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Das Motto des DGB für seine Kampagne gegen die weitere Verschlechterung der Rente beinhaltet auch eine Frage: Deine Stimme – für welche Partei? Was setzt die Herrschenden am effektivsten unter Druck? Wovor haben sie am meisten Angst? – Sie können sich mit vielem arrangieren. Sie haben viel Übung darin, auch den schärfsten Kritikern die Zähne zu ziehen, Parteien zu „integrieren“ und sie auf „Kompromisse“ zu verpflichten, die die mit den politischen Zielen des Großkapitals vereinbar sind. Nur mit den Kommunisten geht das nicht. Sie sind nicht „integrierbar“. Jede Stimme für sie zeigt: Die Grenze kommt näher. Das Einlullen und Betrügen beginnt, schlechter zu funktionieren. Mehr Menschen begreifen, dass die vom Kapital selbst gekündigte „Sozialpartnerschaft“ längst zu Ende und deswegen eine Alternative für die Arbeitenden notwendig ist – Klassenkampf statt „Sozialpartnerschaft“.

„Deine Simme“ – für welche Partei? Bei dieser Frage sollte ernsthaft in Erwägung gezogen werden: Für die DKP? Eine wieder stärker werdende kommunistische Partei ist ein Warnsignal an die Herrschenden. – Wir können auch anders, wenn Ihr so weitermacht!

Hier der Aufruf zum DGB-Aktionstag am 31. Mai 2017:


Bildmontage: HF

29.05.17
 

Bundesweiter DGB-Aktionstag am 31. Mai auch in Düsseldorf

Von DGB

Die DGB-Gewerkschaften wollen den politisch verordneten Renten-Sinkflug stoppen. Deshalb haben sie im Herbst mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 die Kampagne „Rente muss reichen“ gestartet.

Mit dem Pendler-Aktionstag des Deutschen Gewerkschaftsbund am 31. Mai, an welchem rund 270 Aktionen in ganz Deutschland durchgeführt werden, erreicht sie ihren nächsten Höhepunkt.

Auch am Düsseldorfer Hauptbahnhof werden von 07:00 bis 08.00 Uhr Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter informieren und für eine starke gesetzliche Rente werben. „Wir brauchen wieder eine gesetzliche Rente, auf die man sich verlassen kann“, so Sigrid Wolf, DGB-Stadtverbandsvorsitzende in Düsseldorf. „Im Wahljahr haben wir alle gemeinsam die Chance, viel zu bewegen. Wir fordern die im Bundestag vertretenen Parteien auf, die gesetzliche Rente in den nächsten vier Jahren wieder stark zu machen. Jede Stimme zählt! “ fordert Wolf.

Hintergrund:

Um die Beitragssätze niedrig zu halten, hatte der Gesetzgeber Anfang des Jahrtausends entschieden, das Niveau der gesetzlichen Rente kontinuierlich sinken zu lassen. Die Beschäftigten sollten stattdessen privat vorsorgen (Riester-Rente), die Arbeitgeber wurden entlastet. Aber die Erwartungen an die private Altersvorsorge haben sich nicht erfüllt.

Ohne Kurswechsel droht den Beschäftigten sozialer Abstieg im Alter: Sinkt das Rentenniveau weiter von 48 Prozent (heute) auf unter 42 Prozent (2045), müssen alle für die gleiche Rente wesentlich länger arbeiten – bei einem Lohn von 2500 Euro wären es z. B. 42 statt 37 Jahre. Und selbst dann läge die Rente nur gerade in Höhe der Grundsicherung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund will das Rentenniveau sofort auf dem heutigen Stand stabilisieren und im weiteren Schritt anheben, etwa auf 50 Prozent.

Mehr Informationen unter www.rente-muss-reichen.de

 

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2 500 Streikende gehen im bayerischen Handel auf die Straße

Von UZ

 

Über 2 500 Beschäftigte aus 90 Betrieben im bayerischen Handel folgten am 16. Mai dem Streikaufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). 2 000 Streikende machten sich zur zentralen Streikkundgebung nach Nürnberg auf.

