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Am gestrigen Freitag, 28.4.2017, führten die brasilianischen Gewerkschaften einen Generalstreik durch. Die IG Metall  schickte eine Solidaritätadresse. Hier der Wortlaut:

Proteste gegen Rentenpläne und prekäre Beschäftigung

28.04.2017

IG Metall

Am heutigen Freitag legt ein Generalstreik Brasilien lahm, mit dem Beschäftigte und Gewerkschaften gegen die Ausweitung der Leiharbeit und die Heraufsetzung des Rentenalters protestieren. Die IG Metall unterstützt den Generalstreik mit einer Solidaritätsadresse.

Auslöser des Streiks sind Maßnahmen der brasilianischen Regierung, die eine dramatische Verschlechterung in Brasilien bei Leiharbeit und Rente bedeuten. „Die Politik zielt darauf, Wirtschaftsrisiken den Beschäftigten aufzubürden, den Staat zu schwächen und den erarbeiteten Wohlstand zugunsten privilegierter Oligarchen zu verteilen. Dagegen müssen wir kämpfen“, erklärte der Vorsitzende Jörg Hofmann im Solidaritätsschreiben der IG Metall. Es sei besorgniserregend, wie in zahlreichen lateinamerikanischen Ländern den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen eine neoliberale Politik aufgezwungen wird.

Im März 2017 wurde in Brasilien die Liberalisierung der Fremdvergabe und der Leiharbeit im Parlament beschlossen. Jetzt sind diese unbegrenzt möglich. Die Gewerkschaften kämpfen seit zwei Jahren gegen dieses Gesetz. Ihren Berechnungen zufolge wird die Zahl der Leiharbeiter von jetzt 13 Millionen auf über 50 Mio. steigen. Leiharbeiter haben viermal mehr Arbeitsunfälle. Im Schnitt verdienen solche Beschäftigten 25 Prozent weniger, arbeiten 4 Stunden in der Woche mehr und ihre Beschäftigungsdauer ist 2,7 Jahre kürzer.

Drastische Renteneinbußen

Gemäß dieses Reformvorhabens sollen befristete Arbeitsverhältnisse immer wieder verlängert werden können. Arbeit auf Abruf, eine längere Jahresarbeitszeit sowie eine Stückelung des Jahresurlaubs durch den Arbeitgeber sollen möglich sein. Betriebliche Verhandlungen sollen tarifliche Regelungen aushebeln können, so dass auf betrieblicher Ebene erheblich längere Arbeitszeiten als im Tarifvertrag vorgesehen möglich sein werden.

Ähnlich kritisch sehen die Gewerkschaften die Pläne von Regierungschef Temer zur Rente. Das Renteneintrittsalter soll auf 65 Jahre erhöht werden. Bisher liegt es bei 55 für Frauen und 60 für Männer. Die minimale Beitragszeit soll von 15 auf 25 Jahre erhöht werden. In Brasilien wird eine solche Reform erhebliche Rentenverluste bei den Arbeitnehmern mit sich bringen. Um gegen diese Pläne vorzugehen, werden fast alle brasilianischen Dachverbände zahlreiche Mobilisierungsmaßnahmen zum Generalstreik am 28. April 2017 organisieren. Beteiligt sind die Schwesterorganisationen CNM-CUT und CNTM-Força Sindical und weitere brasilianische Gewerkschaftsdachverbände.

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Video: Rede von Patrik Köbele, DKP-Vorsitzender, am 25.04.2017 im DGB-Haus, Gießen

