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19.11.2016

ver.di

Die soziale Absicherung des Alters war einmal eine große Errungenschaft unseres Sozialstaats. Im 21. Jahrhundert droht dieser soziale Fortschritt unter die Räder zu kommen. In einem der reichsten Länder der Welt steht die Rückkehr der Altersarmut bevor. Dagegen wenden sich der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften in einer breit angelegten Kampagne. Wir streiten für eine gesetzliche Rente, die den Lebensstandard sichert und vor Armut schützt.

Der Bereich Wirtschaftspolitik hat in Zusammenarbeit mit dem Bereich Arbeitsmarkt und Sozialpolitik eine Broschüre herausgebracht, die umfassend in die Rentenpolitik einführt, notwendige Hintergrundinformationen liefert und als Argumentationshilfe gedacht ist: Einzelexemplare bitte direkt bei wirtschaftspolitik@verdi.de bestellen.

Inhaltsverzeichnis:

§  Altersarmut kehrt zurück

§  Rentenpolitik

§  Demografischer Wandel

§  Zerstörte Ordnung am Arbeitsmarkt

§  Perspektiven der Erwerbsarbeit

§  Produktivität schlägt Demografie

§  Kapitaldeckung und Umlagefinanzierung

§  Rente und soziale Ungleichheit

§  Alternativen für eine bessere Rente

§  Politik für gute Arbeit, gutes Leben, gute Rente

Weitere Links:

https://rente-staerken.verdi.de/

 

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Zukunft ist Geheimsache

Kaiser’s – Edeka – Rewe – Bosse zufrieden. Personal bangt weiter


Bild: Saskia Strötgen

11.11.16
Herbert Schedlbauer

scharf links

Von Demokratie keine Spur. Die neoliberale Welle rollt. Alles wird schöngeredet. Doch schaut man hinter die Kulissen, bleibt die Zukunft des Personals ungewiss. So kann man die Situation beim Lebensmittelriesen Kaiser’s Tengelmann nach der Schlichtung vom 31. Oktober beschreiben. Wie sicher die Arbeitsplätze letztendlich sind, darüber wurde topsecret vereinbart.

Die Eigentümer und Manager der größten deutschen Supermarktketten Karl-Erivan Haub (Tengelmann), Markus Mosa (Edeka) und Alain Caparros (Rewe) sind mit dem Ergebnis zufrieden. Ein Interessenausgleich sieht vor, dass die Tengelmann-Geschäfte im Raum München an Edeka verkauft werden. Rewe bekommt die Kaiser’s-Filialen in Berlin. In Nordrhein-Westfalen bangen 8.000 Beschäftigte in rund 100 Kaiser’s Tengelmann Filialen weiter. Auch wackelt die Zentrale in Mülheim an der Ruhr.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht trotzdem nur Erfolge: „15.000 Beschäftigte im Verkauf, Lagerarbeiter und Fleischer sowie  Verwaltungsangestellte von Kaiser’s Tengelmann können Weihnachten ohne Angst um ihren Arbeitsplatz feiern“ so der Vizekanzler. Dem Minister zur Seite steht auch Frank Bsirske. Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lobt ausdrücklich Gabriel. „Das ist ein guter Tag für rund 15.000 Beschäftigte, deren Arbeitsplätze, Tarifbindung sowie die Betriebsratsstrukturen auf Jahre hinaus gesichert sind“, so ver.di in einer Pressemitteilung.

Noch während ver.di in dieser Klassenauseinandersetzung weiter hoffte und sogar den Altkanzler Gerhard Schröder und den Sozialversicherungskiller Bert Rürup (beide SPD) für die Schlichtung vorschlug, wurden Veränderungen bei den Arbeits- und Vertragsbedingungen bekannt. Kaum ist der Interessenausgleich vereinbart, ziehen Haub und die neuen Eigentümer die Zügel noch fester an. Dies zu einer Zeit, wo noch nicht einmal alle Betriebsräte durch die Konzerne oder ver.di informiert sind. Das berichten Beschäftigte und Belegschaftsvertreter. Filialen der Handelsriesen werden personell ausgedünnt. Andere bereits geschlossen.

