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Liegen gebliebene Paketstapel, Verzögerung bei der Auslieferung: ver.di zieht positive Bilanz der Streiks anlässlich des Prime Days

16.07.2017

ver.di

Beschäftigte der Amazonstandorte Bad Hersfeld, Leipzig, Graben, Rheinberg, Werne und Koblenz haben in der vergangenen Woche immer wieder gestreikt. Anlass war der sogenannte Prime Day von Amazon mit erhöhtem Bestellvolumen im Verlauf der Woche. Die letzten Arbeitsniederlegungen gingen gestern Abend (15. Juli 2017) in Bad Hersfeld, Graben, Leipzig und Koblenz zu Ende. An den Tagen, an denen alle genannten Standorte im Streik waren, beteiligten sich deutlich über 2.000 Beschäftigte an den Arbeitsniederlegungen.

„Die Streiks zum Prime Day waren erfolgreich. Amazon war deutlich überfordert, überall blieben etliche Lieferungen liegen, das Management reagierte nervös. Die Beschäftigten bei Amazon haben erneut ein deutliches Signal gesendet, sie verlangen einen Tarifvertrag, damit Arbeitsbedingungen endlich auf Augenhöhe ausgehandelt und abgesichert sind. Die Beschäftigten leisten extrem harte Arbeit und haben bessere Arbeitsbedingungen mehr als verdient. Amazon ist aufgefordert, endlich mit uns zu verhandeln“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger.

Erneut setzten die Beschäftigten auf eine unberechenbare Streiktaktik: Die jeweiligen Arbeitsniederlegungen wurden kurzfristig angekündigt. In Werne streikten die Beschäftigten zum ersten Mal spontan aus der Schicht heraus. In Rheinberg fanden erneut sogenannte Rein-Raus-Streiks statt: Die Beschäftigten gingen morgens in den Streik, nach rund zwei Stunden wieder an die Arbeit, um kurz darauf erneut zu streiken. Solch eine Taktik macht die Streiks für das Management deutlich unkalkulierbarer.

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Thema 35-Stundenwoche

800 Mitglieder der regionalen Tarifkommissionen der IG Metall diskutierten Fragen der Arbeitszeit. In dem Zusammenhang wurde auch die 35-Stundenwoche thematisiert. Der IG Metall-Vorsitzende Hofmann sagte: Die 35-Stundenwoche „ist und bleibt für die große Mehrheit der Beschäftigten in unseren Branchen die 35-Stunden-Woche die Wunscharbeitszeit“.

27.06.2017

Mannheim – Mehr Selbstbestimmung in der Arbeitswelt von morgen, verlässliche  Regelungen und eine Umverteilung der Arbeitszeit entlang des Lebenslaufs sind die Kernthemen der aktuellen Debatte in der IG Metall. „Wir brauchen einen arbeitszeitpolitischen Aufbruch. Die Arbeitswelt von morgen lässt sich nicht mit der Arbeitszeitkultur der Vergangenheit bewältigen. Das Konzept ,Vollzeit plus Überstunden plus Leistungsverdichtung plus Flexibilität‘ hat ausgedient. In der Arbeitswelt der Zukunft arbeiten die Menschen selbstbestimmt und sicher, um kreativ, gesund und zufrieden zu sein. Das ist unser Zielbild und das der Beschäftigten. Unsere bundesweite Befragung zeigt: Die Beschäftigten wollen Arbeitszeiten, die zu ihrem Leben passen. Und wir wollen, dass dies für alle möglich ist“, sagte Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, anlässlich einer arbeitszeitpolitischen Konferenz am Dienstag in Mannheim.

Als Auftakt für die kommende Tarifrunde diskutieren über 800 Mitglieder der regionalen Tarifkommissionen über die Möglichkeiten, diesen Anspruch mittels Tarifpolitik umzusetzen. An einer bundesweiten Befragung der IG Metall hatten sich Anfang 2017 über 680.000 Beschäftigte beteiligt und ihre Erwartungen hinsichtlich der Arbeitszeitgestaltung formuliert. „Aus den Rückmeldungen lassen sich vielfältige Forderungen ableiten – auch als Antwort auf den Flexibilisierungswahn der Arbeitgeber. Dabei ist und bleibt IG Metall fordert Arbeitszeiten, die zum Leben passen. Dabei ist und bleibt für die große Mehrheit der Beschäftigten in unseren Branchen die 35-Stunden-Woche die Wunscharbeitszeit“, sagte Hofmann.

Für die Beschäftigten stehe die Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben auf der Prioritätenliste ganz oben. „Es geht um das Wahlrecht, die Arbeitszeit temporär zu verkürzen – etwa auf 28 Stunden, wenn Beschäftigte es wollen. Verbunden mit einem Rückkehrrecht auf die 35-Stunden-Woche. Ob es die Zeit für den Hausbau, ein Tag weniger pendeln in der Woche, oder das Ansparen von Zeitguthaben für eine Weltreise ist – auch die Bedürfnisse der Beschäftigten müssen zählen.“

Wenn Beschäftigte ihre Arbeitszeit reduzieren, weil Kinder im Haushalt zu betreuen oder Familienangehörige zu pflegen sind, sei ein Entgeltausgleich gefordert, damit sich dies alle, unabhängig vom Einkommen, leisten können. „Wir wollen diesen Entgeltausgleich als eine zeitgemäße Sozialleistung tariflich regeln, weil Zeit für Kinder und Pflege gesellschaftlich notwendig ist.“ Ein Anspruch auf ,kurze Vollzeit‘ müsse daher mit einem ausreichenden Entgeltausgleich und einem Rückkehrrecht zur Vollzeit einhergehen, betonte Hofmann.

Es brauche auch eine Entlastung von Schichtarbeitern. „Sie haben nachweisbar eine höhere Gesundheitsbelastung.“ Sie müssten deshalb auch die Möglichkeit haben, ihre Arbeitszeit zu fairen Bedingungen und mit einem finanziellen Ausgleich zu reduzieren. Der Druck der Unternehmen, die Arbeitszeit der Beschäftigten allein den Erfordernissen der Märkte zu unterwerfen, treffe besonders die Schichtarbeiter in der Produktion. Ihnen müssten daher beispielsweise mehr Freiräume bei der Festlegung von Freischichten eingeräumt werden. „Mehr Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit – das ist auch ein Anspruch von Schichtarbeitern. Wir wollen ihnen das ermöglichen, damit es gerecht zugeht in der Arbeitswelt“, sagte der IG Metall-Vorsitzende.

