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Null-Runde verhindern

 

Im Tarifkonflikt bei T-Systems steht die letzte Verhandlungsrunde an – bisher ohne Angebot

Von Bernd Blümmel  

Bernd Blümmel ist gewerkschaftlicher Vertrauensmann und Mitglied der Arbeitskampfleitung bei T-Systems in Darmstadt

Bernd Blümmel ist gewerkschaftlicher Vertrauensmann und Mitglied der Arbeitskampfleitung bei T-Systems in Darmstadt

Dividende um 10 Prozent erhöht. Zuschlag für‘s Top-Management von mehr als 10 Prozent. Für diejenigen, die das erarbeitet haben: Nichts!
Das sind die Vorstellungen der Unternehmensleitung in der aktuellen Tarifrunde bei T-Systems, der IT-Tochter der Deutschen Telekom. Während bei anderen Gesellschaften der Deutschen Telekom wenigstens ein – wenn auch unzureichendes – Ergebnis erzielt wurde, droht den Kolleginnen und Kollegen der T-Systems die Null-Runde. Damit nicht genug, beantwortet das Management die Forderungen der Gewerkschaft nach einer Entgelterhöhung von 5 Prozent, nach einer sozialen Komponente (überproportionale Anhebung der unteren Entgeltgruppen) und nach dem Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen mit dreisten Gegenforderungen. Die T-Systems-Chefs wollen weiterhin in großem Maßstab Personal abbauen und Standorte zerschlagen.
In den letzten Tagen und Wochen haben die Kolleginnen und Kollegen allerdings gezeigt, dass sie sich gegen die Angriffe des Managements auf ihre Arbeits- und Lebensbedingungen wehren wollen. Bei Kundgebungen und Demonstrationen war zu sehen, was die Beschäftigten von der Hinhalte-Taktik des Unternehmens halten: „Abkoppeln – NEIN Danke“ und „Schluss mit der Erpressung“ war auf den Transparenten zu lesen.
Den gewerkschaftlichen Vertrauensleuten vor Ort ist es gelungen, zunehmend mehr Kolleginnen und Kollegen für die Teilnahme an Aktionen und Warnstreiks zu gewinnen. Und es zeichnet sich eine Steigerung gegenüber der letzten Tarifrunde vor zwei Jahren ab. Die Entwicklung der Vertrauensleutearbeit vor Ort und die Einbeziehung der Kolleginnen und Kollegen in die Auseinandersetzungen sind wesentliche Voraussetzungen für erfolgreiche Tarifkämpfe in der IT-Branche, einem Bereich, der gewerkschaftlich eher als unterentwickelt gilt. In Darmstadt beispielsweise, einem der größeren T-Systems-Standorte, wurden in den letzten Jahren gezielt neue Vertrauensleute-Strukturen aufgebaut. Und die Vertrauensleute haben sich aktiv an den Vorbereitungen zu den Tarifrunden beteiligt – bei der Forderungsfindung, der Arbeitskampfplanung und der Mobilisierung.
Trotz dieser Entwicklung, die nicht nur in Darmstadt beobachtet werden kann, gibt es beim Organisationsgrad und der Durchsetzungsfähigkeit noch jede Menge Luft nach oben. Die IT-Branche wurde, wie viele andere Bereiche mit niedrigem Organisationsgrad auch, von der Gewerkschaft jahrelang eher stiefmütterlich behandelt. Es ist natürlich leichter und Erfolg versprechender, hoch organisierte Bereiche („Blaumann“) zum Streik aufzurufen, als Ingenieure, Betriebswirte oder Software-Entwickler („Weißkittel“). Wenn wir allerdings die weißen Flecken mit niedrigem Organisationsgrad und mangelnder gewerkschaftlicher Durchsetzungskraft erschließen wollen, dann kommen wir nicht darum herum, gerade diese Kolleginnen und Kollegen zum Mitmachen aufzufordern. Und ihnen auch die Möglichkeit zu geben, für ihre Interessen selber aktiv zu werden.
Das gelingt einfacher, wo die Zusammenarbeit mit den hoch organisierten Bereichen gut ist und man sich gegenseitig unterstützt, wie in Darmstadt. Und es erfordert funktionierende Vertrauensleutestrukturen. Aber es erfordert auch, dass konkrete Anlässe vorhanden sind. Und dass Konflikte nicht „stellvertretend“ gelöst werden. Tarifauseinandersetzungen sind da ideal. Tarifabschlüsse, die zwei Jahre Friedenspflicht vorsehen – aktuell Ergebnis fast jeder Tarifrunde – unterstützen die Entwicklung der Durchsetzungskraft und die gewerkschaftliche Organisation dagegen nicht.

