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RedGlobe hat einen gemeinsamen Aufruf kommunistischer Jugendverbände Lateinamerikas  übersetzt. Hier der Text:

Manifest der kommunistischen Jugendverbände Lateinamerikas: Die Einheit der Jugend stärken – Wir kämpfen für den Sozialismus

 

Lateinamerika marschiert weltweit an der Spitze der sozialen Kämpfe. Die Jugend mobilisiert gegen imperialistische Unterdrückung und gegen die nationalen Oligarchien, sie schreitet mit Riesenschritten auf dem Weg sozialer Veränderungen voran.

Unter den Völkern steigt die Flamme der Freiheit auf, die Bolívar, Alfaro, Martí, Sandino, Zapata, Mariátegui, Saad und viele weitere Revolutionäre des Kontinents, die ihr Leben für den Aufbau des Großen Heimatlandes und des Sozialismus gegeben haben, entzündeten.

Heute ist die Rolle der kommunistischen und Arbeiterparteien und -jugendverbände fundamental, um den Kampf der Arbeiterklasse und des Volkes gegen den imperialistischen Angriff auf unserem Kontinent zu festigen. Es ist fundamental, die größtmögliche Diskussion zu eröffnen und gemeinsame Kampfaktionen vorzuschlagen, die die Klassenperspektive und Mobilisierung für den Aufbau des Sozialismus – Kommunismus erhöhen. Grundsätzlich drücken wir die Notwendigkeit aus, die bedeutende Rolle des Weltbundes der Demokratischen Jugend WBDJ als Raum der Artikulation der weltweiten antiimperialistischen Jugendbewegung zu stärken.

Wir Jugendlichen bekräftigen unseren Kampf gegen den Imperialismus und jede Form kapitalistischer Beherrschung. Wir kämpfen für den Frieden, gegen jede Form von Ausbeutung. Wir kämpfen gegen Krieg, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Hunger, Arbeitslosigkeit, Armut und vor dem Hintergrund seines Anwachsens in einigen Ländern Europas und seines Einflusses in Lateinamerika gegen den Faschismus. Wir demonstrieren unsere Unterstützung für die Selbstbestimmung der Völker, die wirkliche Demokratie, für den Aufbau der Volksmacht. Mit der Kraft der Vernunft fordern wir die Respektierung der Menschenrechte auf Zugang zu Arbeit, Gesundheitsversorgung, Bildung und Technik.

Vor diesem Hintergrund erklären die kommunistischen Jugendverbände verschiedener Länder Lateinamerikas – die Kommunistische Jugend Ecuadors JCE, die Kommunistische Jugend Perus – Rotes Heimatland JCP-PR, die Kommunistische Jugend Boliviens JCB, die Liga der Kommunistischen Jugend Mexikos LJC, die Union Junger Kommunisten Brasiliens UJCB, die Kommunistische Jugend Paraguays JCP, die Kommunistische Jugend Venezuelas JCV und der Kommunistische Jugendverband Argentiniens La FEDE – am 46. Jahrestag des Todes im Kampf des Comandante Ernesto Che Guevara und wenige Wochen vor der Durchführung der XVIII. Weltfestspiele der Jugend und Studenten in Ecuador vom 7. bis 13. Dezember 2013:

Wir rufen alle Jugendlichen der Welt auf, aktiv an den 18. Weltfestspielen der Jugend und Studenten in Ecuador teilzunehmen, die ein Raum zur Diskussion und Mobilisierung der Jugend sein werden, um energisch gegen Faschismus, Diktaturen, die antidemokratischen Regime, Kolonialismus, Krieg, Besatzung und Diskriminierung aufzustehen. Wir rufen die Jugend und die Studenten auf, gegen Imperialismus und Kapitalismus zu kämpfen.

Solidarität mit dem kolumbianischen Volk. Wir fordern eine Stärkung des in Havanna laufenden Friedensprozesses zwischen den FARC-EP und der Regierung von Juan Manuel Santos. Wir fordern eine politische Lösung, die seit 2002 von den früheren Regimes verhindert worden ist, die die Militarisierung und Faschisierung der Gesellschaft verschärft und den Krieg gegen die Aufständischen zu einer permanenten Staatspolitik ausgeweitet haben, die die gesamte Bevölkerung in Mitleidenschaft zieht.

Wir treten international ein für die Verteidigung der Rechte der Jugend auf öffentliche, weltliche und kostenfreie Bildung, um die Saat der gesellschaftlichen Entwicklung der Völker auszubringen und die Dritte Universitätsreform in Lateinamerika zu fördern.

Wir ehren aus Anlass des 46. Jahrestages seines Todes im Kampf den unvergesslichen Heldenhaften Guerillero Comandante Ernesto Che Guevara und betonen seinen Beitrag zur Befreiung der Menschheit sowie sein Vermächtnis des permanenten und hingebungsvollen Kampfes für alle Jugendlichen der Welt.

Wir fordern die Freiheit der fünf kubanischen Helden, die zu Unrecht seit 15 Jahren Gefangene der USA sind. Wir richten einen Aufruf an die Jugendlichen Lateinamerikas, Solidaritätsaktionen für Fernando González, Antonio Guerrero, Gerardo Hernández, Ramón Labañino und René González durchzuführen, die ihr ganzes Leben gekämpft haben, um jeden Destabilisierungsversuch der terroristischen Gruppen und der jeweiligen US-Regierungen gegen Kuba zu vereiteln.

Wir verurteilen die illegale und unmenschliche Blockade, die gegen die Bruderrepublik Kuba aufrechterhalten wird, deren heldenhaftes Volk nicht eine Sekunde im Kampf gegen den Imperialismus für seine endgültige Unabhängigkeit ausgeruht und den Aufbau des Sozialismus verstärkt hat.

Wir ehren den Anführer der Bolivarischen Revolution Venezuelas, Comandante Hugo Chávez, der am vergangenen 5. März physisch von uns gegangen ist. Vor diesem Hintergrund rufen wir auf, den Völkern der Welt sein internationalistisches Vermächtnis, seine Solidarität und seinen ständigen Kampf für das Wohlergehen der Völker der Region nahezubringen.

Wir verurteilen, dass Paraguay nach dem Massaker und dem Staatsstreich, die den Weg für die Rückkehr der Colorado-Partei um den Drogenhändler und Unternehmer Horacio Cartes bereitet haben, auf dem Weg ist, zu einer neoliberalen Enklave terroristischen Charakters im Dienste der Interessen des von den USA geführten Imperialismus zu werden. Die Rolle Paraguays wird sein, die regionalen Integrationsprozesse – MERCOSUR, UNASUR und CELAC – zu blockieren und zu torpedieren.

Wir verurteilen alle, die die Spaltung der Linkskräfte betreiben, indem sie politisch ihre Vertretung usurpieren und zuvor versuchen, die befreundeten Organisationen und die Bevölkerung zu verwirren. Wir solidarisieren uns mit der Kommunistischen Jugend Ecuadors JCE, deren Spaltung durch eine fraktionierende, von Partikularinteressen geführte, raffgierige und jedem Prinzip der revolutionären Einheit und des Kampfes fremde Gruppe versucht wurde. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die von der Kommunistischen Partei Ecuadors PCE anerkannte JCE.

Wir rufen dazu auf, von den Spektren der Jugend aus den politischen Prozess tiefgreifender sozialer Veränderungen zu stärken, den Ecuador erlebt. Wir rufen auf zur Einheit aller Volkskräfte, um die Radikalisierung der Bürgerrevolution voranzutreiben, ihr einen Klassencharakter zu verleihen und die politischen, sozialen, studentischen, kulturellen, Frauen-, Arbeiter- und Bauernräume zum Aufbau der Volksmacht zu stärken.

Wir festigen die Jugendkoordination unserer kommunistischen Parteien und Jugendverbände durch die Planung gemeinsamer Aktionen in unseren Ländern, die gegenseitige Beteiligung an den von unseren Organisationen durchgeführten Jugendveranstaltungen, die Stärkung unseres marxistisch-leninistischen Charakters und der internationalistischen Verbindungen und Einheit auf dem Kontinent, gemeinsam mit der Arbeiterklasse und den besitzlosen Schichten.

Es leben die 18. Weltfestspiele der Jugend und Studenten!
Es lebe der Kampf der Völker!
Es lebe die Einheit der Jugend!
Es lebe die Einheit Lateinamerikas!
Es lebe der Sozialismus – Kommunismus!
Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

UNTERZEICHNER:

Jaime León Heredia
Generalsekretär der Kommunistischen Jugend Ecuadors

Miguel Cantos Díaz
Nationaler Organisationssekretär der Kommunistischen Jugend Ecuadors

Arturo Ayala Del Río
Erster Sekretär der Kommunistischen Jugend Perus – Roter Heimatland

Franco Manosalva
Sekretär für internationale Beziehungen der Kommunistischen Jugend Perus – Rotes Heimatland

Gustavo Baldiviezo
Generalsekretär der Kommunistischen Jugend Boliviens

Israel Céspedes
Generalsekretär der Liga der Kommunistischen Jugend Mexikos

Omar Cota
Sekretär für internationale Beziehungen der Liga der Kommunistischen Jugend Mexikos

Luis Fernández
Generalsekretär der Union Junger Kommunisten Brasiliens

Fabricio Arnella
Nationalsekretär der Kommunistischen Jugend Paraguays

Miguel Lo Bianco
Organisationssekretär der Kommunistischen Jugend Paraguays

Héctor Alejo Rodríguez
Generalsekretär der Kommunistischen Jugend Venezuelas

Alejandro Forni
Generalsekretär des Kommunistischen Jugendverbandes Argentiniens

German Choves Armendáris
Untersekretär des Kommunistischen Jugendverbandes Argentiniens

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Übersetzung: RedGlobe / Spanischsprachige Orginalfassung bei RedGlobe Noticias

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Wer nicht ausbildet … Lehrstellengesetz jetzt! Unter dieser Forderung wurde schon in den 80er
Jahren Kampagnen gestartet, Unterschriften gesammelt, Druck aufgebaut. Jahrzehnte später stellen sich nun manche die Frage: Macht eine solche Forderung überhaupt noch Sinn? Die Gegenfrage dazu könnte lauten: Was sonst? Fakt ist doch, dass auch heute noch zehntausende Jugendliche ohne Ausbildungsplatz dastehen, in Warteschleifen geparkt werden oder via Minijob versuchen, über die Runden zu kommen.

Viele Betriebe und Konzerne klagen über angeblichen Fachkräftemangel, vermeiden aber dabei wohlweislich den Hinweis darauf, dass es gerade sie sind, die die Verantwortung tragen, ob, wie und wieviel ausgebildet wird. Dabei auf die „selbstregulierenden Kräfte des Marktes“ zu warten ist „nett“ – aber leider völlig sinnlos, denn Ausbildung kostet Geld und steht im direkten Widerspruch zur
schnellen Rendite. Deshalb braucht es einen gesellschaftlichen Zwang.

Dabei ist das Ziel eine gesetzliche Regelung der Ausbildung. Bei dem Wie sind in den letzten Jahren
verschiedene Modelle entwickelt worden, wobei die Umlagefinanzierung am ehesten erfolgversprechend erscheint: Wer nicht ausbildet muss (wenigstens) zahlen. Damit wäre zwar
keine gesetzliche Pflicht zur betrieblichen Ausbildung umgesetzt, es gäbe aber zumindest einen Umverteilungsspielraum, um außerbetriebliche Ausbildung zu ermöglichen. Das ist nicht das Gelbe vom Ei, aber wenigstens eine Möglichkeit, um Jugendlichen einen Einstieg in das Arbeitsleben zu
ermöglichen.

Die Forderung ist nicht revolutionär, aber die Umsetzung wäre ein Schritt, um das Leben Jugendlicher unter kapitalistischen Verhältnissen heute zu verbessern.

Das eigentliche Recht auf Ausbildung und Übernahme im erlernten Beruf dauerhaft zu erkämpfen bedeutet dagegen den Bruch mit dem herrschenden System und der Produktionsweise. Da hilft letztendlich kein Gesetzestext, egal ob es Lehrstellengesetz, Ausbildungsplatzförderungsgesetz oder Umlagefinanzierungsgesetz heißt.

Daher ist es wichtig und richtig, heute wie vor 30 Jahren um diese Reform zu kämpfen, aber den
weiteren Schritt in der Forderung nicht zu vergessen. Dieser findet sich in der Losung „Wer nicht ausbildet muss zahlen – wer nicht zahlt wird enteignet“.

Für manche klingt das unrealistisch, aber dann sind wir eben realistisch und versuchen das unmögliche.

von Axel Koppey,
Jugendpolitische Kommission der DKP

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(Mehr Informationen zum Recht auf Ausbildung gibt es in den Jugendpolitischen Forderungen der DKP ; s. auch Zukunftspapier der SDAJ )

Quelle: Unsere Zeit, Zeitung der DKP

 

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PaulDer 23jährige Paul Rodermund aus Baden-Württemberg wurde auf dem XXI. Bundeskongress in Eschborn zum neuen Vorsitzenden der SDAJ gewählt. Wir dokumentieren hier sein Referat, das er auf dem Bundeskongress hielt.