Unterstützung erfuhren die Handelsbeschäftigten vom ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske: „Die Arbeit im Handel ist hart: Personalknappheit, oft unfreiwillige Teilzeit und niedrige Löhne gehören zum Alltag der Beschäftigten, gleichzeitig steigen Umsätze und Gewinne der Unternehmen. Eine kräftige Lohnerhöhung ist mehr als überfällig.“
Aufgerufen wurden Beschäftigte aus ausgewählten Betrieben der Unternehmen Amazon, Adveo, Alliance Healthcare, Dehner, Esprit, Feneberg, H&M, Hugendubel, Karstadt, Kaufhof, Kaufland, Lidl, Marktkauf, MediaMarkt, Metro C&C, netto, Norma, Phoenix Pharmahandel, real,-, Selgros, V-Markt, Wöhrl und Zara.
Als Grund für die bayernweiten Streikaktionen nannte ver.di den enttäuschenden Auftakt der Tarifverhandlungen im Einzel- und Versandhandel, im Groß- und Außenhandel sowie im Buchhandel in Bayern. Die Arbeitgeber machten entweder überhaupt kein Angebot oder legten im Einzelhandel ein Angebot vor, das deutliche Reallohnverluste für die Beschäftigten bedeuten würde. Die Forderungen nach der Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge lehnten sie kategorisch ab.
„Viele Arbeitgeber haben sich aus der sozialen Verantwortung gestohlen. Nur noch 30 Prozent der Beschäftigten arbeiten im Einzelhandel tarifgebunden, im Groß- und Außenhandel sind es nur noch 21 Prozent. Das muss sich ändern! Wir brauchen allgemeinverbindliche Tarifverträge, damit die Lohnspirale nach unten gestoppt wird“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske auf der Streikkundgebung.
Zu Beginn der Kundgebung wurde eine solidarische Grußbotschaft zu den gleichzeitig laufenden Tarifverhandlungen im Groß- und Außenhandel in München verabschiedet und von einer Delegation sofort überbracht.
„Sollte sich die Arbeitgeberseite in den nächsten Tarifverhandlungen nicht wesentlich bewegen und gemeinsame Schritte zu mehr Wertschätzung und Anerkennung auch bei den Entgelten und im Kampf gegen die drohende Altersarmut unternehmen, sind wir gezwungen, die Streikaktionen fortzusetzen und auszuweiten“, so Hubert Thiermeyer, ver.di-Verhandlungsführer in Bayern.
Tarifverhandlungen werden in Bayern derzeit für die Beschäftigten im Einzel- und Versandhandel, für den Groß- und Außenhandel, für den genossenschaftlichen Großhandel und den Buchhandel geführt. Aufgerufen waren aber auch Beschäftigte aus Unternehmen, die derzeit für ihre Tarifbindung kämpfen, wie z. B. Amazon oder Wöhrl.
Im Einzel- und Versandhandel in Bayern arbeiten ca. 500 000 Beschäftigte, davon fallen ca. 300 000 Beschäftigte unter die Geltung des Tarifvertrags.
Im Groß- und Außenhandel arbeiten in Bayern 260 000 Beschäftigte.
Für den Einzelhandel fordert ver.di eine Entgelterhöhung um einen Euro in der Stunde und 100 Euro im Monat für die Auszubildenden, sowie die sogenannte Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Tarifverträge, damit sie für alle Beschäftigte im Einzelhandel gelten.
Im Groß- und Außenhandel fordert ver.di eine Erhöhung um mindestens 110 Euro im Monat.
Im Vorfeld der Tarifrunde führte ver.di eine breite Beschäftigtenbefragung im bayerischen Handel durch, an der sich knapp 4 000 Beschäftigte beteiligt hatten. Dort haben 51 Prozent angegeben, ihr Arbeitseinkommen reicht nicht aus und 45 Prozent stimmten der Aussage zu, ihr Arbeitseinkommen reiche gerade so zum Leben aus. Ebenfalls antworteten 65 Prozent mit einem klarem „Nein“ auf die Frage, ob ihre Rente zum Leben reichen wird. Weitere 31 Prozent antworteten auf diese Frage mit einem „eher Nein“.