Auch in den neuen Bundesländern mit einer tariflichen 38-Stunden-Woche in der Metall- und Elektroindustrie ist die 35-Stunden-Woche die Wunscharbeitszeit. „Hier müssen wir Schritte nach vorne machen. Es geht immer noch ein Grenzzaun durch Deutschland, wenn es um Kosten und Arbeitszeiten geht. Er wird von den Arbeitgebern gezogen“, sagte Hofmann.

Die Konferenz erteilte allen Bestrebungen der Arbeitgeber nach einem Aufweichen des Arbeitszeitgesetzes eine klare Absage. „Selbstbestimmt zu arbeiten, heißt auch, die ,rote Karte‘ ziehen zu können und zu sagen: Jetzt ist Schluss für heute! Deshalb muss es auch in Zukunft verlässliche tarifliche und gesetzliche Regelungen zur Ruhezeit geben“, forderte Hofmann.

Die IG Metall wird in den kommenden Wochen die intensive Diskussion in den Betrieben fortsetzen und im Herbst die Forderungen für die anstehende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie beschließen.

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Siehe auch: Produktivkraftentwicklung und Arbeitszeit

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Unter dem Hammer

 

Neues Arbeitsrecht in Frankreich verspricht goldene Zukunft für die Bosse. Präsident Macron hat ihnen die absolute Parlamentsmehrheit geschenkt

Von Hansgeorg Hermann
junge welt

Was dem abgetretenen französischen Präsidenten François Hollande noch fehlte, sein am 7. Mai gewählter Nachfolger Emmanuel Macron und dessen Regierung haben es seit Sonntag: Eine breite, ja absolute parlamentarische Mehrheit, mit der sie ein neues, besonders unternehmerfreundliches Arbeitsrecht gegen die Interessen der Lohnabhängigen auf ganz »normalem, demokratischem Weg« werden durchsetzen können. Der inzwischen in Teilen bekanntgewordene entsprechende Gesetzentwurf soll den Bossen das Feld bereiten, er soll »den Arbeitsmarkt aufweichen«, wie die Pariser Tagespresse feststellte. Soll heißen: Unternehmer könnten – indem bisher verbriefte Rechte der Arbeiterseite beschnitten oder gänzlich gestrichen werden – in Zukunft »risikolos« Arbeitskräfte einstellen. Oder auch entlassen.

Alles zum Wohl der arbeitenden Bevölkerung natürlich, wie der gelernte Investmentbanker Macron und sein assistierender Premierminister Édouard Philippe versichern. Das von Regierungsseite ausgegebene Motto heißt: Lasst den Unternehmern »mehr Luft zum Atmen«, dann werden sie Leute einstellen, und die Arbeitslosenrate wird sinken. Das hatten in den vergangenen fünf Jahren schon Hollande und dessen Regierungschef Manuel Valls versucht. Sie erließen den Bossen Steuern in Höhe von mehr als 40 Milliarden Euro und schenkten ihnen noch, gegen den erklärten Willen von mehr als 60 Prozent der Bevölkerung, eine »Reform« des Arbeitsrechts. Millionen Franzosen gingen in den ersten acht Monaten des vergangenen Jahres protestierend auf die Straßen, in der Nationalversammlung fand das Duo Hollande – Valls keine Mehrheit. Mit Hilfe des Verfassungsartikels 49.3, einer Spezialität französischer Demokratieauslegung, setzten sie ihr Vorhaben schließlich per Dekret durch.

Macron weiß, wie einer schon in jungen Jahren mit Firmenfusionen Millionen machen kann. Nun hat er die von den Unternehmern als eher unbefriedigend eingeschätzte Hinterlassenschaft seiner Vorgänger noch einmal überarbeiten lassen und präsentiert ein Papier, das vor allem den Gewerkschaften an die Nieren gehen dürfte. Für Härte in den vor einer Woche begonnenen Verhandlungen mit den Beschäftigtenvertretungen soll – nach Hollandes eher zurückhaltender, ursprünglich in der Sozialarbeit verankerter Arbeitsministerin Miriam El Khomri – nun eine echte, eine harte Professionelle sorgen. Die neue Frau im Pariser Arbeitsressort ist Muriel Pénicaud, sie ist als ehemalige Personalchefin internationaler Großkonzerne wie der Rüstungsschmiede Dassault Systems, Danone und des Telekommunikationsriesen Orange zum früheren Rothschild-Banker Macron gekommen.

Was sie zu verhandeln, sprich durchzusetzen hat, wirkt wie schwere Schläge gegen jene Lohnabhängigen, die dem feschen Präsidenten und seiner neoliberale Truppe eben erst zur absoluten Macht im Lande verholfen haben. Zusammen mit ihren Gewerkschaftsfunktionären sollen sie in Zukunft ihre eigene, eventuell anstehende Entlassung schon im voraus unterschreiben. Sie sollen, so geht der neue Gesetzestext, die künftig im Betrieb anfallende »Arbeitsmenge« im freundlichen Gespräch mit dem Patron definieren. Sollten sie das verweigern, droht sofortige Entlassung ohne weitere arbeitsrechtliche Möglichkeiten. Es gehe darum, »die Möglichkeiten für innerbetriebliche Verhandlungen auszuweiten, was Kündigungsfristen, Familienferien, Abfindungen bei Entlassung und Motive für eine Entlassung anbetrifft.«

Macron und Philippe sagen inzwischen offen – die Wahlen haben sie hinter sich – was sie eigentlich wollen: Den Unternehmern direkte Verhandlungen mit ihren Untergebenen genehmigen, wo früher die Verhandler der drei grossen Gewerkschaften am Tisch saßen. Es geht um Mindestlöhne, die Neuordnung der Berufsgruppen, Sozialversicherung, Ausbildung, Berufskrankheiten und Gleichbehandlung im Arbeitsleben. Die Regierung, so ließen Vertreter der mit rund 700.000 Mitgliedern zweitstärksten Gewerkschaft CGT (Confédération générale du travail) in der vergangenen Woche durchsickern, wolle den Sektor Berufskrankheiten offenbar ganz aus dem bis dato sakrosankten Sechs-Punkte-Katalog herauslösen.

Die einzelne Branchen schützenden, flächendeckenden Tarifverträge gehören nach Ansicht der neuen Ministerin in die Mottenkiste. »Flexibilität« ist angesagt für die Lohnabhängigen und, wenn sie nicht völlig aufs Abstellgleis geschoben werden wollen, auch für deren Vertreter in den Syndikaten. Pénicaud habe ihnen, gleich in der ersten Verhandlungsrunde vor einer Woche, das »Prinzip des Primats innerbetrieblicher Vereinbarungen bei den Arbeitsverträgen« auf den Tisch geknallt, sagte Michel Beaugas von der Gewerkschaft Force Ouvrière (FO) den Journalisten der Pariser Tageszeitung Libèration. Der Gesetzenwurf sieht vor, dass ein Arbeiter sich künftig nicht mehr auf den Schutz eines Tarifvertrags verlassen könne, sondern der beschlossenen »innerbetrieblichen Vereinbarung« zu folgen habe.

