieg! Und wenn wir uns in der BRD und auch weltweit erst noch zusammenschließen und lernen, wie wir kämpfen müssen: Der Imperialismus wird nicht das Ende der Geschichte sein.

Hoch die internationale Solidarität!
Nieder mit dem Kapitalismus!
Es lebe der Sozialismus!

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Quelle: SDAJ

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SDAJ, Marx, EngelsAm vergangenen Wochenende fand mit 100 Delegierten der Bundeskongress der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) im hessischen Eschborn statt.

Im folgenden dokumentieren wir das Grußwort des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele.

Liebe Genossinnen und Genossen,
ich möchte mein Grußwort mit einem persönlichen Dank beginnen. Die SDAJ, ich sage bewusst unsere Jugendorganisation, hat mich geprägt, ich komme aus ihr und habe durch sie viel gelernt.

Ich habe zum Beispiel gelernt,
– Einen 7,5 Tonner rückwärts und bergauf eine enge Gasse hochzufahren, um die nassen Klamotten eines abgesoffenen Pfingstcamps auszuladen.
– Dass, wenn man die Nordwand der Burg Wahrberg, der Bildungsstätte der SDAJ, mit dem Dampfstrahler säubert, Domestos als Beimischung nur kurz hilft, dann aber doch zu leichten Vergiftungserscheinungen führt.
– Dass Solidarität, Kollektivität, gemeinsame Arbeit und gemeinsamer Kampf Bäume ausreißen kann, bei Festivals der Jugend früher und Festivals der Jugend heute
– mit den Kriterien Wesen und Erscheinung umzugehen, eine Fähigkeit, die man beruflich, politisch und privat überhaupt nicht unterschätzen kann

Neben dem persönlichen Dank möchte ich aber auch den Dank der Kommunistinnen und Kommunisten, den Dank der DKP überbringen:

Danke, Ihr habt nicht begonnen am Prinzipiellen unseres Verhältnis zu rütteln, obwohl es manche Irritation gab und Euch die Kommunistische Partei auch manchmal vor den Kopf gestoßen hat.

Das Verhältnis von SDAJ und DKP ist ein Kampfbündnis von zwei Organisationen auf dem Boden einer gemeinsamen Weltanschauung, der Ideen von Marx, Engels und Lenin. Es ist das Verhältnis der Kommunistischen Partei zu einer selbständigen, revolutionären, sozialistischen Jugendorganisation.

Dieses Verhältnis ist für beide wichtig, wenn nicht sogar entscheidend oder unverzichtbar.

Für die Partei, denn wo soll die künftige Generation der Revolutionäre herkommen, wenn nicht aus der revolutionären Jugendorganisation, wo soll die zukünftige Generation der erfahrenen Kader herkommen, wenn nicht aus der Erfahrung der Arbeit im sozialistischen Jugendverband.

Aber auch für den Jugendverband. Denn die Revolution wird kein Projekt einer Generation, sondern die Aufgabe der Klasse, der Arbeiterklasse im Bündnis mit anderen ausgebeuteten Schichten sein, die Revolution und auch der Kampf um die Heranführung an diese. Beides erfordert vor allem die Formierung der Klasse zu einer Klasse an sich, also einer Klasse, die nicht nur Klasse ist, sondern dies auch begreift – das kann der Jugendverband alleine nicht erreichen.

Bevormundung der Partei gegenüber dem Jugendverband ist darum genauso falsch wie die Geringschätzung der „lahmen“ KP durch Genossinnen und Genossen des Jugendverbands.

Natürlich kann man sich manchmal über die Partei ärgern. Natürlich ist revolutionäre Ungeduld nicht immer falsch. Aber beides ist eben die Erscheinungsebene, wird es zum Wesen, wirft es uns beide zurück.