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Von Christoph Kühnemund

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

27. Mai 2016
Als im Jahre 2012 die Sozialdemokraten den Elyséepalast übernahmen und Präsident Hollande große Töne von sich gab, nun endlich werde das Geld dort geholt wo es liege, anstatt weiter den arbeitenden Massen in die Taschen zu greifen, kam schon fast so etwas wie Euphorie auf. Das ist nun ziemlich genau vier Jahre her und die Euphorie, die französischen »Sozialisten« könnten tatsächlich im Namen der Bevölkerung handeln, längst verflogen.

Der traurige Höhepunkt dieser Regierungszeit hat ein Jahr vor den nächsten Wahlen dafür gesorgt, dass das Land neben der »Terrorabwehr« nun quasi in eine Art doppelten Ausnahmezustand gefallen ist. Die sozialdemokratische Regierung hat am Parlament vorbei eine Art französischer Version der »Agenda 2010« auf den Weg gebracht. Eine »Reform« des Arbeitsgesetzes die mehr »Flexibilität« bringen soll. Aus Erfahrung wissen wir, dass Lohnabhängige bei diesen Vokabeln hellhörig werden sollten, da die Vorteile daraus nicht zu ihren Gunsten verteilt werden.

Und während es seinerzeit in Deutschland traditionsgemäß kaum Widerstände gegen die Agenda gab, wollen sich die enttäuschten Wähler, die damals für die Ablösung der Konservativen gesorgt und sich eine gerechtere Politik versprochen hatten, nicht übers Knie legen lassen. Allen voran die Gewerkschaft CGT, die, gemeinsam mit anderen Syndikaten bereits seit Tagen den Öffentlichen Nah- und Fernverkehr, sowie neuralgische Punkte, wie Raffinerien und Treibstoffdepots bestreikt. Zuletzt kamen nun noch die meisten Atomkraftwerke dazu, sowie die Fluglotsen.

Ministerpräsident Valls wird derweil nicht müde, die Streikenden zu kriminalisieren und Härte zu zeigen. Spezialkräfte der Polizei sollen im Auftrag der »Sozialisten« nun für »Ruhe und Ordnung« im Lande sorgen. Medial unterstützt werden die Ankündigungen gewaltsamer Streikauflösungen von der Sorge um ein mögliches Chaos zu Beginn und während der Fußball-Europameisterschaft, welche in 14 Tagen in Frankreich beginnt und ihrerseits ebenfalls im Namen der Terrorabwehr unter Ausnahmezustand stattfinden wird.

Das diktaturwürdige Durchpeitschen einer solchen »Reform« ein gutes Jahr vor den nächsten Wahlen könnte katastrophale Konsequenzen haben mit Blick auf eine erstarkende Rechte, die mittlerweile auch unter immer mehr Gewerkschaftern Sympathien zu erregen weiß. Der inzwischen äußerst unbeliebte Präsident Hollande dürfte ohnehin kein weiteres Mal zur Wahl antreten und mit dem Fall der sozialdemokratischen Maske im Zuge dieser »Reformen« hat sich auch die PS nun vermutlich völlig bei den arbeitenden Massen disqualifiziert. Im Arte-Interview am Donnerstagmittag drohte Valls den Streikenden erneut mit härteren Mitteln und gab der CGT die Schuld an den derzeitigen Zuständen im Land. Die »reformbereiten« Gewerkschaften, er meint hier die ohnehin sozialdemokratisch befriedeten Syndikate, hätten ja den Dialog geführt. Kurz darauf erklärt er, das Gesetz komme auf jeden Fall, aber über Inhalte könne man noch reden. Ob dies als erstes kleines Anzeichen von Eingeständnis mit Blick auf ein Wahldebakel 2017 gesehen werden kann, wird sich zeigen. Zu vermuten ist eher, dass die mediale Karte, die auch in Deutschland mittlerweile regelmäßig bemüht wird, mit der EM als Trumpf im Ärmel gegen die Streikenden ausgespielt wird. Das Kapital hat viele Waffen, um sozialen Widerstand abzuwürgen, besonders Ultraliberale im sozialdemokratischen Gewand, wie Valls und Konsorten. Das Beispiel Frankreich zeigt, wie organisiertes Wehren gegen sozialen Kahlschlag aussehen kann.

