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Vom 13. bis 17. Mai 2018 tagt in Berlin der 21. Ordentliche Bundeskongress des DGB. Rund 400 Delegierte vertreten knapp 6 Millionen Mitglieder aus acht Einzelgewerkschaften. Sie entscheiden über vier weitere Jahre die Richtung des DGB in Sachen „Wirtschaft- und Sozialpolitik“.
Grundlage sind rund 80 Anträge. Zwar analysiert das Arbeitsmaterial die bundesdeutsche Arbeitswelt und ihre Auswirkungen für die Menschen sehr real. Doch bei der Bewältigung der Missstände setzt der Gewerkschaftsbund auf Lobbyismus und hofft auf die Große Koalition. Richtschnur bei den Zukunftsaufgaben bleibt „eine funktionierende Sozialpartnerschaft mit den Arbeitgebern“. Aus Sicht des Dachverbandes und seiner Mitgliedsgewerkschaften „ist dies eine unverzichtbare Erfolgsbedingung für die Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und für Demokratie in Deutschland und Europa“ (A001).
Schon bei Beginn des Kongresses sorgte dies für Kritik aus der Basis. Gegen die von oben verordnete Harmonie und Klassenversöhnung mit dem Kapital meldeten sich mehrere Delegierte zum ergänzenden Geschäftsbericht zu Wort. So stellte Carsten Bätzeld von der IG Metall die Frage, „… ob wir immer das Richtige tun? Mitglieder kämen bekanntlich nur durch und über konfliktreiche Auseinandersetzungen.“ Detlef Lange von ver.di arbeitet im Einzelhandel und sieht mit den Sonntagsöffnungen den Versuch, die Arbeitszeiten weiter zu flexibilisieren.
Gewählt wurde am Montag erneut ein vierköpfiger Bundesvorstand. Reiner Hoffmann (SPD) wurde zum zweiten Mal als Vorsitzender bestätigt. Allerdings erhielt er die niedrigste Stimmenzahl, lediglich 76,3 Prozent. Gegenüber dem Antritt vor vier Jahren sind das 16,8 Prozent weniger. Das Wahlergebnis zeigt, dass der DGB-Chef dafür abgestraft wurde, weil er in Sachen Große Koalition sich zu weit aus dem Fenster lehnte. Weiter wurden gewählt Elke Hannack (CDU) als Stellvertreterin mit 86,5 Prozent, Annelie Buntenbach (81,2 Prozent) und Stefan Körzell. (83,6 Prozent).
Aus dem Grundsatzreferat des alten und neuen DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann wird klar, dass der DGB keine neuen Konfliktfelder aufmachen wird. Damit liefert er die Linie des DGB bis 2022. Hoffmann sieht als Hauptaufgabe der Gewerkschaften, Verbesserungen für die arbeitenden Menschen in der sozialen Marktwirtschaft zu verwirklichen. „Wir können und werden die großen Umbrüche unserer Arbeitswelt und Gesellschaft demokratisch, sozial gerecht und nachhaltig gestalten. Wir sind ein starker Partner für Wirtschaft und Politik“.
In der anschließenden Aussprache betonte Raja Bernard, dass wir aktuell erleben, wie die Unternehmer das Arbeitszeitgesetz schleifen. „Ich wünsche mir, dass wir mit einem starken Signal nach Hause fahren.“ Die ver.di-Delegierte weiter: „Die Politiker bei der Podiumsdiskussion sollten darauf festgenagelt werden, wie steht ihr dazu?“ Bernard machte den Vorschlag, politische Bündnisse zu schaffen, die für dieses Arbeitszeitgesetz in der jetzigen Form streiten wollen und „wir aus diesem Parlament der Arbeit gehen und sagen: Eine Verschlechterung dieses Gesetzes ist mit uns nicht möglich“.
Am Dienstag (bei Redaktionsschluss) begann die Antragsdebatte. Auf dem Kongress legt der DGB-Bundesvorstand den Leitantrag „Gesellschaftlicher Zusammenhang und Demokratie in Deutschland und Europa“ vor. Die darin überwiegend verbreiteten Visionen veranlassten Jörg Hofmann, erster Vorsitzender der IG Metall, darauf hinzuweisen, dass Veränderungen der Arbeitswelt wie bei der Digitalisierung 4.0 immer von Seiten des Kapitals ausgenutzt werden, die neuen Bedingungen für sich zu entscheiden. Das koste Tausende von Arbeitsplätzen. Visionen und Versprechungen helfen da weniger: „Klare Ziele und Stimmen sind gefragt und notwendig.“ Aufgenommen wurde auch ein Initiativantrag, der auf die verstärkte Aufrüstung der Mitgliedsländer der EU aufmerksam macht. „Der Bundeskongress unterstützt den Appell der Friedensbewegung ‚abrüsten statt aufrüsten‘.“ Ein Delegierter regte an, bis Jahresende 100 000 Unterschriften zu sammeln.
Verabschiedet wurde der weitergehende Antrag A002 „Frieden geht anders“. Darin wird die Erhöhung der Rüstungsausgaben in der Bundesrepublik abgelehnt. Marlies Tepe, Vorsitzende der GEW, rief unter starkem Beifall dazu auf, mehr Geld für Bildung auszugeben und nicht für Rüstung. Tepe betonte in diesem Zusammenhang, dass sich die Gesellschaft sehr schnell ändern kann. „Dies merken wir in der Türkei, in Ungarn oder Amerika.“ Auch deshalb sei die Investition in Bildung unerlässlich.
Eine Kehrtwende weg von der Sozialpartnerschaft ist vom Kongress nicht zu erwarten. Obwohl der DGB in mehreren Anträgen immer wieder die mangelnde Einsicht der „Arbeitgeber“ in Sachen Mitbestimmung und beim Betriebsverfassungsgesetz beklagt. Reduziert wird dies auf Appelle. Die Unternehmerverbände sollten endlich mit der Be- und Verhinderung der Arbeit von Betriebs- und Personalräten und mit der gezielten Bekämpfung von Gewerkschaften (Union Busting) aufzuhören.
Ob und wie weit sich der DGB wieder zu einer kämpfenden Interessenvertretung entwickelt, wird davon abhängen, wie die Veränderungen von unten stattfinden. Gebraucht werden Kampagnen. Auf die Tagesordnung gehört deshalb die flächendeckende Rente mit 63 Jahren und eine Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich.

