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Ohne Perspektive

 

Keine Jobs für ehemalige Bochumer Opelaner

Von D.H.B.

Abrissarbeiten am Opel Werk 1 in Bochum (Foto: Frank Vincentz)
Abrissarbeiten am Opel Werk 1 in Bochum (Foto: Frank Vincentz)

Im Dezember 2014 wurde das Bochumer Opel-Werk geschlossen – mit fatalen Folgen für die Stadt, die Region, aber ganz besonders für die betroffene Belegschaft und deren Familien. Zehn Jahre lang hatten die Kolleginnen und Kollegen gegen die drohende Schließung gekämpft. Die solidarische Unterstützung, die die Betroffenen aus allen Teilen NRWs und darüber hinaus erfahren haben, konnte diese brutale Entscheidung zu Gunsten des Profits und zu Lasten zehntausender Menschen nicht abwenden.

Zwei Jahre nach dieser Katastrophe schlagen Betriebsräte und Vertrauensleute auf der Homepage von „Wir Gemeinsam“ Alarm: „Ende 2014 waren 3 300 Beschäftigte von der (rechtswidrigen) Schließung des Bochumer Werkes betroffen. 2 614 Opelaner wechselten in die Transfergesellschaft. Bis Sommer (2016) wurden nur ca. 600 in neue Jobs vermittelt. Ein Teil davon auf befristete, prekäre Arbeitsplätze. Weitere 750 ehemalige Opelaner der sogenannten ‚rentennahen‘ Jahrgänge 1961 und älter, viele davon leistungsgemindert, sind nicht mehr in der Transfergesellschaft geführt und in der Regel arbeitslos gemeldet. Die Mehrzahl sucht Arbeit. Im Klartext: Fast 2 000 der ehemaligen Beschäftigten des Bochumer Opelwerkes sind derzeit immer noch ohne Arbeit.“

Den meisten von ihnen droht Ende dieses Jahres die Arbeitslosigkeit, denn am 31. Dezember endet die Laufzeit der Transfergesellschaft. Viele Kolleginnen und Kollegen haben 25 Jahre, manche 30 Jahre und länger im Bochumer Opelwerk gearbeitet. Viele arbeiteten dreischichtig, haben Kontischichten gefahren, sind ausgebrannt und kaputt. Die Hochschule Aachen hatte zum Zeitpunkt der Werkschließung im Auftrag der Landesregierung ermittelt, dass in NRW 45 000 Arbeitsplätze bei Zulieferern und Dienstleistern in direkter Abhängigkeit zum Bochumer Opelwerk stehen. Insgesamt waren es 138 Zulieferer. Bei der Stadt Bochum waren rund 10 000 Menschen als Dienstleister und Gewerbetreibende vom Opelwerk abhängig.

Viele Versprechungen
Ob Karl-Josef Laumann von der CDU oder Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: „Hier ist das Herz der Industrie immer schon zu Hause gewesen. Wir werden mit Herzblut für alle deutschen Opel-Standorte kämpfen“. Ob Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (Bochum): „Nach vorne schauen und anpacken“ oder NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD): „Gemeinsam mit allen Beteiligten schnell eine solide Zukunftsperpektive für die Stadt Bochum schaffen“, alles nur Schall und Rauch. Seifenblasen, die nichts aber auch gar nichts am Niedergang einer ganzen Region etwas ändern konnten. Eine Gesellschaft wurde gegründet („Bochum Perspektive 2022“), um irgendwann auf dem Gelände von Werk I in Bochum-Laer Logistikunternehmen mit miserabel bezahlten Arbeitspätzen anzusiedeln.

Nach Nokia und Opel schließen das Stahlwerk Outukumpu, Johnson Controls und Wollschläger (wegen Insolvenz). Entlassungen gibt es bei Eickhoff. TKS Bochum wackelt.

Die CDU-Landtagsfraktion erreichte am 28. September immerhin eine „Aktuelle Viertelstunde“ im Wirtschaftsausschuss. Alle Probleme diskutiert und gelöst? Greifbare Ergebnisse sind bisher nicht bekannt. Nicht einmal das von Opel schriftlich zugesagte Versprechen, 100 Industriearbeitsplätze zu schaffen, wurde eingehalten.

