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ver.di will mit einem neuen Tarifvertrag Digitalisierung Zukunft gestalten – Flexibilisierung kein Privileg der Arbeitgeber

29.03.2017

ver.di

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geht mit einer Forderung für einen Zukunftstarifvertrag, eine Erhöhung der Gehälter und Auszubildendenvergütungen sowie unbegrenzte Übernahmen in die erste Tarifrunde für die rund 170.000 Versicherungsangestellten. Die Verhandlungen zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmen in Deutschland (AGV) werden am Donnerstag, dem 30. März 2017, in Düsseldorf aufgenommen.

„Die Versicherungsbranche befindet sich im Umbruch, der für alle Beschäftigten Veränderungen bringt, deshalb ist ein neuer Zukunftstarifvertrag Digitalisierung wichtig. Er muss Beschäftigung sichern und Arbeitszeitfragen, Qualifizierungsmaßnahmen, mobiles Arbeiten und andere Bestandteile regeln, die für die Zukunft der Beschäftigten, aber auch für die gesamte Branche wichtig sind“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied und Verhandlungsführer Christoph Meister. „Wir wollen die Tarifverträge deshalb von der analogen in die digitale Welt transformieren.“ Dabei gelte, dass die mit dem Umbau einhergehenden technischen Entwicklungen für die Unternehmen wie auch für die Beschäftigten herausfordernd sei, aber neben erheblichen Risiken auch große Chancen biete. „Flexibilisierung ist dabei kein Privileg der Arbeitgeber“, so Meister weiter.

Durch den Umbau werde sich der bereits in nahezu allen Unternehmen anzutreffende Arbeitsplatzabbau weiter beschleunigen. Angesichts dieser Prognosen fordere ver.di Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung für die heute in der Branche tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dazu gehöre unter anderem der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis Ende 2020, Rechtsansprüche auf Altersteilzeit und Reduktion und Erhöhung von Arbeitszeit unter bestimmten Voraussetzungen sowie Qualifizierungsfonds für Bildungsmaßnahmen. „Wir sehen die Unternehmen in der moralischen Verpflichtung, ihre Beschäftigten auf den Weg in die Zukunft mitzunehmen und sie abzusichern“, betont der Gewerkschafter.

ver.di fordert zudem eine angemessene Erhöhung der Löhne und Gehälter inklusive aller Zulagen um 4,5 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten, die Erhöhung der Auszubildendenvergütungen um 50 Euro, eine unbefristete Übernahme der Auszubildenden sowie für ver.di-Mitglieder einen Monatsbeitrag in Höhe von 80 Euro für eine zusätzliche Altersversorgung.

Die erste Verhandlungsrunde findet am 30. März 2017 ab 16 Uhr im Martimhotel Düsseldorf Flughafen statt.

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Bildmontage: HF

27.03.17

ver.di via Gewerkschaftsforum Dortmund

Ab dem 1.4.2017 dürfen Leiharbeiter nur noch maximal 18 Monate in einem Betrieb arbeiten, ab 9 Monaten gilt equal pay. So das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Doch es hagelt Kritik. Leiharbeit könne zum Dauerzustand werden. Damit wäre die Schlecker-Praxis zurück. Hier sind die Antworten der Fachredaktion des Bund Verlags auf 7 Kernfragen.

1. Was ist überhaupt Leiharbeit?

Leiharbeit soll Betrieben die Flexibilität geben, kurzfristig Personal aufzustocken. Eine Verleihfirma stellt dafür den Betrieben Personal – eben sogenannte Leiharbeitnehmer – zur Verfügung. Diese sind bei der Verleihfirma angestellt und schließen ihre Arbeitsverträge auch nur mit diesen ab. Dennoch sind Leiharbeitnehmer in die Arbeitsstrukturen der Betriebe, an die sie ausgeliehen werden, eingegliedert. Hinsichtlich der Arbeitsausführung unterliegen sie deren Weisungen. Dies, obwohl offiziell keine Rechtsverhältnisse zwischen Leiharbeitnehmer und den Betrieben des Einsatzortes bestehen.