Vorab aus der UZ vom 18. Mai 2018

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Anlässlich des 200. Geburtstag von Karl Marx haben die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) in seiner Geburtsstadt Trier die Aktualität des Marxismus betont.

Auf einer Demonstration am Morgen, zu der 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern dem Aufruf eines linken Bündnisses gefolgt waren, erklärte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:
„Es wird in diesen Tagen viel über Marx geredet, das ist gut. Die Realität zeigt weltweit, in der EU und in unserem Land, dass der Kapitalismus keine Lösung der Probleme bietet. Er führt zu Krieg, Flucht und Armut. Vor diesem Hintergrund ist in den Tagen um den Marx-Geburtstag deutlich geworden, dass seine Analyse und seine politische Strategie zeitgemäß und alternativlos sind. Wir als DKP sagen: Es lohnt sich heute mehr denn je, nicht nur über Marx zu sprechen, sondern sich den Marxismus auch anzueignen.“

Die Enthüllung der von der chinesischen Regierung an die Stadt Trier gestifteten Marx-Statue wurde von DKP und SDAJ mit roten Fahnen und Sprechchören begleitet. Zugleich gelang es der marxistischen Demonstration, Provokationen von rechtsgerichteten Gruppierungen, die zu einem antikommunistischen Aufmarsch aufgerufen hatten, vom Marx-Denkmal fernzuhalten.

Anschließend nahmen 150 Personen an einer Konferenz unter dem Titel „Marx hat Zukunft“ teil. In einem überfüllten Bürgerhaus Trier-Nord feierte dabei die SDAJ zugleich den 50. Jahrestag ihrer Gründung. Am 5. Mai 1968 hatten vorwiegend Schüler, Schülerinnen, junge Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellte die Organisation in Essen gegründet. Lena Kreymann, Vorsitzende der SDAJ, sagte anlässlich dieses Jahrestags auf der antikapitalistischen Demonstration in Trier: „In der SDAJ organisieren sich seit fünf Jahrzehnten Jugendliche, die für ihre Rechte streiten wollen und die erkannt haben, dass es sich gemeinsam besser kämpft als alleine. Sie organisieren sich an den Schulen und an den Betrieben und sie haben erkannt, dass es etwas grundlegend Anderes braucht als den Kapitalismus. In der SDAJ organisieren sich Jugendliche, die der Perspektivlosigkeit die Perspektive entgegenstellen, der schon Karl Marx sein Leben gewidmet hat – den Sozialismus.“ Nach der Konferenz veranstalteten die Jugendlichen eine Party, bei der sie den Tag ausklingen ließen.