Es läuft immer wieder nach den gleichen Mustern ab. In Einzelgesprächen an den Betriebsräten vorbei wird versucht Arbeitsverträge zu ändern. Oder man drängt zu Selbstkündigungen. Hilft dies alles nichts „drohe die Personalabteilung mit Entlassung oder der Schließung ganzer Filialen“, so ein ver.di Betriebsrat. Unter diesen Umständen wird es nicht einfach sein, den Erhalt der Arbeitsplätze im Interessenausgleich auf fünf Jahre zu sichern und zu kontrollieren. Eine wirksame Mitbestimmung einzufordern.

Das ist auch der Grund warum das Personal nicht wirklich ruhiger schläft. Die Angst des Arbeitsplatzverlustes bis Weihnachten und darüber hinaus nicht weg ist. So berichtet die Verkäuferin in einer Düsseldorfer Filiale, dass sie lieber sparen will, als Weihnachtsgeschenke zu kaufen. „Man sagt uns nicht wie das Ergebnis aussieht“. Die langjährig Beschäftigte weiter: „Ich bekomme das Gefühl nicht los, dass das Weihnachtsgeschäft noch mitgenommen werden soll. Dann alles durchforstet wird, was nichts mehr abwirft für die neuen Besitzer“.

Soweit darf es nicht kommen. Der jetzt ausgehandelte Interessenausgleich muss breit und öffentlich diskutiert werden. Solidarität mit und durch Kunden lässt sich gerade bei Handelsunternehmen gut organisieren, wenn Gewerkschaften und Kommunen diesen Schritt gehen. Die Unternehmer fürchten nichts mehr. Ihre Strategie, dass innerbetrieblich nichts nach draußen dringt, kann so durchbrochen werden. Keine weitere Filiale darf geschlossen werden, wenn damit Entlassungen, finanzielle Einschnitte oder schlechtere Arbeitsbedingungen verbunden sind. Nur wenn dies erfüllt ist, kann von einer Lösung gesprochen werden, die im Sinne der Beschäftigten ist.

Herbert Schedlbauer

 

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Kapitalverbände propagieren weitere Erhöhung der Lebensarbeitszeit

