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Bundestag berät am Donnerstag

15.02.2017

ver.di

Vor Beginn der Beratungen des Deutschen Bundestages zur Zukunft der Bund-Länder-Finanzbeziehungen am Donnerstag (16. Februar 2017) bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Forderung nach einer umfassenden Absicherung der Beschäftigten hinsichtlich Arbeitsplatz und -ort sowie Einkommens- und Beschäftigungsbedingungen durch tarifvertragliche Regelungen. „Der Übergang der Bundesfernstraßenverwaltung von den Ländern auf die Infrastrukturgesellschaft darf nicht zulasten der Beschäftigten gehen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Pieper am Mittwoch.

Die Beschäftigten dürften keinesfalls schlechter gestellt werden als bisher. „Eine umfassende Absicherung ist nur durch einen Überleitungstarifvertrag möglich. Zwischen Bund, Ländern und Kommunen bestehen erhebliche Unterschiede in den tariflichen Arbeitszeiten sowie bei Weihnachtsgeld, Eingruppierungen und Zulagen. Die geplante Infrastrukturgesellschaft muss verpflichtet werden, sowohl einen solchen Überleitungstarifvertrag als auch einen Tarifvertrag, der für die neue Gesellschaft Geltung hat, abzuschließen“, betonte Pieper. Die Bundesregierung plane dagegen eine gesetzliche Überleitung, die das Tarifrecht ausheble und die Interesen der Beschäftigten nicht berücksichtige.

Pieper begrüßte, dass der Bundesrat auf seiner Sitzung am vergangenen Freitag bereits einen Teil der Kritik von ver.di am Gesetzespaket aufgegriffen habe. „Der Bundesrat hat die ver.di-Forderungen nach einer tarifvertraglichen Überleitung übernommen. Bundesregierung und Bundestag sind dringend aufgefordert, dem zu folgen“ erklärte Pieper.

Die Beschäftigten seien bereit, wenn nötig für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und ihre Absicherung zu kämpfen, sagte Pieper. In den vergangenen Wochen hatten sich mehrere tausend Beschäftigte aus den Straßenbauverwaltungen der Länder an Warnstreiks und Aktionen im Rahmen der Ländertarifrunde beteiligt und dabei zugleich ihren Protest gegen die Pläne des Bundes und der Länder deutlich gemacht. Vom Umbau der Fernstraßenverwaltung sind bis zu 18.000 Beschäftigte betroffen.

Die Infrastrukturgesellschaft soll nach dem bisherigen Gesetzentwurf grundge-setzlich geschützt komplett im Besitz des Bundes bleiben. Allerdings erstrecke sich diese Regelung nicht auf mögliche regionale Tochtergesellschaften, die nur durch ein einfaches Gesetz gebunden seien. „Der Schutz muss auf diese Gesellschaften ausgeweitet werden, um eine Privatisierung durch die Hintertür zu verhindern“, betonte Pieper und warnte vor riskanten Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPPs), die der Politik die Steuerungsfähigkeit nehmen und die Steuerzahler teuer zu stehen kommen könnten.

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, alle Bundesautobahnen in eine Infrastrukturgesellschaft zu überführen. Damit wird den Ländern die seit Bestehen der Bundesrepublik im Grundgesetz festgelegte Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen entzogen. In einem Eilverfahren sollen das Grundgesetz geändert und weitere Gesetze zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr auf den Weg gebracht werden. Dafür benötigt die Bundesregierung die Zustimmung der Länder im Bundesrat.

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Weitere Warnstreiks geplant

Tarif- und Besoldungsrunde der Länder 2017

12.02.2017

ver.di

Mit weiteren Warnstreiks ab Beginn der neuen Woche erhöht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in der laufenden Tarif- und Besoldungsrunde den Druck auf die Bundesländer, ein akzeptables Angebot vorzulegen. Die Verhandlungen werden am Donnerstag und Freitag (16./17. Februar 2017) in Potsdam in der dritten Runde fortgesetzt.

Während am Montag (13. Februar 2017) kleinere, symbolische Aktionen geplant sind, werden für Dienstag (14. Februar 2017) mehrere tausend Länderbeschäftigte aller Bereiche in Baden-Württemberg zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Auch in Berlin und Hamburg sind Warnstreiks sowie Kundgebungen geplant. Am gleichen Tag legen zudem Länderbeschäftigte in Sachsen-Anhalt die Arbeit nieder. Die Kundgebung findet in Magdeburg statt. Die Arbeitsniederlegungen in Berlin werden darüber hinaus am Mittwoch (15. Februar 2017) fortgesetzt. Am gleichen Tag sind auch die Landesbediensteten in Thüringen zu Warnstreiks aufgerufen.

In der zurückliegenden Woche hatten bereits mehrere tausend Länderbeschäftigte an Warnstreiks und Kundgebungen teilgenommen, darunter in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Hessen. In Düsseldorf hatte eine Großkundgebung mit dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske stattgefunden.

ver.di fordert für die Tarifbeschäftigten und Auszubildenden im öffentlichen Dienst der Länder (ohne Hessen) Verbesserungen im Gesamtvolumen von sechs Prozent. Dies beinhaltet unter anderem eine soziale Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages und die Einführung der Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 sowie strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Für die Auszubildenden fordert ver.di eine Erhöhung der Vergütungen um 90 Euro, mehr Urlaub, die Übernahme nach der Ausbildung und die Einbeziehung schulischer Ausbildungsgänge in die Tarifverträge. Das Tarifergebnis soll zudem zeit- und wirkungsgleich auf Beamte und Versorgungsempfänger übertragen werden. Insgesamt sind von der Tarif- und Besoldungsrunde 2,2 Millionen Beschäftigte betroffen.