Liebe Genossinnen und Genossen,

auch die letzten zwei Jahren waren für die Arbeiterklasse in den imperialistischen Zentren durch die Fortsetzung der Krise bestimmt. Was gegenwärtig als eine „Währungskrise“ in der Europäischen Union erscheint, ist nach wie vor Ausdruck der sich zuspitzenden kapitalistischen Konkurrenz mit den altbekannten „Nebenfolgen“ für die arbeitende und lernende Jugend sowie für die Arbeiterklasse insgesamt: fehlende Ausbildungsplätze, Lohn- und Sozialabbau sowie der Abbau von Arbeitsplätzen, wie er zuletzt z.B. bei Siemens angekündigt wurde.
In diesem Zusammenhang lässt auch der Ausgang der Bundestagswahl nichts Gutes erhoffen. Nach dem das deutsche Kapital lange Zeit die Arbeiterklasse bestochen hat und die Kosten der Krise überproportional auf dem Rücken der ost- und südeuropäischen Kolleginnen und Kollegen abgewälzt hat, können wir davon ausgehen, dass es nun wieder einen Zahn zulegen und den „Klassenkampf von oben“ auch in Deutschland verschärfen wird. Angesichts des nur langsamen wirtschaftlichen Wachstums und der weiter steigenden Arbeitslosigkeit wird das kein Zuckerschlecken für uns werden! „Rosige Zeiten“ stehen uns wahrlich nicht bevor!

„Rosige Zeiten“ stehen auch den Werktätigen und der Jugend in der Peripherie nicht bevor. Denn die andere Seite der kapitalistischen Konkurrenz ist der Krieg nach außen. Kapitalismus und Krieg gehören zusammen. Neben dem sozialen Krieg gegen die eigene Arbeiterklasse in den Zentren, ist die gegenwärtige weltweite Situation vor allem dadurch geprägt, dass der Imperialismus versucht, seiner Krise durch die militärische Eroberung neuer Märkte und Rohstoffquellen entgegenzuwirken. Schnelle und immer weniger öffentlich gerechtfertigte Militäreinsätze werden von den Imperialisten in der EU und den USA immer häufiger auf die Tagesordnung gesetzt. Hiervon zeugt die aktuelle Zuspitzung der Kriegsgefahr gegen Syrien, aber auch die vergangenen Umstürze in Libyen und in anderen Ländern. In Syrien hat man lange Zeit versucht, die imperialistischen Interessen durch die Intervention bewaffneter Banden und nur einzelne gezielte Militärschläge durchzusetzen. Syrien zeigt aber auch das irrationale Potenzial der imperialistischen Aggressivität: Wenn die Intervention über Umwege nicht funktioniert oder zu lange dauert, ist man sehr schnell bereit, auf die offene Intervention umzuschalten – und nimmt dabei leichtfertig in Kauf, dass sich der gesamte Nahe und Mittlere Osten in ein brennenden Inferno entwickelt.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Das Beispiel Syrien ist jedoch auch noch in einer anderen Hinsicht interessant: es zeigt, dass die Kriegsgefahr heute immer weniger nur auf die Regionen der Peripherie begrenzt bleibt. Denn auch zwischen den imperialistischen Zentren kommt es zu einer – wenn auch bisher noch „nur“ politischen – Zuspitzung. Niemals zuvor hat es in den letzten Jahren so eine offene Konfrontation zwischen den imperialistischen Machtblöcken gegeben, wie aktuell zwischen Russland, der USA und der EU. Insbesondere das Schwanken des deutschen Imperialismus – sich bei der Kriegsresolution der USA zunächst zu enthalten, um dann später doch zuzustimmen – zeugt davon, wie das Selbstbewusstsein des „Krisengewinners“ BRD gestiegen ist. Der deutsche Imperialismus wird sich mehr und mehr seiner Weltmacht-Rolle bewusst und beweist, dass er sich traut, für eine eigenständige – ausschließlich an den Interessen der deutschen Monopole ausgerichtete – Strategie zu taktieren. Er sucht mehr und mehr die Widersprüche innerhalb der imperialistischen Bündnisse für seine eigenen Interessen auszunutzen.
Und diese Interessen sind nicht unsere, sondern es sind die Interessen der deutschen Banken und Konzerne nach Rohstoffquellen, Absatzmärkten und Handelswegen in alle Welt. Worum es den Herrschenden nämlich geht, ist, sich unabhängiger von den Märkten in der EU zu machen.
Genau das ist das Ziel, dass das deutsche Kapital schon mit den Kriegseinsätzen der Bundeswehr in Afghanistan, vor Somalia und auf dem Balkan verfolgt hat, mit jenen Kriegseinsätzen, mit denen die BRD zu einen der größten kriegsführenden Mächten in der Welt geworden ist.
Und auch in Syrien steht die Bundeswehr bereits seit Februar mit ihren Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze. Auch der deutsche Imperialismus hat keine Gelegenheit ausgelassen, Öl ins Feuer des syrischen Bürgerkriegs zu gießen, sei es durch politische, finanzielle und materielle Unterstützung der syrischen Opposition, sei es durch große Waffenlieferungen an die Golf-Diktaturen Saudi-Arabien und Quatar, die die „Rebellen“ direkt mit Waffen ausrüsten. Auch der deutsche Imperialismus mischt in diesem Krieg mit.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Die ökonomische Krise des Kapitalismus verschärft seinen Drang und seine Aggressivität nach Außen. Das ist eine seiner Krisenlösungsstrategien. Doch auch nach Innen nehmen die Angriffe auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Bevölkerung und insbesondere der Arbeiterjugend zu. In Deutschland haben die Architekten des Sozialabbaus mit dem Stichwort Agenda 2020 klar gemacht, wie es ihrer Meinung nach weiter gehen soll: So wie bisher. Ex-SPDler und jetzt Vorsitzender der Initiative für Neue Soziale Marktwirtschaft Wolfgang Clement forderte jüngst die Rente mit 69. Der Verband der bayrischen Wirtschaft empfiehlt darüber hinaus in einem Strategiepapier für eine Agenda 2020: „Ein flexibles Arbeitsrecht ohne zusätzliche Regulierung oder Beschränkung von Werkverträgen, Zeitarbeit oder Befristungen von Arbeitsverhältnissen“ und einen Verzicht auf Mindestlöhne. Die Marschrichtung ist also klar. Bei der Bundestagswahl zeigten sich dabei die Versuche, die Arbeiterklasse zu integrieren und den Widerstand zu dämpfen.
Mit einer ordentlichen Portion Rassismus wurde und wird versucht, den internationalistischen Schulterschluss der deutschen Arbeiterklasse mit ihren KollegInnen in Südeuropa zu verhindern. Die Pogromhetze gegen Flüchtlinge, die Diskussion um die Zuwanderungswellen von Sinti und Roma in deutsche Großstädte sprechen eine eindeutige Sprache: MigrantInnen werden zum Sündenbock für die immer schlechter werdende soziale Lage weiter Teile der Bevölkerung gemacht. Damit wird die Wut über die herrschenden Zustände in für die Herrschenden ungefährliche Bahnen gelenkt.
Von der CDU wurde vor allem propagiert: „Wenn wir nicht so weiter machen wie bisher, wird es nur noch schlimmer.“ Gezielt wurde mit dem abschreckenden Beispiel Südeuropa gearbeitet, dagegen wirkte der Kurs von Merkel geradezu als das „kleinere Übel“. Die Angst vor sozialem Abstieg führte bisher nicht zu einem Aufschwung des Widerstands, sondern eher zum Festhalten an der Parole „Wenn’s der Wirtschaft gut geht, geht’s den Menschen auch gut.“ Auf diese Weise konnte die Masse der Bevölkerung in Merkels Krisenpolitik eingebunden werden.
Auf der anderen Seite wird von der SPD unter der Überschrift „Mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit“ die „soziale Schieflage“ der Gesellschaft kritisiert, die sie selbst geschaffen hat. Sie fordert staatlichen Mindestlohn, mehr soziale Gerechtigkeit, Reichensteuer, Aussetzen der Rente mit 67, mehr Chancengleichheit in der Bildung und vieles mehr. Wie schon zu früheren Zeiten hatte auch das gegenwärtige Wahlprogramm der SPD nur eine Funktion: Demagogie. Demagogie, die die Illusion nähren soll, wir könnten eine Verbesserung der Kräfteverhältnisse im Klassenkampf durch einen Regierungswechsel – ohne den Kampf auf der Straße und in den Betrieben – durchsetzen.
Aber genau diesen Kampf zu führen, Genossinnen und Genossen, wird angesichts des drohenden Sozialabbaus und der verschärften Kriegsgefahr die Aufgabe der Arbeiterklasse in der BRD sein müssen: Den Widerstand gegen das Kapital und sein jeweiliges Kabinett zu organisieren. Denn: Das ruhige deutsche Hinterland ist die größte Stärke des deutschen Imperialismus. Erst der fehlende Widerstand der deutschen Arbeiterklasse ermöglicht die, gemessen an der Arbeitsproduktivität, niedrigen Löhne, die die Exportorientierung der deutschen Kapitalisten erst möglich machen. Aufgrund dieser ökonomischen Überlegenheit ist der deutsche Imperialismus in der Lage, in der EU seine Form der Krisenlösung durchzusetzen. Die bedeutet: Per Schuldenbremsen und Sparhaushalten jeden Cent aus den Arbeiterklassen anderer EU-Länder herauspressen.
Aber die Abhängigkeit und das Angewiesensein des deutschen Imperialismus auf eben dieses ruhige Hinterland ist auch gleichzeitig seine Achillesferse! Hier können wir ihn empfindlich treffen, wenn wir unsere guten Erfahrungen aus dem Arbeiterjugendpolitik-Schwerpunkt jetzt in eine aktionsreiche und starke Arbeiterjugendpolitik-Kampagne umsetzen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wie nötig unsere hier zu beschließende AJP-Kampagne für die Arbeiterjugend in Deutschland ist, lässt sich an ein paar einfachen Zahlen und Fakten zeigen: Hunderttausenden wird der Zugang zu Ausbildungsplätzen verweigert, sodass mittlerweile eineinhalb Millionen Jugendliche im Alter zwischen 20 und 29 Jahren ohne einen Berufsabschluss da stehen. Doch auch wem der Einstieg in die Arbeitswelt gelingt, den erwartet alles andere als eine sichere Zukunft. Planungssicherheit, z.B. für eine Familiengründung, gibt es schon lange nicht mehr. Denn nur noch jede zweite Neueinstellung überhaupt ist unbefristet, bei den jugendlichen Berufsanfängern sind es sogar noch weniger. Die Zahl unsicherer, prekärer Beschäftigungsformen, wie Leiharbeit, Praktika oder Minijob ist seit der Krise auf 7,3 Millionen gestiegen!
Und auch die Situation auf dem Ausbildungsmarkt wird immer prekärer: Statt umfassender Berufsausbildungen, die den Namen auch verdienen, verschärft sich der Trend in Richtung Schnell- und Schmalspurausbildung, Praktika und sinnlose Warteschleifen. Kurz: ein Ausbildungsgesetz ist mehr als nötig, denn die arbeitende Jugend wird immer mehr zur Zielscheibe für die Abwälzung der Krisenkosten durch das Kapital.
Das äußert sich zudem in den Angriffen auf die Löhne und die Azubi-Vergütungen: immer mehr private und öffentliche Unternehmen flüchten aus den Tarifverträgen, wie es derzeit z.B. im Einzelhandel der Fall ist. Und auch die Verlängerung der Arbeitszeiten wird mehr und mehr zu einer Strategie der Krisenlösung für das Kapital. Während Banken und Konzerne, wie VW und die Deutsche Bank weiterhin Rekordgewinne einfahren, gucken wir ins Leere. Sie erhöhen ihre Profite auf unsere Kosten!
Für uns, für die Arbeiterjugend bedeutet das, dass „Karrieren“, die mit einer Schmalspurausbildung beginnen und nach einer Phase mit Hartz IV in einer Leiharbeitsfirma enden oder, dass kontinuierlich zwischen prekären Jobs und Erwerbslosigkeit zu pendeln keine Einzelfälle mehr sind. Die Zeit der Normalarbeitsverhältnisse, mit einem Einkommen zum Auskommen und einer sicheren Perspektive ist schon lange vorbei. „Prekär“ ist das neue „Normal“!