Von Philipp Kissel

Als im Radio die neuen Arbeitsmarktzahlen verkündet werden, handelt es sich zunächst scheinbar um eine Erfolgsmeldung: Nur noch 2,54 Millionen Personen waren im Oktober arbeitslos, 68 000 weniger als im September und 109 000 weniger als im Vorjahresmonat. Dann fügt die Nachrichtensprecherin – man möchte fast sagen, etwas verschämt – hinzu: Wenn man die sogenannten Unterbeschäftigten mitzähle, seien es allerdings 3,5 Millionen. Dazu gehören alle, die in einer Maßnahme oder vorübergehend arbeitsunfähig gemeldet sind. Die Unterbeschäftigung, also die so kalkulierte realistischere Arbeitslosenzahl stieg um 34 000 gegenüber dem Vorjahresmonat. Worin besteht also zunächst der Erfolg? Es gibt weniger offizielle Arbeitslose und mehr Unterbeschäftigte, man könnte sie auch inoffizielle Arbeitslose nennen. Wie geht das? Die Maßnahmen werden aufgestockt, laut Bundesagentur für Arbeit (BA) vor allem für Geflüchtete. Ein Jobwunder sieht anders aus, auch wenn die Unterbeschäftigung von über 5 Millionen im Jahr 2005 gesunken ist.
Ein weiterer Blick auf die Zahlen zeigt, dass es für Millionen keine sichere Beschäftigung gibt, von der man leben kann. Von den 2,54 Millionen Arbeitslosen erhielten nur 700 000 die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld I, dagegen 1,7 Millionen Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt, das aus Steuern finanziert wird. Allerdings müssen viel mehr erwerbsfähige Menschen von dem sogenannten Existenzminimum leben: Im Oktober waren es 4,27 Millionen, ebenfalls ein kleiner Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Fast 8 Prozent der Menschen, die arbeiten können, waren hilfebedürftig. Was ist mit den 2,6 Millionen Menschen, die Hartz IV bekommen haben, aber nicht offiziell arbeitslos sind? Sie arbeiten mindestens 15 Wochenstunden, betreuen kleine Kinder, pflegen Angehörige oder sind in der Ausbildung. Wenn man nun die fast eine Million Leiharbeiter hinzuzählt, die zum großen Teil keine sichere Beschäftigung haben und ständig geheuert und gefeuert werden, ergibt sich eine ziemlich große Zahl an Menschen, für die es keine ordentliche Arbeit gibt.
Die Beschäftigtenzahlen stiegen ebenfalls und zwar um 371 000 auf 43,78 Millionen. Auch die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat um 474 000 Personen auf 31,46 Millionen zugenommen, davon sind allerdings rund zehn Millionen Teilzeitbeschäftigte, von denen wiederum viele mehr arbeiten wollen, um ein höheres Einkommen zu erzielen. Die Zahl der geringfügig Beschäftigten ist mit 7,4 Millionen weiterhin hoch.
Stagnierende Arbeitslosenzahlen und höhere Beschäftigtenzahlen – ist das ein Widerspruch? Nein, denn der Produktionsprozess braucht ständig „frisches Blut“ und wirft beständig ausgelaugte oder unpassende Arbeitskräfte aus. Das erklärt auch die mit fast einer Million hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen und die Zahl der Arbeitslosigkeit der Älteren. Der Anteil der über 55-Jährigen bei den Menschen, die länger als vier Jahre Leistungen beziehen, liegt bei 67 Prozent.
Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) beklagt, dass die 691 000 gemeldeten offenen Stellen häufig nicht besetzt werden können. Deshalb werde das „Beschäftigungspotenzial der Älteren immer wichtiger“, wie ihr Präsident, Ingo Kramer sagt. An der Rente mit 67 dürfe nicht gerüttelt werden. Der „Sachverständigenrat“ (auch genannt die fünf Wirtschaftsweisen) fordert in seinem gerade vorgestellten Jahresgutachten zur Lage der deutschen Wirtschaft die Rente mit 71. Dagegen protestierte der DGB, dessen Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach den „Vorruhestand für Wirtschaftsweise“ forderte.
Immer mehr Ältere arbeiten, um nicht zu verarmen, das ist der Hintergrund der von Unternehmen und Regierung gefeierten höheren Beschäftigung der Älteren. Das Institut für Arbeitsmarkt und Qualifikation (IAQ) hat errechnet, dass Niedrigverdiener mehr als 56 Jahre arbeiten müssen, um auf eine Rente in Höhe der Grundsicherung zu kommen. Wenn man mit 16 anfängt, kann man mit 72 aufhören.
Der Sachverständigenrat forderte außerdem, dass der Mindestlohn nicht weiter steigen dürfe. Dieser wurde zwar nur auf 8,84 brutto angehoben und soll auf diesem Niveau bis Ende 2018 verharren, angeblich verhindere er aber die Beschäftigung von Geringqualifizierten. Das IAQ kommt aber in einer Untersuchung zu dem Schluss, dass 65 Prozent der Beschäftigten, die 2015 weniger als 8,50 Euro verdient haben, eine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Es ist also ein Scheinargument. Für viele Jüngere gibt es zudem keine Ausbildung. Fast 2 Millionen Menschen zwischen 20 und 34 Jahren haben keinen Berufsabschluss, die GEW fordert deshalb eine Abgabe von Unternehmen, die nicht ausbilden.

