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Die DKP in NRW kritisiert die geplante Verlängerung der Ladenschlusszeiten an Samstagen und Sonntagen in NRW. Damit werden erneut Profitziele des Einzelhandels und der Kaufhauskonzerne auf dem Rücken der Beschäftigten durchgesetzt werden. Durch längere Öffnungszeiten hätten die potentiellen Kunden nicht mehr Geld in den Taschen, das sie samstags und sonntags ausgeben könnten. Für Familien und insbesondere für alleinerziehende Verkäuferinnen und Verkäufer bliebe noch weniger Zeit für die Familien, deren Schutz in der Verfassung eigentlich festgeschrieben sei. Mehrere Gerichte in NRW haben Verlängerungen der Ladenöffnungszeiten in verschiedenen Kommunen bereits untersagt. Die DKP begrüßt diese Rechtsprechung.

Die DKP begrüßt ebenso die kritischen Stellungnahmen des DGB und der Kirchen gegen die von CDU und FDP geplanten verlängerten Ladenöffnungszeiten an Samstagen und Sonntagen. Mit dem „Entfesselungspaket I“ geben die beiden Parteien vor, unter anderem das Ladengesetz zu „modernisieren“. Statt vier soll es acht verkaufsoffene Sonntage geben. Die Kirchen kritisierten, dass ein Tag für „soziale Zeit mit der Familie“ bloßen wirtschaftlichen Interessen geopfert werde. Verlängerte Öffnungszeiten würden die Arbeitsbedingungen im Einzelhandel zusätzlich verschlechtern, erklärte DGB-Landesvorsitzende Anja Weber.

Am 29. August hatten Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) im Rahmen der ersten Regierungssitzung nach der Sommerpause das „Entfesselungspaket I“ vorgestellt. Seit kurzer Zeit liegt das Folgepaket vor.

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Die gegensätzlichen Parteien waren klar in der Klassenauseinandersetzung positioniert.: Auf der einen Seite einer der größten Service-Konzerne der Welt, die Klüh Service Management GmbH, mit einem Jahresumsatz von 770 Millionen Euro. Auf der anderen 168 Putzfrauen und –männer, die im Airport Düsseldorf wischen, fegen und putzen. Ihre Arbeitsplätze sind nach Sylvester das Papier wert, auf dem sie unterzeichnet wurden.

Seit mehreren Wochen gibt’s Streik; mal in der Abflughalle, mal im Ankunftsterminal, mal vor dem Verwaltungsgebäudes der Flughafen GmbH. Aber die Herren sind nicht gesprächsbereit. Nicht Klüh, nicht Dr. Sassen (München) als Nachfolgeunternehmen von Klüh. Nur der Aufsichtsratsvorsitzende des Auftraggebers Flughafen GmbH, Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD), zeigte sich gesprächs-, aber wenig durchsetzungsbereit.

Die Flughafenleitung hätte bei ihrer Ausschreibung des Reinigungsauftrages als Voraussetzung für einen Vertragsabschluss diktieren können, dass die Arbeitsplätze erhalten werden müssen. Darauf wurde „verzichtet“.

So still sich die Herrschaften bislang verhielten, so laut wurde es wenige Tage vor Weihnachten – am Dienstag, 19. Dezember – vor der Düsseldorfer Klüh-Zentrale Am Wehrhahn 70. Mit Eimern und Putzzeug „bewaffnet“ drang ein Stoßtrupp ins Foyer des mondänen Bürogebäudes ein, bevor die konzerneigene Security die Türen verrammeln konnte. Die Schlachtreihe war allerdings so stark, dass niemand der Männer und Frauen, der Gewerkschafter von der IG BAU und keiner von den solidarischen Sympathisanten, darunter Vertreter der DKP, wieder aus dem Haus auf die Straße gedrängt werden konnte.

