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Maiaufruf der SDAJ

Hinaus zum 1.Mai!

20. April 2014

Unsere Zukunft statt eure Profite – Her mit dem Ausbildungsgesetz!

Klick hier um das Video zum Jugendblock auf dem 1.Mai zu sehen!

Auch im Jahr 2014 das gleiche Bild: Wir – die arbeitende und lernende Jugend – geraten immer häufiger aufs Abstellgleis. Schmalspurausbildung, Überstunden, Angst vor Arbeitslosigkeit und Hartz IV gehören für uns Jugendliche bereits zum Alltag. Die Kosten für die eigene Ausbildung gehen in die Höhe, die Qualität sinkt jedoch in den Keller. Ob in Deutschland, Spanien, Griechenland: Die anhaltenden Krise verschärft die miese Situation der Jugend in Europa noch einmal massiv.

Jung & Arbeitslos heißt keine Zukunft & keine Perspektive

Uns wird gesagt, dass wir uns in Deutschland doch freuen könnten: Im Vergleich mit den anderen europäischen Ländern hätten wir doch „kaum Probleme“. Eine „läppische“ Arbeitslosenquote von Jugendlichen unter 25 von nur 7,5% – im Vergleich mit Quoten von über 50% in Spanien und Griechenland. Doch alleine 266000 Jugendliche tauchen in den „läppischen“ 7.5% nicht auf, weil sie in unterschiedlichsten „Warteschleifen“ à la „Berufsvorbereitendes Jahr (BVJ)“ stecken. Gleichzeitig wird verschwiegen, auf wessen Kosten die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland eigentlich gedrückt wird: Die Agenda 2010, besonders die Einführung von Hartz IV, hat dazu geführt, dass die Schere der Reichtumsverteilung immer weiter auseinander geht. Denn der Reichtum einer kleinen Minderheit (die reichsten 10% besitzen mehr als das 13fache der ärmsten 50%) lastet immer mehr auch auf den Schultern der Arbeitslosen und der Jugend. Wie jüngst das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in einer Studie veröffentlicht hat, verfügen 49% der Jugendlichen in Ausbildung oder Praktikum über überhaupt kein Vermögen oder haben sogar Schulden – bei Arbeitslosen sind es sogar 65,5%. Damit schießt Deutschland den Vogel ab: In keinem anderen Land der Eurozone, d.h. weder in Spanien, noch in Griechenland, ist die Reichtumsverteilung so ungleich wie hier. Jung und arbeitslos sein, heißt in Deutschland, keinerlei Perspektive, keinerlei Hoffnung auf eine gesicherte Zukunft zu haben.

Fünf „EU-Gipfel“ zur Jugendarbeitslosigkeit im Jahr 2013 haben die Situation für Jugendliche in Europa um kein Deut gebessert, im Gegenteil: Auf jedem dieser Treffen wurde festgestellt, dass sich die miese Situation noch mehr verbreitet, dass noch mehr Jugendliche ohne Job und ohne Zukunft dar stehen. Jetzt „noch mehr EU“ zu fordern, um aus dem Schlamassel herauszukommen, klingt wie ein schlechter Witz: Denn „mehr EU“ bedeutet mehr aggressive Sparpolitik und damit nur noch mehr Reichtum von Banken und Konzernen auf unsere Kosten, das heißt auf Kosten der Jugend von Europa. Deshalb heißt es für uns bei den Europawahlen am 25. Mai unsere Stimme gegen die EU zu erheben und die einzig wirkliche Alternative zu wählen: Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) stellt sich kompromisslos gegen die Sparpolitik der EU und die Umverteilung zugunsten der Banken und Konzerne.

Kämpfen für die eigenen Interessen: Gemeinsam, Solidarisch und International

Letztlich müssen wir unsere Zukunft in die eigene Hand nehmen und unsere Perspektiven selbst erkämpfen: Ein Schritt dahin ist der Kampf für ein verbindliches Ausbildungsgesetz – statt einem „Ausbildungspakt“, der von der Bundesregierung und den Unternehmen gefeiert wird, obwohl der Mangel an Ausbildungsplätzen uns weiterhin ein selbstbestimmtes Leben unmöglich macht. Nicht mal jedes vierte Unternehmen in Deutschland bildet aus und selbst wenn, dann ist von Übernahme nach der Ausbildung meist keine Rede. Doch ein Ausbildungsgesetz, das jedem und jeder Jugendlichen einen Ausbildungsplatz und die unbefristete Übernahme im Beruf garantiert, ist ein wirksames Mittel gegen Jugendarbeitslosigkeit.

Wir müssen anfangen, für unsere eigenen Interessen und unsere Zukunft als Jugend von Europa zu kämpfen – denn weder ein Ausbildungsgesetz, noch die Befreiung von Existenzangst und Perspektivlosigkeit überhaupt wird uns einfach so geschenkt. Miese Ausbildungsbedingungen und schlechte Bezahlung müssen wir öffentlich bekämpfen und die Streiks der KollegInnen im Einzelhandel im Winter haben gezeigt: Kämpfen lohnt sich! Langfristig heißt unsere Perspektive Sozialismus: Es ist die einzige Gesellschaftsform, in der unsere Bedürfnisse und Interessen statt den Profiten der Banken und Konzerne wirklich eine Rolle spielen. Wenn wir das erreichen wollen, müssen wir uns im Betrieb in den Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV), den Gewerkschaften und in der SDAJ organisieren. Denn niemand vertritt unsere Interessen und Bedürfnisse so gut wie wir selbst – im Betrieb, in der Schule und heute auf der Straße: Heraus zum 1.Mai!

