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Karstadt kauft ein

Fusion mit Kaufhof kostet 7.000 Arbeitsplätze

René Benko und seine Signa Holding sind am Ziel. Der Immobilienspekulant übernimmt nach dreimaligem Versuch die Galeria Kaufhof. Über Jahre hinweg ließ der Karstadt-Eigner nicht locker. Denn 2015 ging der Zuschlag erst einmal an die kanadische Hudson’s Bay Company (HBC). Mit Karstadt und Kaufhof entsteht der zweitgrößte Warenhauskonzern in Europa hinter El Corte Inglés aus Spanien.

Mit dem Kauf bekommt nicht nur die Holding aus Österreich 79 Kaufhof Filialen dazu. Sondern auch die kanadischen Designer-Outlets Saks Off 5th in den Niederlanden und Belgien. Weiter dazu gehören Lebensmittel- und Gastronomiebereiche. Restaurants, wie Dinea und Galeria Gourmet. Benkos neues Warenhausimperium hat damit rund 240 Filialen. Untergliedert in mehrere Unternehmen mit 37.000 Beschäftigten.

Vom Handelsgeschäft hält der Österreicher nicht viel. Sein Schwerpunkt liegt anderswo. Benko erwirbt mit dem Kaufhof gleichzeitig 50 Prozent des milliardenschweren Immobilienbestands von HBC in Europa. Neben den Karstadt Filetstücken KaDeWe in Berlin und Oberpollinger in München, vergrößert sich damit die Anzahl an Luxusimmobilien in den Innenstädten um gewaltige 57 Objekte.

Für die Beschäftigten bedeutet dies nichts Gutes. Unmittelbar nach bekannt werden der Fusion beider Warenhausgiganten befürchten die Gesamtbetriebsräte der Warenhäuser einen weiteren Kahlschlag in der dann neuen Warenhaus AG. „Kosten kann man überall sparen. Beim Personal, der Logistik, dem Einkauf und bei den Hauptverwaltungen“ ist von dort zu hören. Auf der Strecke bleibt nach neusten Insiderberichten nicht nur die Hauptverwaltung des bisherigen Karstadt Konzerns in Essen. Regiert werden soll zukünftig von der Kölner Kaufhof Zentrale aus.

Gefährdet sind die Löhne und Gehälter der Kaufhof Kolleginnen und Kollegen schon seit fast einem Jahr. Seit November versucht HBC aus dem Flächentarifvertrag auszutreten. Anscheinend, wie sich jetzt herausstellt, um den Verkaufspreis zu erhöhen. Es ist zu erwarten, dass der neue Besitzer, ähnlich wie bei Karstadt, einen Haustarifvertrag durchsetzt. Seit vielen Jahren verzichten die noch rund 18.000 Beschäftigten von Karstadt auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie andere Sozialleistungen. Neben den Lohnkürzungen und der Tarifflucht sehen die Kaufhof Gesamtbetriebsräte 6.000 der 20.000 Arbeitsplätze gefährdet. „Mehr als verharmlosende Informationen gibt es nicht aus Köln. Die Sozialpartnerschaft kannst du knicken“, so ein Betriebsrat aus Norddeutschland.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) beklagt ebenfalls, bei den Verhandlungen und Zukunftsplänen der Konzernmager außen vor zu sein. In einer Stellungnahme erklärt das für den Handel zuständige ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger, dass die Beschäftigten von Galeria Kaufhof und Karstadt sowie ver.di erwarten, dass diese unverzüglich von den Eigentümern über die Absichten der beiden Unternehmen informiert und einbezogen werden. „Es ist jetzt allerhöchste Zeit, gemeinsam mit den Betriebsräten und ver.di ein tragfähiges Zukunftskonzept zu entwickeln“, so die Gewerkschaftlerin.
Der Verkauf von Kaufhof kommt nicht überraschend. Die Aktionäre wollen weiter Geld sehen. Auch HBC hatte von Beginn an nicht die Stärkung des Warenhausgeschäftes im Visier, sondern die Immobilien. Die Kanadische Heuschrecke übernahm vor drei Jahren den Kaufhof als grundsolides Unternehmen. Um schnelles Geld für die Manager und Aktionäre zu machen, wurden alleine 410 Millionen Euro Profit durch den Verkauf von Kaufhof-Filialen erzielt. Dieses Geld floss nicht in die Investition der Warenhäuser. Nicht für mehr Personal und somit in eine bessere Beratung der Kunden. Die Veräußerungen der Immobilien wurden dem Kaufhof-Konzern bewusst entzogen. Durch horrende Filialmieten, zu wenig Personal auf der Verkaufsfläche, geriet der Konzern in die roten Zahlen. Mit dem Verkauf an die Signa Holding kassieren die HBC Aktionäre jetzt noch einmal kräftig nach.
Herbert Schedlbauer

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Rolf Becker ließt: Das Kommunistische Manifest auf dem 20. UZ-Pressefest der DKP

Mit freundlicher Genehmigung von R-mediabase

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Nur ein Meilenstein

Wir dokumentieren an dieser Stelle das Flugblatt der DKP Essen zum Ausgang der Streiks an den Unikliniken Essen und Düsseldorf.

