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Kahlschlag bei Siemens

6900 Stellen in Gefahr
Diese Zahl nannte die Konzernleitung, als sie am 16. die Pläne offenlegte. 6900 Stellen, 3500 davon in Deutschland. Zwar sollen diese Streichungen nach Personalleiterin Janina Kugel „so sozialverträglich wie möglich“ ablaufen, jedoch bleibt abzuwarten wie das ganze umgesetzt werden soll. Manche Standorte sollen auch komplett gestrichen werden, wie Leipzig, Görlitz, Offenbach und das „Dynamo“ Werk in Spandau. Und auch sonst soll massiv abgebaut werden. Besonders davon betroffen sind die Bereiche der Energieversorgung (PG, PS) und der Antriebstechnik (PD). Wichtig hierbei ist auch, dass die Zahl 6900 sich auf Vollzeitstellen bezieht, sprich mehr Leute entlassen werden, wenn Teilzeitkräfte entlassen werden.

Geld ist da, halt nicht für die Belegschaft
Doch warum wird überhaupt abgebaut? Der Grund hierfür liegt in der Prognose, dass die entsprechenden Bereiche 2018 weniger Gewinn erwirtschaften, als 2017 und man dementsprechend personell zurückstecken müsse. Die entsprechenden Bereiche hatten jedoch 2017 eine Marge von über 10% und auch nach der neuen Prognose würden die Bereiche – selbst wenn man alle Mitarbeiter weiterbeschäftigt und alle Standorte aufrecht erhält – Gewinn machen. Hinzu kommt, dass Kaeser erst im Oktober auf der Jahreshauptversammlung einen Rekordgewinn für den Gesamtkonzern von 6,2 Mrd Euro verkündet hatte. Es werden also Leute entlassen um den Aktionären ein paar Euro mehr in die Kasse zu spielen.

Wir sitzen alle im gleichen Boot
Der erneute Stellenabbau bei Siemens kommt nicht überraschend.
Er reiht sich in eine Reihe von Maßnahmen ein, die in den letzten Jahren ergriffen wurden, um das Unternehmen zu verschlanken. So wurden Bereiche, die man nicht mehr benötigt hat vor die Tür gesetzt, wie z.B. Healthcare (heute Healthineers), WindPower (heute Gamesa) oder jüngst Mobility (demnächst Siemens-Alstom). Und auch sonst sieht es bei Siemens alles andere als rosig für die Belegschaft aus. Die GS-IT kämpft seit Jahren gegen den Personalabbau, die Azubizahlen gehen seit Jahren zurück und tarifliche Instrumente wie Altersteilzeit werden in erster Linie dazu genutzt Stellen nicht mehr neu besetzen zu müssen. Es ist an der Zeit sich divisionsübergreifend zu wehren. Niemand weiß wo als nächstes gespart wird.

Solidarität endet nicht am Werkstor!
Der Kampf um Arbeitsplätze bei Siemens endet nicht bei den Angestellten der Siemens AG. Überall auf der Welt sind Zulieferer und Dienstleister von Siemens abhängig. Stellenabbau bei Siemens bedeutet auch Stellenabbau bei diesen Firmen.

Was kann man dagegen tun?
Der erste Schritt ist immer: Sprich mit deinen Kolleginnen und Kollegen. Wenn du das getan hast, halte nach Aktionsmöglichkeiten Ausschau. Die lokalen Betriebsratsgremien der betroffenen Standorte laufen, unterstützt von der IG Metall, bereits Sturm gegen die geplanten Maßnahmen. In Berlin wurde eine Menschenkette um das von der Schließung bedrohte „Dynamo“ Werk gebildet und auch an anderen Orten fanden Aktionen gegen den Stellenabbau statt. Solche Aktionen sind eine gute Möglichkeit der Konzernleitung zu zeigen, was man vom Stellenabbau hält, zumal die Schlagkraft solcher Aktionen von der Anzahl der Beteiligten abhängt. Auch gibt es für solche Aktionen keinen Masterplan. Es ist sowohl möglich sie während der Arbeitszeit zu machen, wenn man in erster Linie das Management ansprechen will, als auch sie außerhalb der Arbeitszeit zu machen, wenn man einen Zeitpunkt wählt, zu dem die Öffentlichkeitswirksamkeit am höchsten ist.

