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Wo der Gegner steht

 

Vierparteien-Konferenz, April 2017 in Münster

Lars Mörking im Gespräch mit Günter Pohl

Genossen der niederländischen NCPN, der belgischen PTB, der luxemburgischen KP und der DKP auf der Demonstration vor der 4-Parteien-Konferenz in Groningen 2015.

Genossen der niederländischen NCPN, der belgischen PTB, der luxemburgischen KP und der DKP auf der Demonstration vor der 4-Parteien-Konferenz in Groningen 2015. ( Tom Brenner)

UZ: Am 1. und 2. April findet in Münster die 4-Parteien-Konferenz statt. Thema ist die Rolle des imperialistischen Deutschlands in der imperialistischen EU. Das klingt sehr allgemein. Was ist das Ziel eines Austauschs mit den belgischen, niederländischen und Genossen aus Luxemburg zu Deutschlands Vormachtstellung in der EU?

Günter Pohl: Es mag ja auf den ersten Blick befremden, aber es hat seine Logik. Die Thematik ergab sich aus den nicht widerspruchsfreien und lebhaften Debatten bei der 11. Konferenz vor einem Jahr in Lüttich. Damals zeigten sich Unterschiede in der Bewertung, wer die EU dominiert. Die Neue KP der Niederlande (NCPN) sieht da die USA, während die DKP und die KP Luxemburgs die Rolle Deutschlands als entscheidend bewerten. Die Partei der Arbeit Belgiens (PTB/PVDA) analysiert mehr eine „europäische Bourgeoisie“ als dass es nationale Bourgeoisien wären, die mit eigenen Zielen agierten.
Alle waren sich am Ende einig, dass wir uns bei der folgenden Konferenz für ein Wochenende noch tiefer in diese Thematik einarbeiten sollten, denn es ist selbstredend von grundlegender Bedeutung für die Strategie, wenn man weiß, wo der Gegner zu finden ist – und für die Taktik, wenn man weiß auf welche temporären Partner man bei Zwischenzielen gegebenenfalls setzen könnte. Diese Diskussion wiederum geht besser, wenn man sich an einer Prämisse abarbeitet, die für eine schlüssigere Variante tatsächlich auch verworfen werden kann. Deshalb die Ausgangsüberlegung, dass Deutschland die führende Rolle hat. Wir haben guten Grund zur Annahme, da richtig zu liegen, nehmen andere Auffassungen jedoch ernst – sonst bräuchte man ja nicht zu reden!

UZ: Warum ist die 4-Parteien-Konferenz nicht als offene Besucherkonferenz konzipiert?

Günter Pohl: Das hat einerseits mit Organisationsmöglichkeiten zu tun, denn mit je zehn Delegierten sowie den Beobachtern von der Partei der Arbeit der Schweiz, die zum dritten Mal dabei ist, ist die Saalkapazität erreicht. Eine öffentliche Konferenz müsste andererseits von allen vier Parteien gewollt werden. Deshalb bleiben wir einstweilen beim bewährten Modus. Grundsätzlich hätten wir als DKP aber keine Bedenken, wenn die Debatten der Vier-Parteien-Konferenz öffentlich stattfinden würden.

UZ: Wäre ein Austausch der deutschsprachigen Parteien nicht naheliegender? Wie kam es zu der Idee der 4-Parteien-Konferenz, und was verbindet uns mit den teilnehmenden Parteien?

Günter Pohl: Die Konferenz gibt es seit 2006 und ihre Themen haben nicht mit der Sprache zu tun, sondern mit dem konkreten politischen Austausch und den Erfahrungen im Widerstand gegen die herrschende Politik, vor allem nach Maastricht. Die engen Beziehungen zu den KPen der Niederlande und Luxemburgs gaben den Ausschlag, in der ersten Phase vor allem zu Arbeitskämpfen und gewerkschaftlichen Themen erfolgreich zu arbeiten; zuletzt haben wir uns mehr mit der Europäischen Union als solcher beschäftigt.
An den Treffen nahm von Beginn an die Partei der Arbeit Belgiens teil, zu der die DKP damals aber keine offiziellen Kontakte unterhielt. Nach ihrem 8. Parteitag 2008 öffnete sich die PTB/PVDA für gewerkschaftliche Positionen und näherte sich damit schnell den kommunistischen Positionen der anderen drei Parteien. 2013 hat die DKP dann Beziehungen zur Partei der Arbeit Belgiens aufgenommen.
Dass nun die PdA der Schweiz seit 2015 als Beobachterin mit Rederecht teilnimmt, hat auch nicht mit der Sprache zu tun; schließlich hat die KP Irlands ebenfalls schon einmal an einer Vier-Parteien-Konferenz teilgenommen. Für die Schweizer Partei ist interessant, dass wir über die EU diskutieren und alle der Europäischen Linkspartei skeptisch bis ablehnend gegenüber stehen – mit beiden Themen befassen sich die Genossinnen und Genossen in der Schweiz in ihrem Parteileben ebenfalls. Wenn es sich aber ergibt, würden wir für eine weitere, regelmäßige Konferenz mit den KPen der Alpenstaaten offen sein.