Die Leiharbeitnehmer erhalten ihren Lohn von der Verleihfirma. Zwischen Verleiher und Entleiher wird ein Stundensatz für die zu leistende Arbeitszeit des Leiharbeitnehmers vereinbart, der (häufig; immer) deutlich über dem eigentlichen Lohn des Leiharbeitnehmers liegt.

2. Wie lange darf ab 1.4.2017 ein Leiharbeitnehmer maximal in einem Betrieb arbeiten?

Das neue AÜG, das ab 1.4.2017 in Kraft tritt, hat für die Dauer der Leiharbeit eine Obergrenze eingeführt. Der einzelne Leiharbeitnehmer darf grundsätzlich maximal 18 Monate auf demselben Arbeitsplatz bei einem Entleiher arbeiten (§ 1 Abs. 1b Satz 1 AÜG). Bleibt er länger, hat er keinen Anspruch auf eine Festanstellung. Der Entleiher darf ihn allerdings nicht weiterbeschäftigen ohne mit ihm ein Arbeitsverhältnis einzugehen. Tarifverträge oder auch Betriebsvereinbarungen können Abweichungen vorsehen, die eventuell einen – gegenüber den 18 Monaten deutlich – längeren Einsatz von Leiharbeitnehmern ermöglichen.

Die für den einzelnen Leiharbeiter geltende Obergrenze von 18 Monaten kann aber – in der Gesamtwirkung – leicht ausgehebelt werden. Das neue Gesetz verbietet nämlich nicht einen Austausch der Leiharbeiter auf demselben Arbeitsplatz. Möglich ist daher daher ganz legal das dauerhafte Besetzen von Dauerarbeitsplätzen mit – jeweils wechselnden – Leiharbeitnehmern (Siehe näher Ulber, § 1 Rn. 249). Dies wird von vielen als Skandal und echte Verschlechterung angesehen.

3. Wird die Schlecker-Praxis wieder legalisiert?

Eigentlich soll Leiharbeit nur »vorübergehend« erfolgen. Dieser Grundsatz ergibt sich nicht nur aus der Natur der Leiharbeit, die eben dazu dienst, saisonale Schwankungen abzufedern. Der Grundsatz ist auch in der EU-Leiharbeitsrichtlinie verankert. Und die Rechtsprechung hatte in den letzten Jahren klargestellt, dass die Besetzung von Arbeitsplätzen beim Entleiher nur bei einem vorübergehenden Beschäftigungsbedarf zulässig und eine Besetzung von Dauerarbeitsplätzen untersagt sei. Ein Missbrauch – wie beim Schlecker-Skandal – war dadurch zuletzt ausgeschlossen.

Durch das neue AÜG wird aber diese Schlecker-Praxis wieder legalisiert. Es wird künftig wieder möglich sein, einen Arbeitsplatz dauerhaft mit wechselnden Arbeitnehmern zu besetzen. Die Begrenzung auf 18 Monate (siehe Frage 2) bezieht sich nur auf einzelne Arbeitnehmer, sie verbietet nicht, durch permanenten Austausch den Arbeitsplatz dauerhaft mit Leiharbeitnehmern zu besetzen. Dies ist nicht nur ein eklatanter Verstoß gegen EU-Recht, sondern auch für die Betroffenen eine deutliche Verschlechterung (siehe auch Ulber, AiB 1/2017, 27).

4. Kann die Überlassungsdauer auch ansonsten länger als 18 Monate dauern?

Ja. Es gibt immer die Möglichkeit, dass Tarifverträge oder – sofern Öffnungsklauseln bestehen – auch Betriebsvereinbarungen eine längere Überlassung für den einzelnen Leiharbeitnehmer vorsehen. Die Dauer kann sogar mehrere Jahre betragen, also deutlich über der vom Gesetz von vorgesehenen Maximalgrenze von 18 Monaten.