Flugblatt der SDAJ

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Nicht unsere Krise

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, zum Scheitern der Jamaika-Verhandlungen:

Es ist schwer zu sagen ob und welche Interessen einer Fraktion des Großkapitals die FDP zu diesem Schritt bewogen haben oder ob es sich dabei um ihr Eigeninteresse handelte sich als „bürgerliche“ AFD zu profilieren. Sicher ist nur, es soll und wird den Druck in Richtung Deregulierung, Sozial- und Demokratieabbau erhöhen. Die Arbeiterbewegung, die fortschrittlichen Kräfte unseres Landes sind auf jeden Fall gut beraten, wenn sie sich weniger den Kopf über die Bewältigung dieser „Krise“ im bürgerlich-parlamentarischen Sinn machen, sondern vielmehr über die Intensivierung von (Abwehr)-Kämpfen nachdenken.

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Streik für Sozialtarifvertrag

Die Kolleginnen und Kollegen der Seppelfricke Armaturen GmbH in Gelsenkirchen sind am Mittwoch (nach Redaktionsschluss dieser UZ) erneut in einen Warnstreik getreten. Ein erster Warnstreik hatte bereits am 3. Juli stattgefunden. Über die Hintergründe sprach die UZ mit Robert Sadowsky, 1. Bevollmächtigter der IG Metall in Gelsenkirchen.

UZ: Warum haben die Kollegen die Brocken hingeschmissen?

Robert Sadowsky: Das Unternehmen hat angekündigt, Maschinen aus dem Unternehmen nach Großbritannien zu verlagern. Wir sehen daher die Arbeitsplätze an unserem Standort gefährdet.

UZ: Ist eine Produktion mit den verbleibenden Maschinen noch möglich?

Robert Sadowsky: Nein. Eine wirtschaftliche Produktion ist mit den veralteten, hier verbleibenden Maschinen nicht möglich. Auch die Ankündigung des Unternehmens, bisher ausgelagerte Arbeiten wieder an diesen Standort zurückzuholen, würde keine Sicherheit der Arbeitsplätze bringen. Es würde auch bedeuten, dass die Kollegen, die bisher mit hochkomplexen und anspruchsvollen Arbeiten betraut waren, nun einfachste Tätigkeiten ausführen müssten. Die sind bisher in Justizvollzugsanstalten oder Behindertenwerkstätten erledigt worden. Das ist auf längere Sicht den Kollegen nicht zumutbar.
Das Unternehmen ist auch nicht bereit, Arbeitsplatzgarantien abzugeben oder eine Entgeltsicherung zu vereinbaren. Daher haben wir gesagt: Wir fordern einen Sozialtarifvertrag, und da haben wir auch mittlerweile einen Verhandlungsstand. Aber dieser Verhandlungsstand wird nun von der Geschäftsleitung nicht mehr akzeptiert.

UZ: Welche Ziele wollt ihr im Sozialtarifvertrag vereinbaren?

Robert Sadowsky: Wenn es doch zu Entlassungen kommen sollte, wollen wir recht hohe Abfindungen vereinbaren. Wir können ja in einem Sozialtarifvertrag nicht den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen einfordern – dafür darf man ja in Deutschland bedauerlicherweise nicht streiken. Wir haben gefordert, dass Menschen, die umgesetzt werden, eine Entgeltsicherung erhalten und wir haben gefordert, dass Menschen, denen eine solche Umsetzung nicht zumutbar ist, eine Transfer- bzw. Qualifizierungsgesellschaft mit einer guten Ausstattung, mit einer ausreichenden Laufzeit angeboten wird.

UZ: Die IG Metall hat im Ruhrgebiet viele Erfahrungen gemacht, was die Verlagerung von Produktionslinien und damit Arbeitplätzen ins Ausland angeht. Denken wir an Nokia, jüngst bei Ball in Recklinghausen, in Gelsenkirchen gerade bei Vaillant. Die Unternehmen waren ja vielerorts erfolgreich, weil sie die Kollegen an unterschiedlichen Standorten gegeneinander ausspielen konnten. Wie stellt ihr euch da international auf?