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AufDraht, Ausgabe Mai 2017

Die DKP will auch in Bayern mit einer Landesliste zur Bundestagswahl antreten. Dazu befragte ein Mitglied des Betriebsaktivs München den Spitzenkandidaten der DKP in Bayern:

Hacki Münder ist 64 Jahre alt. Er hat als Maschinenschlosser gearbeitet und war in der IG Metall organisiert. Dann wurde er Berufsschullehrer, Personalrat und Mitglied der GEW. Nunmehr im Ruhestand gibt er allerdings keine Ruhe.

Warum trittst du für die DKP zur Bundestagswahl an?

Zu Wahlkampfzeiten erreicht man möglicherweise eine größere Aufmerksamkeit für Frieden, Arbeit und Solidarität – drei Punkte für die Kommunisten. Unsere Stimme ist nicht laut, wir haben keine Millionen zur Verfügung wie die Bürgerparteien. Also sollten wir die Gelegenheit nützen, etwas mehr Gehör zu finden.

Es kommt an den Infoständen der DKP immer wieder die Frage, warum die Linken so zersplittert sind. Warum ruft die DKP nicht zur Wahl der Partei Die Linke auf? Die ist doch auch gegen Krieg und Kapitalismus?

Die Partei Die Linke glaubt, mit einer Regierungsbeteiligung den Kapitalismus menschlicher machen zu können. Ich meine, die Partei Die Linke braucht Druck von links. Es geht darum, den Kampf der Arbeiter zu organisieren. Das macht die Partei Die Linke nicht. Als sie erstmals in Berlin mit der SPD in einer Koalitionsregierung war, hat sie sofort mitgestimmt, aus dem Tarifvertrag für die Länderbeschäftigten auszusteigen. Also Arbeiterrechte in Berlin abgeschafft. Da hätte sie die Koalition verlassen müssen.

Viele Linke hoffen auf Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl. Wenn die drei Parteien Forderungen der Arbeiterklasse durchsetzen könnten, wäre das nicht eine Chance?

Mit der SPD, die die Agenda 2010 zu verantworten hat? Auf die SPD ist kein Verlass. Der größte Sozialabbau bisher fand unter Rot-Grün statt. Das hat nicht einmal Kohl geschafft. Die Schröder-Fischer-Regierung hat die Gewerkschaften ruhiggestellt, das war ihr Job. Und seit 1999, seit der Bombardierung von Belgrad, sind auch die Grünen eine Kriegspartei. Jetzt hat der Schulz als Kandidat die SPD aufgerüttelt. Die SPD mit ihrem neuen Vorsitzenden könnte jetzt im Bundestag was für die Arbeiter tun, zum Beispiel die Abschaffung von befristeten Arbeitsverträgen durchsetzen. Eine Forderung der Partei die Linke. Die SPD hätte zusammen mit
den Grünen und der Partei Die Linke die Mehrheit. Die SPD bzw. die Nahles lehnte das ab – soviel zur Schulz-SPD.

Die AfD tritt als Protestpartei an. Nach einer Umfrage der IG Metall wollen 15 Prozent der Arbeiter AfD wählen. Was unterscheidet die AfD von der DKP?

Der Prostest der AfD-Anhänger wird genährt von der Unterdrückung der arbeitenden Bevölkerung durch das
Kapital. Die AfD bietet jemand an zum Draufhauen: Flüchtlinge, Muslime, Politiker. Die AfD steht auf der Seite des Kapitals, der wirklich Herrschenden. Der Unterschied zur DKP: Leicht ist es nicht, die Herrschenden anzugreifen. Aber nur das ändert was an unseren Lebensbedingungen.

Und die DKP glaubt, das mit dem Bundestagswahlkampf zu erreichen?

Nein! Aber wir bringen Rot in den Wahlkampf. Nicht Rosa oder Pink.