UZ: Vor der Konferenz wird es eine gemeinsame Friedensdemonstration durch Münster geben unter dem Motto „Nein zur Speerspitze Ost – Frieden mit Russland!“. Wie schätzt du die Haltung der deutschen Regierung gegenüber Russland ein, die ja „mehr Verantwortung“ in der Welt übernehmen will?

Günter Pohl: Es ist gut, dass wir – wie schon in Aachen 2014, als die vier Parteien erstmals vor einer Konferenz zusammen demonstrierten – für den Frieden aktiv werden. Die Demonstration startet nicht zufällig vor dem „Deutsch-Niederländischen Korps“, das eine wichtige Rolle bei den NATO-Planungen der dauernden Osterweiterung und Umzingelung der Russischen Föderation spielt. Daher wird es am Vorabend, dem 31. März, zusätzlich eine Veranstaltung der örtlichen DKP mit Vertretern der NCPN geben.
Was die verbale Konfrontation mit Russland angeht, so werden wir offenkundig Stück für Stück an eine militärische Auseinandersetzung gewöhnt. Krieg wird ganz allgemein wieder normaler, und die deutsche Beteiligung daran ebenfalls. Interessanterweise geschieht das, indem die Medien vor Krieg warnen, nicht etwa indem sie dazu mobilisierten wie noch bei den ersten beiden Versuchen Deutschlands. Damit wird an den Bewusstseinsstand angeknüpft: die absolute Mehrzahl der Menschen in Deutschland will keinen Krieg. Aber die ständige Rede der „Gefahr durch Putin“ begünstigt die Aufrüstungsbestrebungen; dies müssen wir verhindern! Möglich ist, dass es den konservativen Scharfmachern gelingt, dass der Wahlkampf von der Haltung zu Russland bestimmt wird, um verlorenen Boden gut zu machen. Das wäre dann auch ein Kampf zwischen zwei Linien im deutschen Monopolkapital.

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Der Mogel-Schulz

 

Neue Große Koalition in der Mache

U. Gellermann
06. März 2017

RATIONALGALERIE

Mit Martin Schulz schien ein Frühlingswind das Arbeitslosenland Deutschland zu durchwehen. Der Mann aus der Eurokratie, dem Abstellplatz für verdiente Alt-Kader, versprach irgendwie April-Frische. Weil er drei, vier nebulöse Sätze von sich gegeben hatte. Zum Beispiel diesen: „Die Menschen, die mit harter Arbeit ihr Geld verdienen, dürfen nicht schlechter gestellt sein als die, die nur ihr Geld für sich arbeiten lassen.“ Das klang fast nach sozialer Revolution, das klang nach der Sozialdemokratie von August Bebel hab ihn selig. Und zur asozialen SPD-Agenda-Politik, jenem Instrument, das die Reichen immer reicher gemacht hat und die Zahl der Armen kräftig vermehrte, da wusste Martin, der Jesus aus dem SPD-Parteivorstand, zu sagen: „Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden.“ Mann! Sollte es doch noch zerschlagen werden, das Hartz-Vier-Gefängnis? Die Zuchtanstalt für Markt-Verlierer? Und schließlich sogar eine Wahrheit aus dem Mund des neuen Illusionskünstlers der Sozialdemokratie: „Millionen von Menschen fühlen, dass es in diesem Staat nicht gerecht zugeht“. Da wurde es den Entrechteten ganz war um´s Herz. Gefühlt.

Jetzt lässt uns Martin Schulz über die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG seiner sozialen Offenbarung teilhaftig werden: „Künftig sollen Arbeitslose ein Recht auf Weiterbildung haben“. Häh? Millionen Qualifizierungsmaßnahmen wurden von den Job-Centern im Verlaufe der Jahre angeordnet und wehe der Arbeitslose nahm nicht an der Maßnahme teil. Dann gab es aber ruck-zuck Sanktionen. Die Almosen wurden gekürzt. Auch dann, wenn beide wussten, der Arbeitslose wie der „Fallmanager“ vom Amt, dass es gar keinen Job gab, für den man sich hätte qualifizieren können.

