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Die Kolleginnen und Kollegen des privatiserten UKGM (Universitätsklinikum Gießen/Marburg) trafen sich heute ab 6 Uhr in Gießen zum Warnstreik.
DKP-Mitglieder solidarisierten vor Ort und begleiteten die Streikenden zum Zug nach Marburg, wo weitere gemeinsame Aktionen stattfanden.

Die 200 Exemplare des Solidaritätsschreibens des Kreisvorstands der DKP Gießen waren schnell verteilt:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Mitglieder der DKP Gießen grüßen Euch und versichern Euch ihre Solidarität in Eurem berechtigten und notwendigen Kampf um eine Verbesserung Eurer Arbeitsbedingungen.
Seit Jahren macht das UKGM auf Kosten des Pflegepersonals und der Patienten dicke Profite, während Euer Stress zunimmt und die Kranken nicht immer ausreichend versorgt werden können.
Eine Verbesserung des Personalmindeststandards und dessen strikte Einhaltung sind dringend erforderlich. Der jetzige Zustand ist nicht nur für Eure eigene Belastung untragbar, sondern gefährdet auch das Wohl der Patienten, was an der hohen Zahl an Überlastungsanzeigen zum Ausdruck kommt.
Wenn derzeit hunderte Stellen fehlen, so ist das auch das Ergebnis der Privatisierung der beiden Uni-Kliniken, bei denen jetzt nicht mehr das Wohl der Kranken, sondern der Profit des Konzerns und die Dividende der Aktionäre oberste Priorität hat.
Die DKP unterstützt die Forderung nach Rückkauf des UKGM durch das Land Hessen.
Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um auch öffentlich für Eure Interessen gegen den Rhön-Konzern einzutreten.
Wir unterstützen Euren Streik und wünschen Euch viel Erfolg.
Mit solidarischen Grüßen
DKP – Kreisvorstand Gießen
i.A. Erika Beltz

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Konferenz 30 Stundenwoche

30 Stunden sind genug! – Für eine neue gewerkschaftliche Offensive zur Arbeitszeitverkürzung!
Arbeitszeitverkürzung debattieren, begründen, verankern. Gemeinsame Schritte finden.

4. November 2017 ab 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr.
Im Haus der Essener Gewerkschaften, Teichstr. 4a, 45 147 Essen
09.00 Uhr     Einlass
10.00 Uhr     Impulsreferat von Margareta Steinrücke, Mitglied ATAC-Deutschland, Koordinatorin der Initiative „Arbeitszeitverkürzung jetzt“.
12.00 Uhr     Pause
13.00 Uhr     Aktuelle Aussagen und Debatten zur Arbeitszeitfragen der Gewerkschaften,

    • IGM, Robert Sadowsky, 1. Bevollmächtigter IGM-Gelsenkirchen
    • Ver.di, Tobias Michel, ehem. Betriebsrat, Mitglied ver.di Fachkommission Krankenhäuser & Reha NRW
    • EVG, Reiner Perschewski, EVG-Betriebsgruppenvorsitzender, Betriebsratsvorsitzender

14.00 Uhr     Diskussion
16.00 Uhr     Ende der Konferenz

Teilnehmerbeitrag: 10 € / Ermäßigt 6 €

Um Anmeldung zur Konferenz wird aus organisatorischen Gründen gebeten.
E-Mail: pv@dkp.de / Tel.: (0202) 17 78 89-0  FAX: -29

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Der Kampf um mehr Personal an der Charité geht weiter – DKP ruft zur Solidarität auf

Seit Montag, den 18. September, sind die Beschäftigten der Charité an allen Standorten von ihrer Gewerkschaft ver.di zum Streik aufgerufen. Grund ist die Weigerung der Klinikleitung, den 2015 erkämpften Tarifvertrag für Gesundheitsschutz – der Ende Juni ausgelaufen war – mit neuen Regelungen zur Umsetzung wieder in Kraft zu setzen. Diese Ergänzungen sind aber nötig, soll der Tarifvertrag wirksam umgesetzt werden.

Die Deutsche Kommunistische Partei solidarisiert sich mit den Streikenden und forderte ihre Mitglieder und alle Bürger auf, den Streik der Charité-Beschäftigten zu unterstützen. „Es kann nicht sein“, so Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, „dass die Klinikleitung und letztlich auch der Berliner Senat als Eigentümer mit ihrer Verweigerungshaltung die Gesundheit der Beschäftigten und der Patienten gefährden. Nur mit mehr Personal kann die unhaltbare Situation in den Krankenhäusern verbessert werden. Und deshalb muss abgesichert werden, dass der Tarifvertrag wieder in Kraft tritt und wirksam angewendet wird.“ Es könne nicht sein, so Köbele weiter, dass für das Milliardengrab Berliner Flughafen Geld da sei, während man am Gesundheitsschutz von Beschäftigten und Patienten spare. Profitlogik dürfe in der Daseinsvorsorge keinen Platz haben.

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Stamokap in Reinkultur

 

Auszüge aus dem Referat des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele auf der 10.Parteivorstandstagung

Veranstaltung zur Situation in Venezuela mit Carolus Wimmer (stehend) in Köln Mülheim (Foto: r-mediabase.eu)
Veranstaltung zur Situation in Venezuela mit Carolus Wimmer (stehend) in Köln Mülheim (Foto: r-mediabase.eu)

Im internationalen Echo werden die neuen Tests mit atomar bestückbaren Langstreckenraketen, die auch US-amerikanisches Territorium im Pazifik oder gar das Kerngebiet erreichen können und der erfolgreiche Test einer Wasserstoffbombe durch die Demokratische Volksrepublik Korea scharf verurteilt. Was ist die Meinung der DKP dazu?
Zunächst: Kein rational denkender Mensch kann an einer Zunahme der militärischen und politischen Spannungen im Fernen Osten interessiert sein, die unkalkulierbare militärische Risiken in sich birgt. Es ist nicht zu begrüßen, wenn die Anzahl der Atomwaffen zunimmt.
Vergessen wir dabei jedoch nicht, dass es der US-Imperialismus, dass es US-amerikanische Atombomben waren, die vor über 70 Jahren in Asien eingesetzt wurden. Vergessen wir nicht, dass es US-Truppen waren, die im Sommer 1950 den Überfall der südkoreanischen Armee auf Volkskorea im Rahmen eines umfassenden vom damaligen US-Außenminister Dulles entworfenen Konzeptes der weltweiten „Befreiung“ der sozialistischen Staaten inszenierten. Die Zerstörungen und die immense Zahl der Toten nördlich des 38. Breitengrades die das mörderische Bombardement der US-Luftwaffe und der Bodentruppen hervorriefen, warfen die sich grade entwickelnde sozialistisch-orientierte Volkswirtschaft des Nordens um viele Jahre zurück. Der Krieg in Korea sollte vor allem den Sieg der chinesischen Volksrevolution und deren Bündnis mit der UdSSR wieder rückgängig machen.

Es geht nicht um Nordkorea

Auch heute geht es gar nicht so sehr um das kleine Land Nordkorea. Es geht um den Versuch, die souveräne Entwicklungsoption zu stoppen. Der US-Imperialismus will verhindern, dass sich China und Russland bei Wahrung ihrer jeweils sehr unterschiedlichen Entwicklungswege zu einem strategischen Bündnis zusammenschließen, das den Hegemonialabsichten und Weltmachtplänen des US-Imperialismus widerspricht.
Vergessen wir auch nicht, wie der US-Imperialismus von ihm zu „Diktatoren“ abgestempelte Staatsführer brutal liquidieren und deren Staaten und Bevölkerung brutal niederbomben lässt, weil sie sich seinem Weltherrschaftsanspruch nicht widerspruchslos beugen. Ich denke natürlich an die Kriege gegen Irak, Libyen und Syrien oder auch an die Organisierung der Konterrevolution gegen Chile 1973 und heute gegen Venezuela. Ist es nicht logisch, dass die nordkoreanische Partei- und Staatsführung nicht bereit ist in die Fußstapfen von Sadam Hussein, Muhamed al Gadaffi und Baschar al-Assad zu treten?
Solange hunderttausende US-Soldaten im Süden der koreanischen Halbinsel stationiert sind, solange der Süden hochgerüstet wird und immer wieder provozierende Militärmanöver der US-Armee und der südkoreanischen Armee an den Grenzen zur KDVR stattfinden, solange muss diese einen eigenen nichtkapitalistischen Entwicklungsweg suchende Volksrepublik sich gegen alle militärischen Bedrohungen schützen.
Erst die Entmilitarisierung und vor allem der Abzug der US-amerikanischen Truppen und Waffen von der koreanischen Halbinsel sowie ein Ende der Bedrohung Nordkoreas könnte eine Chance für eine nichtmilitärische und nichtkonfrontative Politik der friedlichen Koexistenz eröffnen. Wir sind für eine atomwaffenfreie Zone auf der koreanischen Halbinsel. Die wird es aber ohne ein Ende des amerikanischen Säbelgerassels, ohne Sicherheitsgarantien für die KDVR nicht geben.

Grüße nach Ramstein

Wir prangern gleichzeitig die Heuchelei der US-Regierung, aber auch der Bundesregierung an. Wer selbst mit Atomwaffen hochgerüstet ist bis an die Zähne, wer dadurch tagtäglich den Atomwaffensperrvertrag bricht, der sitzt im Glashaus und die Menschen würden es auch merken, wenn darüber berichtet würde.
Wer selbst, trotz SPD in der Regierungsbeteiligung, nicht an den UN-Verhandlungen zur endgültigen Ächtung und Abschaffung der Atomwaffen teilnimmt, wer duldet, dass solche in der Bundesrepublik, konkret in Büchel lagern, der sitzt im Glashaus und die Menschen würden es merken, wenn darüber berichtet würde.
Wer sich im Rahmen der NATO daran beteiligt, das US- und NATO-Gerassel, die Kriegstreiberei auf der koreanischen Halbinsel, dafür auszunützen, heimlich Pläne zu schmieden, Atomwaffen noch näher an die russische Westgrenze zu bringen, der ist Kriegstreiber, der gefährdet den Frieden und die Zukunft der Menschheit für imperialistische Interessen. Dessen Erregung über die Rüstung der KDVR ist unehrlich und dient nur den eigenen imperialistischen Gelüsten.
Wir wiederholen es und müssen es immer wieder sagen: Ohne eine starke Friedensbewegung werden wir keine Erfolge erzielen. Den Kriegstreibern muss in den Arm gefallen werden überall auf der Welt, aber auch bei uns. Wir grüßen die Aktionen in Ramstein und hoffen, dass sie massenhaften Zuspruch finden. Wir wissen dabei, dass wir unsere Beteiligung erheblich verbessern müssen. Gleichzeitig sind wir froh, dass wir mit unserer erfolgreichen Aktion in Büchel einen Beitrag dazu leisten konnten.
Wir denken, dass jetzt die Aufrufe, Aktionen und Unterschriftensammlungen, die vor allem auch von Gewerkschaftsgliederungen gegen die Anhebung des Rüstungshaushalts auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes unsere Unterstützung verdienen. Wir sollten die Initiativen, die derzeit unter anderem vom DGB aus Köln und Hamburg kommen, überall aufgreifen und verbreiten.