Die Kosten der Krise werden aber nicht nur auf den Schultern der arbeitenden Jugend abgewälzt, sondern auch auf denen der noch lernenden Jugend. Privatisierung von Schulen und Universitäten, Verschärfung der Ausgrenzung von Jugendlichen aus der Arbeiterklasse, Erhöhung des Lerndrucks durch die Verkürzung der Lerndauer im Zuge der G8-Umstellung und die Zunahme der Repression an Schulen sind hier nur einige Stichworte. Insbesondere die Schuldenbremse hat sich hier als der zentrale Hebel zur Krisenabwälzung in der Form von Bildungsabbau erwiesen. In der Folge werden z.B. immer weniger Lehrerinnen und Lehrer eingestellt, während die Schulklassen immer größer werden oder der Essenszuschuss für Schulmensen wird in der Breite gekürzt.
Gleichzeitig wird uns als Fortschritt verkauft, dass mittlerweile bereits 11 von 16 Bundesländern die Zweigliedrigkeit eingeführt haben. In Wahrheit aber wird damit die soziale Auslese sogar noch weiter verschärft. Denn: Mit der Zweigliedrigkeit wird der Wechsel auf das Gymnasium nahezu unmöglich. Oben drauf wird der Weg zum Abitur über die Gesamtschule zunehmend versperrt: In Schleswig-Holstein z.B. hat man diese Schulform einfach abgeschafft und auch im Bundesdurchschnitt sinkt die Anzahl an Gesamtschulen.
Leidtragender des Bildungsabbaus sind vor allem die Jugendlichen aus der Arbeiterklasse, zu denen auch die allermeisten Jugendlichen mit Migrationshintergrund gehören. Sie müssen ohne größeren Bildungshintergrund aus ihren Familien den Hürdenlauf Schulsystem meistern. Weil bei sinkenden Reallöhnen auch selten noch Nachhilfeunterricht drin ist, scheitern sie meist schon vor der vierten Klasse – das belegt in schöner Regelmäßigkeit der Bundesbildungsbericht.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Neben dem Bildungsabbau, dem Lohnabbau und dem Abbau von Ausbildungsplätzen weitet das Kapital seine Angriffe auch noch auf andere Lebensbereiche aus, von denen die arbeitenden und lernende Jugend besonders betroffen ist. So ist z.B. ein elternunabhängiges Leben in einer eigenen Wohnung für die meisten Jugendlichen ein unrealistischer Traum geworden. Denn: Die Krise zwingt das Kapital in „neue“ Verwertungssphären. Die Folge ist ein regelrechter „Mietenwahnsinn“. In vielen Städten häufen sich Beispiele, die zeigen, dass das Kapital notfalls sogar von Zwangsräumungen Gebrauch macht, um sein Verwertungsinteresse durchzusetzen. Bezahlbare Wohnungen für uns sind selten geworden. Die Mieten steigen ins Unermessliche. In Städten wie München muss man z.B. schon allein 100 Euro an den Makler zahlen, um überhaupt einen Besichtigungstermin zu bekommen. In kleinen Studentenstädten, wie in Marburg, werden mittlerweile schon Abstellkammern vermietet, in denen gerade mal ein Bett rein passt. In Tübingen hat das Studentenwerk wegen mangelndem Wohnraum Notfallunterkünfte in Turnhallen eingerichtet und alle Studierenden gebeten Schlafplätze auf Sofas zur Verfügung zu stellen.

Alles in allem ist die soziale Situation der Arbeiterjugend dramatisch. In Berlin lebt jedes dritte Kind unter 15 Jahren von Hartz-IV, teilweise finden ganze Klassenstufen nach Schulabschluss keinen Ausbildungsplatz.
Von solchen Zuständen profitiert der deutsche Imperialismus auch noch in anderer Form: sie erleichtern der Bundeswehr die Rekrutierung von Kanonenfutter für ihre imperialistischen Angriffskriege. Die Jugendoffiziere wissen, dass die zunehmende Perspektivlosigkeit weiter Teile der Arbeiterjugend ihnen in die Hände spielt. Studiengebühren, Ausbildungsplatzmangel und die fehlende Übernahme im Betrieb lassen die Bundeswehr als den einzig möglichen „sicheren Arbeitgeber“ erscheinen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

überall in Europa stehen junge Arbeiter, Schülerinnen und Studierende gegen die Herrschenden auf! Insbesondere in Griechenland und Portugal zeigen die Kolleginnen und Kollegen, dass und wie man auch in Zeiten der Krise kämpfen und den tobenden Klassenkampf politisieren kann. Dort gelingt es, die Arbeiterklasse für Massenstreiks und Betriebsbesetzungen zu mobilisieren und ihr ein Gefühl davon zu vermitteln, dass sie ihr Schicksal in den eigenen Händen hält. An der Spitze der Bewegungen stehen unsere Genossinnen und Genossen von der KKE und der PCP bzw. ihrer Jugendverbände der KNE und JCP. Sie beweisen, dass es möglich ist, den Abwehrkampf gegen die Krisenfolgen zu verbinden mit einer Orientierung auf den Sozialismus. Und sie führen uns vor Augen, dass eine autonome Arbeiterbewegung die Voraussetzung für eine breite Mobilisierung des Volkes gegen die imperialistische Politik ist. Aber sie zeigen uns auch, dass dieser Weg kein leichter ist und dass er revolutionäre Geduld und einen langem Atem erfordert.

Doch das nach wie vor beeindruckendste Beispiel für den Kampf um das sozialistische Ziel liefern unsere kubanischen Genossinnen und Genossen. Trotz der andauernden Blockadepolitik und der Bedrohungen durch den Imperialismus bleibt das kubanische Volk standhaft. Einige von uns hatten diesen Sommer die Gelegenheit diesen beispielhaften Kampf aus nächster Nähe zu betrachten und zumindest für ein paar Wochen Teil dieser nach wie vor erfolgreichsten Bewegung gegen den Kapitalismus und für eine sozialistische Gesellschaft zu sein. Wir konnten die Gelegenheit nutzen und uns ein Bild davon machen, wie es aussieht und wie es sich anfühlt, wenn eine Regierung versucht, wirtschaftliche Schwierigkeiten und Herausforderungen nicht gegen, sondern mit und durch das Volk zu überwinden. In diesem Sinne bleibt Kuba unser Vorbild. Es zeigt uns eine Alternative zur kapitalistischen Wirklichkeit. Und es kann auch der gesamten arbeitenden und lernenden Jugend in Deutschland zeigen, dass es sich lohnt zu kämpfen. Deswegen dürfen wir auch nach unserer erfolgreichen Brigade nicht aufhören, in unserer Agitation in Deutschland, für den kubanischen Sozialismus zu werben. Denn von Kuba lernen, heißt Siegen lernen: Cuba Si, Yankee no!

Liebe Genossinnen und Genossen,

leider befindet sich der antikapitalistische Widerstand in Deutschland noch auf einer anderen Entwicklungsstufe, als der unserer kubanischen Genossen. Auch von der Dynamik und der Schlagkraft der Kolleginnen und Kollegen in Griechenland und Portugal sind wir noch meilenweit entfernt. Aber dennoch: wie groß selbst bei uns, im Herzen der imperialistischen Bestie, das Widerstandspotential ist, wurde in den letzten Tarifrunden der Metallindustrie, aber auch im Einzelhandel oder im Öffentlichen Dienst der Länder deutlich: Über 700.000 Kolleginnen und Kollegen haben sich an Warnstreiks und anderen Kampf-Aktionen beteiligt. Doch dieses Potential ist noch lange nicht ausgeschöpft. Und insbesondere in den Tarifauseinandersetzungen ist einmal mehr deutlich geworden, dass es die Funktionäre in den Führungsetagen unserer Gewerkschaften sind, die das Widerstandspotential der Arbeiterklasse systematisch untergraben. Lieber begnügen sie sich am Verhandlungstisch mit einem faulen Kompromiss, als dass sie darauf setzen, dass der starke Arm der Arbeiterklasse einmal seine Muskeln zeigt. Wir konnten einmal mehr lernen, dass wir die Arbeiterklasse nicht diesen Führern überlassen dürfen und wie bitter nötig es ist, dass wir unseren Teil dazu beitragen, die Selbstaktivität der Arbeiterklasse zu fördern und auszubauen.

Nicht sehr viel besser steht es mit dem Klassenkampf in den Klassenzimmern der Schülerinnen und Schüler sowie in den Hörsälen der Studierenden. Auch wenn mit der Abschaffung der Studiengebühren in Bayern ein beachtenswerter Erfolg gelungen ist, der sicherlich nicht unwesentlich seine Grundlage in den jahrelangen Protesten der Bildungsstreikbewegung, unter tatkräftiger Unterstützung der SDAJ, hat – der Stillstand der Bildungsproteste in den letzten zwei Jahren führt uns den Zusammenhang zwischen einer dauerhaften und geduldigen Interessenvertretungspolitik vor Ort und spontanen bundesweiten Protesten vor Augen. Daher werden wir auch in Zukunft nicht darum herum kommen, den steinigen Weg des Kampfes um das Teewasser – soll heißen: der alltägliche Mühen der SV-Arbeit – wieder zu verstärken, und vielerorts lokale Auseinandersetzungen, um zu hohe Mensa-Preise oder unzumutbare Lernbedingungen zuzuspitzen.

Wie wichtig das alltägliche Kleinklein ist, um eine Grundlage für spontane Proteste zu schaffen, zeigt auch die Friedensbewegung in Deutschland. Selbst in der heißen Phase der Kriegsdrohungen gegen Syrien hat es lediglich zu einzelnen „Zuckungen“ gereicht. Dabei stehen die Chancen für eine große Mobilisierung gegen den imperialistischen Krieg gar nicht schlecht. Die Kriegsablehnung in der deutschen Arbeiterklasse ist nach wie vor weit verbreitet – das zeigen die Umfragen. Der Friedensbewegung gelingt es aber nicht, dieses Potential in schlagkräftige Proteste umzusetzen. Ihr fehlt eine politische Perspektive, weil sie sich oftmals in hilflosen Diskussionen „Pro oder Contra Assad“ verstrickt. Von einer breiten Bewegungen gegen den Krieg sind wir daher momentan weit entfernt. Doch dafür ist es höchste Zeit, wenn wieder einmal für einen Krieg getrommelt wird. Daher ist es unsere Aufgabe, dass vorhandene Widerstandspotential zu wecken und die Kräfte der Friedensbewegung zu bündeln. Wir müssen klar machen, dass dieser Krieg nicht für „Demokratie und Menschenrechte“ geführt wird und auch nicht gegen Assad, sondern für die Kontrolle des Nahen Ostens, im Interesse der Banken und Konzerne und auf Kosten des syrischen Volks und seines Rechts auf Selbstbestimmung.
Dazu gehört auch und vor allem, auch weiterhin vor Ort den Widerstand gegen die Bundeswehr in der Öffentlichkeit, an Schulen und in den Job-Centern zu organisieren. Wie lohnend dieser Ansatzpunkt ist, zeigt die bundesweite Bewegung, die hier in den letzten Jahren entstanden ist. So haben sich vielerorts, z.B. in Berlin, aber auch in Hessen oder NRW, lokale Bündnisse gegen die Bundeswehr an Schulen gegründet, die oftmals – gemeinsam mit Schülern, Eltern und Lehrern – Auftritte und Besuche von Jugendoffizieren verhindert haben.

Liebe Genossinnen und Genossen,

das allgemeine Widerstandspotenzial der arbeitenden und lernenden Jugend in Deutschland zeigt sich auf der einen Seite durch ein großes Unbehagen mit der Krise und ihren Folgen, sowie durch weit verbreitete Zukunftsängste, wie sie durch die schlechte Übernahmesituation, durch Leiharbeit, aber auch durch den steigenden Lerndruck an den Schulen und die Angst ums Abi erzeugt wird – und immer wieder in aktuellen Studien und Umfragen zum Ausdruck kommt. Gleichzeitig ist auf der anderen Seite eine Kultur des „Stillhaltens“ und des „Wegduckens“ nach wie vor weit verbreitet. Insbesondere die Lage der Jugend in den anderen Krisenländern, mit Jugendarbeitslosigkeitsquoten von über 50%, wird von den Herrschenden als Druck- und als Drohpotenzial genutzt.
In dieser Situation ist es nach wie vor notwendig, die unmittelbaren Interessen der Arbeiterklasse und ihrer Jugend sowie den Kampf gegen die Auswirkungen der Angriffe des Kapitals auf diese zu verknüpfen mit einer gesellschaftlichen Perspektive, mit dem Sozialismus! Dazu gehört auch, die Frage nach dem Massenbewusstsein zu stellen, und wie wir noch besser daran anknüpfen können. Klar ist, dass es nicht reicht, den Massen zu erklären, dass sie doch bitte schön ihre Lage wissenschaftlich durchdringen sollen, um ihre Interessen zu erkennen. Aber klar ist auch, dass uns niemand anderes die Aufgabe abnehmen wird, die Illusionen in eine „bessere Politik“ zu zerschlagen und an deren Stelle den „Weg des Widerstands“ und die Perspektive der Selbstaktivität der Arbeiterklasse zu setzen. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, reicht es nicht, lediglich auf das spontane Entstehen von Bewegungen zu warten, um ihnen dann hinterher zu laufen. Oder sich das Geschehen vom Spielfeldrand anzuschauen und bissig zu kommentieren. Klassenbewusstsein, das lehren uns die Klassiker und das lehrt uns auch die Geschichte, entsteht nur in realen Kämpfen, in denen wir die Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus verbreiten. Wir müssen auch weiterhin Teil dieser Kämpfe sein und unsere Ideen hineintragen, um um die richtige Orientierung der Bewegungen zu ringen.
Es bleibt unsere zentrale Aufgabe, für eine konsequente Interessenvertretungspolitik in den Schulen und Betrieben einzustehen, uns in den Gewerkschaften zu verankern und die Etablierung von kämpferischen Jugendbündnissen, gemeinsam mit anderen fortschrittlichen Jugendorganisationen voranzutreiben. Es bleibt unsere zentrale Aufgabe, ohne Rücksicht auf die regierenden Parteien den Widerstand gegen das Kapital zu stärken und z.B. am 1. Mai zusammen mit unseren Kolleginnen und Kollegen den Herrschenden die Rote Karte zu zeigen.