Einzelheiten zu Warnstreiks und Veranstaltungen in den Ländern: https://tinyurl.com/jy286d6

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Frankreich: CGT first

Personalvertretungswahlen in Kleinunternehmen

Georges Hallermayer
11. Febr. 2017
Vom 30. Dezember bis zum 13. Januar wurden gesondert in den „sehr kleinen Unternehmen“ (TPE) bis zu 11 Mitarbeitern die „election professionelle“ abgehalten, Wahlen für die Personalvertretung, die in Frankreich über Gewerkschaftslisten stattfinden. Immerhin 4,6 Millionen sind in diesen Betrieben beschäftigt, im Handwerk, in Boutiquen, Fast-Food-Ketten, Kiosken, um nur einige zu nennen.
Die Auszählung bestätigte auf nationaler Ebene die Spitzenposition der Gewerkschaft CGT: Mit 25,12 Prozent der abgegebenen Stimmen verwies die klassenkämpferische Gewerkschaft die mit der Regierung verbandelte CFDT (15,49 Prozent) im weiten Abstand auf den zweiten Platz, knapp vor „Force Ouvriere“ (FO) mit 13,01 Prozent. Dicht gefolgt von der „autonomen“ UNSA mit 12,49 Prozent, die 5,17 Prozent zulegte, damit als „neuer Besen“ die Verluste der ihr nahestehenden CFDT absorbierte und die „christliche“ Gewerkschaft CFTC (7,44 %) auf den nächsten Platz verwies.
Damit haben die das kapitalfreundliche Gesetz „Khomri“ bekämpfenden Gewerkschaften mit insgesamt 44 Prozent der CFDT die „rote Karte“ gezeigt, die mit der Regierung und dem Unternehmerverband Medef im Ko-Management das Gesetz verteidigten. „Wenn die Sozialistische Partei die Sklaverei wiedereinführen würde, würde die CFDT das Gewicht der Ketten verhandeln“, so die Gewerkschaftsjugend auf einem Button.
Mit dem Ergebnis der Wahlen würdigten die Beschäftigten in den Kleinstbetrieben – trotz einer über sechs Monaten laufenden massenmedialen Anti-CGT-Kampagne, begleitet von Verfolgung durch Polizei und Justiz – die klassenkämpferische Position der Gewerkschaft CGT „kämpfen & verhandeln“. Schließlich bleibt– wie die Umfrage des angesehenen Meinungsforschungs-Instituts IFOP letztes Jahr zeigte – der Klassenkampf für 69 Prozent der Franzosen „eine Aktualität“.
Die CGT machte die „Amateurhaftigkeit“ der Regierung bei der Vorbereitung der Wahlen verantwortlich für die schwache Wahlbeteiligung. Die Gewerkschaft verurteilte auch das „Schweigen der Massenmedien“, die ihrer
Informationsverpflichtung nicht nachgekommen seien. In ihrer Presseerklärung betonte die CGT, die Opposition gegen das Gesetz Khomri werde nicht eingestellt, sondern vor allem der Wiederstand in den Betrieben fortgeführt.
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Artur Moses im Gespräch mit Michael Quetting, ver.di und Rainer Tobae

ver.di-Streikversammlung am 23. Januar 2017 in Saarbrücken (Foto: Moses)
ver.di-Streikversammlung am 23. Januar 2017 in Saarbrücken (Foto: Moses)

Im Saarland kämpft die Gewerkschaft ver.di für mehr Personal. 21 Krankenhäuser unterschiedlicher Träger wurden deshalb zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Man will einen „Tarifvertrag Entlastung“. Auch andernorts gibt es Bewegung und Bestrebungen für einen Pflegestreik. Im Folgenden ein Interview der UZ mit dem verantwortlichen ver.di-Sekretär Michael Quetting und Rainer Tobae vom Saarbrücker Appell „Aufstehn für die Pflege“.

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Resolution
der ver.di-Streikkonferenz