Transparente, Schilder und laute Sprechchöre forderten den Erhalt der Arbeitsplätze, die Rücknahme der Kündigungen und Anschlussverträge durch die Dr. Sasse AG. Solidaritätsadressen gab es aus der „Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen“ in der SPD, von der Linkspartei und von Peter Lommes, Sprecher der DKP Rheinland-Westfalen.

Der Sturm auf den Weltkonzern war ein gelungener Überraschungscoup mit einem breiten Medienecho. Ein Sieg war es noch nicht. Mahir Sahin, Gewerkschaftssekretär der IG BAU, kündigte an, dass der Kampf fortgesetzt werde: „Wir kommen wieder. Wenn es sein muss jeden Tag!“

Uwe Koopmann

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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di brach die heute stattgefundenen Sondierungsgespräche zu den Tarifkonflikten an der Uniklinik Düsseldorf nach 60 Minuten ab. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) solidarisiert sich mit den Beschäftigten der Uniklinik Düsseldorf. Es war die richtige Entscheidung von ver.di die heutigen Sondierungsgespräche für gescheitert zu erklären.

Anstatt, wie von ver.di vorgesehen, über ausreichend Personal in der Klinik und einen Tarifvertrag für die Tochtergesellschaften des Uniklinikums zu verhandeln, wollte der Vorstand des Uniklinikums ausschließlich über ihr „ Entlastungskonzept“ sprechen, dass zu 12 Tage Mehrarbeit pro Jahr für jeden Beschäftigten führen würde. Das „Entlastungskonzept“ des Vorstandes war im Vorfeld des heutigen Treffens von 1300 der 1700 davon betroffenen Beschäftigten per Unterschrift abgelehnt worden.

Die Forderung der Beschäftigten nach mehr Personal und gerechter Bezahlung für die Beschäftigten der Tochtergesellschaften sind gerechtfertigt. Das „Entlastungskonzept“ des Uniklinikum-Vorstands zeigt nur wieder einmal, dass es keine gemeinsamen Interessen zwischen Arbeit“nehmer“ und -“geber“ gibt. Tarifkämpfe sind Klassenkämpfe. Die Interessen der Beschäftigten können nur die Beschäftigten selber gemeinsam, gegen die Interessen der Arbeit“geber“, durchsetzen.

Essen, 8.12.2017

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6,7 Millionen Erwerbstätige verdienten im letzten Jahr unter 8,50 Euro pro Stunde, wenn die reale Arbeitszeit zugrunde gelegt wird – das stellt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) in seiner aktuellen Studie fest. 1,8 Millionen von ihnen hätten einen gesetzlichen Anspruch auf den Mindestlohn gehabt.

„Das zeigt erstens, dass der Geltungsbereich des Gesetzlichen Mindestlohns ausgeweitet werden muss. Zweitens muss dringend härter gegen diejenigen Unternehmen vorgegangen werden, die durch Tricksereien den Mindestlohn offenbar dauerhaft umgehen wollen und drittens braucht es eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns“, so Olaf Harms, Leiter der Kommission Betriebs- und Gewerkschaftspolitik der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP).
Der Mindestlohn müsse für alle gelten, egal ob Auszubildender oder Scheinselbstständiger. Auch müssten sowohl Großkonzerne als auch öffentliche Arbeitgeber stärker in die Pflicht genommen werden, da sie z.B. Aufträge an Firmen vergeben, die den Mindestlohn umgehen: „Angebliche Unwissenheit darf nicht vor Strafe schützen. Wenn das deutsche Kapital ständig in Konflikt mit geltenden Gesetzen gerät, dann können wir nur sagen: Wer nicht einmal das Mindeste zahlt, der gehört enteignet.“ Die DKP fordert in ihrem Sofortprogramm einen Mindestlohn von 12 Euro.