Wie die Antwort der Herrschenden aussehen wird, wissen wir bereits. Die Diskussionen über das Verbot von DDR-Symbolen, das aus Kreisen der CDU befeuert wurde und die Hetze zum 17. Juni haben bereits einen Vorgeschmack auf die antikommunistische Jagd gegeben, die all jene betreffen wird, die sich für ihre Interessen, für sozialen und demokratischen Fortschritt in diesem Land einsetzen. Und der Geheimdienstskandal um den Nationalsozialistischen Untergrund und die NSA-Affäre zeugen von dem Repressionsapparat, den das Kapital bereit hält, um uns einzuschüchtern. Dabei müssen wir uns darauf einstellen, dass insbesondere die Duldung des Neofaschismus in der BRD auch künftig in dem Maße ansteigen wird, wie es uns gelingt, den Widerstand gegen Krieg und Sozialabbau zu forcieren. Das Kapital ist auf diese Fußtruppen des Imperialismus angewiesen, um uns einzuschüchtern und uns zu blenden und den sozialen Unmut in systemkonforme Bahnen zu lenken. Dabei wird es umso wichtiger sein, dass wir uns den Faschisten auch weiterhin, in Dortmund, in Dresden und überall, konsequent in den Weg stellen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Eines sollten wir deutlich vor Augen führen: Die Klassenkämpfe in der Bundesrepublik mögen zur Zeit für unsere Maßstäbe völlig ungenügend sein. Es reicht ein Blick auf die Situation in Schulen und Betrieben. Die Vergangenheit hat aber – insbesondere in der BRD – immer wieder gezeigt, dass sich Wut und Frustration sehr schnell in Protest und aktives Handeln für die eigenen Interessen entladen kann. Diesen Prozess zu beschleunigen ist unsere wichtigste Aufgabe. Vor allem müssen wir uns und unsere Mitstreiter in die Lage versetzen, solche Umschwünge im Bewusstsein und im Handeln schnell zu erkennen und gemeinsam mit der Arbeiterjugend den Kampf aufzunehmen.

Sich über den mangelnden Widerstand gegen die Schweinereien der Bundesregierung und der Konzerne zu beschweren gehört zum Standardrepertoire jedes linken Stammtisches. Und es ist ja auch nur zu verständlich, wenn wir die Situation hierzulande mit der etwa in Griechenland oder Portugal vergleichen, wo es in den letzten zwei Jahren an kämpferischen Gewerkschaftsaktionen nicht gemangelt hat. Aber übersehen wir nicht die Ansätze, die wir hier vorfinden. In diesem Jahr gab es beispielsweise eine größere Anzahl wichtiger Tarifrunden. Wir hatten uns Anfang des letzten Jahres vorgenommen, im Rahmen eines Arbeiterjugendpolitik-Schwerpunktes verstärkt in Tarifauseinandersetzungen einzugreifen. Auch, wenn wir noch zu wenig in Betrieben und Gewerkschaften vertreten sind, auch wenn wir zu wenige Auszubildende und junge Arbeiter in unseren Reihen haben, gehört unsere klare Orientierung auf den gewerkschaftlichen Kampf sicherlich zu unseren Stärken, die wir mit unseren Aktivitäten in den vergangenen Monaten ausbauen konnten.

Genossinnen und Genossen,

die kämpfenden Jugendlichen, ob Schülerinnen, Arbeiter, Studis in Griechenland, Portugal und Spanien machen doch durch ihre Aktionen gegen die Krisenabwälzung indirekt auf ein riesiges Problem aufmerksam: Das Problem, dass sie aus dem Rest Europas, insbesondere aus Mittel- und Westeuropa kaum Unterstützung bekommen. Wir müssen uns selber also kritisch fragen: Was wollen wir denn in den nächsten zwei Jahren dazu beitragen? Der Bundesvorstand schlägt vor, mit einer breiten und länger angelegten Kampagne die Widerstandsbereitschaft der Arbeiterjugend zu befeuern. Wir machen uns keine Illusionen – harte Schläge können wir dem deutschen Monopolkapital derzeit wohl kaum versetzen. Aber wir können damit beginnen, Resignation und Mutlosigkeit punktuell in Protest und Widerstand zu verwandeln. Das heißt also, die Probleme der Arbeiterjugend in den Städten, in denen wir aktiv sind zu erkennen und zu skandalisieren, Kontakte herzustellen, Aktionsformen und Bündnisse zu entwickeln, um den Kampf gegen unsere gemeinsamen Gegner, die Kapitalisten aufzunehmen.
Wenn dieser Kampf gegen Ausbildungsmangel, fehlende Übernahme, Leiharbeit, Werkverträge, Befristung usw. eine Perspektive in der Arbeiterjugend bekommen soll, dann müssen wir aber nicht nur örtliche und betriebliche, sondern auch bundesweite politische Forderungen aufstellen, für die es sich zu kämpfen lohnt. Natürlich müssen wir Jugendlichen erklären, das letztendlich der Kapitalismus das Problem ist, und er abgeschafft gehört. Aber um es nochmal deutlich zu sagen: Der Kapitalismus wird nicht allein durch Aufklärung über seine Funktionsweise abgeschafft. Dazu braucht es eine kämpfende Arbeiterklasse, die das dann auch tut.
Die Arbeiterklasse und die Arbeiterjugend brauchen aber hier und heute konkrete Ziele, um den Kampf zu erlernen. Der Bundesvorstand hat deshalb die alte SDAJ-Forderung nach einem Ausbildungsgesetz überarbeitet und schlägt sie als zentrale politische Forderung vor.
In der Agitation für das Ausbildungsgesetz ist es natürlich unsere Aufgabe klipp und klar zu sagen: Wir haben politische Forderungen, für die kämpfen wir hier und heute. Und wir wollen, dass die auch umgesetzt werden, d.h. letztendlich als Gesetz und nicht nur eine bloße unverbindliche Willensbekundung, wie es Konzerne und Bundesregierung in der Vergangenheit mit dem sog. Ausbildungspakt gemacht haben.

Liebe Genossinnen und Genossen,

dort, wo die klassenbewussten Kräfte stärker werden, bringen die Herrschenden ihre schärfsten Waffen ins Spiel: Antikommunismus und Faschismus. Nirgendwo wird das derzeit so deutlich wie in Griechenland, wo die faschistische Partei „Goldene Morgenröte“ mittlerweile drittstärkste Kraft im Parlament ist. Auch in Deutschland werden die Faschisten vom Staat gefördert. Der NSU-Skandal hat vielen Menschen in der BRD die Augen über die Rolle der Behörden und besonders des Verfassungsschutzes geöffnet. Wir haben auf unserem letzten Bundeskongress die Kampagne „Nazifreie Zone“ diskutiert und beschlossen. Wir hatten uns das Ziel gesetzt, stärker als bisher Nazis und ihre soziale Demagogie als Gegner der Arbeiterjugend anzugreifen. Der gerade zu Ende gegangene Bundestagswahlkampf hat die Notwendigkeit eines derart ausgerichteten Antifaschismus mehr als deutlich gemacht: Die NPD plakatiert „Leiharbeit verbieten, für gerechte Löhne“, die – rechtspopulistisch agierende AfD – plakatiert „Die Griechen leiden. Die Deutschen zahlen. Die Banken kassieren.“
Unseren Ansatz, Nazis als Spalter von Protest und Gegenwehr zu entlarven, sollten wir auch in den kommenden zwei Jahren verstärken. Antifaschismus ist für uns eben Politik im Interesse der Mehrheit der Jugendlichen, der sich nicht nur gegen die Nazis, sondern nach dem NSU-Skandal erst recht auch gegen die Förderer und Verharmloser der Nazis in den Reihen der bürgerlichen Parteien richten muss.

Liebe Genossinnen und Genossen,

dieses Land ist ein Paradebeispiel dafür, dass der Kapitalismus keine Zukunft bietet, sondern eine Sackgasse ist. Immer mehr Jugendliche suchen nach Alternativen. Manchmal zunächst zu bestimmten Punkten, manchmal gleich zum ganzen System. Die Wirkung, die unsere Bildungsarbeit hat, wenn es darum geht, diese Verhältnisse zu verstehen, sollten wir nicht unterschätzen. Eine wichtige Waffe, die wir gegen die Bourgeoisie besitzen, ist die Verbreitung des Marxismus.
In all diesen Kämpfen, den ideologischen, ökonomischen & politischen Klassenkämpfen, sind wir nicht allein. Mit der DKP haben wir eine starke Partnerin an unserer Seite die die zentrale Unterstützung unseres Verbandes auf ihrem 20. Parteitag noch einmal eindrücklich bekräftigt hat.
Aber auch mit unseren nationalen wie internationalen Bündnispartnern gelingt es uns mehr und mehr unsere Kräfte zu bündeln. Bei kommenden Aktivitäten wie dem LLL-Wochenende und den Weltfestspielen muss es uns gelingen diese Zusammenarbeit weiter zu intensiveren.

Liebe Genossinnen und Genossen
Die Weltfestspiele sind eine Kampfansage von Millionen Mitgliedern der WBDJ-Verbände an den Imperialismus. Diese Kampfansage ist kein leeres Geschwätz. Sie wird von immer mehr jungen Menschen auf der Welt gehört – und von unserem Gegner.
•In Syrien, wo sich Jugendliche gegen die pro-imperialistischen Banden wehren müssen und sich gegen einen neuen Überfall wappnen.
•In Griechenland und Portugal, wo die Jugend den barbarischen Krisenmaßnahmen den Generalstreik entgegensetzt.
•In Lateinamerika, wo die Völker den Yankees ein für allemal „Tschüß“ sagen.

In diese Kampfansage stimmen wir mit ein. Dieses System hat uns nichts zu bieten. Es hält uns in Ausbeutung, es verbaut uns die Zukunft, es droht uns mit Armut, es schickt uns in den Krieg! Und wenn wir uns in der BRD und auch weltweit erst noch zusammenschließen und lernen, wie wir kämpfen müssen: Der Imperialismus wird nicht das Ende der Geschichte sein.

Hoch die internationale Solidarität!
Nieder mit dem Kapitalismus!
Es lebe der Sozialismus!

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Quelle: SDAJ

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SDAJ, Marx, EngelsAm vergangenen Wochenende fand mit 100 Delegierten der Bundeskongress der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) im hessischen Eschborn statt.

Im folgenden dokumentieren wir das Grußwort des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele.

Liebe Genossinnen und Genossen,
ich möchte mein Grußwort mit einem persönlichen Dank beginnen. Die SDAJ, ich sage bewusst unsere Jugendorganisation, hat mich geprägt, ich komme aus ihr und habe durch sie viel gelernt.

Ich habe zum Beispiel gelernt,
– Einen 7,5 Tonner rückwärts und bergauf eine enge Gasse hochzufahren, um die nassen Klamotten eines abgesoffenen Pfingstcamps auszuladen.
– Dass, wenn man die Nordwand der Burg Wahrberg, der Bildungsstätte der SDAJ, mit dem Dampfstrahler säubert, Domestos als Beimischung nur kurz hilft, dann aber doch zu leichten Vergiftungserscheinungen führt.
– Dass Solidarität, Kollektivität, gemeinsame Arbeit und gemeinsamer Kampf Bäume ausreißen kann, bei Festivals der Jugend früher und Festivals der Jugend heute
– mit den Kriterien Wesen und Erscheinung umzugehen, eine Fähigkeit, die man beruflich, politisch und privat überhaupt nicht unterschätzen kann

Neben dem persönlichen Dank möchte ich aber auch den Dank der Kommunistinnen und Kommunisten, den Dank der DKP überbringen:

Danke, Ihr habt nicht begonnen am Prinzipiellen unseres Verhältnis zu rütteln, obwohl es manche Irritation gab und Euch die Kommunistische Partei auch manchmal vor den Kopf gestoßen hat.

Das Verhältnis von SDAJ und DKP ist ein Kampfbündnis von zwei Organisationen auf dem Boden einer gemeinsamen Weltanschauung, der Ideen von Marx, Engels und Lenin. Es ist das Verhältnis der Kommunistischen Partei zu einer selbständigen, revolutionären, sozialistischen Jugendorganisation.

Dieses Verhältnis ist für beide wichtig, wenn nicht sogar entscheidend oder unverzichtbar.

Für die Partei, denn wo soll die künftige Generation der Revolutionäre herkommen, wenn nicht aus der revolutionären Jugendorganisation, wo soll die zukünftige Generation der erfahrenen Kader herkommen, wenn nicht aus der Erfahrung der Arbeit im sozialistischen Jugendverband.