Zu den erfolgreichen Aktivitäten erklärte Patrik Köbele: „Wir brauchen den ganzen Marx, und wir brauchen ihn in der Praxis. Unser Geburtstagsgruß an Marx ist und bleibt es, ihn in den Klassenkämpfen der Gegenwart in Verbindung bringen.“

Trier, 07.05.2018

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Heraus zum 1. Mai: Abrüsten statt Aufrüsten
Wir rufen zur Teilnahme an den 1.Mai-Demonstrationen der Gewerkschaften auf, die in diesem Jahr unter dem Motto „Solidarität – Vielfalt – Gerechtigkeit“ stehen. Unsere Solidarität gehört in diesem Jahr insbesondere den Kolleginnen und Kollegen, die im Gesundheitswesen für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Dieser Kampf geht uns alle an!
Statt Überstunden und Überlastung brauchen wir in allen Branchen mehr Personal; statt einer Veränderung des Arbeitszeitgesetzes brauchen wir mehr Mitbestimmung bei der Arbeitszeitplanung und den Kampf für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Wir Kommunistinnen und Kommunisten in diesem Land unterstützen den DGB und seine Einzelgewerkschaften im Kampf für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen.
Nein zum Krieg! Abrüsten statt aufrüsten!
Die Gefahr eines großen Krieges wächst. Der völkerrechtswidrige Angriff der USA, von Frankreich und Großbritannien auf Syrien – begrüßt von der deutschen Bundesregierung –, heizt den Konflikt mit Russland gefährlich an.
Im Jahr 2014 verpflichteten sich die NATO-Staaten dazu, ihre Rüstungsausgaben bis 2024 auf 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung wird dieses Ziel bestätigt. Das bedeutet die Verdoppelung des Rüstungshaushaltes von heute 37 Milliarden Euro auf 75 Milliarden Euro 2024. Zur Rechtfertigung wird das Szenario der angeblichen Bedrohung durch die Russische Föderation aufgebaut. Dabei ist es umgekehrt: Die NATO rückt auf Russland vor. Wir sagen: Frieden mit Russland!
Deutsche Soldaten sind heute an 14 Kriegseinsätzen weltweit beteiligt; bei der Waffenproduktion und Rüstungsexporten ist die BRD weltweit unter den ersten drei Plätzen zu finden. Die Bundesregierung ist damit mitverantwortlich für Krieg, Umweltzerstörung, Hunger und Not – und der Flucht von Millionen.
Geld ist genug da! Abrüsten statt aufrüsten!
Geflüchteten wird in diesem Land die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verweigert. Es fehlt an Arbeit, Wohnungen, Schulen und Infrastruktur. Flüchtlinge sollen gegen die Menschen in diesem Land ausgespielt werden. Ein Ergebnis sind die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD.
Gegen den Rechtsruck müssen wir Widerstand entwickeln. Wir kämpfen gemeinsam für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für alle Menschen. Wir fordern ein bundesweites Sofortprogramm für den Bau von Wohnungen, Krankenhäusern und Bildungseinrichtungen und für die Einstellung von Personal im Gesundheits- und Bildungswesen. Wir fordern Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden in der Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Wir fordern eine Rente, die zum Leben reicht!
Es gibt Alternativen!
Eine Welt ohne Kapitalismus, das ist der Sozialismus. Die Macht der Konzerne und Banken muss ersetzt werden durch die politische Macht der Arbeiterklasse und anderer Werktätiger. Wir brauchen eine Gesellschaft, die die wichtigsten Produktionsmittel und Grund und Boden vergesellschaftet. Erst dadurch wird es möglich, den Krisen der kapitalistischen Gesellschaft ein Ende zu bereiten.
Wir wollen eure Kriege nicht!
Wir kämpfen gemeinsam gegen Sozialabbau und für unsere Interessen!
Wir brauchen eine Verständigung über die Ursachen von Krieg und Krise und eine Alternative zum Kapitalismus.

Wer von der Krise spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen. Wer grundsätzlich etwas ändern will, muss den Kapitalismus in Frage stellen. Auch dafür demonstrieren wir am 1. Mai!

Flugblatt als PDF

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Mindestens 200 Euro

UZ: Um 6 Prozent, mindestens aber 200 Euro im Monat sollen die Löhne und Gehälter in der Tarifrunde öffentlicher Dienst für die Beschäftigten von Bund und Kommunen in diesem Jahr steigen. Einer der Schwerpunkte ist die Forderung einer „sozialen Komponente“. Wie kam es dazu?

André auf der Heiden: Bereits in den Vorjahren hat diese Forderung in den Debatten einen breiten Raum eingenommen. Weil über eine klassische lineare Erhöhung die unteren Gehaltsgruppen immer schlechter gestellt werden als die oberen. Preissteigerungen wie Mieten und andere Lebenshaltungskosten steigen natürlich für alle gleich. In dieser Tarifrunde haben die Arbeitgeber sich vehement dagegen aufgestellt. Das ist nichts Neues. In der Mitgliederbefragung hatte die soziale Komponente bei den Beschäftigten eine hohe Bedeutung.