„Für die Dauer der Qualifizierung,“ erfährt die Arbeitslosen-Welt aus der SÜDDEUTSCHEN, „soll der Teilnehmer ein neues „Arbeitslosengeld Q“ in Höhe des richtigen Arbeitslosengeldes I bekommen.“ Wo ihm doch eigentlich nur das Hartz-Vier-Schweige-Geld zusteht. Sicher steht „Q“ für Quo vadis, wohin gehst Du?“ Denn ein Weg aus der Arbeitslosigkeit ist mit dieser Maßnahme nicht zu erkennen. Zwar gibt es, folgt man dem talentierten Täuscher Schulz, in der Zeit der Qualifizierung mehr Geld als bisher, aber es bleibt Placebo-Money, Beruhigungs-Geld, das am Übel der ungleich verteilten Arbeit oder gar dem Grundübel Kapitalismus nicht rühren mag.

Das „Schonvermögen“ der Arbeitslosen soll sich von bislang 150 auf 300 Euro pro Lebensjahr erhöhen. Ein „Vermögen“ das ohnehin nur geschont wird, wenn der Arbeitslose es vor dem Hartz-Vier-Urteil hat sammeln können. Da wird der Arbeitslose aber nach Schulz bald in geschontem Geld baden. Sagen wir er ist 30 Jahre alt, dann bekommt er 150 Euro x 30 Lebensjahre = 4.500 Euro + 750 Euro einmalig Fixkosten = 5.250 Euro geschont. Meint Geld, dass nicht auf die staatlichen Alimente angerechnet wird. Das würde laut Schulz um die 10.000 Euro werden. Und schon könnte der Arbeitslose zum Beispiel ein Auto kaufen mit dem er dann zum Job Center fahren dürfte. Woher er allerdings das verschonte Geld nehmen soll wenn er nichts geerbt hat und seit Jahren arbeitslos ist, das wird uns der Wundertäter sicher nach dem Wahlkampf verraten.

Das deutsche Arbeitszeitgesetz aus dem Jahr 1994 schreibt acht Stunden als maximale tägliche Arbeitszeit vor. Das wäre die 40-Stunden-Woche. Selbst nach der oberflächlichen offiziellen Statistik arbeiten die Deutschen sogar 41,5 Stunden in der Woche. Ob Schulz je den Begriff „unbezahlte Mehrarbeit“ gehört hat? Nach einer Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit wurden in 2015 fast eine Milliarde unbezahlter Überstunden geleistet. Und was nicht bezahlt wird, das wird auch nicht gezählt. Kommen noch die unbezahlten Praktika dazu und die Volontariate ehrenhalber, schon sind wir auf der Spur jener regulären Arbeit, die es zwar gibt, die aber dem Markt durch Betrug entzogen wird. Schon durch das Verbot unbezahlter Überstunden wären neue ordentliche Jobs möglich. Welche Fülle an Jobs wäre erst denkbar, wenn das alte Arbeitszeitgesetz, das eine maximale reguläre Wochenarbeitszeit von 48 Stunden vorsieht, zugunsten einer gesetzlichen Obergrenze von 35 Stunden verändert würde? Jobs! Jobs!

Jobs!

Dass Arbeit auch mit Würde zu tun hat, mit Kollegen, mit Zufriedenheit nach getaner Arbeit das ist Almosen-Planern wie Schulz erst recht nicht klar. Dass es im Bildungs- und Gesundheits-Sektor zum Beispiel an arbeitenden Menschen mangelt, das wollen sie gar nicht wissen. Und wer nicht nur an die zu geringe Zahl von Lehrern pro Schüler denkt, sondern auch an Kollegen, die sich um die verdreckten und kaputten Klos an deutschen Schulen kümmern, der weiß, wieviel Arbeitsplätze da noch zu entdecken wären. Natürlich nicht solche, die den Fettaugen auf der gesellschaftlichen Suppe noch mehr Profite verschafften.

Auf der Website von Martin Schulz steht einer dieser Werbesprüche der Verdummungs-Klasse: „Zeit für mehr Gerechtigkeit. Zeit für Martin Schulz.“ Wer sich Zeit für Martin Schulz nimmt, der hat sie vergeudet. Denn der Rest seiner Sozial-Gestik wird spätestens dann beerdigt, wenn nach den Wahlen eine große Koalition ansteht. Die Schulz aus Verantwortung für Deutschland eingehen wird, versteht sich.

