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19.01.2017

ver.di Hessen

ver.di hat kein Verständnis für die starre Haltung der Arbeitgeber beim Verhandlungstermin heute in Frankfurt. Verhandlungsführer Jochen Koppel: „Wir sind mit dem festen Willen hergekommen, zu verhandeln. Doch dazu ist es gar nicht gekommen, weil die Arbeitgeber keine Verhandlungsbereitschaft zeigten. Die Arbeitgeber haben uns weder ein neues Angebot vorgelegt, noch mit uns über inhaltliche Fragen wie Lohnhöhen und Arbeitsbedingungen gesprochen. So wurde uns klar, dass nur noch der Weg der Schlichtung bleibt. Damit verbinden wir die Hoffnung, endlich zu einer konstruktiven Entwicklung zu gelangen.“

Die Schlichtung beginnt am kommenden Montag mit Schichtbeginn. Dann herrscht Friedenspflicht, Streiks sind während der Dauer der Schlichtung ausgeschlossen. Das heißt, dass ab Montag früh die Busse wieder fahren. Bis zu diesem Termin geht der Streik weiter.

Beide Seiten wollen jeweils einen eigenen Schlichter benennen und haben bereits Wunschkandidaten. ver.di wird den Namen bekanntgeben, wenn die Person zugesagt hat.

Es ist geplant, dass die Schlichtung zwei Wochen dauert.

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Inzwischen hat ver.di einen Schlichter benannt.

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18.01.2017

ver.di

Der Auftakt der Tarifverhandlung für den öffentlichen Dienst der Länder ist heute in Berlin ohne Ergebnis geblieben. „Es gibt von beiden Seiten das Interesse, die Verhandlungen konstruktiv zu führen“, sagte der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, nach der ersten Verhandlungsrunde.

Neben einer deutlichen Einkommenserhöhung und strukturellen Verbesserungen, einer sozialen Komponente und der Übernahme von Auszubildenden sei der tarifliche Ausschluss sachgrundloser Befristungen Ziel der Gewerkschaften. Ein Anstieg der Steuereinnahmen um 4,8 Prozent in 2016 sowie prognostizierte 2,6 Prozent in 2017 und 3,8 Prozent in 2018 würden ausreichend Spielräume für diese Forderungen bieten. Der Lohnabstand zu den kommunalen Beschäftigten und zu denen des Bundes liege zurzeit bei 1,6 Prozent, ab Februar bei 4 Prozent. „Deshalb ist es Zeit, deutlich aufzuschließen und Anschluss zu finden an die Entwicklungen in anderen Branchen“, unterstrich Bsirske.

ver.di fordert für die Tarifbeschäftigten und Auszubildenden im öffentlichen Dienst der Länder (ohne Hessen) Verbesserungen im Gesamtvolumen von sechs Prozent. Dies beinhaltet eine soziale Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages und die Einführung der Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 sowie strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Dabei soll die Bezahlung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder sowie der Erzieherinnen und Erzieher in Berlin sowie bei den an den TVL gebundenen Studentenwerken und den Beschäftigten in der Pflege an die der Kommunen angeglichen werden. Für die Auszubildenden fordert ver.di eine Erhöhung der Vergütungen um 90 Euro, mehr Urlaub und die Übernahme nach der Ausbildung. Zudem sollen die schulischen Ausbildungsgänge, z.B. in den Gesundheitsberufen, in die Tarifverträge einbezogen werden. Darüber hinaus fordert ver.di den Ausschluss sachgrundloser Befristungen im öffentlichen Dienst. Das Tarifergebnis soll zudem zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfänger übertragen werden. Insgesamt sind von der Tarif- und Besoldungsrunde 2,2 Millionen Beschäftigte betroffen.

ver.di führt die Tarifverhandlungen als Verhandlungsführerin mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die Verhandlungen werden in der zweiten Runde am 30. und 31. Januar 2017 in Potsdam fortgesetzt.

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Am Abend nach der XXII. Rosa-Luxemburg-Konferenz hielt die DKP ihre traditionelle Parteiveranstaltung ab, an der mehrere hundert Mitglieder und Freunde teilahmen. Hier der Wortlaut der Rede des Parteivorsitzenden Patrik Köbele.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe
Genossinnen und Genossen,

ich muss Euch leider eine sehr traurige Mitteilung machen. Gestern Nacht ist
unser Genosse Herbert Mies verstorben. Herbert prägte unsere Partei, wie
kein anderer. Er prägte mit die Phase des Kampfes gegen das KPD-Verbot.
Die Phase, als es gelang, wieder eine legale kommunistische Partei, unsere
DKP, zu erkämpfen. Er prägte die DKP von der Neukonstituierung 1968 bis
1989 als ihr Vorsitzender. Er prägt unsere Partei bis heute. Wir verlieren mit
ihm einen großen Kommunisten, einen großen Revolutionär. Ich selbst
verliere mit ihm einen politischen Ziehvater und einen guten Freund. Wir sind
alle sehr traurig.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe
Genossinnen und Genossen,

stellt Euch mal vor, die Zeiten würden sich ändern. Die Beherrschten würden
nicht mehr so wollen wie die Herrschenden, die deutsche Arbeiterbewegung
hätte sich von der Standortlogik verabschiedet, proletarischen
Internationalismus neu gelernt. Migranten, Flüchtlinge, Hiesige hätten sich
zusammengetan, um die letzten Überreste der AFD zum Teufel zu jagen –
Hunderttausende wären auf den Straßen, um die Enteignung der Profiteure
von Krieg, Flucht und Armut zu fordern, der DGB und seine
Einzelgewerkschaften rufen zum Generalstreik gegen Rüstungsausgaben, für
Rüstungskonversion auf. Wisst ihr, was wir, alle die wir hier sitzen und stehen,
dann wären? Wir wären Gefährder. Denn darum geht es mit der Einführung
dieser neuen Kategorie, mit der Beseitigung eines großen Stück Rechtsstaats,
mit der Fußfessel ohne erwiesene Straftat.