5. Was bedeutet Equal Pay nach dem neuen Gesetz?

»Equal Pay« heißt gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Diesen wichtigen Grundsatz hat das neue AÜG nun gesetzlich verankert. Nach 9 Monaten sollen Leiharbeitnehmer das gleiche Entgelt erhalten wir Stammarbeitnehmer. Das klingt auf den ersten Blick wie eine deutliche Verbesserung, ist es aber nicht. Denn allenfalls ein Viertel der Leiharbeitnehmer arbeitet überhaupt länger als neun Monate, die restlichen drei Viertel werden vom Gleichstellungsgrundsatz ausgenommen.

Außerdem gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz nach der EU-Leiharbeitsrichtlinie schon per se ab dem ersten Tag eines Einsatzes, danach hat der Leiharbeiter einen Anspruch auf die für einen vergleichbaren Arbeitnehmer geltenden Arbeitsbedingungen – einschließlich des Arbeitsentgelts. Und zwar ab dem ersten Tag, an dem der Leiharbeiter im Betrieb beschäftigt ist.
Das heißt aber im Klartext auch, dass die nun eingeführte Regelung für ein Equal Pay nach erst 9 Monaten ein deutliches Minus gegenüber dem EU-Recht und damit auch einen Verstoß dagegen darstellen könnte (siehe auch Ulber, AiB 1/2017, S. 28).

6. Welcher Betriebsrat ist für Leiharbeitnehmer zuständig?

Leiharbeitnehmer sind auch während der Zeit ihres Arbeitseinsatzes immer Beschäftigte des Verleihbetriebs bzw. der Zeitarbeitsfirma. Mit dem entleihenden Unternehmen kommt kein Arbeitsvertrag zustande. Daraus folgt, dass für den Leiharbeitnehmer der Betriebsrat des Verleihbetriebs zuständig ist. Dieser muss nach § 80 BetrVG dafür sorgen, dass die Gesetze zum Schutz der Leiharbeitnehmer und vor allem auch die Gleichstellungsgrundsätze zu Gunsten derselben eingehalten werden.

Das Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG bei Einstellung, Versetzung und Eingruppierung obliegt ebenfalls dem Betriebsrat des Verleihbetriebs. In der konkreten Ausgestaltung kann es zuweilen zu Kompetenzproblemen im Detail bei Fragen kommen, welcher Betriebsrat – der des Verleihers oder Entleihers – etwa bei Fragen der Arbeitsordnung, der Arbeitszeit o.ä. konkret zuständig ist (Details siehe Ulber § 14 AÜG). Allerdings dürfen Leiharbeitnehmer den Betriebsrat des entleihenden Unternehmens mitwählen, wenn sie mindestens 3 Monate im Betrieb sind. Wählbar für den Betriebsrat sind sie allerdings nicht.

7. Zählen Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten mit?

Ja. Das ist eine wichtige Neuerung des neuen AÜG. Der alte Grundsatz, wonach Leiharbeitnehmer »wählen, aber nicht zählen«, ist damit überholt. Ab 1.4.2017 ist gesetzlich geregelt, dass Leiharbeitnehmer im Entleihbetrieb bei zahlreichen betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten mitzählen und damit durchaus Berücksichtigung im Betrieb des Entleihers finden (§ 14 Abs. 2 Satz 4 und 5 AÜG): Leiharbeitnehmer sind folglich im Rahmen des BetrVG, des Europäischen Betriebsrätegesetzes und der Mitbestimmungsgesetze mitzuzählen, wenn eine Norm eine bestimmte Beschäftigtenzahl voraussetzt (siehe Ulber, AiB 1/2017, S. 30).