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IG BAU
02.03.2017
Am Mittwoch, 1. März 2017, fand die zweite Mitgliederversammlung der IG BAU-Mitglieder von HOCHTIEF Hamburg statt. Über 40 Kolleginnen und Kollegen war das so wichtig, dass sie sich nach Feierabend die Zeit genommen haben.
Mit dem Austritt der HOCHTIEF AG aus dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie gelten die bestehenden Tarifverträge nur noch in „Nachwirkung“. Das heißt: nur wer zum Zeitpunkt des Austritts aus dem Arbeitgeberverband (also am 31. Dezember 2016) Mitglied der IG BAU ist, sichert sich seine tariflichen Rechte und Ansprüche – und kann daran mitarbeiten, eine tarifliche „Eiszeit“ zu verhindern.

In dieser zweiten Mitgliederversammlung wurde von der IG BAU über das Sondierungsgespräch mit dem Vorstand von Hochtief informiert und über den einstimmigen Beschluss des IG BAU-Bundesvorstandes, Verhandlungen für einen Haustarifvertrag aufzunehmen.

Aus der Mitgliederversammlung heraus wurden eine Kollegin und sechs Kollegen sowie ein Ersatzmitglied in die Tarifkommission gewählt.

Die Kolleginnen und Kollegen schauten trotz des stattfindenden Fußball-Pokal-Spieles des HSV nicht auf die Uhr – sie diskutierten lebhaft und engagiert. Ihr Fazit: Wir wollen unseren Bautarifvertrag zurück und haben viele Ideen, was wir noch verbessern können!

Natürlich wurde am Rande auch über die Pressekonferenz des Vorstandsvorsitzenden Fernandes-Verdes gesprochen. Er wäre bereit, für US-Präsident Donald Trump die Mauer zu Mexiko zu bauen. Dafür erntete er nur Kopfschütteln und Unverständnis!

IG BAU – die tun was!

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ver.di fordert Verbesserungen bei Einkommen und Arbeitsbedingungen

03.03.2017

ver.di

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am heutigen Freitag (3. März) die Beschäftigten der Stuttgart Ground Services (SGS) am Stuttgarter Flughafen mit Beginn der Frühschicht um 3:30 Uhr zu einem zweiten Warnstreik aufgerufen. Es kam dadurch zu erheblichen Verzögerungen im Flugverkehr sowie Flugstreichungen. An den Berliner Flughäfen droht nach einer Urabstimmung ein unbefristeter Streik, der mit Sicherheit große Auswirkungen auf den Flugverkehr von und nach Berlin haben wird. 98,6 Prozent sprachen sich in der Urabstimmung für Streik aus.

Anlass sind festgefahrene Verhandlungen für die Beschäftigten bei den Bodenverkehrsdiensten, weil die Arbeitgeber nur unzureichende Angebote vorgelegt haben.

ver.di verhandelt aktuell an den Flughäfen Hamburg, Berlin-Tegel, Berlin-Schönefeld, Frankfurt, Düsseldorf, Köln, Stuttgart, Leipzig und Dresden Tarifverträge für Beschäftigte der Bodenverkehrsdienste. Von den Verhandlungen betroffen sind die Beschäftigten privater Dienstleister und ausgegliederter Töchter öffentlicher Flughäfen. Im Zentrum der Verhandlungen stehen dringend notwendige Einkommenserhöhungen. Gefordert wird eine Erhöhung um ein bis zwei Euro pro Stunde sowie die Einführung neuer Gehaltsgruppen.

Parallel zu den aktuellen Haustarifverhandlungen hat ver.di eine Initiative unter dem Motto „Damit Fliegen sicher bleibt“ für gemeinsame verantwortbare Standards im Bodenverkehrsdienst gestartet. „Da die Flughäfen und privaten Anbieter von Bodenverkehrsdienstleistungen unter enormem Preisdruck der Fluggesellschaften stehen, fordert ver.di alle Unternehmen zum Abschluss eines Branchentarifvertrages auf, um so die Arbeitsbedingungen dem Preisdruck zu entziehen und die Branche für die Zukunft abzusichern“, betont ver.di-Bundesvorstandmitglied Christine Behle. Gerade vor dem Hintergrund, dass Fliegen sicher bleiben müsse, würde die Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen und qualitativer Arbeit durch angemessene Einkommen große Bedeutung auch für die Passagiere haben.