Fragen müssen gestellt werden, obwohl wir um jedes unschuldige Opfer von
Terroranschlägen trauern. Es muss die Frage gestellt werden, wem das alles
nützt. Es muss die Frage gestellt werden, warum vermeintliche Terroristen, die
sich nicht selbst in die Luft sprengen, die flüchten, jetzt immer ihre
Ausweispapiere am Tatort liegen lassen. Es muss gefragt werden, warum sie
in der Regel nicht lebend gefasst werden. Und es muss gesagt werden, dass,
wer Geburtshilfe für Terrorgruppen leistet, um sie für gewünschte
Destabilisierungen zu nutzen,  die Folgen auch selbst zu spüren bekommt.
Und – wer Krieg sät, wird Terror ernten.

Ja, dieses Land wird autoritärer und, schlimm, das wird auch noch von
medialem Beifall begleitet. Silvester in Köln, das war doch eher eine
Bürgerkriegsübung. Von Straftaten wird schon gar nicht mehr gesprochen. Die
Polizeikräfte sind offensichtlich große Spezialisten, sofort erkennen sie den
Nordafrikaner, der wird dann auch schon Nafri genannt. An dieser Stelle muss
ich Euch warnen, ich komme aus einem Essener Stadtteil, der laut einem zur
AFD konvertierten Sozialdemokraten, den Talkshows und Printmedien geradezu
in den NRW-Landtag tragen wollen, als No-Go-Area bezeichnet. Der Stadtteil
heißt Altenessen, ich bin also wohl ein Altenessi – zwei Konsequenzen – legt
Euch nicht mit mir an und mit Einkesselungen rechne ich immer, wenn an der
S-Bahn mein Stadtteil zu erkennen ist.

Ja, die Medien, die muss man schon im Griff haben. Für wie blöd halten die
uns eigentlich, jetzt soll ein Zentrum gegen Fake News geschaffen werden. Da
waren die Nazis ehrlicher, die nannten das gleich Propagandaministerium.
Überhaupt Fake News, was das ist, das bestimmen natürlich die
Herrschenden. Nein keiner redet darüber, dass der Angriffskrieg gegen
Jugoslawien mit Fake News von Schröder, Scharping und Josef Fischer
begonnen wurde. Nicht wird berichtet, dass die Agenda 2010, die Hartz-
Gesetze nicht Menschen in Arbeit, sondern Massen in Armut brachten. Also
eine Lüge, ein Fake News. Wer redet schon darüber, dass Steinmeier, ja, der
der jetzt Bundespräsident werden soll, den Putsch in der Ukraine auf Lug und
Betrug aufbaute, wer redet darüber, dass das Massaker im
Gewerkschaftshaus in Odessa verschwiegen wird. Oder das Fake News von
den offenen Grenzen Deutschlands – welche mörderische Heuchelei – mit
dem Kumpan Erdogan, mit der EU, mit Frontex lässt man die, die vor den
Kriegen, die Deutschland mit führt flüchten, deren Dörfer und Städte von
Waffen zerstört werden, an denen deutsche Konzerne verdienen, einfach nicht
mehr an die Grenzen dieses Landes. Offiziell sind 2016 wieder über 5000
Menschen jämmerlich ertrunken. Wer will uns weißmachen, dass der Krieg in
Mossul der Befreiung dient, während der Krieg in Aleppo ein Massaker von
Putin ist. Überhaupt, dieser Putin, der quasi eigenhändig die Medien in den
USA hackte, um Fake News über Clinton zu veröffentlichen, was diese den
Wahlsieg kostete. Na ja, der Russe, das weiß man doch schon lange,
spätestens aber seit 1941. Für die aber, die diesen Lügen, diesen
tatsächlichen Fake News zu mißtrauen beginnen, für die hat man sich etwas
ganz Besonderes ausgedacht, die lässt man im Chor der Rassisten mit
Lügenpresse-Rufen Dampf ablassen. Solange sie dabei bei den Lügnern von
Pegida und AfD mitrennen, erkennen sie ja nicht, wer von den Lügen profitiert,
wessen Macht diese Lügen festigen. AfD und Pegida die machen nichts
anderes, als die Macht der Profiteure von Krieg, Flucht und Armut zu festigen
und die Opfer von Krieg, Flucht und Armut zu spalten – sie sind
Kapitalistenknechte, die fünfte Kolonne des Monopolkapitals.

Und jetzt stellt Euch vor, das würde sich alles noch weitere zehn Jahre so
weiterentwickeln. Die Kriegstreiberei der NATO, vor allem gegen Russland
und China, die imperialistischen Kriege, dann führt das direkt in die Barbarei
oder das Ende der Menschheit. Habt ihr die neuen Bundeswehrwerbeplakate
gesehen – „führen“ kann man dort jetzt wieder lernen, holen wir diese
Kriegspropaganda runter, wo immer es geht.