Wir fordern ein Ausbildungsgesetz, welches u.a. Folgendes garantiert:

•JedeR hat das Recht auf einen Ausbildungsplatz seiner/ihrer Wahl!
•Wer nicht ausbildet, muss zahlen: Für eine Umlagefinanzierung!
•Unbefristete Vollzeitübernahme im erlernten Beruf für alle!
•Für ein Verbot von unbezahlter Ausbildung: Mindestausbildungsvergütung 1.200€ Netto!

Übernommen von SDAJ

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Jugendpolitischer Ratschlag von DKP und SDAJ in Köln

Knapp 50 TeilnehmerInnen konnte Klaus Stein, Bezirksvorsitzender der DKP Rheinland-Westfalen,
am vergangenen Samstag in Köln zu einer Beratung von DKP und SDAJ zur Arbeiterjugendpolitik begrüßen. Er begrüßte sie in einer „Stadt des Wehrens“ und berichtete von den Aktivitäten gegen
„Pro Köln“, den grenzüberschreitenden Aktionen der Ford-Arbeiter, den bundesweiten Aktionstagen der Gewerkschaftsjugend, aber auch von der Kandidatur der DKP zur Kommunalwahl mit dem Slogan „Mieten runter – Wohnraum für alle“.

Axel Koppey, Leiter der Jugendkommission des Parteivorstandes der DKP, machte einleitend deutlich, dass es bei dieser Beratung nicht allein darum gehe, theoretisch über Arbeiterjugendpolitik zu debattieren, sondern auch darum, sich über gemeinsame Schritte zu verständigen.

Mit der Situationder Arbeiterjugend in der EU und in Deutschland befasste sich Paul Rodermund,
Vorsitzender der SDAJ. „Mehr als die Hälfte aller Beschäftigten bis 24 Jahren sind befristet oder in Leiharbeit beschäftigt bzw. in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. 50 Prozent der 15 bis 25 jährigen arbeiten im ‚Niedriglohnsektor‘. Knapp ein Drittel macht regelmäßig Überstunden, die Hälfte bekommt
sie nicht vergütet. Fast 80 Prozent der jungen Beschäftigten gehen auch zur Arbeit, wenn sie krank sind.“

Wozu Jugendliche heute bereit seien, um einen Praktikumsplatz – „anschließende Anstellung ausgeschlossen“ – zu ergattern, habe ein Test des Satiremagazins „Extra 3“ auf einer Berufsmesse in Hamburg gezeigt: Arbeitszeiten von 100 Stunden pro Woche und Home Office im Krankheitsfall hätten niemanden abgeschreckt. „Einige waren sogar bereit, bis zu 300 Euro pro Monat mitzubringen und die Beziehung für das Praktikum zu beenden“.

Die Bereitschaft, „alles zu geben“ hänge auch damit zusammen, dass diese Generation kaum kollektive Widerstandserfahrungen sammeln konnte, so der SDAJVorsitzende. Unter anderem gegen diese Form
der Disziplinierung könne die SDAJKampagne „Unsere Zukunft statt eure Profite – Ausbeuter outen, Ausbildung erkämpfen!“ wirken. In deren Zentrum stehen Outing-Aktionen, um die Schweinereien, zum Beispiel besonders krasse Dumping-Löhne oder unbezahlten Überstunden für Azubis in Betrieben,
öffentlich zu machen.

„Ich meine“, so Rodermund abschließend, „unsere Kampagne bietet viele Ansatzpunkte um die gemeinsame Aktionstätigkeit von SDAJ und DKP auf ein neues Niveau zu heben.“ Von solchen konkreten Ansatzpunkten in Pflegeeinrichtungen, Uni-Kliniken, bei der Telekom, auf der Werft, aber auch in Gewerkschaftsgruppen und Jugendbündnissen wussten anschließend vor allem SDAJ-Mitglieder zu berichten. Das lag auch daran, dass Mobilisierung und Vorbereitung auf diese Beratung im Jugendverband offenbar deutlich ernster angegangen worden waren als in der Partei.

Von mehreren RednerInnen wurde eingeschätzt, dass die Zusammenarbeit von SDAJ und DKP auch eine existentielle Frage ist. Das zeige nicht zuletzt die Mitgliedsbuchneuausgabe der DKP, so Björn Schmidt, Mitglied des Parteivorstandes aus Niedersachsen. Vielerorts seien Verluste zu verzeichnen, aber dort, wo Partei und Jugendverband an einem Strang zögen, seien Trendwenden zu beobachten.

Am Ende stand der Appell an die Partei, überall dort, wo es SDAJ-Gruppen gibt, auf diese zuzugehen und das Gespräch und die gemeinsame Aktion im Rahmen der SDAJ-Kampagne zu suchen.