Ziel des Branchentarifvertrages sei es, zugleich eine hohe Qualität der Dienstleistungen, auskömmliche Gehälter, gemeinsame Qualifikationsstandards und gesundheitserhaltende Arbeitsbedingungen zu garantieren. Nur so können Sicherheitsstandards für Passagiere und Beschäftigte eingehalten, dem demographischen Wandel in den Bodenverkehrsdiensten Rechnung getragen sowie Dauerkonflikte in dieser Branche vermieden werden.

„Die Beschäftigten in den Bodenverkehrsdiensten leisten täglich harte und sicherheitsrelevante Arbeit im Schichtdienst, in einem risikoreichen Umfeld, dennoch wird ihre Arbeit nicht angemessen entlohnt. Es muss sehr stark nachgebessert werden, beim Gehalt und bei den Arbeitsbedingungen“, so Behle weiter. Arbeitsverdichtungen und Arbeitsbelastungen hätten in den vergangenen Jahren durch gestiegenes Fluggastaufkommen erheblich zugenommen. Ein großer Teil der Beschäftigten in den Bodenverkehrsunternehmen erhalte zudem nur Arbeitsverträge in Teilzeitbeschäftigung, sodass das Gehalt kaum ausreiche, den Lebensunterhalt zu finanzieren.

Das betreffe die Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste an allen genannten Flughäfen, an denen mit jeweils anderen Arbeitgebern regional verhandelt werde. Im Zentrum der Verhandlungen stehen überall dringend notwendige Einkommenserhöhungen.

Weitere Informationen: www.verdi-airport.de

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Verhandlungen über Rationalisierungsschutz

28.02.2017

ver.di

In der Auseinandersetzung über einen Rationalisierungsschutz-Tarifvertrag bei der gkvi, dem IT-Dienstleister einiger gesetzlicher Krankenversicherer, erhöht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den Druck und ruft die Beschäftigten am Mittwoch, 1. März 2017, zu einem ganztägigen Warnstreik auf.
„Bislang weigert sich der Arbeitgeber beharrlich, die Beschäftigten vor den Folgen des geplanten Umbaus zu schützen. Der Warnstreik macht deutlich: Die Beschäftigten sind bereit, für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze zum kämpfen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Gabriele Gröschl-Bahr am Dienstag.

Hintergrund des schärfer werdenden Konflikts sind die Pläne der Geschäftsleitung zur Zerschlagung der gkvi und zum Outsourcing bislang intern erledigter IT-Dienstleistungen. In der Folge droht der Verlust von mehr als 400 qualifizierten Arbeitsplätzen. Bei der gkvi arbeiten insgesamt 820 Beschäftigte. Die gkvi ist zentraler IT-Dienstleister für mehrere Ortskrankenkassen und Ersatzkassen. Im Zuge des Warnstreiks kann es auch zu Störungen in der IT-Infrastruktur der Kassen kommen.

ver.di hatte den Arbeitgeber beim Bekanntwerden der Umbaupläne im vergange-nen Jahr zu Verhandlungen über einen Rationalisierungsschutz-Tarifvertrag auf-gefordert und unter anderem einen Kündigungsausschluss, Anspruch auf gleich- oder höherwertige Ersatzarbeitsplätze und verbesserte Regelungen zu Vorruhe-stand und Altersteilzeit gefordert.

Eine weitere Verhandlungsrunde ist bislang noch nicht vereinbart.

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27.02.2017

ver.di

Bereits in der ersten Verhandlungsrunde zwischen der Tarifgemeinschaft der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) einerseits und den Arbeitgebern der Sparda-Bank andererseits konnte Ende letzter Woche eine Einigung auf Eckpunkte für einen Tarifabschluss erzielt werden. Die Verhandlung für die rund 6.300 Beschäftigten bei den Sparda-Banken fand in Frankfurt/Main statt. Die ver.di-Tarifkommission hat dem Ergebnis bereits zugestimmt.

Danach erhalten die Beschäftigten Erhöhungen der Gehälter in zwei Stufen, 1,5 Prozent rückwirkend zum 1. Februar 2017 und weitere 1,8 Prozent zum 1. Februar 2018 sowie eine Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro für Vollzeitbeschäftigte. Auszubildende erhalten zum 1. Februar 2017 rückwirkend eine Erhöhung der Vergütungen um 70 Euro sowie eine Einmalzahlung von 75 Euro. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 30 Monate, bis zum 31. Juli 2019.