Aber auch für den Jugendverband. Denn die Revolution wird kein Projekt einer Generation, sondern die Aufgabe der Klasse, der Arbeiterklasse im Bündnis mit anderen ausgebeuteten Schichten sein, die Revolution und auch der Kampf um die Heranführung an diese. Beides erfordert vor allem die Formierung der Klasse zu einer Klasse an sich, also einer Klasse, die nicht nur Klasse ist, sondern dies auch begreift – das kann der Jugendverband alleine nicht erreichen.

Bevormundung der Partei gegenüber dem Jugendverband ist darum genauso falsch wie die Geringschätzung der „lahmen“ KP durch Genossinnen und Genossen des Jugendverbands.

Natürlich kann man sich manchmal über die Partei ärgern. Natürlich ist revolutionäre Ungeduld nicht immer falsch. Aber beides ist eben die Erscheinungsebene, wird es zum Wesen, wirft es uns beide zurück.

Das heißt aber auch keineswegs gegenseitige Kritiklosigkeit, sondern das heißt wir brauchen das offene, solidarische Verhältnis, wie es sich für Revolutionäre gehört. Um das aber auch in aller Deutlichkeit zu sagen, dazu gehören NICHT offene Briefe von Mitgliedern der Partei an die SDAJ, dazu gehört NICHT deren Veröffentlichung auf bunten Internetportalen und dazu gehört NICHT die Publikation in sozialen Medien.
Ja SDAJ und DKP sind selbständige Organisationen, aber wer die freiwillige Gemeinsamkeit gefährdet, der gefährdet auch den revolutionären Kampf. Herbert Mies, langjähriger Vorsitzender der DKP, von dem ich Euch ebenfalls herzlich grüßen soll, brachte es in einer Atmosphäre, in der auch Teile der SDAJ die DKP antikommunistisch anfeindeten, auf dem 10. Bundeskongress der SDAJ, der dann zur Spaltung führte, auf den Punkt. Er sagte „Für uns ist die SDAJ eine selbständige sozialistische Organisation der arbeitenden und lernenden Jugend. Und bei dieser Selbständigkeit soll es auch bleiben. Wir betrachten sie als eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass breite Teile der Jugend in den Kampf um ihre Rechte und Interessen und um eine sozialistische Zukunft einbezogen werden können. Wir stellen uns unter einem sozialistischen Jugendverband nicht die Kopie einer kommunistischen Partei , sondern einen Jugendverband vor, der eigene jugendspezifische Methoden und Betätigungsformen bietet, der ein Verbandsleben entwickelt, das für die arbeitenden und lernende Jugend unseres Landes neuzeitlich und attraktiv ist.

Unser Verhältnis zur SDAJ ist natürlich immer auch von den Vorstellungen geprägt, die wir als revolutionäre Partei von uns selbst haben. Dieses Selbstverständnis ist gegenwärtig in der Partei sehr umstritten. In dem Selbstverständnis der DKP im Verhältnis zur SDAJ frage ich mich selbst: Was würden Jugendliche, die nach einer Perspektive suchen, ja junge Sozialisten von einer kommunistischen Partei halten, (…), die Abschied nimmt von ihrem sozialistischen Ziel? Von der Arbeiterklasse, vom Klassenkampf? Die sagt: Was Sozialismus ist oder sein sollte, wissen wir nicht mehr. Was Marxismus ist, wissen wir nicht mehr. Was revolutionär ist, wissen wir auch nicht mehr. Sie müssten sich sagen: Das wäre keine revolutionäre Partei mehr. (…) Und ich frage mich schließlich: Was sollen junge Revolutionäre von einer kommunistischen Partei halten, die in der Vielfalt ihrer Meinungsbildung ihre innere Einheit aufgibt, die sich in ihrem inneren Gefüge nicht mehr als ein Bund von Gleichgesinnten und nicht mehr als eine Kampfpartei mit Meinungsvielfalt und Beschlussverbindlichkeit versteht. (..) Indem ich mir diese Fragen stelle komme ich (…) zu der Schlussfolgerung: Eine revolutionäre Partei der Arbeiterklasse (…) ist unverzichtbar. Und unverzichtbar ist eine Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend. Die Arbeiterklasse braucht sicherlich die Bündelung und Sammlung aller linken Kräfte. Sie braucht vor allem aber eine Deutsche Kommunistische Partei. Sicherlich braucht die Arbeiterjugend revolutionär-demokratische und radikale Bewegungen. Sie braucht aber auch künftig eine Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend. Und genau diese Notwendigkeit bestimmt auch das Wesen und den Inhalt unseres Verhältnisses zur SDAJ“ Soweit Herbert Mies 1989 angesichts des Versuches, die SDAJ von einer sozialistischen zu einer allgemein-fortschrittlichen Jugendorganisation umzuwandeln und angesichts einer Auseinandersetzung in der DKP, bei der sich die sogenannten Erneuerer von der Konzeption einer kommunistischen Partei verabschieden wollten.
Was Herbert damals sagte, stimmt auch heute und ich möchte es ausdrücklich unterstreichen und davon ließ sich der Parteivorstand auch leiten, als er sich mit aktuellen Angriffen auf die SDAJ und das Verhältnis zwischen SDAJ und DKP befasste.

Dieses Verhältnis ist das Wesen – es ist unsere theoretische und ideologische Grundlage, aber es muss auch konkret werden, es muss uns erfassen, weil erst dann die Theorie zur materiellen Gewalt wird. Und das ist jetzt unsere Aufgabe. Gemeinsam bei der Arbeiterjugendkampagne, die Ihr Euch vornehmen wollt; gemeinsam beim UZ-Pressefest; gemeinsam bei der Stärkung der SDAJ und gemeinsam bei der Kampagne zur Gewinnung neuer Mitglieder für die Partei.

Wir danken Euch hier für die Bereitschaft zugunsten des Pressefests Eure Planungen zu verändern und wir wollen gemeinsam mit Euch daran arbeiten, dass wir auf dem Pressefest einen Jugendbereich hinbekommen, der ausstrahlt und der Stärkung der SDAJ dient.

Der Kapitalismus und (nicht nur) der deutsche Imperialismus haben nicht viel verdient. Verdient haben sie eine stärkere SDAJ und eine stärkere DKP. Verdient, weil Lampedusa, das Flüchtlingsdrama ihre Menschenfeindlichkeit, ihre Tödlichkeit zeigen. Verdient, weil das Kriegsgeschrei von de Maizière und Westerwelle in Kundus ihren Militarismus und ihre Aggressivität zeigen. Verdient, weil dieses Land zu einem Niedriglohnland gemacht wurde, um die Peripherie der EU mit der sogenannten Exportwalze auszunehmen. Verdient weil, derzeit in Syrien imperialistische Interessen die Kriegsgefahr anheizen, die Millionen Menschen bedroht.

Dem setzen wir gemeinsam die antiimperialistische Solidarität entgegen und darum sagen wir: Hoch leben die 18. Weltfestspiele der Jugend und Studenten in Ecuador, hoch lebe die Solidarität mit dem sozialistischen Kuba.

Wir schlagen Euch vor, schnell eine Verständigung herbeizuführen, wie wir Eure Vorbereitung der Weltfestspiele unterstützen können und wir schlagen Euch vor, noch einen Zahn zuzulegen, um Euer erfolgreiches Kuba-Solidaritätsprojekt in der Partei bekannter zu machen – Freiheit für die Miami 5.

Wir schlagen Euch vor, viel stärker darauf zu orientieren, wie Gruppen der SDAJ und Gruppen der DKP auch gemeinsam auf die Straße kommen und frecher auf die Straße kommen – auch da können wir durchaus aus unserer Vergangenheit lernen. Ein Beispiel, beim 5. Bundeskongress der SDAJ, 1976 in Frankfurt, berichtete ein Delegierter: „So marschierten wir das nächste Mal mit einem lebendigen Schwein vor das Werkstor und protestierten gegen den Schweinestall, der unseren Auszubildenden als Kaue zur Verfügung gestellt wird …“ Der Delegierte war Rainer Einenkel, heute Betriebsratsvorsitzender bei Opel Bochum. Vermutlich würde er heute leider anders agieren, das Opel-Kapital hätte solch eine Aktion aber durchaus verdient, das Schwein vielleicht aus Gründen des Tierschutzes nicht.
Früher gab es die Losung „SDAJ und DKP tun den Monopolen weh“ – ist ein bisschen „reim Dich oder ich fress Dich“ – aber trotzdem richtig, deshalb es lebe unsere Freundschaft, stärkt die SDAJ und stärkt die DKP.

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Zum SDAJ-Bundeskongress hat RedGlobe erste Informationen ins Netz gestellt. Hier der Text:

SDAJ stellte Weichen für »Ausbildung statt Abstellgleis«

Die Stadthalle Eschborn bei Frankfurt war am Wochenende Schauplatz des Bundeskongresses der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ). Die exakt 100 Delegierten des Jugendverbandes berieten konzentriert die vor ihnen liegenden Aufgabe. Herzlich verabschiedet wurde der scheidende Bundesvorsitzende Björn Schmidt. Zu seinem Nachfolger wurde mit großer Mehrheit der 20jährige Student Paul gewählt, der bisher schon der Geschäftsführung der SDAJ angehört hatte.

Nach längerer Diskussion beschlossen die Jugendlichen zudem eine bundesweite Kampagne für mehr Lehrstellen, die im kommenden Jahr unter dem Titel »Ausbildung statt Abstellgleis« entwickelt werden soll. Die Forderung ist, die Ausbildungs- und Übernahmeverpflichtung der Betriebe gesetzlich festzulegen. Ein Antrag aus Bayern, den entsprechenden Gesetzestext detailliert auszuformulieren, erhielt keine Mehrheit.

Die Mitglieder der SDAJ konnten zahlreiche internationale Gäste begrüßen, so den Vizepräsidenten des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ), Dalfino Guila aus Mosambik. Vertreter entsandt hatten auch die kommunistischen Jugendverbände aus Griechenland, Österreich, Belgien und Luxemburg. Ein Grußwort hielt auch der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele, der die enge Gemeinschaft von SDAJ und kommunistischer Partei betonte und zum Kampf gegen die rassistische Flüchtlingspolitik der EU aufrief.

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Solidarität mit Opel

Das neue Heft des SDAJ-Magazins POSITION ist erschienen:

http://www.sdaj-netz.de/

Die DKP ist der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend freundschaftlich verbunden. Wer sich regelmässig über die Aktivitäten und politischen Positionen des sozialistischen Jugendverbands informieren möchte: Hier  geht´s zum Abo-Service

Abo-Service

 

 

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Weltfestspiele 2013: Ein Festival für alle Jugendlichen dieser Welt

Die Weltfestpiele der Jugend und Studierenden sind ein antiimperialistisches politisches Festival mit großen und kleinen Diskussionsrunden und Workshops, Konzerten, Sportevents und Partys. Es wird seit 1947 etwa alle vier Jahre vom Weltbund der demokratischen Jugend (WBDJ) vorbereitet.

Zehntausende jugendliche AktivistInnen aus aller Welt kommen zusammen, um von ihren Kämpfen gegen Krieg, Ausbeutung und Kolonialismus, für Frieden, soziale Sicherheit und Unabhängigkeit – also gegen den Imperialismus – zu berichten.

So auch dieses Jahr. Für Dezember 2013 haben der WBDJ und das nationale Vorbereitungskomitee Ecuadors zusammen mit der Linksregierung des ecuadorianischen Präsidenten Correa in die Hauptstadt Quito eingeladen. Auch diese 18. Weltfestspiele der Jugend und Studierenden bieten wieder eine einzigartige Möglichkeit Akteure der kommunistischer Jugendverbände oder demokratischer Studierendenverbände, aus Gewerkschaftsjugenden und SchülerInnengruppen, aus Frauen- und Friedensgruppen oder nationalen Befreiungsbewegungen von allen Kontinenten zu treffen. So können wir zusammen stehen gegen Imperialismus und Krieg, gegen Besatzungspolitik und Sozialabbau. Denn überall auf der Welt kämpft die Jugend für ihre Rechte auf ein Leben in Sicherheit und Frieden, gegen Ausbeutung und Armut, für Gesundheit und kulturelle Entfaltung. Unsere Gegner haben vielleicht verschiedene Namen, aber es sind immer die Interessen der Banken und Konzerne, ihr Profitstreben und ihre Kämpfe um den Weltmarkt, die unseren Interessen entgegen stehen. Wir setzen ihnen unsere Solidarität und Geschlossenheit entgegen.

Sei auch du dabei, wenn es im Dezember 2013 heißt: Auf nach Quito! Jugend vereint gegen Imperialismus – für eine Welt des Friedens, der Solidarität und des sozialen Fortschritts!

Auf nach Quito!

Mit Ecuador kehren die Weltfestspiele nach Havanna 1997 und Caracas 2005 erneut nach Lateinamerika zurück- jenen Teil der Welt, der in den letzten Jahrzehnten die fortschrittlichen, antiimperialistischen Bewegungen weltweit geprägt hat. Ecuador steht in einer Reihe mit dem sozialistischen Kuba und der bolivarianischen Republik Venezuela. Mit dem Sieg von Rafael Correa bei den Präsidentschaftswahlen 2006 schlug die ecuadorianische Regierung einen Kurs ein, der der kritiklosen Erfüllung der Forderungen der Weltbank eine Ende setzte. Auch der Einfluss des IWF und der USA auf das lateinamerikanische Land verringerte sich mit Correa. Stattdessen wurde man 2009 Mitglied im auf gegenseitige solidarische Hilfe ausgerichteten Wirtschaftsbündnis ALBA. So sucht Ecuador und seine Linksregierung nach Alternativen zur Gestaltung der nationalen Wirtschaftsstruktur.