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Vorbereitungen von unten

 

Eisenbahnergewerkschaft bereitet sich auf Arbeitskampf bei der Bahn vor

Von Rainer Perschewski

Eisenbahner demonstrieren mit ihrer Gewerkschaft im Juli 2016 am Bundesverkehrsministerium gegen die bahnfeindliche Politik der Regierung. (Foto: Phil Dera)

Eisenbahner demonstrieren mit ihrer Gewerkschaft im Juli 2016 am Bundesverkehrsministerium gegen die bahnfeindliche Politik der Regierung. (Foto: Phil Dera)

Die Tarifrunde bei der Deutschen Bahn hat begonnen. In der ersten Verhandlungsrunde vor einigen Wochen versuchte das Unternehmen seine schwierige wirtschaftliche Lage zu betonen. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ihrerseits machte ihre Forderungen deutlich: Sieben Prozent und davon 2,5 Prozent als Wahlmöglichkeit zwischen Urlaub, Arbeitszeitverkürzung oder mehr Lohn.
Nachdem die Forderungen in der Mitgliedschaft breit diskutiert worden waren (siehe UZ vom 7. Oktober), begannen die Planungen für die Tarifrunde vor Ort. Der Bundesausschuss der Betriebsgruppen veröffentlichte hierzu eine Handlungsempfehlung zur Tarifrunde. Darin werden die Betriebsgruppen der EVG aufgefordert, die Tarifrunde vom ersten Tag an in den Betrieben zu begleiten. Eine Information der Mitglieder und der nichtorganisierten Kolleginnen und Kollegen ist „unabdingbare Voraussetzung zur erfolgreichen Durchführung einer Tarifrunde und einer möglichen Streikaktion.“, heißt es in der Information. Die Betriebsgruppenvorstände erhielten Checklisten und Ablaufpläne, mit denen im Betrieb agiert werden soll. Der Berliner Betriebsgruppenausschuss – mit 35 Betriebsgruppen einer der Größeren – führte eine Diskussion in der deutlich wurde, dass die Mitglieder gewillt sind, sich in die Tarifrunde einzubringen. Ende November will der Betriebsgruppenausschuss für eine Konferenz mobilisieren, zu der alle Funktionäre der Berliner Betriebsgruppen geladen werden und in der die gemeinsame Mobilisierung besprochen werden soll. Noch in dieser Woche soll als Reaktion auf die zweite Verhandlungsrunde vom Mittwoch (nach Redaktionsschluss dieser UZ) mit betrieblichen Aktionen begonnen werden und die nächste Verhandlungsrunde in Berlin mit öffentlichen Aktionen vorbereitet werden. Hierzu wurde ein Paket mit Aktionsvorschlägen von den Kolleginnen und Kollegen erarbeitet.
Betriebsräte und Arbeitskampf
Um ihre Entschlossenheit zu betonen, geht die EVG planvoll vor. In vielen Betrieben erhalten die Betriebsleitungen in diesen Tagen von den Betriebsräten beschlossene Schulungsmaßnahmen: Betriebsrat und Arbeitskampf – Rechte und Pflichten des Betriebsrates. Bundesweit sind Termine für diese kostenpflichtigen Schulungen angesetzt. Die Einladungen werden öffentlich bekanntgegeben, um auch sichtbar deutlich zu machen: Wir bereiten uns vor!
Ob es zu Arbeitskampfmaßnahmen kommen wird, entscheidet sich bis Mitte Dezember. Seitens der Verhandlungsdelegation des Unternehmens wurde deutlich, dass eine Arbeitszeitverkürzung zwar in Kauf genommen würde, aber die Wahlmöglichkeit mehr Urlaub behagt ihnen nicht. Wahrscheinlich, weil mehr Urlaub nicht so einfach umgangen werden kann. Die Forderungen der EVG sind dazu noch vielfältiger. Es geht auch darum, die Auswirkungen der Digitalisierung einzufangen: Altersvorsorge, Weiterbildung und bessere Arbeitszeitregelungen, sowie ein Abschluss, der die Situation der Auszubildenden berücksichtigt, gehören zum Forderungspaket.