Essen, 8.12.2017

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2017 war ein gutes Jahr für Siemens. Ein Nettogewinn von 6,2 Milliarden € und kräftige Dividendensteigerungen für die Aktionäre. Mit einer Gewinnmarge von über 10 % im Gesamtkonzern waren alle Bereiche an diesem Ergebnis beteiligt. Ohne den Einsatz der Beschäftigten hätte es ein solches Ergebnis nicht gegeben. Dafür schüttet Siemens zwar 400 Millionen an Aktiendividenden an die Belegschaft aus, doch was nutzt es dem, dessen Stelle gestrichen werden soll.
Am 16. November des Jahres legte die Konzernleitung ihre Pläne für eine weitere Gewinnmaximierung vor. So sollen insgesamt 6900 Stellen, davon allein 3500 Deutschland, gestrichen werden. Da sich die Zahlen auf Vollzeitstellen beziehen sind weit mehr Beschäftigte betroffen. Standorte in Leipzig oder Görlitz sollen geschlossen werden. Andere Standorte wie Offenbach und das „Dynamo“-Werk in Berlin Spandau müssen ebenfalls bluten. Im Fokus stehen die Bereiche der Energieversorgung und der Antriebstechnik.
Damit setzt die Konzernleitung ihren bisherigen Weg des Stellenabbaus fort. Im Mittelpunkt steht nicht die Belegschaft, sondern die Gier nach immer höheren Profiten. So wurden Bereiche, die aus Sicht der Konzernleitung nicht mehr benötigt werden, entsorgt. Hierzu zählen zum Beispiel Healthcare, WindPower oder jüngst Mobility. Andere Bereiche, wie zum Beispiel die GS-IT kämpfen seit Jahren gegen Personalabbau. Die Anzahl der Auszubildenden geht ebenfalls seit Jahren zurück. Tarifliche Instrumente, wie zum Beispiel Altersteilzeit, wenn in erster Linie dazu benutzt, Stellen nicht mehr neu besetzen zu müssen.
Betroffen sind aber nicht nur die Beschäftigten bei Siemens. Jede Bereichsschließung trifft auch Zulieferer und Dienstleister weltweit, die von Siemens abhängig sind. Stellenabbau bei Siemens bedeutet auch Stellenabbau bei diesen Firmen.
Es ist gut, dass sie Kolleginnen und Kollegen in Siemens anfangen, sich zu wehren. Unterstützt werden sie dabei von ihren Betriebsräten und der IG Metall. Aktionen, wie eine Menschenkette um das von der Schließung bedrohte „Dynamo“-Werk in Berlin, machen selber Mut und der Öffentlichkeit deutlich: Hier ist eine Belegschaft, die sich gegen Stellenabbau wehrt. Und das kann, sollte sich die Konzernleitung nicht von ihren Plänen verabschieden, bis hin zum Streik für Arbeitsplatzsicherheit gehen. Wer kämpft, kann gewinnen. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Deshalb rufen wir alle Kolleginnen und Kollegen auf, aktiv für ihre eigenen Interessen einzustehen. In diesem Sinne stehen wir Kommunistinnen und Kommunisten solidarisch an der Seite der Kolleginnen und Kollegen.

Kommission Betrieb & Gewerkschaft beim Parteivorstand der DKP

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Personalbemessung jetzt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern,
wir unterstützen euch in eurem Kampf um eine Personalbemessung. Wir wissen, die Zustände im Krankenhaus sind unhaltbar. Das richte sich nicht gegen euch – im Gegenteil. Wir wollen mehr von euch, weil das besser für alle ist!

Liebe Patientinnen und Patienten, liebe Angehörigen,
sie erfahren es tagtäglich selber, unter welchem Druck die Kolleginnen und Kollegen im Krankenhaus sind. Doch sie selber haben kaum einen Einfluss auf die Personalpolitik des Krankenhauses. Aber sie beginnen sich zu wehren für mehr Personal, damit die Behandlung von Krankheiten im Vordergrund steht, und nicht das Gewinninteresse. Unsere Bitte ist: unterstützen Sie die Kolleginnen und Kollegen.