In Erwägung der Situation erklären die Delegierten aus den Stationen und Bereichen der saarländischen Krankenhäuser:
Unsere Lage nehmen wir nicht länger hin. Wir brauchen umgehend Entlastung. Wir brauchen dringend mehr Personal in den Krankenhäusern.
Wir sind verärgert, dass die Arbeitgeber nicht über einen Tarifvertrag Entlastung verhandeln wollen. Jeder weiß, was in den Krankenhäusern los ist.
Wir sind wütend, dass die herrschende Politik ein Gesundheitssystem geschaffen hat, das zu Personalabbau und prekärer Beschäftigung führt.
Die Landesregierung kommt ihren Investitionsverpflichtungen nicht nach. Jährlich fehlen so den saarländischen Krankenhäusern mindestens 50 Millionen. Dadurch gibt es etwa 600 Pflegestellen weniger im Saarland.
Die Arbeitgeber nehmen billigend in Kauf, dass ihre Beschäftigten krank werden. Der gesetzlichen Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass niemand bei der Arbeit gesundheitlichen Schaden erleidet, kommen sie nicht nach.
Wir sind auf einen Arbeitskampf vorbereitet und wir bereiten uns weiter vor. Wer ernst genommen werden will, muss auch bereit sein, dieses Mittel einzusetzen.
Wir führen mit den Arbeitgebern ab nächster Woche Gespräche. Wir erwarten, dass die Arbeitgeber die Gespräche zielorientiert führen und keine Hinhaltetaktik betreiben.
Wir werden die Gespräche auf einem Delegiertentreffen am 15. Februar bewerten. Sollte sich in den Gesprächen keine Lösung abzeichnen, werden wir über die Frage von Urabstimmung und Streiks beraten.
Wir haben mit Interesse die Ankündigungen des Gesundheitsministeriums vernommen, im Saarland Anhaltszahlen für die Stationen einzuführen. Dies begrüßen wir.
Leider gab es schon viele Ankündigungen und wirkungslose Programme. Wir sagen, Schluss mit Placebos. Unsere Skepsis ist groß, dass nach der Wahl nicht umgesetzt wird, was vor der Wahl versprochen wurde. Wir erwarten von der neuen Landesregierung, dass sie dieses Vorhaben in ihre Koalitionsvereinbarung aufnimmt. Wir werden nach 100 Tagen die eingeleiteten Maßnahmen kritisch bewerten.
Wir werden kein einzelnes Haus herauspicken. Wir brauchen Entlastung in allen Krankenhäusern. Mindestens elf Krankenhäuser müssen die Maßnahmen zur Entlastung anwenden.
Wir sind bereit zu sprechen, aber wir lassen uns nicht hinhalten. Wir passen auf. In den Krankenhäusern. Bei der Regierungsbildung. Und wir lassen nicht nach: Wir müssen stärker werden, nur so sind wir in der Lage, die unhaltbaren, menschenunwürdigen und patientenfeindlichen Zustände in den Krankenhäusern zu ändern.
Wir rufen zu einer großen Demonstration am Internationalen Frauentag, denn nicht nur grammatikalisch ist die Pflege weiblich. Am 8. März 2017 demonstrieren wir in Saarbrücken. Wir laden die Saarländische Krankenhausgesellschaft, die Unterstützer des Saarbrücker Appells und alle Unterstützer der Pflege ein, das Anliegen mehr Personal zu unterstützen. Lasst uns gemeinsam für eine bessere Personal- und Finanzausstattung demonstrieren. Das Geld muss endlich für mehr Personal verwendet werden. Ausdrücklich freuen wir uns über Solidaritätsteilnahme aus anderen Bundesländern und von Bürgerinnen und Bürgern des Saarlandes.

Saarbrücken Dudweiler

am 23. Januar 2017
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UZ: Kollege Michael, warum will ver.di einen Tarifvertrag „Entlastung“? Einen Tarifvertrag? Worum geht es im Saarland in der Aktion genau?

Michael Quetting: Die Lage in den Krankenhäusern, insbesondere für die Pflege ist unerträglich geworden. Arbeitszeitgesetze werden nicht eingehalten, von den Pflegekräften wird ein Einsatz rund um die Uhr erwartet, die gewünschte Qualität der Pflege kann nicht mehr gewährleistet werden. Es herrscht Pflegenotstand. Seit gut acht Jahren fordern wir eine gesetzliche Festlegung, wie viel Personal in den Stationen und Bereichen vorzuhalten sind. Es gab Dutzende Initiativen und Aktionen, Petitionen und Demonstrationen. Aber wir konnten uns im politischen Bereich nur ungenügend durchsetzen. Jetzt heben wir das auf die tarifliche Schiene. Wir verweigern unsere Arbeitskraft, wenn sich nicht was ändert. Wir wollen nachts nicht mehr alleine arbeiten, wir wollen Festlegungen z. B. für die Intensivstationen, so dass auf zwei Patienten eine Pflegekraft kommen muss. Wir fordern einen Ausschlaftag nach Nachtschicht und Bereitschaftsdienst und wir verlangen ein Konsequenzenmanagement, wenn es zu Verstößen kommt, wenn wir zum Beispiel keine Pausen machen können. Wir verlangen mehr Praxisanleiter für die Auszubildende und einiges mehr.

UZ: Kollege Rainer, was will der „Saarbrücker Appell“? Von wem wird er unterstützt?

Rainer Tobae: Ziel ist es, einen Beitrag zu leisten für Aufwertung und Entlastung des Pflegepersonals durch mehr Personal im Krankenhaus und die Debatte um eine verbindliche Personalbemessung in den saarländischen Krankenhäusern verstärkt in die Öffentlichkeit zu bringen. Wir wollen mitwirken an einem gesellschaftlichen Klima, in dem Aktivitäten der Pflegenden zur Verbesserung ihrer Situation Akzeptanz und Unterstützung finden. Es geht also konkret auch um die Organisierung eines gewissen Schutzes, wenn Beschäftigte der Pflege kämpfen und streiken. Der „Saarbrücker Appell“ für mehr Pflegepersonal wurde mittlerweile von weit mehr als 4 000 Saarländerinnen und Saarländern unterstützt. Darunter sind hunderte von Betriebs- und Personalräten und gewerkschaftlichen Vertrauensleuten quer über alle Branchen hinweg, aber auch RepräsentantInnen aus den politischen Parteien von CDU bis DKP. Vertreten ist auch der kirchliche Bereich z. B. durch die KAB und zahlreiche KlinikseelsorgerInnen.