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Ein Bericht von der Vertrauensleutekonferenz der IG Metall vom 3. bis 5. November 2016

stahlaktionstag2016

„Wir machen Gewerkschaft“ hieß das Motto der Vertrauensleutekonferenz 2016 der IG Metall. Tatsächlich ist die IG Metall aus den Vertrauensleutewahlen gestärkt hervorgegangen. Über 70.000 gewählte Vertrauensfrauen und -männer bilden in den Betrieben das Rückgrat gewerkschaftlicher Gegenmacht. Vom 3. bis 5. November trafen sich nun 400 Delegierte aus allen Geschäftsstellen um Erfahrungen auszutauschen und sich für die kommenden Herausforderungen fit zu machen.
Zentrales Thema war dabei die Arbeitszeitkampagne der IG Metall. Hier geht es um „Regelungen, die sich an deren Lebenswirklichkeit orientieren und selbstbestimmteres Arbeiten möglich machen.“
Um die nötige Kampfkraft zu organisieren, setzt die IG Metall auf Stärkung durch Beteiligung. Mit aktivierender Gewerkschaftsarbeit gelingt es Kolleginnen und Kollegen intensiv zu beteiligen. Sie sie werden damit zu selbstbewussten Akteuren in den betrieblichen Auseinandersetzungen.

In zehn Forenrunden wurden zentrale Konzepte zu Organizing, Arbeitszeit- und Schichtorganisation, Fremdvergaben, Integration von Flüchtlingen oder Industrie 4.0 vorgestellt und durch die anwesenden Aktivisten intensiv und fachkundig diskutiert.

In einigen zentralen Punkten herrschte große Einigkeit. Nahezu alle Anwesenden wussten aus eigener Erfahrung, dass Kämpfe nur durch Einigkeit unter den Beschäftigten gewonnen werden können. Die Spaltung in kleiner werdende Kernbelegschaften und von Leiharbeit oder Werkverträgen dominierte Randbelegschaften wurden als sehr kritische Entwicklung erkannt. Berichte aus gut organisierten Betrieben, in denen es gelang, durch aktive Gegenwehr den Vormarsch von prekären Arbeitsverhältnissen zu verhindern, machten Mut und zeigten, wozu politisch aufgeklärte Belegschaften fähig sind.

Doch es zeigten sich auch Defizite, die notwendigerweise noch in der IG Metall vorherrschen. Bei der Diskussion um Industrie 4.0 wurden zahlreiche Positionen des Co-Management formuliert und sogenannte Chancen für den Standort Deutschland herbeigeredet. Eine großes Reizthema ist auch weiterhin die Angleichung der Tarife in Ost und West, insbesondere das Thema 35-Stunden-Woche. Besonders deutlich wurden die ideologischen Widersprüche beim Thema AfD. So bekundeten alle Anwesenden lautstark ihre Gegnerschaft zur AfD. Vielfach wurde geäußert, dass die soziale Demagogie der AfD entlarvt werden muss. Gleichzeitig wurde aber formuliert, dass es Aufgabe der Gewerkschaften sei, den sozialen Frieden zu erhalten.
Noch schlimmer aber ist hier der Aufruf zum Stahlaktionstag einzuordnen. Angesichts der Überproduktion in der Stahlindustrie steht die Gewerkschaft natürlich vor der Aufgabe, die Interessen der Stahlbeschäftigten zu verteidigen. Der offene Schulterschluss mit den deutschen und europäischen Stahlkonzernen gegen „chinesischen Dumpingstahl“ ist aber Gift für Solidarität und Wasser auf die Mühlen von Nationalisten.

Zusammenfassend zeigte die Vertrauensleutekonferenz: die IG Metall ist eine Macht. Ihre Vertrauensleute sind kämpferische Kolleginnen und Kollegen, die sich in zahlreichen Auseinandersetzungen das Vertrauen ihrer Belegschaften erworben haben. Die Strategie der Beteiligung wird die Kampfkraft in den Betrieben weiter erhöhen – aber nur wenn es gelingt, echte Klassensolidarität zu entwickeln.

Timur Strom

 

Weiterführende Links:

Vertrauensleutekonferenz 2016: https://www.igmetall.de/vertrauensleutekonferenz-2016-24116.htm
Stahlaktionstag: https://www.igmetall.de/stahl-aktionstag-bruessel-9-november-23777.htm

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Grußbotschaft des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF), Gennadi Sjuganow, zum heutigen 99. Jahrestag der russischen Oktoberrevolution:

RedGlobe

Grafik: rline.tvGrafik: rline.tv

Liebe Landsleute!
Meine Genossen und Freunde!