Die französischen Arbeitswelt unter dem Hammer. Dass die Bevölkerung Macrons Spiel ziemlich schnell durchschauen wird, ist anzunehmen. Dass es dann erneut zu heißen Auseinandersetzungen auf der Straße – unter den Bedingungen des im Dezember 2015 verhängten Ausnahmezustands – kommen wird, ist sicher.

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Im Bundestag wurde das Pflegeberufereformgesetz beschlossen

Von Nina Hager

Pflege im Hospitz – Belastung bis zum Anschlag (Foto: public domain)
Pflege im Hospitz – Belastung bis zum Anschlag (Foto: public domain)

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ver.di: Vieles offen und unbefriedigend

Auf der Internetseite der Gewerkschaft (https://gesundheit-soziales.verdi.de/themen/reform-der-pflegeausbildung) wird zur Reform der Pflegeausbildung wie folgt Stellung genommen:
Positiv sei zwar, dass die Notwendigkeit anerkannt werde, die Abschlüsse in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege und Altenpflege zunächst beizubehalten, sagt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Auch künftig brauchen wir eine hinreichende Spezialisierung, dies muss langfristig gesichert sein. Schließlich macht es einen fachlichen Unterschied, ein Kleinkind oder einen älteren Menschen zu pflegen. Kritisch sehen wir aber die vorgesehene Überprüfung der eigenständigen Berufsabschlüsse“, so Sylvia Bühler.
Weiterhin offen seien zudem die Inhalte der geplanten Ausbildungsgänge. „Unbefriedigend ist, dass der angekündigte Entwurf der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens nicht vorgelegt wurde. Angesichts der großen Bedeutung für die Berufsgruppe hätten wir auch eine weitere öffentliche Anhörung zu den umfangreichen Änderungen am Gesetzentwurf erwartet“, so Bühler weiter. Die Weichen müssten von Beginn an richtig gestellt und die Umsetzung gewährleistet werden. „Einbrüche bei den Ausbildungszahlen darf es angesichts des hohen Fachkräftebedarfs nicht geben.“
Das Gesetz enthalte aber auch einige positive Ansätze wie die längst überfällige Schulgeldfreiheit oder Vorgaben zum Umfang der Praxisanleitung, die ver.di seit Jahren fordere. Außerdem sei es ein wichtiges Signal, dass die betriebliche Mitbestimmung sichergestellt sei. „Betriebs- und Personalräte und Jugend- und Auszubildendenvertretungen müssen auch künftig mitreden und mitentscheiden können, wenn es um Fragen der Ausbildungsbedingungen geht“, sagt Bühler. Dafür habe sich ver.di im Vorfeld stark gemacht und werde sich auch weiterhin in die weitere Ausgestaltung der neuen Ausbildungen einbringen. Noch steht der abschließende Durchgang des Pflegeberufegesetzes im Bundesrat aus.

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Am 22. Juni beriet und beschloss der Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz – PflBRefG). Der Gesetzentwurf wurde mit der Mehrheit der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Ein Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Eine Lobby für die Pflege – Arbeitsbedingungen und Mitspracherechte von Pflegekräften verbessern“ wurde abgelehnt. Zehn Jahre hatte es gedauert, ehe im Bundestag ein Gesetzentwurf vorgelegt werden konnte, den eine Mehrheit unterstützte.
Entsprechend des beschlossenen Gesetzes sollen alle Pflegekräfte künftig in den ersten beiden Jahren eine gemeinsame Ausbildung durchlaufen. Im letzten Jahr der Ausbildung können sie dann entweder die allgemeine Ausbildung fortführen oder sich auf die Kinderkrankenpflege beziehungsweise die Altenpflege spezialisieren. Auszubildende in der Pflege müssen – das ist ein wirklicher Fortschritt – künftig kein Schulgeld mehr bezahlen, sondern bekommen eine Ausbildungsvergütung.
Außerdem kann künftig die Pflegehelferausbildung auf die Ausbildung zur Pflegefachkraft angerechnet werden. Ergänzend zur beruflichen Pflegeausbildung soll es ein Pflegestudium geben. Mit der Zusammenlegung bisheriger unterschiedlicher Ausbildungen will man – vor allem mit Blick auf die immer wichtiger werdende Altenpflege – den Pflegeberuf attraktiver machen. So soll dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden. Der erste Ausbildungsjahrgang wird, so ist es beabsichtigt, 2020 beginnen.
Für die zuständige Ministerin Katarina Barley (SPD) bedeutet das Gesetz zur Reform der Pflegeberufe einen großen Schritt in Richtung einer Aufwertung der sozialen Berufe. Man habe auf die veränderte Situation reagiert, Krankenpflege und Altenpflege einander angenähert, „indem Pflegekräfte eine moderne, generalistische Ausbildung erhalten, die EU-weit anerkannt ist. Deren Abschluss eröffnet sogar noch die Möglichkeit zum Pflegestudium, das heißt, wir schaffen auch mehr Aufstiegschancen in der Pflege.“
Hermann Gröhe (CDU), Bundesminister für Gesundheit, wies in der Debatte die Aussagen der Opposition zurück, das Gesetz sei unzulänglich. Man habe im Bundestag schließlich zehn Jahre diskutiert. Die alternde deutsche Gesellschaft werde in Zukunft mehr Pflegekräfte brauchen. Deshalb müssten die Pflegekräfte besser auf die veränderten Anforderungen in der Praxis vorbereitet werden.
Kritik kam im Bundestag vor allem von Abgeordneten der Fraktion der Partei „Die Linke“ sowie der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Pia Zimmermann („Die Linke“) meint, die Pflegeausbildung werde unübersichtlicher. Ihre Partei hatte eine integrierte Ausbildung vorgeschlagen. Zudem sei die Finanzierung noch nicht endgültig geklärt. Elisabeth Scharfenberg von den Grünen warnte, die Ausbildungsreform sei kein Allheilmittel gegen Fachkräftemangel, wie dies immer wieder dargestellt worden sei.
Der Abgeordnete Harald Weinberg („Die Linke“) kritisierte das Verfahren: Nach zehn Jahren Diskussion habe man kurz vor Ende der Wahlperiode im Ausschuss einen Kompromiss vorgelegt, der 46 Änderungsanträge auf 80 Seiten enthalten habe und „durchgezogen“ wurde: „Etliche Einrichtungen der Pflegeausbildung fürchten zu Recht, dass sie dabei auf der Strecke bleiben könnten. Alleine die Organisation der Praxisphasen überfordert vor allen Dingen kleinere Ausbildungseinrichtungen in einer ganz besonderen Art und Weise …“
Positiv bewertet wird das Wegfallen des Schulgeldes und die Möglichkeit der Interessenvertretung, über die Mitbestimmung auf die Ausbildung Einfluss zu nehmen. „Auch die Ausbildungsumlage und den Fonds will ich als positiven Punkt benennen.“
Kritik am neuen Gesetz kommt von Unternehmen, Wohlfahrts- und Berufsverbänden. Für den Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) ist das neue Gesetz „Murks“. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) erklärte: „Der Bundestag hat eine leere Hülle ohne Inhalt beschlossen. Noch ist völlig unklar, ob es für die Altenpflege und die Altenpflegeschulen eine Zukunft gibt.“ „Die jetzt verabschiedete Reform bleibt deutlich hinter dem ursprünglichen Gesetzentwurf zurück“, meint der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK). Der Deutsche Berufsverband für Altenpflege (DBVA) sieht die Gefahr, dass das Gesetz den ohnehin schon großen Fachkräftemangel weiter verschärfen werde: „Sehenden Auges ein Gesetz kurz vor Ende der Legislaturperiode in die Abstimmung zu bringen, welches das gesamte System kollabieren lassen wird, ist absolut nicht nachvollziehbar.“
Eine Reform der Pflegeausbildung sei schon lange überfällig, so die Gewerkschaft ver.di, das neue Gesetz sei aber nicht mehr als ein Kompromiss.