UZ: Wie ist die Stimmung auf die Reaktion der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in den Betrieben und Verwaltungen bei den Beschäftigten?

André auf der Heiden: Man ist generell nicht überrascht und die Stimmung ist gut und kämpferisch. Noch mehr solcher Botschaften, und die Stimmung wird steigen.

UZ: Die Kassen sind voll. Die Staatseinnahmen sprudeln. Der Präsident des kommunalen Arbeitgeberverbands VKA, Thomas Böhle, versucht, die Bürger gegen die ver.di-Forderung aufzubringen.

André auf der Heiden: Ich beschäftige mich jetzt nicht mit der Frage, ob es ihm gelingt, die Bürger auf seine Seite zu bekommen. Klar ist, dass er direkt nach Bekanntgabe der Tarifforderung über die Medien mal wieder eine versteckte Drohung losgelassen hat. So war zu hören, dass in den unteren Einkommensgruppen sowieso schon mehr verdient wird als bei der Privatwirtschaft. Die versteckte Botschaft heißt, der Privatisierungsdruck bei Bund und Kommunen steigt. Das ist mittlerweile ein Mythos der Arbeitgeberseite, den man verzweifelt versucht Jahr für Jahr aufrecht zu erhalten.

UZ: Ist es deshalb nicht erst recht sinnvoll, Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern hinzubekommen?

André auf der Heiden: Wir müssen nach außen klarmachen, dass wir in Konkurrenz um die besten Köpfe mit der Privatwirtschaft stehen. Dazu sind eine attraktive Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen nötig. Wer im öffentlichen Dienst arbeitet, hinkt mit seinem Gehalt noch immer der Privatwirtschaft hinterher. Die Lohnentwicklung der letzten Jahre in den unterschiedlichen Branchen belegt das eindeutig. Das gleiche gilt übrigens auch für Nachwuchskräfte. Dazu gehören die Auszubildenden, für die wir u. a. 100 Euro pro Monat fordern. Zudem brauchen wir weiterhin eine tarifliche Absicherung zur unbefristeten Übernahme nach der Ausbildung. Insgesamt müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden. Neben Geld natürlich auch gute Arbeitszeiten und Aspekte wie Urlaub, Urlaubsgeld und andere Leistungen.

UZ: Alles gute Gründe, sich auch als Auszubildender oder Praktikant gewerkschaftlich zu organisieren und am Arbeitskampf teilzunehmen?

André auf der Heiden: Die Jugend hat sich in der Vergangenheit fantastisch beteiligt. Ich bin sicher, das macht sie auch in diesem Jahr. Es ist in der heutigen Zeit für die Lebensplanung von immenser Bedeutung, nach der Ausbildung eine Zukunftsperspektive zu erhalten. Die Forderung nach einer unbefristeten Übernahme ist daher die logische Konsequenz und verdient daher die volle Unterstützung von ver.di.

UZ: In vielen Betriebsstellen hängen an den schwarzen Brettern „Überlastungsanzeigen“ von den Kolleginnen und Kollegen. Die Arbeit ist mit der jetzigen Anzahl der Beschäftigten nicht mehr zu bewältigen. Insofern wäre die Forderung nach einem „Entlastungstarifvertrag“ richtig. Warum spielte der in der aktuellen Tarifrunde keine Rolle?

André auf der Heiden: Was noch nicht ist kann ja noch werden. Wie wichtig die Entlastungsfrage ist, zeigt sich an den Sparorgien in den Kommunen. Sie haben zu erheblicher Arbeitsverdichtung geführt. Ich komme aus einer Stadt, die seit über dreißig Jahren Haushaltskonsolidierung betreibt. Man verlangt, Personal zu sparen, ohne zu sagen, welche Aufgaben denn eine Verwaltung zukünftig mit dem noch vorhandenen Beschäftigten leisten soll. Das alles führt zu einer permanenten Überlastung in unterschiedlicher Ausprägung. Da, wo eine solche Überlastung für einen längeren Zeitraum besteht, treten psychosomatische Erkrankungen auf, wie wir zunehmend feststellen müssen.

UZ: Erste Warnstreiks gab es bereits. ver.di will diese jedoch vorerst nicht über vier Stunden ausdehnen. Schwächt das nicht den Arbeitskampf? Die IG Metall ging erst kürzlich einen anderen Weg. Dort wurden die Streiks auf 24 Stunden ausgedehnt.