Ende September 2016 gab es 49478 Arbeitsuchende in Bochum. (unterteilt in 37 940 nach SGB II und 11 538 nach SGB III). Dem stehen ganze 4 162 gemeldete Arbeitsstellen gegenüber. Jede(r) fünfte in Bochum gilt als arm. Die Stadt beklagt Einnahmeeinbußen in Höhe von 32 Mio. Euro. Der Schuldenstand der Stadt liegt 2016 bei 1,7 Milliarden Euro. In den umliegenden Revierstädten Gelsenkirchen, Dortmund, Oberhausen, Herne und anderen sieht es nicht besser aus. Die Belegschaften von Thyssen-Krupp Steel, von Tengelmann und anderen Betrieben, denen das Aus droht, sollten die Erfahrungen der Opelaner in Bochum genaustens analysieren und daraus die richtigen Schlussfolgerungen ziehen: Es gibt keine sozialen Sozialpläne. Und der Satz: „Es gibt keine betriebsbedingten Kündigungen“ ist ein schlechter Scherz oder eine Lüge. Es gibt keine sichere Zukunft in einem menschenverachtenden System, das Profitaussichten vor die Bedürfnisse der Menschen stellt.

So sprach die Kabarettistin Esther Münch bei der Jubilarfeier der Bochumer Opelaner im Dezember 2014: „Als die Zechen starben, kam Opel. Wenn Opel stirbt, kämpfen wir gemeinsam für etwas Neues. Unsere Solidarität bleibt. Gebt Eure Erfahrung weiter. Euer Kampf war nicht umsonst.“

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Gegen die Leiharbeiter

 

Bundestag ändert zum Schein Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Von Philipp Kissel

Jahrelang wurde über eine Neuregelung von Werkverträgen und Leiharbeit diskutiert, dann sollte es plötzlich sehr schnell gehen. Am 21. Oktober nahm der Bundestag die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs vor und verabschiedete es mit den Stimmen von SPD und CDU und gegen die Stimmen von der Partei „Die Linke“ (PDL) und den Grünen. Wichtigster Bestandteil des Gesetzes ist: Leiharbeiter sollen nach neun Monaten Beschäftigung in einem Betrieb den gleichen Lohn erhalten wie die Stammbelegschaft. Die Höchstüberlassung wurde auf 18 Monate begrenzt. Die Begrenzung ist nicht auf den Arbeitsplatz im Betrieb bezogen, sondern auf die Leiharbeitskraft. Die Unternehmen können also auch in Zukunft Arbeitsplätze dauerhaft mit Leiharbeitskräften besetzen. Da zwei Drittel der fast eine Million Leiharbeiter weniger als neun Monate beschäftigt sind, verbessert sich ihre Lage nicht.

Die SPD lobte das Gesetz. Arbeitsministerin Andrea Nahles sagte: „Wir konzentrieren die Leiharbeit wieder auf ihre Kernfunktion und stärken die Leiharbeiter.“ Staatssekretärin Anette Kramme (SPD) behauptete in der Bundestagsdebatte, das Gesetz setze „neue Leitplanken bei der Bezahlung und bei der Überlassungshöchstdauer von Leiharbeitnehmern.“ CDU und CSU lobten das Gesetz ebenfalls, da es die Leiharbeit nicht verdamme. In einem Punkt waren sich fast alle Redner einig: Durch das Gesetz werde die Tarifautonomie und die Sozialpartnerschaft gestärkt. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Karl Schwierling sagte: „Wir machen hier auch etwas, worauf wir als Koalition großen Wert legen: Wir stärken die Tarifautonomie. Wir lassen nämlich Ausnahmen nur zu, sofern tarifvertragliche Vereinbarungen dies ermöglichen.“ Durch Ausnahmen in Tarifverträgen kann erst nach 15 Monaten der gleiche Lohn bezahlt werden. Die Höchstüberlassungsdauer kann auf bis zu 24 Monate ausgedehnt werden.

Lediglich die Abgeordnete Jutta Krellmann (PDL) kritisierte die Regelungen und die weiterhin schwachen Rechte der Betriebsräte. Sie wehrte sich gegen die Darstellung, das Gesetz sei im Interesse der Beschäftigten: „Ich selbst bin seit 44 Jahren Mitglied der Gewerkschaft. Wenn ich von Ihnen höre, dass ‚die Gewerkschaften‘ das eingefordert haben, dann schwillt mir der Kamm. Sich bei den Gewerkschaftsvorsitzenden im Ministerium die Zustimmung zu holen, bedeutet nicht, dass gleichzeitig alle Gewerkschaftsmitglieder diese Positionen mittragen. Hören Sie auf, ständig Millionen Beschäftigte für Ihre Interessen zu vereinnahmen!“ Sie kritisierte auch die Verlagerung in dieser Frage auf Tarifverträge, da sie nicht zu besseren, sondern zu schlechteren Regelungen führen werden, was nicht der Sinn von Tarifverträgen sei. Das werde sich „gegen die Gewerkschaften wenden.“