Robert Sadowsky: Wir haben Kontakt aufgenommen mit unseren britischen Kollegen in Doncaster und sind dabei, diesen Kontakt zu intensivieren. Ich hoffe, dass uns das auch gelingt. Man muss ja wissen, dass die britischen Gewerkschaften nicht so gut ausgestattet sind wie wir hier. Wir hoffen, dass wir die Kollegen da unterstützen können, hoffen auch, dass wir eine Delegation britischer Kollegen hier empfangen können. Wir sind zuversichtlich, dass das in den nächsten Tagen oder Wochen umgesetzt werden kann.
Die britischen Kollegen haben sich bereits solidarisch erklärt. So ein internationaler Konzern reagiert darauf ausgesprochen allergisch. Die Geschäftleitung war sehr überrascht, als wir auf einer Belegschaftsversammlung im Betrieb diese Solidaritätserklärung verlesen haben. Sie meinte wohl, dass die britischen Kollegen froh und glücklich wären, wenn sie uns die Arbeit „wegnehmen“ würden. So ist das nicht. Es gibt da eine große Solidaritätsbereitschaft der britischen Kollegen.

Zuerst erschienen in der UZ vom 17.11.2017

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Friedhofsruhe beenden

Flexibilisierung zugunsten des Kapitals oder der Arbeiter und Angestellten: DKP-Konferenz in Essen diskutiert Arbeitszeitverkürzung

Der Titel war Programm: »30 Stunden sind genug! – Für eine neue gewerkschaftliche Offensive zur Arbeitszeitverkürzung!« lautete das Motto einer Konferenz am Sonnabend im Haus der Essener Gewerkschaften. Rund 60 Teilnehmer aus der ganzen Bundesrepublik waren der Einladung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) gefolgt. Die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung sei mehr als der Wunsch nach einem schönen Leben, unterstrich Olaf Harms, Sekretär der DKP für Betriebs- und Gewerkschaftspolitik, in seiner Eröffnungsrede. Arbeitszeitverkürzung sei ein notwendiges Instrument um die Folgen der Digitalisierung im Interesse der Beschäftigten zu gestalten und für Menschen, die heute erwerbslos oder in befristeten und prekären Arbeitsverhältnissen seien, würdigere Arbeit zu schaffen. Dabei ginge es nicht nur um die Wochenstunden, sondern auch um die Lebensarbeitszeit.

Margareta Steinrücke von ATTAC Deutschland und Koordinatorin der Initiative »Arbeitszeitverkürzung jetzt« hob in ihrem Referat hervor, dass die IG-Metall-Forderung nach 28 Wochenstunden die »Friedhofsruhe«, die seit gut 25 Jahren bei dem Thema geherrscht hatte, beendet habe. Zu kritisieren sei jedoch, dass die Industriegewerkschaft jedem individuell überlasse, ob er für zwei Jahre seine Arbeitszeit bis auf 28 Stunden reduziere. Lohnausgleich gebe es nur für bestimmte Teilgruppen wie Schichtarbeiter, Eltern oder Menschen, die Familienangehörige pflegen. Der notwendige Personalausgleich käme bei der IG Metall nur im Kleingedruckten vor, und die Forderung nach einer reduzierten Normarbeitszeit fehle komplett. Die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und prekären Arbeitsverhältnissen stehe bei der Gewerkschaft ebenfalls nicht auf der Agenda. Wolle man aber eine »kurze Vollzeit für alle« erreichen, müsse die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung immer mit der Forderung nach einem Personal- und Lohnausgleich verbunden sein. Ohne diesen würde eine Arbeitszeitverkürzung heute immer zu Arbeitsverdichtung und Lohnverlust führen. Jetzt sei eine gesellschaftliche Initiative für die Arbeitszeitverkürzung nötig, um dem erbitterten Widerstand der »Arbeitgeber« etwas entgegenstellen zu können.