Lehrstück „Diesel-Skandal“

Systematische und keine Lügen scheuende Propaganda im Dienste auch des deutschen Großkapitals, genauer gesagt der großen Automobilkonzerne, betreibt die Regierung Merkel auch seit der Enthüllung der kriminellen, bestens organisierten und intern abgesprochenen Machenschaften, die verharmlosend als Diesel-Skandal bezeichnet werden. Selten hat sich wie in diesem Fall, die bereits von Lenin kritisierte „Allianz von Regierung und Börse“ und die aufs engste verwobene Machtstruktur zwischen Regierung und Industrie offenbart.
Der staatsmonopolistische Kapitalismus führt ein neues Lehrstück auf. Auch innerhalb der antikapitalistischen Linkskräfte – uns eingeschlossen – hat sich kaum jemand vorstellen können wie eng diese Sippschaft miteinander verkuppelt ist. Dass eine offizielle Erklärung der Landesregierung in Hannover erst über einen Schreibtisch der VW-Zentrale in Wolfsburg geht und von dort abgesegnet wird, das hat nicht nur das sprichwörtliche „Geschmäckle“. Das ist praktizierter „Stamokap“ in Reinkultur.
Wie sehr haben doch jahrzehntelang sogenannte „antirevisionistische und unorthodoxe Linke“ uns Marxisten-Leninisten verspottet ob dieser „einseitigen und viel zu mechanistischen Stamokap-Theorie“. Das sei doch alles im modernen und sich globalisierenden Kapitalismus „viel differenzierter“ und nicht so „primitiv“ wie wir das immer schon erklärt hatten. Doch das Gegenteil ist der Fall: Das Beispiel der internen Absprachen der Automobilmonopolisten und ihre Verzahnung auf allen denkbaren Ebenen mit den Staatsapparaten in Hannover, München, Stuttgart, Berlin und natürlich in Brüssel hätten sich auch die marxistischen Klassiker gar nicht besser ausdenken können, um den kapitalistischen Staat in seiner Rolle als „ideellen Gesamtkapitalisten“ zu illustrieren.
Wenn es nicht so dreckig wäre, könnte man fast bewundern, was sie aus solch einem Skandal dann noch machen. Damit bloß keiner auf die Idee kommt, dass das alles für die Vergesellschaftung unter demokratischer Kon­trolle spricht, dreht man den Spieß noch um und versucht das VW-Gesetz und damit letztendlich den letzten, recht kastrierten öffentlichen Einfluss noch zu kippen. Man nutzt einen Skandal, der die Perversion des staatsmonopolistischen Kapitalismus entlarven könnte, um zu versuchen öffentlichen Einfluss, der von einer staatsmonopolistischen Regierung nie gegen die Konzerninteressen in Stellung gebracht wurde, zurückzudrängen.
Der sogenannte Diesel-Skandal ist in vielfältiger Weise ein Modell für die Richtigkeit unserer antimonopolistischen Analyse und Strategiekonzeption.
Leider aber auch ein Negativbeispiel dafür, wie eine betriebliche Einbindung funktioniert. Natürlich brauchen wir den Kampf für den Erhalt des VW-Gesetzes. Wir brauchen aber nicht den Schulterschluss von betrieblicher Interessenvertretung mit dem Management und den Eigentümern zur Verteidigung der verbrecherischen Machenschaften. Wir brauchen die Verbreitung der Erkenntnisse, dass alles, was wir erleben für Vergesellschaftung spricht. Und wir brauchen den Kampf dagegen, dass jetzt, nachdem man jahrzehntelang Milliarden verdiente und dabei die Zerstörung der Umwelt billigend in Kauf nahm, die Massen mit einem neuen Konjunkturprogramm für die künftigen Profite der Automobilindustrie, dann aus Elektroautos, zahlen sollen.
Wir hatten schon auf der 6. PV Tagung mit Blick auf die damaligen Enthüllungen problematisiert, dass der sogenannte „Zukunftspakt“ der VW-Betriebsräte mit der Konzernspitze nicht allein die Antwort sein kann, mit der auf diese kriminellen Machenschaften seitens der Belegschaften reagiert wird. Die seither verstrichenen Monate bestätigen diese Kritik.
Angesichts von allein 24 Milliarden Dollar Strafen in den USA und weiteren zig Milliarden „Rückstellungen“ für Entschädigungen und weitere kommende Prozesse, die doch nicht anderes sind als vorenthaltene Löhne und Gehälter – also „Lohnraub“ – kann doch eine vom Betriebsratsvorsitzenden Osterloh initiierte Unterschriftensammlung nur wie ein Kalauer wirken. Natürlich ist auch uns klar, dass die Prozesse in den USA auch etwas mit den Interessen der dortigen Autoindustrie zu tun haben. Dagegen hilft aber kein Schulterschluss mit dem „eigenen“ Großkapital, dagegen hilft nur Klassenkampf.
Ja, wir sind für die Verteidigung des VV-Gesetzes und die besondere Rolle des Landes Niedersachsen im Gesamtpool der Aktionäre. Wir erwarten aber auch, dass die damit gegebenen besseren Verhandlungsbedingungen für die IG Metall und die Betriebsräte anders genutzt werden als mitzuhelfen, die kriminellen Machenschaften mehr oder minder totzuschweigen und die räuberischen Spitzenleute im Konzern mit Samthandschuhen anzufassen. Das zu verbreiten, nimmt uns niemand ab.

Bürgerkriegsszenario in Hamburg

Wir haben uns vor einigen Monaten im PV mit der Rechtsentwicklung grundsätzlich beschäftigt. Leider bestätigt uns die Realität drastisch in unseren Einschätzungen. Zu nennen ist hier das Bürgerkriegsszenario in Hamburg um den G20-Gipfel. Zu nennen ist hier aber auch eine Tendenz, die offensichtlich in der Justiz um sich greift. In der Vergangenheit war es doch meist so, von Erscheinungen, wie dem damaligen Richter „Gnadenlos“ Schill in Hamburg abgesehen, dass die Justiz meist ein Überziehen der Staatsorgane zumindest etwas abmilderte. Die Exekutive wurde also tatsächlich manchmal gezähmt, wenn sie zu sehr überzog. Dies scheint nun flächendeckend verloren zu gehen. Die Rolle der Justiz in Hamburg während des G20–Gipfels war eine andere und die ersten Skandalurteile danach deuten ebenfalls in diese Richtung. Auch das Urteil gegen die Aktivisten von „Düsseldorf stellt sich quer“ kriminalisiert mit einer neuen Qualität Aktionen des zivilen Ungehorsams.
Arnold Schölzel zieht in einem Kommentar in der jungen Welt eine Verbindung zur deutlich gewordenen öffentlichen Gehorsamsverweigerung von Generälen gegenüber von der Leyen und spricht von einer „Faschisierung des Apparats“. Nimmt man die bewusste Nichtaufklärung der Rolle von Staatsorganen beim NSU-Terror zu den genannten Erscheinungen hinzu, dann liegt auf jeden Fall auf der Hand, dass wir es bei Demokratieabbau und Rechtsentwicklung tatsächlich mit einer neuen Qualität zu tun haben. Und diese neue Qualität hat etwas mit dem neuen Militarismus und der Vorbereitung auf den Umgang mit den Ergebnissen der tiefen sozialen Spaltung zu tun, die unser Land, die EU, Europa durchziehen.

Sieben Euro

Diese soziale Spaltung ist dramatisch. 20 Prozent der Kinder, im Ruhrgebiet jedes dritte, in manchen Stadtteilen jedes zweite, leben in Armut. Das ist ein Verbrechen. Jeder zwölfte Beschäftigte in unserem Land ist gezwungen, neben seiner Vollzeitstelle noch einer geringfügigen Beschäftigung nachzugehen. Knapp 10 Prozent der Beschäftigten verdienen unter 869 Euro im Monat und gelten offiziell als arm. Über eine Million Erwerbstätige sind „Aufstocker“, verdienen unter Hartz-IV-Niveau und bekommen zum Überleben eine Zuzahlung vom Amt.
Dann die Nachricht, Erhöhung des Hartz-IV-Satzes ab Januar. Es ist ein völliger Skandal, die Armen bekommen Krümel – und die herrschende Klasse sahnt ab. Die Agenda 2010 muss abgewickelt werden und bevor Schulz das nicht eindeutig sagt, gilt: Er hat kein Recht über soziale Gerechtigkeit zu reden.

5 000 Euro für Venezuela

Welchen Widerstand die herrschende Klasse entwickelt, wenn nur leicht an ihrer Macht gekratzt wird, das erlebt die bolivarische Revolution in Venezuela, das erleben unsere Genossinnen und Genossen der kommunistischen Partei Venezuelas derzeit dramatisch. Dabei schätzen unsere Genossinnen und Genossen ein, dass es sich bei den Prozessen der bolivarischen Revolution bislang keineswegs um eine sozialistische Revolution handelt, sie kritisieren zu recht viele Halbheiten und sind natürlich trotzdem aktive Kämpferinnen und Kämpfer der bolivarischen Revolution.
In Venezuela inszeniert die Reaktion Unruhen, Revolutionäre leben gefährlich. Da war das Referendum zur Verfassunggebenden Versammlung eine Art Befreiungsschlag. Ganz offensichtlich haben das auch Teile der Opposition gemerkt, die sich gezwungen sehen ihre Boykottpolitik aufzugeben. Unsere Schwesterpartei braucht dringend unsere Solidarität, ein wesentliches Moment ist es, ihr zu ermöglichen in Venezuela über die Positionen der Partei zu informieren und international die Wahrheit über die Situation in Venezuela zu verbreiten.
Bei beidem wollen wir helfen. Das ist der Hintergrund für die Solidaritätsaktion, die wir auf Bitten unserer Schwesterpartei gestartet haben.
Wir rufen auf jetzt die Sammlung von Spenden für unsere Soli-Kampagne zu intensivieren. Bereits heute sind mehr als 5 000 Euro zusammengekommen, das ist gut und kann noch besser werden. Unsere Genossinnen und Genossen in Venezuela brauchen sie dringend und haben sie erst recht verdient.

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ver.di macht Klein-Klein

 

Mäßige Tarifabschlüsse im Einzelhandel

Von Herbert Schedlbauer

 (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/dielinke_nrw/8782642371/]Niels Holger Schmidt/Die Linke NRW[/url])
(Foto: Niels Holger Schmidt/Die Linke NRW / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Gemeinsam kämpfen, gemeinsam siegen. Ein durchschlagendes Argument, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Doch auf dem Weg dahin gilt es zunehmend Klippen auch innerhalb der Gewerkschaften zu umschiffen. Bestätigt wurde dies jetzt durch den Alleingang des Landesverbandes Baden-Württemberg der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) im Fachbereich Handel. Dieser preschte am 27. Juli vor und schloss einen Tarifvertrag ab. Zeitgleich war aus Stuttgart zu hören, „mehr sei nicht drin gewesen“. Das ursprüngliche Ziel werde in absehbarer Zeit mit den zur Verfügung stehenden Arbeitskampfmitteln nicht zu erreichen sein, betonte der ver.di-Landes-Fachbereichsleiter Handel und Verhandlungsführer Bernhard Franke für den Einzelhandel im Schwabenland.
Woher kommt diese plötzliche „Schwächeerkenntnis“? Was ist der Hintergrund, den Arbeitskampf nicht weiter zu führen? Etwa eine noch stärkere Orientierung auf die viel beschworene Sozialpartnerschaft? Ein weiterer Grund dürfte die Bundestagswahl am 24. September sein. Der ver.di-Bundesvorstand will offenbar die Tarifausein­andersetzungen aus dem Wahlkampf heraus halten. Dies berichten Mitglieder der Hessischen Tarifkommission und ver.di-Sekretäre aus mehreren Landesbezirken. Ähnliches erlebten die Erzieherinnen schon einmal. Auch damals sollte der Arbeitskampf nicht in den Wahlkampf getragen werden.
Wut und Enttäuschung ist die Reaktion bei den Aktiven. War doch den Forderungen und gesteckten Zielen eine breite Diskussion bei den organisierten Handelsbeschäftigten und den ver.di-Gremien vorausgegangen. Sie erreichten, dass die Tarifkommissionen der Länder mit sechs Prozent, oder wie bei ver.di-NRW mit einen Euro mehr pro Stunde in die Verhandlungen gehen mussten.
Gerade den Festbetrag, verbunden mit einer sozialen Komponente, die verhältnismäßig größere Anhebung der unteren Gehaltsgruppen, machten sich viele Streikende zu eigen. Förderte deren Motivation und Mobilisierung. Die ver.di-Kommissionen wurden immer wieder aufgefordert, sich von der Ein-Euro-Forderung nicht abbringen zu lassen. ver.di-Sekretäre sahen sich sogar mit der Frage konfrontiert, wann Arbeitskämpfe endlich fachbereichsübergreifend zum Thema innerhalb der gewerkschaftlichen Strukturen gemacht würden.
Wegen des Abschlusses in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen bröckelt es nun in den restlichen ver.di-Landesfachbereichen, die noch verhandeln. So empfehlen bereits Gewerkschaftssekretäre aus Hessen den Mitgliedern der Tarifkommission Einzelhandel und den ver.di-Vertrauensleuten, die Tarifverhandlungen am 12. September auf der Grundlage der bereits getätigten Abschlüsse zu führen. Damit wird ein weiterer Schritt in dieser Tarifrunde gegangen, die Tarifauseinandersetzung „still und heimlich“ zu Ende zu bringen.
Klar dürfte sein: Erfolge wird es nur durch einheitliches Auftreten und koordiniertes Handeln der Belegschaften und ihrer Gewerkschaft geben. Dazu ist eine offene und solidarische Diskussion notwendig. Tarifverhandlungen bedürfen der bundesweiten Koordination, auf deren Einhaltung sich Verhandelnde und Kämpfende bewusst verständigen müssen. Alleingänge wie in dieser Tarifrunde schwächen letztendlich den gewerkschaftlichen Widerstand in der Auseinandersetzung mit dem Kapital.
In Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen steigen die Löhne und Gehälter um 2,3 Prozent und 2018 um weitere 2 Prozent. Hinzu kommt im März 2018 eine Einmalzahlung von 50 Euro für Vollzeitbeschäftigte und 25 Euro an Auszubildende. Die Ausbildungsvergütungen werden leicht überproportional erhöht. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 24 Monate. In der Branche arbeiten in Deutschland rund drei Millionen Menschen.
Nicht durchsetzen konnte sich ver.di mit der Forderung, die Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Damit alle Handelsunternehmen nach Tariflohn zahlen. Auf einem bundesweiten zentralen Aktionstag will sich die Gewerkschaft am 9. September im Düsseldorfer Hofgarten um 11 Uhr erneut dafür einsetzen. Auf der Veranstaltung spricht der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Eingeladen wurde ausgerechnet auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Deren Partei ist, zusammen mit CDU und FDP, verantwortlich dafür, dass immer mehr Unternehmen Tarifflucht begehen können.