Siehe auch: Gießener Zeitung

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Solidaritätsschreiben der DKP Bottrop:
An den
Betriebsrat der Firma Homann
Scharnhölzstr. 330
46240 Bottrop
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit Empörung hat die DKP-Ratsgruppe davon Kenntnis genommen, dass die Fertigung von Homann, ehemals Feinkost Nadler, am Standort Bottrop bis 2020 geschlossen werden soll.
Bereits mit der Übernahme von Homann wurden bei Feinkost Nadler 70 Beschäftigte entlassen. Mit der Übernahme durch den Lebensmittelkonzern Theo Müller verloren 2013 weitere 43 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz. Damals wurde der Belegschaft durch den Konzern Theo Müller versichert, dass Werk in Bottrop sei langfristig gesichert. Der Lebensmittelkonzern Müller ist jedoch bekannt für sein rücksichtsloses Vorgehen gegenüber Beschäftigten und Gewerkschaften. Wie sich heute zeigt, sind die Zusagen nach der letzten Kündigungswelle nichts wert.
Mit Fördergeldern von 25 Millionen Euro soll eine neue zentrale Fertigung in Sachsen aufgebaut werden. Insgesamt ist damit der Verlust von 1500 Arbeitsplätzen verbunden in den Werken Bottrop, Dissen und Lintorf in Niedersachsen sowie Floh-Seligenthal in Thüringen. Es ist ein Hohn, den Beschäftigten in Bottrop einen künftigen Arbeitsplatz in Sachsen anzubieten. Ohne Tarifbindung ist die Entlohnung dort bis zu 400 Euro monatlich geringer.
Die DKP-Ratsgruppe  ist solidarisch mit eurem Kampf gegen die Schließung des Werkes in Bottrop und für die Erhaltung der 200 Arbeitsplätze. Die Solidarität aller Beschäftigten in den vier betroffenen Standorten muss stärker sein als die Unternehmerwillkür des Konzerns Theo Müller.
Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren!
DKP-Ratsgruppe
Michael Gerber
Sprecher der DKP-Ratsgruppe
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Betriebsräte rufen zum Protest gegen Arbeitsplatzvernichtung auf

Von Herbert Becker

Im Thyssen Krupp Werk in Duisburg (Foto: ThyssenKrupp Steel Europe Fotografie)
Im Thyssen Krupp Werk in Duisburg (Foto: ThyssenKrupp Steel Europe Fotografie)

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An Betriebsrat und
Vertrauenskörperleitung der TKSE

Mannesmannstr. 101,
7259 Duisburg, Hüttenheim

Liebe Kollegen und Kolleginnen,
mit großer Bestürzung habe ich die rigorosen Kahlschlagpläne des Thyssen-Krupp-Konzerns zur Kenntnis genommen. Die Bekanntgabe von mehr als 400 Entlassungen im Grobblechwerk ist ein schwerer Schlag für die Betroffenen und ihre Familien. Es ist aber auch Ausdruck einer menschenverachtenden Politik seitens der Konzernspitze, die dem Streben nach Höchstgewinnen absoluten Vorrang einräumt und sich über Schicksale zahlreicher Arbeiterinnen und Arbeiter eiskalt hinwegsetzt. Die Ankündigung des Betriebsratsvorsitzenden Werner von Häfen nach massivem Widerstand gegen geplante Massenentlassungen ist sehr zu begrüßen und findet meine volle Solidarität.