Robert Sadowsky, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Gelsenkirchen, unterstrich, dass in den vergangenen Jahren die Flexibilisierung in fast allen Bereichen zugunsten des Kapitals und zu Lasten der Beschäftigten durchgesetzt worden sei. Schon heute stehe die 35-Stunden-Woche durch das Arbeitszeitgesetz unter ständigem Druck. Dieses Gesetz sieht eine 48-Stunden-Woche vor. Bis zu 60 Stunden sind dabei möglich, die innerhalb von sechs Monaten auf 48 Stunden ausgeglichen werden müssten. Ein erheblicher Fortschritt im Kampf für eine Arbeitszeitverkürzung im Interesse der Beschäftigten sei deshalb die rechtliche Festschreibung von 40-Stunden-Wochen mit einem Ausgleichszeitraum von vier Monaten. Arbeitszeitgestaltung im eigenen Interesse, und nicht dem des Kapitals, sei ein großes Thema sei bei den Belegschaften.

Tobias Michel von der Verdi-Fachkommission Krankenhäuser und Reha NRW führte aus, dass gerade in Gesundheitseinrichtungen der Punkt Personalbemessung derzeit im Vordergrund der tarifpolitischen Kämpfe stehe. Verdi habe zwar beim letzten Gewerkschaftstag beschlossen, eine Debatte über die Arbeitszeitverkürzung führen zu wollen. Bis jetzt sei aber keine Diskussion angestoßen worden, obwohl dies dringend notwendig sei.

Rainer Perschewski, Betriebsgruppenvorsitzender der Eisenbahner- und Verkehrsgewerkschaft EVG sowie Betriebsratsvorsitzender aus Berlin berichtete über einen neu ausgehandelten Tarifvertrag, der ein Wahlmodell beinhalte. Die Beschäftigten können sich zwischen flexibleren Arbeitszeiten, mehr Urlaub oder einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit entscheiden. Dabei hätten sich die meisten für mehr Urlaub als eine Form der Arbeitszeitreduzierung entschieden. In der Praxis sei jedoch die unbezahlte Mehrarbeit der schlimmste Feind der Arbeitszeitverkürzung.

In den Referaten und der Diskussion wurden unterschiedliche Standpunkte deutlich. Konsens herrschte darin, dass es jetzt darum gehe, konkrete Handlungseckpunkte zu entwickeln, diese in den Gewerkschaften zu diskutieren und Aktionen durchzuführen.

Quelle: junge Welt vom 06.11.2017

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Liebe Kolleginnen und Kollegen am Uniklinikum Düsseldorf,

wir Kommunistinnen und Kommunisten unterstützen eure Forderungen in der aktuellen Tarifauseinandersetzung und wünschen euch mutige Aktionen mit viel Solidarität der gesamten Belegschaft, auch der Tochtergesellschaften und auch von Beschäftigten anderer Betriebe. Denn wo Lohndumping und Tarifflucht passiert, muss das gemeinsam bekämpft werden.

Euer Kampf ist wichtig, nicht nur für die Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitswesen, sondern für alle Branchen. Ihr gebt ein tolles Beispiel und macht auch anderen Mut und gebt Kraft!

Wo Gesundheit zur Ware wird und nur noch der Profitmaximierung dient und nicht mehr dem Wohl der Menschen, ist Widerstand Pflicht.

Mehr von euch und uns ist besser für alle!

Und wo ist das mehr, das für die Beschäftigten im Gesundheitswesen notwendig ist?

  • Die Millionärsteuer von 2 Prozent bringt für NRW 12 Milliarden Euro pro Jahr.
  • Eine 20-prozentige Kürzung der Rüstungsausgaben bringt für NRW 4 Milliarden Euro
    pro Jahr.
  • Die Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr ergibt bundesweit Einsparungen von mindestens 1 Milliarde Euro pro Jahr.
  • Die Beschlagnahme der Gewinne aus Rüstungsexporten ergibt bundesweit mindestens
    1 Milliarde Euro pro Jahr.

Das wäre doch schon mal was!

Mit kollegialem und kämpferischen Gruß

für die DKP in NRW

Peter Lommes, Sprecher der DKP Rheinland-Westfalen

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Uniklinikvorstand verweigert jeden Dialog –
Ausweitung der Streiks in nächster Woche

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat Beschäftigte der Uniklinik in Düsseldorf und der Tochtergesellschaften UKM und GKD für Dienstag und Mittwoch (24./25.10.) erneut zu einen 48-stündigen Warnstreik aufrufen.