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Einschüchterungsstrategie

 

Was die in Merkels Regierungszeit offiziell halbierte Arbeitslosigkeit bedeutet

Von Lucas Zeise

Jubeldeutsche bei einer CSU-Veranstaltung in Erlangen (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/markusspiske/36538118110/]Markus Spiske/flickr.com[/url])
Jubeldeutsche bei einer CSU-Veranstaltung in Erlangen (Foto: Markus Spiske/flickr.com / Lizenz: CC BY 2.0)

Glückliches Deutschland! Welch segensreiche zwölf Jahre hat dir diese Kanzlerin beschert. Über alle drei ihrer Regierungsperioden hinweg, in trauter Zusammenarbeit mit SPD, dann FDP, dann wieder bis heute die SPD, fast jedes Jahr ging die Arbeitslosigkeit zurück. Nur im Krisenfolgejahr 2009 war es anders.
Frau Merkel und die von ihr geführte Partei, die CDU, rühmen sich im Wahlkampf, dass sich seit Beginn ihrer Kanzlerschaft die Arbeitslosigkeit in Deutschland halbiert habe. Was die Zahlen betrifft, haben sie Recht. Das Jahr 2005, als Angela Merkel ihre erste Regierung – auch damals mit den Sozialdemokraten – bildete, erreichte die Zahl der Arbeitslosen einen langjährigen Höchststand. 4,86 Millionen Menschen waren im Jahresdurchschnitt arbeitslos gemeldet. Im Durchschnitt des Jahres 2017 sind es bisher 2,6 Millionen. Die offizielle Arbeitslosenquote (Zahl der Arbeitslosen bezogen auf die Zahl der Erwerbspersonen) ist von 11,7 damals auf 5,9 Prozent heute zurückgegangen, was arithmetisch der Halbierung noch näher kommt.
Wie erklärt sich der große Erfolg? Die Kanzlerin selber betont, dass in den zwölf Jahren ihrer Regierungszeit viele neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen worden seien. In Wirklichkeit waren das die wenigsten. Die Mehrheit waren prekäre, schlecht bezahlte, nicht sozialversicherungspflichtige Jobs, die ihren Mann oder ihre Frau nicht ernähren, aber die Statistik aufhübschen. 44 Millionen Personen mit Wohnsitz in Deutschland werden als erwerbstätig gerechnet. Jeder ab dem 15. Lebensjahr mit einer Stunde Arbeit im Monat wird dabei mitberechnet und taucht deshalb in der Arbeitslosenstatistik nicht auf. Nur 24 Millionen der 44 Millionen Erwerbstätigen haben einen Vollzeitjob. 15,3 Millionen haben nur oder immerhin einen Teilzeitjob. Jeder 12. Arbeitnehmer hat zusätzlich zu seiner Vollzeitstelle noch einen sogenannten Mini-Job, also ein Beschäftigungsverhältnis auf 450-Euro-Basis. Insgesamt sind in Deutschland 7,3 Millionen Menschen gering beschäftigt, also Mini-Jobber. 4,9 Millionen Personen beziehen ihr Einkommen ausschließlich aus einem Nebenjob. Die Arbeitslosenzahlen sind auch sonst geschönt. Allein die Zahl der Arbeitslosen, die aus Gründen wie Weiterbildungsmaßnahmen, Eingliederung, Krankheit und „über 58 bei Hartz-IV“ aus der Statistik gestrichen werden, liegt bei über einer Million. Zusätzlich geht das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) davon aus, dass sich 3,1 bis 4,9 Millionen Menschen gar nicht arbeitslos gemeldet haben.
Deutschland hat einen der größten Niedriglohnsektoren. Knapp 1 Million Menschen sind dauerhaft in Leiharbeit. Sie verdienen deutlich weniger als Festangestellte. Über 9,6 Prozent der Menschen in Deutschland verdienen unter 869 Euro im Monat und fallen damit unter die Erwerbsarmutsgrenze.
Über eine Million Erwerbstätige in Deutschland sind „Aufstocker“, die unter Hartz-IV-Niveau arbeiten gehen und einen Ausgleich zu ihrem Lohn vom Amt erhalten müssen, um zu überleben. Das Statistische Bundesamt bezeichnet 7,7 Prozent aller Erwerbstätigen als armutsgefährdet.
Der Arbeitsmarkt hat sich in den zwölf Jahren Merkel verändert. Die Arbeit ist auf mehr Personen als früher verteilt. Vor allem schlecht bezahlte Jobs sind hinzugekommen. Während die Lohnentwicklung, gemessen an den Tarifverträgen, mit der Produktivität Schritt gehalten hat, bilden die Leiharbeiter, die gering Beschäftigten und schlecht Bezahlten innerhalb der Arbeiterklasse eine zweite Schicht, deren Lohn- und Lebensniveau zurückbleibt.
Das ist keineswegs Frau Merkels Werk allein. Es ist das Konzept der deutschen herrschenden Klasse. Es wurde von den Arbeitgeberverbänden entworfen und von Merkels Vorgänger im Kanzleramt, Gerhard Schröder, und seiner Regierung eingeleitet. Dass Frau Merkel das Amt des Regierungschefs übernahm, als die gemessene Arbeitslosigkeit einen Höhepunkt erreichte, ist Zufall. Kein Zufall ist es, dass die Massenarbeitslosigkeit alter Prägung vom Kapital nicht mehr gebraucht wird. Eine vielfach zersplitterte Arbeiterklasse kann auch anders eingeschüchtert werden.
Frau Merkel hat angekündigt, die Arbeitslosigkeit bis 2025 noch einmal zu halbieren – auf dann drei Prozent, womit nach Ansicht der herrschenden Volkswirtschaftslehre „Vollbeschäftigung“ erreicht wäre. Wir sollen diese ihre Absicht wahrscheinlich als Drohung begreifen.

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stellt am Donnerstag, 31. August 2017 um 10.00 Uhr beim DGB-Bundesvorstand, Saal 6, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin den diesjährigen Ausbildungsreport vor. Dazu schreibt der DGB:

Viele junge Menschen beginnen jetzt ihre Ausbildung und damit einen neuen Lebensabschnitt. Zum inzwischen zwölften Mal hat der DGB die Ausbildungsbedingungen in Deutschland untersucht. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack und DGB-Bundesjugendsekretärin Manuela Conte möchten Ihnen die Ergebnisse vorstellen.

Quelle: DGB Pressemittelung

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Der Wahlspot der DKP ist online und kann angesehen werden.

Sendetermine im TV und Hörfunk

Hörfunk

28.08.17 14:27h Deutschlandfunk
31.08.17 12:27h MDR Jump
04.09.17 10:58h hr info
07.09.17 09:55h SWR4 BW
11.09.17 11:58h NDR info
11.09.17 11:57h Deutschlandfunk Kultur
11.09.17 15.22h WDR 2
12.09.17 13:27h MDR Jump
15.09.17 16:27h Bayern 1
15.09.17 10:26h hr4
18.09.17 13:17h WDR 4
20.09.17 15:58h NDR info
21.09.17 17:55h SWR1 BW
22.09.17 10:45h Bayern 2

TV

30.08.17 17:58h ARD
02.09.17 19:20h ZDF
12.09.17 17:55h ZDF
14.09.17 22:43h ARD

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Wie weiter ?

Antrag des Parteivorstandes

an den 22. Parteitag der DKP (2. – 4. März 2018, Frankfurt am Main)

Die Offensive des Monopolkapitals stoppen.

Gegenkräfte formieren.

Eine Wende zu Friedens- und Abrüstungspolitik, zu demokratischem und sozialem Fortschritt erkämpfen

A. Grundlagen unserer antimonopolistischen Strategie

„So wie es ist, kann es nicht bleiben. Dieses ganze System ist ungerecht. Die da oben machen immer nur, was sie wollen. Es braucht eine Alternative.“

So oder ähnlich lauten Antworten auf Umfragen zur generellen Zufriedenheit oder Nichtzufriedenheit durch Meinungsforschungsinstitute. Selbst eine Aussage wie „Wir brauchen eine ‚linke Revolution‘ fand vor nicht allzu langer Zeit bei einer repräsentativen Befragung der Freien Universität Berlin eine Zustimmungsquote von 25 Prozent. Viele fordern einen grundsätzlich anderen, nichtkapitalistischen Entwicklungsweg.

Die traditionellen bürgerlich-konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Parteien verlieren in vielen Ländern an Integrationskraft. Von der Enttäuschung über die Folgen ihrer sozialreaktionären Politik profitieren aber ausgesprochene Vertreter des Großkapitals, Rechtskräfte und Reaktionäre, wie Marine Le Pen und Emmanuel Macron in Frankreich oder Donald Trump in den USA. Doch auch linkssozialdemokratische, am außerparlamentarischen Kampf und an den Gewerkschaften orientierte Wahlbewegungen, wie die von Bernie Sanders in den USA oder Jeremy Corbyn in Großbritannien, haben Zulauf. Was haben in dieser Situation Kommunistinnen und Kommunisten zur Lösung der Probleme der Lohnabhängigen, zur Stärkung ihres selbstständigen Handelns und ihrer Widerstandskraft beizutragen? Welche langfristige Strategie bieten sie an?

I. Der Imperialismus, seine Entwicklungsetappen und die Analyse der Kommunistinnen und Kommunisten

Die DKP ist eine marxistisch-leninistische Partei. Die Grundlage der Strategie der DKP ist der wissenschaftliche Sozialismus, der von Marx, Engels und Lenin begründet wurde und ständig weiterentwickelt werden muss, damit er nicht hinter den gesellschaftlichen Realitäten zurückbleibt. Für die Analyse des heutigen Kapitalismus und die sich daraus ergebenden strategischen Schlussfolgerungen kommt der Imperialismustheorie Lenins sowie seiner Revolutionstheorie eine besondere Bedeutung zu.

Imperialismus ist der monopolistische Kapitalismus. Die ihn prägenden nationalen und multinationalen Monopole sind das Resultat der Konzentration und Zentralisation des Kapitals. Das kapitalistische Monopol ist die Verbindung ökonomischer und außerökonomischer Macht zum Zweck der Erlangung von Extraprofit, die sich politisch als Tendenz zum Militarismus, zum Krieg und zur Verneinung der Demokratie bis hin zum Faschismus ausdrückt.
Im Imperialismus, dem „höchsten Stadium des Kapitalismus“, nimmt der Vergesellschaftungsgrad der Produktion ein solches Ausmaß an, dass sich die Rolle der Eigentümer der Produktionsmittel und des Finanzkapitals schon lange auf das Abschöpfen der Profite reduziert.

Im Imperialismus wächst das Bankkapital mit dem Industriekapital zusammen und bildet das Finanzkapital. Zudem übertrifft der Kapitalexport die Bedeutung des Warenexports. Deshalb spricht Lenin von der „Epoche des Finanzkapitals“. Dessen Elite ist die Finanzoligarchie.

Im Imperialismus bilden sich internationale monopolistische Kapitalverbände, die die Welt unter sich aufteilen. Der Kampf um die Neuaufteilung der Welt wird heute vorrangig durch den Einsatz finanzieller und ökonomischer Machtmittel geführt, aber auch unter Einsatz militärischer Gewalt, mit arrangierten Putschen, durch erzwungene „regime changes“, die Zerschlagung souveräner Staaten und territoriale Eroberungskriege.
Der staatsmonopolistische Kapitalismus

Mit der Entstehung und Entwicklung des Imperialismus wandelt sich auch die Rolle des Staates. Der moderne staatsmonopolistische Kapitalismus (Stamokap) bildet sich heraus. Er war ursprünglich das Produkt des kapitalistischen Militarismus, entstanden im I. Weltkrieg aus den Bedürfnissen der Zentralisierung der Rüstungsproduktion und der Umstellung der Zivilproduktion für den Krieg. Voll und dauerhaft herausgebildet hat sich der Stamokap während und nach dem zweiten Weltkrieg.

Der Stamokap stellt die Vereinigung der Macht der stärksten Monopole mit dem Staats- und Militärapparat zu einem einheitlichen, wenngleich nicht widerspruchsfreien neuen Herrschaftsmechanismus dar. Im Stamokap nutzen und brauchen die Monopole den Staat zur Akkumulation von Kapital und um Extraprofit abzuschöpfen – der Staat betätigt sich selbst verstärkt als Kapitalist. Er wird selbst Eigentümer großer Produktionseinheiten und Unternehmen sowie wichtiger Bestandteile der Infrastruktur des Landes.

Zugleich schafft der Stamokap aber auch objektiv neue historische Möglichkeiten zum Bruch mit dem Kapitalismus und für den Übergang zum Sozialismus. Es entsteht eine Art  Brücke hin zur nächsthöheren Gesellschaftsformation. Der hohe Grad gesellschaftlicher Produktion und die enge Verflechtung zwischen ökonomischer und politischer Macht schaffen die objektiven Voraussetzungen zum Bruch mit dem kapitalistischen System. Es fehlt allerdings der veränderte politische Überbau. Die Macht liegt in den Händen der Kapitalisten und ihres Staates. Das Privateigentum dominiert weiterhin. Es wird durch das staatliche Eigentum an Produktionsmitteln lediglich ergänzt. Die Demokratie ist weiterhin eine bürgerlich-kapitalistische, der Staatsapparat bleibt ein Instrument der Kapitalistenklasse, ein „ideeller Gesamtkapitalist“.

Der Stamokap schafft also die materiellen Voraussetzungen für den Übergang zum Sozialismus. Die politischen Voraussetzungen müssen durch die grundlegende Umwälzung der politischen Machtverhältnisse und den Sturz der herrschenden Kapitalistenklasse, das heißt durch eine sozialistische Revolution geschaffen werden.

Im Prozess des Herankommens, der Vorbereitung und des Übergangs zu dieser sozialistischen Umwälzung kann ein nächster Zwischenschritt nach dem Stopp der Offensive des Kapitals das Erkämpfen einer revolutionär-demokratischen Etappe sein. Dabei wird die Macht der Monopole noch weiter geschwächt und zurückgedrängt und es werden immer stärkere politische Bastionen der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten gebildet, so dass der Klassenkampf bis unmittelbar an den revolutionären Bruch und an die endgütige Lösung der Machtfrage herangeführt wird.