 

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Verhaltene Zustimmung

 

Werner Sarbok im Gespräch mit Achim Bigus

Der in Nordrhein-Westfalen vereinbarte Pilotabschluss für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie wurde auch im Tarifgebiet Osnabrück-Emsland übernommen: 2,8 Prozent ab 1. Juli und weitere zwei Prozent ab April 2017. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 21 Monaten bis Ende 2017.

UZ: Wie wird der Abschluss bei Volkswagen Osnabrück diskutiert?

Achim Bigus ist IGM-Vertrauenskörperleiter bei VW Osnabrück

Achim Bigus ist IGM-Vertrauenskörperleiter bei VW Osnabrück

Achim Bigus: Sehr kritisch. Wir konnten in drei Warnstreiks die Beteiligung gegenüber den letzten Tarifrunden noch einmal steigern. Und wir sind eine der gut organisierten und kampferfahrenen Belegschaften, die im Falle einer Nichteinigung zu Tagesstreiks aufgerufen worden wären. Darauf hatten wir uns seit Monaten vorbereitet.
Die Vertrauensleute waren am Dienstag nach Pfingsten zu einer Vollversammlung eingeladen, um bei einem Scheitern der Verhandlungen das Mitgliedervotum über den dann nötigen Tagesstreik einzuholen. Dort haben wir jetzt den Pilotabschluss von NRW diskutiert. Unter dem Eindruck unserer erfolgreichen Aktionen konnten viele Vertrauensleute die Zugeständnisse der IG Metall in den Kölner Verhandlungen nicht nachvollziehen: die beiden Nullmonate, die zweite Stufe mit nur zwei Prozent, die lange Laufzeit mit Ende der Friedenspflicht im Winter und die Möglichkeit zur Differenzierung bei „unterdurchschnittlicher Ertragslage“.
Ich weiß aber, dass dies in anderen Betrieben auch ganz anders diskutiert wurde. In der Tarifkommission kam aus den meisten Betrieben nicht unbedingt Begeisterung, aber doch deutliche Zustimmung zum Abschluss. Dies ist auch bundesweit so.

UZ: Vor welchem Hintergrund erfolgte der Abschluss?

Achim Bigus: Es gibt extreme Unterschiede zwischen den einzelnen Betrieben bei der wirtschaftlichen Lage und der gewerkschaftlichen Kampfkraft. Das wurde selbst in unserem kleinen Tarifgebiet Osnabrück-Emsland sichtbar, schon bei der Aufstellung der Forderungen. Einige Betriebe haben eine sehr gute Auftragslage und machen hohe Gewinne, manche haben eine geringe Ertragslage trotz hoher Auslastung, andere Belegschaften erleben gerade Massenentlassungen oder Teilschließungen. Auch der gewerkschaftliche Organisationsgrad und die Kampf­erfahrungen sind sehr unterschiedlich. Die Spanne der betrieblichen Forderungen reichte von 3,5 bis 7 Prozent, insofern war die Gesamtforderung von fünf Prozent für uns völlig in Ordnung, obwohl wir bei VW Osnabrück eine höhere Forderung diskutiert hatten.
Auch aus NRW und anderen Regionen wurde eine ähnlich differenzierte Situation berichtet. Die Gesamtmetall-Forderung nach mehr Differenzierung traf also eine Schwachstelle der IG Metall. Gut ist, dass diese jetzt nicht mit den Betriebsräten auszuhandeln ist, sondern der Zustimmung der Tarifparteien bedarf. Wir werden vor der nächsten Runde Bilanz ziehen müssen, inwieweit die Kapitalseite mit dieser Regelung die Verbindlichkeit des Flächentarifvertrages weiter aufweichen konnte.
Zum Hintergrund gehört auch der ausgesprochene Konfrontationskurs der Unternehmer in dieser Tarifbewegung. Vor allem mit dem letzten Abschluss hatte die IG Metall nicht nur eine Reallohnsteigerung erreicht, sondern auch den jahrelangen Niedergang der Lohnquote aufgehalten und begonnen, dieser Umverteilung von unten nach oben wieder entgegenzuwirken. Diese Tendenz wollte die Gegenseite unbedingt stoppen. Das dürfte ihr mit diesem Abschluss auch gelungen sein und wird von ihr entsprechend bejubelt.