André auf der Heiden: Ich denke, dass wir hier nicht öffentlich über Streikstrategien reden sollten, aber seien Sie sicher: Die Frage, ob wir vorbereitet sind, kann von mir bejaht werden. Deshalb sind die Arbeitgeber gefordert, in den bereits terminierten Verhandlungsrunden im März und April – und da allerspätestens – ein Angebot vorzulegen, über das es sich lohnt zu reden. Uns ist bewusst, dass die Gegenseite zählt, wie viel wir auf die Straße bringen. Die Arbeitgeber müssen sich fragen, ob das die entscheidende Messgröße ist.

UZ: Neben der Forderung nach einem „Entlastungstarifvertrag“ wäre auch eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich sinnvoll. Ist es nicht notwendig, das neben den Lohn- und Gehaltsforderungen mehr in den Fordergrund zu rücken?

André auf den Heiden: Das Thema Arbeitszeit muss künftig eine Rolle spielen. Ich sehe allerdings eine hohe Komplexität. Da ist die Frage, wie soll das denn aussehen? Gehe ich auf eine wöchentliche Reduzierung der Arbeitszeit ein oder wie jetzt bei der IG Metall vereinbart wurde. Wie bekomme ich Familie und Beruf besser zueinander? Wir haben im öffentlichen Dienst zum Beispiel ältere Beschäftigte, die über einen weicheren Ausstieg mit uns reden wollen, Stichwort Altersteilzeit. Dies alles bedarf einer ordentlichen Vorbereitung. Die Kolleginnen und Kollegen müssen dazu gehört und bei ihren Vorstellungen abgeholt werden. Dann wird dies auch Thema einer Tarifrunde sein.

André auf der Heiden ist Personalratsvorsitzender der Stadtverwaltung Oberhausen und ehrenamtlicher stellvertretender Vorsitzender des ver. di-Landesfachbereichs Gemeinden in Nordrhein-Westfalen

Erschienen in der UZ vom 16.03.2018

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Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

Die Ergebnisse zeigen, dass man die SPD in der Regierung haben will. Es gab kleine Zugeständnisse, damit der Mitgliederentscheid in der SPD für die GroKo-Beteiligung positiv ausgehen kann. Besonders die Ministerien wurden nach dem Motto, mit Speck fängt man Mäuse, vergeben.

Immer wenn die herrschende Klasse die Sozialdemokraten unbedingt in die Verwaltung ihres Staates, des „ideellen Gesamtkapitalisten“, einbauen wollte, gab es dramatische Verschärfungen der Aggressivität des deutschen Imperialismus – nach innen und nach außen. Ich erinnere an die Wiedererlangung der Fähigkeit Angriffskriege zu führen und an die Agenda 2010. Wer wäre besserer Garant diese Agenda der sozialen Spaltung und damit die Rechtsentwicklung fortzuschreiben als das neue Dreigestirn der SPD, Scholz, Schulz und Nahles?

Was Hochrüstung und Kriegspolitik angeht, spricht der Koalitionsvertrag eine deutliche Sprache. Die Rüstungsindustrie soll „konsolidiert und gefördert“, die Bundeswehr mit Drohnen ausgerüstet werden. Ebenfalls vereinbart ist die Erweiterung der Truppenkontingente in Mali und Afghanistan. Die Weiterführung eines massiven Demokratieabbaus und der Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten war kein Streitpunkt und wird mit der Personalie Horst Seehofer (CSU) als Innenminister forciert.

Dass Hochrüstung, Kriegspolitik, Demokratieabbau und der Kurs die Ausbeutungsverhältnisse innerhalb der EU zugunsten einer deutsch(-französischen) Dominanz zu zementieren in der öffentlichen Diskussion keine Rolle spielen ist erschreckend. Das gilt leider auch für viele Äußerungen aus den Gewerkschaftsapparaten. Offensichtlich wirken hier kleinste Zuckerbrote, die aber auch nur kleinste Teile der Klasse spüren werden.