Solch konkrete Verabredungen dienten auch die regionalen Vernetzungstreffen im Anschluss an vier
Arbeitsgruppen. „Dass wir uns zum Schluss nochmal mit Bezirken und Landesverbänden zusammengesetzt haben, war mir besonders wichtig,“ erklärte Anna Cordi aus Stuttgart, verantwortlich
für Jugendpolitik in Baden- Württemberg. „Wir machen das vor Ort zwar auch, aber das ist sicher
nicht überall der Fall. Umso bedauerlicher war es, dass doch recht wenig DKP-Mitglieder da waren.“

Auch Anne Walther, Mitglied des Bundesvorstandes der SDAJ, waren die Vernetzungstreffen ein großes Anliegen, um Erfahrungen, Einblicke und Kontakte zusammenzutragen und – wo möglich – die Aktionsphase der SDAJ-Outing- Kampagne gemeinsam vorzubereiten. Sie resümierte im Gespräch
mit der UZ: „Beratung und Austausch haben sich auf jeden Fall gelohnt. Ob sie erfolgreich waren, muss sich in der Praxis zeigen“. Ihr sei vor allem noch einmal klar geworden, dass ein solcher Austausch eben nicht die Aufgabe einzelner GenossInnen im Betrieb oder der Gewerkschaft sein könne, sondern Aufgabe der ganzen Partei und der ganzen SDAJ.

Rainer Perschewski, Vorsitzender der DKP Berlin, zeigte sich überrascht, „wie viel die SDAJ in der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit aufgebaut hat und wie viele junge GenossInnen tatsächlich in Gewerkschaften und Betrieben aktiv sind“. Mitgenommen habe er eine Reihe neuer Ideen und Anregungen für konkrete Aktionen, zum Beispiel durch den Bericht über die Aktion „Pizza, Pasta, Prekär – VapiaNo“ gegen Dumpinglöhne im Gaststättengewerbe.

von Wera Richter

Wera Richter ist stellvertretende Vorsitzende der DKP und im Sekretariat des Parteivorstands für Organisationspolitik verantwortlich. Sie kandidert zu den EU-Wahlen auf Liste 18, DKP

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Text übernommen von Unsere Zeit. Wochenzeitung der DKP, Nr. 15/2014 vom 11. April

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Von SDAJ Dortmund:

Und wir werden immer mehr.. Im Frühjahr gründeten sich drei neue SDAJ Gruppen in NRW. Am Abend des 21.03. haben sich interessierte Jugendliche gemeinsam getroffen und eine Gruppe in Siegen gegründet. Einige Wochen zuvor hatte sich bereits die SDAJ-Gruppe Märkischer Kreis gegründet.

Und noch im Dezember letzten Jahres gründeten einige GenossInnen eine Gruppe in unserer Nachbarstadt Witten.

Wir wünschen den Gruppen und unseren neuen GenossInnen alles Gute für den gemeinsamen Kampf gegen den Kapitalismus für eine sozialistische Zukunft!

UPDATE: Natürlich nicht unterschlagen wollten wir die Gründung der Gruppen Münster (Januar 2014)und Düsseldorf (Februar 2014).

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Ein Bericht der SDAJ Aachen

Am 29. März kamen erneut die Faschisten nach Aachen. Es sollte ganz offensichtlich eine Ersatzveranstaltung sein für die seit 2008 stattfindenden Aufmärsche im benachbarten Stolberg. Dort wurde der Aufmarsch 2013 verboten, weil die Partei Die Rechte nicht fähig war einen Prozess richtig zu führen. Damit gab es 2013 seit fünf Jahren keinen Aufmarsch der Faschisten in Stolberg, diese Niederlage scheint Stolberg die Attraktivität gestohlen zu haben und so zog man 2014 nach Aachen, um dort einen Fackelmarsch zu veranstalten, der ohne jeden Zweifel an die Aufmärsche der SA und SS erinnerte. Damit dieser Aufmarsch auch stattfinden kann, wurden über 1000 Polizisten eingesetzt. Die halbe Stadt glich einem Sperrbezirk im Krieg.

Dabei ist es sehr merkwürdig, dass linke Demonstrationen nicht so geschützt werden. Schließlich wurden in Aachen zweimal Demonstrationen von Faschisten angegriffen, mit dem Ziel andere Menschen zu verletzten. Erst im November 2013 hatten Faschisten eine Demonstration angegriffen, doch anstatt in Gewahrsam genommen zu werden, konnten sie ungehindert in direkter Nähe der anderen Demonstration eine Kundgebung anmelden. Warum werden also die Faschisten geschützt und andere Demonstrationen nicht? Weil angeblich linke “Chaoten” den Aufmarsch der Faschisten mit Gewalt verhindern wollen? Diese Propaganda, die besonders gerne vom Polizeipräsidenten verbreitet wird, wurde Lügen gestraft an diesem Samstag. Denn kurz vor dem Start der Nazidemonstration konnten einige Nazigegner die Strecke der Faschisten blockieren. Diese kleine Blockade schaffte es den Aufmarsch um satte 45 Minuten zu verzögern. Die Polizei schien hilflos zu sein und versuchte die Faschisten an der Blockade vorbei zu schleusen, doch die Nazigegner zeigten sich entschlossen und stellten sich erneut den Faschisten in den Weg. Dabei blieben alle Demonstranten friedlich und sie ließen sich auch nicht von den provozierenden Nazis zu Gewaltaktionen hinreißen. Dieses zwar entschlossene aber immer friedliche Verhalten strafte alle Lügen, die seit langem versuchen antifaschistischen Protest zu kriminalisieren.