Wenn die Exportwalze des deutschen Imperialismus EU und Euro weitere
zehn Jahre so nutzen kann, dann erleben die Völker der EU, was das Volk
Griechenlands heute schon erlebt, einen Rückfall in die Barbarei.

Wenn weitere zehn Jahre in unseren armen Stadtteilen ein Drittel, die Hälfte,
ja manchmal 70 % der Kinder in Armut aufwachsen, dann ist das ein
Verbrechen, dann ist das Barbarei.

Und, wenn wir zulassen, dass in so einer Situation die kommunistische Partei
schwächer und schwächer wird, dann versagen wir.

Das tun wir nicht. Es ist unsere historische Aufgabe, für die Stärkung der
kommunistischen Partei zu kämpfen. Die kommunistische Partei hat sich nicht
um ihrer selbst willen gebildet. Sie ist Teil der Arbeiterklasse und sie ist
notwendig, um dem Erleben des Klassenkampfs von Oben den Klassenkampf
von unten entgegenzusetzen und in diesem die Erkenntnis des
Grundwiderspruchs zwischen Arbeit und Kapital zu verbreiten. Und wir bauen
sie wieder auf die kommunistische Partei, unsere DKP.

Die kommunistische Partei ist Teil der Linken und sie ist notwendig, um die
Erkenntnis zu verbreiten, dass der bürgerliche Staat ein Instrument der
Klassenherrschaft ist. Daran ändert eine SPD-Regierung so wenig wie eine
SPD-Grüne-Linkspartei-Regierung. Nicht um die Stärkung der
Kommunistischen Partei zu kämpfen – unverantwortlich gegenüber der
gesamten Linken dieses Landes. Darum bauen wir sie wieder auf, die
kommunistische Partei, unsere DKP.

Ja, wir wissen, dass wir viel zu klein sind, wir wissen auch, dass wir viel jünger
werden müssen, aber wir wissen auch, dass die kommunistische Partei
unverzichtbar ist – weil die Welt erkennbar ist, weil der Klassenkampf objektiv
ist, weil die Welt nur mit einer wissenschaftlichen Weltanschauung erkannt werden kann
und die Vermeidung von Fehlern im Klassenkampf die richtige Anwendung der
wissenschaftlichen Weltanschauung erfordert. Dieses Land braucht eine
starke kommunistische Partei – das sind wir nicht – aber wir müssen und
werden daran arbeiten.

Und liebe Genossinnenen uns Genossen, liebe Freunde, darum geht es bei
unserer Kandidatur zu den Bundestagswahlen. Es geht eben nicht darum,
dass wir auf Diäten spekulieren – wenn, müssten wir sie sowieso abgeben. Es
geht auch nicht darum, dass wir jetzt auf Parlamentarismus setzen, es geht
noch nicht mal darum, dass wir die Linkspartei ärgern wollen – mit ihren
Illussionen in den deutschen Imperialismus und die EU, hätte sie das ja
manchmal verdient. Nein, es geht um uns selbst, um die kommunistische
Partei und ihre Inhalte. Es geht um 100% Antikriegspartei – Frieden mit
Russland. Es geht um 100 % Antiimperialismus – gegen diese EU, das
Instrument zur Ausplünderung der Ausgebeuteten, in der EU, ihrer Peripherie
und in unserm eigenen Land. Es geht um 100 % Antifaschismus – und das heißt
Nazis bekämpfen genauso wie die Profiteure von Krieg, Flucht und Armut, die
ihre Opfer gerne zu den Faschisten und Rassisten treiben. Und es geht um
100 % Antikapitalismus, denn all die Schweinereien, die Kriege nach innen
und außen, der Demokratieabbau, sie haben eine Ursache – die
kapitalistischen Eigentumsverhältnisse – sie müssen weg, das geht nicht ohne
eine starke kommunistische Partei. Diese Erkenntnisse wollen wir verbreiten
und darum kämpfen wir um unsere Kandidatur. Wir müssen und wollen rund
30.000 Unterschriften für die Absicherung unserer Kandidatur sammeln – wir
werden dafür an die 100.000 Gespräche führen müssen. Stellt Euch vor
10.000 Menschen sehen sich unser Sofortprogramm an und stoßen auf den
Widerspruch, dass es 1,14 Millionen Millionäre in unserm Land gibt,
gleichzeitig Massenarmut und Ersaufen im Mittelmeer. Stellt Euch vor diese
10.000 fragen, warum die Kriegsministerin 130 Milliarden € zusätzlich will, für
Panzer und die weitere offensive Umgestaltung der Bundeswehr. Stellt Euch
vor 1.000 Menschen nehmen das Angebot wahr, die UZ kostenlos
probezulesen, stellt Euch vor ein paar hundert denken über das nach, was sie
in unserer Zeitung lesen.

Das ist doch konkret und das ist doch unser Beitrag, den wir zur Politisierung,
zur Arbeit an der Veränderung des Kräfteverhältnisses in unserem Land
beitragen können. Wenn der Satz stimmt, dass das Kriterium der Wahrheit die
Praxis ist, dann werden wir doch mit dieser Praxis tausendfach konkreter sein,
als wenn wir unsere Rolle nur begreifen als die Ideengeber für andere.