Das heißt aber auch keineswegs gegenseitige Kritiklosigkeit, sondern das heißt wir brauchen das offene, solidarische Verhältnis, wie es sich für Revolutionäre gehört. Um das aber auch in aller Deutlichkeit zu sagen, dazu gehören NICHT offene Briefe von Mitgliedern der Partei an die SDAJ, dazu gehört NICHT deren Veröffentlichung auf bunten Internetportalen und dazu gehört NICHT die Publikation in sozialen Medien.
Ja SDAJ und DKP sind selbständige Organisationen, aber wer die freiwillige Gemeinsamkeit gefährdet, der gefährdet auch den revolutionären Kampf. Herbert Mies, langjähriger Vorsitzender der DKP, von dem ich Euch ebenfalls herzlich grüßen soll, brachte es in einer Atmosphäre, in der auch Teile der SDAJ die DKP antikommunistisch anfeindeten, auf dem 10. Bundeskongress der SDAJ, der dann zur Spaltung führte, auf den Punkt. Er sagte „Für uns ist die SDAJ eine selbständige sozialistische Organisation der arbeitenden und lernenden Jugend. Und bei dieser Selbständigkeit soll es auch bleiben. Wir betrachten sie als eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass breite Teile der Jugend in den Kampf um ihre Rechte und Interessen und um eine sozialistische Zukunft einbezogen werden können. Wir stellen uns unter einem sozialistischen Jugendverband nicht die Kopie einer kommunistischen Partei , sondern einen Jugendverband vor, der eigene jugendspezifische Methoden und Betätigungsformen bietet, der ein Verbandsleben entwickelt, das für die arbeitenden und lernende Jugend unseres Landes neuzeitlich und attraktiv ist.

Unser Verhältnis zur SDAJ ist natürlich immer auch von den Vorstellungen geprägt, die wir als revolutionäre Partei von uns selbst haben. Dieses Selbstverständnis ist gegenwärtig in der Partei sehr umstritten. In dem Selbstverständnis der DKP im Verhältnis zur SDAJ frage ich mich selbst: Was würden Jugendliche, die nach einer Perspektive suchen, ja junge Sozialisten von einer kommunistischen Partei halten, (…), die Abschied nimmt von ihrem sozialistischen Ziel? Von der Arbeiterklasse, vom Klassenkampf? Die sagt: Was Sozialismus ist oder sein sollte, wissen wir nicht mehr. Was Marxismus ist, wissen wir nicht mehr. Was revolutionär ist, wissen wir auch nicht mehr. Sie müssten sich sagen: Das wäre keine revolutionäre Partei mehr. (…) Und ich frage mich schließlich: Was sollen junge Revolutionäre von einer kommunistischen Partei halten, die in der Vielfalt ihrer Meinungsbildung ihre innere Einheit aufgibt, die sich in ihrem inneren Gefüge nicht mehr als ein Bund von Gleichgesinnten und nicht mehr als eine Kampfpartei mit Meinungsvielfalt und Beschlussverbindlichkeit versteht. (..) Indem ich mir diese Fragen stelle komme ich (…) zu der Schlussfolgerung: Eine revolutionäre Partei der Arbeiterklasse (…) ist unverzichtbar. Und unverzichtbar ist eine Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend. Die Arbeiterklasse braucht sicherlich die Bündelung und Sammlung aller linken Kräfte. Sie braucht vor allem aber eine Deutsche Kommunistische Partei. Sicherlich braucht die Arbeiterjugend revolutionär-demokratische und radikale Bewegungen. Sie braucht aber auch künftig eine Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend. Und genau diese Notwendigkeit bestimmt auch das Wesen und den Inhalt unseres Verhältnisses zur SDAJ“ Soweit Herbert Mies 1989 angesichts des Versuches, die SDAJ von einer sozialistischen zu einer allgemein-fortschrittlichen Jugendorganisation umzuwandeln und angesichts einer Auseinandersetzung in der DKP, bei der sich die sogenannten Erneuerer von der Konzeption einer kommunistischen Partei verabschieden wollten.
Was Herbert damals sagte, stimmt auch heute und ich möchte es ausdrücklich unterstreichen und davon ließ sich der Parteivorstand auch leiten, als er sich mit aktuellen Angriffen auf die SDAJ und das Verhältnis zwischen SDAJ und DKP befasste.

Dieses Verhältnis ist das Wesen – es ist unsere theoretische und ideologische Grundlage, aber es muss auch konkret werden, es muss uns erfassen, weil erst dann die Theorie zur materiellen Gewalt wird. Und das ist jetzt unsere Aufgabe. Gemeinsam bei der Arbeiterjugendkampagne, die Ihr Euch vornehmen wollt; gemeinsam beim UZ-Pressefest; gemeinsam bei der Stärkung der SDAJ und gemeinsam bei der Kampagne zur Gewinnung neuer Mitglieder für die Partei.

Wir danken Euch hier für die Bereitschaft zugunsten des Pressefests Eure Planungen zu verändern und wir wollen gemeinsam mit Euch daran arbeiten, dass wir auf dem Pressefest einen Jugendbereich hinbekommen, der ausstrahlt und der Stärkung der SDAJ dient.