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KKE

Tausende Menschen beteiligten sich an der antikapitalistischen Demonstration am 8. Juli in Hamburg, wo das Gipfeltreffen G20 stattfand. Die Massendemonstration war ein Erfolg, trotz der Polizeiherrschaft, der Repressionsmaßnahmen der Sicherheitskräfte und der Aktivitäten provokatorischer Kreise.
Am Block kommunistischer und Arbeiterparteien beteiligten sich besonders elanvoll zahlreiche Mitglieder und Freunde der KKE und der KNE in Deutschland unter dem Motto: „Gegen das System der Krisen, der Kriege und der Vertreibung. Wir kämpfen für eine Welt ohne Ausbeutung – für den Sozialismus!“
 
10.07.2017
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Die Hans-Böckler-Stiftung hat heute eine Studie vorgelegt, die es in sich hat. Detailliert analysieren und schildern die ForscherInnen den Zusammenhang zwischen Erwerbsarmut und aktivierender Arbeitsmarktpolitik. Es zeigt sich: Hartz IV und Agenda 2010 haben “Armut trotz Arbeit” in Deutschland verschärft. Und zwar weit mehr als in anderen europäischen Ländern.

Aktivierende Arbeitsmarktpolitik unterstellt, dass Arbeitslose einen gehörigen Tritt in den Allerwertesten bräuchten, um überhaupt wieder Arbeit anzunehmen bzw. annehmen zu wollen. Denn nicht ein Mangel an Arbeitsplätzen, sondern ein Mangel an Arbeitswille und Motivation sei das Problem. “Fördern und Fordern” war die aus dieser Denke abgeleitete Formulierung – mit eindeutigem Schwerpunkt auf dem “Fordern”. Entsprechend hat man europaweit seit den 1990er Jahren die Arbeitsmarktpolitik neu ausgerichtet. Dorothee Spannagel, Daniel Seikel, Karin Schulze Buschoff und Helge Baumann schreiben dazu:

Im Zuge dieser Reformen wurden typischerweise Höhe und Bezugsdauer von Transferleistungen gekürzt, Bedingungen für den Zugang zu Transferleistungen verschärft, während Ausgaben für Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen erhöht wurden.[…] Aktivierungspolitiken liegt die Philosophie zugrunde, dass Arbeitslosigkeit im Grunde freiwillig und damit selbstverschuldet ist […] Dieser Sichtweise zufolge wird Arbeitslosigkeit durch – im Vergleich zu Einkommen aus Erwerbsarbeit –zu hohe Transferleistungen verursacht. Demnach erzeugen zu großzügige Transferleistungen negative Anreize, die Arbeitslose davon abhalten, offene (schlecht vergütete) Arbeitsangebote anzunehmen […] Aktivierungspolitiken zielen daher darauf ab, Arbeitsanreize zu erhöhen, um arbeitslose Personen zu „aktivieren“ […]

Die finanzielle Absicherung bei Arbeitslosigkeit wurde gekürzt und an strengere Bedingungen geknüpft. In Deutschland ging schon die CDU-CSU-FDP-Regierung unter Helmut Kohl entsprechend vor, verschärft wurde diese Politik anschließend von SPD und Grünen unter Gerhard Schröder. Stichworte: Hartz IV und Agenda 2010. Abhängig Beschäftigte waren fortan gezwungen, schlechtere und schlechter bezahlte Jobs anzunehmen, und zwar auch unterhalb ihrer Qualifikation und unterhalb des Niveaus ihrer bisherigen Beschäftigung. Dies hat die Verhandlungsposition der Arbeitgeber gestärkt und die Beschäftigten geschwächt.

Im Ergebnis, so stellen die ForscherInnen fest, hat sich die Erwerbsarmut (also Armut trotz Arbeit) zwischen 2004 und 2014 in Deutschland quasi verdoppelt: Von knapp unter fünf Prozent auf knapp unter zehn Prozent der Beschäftigten. In keinem anderen Land Europas ist dieser Anstieg dabei auch nur annähernd so groß wie in Deutschland: Auf den Plätzen folgen Slowenien, Zypern und Estland mit einem Anstieg im genannten Zeitraum um jeweils etwa das 1,4-fache. (Als erwerbsarm gilt dabei eine Person, wenn sie im Jahr mehr als sechs Monate erwerbstätig ist und in einem Haushalt lebt, der mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens auskommen muss; das Haushaltseinkommen wird dabei gewichtet, um Haushalte verschiedener Größe und Zusammensetzung vergleichbar zu machen.)

Der statistische  Zusammenhang zwischen dem Ausmaß aktivierender Arbeitsmarktpolitik und der Erwerbsarmut, den die ForscherInnen nachweisen, ist klar:

  1. Je niedriger das Arbeitslosengeld, desto höher das Erwerbsarmutsrisiko im Haushalt
  2. Je strenger die Zumutbarkeitsregeln, desto höher das Erwerbsarmutsrisiko
  3. Je strenger die Auflagen für Arbeitssuchende, desto höher das Erwerbsarmutsrisiko
  4. Je strenger die Sanktionen, desto höher das Erwerbsarmutsrisiko

Fazit: Wer A sagt, muss auch B sagen – und wer A gut findet, kann B nicht schlecht finden. Ohne Erwerbsarmut sind Agenda 2010, Hartz IV und ähnliche Konzepte nicht zu haben. Politische Aussagen wie die, dass Agenda 2010 und Hartz IV durchaus richtig und erfolgreich gewesen seien und man nur mehr gegen Erwerbsarmut hätte tun müssen, gehen an der Realität vorbei.

 ist Gewerkschafter und Publizist aus Bielefeld/Berlin. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten gehören Wirtschaftspolitik, Verteilung, Neoliberalismus und Politische Theorie.