Ihr Fraktionskollege Klaus Ernst kritisierte das Gesetz als „Etikettenschwindel“, verlegte sich aber auf die Ermöglichung der Flexibilisierung durch befristete Arbeitsverträge und sendete rot-rot-grüne Signale aus. An die SPD gerichtet sagte er: „Sie waren ja mal auf dem richtigen Weg; in Ihrem Wahlprogramm steht ja das Ziel ‚Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit‘. Das ist eine sinnvolle Lösung. Ich weiß, ihr wolltet eine andere Lösung.“ Der DGB bezeichnet das Gesetz als „ersten Schritt“ und hofft, „tarifvertragliche Gestaltungsräume“ nutzen zu können, um „maßgeschneiderte Modelle für den Einsatz von Leiharbeit zu entwickeln.“ Er fordert die Koppelung der Gleichbezahlung und Begrenzung an den Arbeitsplatz. Die IG Metall lobte das Gesetz, es bringe Verbesserungen für Leiharbeiter und Werkvertragsbeschäftigte. Man habe sich mehr Mitbestimmungsrechte erhofft und werde nun „an betrieblichen und tariflichen Lösungen arbeiten“. Das Gesetz sei „eine gute Basis“, die Beschäftigten der Leiharbeit „auch in Zukunft tarifpolitisch wirksam zu vertreten.“

In der Debatte wurde kritisiert, dass auch nicht tariflich gebundene Betriebe durch Bezugnahme auf Tarifverträge den Grundsatz der Gleichbezahlung umgehen können. Der Arbeitsrechtler Rolf Geffken sagte bereits zum Gesetzentwurf: „Sollten die DGB-Gewerkschaften sich entgegen ihrer bisherigen Praxis nicht als ‚Sozialpartner‘ erweisen, so bliebe den Unternehmen immer noch die Installation willfähriger Betriebsräte.“ Das Gesetz insgesamt verschlechtere die Lage der Leiharbeiter und verstärke „die Ins­trumentalisierung von Gewerkschaften und Betriebsräten für die Ziele der Unternehmer.“

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Tarifrunde Coca-Cola 2017

160 Euro mehr für alle

Tarifkommission beschließt Forderungen für Tarifverhandlungen mit Coca-Cola

 

NGG

Die NGG-Tarifkommission hat die Forderungen für die kommenden Tarifverhandlungen bei Coca-Cola beschlossen.

27.10.2016

Heute hat die große NGG-Tarifkommission in Hamburg die Forderungen für die anstehenden Tarifverhandlungen mit der CCCEP (Coca Cola European Partners) in Deutschland festgelegt. Ihre Forderungen haben die Mitglieder der Tarifkommission, darunter Betriebsräte aller deutschen Coca-Cola Standorte, einstimmig beschlossen. Das wertete Freddy Adjan, Verhandlungsführer und Vorsitzender der Gewerkschaft NGG in Bayern, als „ein richtig starkes Signal der Geschlossenheit.“

In den Tarifverhandlungen wird erstmals nicht über ein ganzes Paket von Tarifverträgen, sondern „nur“ über die Löhne und Gehälter bei Coca-Cola verhandelt. Weitere Tarifverträge (Arbeitszeit, Geltung von Manteltarifverträgen, Altersteilzeit, Struktur), die zeitgleich 2015 mit dem nun zu verhandelnden „Entgeltrahmentarifvertrag“ abgeschlossen wurden, gelten wegen einer längeren Laufzeit weiter.

Die wichtigsten Forderungen:

  • Anschlusstarifvertrag mit einer Laufzeit von 12 Monaten
  • Erhöhung aller tariflichen Entgeltgruppen um 160 Euro
  • Erhöhung der Auszubildendenvergütungen um 100 Euro
  • Verbindliche Vereinbarung zur Aufnahme von Verhandlungen für einen bundesweit einheitlichen Entgeltrahmentarifvertrag

Der Termin für die erste Tarifverhandlung ist noch nicht festgelegt.