Wir Kommunistinnen Kommunisten stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten in den Krankenhäusern, denn:

Krankenhäuser sind gefährlich
Nach Schätzungen des bundesweiten Aktionsbündnisses Patientensicherheit sterben in 0,1 Prozent der Krankenhausfälle Patientinnen durch vermeidbare Fehler. Bei 19,2 Mio. Behandlungen im Krankenhaus im Jahr 2015 sind das ca. 19.200 Menschen. Zum Vergleich: Die Zahl der Verkehrstoten betrug im selben Jahr 3.475. Das heißt: Die Zahl der vermeidbaren Todesfälle im Krankenhaus ist mehr als fünfeinhalb mal so hoch.
Personalabbau der letzten 20 Jahre
In der Zeit von 1995 bis 2015 wurden über 30.300 Pflegekräfte (Vollzeitstellen) in den Krankenhäusern Deutschlands abgebaut. Das macht ein Minus von ca. 8,7 Prozent. In der gleichen Zeit ist die Belastung der Pflegekräfte um fast ein Drittel (ca. 32 Prozent) gestiegen, gemessen an der Zahl der zu versorgenden Patientinnen. Ver.di stellte 2013 fest, dass bundesweit 162.000 Vollzeitstellen fehlen, davon allein rd. 70.000 in der Pflege.
Fallpauschen
Mit Einführung von Fallpauschalen, den sogenannten DRGs, wuchs der Druck auf Krankenhausbetreiber, die Behandlung von Krankheiten betriebswirtschaftlich, und nicht im Sinne der Patientinnen und Patienten, durchzuführen.
Privatisierungen von Krankenhäusern
Die Ursachen sind eng verbunden mit dem Verkauf öffentlicher Krankenhäuser an private Betreiber. Jetzt steht nicht mehr im Fokus eine menschengerechte Behandlung von Krankheiten, sondern die Gier nach immer höheren Profiten. Und obwohl die Krankenhäuser im Besitz privater Klinik-Konzerne sind, bekommen sie jedes Jahr hunderte Millionen aus dem Stadtsäckel für Investitionskosten.
Schwester Stephanie kann nicht mehr
Berichte von Pflegekräften untermalen diese dürren Zahlen anschaulich. Oft ist für die eigentliche Pflege keine Zeit mehr, teilweise kann nicht mal mehr das eben Lebensnotwendige getan werden. Angesichts dessen sind die Pflegeförderprogramme der Bundesregierung ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie bringen pro Krankenhaus vielleicht drei bis fünf Pflegekräfte mehr. Das reicht nicht einmal, um die schlimmste Not zu lindern. Pflegende sind am Ende ihrer Kräfte.
Aber es regt sich Widerstand. Die Beschäftigten beginnen, sich zu wehren und haben die Gewerkschaft ver.di an ihrer Seite. Darüber hinaus gibt es an einzelnen Standorten Initiativen, die diesen Kampf unterstützen. Und dazu gehören auch wir, Kommunistinnen und Kommunisten in der DKP.