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4.7.2017

KKE

Am 3. Juli 2017 kam es im griechischen Parlament zu einer Debatte der Parteivorsitzenden über die Wirtschaft. Beantragt wurde sie durch den Vorsitzenden der Partei „Nea Demokratia“ (ND), Kyr. Mitsotakis, anlässlich der jüngsten Vereinbarung im Rahmen der Eurogruppe zum Abschluss der zweiten „Evaluierung“ der griechischen Wirtschaft.
Wie erwartet versuchten der Premier Al. Tsipras, der ND-Vorsitzende Kyr. Mitsotakis, sowie die Chefs der übrigen bürgerlichen Parteien durch eine „scharfe“ Rhetorik ihre strategische Übereinstimmung zu den wesentlichen Anforderungen des Kapitals zu verschleiern. Sie stritten sich, wer den Interessen des Kapitals besser dienen kann, und wer sie „untergräbt“.
Im Gegensatz dazu betonte der Generalsekretär des ZK der KKE, D. Koutsoumbas, dass die wahre Hoffnung für die Arbeiterklasse und das Volk nicht in den Planungen und den Verhandlungen der Kapitalisten liegt. Dimitris Koutsoumbas unterstrich, dass das größte Memorandum überhaupt der kapitalistische Entwicklungsweg selbst ist. Aussagen von einem „gerechten Wachstum“ im Kapitalismus, das sowohl den Monopolen als auch dem Volk zugute käme, entpuppen sich tagtäglich in den Betrieben, wo die pure Ausbeutung herrscht, als Märchen.
Der Generalsekretär betonte auch, dass der Versuch der Regierung, ein Klima der Euphorie beim durch die Politik der bisheringen Regierungen geschundenen Volk zu schaffen, eine ungeheuerliche Provokation darstellt. In Bezug auf die Vereinbarung der Eurogruppe vom 15. Juni bemerkte er, dass sie die Tatsache bestätigt, dass das kapitalistische Wachstum kein Ende der Opfer seitens des Volkes bedeutet, sondern den Beginn eines neuen Zyklus der Intensivierung der Ausbeutung der Werktätigen, einen Dauerangriff gegen das Volk.
Gleichzeitig prangerte D. Koutsoumbas die Beteiligung Griechenlands an den NATO-Planungen an, durch die den Zielen des Großkapitals gedient wird, auch wenn die Gefahr besteht, dass das griechische Volk für die Interessen des Kapitals noch mehr bezahlen muss. Der Generalsekretär des ZK der KKE betonte abschließend, dass die wahre Hoffnung für die Arbeiterklasse und das Volk nur im Bruch, im Kampf mit dem gegenwärtigen Weg liegen kann: durch die Stärkung der KKE, die Wiederbelebung der Bewegung, das gesellschaftliche Bündnis, durch den Vorschag für einen Ausweg zugunsten des Volkes.

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Samstag, 1. Juli 2017

Von Prof. Dr. Stefan Sell

Aktuelle Sozialpolitik

Die einen profitieren davon, die anderen fördern es. Lohndumping durch das Subunternehmerunwesen bei den Paketdiensten und darüber hinaus als europäisches Projekt

Das Thema der immer stärker um sich greifenden Wild-West-Bedingungen für viele Arbeitskräfte, die in der boomenden Branche der Paketdienste arbeiten, wurde in diesem Blog schon in vielen Beiträgen behandelt. Auch derzeit wird man mit unterschiedlichen Berichten in den Medien konfrontiert, die aber eines gemeinsam haben: Sie legen den Finger auf die große Wunde des Subunternehmerunwesens, das sich durch diese Branche frisst und die dabei ist, die letzten Standards „guter“ Arbeit zu schleifen. So berichtet das Politikmagazin „Panorama 3“ am 27. Juni 2017 unter der Überschrift System Hermes: Günstige Pakete nur mit Lohntricks? Darin eines dieser heutzutage so typischen Beispiele: »… in Neuenkirchen bei Osnabrück trafen wir auf junge Rumänen, die in manchen Monaten weniger als 4 Euro die Stunde verdienten. Sie arbeiteten als Paketzusteller für Hermes. Im Arbeitsvertrag war der Mindestlohn vereinbart, doch letztlich bekamen sie jeden Monat 850 Euro brutto – obwohl sie mehr als 200 Stunden im Monat Pakete ausgeliefert haben. Die Verträge hatten sie nicht direkt mit Hermes abgeschlossen, sondern mit dem Subunternehmer eines Subunternehmers, der im Auftrag von Hermes die Pakete verteilt.« Auch in der Sendung des Politikmagazins „Kontrovers“ am 28. Juni 2017 wurde unter der Überschrift Ausbeutung bei Paketzustellern berichtet, hier von einem Bulgaren, der in der bayerischen Provinz als Paketbote für einen Subunternehmer von Hermes arbeitet. Wie viele seiner Kollegen kommt er aus Südosteuropa und spricht kaum Deutsch.

In seinem Arbeitsvertrag stand zwar der Mindestlohn, doch auf seinem Stundenzettel fehlten regelmäßig ungefähr zehn Arbeitsstunden – pro Woche! Und in einem anderen Bericht – Katastrophale Bedingungen bei Subunternehmern großer Paketzusteller – aus der Sendung des Politikmagazins „Report Mainz“ am 20. Juni 2017, taucht Hermes auch wieder auf. In dem Beitrag wird ein Paketzusteller gezeigt, der in der Montur des Branchenriesen Hermes arbeitet, aber nicht bei dem Unternehmen beschäftigt ist, sondern bei einem Subunternehmer, der für Hermes arbeitet. Für gerade mal 1.200 Euro netto, bei Arbeitszeiten, die über 50 Stunden in der Woche liegen. Ebenfalls unter dem gesetzlichen Mindestlohn, von anderen Verstößen, beispielsweise gegen das Arbeitszeitgesetz ganz abgesehen.