Die Perspektive, die sich aus diesem neuen Verhältnis zwischen Staat und Monopolen aufdrängt, beschrieb Lenin so: „Man wird sehen, dass der staatsmonopolistische Kapitalismus in einem wirklich revolutionär-demokratischen Staate unweigerlich, unvermeidlich einen Schritt, ja mehrere Schritte zum Sozialismus hin bedeutet! … Hier gibt es keinen Mittelweg. Der objektive Gang der Entwicklung ist derart, dass man von den Monopolen aus (…) nicht vorwärtsschreiten kann, ohne zum Sozialismus zu schreiten.“ (LW 25, Seite 368 f.) Und: „Der Sozialismus … schaut jetzt bereits durch alle Fenster des modernen Kapitalismus auf uns; in jeder großen Maßnahme, die auf der Grundlage dieses jüngsten Kapitalismus einen Schritt vorwärts bedeutet, zeichnet sich der Sozialismus unmittelbar, in der Praxis ab.“ (LW 25, Seite 370)

Lenin machte diese Aussagen vor 100 Jahren kurz vor der Oktoberrevolution. Heute sind einerseits die objektiven materiellen Voraussetzungen noch weiter ausgereift als damals. Andererseits ist, anders als vor 100 Jahren, der subjektive Faktor auf absehbare Zeit weder für eine demokratische noch für eine sozialistische Umwälzung herangereift. Nicht zuletzt aufgrund der Niederlage des realen Sozialismus in Europa befinden wir uns in einer langanhaltenden Defensive und müssen quasi von vorn beginnen.

Etappen des Imperialismus und des Klassenkampfes

Der Imperialismus, das „höchste Stadium des Kapitalismus“, hat bereits eine längere Entwicklungsgeschichte, die nun schon mehr als 130 Jahre dauert. Seine jetzige Gestalt hat er über mehrere Etappen erreicht.

Die erste Etappe ist die Periode der Herausbildung des Imperialismus seit den 80er Jahren des 19. Jahrhunderts und seine frühe Entwicklungsstufe ohne das Gegengewicht des realen Sozialismus. Sie bringt den ersten imperialistischen Weltkrieg hervor, in dessen Folge der junge und aufstrebende US-Imperialismus den britischen Imperialismus als globale Führungsmacht ablöst. Aber zugleich ist sie auch eine Periode der Entwicklung einflussreicher revolutionärer Organisationen der Arbeiterbewegung, der internationalen Sozialdemokratie, und in Russland vor allem der Partei Lenins, der Bolschewiki.

Die zweite Etappe reicht von der Oktoberrevolution bis zum Ende des 2. Weltkriegs. Der „klassische Imperialismus“ zeigt seine widersprüchliche und typisch krisenhafte Entwicklung nun unter den Bedingungen der Existenz eines starken sozialistischen Gegenpols, der Sowjetunion. In den Zentren des Imperialismus setzen sich immer größere Teile der Arbeiterklasse gegen Not und Ausbeutung zur Wehr. Die Kommunistischen Parteien, die sich in der Kommunistischen Internationale zusammenschließen, gewinnen in etlichen imperialistischen Ländern Masseneinfluss. Die Leninsche Strategie der Einheitsfront der Arbeiterklasse und die Losung „Heran an die Massen“ wird zum Schlüssel für das „Herankommen an die sozialistische Revolution“ und die Suche nach Übergängen zum revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus-Imperialismus.

Auf die Große Weltwirtschaftskrise ab 1929, die die allgemeine Krise des Systems verschärft, findet der Imperialismus eine zweifache Antwort: Der reaktionärste Teil der imperialistischen Bourgeoisie sucht einen Ausweg aus der Systemkrise in Form des Faschismus und eines neuen weltweiten Kriegs um die Aufteilung der Welt. Mit der Politik des New Deal in den USA wird eine historische Ausnahmeperiode in der Geschichte des Kapitalismus eingeleitet, die man als „Klassenkompromiss“ bezeichnen kann. Sie wird nach 1945 die Entwicklung auch in Westeuropa und in Japan für drei Jahrzehnte prägen. Der 2. Weltkrieg beendet mit einem qualitativen Einschnitt diese Entwicklungsetappe des Imperialismus.

Es beginnt seine dritte Etappe: Der Kampf der Anti-Hitler-Koalition endet nicht, wie die reaktionären Kreise in den imperialistischen Staaten hoffen, mit der Schwächung, sondern mit der Stärkung des Sozialismus. Von Osteuropa bis zur Elbe wird in vielen Staaten der Sozialismus aufgebaut.

Der deutsche Imperialismus ist geschwächt. Ihm wird zwar von den USA wieder auf die Beine geholfen, aber seine Macht wird durch die Existenz der sozialistischen DDR begrenzt. Die chinesische Revolution stärkt zunächst den sozialistischen Block. Dem sozialistischen Staatenbündnis gelingt es, politisch, ökonomisch, militärisch und ideologisch eine Alternative zum kapitalistischen System zu entwickeln. Es erkämpft unter großen ökonomischen Anstrengungen ein militärisches und politisches Gleichgewicht zum Imperialismus.

Diese dritte Etappe des Imperialismus ist auch gekennzeichnet durch die Reaktion des Imperialismus auf das stark gewordene sozialistische Lager, auf den Aufschwung der Arbeiterbewegung in den imperialistischen Ländern und den erfolgreichen Kampf der Völker gegen den Kolonialismus. Die Periode des Klassenkompromisses erreicht ihre Hochzeit.

Im Innern betreiben das herrschende Monopolkapital und seine Regierungen eine Wirtschaftspolitik der Zugeständnisse, die den unteren Klassen und Schichten einen relativ hohen Anteil am erwirtschafteten Produkt lässt. Die Arbeiterbewegung kann Verbesserungen ihrer Lage durchsetzen und die Ausbeutungsrate verringert sich. Im Äußeren werden der Machtkampf und die ökonomische Konkurrenz der imperialistischen Staaten untereinander unter der eindeutigen Vorherrschaft der USA begrenzt, die Freiheit des Finanzkapitals wird ein wenig eingedämmt. Beides hatte zur Folge, dass das wirtschaftliche Wachstum hoch und die Arbeitslosigkeit relativ niedrig waren. Daher werden die Jahre 1945 bis 1975 nach den Worten von Eric Hobsbawm „die goldenen 30 Jahre des Kapitalismus“ genannt.
In dieser Periode ist die Integrationskraft des monopolkapitalistischen Systems größer denn je. Die Gewerkschaften orientieren auf den Klassenkompromiss. Die Sozialdemokratie rückt nach rechts und entsorgt den Marxismus. Im Westen verlieren viele kommunistische Parteien ihre Massenbasis.

In den regierenden kommunistischen Parteien wächst die Tendenz, den Imperialismus zu unterschätzen, und die falsche Hoffnung, sich dauerhaft mit ihm arrangieren zu können. Diese Illusion wird genährt durch die Stärke des sozialistischen Blocks, den Sieg über den US-Imperialismus in Vietnam, Laos und Kambodscha, die Befreiungskämpfe in Afrika, den Zerfall des Kolonialsystems, die Durchsetzung der Politik der friedlichen Koexistenz in Europa und den Aufschwung der Arbeiter- und der Studentenbewegung. Es entsteht der Eindruck, der Imperialismus habe in den 1970er Jahren einen Tiefpunkt seiner Geschichte erreicht.

In der vierten Etappe setzen die staatsmonopolistischen Oligarchien wichtiger imperialistischer Länder schrittweise das sogenannte „neoliberale Modell“ als sozialreaktionären Ausweg aus der Weltwirtschaftskrise 1974/75 durch. Ende der 70er wird der „Neoliberalismus“ zur Grundlage der offiziellen Wirtschaftspolitik in Großbritannien unter Margret Thatcher und Anfang der 80er unter der Präsidentschaft von Ronald Reagan auch in den USA.

Der Neoliberalismus ist der Wechsel zu einer in ihrem Kern offensiven sozialreaktionären Politik- und Herrschaftskonzeption. Die Strategie des Monopolkapitals besteht aus dem Dreiklang Deregulierung, Privatisierung und Schwächung der Gewerkschaften durch ihre Integration, den Abbau ihrer Rechte bis hin zu ihrer Zerschlagung. Das führt zu einer brutalen Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben.

In diese Periode fallen zahlreiche Niederlagen der internationalen Arbeiterbewegung und der antiimperialistischen Kräfte, in denen die Errungenschaften der „Goldenen Jahre“ rückgängig gemacht werden. Kennzeichen sind die Erhöhung der Ausbeutungsrate, sinkende Durchschnittslöhne, steigende Erwerbslosigkeit besonders unter Jugendlichen, Armut und ansteigende Obdachlosigkeit, das Sinken des Rentenniveaus und die Einschränkung staatlicher Leistungen für Gesundheit und Erziehung, die Belastung der Armen mit Verbrauchssteuern bei Entlastung der Reichen durch Senkung ihrer Einkommensteuer und der praktischen Abschaffung der Erbschafts- und Vermögensteuer. Der USMultimilliardär und Finanzoligarch Warren Buffett brachte es auf den Punkt: „Es herrscht Klassenkampf, und meine Klasse gewinnt.“

Die größte Niederlage ist in dieser Etappe die Konterrevolution gegen die Sowjetunion und die sozialistischen Staaten in Europa. Die Niederlage des realen Sozialismus erweitert das Gebiet des Kapitalismus sprunghaft. Hunderte Millionen Menschen werden in das System der Mehrwertproduktion gezwungen.

Quantitativ bedeutender noch ist die Öffnung Chinas für den Weltmarkt, durch die neue Anlagemöglichkeiten für den bereits angehäuften Profit entstehen. Nicht zuletzt dadurch verschiebt sich die eigentlich bevorstehende nächste Überproduktionskrise. Der Imperialismus expandiert. Diese Periode der Offensive des Kapitals dauert bis zur Krise 2007 an.

II. Der Charakter der Krise 2007

Die Finanz- und Weltwirtschaftskrise seit 2007 und der sich verschärfende Konkurrenzkampf zwischen den imperialistischen Hauptmächten deuten an, dass auch die Dominanz des neoliberalen Modells zu Ende gehen wird. Die Krise seit 2007 ist eine für den Kapitalismus typische Überproduktions- und chronische Überakkumulationskrise. Sie ist Resultat des Grundwiderspruchs zwischen immer stärkerer Vergesellschaftung der Produktion und immer umfassenderer privater Aneignung. „Der letzte Grund aller wirklichen Krisen bleibt immer die Armut und Konsumtionsbeschränkung der Massen gegenüber dem Trieb der kapitalistischen Produktion, die Produktivkräfte so zu entwickeln, als ob nur die absolute Konsumtionsfähigkeit der Gesellschaft ihre Grenze bilde.“ (Karl Marx)

Bei der Krise von 2007 handelt es sich nicht nur um eine der regelmäßigen Konjunkturkrisen oder Rezessionen. Sie ist keine regionale, sondern eine weltweite Krise, die in den imperialistischen Hauptländern Europas, Nordamerikas und in Japan den stärksten Einbruch von Produktion und Bruttosozialprodukt seit dem 2. Weltkrieg hervorgerufen hat. Sie beeinträchtigt in ganz besonderer Weise den US-Imperialismus und gefährdet seine Vorherrschaft. Die Krise ist damit historisch vergleichbar mit der großen Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts und mit der schwerwiegenden Krise der 70er Jahre, die ebenfalls durch eine tiefe Rezession gekennzeichnet war, alle kapitalistischen Länder erfasste und die Prosperitätsperiode der Nachkriegszeit beendete.

In diesem Sinne ist die Krise von 2007 eine Umbruchkrise der Weltwirtschaft. Sie hat die Offensive des Kapitals zwar nur vorübergehend gestoppt und behindert, aber auch ihre Grenzen gezeigt. Die Offensive des Kapitals zeigt Risse und die innerimperialistischen Widersprüche verschärfen sich.

Zentrale Dogmen des neoliberalen Modells haben sich als Mythos entpuppt. Der Markt regelt eben doch nicht alles „ganz von allein“. Der Zusammenbruch des Finanzsektors und des Geldwesens wurde durch den massiven Einsatz von Steuergeldern und staatlich garantierter Geldschöpfung vermieden. Krisenmildernd war die Entwicklung einiger Schwellenländer, vor allem Chinas, die ihren Akkumulationsprozess fortsetzen konnten, obwohl sich die alten kapitalistischen Zentren in der Krise befanden.

Der reinigende Charakter der kapitalistischen Krise ist ausgeblieben. Das überschüssige Kapital ist keineswegs auf breiter Front beseitigt oder wenigstens entwertet und ein klassischer Wirtschaftsaufschwung ist ausgeblieben. Der Drang, die inneren Widersprüche durch Rüstungskeynesianismus, Militarismus und Kriege und auf Kosten der Umwelt zu lösen, nimmt zu.

Immer deutlicher wird: Je länger der Imperialismus existiert, desto stärker gefährdet er das Überleben der Menschheit. Er perfektioniert nicht nur das System der Ausbeutung der Arbeitskraft, er untergräbt auch die natürlichen Grundlagen des Lebens auf unserem Planeten. Kriege und der Raubbau an den klimatischen und ökologischen Grundlagen bedrohen alle Arten und Gattungen der auf diesem Planeten lebenden Flora und Fauna und damit auch die Grundlagen menschlichen Lebens.