UZ: Wäre bei dem Abschluss für die Kolleginnen und Kollegen mehr drin gewesen?

Achim Bigus: Auf die Provokation der Unternehmer mit ihren anfänglichen Niedrig-Angeboten haben die Beschäftigten mit massiven Warnstreiks reagiert. Für einen besseren Abschluss wäre allerdings in jedem Falle mehr Einsatz der Belegschaften nötig gewesen als zwei Warnstreikwellen. Ob dies in der Fläche drin gewesen wäre, würde ich angesichts der breiten Zustimmung in den Tarifkommissionen bezweifeln.
Das neue Instrument der Tagesstreiks hat sich bewährt. Schon die Drohung damit hat zum Einlenken der Unternehmer gegenüber ihren anfänglichen Billigangeboten beigetragen. In der Vorbereitung darauf haben wir auch unsere Warnstreiks noch besser organisiert. Und die Befragung der Mitglieder über die Vertrauensleute unmittelbar nach den entscheidenden Pilot-Verhandlungen ist ein neues Werkzeug zur stärkeren Beteiligung der Mitglieder und Demokratisierung der Tarifpolitik.
Für bessere Ergebnisse kommt es vor allem darauf an, die Zahl der streikfähigen Betriebe zu erhöhen. In der Vergangenheit haben sich zu viele Beschäftigte in zu vielen Betrieben darauf verlassen, dass einige kampfstarke Betriebe auch für sie die Kastanien aus dem Feuer holen. Die Unternehmer haben mit ihrem Konfrontationskurs in dieser Runde ein deutliches Sig­nal gesetzt, dass dies in Zukunft immer weniger funktionieren wird. Sie haben so einmal mehr die Feststellung von Karl Marx bestätigt, dass sich die Frage nach dem Verhältnis von Profit, Lohn und Arbeitszeit auflöst „in die Frage nach dem Kräfteverhältnis der Kämpfenden“.

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Den Kampf vorbereiten

Drei Tage Generalstreik – die Regierungsmehrheit im griechischen Parlament ließ sich davon nicht abhalten, die neuesten Angriffe auf die Sozialversicherung zu beschließen. Die Gewerkschaftsfront PAME veröffentlichte am Dienstag „Erste Schlussfolgerungen aus den Kämpfen der letzten Monate“:

„Am Abend des Sonntag, den 8. Mai, schloss sich der Kreis eines mehrmonatigen Kampfes der Arbeiterbewegung gegen die Maßnahmen des 3. Memorandums der Syriza-Regierung, die gegen die Arbeiter gerichtet sind. Die Kämpfe erreichten ihren Höhepunkt mit dem dreitägigen Generalstreik. Ein Generalstreik, der stattfand, obwohl die Syriza-Regierung versuchte, die Bewegung zu überraschen, indem sie die arbeiterfeindlichen Gesetze früher als angekündigt zur Abstimmung brachte.

Die Maßnahmen sind zwar von der Regierungsmehrheit im Parlament beschlossen worden. Aber (…) mit den Kämpfen der letzten Monate ist es gelungen, die Parlamentsentscheidung über die arbeiterfeindlichen Maßnahmen über eine wichtige Zeitspanne zu verzögern. Die Kämpfe haben dazu geführt, die Pläne der Regierung offenzulegen, die Rolle der Regierung im Interesse der Konzerne. Außerdem hat die Unterdrückung und die Einschüchterung gegen die Klassenbewegung einmal mehr deutlich gezeigt, dass die Macht der Monopole ein Feind der Arbeiterbewegung ist – selbst wenn diese Macht hinter einer ‚linken‘ Maske verborgen ist! Zum Beispiel nahm die Polizei am Freitag, den 6. Mai, 31 Gewerkschafter fest, Mitglieder der PAME, weil sie Streikposten standen. Und am Sonntag, den 8. Mai, ging die Regierung zum offenen Angriff mit Chemikalien (Tränengas, Blendgranaten usw.) auf die riesige Arbeiterdemonstration in Athen über. (…)