UZ: Jetzt fanden ein Warnstreik und eine Streikkonferenz statt. Auch eine Art Bilanz? Wie verlief der Weg bis hierhin?

Michael Quetting:Wir haben etwas Neues erfunden. Ein Tarifberaterinnensystem. Die Stationen und Abteilungen bestimmen Tarifberaterinnen. Die Tarifarbeit wird demokratisiert. 184 Delegierte aus 21 Krankenhäusern trafen sich am Streiktag und vertraten knapp 4 000 Beschäftigte und sie entscheiden, was wir machen. Wir hatten auf einem Symposium Ende 2015 vorgeschlagen, es tariflich zu versuchen. Unser Vorbild ist der erfolgreiche Streik an der Charité. Wir haben dann Anfang 2016 einen Stufenplan entwickelt, wie wir zu dem Ziel kommen können, und dann legten wir los. Aktuell haben wir über 1 000 Aktive, die mitarbeiten, und über 400 Tarifberaterinnen. Auch konnten wir über 600 neue Mitglieder gewinnen. Wir gaben entsprechende Informationen heraus, veranstalteten verschiedene Aufklärungsaktionen und konnten mit der Kampagne die Meinungsbildung innerhalb der Gesellschaft in unserem Sinne beeinflussen. Im November haben wir dann die Krankenhäuser zu Tarifverhandlungen aufgefordert.

UZ: Am 31. Januar fand jetzt ein erstes Treffen des „Saarbrücker Appells“ statt. Ziel war eine Vernetzung von verschiedenen Kräften zur Unterstützung von ver.di. Was sind die Ergebnisse?

Rainer Tobae: Diejenigen, die zum Treffen kamen, um aktiv zu werden, zeigten die Breite des Bündnisses. In der Sache zeigte sich Einigkeit. Es geht darum Solidarität in der aktuellen Auseinandersetzung um eine politische Lösung bzw. für einen Tarifvertrag Entlastung zu organisieren.

UZ: ver.di will den Druck aufrecht erhalten. Dass dies notwendig ist, ergibt sich aus der Sachlage. Wie soll das geschehen?

Michael Quetting: Aktuell führen wir in den Stationen und Bereichen so genannte Fotoaktionen durch und veröffentlichen Bilder auf Facebook. Bewusstsein entwickelt sich bekanntlich immer nur durch die Tat. Also versuchen wir Anregungen für Handeln zu geben. Wir sind im Gespräch mit der Landesregierung und haben dem Gesundheitsministerium abgerungen, dass man in den nächsten Krankenhausplan Anhaltszahlen schreiben wird. Wenn das wirklich so kommt, dann sind wir einen großen Schritt hin zu einer Personalbemessung weiter. Gerade am Freitag haben wir in einer gemeinsamen Erklärung mit der Saarländischen Krankenhausgesellschaft zu einer Demonstration am 8. März, dem Internationalen Frauentag, aufgerufen. Ich finde es mehr als beachtlich, wenn wir jetzt gemeinsam feststellen: „Es muss finanziellen Spielraum geben für eine deutlich bessere Personalausstattung, die eine adäquate Personalbesetzung auf Normalstation, Intensivstation, im OP und im Nachtdienst sowie verlässlich Dienstpläne und die Einhaltung der Pausenregelung ermöglicht. Wir bekennen uns dazu, dass betrieblich Regelungen zu treffen sind, dass auch im Konfliktfall die vorgenannten Ziele eingehalten werden.“
Ein Problem der aktuellen Auseinandersetzung um einen Tarifvertrag Entlastung liegt nun mal darin, dass ohne gesamtdeutsche Rahmenbedingungen prinzipiell nichts geändert werden kann. Wir wollen ja ganz prinzipiell etwas an der Logik der herrschenden Gesundheitspolitik ändern. Unsere Forderungen stehen im Widerspruch zur herrschenden Politik. In Anspielung an das Brecht-Gedicht von der „Seeräuber-Jenny“ lass mich sagen, die Saar ist zu schmal für ein Schiff mit acht Segeln und fünfzig Kanonen an Bord. Deswegen geht es jetzt darum, den Druck weiterzuentwickeln. Das beraten wir auf unserer nächsten Delegiertenversammlung der Tarifberaterinnen am 15. Februar.

UZ: Auch der „Saarbrücker Appell“ hat sich einiges vorgenommen?