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Nürnberg, 16. Mai 2017

ver.di

Über 2.500 Beschäftigte aus 90 Betrieben im bayerischen Handel folgten heute einem Streikaufruf von ver.di. 2.000 Streikende machten sich zur zentralen Streikkundgebung mit dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske nach Nürnberg auf. „Die Arbeit im Handel ist hart: Personalknappheit, oft unfreiwillige Teilzeit und niedrige Löhne gehören zum Alltag der Beschäftigten, gleichzeitig steigen Umsätze und Gewinne der Unternehmen. Eine kräftige Lohnerhöhung ist mehr als überfällig“, sagte Bsirske. Aufgerufen waren Beschäftigte aus Betrieben der Unternehmen Amazon, Adveo, Alliance Healthcare, Dehner, Esprit, Feneberg, H&M, Hugendubel, Karstadt, Kaufhof, Kaufland, Lidl, Marktkauf, MediaMarkt, Metro C&C, netto, Norma, Phoenix Pharmahandel, real,-, Selgros, V-Markt, Wöhrl und Zara

2.000 streikende Handelsbeschäftigte lassen sich nicht ignorieren Foto: ver.di-Bayern2.000 streikende Handelsbeschäftigte lassen sich nicht ignorieren
Grund für die bayernweite Streikaktionen ist der enttäuschende Auftakt der Tarifverhandlungen im Einzel- und Versandhandel, im Groß- und Außenhandel, sowie im Buchhandel in Bayern. Die Verhandlungsführer der Handelsunternehmen machten entweder überhaupt kein Angebot oder legten im Falle Einzelhandel ein Angebot vor, welches deutliche Reallohnverluste für die Beschäftigten bedeuten würde. Die Forderungen nach der Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge lehnten sie kategorisch ab.

„Wir brauchen allgemeinverbindliche Tarifverträge, damit die Lohnspirale nach unten gestoppt wird.“

Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender

„Viele Arbeitgeber haben sich aus der sozialen Verantwortung gestohlen. Nur noch 30 Prozent der Beschäftigten arbeiten im Einzelhandel tarifgebunden, im Groß- und Außenhandel sind es nur noch 21 Prozent. Das muss sich ändern. Wir brauchen allgemeinverbindliche Tarifverträge, damit die Lohnspirale nach unten gestoppt wird“, sagte der ver.di-Vorsitzende auf der Streikkundgebung. „Sollte sich die Arbeitgeberseite in den nächsten Tarifverhandlungen nicht wesentlich bewegen und gemeinsame Schritte zu mehr Wertschätzung und Anerkennung auch bei den Entgelten und im Kampf gegen die drohende Altersarmut unternehmen, sind wir gezwungen, die Streikaktionen fortzusetzen und auszuweiten“, so Hubert Thiermeyer, ver.di-Verhandlungsführer in Bayern.

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UZ-Ausgabe vom 12. Mai 2017

Immer mehr Arbeitgeber entziehen sich ihrer sozialpolitischen Verantwortung und schließen keine Tarifverträge mehr ab, hat Michaela Rosenberger, Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), kritisiert und die Einschränkung von OT-Mitgliedschaften gefordert.
„Heute arbeiten nur noch 41 Prozent der Beschäftigten in Ostdeutschland und 51 Prozent im Westen Deutschlands unter dem Schutz eines Tarifvertrages.“ Im Gastgewerbe im Osten sind sogar 74 Prozent ohne Tarifbindung.
Auffällig ist, so Rosenberger, „dass insbesondere in den Branchen, in denen viele Frauen arbeiten, wie im Einzelhandel oder Gastgewerbe, die Tarifbindung geringer oder kaum vorhanden ist. Das trägt dann insgesamt zur Entgeltungleichheit bei. Eine stärkere Tarifbindung wäre also auch ein guter Beitrag zur Entgeltgleichheit, für die sich die NGG ebenfalls einsetzt.“
Ursache sinkender Tarifbindung sei es, dass Arbeitgeber sich immer mehr ihrer Verantwortung entziehen: In einem Großteil ihrer Verbände, beispielsweise im Hotel- und Gaststättenverband Dehoga, sei es möglich, Mitglied zu sein, ohne sich an die zwischen den Tarifpartnern ausgehandelten Tarifverträge zu halten.