„Der Abschluss liegt oberhalb des Branchenniveaus und ist damit positiv zu bewerten. Begrüßenswert ist auch die überproportionale Erhöhung der Ausbildungsvergütungen durch einen Festbetrag“, betont ver.di-Verhandlungsführer Jan Duscheck.

Zur Vereinbarung weiterer Regelungen wurde eine zweite Verhandlungsrunde für den 13. März in Frankfurt/Main vereinbart.

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Kundgebung vorm Forstministerium
Kundgebung vorm Forstministerium © Hartmut Brügel
24.02.2017
„Heute streiken die Waldarbeiter und Förster“ – schallt es durch Hessens eher beschauliche Landeshauptstadt Wiesbaden. „Eins, zwei, drei, vier, gerechten Lohn fordern wir! Fünf, sechs, sieben, acht – deshalb wird Radau gemacht. Gute Arbeit, guter Lohn! Was ihr uns bietet, ist ein Hohn! Wir sind hier – wir sind laut, weil ihr uns die Kohle klaut.“ Der Demonstrationszug ist unterwegs zum hessischen Umweltministerium.
In Hessen hat die Tarif- und Besoldungsrunde für die rund 2.150 Beschäftigten und Auszubildenden beim Landesbetrieb HessenForst mit der Tarifverhandlung am 27. Januar begonnen. Bereits an diesem Tag haben die Vorstände der Regionalfachgruppe Forstwirtschaft und der Landesvertretung Beamtinnen/Beamte und Angestellte in Forst und Naturschutz vor dem Innenministerium ihre IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) bei der Durchsetzung der Forderungen unterstützt. Die Verhandlung endete ohne ein Angebot.

Mit dem eintägigen Warnstreik am 8. Februar sollte den Forderungen Nachdruck verliehen werden. Die Gewerkschaften (ver.di, GEW, GdP und IG BAU) riefen zu einem ganztägigen Warnstreik auf und trafen sich dazu in Wiesbaden. Die meisten der 250 Teilnehmer der IG BAU kamen mit den bereitgestellten Bussen zunächst zum Treffpunkt, dem IG BAU-Mitgliederbüro in der Salierstraße 25. Dort wurden sie begrüßt und tauschten sich aus. Von dort ging es nach der Anmeldung weiter, ausgestattet mit aufgetankten Motorsägen, Fahnen, Bannern, Tröten, Trillerpfeifen und Lunchpaketen zum Umweltministerium.

Bei der Kundgebung vorm Eingang sprachen unter anderem Forstwirtschaftsmeister Martin Blackert , Auszubildende Selina Flor, Regionalfachgruppenvorsitzender Harry Trube und die Vorsitzende der Landesvertretung, Claudia Mävers. Die Ministerin Priska Hinz antwortete in einer kurzen Ansprache. Sie zeigte Verständnis für die Forderungen und sagte Unterstützung zu. Sie erhielt als Gaben der IG BAU mehrere Stammscheiben – vor Ort geschnitten und beschriftet – mit den Forderungen der IG BAU überreicht.

Auf der gemeinsamen Kundgebung vorm Bahnhof und in Sichtweite des Innenministeriums stellten die Redner der beteiligten Gewerkschaften ihre Situation und Forderungen dar. Mit dem lautstarken Umzug durch die Wiesbadener Innenstadt wurde die Öffentlichkeit über die Lautsprecherdurchsagen auf die Forderungen unserer Kolleginnen und Kollegen aufmerksam gemacht.

IG BAU – die tun was!

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ver.di

Im Lidl-Logistikzentrum in Graben bei Augsburg versucht die Geschäftsführung, einem Betriebsratsmitglied zu kündigen. Der Kollege soll nicht nur seinen Chef, sondern auch einen behinderten Mitarbeiter beschimpft haben. Doch diese Vorwürfe weist der 41-Jährige zurück. Auch der Betriebsrat stimmte der Kündigung nicht zu. Ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Augsburg blieb im November ohne Ergebnis, im April steht jetzt ein Kammertermin an.

Im Sommer 2016 wurde in dem Logistikzentrum mit rund 170 Mitarbeiter/innen erstmals ein Betriebsrat gewählt. Die Wahl an sich verlief problemlos, sagt der zuständige ver.di-Sekretär Thomas Gürlebeck. Auch die Geschäftsführungen hätten mittlerweile erkannt, dass es aufgrund von deutschem Recht und der daraus folgenden Rechtssprechung schwierig sei, Betriebsratswahlen zu verhindern.