Shabnam Shariatpanahi
Kandidatin der DKP Duisburg zu den NRW-Landtagswahlen

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Der Betriebsrat von ThyssenKrupp hat zu einer Großdemonstration am 3. Mai in Duisburg aufgerufen. Am darauffolgenden Tag ist eine Sitzung des Aufsichtsrats der europäischen ThyssenKrupp-Stahlsparte geplant. Zu der Kundgebung werden rund 10 000 Teilnehmer erwartet. Mit mehreren Aktionen hatten die Stahlarbeiter bereits in den vergangenen Tagen gegen die Pläne des Unternehmens protestiert. In dem von den Abbauplänen besonders betroffenen Werk in Duisburg-Hüttenheim war es in der letzten Woche wieder zu einer Unterbrechung der Produktion gekommen, nachdem sich rund 200 Mitarbeiter zu einer Informationsveranstaltung versammelt hatten.
Der Industriekonzern ThyssenKrupp hat „Einsparungen“ in Höhe von 850 Mio. Euro in den nächsten drei Jahren und die Schließung von Teilanlagen angekündigt. Nach Angaben des Betriebsrats sollen die Anlagen zur Verarbeitung von Grobblech in Duisburg-Hüttenheim und Bochum bereits kurzfristig vor der Schließung stehen.
Unruhe gibt es auch Mülheim an der Ruhr. Das US-Handelsministerium hat entschieden, dass jeder künftige Export des Stahlblech-Herstellers MGB mit einem Strafzoll belegt werde. Künftig sollen Exporte aus Mülheim in die USA mit einem Zuschlag von 22,9 Prozent bestraft werden. Angeblich hätte das der Salzgitter AG gehörende Werk den Vorwurf des Preisdumpings nicht widerlegen können. Der deutsche Konzern kontert damit, dass die US-Behörde Berechnungsgrundlagen der Welthandelsorganisation WTO missachtet und deshalb zu völlig haltlosen Vorwürfen kommt. Ob dieser Streit auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird, ist noch unklar. Auf jeden Fall orientieren sowohl der Betriebsrat wie auch der Vertrauensleutekörper nicht nur darauf, wachsam zu sein, welche Pläne die Konzernleitung ausbrütet, sondern auch auf die Demonstration in Duisburg.
Verständlich, dass die Unruhe in den Stahl-Belegschaften, besonders bei ThyssenKrupp groß ist. Nach einem angekündigten Sparprogramm, wozu auch noch unklare Fusionspläne mit Tata oder Salzgitter gehören, befürchten die Beschäftigten massive Einschnitte. Möglicherweise könnten mehrere tausend Arbeitsplätze in Gefahr sein, sagte der Betriebsratsvorsitzende des Werks in Duisburg-Hüttenheim, Werner von Häfen, letzte Woche nach einer Sitzung der Stahl-Betriebsräte in Essen. Neben dem bereits geplanten Abbau von rund 300 Stellen in dem Duisburger Grobblechwerk fürchte die Belegschaft allein in dem Duisburger Stahlwerk die Streichung von weiteren 600 bis 700 Jobs.
Die Stahlindustrie ist besonders anfällig für die zyklischen Krisen des Kapitalismus. Mit der Behauptung, ein positives Wachstum der deutschen Stahlproduktion sei nicht zu erwarten, verordnen die Stahlbarone ihren Betrieben einen Abbau von Kapazitäten.
Zur Begründung muss dann zum wiederholten Male der wachsende Import von Rohstahl aus der VR China herhalten, obwohl die Zahlen z. B. vom RWI (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung) das überhaupt nicht hergeben. Weltweit wurde in 2016 eine Gesamtproduktionsmenge von 1 629 Mio. Tonnen Rohstahl notiert, die VR China ist daran mit rund 808 Mio. Tonnen beteiligt, in der Bundesrepublik wurden rund 42 Mio. Tonnen hergestellt. Der allermeiste chinesische Rohstahl wird im eigenen Land genutzt, die Importmengen machen lediglich fünf Prozent der Marktversorgung aus. Das sind etwa 80 Mio. Tonnen. Die weltweiten Überkapazitäten werden auf 30 bis 40 Mio. Tonnen geschätzt. Die verquere Standortdebatte, die leider auch von manchem Gewerkschafter und Betriebsrat unterstützt wird, ist also für die Probleme dieser Industrie ungeeignet.
Die nächste Kuh, die ständig übers Eis geführt wird, ist die nach den EU-Umweltauflagen, die nach Ansicht der Stahlbosse unter keinen Umständen noch verschärft werden dürfen, sondern im Gegenteil zurückgenommen werden sollten. Am liebsten hätten sie die Kompensation ihrer Stromrechnungen nicht nur bis 2020, sondern weit darüber hinaus. Die in ihren Augen viel zu hohen Löhne im internationalen Vergleich müssen ebenfalls herhalten, dabei wird die enorm hohe Produktivität in der deutschen Stahlindustrie gerne unterschlagen. Mit 495 Tonnen pro Beschäftigtem im Jahr ist diese ein internationaler Spitzenwert.