Kommission Betrieb & Gewerkschaft beim Parteivorstand der DKP

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6 % und 28 Std./Woche

Das sind die Kernforderungen der IG Metall in der Tarifrunde 2017/2018. Begründet wird die Anhebung der Löhne und Gehälter mit den Wachstumsprognosen der Wirtschaft für 2017 mit 2,2 % und für 2018 mit 2 %. Hinzu kommt die Steigerung der Umsatzrendite in den Jahren 2015/2016 um jeweils 5,1 %. Neben der Zielinflationsrate der EZB von 2 % wird eine Produktivitätssteigerung von 1-1,5 % erwartet. Das ist die Basis für die berechtigte Forderung einer Steigerung der Löhne und Gehälter in Höhe von 6 %.
Der letzte Gewerkschaftstag der IG Metall hat im Oktober 2015 beschlossen, das Thema Arbeitszeit auf allen Ebenen anzugehen: betrieblich, tariflich und gesetzlich. Dazu gehörte auch die große Beschäftigtenbefragung. Die stellt im Ergebnis fest, dass das Thema Arbeitszeit ein wichtiges Thema für die Belegschaften ist. Und nicht nur deshalb, weil Flexibilisierung von Arbeitszeiten fast allen Bereichen nur zugunsten des Kapitals zulasten der Beschäftigten umgesetzt worden ist. So wird in 80 % aller Betriebe regelmäßig oder gelegentlich am Wochenende gearbeitet die besonders belastenden Nacht- oder Wochenendschichten gibt es in Simon 30 % bzw. 17 % der Betriebe. Das waren die Grundlagen, weshalb in der Tarifrunde eine Wahloption aller Beschäftigten zur Reduzierung ihrer individuellen wöchentlichen Arbeitszeit auf bis zu 28 Stunden gefordert wird. Dabei soll ein Rückkehrrecht zur vorherigen Arbeitszeit garantiert sein. Für Beschäftigte, die Kinder betreuen oder Angehörige pflegen bzw. Beschäftigte in Schichtarbeit oder mit besonders belastenden Arbeitszeiten sollen bei Inanspruchnahme der Arbeitszeitreduzierung Zuschüsse in Höhe von 200 € im Monat bis ca. 750 € im Jahr vom Arbeitgeber erhalten. Das bedeutet zu mindestens einen Teil-Lohnausgleich.
Neben der durchaus berechtigten Entgeltforderung in Höhe von 6 % hatte IG Metall das Thema Arbeitszeit in den Fokus ihrer Tarifrunde gerückt. Und das ist gut so, denn damit versucht sie, den Interessen ihrer Mitglieder und der Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie gerecht zu werden. Noch besser wäre eine kollektive Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Zum einen lässt es die Gewinnsituation der Unternehmen zu, und zum anderen werden die durch Digitalisierung der Arbeit bedrohten Arbeitsplätze gesichert.
Doch schon der Kampf um diese beiden Kernforderungen wird nicht einfach sein. Dazu bedarf es des Zusammenhalts aller Beschäftigten in den Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie und ihrer Bereitschaft, auch durch Streiks für die Durchsetzung ihrer eigenen Interessen zu kämpfen. Wir Kommunistinnen und Kommunisten stehen ihnen solidarisch zur Seite.

Kommission Betrieb & Gewerkschaft beim Parteivorstand der DKP

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Kahlschlag bei Siemens

6900 Stellen in Gefahr
Diese Zahl nannte die Konzernleitung, als sie am 16. die Pläne offenlegte. 6900 Stellen, 3500 davon in Deutschland. Zwar sollen diese Streichungen nach Personalleiterin Janina Kugel „so sozialverträglich wie möglich“ ablaufen, jedoch bleibt abzuwarten wie das ganze umgesetzt werden soll. Manche Standorte sollen auch komplett gestrichen werden, wie Leipzig, Görlitz, Offenbach und das „Dynamo“ Werk in Spandau. Und auch sonst soll massiv abgebaut werden. Besonders davon betroffen sind die Bereiche der Energieversorgung (PG, PS) und der Antriebstechnik (PD). Wichtig hierbei ist auch, dass die Zahl 6900 sich auf Vollzeitstellen bezieht, sprich mehr Leute entlassen werden, wenn Teilzeitkräfte entlassen werden.

Geld ist da, halt nicht für die Belegschaft
Doch warum wird überhaupt abgebaut? Der Grund hierfür liegt in der Prognose, dass die entsprechenden Bereiche 2018 weniger Gewinn erwirtschaften, als 2017 und man dementsprechend personell zurückstecken müsse. Die entsprechenden Bereiche hatten jedoch 2017 eine Marge von über 10% und auch nach der neuen Prognose würden die Bereiche – selbst wenn man alle Mitarbeiter weiterbeschäftigt und alle Standorte aufrecht erhält – Gewinn machen. Hinzu kommt, dass Kaeser erst im Oktober auf der Jahreshauptversammlung einen Rekordgewinn für den Gesamtkonzern von 6,2 Mrd Euro verkündet hatte. Es werden also Leute entlassen um den Aktionären ein paar Euro mehr in die Kasse zu spielen.