Sozialprogramme, wie eine staatliche Unterstützung von Wohnraum und die kostenlose Verteilung von Medikamenten, sollen helfen, die Armutsrate in Ecuador weiter zu verringern. Auch wenn sich Präsident Correa positiv auf den Begriff des Sozialismus des 21. Jahrhunderts bezieht, ist Ecuador ein Land, welches von kapitalistischer Ausbeutung geprägt ist. Wo es sich hin entwickelt und was das für den Rest Lateinamerikas bedeutet? Was gibt es für einen besseren Ort dies herauszufinden, als die Weltfestpiele.

Mit der SDAJ zu den Weltfestspielen nach Ecuador!

Termin: 07.-13.12.2013

Treffen der deutschen Delegation in Quito: 06.12.2013

Ort: Quito, Ecuador

Ungefähre Kosten: 1300 €

Anmeldung bis 30. September 2013 unter sdaj-internat@gmx.de

Infos: www.weltfestspiele.de

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Quelle: http://www.sdaj-netz.de/

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KKE auf der AkropolisKNE – die Kommunistische Jugend Griechenlands – organisiert auch im Ausland lebende griechische Jugendliche, darunter in Deutschland. Am Wochenende vom5. – 7. Juli 2013 trafen sich die griechichen Jungkommunisten aus Deutschland, Frankreich, Belgien und den Niederlanden. Das ist zwar schon eine Weile her, aber viele haben es nicht mitbekommen, und die Rede des KKE-Vertreters gibt einen guten Einblick in die Sichtweise und politische Orientierung der griechischen KommunistInnen. Deshalb dokumentieren wir hier das Meeting in Krfeld:

Veranstaltungswochenende der KNE in Krefeld (5. – 7. Juli 2013)

Vom 5. bis zum 7. Juli fand in Krefeld ein Meeting der Organisationen des Kommunistischen Jugendverbands KNE aus Deutschland, Frankreich, Belgien und den Niederlanden statt. Es stand unter der Losung „Vom Krieg der Ausbeuter zur Abschaffung der Ausbeutung“ und war der Novemberrevolution 1918 in Deutschland gewidmet. Während der Veranstaltungen wurde ein Film über das Leben Ernst Thälmanns vorgeführt und das Buch „W. I. Lenin: Über den Krieg und die sozialistische Revolution“ vorgestellt. Es wurden Werke von Bertolt Brecht auf Griechisch und Deutsch aufgeführt, und eine historische Ausstellung schilderte Ursachen und Ablauf der Novemberrevolution in Deutschland.

Den Teilnehmenden über­brach­te Grüße im Auf­trag des SDAJ-Bun­des­vor­stan­des Se­bas­ti­an Wohl­dorf, und Uwe Koopmann übermittelte die Grüße der Internationalen Kommission des Parteivorstandes der DKP.

Nach einem Grußwort der KNE-Vertreterin hielt der Vertreter der KKE, Kostas Goutzigiannis, die Hauptrede, die wir hier dokumentieren:

Rede des KKE-Vertreters beim Veranstaltungswochenende der KNE in Krefeld

Liebe Genossinen und Genossen,

Liebe Freundinnen und Freunde,

Im Namen der Parteiorganisation der KKE in Deutschland begrüßen wir Euch zu unseren zweitägigen Veranstaltungen, die von den Organisationen der KNE in Deutschland, Frankreich, Belgien und den Niederlanden organisiert worden sind.

Wir sind stolz darauf, dass es unsere revolutionäre Jugendorganisation, die KNE, seit 5 Jahren in Folge schafft, zweitägige Veranstaltungen zu organisieren, die viele Jugendliche, die in Deutschland leben, mit der Geschichte der revolutionären Arbeiterbewegung in Berührung bringen. Auch die diesjährigen Veranstaltungen, wie auch in den vergangenen Jahren, sind nicht einfach Jubiläumsveranstaltungen. Sie sind ein Unterricht, aber anders als in der bürgerlichen Schule, ein revolutionärer Unterricht, damit jeder Jugendliche, der sein Haupt gegen die Fäulnis des Kapitalismus erheben will, im Kampf gegen seine Ausbeuter gestärkt wird.

Wir haben gewissermaßen das Glück in Deutschland zu sein, einem Land, in dem die deutschen Kommunisten eine große Geschichte des Klassenkampfes geschrieben haben, im Kampf gegen die Bourgeoisie in einem großen kapitalistischen Land – Eine Geschichte, die uns über das Heute und das Morgen unseres Kampfes lehrt. Die griechischen Kommunisten studieren diese Erfahrungen intensiv.

Die Losung der diesjährigen Veranstaltung lautet: „Vom Krieg der Ausbeuter zur Abschaffung der Ausbeutung“, genauso wie die Losung der 22. antiimperialistischen Veranstaltung der KNE, die, wie wir erfahren, in diesen Tagen mit Erfolg in Souda auf Kreta stattfindet. Diese Losung schließt an an das Leben der Arbeiterfamilien und ihrer Kinder, der Jugendlichen aus der Arbeiterklasse und den armen Volksschichten in jedem kapitalistischen Land, in jedem Staat der EU und nicht nur dort.

Die Kapitalisten akkumulieren Unmengen von Kapital und Waren in ihren Händen. In genau dieser Periode, als die kapitalistische Entwicklung sich in ihrem höchsten Stadium befindet, in dem sie die Ausbeutung der Arbeiterklasse intensiviert, kommt der Moment, in dem die Kapitalisten die akkumulierten Reichtümer nicht mehr so anlegen können, dass sie höhere Profite als zuvor erreichen. Es ist der Moment, in dem das Kapital gezwungen ist, Produktivkräfte zu zerstören, als erstes den Wert der Arbeitskraft zu drücken, damit es aus dem Sumpf herauskommt, in den es sich selbst hineinmanövriert hat. Wir nennen diesen Moment kapitalistische Krise.

Genau das passierte in Griechenland und in einigen anderen kapitalistischen Ländern in den vergangenen Jahren. Die Ursachen aller dieser Maßnahmen, die in den letzten 4 Jahren in Griechenland getroffen wurden, alle Memoranden und Kreditabkommen, auch die letzten über das Rentensystem, die Besteuerung, die Schließung der Fernsehanstalt ERT, waren nicht die angeblich auslandshörigen Politiker oder die Troika oder die autoritären deutschen Politiker, wie z.B. Merkel oder Schäuble. Alle diese sind Diener und Teil des Systems, das als einzige Sorge hat, wie die Ausbeuter des Volkes mehr Profite erzielen können. Der wirkliche Feind des Volkes und der Arbeiterklasse in jedem Land sind die wenigen Angehörigen der parasitären Klasse, die die Fabriken, die Industrie, die Schiffe, die Eisenbahnen, die Banken und die Großbetriebe im Energiesektor und im Handel besitzen.

Mitverantwortlich für den Angriff auf das Volk sind auch die EU, die Troika, die bürgerlichen Politiker und ihre Parteien in Griechenland, in Deutschland und in jedem europäischen Land. Große Mitverantwortung tragen auch diejenigen, die einen angeblich besseren Kapitalismus versprechen, wie SYRIZA oder die LINKE.

Oder hat sich DIMAR vielleicht verändert, wenn sie jetzt in Richtung SYRIZA und einer so genannten linken Regierung schielt? Schauen wir uns an, was selbst Tsipras über diese Regierung der Linken sagt: „Wir, die nächste Regierung im Land, haben als Ziel, die Privatinitiative der produktiven Investitionen zu erleichtern: Die Privatinitiative, die das unternehmerische Risiko übernimmt. Wir versichern Euch, dass wir die gesunde unternehmerische Initiative unterstützen werden. Wir werden öffentliche Investitionen mit großer Gewinnspanne betätigen. Nicht um Privatbetriebe zu verdrängen, sondern um sie zu ermutigen“ Das hat Tsipras gesagt und wurde vom Vorsitzenden des Industrieverbandes gelobt. Dieser hat gesagt, dass die Radikalität von SYRIZA realistisch und notwendig sei.

Es handelt sich um Spiele innerhalb der Umstrukturierung der bürgerlichen politischen Szenerie. Es entstehen zwei Pole. Der eine Pol um die ND und der andere um SYRIZA, der mit schnellen Schritten die Position der Sozialdemokratie in Griechenland übernimmt. Es ist dabei noch nicht ganz klar, welche Parteien die Rolle der Satelliten jeden Pols übernehmen werden. Sicher ist, dass diese beiden Pole solche sind, die das Kapital unterstützen, damit es sich auf dem Rücken der Arbeiterklasse und des Volkes bequem machen kann. Sicher ist, dass die Umstrukturierung des bürgerlichen politischen Systems noch nicht vollendet ist.

Das neue programmatische Abkommen zwischen PASOK und ND ist für sie wichtig, weil sie neue volksfeindliche Maßnahmen vorbereiten, weil sie neue und alte Steuern, neue Entlassungen, neue Angriffe auf die Löhne, Renten und Versicherungsanstalten vorbereiten.

Eine Funktion innerhalb dieser Umstrukturierung der politischen Szenerie hat auch die nazistische faschistische Chrysi Avgi. Sie ist eine wichtige Unterstützerin des Ausbeutersystems. Typisch sind die Appelle der Abgeordneten der Chrysi Avgi an die Regierung, Maßahmen zur Entlastung der Unternehmer zu treffen, weil diese leiden würden. Ein typisches Beispiel ist die Leiharbeiterfirma, die sie in Volos gegründet haben: sie schickt Arbeiter in Betriebe mit 18 € Tageslohn. Es darf keine Duldung der Faschisten der Chrysi Avgi, besonders unter den griechischen Migranten in den EU-Ländern geben. Die Angriffe auf Migranten, die eigentlich Einschüchterungsversuche gegen jeden Arbeiter darstellen, der sein Haupt erhebt, ermutigen gleichgerichtete Organisationen in Deutschland und anderswo, deren Angriffe auf Migranten, auch auf griechische, zu intensivieren.

Voll mit Fallstricken für das Volk sind auch die anstehenden Bundestagswahlen in Deutschland. Ziel der Bourgeoisie ist den arbeiterfeindlichen Angriff zu intensivieren, in dem sie eine falsche Alternative zwischen Parteien aufbaut, die untereinander nur darum konkurrieren, welche der beste Verwalter der von ihnen nicht hinterfragten kapitalistischen Ausbeutung ist.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Liebe Freundinnen und Freunde,

Unter Bedingungen der Verschärfung und der Vertiefung der Krise wird das Kapital aggressiver. Es vertieft sich die Konkurrenz zwischen den Monopolgruppen und den kapitalistischen Staaten. Sie sieht wie ein Kampf unter Wölfen aus, die die Beute aus dem Angriff auf das Volk und auf die Arbeiterklasse aufteilen wollen. Gleichzeitig erscheinen in der internationalen kapitalistischen Pyramide neue Wölfe, neue aufsteigende kapitalistische Staaten, die auch einen Teil der Beute verlangen. Lenin sagte über Deutschland im 1. Weltkrieg: „…die schnelle Entwicklung des Kapitalismus in Deutschland war die Entwicklung eines jungen und starken Räubers, der zwischen den europäischen Mächten erschienen ist und gesagt hat: Gebt uns den entsprechenden Anteil…“ So haben damals die kapitalistischen Staaten Europas nicht davor zurückgeschreckt, den täglichen Krieg gegen die Arbeiterklasse fortan mit militärischen Mitteln fortzusetzen. Sie zögerten nicht, die Arbeiter in die Schlacht zu schicken, damit ihre großen Monopolgruppen ihre Profite erhöhen. Das gleiche wird auch heute passieren, weil die Gefahr eines lokalen oder allgemeinen Krieges in der Region des östlichen Mittelmeeres steigt. Das zeigen die Entwicklungen in Syrien oder vorher in Libyen, aber auch die tiefere Verwicklung Griechenlands in der imperialistischen Konkurrenz, wie z.B. die letzten Entwicklungen bei dem Abkommen über die Gasleitung TAP.

Ähnliche Gegensätze beobachten wir in diesen Tagen in Ägypten, wo versucht wird, die Konkurrenz zwischen Fraktionen der Bourgeoisie dieses Landes, das eine Schlüsselrolle für die Monopole in der Region spielt, mit einem Militärputsch zu lösen, während das Volk, trotz seiner massiven Beteiligung, sich darauf beschränkt, den jeweils anderen Verwalter seiner Ausbeutung zu verurteilen. Auch in diesem Fall ist es notwendig, dass das Volk die Macht und den Reichtum, den es selbst produziert, beansprucht. In der erweiterten Region vermehren sich die Krisenherde, die sogar einen allgemeinen imperialistischen Krieg auslösen können.