III. Produktivkraftentwicklung und Entwicklung der Hauptklassen

Seit den 1950er Jahren und beschleunigt seit den 1970er Jahren bestimmt die wissenschaftlich-technische Revolution Tempo und Umfang der Kapitalakkumulation. Dabei stellt die sogenannte digitale Revolution nur einen von mehreren Bausteinen der neuen Etappe der wissenschaftlich-technischen Revolution dar. Neuro- und Mikrobiologie, Nanotechnik, die Eingriffe in das menschliche, tierische und pflanzliche Erbgut erlauben, Kern- und Elementarteilchenphysik, Erfolge in der Neurobio- und -psychologie, Fortschritte in der Biochemie und Kosmosforschung zeigen, welche Höhen und zugleich Tiefen der von der kapitalistischen Produktionsweise angetriebene wissenschaftlich-technische Fortschritt erzielt.

Mit dem neuen Produktivkraftsprung wird teilweise ein qualitativ neues Unterwerfungsverhältnis der Produzenten unter ihre eigenen Produkte erreicht. Die von der kapitalistischen Produktionsweise hervorgerufene Entfremdung zwischen den Menschen, zwischen Mensch und Natur und der Menschen zur Arbeit und ihren eigenen Produkten erfährt neue Qualitäten. Das Verhältnis des Menschen zu der in der modernen Technologie vergegenständlichten menschlichen Arbeitskraft – sprich, die Beziehung zwischen den Produzenten und den Arbeitsmitteln als Produkte ihrer eigenen geistig-körperlichen Fähigkeiten – erreicht eine neue Stufe der Entfremdung.

Das geht weit über Fragen der Arbeitsorganisation, ungeregelter Arbeitszeiten, des Zwangs zu ständiger Verfügbarkeit, der permanenten Entwertung beruflicher Qualifikationen und des Drucks zur Perfektionierung beruflichen Fachwissens nach den Vorgaben des Kapitals hinaus. Wenn schon Marx davon spricht, dass die Verwandlung der Wissenschaft in eine unmittelbare Produktivkraft dazu führt, dass der arbeitende Mensch aus der Rolle des unmittelbaren Produzenten heraustritt und zum „Regulator und Wächter“ über den von Maschinen durchgeführten unmittelbaren Produktionsprozess wird, er damit also nicht mehr nur „Be-Diener“ der Maschinen wird, sondern in wachsendem Maße ihr Kontrolleur, so verkehrt sich dieses „Herr-Diener-Verhältnis“ zunehmend. Immer mehr Lohnabhängige sind den Folgen des neuen Produktivkraftsprunges nicht gewachsen. Depressionen und Burn-Out sind Volkskrankheiten geworden. Das ist nur eine der vielfältigen Konsequenzen dieser Entwicklung.

In der Kontinuität der schon bedeutend älteren Digitalisierungsentwicklung markiert die Entwicklung des Internets seit den 1990er Jahren die technologische Grundlage für einen weiteren Sprung in der Produktivkraftentwicklung. Die Digitalisierung durchdringt sämtliche Bereiche der Gesellschaft. So ist schließlich eine neue materielle Wirkebene entstanden, auf der sozialer Austausch und Kommunikation zwischen Menschen an unterschiedlichen Orten in Echtzeit stattfindet – bis hin zu wirtschaftlichen Kooperationsbeziehungen, inklusive der Organisation von Arbeit und Produktion. Es gibt heute so gut wie keinen Bereich in Produktion oder Verwaltung mehr, der ohne die Unterstützung digitaler Systeme funktioniert.

Die Kampagne des deutschen Monopolkapitals unter dem Titel „Industrie 4.0“ beschreibt den eigentlichen Kern des Produktivkraftsprungs nur unzutreffend. Sie unterschlägt sowohl die Kontinuität der Digitalisierungsentwicklung seit spätestens den 70er Jahren, als auch die neue Qualität, die diese materielle Wirkebene auf der Basis des Internets für die sozialen Austauschbeziehungen in der Gesellschaft bedeutet. Sie blendet zweitens die Instrumentalisierung dieser Technologie für die Intensivierung der kapitalistischen Ausbeutung aus.

Mit dem Aufstieg der IT-Industrie zu einer neuen Leitindustrie kommt es zu weitreichenden Strukturveränderungen auf der Kapitalseite. Die Herausbildung einer neuen Stufe der Trennung von Hand- und Kopfarbeit verändert zugleich die Zusammensetzung der Arbeiterklasse.

Strukturveränderungen auf der Seite des Kapitals

Die abgepressten Profitmassen finden im wissenschaftlich angetriebenen und beschleunigten Innovationszyklus neue potenziell profitable Anlagemöglichkeiten. Gleichzeitig verschärft sich die Abhängigkeit der nicht-monopolistischen Bourgeoisie von den Monopolen, die zum Beispiel mittelständischen Industrie unternehmen neue Standards über die digitale Vernetzung der Wertschöpfungsprozesse diktieren und den steigenden Kostendruck an die Kette kleiner Zulieferunternehmen weiterreichen können.

Es kommt auch zu qualitativen Strukturveränderungen innerhalb des Monopolkapitals selbst. Wichtige traditionelle Industriekonzerne wie Siemens oder Bosch entwickeln sich partiell und zunehmend zu Software-Unternehmen und bauen ihre Geschäftsfelder in diese Richtung aus.

Mit dem absehbaren Ende des Dieselmotors und der Bedeutungszunahme der Elektromobilität, der Sensortechnik bis hin zur künstlichen Intelligenz steht auch die Automobilindustrie, in der Software- und Datenkompetenz eine immer größere Rolle spielen, vor einem Umbruch. Umgekehrt brechen IT-Konzerne wie SAP, Google oder Amazon immer tiefer in die Geschäftsfelder der klassischen Industrie ein. Die Frage der Hoheit und Kontrolle über die riesigen Datenmengen wird dabei zu einer strategischen Machtfrage in immer mehr Wirtschaftsbereichen, weit über die Informations- und Telekommunikationsbranche hinaus. Gleiches gilt für die Kontrolle der IT-basierten Infrastrukturen im sogenannten „Internet der Dinge“.

Auch die Machtbeziehungen zwischen den imperialistischen Großmächten verschieben sich. Das Regierungsprogramm „Industrie 4.0“ betont die Führungsrolle des deutschen Monopolkapitals in der Produktionstechnik und der elektronischen Maschinensteuerung. Es zielt darauf ab, eine eigene, von den USA unabhängige IT-Infrastruktur zu entwickeln, um zu verhindern, dass die deutsche Industrie zur Werkbank US-amerikanischer IT-Giganten wie Google oder Apple wird.

Strukturveränderungen auf der Seite der Arbeiterklasse

Mit der Verwandlung der Wissenschaft in eine „unmittelbare Produktivkraft“, so wissen wir seit Marx, verändert sich die Rolle der lebendigen Arbeit für den Kapitalverwertungsprozess. Vor dem Hintergrund der kapitalistischen Produktions- und Eigentumsverhältnisse besteht die Haupttendenz darin, dass mit dem zunehmenden Ausschluss immer größerer Teile der Arbeiterklasse aus dem Verwertungsprozess die Potenziale der menschlichen Produktivkraft verschwendet werden. Diese Tendenz zur umfassenden Prekarisierung beeinträchtigt das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit schon heute zuungunsten der Arbeiterklasse. Das wird durch eine neue Rationalisierungswelle noch verstärkt werden.

In den hochentwickelten imperialistischen Staaten hat der Anteil der Industrieangestellten in den Unternehmen und unter ihnen wiederum der Anteil der wissenschaftlich-technischen Intelligenz bereits seit den 50erJahren beständig zugenommen. Die relative Autonomie und höhere Einstufung in der innerbetrieblichen Hierarchie wird bei den genannten Schichten der Lohnabhängigen abgesenkt. Moralischer Verschleiß, Dequalifizierungsprozesse und die daraus resultierende Tendenz zur Entwertung ihrer Arbeitskraft rückt sie näher an den Status der Masse der Lohnabhängigen heran.

Insbesondere in niedrig- und mittelqualifizierten Angestelltenbereichen wird es im Zuge neuer Automatisierungsmöglichkeiten zum weiteren Abbau von Arbeits plätzen kommen. Zum anderen werden zunehmend Methoden der Arbeitsorganisation aus der Fabrik in die Büros übertragen (wie zum Beispiel der Lean Production bzw. des sogenannten Toyota-Produktionssystems), um die Handlungsspielräume und Kontrollmöglichkeiten der Angestellten ein zuschränken. Nicht zuletzt führen neue Formen der datenbasierten Kontrolle der Arbeitsprozesse in allen Bereichen zu einer Intensivierung der Ausbeutung.

Die sogenannte digitale Revolution bedeutet also weder das Ende der Industrie noch das Ende der Arbeit. Im Gegenteil schafft sie vielmehr die Voraussetzungen für eine neue Qualität der Industrialisierung, die zunehmend auch sämtliche Bereiche der Angestelltenarbeit erfasst. Diese Bereiche sind ihrem Wesen nach Bestandteil der Produktionsinfrastruktur und die in diesem Bereich beschäftigten Werktätigen leisten überwiegend unmittelbar produktive Arbeit im Sinne der Produktion – und nicht nur der Umverteilung – von Mehrwert.

Es kommt zu einem Übergang größerer Teile akademisch gebildeter Mittelschichten in die Arbeiterklasse  – und zwar bis hinein in die industriellen Kerngruppen, die die entscheidende Rolle für die gewerkschaftliche und politische Mobilisierungs- und Handlungsfähigkeit der Arbeiterklasse insgesamt spielen. Diese in den letzten Jahrzehnten stark angewachsenen neuen Gruppierungen der Lohnabhängigen gehörten bislang nur in geringem Umfang zur Arbeiterklasse im engeren Sinne. Ihr Hauptteil unterschied sich in wichtigen Klassenmerkmalen sowohl von der Bourgeoisie als auch – trotz des Status der Lohnabhängigkeit – von der Arbeiterklasse. Nach Einkommensgröße, Bildungsniveau und Stellung in der Gliederung der gesellschaftlichen Produktion standen diese Teile der Werktätigen und des „gesellschaftlichen Gesamtarbeiters“ zwischen den beiden Hauptklassen Proletariat und Bourgeoisie.
Diese neuen Teile der Arbeiterklasse und des sich ebenfalls verändernden Klassenkerns verlieren je nach Grad ihrer Qualifikation und Stellung in der Organisation der Arbeit und Betriebe alte Privilegien und soziale Vorteile. Auch der Besitz eigener Produktionsmittel (zum Beispiel in Form eines Laptops oder eigener anderer elektronischer Arbeitsgeräte) schützt sie nicht vor den üblichen Unsicherheiten der traditionellen Schichten der Arbeiterklasse. Sie leben zum Teil als Schein- oder Solo-Selbstständige und haben dann teilweise unterdurchschnittlichen Verdienst, schlechte soziale Absicherung oder nur sehr kurzfristige Zeitverträge.

So bringt die Digitalisierung unter den Bedingungen der kapitalistischen Lohnarbeit und Erwerbstätigkeit ein digitales Prekariat hervor, das ein Leben am Rande des Existenzminiums führt. Diese modernen Proletarier verfügen über kein historisch gewachsenes Verhältnis zur Arbeiterbewegung. Daraus resultiert eine relativ große Distanz zu ihren Organisationen und Institutionen sowie eine gewisse klassenpolitische Orientierungslosigkeit.

IV. Widersprüche und Gegenkräfte zur Offensive des Imperialismus

Die Offensive des Monopolkapitals bestimmt nach wie vor die gegenwärtige Etappe in ihrer gesamten Widersprüchlichkeit. Die unüberwindlich scheinende Überlegenheit der imperialistischen Sieger im Klassenkampf gegen den Sozialismus und die internationale Arbeiterbewegung zeigt jedoch Risse. Die inneren Widerstände gegen die Kapitaloffensive gewinnen an Struktur und Dynamik.

Auf der Linken formieren sich in wichtigen Ländern wie den USA, Großbritannien und Frankreich starke Reform- und Sammlungsbewegungen, die Alternativen zur Austeritäts- und Privatisierungspolitik und mehr Demokratie durchsetzen wollen. Es entwickeln sich, wenngleich noch unzureichend und deutlich zu schwach, Kampf- und Widerstandsaktionen der organisierten Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung gegen die sozialreaktionären Angriffe auf den Lebensstandard, die Untergrabung von Tarifvereinbarungen, Massenentlassungen, die Zerschlagung der sozialen Sicherungssysteme und die Beschneidung der Rechte von Gewerkschaften auf freie Betätigung.
Vielen dieser Kämpfe mangelt es noch an Klarheit über den wirklichen Gegner, manche haben einen ständischen Charakter. Teilweise dominiert die Standortlogik, die die Konkurrenz innerhalb der Klasse und nationalistische Stimmungen noch verstärkt.

Kommunistische Parteien sind an vielen dieser Abwehrkämpfe beteiligt, werden oft aber nur am Rande wahrgenommen. Ausnahmen sind in Europa Belgien, Griechenland, Portugal, Tschechien und Zypern, in denen Kommunistische Parteien Masseneinfluss besitzen. In anderen Regionen haben Kommunistische Parteien weiterhin, teilweise sogar bedeutsamen, Einfluss: in Brasilien, Indien, Japan, Nepal, der Russischen Föderation, Südafrika und Chile. In einigen Ländern (China, Kuba, Laos und Vietnam) regieren kommunistische Parteien.

Die führenden imperialistischen Mächte sind sich einig in ihrer Strategie der Einkreisung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China. Dies stellt heute die Hauptkriegsgefahr dar. Wenn die VR China und die Russische Föderation ihre Souveränität gegen diese Einkreisungspolitik verteidigen, ist dies nicht nur legitim, sondern liegt objektiv auch im Interesse der Friedensbewegung und der antiimperialistischen Kräfte der Welt. Dabei übersehen wir keineswegs, dass die Russische Föderation ein kapitalistisches Land ist; aber es wird bedroht wegen seiner auf Souveränität und Verteidigung der Charta der Vereinten Nationen ausgerichteten Außenpolitik.