Auf der anderen Seite wurden wichtige Schritte gegangen – Schritte zur Sammlung der Kräfte mit PAME, zur Mobilisierung junger Arbeiter, zur Mobilisierung Arbeitsloser und weitere. Die Erfahrung des Kampfes um die Sozialversicherung hat erneut gezeigt, was die Elemente sind, um die Pläne des Kapitals behindern zu können: Eine rechtzeitige Vorbereitung, eine gute Planung, eine Orientierung (…) auf die Basisarbeit und – vor allem – eine Orientierung, die gegen die Unternehmer und die Politik in ihrem Interesse gerichtet ist.

Ein weiterer wichtiger Schritt war, dass sich der gemeinsame Kampf mit den armen Bauern entwickelt hat. (…)In dieser Zeit hat sich noch deutlicher gezeigt, welche Rolle die Teile der Gewerkschaften spielen, die von den Unternehmern und der Regierung kontrolliert werden (…). Es ist charakteristisch, dass diese Kräfte nichts für den Erfolg des Streiks getan haben. Stattdessen sind viele aus ihrer Führung offen als Streikbrecher aufgetreten.

Unter diesen Bedingungen erhielten die griechischen Arbeiter wichtige Unterstützung durch die internationale Solidarität. Dutzende Gewerkschaften aus der ganzen Welt zeigten ihre Solidarität, besonders mit der Unterstützung des Weltgewerkschaftsbundes. Proletarischer Internationalismus und Solidarität haben sich einmal mehr als starke Waffe im Klassenkampf erwiesen.

In dieser Richtung, mit kämpferischem Geist, organisiert PAME nun die Diskussion darüber, welche Schlussfolgerungen aus dem Kampf gezogen werden müssen, und die Planung weiterer kämpferischer Aktionen.“

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Markus Bernhardt im Gespräch mit Christian Leye |

 (Foto: amazon-presse.de)
(Foto: amazon-presse.de)

UZ: Regelmäßig kommt es beim Internethandelsriesen Amazon zu Streiks der Beschäftigten. Was sind die Gründe?

Christian Leye: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Amazon haben in der Vergangenheit vor allem einen Tarifvertrag nach den Bedingungen des Einzel- und Versandhandels gefordert. Das Management verweigert eben dies seit Jahren. Ihr Argument: Amazon, der größte Versandhändler der Branche, sei tatsächlich gar kein Versandhändler, sondern ein reines Logistikunternehmen. Mit derselben Logik könnte ThyssenKrupp morgen behaupten, es sei gar kein Metallunternehmen, sondern ein Friseursalon und daher seien die Tarifverträge zu ändern. Gleichzeitig zahlt Amazon nach Aussagen von Betriebsratsmitgliedern nicht einmal den Lohn der Logistikbranche, sondern schlicht die Löhne, die das Unternehmen für angemessen hält. Meiner Partei gegenüber wurde in Gesprächen mehrfach berichtet, dass die Beschäftigten unter Dauerüberwachung leiden und zunehmend Schikanen ausgesetzt sind. Der Konzern versucht, die Ausbeutung seiner Beschäftigten auf die Spitze zu treiben: Gespräche mit der Gewerkschaft ver.di werden schlicht verweigert, das Betriebsklima ist legendär fürchterlich und die Löhne werden willkürlich festgelegt.

UZ: Erklärt sich die mangelnde Gesprächsbereitschaft Amazons vielleicht auch mit dessen Monopolstellung?