Natürlich wollen wir damit ran an die Menschen, die in Bewegung sind und
kommen. Wir wollen ran an die Kollegin, den Kollegen der Charité, die
erkämpft haben, dass in dieser Zeit die Klasse nicht nur um Löhne, sondern
um ausreichend Personal für eine ausreichende Versorgung der Menschen
kämpft. Die Weiterführung dieses Kampfes im Saarland und in Hamburg,
bundesweit hat eine riesige Bedeutung – für die Patienten, für die
Beschäftigten, aber auch dafür, dass die Klasse aufhört sich den Kopf über die
Finanzierung der herrschenden Klasse zu zerbrechen.

Wir wollen damit ran an die Menschen, die sagen Refugees welcome, die in
der Flüchtlingsarbeit konkrete Solidarität leisten. Ja, das ist eine Grundlage für
Internationalismus, für proletarischen Internationalismus, da arbeiten und
kämpfen wir mit. Und wir tragen die Forderung herein, dass die Verursacher
von Krieg, Flucht und Armut zahlen müssen für eine menschenwürdiges
Leben der Geflüchteten. Unsere Willkommenskultur heißt „Gemeinsam
kämpfen!“

Wir wollen ran an die Menschen, die Perspektivangst haben, die zu Recht die
Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt bei Wohnungen fürchten, die Angst haben
vor der Ausblutung der Kommunen, die spüren, das Geflüchtete ausgenutzt
werden, um Ausgrenzung, Ghettobildung, Spaltung zu verschärfen. Ja, wir
wollen auch an die ran, die durch diese Perspektivangst zu den falschen
Antworten neigen, die sich ins eigene Fleisch schneiden, weil sie der
Spaltung, dem Rassismus, dem Nationalismus auf den Leim zu gehen drohen,
weil sie nicht erkennen, dass der Geflüchtete ihr Klassenbruder ist, mit dem es
gilt, gemeinsam zu kämpfen – gegen die Profiteure von Krieg, Flucht und
Armut.

Viele fehlen uns in diesem Kampf. Viele haben uns leider für immer verlassen.
Niemand kann unseren Herbert Mies, unseren Robert Steigerwald ersetzen,
niemand kann unseren Genossen Fidel ersetzen. Wir sind Materialisten.
Deswegen glauben wir nicht, dass die Drei auf einer Wolke sitzen, Robert mit
einem Glas Rotwein, Herbert mit einem Pils, Fidel mit Havanna Club und
vielleicht auch wieder einer Zigarre. Wenn wir uns aber – nur ganz kurz –
idealistischen Phantasien hingeben – dann könnten wir sie doch hören:
„Mensch, Genossen, nicht jammern, kämpfen – wir wollen sehen, wie ihr der
SDAJ helft das Festival der Jugend vorzubereiten, wir wollen sehen, wie ihr
auf der Straße steht und mit den Leuten über das Sofortprogramm, die UZ und
die Kandidatur der DKP diskutiert. Wir wollen sehen, wie ihr die Weltfestspiele
der Jugend und Studenten für die Losung „Frieden mit Russland“ nutzt, wir
wollen Euch sehen, wie ihr in Deutschland, im Kernland des Imperialismus mit
Euren Partnern Rotfuchs und SDAJ mit vielen anderen Freunden eine
ausstrahlende Veranstaltung zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution
durchführt. Wir wollen sehen, wie Ihr die Entscheidung des Volks von
Großbritannien, die EU zu verlassen, nutzt, um auch in Deutschland dieses
imperialistische Konstrukt zu schwächen. Wir wollen sehen, wie ihr die DKP
stärkt“

Nun gut, dass das so ist, das glauben wir nicht, ja, es ist idealistischer Unsinn
– trotzdem werden wir genau das tun in ihrem Sinn und in unserer historischen
Verantwortung – auf ein kämpferisches 2017.

Rotfront.

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13.01.2017

ver.di

Warnstreiks in der laufenden Tarifrunde der Geld- und Wertbranche. Insgesamt hätten sich am Freitag in den neun betroffenen Bundesländern mehr als 1.000 Beschäftigte an 19 Standorten an den Arbeitsniederlegungen beteiligt. „Die Beschäftigten haben genug von der Verweigerungshaltung der Arbeitgeber: Jetzt muss endlich ein ordentliches Angebot her“, sagte ver.di-Verhandlungsführer Volker Nüsse: „Wir fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit!“

Die Verhandlungen mit der Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste (BDGW) über höhere Löhne und Gehälter für die bundesweit rund 11.000 Beschäftigten der Geld- und Wertbranche werden am Montag in Hannover fortgesetzt.

ver.di fordert in der laufenden Tarifrunde eine Erhöhung der Löhne um 1,50 Euro in der Stunde und eine Angleichung der Entgelte in den unterschiedlichen Regionen und Bereichen. Bislang klaffen die Löhne derzeit regional bis zu 40 Prozent auseinander. So beträgt der Lohn im Geldtransport von Nordrhein-Westfalen derzeit 15,73 Euro, in Berlin werden dagegen nur 11,24 Euro gezahlt – 4,49 Euro pro Stunde weniger bei der gleicher Tätigkeit. Die Löhne in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, im Saarland, in Rheinland-Pfalz, in Berlin und in Brandenburg liegen im Niedriglohnbereich. Die Beschäftigten in den stationären Dienstleistungen in den ostdeutschen Ländern erhalten mit 9,33 Euro pro Stunde nur 48 Cent mehr als der gesetzliche Mindestlohn.