Quelle:Fachredaktion des Bund Verlag
www.gewerkschaftsforum-do.de/das-neue-arbeitnehmerueberlassungsgesetz-aueg-antworten-auf-7-kernfragen/


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An die streikenden Kolleginnen und Kollegen des UKGM
An die Gewerkschaft ver.di

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die DKP Gießen erklärt sich solidarisch mit Eurer berechtigten Forderung nach einer angemessenen Lohnerhöhung. Das „Angebot“ des Rhönkonzerns liegt unterhalb der Inflationsrate, bedeutet Reallohnverlust und ist unannehmbar. Eine Angleichung an die weit höhere Entgeltordnung in öffentlich-rechtlichen Krankenhäusern muss durchgesetzt werden. Euer Streik ist die richtige Antwort auf dieses unverschämte Angebot, das Eure Leistung in Eurem verantwortungsvollen Beruf grob missachtet.
Wir sind ebenfalls solidarisch mit Euch und Eurer Forderung nach Einstellung von weiteren Pflegekräften sowie einer Personalbemessungsverordnung, die die permanente Unterbesetzung beendet. Der jetzige Zustand ist nicht nur für Eure eigene Belastung untragbar sondern gefährdet auch das Wohl der Patienten, was an der hohen Zahl an Überlastungsanzeigen zum Ausdruck kommt.
Wenn derzeit etwa 800 Stellen fehlen, so ist das auch das Ergebnis der Privatisierung der beiden Uni-Kliniken, bei denen jetzt nicht mehr das Wohl der Kranken, sondern der Profit des Konzerns und die Dividende der Aktionäre oberste Priorität hat.
Die DKP fordert den Rückkauf des UKGM durch das Land Hessen.
Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um auch öffentlich für Eure Interessen gegen den Rhön-Konzern einzutreten.
Wir unterstützen Euren Streik und wünschen Euch viel Erfolg.

Mit solidarischen Grüßen

DKP Kreisorganisation Gießen
(gez. Erika Beltz)

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Kalk Wuppertal: Forderungen der Tarifrunde 2017

IG BAU

20.03.2017
Am 16. März hat die gemeinsame Tarifkommission der IG BAU und der IG BCE für die rechtsrheinische und westfälische Kalk- und Dolomitindustrie in Wuppertal folgende Forderungen für die Gewerkschaftsmitglieder der Tarifrunde 2017 einstimmig beschlossen:

Laufzeit des Entgelttarifvertrages soll 12 Monate betragen,
Erhöhung der Entgelte soll um 5,5 Prozent steigen,
dieser Entgelttarifvertrag soll ein Anschlusstarifvertrag sein.

Die neuen Tarifverträge sollen ausschließlich für Mitglieder der IG BAU und IG BCE gelten.

Wir werden in den nächsten Tagen dem Arbeitgeberverband die Forderungen schriftlich mitteilen.

Für die Aufnahme der Tarifverhandlungen wurde der 5. April als Termin vereinbart.

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Ver.di hat einen Tarifvertrag mit den Helios-Kliniken abgeschlossen. Die Gewerkschaftseinschätzung: „Das Ergebnis kann sich sehen lassen.“ Hier die Vereinbarungen:

21.03.2017

ver.di

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Helios-Kliniken haben sich in der dritten Runde der Tarifverhandlungen am Montagabend (20. März 2017) auf ein Ergebnis verständigt. Danach steigen die Entgelte für die rund 24.000 Beschäftigten in 36 Kliniken in drei Schritten: zum 1. Januar 2017 um 2,3 Prozent, zum 1. Januar 2018 um 2,3 Prozent und zum 1. Oktober 2018 um weitere 0,5 Prozent. Auszubildende erhalten gestaffelt nach Ausbildungsjahren im Jahr 2017 zwischen 35 Euro und 45 Euro und im Folgejahr noch einmal zwischen 30 Euro und 40 Euro. Außerdem bekommen sie ab diesem Jahr einen Tag mehr Urlaub.