Herzlich Glückwunsch zur Feier des 99. Jahrestages der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution!

Der rote Oktober gehört zu den prägenden Errungenschaften der Weltgeschichte, deren Bedeutung im Laufe der Zeit nur bedeutender und stärker geworden sind. Es ist heute klar: Je weiter wir uns von diesem Ereignis entfernen, desto mehr verliert unser Land seine sozialen Errungenschaften – aber es bleibt die leuchtende, überzeugende Vision der Oktoberrevolution.

Unsere Revolution zeigte anschaulich, dass es möglich ist, die Werktätigen von der Unterdrückung zu befreien. Die ganze Welt sah, welche historischen Gipfel in Arbeit und Kampf, Wissenschaft und Technik, Kultur und Kunst die Menschen erreichen können, wenn der Staat alles tut, um seine Fähigkeiten zu erweitern.

In der heutigen Krise klopft die Erfahrung des sowjetischen Sozialismus beharrlich an unsere Türen. Der vom großen Lenin gewiesene Weg hat seine Bedeutung und Richtigkeit nicht verloren. Wir sind davon überzeugt, dass der Sozialismus die Zukunft unseres Landes ist, um den Völkern Russlands das Recht auf freie Arbeit, Würde und sozialen Schutz zurückzugeben.

Mit einem Gefühl des Stolzes werden wir im kommenden Jahr den 100. Jahrestag unserer Revolution begehen. Ich bin mir sicher, dass die junge Garde der Kommunisten unsere Kräfte stärken wird, und zusammen werden wir weiter für die Ideale des Sozialismus, des Friedens und der Freundschaft kämpfen.

Ich wünsche Ihnen Gesundheit und Erfolg,

Gennadi Sjuganow,
Vorsitzender des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation

Quelle: rline.tv / Übersetzung: RedGlobe

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Die TeilnehmerInnen der 3. bundesweiten Konferenz „Betriebsräte im Visier“ in Mannheim am 15. Oktober verfassten eine Entschließung, die wir im Folgenden auszugsweise dokumentieren.

Das BR-Mobbing ist in Deutschland ein wesentlicher Bestandteil der strategischen Gewerkschaftsbekämpfung. Immer mehr Firmenleitungen versuchen dadurch, eine Interessenvertretung von Beschäftigten und gewerkschaftlichen Einfluss in Betrieben entweder von vorneherein zu verhindern oder – wenn bereits vorhanden – zu zerschlagen.

Wir fordern daher unsere Gewerkschaften und den DGB auf, sich dafür einzusetzen:

• dass die Regierungen der Landes- und Bundesebene alle Fälle von BR-Mobbing dauerhaft erfassen, spezielle Schwerpunktstaatsanwaltschaften bilden und endlich ein wirksames Anti-Mobbing-Gesetz beschließen lassen
• dass der Kampf gegen BR-Mobbing im Bundestagswahlkampf 2017 Gehör findet
• dass die Unternehmerverbände den Einsatz von Anwälten und Beratern, die BR-Mobbing anleiten und unterstützen, in ihren Mitgliedsfirmen unterbinden
• dass die Anwaltskammern, diesen „Unrechtsanwälten“, die das Recht nicht pflegen, sondern missachten, die Zulassung
• dass schnelle gewerkschaftliche Einsatzgruppen gebildet werden, die gewerkschaftsübergreifend die umfassende Abwehr von BR-Mobbing unterstützen und gemeinsam mit den KollegInnen vor Ort Widerstand organisieren.

Wir rufen alle von BR-Mobbing betroffenen KollegInnen auf:

Wehrt Euch! Leistet Widerstand! Fordert die Öffentlichkeit, Eure Gewerkschaften, politische Organisationen und die regionalen Solidaritätskomitees zur Solidarität auf!