Rainer Tobae: Wir haben ein Plakat erstellt: „Mehr Personal für unser Krankenhaus – Gut für unsere Gesundheit“. Damit werben wir um Solidarität in Geschäften. Bäckereien, Kneipen, Buchläden usw. Wir starten einen eigenen Aufruf zur Unterstützung der Großdemonstration am 8. März und wenden uns damit an die tausenden UnterstützerInnen des Saarbrücker Appells, an Frauengruppen und Initiativen und andere. Wir wollen unseren Beitrag leisten, den im November geschlossenen Beistandspakt des DGB und seiner Einzelgewerkschaften mit den Pflegenden weiterhin mit Leben zu erfüllen, und um eine breite Unterstützung am 8. März aus den Betrieben der verschiedensten Branchen werben. Wir wollen die neue gewählte Landesregierung direkt nach dem 26. März mit der Überreichung der gesammelten Unterschriften nachdrücklich und öffentlich an die im Wahlkampf gegebenen Versprechungen erinnern, um nur einige Dinge zu nennen.

UZ: Welchen Zusammenhang siehst du im Zusammenhang mit der zukünftigen Landespolitik, zum Beispiel auch mit den im März stattfindenden Landtagswahlen im Saarland? Es geht inzwischen wohl immer mehr um die Frage, wer soll das bezahlen?

Michael Quetting: Auch an dieser Frage sieht man, dass Schuldenbremse und gesundheitliche Daseinsvorsorge nicht zusammenpassen. Wir stoßen mit unserer Bewegung tief in die gesellschaftliche Debatte vor, wie wollen wir leben, muss dazu nicht die herrschende Logik gebrochen werden? Wir wissen ja, Geld ist ausreichend vorhanden, man muss es sich nur holen. Ein Kollege hat es gerade diese Woche vorgerechnet. Würde man nur den Vermögenszuwachs des reichsten 1 Prozent der Deutschen mit 4 Prozent belasten, könnte man in Deutschland sofort 70000 neue Pflegekräfte finanzieren. So viele fehlen nach unseren Berechnungen.
Das Land selbst muss seiner Investitionsverpflichtung nachkommen, im Prinzip werden da 50 Mio. Euro jährlich nicht bezahlt und die Häuser nehmen das Geld aus den Erlösen durch die Fallpauschalen. Mit dem Ergebnis, dass das Geld für die Pflegestellen fehlt. Außerdem erwarten wir konkrete Vorgaben, wie viel Personal in den Abteilungen vorzuhalten ist. Dies werden wir sowohl bei den Koalitionsverhandlungen als auch nach 100 Tagen genau beobachten. Wenn sich nichts bewegt, dann streikt es an der Saar.

UZ: Und der „Saarbrücker Appell“ will dabei was tun und erreichen?

Rainer Tobae: Wir sehen das so, dass sich keiner der Akteure: Krankenhäuser, Krankenhausgesellschaft, Landesregierung, Krankenkassen aus der Verantwortung stehlen kann. Jetzt muss mehr Personal ins Krankenhaus, dafür mobilisieren wir. Über die Finanzierung gibt es unter den Initiatoren und Unterzeichnern sicherlich unterschiedliche Vorstellungen, aber Konsens ist, dass in diesem Land genügend Mittel vorhanden sind.

UZ: Michael, was antwortest du zusammenfassend auf die Frage, was bisher die wichtigsten Erfahrungen sind? Du stellst immer wieder heraus, dass „verdammt dicke Bretter gebohrt“ werden müssen. Was heißt das konkret?

Michael Quetting: Wir haben den Druck aufgebaut, jetzt muss der gehalten werden. Was wir vorhaben, ist außerordentlich komplex, vollkommen neue Kräfte werden in die Kämpfe einbezogen. Dabei setzen wir auf unsere Kraft in den Betrieben. Diese Kraft muss weiter ausgebaut werden. Insbesondere braucht es viele Anstrengungen in den kirchlichen Krankenhäusern. Da müssen Ängste überwunden und Erfahrungen gesammelt werden, da müssen wir auch lernen, stets die richtigen Worte zu gebrauchen. Und wir müssen immer wieder unsere konkrete Taktik überprüfen, weil die Gegenseite nicht schläft.

UZ: In der Resolution der Streikversammlung wird deutlich gemacht, wie wichtig die Solidarität ist. Welche ist aus eurer Sicht besonders gefragt?

Rainer Tobae: Jeder noch so kleine Beitrag der Solidarität ist wichtig. Ich wünsche mir als ehrenamtlicher DGB-Kreisvorsitzender natürlich insbesondere einen wirksamen Beitrag aus den Betrieben und Verwaltungen im Land. Und auch darüber hinaus.

UZ: Im Namen der Leserinnen und Leser der UZ wünsche ich viel Erfolg. Unsere Solidarität und unser Respekt gehört den Kolleginnen und Kollegen in der „Pflege“, die für ein besseres und gesünderes Leben für uns alle streikbereit sind. Und danke für dieses Interview.