Durch die antirussische und antichinesische Ausrichtung der NATO und ihre Ausdehnung bis unmittelbar an die Westgrenzen der Russischen Föderation wächst die Gefahr, dass sich regionale Stellvertreterkriege zu einer Konfrontation zwischen dem größten imperialistischen Kriegspakt NATO auf der einen und der Russischen Föderation und China auf der anderen Seite zuspitzen.

Die Zunahme zwischenimperialistischer Widersprüche und die Rolle des deutschen Imperialismus

Doch auch die Konflikte zwischen den imperialistischen Hauptländern sind nicht mehr zu verbergen. Die US-Bourgeoisie will die europäischen Staaten stärker an den Militär- und Kriegskosten ihres überdehnten Imperiums beteiligen. Mit dem „Brexit“ verlässt erstmals ein Land die EU. Die Macht des Monopolkapitals als Spitzensektor der Kapitalistenklasse ist durch diese Risse aber nicht gefährdet.

Auch die herrschende Klasse in einem imperialistischen Land ist kein homogener Block. Gerade zu der Frage nach dem Verhältnis zur Russischen Föderation und der Sorge um den Frieden in Europa hat es in der jüngeren Vergangenheit Stimmen aus der Bourgeoisie gegeben, die sich aus unterschiedlichen Motiven um Kooperation und Ausgleich mit der Russischen Föderation anstelle einer gefährlichen Konfrontation bemüht haben. Wie ambivalent sich solche Konstellationen gestalten können zeigen die USA, wo sich mit Donald Trump ein erklärter Vertreter des Großkapitals bei den Präsidentschaftswahlen durchgesetzt hat, der jedoch massiv vom militärisch-industriellen Komplex und den „Falken“ der US-Außenpolitik für seine vorsichtigen Annäherungsversuche an die Russische Föderation bekämpft wird. Für die fortschrittlichen Kräfte ist es von zentraler Bedeutung, in solchen elementaren Fragen zu differenzieren, bestehende Widersprüche in der Bourgeoisie zu vertiefen und für den Erhalt des Friedens zu nutzen.

Das imperialistische Deutschland setzte nach 1945 zu keiner Zeit auf einen eigenständigen Weg gegenüber der NATO, sondern akzeptierte die Rolle der USA als die eines wohlwollenden Hegemonen. Entsprechend seines besonderen
ökonomischen Gewichts strebt der deutsche Imperialismus aber zunehmend nach größerer Eigenständigkeit. 2013 forderte die Studie „Neue Macht – neue Verantwortung“ der Stiftung Wissenschaft und Politik eine deutlich aggressivere deutsche Außenpolitik, die, an der Seite der USA, in der Ukraine umgehend praktiziert wurde. Demnach sollen bewährte Partnerschaften Vorrang haben vor den Beziehungen zu den aufsteigenden Mächten. Deutschland müsse Mächte wie Russland einbinden „oder sie einhegen, indem es sie in ihrem Handlungsspielraum einengt“. Die NATO sei ein „Kräfteverstärker für deutsche sicherheitspolitische Interessen“.  Russophobie und Sanktionen gegen die Russische Föderation, die Bundeswehr an den EU-Ostgrenzen, das stärkere Engagement in Nahost und Afrika folgen dieser Strategie.

Die Wahl Donald Trumps wird genutzt, um die in der BRD ohnehin geplante massive Erhöhung der Rüstungsausgaben als Beitrag zur Verteidigung der „Werte und Prinzipien des Westens“ zu verklären. Zurzeit summieren sich die Rüstungsausgaben Großbritanniens mit 55,5 Milliarden, Frankreichs mit 51 Milliarden und der BRD mit 40 Milliarden auf etwa ein Viertel des USRüstungshaushalts von 600 Milliarden Dollar. Die Bundesregierung will künftig ihre Ausgaben schrittweise auf die von der NATO geforderten 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufstocken. Angesichts der Unsicherheit über den USKurs unter Trump wird erneut mehr europäische Autonomie gefordert.

Die forcierte Aufrüstung der Bundeswehr kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der US-Imperialismus in militärischer und auch ökonomischer Hinsicht auf absehbare Zeit die führende Kraft im imperialistischen Lager bleiben wird, der sich die deutsche Monopolbourgeoisie unterordnet, um ihre expansiven Interessen im Weltmaßstab durchzusetzen und ihre Rolle weitere auszubauen.

Die DKP bezieht Position gegen die sogenannte Äquidistanzthese, nach der die aggressive NATO-Strategie und die Art, wie Russland sich dagegen verteidigt, auf eine Stufe gestellt werden. Sie grenzt sich ab von sogenannten antideutschen Bewegungen und Positionen, die unter Negierung von deren imperialistischem Charakter die USA und deren Haupt- und Juniorpartner im Nahen Osten, Israel, gegen angeblichen Antiamerikanismus bzw. Antisemitismus verteidigen.
Das imperialistische Staatenbündnis EU unter Vorherrschaft des deutschen Imperialismus

Die EU war von Anfang an ein imperialistisches Bündnis. Sie wurde gegründet auf Betreiben des US-Imperialismus und im Interesse der herrschenden Klassen in den Kernländern des kapitalistischen Europa. Sie und ihre Vorläufer standen und stehen in den Traditionen des Strebens des deutschen Monopolkapitals nach einer Kontrolle über den großeuropäischen Wirtschaftsraum. Trotz konkurrierender Interessen untereinander waren sich die imperialistischen Mächte vor allem einig in der Schaffung eines Bollwerks gegen den realen Sozialismus.

Der deutsche Imperialismus hat sich dem Versuch seiner Einhegung durch eine Einbindung in die EU erfolgreich widersetzt und mit der Einverleibung der DDR und aufgrund der unangefochtenen Konkurrenzfähigkeit der deutschen Konzerne den Kampf um die Vorherrschaft in der EU gewonnen. Er nutzt die EU und den Euro als Instrumente, um mit seiner Exportorientierung die EU, vor allem deren Peripherie, zu seinem Hinterhof zu machen bzw. als Ausgangsbasis für seine Rolle als globale Wirtschaftsmacht zu nutzen. Gegenwärtig wirkt der deutsche Imperialismus auseinandertreibenden Tendenzen in der EU entgegen, indem er sich zum Vorreiter der gemeinsamen Militarisierung und Abschottung der EU-Außengrenzen macht und im Bündnis mit Frankreich einen Kontrapunkt gegenüber der Politik des derzeitigen US-Präsidenten Trump setzen will.

Das imperialistische und reaktionäre Konstrukt EU, das haben vor allem die arbeitenden Menschen in den schwächer entwickelten Peripheriestaaten der EU leidvoll erfahren, lässt sich weder auf irgendwelche fiktiven demokratischen und sozialen Ursprünge zurückführen noch in ein Instrument für eine soziale und progressive Politik verwandeln. Deshalb ist der Kampf gegen die Aufgabe weiterer nationaler Souveränität zugunsten der Machtbefugnisse des EU-Ministerrats, der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und informeller Gremien wie der Eurogruppe zu führen, der perspektivisch in einen Austritt aus der EU und der Eurozone münden muss. In Deutschland ist die Verteidigung der demokratischen und sozialen Elemente des Grundgesetzes dabei ein entscheidendes Kampffeld.

Rolle des Nationalismus als Spaltungsinstrument im Interesse der Monopole

Die DKP sieht es als ihre Aufgabe an, Formen der nationalen Demagogie entgegenzutreten, mit denen reaktionäre Kräfte unter dem Deckmantel der Kritik am US-Imperialismus oder seiner Protagonisten für nationale Interessen Deutschlands werben, damit aber die Interessen der deutschen Monopolbourgeoisie meinen. Dazu gehört auch, dass die DKP die Stationierung von US-Atomwaffen und -Militärbasen auf deutschem Boden, von denen aus völkerrechtswidrige Angriffskriege geführt werden, als Verstoß gegen das Grundgesetz und somit als Verstoß gegen die nationale Souveränität der BRD benennen.

Reaktionäre und faschistische Bewegungen bilden eine Reserve der Monopolbourgeoisie, um die Arbeiterbewegung und demokratische Kräfte zu unterdrücken und zu spalten, unter anderem durch Rassismus und Chau vinismus in verschiedensten Spielarten. Sie bereiteten und bereiten den Boden vor für die Errichtung einer brutalen Diktatur der reaktionärsten Sektoren der Monopolbourgeoisie, die sich vor allem – aber nicht nur – gegen konsequent systemkritische, sich am Marxismus und Leninismus orientierende Kräfte richtet, die aber darüber hinaus größere Teile der kleinbürgerlichen Mittelschichten und auch Teile der Bourgeoisie bedroht.

Diese Rolle reaktionärer und faschistischer Bewegungen darf gleichzeitig nicht darüber hinwegtäuschen, dass „vor der Errichtung der faschistischen Diktatur die bürgerlichen Regierungen in der Regel eine Reihe von Vorbereitungsetappen durchlaufen und eine Reihe reaktionärer Maßnahmen durchführen, die den Machtantritt des Faschismus unmittelbar fördern. Wer in diesen Vorbereitungsetappen nicht gegen die reaktionären Maßnahmen der Bourgeoisie und gegen den anwachsenden Faschismus kämpft, der ist nicht imstande, den Sieg des Faschismus zu verhindern, der erleichtert ihn vielmehr.“ (Georgi Dimitroff)

Der Faschismus ist eben nicht nur ein Feind der revolutionären Arbeiterbewegung, sondern strebt auch die Liquidierung der Errungenschaften der bürgerlichen Demokratie an, die die revolutionäre Arbeiterbewegung „wie die Luft zum Atmen“ braucht (Friedrich Engels) und verteidigen muss. Daraus erwachsen Bündnismöglichkeiten die im Rahmen der antimonopolistischen Orientierung der DKP einen nicht unbedeutenden Platz einnehmen.

Wenn die nationale Frage die Klassenfrage überdecken soll, wie es schlechte bürgerliche Tradition ist, dann setzen wir Kommunistinnen und Kommunisten dem die Erfahrung der gemeinsamen Bedrängnis der Arbeiterklasse und der werktätigen Schichten des Volkes, der gemeinsamen Ausbeutung durch das Monopolkapital entgegen. Dabei ist es unerheblich, ob an die Stelle des traditionellen deutschtümelnden Nationalismus die „aufgeklärtere“ Variante des EU-Nationalismus tritt oder eine Kombination aus beidem. Alle drei Varianten bilden für die Verfestigung der Herrschaftsansprüche der imperialistischen Bourgeoisie im eigenen Land und in der EU eine zentrale Rolle.

Nationaler Nihilismus, die Kehrseite des Nationalismus, wie er in weiten Teilen der kleinbürgerlichen Linken vorherrscht, ist mit dieser Strategie der Spaltung kompatibel und stützt – gewollt oder nicht – die imperialistische Offensive. Damit haben Kommunistinnen und Kommunisten nichts zu tun. Wir gehen vom Primat des Klassenkampfes aus, der zugleich national und international zu führen ist. Die „fremdländischen“ Mitstreiterinnen und Mitstreiter sowie die „ausländischen“ Kolleginnenen und Kolegen stehen uns näher als jeder deutsche und ausländische Ausbeuter.

B. Der Kampf der Kommunistinnen und Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland

I. Das Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunismus

Der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit bleibt der grundlegende Klassenwiderspruch der kapitalistischen Gesellschaft. Seine Lösung erfordert die sozialistische Revolution.

„Die sozialistische Gesellschaftsordnung setzt die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraus. Sie gründet sich auf das gesellschaftliche Eigentum an allen wichtigen Produktionsmitteln, an den Finanzinstituten und Naturressourcen. Sie ermöglicht damit die planvolle Nutzung und Mehrung des gesellschaftlichen Reichtums zum Wohle der Allgemeinheit und die immer bessere Befriedigung der wachsenden kulturellen Bedürfnisse.“ (Programm der DKP)

Der Sozialismus ist nicht denkbar ohne

die Vergesellschaftung der wichtigsten Produktionsmittel und die Enteignung der wichtigsten kapitalistischen Unternehmen,

die Errichtung einer sozialistischen Demokratie unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, die sich dafür neue politische Herrschaftsinstrumente schafft, den alten kapitalistischen Staatsapparat mit seinen Machtorganen radikal ersetzt, zum Teil umbaut und auflöst und die fähig ist, diese neue proletarisch-sozialistische Demokratie zu verteidigen,

die gesamtgesellschaftliche Planung der Produktion nach den Bedürfnissen der Mehrheit der arbeitenden Menschen.

Der Sozialismus bildet eine historische Übergangsetappe zur klassenlosen Gesellschaft des Kommunismus. Wie lange diese Übergangsetappe dauern wird, lässt sich nicht vorhersagen. Alle Erfahrungen zeigen, dass dies ein längerer historischer Entwicklungsweg ist, auf dem es Rückschritte geben kann und wird, sogar Konterrevolutionen, wenn die kommunistisch-sozialistischen Kräfte ihre Verbindung zur arbeitenden Bevölkerung verlieren und sich von den Bedürfnissen der Werktätigen entfremden.