Warum die Schlichtungs-Einigung nicht mehr als ein Zwischenschritt im Kampf für Entlastung sein kann – und warum die Streikenden stolz auf das Ergebnis sein können

Der Vertrag mit den Klinikvorständen, über den die ver.di-Mitglieder nun in der Urabstimmung entscheiden, sei „ein Meilenstein für die Entlastung von Beschäftigten in Krankenhäusern“, schätzt der ver.di-Bundesvorstand ein. Das heißt: Diese Vereinbarung aus der Schlichtung kann eine Markierung auf einem langen Weg sein, ein Zwischenschritt im Kampf für Entlastung.
Die Streikenden haben die Klinikvorstände zu Zugeständnissen gezwungen – aber diese Zugeständnisse reichen nicht aus. Die Einigung erfüllt nur einen Teil der Streik-Forderungen. Sie sorgt nicht für umfassende Entlastung, sondern nur für eine leichte Entschärfung der alltäglichen Überlastung. Aber: Dieser Vertrag ist eine weitere Steigerung gegenüber dem, was die Kolleginnen und Kollegen an der Charité und an den Unikliniken in Baden-Württemberg und Gießen-Marburg erreicht haben. Dieser Vertrag ist nicht die dringend nötige Entlastung – aber er könnte ein Signal sein, dass der bundesweite Kampf um Entlastung in einer neuen Phase angekommen ist.
In der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Essen haben wir uns mit den Mitgliedern beraten, die an der Uniklinik gestreikt und den Kampf in der Gewerkschaft begleitet haben. Die DKP schätzt ein: Es ist richtig, jetzt dem Vertrag zuzustimmen – und gleichzeitig zu planen, wie der Kampf für Entlastung weitergeht, an den Krankenhäusern, besonders den Unikliniken, in den Bündnissen für mehr Personal im Krankenhaus, bundesweit. Aber egal, wie die ver.di-Mitglieder entscheiden: Die DKP verspricht, den Kampf um Entlastung weiter zu unterstützen.

Was ist realistisch?
Das, was die Streikenden an den Unikliniken Essen und Düsseldorf gefordert haben, ist realistisch und unrealistisch zugleich. Realistisch, weil die Forderungen zutiefst berechtigt sind: Sie drücken aus, was wirklich auf den Stationen nötig ist, die Bedürfnisse der Patienten und Beschäftigten.
Aber gegen die Bedürfnisse der Beschäftigten steht das Profitprinzip, nach dem das gesamte Gesundheitswesen zugerichtet ist. Dagegen steht die „unternehmerische Freiheit“ der Klinikkonzerne und -vorstände – die „Freiheit“, nach der die Chefetage den Mitarbeitern vorschreiben darf, was und wie und mit wie vielen sie ihre Arbeit zu machen haben. Gegen die Forderungen des Streiks steht die Politik von Bundes- und Landesregierung, die Kliniken privatisiert und die Gesundheit an einem irrsinnigen Kostendruck ausgerichtet haben. Die Bewegung für Entlastung ist nicht so stark, dass sie jetzt sofort die gesamte Gesundheitspolitik umkrempeln könnte.
In diesem Sinne sind die Forderungen unrealistisch – noch. Um Klinikvorstände und Regierungen zu einer wirklichen Entlastung zu zwingen, ist es nötig, die Kräfteverhältnisse zu ändern, ist eine Bewegung nötig, die den Kampf für Entlastung bundesweit organisieren kann.

Ein neuer Leuchtturm
Als 2016 die Mitarbeiter der Berliner Charité einen ersten Tarifvertrag für Entlastung erkämpft hatten, war das ein Leuchtturm für Klinikbelegschaften im ganzen Land – obwohl der Tarifvertrag, wie sich in der Umsetzung herausstellte, unzureichend war, weil das „Konsequenzenmangement“ nicht wirklich umsetzbar war. Aber das Vorbild der Charité hat Klinikbelegschaften im Saarland, in Baden-Württemberg, in Gießen-Marburg Mut gemacht, für Entlastung zu streiken. In vielen Städten haben sich Bündnisse für mehr Personal im Krankenhaus gebildet, in Hamburg, Berlin und Bayern bereiten sie Volksentscheide für gesetzliche Personalbemessung vor. Wenn Essen und Düsseldorf den vereinbarten Vertrag abschließen würden, könnte das ein neuer Leuchtturm sein. Denn dieser Vertrag geht über alles hinaus, was an anderen Häusern bisher erkämpft wurde: Verbindliche Bettenschließung und OP-Absagen, wenn Personal für drei Schichten fehlt, verbesserte Ausbildung, zusätzliche Stellen auch außerhalb der Pflege. Und: Wo die neuen Kollegen eingestellt werden, darf der Vorstand nicht alleine entscheiden, er muss sich mit Personalrat oder Gewerkschaft einigen. Dieser Vertrag wäre nicht ausreichend, aber er würde beweisen: Es ist möglich, Verbesserungen zu erzwingen, der Kampf lohnt sich.