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DKP-Branchentreffen Gesundheit
Das zweite Branchentreffen Gesundheit der Kommission Betriebs- und Gewerkschaftspolitik der DKP findet am Samstag, den 25. Februar 2017, von 11.15 Uhr bis 16.00 Uhr beim Parteivorstand der DKP, Hoffnungstraße 18, in Essen statt. Als einziger Tagesordnungspunkt ist vorgesehen das Thema Personalbemessung in den Krankenhäusern/Tarifvertrag Entlastung. Anmeldung zur Teilnahme bitte an dkp.pv@t-online.de
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Tarifergebnis für die dpa

2,8 Prozent mehr Geld, Einführung einer betrieblichen Altersversorgung und weitere Verbesserungen

08.02.2017

ver.di

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das Verhandlungsergebnis für die rund 800 Beschäftigten der dpa GmbH und ihre journalistischen Tochterunternehmen: „Alle Kolleginnen und Kollegen bekommen rückwirkend zum 1. Januar 2017 2,8 Prozent mehr Geld und die Einstiegsgehälter in den Redaktionen der Konzernmutter werden angehoben. Wir konnten zudem eine betriebliche Altersversorgung für die Beschäftigten der Tochterunternehmen und der dpa GmbH durchsetzen. Das war eine überfällige sozialpolitische Weichenstellung“, sagte die ver.di-Verhandlungsführerin Cornelia Haß.

ver.di und der DJV hatten sich gestern (7. Februar 2017) mit der Geschäftsführung der dpa auf einen Abschluss geeinigt. Dieser sieht vor, die Manteltarifverträge mit den darin enthaltenen Regelungen zu Urlaub, Zusatzleistungen etc. unverändert wieder in Kraft zu setzen.

Darüber hinaus wurden spätere Sprünge in höhere Tarifgruppen sowie die Streichung der so genannten dpa-Dienstjahre ab 2019 vereinbart: „Die dpa-Geschäftsführung hat tiefe Einschnitte in die Gehaltsstruktur der dpa GmbH verlangt und damit ein hohes Maß an Solidarität heraus gefordert. Die Beschäftigten haben gezeigt, dass sie an einem Strang ziehen und mit Aktionen sowohl im Berliner Newsroom als auch in diversen dpa-Landesbüros deutlich gemacht, wie wichtig ihnen ein ausgewogenes Tarifergebnis ist. Das haben wir auch dank dieser Aktionen nun erreicht“, unterstrich Haß.

Alle Details der Tarifeinigung, für die eine Erklärungsfrist bis zum 6. März 2017 gilt, finden sich hier: https://tinyurl.com/jchufh9 . Die dju in ver.di wird über das Ergebnis eine Mitgliederbefragung durchführen.

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 ver.di-Mitglieder zur Abstimmung aufgerufen

02.02.2017

ver.di

In der vierten Verhandlungsrunde ist am frühen Mittwochmorgen (1. Februar 2017) nach 17 Stunden Verhandlungen ein Tarifergebnis für die rund 11.000 Beschäftigten der Geld- und Wertbranche erzielt worden. Die Einigung mit den Arbeitgebern sieht bei einer zweijährigen Laufzeit Erhöhungen zwischen 80 Cent und 1,40 Euro  in der Stunde vor. Die Erhöhungen liegen in den zwei Jahren zwischen 4,9 und 12 Prozent.

„Nur dank der engagierten Warnstreiks ist es gelungen, den Arbeitgebern noch einmal mehr abzuringen, als diese zuletzt angeboten hatten“, sagte ver.di-Verhandlungsführer Volker Nüsse.

Über das vorläufige Ergebnis werden die in der Branche beschäftigten ver.di-Mitglieder nun zur Abstimmung aufgerufen. Mit dem Arbeitgeber, der Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste (BDGW), ist eine Erklärungsfrist bis zum 17. Februar 2017 vereinbart. Bis zu diesem Zeitpunkt kann das Ergebnis von beiden Seiten widerrufen werden.

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 Auch kommende Woche Arbeitsniederlegungen geplant

02.02.2017

ver.di

In der laufenden Tarif- und Besoldungsrunde der Länder sind die Warnstreiks am Donnerstag (2. Februar 2017) fortgesetzt worden. Auch in der kommenden Woche werden Länderbeschäftigte zu Warnstreiks und Aktionen aufgerufen, teilte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit.

Am Donnerstag beteiligten sich an den Arbeitsniederlegungen unter anderem Pädagogen und Schulpersonal in Hamburg. In Schleswig-Holstein ist der Landesbetrieb Straßenbau in die Warnstreiks einbezogen, in Niedersachsen beteiligen sich die Straßenwärter. Zudem findet in Erfurt eine Protestkundgebung statt. Am Freitag ist darüber hinaus eine Aktion von Beamtinnen und Beamten in Schwerin geplant.
Für die kommende Woche sind Warnstreiks unter anderem in Baden-Württemberg angekündigt. Dort wollen am Dienstag Beschäftigte aus verschiedenen Landeseinrichtungen die Arbeit niederlegen. Auch in anderen Bundesländern sind weitere Warnstreiks möglich.

ver.di fordert für die Tarifbeschäftigten und Auszubildenden im öffentlichen Dienst der Länder (ohne Hessen) Verbesserungen im Gesamtvolumen von sechs Prozent. Darin enthalten sind unter anderem ein Sockel- oder Mindestbetrag als soziale Komponente, die Einführung der Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 und strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Auszubildende sollen eine um 90 Euro höhere Vergütung und mehr Urlaub erhalten. Außerdem soll die Übernahme nach der Ausbildung verbindlich geregelt werden. Ferner sollen die schulischen Ausbildungsgänge, etwa in den Gesundheitsberufen, in die Tarifverträge einbezogen werden. Darüber hinaus fordert ver.di den Ausschluss sachgrundloser Befristungen im öffentlichen Dienst. Das Tarifergebnis soll zeit- und wirkungsgleich auf Beamtinnen und Beamte sowie die Versorgungsempfänger übertragen werden. Insgesamt sind von der Tarif- und Besoldungsrunde 2,2 Millionen Beschäftigte betroffen.