Aber damit kein Missverständnis auftaucht – die Vorwürfe betreffen nicht nur Hermes. Auch die anderen Branchengrößen mischen mit, bis hin zu DHL. Deren Subunternehmer sind auch Gegenstand der Berichterstattung von Report Mainz, wieder handelt es sich um Südosteuropäer, denen Löhne vorenthalten, für sie nicht nachvollziehbar gekürzt werden.
Gerade die Deutsche Post sitzt angesichts des enormen Wettbewerbsdrucks auf einer Rutschbahn nach unten. Darüber wurde auch in einer längeren ZDF-Doku Anfang Februar 2017 berichtet: Deutsche Post am Limit. Preiskampf und gestresste Mitarbeiter:

Subunternehmer, denen das Wasser bis zum Hals steht? Das gibt es nicht nur bei Hermes. Vor vier Wochen probten einige bayerische DPD Servicepartner den Aufstand. Sie fuhren mit über 100 Paketzustellern zur DPD-Zentrale nach Aschaffenburg und forderten Tarifverträge mit gerechten Arbeits- und Einkommensbedingungen. Auf die Transporter waren Protestplakate mit Sprüchen wie „Wir sind keine Sklaven“ und „Wir wollen gesetzmäßige Arbeitszeiten“ geklebt, kann man dem Kontrovers-Bericht entnehmen.

Die Subunternehmer sind das zentrale Scharnier für die Profite oben und den massiven Lohndruck unten bei den Paketzustellern. Das offensichtliche Dilemma, in dem viele Subunternehmen stecken, beschreibt ein ehemaliger Hermes-Subunternehmer in dem Beitrag von „Panorama 3“ so:

»Der ehemalige Hermes-Subunternehmer Gion Eppe gibt heute zu: Auch bei ihm stimmten die Arbeitsbedingungen der Zusteller nicht mit den Gesetzen und dem Verhaltenskodex von Hermes überein. „Das war finanziell einfach nicht drin, ich hätte nicht mehr zahlen können, auch wenn ich gewollt hätte. Ich bin ja so schon am Limit gewesen, dass ich selber gerade mal so leben konnte.“ Sein Vorwurf: Hermes verlangt zwar von den Subunternehmern den Mindestlohn an die Angestellten zu zahlen, doch der von Hermes gezahlte Betrag pro Paket reiche dafür nicht aus.«

Immer wieder und zugleich immer öfter das gleiche Muster: Vorenthaltener Lohn und die Ausbeutung südosteuropäischer Fahrer. So auch in diesem Bericht des WDR: Kaum Lohn für viel Arbeit: Schwere Vorwürfe gegen Hagener Kurierdienst: »Radi Radev und Ivan Dinev sind verzweifelt. Einen Monat haben sie Vollzeit gearbeitet – bis zu elf Stunden am Tag – und dafür kaum Geld gesehen, in einem Fall gerade mal 130 Euro in bar. Dabei wurden ihnen nach ihrer eigenen Aussage viele Dinge versprochen, als sie beim Hagener Ein-Mann-Unternehmen „Zülal Türkeli Kurierdienste“ anfingen, Touren zu fahren: zum Beispiel ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis und die Vorfinanzierung einer eigenen Wohnung.« Auch hier gibt es „oben“ einen Nutznießer: »“Zülal Türkeli Kurierdienste“ fährt Touren als Sub-Subunternehmen vor allem für die Apothekergenossenschaft Noweda – einen der größten Pharma-Großhändler in Deutschland. Noweda arbeitet bundesweit ausschließlich mit Subunternehmern und versorgt so rund um die Uhr Apotheken mit Ware.«

Natürlich könnte man mit Blick auf die Apothekergenossenschaft Noweda, deren Kerngeschäft ja die Belieferung der Apotheken ist, die Frage aufwerfen, warum die Kurierfahrten auslagert, statt die Leute selbst zu beschäftigen. Die Antwort auf diese Frage liegt nahe und berührt einen systematischen Aspekt des gesamten Subunternehmerthemas:

Die Auftraggeber, ob Hermes, DHL oder DPD – sie alle profitieren ganz direkt aus dem Subunternehmerunwesen. Man muss sich an dieser Stelle nur betriebswirtschaftlich klar machen, was hier zugunsten der Auftraggeber abgeht: Ausgehend von dem eigentlichen „Normalmodell“ einer festen Beschäftigung der Fahrer bei den großen Paketzustellern selbst spart man sich bei der Auslagerung an Subunternehmen nicht nur Sozialversicherungsbeiträge, sondern vermeidet alle arbeitsrechtlichen Verpflichtungen, die bei einer eigenen Beschäftigung anfallen würden – und man hat dennoch die volle Kontrolle über die Arbeitserledigung.

Und zugleich können die profitierenden Auftraggeber – von denen die zumeist sehr kleinen Subunternehmen existenziell abhängig sind, die sich eigentlich im Status einer Scheinselbständigkeit befinden – jede formale Verantwortlichkeit von sich weisen, denn die Subunternehmen sind ja rechtlich selbständige und eigenverantwortlich agierende Unternehmen, die für sich die Vorschriften einhalten müssen. Darauf verweisen dann ob DHL oder DPD auch immer wieder – man verpflichte die Auftragnehmer, die bestehende Gesetze auch einzuhalten. Nur kontrollieren – nein, das wäre dann Aufgabe der staatlichen Institutionen.

Genau an dieser Stelle kann man den politischen Mehrwert verorten, der sich aus dem „Report-Mainz“-Beitrag ziehen lässt: Dort wird die DHL mit der üblichen Positionierung zitiert: »Die Einhaltung aller gesetzlicher Regelungen sei vertraglich festgeschrieben. Kontrollbefugnisse gegenüber den Subunternehmen habe der Konzern aber nicht. Das obliege den zuständigen Behörden.« Nun könnte man natürlich auf den Gedanken kommen, dieses offensichtliche Nicht-Zuständigkeitsspiel zumindest für die bislang gefahrlos profitierenden Auftraggeber an der Spitze dadurch zu erschweren, dass – wie in dem Beitrag auch gefordert – eine Generalunternehmerhaftung in der Paketbranche eingeführt wird.
Eine solche Generalunternehmerhaftung hat der Bundestag erst vor wenigen Tagen für die Fleischbranche beschlossen. Nachts um 01.55 Uhr wurde das Gesetz beschlossen – ein echter Überraschungscoup der Abgeordneten, der die Branche völlig unvorbereitet erwischt hat, weil das Gesetzgebungsverfahren im Geheimen vorbereitet wurde, damit die durchaus gefürchteten Unternehmen der Fleischwirtschaft nicht vorher das Gesetzgebungsverfahren stoppen konnten. Mehr zu dieser spannenden Aktion in diesem Beitrag vom 2. Juni 2017: Der Fleischindustrie in einer parlamentarischen Nacht-und-Nebel-Aktion ans Leder gehen: Maßnahmen gegen den Missbrauch von Werkverträgen in den deutschen Billig-Schlachthöfen.