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Expansion und Personalabbau

 

Reha-Konzern Median bekämpft die eigenen Beschäftigten mit allen Mitteln

Von Lars Mörking

In Düsseldorf und Berlin sowie mindestens fünf weiteren Städten sind für den 13. Januar Aktionen gegen Median, den größten privatwirtschaftlichen Reha-Konzern Deutschlands, geplant. Damit wehren sich die Beschäftigten gegen Tarifflucht, Lohndumping und einen systematischen Angriff auf engagierte Betriebsräte und Gewerkschafter.
Mit dem Zusammenschluss mit RHM und Pflegeheim sowie dem Kauf der Klinikgruppe Allgemeine Hospitalgesellschaft AG (AHG AG) Ende Juli 2016 verfügt Median bundesweit über 120 Einrichtungen mit gut 15 000 Beschäftigten. Seit der 2014 erfolgten Übernahme durch den Private-Equity-Fonds Waterland 2014 fährt Median laut ver.di einen aggressiven Kurs, der sowohl auf Expansion als auch auf Abbau von Personalkosten abzielt.
Damit verbunden ist ein Angriff auf die Beschäftigten: Median begeht flächendeckend Tarifflucht. Bestehende Tarifverträge wurden gekündigt, für neue Tarifverhandlungen mit ver.di steht man nicht zur Verfügung. Stattdessen will Median mit den Betriebsräten vor Ort sogenannte „flexible Lohnmodelle“ verabreden.
Damit begeht Median Rechtsbruch, denn Arbeitsentgelte und Arbeitsbedingungen, die üblicherweise durch Tarifverträge geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein (§ 77, Absatz 3 Betriebsverfassungsgesetz).
Die Folge dieses Geschäftsgebarens: Seit Monaten können dauerhaft über 200 Stellen bei Median nicht besetzt werden. Aber Personalmangel gehört ja bei vielen Unternehmen, die mit der Gesundheit der Menschen Profite machen, zum Geschäftsmodell.
Wo sich Beschäftigte und ihre Gewerkschaft wehren, zeigt sich Median rachsüchtig. So schloss das Median-Management zum 30. Juni 2016 ohne nachvollziehbaren wirtschaftlichen Grund die Weserklinik in Bad Oeynhausen. Augenscheinlich eine Vergeltungsmaßnahme für die Teilnahme an den Streikaktionen der Gewerkschaft ver.di. In einer Mitarbeiterversammlung wurde der Belegschaft der Weserklinik vorgehalten, durch ihre Streiks zur Durchsetzung von Tarifforderungen für die Schließung mitverantwortlich zu sein.
Auch der Betriebsratsvorsitzende Roland T. sollte kaltgestellt werden. Den konfliktbereiten Gewerkschafter wollte Median am 30. September 2016 mit 63 Jahren in die Zwangsrente schicken – Roland T. wehrte sich jedoch erfolgreich. Das Arbeitsgericht Minden entschied, dass er ein Recht auf Weiterbeschäftigung hat. Median ignoriert das Urteil des Mindener Arbeitsgerichts jedoch und drohte Roland T. mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruchs, als er an seinen Arbeitsplatz zurückkehren wollte.
Auch am Standort Bad Camberg (Hessen) versuchte Median, den Betriebsrat im Juli 2016 durch juristisches Sperrfeuer gegen die Betriebsratsvorsitzende einzuschüchtern – bislang erfolglos. Die fristlose Kündigung wird mit „Arbeitszeitbetrug“ und „Nutzung der betrieblichen Infrastruktur für private Zwecke“ begründet. Juristische Kons­truktionen der Hauskanzlei Beiten Burkhardt, die den besonderen Kündigungsschutz für Betriebsräte unterlaufen sollen. Median scheiterte auch damit, diesmal vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden.
Beiten Burkhardt ist in Deutschland in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt a. M. und München vertreten. Anwälte der Kanzlei sind auch für die Charité-Tochter Charité Facility Management tätig. Hier versucht CFM die Forderung der Belegschaft nach einem Tarifvertrag durch den Einsatz von Leiharbeitern, die jetzt zu Werkvertragsarbeitern umettiketiert wurden, zu unterlaufen.
Der hinter Median stehende Private-Equity-Fonds Waterland soll bei Investitionen in der Vergangenheit Renditen von über 20 Prozent erzielt haben. Im Fall von Median wird ein erheblicher Druck mit legalen und illegalen Mitteln auf die Beschäftigten aufgebaut, um diese Profitmarge zu erreichen.
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10.01.2017

ver.di

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Hauptverband Papier- und Kunststoffverarbeitung (HPV) haben am frühen Morgen des 10. Januar 2017 in der vierten Verhandlungsrunde ein Tarifergebnis erzielt.

Die Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen der rund 100.000 Beschäftigten der Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitenden Industrie steigen damit zum 1. Januar 2017 um 2,1 Prozent und um weitere 2,1 Prozent zum 1. April 2018. Die Laufzeit beträgt 24 Monate bis zum 31. Oktober 2018.