„Das Ergebnis kann sich sehen lassen. In der dritten Verhandlungsrunde hat sich Helios deutlich bewegt“, erklärte Sylvia Bühler, Verhandlungsführerin und Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. Bis zum 13. April 2017 werde nun eine Mitgliederbefragung durchgeführt. Der Tarifvertrag läuft bis zum 31. Dezember 2018.

Allerdings sei es angesichts der außerordentlich guten Finanzlage von Fresenius/Helios nicht nachvollziehbar, warum es nicht möglich gewesen sei, bei der Ost-West-Angleichung voranzukommen und damit den Beschäftigten in den östlichen Bundesländern ein wichtiges Signal der Anerkennung zu senden, bedauerte Bühler. Noch immer hätten die Beschäftigten dort eine um 1,5 Stunden längere Wochenarbeitszeit. Auch zu einer Zusage, zeitnah Verhandlungen über eine Entgeltordnung analog des Tarifvertrages für die kommunalen Kliniken (TVöD) aufzunehmen, sei der Konzern nicht bereit gewesen. Nach Vorstellungen von Helios sollen frühestens 2018 die Verhandlungen zur Eingruppierung beginnen.

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Streikposten bei Starbucks am Berliner Alexanderplatz. Foto: RedGlobeStreikposten bei Starbucks am Berliner Alexanderplatz. Foto: RedGlobe

Mit bundesweiten Streiks und Kundgebungen hat die Gewerkschaft Nahrung – Genuss – Gaststätten (NGG) am Freitag den Druck auf die Unternehmer in der »Systemgastronomie« (McDonald’s, Burger King, Nordsee, Starbucks, Tank & Rast, Autogrill, Kentucky Fried Chicken, Vapiano u.a.) erhöht. Damit reagierte die Gewerkschaft auf das drohende Scheitern der aktuell laufenden Tarifverhandlungen für die rund 100.000 Beschäftigten der Fast-Food-Ketten. Auch nach drei Verhandlungsrunden bieten die Unternehmer nur eine »Erhöhung« an, nach der die Beschäftigten gerade einmal drei Cent mehr als den Mindestlohn verdienen würden.

»Wertschätzung für gute Arbeit geht anders! Um unserer Forderung nach einem verhandlungsfähigen Angebot der Arbeitgeber noch vor dem nächsten Verhandlungstermin weiter Nachdruck zu verleihen, finden in den letzten zwei Märzwochen bundesweit weitere Streiks und Aktionen statt«, teilte die NGG mit. Die Gewerkschaft fordert Gehaltssteigerungen von sechs Prozent.

 

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Zum Tarifabschluss in der nordwestdeutschen Stahlindustrie teilt die IG Metall mit:

Die Tarifparteien in der nordwestdeutschen Stahlindustrie haben sich in der dritten Tarifverhandlung auf ein Verhandlungsergebnis geeinigt.

Demnach steigen die Entgelte für die rund 72.000 Beschäftigten ab 01.April 2017 für 13 Monate um 2,3 Prozent und ab 01.Mai 2018 für 8 Monate um 1,7 Prozent. Der Tarifvertrag endet am 31.12.2018. Die Ausbildungsvergütung steigt durchgehend um den Erhöhungsbetrag des 4. Ausbildungsjahres. Außerdem verständigten sich die Tarifvertragsparteien auf die Fortsetzung der Tarifverträge zur Altersteilzeit und zum Einsatz von Werkvertragsbeschäftigten.

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16.03.2017

Türkiye’de Sendikaların ve Çalışanların Durumu

Ihre Solidarität und die weitere Zusammenarbeit haben der türkische Gewerkschaftsbund  DİSK und der DGB betont.  „Diese Solidarität unserer Gewerkschaften ist in einer Zeit, in der rechtsnationale Bewegungen stärker werden, besonders wichtig. Sie muss bekräftigt werden“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Die gemeinsame Erklärung im Wortlaut auf Deutsch und Türkisch:

GEMEINSAME ERKLÄRUNG
DGB – DİSK
Lage der Gewerkschaften und Beschäftigten in der Türkei
Berlin, 16.3.2017