Auf der weiteren Route konnten die Nazis geschützt von der Polizei ihren Hass verbreiten, unter Parolen wie “Aachen erwache” (Dieser Spruch knüpft an die Parole der NSDAP an “Deutschland erwache”. Damit machen die Faschisten deutlich in welcher Tradition sie aufmarschieren, dennoch gibt es kein Verbot für dieses NSDAP-Nachfolger) oder “alles für Volk, Rasse und Nation” (Auch dieser Spruch macht deutlich, dass die Faschisten immer noch an der Blut und Boden Theorie der NSDAP festhalten. Jene Theorie die Tausende in den Tod gestürzt hat. Auch dies wird nicht verboten) konnten sie ungestört gegen Migranten und alles was sonst nicht in ihr Weltbild passt hetzen. Am Marschiertor ermöglichte man den Faschisten dann jenes Ambiente, welches alle NS-Phantasien befriedigen dürfte. Wenn die Faschisten diesen Aufmarsch als Erfolg werten, dann ist dies auch die Schuld derer, die ihnen eine solche Selbstdarstellung ermöglicht haben.

Trotz eines überdimensionalen Polizeiaufgebotes gelang es aber auch am Marschiertor einigen Mitgliedern von SDAJ, DKP und AFAB lautstark die gespenstische Kundgebung der Faschisten zu stören. Die anwesenden Bürger unterstützten dabei die Antifaschisten bei ihren Rufen gegen die Faschisten. Als diese dann endlich abgezogen waren blieb zwar der Erfolg den Aufmarsch gestört zu haben und den Faschisten an allen möglichen Stellen gezeigt zu haben, dass sie nicht in Aachen Willkommen sind, aber es bleibt auch die Tatsache, dass ohne Polizei, es keinen NS-Fackelmarsch in Aachen gegeben hätte. Dabei geht es nicht darum unangenehme Meinungen nicht zu zulassen, sondern darum, dass Faschismus keine Meinung ist, sondern ein Verbrechen und es wird Zeit, dass dies endlich gesellschaftlich umgesetzt wird. Der erste Schritt wäre ein Verbot aller faschistischen Organisationen und Parteien.

Es bleibt, dass Antifaschisten erfolgreich den Aufmarsch gestört haben und wenn die Faschisten wiederkommen, dann werden wir wieder Wege finden ihnen zu zeigen, dass wir sie nicht in Aachen, Stolberg oder sonst noch wo haben wollen.

Quelle: SDAJ Aachen

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Kein Frieden mit der EU!

Der Berliner Anstoß, Zeitung der DKP Berlin, im Interview mit Paul Rodermund über seine DKP-Kandidatur zur EU-Wahl

paul-rodermund-eu-wahl-2014-2Am 25. Mai finden die EU-Wahlen (offiziell „Europawahlen“ genannt) statt. Auf der Liste der DKP kandidiert u.a. auch Paul Rodermund, Bundesvorsitzender der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ). Der Berliner Anstoß sprach mit ihm über seine Kandidatur und die Rolle der Jugend in der EU.

Berliner Anstoß: Warum kandidierst du für die DKP zur EU-Wahl?
Paul: Ich halte die Eigenkandidatur für einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Partei. Dabei geht es realistischer Weise nicht um den Einzug ins Parlament. Wir nutzen die Wahlen v.a. als Tribüne zur Verbreitung unserer Positionen und zur Entlarvung der Systemparteien.
Einen klaren oppositionellen Standpunkt zur EU hat in Deutschland nur die DKP zu bieten. Die Linkspartei ist mehrheitlich der Auffassung, dass die EU reformierbar sei, „demokratische Anfänge“ gehabt habe, in ihrer Grundtendenz für mehr Frieden in Europa und darüber hinaus gesorgt habe. Wir sagen: kein Frieden mit der EU.
Persönlich ist mir wichtig durch meine Kandidatur gegen die unter Jugendlichen weit verbreitete Resignation zu wirken. Jugendliche in Europa erleben sich im Wesentlichen ohnmächtig gegenüber der EU und ihren Institutionen. Ich will im Wahlkampf deutlich machen, dass sich unsere Probleme nicht durch eine Stärkung der EU, bzw. der Rolle der BRD in ihr lösen lassen, sondern wir selbst für unsere Interessen aktiv werden müssen.