„Wir haben nach schwierigen und langwierigen Verhandlungen ein respektables Ergebnis erreichen können“, betont der stellvertretende ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführer Frank Werneke. „Mit dem Ergebnis von insgesamt 4,2 Prozent konnte eine echte Reallohnsteigerung durchgesetzt werden.“

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Presseerklärung der DKP Gießen

Die DKP Gießen erklärt sich solidarisch mit den streikenden Busfahrern der Privatbetriebe sowie mit ihren Kollegen der städtischen Busse, die aus Solidarität ebenfalls in den Ausstand getreten sind. Henning Mächerle, Mitglied des Kreisvorstands der DKP Gießen, erklärte hierzu:

„Die derzeitige Bezahlung von 12 Euro in der Stunde ist für diese verantwortungsvolle Tätigkeit, die hohe Konzentration erfordert, viel zu wenig. Selbst mit einer stufenweise Anhebung auf 13.50 Euro, wie gefordert, wären die Kolleginnen und Kollegen nicht ausreichend bezahlt  und müssten fürchten, als Rentner in die Altersarmut zu rutschen.“ Er verwies darauf, dass der ÖPNV vorrangig eine kommunale Aufgabe ist, die nicht an private profitorientierte Unternehmen abgegeben werden dürfe.

Die Mitglieder der DKP unterstützen die Streikenden und ihre Gewerkschaft und hoffen, dass die vom Streik betroffenen Fahrgäste das notwendige Verständnis aufbringen. Sie fordern die privaten Busbetreiber auf, die Verhandlungen fortzusetzen und wünschen den streikenden Kolleginnen und Kollegen viel Erfolg.

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Der „Zukunftspakt“ soll 3,7 Milliarden Euro jährlich für VW bringen

Von Anne Rieger

Warnstreik vor dem VW Werk in Zwickau (Foto: Pastierovic/IG Metall)
Warnstreik vor dem VW Werk in Zwickau (Foto: Pastierovic/IG Metall)

Der Markenvorstand von VW, Herbert Diess, verkündet, wozu der so genannte Zukunftspakt gedacht ist: „Die Operative Umsatzrendite soll von zuletzt zwei Prozent 2015 auf vier Prozent bis 2020 verdoppelt werden. Bis 2025 soll sie weiter auf sechs Prozent steigen. Nach 2025 wird eine weitere Verbesserung über diese Marke hinaus angestrebt. Ein wesentlicher Schritt hin zu einer zukunftssichernden Rentabilität ist der am 18. November vorgestellte ‚Zukunftspakt‘. Konkret soll er bis zum Jahr 2020 zu einem positiven Ergebniseffekt in Höhe von 3,7 Mrd. Euro jährlich führen; davon entfallen 3,0 Mrd. Euro auf die deutschen Standorte.“

Dafür werden bestehende 30 000 Arbeitsplätze vernichtet, Leiharbeiter verlieren ihre Jobs und in einzelnen Bereichen kann die Arbeitszeit auf 40 Stunden steigen. So sollen die Beschäftigten die Produktivität bis 2020 um 25 Prozent steigern. Die Beschäftigten, ihre Betriebsräte und Gewerkschaft haben die Erpressung geschluckt, weil der Markenvorstand vertraglich vereinbart hat, „Zukunftsautos“ (E-Mobilität) in Deutschland zu bauen. Durch Wertschöpfung wie z. B. einem Batteriewerk, „anderen Zukunftsbereichen wie Digitalisierung, autonomes Fahren und Mobilitätsdienstleistungen entsteht auf Druck des Betriebsrates zusätzliche Beschäftigung.“ Insgesamt seien es „9000 neue zukunftsträchtige Arbeitsplätze“. Es werde eine Qualifizierungsoffensive geben, kein deutscher Standort werde geschlossen und betriebsbedingte Kündigungen der Stammbelegschaft seien bis 2025 ausgeschlossen. Die Arbeitsplatzvernichtung wird „sozialverträglich“ über Altersteilzeit organisiert.

Damit lassen sich die Beschäftigten der Marke VW in einen Häuserkampf um ihre Arbeitsplätze treiben, bei dem die KollegInnen anderer Konzerne zu Gegnern und das Kapital sich als scheinbarer Bündnispartner anbietet. Aber die Konzernherren, denen die Beschäftigten in den ersten neun Monaten des Jahres ein operatives Ergebnis von 8,7 Mrd. Euro erarbeiteten, sind keine Verbündeten sondern Klassengegner, die sich an der Ausbeutung der Beschäftigten bereichern.

Die Schlüsselbranche Automobil steht vor strukturellen und technologischen Umbrüchen, bei denen die Kapitaleigner des größten Automobilherstellers Europas die Nase vorn haben wollen. Bei der Elektromobilität wollen sie bis 2025 Weltmarktführer werden, eine Million Elektroautos verkaufen und bis 2030 auch insgesamt wieder der größte Autohersteller weltweit werden. Nachdem der Schwindel mit den Abgasmanipulationen aufgeflogen ist, Umrüstung, Ersatz und Milliarden Euro Strafzahlungen fällig werden, versuchen sich die Konzernherren, an den Beschäftigten schadlos zu halten und notwendiges Geld dafür und für den Umbau auf dem Rücken und aus den Taschen der Beschäftigten zu erzwingen. Weder die Millionen Euro für die Boni-Zahlungen der Vorstände, noch die 60 Mrd. Euro, die in der jüngeren Vergangenheit an die Aktionäre ausgezahlt wurden, noch die Milliarden der Anteilseigner, darunter die Familie Piech/Porsche, mit 35,4 Mrd. Euro Stiftungsvermögen, die reichste Familie Österreichs, werden angetastet.