Die Beziehungen zwischen unseren Gewerkschaften hat lange Tradition. Selbst als die DİSK 1980 verboten wurde, hat der DGB den Kontakt nicht aufgegeben und die DİSK weiter unterstützt. Diese guten Beziehungen führen wir jetzt weiter. Für die arbeitenden Menschen ist diese Zusammenarbeit auch deshalb sehr wichtig, weil es in Deutschland sehr viele türkische Beschäftigte gibt. Deswegen ist es von historischer Bedeutung, dass wir uns heute mit dem Vorsitzenden des DGB, Reiner Hoffmann, und in den nächsten Tagen mit den Vorsitzenden von IG Metall und ver.di austauschen.

Diese Solidarität unserer Gewerkschaften ist in einer Zeit, in der rechtsnationale Bewegungen stärker werden, besonders wichtig. Sie muss bekräftigt werden. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Rechte der türkischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zu wahren, damit sie nicht unter den Folgen dieser neuen politischen Strömungen leiden.

Der einzige Schutz gegen Entwicklungen zu Lasten der Beschäftigten ist die weltweite Zusammenarbeit und Solidarität aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

 

Arzu Çerkezoğlu Generalsekretärin DİSK, DGB-Vorsitzender Reiner HoffmannTürkisch-Deutsches Gewerkschaftstreffen in Berlin: DİSK Generalsekretärin Arzu Çerkezoğlu und DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann.DGB

DGB ile DİSK Ortak Açıklaması
Türkiye’de Sendikaların ve Çalışanların Durumu
Berlin, 16.3.2017

Sendikalarımız arasındaki ilişkilerin uzun bir geleneği bulunmaktadır. 1980 yılında DİSK kapatıldığında DGB iletişimi kesmemiş, DİSK’i desteklemeye devam etmiştir. Bu iyi ilişkilerimizi sürdürüyoruz. Çalışanlar için bu ilişkinin bir önemi de Almanya’da da çok sayıda Türkiye kökenli çalışanın olmasıdır. Bu bağlamda DGB Başkanı Reiner Hoffmann ile ileriki günlerde IG Metall ve Ver.Di sendikalarıyla görüş alışverişinde bulunmanın tarihsel bir anlamı vardır.

Sendikalarımız arasındaki dayanışmanın aşırı sağ eğilimli hareketlerin arttığı bir döneme rastlaması da özellikle önem taşımaktadır. Bu dayanışma daha da geliştirilmelidir. Buna önemli bir katkı, Almanya’daki Türk çalışanların haklarının gelişen yeni politik akımlar karşısında korunmasının sağlanmasıdır.

Çalışanların haklarını kısıtlamalara karşı tek korunma mekanizması dünyada tüm çalışan ve emekçilerin ortak çalışmaları ve dayanışmalarıdır.

 

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14.03.2017

ver.di

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Arbeitgeber auf, ein verhandlungsfähiges Angebot für die Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste in Berlin vorzulegen. Nur so könne der Konflikt beigelegt werden. „Während die Berliner Arbeitgeber sich weiterhin weigern, ein verhandelbares Lohnangebot zu machen, konnten für die Beschäftigten an anderen Flughäfen bereits Tarifverträge abgeschlossen werden, die in die richtige Richtung gehen“, betont ver.di-Bundesvorstandmitglied Christine Behle. So sei am Montag in Stuttgart ein Tarifabschluss vereinbart worden, mit dem bis zu 15,2 Prozent Lohnsteigerungen erreicht wurden. „Was an anderen Standorten erreicht wurde, muss auch in Berlin möglich sein“, so Behle.