Nächste Schritte
Als Kommunisten sind wir überzeugt: Eine ausreichende Entlastung, ein gerechtes Gesundheitswesen sind nur in einer sozialistischen Gesellschaft möglich, einer Gesellschaft, in der das Profitprinzip nicht mehr zählt. Eine solche große Veränderung wird nur möglich, wenn die arbeitenden Menschen in langen Kämpfen die Kraft, die Erfahrung und die Entschlossenheit sammeln, um sie durchzusetzen. Jetzt geht es darum, die neuen Erfahrungen im Kampf für Entlastung in NRW auszuwerten und zu verbreiten. Es geht darum die Belegschaften zu vernetzen und die Kollegen an der Uniklinik Saar zu unterstützen, wenn sie sich entscheiden zu streiken – darüber stimmen sie bis zum 11. September ab. Es geht darum, genau darauf zu achten, dass der Vertrag auch wirklich umgesetzt wird und den Klinikvorständen irgendwelche Hintertüren versperrt werden. Es geht darum, den nächsten Streik so vorzubereiten, dass die Beschäftigten an vielen Kliniken gleichzeitig streiken. Den Vertrag anzunehmen darf nicht bedeuten, den Kampf um Entlastung einschlafen zu lassen, sondern ihn in einer neuen Phase weiterzuführen.
Ob ihr den Vertrag annehmt oder nicht: Euer Kampf ist nicht nur für euch selbst wichtig. Er ist wichtig für die Patienten, die sich keine Privatversicherung leisten können. Er ist wichtig für unsere Gewerkschaften. Er ist ein Signal, dass mutige Belegschaften dem asozialen Profitprinzip und der „unternehmerischen Freiheit“ zur Ausbeutung etwas entgegensetzen können. Als DKP werden wir auch weiterhin alles tun, was uns möglich ist, um diesen Kampf zu unterstützen.

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DKP-Streik-Info

Das DKP-Streik-Info „Mehr Personal für Krankenhäuser! – Solidarität mit den Streikenden an den Unikliniken Düsseldorf und Essen!“ kann hier heruntergeladen werden.