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„Sechs Cent über Mindestlohn sind nicht verhandelbar“

NGG

Wiesbaden, 7. April 2017

Ohne Ergebnis hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) die vierte Tarifverhandlung für die 100.000 in der Systemgastronomie Beschäftigten heute in Wiesbaden abgebrochen. „Das Angebot der Arbeitgeber von 8,90 Euro pro Stunde in der untersten Tarifgruppe ist völlig inakzeptabel“, hat Guido Zeitler, stellvertretender NGG-Vorsitzender und Verhandlungsführer, erklärt.

„Der Bundesverband der Systemgastronomie BdS war nicht bereit, ein akzeptables Angebot vorzulegen. Sechs Cent mehr pro Stunde über dem gesetzlichen Mindestlohn sind nicht verhandelbar“, hat Guido Zeitler erklärt. Wertschätzung für die harte Arbeit der Beschäftigten sehe anders aus als 8,90 Euro in der untersten Tarifgruppe ab Mai 2017 und erst in einer zweiten Stufe neun Euro ab August 2018. Auch für die anderen Tarifgruppen lag das Angebot nur zwischen 1,5 bis drei Prozent für zwei Jahre. „Das ist deutlich unter den branchenüblichen Abschlüssen, die für zwei Jahre bei rund sechs Prozent liegen, und ein Armutszeugnis für den Arbeitgeberverband“, so der NGG-Vize. „Ein Weltkonzern wie McDonald’s, der Platzhirsch im BdS, mit einem Umsatz von mehr als drei Milliarden Euro allein in Deutschland will seine Beschäftigten mit Niedrigstlöhnen abspeisen. Dieses Geschäftsmodell, dass Vollzeit arbeitende Menschen ihren Lohn letztlich mit Leistungen der Arbeitsagentur aufstocken müssen, trägt zur sozialen Ungerechtigkeit bei.“

Zeitler kündigte an, dass die NGG weiter mobilisieren und den Tarifkonflikt in die Betriebe der Systemgastronomie tragen werde. Seit Anfang des Jahres haben mehr als 1.000 Teilnehmende insbesondere bei McDonald’s, Burger King, Starbucks, Pizza Hut, Nordsee, Tank & Rast und Autogrill in zahlreichen Protestaktionen und mehr als 50 Warnstreiks deutlich gemacht, dass sie für einen Tarifvertrag und für Löhne kämpfen, von denen sie leben können.

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Konferenz der DKP Bezirke Niedersachsen und Ruhr-Westfalen

Angesichts des Umbaus der Automobilindustrie, der nicht abnehmenden Belastung der Luft in den Innenstädten, des täglichen Verkehrs-Chaos, angesichts des Flächenverbrauchs durch fließenden und ruhenden Verkehr, sowie der Entscheidung zur Subventionierung von Elektroautos ist eine Diskussion über „Mobilität der Zukunft“ überfällig.
Die Konzerne und ihre Handlanger in der Regierung arbeiten schwerpunktmäßig an alternativen Antrieben und versuchen den Individualverkehr und ihr profitables Geschäftsmodell zu retten. Aus Angst um die Arbeitsplätze und im Wissen um die Notwendigkeit schneller Lösungen, kommt auch die Diskussion in Gewerkschaften und Betrieben um eine nachhaltige Mobilität nicht in Schwung.
Wir meinen, die Forcierung alternativer Antriebe greift deutlich zu kurz. Die Auseinandersetzung um die Frage Öffentlicher Verkehr gegen Individualverkehr muss geführt werden. Wer einen effektiven, bezahlbaren und damit attraktiven (Nah)Verkehr will, wird den Individualverkehr zurückdrängen müssen. Für beides ist weder Geld noch Fläche da!
Die Frage der Sicherung von Arbeitsplätzen gehört im Kapitalismus immer auf die Tagesordnung.
Angesichts der Veränderungen am Produkt Auto, der zunehmenden Share-Konzepte, der Staus in den Metropolen, der veränderten Prioritäten bei der Jugend, der fortschreitenden Digitalisierung und der weiter notwendigen Rationalisierung sind sie schon heute bedroht! Zeit für einen Meinungsaustausch!