Ohne Druck der Straße, ohne Massenbewegung gegen Hochrüstung, gegen die Verdopplung des Rüstungshaushalts auf zwei Prozent des BIP nach NATO-Kriterien, gegen Kriegspolitik, Demokratie- und Sozialabbau sind die Perspektiven dieser möglichen Neuauflage der Großen Koalition beängstigend. Diesen Druck zu entwickeln ist dringende Aufgabe aller Demokraten. Für Sozialdemokraten ist ein Nein bei der Mitgliederbefragung ein erster Schritt.“

Essen, 08.02.2018

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24-Stunden-Streik bei MAN Truck & Bus in München-Karlsfeld

Rund 68.000 Beschäftigte aus über 80 Betrieben haben gestern zum ersten Mal seit Jahrzehnten die Arbeit für 24-Stunden niedergelegt. In Bayern beteiligten sich 7 Betriebe mit 15.000 Metallerinnen und Metallern. Alleine bei MAN Truck & Bus in München-Karlsfeld hatten 7.000 Beschäftigte die Arbeit niedergelegt. Auf der Streikkundgebung, an der auch einige Delegationen von MTU, Krauss-Maffei-Wegmann und BMW teilnahmen, lies der 1. Bevollmächtigte der IG Metall München darüber abstimmen, ob die Beschäftigten bereit seien, mehrere Wochen lang zu streiken. „Es wird jeden Tag teurer für die Arbeitgeber, wir legen jeden Tag eine Schippe drauf,“ sagte er. Recht hat er: Mehrere Metallverbände haben Klagen gegen den Streik eingelegt und wollen damit diesen Warnstreik verbieten. Sie wissen: Jede Minute, in der die Produktion in der Metallindustrie stillsteht, kostet sie Millionen. Die üblichen 2-Stunden-Warnstreiks, die normalerweise durchgeführt werden, kalkulieren sie bereits ein. Da nun die IG Metall sich gezwungen sieht, die Warnstreiks auf 24 Stunden auszuweiten, kostet die Arbeitgeber natürlich ordentlich Asche.
Diese Tarifrunde ist aber nicht normal: Die Beschäftigten fordern eine individuelle Arbeitszeitverkürzung auf 28 Stunden, wenn besondere Belastungssituationen im Leben auftreten. Der Kern der Forderung ist ein Teillohnausgleich sowie ein Rückehrrecht in Vollzeit. 1984 wurde nach sieben Wochen Streik und Aussperrungen die 35-Stunden-Woche erkämpft. In der Realität liegen die Arbeitszeiten aber weiterhin bei rund 41 Stunden pro Woche. Damit wird die 35-Stunden-Woche faktisch umgangen.
Viele Kolleginnen und Kollegen sind auf die zusätzlichen Stunden angewiesen, um über die Runden zu kommen. Die Arbeitgeber sparen sich dadurch Millionen. Jährlich gibt es in der Metall- und Elektroindustrie etwa 1,8 Milliarden Überstunden, also fast eine Million Arbeitsplätze.
Die Arbeitgeberverbände blockieren diese Tarifrunde vor allem, weil sie die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung grundsätzlich aus der Köpfen verbannen wollen. Nur das erklärt, warum es noch zu keiner Einigung gekommen ist, warum die Tarifrunde nicht wie üblich mit einem faulen Kompromiss beendet wurde. Würde ein Erfolg bei der individuellen Arbeitszeitverkürzung errungen werden, wäre die Frage nach einer kollektiven Arbeitszeitverkürzung im Sinne einer Rückkehr auf die 35-Stunden-Woche auf der Tagesordnung. Es würde auch den Druck erhöhen, die 37,5-Stunden-Woche in den neuen Bundesländern auf 35 Stunden anzugleichen. Deshalb scheuen die Arbeitgeberverbände diese Forderung. Wer die Macht im Betrieb hat, wissen die Kapitalisten zu genau: „Die Produktionsausfälle müssen zu anderen Zeiten nachgeholt werden“, sagte beispielsweise ein MAN-Sprecher. „Reizt die IG Metall nicht. Die IG Metall kann wochenlang streiken,“ behauptete Horst Lischka auf der Kundgebung bei MAN. Ob die IG Metall tatsächlich nach so vielen Jahren doch noch Fähig ist, einen Durchsetzungsstreik durchzuführen, ist nicht gewiss. Die Beschäftigten sind allerdings bereit dazu – und dafür haben sie unsere volle Unterstützung verdient.

Tom Talsky, DKP München

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Falls die Ganztagesstreiks abgeblasen werden, hätte das fatale Auswirkungen

Auch zu Beginn der dritten Warnstreikwoche zeigen sich die Belegschaften in der Tarifrunde der IG Metall kampfbereit und die gute Beteiligung an den Warnstreiks hält an. Mittlerweile (Stand: 23. Januar) haben sich über 650 000 Metallerinnen und Metaller bundesweit an Aktionen, Kundgebungen und Warnstreiks beteiligt, allein in Baden-Württemberg über 210 000 Beschäftigte aus rund 550 Betrieben. Die Frühschlussaktionen bestimmen die Warnstreiks – allein am Freitag, dem 19. Januar konnten in Baden-Württemberg 21 000 Kolleginnen und Kollegen aus über 70 Betrieben nach den Kundgebungen bereits ihr verlängertes Wochenende genießen.