Das ist alles nicht auf die Paketzusteller beschränkt, falls der eine oder andere das jetzt denken mag. Ganz im Gegenteil, die Inanspruchnahme von immer komplizierter werdenden Subunternehmer-Konstruktionen frisst sich durch viele Branchen – ganz offensichtlich getrieben durch die gewinnsteigernden Effekte, die natürlich ihren Preis haben (bei den Beschäftigten der Subunternehmen). Immer billiger soll es werden – und Subunternehmen-Beauftragung hat dann auch noch den Vorteil, dass man es kombinieren kann mit der Inanspruchnahme von Subunternehmen aus anderen, beispielsweise osteuropäischen Billiglohnländern, wodurch sich die Kostensenkungseffekte nochmals steigern lassen. Und die kommen ja aus der EU, womit wir abschließend ganz oben gelandet wären, auf der Ebene der EU-Kommission. Denn die ist auch dran an dem Thema, allerdings in einer Art und Weise, die einen schaudern lässt.

Darum geht es: Ein von der EU-Kommission geplantes „Dienstleistungspaket“ soll es Firmen erleichtern, im Ausland tätig zu werden. Hört sich erst einmal ungefährlich und nachvollziehbar an, sind wir doch in einer EU, in der es möglichst wenig Hemmnisse geben sollte. Ein großer Binnenmarkt eben. Aber der Teufel steckt wie so oft im Detail und treibt da sein Unwesen. Ein Bestandteil des geplanten „Dienstleistungspakets“ ist die Einführung einer sogenannten Dienstleistungskarte. Vgl. dazu bereits meine kritischen Anmerkungen in dem Blog-Beitrag vom 21. Februar 2017: Möglicherweise gut gemeint, aber mit einem sehr problematischen Ergebnis: Die geplante EU-Dienstleistungskarte.

Stefan Körzell, Mitglied des Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hat die damit verbundenen Fallstricke in diesem Interview auf den Punkt gebracht: »Dieses System bedeutet mehr Lohndumping«. Beginnen wir mit dem, was ist. Ein Beispiel: Ein bulgarisches Bauunternehmen, das in Deutschland Häuser hochziehen will, muss seinen Beschäftigten also den aktuellen Mindestlohn zahlen – und dies gegenüber den hiesigen Ämtern belegen. Wenn jetzt die „Dienstleistungskarte“ der EU-Kommission bereits eingeführt wäre, dann stellt sich das so dar:  Um in Deutschland tätig werden zu dürfen, müsste sie diese Karte beantragen – allerdings in Bulgarien. »Die Ausstellung des Dokuments muss dann vom Zielland, also von Deutschland, bestätigt werden. Dafür verbleibt aber nur eine unrealistisch kurze Frist von regulär ein bis zwei Wochen, die um zwei Wochen verlängert werden kann. Versäumen die deutschen Behörden die Frist, wird das als Genehmigung beurteilt. Nachträgliche Kontrollen sind dann kaum noch möglich«, so Körzell. Das Verfahren hätte massive Folgen:

»Die Behörden im Herkunftsland bekämen … maßgeblichen Einfluss auf die entsprechenden Genehmigungen. Dabei prüfen die Behörden dort – wenn überhaupt – allenfalls, ob das jeweilige Unternehmen die Regeln des Herkunftslandes einhält. Die Regeln des Landes, in dem das Unternehmen tätig werden will, verlieren an Bedeutung.«

Und wenn das bulgarische Unternehmen in Deutschland dann bei Kontrollen des Zolls negativ auffällt? Dann müsste dem Unternehmen eigen Teich die Dienstleistungskarte entzogen werden, das aber wiederum können nur die Behörden in Bulgarien. Man ahnt schon, was hier aufgebaut wird.
Und auch die innerdeutschen Kontrollen würden noch komplizierter – Körzell berichtet von einer Baustellenkontrolle, an der er teilgenommen hat: »Es gab nur 220 Beschäftigte, aber ganze 80 Firmen aus etlichen EU-Staaten, für die sie tätig waren. Das macht die Situation der Kontrollbehörden schon heute kompliziert. Mit der Dienstleistungskarte würde es nochmals schwieriger.«

Letztendlich verfolgt die EU-Kommission eine „vergiftete“ Absicht. Vor zehn Jahren gab es in der EU bereits die Diskussion über den „Bolkestein-Entwurf“, mit dem das »Herkunftslandprinzip« eingeführt werden sollte. Dann hätte ein Unternehmen nur Bestimmungen im eigenen Land erfüllen müssen, um in einem anderen tätig werden zu dürfen. Den Vorschlag wehrten neben anderen die Gewerkschaften ab. Aber mit dem neuen Anlauf versucht man nun, »die Bolkestein-Regeln durch die Hintertür einzuführen. Denn de facto bekämen künftig Regeln des Herkunftslands maßgebliche Bedeutung für die Erteilung der Erlaubnis, in einem anderen Land tätig zu werden.«

Das Europäische Parlament wird sich voraussichtlich im Dezember 2017 mit dem Versuch der EU-Kommission beschäftigen. Man kann nur hoffen, dass es bis dahin gelingt, die Abgeordneten davon zu überzeugen, dass das ein ganz gefährlicher Weg ist, auf den man da gesetzt werden soll.

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Abstand verringert

Von Anne Rieger

Die Produktivität ist im VW-Werk Bratislava hoch, die Löhne nicht. (Foto: Volkswagen AG 2015)
Die Produktivität ist im VW-Werk Bratislava hoch, die Löhne nicht. (Foto: Volkswagen AG 2015)