Flugblatt Nr. 1 zum Ausdrucken und Verteilen

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25.10.2016

ver.di Berlin-Brandenburg

Warnstreiks bei der Charité Facility Management am 20. und 21. Oktober 2016: ver.di kritisiert schweren Verstoß gegen Arbeitszeitgesetz Bereits am Freitag, dem 21. Oktober hatte ver.di massive Streikbruchtätigkeiten durch angebliche Werkvertragsnehmer während deines Warnstreiks bei der Charité Facility Management (CFM) öffentlich gemacht. ver.di geht von verdeckter Leiharbeit aus. Nun liegen ver.di Arbeitszeitnachweise eines Leiharbeiters in der Logistik vor, nach denen dieser am Donnerstag, 20. Oktober von 6:00 Uhr bis 22:00 Uhr (bei einer Stunde Pause) gearbeitet hat. Am Freitag hat laut dieses Nachweises derselbe Beschäftigte um 6:00 Uhr morgens wieder die Arbeit aufgenommen. Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) schreibt eine tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden vor, die in Ausnahmefällen auf maximal 10 Stunden verlängert werden kann. Darüber hinaus schreibt das ArbZG eine Ruhezeit von mind. 11 Stunden vor. Der betroffene Beschäftigte wurde damit fünf Stunden länger beschäftigt als gesetzlich zulässig. Die vorgeschriebene Ruhezeit wurde um drei Stunden unterschritten.

Für ver.di bestätigt dieser Fall Berichte von CFM-Beschäftigten über ähnliche Vorfälle aus anderen Bereichen, für die ver.di aber noch keine dokumentierten Beweise vorliegen. „Wir gehen aber auf Grund der uns vorliegenden Berichte von einer hohen Dunkelziffer aus“, erklärt ver.di Verhandlungsführer Kalle Kunkel. „In einem sensiblen Betrieb wie dem Krankenhaus Beschäftigte derart übermüdet arbeiten zu lassen, ist hochgradig unverantwortlich, sowohl den Patienten und Patientinnen als auch den Beschäftigten gegenüber“, so Kunkel weiter.

ver.di hat den Fall beim zuständigen Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LAGetSi) angezeigt. 

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24.10.2016

ver.di

Die Vorsitzenden der Konzernbetriebsräte der vier größten privaten Krankenhausbetreiber in Deutschland – Helios Kliniken GmbH, Asklepios Kliniken GmbH, Sana Kliniken AG und Rhön Klinikum AG -, haben in einer gemeinsamen Erklärung ihre Solidarität mit den Beschäftigten bei Median erklärt. Gleichzeitig kritisieren sie die gegenwärtige Konzernpolitik beim inzwischen größten privaten Anbieter für Rehabilitationsleistungen in Deutschland. Die Verfasser der Solidaritätsbotschaft vertreten bundesweit die Interessen von rund 150.000 Beschäftigten aus über 200 Betrieben. Die Erklärung wurde heute (24. Oktober 2016) den Geschäftsführern des Median-Konzerns zugestellt.

Die Median-Geschäftsführung hatte nahezu alle Tarifverträge gekündigt und gegenüber ver.di im Mai erklärt, keine Tarifverträge mehr abschließen zu wollen. Die Konzernbetriebsräte reagieren darauf nun mit scharfer Kritik: Median habe ausschließlich Gewinnmaximierung im Blick, nicht die Beschäftigten und Patienten.

Auch heißt es in der Erklärung, „die aggressive Vorgehensweise der Konzernleitung und lokalen Klinikleitungen gegenüber engagierten Betriebsräten ist nicht akzeptabel“. Der Median-Konzern übt zurzeit auf die Betriebsräte massiv Druck aus, die Einkommen nicht mehr über Tarifverträge, sondern über örtliche Betriebsvereinbarungen zu regeln. Nur ein Teil der Berufsgruppen erhält nach diesen Vereinbarungen mehr Lohn. Damit werden die Beschäftigten gegeneinander ausgespielt. Auch wird Beschäftigten mit Sanktionen gedroht, wenn sie den Abschluss von Vereinbarungen mit der Geschäftsführung kritisieren. Zudem geht Median derzeit etwa gegen die Betriebsratsvorsitzende in Bad Camberg mit juristischen Mitteln vor. „Dies alles ist eines Unternehmens im Gesundheitswesen mit Marktführeranspruch unwürdig“, heißt es in der Erklärung.

Durch den Zusammenschluss mit RHM Kliniken und Pflegeheime und dem Kauf der Klinikgruppe Allgemeine Hospitalgesellschaft AG Ende Juli 2016 verfügt Median bundesweit über 120 Einrichtungen mit gut 15.000 Beschäftigten. Seit der Übernahme durch den niederländischen Private Equity Fonds Waterland im Dezember 2014 fährt Median einen aggressiven Wachstums-, Verschlankungs- und Sparkurs.