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Die Beschäftigten der Neuen Halberg Guss in Saarbrücken kämpfen um ihre Arbeitsplätze. Seit 5 Wochen streiken sie für ihre Zukunft.
Es geht um 1.500 Arbeitsplätze, um Existenzen, es geht um die Familien und die Zukunft der Kinder. Es geht um einen Sozialplan, der den totalen Absturz abfedern soll.
Die Entwicklung von Halberg Guss ist realer Kapitalismus live. Über viele Jahre gute Profitquelle, dann 2009 in Folge der Automobilkrise Insolvenz. Dann die Übernahme durch die niederländische Private-Equity-Gesellschaft HTP Investment, dessen Geschäft es ist, insolvente Unternehmen für einen „Knopf und Klicker“ zu bekommen und das Geld seiner Anleger zur profitablen Verwertung anzulegen.
2018 erfolgte die Übernahme durch die Prevent-Gruppe. Nun hat sich die Situation für die Beschäftigen in Saarbrücken und Leipzig weiter zugespitzt. Hintergrund ist eine Gemengelage aus Spekulation, verschärfter Konkurrenz auf dem Automobilzulieferermarkt, Druck durch Großkonzerne wie VW, Profitstreben, Erpressung und Heuschreckenverhalten.
Prevent hat einen Konflikt mit ihrem Hauptkunden VW angezettelt und will ihn auf dem Rücken der Belegschaft austragen: Das Werk in Leipzig mit 600 Beschäftigten soll dicht gemacht und am Standort Saarbrücken die Massenentlassung von 300 Beschäftigten durchgesetzt werden. Und was die Zukunft des Werkes in Saarbrücken angeht, ist lediglich von einer Beschäftigungsgarantie bis Ende 2019 die Rede.
Damit war die Geschäftsgrundlage für den sog. Zukunftsvertrag hinfällig, in dem die Belegschaft nach Ende der Insolvenz viele Vorleistungen für die Sicherung ihrer Arbeitsplätze erbracht hat. Zu Recht hat die IG-Metall und der Betriebsrat den Vertrag mit dem Unternehmen gekündigt. Sie fordert für Saarbrücken und Leipzig einen Sozialtarifvertrag für alle Beschäftigte und die Einrichtung eines Fonds, damit Vermögen im Betrieb bleibt und Geld für mögliche Abfindungen gesichert ist.
Die Knebelpolitik der Automobilkonzerne, nicht nur von VW, gegenüber ihren Zulieferern ist ebenfalls ein Faktor in dieser Auseinandersetzung. Sie ist Ausdruck der Krise in der Branche, die darauf reagiert, in dem sie den Kostendruck auf Personal und Zulieferer abwälzt.
Die Zulieferindustrie ist ein wichtiger Teil der Wertschöpfungskette, in der Lieferkette der monopolisierten Autoindustrie meist aber das schwächere Glied: abhängig von den großen OEM (Fahrzeughersteller), krisenanfälliger, für Investoren oftmals leichte Beute für den schnellen Profit. Wer nicht zu den großen in dieser Branche gehört, läuft Gefahr unter die Räder zu kommen. Es setzt sich der bekannte kapitalistische Wahnsinn durch: Wenn der Druck auf Kosten und Preise nicht mehr weiter gegeben werden kann, beschleunigt dies die Konzentrationsprozesse.
NHG ist ein traditionsreiches Unternehmen und das zweitgrößte Industrieunternehmen in Saarbrücken. Mit dem Aus von Halberg würden weitere industrielle Arbeitsplätze und ein wichtiger Ausbildungsbetrieb verloren gehen. Dies in einer Situation, in der Arbeitsplatzabbau ein tagtäglicher Vorgang im Saarland ist: Eberspächer in Neunkirchen, ABB/Alstom Power in Bexbach, Schmiede in Völklingen, usw…
Nicht abzuschätzen sind die weiteren negativen Auswirkungen der krisenhaften Entwicklung in der kapitalistischen Weltwirtschaft, von Handels- und Absatzkriegen. Hinzu kommt der beschleunigte Umbau der Automobilindustrie nach Konzernherrenart in Richtung Elektroauto und die schnelle Anwendung von Industrie 4.0. Besonders für das Saarland mit seinen fast 50.000 Beschäftigten in der Automobilindustrie ziehen dunkle Wolken für die Zukunft der Arbeit auf.
Dies alles ist bekannt. All diese Gefahren müssten doch Nachdenklichkeit, Schlussfolgerungen, geeignete Maßnahmen in Wirtschafts- und Landespolitik, konsequentes und rasches Handeln auslösen.
Zuerst heißt dies den Arbeitenden die ganze Wahrheit zu sagen und alles auf den Tisch zu legen.
Dazu gehört nach Auffassung der KommunistInnen, festzustellen, dass diese Entwicklungen Ergebnisse kapitalistischen Wirtschaftens im Zusammenhang mit technologischen Entwicklungen sind. Im Mittelpunkt stehen dabei die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse an den Produktionsmitteln und das Streben nach Maximalprofiten. Solange die sogenannte „soziale Marktwirtschaft“ und der kapitalistische (Verteilungs‑)Markt als alternativlos „vergöttert“ werden, sind Sackgassen Realität.
Wie handelt vor diesem Hintergrund die Landesregierung aus CDU und SPD? Parteien, die einmal das „C“ im Namen haben und anderseits die SPD, die von sich behauptet, die Zukunftsinteressen der Arbeitenden zu vertreten?
Unsere Wertung: Diese Landesregierung handelt nach der neoliberalen Richtschnur, gepaart mit Ohnmacht und ständigem Einknicken. Da bleiben höchstens noch die Moderatorenrolle und eine dargestellte Betriebsamkeit, die in der Sache nichts bringt. Die Groko regiert mit „Weiter so“.
Besonders dramatisch ist dies angesichts wirtschaftlicher Monostruktur und verlängerter Werkbank für die Zukunft der Arbeit im Saarland. Wann folgt auf den Eid, den Minister und Regierungschef geschworen haben „Schaden von den SaarländerInnen abzuwehren“ die Taten?
Wir Kommunisten fordern eine Wirtschafts- und Industriepolitik, die den Belegschaften und Arbeitenden eine Zukunft sichert:
gesetzliche Maßnahmen ausgehend von der Landesverfassung für radikale strukturelle Reformen, um den Auftrag der Landesverfassung „Eigentum verpflichtet“ und das „Recht auf Arbeit“ endlich umzusetzen,
neue Eigentumsformen zum Beispiel in Belegschaftseigentum und Genossenschaftslösungen,
Bildung von landeseigenen Fonds und Einrichtungen, die günstige Rahmenbedingungen für solche Modelle schaffen können;
Neudefinition der Rolle und Ausweitung der Strukturholding Saar oder andere Auffanggesellschaften unter Mitbestimmung und demokratischer Kontrolle
Wir KommunistInnen betonen: Die schlimmsten Auswirkungen des realen Kapitalismus im Interesse der Arbeitenden zu bekämpfen heißt heute, die Macht der Konzerne zurückdrängen und politische Entscheidungen für die Arbeitenden durchzusetzen. Es geht jetzt darum, mit strukturellen Reformmaßnahmen auch massiv in Eigentums- und Verfügungsverhältnisse einzugreifen. Ohne entschlossenen und solidarischen Kampf werden diese Veränderungen aber nicht erreichbar sein.
Nichts wird sich positiv verändern, wenn nicht über radikale Politik- und Handlungskonzepte nachgedacht und diese in eine öffentliche gesellschaftspolitische Debatte gebracht werden. Es liegen viele Vorschläge und Forderungen auf dem Tisch. Angesichts der Lage darf es keine Tabus geben. Den Gewerkschaften fällt hier eine besondere und bedeutende Rolle zu. Sie müssen diese entschlossener und gesellschaftspolitischer wahrnehmen. Diese „Hausaufgaben“ müssen gemacht werden!
Jetzt gilt es die Solidarität mit den Belegschaften der Neuen Halberg Guss in Saarbrücken und Leipzig auszubauen und zu verstärken:
Keine Standortschließungen – keine Entlassungen! Arbeitsplatzgarantien!
Wir fordern entschlossene und wirksame Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze durch die CDU-SPD-Landesregierung und damit konkrete Hilfe für die kämpfenden Belegschaften!