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( Foto: Peter Köster)

Nach sechs Verhandlungstagen, im Anschluss an einen zweistündigen Warnstreik und achtstündiger Tarifverhandlung hat die IG BAU bei IHG (Industrielle Dienstleistungsunternehmen im Stahlwerk der ThyssenKrupp Steel, Duisburg, ein vorläufiges Gesamtergebnis von 4,5 Prozent plus einer Einmalzahlung von 250 Euro erzielt. Und für IG BAU-Mitglieder sind sogar 250 Euro mehr drin, sie erhalten 500 Euro. Der Warnstreik von über 100 Beschäftigten hat in dem gut organisierten Betrieb nach Jahren mit diesem Haustarifvertrag wieder einen guten Anschluß an den Flächentarif gebracht.

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Dem Angriff des Kapitals eine eigene Strategie entgegensetzen

Von Peter Köster

Kampf um Arbeitsplätze bei Thyssen Krupp Steel (Foto: Peter Köster)
Kampf um Arbeitsplätze bei Thyssen Krupp Steel (Foto: Peter Köster)

Mehr als 7 500 Stahlwerker aus allen ThyssenKrupp-Stahlstandorten demonstrierten am 3. Mai vor dem Stahlwerk der ThyssenKrupp Steel Europe in Duisburg. Sie folgten dem Aufruf der IG Metall als Reaktion auf die Sparandrohungen durch das Management. Mit der hohen Teilnehmerzahl wurden die Erwartungen der IGM und der Betriebsräte der Stahlsparte erfreulich übertroffen.
Durch die weit über die Stahlsparte hinausgehende Solidarität von Beschäftigten aus den ThyssenKrupp-Konzernsparten und Betrieben der Region war diese beeindruckende Kundgebung möglich. Die Redner der Kundgebung, von IGM-Funktionären über betroffene Betriebsräte aus Hüttenheim und der TK-Steel Europe bis zu den Oberbürgermeistern der Städte Duisburg und Dortmund und dem NRW-Landeswirtschaftsminister, haben sich auf ihre Weise mit den „Stahlern“ solidarisch erklärt.
Einig waren sich alle, dass Stahl als Werkstoff Zukunft hat. Einig waren sie sich, dass das vom Management angekündigte Sparprogramm nicht 400, sondern, so die IGM, 4 000 Arbeitsplätze gefährdet. In einem vor der Aufsichtsratssitzung am Tag nach der Kundgebung am Quartier in Essen verteilten Flyer wird vom IGM-Vertrauenskörper unter anderem auf die direkte Abhängigkeit von Arbeitsplätzen, hier u. a. bei der in Essen durchgeführten Lohn- und Gehaltsabrechnung für die TK-Steel, hingewiesen. Der größte Teil der dort Beschäftigten ist damit betroffen.
Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der TK-Steel, Günter Back, bezog sich unter anderem in seiner Kritik an der Politik der Stahlmanager auf die bisher größte Fehlentscheidung des ThyssenKrupp-Managements: Den Bau der Stahlwerke in Alabama, USA, und die nur als Fiasko zu bezeichnende Investition in den Neubau des Stahlwerks in Brasilien. Hier, so Back, sind Milliarden Euro in den Sumpf gesetzt worden. Der ehemalige IGM-Vorsitzende Detlef Wetzel spricht von 12 Mrd. Euro. Der im Jahr 2016 nach einigen missglückten Versuchen doch noch erfolgte Verkauf des Stahlwerkes in Brasilien für rund 1,5 Milliarden Euro brachte trotzdem einen bilanziellen Verlust von etwa 900 Millionen Euro. 500 Millionen des Verlustes sollen jetzt auf die Belegschaften abgewälzt werden.