Der Streik von ca. 8 000 VW-Beschäftigten in der Slowakei für 16 Prozent (später 13,9 Prozent) höhere Einkommen führte laut VW-Konzern nun zu einer Lohnerhöhung von 13,5 Prozent mit einer Laufzeit bis August 2019 plus einer Einmalzahlung von 500 Euro (4,7 Prozent plus 4,7 Prozent ab Januar 2018 und 4,1 Prozent ab November 2018). Hinzu kommt eine Einmalzahlung von 500 Euro. Die Betriebsgewerkschaft „Moderné Odbory Volkswagen“ (MOV), die zum Streik aufgerufen hatte, gibt auf ihrer Facebookseite sogar eine „Tariferhöhung von 14,12 Prozent schrittweise bis November 2018, plus 500 Euro zur Lohnzahlung im Juni“ an.
Das Ergebnis wurde letzten Sonntagabend bekannt gegeben, der Streik hatte am Dienstag zuvor begonnen. Die Produktion der Luxuswagen VW Touareg und Audi Q7, sowie die Karosserien des Porsche Cayenne stand still. Am zweiten Streiktag berichtete „Der Standard“, dass lediglich 43 Autos des Typs „New Small Family“ gefertigt worden seien – im regulären Betrieb liefen täglich mehr als 1 400 Autos vom Band. Es war der erste Streik bei VW in der Slowakei seit der Übernahme von Skoda 1991, und der erste in einem großen Automobilwerk in der Slowakei überhaupt.
Der Konzern ist das größte private Unternehmen der Slowakei. Im Vorjahr produzierten die 13 200 Beschäftigten 388 687 Autos, erarbeiteten einen Umsatz von 7,6 Mrd. Euro und einen Gewinn vor Steuern von 234,1 Mio. Euro. Laut VW ist das Werk in Bratislava der einzige Produktionsstandort in der Automobilindustrie, an dem fünf Marken unter einem Dach gefertigt würden. Mehr als 99 Prozent der produzierten Fahrzeuge würden in 148 Länder exportiert.
Nach Gewerkschaftsangaben verdienen die VW-Beschäftigten im Schnitt 1 800 Euro im Monat einschließlich Boni. Das sei zwar das Doppelte des Durchschnittseinkommens in der Slowakei, „im Vergleich zu den anderen Werken des Konzerns gehören unsere Löhne zu den niedrigsten“ argumentiert Gewerkschaftschef Zaroslav Smolinsky von der MOV, die sich im vergangenen Herbst von der Gewerkschaft OZ KOVO, die mit der IG Metall zusammenarbeitet, getrennt hatte.
In der Slowakei mit 5,4 Millionen Einwohnern werden mehr als eine Million Autos produziert. Auf eine derartige Quote kommt kein anderes Land. Bemerkenswert ist auch, dass der Streik von der Regierung unterstützt wurde: „Warum sollte ein Unternehmen, das die hochwertigsten und luxuriösesten Autos mit einer hohen Arbeitsproduktivität baut, seinen slowakischen Arbeitern die Hälfte oder ein Drittel dessen zahlen, was es den gleichen Mitarbeitern in Westeuropa zahlt?“ fragte Ministerpräsident Robert Fico. Völlig anders dagegen die Sicht des Präsidenten des slowakischen Automobilverbandes (ZAP), Juraj Sinay. Er drohte: „Die Slowakei galt bislang als stabiler Wirtschaftsstandort. Mit dem Streik werden die Unternehmen künftig sorgfältiger überlegen, ob sie weiter in die Slowakei investieren.“ Im Land hingen über 60000 Arbeitsplätze direkt und indirekt an der Autoindustrie, so Sinay.
„Es sind vor allem niedrige Lohnkosten und die pragmatischen Arbeitnehmervertretungen“, die Automobilkonzerne in die Slowakei lockten, bestätigte das „Handelsblatt“ und schätzte den Streik als eine „heikle Angelegenheit“ für VW ein. Der Streik werde in Tschechien und Ungarn von den VW-Töchtern „mit Argusaugen beobachtet“. Wegen des Wirtschaftsbooms seien Fachkräfte schon länger rar und angesichts des fast schon leeren Arbeitsmarktes werden sie teurer. Das Handelsblatt empfahl VW „schleunigst eine stabile Lösung in der Slowakei, damit kein Flächenbrand in den Standorten in Osteuropa“ ausbreche.

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30.06.2017

ver.di Berlin/Brandenburg

Streikauftakt im Berliner Einzelhandel – Brandenburger Beschäftigte machen weiter Druck

ver.di ruft die Beschäftigten des Berliner und Brandenburger Einzelhandels am 1. Juli 2017 in einen ganztägigen Streik. Betroffen sind Betriebe der Unternehmen Kaufland, H & M, Rewe/Penny, Thalia, IKEA, real und Zara. 

Die bisherigen Tarifverhandlungen am 6. Juni für Berlin und Brandenburg sowie am 26. Juni für Brandenburg machten deutlich, dass ver.di und Handelsverband HBB in ihren Positionen extrem weit auseinander liegen. So boten die Arbeitgeber für die Erhöhung von Löhnen und Gehältern und Ausbildungsvergütungen tabellenwirksame Erhöhungen von gerade einmal 1,5 % nach drei Monaten ohne Erhöhung für das erste Jahr bei einer 24-monatigen Laufzeit. Für das zweite Jahr boten sie 1,0 % Erhöhung der Tabelle an. Zusätzlich wurden jeweils zum 30.6.2018 und 2019 Einmalbeträge von 150 € angeboten, für Auszubildende 75 Euro. Allerdings solle die Zahlung in 2019 nicht bar, sondern durch betriebliche Vereinbarung anderweitig verwendet werden. ver.di fordert hingegen die Erhöhung der Vergütungen um einen Euro je Stunde Arbeitszeit, was einer Erhöhung von etwa 6,6 % entspricht. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 100 € monatlich erhöht werden. Für die Tarifverträge soll gemeinsam die Allgemeinverbindlichkeit beantragt werden. ver.di-Mitglieder sollen eine exklusive Einmalzahlung von 300 € jährlich erhalten. Für Brandenburg fordert ver.di außerdem die Einlösung der tariflichen Verpflichtung aus dem letzten Tarifabschluss 2015 zur Angleichung der Sonderzahlungen an das Berliner Niveau. Aufgrund dessen verdient eine Verkäuferin in Brandenburg jährlich noch immer ca. 420 € weniger als in Berlin.

„Die Brandenburger Kolleginnen und Kollegen fühlen sich durch die Arbeitgeber diskriminiert. Das Verhalten des HBB in dieser Frage lässt berechtigte Zweifel an seiner Verlässlichkeit entstehen. Wir erwarten, dass die Arbeitgeber sich sehr zügig ihrer Verantwortung stellen“, sagte Erika Ritter, ver.di-Verhandlungsführerin für den Einzelhandel in Berlin und Brandenburg.

„Eine reale Lohnsenkung, wie von den Arbeitgebern angeboten, kommt für ver.di nicht infrage“, sagte Erika Ritter weiter. „Die Arbeitgeber werden sowohl in der Höhe als auch in der Struktur ordentlich nachlegen müssen, wenn sie wieder Ruhe in den Betrieben haben wollen. Einmalzahlungen anstelle von Tabellenverbesserungen schüren den Unmut der Beschäftigten. Sie haben die berechtigte Sorge, dass die Arbeitgeber die Gelegenheit nutzen wollen, um in den parallelen Entgeltstrukturverhandlungen das Entgeltniveau insgesamt abzusenken. Das ist angesichts von Verdiensten in Höhe von 10 € bis 15,50 € je Stunde im Verkauf und ganz überwiegend Teilzeitarbeit unverschämt und absolut inakzeptabel. “

Im Einzelhandel der Region sind insgesamt 231.000 Beschäftigte tätig, davon in Berlin 147.000 und in Brandenburg 84.000.

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