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21.10.2016

IG BAU

Mit Ablauf der Erklärungsfrist heute haben sowohl der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) und – nach intensiver Diskussion innerhalb der Bundesfachgruppe – auch die IG BAU den Schlichterspruch vom 5. Oktober 2016 angenommen.

Damit steigt der Ecklohn im Dachdeckerhandwerk (außer Bayern), ab 1. Oktober 2016 auf 17,82 € und ab 1. Mai 2017 auf 18,08 €.

Für das bayrische Dachdeckerhandwerk finden separate Verhandlung zur Erhöhung des Ecklohnes statt.

Ebenfalls zum 1. Oktober 2016 erhöhen sich die Ausbildungsvergütungen bundesweit auf

650 EURO
im ersten Ausbildungsjahr

800 EURO
im zweiten Ausbildungsjahr

1.050 EURO
im dritten Ausbildungsjahr.

Die Auszahlung des um 26 Stundenlöhne erhöhten 13. Monatseinkommens erfolgt erst ab dem kommenden Jahr. Bezogen auf den Ecklohn erhöht sich der Auszahlbetrag um ca. 470,-€.

Die Tarifverträge befinden sich derzeit im Abstimmungsverfahren. Sie werden zeitnah zur Verfügung gestellt.

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Internationale Fleischkonferenz: „Verhindert der Mindestlohn Sozialdumping?“

Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG)

Pressemitteilung

Rheda-Wiedenbrück – 19. Oktober 2016

„Auf einer internationalen Konferenz im westfälischen Rheda-Wiedenbrück hat Claus-Harald Güster, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), am Mittwoch gefordert, die Arbeit in der Fleischbranche neu zu ordnen. Vor 90 teilnehmenden Betriebsräten, Gewerkschaftern aus europäischen Nachbarländern, Politikern und Arbeitgebern hat der NGG Vize erklärt, dass das System der Werkverträge in Deutschland ein „Krebsgeschwür“ sei, das beseitigt werden müsse.

Einiges in der Fleischwirtschaft, insbesondere in der Schlachtung und Zerlegung, sei erreicht worden: Der seit zwei Jahren geltende Branchenmindestlohn sei eine untere Haltelinie. Die freiwillige Selbstverpflichtung der großen Unternehmen mit dem Ergebnis, dass auch Werkvertragsbeschäftigte nach deutschem Recht sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, sei ein Schritt in die richtige Richtung, so Güster.

„Der Handlungsbedarf ist allerdings immer noch riesig. Fleisch ist in Deutschland verramschte Massenware. Möglich ist dies, weil das Hauptproblem, die Arbeit in Subunternehmen mit Werkverträgen und Leiharbeit, kein Schlachtbetrieb – mit Ausnahme von Westfleisch – gelöst hat. Immer noch arbeiten mehr als die Hälfte der Belegschaften in Kernprozessen der Produktion als Leiharbeiter, aber insbesondere mit Werkverträgen in einem System von Sub- und Subsub-Unternehmen. Sie werden in prekärer Beschäftigung ausgebeutet, die Mitbestimmung ist ausgehebelt.“

Die Gewerkschaft NGG biete den Unternehmen – analog Westfleisch – an, die Erhöhung der Stammbelegschaften um jährlich zehn Prozent tarifvertraglich zu regeln. „Dies wäre ein Weg, um aus dem System der prekären Beschäftigung auszusteigen und den Menschen im Sinne von guter Arbeit Perspektiven zu bieten. Schließen Sie mit der NGG Tarifverträge ab, hat Güster die Unternehmen der Fleischbranche aufgefordert. Nur Tarifverträge bieten verlässliche Standards und sind verbindlich. Der Lackmustest, ob die Unternehmen der Fleischwirtschaft ihrer sozialpolitischen Verantwortung gerecht werden, wird im Sommer 2017 sein, wenn der Tarifvertrag für den Branchenmindestlohn Fleisch zur Verhandlung auf der Agenda steht“, so der NGG-Vize.