Berliner Anstoß: Welche Perspektiven haben Jugendliche in der EU und in Deutschland?
Paul: Allein im Jahr 2013 hat die EU fünf Konferenzen zur Arbeitslosigkeit in Europa durchgeführt. Das Ergebnis: Seit 2008 ist die Zahl der Erwerbslosen um über 10 Millionen angestiegen. In Europa wächst eine Generation heran die realisiert, dass sie den Lebensstandard ihrer Eltern nicht erreichen wird. Während in immer mehr Regionen über die Hälfte der Jugendlichen ohne Job dasteht, sind in Deutschland offiziell nur 7,5% der unter 25 jährigen erwerbslos.
Dabei haben auch in Deutschland allein im letzten Jahr über 300.000 Jugendliche keinen Ausbildungsplatz gefunden. Die dennoch geringere Jugendarbeitslosigkeit liegt vor allem in einer massenhaften Ausweitung der Armut und Prekarisierung begründet. Ganze 40% der Vollzeitbeschäftigten unter 30 bekommen ihr Geld von einer Leiharbeitsfirma. 50% der 15-25 Jährigen arbeiten im „Niedriglohnsektor“. 49% der Jugendlichen in Ausbildung oder Praktikum verfügen über überhaupt kein Vermögen oder haben sogar Schulden. Damit schießt Deutschland den Vogel ab: In keinem anderen Land der Eurozone ist die Reichtumsverteilung so ungleich wie hier. Jung und arbeitslos sein, heißt in Deutschland insbesondere dank Agenda 2010, keinerlei Perspektive, keinerlei Hoffnung auf eine gesicherte Zukunft zu haben.

Berliner Anstoß: Was heißt für Dich schwerpunktmäßig „mehr EU“?
Paul: Der Sozialabbau der Bundesregierung ist den anderen EU-Staaten ein Vorbild. Deutschland ist Spitzenreiter in niedrigen Löhnen im Verhältnis zur Produktivität. Dadurch gelingt es der BRD andere Konkurrenten auf den europäischen Märkten auszubooten. Die Exportwalze der Bundesregierung hat dazu geführt, dass Deutschland das Ringen um die Vorherrschaft in der EU grundsätzlich für sich entschieden hat. Wenn deutsche Politiker aller Parteien also „mehr EU“ fordern bedeutet das v.a. mehr Sozial- und Demokratieabbau nach deutschem Vorbild. In der Vergangenheit hat das bspw. bereits bedeutet Rettungsschirme für die Banken und Konzerne aufzuspannen und gleichzeitig durch das Einsetzen einer Expertenregierung massive Sparmaßnahmen im Zuge des Fiskalpakts durchzusetzen.
Auch um die nächsten Pläne wird kein Geheimnis gemacht. In Unternehmerkreisen wird für eine Agenda 2020 geworben, die Bundesregierung spricht in ihrem Koalitionsvertrag vom Aufbau einer EU-Armee unter deutscher Führung.

Berliner Anstoß: Was tut ihr gegen die Angriffe von oben?
Paul: Als SDAJ machen wir deutlich, dass der Ruf nach „mehr EU“ ein Ruf nach verschärfter Ausbeutung ist. Die Defensive der Arbeiterklasse ist der entscheidende Konkurrenzvorteil des deutschen Kapitals. Unsere aktuelle Kampagne „Unsere Zukunft statt eure Profite – Ausbeuter outen, Ausbildung erkämpfen“ will genau in diese Bresche schlagen. Wir setzen uns zum Ziel betriebliche Kämpfe zu entfachen und fordern ein Ausbildungsgesetz in dem zentrale Rechte der Jugend verankert sind. Die Selbstaktivität der Arbeiterjugend in Deutschland zu befeuern ist unser entscheidender Beitrag zur Schwächung des deutschen Imperialismus und damit auch der EU.

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Der Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK berichtet:

Am 18. März 2014 hat unsere Delegationsreise nach Nordkurdistan begonnen. Anlass unserer Reise ist der Besuch der Newroz-Feierlichkeiten und die Teilnahme und Unterstützung der am 30. März stattfindenden Kommunalwahlen. Mit der Reise in verschiedene Städte wie Amed, Dersim, Colemêrg, Gever, Wan, Cizîr und andere Städte wollen wir zudem einen Einblick in die Strukturen und den Kämpfen vor Ort erhalten. Begleiten wird uns auch ein Filmprojekt in dem wir unsere Erfahrungen, Gespräche und Erlebnisse dokumentieren werden.

Die Delegation besteht aus 55 Personen, zumeist jungen Studierenden aus der BRD, sowie aus Belgien, Katalonien und Russland, die in verschiedenen linken Spektren aktiv sind.

Das Programm am ersten Tag der Delegationsreise begann am 19. März im Mezopotamischen Jugendforschungszentrum (MEGAM-DER) in Amed. Nach einer Begrüßung des BDP-Jugendrates, die die Delegation, während ihres Aufenthaltes in Kurdistan betreuen wird, besuchten wir im Dorf Fis nahe der Stadt Lice, die Grabstätte von gefallenen Guerillakämpfern der kurdischen Bewegung. Nach Wiederankunft in Amed besuchten wir die Hevsel-Gärten nahe der Dicle-Universität. Um die Fällung von tausenden Bäumen zu verhindern, besetzen hier Studierende der Dicle Uni seit dem 1. März jene Gärten. Jede Nacht halten die Studierenden Nachtwache im Camp und leben dort nach kommunalen Prinzipien. Nach dem Besuch der Hevsel-Gärten teilten wir uns in WGs von Studierenden des Verbandes der Studierenden der Dicle-Universität (DÜÖ-DER) auf. Mehr Informationen über den Widerstand in Hevsel werden in Kürze folgen.