Es laden ein:
DKP Bezirk Niedersachsen
DKP Bezirk Ruhr-Westfalen
DKP Betriebsgruppe VW Braunschweig/Wolfsburg

 

Samstag, 24. Juni 2017, 10.30 Uhr bis 16.30 Uhr
Veranstaltungszentrum Rotation in den ver.di-Höfen
Goseriede 10, 30159 Hannover (10 min. Fußweg vom Hbf.)

Anmeldungen an:
bv@dkp-niedersachsen.de
Kostenbeitrag: 15 Euro (u. a. für Essen und Trinken)

Konferenzablauf:
10.30 Uhr bis 12.30 Uhr
„Automobilindustrie – wie weiter?“ Einführung: Uwe Fritsch, BR-Vorsitzender VW Braunschweig, Mitglied des Parteivorstandes der DKP
„Weltklima – Weltautogesellschaft – weltweite Alternativen. Unsere Verantwortung“ Einführung: Winfried Wolf, Journalist, Chefredakteur Lunapark21

13.00 Uhr bis 15.00 Uhr
Arbeitsgruppen und Berichterstattung: „E-Mobilität, Ausweg aus der Umweltkrise?“ mit Dr. Alfred Hartung, Wolfsburg
„Bedingungen und Akteure für die Durchsetzung alternativer Mobilitätskonzepte!“ mit Achim Bigus, VK-Leiter VW Osnabrück
„Weltklima – Weltautogesellschaft – weltweite Alternativen. Unsere Verantwortung“ mit Winfried Wolf

15.00 Uhr bis 16.30 Uhr
Podiumsdiskussion: „Zukunft der Automobil-Industrie – wer nimmt Einfluss – wohin geht die Reise?“ mit: Uwe Fritsch, Anne Rieger, Winfried Wolf

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12.04.2017

ver.di

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Zusage der Geschäftsführung der Textileinzelhandelskette Esprit, einen Anerkennungstarifvertrag zu unterzeichnen. Das hat das Unternehmen gegenüber ver.di schriftlich erklärt. „Es zeigt sich, dass sich Einsatz- und Kampfbereitschaft für Tarifverträge, die gute Arbeitsbedingungen und sichere Einkommen gewährleisten, lohnen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger am Mittwoch. Den Haustarifvertrag hatte das Unternehmen Ende 2016 mit Wirkung zum 31. März 2017 gekündigt.

In der Folge hatte ver.di gemeinsam mit Aktiven und Beschäftigten betriebliche Aktionen bis hin zu Streiks geplant, um einen Tarifvertrag zu erreichen, der die Einkommen und Arbeitsbedingungen sicherstellt.

Ein Anerkennungstarifvertrag bedeutet, dass künftig auch bei Esprit Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen auf dem Niveau der regionalen Flächentarifverträge für den Einzelhandel gelten werden. Darüber hinaus kommen die in den Manteltarifverträgen vereinbarten vorteilhaften Regelungen etwa zu Arbeitszeiten, Zuschlägen, Sonderzahlungen, Urlaubsdauer und Altersvorsorge zur Anwendung. Die regionalen Flächentarifverträge für den Einzelhandel werden in den nächsten Wochen mit den zuständigen Arbeitgeberverbänden verhandelt.

Die Bereitschaft der Esprit-Geschäftsführung zur vollen Tarifbindung sei ein wichtiges Signal. „Tarifverträge schützen und signalisieren darüber hinaus Respekt und Wertschätzung für die Beschäftigten“, betonte Nutzenberger.