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Palm-Gruppe setzt Beschäftigte des Wellpappewerks Gelsenkirchen überraschend vor die Tür – Beschäftigte halten Mahnwache ab

03.11.2016

ver.di

ver.di verurteilt das Vorgehen der Palm-Gruppe und die angemeldete Insolvenz für das Wellpappewerk Gelsenkirchen scharf. Statt unter Beteiligung des Betriebsrates und persönlich in einer Versammlung über diesen Schritt zu informieren, wurden die Beschäftigten bereits am Montag und Dienstag (31. Oktober bzw. 1. November 2016) mit einem Brief per Boten informiert, dass das Werk geschlossen sei, sie von der Arbeit freigestellt seien und sich auf einer Handy-Nummer des Wachdienstes melden könnten, wenn sie persönliche Sachen aus dem Betrieb abholen wollten. Der Betriebsrat ist bis heute nicht informiert worden, der Zugang zum Werk wird den Beschäftigten verweigert. Diese wiederum halten seit Bekanntwerden der Insolvenz rund um die Uhr eine Mahnwache vor den Toren der Fabrik ab, um zu verhindern, dass Betriebsmittel abtransportiert und so die Insolvenzmasse geschmälert wird.

„Dieses verantwortungslose Verhalten stellt einen unglaublichen Vorgang dar, sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. „Die Palm-Gruppe ist der zweitgrößte Wellpappekonzern in Deutschland, der zuletzt durch millionenschwere Zukäufe seine Marktposition ausgebaut hat. Der Konzern verfügt über genügend Mittel, um ein Werk mit 96 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anständig zu behandeln und mit der Interessenvertretung nach Wegen zum Erhalt der Arbeitsplätze zu suchen. Hier liegt ein klarer Fall vor, ein Werk bewusst in die Insolvenz geführt zu haben. Dass der Gesellschafter, Geschäftsführer und Konzernchef Wolfgang Palm am Tag der Schließung des Werkes in Gelsenkirchen die Belegschaft eines anderen Werkes in Monheim darüber informiert und keine Versammlung der betroffenen Beschäftigten in Gelsenkirchen einberuft, ist schlechter Stil und eine maßlose Geringschätzung der Beschäftigten. Herr Palm ist nicht nur Gesellschafter eines international agierenden Wellpappekonzerns, sondern Vizepräsident des Arbeitgeberver-bandes Deutscher Papierfabriken, der während seiner Funktion als Präsident dieses Verbandes und während seiner Mitgliedschaft im Präsidium des Bun-desverbands der Deutschen Industrie (BDI) 2010 das Bundesverdienstkreuz verliehen bekommen hat. Offensichtlich sind Herrn Palm ethische Grundsätze wie Offenheit, Gradlinigkeit, Berechenbarkeit, Zuverlässigkeit und Fairness, für die er sich selber gerne rühmt, abhanden gekommen.“

Ver.di steht an der Seite der 96 Beschäftigten und ihrer Familien und wird alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um für den Erhalt der Arbeitsplätze zu kämpfen.

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Zieht Euch warm an!

 

Ungemütliche Zeiten bei Volkswagen

Aus „Roter Käfer„, Betriebszeitung der DKP

Produktion Volkswagen Tiguan im Volkswagen Werk Wolfsburg. In der Montage werden bei der Hochzeit Karosserie und Fahrwerk zusammengefügt. (Foto: Volkswagen AG)
Produktion Volkswagen Tiguan im Volkswagen Werk Wolfsburg. In der Montage werden bei der Hochzeit Karosserie und Fahrwerk zusammengefügt. (Foto: Volkswagen AG)

 

Leitartikel des aktuellen „Roten Käfer“, Betriebszeitung der DKP für Braunschweig und Wolfsburg