Der Kapitalismus und (nicht nur) der deutsche Imperialismus haben nicht viel verdient. Verdient haben sie eine stärkere SDAJ und eine stärkere DKP. Verdient, weil Lampedusa, das Flüchtlingsdrama ihre Menschenfeindlichkeit, ihre Tödlichkeit zeigen. Verdient, weil das Kriegsgeschrei von de Maizière und Westerwelle in Kundus ihren Militarismus und ihre Aggressivität zeigen. Verdient, weil dieses Land zu einem Niedriglohnland gemacht wurde, um die Peripherie der EU mit der sogenannten Exportwalze auszunehmen. Verdient weil, derzeit in Syrien imperialistische Interessen die Kriegsgefahr anheizen, die Millionen Menschen bedroht.

Dem setzen wir gemeinsam die antiimperialistische Solidarität entgegen und darum sagen wir: Hoch leben die 18. Weltfestspiele der Jugend und Studenten in Ecuador, hoch lebe die Solidarität mit dem sozialistischen Kuba.

Wir schlagen Euch vor, schnell eine Verständigung herbeizuführen, wie wir Eure Vorbereitung der Weltfestspiele unterstützen können und wir schlagen Euch vor, noch einen Zahn zuzulegen, um Euer erfolgreiches Kuba-Solidaritätsprojekt in der Partei bekannter zu machen – Freiheit für die Miami 5.

Wir schlagen Euch vor, viel stärker darauf zu orientieren, wie Gruppen der SDAJ und Gruppen der DKP auch gemeinsam auf die Straße kommen und frecher auf die Straße kommen – auch da können wir durchaus aus unserer Vergangenheit lernen. Ein Beispiel, beim 5. Bundeskongress der SDAJ, 1976 in Frankfurt, berichtete ein Delegierter: „So marschierten wir das nächste Mal mit einem lebendigen Schwein vor das Werkstor und protestierten gegen den Schweinestall, der unseren Auszubildenden als Kaue zur Verfügung gestellt wird …“ Der Delegierte war Rainer Einenkel, heute Betriebsratsvorsitzender bei Opel Bochum. Vermutlich würde er heute leider anders agieren, das Opel-Kapital hätte solch eine Aktion aber durchaus verdient, das Schwein vielleicht aus Gründen des Tierschutzes nicht.
Früher gab es die Losung „SDAJ und DKP tun den Monopolen weh“ – ist ein bisschen „reim Dich oder ich fress Dich“ – aber trotzdem richtig, deshalb es lebe unsere Freundschaft, stärkt die SDAJ und stärkt die DKP.

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Zum SDAJ-Bundeskongress hat RedGlobe erste Informationen ins Netz gestellt. Hier der Text:

SDAJ stellte Weichen für »Ausbildung statt Abstellgleis«

Die Stadthalle Eschborn bei Frankfurt war am Wochenende Schauplatz des Bundeskongresses der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ). Die exakt 100 Delegierten des Jugendverbandes berieten konzentriert die vor ihnen liegenden Aufgabe. Herzlich verabschiedet wurde der scheidende Bundesvorsitzende Björn Schmidt. Zu seinem Nachfolger wurde mit großer Mehrheit der 20jährige Student Paul gewählt, der bisher schon der Geschäftsführung der SDAJ angehört hatte.

Nach längerer Diskussion beschlossen die Jugendlichen zudem eine bundesweite Kampagne für mehr Lehrstellen, die im kommenden Jahr unter dem Titel »Ausbildung statt Abstellgleis« entwickelt werden soll. Die Forderung ist, die Ausbildungs- und Übernahmeverpflichtung der Betriebe gesetzlich festzulegen. Ein Antrag aus Bayern, den entsprechenden Gesetzestext detailliert auszuformulieren, erhielt keine Mehrheit.

Die Mitglieder der SDAJ konnten zahlreiche internationale Gäste begrüßen, so den Vizepräsidenten des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ), Dalfino Guila aus Mosambik. Vertreter entsandt hatten auch die kommunistischen Jugendverbände aus Griechenland, Österreich, Belgien und Luxemburg. Ein Grußwort hielt auch der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele, der die enge Gemeinschaft von SDAJ und kommunistischer Partei betonte und zum Kampf gegen die rassistische Flüchtlingspolitik der EU aufrief.