Am zweiten Tag der Delegationsreise hatten wir die Gelegenheit an den Newroz-Feierlichkeiten der Studierenden der DÜÖDER zusammen mit tausenden Studierenden am Campus der Dicle-Uni teilzunehmen. Danach besuchten wir im Sümer-Park verschiedene soziale Zentren für Kinder, Frauen, Jugendliche, Menschen mit Behinderungen und älteren Alters. Anschliessend machten wir einen Stadtrundgang im historischen Stadtteil Sur von Amed und besichtigten die mehrere tausend Jahre alten Stadtmauern.

Am dritten Tag, dem 21. März, nahmen wir nach einer Demonstration der BDP-Jugend zum Newroz-Park am zentralen Newroz-Fest in Amed teil. Laut Angaben der Organisatoren nahmen am Festival, wo auch eine Botschaft des auf der Insel Imrali gefangenen PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan verlesen wurde, 2,5 Millionen Menschen aus allen vier Teilen Kurdistans, der Türkei, Europa und internationale Gäste aus vielen anderen Orten der Welt teil.

Nach spannenden drei Tagen in Amed, teilte sich die große Delegationsgruppe in zwei Gruppen auf. Die eine Gruppe wird den Wahlkampf der BDP für die Kommunalwahlen am 30. März, in Dersim und Wan begleiten und unterstützen. Die andere Gruppe wird die Region Botan und Mêrdin besuchen. In den folgenden Tagen werden weitere Berichte über die jeweiligen Gruppen folgen.

Solidarische Grüße aus Kurdistan

YXK Newroz-Delegation

—Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK e.V.info@yxkonline.dewww.yxkonline.de

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„Mehr Platz für die jugen, mehr Raum für uns !“

Demo:

Essen

Samstag, 22. März 2014

12 Uhr,

Willy-Brand-Platz (Essen HBF)

Fest: 15 – 19 Uhr an der Bärendelle (Essen West)

Konzert / Party: 20 Uhr EMO (Julienstr. 41)

 

Aufruf: „Reclaim the city! Mehr Platz für die Jugend, mehr Raum für uns!“

„Klar ist, dass die Stadt hart sparen muss“, lässt die Verwaltungsspitze verlauten. Jugendzentren werden geschlossen, Gelder für Freizeitangebote und Sozialarbeit gekürzt, Raum und Platz sind Mangelware. Kultur und Freizeit werden als Einnahmequellen missbraucht, obwohl sich diese Bereiche niemals einer Profitorientierung unterordnen können und dürfen. Gleichzeitig gibt es überall Leerstand, der nur darauf wartet, mit Leben gefüllt zu werden. Ein aktuelles Beispiel hierfür ist die geschlossene Hauptschule Bärendelle. Deren Umbau zum sozio-kulturellen Zentrum wird von der Stadt mit dem Kostenargument abgelehnt, während an anderer Stelle ohne Zögern Riesenkredite für das Wohl von Unternehmen aufgenommen werden. Darunter leiden besonders die Menschen, die schon am wenigsten haben, und es sich nicht leisten können, für bestehende Kultur- und Freizeitangebote zu bezahlen.

Ob für Jugendliche, die keine Gelegenheit haben, eine Kultur abseits von Kommerz und Konkurrenz zu entwickeln oder für Flüchtlinge, denen in der Not nicht genug Wohnraum zur Verfügung gestellt wird:

Wir fordern den Raum und Platz ein, der uns zusteht!

UnterstützerInnen:
Antifaschistische Jugend Wattenscheid, Antifaschistische Kooperative Essen, Bonner Jugendbewegung, BSV Essen, Bürgerinitiative Bärendelle, DGB-Jugend, DIDF-Jugend, Essen Stellt Sich Quer, Jusos, Kampagne AFFE, Linksjugend [Solid], Netzwerk X, REBELL, Rote Antifa, SDAJ, SJ Ring – Die Falken, VVN-BdA

es­se­ner-ju­gend­bue­nd­nis@gmx.de
ejb.blog­sport.de
www.face­book.com/Es­se­ner.Ju­gend­bue­nd­nis

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Erklärung des Weltbunds der Demonkratischen Jugend zu den Entwicklungen in der Ukraine

 

Die gefährlichen Entwicklungen der letzten Monate in der Ukraine und die innerimperialistischen Machtkämpfe, welche das ukrainische Volk auf gefährliche Abwege führen, werden von der internationalen antiimperialistischen Bewegung aufmerksam beobachtet.

Die Entwicklungen, die mit den sogenannten Maidan-Demonstrationen gegen die Regierung unter Wiktor Janukowitsch ihren Anfang genommen haben, trugen klare Züge einer internationalen Einmischung, um die Kontrolle über das Land zu gewinnen. Die Europäische Union, die NATO und die USA unterstützen offen die Demonstrationen gegen die an Russland orientierte ukrainische Regierung. Damit soll die Kontrolle über die Entwicklung eines Landes erlangt werden, das im Machtkampf zwischen Russland auf der einen und NATO/EU auf der anderen Seite einen wichtigen geopolitischen Faktor darstellt. Die Pipelines, die Russland mit Europa verbinden sowie die Bemühungen, die Präsenz der NATO nahe der russischen Grenze sind mit der aktuellen Situation eng verknüpft.