In Baden-Württemberg, dem Bezirk, der wohl den Pilotabschluss machen wird, findet am 24. Januar (nach Redaktionsschluss) die vierte Verhandlungsrunde statt. Bis dahin soll die in der dritten Verhandlungsrunde eingerichtete „Expertenkommission“ einen Lösungsvorschlag ausarbeiten. Zum Inhalt gab es noch keine Verlautbarungen. Wie aber aus unterschiedlichen Funktionärskreisen durchgesickert ist, sollen wohl die ganztägigen Warnstreiks, auch zusätzliche Eskalationsstufe genannt, nicht umgesetzt werden, obwohl sie seit Wochen angekündigt und betriebliche Vorbereitungen getroffen wurden. Und beim Thema Arbeitszeit soll es ein fauler Kompromiss sein. Dies wäre in vielfacher Hinsicht fatal und hätte zahlreiche negative Auswirkungen.

Hohe Beteiligung

Auf allen Warnstreikkundgebungen wurden die Kolleginnen und Kollegen „heiß“ gemacht. So kündigte Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg, bei der Daimler-Kundgebung am 18. Januar an, wenn sich Südwestmetall nicht bewege, müsse nach den gelben Karten (Warnstreiks) nun die rote Karte gezogen werden. Auch gab es auf den meisten Kundgebungen – wie bei Porsche in Zuffenhausen und bei Daimler in Untertürkheim – Abstimmungen über die Frage,ob die Kolleginnen und Kollegen bereit sind, ganze Tage zu streiken, was immer mit tosendem Beifall und tausenden Pfiffen befürwortet wurde. Dies zeigt, dass die Kolleginnen und Kollegen bereit sind, diesen Schritt mitzugehen. Er ist auch dringend notwendig, um ein anständiges Ergebnis zu erzielen. Denn bis jetzt war der Druck auf die Kapitalseite für ein diskussionswürdiges Angebot offensichtlich noch nicht groß genug.

Bei dem Thema Arbeitszeit bewegen sie sich gar nicht, außer dass sie der oben erwähnten Expertenkommission zugestimmt haben. Ziel der Metallkapitalisten ist nach wie vor, die Arbeitszeiten weiter zu flexibilisieren und auszudehnen. Das haben sie in den letzten zwei Jahrzehnten auch geschafft, weil die Gewerkschaften das Thema nicht auf ihrer Agenda hatten. Die Tatsache, dass die realen Arbeitszeiten ca. fünf Stunden über dem tariflich vereinbarten Niveau liegen, zeigt schon, wie wichtig ein gehöriger Druck ist, dass wir diesen Trend wieder in unserem Sinne umkehren.

Seit über 20 Jahren wäre dies die erste größere Auseinandersetzung um das Thema Arbeitszeit. Da darf die IG Metall nicht einknicken. Auch andere Gewerkschaften und die Medien schauen auf sie. Wenn die IG Metall hier nichts Positives für die Werktätigen erreicht, wird dies Folgen haben. Schwächere Gewerkschaften werden sich dann erst gar nicht trauen, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Die Arbeitszeitverkürzung wäre wieder für Jahre, vielleicht auch Jahrzehnte in der Versenkung und die Kapitalisten könnten weiter die Arbeitszeiten verlängern zu Gunsten ihrer Profite. Bei aller Kritik an der Forderung, die weder kollektive Arbeitszeitverkürzungen noch Entgelt- oder Personalausgleich vorsieht, muss doch zugestanden werden, dass sie die gesellschaftliche Debatte um Arbeitszeitverkürzungen ins Rollen gebracht hat.

Wenn jetzt die angekündigten und vorbereiteten Ganztagesstreiks abgeblasen würden, werden sich die Kollegen zu Recht verarscht vorkommen und wären in den folgenden Tarifrunden schwer zu mobilisieren. Auch die Funktionäre werden sich so fühlen, denn es ist bereits die zweite Tarifrunde, bei der Ganztagesstreiks in der Diskussion sind und betrieblich vorbereitet werden. Das Thema Arbeitszeit wäre für längere Zeit nicht wieder mobilisierbar. Das wäre dramatisch, planen doch mit der Digitalisierung und „Industrie 4.0“ die Kapitalisten einen Produktivitätsschub ein, der mit Personalabbau verbunden sein wird. Auffangen können wir dies nur mit kürzeren Arbeitszeiten.