Solange die VW-Stamm-Beschäftigten dem Kapital bei dessen Konkurrenzkampf um weltweite Absatzmärkte, billige Produktionskosten und dem strukturellen und technologischen Umbau des Konzerns nützlich sind, solange werden sie als scheinbar gleichberechtigte Bündnispartner behandelt. Werden sie für die Mehrwertschöpfung nicht mehr gebraucht, ja sind sie weiterem Profit hinderlich, werden sie ihre Arbeitsplätze und ihr Einkommen ebenso verlieren, wie andere Beschäftigte auch, die glaubten, auf Augenhöhe mit dem Kapital verhandeln zu können. Zu Recht schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ als Kommentar zum Zukunftspakt „Neun Jahre ohne Angst – und dann?“

Der Kampf um Absatzmärkte innerhalb der weltweiten Automobilindustrie ist gnadenlos

Die Überproduktion grinst uns nicht nur im Hafen von Koper entgegen, wo kilometerlang Autos auf ihre Verschiffung in andere Kontinente warten, sondern auch auf den Megaparkplätzen der Händler und Hersteller. Gigantische Rabattschlachten, beträchtliche Eigenzulassungen von Herstellern und Händlern und die aus Steuergeld bezahlten Abwrackprämien sind weitere Indizien der Überproduktionskrise. Zehntausende Arbeitsplätze wurden vernichtet, die Produktivität immer höher getrieben. Die enormen Mengen gebundenen Kapitals der hochtechnologisierten Auto-Betriebe schreien nach immer höherer Auslastung. Diese kann jedoch nicht mehr auf dem Markt realisiert werden.
Dabei geht es gesellschaftspolitisch nicht nur um die Weichenstellung wofür Geld investiert wird, sondern vor allem um die Beschäftigung.

Fragwürdige E-Autos

Die Angst um die Arbeitsplätze scheint die VW-Beschäftigten vergessen zu lassen, dass wir in einer Klassengesellschaft leben. Statt mit den KollegInnen der anderen Autokonzerne, anderer ­Industrien (z. B. Bahnproduktion) und Dienstleistungen einen Kampf um drastische Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich gegen die Macht der Konzernherren zu organisieren, machen sie sich objektiv zu Gegnern ihrer KollegInnen anderer Autokonzerne, um die Arbeitsplätze in „ihrem“ Konzern zu retten. Das noch halbwegs laufende Geschäftsmodell Auto hat aber mittel- bis langfristig ausgedient.

Eine langfristige Beschäftigungssicherung muss berücksichtigen, dass die Produktion von Autos nicht unendlich ausgeweitet werden kann. In den entwickelten Industrieländern wird die Automobildichte schon bald objektive Grenzen erreichen und zu Verkehrsinfarkten führen, wo in dem vorhandenen Straßennetz der Verkehr nicht mehr fließen kann. Und jeder weiß, dass das Klima kollabiert, wenn Länder wie China oder Indien ein dem Westen vergleichbares Niveau der Automobilisierung erreichten.

E-Autos verhindern am Ort ihres Einsatzes CO2-Emissionen. An den Orten ihrer Herstellung und der Förderung notwendiger Ressourcen ist der CO2 -Ausstoß enorm. Fritz Indra, bekannter Motorenentwickler, erläutert in der VDI-Zeitschrift, seriöse Berechnungen belegten eindeutig, dass das Elektroauto in Deutschland eine 1,6-mal so schlechte CO2-Bilanz hat wie ein vergleichbares Fahrzeug mit modernem Verbrennungsmotor.

Auch in Zukunft werde ein Großteil des Stroms aus kalorischen Kraftwerken mit hohem CO2-Ausstoß kommen. „Dann entsteht das CO2 eben nicht im Auto, sondern im Kraftwerk. Das Elektroauto leistet somit keinen Beitrag zum Umweltschutz.“

Auch der IG Metall-Bevollmächtige von Salzgitter-Peine, Wolfgang Räschke erläutert: „Zumal die CO2-Bilanz von E-Fahrzeugen derzeit immer noch schlechter ist als die von Autos mit Dieselmotor. Es stimmt einfach nicht, dass E-Mobilität automatisch sauber ist.“

Wir brauchen eine neue gesellschaftlich kontrollierte sozial/ökologische Mobilitäts- und Beschäftigungspolitik, wollen wir unseren Planeten nicht umbringen. Gesellschaftliche Beteiligung am Eigentum mit erweiterter Mitbestimmung, Mitentscheidung und demokratische Kontrolle durch Beschäftigte, Gewerkschaften, Umweltverbände und Menschen der Region sind zu erkämpfen. Regionale Räte entwickeln und entscheiden in einem ersten Schritt gemeinsam über konkrete Wege zur Konversion eines Automobilkonzerns z. B. in einen ökologisch orientierten Dienstleister für öffentliche Mobilität. Gefragt sind integrierte Mobilitätskonzepte, in denen die Gewichtung zwischen öffentlichem und privatem Verkehr verschoben und Bahn, Straßenbahnen, Bussen, Fußgängern und Fahrrädern Vorrang vor dem Autoverkehr eingeräumt wird. Das muss nicht zu steigender Arbeitslosigkeit führen. Die weitere Vernichtung der Umwelt muss gestoppt, vorhandene Schäden repariert werden. Erneuerbare Energie muss sowohl die Verbrennung fossiler Rohstoffe als auch die Atomenergie ersetzen. Die hochqualifizierten Beschäftigten von Autokonzernen wie z. B. VW könnten im Zusammenwirken mit Beschäftigten anderer Hightech-Betriebe entscheidende Beiträge in Forschung, Entwicklung und Produktion leisten. Die Deutsche Automobilindustrie investiert rund 39 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung. Sie für sinnvolle sozial nützliche und ökologische Produktkonversion nutzbar zu machen, wäre eine langfristig beschäftigungsichernde Strategie der Beschäftigten und ihrer Verbündeten. Ohne die Machtfrage zu stellen, wird die Umstellung im öffentlichen Interesse nicht möglich sein.