„Der Vorstand der Uniklinik hat unser erneutes Angebot von Notdienstverhandlungen wiederum ausgeschlagen und ist nicht zu Tarifgesprächen über eine Entlastung der Beschäftigten bereit.“ bedauert Jan von Hagen, ver.di-Krankenhaussekretär in NRW. „Das die Geschäftsführung nun aktiv versucht, Beschäftigte unter Druck zu setzen und zeitgleich die Belastungssituation kleinredet, wird zu einer größeren Streikbeteiligung führen. Die Beschäftigten sind wirklich sauer,“ so von Hagen.

Da es keine Notdienstvereinbarung gibt, wird ver.di den Arbeitgeber sehr frühzeitig auf Bereiche hinweisen, in denen viele Beschäftigte dem Streikaufruf folgen werden. Der Arbeitgeber hat auf diese Weise den notwendigen Vorlauf, um geplante Operationen und Patientenaufnahmen zu verschieben. Probleme in der Notfallversorgung an den Streiktagen können so ausgeschlossen werden. Logistisch ist es möglich, die betroffenen Patienten frühzeitig zu informieren und Stationen zu schließen, in denen die Versorgung nicht aufrechterhalten werden kann. „Sollten solche Maßnahmen trotz der frühzeitigen Ankündigung nicht durchgeführt werden, trägt die Verantwortung allein der Vorstand der Uniklinik. Uns haben Briefe von Patienten erreicht, die erst in der Klinik erfahren haben, dass ihre OP nicht stattfinden kann. Ver.di empfiehlt darum, bei der Klinikleitung anzufragen, ob geplante Operationen stattfinden können.“

„Wir hoffen sehr, dass die Klinikleitung die Beschäftigten nicht weiter vor den Kopf stößt und endlich beginnt, gemeinsam mit ver.di nach Lösungen zu suchen. Die Belastungssituation ist objektiv nicht mehr zu tolerieren. In anderen Krankenhäusern, die die Gewerkschaft bundesweit zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung aufgefordert hat, konnten die Streiks mittlerweile überwiegend ausgesetzt werden, weil die Arbeitgeber zu Gesprächen bereit sind.“, berichtet Martin Koerbel-Landwehr, Mitglied der Bundestarifkommission von ver.di für den Öffentlichen Dienst und Personalratsvorsitzender an der Uniklinik Düsseldorf.

ver.di NRW
Düsseldorf, 20. Oktober 2017

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Mehrere hundert Pflegekräfte des Uni-Klinikums Gießen/Marburg demonstrierten heute kampfbereit für die Einstellung von mehr Pflegekräften, nicht nur, weil sie mit der permanenten Überlastung an ihre Grenzen stoßen, sondern auch im Interesse der Patienten. 800 Pflegekräfte fehlen derzeit am UKGM. Die verbindliche Einführung eines Personalmindesstandards ist unumgänglich.

Von der Klinikstraße zog die Demo lautstark über die Frankfurter Straße durch die Innenstadt bis zum Kirchenplatz, wo um 11 Uhr die Abschlusskundgebung stattfand.

Auch die DKP bekundete ihre Solidarität mit einem Redebeitrag von Michael Beltz, in dem er u.a. ausführte: „Vor den Wahlen wird gelogen – nach den Wahlen wird betrogen. Wir brauchen keine Obergrenze, für das Pflegepersonal brauchen wir eine Untergrenze. Die Asozialen sind nicht die, die hier auf dem Kirchenplatz mal ein Bier trinken, sondern die, die ihre Profite durch Waffengeschäfte und aus privatisierten Krankenhäusern herausholen. Getötet werden Menschen durch Waffen, durch Hunger und durch mangelnde Gesundheitsvorsorge.“