Die Kapitalseite würde aus dieser Tarifrunde gestärkt hervorgehen und kann sich ungehindert noch mehr Lebenszeit der abhängig Beschäftigten aneignen. Die Glaubwürdigkeit der Gewerkschaften bekäme einen weiteren Riss, Mitglieder gingen verloren und die Kampfkraft nähme weiter ab. Streikerfahrungen könnten wieder nicht gesammelt werden. Bald ist die Generation mit Streikerfahrung komplett aus den Betrieben verschwunden.

Gefahr der Rechtsextremen

Mit einem miesen Ergebnis würden auch die Rechtsextremen gestärkt, die sich zur Zeit in den Betrieben breit machen. Allein in der Region Stuttgart treten die rechtsextremen Listen des „Zentrum Automobil“ zu den anstehenden Betriebsratswahlen im März an allen Daimler-Standorten an: in Untertürkheim, in der Zentrale und in Sindelfingen (vgl. UZ vom 5. 1. 2018). Bundesweit gibt es eine Offensive von AfD und Co., rechte Betriebsräte und braune Gewerkschaften aufzubauen. Die rechtsextremen Organisationen werden bei einem schlechten Tarifabschluss bei den Betriebsratswahlen ohne Ende absahnen.

Haben wir alle zusammen ein wachsames Auge, was in den nächsten Tagen passiert. Machen wir aus den Betrieben gehörig Druck, damit die IG Metall nicht einknickt, sondern mit ganztägigen Streiks das Potential nutzt, um ein gutes Ergebnis durchzusetzen.

Vorab aus der UZ vom 26.1.2018

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DKP-Streikinfo

Das DKP-Streikinfo „Für eine kurze Vollzeit mit vollem Lohn- und Personalausgleich“ kann hier heruntergeladen werden.

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Achim Bigus zur Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie

Der Tarifkonflikt 2018 in der Metall- und Elektroindustrie könnte einer der härtesten seit langem werden. Das erstaunt etwas angesichts der IG Metall-Forderungen: Sechs Prozent mehr Lohn bei guten Gewinnen der meisten Unternehmen sowie ein individuelles Recht auf „kurze Vollzeit“ – nicht etwa „bei vollem Lohnausgleich“ wie einst die 35-Stunden-Woche, sondern nur mit einem Zuschuss, wenn diese Option für Erziehungs- oder Pflegearbeit oder zur Entlastung von Schichtarbeitern in Anspruch genommen wird. Die „Süddeutsche Zeitung“ findet das „nicht abseitig, sondern avantgardistisch“ und lobt: „Mit der Vereinbarkeit von Leben und Arbeit greift die Gewerkschaft… eine Frage auf, die viele Menschen bewegt…“.
Doch die Kapital-Vertreter weisen besonders die Arbeitszeit-Forderungen als „fast unüberbrückbare Hürde“ scharf zurück (so Nordmetall-Präsident Thomas Lambusch).
Manche ihrer Argumente sind wahre Perlen:
„Was habe ich mit den familiären Zuständen der Beschäftigten zu tun?“ – ungeschminkt, ohne Phrasen („liebe Mitarbeiter“!) macht Dr. Volker Schmidt (Hauptgeschäftsführer NiedersachsenMetall) hier klar, dass Verkauf und Kauf der Arbeitskraft für die Beteiligten sehr verschiedene Zwecke verfolgen: geht es dem Verkäufer um die Existenz (mitsamt der „familiären Zustände“), so geht es den Dr. Schmidts um die Quelle des Profits und sonst gar nichts…
„Mehr Geld fürs Nichtstun wird es mit uns nicht geben“ – auch dem Gesamtmetall-Präsidenten Rainer Dulger ist zu danken für die Klarstellung, dass es sich bei Erziehung und Pflege aus Unternehmersicht um „Nichtstun“ handelt. Persönlich ist ihm zu wünschen, nie auf Pflegende angewiesen zu sein, die das genauso sehen…
Mein momentaner Favorit ist aber Unternehmerpräsident Ingo Kramer: „Es geht nicht, dass der Arbeitnehmer allein entscheidet, wann er wie viel arbeiten will“ – der „Kölner Stadt-Anzeiger“ erkennt hier „ein vordemokratisches Denkmuster“, welches ins 19. Jahrhundert passe. Als sein Bruder im Geiste kritisiert Südwestmetall-Chef Stefan Wolf „Forderungen, die keine Rücksicht auf die betriebliche Organisation nehmen: Es ist aber immer noch die Hoheit des Unternehmers, diese Organisation aufrecht zu erhalten.“
Gibt es bessere Kronzeugen für die Feststellung des guten alten Karl Marx, bei jeder Beschränkung der Arbeitszeit ginge es immer auch um Fragen des „Prinzips“ (MEW 16, S. 11)?

Vorab aus der UZ vom 12.01.2018

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