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Schwieriger Arbeitskampf

 

Wie der Öffentliche Dienst zerlegt und die Beschäftigten geschwächt wurden

Von Philipp Kissel

Mehr als 400 000 Beschäftigte beteiligten sich am Streik. Busse und Bahnen blieben in den Depots, der Müll wurde nicht abgeholt, 50 Millionen Briefe und Pakete nicht ausgeliefert, Schwimmbäder und Kindergärten waren geschlossen. Auch das Personal in Ämtern, Krankenhäusern, Flughäfen und Autobahnmeistereien beteiligte sich am Streik. Wahrscheinlich sind jetzt viele Leser verwirrt. Um welchen Streik geht es? Habe ich etwas nicht mitbekommen? Was ist da los? Manche werden denken: Das ist ja toll! Und andere werden sich erinnern: Die Rede ist nicht vom Jahr 2017, sondern vom Jahr 1992. So lange liegt der letzte große Streik im öffentlichen Dienst zurück.
Und tatsächlich scheint es wie aus einer anderen Zeit. Wer weiß heute noch genau, um welche Beschäftigtengruppe im öffentlichen Dienst es eigentlich gerade geht? Die der Länder, des Bundes oder der Kommunen? Die Busfahrer oder die Straßenbahnfahrer? Und was haben jetzt die am Flughafen damit zu tun?
In den vergangenen 25 Jahren wurde eine Zersplitterung des öffentlichen Dienstes durchgesetzt, um die Löhne zu senken, Personal abzubauen und die „Effizienz“ zu steigern, also den Arbeitsdruck zu erhöhen. Krankenpfleger, Busfahrer, Kindergärtner und Verwaltungsangestellte spüren es an ihren eigenen Knochen und Köpfen.
Parallel zur Planung und Durchsetzung der Hartz-Gesetze wurde die Axt an den öffentlichen Dienst gelegt. Der Durchbruch gelang 2002/2003 mit der Abschaffung des Bundesangestellten-Tarifs (BAT) und der Einführung des TVÖD. Wichtiger Punkt dabei: Die Trennung nach Bund und Kommune auf der einen und Bundesländer auf der anderen Seite. Aus der Tarifgemeinschaft der Länder stieg 2003 dann auch noch das rot-rot regierte Berlin aus, mit der Folge einer drastischen Lohnsenkung im Öffentlichen Dienst. Diesem Vorbild folgte 2004 die hessische CDU-Regierung.
Privatisierung und Zerklüftung der Tarifverträge dienen der Lohnsenkung. Nach Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung bestehen dadurch Lohnunterschiede von bis zu 50 Prozent für die gleiche Tätigkeit. Zudem werden die Verhandlungen getrennt geführt, das Ergebnis ist wie beabsichtigt die Schwächung der Kampfkraft der Beschäftigten. Es folgten niedrige Abschlüsse mit langen Laufzeiten, die häufig dennoch von Arbeitgebern und ver.di als Erfolg verkauft wurden.
Der Öffentliche Dienst (ÖD) hat „Vorbildcharakter“, allerdings ganz und gar nicht im Sinne der Beschäftigten. Von diesen im Öffentlichen Dienst Beschäftigten gibt es noch über 4 Millionen, die nach Privatisierung und Entlassung übrig geblieben sind. Damit ist der Öffentliche Dienst immer noch der größte Arbeitgeber im Lande, 13 Prozent der abhängig Beschäftigten arbeiten dort. Sie stellen aber keine einheitliche Kraft dar.
An ihnen wurde und wird die Agenda 2010 durchexerziert. Der Anteil der Teilzeit verdoppelte sich laut einer Studie des WSI (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut) in zwei Jahrzehnten von 16 auf 32 Prozent und liegt über dem der Gesamtwirtschaft (ca. 26 Prozent). Die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse ist seit Mitte der 2000er Jahre von etwa 10 auf 15 Prozent gestiegen und liegt auch deutlich über dem der Gesamtwirtschaft mit 9 bis 10 Prozent. Beschäftigte des ÖD sind häufiger auf Nebenjobs angewiesen als Beschäftigte der Privatwirtschaft. 2010 mussten mehr als 130 000 Angestellte des ÖD ergänzend Hartz IV beantragen, weil ihr Lohn unter dem Sozialhilfesatz lag. Allein in Frankfurt/Main gab es 2014 mehrere hundert Aufstocker. In der Länder-Tarifrunde von 2015 handelte ver.di eine Sozialkomponente von 75 Euro aus, um die die Gehälter mindestens stiegen. Dennoch ist wegen der langen Laufzeit von zwei Jahren nur dank der niedrigen Inflationsrate für einige Beschäftigte ein kleines Plus herausgekommen. In der aktuellen Runde wurde auch eine Sockelforderung aufgestellt, deren Höhe aber nicht verraten wurde. Sie dürfte schnell unter den Tisch fallen.
Wie ging die Geschichte 1992 aus? Am 7. Mai einigten sich verdis Vorgängergewerkschaft ÖTV und die Arbeitgeber auf die Höhe des vorher abgelehnten Schlichterspruchs. Die Gewerkschaftsführung beendete den Streik daraufhin sofort. Die Basis war aber damit nicht einverstanden. Nur 44,1 statt der zu dieser Zeit noch erforderlichen 50 Prozent stimmten für den Abschluss. Die ÖTV-Führung unter Monika Wulf-Mathies geriet unter Druck, setzte sich jedoch über das Votum der Basis hinweg. Ein Baustein für Enttäuschung, Frustration und Austritte.
Der Organisationsgrad von ver.di bei den Angestellten der Länder ist heute relativ schwach. Nötig wäre es, zu einem gemeinsamen Kampf aller Bereiche des ÖD zurückzufinden. Das fordern auch viele ver.di-Kollegen, die ihre Zersplitterung als Schwäche erleben. Die Ausgangslage ist auf der einen Seite gut: Die Staatskassen sind gefüllt. Auf der anderen Seite ist sie schlecht: Es stehen Bundestagswahlen an. Es ist davon auszugehen, dass sich bei der ver.di-Führung viele die SPD- und Grünen-Landesregierungen nicht als Gegner von Lohnerhöhungen erscheinen lassen wollen und einem Arbeitskampf deshalb erneut aus dem Weg gehen.