Das Solidaritätsschreiben des DKP-Kreisvorstands war bald verteilt – die Anzahl von 400 war für die vielen Anwesenden zu gering:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
auch an Eurem zweiten Warnstreik grüßen Euch die Mitglieder der DKP Gießen und versichern ihre Solidarität in Eurem Kampf um Verbesserung Eurer Arbeitsbedingungen.
Wie dramatisch der Pflegenotstand ist, hat gerade die Deutsche Stiftung für Patientenschutz (DSP) deutlich gemacht indem sie veröffentlichte, dass die Belastung des Pflegepersonals heute um 34% höher liegt als vor 25 Jahren. Es müssen dringend mehr Stellen eingerichtet werden, die verbindliche Einführung eines Personalmindeststandards ist unumgänglich. Dies liegt nicht nur in Eurem Interesse, sondern auch im Interesse der Patienten – und wir alle können irgendwann auf eine gute Pflege angewiesen sein.
Die Geschäftsleitung der UKGM mauert, ihr geht es einzig um den Profit. In keiner anderen Uniklinik in der BRD wird ein so großer Teil der Einnahmen, die eigentlich für die Krankenversorgung bestimmt sind, für Gewinn, Zinsen und Tilgung abgezweigt wie hier. 800 fehlende Stellen sind das Ergebnis. Die Geschäftsleitung muss zu Verhandlungen gezwungen werden, an deren Ende eine deutliche Verbesserung der Personalsituation stehen muss.
In diesem Sinne betrachten wir Euren Kampf als unseren Kampf. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um auch öffentlich für Eure berechtigten Forderungen an den Rhön-Konzern einzutreten.
Das UKGM muss wieder vom Land Hessen zurückgekauft werden.
Wir unterstützen Euren Streik und wünschen Euch viel Erfolg.
Mit solidarischen Grüßen
DKP – Kreisvorstand Gießen

Quelle: Gießener Zeitung, Michael Beltz

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Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) solidarisiert sich mit den Streikenden bei Amazon und unterstützt ihre Forderungen: Für einen Tarifvertrag, für bessere Arbeitsbedingungen. Gegen Lohndumping durch Leiharbeit!

Es wird wieder gestreikt beim Online-Händler Amazon. Die Beschäftigten kämpfen für ihre Gesundheit, für erträgliche Arbeitsbedingungen und für einen Tarifvertrag.

Amazon ist der weltweit größte Online-Händler, agiert als Lohndrücker, nutzt in großem Umfang Leiharbeit und zahlt kaum Steuern. Gespräche mit ver.di, der Gewerkschaft der Amazon-Beschäftigten, lehnt das Management grundsätzlich ab.

Amazon hat sich auf den Weg gemacht, den Markt zu dominieren und Bedingungen zu diktieren. Das Vermögen von Amazon-Chef Jeff Bezos wird auf über 90 Milliarden Euro geschätzt, der Umsatz von Amazon lag 2016 bereits bei über 130 Mrd. Euro. Und der Konzern wächst schnell, will auch im Lebensmittel-Handel und als Möbelversand expandieren, bringt mit „Echo“ ein Gerät in die Wohnzimmer der Kunden, dass Daten direkt bei den Menschen zuhause sammelt.

Die Kolleginnen und Kollegen von ver.di haben es mit einem scheinbar übermächtigen Gegner zu tun. Ihre Aktionen zeugen von Kreativität und Ausdauer – sei es bei der Gewinnung neuer Gewerkschaftsmitglieder, bei Streiks z.B. während des Weihnachtsgeschäft oder bei der internationale Vernetzung von amazon-Beschäftigten.

Den 13.000 Arbeitskräften, die Amazon nun kurzfristig und nur zum Weihnachtsgeschäft einstellen will, stehen nach Konzern-eigenen Angaben etwa gleich viele Festangestellte gegenüber (14.500). Das zeigt, wie schwierig es für die ver.di-Kolleginnen und -Kollegen ist, durch Streiks spürbaren wirtschaftlichen Druck auf Amazon auszuüben. Umso wichtiger ist es, ihren Kampf öffentlich zu machen.

Essen, 13.10.2017

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Die geplante Fusion von ThyssenKrupp und dem indischen Tata Steel bedeutet vor allem eins: Arbeitsplatzvernichtung zur Profitmaximierung.

ThyssenKrupp rechnet mit Einsparungen von 400 bis 600 Millionen Euro, sollte die Fusion zustande kommen. Die Hälfte davon durch den Abbau von Arbeitsplätzen, oder im Konzernsprech: durch „Synergien in Verwaltung, Vertrieb, Logistik und Forschung“. Langfristig soll ThyssenKrupp Tata noch mehr Geld sparen, indem ab 2020 „unrentable Anlagen überprüft“ werden. Auch das bedeutet Massenentlassungen. Mehr als 7.000 der insgesamt 37.000 Arbeitsplätze stehen zu Beginn auf dem Spiel. Das wäre nur der Anfang.