Der 19. Parteitag der KKE stellte fest, dass der Kampf gegen die Folgen der Krise und die weitere Insolvenz des Volkes, unter bestimmten Voraussetzungen, ein Bindeglied für die Organisierung des Gegenangriffes der Arbeiterklasse und des Volkes bilden kann, in Verbindung mit dem Kampf gegen den imperialistischen Krieg und die Teilnahme der griechischen Bourgeoisie an ihm, egal in welcher Form.

Die Bündnispolitik der KKE basiert auf der objektiven Notwendigkeit, die Aktionseinheit der Arbeiterklasse mit der Aktion mit den Halbproletariern, den armen Selbstständigen und den armen Bauern, und besonders den Jugendlichen, den Frauen aus den armen Volksschichten zu vereinen. Der Charakter des Volksbündnisses, als gesellschaftliches Bündnis mit der politischen Perspektive der Arbeiter- und Volksmacht, ist nicht mit der direkten Teilnahme von Parteien daran vereinbar – das gilt auch für die KKE. Die KKE wird ihre Vorreiterrolle nicht mit Erklärungen der Parteispitze sondern durch die Beteiligung ihrer Funktionäre und Mitglieder in der vordersten Reihe des Bündnisses und seiner Organe behaupten. Bei diesen Standpunkten handelt es sich um einen wichtigen Fortschritt in der Denkweise der Partei.

Die KKE verbirgt nicht, dass sie, als der avantgardistische organisierte Teil der Arbeiterklasse in Griechenland, den Sozialismus und Kommunismus, den Sturz der Herrschaft der Bourgeoisie und die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse als strategisches Ziel hat. Mit dem Vorschlag für das Volksbündnis macht sie die notwendigen Kompromisse, weil sie nicht verlangen kann, dass das gesellschaftliche Bündnis ihr Programm übernimmt. Sie kämpft tagtäglich für die Lösung jedes konkreten Problems der Arbeiterklasse und des Volkes, hat aber als strategisches Ziel den Kampf für den Sturz.

Es ist kein Zufall, dass das Problem „Krieg“ unseren Parteitag beschäftigt hat. Es handelt sich um eine Schlüsselfrage. Die wichtigste Frage ist, was wird die Arbeiter- und Volksbewegung bei so einer Entwicklung tun? Was wird die Partei selbst tun? Werden die Arbeiter zu den Waffen greifen, um sich gegenseitig für diejenigen umzubringen, die sie bis jetzt an den Arbeitsplätzen ausgebeutet haben? Darf die Kommunistische Partei einen solchen Krieg unterstützen, ganz gleich ob er Angriffs- oder Verteidigungskrieg ist? Hier gilt immer noch, was Rosa Luxemburg über die SPD, die den 1. Weltkrieg unterstützt hat, gesagt hat: „…die bekannte internationalistische Losung „Proletarier aller Länder vereinigt euch“ wurde von den Sozialdemokraten geändert in „Proletarier aller Länder vereinigt euch in Friedenszeiten und bringt euch gegenseitig um in Kriegszeiten.“ Die hauptsächliche Aufgabe der Kommunisten ist es, den Klassencharakter des imperialistischen Krieges aufzuzeigen und Vorreiter zu sein, nicht nur für den Frieden, sondern dafür, dass die Arbeiterbewegung den Krieg der Ausbeuter in einen Klassenkrieg umwandelt, der das System der Ausbeutung stürzen wird. Es geht nicht darum, dass die Arbeiter- und Volksbewegung eine imperialistische Seite auswählt, sondern darum, dass sie ihren eigenen Krieg gegen den Krieg der Bourgeoisie führt.

Es gibt eine reiche Erfahrung. Da wir uns dem 100. Jahrestag des Ausbruchs des 1. Weltkrieges nähern, dürfen wir nicht den Verrat der Parteien der 2. Internationalen an der Arbeiterklasse vergessen. Ein klassisches Beispiel ist die konterrevolutionäre Haltung der SPD im November 1918 bei der Volks- und Arbeiterrevolution in Deutschland. Dieser Kampf entwickelte eine große Kraft, weil er nicht nur Sache eines Teils der Gesellschaft geblieben ist. Wann erlangte der Aufstand der Kieler Matrosen Kraft? Nur als er mit den Arbeitern und dem Volk der Stadt vereint wurde. Wann erstarkte der große Streik der Arbeiter in der Kriegsindustrie im Januar 1918? Als sich an ihrer Seite 1 Million Kumpel, Metallarbeiter, aus dem imperialistischen Krieg enttäuschte Soldaten und andere Volksschichten einreihten.

Basierend auf der Forderung der Bourgeoisie, dass die Produktionsverhältnisse unberührt bleiben müssten, desorientierte die damalige sozialdemokratische Regierung unter Ebert und Noske die revolutionären Arbeiter und zögerten auch nicht im April 1919 das revolutionäre Proletariat Deutschlands in Blut zu ertränken. Ziel der Sozialistischen Internationalen war die Verteidigung der Bourgeoisie, ihre Losung im Krieg „Verteidigung des Vaterlandes“ meinte das Vaterland der Bourgeoisie.

Schließlich wurde die Revolution in Deutschland unter der Führung der sozialdemokratischen Henker Ebert, Scheidemann und Noske besiegt und Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg ermordet. Es begann die Weimarer Republik, die letztlich den Ansturm Hitlers und der Faschisten vorbereitete.

Die Lösung für den heutigen Abwärtstrend der Lebensbedingungen des Volkes in jedem Land kann nur der Kampf für den Sturz des maroden kapitalistischen Systems herbeiführen; Der Kampf für die Abschaffung der Ausbeutung, die Losung auch unserer heutigen Veranstaltung.

Wir müssen für eine solche Situation bereit sein, sodass in dem Moment, ind dem die Ausbeuter ihre Macht nicht mehr durchsetzen können, die Arbeiterbewegung diese übernehmen kann. Das ist der Moment, der im neuen Programm der KKE, das im vergangenen April auf dem 19. Parteitag abgestimmt wurde, als revolutionäre Situation beschrieben wird. Es ist der Moment, wie Lenin sagte, wenn die oben nicht mehr herrschen können und die unten nicht mehr beherrscht werden wollen. Wir sagen es einfacher: Es ist der Moment, in dem der Stuhl der Macht, auf den die Monopole sich gesetzt haben, wackelt und gleichzeitig das Volk mit den Arbeitern als Vorhut gestärkt und entschlossen ist, für immer mit den Ausbeutern Schluss zu machen.

Jetzt kann man sich fragen: „Warum beschäftigen wir uns jetzt damit? Warum ist es uns so wichtig, heute über eine solche Möglichkeit zu sprechen? Gibt es irgendwo eine revolutionäre Situation? Ist es nicht besser, wenn wir uns mit den jetzigen Problemen des Arbeiters beschäftigen und wenn dann ein solcher Moment kommt, mit dem Kampf für den Sozialismus zu beginnen?“

Das Problem dabei ist, dass die revolutionäre Situation, d.h. die konkrete Chance der Arbeiterklasse und des Volkes, sich von ihren Ausbeutern zu befreien, nicht genau vorausgesagt werden kann. Konnte jemand z.B. mit Sicherheit sagen, dass es im November 1918 eine revolutionäre Situation in Deutschland geben würde, oder ein Jahr früher in Russland? Vielleicht gab es gewisse Anzeichen dafür, aber keinen genauen Zeitpunkt. Solche Entwicklungen, die die Bourgeoisie unfähig machen, ihre Macht auszuüben, und vorläufig ihren gesamten Machtmechanismus lähmt, können jeden Moment eintreten, besonders in einer Periode wie der jetzigen, mit einer Vertiefung der kapitalistischen Krise, der Umstrukturierung des Kräfteverhältnisses in der imperialistischen Pyramide und der Verschärfung der innerimperialistischen Konkurrenz.

Eine revolutionäre Situation ist ein vorübergehender Moment. Sie hält nicht Jahre oder Jahrzehnte an. Wenn die Arbeiter- und Volksbewegung und insbesondere ihre Vorhut, die Kommunistische Partei, d.h. in Griechenland die KKE, nicht bereit sind, dann wird der Moment vergehen, die Herrschenden werden sich neu konstituieren und werden die Krallen ausfahren, mit denen sie über das Volk und die Arbeiter herfallen. Wir Kommunisten werden keinem zeitgenössischen Ebert, keinem zeitgenössischen Kautsky erlauben, das Steuer an sich zu reißen und den Wagen der Revolution in Richtung Kapitalismus zu wenden, wo die Konterrevolution auf sie warten würde.

Aber was bedeutet es, wenn wir sagen, dass die Arbeiterbewegung mit ihrer Vorhut bereit sein soll? Dies ist genau die Frage, mit der wir uns auf dem 19. Parteitag der KKE beschäftigt haben. Es bedeutet als erstes, dass die Kommunisten fähig sind, den wesentlichen Kern der Entwicklungen zu begreifen. Sie müssen fähig sein zu erklären, welcher Klasse sie nutzen aber auch welche Widersprüche es in der Gesellschaft allgemein zum gegebenen Zeitpunkt gibt. Wie kann man z.B. die Entschlossenheit erklären, die die griechische Regierung bei der Anwendung der Maßnahmen zeigt, wenn man nicht berücksichtigt, dass sie die Klasse der Ausbeuter vertritt, die entschlossen ist, das Volk zu unterwerfen, damit sie ihre Profite steigert? Wenn man das nicht berücksichtigt, kann man höchstens behaupten, dass dies aus Mangel an Demokratie sich bei einigen Politikern ereignet, weil es ihrer Natur entspricht, weil sie rechts sind, wie z.B. SYRIZA behauptet. Das sind unnütze Worte, die die Arbeiterbewegung desorientieren, weil sie nicht die Frage stellen: Demokratie für welche Klasse?

Eine revolutionäre Partei kann sich nicht mit dem begnügen, was sie erreicht. Es ist erforderlich, dass wir Partei für jede „Wetterlage“ werden. Die Entwicklungen lassen staatliche Unterdrückung und Gewalt, Antikommunismus, Einschränkung der legalen politischen und gewerkschaftlichen Rechte erwarten. Es wird eine reaktionäre Verfassungsreform folgen, in der die Gesetze und Einschränkungen der EU integriert werden. Die Bourgeoisie und ihre Parteien finden sich nicht einmal mit der bürgerlichen Demokratie ab, die sie selbst installiert haben. Die Entscheidung, die Arbeiterbewegung zu zerschlagen und jegliche Radikalisierung der armen Volksschichten zu verhindern, ist integral verbunden mit der Einschränkung der Aktivität der KKE und mit der Verbreitung der bekannten Theorie der „beiden Extreme“ als offiziellen staatlichen Ideologie des Antikommunismus. Der Versuch bürgerlicher Kräfte vor einigen Tagen, das Ernst-Thälmann-Denkmal in Berlin-Prenlauer Berg symbolisch zu sprengen lief ins Leere. Sie trafen auf unsere DKP-Genossinnen und –Genossen, und es war eine besondere Ehre für die griechischen Kommunisten, dass wir mit den Kräften, die wir zur Verfügung hatten, dazu beigetragen haben, das Gedenken an den großen kommunistischen Revolutionär Ernst Thälmann zu bewahren, sodass er weiterhin der Bourgeoisie ein Dorn im Auge sein kann.

Es muss uns klar sein, dass im Falle einer unmittelbaren aktiven Beteiligung in einem imperialistischen Krieg erhebliche Maßnahmen gegen die Bewegung und die Partei getroffen werden. Es ist deshalb eine Pflicht, dass unsere Partei vollständige Bereitschaft für solche eventuelle Entwicklungen erreicht. Hauptsächliche Richtung muss die Entwicklung enger Bindungen mit dem größtmöglichen Teil der Arbeiterklasse sein. Die Partei muss Schwächen bei der Orientierung oder bei praktischen Maßnahmen begegnen, so dass das Volksbündnis gestärkt wird. Eine entscheidende Rolle bei der Vorbereitung der Partei und der Arbeiterbewegung auf jeglichen Angriff werden die griechischen Migranten und ihre entschiedene Haltung bei jeder Wendung des Klassenkampfes spielen. Es ist notwendig, dass wir besser als bisher fähig werden, starke Sympathisantengruppen innerhalb der griechischen Migranten und im deutschen Volk zu bilden, um jede große Klassenauseinandersetzung in Griechenland zu unterstützen. Aber auch hier in Deutschland dürfen sich die griechischen Migranten nicht als Streikbrecher bei großen Streiks in Großbetrieben einsetzen lassen. Es ist erforderlich, dass wir der Entwicklung des Klassenkampfes der deutschen Arbeiterklasse Impulse geben.

Jeder Revolutionär, jeder Kommunist muss jeden Tag besser werden in seiner Fähigkeit, die Entwicklungsgesetze der Gesellschaft zu begreifen.