Esprit beschäftigt in Deutschland rund 3.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

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Frankfurt am Main, 08.04.2017
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat die Forderung für die Tarifrunde im Gebäudereiniger-Handwerk aufgestellt. Für die rund 600 000 Beschäftigten in der Branche soll es einen Euro mehr pro Stunde geben. Für den Osten besteht die IG BAU zudem auf Lohnangleichung Ost-West bis spätestens 2019. Das hat die IG BAU-Bundestarifkommission an diesem Wochenende in Frankfurt/Main beschlossen
„Wir wollen endlich raus aus dem Niedriglohn“, sagte IG BAUBundesvorstandsmitglied und Verhandlungsführerin Ulrike Laux. „Reinigen ist ein Knochenjob und muss fair bezahlt werden.“ Die Lohnangleichung Ost-West ist im Gebäudereiniger-Handwerk seit der Wiedervereinigung ein Dauerthema bei jeder Tarifverhandlung.

Bereits im Jahr 2011 waren die Arbeitgeber schon einmal weiter als heute. Damals vereinbarten sie mit der IG BAU, die Ostlöhne bis 2019 an die Löhne im Westen anzugleichen. Vor einem Jahr haben die Arbeitgeber die Vereinbarung jedoch einseitig gekündigt. Derzeit besteht noch eine Ost-West-Lücke von rund zehn Prozent.

„Die Weigerung der Arbeitgeber, im Osten das Gleiche zu bezahlen wie im Westen, wird langsam absurd“, sagte Ulrike Laux. „Nicht nur wegen der Lohnmauer, die nach einem Vierteljahrhundert immer noch steht. Sondern, weil es schon längst Praxis ist, dass viele Ost-Betriebe den Westlohn zahlen, weil sie anders keine Mitarbeiter mehr finden. Es ist doch nicht zu viel verlangt, die Lohnungerechtigkeit endlich zu beseitigen.“

Die Tarifverhandlungen beginnen am 16. Mai in Leipzig.

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RedGlobe

verdiDie ver.di-Mitglieder bei den Bodenverkehrsdienstleistern auf den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld haben in einer zweiten Urabstimmung den Tarifkompromiss vom 28. März 2017 angenommen. Zwar erbrachte die Urabstimmung, die am Dienstag begann und heute abend beendet wurde, nur eine Zustimmung von 43,2 Prozent der Stimmen, während 56,8 Prozent verlangten, das Ergebnis abzulehnen und die Gesamtforderungen mit weiteren Streiks durchzusetzen. Nach der Satzung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wäre für weitere Streiks jedoch eine Ablehnung durch mindestens 75 Prozent notwendig gewesen.

»Das Ergebnis zeigt, dass dieser Kompromiss die Erwartungen nur unzureichend erfüllt«, räumte der zuständige ver.di-Gewerkschaftssekretär Enrico Rümker ein. Kritisiert worden sei u.a. die lange Laufzeit des Tarifvertrages und die unzureichenden Aufstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten. Es sei zwar bei einer Vertragslaufzeit von drei Jahren ein Gehaltssteigerungen im Volumen von mehr als 14 Prozent ausgehandelt worden, die in vier Erhöhungsschritte gestreckt bis Mitte 2019 aufgeteilt wurde. Auch beim Tarifvertrag gebe es diverse Verbesserungen, die ver.di gefordert hatte. »Das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es eine große Unzufriedenheit bei den Beschäftigten über die Eingruppierung, die Aufstiegsmöglichkeiten und die Bezahlung gibt. Seit der Privatisierung der Globeground im Jahr 2008 ist das Lohnniveau bei Neueinstellungen bei den Berliner Bodenverkehrsdienstleistern um rund 30 Prozent gefallen und gleichzeitig die Arbeitsbelastung enorm gestiegen«, so Rümker.

Die inzwischen fünf Unternehmen, die auf den Berliner Flughäfen Bodenverkehrsdienstleistungen anbieten, stehen in starker Konkurrenz zueinander, außerdem üben die Airlines als Vertragspartner der Unternehmen einen starken Kostendruck aus. Das führt dazu, dass die Arbeitsplätze vieler Beschäftigter unsicher sind und die Unternehmen den wirtschaftlichen Druck an die Beschäftigten weitergeben. »Nach wie vor arbeiten viele der Beschäftigten in Zwangs-Teilzeit und dürfen nur voll arbeiten, wenn es die Auftragslage hergibt. Das beschert vielen Arbeitnehmern am Flughafen ein Einkommen, von dem sie nicht leben können«, so Rümker. Daher werde ver.di das Thema Flughafen auch weiterhin mit Nachdruck angehen.