Betriebsrat soll eingeschüchtert werden

Gürlebeck vermutet aber, dass jetzt mit der versuchten Kündigung des Betriebsratsmitglied das gesamte Gremium eingeschüchtert werden soll. „Anstatt mit Betriebsräten vertrauensvoll zusammenzuarbeiten, will Lidl diese aus dem Unternehmen entfernen“, so der Gewerkschafter. Der beschuldigte Kollege sei eine der treibenden Kräfte hinter der Wahl gewesen. Lidl allerdings dementiert diesen Zusammenhang.

Vorwürfe abgestritten

Der von der Kündigung bedrohte Kollege streitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe ab. Bislang habe Lidl auch noch keine unbeteiligten Zeugen für die vermeintlichen Äußerungen benennen können, an die sich auch nur einer der beiden angeblich Beschimpften erinnern könne. Kurz vor Weihnachten hat Lidl erneut versucht, dem Kollegen zu kündigen. Der Vorwurf diesmal: Der Kollege habe sich gegenüber dem Fahrer einer Fremdfirma abfällig über die Geschäftsführung geäußert. Doch der Fragenkatalog des Betriebsrat an die Geschäftsführung, die konkret benennen sollte, wann und wem gegenüber welche Äußerungen gemacht wurden, blieb bis heute unbeantwortet. Der Kollege arbeitet zur Zeit weiter in dem Logistikzentrum.

Bereits für Ende März war schon ein Kammertermin vor dem Arbeitsgericht angesetzt, der auf Bitten Lidls verschoben wurde. Vermutlich wird er nun im April stattfinden. Um bis dahin den Druck auf das Unternehmen zu erhöhen, hat der ver.di-Bezirk Augsburg eine Postkartenaktion gestartet. Sie werden dort gesammelt und en bloc der Geschäftsführung übergeben. Postkarten können per E-Mail beim ver.di-Bezirk Augsburg angefordert werden: fb12.augsburg@verdi.de.

Im Lidl-Logistikzentrum in Graben bei Augsburg soll ein Betriebsratsmitglied gekündigt werden. ver.di ruft dazu auf, Postkarten an die Geschäftsführung zu schicken. ver.diPostkartenaktion bei Lidl  – Im Lidl-Logistikzentrum in Graben bei Augsburg soll ein Betriebsratsmitglied gekündigt werden. ver.di ruft dazu auf, Postkarten an die Geschäftsführung zu schicken
Die Rückseite der ver.di-Protestpostkarte ver.diPostkartenaktion bei Lidl  – Die Rückseite der ver.di-Protestpostkarte
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Rainer Perschewski betrachtet die Gewerkschaftsaktionen in Berlin

Mit einer großen Beteiligung an den Warnstreiks konnten die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes, ver.di und GEW unter Teilnahme des Deutschen Beamtenbundes, den Druck auf die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder deutlich erhöhen. In Berlin zeigten sich die Verhandlungsführer der Gewerkschaften sichtlich beeindruckt von den über 8 000 streikenden Beschäftigten und rund 10000 Teilnehmern an den Kundgebungen. Über zwei Tage lang bestimmten die Gewerkschafter das Bild der Berliner Innenstadt, und selbst am Abend konnte man bei Teilnehmern der Kundgebung noch die ausgelassene Stimmung über diesen Erfolg spüren.
Die Forderungen der Gewerkschaften waren differenziert: Keine Forderung nach einer einmaligen, linearen Gehaltserhöhung, sondern ein Bündel mit abgestuften Forderungen für unterschiedliche Beschäftigtengruppen, die zum Teil struktureller Natur sind, zum Teil rein finanzieller Natur. Eins der wichtigsten Anliegen war aber, insbesondere für die niedrigen Gehaltsgruppen eine soziale Komponente durchzusetzen. Das Gesamtpaket umfasste eine Lohnerhöhung um sechs Prozent oder sieben Milliarden Euro, was die Bundesländer natürlich brüskiert zurückwiesen. Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft der Länder, Peter-Jürgen Schneider, verkündete im Vorwege der Verhandlungen, trotz derzeit guter Einkommenslage der Länderkassen eine „strikte Ausgabendisziplin“ durchzusetzen.
Die DKP Berlin unterstrich in ihrer Solidaritätserklärung an die Gewerkschaften, dass die „Ausgabendisziplin“ den weiteren Substanzverzehr bei der öffentlichen Daseinsvorsorge bedeutet. Die Berliner Landesorganisation der DKP machte deutlich, dass diese Verweigerungshaltung durchbrochen werden muss, vor allem darf der Öffentliche Dienst nicht weiter abgehängt werden. Ausdrücklich begrüßte die DKP daher das Festhalten der Gewerkschaften an der sozialen Komponente.
Die Streikaktionen zeigten Wirkung: Im Einzelnen sieht die Einigung eine tabellenwirksame Anhebung der Gehälter um 2,0 Prozent rückwirkend zum 1. Januar 2017 beziehungsweise um 75 Euro Mindestbetrag als soziale Komponente vor. Ein weiterer Anhebungsschritt um 2,35 Prozent erfolgt zum 1. Januar 2018. Dazu kommt die Einführung einer neuen Entgeltgruppe, die älteren Beschäftigten zugute kommt. Im Weiteren wurde eine Prozessvereinbarung über die Aushandlung einer neuen Entgeltordnung verabredet, von der künftig insbesondere die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst und dem Pflegebereich profitieren sollen. Bis zu einer Einigung, die in der Tarifrunde 2019 angestrebt wird, erhalten Sozialarbeiter je nach Eingruppierung 50 bis 100 Euro mehr pro Monat, Erzieherinnen und Kita-Leitungen 80 Euro. Nach Angaben von Gewerkschaftern machen die Mindesterhöhungen für viele Beschäftigte deutlich mehr aus als die lineare Lohnerhöhung. Es sei auch ein spürbarer Einstieg für eine Angleichung des Sozial- und Erziehungsdienstes an den TVÖD erreicht worden. Eine Einigung in dieser Größenordnung hielten viele Beobachter nicht für möglich.