Bei der Verfolgung ihrer politischen, militärischen und finanziellen Interessen ließ die EU den neonazistischen und paramilitärische Gruppen, die für die Gewalt während der Demonstrationen verantwortlich waren, offene Unterstützung zukommen. Ungeachtet ihrer Bemühungen, die Demonstrationen in der Ukraine als eine Revolution im Namen von Freiheit und Demokratie zu präsentieren, offenbarte das Verhalten der Europäischen Union einmal mehr, dass der Imperialismus, die Monopole und der Faschismus systematisch miteinander verbunden sind.

Die EU applaudiert den neuen Gesetze der sogenannten Revolutionsregierung zur Unterstützung von Minderheitendiskriminierung und für ein Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine. Die Janukowitsch-Regierung kann indes nicht behaupten, unschuldig an den Entwicklungen zu sein. Korruption, unpopuläre Maßnahmen und die Unterstützung einer Fraktion innerhalb der ukrainischen Bourgeoisie führten zu breiter Unzufriedenheit.

Dies sind die Ergebnisse der kapitalistischen Restauration, die in den 1990er Jahren begann. Statt der versprochenen blühenden Zukunft kamen bald Hunger, Arbeitslosigkeit, Chaos und eine ständige ökonomische Krise. Heute ist die Bevölkerung der Ukraine mit den Ergebnissen der kapitalistischen Restauration in ihrem Land konfrontiert.

Innerhalb dieser eskalierenden Auseinandersetzung zwischen der ukrainischen Bourgeoisie und den Seiten, auf die sich deren verschiedene Teile geschlagen haben – seien es nun EU und NATO oder Russland – hat das Volk nichts zu gewinnen, wenn es das Land zum Protektorat welcher Macht auch immer werden lässt. Die Vorwürfe einer »Intervention«, – besonders von Seiten der EU und der NATO, aber auch von Seiten Russlands, sind lächerlich und verlogen. Die Souveränität und Würde des ukrainischen Volkes kann nur im Kampf für die Interessen der Arbeiterklasse und der Volksmassen erkämpft werden. Nicht hingegen von einer herrschenden Klasse, die das Volk in Abenteuer verwickelt, welche ihm nur Krieg und Armut bringen.

Gleichzeitig war es die massive und unverblümte Einmischung der EU und der NATO, welche die Antwort Russland herbeigeführt hat. Die Eskalation des Konflikts internationalisiert sich in rasender Geschwindigkeit und bestätigt die Befürchtungen des WBDJ, die dieser mehrfach geäußert hat: Die kapitalistische Krise verstärkt die internationalen Widersprüche zwischen den Monopolen und es droht ein internationaler militärischer Konflikt kleinen oder größeren Ausmaßes.

Angesichts der aktuellen Entwicklungen steht der Weltbund der Demokratischen Jugend solidarisch an der Seite des ukrainischen Volkes und seinem Kampf gegen den von EU und NATO Unterstützten Faschismus in ihrem Land. Zugleich betonen wir, dass die Interessen des Volkes nicht mit den Interessen welcher Imperialisten auch immer übereinstimmen. Denn die Imperialisten dienen nur den Interessen ihrer Monopole. Im Angesicht kommender Entwicklungen bringt der WBDJ unmissverständlich zum Ausdruck, dass der einzige Verbündete der Jugend die kämpfenden Massen und die antiimperialistische Bewegung sind.

Quelle: Weltbund der Demokrarischen Jugend / Übersetzung: Michael Streitberg

übernommen von RedGlobe

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Kommunistische Jugendverbände gemeinsam gegen EU-Intervention in der Zentralafrikanischen Republik

Die kommunistischen Jugendorganisationen, die die folgende Erklärung unterzeichnen, verurteilen entschieden die militärische Intervention der EU in der Zentralafrikanischen Republik, die mit dem Einsatz französischer Truppen begonnen hat und jetzt nach der Zustimmung durch den Außenministerrat der EU in der Nutzung von EU-Militärstützpunkten und militärischer Infrastruktur in Griechenland gipfelt.

Die neue Intervention ist kennzeichnend für die Kontinuität der EU-Verwicklungen in militärische Operationen wie z.B. in Mali, die fortgesetzte, imperialistische Bedrohung gegen die syrische Bevölkerung und die neuen imperialistischen Pläne für Libyen.

Diese Intervention zeigt die Intensivierung der EU-Aggression im Sinne der neuesten Entwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die ein noch mächtigeres Werkzeug der europäischen Monopole in ihren Widersprüchen mit anderen imperialistischen Zentren um die Kontrolle und Ausbeutung der Naturressourcen, Energie und Bodenschätzen für die Steigerung der Ausbeutung der Völker der Region ist.

Das ist die EU der sogenannten Prinzipien von »Frieden« und »Demokratie«. Die Beteiligung an EU und NATO, genauso wie an anderen imperialistischen Organisationen, garantiert nicht den Frieden für die Völker, sondern zieht die Völker im Gegenteil tiefer in die kapitalistischen Widersprüche mit hinein, sie ist eine ständige Quelle der Gefahr.