Dies ist ein Wissen, das er nicht wie ein alter Philosoph für sich alleine in seinen vier Wänden behält. Das Wissen über die objektive Wirklichkeit ist für den Kommunisten eine Waffe gegen die Ausbeuter, ein praktisch nutzbares Werkzeug innerhalb der Arbeiter- und Volksbewegung. Wir Kommunisten sind nicht abgespalten und isoliert von der Arbeiter- und Volksbewegung, wie bürgerliche und opportunistische Parteien behaupten. Wir atmen die gleiche Luft wie die Arbeiterklasse und die armen Volksschichten, wir begrüßen sie täglich am Arbeitsplatz, weil sie unsere Klasse sind und wir auch Teil von ihnen. Und wir halten es für eine Ehre, dass wir Teil der Klasse sind, die mit ihren Händen die Welt bewegt.

Natürlich muss ein wirklicher Revolutionär unter allen Bedingungen agieren können, egal welche Fallen oder Hindernisse ihm der Gegner stellt. Auch wenn er versucht ihn mit dem Köder des Parlamentarismus milder zu stimmen, oder ihn mit der Androhung der staatlichen Unterdrückungsmechanismen einzuschüchtern. Die KKE hat eine lange Erfahrung von solchen Versuchen und wir werden alles tun, damit unsere Aktion innerhalb der Arbeiterbewegung ungehindert fortgesetzt wird. Wir werden ununterbrochen den Kampf gegen alles, was das Leben des Arbeiters belastet, fortführen. Von den einfachen alltäglichen Problemen bis zu den kompliziertesten. Wir haben aber immer den Blick auf die Ausbeutung gerichtet. Wir schätzen täglich ein, wie die Arbeiter- und Volksbewegung stärker wird. Wir schätzen ein, wie jeder Arbeiter und jede Arbeiterin Erfahrung aus den täglichen Kämpfen gewinnt. Wir schätzen ein, ob die Idee des Sturzes des Systems der Ausbeutung in der Arbeiter- und Volksbewegung reift. Wir schätzen unsere eigene Fähigkeit dabei ein.

Kann es also sein, dass die Kommunisten diesen Kampf auf den Moment, in dem die revolutionäre Situation entsteht, verschieben? Ist es denkbar, dass unsere gesamte Aktion darauf verzichtet, die Notwendigkeit des Sturzes des Kapitalismus aufzuzeigen und stattdessen die Verbesserung dieses maroden Systems verlangt und dass wir erwarten, dass die Arbeiter- und Volksbewegung alles was wir gerade gesagt haben in den wenigen Wochen, in denen die revolutionäre Situation eintritt, begreift? Für uns ist der Kampf um den Sozialismus eine Notwendigkeit von heute und nicht eine der fernen Zukunft.

Nur so kann die Arbeiterklasse und das Volk von seinen Ausbeutern befreit werden und den Kampf für den Aufbau der neuen Gesellschaft des Sozialismus und Kommunismus beginnen. Einer Gesellschaft, in der die Macht die wirklichen Produzenten des Reichtums haben werden. Einer Gesellschaft, in der es keine Ausbeutung des Menschen durch den Menschen geben wird. Einer Gesellschaft, in der die Produktionsmittel nicht Eigentum einer parasitären Klasse sind, sondern derer, die mit ihnen arbeiten. Einer Gesellschaft, in der die Produktion zur besseren Befriedigung der Bedürfnisse des Volkes als einzigem Kriterium zentral geplant wird. Der Gesellschaft, in der die Produktion und Verwaltung in jedem Betrieb von unten kontrolliert werden.

Diese Gesellschaft, die Gesellschaft der Arbeitermacht, der Sozialismus und Kommunismus, ist keine ferne Utopie. Sie ist nicht eine Hoffnung für die nächsten Jahrhunderte. Sie ist die reale Antwort auf die heute erlebte Barbarei. Genauso schwierig, wie uns das heute erscheint, erschien es auch am Anfang des 20. Jahrhunderts für die Arbeiterbewegung. Trotzdem fand 1917 die Oktoberrevolution statt und ein Jahr später waren die entsprechenden Bedingungen reif für die Revolution in Deutschland.

Der Sozialismus war ein hundertmal höher entwickeltes System als der Kapitalismus. Schauen wir uns das Beispiel der DDR an. Ihre Errungenschaften in der Bildung, der Gesundheitsversorgung, dem Sport, mit den vielen Bibliotheken, Konzerten und Theatern, Wissenschaft und Technologie. Trotz der Fehler beim Aufbau des Sozialismus, die zu seinem Umsturz geführt haben, kann niemand die Überlegenheit des neuen Systems leugnen. Die Bürger der DDR, eines Landes, das wie auch andere den Sozialismus aufbaute und wo die feste Arbeit ein Recht war, leben heute in der BRD und leiden unter den hohen Arbeitslosenraten der neuen Bundesländer.

Genossinnen und Genossen,

Freundinnen und Freunde,

Wir schreiten mit Optimismus voran! Ausgerüstet mit den Beschlüssen des 19. Parteitages unserer Partei!

Wir kämpfen an vorderster Front und haben Vertrauen in unsere Klasse!

Wir kämpfen in jedem Land, in dem wir uns befinden, um zur Entstehung von Keimzellen des Widerstandes gegen das System der Ausbeutung in jedem kapitalistischen Land beitragen!

Hoch lebe die KKE!

Hoch leben die Heldinnen und Helden des Klassenkampfes der internationalen kommunistischen Bewegung!

Hoch lebe der proletarische Internationalismus!

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Quelle: KKE

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Brigada Batalla de Ideas

Brigada batalla des ideas

2. SDAJ-Brigade nach Cuba ist gestartet! 

Vollgepackt mit Arbeitsaufträgen, Fragen und Vorfreude ist die 2. Solidaritätsbrigade der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend in Frankfurt a.M. Richtung Havanna abgeflogen. “Brigada Batalla de Ideas” – Die Schlacht der Ideen, heißt sie, besetzt aus 25 deutschen und österreichischen Kommunistinnen und Kommunisten, die drei Wochen auf Cuba arbeiten und diskutieren werden. “Natürlich werden wir auch Einträge fürs Tagebuch schreiben”, sagt Anne aus Essen. “Schließlich soll die Schlacht der Ideen auch nach Deutschland getragen werden.”

In den nächsten drei Wochen gibt es somit wieder eine Liveberichterstattung aus der CUJAE, Havanna und Santa Clara.

Das Tagebuch der Brigade ist hier nachzulesen.

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Rede des SDAJ-Bundesvorsitzenden Björn Schmitt auf der Abschlussfeier der Cuba-Solibrigade des Jugedverbands

Vor wenigen Tagen endete die erste Cuba-Solibrigade der SDAJ – aber bereits am 19. August startet die nächste Brigade. Wir dokumentieren im folgenden die Rede des SDAJ-Bundesvorsitzenden Björn Schmitt, gehalten auf der Abschlussfeier in Havanna. Weitere Berichte zur Brigade können hier nachgelesen werden.

CubakofferLiebe Genossinnen und Genossen,

hinter uns liegen drei erlebnisreiche Wochen. Wir junge Menschen aus drei Nationen haben zusammen den Versuch unternommen, gegenseitig voneinander zu lernen und gemeinsam an unserem Projekt „Viva cuba socialista! Machen wir den Kapitalismus zur Geschichte“ zu arbeiten. Wir hatten uns zum Ziel gesetzt, Cuba nicht nur materiell zu unterstützen, sondern den Austausch über die unterschiedlichen Formen, den unser gemeinsamer Kampf für den Sozialismus in unseren Ländern annimmt, zu organisieren. Und ich glaube, dass uns dank der großartigen und aufopferungsvollen Unterstützung des RED, der UJC, der CUJAE und der FEU gelungen ist. Ganz besonders danken muss ich natürlich Julian, der die Brigade unermüdlich geplant und organisiert hat und das auch für die zweite Brigade tut. Er hat uns inspiriert, motiviert und hatte immer ein offenes Ohr für die kleinen Probleme bei den Arbeiten und die großen Fragen des Sozialismus. Mich persönlich hat es beeindruckt, wie du unsere gemachten Erfahrungen – sei es bei Besichtigungen der Arztpraxen, sei es bei Alltagserlebnissen in den politischen Kontext der cubanischen Revolution eingeordnet hast. Nachdrücklich hast du immer wieder eingefordert, über das gelernte an jedem Tag nachzudenken und Fragen zu stellen.

In der Arbeit haben wir uns gegenseitig kennengelernt und ein freundschaftliches und solidarisches Verhältnis zueinander entwickelt. Obwohl wir aus Ländern mit so unterschiedlichen Verhältnissen kommen und wir zusätzlich noch mit der Sprachbarriere kämpfen mussten, hat unsere gemeinsame Überzeugung, diese Unterschiede in den Hintergrund treten lassen. Es ist eben doch etwas anderes, ob wir uns nur gegenseitig unserer Solidarität versichern, oder ob wir auch ganz praktisch zusammenarbeiten und in diesem Prozess etwas über den jeweils anderen und sein Land erfahren. Die Begleitung durch Euch, die kubanischen Brigadeteilnehmer, hat uns einen tiefen Einblick in eure Lebensrealität gegeben und die Brigade zu einem Erfolg gemacht. Und wir haben euch als gastfreundliche und liebenswerte Menschen und Genossen kennengelernt. Dafür danke ich euch ganz herzlich im Namen der SDAJ!

Für die meisten von uns aus dem kapitalistischen Europa war es das erste Mal, dass wir das sozialistische Cuba aus nächster Nähe kennenlernen konnten. Das ist deswegen ein so wichtiges Erlebnis für uns, weil es um eine Gesellschaft geht, die wir sonst nur aus der Theorie kennen: Eine Gesellschaft, in der nicht mehr die großen Banken und Konzerne über die Zukunft junger Menschen entscheiden, sondern diese über sich selbst bestimmen.

Wir haben die Errungenschaften der Revolution aus nächster Nähe erlebt. Wir haben gesehen, wie ein Land unter größten Schwierigkeiten und Opfern jedem Menschen eine kostenlose und qualifizierte Gesundheitsversorgung bietet. Wie hier ein Bildungssystem aufgebaut wurde, das Forschung auf Weltniveau hervorbringt. Wir haben einen Eindruck gewonnen, wie im politischen System Cubas die Beteiligung der Bevölkerung an den Entscheidungen sichergestellt wird, trotz der ständigen Bedrohungssituation durch den Imperialismus. Es ist dabei aber auch klar geworden, dass der Aufbau des Sozialismus ein langwieriger und widersprüchlicher Prozess ist, dass z.B. die Einbeziehung größerer Teile der Bevölkerung, insbesondere die Jugend Kubas eine Herausforderung für Partei und Jugendverband ist.

Ich hoffe, dass unsere Beiträge über die Situation von Jugendlichen in Deutschland euch einen Einblick in das Leben im Kapitalismus geben konnten. Unsere Botschaft lautet zusammengefasst: Der Kapitalismus bedeutet Unsicherheit, Zukunftsangst und für immer mehr Menschen auch in Deutschland und Österreich ein Leben in Armut. Wir hoffen, dass unsere Schilderungen euch helfen, hier in Kuba Illusionen, die es möglicherweise auch unter Jugendlichen über den Kapitalismus gibt, zurückzudrängen.

Wir können nun in Deutschland aus eigenem Erleben davon erzählen, wie die Situation der Bevölkerung auf Kuba ist und den Horrormeldungen der bürgerlichen Propaganda etwas entgegensetzen. Wir haben gesehen, dass es eine Versorgung der Bevölkerung mit Nahrung, Gesundheit, Bildung, Kulturmöglichkeiten, Technologie gibt, die in vielen anderen Ländern Lateinamerikas undenkbar ist. Dabei übersehen wir nicht die wirtschaftlichen Probleme Kubas. Aber wir kennen die Ursachen, vor allem den ökonomischen Krieg des Imperialismus. Und wir sehen auch, wie Kuba durch eigene Anstrengung z.B. mit Forschung im Pharmabereich und mit solidarischen Wirtschaftsbeziehungen zu Staaten wie Venezuela sich dieser Probleme entledigen wird.

Zuletzt möchte ich noch zu etwas zu den Namensgebern unserer Brigade, Los Cinco sagen. Natürlich war uns der Fall der 5 in Deutschland bekannt und wir haben auch bereits einige bescheidene Aktivitäten zur Befreiung der 5 durchgeführt. Aber euer Kampf, besonders die Aktivitäten des RED und die Schilderung der bedrückenden Situation der 5 und ihrer Familienangehörigen haben uns nochmal deutlich vor Augen geführt, welche Ideen und welche Kraft nötig ist, um den Fall in Deutschland bekannter zu machen und die praktische Solidarität zu verstärken.

Ich glaube, dass diese Brigade – und hoffentlich auch die zweite – uns deutsche, österreichische und kubanische Anhänger des Sozialismus näher zusammengebracht hat und wir alle stärker und voller Erinnerungen zurückkehren werden, die wir mit unseren Genossen und Freunden teilen werden.

Viva Cuba socialista!
Viva Alemania socialista!
Viva Austria socialista!

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22. Parteitag – Leitantrag

22. Parteitag – Leitantrag

Der Leitantrag zum 22. Parteitag: "Die Offensive des Monopolkapitals stoppen."

22. Parteitag – DKP stärken

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Die DKP stärken
Antrag an den 22. Parteitag der DKP

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