Das Sozialdumping in der deutschen Fleischwirtschaft hat Harald Wiedenhofer, Generalsekretär von EFFAT* scharf kritisiert: „Deutschland ist immer noch Billigheimer in Europa und hat durch unfairen Wettbewerb und Ausbeutung ausländischer Arbeitnehmer den europäischen Fleischmarkt durcheinander gebracht. Dies hat katastrophale Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen in den Nachbarländern wie Dänemark, Belgien oder Frankreich. Wir haben ein gemeinsames Interesse, dies zu ändern.“

*EFFAT: Europäische Gewerkschaftsföderation für den Landwirtschafts-, Nahrungsmittel- und Tourismussektor

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18.10.2016

ver.di

Vor Auftakt der konstituierenden Sitzung der Dritten Pflegemindestlohn-Kommission am Mittwoch (19. Oktober 2016) fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eine deutliche Anhebung der Mindestlöhne. „Wir erwarten, dass die Pflegemindestlohn-Kommission endlich alle Möglichkeiten ausschöpft, die das Entsendegesetz bietet“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler am Dienstag. Die An-hebungen müssten der Belastung und der hohen Verantwortung der Beschäftigten Rechnung tragen und dürften sich nicht allein auf die Festlegung einer Mindestvergütung für Pflegehilfskräfte beschränken. Die geltende Mindestlohn-Verordnung läuft am 31. Oktober 2017 aus.

ver.di fordert unter anderem die Festlegung von Mindeststundenlöhnen nicht nur für Pflegehilfskräfte mit mindestens 12,50 Euro pro Stunde, sondern auch für examinierte Altenpflegerinnen, die mindestens 15,50 Euro erhalten sollen. Bei einer Zusatzqualifikation, zum Beispiel für Palliativpflege, sollen mindestens 16,50 Euro bezahlt werden. Darüber hinaus fordert ver.di unter anderem einen Überstundenzuschlag von 30 Prozent, Erholungsurlaub von mindestens 30 Tagen und bei regelmäßiger Schichtarbeit 33 beziehungsweise bei regelmäßiger Nachtarbeit 36 Urlaubstage. Zudem soll es ein Urlaubsgeld von 2.500 Euro geben und die überfällige Ost-/Westangleichung realisiert werden.

Am besten für die Branche sei ein für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag, der sämtliche Arbeitgeber zu fairen Arbeitsbedingungen verpflichten würde. „Das scheitert bislang an der fehlenden Unterstützung der kirchlichen Arbeitgeber“, bedauerte Bühler. Vor allem aber verweigerten die privaten Pflegekonzerne ihren Beschäftigten einen Schutz durch Tarifverträge. Die meisten Tarifauseinandersetzungen in der Altenpflege seien heftig und langwierig. Oft müsse der Arbeitgeber erst durch Streiks an den Verhandlungstisch gezwungen werden. Mit „Häuserkämpfen“ sei die Altenpflege tariflich nicht zu regulieren. An einer Mitwirkung in der Pflegemindestlohn-Kommission führe deshalb kein Weg vorbei, betonte Bühler.

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ver.di kritisiert vorzeitigen Abbruch der Gespräche und Pläne zur Zerschlagung

14.10.2016

ver.di

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert den vorzeitigen Abbruch der Gespräche über Kaiser’s Tengelmann.

„Wir können nicht nachvollziehen, dass die Gespräche vorzeitig beendet wurden bzw. für gescheitert erklärt worden sind. ver.di wird auch jetzt noch alles daran setzen, eine Zerschlagung des Unternehmens zu verhindern. Wir erwarten, dass alle Beteiligten dazu ihren Beitrag leisten, auf der Basis der Ministererlaubnis und damit der Tarifverträge zu einer Lösung zu finden. Die Zukunft von 16.000 Menschen darf nicht aufs Spiel gesetzt werden“, sagte Vorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger.

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Arbeit, Alter, Armut

 

Zu einigen Hintergründen der Renten-Debatte

Von Hans-Peter Brenner

 (Foto: public domain)
(Foto: public domain)