Vor diesem Hintergrund ist zwar nachvollziehbar, warum gerade der bisher größte deutsche Stahlhersteller, getrieben von seinen Hauptaktionären, die Gewinne wieder deutlich nach oben treiben will. Aber, so in den Redebeiträgen von Delef Wetzel und anderen, bleibt es zudem bei der strategischen Linie des TK-Management, an seiner Spitze Konzernchef Hiesinger, den Konzern neu, nämlich ohne Stahl, aufzustellen. Als Technologiekonzern ohne die krisenanfällige Stahlbranche. Wetzel forderte, unisono mit den Betriebsräten, die Konzernführung auf, die aus diesem Grund geführten Fusionsgespräche mit dem Konkurenten Tata sofort zu beenden.
Die Betriebsräte und die IGM verweisen zu Recht auf die im Konzern bestehenden Abhängigkeiten und Symbiosen mit allen anderen im Konzern bestehenden Sparten: Components Technology, Elevator, Industrial Soulutions, Materials Services und Hauptverwaltung. Wird kein Stahl mehr in den eigenen Werken geschmolzen, muss dieser zugekauft werden. Zu welchen Preisen? Verteuert dies die Produkte dieser Sparten, wird es auch nach Logik des Management über kurz oder lang zu Synergien, Verdichtungen und beschleunigtem Technikeinsatz kommen. Das bedeutet weiteren Arbeitsplatzabbau.
In dem aktuell betroffenen Werk in Duisburg-Hüttenheim ist es nach Bekanntwerden der Sparpläne des Vorstandes wiederholt zu Einschränkungen der Produktion gekommen. Werner von Häfen, Betriebsratsvorsitzender: „Wir kämpfen um jede Anlage und um jeden Arbeitsplatz.“
Redner erinnerten auf der Kundgebung an die Kämpfe der Stahlarbeiter zur Rettung des Stahlwerks Rheinhausen vor 30 Jahren. Diese Erfahrungen in die aktuellen Kämpfe einzubeziehen, könnte dem Kampf um die heutigen Arbeitsplätze die Energie geben, um aus den dunklen Wolken Blitze auf die Finger der Profitgierigen zu lenken.
Die IGM-Schwestergewerkschaften bei der TKES, also ver.di, EVG, BCE und IG BAU, werden vom Aufruf zur Solidarität schnell zum konkreten gemeinsamen Handeln kommen müssen, um diesem strategischen Angriff des Kapitals auf die Arbeitsplätze beim Stahl eine eigene, zukunftsfähige Strategie entgegensetzen zu können. Jeder Stahlarbeitsplatz sichert zwei, drei weitere Arbeitsplätze in vor- und nachgelagerten Bereichen.
Eine Möglichkeit ist, die offensive Debatte um die arbeitsplatzsichernde Einführung der allgemeinen 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich zu führen. Die DKP Ruhr-Westfalen hat mit ihren Positionen zur Stahlpolitik in diesem Land weitere Vorschläge gemacht, die eine Alternative zur brutalen, arbeitsplatzvernichtenden Politik des Stahlkapitals darstellen.
In der Berichterstattung der Tageszeitung NRZ am Tag nach der Kundgebung war die Überschrift zu lesen: „Stahlarbeiter kämpfen um ihre Werke.“ Bleibt der Gedanke: Wären sie mal schon ihre!