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RedGlobe

verdiDie ver.di-Tarifkommission für die Bodenverkehrsdienste auf den Berliner Flughäfen hat heute beschlossen, vom 28. Februar bis zum 3. März 2017 die Urabstimmung an beiden Standorten Tegel und Schönefeld durchzuführen. Nach erfolgreicher Urabstimmung, bei der mindestens 75 Prozent der ver.di-Mitglieder für Streik stimmen müssen, wäre dann ein unbefristeter Arbeitskampf möglich. Die Gewerkschaft wird am 3. März 2017 die Urabstimmungsergebnisse bekannt geben und über das weitere Vorgehen informieren.

»Unser Ziel ist nicht ein unbefristeter Streik auf den Berliner Flughäfen, sondern eine faire Lösung am Verhandlungstisch. Die Arbeitgeber sind am Zug, um mit einem verhandlungsfähigen Angebot weitere Verhandlungen und letztlich eine Lösung des Tarifkonfliktes zu ermöglichen. Wenn die Arbeitgeber jedoch weiterhin auf ihren nicht hinnehmbaren Positionen beharren, droht eine Eskalation des Konfliktes«, sagte Enrico Rümker, verdi-Verhandlungsführer.

Die Tarifverhandlungen zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und den Unternehmern der Berliner Bodenverkehrsdienste, die durch den Allgemeinen Verband der Wirtschaft für Berlin und Brandenburg e. V. vertreten werden, sind am vergangenen Freitag, dem 17. Februar 2017 von ver.di für gescheitert erklärt worden.

Der zurzeit geltende Tarifvertrag ist allgemeinverbindlich und muss von allen Firmen angewendet werden, die Bodenverkehrsdienstleistungen anbieten. Tätig sind in Tegel und Schönefeld über 2.000 Beschäftigte zurzeit neben der WISAG mit ihren Tochter- und Subunternehmen, die Aeroground Berlin GmbH mit ihrem Tochterunternehmen HSD, die Swissport Berlin GmbH, die Ground Solution Berlin GmbH und deren Tochterunternehmen und die AHS Berlin Aviation Handling Service GmbH. Diese genannten Unternehmen sind vom Tarifkonflikt betroffen.

ver.di fordert bei einer Vertragslaufzeit von zwölf Monaten Vergütungsverbesserungen von einem Euro pro Stunde. Ein Beschäftigter erhält zurzeit etwa 11,-€/Stunde. Zudem will ver.di erreichen, dass das Tarifsystem verbessert wird und Beschäftigte verbesserte Aufstiegsmöglichkeiten erhalten. Nach fünf Verhandlungsrunden liegt nur ein unzureichendes Angebot vor, dass von der ver.di Verhandlungskommission als nicht verhandelbar angesehen wird. Aus der Sicht der Unternehmer soll der Tarifvertrag über vier Jahre gelten und die Entgelte sollen sich jeweils um ein Prozent pro Jahr, das entspricht in etwa ca. 10 Cent pro Stunde, erhöhen.

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