Fred Herger, DKP Saarland Saarbrücken, 19.07.18

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Die neue Betriebszeitung der DKP Thüringen, „Der Motor“, ist erschienen und bei Opel in Eisenach verteilt worden. Mitglieder der DKP verteilten die Betriebszeitung vor dem Werkstor an die Nacht- und Frühschicht und im Anschluss in einem Wohngebiet, in dem zahlreiche Opelbeschäftigte wohnen. Die Betriebszeitung soll zukünftig einmal im Quartal erscheinen.

Der Motor

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Vom 13. bis 17. Mai 2018 tagt in Berlin der 21. Ordentliche Bundeskongress des DGB. Rund 400 Delegierte vertreten knapp 6 Millionen Mitglieder aus acht Einzelgewerkschaften. Sie entscheiden über vier weitere Jahre die Richtung des DGB in Sachen „Wirtschaft- und Sozialpolitik“.
Grundlage sind rund 80 Anträge. Zwar analysiert das Arbeitsmaterial die bundesdeutsche Arbeitswelt und ihre Auswirkungen für die Menschen sehr real. Doch bei der Bewältigung der Missstände setzt der Gewerkschaftsbund auf Lobbyismus und hofft auf die Große Koalition. Richtschnur bei den Zukunftsaufgaben bleibt „eine funktionierende Sozialpartnerschaft mit den Arbeitgebern“. Aus Sicht des Dachverbandes und seiner Mitgliedsgewerkschaften „ist dies eine unverzichtbare Erfolgsbedingung für die Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und für Demokratie in Deutschland und Europa“ (A001).
Schon bei Beginn des Kongresses sorgte dies für Kritik aus der Basis. Gegen die von oben verordnete Harmonie und Klassenversöhnung mit dem Kapital meldeten sich mehrere Delegierte zum ergänzenden Geschäftsbericht zu Wort. So stellte Carsten Bätzeld von der IG Metall die Frage, „… ob wir immer das Richtige tun? Mitglieder kämen bekanntlich nur durch und über konfliktreiche Auseinandersetzungen.“ Detlef Lange von ver.di arbeitet im Einzelhandel und sieht mit den Sonntagsöffnungen den Versuch, die Arbeitszeiten weiter zu flexibilisieren.
Gewählt wurde am Montag erneut ein vierköpfiger Bundesvorstand. Reiner Hoffmann (SPD) wurde zum zweiten Mal als Vorsitzender bestätigt. Allerdings erhielt er die niedrigste Stimmenzahl, lediglich 76,3 Prozent. Gegenüber dem Antritt vor vier Jahren sind das 16,8 Prozent weniger. Das Wahlergebnis zeigt, dass der DGB-Chef dafür abgestraft wurde, weil er in Sachen Große Koalition sich zu weit aus dem Fenster lehnte. Weiter wurden gewählt Elke Hannack (CDU) als Stellvertreterin mit 86,5 Prozent, Annelie Buntenbach (81,2 Prozent) und Stefan Körzell. (83,6 Prozent).
Aus dem Grundsatzreferat des alten und neuen DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann wird klar, dass der DGB keine neuen Konfliktfelder aufmachen wird. Damit liefert er die Linie des DGB bis 2022. Hoffmann sieht als Hauptaufgabe der Gewerkschaften, Verbesserungen für die arbeitenden Menschen in der sozialen Marktwirtschaft zu verwirklichen. „Wir können und werden die großen Umbrüche unserer Arbeitswelt und Gesellschaft demokratisch, sozial gerecht und nachhaltig gestalten. Wir sind ein starker Partner für Wirtschaft und Politik“.
In der anschließenden Aussprache betonte Raja Bernard, dass wir aktuell erleben, wie die Unternehmer das Arbeitszeitgesetz schleifen. „Ich wünsche mir, dass wir mit einem starken Signal nach Hause fahren.“ Die ver.di-Delegierte weiter: „Die Politiker bei der Podiumsdiskussion sollten darauf festgenagelt werden, wie steht ihr dazu?“ Bernard machte den Vorschlag, politische Bündnisse zu schaffen, die für dieses Arbeitszeitgesetz in der jetzigen Form streiten wollen und „wir aus diesem Parlament der Arbeit gehen und sagen: Eine Verschlechterung dieses Gesetzes ist mit uns nicht möglich“.
Am Dienstag (bei Redaktionsschluss) begann die Antragsdebatte. Auf dem Kongress legt der DGB-Bundesvorstand den Leitantrag „Gesellschaftlicher Zusammenhang und Demokratie in Deutschland und Europa“ vor. Die darin überwiegend verbreiteten Visionen veranlassten Jörg Hofmann, erster Vorsitzender der IG Metall, darauf hinzuweisen, dass Veränderungen der Arbeitswelt wie bei der Digitalisierung 4.0 immer von Seiten des Kapitals ausgenutzt werden, die neuen Bedingungen für sich zu entscheiden. Das koste Tausende von Arbeitsplätzen. Visionen und Versprechungen helfen da weniger: „Klare Ziele und Stimmen sind gefragt und notwendig.“ Aufgenommen wurde auch ein Initiativantrag, der auf die verstärkte Aufrüstung der Mitgliedsländer der EU aufmerksam macht. „Der Bundeskongress unterstützt den Appell der Friedensbewegung ‚abrüsten statt aufrüsten‘.“ Ein Delegierter regte an, bis Jahresende 100 000 Unterschriften zu sammeln.
Verabschiedet wurde der weitergehende Antrag A002 „Frieden geht anders“. Darin wird die Erhöhung der Rüstungsausgaben in der Bundesrepublik abgelehnt. Marlies Tepe, Vorsitzende der GEW, rief unter starkem Beifall dazu auf, mehr Geld für Bildung auszugeben und nicht für Rüstung. Tepe betonte in diesem Zusammenhang, dass sich die Gesellschaft sehr schnell ändern kann. „Dies merken wir in der Türkei, in Ungarn oder Amerika.“ Auch deshalb sei die Investition in Bildung unerlässlich.
Eine Kehrtwende weg von der Sozialpartnerschaft ist vom Kongress nicht zu erwarten. Obwohl der DGB in mehreren Anträgen immer wieder die mangelnde Einsicht der „Arbeitgeber“ in Sachen Mitbestimmung und beim Betriebsverfassungsgesetz beklagt. Reduziert wird dies auf Appelle. Die Unternehmerverbände sollten endlich mit der Be- und Verhinderung der Arbeit von Betriebs- und Personalräten und mit der gezielten Bekämpfung von Gewerkschaften (Union Busting) aufzuhören.
Ob und wie weit sich der DGB wieder zu einer kämpfenden Interessenvertretung entwickelt, wird davon abhängen, wie die Veränderungen von unten stattfinden. Gebraucht werden Kampagnen. Auf die Tagesordnung gehört deshalb die flächendeckende Rente mit 63 Jahren und eine Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich.