Wir sitzen alle im gleichen Boot
Der erneute Stellenabbau bei Siemens kommt nicht überraschend.
Er reiht sich in eine Reihe von Maßnahmen ein, die in den letzten Jahren ergriffen wurden, um das Unternehmen zu verschlanken. So wurden Bereiche, die man nicht mehr benötigt hat vor die Tür gesetzt, wie z.B. Healthcare (heute Healthineers), WindPower (heute Gamesa) oder jüngst Mobility (demnächst Siemens-Alstom). Und auch sonst sieht es bei Siemens alles andere als rosig für die Belegschaft aus. Die GS-IT kämpft seit Jahren gegen den Personalabbau, die Azubizahlen gehen seit Jahren zurück und tarifliche Instrumente wie Altersteilzeit werden in erster Linie dazu genutzt Stellen nicht mehr neu besetzen zu müssen. Es ist an der Zeit sich divisionsübergreifend zu wehren. Niemand weiß wo als nächstes gespart wird.

Solidarität endet nicht am Werkstor!
Der Kampf um Arbeitsplätze bei Siemens endet nicht bei den Angestellten der Siemens AG. Überall auf der Welt sind Zulieferer und Dienstleister von Siemens abhängig. Stellenabbau bei Siemens bedeutet auch Stellenabbau bei diesen Firmen.

Was kann man dagegen tun?
Der erste Schritt ist immer: Sprich mit deinen Kolleginnen und Kollegen. Wenn du das getan hast, halte nach Aktionsmöglichkeiten Ausschau. Die lokalen Betriebsratsgremien der betroffenen Standorte laufen, unterstützt von der IG Metall, bereits Sturm gegen die geplanten Maßnahmen. In Berlin wurde eine Menschenkette um das von der Schließung bedrohte „Dynamo“ Werk gebildet und auch an anderen Orten fanden Aktionen gegen den Stellenabbau statt. Solche Aktionen sind eine gute Möglichkeit der Konzernleitung zu zeigen, was man vom Stellenabbau hält, zumal die Schlagkraft solcher Aktionen von der Anzahl der Beteiligten abhängt. Auch gibt es für solche Aktionen keinen Masterplan. Es ist sowohl möglich sie während der Arbeitszeit zu machen, wenn man in erster Linie das Management ansprechen will, als auch sie außerhalb der Arbeitszeit zu machen, wenn man einen Zeitpunkt wählt, zu dem die Öffentlichkeitswirksamkeit am höchsten ist.

Flugblatt der SDAJ

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Nicht unsere Krise

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, zum Scheitern der Jamaika-Verhandlungen:

Es ist schwer zu sagen ob und welche Interessen einer Fraktion des Großkapitals die FDP zu diesem Schritt bewogen haben oder ob es sich dabei um ihr Eigeninteresse handelte sich als „bürgerliche“ AFD zu profilieren. Sicher ist nur, es soll und wird den Druck in Richtung Deregulierung, Sozial- und Demokratieabbau erhöhen. Die Arbeiterbewegung, die fortschrittlichen Kräfte unseres Landes sind auf jeden Fall gut beraten, wenn sie sich weniger den Kopf über die Bewältigung dieser „Krise“ im bürgerlich-parlamentarischen Sinn machen, sondern vielmehr über die Intensivierung von (Abwehr)-Kämpfen nachdenken.

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Streik für Sozialtarifvertrag

Die Kolleginnen und Kollegen der Seppelfricke Armaturen GmbH in Gelsenkirchen sind am Mittwoch (nach Redaktionsschluss dieser UZ) erneut in einen Warnstreik getreten. Ein erster Warnstreik hatte bereits am 3. Juli stattgefunden. Über die Hintergründe sprach die UZ mit Robert Sadowsky, 1. Bevollmächtigter der IG Metall in Gelsenkirchen.