Der Sozialismus wird verschiedene Etappen seiner „Reifung“ durchlaufen müssen. Er ist kein Paradies auf Erden. Es gilt noch das Prinzip „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung“. Erst der Kommunismus wird sich nach dem Prinzip entwickeln: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen.“

Die vielfältigen Erfahrungen und Errungenschaften des realen Sozialismus, insbesondere die aus der UdSSR und der DDR, aber auch seine Fehler und Deformationen sind ein unverzichtbarer Teil unseres historischen Erbes und unserer Identität als Kommunistische Partei. Das verträgt sich weder mit der bürgerlichen Totalitarismusdoktrin noch mit den verschiedenen Ausformungen des „linken“ Antisozialismus und Antikommunismus unter der Fahne des angeblichen Kampfes um die Menschenrechte und des sogenannten Antistalinismus, dem es nicht um die notwendige Aufarbeitung von Fehlern, Deformationen und Verbrechen geht, sondern der in seinem Kern auf den Leninismus zielt.

II. Die „antimonopolistische Strategie“ der DKP heute

Wir wissen aus der langen Geschichte der kommunistischen Bewegung, dass der Sozialismus nur erkämpft werden kann, wenn die politische und ökonomische Macht des Monopolkapitals gebrochen wird. Großkonzerne, Großbanken, die Finanzoligarchie und der mit ihr verflochtene Staat bilden das Machtzentrum des heutigen Kapitalismus. Das Monopolkapital ist das strukturbestimmende Wesensmerkmal des Imperialismus. Deshalb müssen sich alle strategischen Überlegungen und Anstrengungen gegen dieses Zentrum richten. Antiimperialistischer und antimonopolistischer Kampf sind die entscheidende Form des antikapitalistischen Kampfes auch im hochentwickelten imperialistischen Deutschland.

Die antimonopolistische Strategie soll an den revolutionären Bruch heranführen und im Sinne der allgemeinen Überlegungen zur Stamokap-Theorie und der Kritik Lenins am „linken Radikalismus“ den „Übergang“ zur sozialistischen Umwälzung vorbereiten. Zwischen der antimonopolistischen und der antikapitalistischen Orientierung gibt es keinerlei Gegensatz.

Die Bedeutung des Kampfs um eine „Wende“

Bei den außerparlamentarischen Aktionen der Friedensbewegung, der Gewerkschaften, von Elterninitiativen oder Aktionen Jugendlicher, von Initiativen gegen Neonazismus, gegen Verschlechterungen im Bildungs- und Gesundheitswesen, gegen Privatisierungen, Demokratieabbau und Freihandels abkommen, gegen Umweltzerstörung steht nunmehr seit Jahrzehnten die Verteidigung früher erkämpfter sozialer Errungenschaften und demokratischer Rechte im Mittelpunkt. Diese sind durch die anhaltende neoliberale Gegenreform und die damit ein hergehende Rechtsentwicklung bedroht. Die Abwehrkämpfe gegen Verschlechterungen überwiegen. Diese Defensive, in der sich die Arbeiterbewegung und die demokratischen Kräfte befinden, ist die andere Seite der Offensive des Monopolkapitals.
Daher heißt es in unserem Programm: „Unter den gegebenen Bedingungen werden Abwehrkämpfe im Zentrum einer ganzen Kampfetappe stehen. Schon in diesen Auseinandersetzungen wird es nur dann wirkliche Erfolge geben, wenn ein qualitativ neues Niveau bei der Mobilisierung der Arbeiter und Angestellten in den Betrieben und Verwaltungen, der Erwerbslosen, der Rentner, aller von der Demontage sozialer und demokratischer Errungenschaften Betroffenen, wenn ein neuer Aufschwung der Friedensbewegung und anderer demokratischer Bewegungen erreicht werden kann. Zugleich können und müssen in den Kämpfen um die Verteidigung des Erreichten die Kräfte gesammelt werden für fortschrittliche Reformen, für eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt.“ (Programm der DKP)
Die „Wende“ ist unser nächstes strategisches Etappenziel im Rahmen der antimonopolistischen Gesamtstrategie. Sie ermöglicht den Übergang der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten von der Defensive zur Offensive, vom gegenwärtig überwiegenden Abwehrkampf zur Durchsetzung demokratischer Alternativen, nicht nur punktuell, sondern zunehmend im gesellschaftlichen Maßstab.

Das für eine Wende nötige Niveau des außerparlamentarischen Drucks der Bevölkerung zu erreichen ist nicht einfach. So erfreulich es auch ist, dass sich in einigen entwickelten kapitalistischen Ländern derzeit linke Wahlbewegungen formieren – für die Durchsetzung einer Wende in Richtung Fortschritt werden Wahlen und Wahlergebnisse keinesfalls ausreichen. Die Gefahr einer Anpassung auch linker Regierungen an die neoliberale Politik ist angesichts von Krisen und Verwertungsschwierigkeiten des Kapitals und angesichts der immer schärfer werdenden internationalen Konkurrenz heute noch größer als in früheren Perioden, in denen das internationale Kräfteverhältnis erheblich günstiger war.

Als Kommunistinnen und Kommunisten der Bundesrepublik Deutschland haben wir uns besonders mit der Tatsache auseinanderzusetzen, dass von der Stärke der deutschen Großkonzerne ein massiver Druck in Richtung reaktionärer Lösungen nicht nur im eigenen Land, sondern in der gesamten EU ausgeht, deren Länder nach dem Vorbild der Schröderschen Agenda 2010 und der Merkelschen Austeritätspolitik zugunsten von Konzernen und Banken geformt werden. Die gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse in unserem Land zu Lasten des Monopolkapitals zu verändern, würde den Spielraum der Arbeiterbewegung deshalb nicht nur bei uns, sondern zugleich in anderen Ländern vergrößern und ist daher auch unsere wichtigste internationalistische Pflicht.

Der staatsmonopolistische Kapitalismus von heute ist um ein Vielfaches ausgereifter und komplexer als vor 100 Jahren. Noch mehr als damals stellt er die unmittelbare materielle Vorbereitung der nächsthöheren sozialistischen Gesellschaft dar. Zugleich ist die imperialistische Bourgeoisie aber noch erfahrener und auch brutaler im Umgang mit einer klassenkämpferischen Arbeiterbewegung und den ihr sich anschließenden Bündniskräften geworden. Die imperialistische Bourgeoisie wird bei jedem Schritt, der in dieser Etappe in Eigentumsrechte eingreift, der an die Einschränkung, die Enteignung und die Vergesellschaftung großkapitalistischen Eigentums heranführt und in dem sie damit eine sozialistische Gefahr wittert, den allerheftigsten Widerstand mobilisieren.

Die Schwächephase der Kommunistischen Parteien ist in vielen Ländern nach dem Sieg der Konterrevolution in den sozialistischen Ländern Europas und der Sowjetunion noch nicht überwunden. Die starke moralische und politische Kraft der Sowjetunion, die über viele Jahrzehnte ein deutliches Hindernis gegenüber dem Imperialismus bildete, fehlt. Der DKP fehlt insbesondere die Kraft, die der erste sozialistische deutsche Staat als Gegengewicht gegenüber dem deutschen Imperialismus über 40 Jahre entwickelte.

Nicht zufällig konnten die Herrschenden ihren harten neoliberalen Kurs so eisern beibehalten. Er ist Ausdruck der Tiefe der Krise des Kapitalismus und der Schwäche antikapitalistischer Kräfte. Das kann aber nicht heißen, auf den Kampf um demokratische und soziale Reformen zu verzichten. Der Konfrontation mit der Macht des Monopolkapitals darf nicht ausgewichen werden, sondern auf sie muss orientiert werden. „Das erfordert zumindest Eingriffe in die Verfügungsgewalt des Kapitals und wirft die Eigentumsfrage auf. Herkömmliche soziale und demokratische Reformen rücken so näher an die Notwendigkeit grundlegender antimonopolistischer Umgestaltungen heran.“ (Programm der DKP)

In der gegenwärtigen Etappe des Abwehrkampfs gegen Verschlechterungen be nennen wir daher demokratische Alternativen und weitergehende Teil- und Übergangsforderungen, die die scheinbar unbegrenzte Macht der Monopole einschränken und durch deren Realisierung neue Spielräume im Kampf um die Entmachtung des Großkapitals erschlossen werden könnten. Dabei werden wir nie unser langfristiges sozialistisches Ziel verschweigen. Wir begründen und propagieren die Notwendigkeit des Sozialismus und üben Solidarität mit allen Ländern, die ihn aufbauen oder die eine sozialistische Entwicklung anstreben.

Die „Wende“ wäre der Beginn der Durchsetzung sozialer Reformen und demokratischer Alternativen auf breiter Front und wäre auf Seiten der herrschenden Klasse mit einem Zurückweichen verbunden. Ob und in welchem Tempo dieser Stopp der Offensive des Kapitals und der Übergang von der Defensive der antikapitalistisch-antimonopolistischen Kräfte zur Offensive zu weiteren Schritten bis hin zum revolutionären Bruch mit der Macht des Monopolkapitals führt und ob der Bruch in einer oder in mehreren Etappen erfolgt, hängt allein vom Kräfteverhältnis der Klassen ab. Es hängt ab von der Stärke und Reife, die die Arbeiterbewegung und ihre Verbündeten im Verlauf des Kampfes entwickeln sowie von weiteren konkreten subjektiven und objektiven Bedingungen, die im Einzelnen nicht vorhersagbar sind.
Gewiss zählen dazu die organisatorische Kraft und der Einfluss der DKP als stark in der Arbeiterklasse und in der Gesellschaft zu verankernder und einheitlich handelnder Partei. Eine abgekapselte Kaderorganisation ist dazu nach allen Erfahrungen der Klassenkämpfe nicht in der Lage.

Die Sammlung der Kräfte für grundlegende Veränderungen findet bereits in den heutigen Abwehrkämpfen statt. Ihr Erfolg, ihre Stärke und Qualität entscheiden über Tempo und Ausmaß künftiger revolutionärer Umbrüche. Defensivkämpfe und die längerfristige Vorbereitung einer eigenen Offensive der Arbeiterbewegung und ihrer Verbündeten sind keine getrennten Aufgaben und strategischen Optionen. In den gegenwärtigen Verteidigungskämpfen werden sich auch die Kräfte für weitergehende Kampfetappen formieren.
Diese Wende ist die Voraussetzung dafür, dass sich in einer Phase verschärfter ökonomischer und politischer Kämpfe ein solches Kräfteverhältnis entwickeln kann, durch das eine Kampfetappe erreicht wird, die – wie Lenin sagt – „noch
kein Sozialismus, aber schon kein Kapitalismus mehr (ist). Das ist ein gewaltiger Schritt zum Sozialismus, ein derartiger Schritt, dass man … von diesem Schritt schon nicht mehr ohne eine unerhörte Vergewaltigung der Massen zum Kapitalismus zurückkehren könnte.“ (LW 25, S. 371)

Es geht also um den Beginn einer deutlichen Schwächung und Zurückdrängung, aber zunächst noch nicht um die  endgültige Überwindung der Macht der herrschenden imperialistischen Großbourgeoisie. Es ist eine Kampfetappe, in der die entscheidenden Schlachten um die politische Macht und um die Verfügung über die wichtigsten Produktionsmittel erst begonnen haben und noch nicht entschieden sind.

Diese Phase stellt eine Heranführung an die proletarische Revolution dar, sie ist Bestandteil des einheitlichen revolutionären Prozesses und keineswegs ein eigenständiges gesellschaftliches Stadium, wie es immer wieder von opportunistischen Kräften suggeriert wird.

III. Unsere Kampfziele und Kampffelder

Heute gilt es die dringendsten Probleme der arbeitenden Menschen aufzugreifen, Aktivitäten zu unterstützen oder zu initiieren und Forderungen aufzustellen, die geeignet sind, diese Probleme anzugehen und zugleich einen Beitrag zu leisten, um auf mittlere Sicht Kräfteverhältnisse zu verändern. Wir wollen die Bereitschaft unter den werktätigen Menschen erhöhen, die versteinerten Verhältnisse zum Tanzen zu bringen. Unsere Vorschläge für politische und ökonomische Kampffelder, auf denen sich die reale Dialektik von Defensive und Offensive entfalten kann, enthalten zugleich kurz- und längerfristige Ziele.

1. Strategisches Ziel ist es, die Offensive des Imperialismus zu bremsen und zu stoppen und zu einer Politik des Friedens und der Abrüstung, zu demokratischem und sozialem Fortschritt zu kommen.

#Das bedeutet nicht, die Illusion eines reform- und friedensfähigen Kapitalismus zu haben. Es heißt zunächst einmal „nur“ für die Beendigung von Kriegen und die Verminderung der Gefahr des Abrutschens der Menschheit in immer mehr Kriege und Katastrophen zu kämpfen. Es geht darum, den Imperialismus der USA, der EU, Deutschlands sowie die NATO, das zentrale militärische Instrument der führenden Imperialismen, an der Unterwerfung anderer Staaten zu hindern.

Dies wird nicht durch Appelle an die Vernunft der Herrschenden erreicht. Es erfordert breite außerparlamentarische Bewegungen und Kämpfe, in denen wir als Kommunistische Partei den Zusammenhang zwischen Kapitalismus-Militarismus – Kriegsgefahren vermitteln müssen. Wenn das nicht gelingt, sind alle Vorstellungen von weitergehenden sozialen und politischen Veränderungen illusorisch.

2. In und mit der Friedensbewegung stehen wir aktuell vor der Herausforderung, die aktuelle Aufrüstungsrunde hin zu 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts abzuwehren und in diesen Abwehrkämpfen die Kräfte zu sammeln, die in der Lage sind reale Abrüstung durchzusetzen.