Vorab aus der UZ vom 18. Mai 2018

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Anlässlich des 200. Geburtstag von Karl Marx haben die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) in seiner Geburtsstadt Trier die Aktualität des Marxismus betont.

Auf einer Demonstration am Morgen, zu der 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern dem Aufruf eines linken Bündnisses gefolgt waren, erklärte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:
„Es wird in diesen Tagen viel über Marx geredet, das ist gut. Die Realität zeigt weltweit, in der EU und in unserem Land, dass der Kapitalismus keine Lösung der Probleme bietet. Er führt zu Krieg, Flucht und Armut. Vor diesem Hintergrund ist in den Tagen um den Marx-Geburtstag deutlich geworden, dass seine Analyse und seine politische Strategie zeitgemäß und alternativlos sind. Wir als DKP sagen: Es lohnt sich heute mehr denn je, nicht nur über Marx zu sprechen, sondern sich den Marxismus auch anzueignen.“

Die Enthüllung der von der chinesischen Regierung an die Stadt Trier gestifteten Marx-Statue wurde von DKP und SDAJ mit roten Fahnen und Sprechchören begleitet. Zugleich gelang es der marxistischen Demonstration, Provokationen von rechtsgerichteten Gruppierungen, die zu einem antikommunistischen Aufmarsch aufgerufen hatten, vom Marx-Denkmal fernzuhalten.

Anschließend nahmen 150 Personen an einer Konferenz unter dem Titel „Marx hat Zukunft“ teil. In einem überfüllten Bürgerhaus Trier-Nord feierte dabei die SDAJ zugleich den 50. Jahrestag ihrer Gründung. Am 5. Mai 1968 hatten vorwiegend Schüler, Schülerinnen, junge Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellte die Organisation in Essen gegründet. Lena Kreymann, Vorsitzende der SDAJ, sagte anlässlich dieses Jahrestags auf der antikapitalistischen Demonstration in Trier: „In der SDAJ organisieren sich seit fünf Jahrzehnten Jugendliche, die für ihre Rechte streiten wollen und die erkannt haben, dass es sich gemeinsam besser kämpft als alleine. Sie organisieren sich an den Schulen und an den Betrieben und sie haben erkannt, dass es etwas grundlegend Anderes braucht als den Kapitalismus. In der SDAJ organisieren sich Jugendliche, die der Perspektivlosigkeit die Perspektive entgegenstellen, der schon Karl Marx sein Leben gewidmet hat – den Sozialismus.“ Nach der Konferenz veranstalteten die Jugendlichen eine Party, bei der sie den Tag ausklingen ließen.

Zu den erfolgreichen Aktivitäten erklärte Patrik Köbele: „Wir brauchen den ganzen Marx, und wir brauchen ihn in der Praxis. Unser Geburtstagsgruß an Marx ist und bleibt es, ihn in den Klassenkämpfen der Gegenwart in Verbindung bringen.“