Ansonsten bleibt die Befürchtung, die Braut VW soll auf Kosten der Beschäftigten „schön“ gemacht werden. Das „schwarze Schaf“ der Konzern-Dynastie, Ernst Piëch, Bruder von Ex-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch, formuliert das etwas anders. Er sieht „den Industriegiganten gar als Übernahmeziel für Investoren aus China.“ Im „Manager Magazin“ wird er mit der aus seinem Mund sonderbar klingenden Selbstverständlichkeit zitiert: „Die haben ihre Milliarden schon zusammen, um den Konzern zu kaufen“.

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Sozialismus oder Barbarei

 

Patrik Köbele zum  Jahreswechsel

Mit einem wunderschönen Logo haben wir das neue Jahr begrüßt. Die Friedenstaube umrahmt von Hammer und Sichel, darunter der Schriftzug „Drushba – Freundschaft“. Wir beginnen das 100. Jubiläumsjahr der Oktoberrevolution. Mir – Frieden, Arbeiter und Bauern gemeinsam, für Land, Brot und Arbeit, Schluss mit der Ausbeutung, Freundschaft und Solidarität aller Ausgebeuteten national und international, das waren Prinzipien der Revolution. Das erste Dekret der revolutionären russischen Regierung war das Dekret über den Frieden. Die Oktoberrevolution leitete eine neue Epoche in der Geschichte der Menschheit ein, die Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus.

„Träumer“, höre ich manche sagen. „Hast du 89/90 vergessen?“ Vielleicht mancher auch etwas hämisch: „Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus und zurück.“ Habe ich nicht vergessen. Ist die Welt seit 89/90 friedlicher geworden? Im Gegenteil. Überall Kriege. Die Gefahr einer flächendeckenden Eskalation ist riesig, NATO und deutsche Truppen stehen an der russischen Grenze, der US-Imperialismus intensiviert sein Säbelgerassel gegenüber der VR China.

Die Welt ist nicht gerechter geworden seit 89/90. Das Mittelmeer ist ein riesiger Friedhof. Die letzte offizielle Zahl, die ich für 2016 hörte, ging von über 5 000 auf der Flucht Ertrunkenen aus. Die EU jagt die Schleuser, also die kleinen Profiteure, der von EU, NATO und US-Imperialismus verursachten Katastrophe.

Die Ausbeutung ist schlimmer geworden seit 89/90. In der Peripherie der EU, vor allem im Süden, haben immer mehr Menschen zu wenig zum Leben und nur noch ein Teil davon zu viel zum Sterben. Sozialsysteme werden zerschlagen, das öffentliche Eigentum den Monopolen und Banken zum Fraß vorgeworfen. Nicht um mit den Einnahmen Menschen zu retten, sondern um Zinsen für Kredite zu zahlen, die aufgenommen wurden, um Zinsen für Kredite zu zahlen. Jeder Buchhalter weiß, wo es Soll gibt, gibt es Haben. „Wärst du nicht reich, wär ich nicht arm“, haben leider noch zu wenige verstanden. Erst recht in unserem Land. Der Armutsbericht: zensiert und trotzdem schockierend. In meiner Heimatstadt Essen Stadtteile, in denen ich selbst lebe, mit einem Anteil von Kindern in Armut bis über 70 Prozent – ein Verbrechen.

Hast ja Recht, höre ich, aber die Revolution steht trotzdem nicht auf der Tagesordnung, objektiv vielleicht, aber der subjektive Faktor, die Menschen. Das stimmt. Trotzdem sollten wir an die revolutionäre Linke, die Bolschewiki denken. Die Jahre vor der Oktoberrevolution waren gekennzeichnet von der bis dahin tiefsten Niederlage der Arbeiterbewegung. Der erste imperialistische Weltkrieg konnte nicht verhindert werden, auch weil Teile der Arbeiterbewegung sich auf die Seite „ihrer“ Herrschenden, „ihres“ Monopolkapitals, „ihres“ Imperialismus geschlagen hatten. Auch damals hatte man sie mit „Humanität“ gelockt.

Die Bolschewiki, Karl und Rosa, verfielen sie in Depression? Keineswegs. Es lohnt sich von den Bolschewiki, von Karl und Rosa, von Fidel, Ernst Thälmann und vielen tausend anderen zu lernen, wenn wir in dieses Jahr gehen. Nutzen wir die Unterschriftensammlung für unsere Kandidaturen, um mit den Menschen zu reden über die Ursachen von Krieg, Flucht und Armut, über die Verursacher von Krieg, Flucht und Armut und über unsere Alternativen. Nutzen wir den Jahresauftakt in Berlin, die Rosa-Luxemburg-Konferenz der „jungen welt“ und die LL-Demo, nutzen wir den Bundestagswahlkampf und machen wir die DKP bekannt – 100 Prozent Antikriegspartei, 100 Prozent gegen Sozial- und Demokratieabbau, 100 Prozent für Solidarität. Bereiten wir so unsere Veranstaltung zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution am 21. Oktober in Berlin vor, die wir gemeinsam mit dem „Rotfuchs“ und der SDAJ durchführen werden.

Die Alternative der Epoche heißt „Sozialismus oder Barbarei“. Kämpfen wir für das Erste.

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