Tätig sind in Tegel und Schönefeld über 2.000 Beschäftigte bei fünf Unternehmen, neben der WISAG mit ihren Tochter- und Subunternehmen die Aeroground Berlin GmbH, die Swissport Berlin GmbH, die Ground Solution Berlin GmbH und deren Tochterunternehmen und die AHS Berlin Aviation Handling Service.

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05.04.2017

ver.di

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geht am Donnerstag, dem 6. April 2017, mit den Arbeitgebern der Postbankunternehmen in die erste Verhandlungsrunde über einen neuen Tarifvertrag. ver.di fordert eine Verlängerung des Kündigungsschutzes bis Ende 2022, die Erhöhung der Gehälter um 5 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten, eine deutliche Anhebung der Ausbildungsvergütungen sowie einen neuen Zukunftstarifvertrag und weitere unternehmensspezifische Forderungen. Verhandelt wird für rund 18.000 Beschäftigte bei der Postbank, Postbank Filialvertrieb sowie der BHW Gruppe und weiterer Tochterunternehmen (Betriebscenter für Banken, PB Service, PB Direkt, BHW KSG, PB Firmenkunden AG) in Bonn.

„Die Beschäftigten der Postbank sind lange Zeit im Ungewissen gelassen worden, weil Gerüchte und Spekulationen um die Zukunft der Bank zu starken Verunsicherungen geführt haben. Jetzt muss es bei einer Integration in die Deutsche Bank Sicherheit für die Beschäftigten geben“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied und Verhandlungsführer Christoph Meister. „Wir wollen Klarheit über die Sicherheit der Arbeitsplätze schaffen und fordern die Verlängerung des Kündigungsschutzes bis Ende 2022.“ Der Personalabbau habe schon jetzt die Grenzen der Belastbarkeit erreicht.

Die Beschäftigten müssten bei immer größerer Arbeitsverdichtung unter immer anspruchsvolleren Tätigkeiten zusätzliche Anforderungen erfüllen. „Egal in welchem Bereich, die Beschäftigten leisten hervorragende Arbeit, die zu einer guten Entwicklung der Postbank führen. Das muss honoriert werden, deshalb muss es eine angemessene Gehaltserhöhung und ein Sicherheitsversprechen für die Zukunft geben“, so der Gewerkschafter. Deshalb fordert ver.di den Abschluss eines Zukunftstarifvertrages. Mit diesem Tarifvertrag sollen die Veränderungen der Arbeitsbedingungen insbesondere durch die Digitalisierung mitgestaltet werden. Neben Arbeitsbedingungen zum alternsgerechten Arbeiten soll der Tarifvertrag auch Regelungen zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Berufsleben enthalten. Dies biete jungen Menschen, insbesondere den Auszubildenden, die Möglichkeit einer verbindlich festgelegten Übernahme bei der Postbank. In diesen neuen Tarifvertrag sollen auch Weiterbildungsansprüche und Regelungen zur arbeitnehmerorientierten Arbeitszeitgestaltung aufgenommen werden.

„Die Digitalisierung darf kein Sparprogramm bei den Personalkosten bedeuten. Die Arbeit kann verändert werden, wenn man die Beschäftigten qualifiziert, motiviert und mitnimmt. Dafür brauchen wir Regelungen in einem Zukunftstarifvertrag“, so Meister. Die tarifvertragliche Regelung sei ein Gebot der gemeinsamen Verantwortung für die Beschäftigten und die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen der Postbank.

Die Tarifverhandlungen beginnen am 6. April 2017 um 14 Uhr in Bonn.

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