Nein, wir wollen nicht dem Wetterbericht Konkurrenz machen. Es geht um die Entwicklung bei Volkswagen. Die Finanznot aufgrund des Dieselskandals, die Notwendigkeit der Neuaufstellung des Konzerns und Absatzeinbrüche fordern ihren Tribut. Aber nicht bei den Boni der Vorstände oder den Dividenden der Eigentümer – wie im Kapitalismus üblich sollen die Beschäftigten die Zeche zahlen. Zu allererst die LeiharbeiterInnen, dann die Beschäftigten in den Projekten. Für die Stammbelegschaft gibt es noch eine Beschäftigungsgarantie, um die Folgen der geforderten Produktivitätsfortschritte abzufedern. Auf den Betriebsversammlungen in Braunschweig und Wolfsburg präsentierten die Vorstände Witter und Müller die „Defizite“ der Marke VW: Zu hohe Entwicklungskosten und eine zu geringe Produktivität im Vergleich zu anderen Autokonzernen. Das soll die schon bekannten Personalabbauziele von zehn Prozent im indirekten Bereich und darüber hinaus erklären! Personalvorstand Blessing kündigte bereits an, dass Personalabbau unumgänglich sei und der Konzern das Instrument der Altersteilzeit nutzen werde, ohne die Abgänge zu ersetzen!
Um Geld für die neuen Unternehmensfelder Digitalisierung, autonomes Fahren und E-Mobilität zu generieren, wird alles in Frage gestellt. Die Komponente, ganze Standorte, geraten wieder einmal unter Druck, weil ja deren Produkte auch bei anderen Firmen zu kaufen sind. Da werden schon jetzt Gelder für „alte“ Produkte gestrichen, obwohl noch keine neuen da sind. Ausbildungsplätze werden in Frage gestellt. Alles was Personal reduzieren kann, ist willkommen. Das gilt nicht nur für Braunschweig, sondern auch für Kassel und Salzgitter, deren Getriebe und Motoren durch die E-Offensive deutlich weniger nachgefragt werden. Das gilt auch für die Komponente in Wolfsburg.
Um die Arbeitsplätze bestmöglich zu sichern verhandelt der Gesamtbetriebsrat deshalb einen Zukunftspakt, der im November vorgestellt wird: Dort soll festgeschrieben werden, welche Standorte welche Produkte erhalten und wie sie ausgelastet werden.
Volkswagen wird sich auch diese „Arbeitsplatzsicherung“ von den Beschäftigten bezahlen lassen wollen. Wir sollten deshalb fragen, ob nicht die überzogenen Boni für die Manager und die Dividende für die Aktionäre teilweise auf dem Abgasbetrug beruhen und deshalb fordern, sie zur Sicherung der Arbeitsplätze heranzuziehen. Und noch eines sollten wir nicht vergessen: Die noch vorhandene Stärke des Betriebsrates beruht u. a. auf der Mitbestimmung aus dem VW-Gesetz und der Rolle des Landes Niedersachsen. Nicht allen Kritikern von Volkswagen geht es um einen berechtigten „Reinigungsprozess“. Es gibt auch Aktionäre und Konkurrenten denen unser Beharren darauf, dass Gewinne und Arbeitsplatzsicherung gleichrangige Ziele sein sollten, ein Dorn im Auge ist! Standortschließungen und Entlassungen, schlechtere Sozial- und Arbeitssicherheits-Standards sowie geringere Löhne würden die Profite sicher deutlich steigern!
Wir haben also etwas zu verlieren! Deshalb: Nicht Frust schieben und resignieren, sondern Wut entwickeln auf die Verantwortlichen im Konzern und Widerstand organisieren gegen alle, die unsere erkämpften Rechte und Tarifverträge schleifen wollen!

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03.11.2016

ver.di

Am morgigen Freitag (4. November 2016) findet die erste Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen für die rund 100.000 Beschäftigten der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie statt. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert eine Erhöhung der Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen um fünf Prozent. Weiterhin sollen die Ausbildungsvergütungen auf volle 10-Euro-Beträge aufgerundet werden.

„Die papierverarbeitende Industrie kann auf eine robuste Konjunktur blicken, die Umsätze in dieser Branche sind im ersten Halbjahr 2016 deutlich gestiegen, die Beschäftigten bringen volle Leistung und erwarten zu Recht dafür eine angemessene Lohnerhöhung“, sagte Frank Werneke, ver.di-Verhandlungsführer und stellvertretender ver.di-Vorsitzender.

Der bisherige Lohntarifvertrag endete zum 31. Oktober 2016. Eine weitere Verhandlungsrunde ist für den 25. November 2016 vorgesehen.

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