ver.di verhandelt seit Anfang des Jahres an sechs Flughäfen Lohnerhöhungen, verbesserte Entgeltstrukturen und andere Tarifkomponenten für die Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste. Erste Abschlüsse konnten in Hamburg, Köln und Düsseldorf erzielt werden. Dabei wurden Steigerungen zwischen 8 Prozent in den höheren und 22 Prozent in den niedrigsten Lohngruppen erreicht. In Stuttgart sei am Montag in letzter Minute ein weiterer Streik abgewendet worden, nachdem in der fünften Verhandlungsrunde ein Abschluss erzielt wurde. Danach steigen die Einkommen je nach Lohngruppe um bis zu 15,2 Prozent auf drei Jahre. Ab dem 1. März 2017 wird für alle Beschäftigten 1 Euro mehr pro Stunde gezahlt, das bedeute eine Steigerung um rund 10 Prozent in 2017.

„In Stuttgart erhalten die Beschäftigten ab sofort einen Euro mehr pro Stunde. Mir erschließt sich nicht, warum das in Berlin nicht ebenso möglich sein soll und die Arbeitgeber weiterhin an einem Angebot von 27 Cent festhalten. Damit haben sie eine Eskalation des Konfliktes herbeigeführt. Jetzt liegt es an ihnen, den Konflikt zu beenden und ein Angebot zu unterbreiten, wie es auch an anderen Standorten getan wurde“, erklärt Behle.

Neben Berlin bestünde am Flughafen Frankfurt ein weiterer Tarifkonflikt. ver.di fordert für die Beschäftigten des spanischen Bodenverkehrsdienstleisters Acciona neben der Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen 1,50 Euro mehr pro Stunde. Seit Anfang des Jahres verzögert die Acciona jedoch eine Einigung, da es Ende April 2017 zu einer Entscheidung über die Abfertigungslizenz am Flughafen kommen wird. „Das erste Angebot der Acciona, eine Lohnerhöhung durch die Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes zu finanzieren, hat bei den Beschäftigten zu großem Unmut geführt“, so die Gewerkschafterin. Auch hier sei eine hohe Streikbereitschaft zu erwarten. Die Verhandlungen in Frankfurt werden am 15. März fortgeführt.

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RedGlobe

verdiDie Streikleitung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am Morgen des 13. März 2017 beschlossen, den Streik an den Berliner Flughäfen auch auf Dienstag, den 14. März auszudehnen. Der Streik endet dann am Mittwoch mit Beginn der Frühschichten gegen 5.00 Uhr. Den Grund dafür liefern die Unternehmer, die immer noch kein Entgegenkommen signalisiert haben und sich einer Lösung am Verhandlungstisch widersetzen. Es sei bedauerlich, so ver.di-Streikleiter Enrico Rümker, dass somit der Flugverkehr von und nach Berlin auch noch einen weiteren Tag eingeschränkt sei.

ver.di sei weiterhin gesprächsbereit, so Rümker, jedoch seien erneute Verhandlungen an ein deutlich verbessertes Angebot geknüpft. Es sei wenig hilfreich, wenn die Unternehmer nach wie vor die vermeintlichen Vorzüge des Angebotes vom 7. März hervorheben lassen. Dieses Angebot, das ein Volumen von acht Prozent, gestreckt auf drei Jahre beinhaltete, sei einstimmig von der ver.di-Tarifkommission abgelehnt worden. Die Unternehmer sollten zur Kenntnis nehmen, dass es auf dieser Grundlage keine Verhandlungen geben könne. Eine Kompromisslösung müsse deutliche Einkommensverbesserungen für die Bodendienst-Beschäftigten der WISAG, Aeroground, Ground Solution, AHS und Swissport Berlin enthalten.

Die insgesamt rund 2.000 Beschäftigten dieser Unternehmen erhalten vielfach Löhne, von denen sie nicht leben können. Viele müssen aufstocken oder einen Zweitjob ausführen, um wirtschaftlich über die Runden zu kommen. Daher fordert ver.di bei einer Laufzeit von einem Jahr Einkommensverbesserungen von einem Euro pro Stunde sowie Verbesserungen im Tarifvertrag.

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