Trier, 07.05.2018

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Heraus zum 1. Mai: Abrüsten statt Aufrüsten
Wir rufen zur Teilnahme an den 1.Mai-Demonstrationen der Gewerkschaften auf, die in diesem Jahr unter dem Motto „Solidarität – Vielfalt – Gerechtigkeit“ stehen. Unsere Solidarität gehört in diesem Jahr insbesondere den Kolleginnen und Kollegen, die im Gesundheitswesen für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Dieser Kampf geht uns alle an!
Statt Überstunden und Überlastung brauchen wir in allen Branchen mehr Personal; statt einer Veränderung des Arbeitszeitgesetzes brauchen wir mehr Mitbestimmung bei der Arbeitszeitplanung und den Kampf für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Wir Kommunistinnen und Kommunisten in diesem Land unterstützen den DGB und seine Einzelgewerkschaften im Kampf für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen.
Nein zum Krieg! Abrüsten statt aufrüsten!
Die Gefahr eines großen Krieges wächst. Der völkerrechtswidrige Angriff der USA, von Frankreich und Großbritannien auf Syrien – begrüßt von der deutschen Bundesregierung –, heizt den Konflikt mit Russland gefährlich an.
Im Jahr 2014 verpflichteten sich die NATO-Staaten dazu, ihre Rüstungsausgaben bis 2024 auf 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung wird dieses Ziel bestätigt. Das bedeutet die Verdoppelung des Rüstungshaushaltes von heute 37 Milliarden Euro auf 75 Milliarden Euro 2024. Zur Rechtfertigung wird das Szenario der angeblichen Bedrohung durch die Russische Föderation aufgebaut. Dabei ist es umgekehrt: Die NATO rückt auf Russland vor. Wir sagen: Frieden mit Russland!
Deutsche Soldaten sind heute an 14 Kriegseinsätzen weltweit beteiligt; bei der Waffenproduktion und Rüstungsexporten ist die BRD weltweit unter den ersten drei Plätzen zu finden. Die Bundesregierung ist damit mitverantwortlich für Krieg, Umweltzerstörung, Hunger und Not – und der Flucht von Millionen.
Geld ist genug da! Abrüsten statt aufrüsten!
Geflüchteten wird in diesem Land die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verweigert. Es fehlt an Arbeit, Wohnungen, Schulen und Infrastruktur. Flüchtlinge sollen gegen die Menschen in diesem Land ausgespielt werden. Ein Ergebnis sind die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD.
Gegen den Rechtsruck müssen wir Widerstand entwickeln. Wir kämpfen gemeinsam für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für alle Menschen. Wir fordern ein bundesweites Sofortprogramm für den Bau von Wohnungen, Krankenhäusern und Bildungseinrichtungen und für die Einstellung von Personal im Gesundheits- und Bildungswesen. Wir fordern Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden in der Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Wir fordern eine Rente, die zum Leben reicht!
Es gibt Alternativen!
Eine Welt ohne Kapitalismus, das ist der Sozialismus. Die Macht der Konzerne und Banken muss ersetzt werden durch die politische Macht der Arbeiterklasse und anderer Werktätiger. Wir brauchen eine Gesellschaft, die die wichtigsten Produktionsmittel und Grund und Boden vergesellschaftet. Erst dadurch wird es möglich, den Krisen der kapitalistischen Gesellschaft ein Ende zu bereiten.
Wir wollen eure Kriege nicht!
Wir kämpfen gemeinsam gegen Sozialabbau und für unsere Interessen!
Wir brauchen eine Verständigung über die Ursachen von Krieg und Krise und eine Alternative zum Kapitalismus.

Wer von der Krise spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen. Wer grundsätzlich etwas ändern will, muss den Kapitalismus in Frage stellen. Auch dafür demonstrieren wir am 1. Mai!

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Mindestens 200 Euro

UZ: Um 6 Prozent, mindestens aber 200 Euro im Monat sollen die Löhne und Gehälter in der Tarifrunde öffentlicher Dienst für die Beschäftigten von Bund und Kommunen in diesem Jahr steigen. Einer der Schwerpunkte ist die Forderung einer „sozialen Komponente“. Wie kam es dazu?

André auf der Heiden: Bereits in den Vorjahren hat diese Forderung in den Debatten einen breiten Raum eingenommen. Weil über eine klassische lineare Erhöhung die unteren Gehaltsgruppen immer schlechter gestellt werden als die oberen. Preissteigerungen wie Mieten und andere Lebenshaltungskosten steigen natürlich für alle gleich. In dieser Tarifrunde haben die Arbeitgeber sich vehement dagegen aufgestellt. Das ist nichts Neues. In der Mitgliederbefragung hatte die soziale Komponente bei den Beschäftigten eine hohe Bedeutung.

UZ: Wie ist die Stimmung auf die Reaktion der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in den Betrieben und Verwaltungen bei den Beschäftigten?

André auf der Heiden: Man ist generell nicht überrascht und die Stimmung ist gut und kämpferisch. Noch mehr solcher Botschaften, und die Stimmung wird steigen.

UZ: Die Kassen sind voll. Die Staatseinnahmen sprudeln. Der Präsident des kommunalen Arbeitgeberverbands VKA, Thomas Böhle, versucht, die Bürger gegen die ver.di-Forderung aufzubringen.

André auf der Heiden: Ich beschäftige mich jetzt nicht mit der Frage, ob es ihm gelingt, die Bürger auf seine Seite zu bekommen. Klar ist, dass er direkt nach Bekanntgabe der Tarifforderung über die Medien mal wieder eine versteckte Drohung losgelassen hat. So war zu hören, dass in den unteren Einkommensgruppen sowieso schon mehr verdient wird als bei der Privatwirtschaft. Die versteckte Botschaft heißt, der Privatisierungsdruck bei Bund und Kommunen steigt. Das ist mittlerweile ein Mythos der Arbeitgeberseite, den man verzweifelt versucht Jahr für Jahr aufrecht zu erhalten.