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08.05.2017

ver.di

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Sana-Kliniken haben sich auf einen neuen Tarifvertrag verständigt. Die Vereinbarung sieht eine spürbare Anhebung der Gehälter sowie eine Reihe struktureller Verbesserungen vor und betrifft rund 10.000 Beschäftigte in 20 Kliniken. Die Tarifkommission hat dem Ergebnis am Montag (8. Mai 2017) zugestimmt. „Die Beschäftigten haben mit ihren Aktionen zu diesem guten Kompromiss beigetragen. Mit dem Abschluss hält Sana Anschluss an der Tarifentwicklung in kommunalen Kliniken“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler.

Die Vereinbarung sieht unter anderem eine Anhebung der Gehälter rückwirkend zum 1. Januar 2017 um 2,2 Prozent vor. Ein weiterer Anhebungsschritt um 2,2 Prozent erfolgt zum 1. Februar 2018. Zu den gleichen Zeitpunkten steigen die Ausbildungsentgelte um 50 Euro bzw. um 25 Euro. Die Laufzeit der neuen Tabellen endet am 28. Februar 2019.

Darüber hinaus konnten Höhergruppierungen sowie Funktionszulagen für eine ganze Reihe spezifischer Fachtätigkeiten durchgesetzt werden. Damit könne endlich den gewachsenen fachlichen Anforderungen Rechnung getragen werden, hieß es. Zulagen und Höhergruppierungen treten zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft. Zudem werden zum 1. April 2018 die Nachtdienstzuschläge um 25 Cent auf 3,25 Euro bzw. 3,75 Euro angehoben, was in der Spitze einer Steigerung von 8,3 Prozent entspricht.

Die Beschäftigten in den beiden Reha-Kliniken erhalten die gleichen Tabellensteigerungen wie die übrige Belegschaft. Anstelle einer ergebnisabhängigen Vergütung bekommen sie im November 2017 jedoch eine Einmalzahlung von 250 Euro (anteilig bei Teilzeit).

ver.di-Mitglieder profitieren vom Tarifabschluss bei Sana besonders: Für sie gibt es in den Jahren 2017 und 2018 jeweils zwei zusätzliche freie Tage zum Zwecke der Gesundheitsförderung.

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700 Betriebsräte setzen ein starkes Signal pro Zukunftstarifvertrag

04.05.2017

ver.di
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert den Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmen in Deutschland auf, in der zweiten Verhandlungsrunde für die rund 170.000 Beschäftigten im privaten Versicherungsgewerbe am 5. Mai 2017 ein Angebot vorzulegen.
„Wir erwarten außerdem konkrete Aussagen zu dem von uns geforderten Zukunftstarifvertrag Digitalisierung“, erklärt ver.di-Bundesvorstandsmitglied und Verhandlungsführer Christoph Meister. Die Forderung nach einem neuen Tarifvertrag Digitalisierung sei neben der Forderung nach einer angemessenen Erhöhung der Gehälter von äußerst großer Wichtigkeit für die Beschäftigten.
„Der Umbruch in der Versicherungsbranche macht es notwendig, auch die Inhalte der Tarifverträge von der analogen in die digitale Arbeitswelt zu transformieren“, betont der ver.di-Verhandlungsführer. Es müsse eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Arbeitgeber den Umbau in der Branche, der zu großen Veränderungen in den Unternehmen und damit auch für die Beschäftigten führt, aktiv mit ihrem Sozialpartner angehen. „Die Beschäftigten haben ein Anrecht darauf, dass ihre Arbeitsplätze gesichert werden und ihre Arbeit in digitalisierten Versicherungsunternehmen einen brancheneinheitlichen verlässlichen Rahmen erhält. Der von uns ausgearbeitete Zukunftstarifvertrag bietet dafür eine gute Grundlage“, so Meister.
Durch Umstrukturierung und den schon erfolgten Arbeitsplatzabbau, der sich weiter beschleunigen werde, erhöhe sich der Druck auf die Beschäftigten immer mehr. Die Arbeitgeber würden von den Beschäftigten eine hohe Flexibilität erwarten. Mittlerweile haben sich nahezu 700 Betriebs-/Personalräte und Jugend- und Auszubildendenvertretungen unterschriftlich dafür ausgesprochen, Beschäftigungssicherung, Arbeitszeitfragen, Qualifizierungsmaßnahmen und mobiles Arbeiten sowie weitere Bestandteile, die durch den Umbruch der Branche erforderlich seien, in einem ver.di-Tarifvertrag brancheneinheitlich zu regeln. Die betrieblichen Interessenvertretungen erteilen damit dem Wunsch der Arbeitgeberseite nach ausschließlich betrieblichen Regelungen eine klare Absage.
Er erwarte deshalb, ein klares Signal der Arbeitgeber zur Bereitschaft, gemeinsam mit ver.di die zentralen Zukunftsfragen der Branche tarifvertraglich zu gestalten und sozial zu flankieren, betonte Meister.
ver.di fordert für die Beschäftigten neben einem Tarifvertrag Digitalisierung, zu dessen Bestandteilen unter anderem der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis Ende 2020, Rechtsansprüche auf Altersteilzeit und Reduktion und Erhöhung von Arbeitszeit unter bestimmten Voraussetzungen sowie Qualifizierungsfonds für Bildungsmaßnahmen gehören, eine angemessene Erhöhung der Löhne und Gehälter inklusive aller Zulagen um 4,5 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten, die Erhöhung der Auszubildendenvergütungen um 50 Euro, eine unbefristete Übernahme der Auszubildenden sowie für ver.di-Mitglieder einen Monatsbeitrag in Höhe von 80 Euro für eine zusätzliche Altersversorgung.