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ver.di ruft zu Warnstreiks und Aktionen auf

31.01.2017

ver.di

Nach der zweiten Runde in den laufenden Tarif- und Besoldungsverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zieht der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske eine ernüchternde Bilanz: „Wir sind von einem Durchbruch weit entfernt. Jetzt müssen wir mit Warnstreiks für Bewegung in den Verhandlungen sorgen.“ In den kommenden Tagen sei mit Arbeitsniederlegungen zu rechnen. Am Dienstag (31. Januar 2017) war die zweite Runde der Tarifverhandlungen in Potsdam ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die dritte Runde findet am 16./17. Februar 2017 ebenfalls in Potsdam statt.

„Die Höhe eines Lohnabschlusses, einer sozialen Komponente für die unteren und mittleren Einkommensgruppen, strukturelle Verbesserungen für weitere Gruppen – all das ist auch nach zwei Verhandlungsrunden völlig offen geblieben“, betonte Bsirske. „Also es gibt kein Angebot. Jetzt müssen sich die Beschäftigten in den Betrieben einmischen“, sagte Bsirske.

ver.di fordert für die Tarifbeschäftigten und Auszubildenden im öffentlichen Dienst der Länder (ohne Hessen) Verbesserungen im Gesamtvolumen von sechs Prozent. Dies beinhaltet eine soziale Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages und die Einführung der Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 sowie strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Dabei soll die Bezahlung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder sowie der Erzieherinnen und Erzieher in Berlin sowie bei den an den TVL gebundenen Studentenwerken und den Beschäftigten in der Pflege an die der Kommunen angeglichen werden. Für die Auszubildenden fordert ver.di eine Erhöhung der Vergütungen um 90 Euro, mehr Urlaub und die Übernahme nach der Ausbildung. Zudem sollen die schulischen Ausbildungsgänge, z.B. in den Gesundheitsberufen, in die Tarifverträge einbezogen werden. Darüber hinaus fordert ver.di den Ausschluss sachgrundloser Befristungen im öffentlichen Dienst. Das Tarifergebnis soll zudem zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfänger übertragen werden. Insgesamt sind von der Tarif- und Besoldungsrunde 2,2 Millionen Beschäftigte betroffen.

ver.di führt die Tarifverhandlungen als Verhandlungsführerin mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion.

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Helios-Kliniken: ver.di fordert sechs Prozent mehr Gehalt, volle Jahressonderzahlung und Ost-West-Angleichung

30.01.2017

ver.di

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geht mit einer Forderung nach sechs Prozent mehr Gehalt, einer Jahressonderzahlung von 100 Prozent und der Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit von 40 auf 38,5 Wochenstunden in die Tarifrunde mit den Helios-Kliniken. Darüber hinaus fordert ver.di unter anderem eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro, 30 Tage Erholungsurlaub für die Auszubildenden sowie die Aufnahme von Verhandlungen über neue Eingruppierungsregeln analog zum öffentlichen Dienst der Kommunen. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll zwölf Monate betragen. Die Verhandlungen für die etwa 24.000 Beschäftigten in den 36 Kliniken, die unter den Konzerntarifvertrag fallen, beginnen am heutigen Montag in Berlin.

Die Beschäftigten hätten Anspruch auf eine deutliche Einkommenserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. „Mit ihrer engagierten und verantwortungsvollen Arbeit haben die Beschäftigten dafür gesorgt, dass Helios im vergangenen Jahr fast eine halbe Milliarde Euro Gewinn gemacht hat. Jetzt ist es an der Zeit, dass auch die Belegschaft von ihrem Einsatz profitiert“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler am Montag. In der Gesundheitswirtschaft werde viel Geld verdient. Diejenigen, die nah am Patienten arbeiteten und für sie da seien, stünden am Ende der Entgeltskala: „Das ist nicht gerecht und muss sich ändern“, betonte Bühler.

Zwei weitere Verhandlungsrunden sind für den 15. Februar sowie den 20. März 2017 angesetzt.

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