Es geht uns um das Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, das Verbot von Rüstungsexporten und den Rückzug und den Austritt aus der NATO. Es geht uns um den Abzug aller Atomwaffen und Drohnen aus Deutschland und das Ende der Militarisierung. Wir wehren uns gegen Bundeswehrwerbung im öffentlichen Raum und insbesondere an Schulen und Universitäten, gegen Kriegshetze und die Konstruktion von Feindbildern.

Der Vormarsch der NATO an die Grenzen der Russischen Föderation, der Ausbau der NATO zum globalen „Anti-Terror-Bündnis“ zur Führung neokolonialer Kriege und zur Zerstörung unliebsamer Staaten ist ebenso zu beenden wie der Ausbau der EU zu einer Militärmacht.

3. Anstelle von Sanktionen, militärischer Einkreisung und Stellvertreterkriegen fordern wir, Beziehungen der gleichberechtigten Kooperation zur Lösung globaler und sozialer Probleme aufzubauen. Frieden in Europa kann es nur zusammen mit der Russischen Föderation geben. Chinas Infrastrukturprojekt „One Belt One Road“ (Neue Seidenstraße) kann die Entwicklung und Kooperation zwischen Asien, Europa und Afrika fördern.

Wirtschaftsabkommen, die die Ungleichheit in der Welt vergrößern, indem sie die eigenständige Entwicklung armer Länder zugunsten der reichen imperialistischen Zentren behindern, lehnen wir prinzipiell ab.

Es geht uns um das Ende der Militarisierung der EU und der mörderischen Abschottung ihrer Außengrenzen. Interventionskriege, Land-Grabbing und Klimawandel müssen gestoppt und damit Ursachen für massenhafte Flucht, Vertreibung und Migration vermindert werden.

4. Wir Kommunistinnen und Kommunisten wirken vor allem anderen für die Herstellung der Aktionseinheit der Arbeiterklasse. Sie ist die Achse unserer antimonopolistischen Strategie. Als Gegenmacht zur Monopolmacht ist sie die Bedingung für das Zustandekommen einflussreicher antimonopolistischer Bündnisse.

Dabei wenden wir uns gegen sozialpartnerschaftliche Illusionen, gegen die Unterordnung der Interessen der Arbeiterklasse unter die Interessen des Kapitals, gegen Standortlogik. Wir treten Antikommunismus, Nationalismus, Faschismus, Fremdenhass, Rassismus und Sexismus entgegen. Wir wirken zugleich gegen die Instrumentalisierung dieser Auseinandersetzungen zur Spaltung der Arbeiter klasse, zum Beispiel, indem im Kampf gegen Nationalismus nationaler Nihilismus propagiert wird oder die Perspektivangst von Menschen als rassistisch diffamiert wird.

Zentrales Feld des Ringens um die Aktionseinheit sind die Gewerkschaften. Sie sind die „Schulen des Klassenkampfs“. Die Einheitsgewerkschaft entstand als Konsequenz aus der Niederlage der Arbeiterbewegung im Kampf gegen den Faschismus. Wir betrachten sie als historische Errungenschaft, die wir verteidigen. Zugleich geht es um die Stärkung der Gewerkschaften als autonome kämpferische Klassenorganisationen und damit um die Erhöhung ihres Ansehens und ihrer Glaubwürdigkeit.

Die Erfahrungen der Gewerkschaftsbewegung in der täglichen Auseinandersetzung um soziale und demokratische Interessen der Arbeiterklasse bilden eine wesentliche Grundlage für einen erfolgreichen Kampf antimonopolistischer Bündnisse.

5. Bestandteil der Wende zu sozialem Fortschritt ist die Durchsetzung realer Lohn- und Gehaltserhöhungen und die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Als die wesentlichen Kampffelder betrachten wir derzeit:

den Kampf um die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Dazu gehören – kurzfristig die Kürzung der gesetzlich zulässigen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf 35 Stunden und mittelfristig auf 30 Stunden, – die Erhöhung des gesetzlichen Mindesturlaubs auf 6 Wochen, – die Senkung des Rentenalters auf 63 Jahre und die Wiederherstellung des Rentenniveaus auf 70 Prozent.

die Wiederherstellung des Normalarbeitsverhältnisses und den Kampf gegen Prekarisierung  – insbesondere vor dem Hintergrund der möglichen Folgewirkungen der Digitalisierung. Dazu gehören – zunächst die Einschränkung und schließlich das Verbot von Leih- und Zeitarbeit, – die Zurückdrängung der so genannten Mini-Jobs, – das Verbot von Lohndumping durch Werkverträge

den Kampf gegen die Tarifflucht von Unternehmen und für die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen für ganze Branchen

den Kampf um mehr demokratische Rechte in Betrieb und Wirtschaft. Dazu gehören – die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung auf Planung und Organisation des Betriebes, – die Erweiterung der Mitbestimmungsrechte der Gewerkschaften unter anderem auf die Aus- und Weiterbildung und auf soziale Standards für neue Tätigkeiten

den Kampf um die Wiederherstellung der Rechte von Erwerbslosen vor der Agenda 2010 und langfristig die Verankerung des Rechts auf Arbeit im Grundgesetz

6. Der weitere Abbau der Demokratie muss verhindert werden. Gegen Merkels Ideal der „marktkonformen Demokratie“, in der die Konzerne ungebremst agieren, muss sich demokratische Gegenmacht formieren. Sie beginnt mit der Formierung der Arbeiterklasse zu einer Klasse, die um ihre Interessen kämpft.

Die Funktion der sozialen Demagogie der Rechten besteht in der Kanalisierung von Unzufriedenheit und Protest in eine für die Herrschaft des Monopolkapitals ungefährliche Richtung. Die äußerste Rechte fungiert zudem als Reserve des Kapitals für künftige Krisen, in denen die Integrationskraft der bürgerlichen Parteien nicht mehr ausreicht. Der antifaschistische Kampf ist daher Teil des Klassenkampfes, so wie der Kampf gegen forcierte Ausbeutung, Kriegspolitik und fortschreitenden Demokratieabbau Teil des antifaschistischen Kampfes ist.

Zur politischen Isolierung der Rechtskräfte, insbesondere der AfD als einer Organisation mit einer Scharnierfunktion für den Neofaschismus, sind breiteste Bündnisse auch unter Einschluss bürgerlich-antifaschistischer und demokratischer Kräfte einzugehen, ohne dass wir unsere marxistische Analyse und weitergehende Forderungen aufgeben bzw. auf deren Propagierung verzichten. Maßstab für den Erfolg unserer antifaschistischen Bündnisstrategie ist dabei der Grad der Zurückdrängung des Einflusses rechter Ideologie und Organisationen unter den Werktätigen durch die Mobilisierung für ihre eigenen Interessen gegen das Kapital.

Das wichtigste Bollwerk gegen rechts ist eine Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, die die demokratischen und sozialen Interessen der Lohnabhängigen gegen das Großkapital vertritt und damit einen Gegenpol zur reaktionären Politik verkörpert.

Wir fordern ein konsequentes Vorgehen gegen Neonazis entsprechend dem antifaschistischen Auftrag des Grundgesetzes. Dazu gehören das Verbot und die Zerschlagung der NPD und neonazistischer Organisationen sowie das Einschreiten gegen Kriegs-, Rassen- und Völkerhetze, gegen Diskriminierung aufgrund von Alter, Geschlecht und sexueller Orientierung.

Diese Kämpfe sind für uns dem Wesen nach Teil der antimonopolistischen Kämpfe und Strategie. Sie sollen die Spielräume der imperialistischen Bourgeoisie und deren soziale Basis einengen. Antifaschistischer, antimonopolistischer und sozialistischer Kampf bilden für uns somit eine eng verbundene Einheit.

7. Demokratische Einflussnahme und Kontrolle erfordert Gegenmacht in Form hoher Organisiertheit, Mobilisierungsfähigkeit und Kampfbereitschaft der Arbeiterbewegung und ihrer Verbündeten.
Wir verteidigen die Rechte außerparlamentarischen Handelns und wehren uns gegen jede Einschränkung der Koalitions- und Versammlungsfreiheit, des Demonstrations- und Streikrechts. Wir fordern ein umfassendes Streikrecht inklusive des Rechts auf politischen Streik und das Verbot der Aussperrung.

Wir verteidigen die im Grundgesetz verankerten persönlichen Freiheitsrechte und fordern das Ende der Bespitzelung durch in- und ausländische Geheimdienste. Wir wenden uns gegen Berufsverbote für Demokraten und fordern die Aufhebung des KPD-Verbots, der Notstandsgesetze und aller Grundgesetzänderungen, die seine demokratischen Kernbestandteile in Frage stellen. Wir fordern die Rehabilitierung aller Betroffenen des KPD-Verbots, der Berufsverbote sowie von Entlassungen, Rentenkürzungen und Verfolgungen von Bürgerinnen und Bürgern
der DDR, die den Sozialismus in ihrem Land aufgebaut und verteidigt haben.

8. Krisenlasten und Kapitalverwertungsschwierigkeiten dürfen nicht länger auf Städte und Gemeinden abgewälzt werden. Die Offensive des Kapitals stoppen heißt, Zukunftssicherheit für die Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen statt Vermögenszuwachs für Multimillionäre und Milliardäre. Auch dies ist ein wichtiger Teil unseres antimonopolistischen Kampfes.

In den Kommunen wird der Klassenkampf von oben mittels der Schuldenbremse geführt. Öffentliche Mittel werden verknappt und Gemeinschaftsaufgaben durch Privatisierungen und öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) der Kapitalverwertung zugeführt. Verteuerungen für die Bürger und Demokratieabbau sind die Folgen. Wir wehren uns gegen das Ausbluten der Kommunen, gegen Privatisierung öffentlichen Eigentums und für Rekommunalisierung.

Das Recht auf Wohnen darf nicht der Privatwirtschaft überlassen bleiben. Ausreichend bezahlbarer Wohnraum muss durch die Förderung von Wohnungen im öffentlichen Besitz geschaffen werden. Wir fordern eine Rücknahme aller Schulden bremsen und mittelfristig die entschädigungslose Streichung der kommunalen Schulden.

9. Im Gesundheitswesen, bei der Bildung und der Altersvorsorge wird besonders deutlich, dass der Kapitalismus alles zur Ware macht. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Bereiche der täglichen Daseinsvorsorge wieder zu staatlichen und öffentlich kontrollierten Pflichtaufgaben werden. Ziel ist es, Patienten und Alten unabhängig vom Geldbeutel eine gute Betreuung und Vorsorge, den Beschäftigen gute Arbeitsbedingungen bei ausreichendem Personal und allen Kindern und Jugendlichen unabhängig vom Einkommen der Eltern gute Bildungschancen zu eröffnen. Dabei müssen die Organisationen der Werktätigen und der Betroffenen eine organisierende und kontrollierende Rolle spielen.
Das System der betriebswirtschaftlichen Optimierung des Gesundheitswesens ist abzuschaffen. Krankheit und Pflege dürfen nicht länger dem Gewinnprinzip untergeordnet sein.

10. Zur Sicherung der Lebensgrundlagen sind wirksame Konzepte zur Umwelt- und Klimapolitik notwendig. Die DKP wird bestehende Initiativen und Bewegungen unterstützen und sich vor allem für die Verbindung von Arbeiter- und Umweltbewegung einsetzen. Ein zentraler Schwerpunkt wird die Arbeit im Bereich der Automobilindustrie sein. Unsere Vorstellungen für einen ökologischen Umbau der Automobilindustrie bieten dafür Grundlagen, ohne dass es dabei zu Massenentlassungen in der Automobilindustrie kommt. Es gilt die Einsicht zu stärken, dass langfristig nur ein Bruch mit der kapitalistischen Wirtschaftsweise zu dauerhaft wirksamen Maßnahmen für Klima- und Umweltschutz führen wird.

Wir übersehen in all diesen Vorschlägen nie den Doppelcharakter von Reformen, die objektiv auch immer Elemente der Systemstabilisierung beinhalten. Gleichzeitig sind Reformkämpfe geeignet, die Kräfte des Widerstands zu sammeln: „Von Zeit zu Zeit siegen die Arbeiter, aber nur vorübergehend. Das eigentliche Resultat ihrer Kämpfe ist nicht der unmittelbare Erfolg, sondern die immer weiter um sich greifende Vereinigung der Arbeiter.“ (Manifest der Kommunistischen Partei) Wir bleiben nicht bei Reformen stehen, sondern bekämpfen Reformismus und Illusionen.

IV. Die Stärkung der DKP

Die DKP hat sich nicht um ihrer selbst willen gebildet. Entscheidend für eine Veränderung der politischen Verhältnisse im Lande ist die Stärkung der Arbeiterbewegung und die Entwicklung klassenbewusster Interessenkämpfe, ist die Entwicklung von Massenbewegungen. Das erfordert eine handlungsfähigere kommunistische Partei, die weitaus stärker in der Klasse, in Betrieben und in den Gewerkschaften verankert ist. Um ihre Aufgabe zu erfüllen, braucht die Partei kommunistische Kader. Kader- und Massenpartei stehen nicht im Widerspruchsverhältnis, sondern in einem dialektischen Zusammenhang.

Die DKP ist die kommunistische Partei in Deutschland. Sie ist heute zu schwach und zu wenig in der Klasse verankert. Deshalb ist der Kampf um die Reorganisation und Stärkung der DKP von entscheidender Bedeutung.

(einstimmig beschlossen, Außerordentliche Tagung des DKP-Parteivorstandes am 30. 7. 2017)

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