UZ: Warum haben die Kollegen die Brocken hingeschmissen?

Robert Sadowsky: Das Unternehmen hat angekündigt, Maschinen aus dem Unternehmen nach Großbritannien zu verlagern. Wir sehen daher die Arbeitsplätze an unserem Standort gefährdet.

UZ: Ist eine Produktion mit den verbleibenden Maschinen noch möglich?

Robert Sadowsky: Nein. Eine wirtschaftliche Produktion ist mit den veralteten, hier verbleibenden Maschinen nicht möglich. Auch die Ankündigung des Unternehmens, bisher ausgelagerte Arbeiten wieder an diesen Standort zurückzuholen, würde keine Sicherheit der Arbeitsplätze bringen. Es würde auch bedeuten, dass die Kollegen, die bisher mit hochkomplexen und anspruchsvollen Arbeiten betraut waren, nun einfachste Tätigkeiten ausführen müssten. Die sind bisher in Justizvollzugsanstalten oder Behindertenwerkstätten erledigt worden. Das ist auf längere Sicht den Kollegen nicht zumutbar.
Das Unternehmen ist auch nicht bereit, Arbeitsplatzgarantien abzugeben oder eine Entgeltsicherung zu vereinbaren. Daher haben wir gesagt: Wir fordern einen Sozialtarifvertrag, und da haben wir auch mittlerweile einen Verhandlungsstand. Aber dieser Verhandlungsstand wird nun von der Geschäftsleitung nicht mehr akzeptiert.

UZ: Welche Ziele wollt ihr im Sozialtarifvertrag vereinbaren?

Robert Sadowsky: Wenn es doch zu Entlassungen kommen sollte, wollen wir recht hohe Abfindungen vereinbaren. Wir können ja in einem Sozialtarifvertrag nicht den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen einfordern – dafür darf man ja in Deutschland bedauerlicherweise nicht streiken. Wir haben gefordert, dass Menschen, die umgesetzt werden, eine Entgeltsicherung erhalten und wir haben gefordert, dass Menschen, denen eine solche Umsetzung nicht zumutbar ist, eine Transfer- bzw. Qualifizierungsgesellschaft mit einer guten Ausstattung, mit einer ausreichenden Laufzeit angeboten wird.

UZ: Die IG Metall hat im Ruhrgebiet viele Erfahrungen gemacht, was die Verlagerung von Produktionslinien und damit Arbeitplätzen ins Ausland angeht. Denken wir an Nokia, jüngst bei Ball in Recklinghausen, in Gelsenkirchen gerade bei Vaillant. Die Unternehmen waren ja vielerorts erfolgreich, weil sie die Kollegen an unterschiedlichen Standorten gegeneinander ausspielen konnten. Wie stellt ihr euch da international auf?

Robert Sadowsky: Wir haben Kontakt aufgenommen mit unseren britischen Kollegen in Doncaster und sind dabei, diesen Kontakt zu intensivieren. Ich hoffe, dass uns das auch gelingt. Man muss ja wissen, dass die britischen Gewerkschaften nicht so gut ausgestattet sind wie wir hier. Wir hoffen, dass wir die Kollegen da unterstützen können, hoffen auch, dass wir eine Delegation britischer Kollegen hier empfangen können. Wir sind zuversichtlich, dass das in den nächsten Tagen oder Wochen umgesetzt werden kann.
Die britischen Kollegen haben sich bereits solidarisch erklärt. So ein internationaler Konzern reagiert darauf ausgesprochen allergisch. Die Geschäftleitung war sehr überrascht, als wir auf einer Belegschaftsversammlung im Betrieb diese Solidaritätserklärung verlesen haben. Sie meinte wohl, dass die britischen Kollegen froh und glücklich wären, wenn sie uns die Arbeit „wegnehmen“ würden. So ist das nicht. Es gibt da eine große Solidaritätsbereitschaft der britischen Kollegen.

Zuerst erschienen in der UZ vom 17.11.2017

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