Ende September legte das Bundesarbeits- und -sozialministerium erstmals Berechnungen zur Rentenentwicklung bis 2045 vor. Selbst nach Meinung von Medien und Experten, die grundsätzlich dieser Regierungskoalition politisch nahestehen, wirken diese Vorhersagen und Daten „erschreckend“. (Generalanzeiger Bonn v. 29.9.16) Im November will Ministerin Andrea Nahles ihr endgültiges Rentenkonzept vorlegen.
Die Fakten: Das Rentenniveau betrug im Jahr 2000 noch 53 Prozent des letzten Bruttolohns. Heute liegt es bei nur noch 47,8 Prozent. Nach den neuen Prognosen wird es bis 2035 unter die bisher für 2030 prognostizierte Untergrenze von 43 Prozent vom Bruttolohn (Sozialbeiträge sind abgezogen) fallen. Und bis 2045 wird es sogar auf nur noch 41,6 Prozent vom Bruttolohn absinken.
Doch selbst diese für 2045 prognostizierten 41,6, Prozent gelten nur für die so genannten „Eckrentner“, also diejenigen Lohn- und Gehaltsbezieher, die 45 Jahre bei voller Arbeitszeit Rentenbeiträge eingezahlt haben. Dieser Idealtyp des „Eckrentners“ ist nur eine fiktive statistische Annahme. Gleichzeitig werden künftig die Rentenbeiträge in schwindelnde Höhen steigen. Der Beitragssatz würde von heute 18,7 Prozent im Jahr 2031 auf über 22 und danach bis 2045 auf 23,4 Prozent steigen. Nach noch geltendem Recht soll er bis 2030 eigentlich auf 22 Prozent begrenzt bleiben. Was bedeutet das künftig konkret für die Rentenhöhe?

verdi zur Altersarmut
Auf der Frauenalterskonferenz seiner Gewerkschaft lieferte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske Anfang September dazu folgende Informationen: Bei einem Rentenniveau von 43 Prozent; das für 2030 vorhergesagt wird, bräuchte heute ein(e) Beitragszahler(in), die/der während seiner/ihrer Erwerbstätigkeit lediglich 80 Prozent des Durchschnittseinkommens – immerhin 2 400 Euro – verdient, insgesamt 38,2 Beitragsjahre, um das derzeit gültige gesetzliche Grundsicherungsniveau von 774 Euro zu erreichen. Beitragszahler, die mit 2 500 Euro etwas über den 80 Prozent vom Durchschnittseinkommen liegen, könnten nach Abzug der rund 11 Prozent Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeitrag – dann mit nur 809,09 Euro im Monat rechnen.
Altersarmut ist bereits heute weit verbreitet. Die Quote der Erwerbstätigen im Alter von 65 bis 69 Jahren hat sich daher innerhalb der letzten zehn Jahre mehr als verdoppelt. Betrug sie im Jahre 2005 noch 6,5 Prozent, so stieg sie bis zum Jahr 2015 auf 14,5 Prozent. Jeder siebte in dieser Altersgruppe geht als Rentnerin/Rentner bereits heute einer zusätzlichen Erwerbstätigkeit nach. Im Osten Deutschlands sind die Daten und Zustände noch schlimmer als in der Alt-BRD. Im Osten liegt die Armutsquote 26 Jahre nach der Wiedereinführung des Kapitalismus mit 19,7 Prozent um fünf Punkte höher als im Westen: Während die durchschnittliche gesetzliche Rente im Westen 2015 nominell bei 1315 Euro (real 1133 Euro) lag, betrug sie im Osten nominell nur 1141 Euro (real sogar nur 984 Euro). Doch auch diese „Durchschnittsrente“ trügt; viele Versicherte mit weniger als 45 Beitragsjahren müssen mit 900 oder 1000 Euro auskommen. Erst im Jahre 2050 wird in Ost und West der Gleichstand der Renten erreicht sein.
Gegen die neuen Angriffe auf die gesetzliche Rentenversicherung entwickeln sich jetzt deutlich hörbarer als sonst Proteste und Kritiken aus den Gewerkschaften, vom DGB, der IG Metall und von ver.di. Dass der DGB eine Rückkehr zum Rentenniveau von 53 Prozent wie zu Anfang der 2000er-Jahre und eine Rückkehr zu einer paritätischen Finanzierung der Rentenbeiträge von Unternehmern und Lohnabhängigen und erhöhte staatliche Leistungen fordert, findet die volle Unterstützung der DKP. Doch reichen damit die bisherigen gewerkschaftlichen Alternativen aus? Leider nein.