Seit mehr als 18 Monaten werden die Stahlkocher hingehalten. Betriebsräte und IG-Metall haben wiederholt belegt, dass die Nachfrage nach Stahl unvermindert groß ist. Sie lehnen die Stahlehe mit Tata entschieden ab. Die Zukunft tausender Stahlarbeiterfamilien könnte sich ausgerechnet am Wochenende der Bundestagswahl entscheiden. Im Wahlkampf nur Worthülsen der etablierten Parteien. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz schafft es sogar, die Einladung der IG Metall zur Protestkundgebung am heutigen Donnerstag in Bochum „aus termingründen“ abzusagen. Mehr Ignoranz geht nicht.

Die Vorsitzende der DKP Ruhr-Westfalen Marion Köster, gesetzt auf Platz 1 der Landesliste ihrer Partei zur Bundestagswahl, erklärt: „Die DKP steht solidarisch an der Seite der Stahlkocher. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Ausgliederung der Stahlsparte, der Verlust Tausender Arbeitsplätze und der Bankrott zahlreicher Arbeiterfamilien besiegelt werden sollen. Die DKP wird den Kampf der Stahlarbeiter vorbehaltlos und nach Kräften unterstützen“.

Die DKP fordert die Anwendung des Artikel 27 (1) der Landesverfassung NRW und die Stahlproduktion in Gemeineigentum zu überführen. Die alte Forderung nach Vergesellschaftung der Stahlindustrie muss in den Gewerkschaften endlich wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Die Stahlkocher, Arbeiter und Angestellten der Branche und der Zulieferbetriebe verlieren, wenn sie sich weiterhin auf „die da oben“, auf die politischen Etagen von Landes- oder Bundesregierung verlassen. Sie gewinnen, wenn sie sich auf Ihre Kraft und die Gemeinsamkeiten der arbeitenden Menschen besinnen und diese Pläne nicht kampflos über sich ergehen lassen. Alternativen sind da, sind möglich und machbar!

Die DKP fordert:

  • Die sofortige Einführung der 30 Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
  • Die Vergesellschaftung der Stahlindustrie unter demokratischer Kontrolle

Essen, 21.09.2017

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Die Kolleginnen und Kollegen des privatiserten UKGM (Universitätsklinikum Gießen/Marburg) trafen sich heute ab 6 Uhr in Gießen zum Warnstreik.
DKP-Mitglieder solidarisierten vor Ort und begleiteten die Streikenden zum Zug nach Marburg, wo weitere gemeinsame Aktionen stattfanden.

Die 200 Exemplare des Solidaritätsschreibens des Kreisvorstands der DKP Gießen waren schnell verteilt:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Mitglieder der DKP Gießen grüßen Euch und versichern Euch ihre Solidarität in Eurem berechtigten und notwendigen Kampf um eine Verbesserung Eurer Arbeitsbedingungen.
Seit Jahren macht das UKGM auf Kosten des Pflegepersonals und der Patienten dicke Profite, während Euer Stress zunimmt und die Kranken nicht immer ausreichend versorgt werden können.
Eine Verbesserung des Personalmindeststandards und dessen strikte Einhaltung sind dringend erforderlich. Der jetzige Zustand ist nicht nur für Eure eigene Belastung untragbar, sondern gefährdet auch das Wohl der Patienten, was an der hohen Zahl an Überlastungsanzeigen zum Ausdruck kommt.
Wenn derzeit hunderte Stellen fehlen, so ist das auch das Ergebnis der Privatisierung der beiden Uni-Kliniken, bei denen jetzt nicht mehr das Wohl der Kranken, sondern der Profit des Konzerns und die Dividende der Aktionäre oberste Priorität hat.
Die DKP unterstützt die Forderung nach Rückkauf des UKGM durch das Land Hessen.
Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um auch öffentlich für Eure Interessen gegen den Rhön-Konzern einzutreten.
Wir unterstützen Euren Streik und wünschen Euch viel Erfolg.
Mit solidarischen Grüßen
DKP – Kreisvorstand Gießen
i.A. Erika Beltz

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