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Solidarität mit Opel

Das neue Heft des SDAJ-Magazins POSITION ist erschienen:

http://www.sdaj-netz.de/

Die DKP ist der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend freundschaftlich verbunden. Wer sich regelmässig über die Aktivitäten und politischen Positionen des sozialistischen Jugendverbands informieren möchte: Hier  geht´s zum Abo-Service

Abo-Service

 

 

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Weltfestspiele 2013: Ein Festival für alle Jugendlichen dieser Welt

Die Weltfestpiele der Jugend und Studierenden sind ein antiimperialistisches politisches Festival mit großen und kleinen Diskussionsrunden und Workshops, Konzerten, Sportevents und Partys. Es wird seit 1947 etwa alle vier Jahre vom Weltbund der demokratischen Jugend (WBDJ) vorbereitet.

Zehntausende jugendliche AktivistInnen aus aller Welt kommen zusammen, um von ihren Kämpfen gegen Krieg, Ausbeutung und Kolonialismus, für Frieden, soziale Sicherheit und Unabhängigkeit – also gegen den Imperialismus – zu berichten.

So auch dieses Jahr. Für Dezember 2013 haben der WBDJ und das nationale Vorbereitungskomitee Ecuadors zusammen mit der Linksregierung des ecuadorianischen Präsidenten Correa in die Hauptstadt Quito eingeladen. Auch diese 18. Weltfestspiele der Jugend und Studierenden bieten wieder eine einzigartige Möglichkeit Akteure der kommunistischer Jugendverbände oder demokratischer Studierendenverbände, aus Gewerkschaftsjugenden und SchülerInnengruppen, aus Frauen- und Friedensgruppen oder nationalen Befreiungsbewegungen von allen Kontinenten zu treffen. So können wir zusammen stehen gegen Imperialismus und Krieg, gegen Besatzungspolitik und Sozialabbau. Denn überall auf der Welt kämpft die Jugend für ihre Rechte auf ein Leben in Sicherheit und Frieden, gegen Ausbeutung und Armut, für Gesundheit und kulturelle Entfaltung. Unsere Gegner haben vielleicht verschiedene Namen, aber es sind immer die Interessen der Banken und Konzerne, ihr Profitstreben und ihre Kämpfe um den Weltmarkt, die unseren Interessen entgegen stehen. Wir setzen ihnen unsere Solidarität und Geschlossenheit entgegen.

Sei auch du dabei, wenn es im Dezember 2013 heißt: Auf nach Quito! Jugend vereint gegen Imperialismus – für eine Welt des Friedens, der Solidarität und des sozialen Fortschritts!

Auf nach Quito!

Mit Ecuador kehren die Weltfestspiele nach Havanna 1997 und Caracas 2005 erneut nach Lateinamerika zurück- jenen Teil der Welt, der in den letzten Jahrzehnten die fortschrittlichen, antiimperialistischen Bewegungen weltweit geprägt hat. Ecuador steht in einer Reihe mit dem sozialistischen Kuba und der bolivarianischen Republik Venezuela. Mit dem Sieg von Rafael Correa bei den Präsidentschaftswahlen 2006 schlug die ecuadorianische Regierung einen Kurs ein, der der kritiklosen Erfüllung der Forderungen der Weltbank eine Ende setzte. Auch der Einfluss des IWF und der USA auf das lateinamerikanische Land verringerte sich mit Correa. Stattdessen wurde man 2009 Mitglied im auf gegenseitige solidarische Hilfe ausgerichteten Wirtschaftsbündnis ALBA. So sucht Ecuador und seine Linksregierung nach Alternativen zur Gestaltung der nationalen Wirtschaftsstruktur.

Sozialprogramme, wie eine staatliche Unterstützung von Wohnraum und die kostenlose Verteilung von Medikamenten, sollen helfen, die Armutsrate in Ecuador weiter zu verringern. Auch wenn sich Präsident Correa positiv auf den Begriff des Sozialismus des 21. Jahrhunderts bezieht, ist Ecuador ein Land, welches von kapitalistischer Ausbeutung geprägt ist. Wo es sich hin entwickelt und was das für den Rest Lateinamerikas bedeutet? Was gibt es für einen besseren Ort dies herauszufinden, als die Weltfestpiele.

Mit der SDAJ zu den Weltfestspielen nach Ecuador!

Termin: 07.-13.12.2013

Treffen der deutschen Delegation in Quito: 06.12.2013

Ort: Quito, Ecuador

Ungefähre Kosten: 1300 €

Anmeldung bis 30. September 2013 unter sdaj-internat@gmx.de

Infos: www.weltfestspiele.de

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Quelle: http://www.sdaj-netz.de/

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