Wir rufen die Jugend Europas auf, sich der neuen imperialistischen Intervention der EU stark entgegenzustellen; die Beteiligung ihrer Länder an der Militäroperation zu verurteilen, und zu verlangen, dass ihre Länder sich in keiner Weise an der Intervention beteiligen.

Wir erklären unsere Solidarität mit der Jugend, die in den Streitkräften der an der Militäroperation beteiligten Länder dient und die die Verwicklung ihrer Länder in die imperialistischen Pläne ablehnt.

Wir rufen die Jugend Europas auf, für den Austritt ihrer Länder aus den Wolfsrudel-Bündnissen der EU und der NATO zu kämpfen.

Kommunistische Jugend Österreichs – KJÖ
COMAC Belgien
EDON Zypern
Kommunistischer Jugendverband der Tschechischen Republik – KSM
Bewegung der Jungen Kommunisten Frankreich – MJCF
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend – SDAJ
Kommunistische Jugend Griechenlands – KNE
Linke Front Ungarn – Baloldali Front
Kommunistische Jugendfront Italiens – FGCI
Revolutionärer Kommunistischer Jugendverband (Bolschewiki) Russland – RKSMb
Kollektive Junger Kommunisten Spaniens – CJC
Kommunistischer Jugendverband Spaniens – UJCE
Junge Kommunistische Liga Jugoslawiens – SKOJ
Jugend der Kommunistischen Partei der Türkei – YTKP
Kommunistsche Jugend Schwedens – SKU

Quelle: SDAJ

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Heute wie vor 100 Jahren

Frauenunterdrückung mit System

SDAJ zum Internationalen Frauentag 2014

104 Jahren ist es nun her, dass Clara Zetkin der Zweiten Sozialistischen Frauenkonferenz die Ausrufung des Internationalen Frauentags vorschlug. Ziel war der Kampf für das Frauenwahlrecht. Seitdem hat sich doch einiges verbessert, oder? Das Frauenwahlrecht ist durchgesetzt und der Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter ist in aller Munde. Es gibt überall Gleichstellungsbeauftragte, ja sogar Staatschefs sind mittlerweile weiblich. Also alles gut?
•Equal Pay: Frauen verdienen 22% weniger als ihre männlichen Kollegen. Auf ein Jahr gerechnet arbeiten Frauen im Verhältnis zu Männern also 80 Tage für lau.
•Chancengleichheit: Frauen sind in Führungspositionen deutlich unterrepräsentiert. Stattdessen arbeiten sie häufig in den typischen „Frauenberufen“ (Krankenschwester, Friseurin, Bürokauffrau, Einzelhandelskauffrau, etc.), wo die Arbeitsbedingungen deutlich prekärer sind und schlechter bezahlt werden.
•Emanzipation: Kinderbetreuung und Hausarbeit ist immer noch Frauensache. Während ein Mann durchschnittlich 0,8 Stunden pro Tag mit Hausarbeit verbringt, sind es bei Frauen 2,3 Stunden.

Heute wie vor 100 Jahren erfüllt die Unterdrückung der Frau in diesem System eine Funktion. Die gesellschaftliche Reproduktion, also die Kindererziehung, die Versorgung von Alten und Kranken oder auch nur die Versorgung von der arbeitenden Bevölkerung, ist notwendig, damit der Laden läuft. In aller Regel wird diese gesellschaftliche notwendige Reproduktionsarbeit unbezahlt von Frauen geleistet. Und wenn sie bezahlt wird, dann meistens schlecht. Abgesichert wird dieses Verhältnis durch die vorherrschenden Rollenbilder. Das beginnt schon ab der Geburt z.B. durch die Art der Spiele, die mit Kindern gespielt werden, und die Einbindung der Kinder in die Familie. Schon früh lernen Mädchen z.B. Verantwortung für die Familie zu übernehmen, genau wie ihre Mütter es ihnen vorleben. Natürlich muss das nicht so sein und doch lässt sich feststellen, dass sich die Rollenbilder sehr erfolgreich gesellschaftlich reproduzieren. Für den profitorientierten Kapitalismus ist auch die systematisch niedrigere Bezahlung von Frauen super, so kann der Profit erhöht werden und durch die Lohndifferenz auch noch Druck auf die Löhne der Männer ausgeübt werden. Und je mehr Reproduktionsarbeit kostenlos zu Hause verrichtet wird, desto besser. Denn sonst müssten mehr und höhere Löhne gezahlt werden. UnternehmerInnen haben also ein objektives Interesse an der unterschiedlichen Bezahlung von Frauen und Männern und auch an den Rollenbildern, die diese ungleichen Verhältnisse legitimieren.

Um die Unterdrückung der Frau zu überwinden ist deswegen eine Gesellschaft notwendig, die die gesellschaftliche Produktion und Reproduktion gemeinschaftlich organisiert und keine Lohnabhängigen auf der einen und UnternehmerInnen auf der anderen Seite mehr gibt, sondern die Produktionsmittel der Gesellschaft als Ganzes gehören. In diesem Sinne schließen wir uns Alexandra Kollontai an: „Ohne Sozialismus keine Befreiung der Frau – ohne Befreiung der Frau kein Sozialismus“

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