Betriebsrente ist Privatisierung
Insbesondere die Zustimmung zu der von Nahles jetzt aufgeworfenen Höherbewertung der Rolle der betrieblichen Altersrente, um damit eine so genannte „Haltelinie“ in der Absenkung der gesetzlichen Renten mitzufinanzieren, muss eigentlich klaren Widerspruch herausfordern.
Doch es sieht derzeit anders aus. Nahles und Finanzminister Wolfgang Schäuble verständigten sich darauf in der vergangenen Woche in einem Spitzengespräch mit Vertretern von DGB, IG Metall, IG BCE und ver.di sowie der Bundesvereinigung BDA, der Arbeitgeberverbände „Gesamtmetall“ und der Chemiebranche. Die betriebliche Altersvorsorge (bAV) soll unter anderem durch neue Zuschüsse und höhere steuerliche Förderung sowie einen Wegfall von Rentengarantien durch den Arbeitgeber gestärkt werden.
Diese neue Variante der weiteren Privatisierung der Altersrente in Höhe von sechs Prozent des Bruttolohnes liegt nach dem spektakulär gescheiterten Privatisierungsversuch durch die „Riester-Rente“ ganz im Sinne uralter Rentenpläne der Unternehmerverbände, die die „Eigenbeteiligung“ und Selbstverantwortlichkeit“ der Versicherten ausweiten soll. Denn im Prinzip heißt „bAV“ nichts anderes als weiterer Lohnabzug und Vorenthaltung von Geld für die Absicherung der Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) kritisierte bereits im Frühjahr die Pläne von Finanzminister Schäuble zur Bezuschussung von Betriebsrenten bei Geringverdienern als „Irrweg der Privatisierung“. Stattdessen müsse die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt werden. Der DPWV-Vorsitzende Ulrich Schneider betonte damals im „Mannheimer Morgen“: „Die betriebliche Altersvorsorge ist im Prinzip genauso gescheitert wie die Riester-Rente.“ Nur etwa 60 Prozent der Beschäftigten verfügten über entsprechende Verträge. Ziehe man die ruhenden Verträge ohne Beitragszahlungen ab, seien es sogar unter 50 Prozent.
Noch härter fällt die Kritik des Bundesverbands der Betriebsrentner (BVB) am System der bAV aus. Sie sei der Willkür der Unternehmen und den Schwankungen der Konjunkturentwicklung ausgesetzt. Es gebe auch keine Verpflichtung der automatischen jährlichen Anpassung. Zwei Drittel der Arbeitgeber erhöhen die Betriebsrenten überhaupt nicht (55 Prozent) oder nur unzureichend (13 Prozent) zitiert der BVB aus einer Studie des Bayrischen Sozialministeriums und belegt diese Feststellung mit einer langen Firmenliste, darunter so erlauchte Namen wie Commerzbank, Daimler, Continental, EADS, Eon, Ford, Gerling, Germanischer Lloyd, ThyssenKrupp, die teilweise sogar die Betriebsrenten noch willkürlich absenkten. Das System der bAV gereiche vor allem der Finanzwirtschaft zum Vorteil. Und selbst das Manager Magazin räumte 2012 in einer Untersuchung ein: „In acht von zehn Fällen fährt der Arbeitnehmer mit der garantierten Rente nur Verluste ein.“

Kampf gegen Rentenkürzung ist Klassenkampf
Doch selbst eine solche notwendige Kritik am System der „bAV“ dürfte eigentlich nicht das letzte Wort gewerkschaftlicher Kritik sein. Die Frage des Erhalts oder der Zerstörung des gesetzlichen Rentensystems ist eine ihrem Wesen nach allgemein gewerkschaftliche und systembedingte Frage. Das Bestreben der Unternehmer zielt grundsätzlich immer auf eine Kürzung der Löhne und Gehälter durch Absenkung der so genannten „Lohnnebenkosten“. Der Brutto-Gesamtlohn bzw. das Gesamtentgelt muss eigentlich komplett die Kosten für Alter und Invalidität beinhalten. Denn der Wert der Ware Arbeitskraft und ihr um diesen Wert zirkulierender Preis wird bestimmt durch die zum Erhalt der Arbeitskraft notwendigen Kosten. Dazu gehören nicht nur die Ausbildungskosten und die Kosten für die Gesunderhaltung, sondern auch für die Versorgung im Alter und bei Invalidität.
All diese Kosten müssen deshalb eigentlich komplett als Teil des Gesamtpreises der Ware Arbeitskraft vom Unternehmer bezahlt werden. Das bedeutet für die Kapitalisten aber eine Reduzierung ihres Profits und deshalb sind auch alle Kosten für die sozialen Sicherungssysteme aus Sicht des Kapitals, wie Karl Marx sagte, „faux frais“ (falsche Kosten). Sie sind also historisch ständig umkämpft. Der Grundwiderspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital spiegelt sich auch in diesen Auseinandersetzungen konkret wider. Davor dürfen Gewerkschaften grade jetzt nicht die Augen verschließen und sich auf das falsche Gleis der „Sozialpartnerschaft in den Rentenfragen“ lenken lassen.

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