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Die zweite Verhandlungsrunde zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband für das Versicherungsgewerbe fand am Freitag, dem 5. Mai 2017 ab 14 Uhr in Düsseldorf statt. Über das Ergebnis ist noch nichts bekannt.

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schreibt die französische Gewerkschaft CGT als Titel über ihr Flugblatt. Die EU gibt die
Schrauben frei, um die Ausbeutung bei den LKW-Fahrern noch weiterzutreiben. Aber die
Trucker werden sich wehren!

In Frankreich haben die Gewerkschaften CGT und FO zu einem Aktionstag aufgerufen. Wie die Tageszeitung „Le Parisien“ schreibt, haben einige Dutzend organisierte Kraftfahrer eine Stunde lang mit ihren LKW die Einfahrt zum Pariser Vorortshafen in Gennevilliers blockiert, um danach auf einer Zufahrtstraße das oben angeführte Flugblatt an Autofahrer und Passanten zu verteilen: „Stop der Sklaverei“.

Etwa 30 Tanklaster blockierten zur gleichen Zeit die großen Zisternen von Total in Gennevilliers. Unter ihnen Richard Almar, CGT-Betriebsrat bei Premat. Ihm stinkt das niedrige Grundgehalt von 1500 Euro brutto. Auch wenn der Lohn mit Prämien auf über 2000 Euro netto steigt, Basis fürs Urlaubs- und Krankengeld oder einen Bankkredit bleibt das Grundgehalt. Victor Chimbonda kritisierte den mangelnden Gesundheitsschutz. Regelmäßige Blutanalysen und Atemmasken seien seit Monaten gefordert. Schließlich seien Benzindämpfe als krebserregend anerkannt. „Wir transportieren kein Gemüse, sondern Gefahrgut, Gifte, alle 5 Jahre medizinische Untersuchungen, aber keine Prämie
fürs Risiko.“

Die LKW-Fahrer streiken bis Freitag, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Sie verlangen überdies eine Erhöhung der Kontrollen der Ruhepausen durch Polizei und Arbeitsinspektion und schwerere Strafen für die Unternehmen bei Verstößen.

Und die Stellschraube, an der die EU-Kommission drehen will, ist die Arbeitszeit – konkret die vorgeschriebenen Mindest-Ruhezeiten. Bislang betragen die in der ersten Woche 24 Stunden, in der 2. Woche 45 h, in der 3. Woche 66 h und in der 4.Woche 45 h. Wenn die Pläne der EU-Kommission durchgehen, dann sollen die ersten drei Wochen jeweils 24 h Mindestruhe herrschen und in der 4. Woche 108 Stunden. Was auf den ersten Blick als nur eine rechnerische Umschichtung der 180 Stunden Pause erscheint, ist in Wirklichkeit für mehrere Wochen eine Erhöhung der Arbeitszeiten auf 56 Stunden. (Aktuell gilt die Beschränkung auf 90 Stunden in 2 Wochen.). Außerdem soll die Ruhepause, die in der engen Kabine verbracht werden muss – zur Zeit beschränkt auf maximal 12 Tage – auf über
drei Wochen ausgedehnt werden können. Und die 45 Minuten-Pausen sollen auch noch auf 15-Minuten Pinkelpausen aufgedröselt werden. Fahren bis zur Erschöpfung – nicht nur die Gesundheit der Fahrer ist gefährdet, auch das Leben anderer Verkehrsteilnehmer, weil die Unfallgefahr aufgrund Übermüdung steigen wird. Aber soweit die Pläne der EU-Kommission.

Weitere Aktionen werden vonnöten sein, auch im Juni wird man von den „Truckern“ hören…

25. April 2017, updated 5. Mai 2017

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