UZ: Ist es deshalb nicht erst recht sinnvoll, Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern hinzubekommen?

André auf der Heiden: Wir müssen nach außen klarmachen, dass wir in Konkurrenz um die besten Köpfe mit der Privatwirtschaft stehen. Dazu sind eine attraktive Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen nötig. Wer im öffentlichen Dienst arbeitet, hinkt mit seinem Gehalt noch immer der Privatwirtschaft hinterher. Die Lohnentwicklung der letzten Jahre in den unterschiedlichen Branchen belegt das eindeutig. Das gleiche gilt übrigens auch für Nachwuchskräfte. Dazu gehören die Auszubildenden, für die wir u. a. 100 Euro pro Monat fordern. Zudem brauchen wir weiterhin eine tarifliche Absicherung zur unbefristeten Übernahme nach der Ausbildung. Insgesamt müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden. Neben Geld natürlich auch gute Arbeitszeiten und Aspekte wie Urlaub, Urlaubsgeld und andere Leistungen.

UZ: Alles gute Gründe, sich auch als Auszubildender oder Praktikant gewerkschaftlich zu organisieren und am Arbeitskampf teilzunehmen?

André auf der Heiden: Die Jugend hat sich in der Vergangenheit fantastisch beteiligt. Ich bin sicher, das macht sie auch in diesem Jahr. Es ist in der heutigen Zeit für die Lebensplanung von immenser Bedeutung, nach der Ausbildung eine Zukunftsperspektive zu erhalten. Die Forderung nach einer unbefristeten Übernahme ist daher die logische Konsequenz und verdient daher die volle Unterstützung von ver.di.

UZ: In vielen Betriebsstellen hängen an den schwarzen Brettern „Überlastungsanzeigen“ von den Kolleginnen und Kollegen. Die Arbeit ist mit der jetzigen Anzahl der Beschäftigten nicht mehr zu bewältigen. Insofern wäre die Forderung nach einem „Entlastungstarifvertrag“ richtig. Warum spielte der in der aktuellen Tarifrunde keine Rolle?

André auf der Heiden: Was noch nicht ist kann ja noch werden. Wie wichtig die Entlastungsfrage ist, zeigt sich an den Sparorgien in den Kommunen. Sie haben zu erheblicher Arbeitsverdichtung geführt. Ich komme aus einer Stadt, die seit über dreißig Jahren Haushaltskonsolidierung betreibt. Man verlangt, Personal zu sparen, ohne zu sagen, welche Aufgaben denn eine Verwaltung zukünftig mit dem noch vorhandenen Beschäftigten leisten soll. Das alles führt zu einer permanenten Überlastung in unterschiedlicher Ausprägung. Da, wo eine solche Überlastung für einen längeren Zeitraum besteht, treten psychosomatische Erkrankungen auf, wie wir zunehmend feststellen müssen.

UZ: Erste Warnstreiks gab es bereits. ver.di will diese jedoch vorerst nicht über vier Stunden ausdehnen. Schwächt das nicht den Arbeitskampf? Die IG Metall ging erst kürzlich einen anderen Weg. Dort wurden die Streiks auf 24 Stunden ausgedehnt.

André auf der Heiden: Ich denke, dass wir hier nicht öffentlich über Streikstrategien reden sollten, aber seien Sie sicher: Die Frage, ob wir vorbereitet sind, kann von mir bejaht werden. Deshalb sind die Arbeitgeber gefordert, in den bereits terminierten Verhandlungsrunden im März und April – und da allerspätestens – ein Angebot vorzulegen, über das es sich lohnt zu reden. Uns ist bewusst, dass die Gegenseite zählt, wie viel wir auf die Straße bringen. Die Arbeitgeber müssen sich fragen, ob das die entscheidende Messgröße ist.

UZ: Neben der Forderung nach einem „Entlastungstarifvertrag“ wäre auch eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich sinnvoll. Ist es nicht notwendig, das neben den Lohn- und Gehaltsforderungen mehr in den Fordergrund zu rücken?

André auf den Heiden: Das Thema Arbeitszeit muss künftig eine Rolle spielen. Ich sehe allerdings eine hohe Komplexität. Da ist die Frage, wie soll das denn aussehen? Gehe ich auf eine wöchentliche Reduzierung der Arbeitszeit ein oder wie jetzt bei der IG Metall vereinbart wurde. Wie bekomme ich Familie und Beruf besser zueinander? Wir haben im öffentlichen Dienst zum Beispiel ältere Beschäftigte, die über einen weicheren Ausstieg mit uns reden wollen, Stichwort Altersteilzeit. Dies alles bedarf einer ordentlichen Vorbereitung. Die Kolleginnen und Kollegen müssen dazu gehört und bei ihren Vorstellungen abgeholt werden. Dann wird dies auch Thema einer Tarifrunde sein.

André auf der Heiden ist Personalratsvorsitzender der Stadtverwaltung Oberhausen und ehrenamtlicher stellvertretender Vorsitzender des ver. di-Landesfachbereichs Gemeinden in Nordrhein-Westfalen

Erschienen in der UZ vom 16.03.2018

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