Christian Leye ist Wirtschaftspolitischer Sprecher der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen und Mitglied des dortigen Landesvorstandes

Christian Leye ist Wirtschaftspolitischer Sprecher der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen und Mitglied des dortigen Landesvorstandes

Christian Leye: Selbstverständlich. Amazon hat mehr als hunderttausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und verfügt über 80 Versandzentren weltweit. Das Unternehmen geht sehr aggressiv an den Märkten vor und ist dabei, in vielen Bereichen Monopolstellungen einzunehmen. Die harte Ausbeutung der Beschäftigten macht sich zumindest für Jeff Bezos bezahlt: er ist der Besitzer von Amazon und der viertreichste Mensch der Welt. Damit Bezos sich kostspielige Hobbys wie die Raumfahrt leisten und in der Forbes-Liste der Superreichen mitspielen kann, werden alle Arbeitsschritte der Beschäftigten mit mathematischer Genauigkeit überwacht und sie müssen darüber Rechenschaft ablegen, um noch das letzte Quäntchen Arbeitsleistung aus ihnen heraus zu pressen. Auf Kritik an den Zuständen in seinem Unternehmen reagierte Bezos kürzlich lapidar: das ist bei Amazon eben so, und Konkurrenzdruck könne ja auch für einige Menschen was Positives sein.

UZ: Wie kann der politische Druck auf Amazon erhöht werden?

Christian Leye: Wie immer in solchen Situationen ist die wichtigste Frage, wie hart die Belegschaft in die Auseinandersetzung geht. Aber natürlich muss es auch von außen Druck geben. Meine Partei unterstützt die Arbeitskämpfe bei Amazon seit langem politisch und leistet dazu auch Öffentlichkeitsarbeit. Ziel ist die Aufklärung und Skandalisierung der Verhältnisse bei Amazon.

UZ: Nicht nur Regionen im Osten der Bundesrepublik, sondern auch Regionen in Nordrhein-Westfalen sind von massiver Armut betroffen. Wäre eine Reallohnerhöhung bei Amazon und anderen Firmen nicht auch vor diesem Hintergrund dringend erforderlich?

Christian Leye: Selbstverständlich. Wir müssen umverteilen, gerade auch in Nordhrein-Westfalen. Und das geht im Kapitalismus eben auch über Lohnerhöhungen, unter anderem bei Amazon. Die Situation ist doch die: NRW leidet wie kaum ein anderes Bundesland unter der Agenda-Politik von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die Armut wächst hier doppelt so schnell wie im Rest von Deutschland, jeder zweite neue Job ist befristet, der Niedriglohnsektor blüht. Besonders getroffen hat es das Ruhrgebiet: Hier hat die Armutsquote zum ersten Mal die 20-Prozent-Marke erreicht. Man muss sich das klar machen: jeder fünfte Mensch im Ruhrgebiet gilt inzwischen als arm, in Städten wie etwa Duisburg ist sogar jeder vierte betroffen. Noch schlimmer sieht es bei der Kinderarmut aus, in Gelsenkirchen zum Beispiel leben 40 Prozent der Kinder von Hartz IV. Von der Armut der vielen haben auch in Nordhrein-Westfalen einige wenige profitiert: von den 500 reichsten Menschen Deutschlands kommt jeder vierte aus NRW. Inbesondere sie haben von der Politik der letzten Jahre profitiert, zu Lasten von fast allen anderen.

UZ: Aber die SPD scheint sich ändern zu wollen. Sigmar Gabriel gelobte öffentlich Besserung und auch in Nordrhein-Westfalen diskutieren die Sozialdemokraten über soziale Gerechtigkeit …

Christian Leye: Sehr witzig. Die SPD hat 18 Jahre lang mit Ausnahme einer Legislatur in der Bundesregierung eine Politik für das reichste eine Prozent umgesetzt. Die härtesten Angriffe auf den Klassenkompromiss wurden von der SPD gefahren, inklusive Steuergeschenken in Höhe von 60 bis 70 Milliarden Euro pro Jahr an die Besitzenden. Noch im letzten Sommer war die SPD in der Bundesregierung daran beteiligt, eine sozialdemokratische Alternative in Europa mit einem ökonomischen Staatsstreich gegen Syriza niederzuringen. Jetzt, ein Jahr vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und den Bundestagswahlen, schaltet die SPD angesichts historisch niedriger Umfragewerte auf soziale Rhetorik. Dafür holen sie extra eine Frau aus dem Ruhrgebiet nach Berlin, damit sie dem Parteivorsitzenden und Vizekanzler Sigmar Gabriel vor laufenden Kameras mal die Meinung sagen kann zum Thema Verrat an den Lohnabhängigen. Der Putzfrau glaube ich ihre Wut – Sigmar Gabriel glaube ich diese PR-Aktion definitiv nicht.

UZ: Und die SPD in NRW?

Christian Leye: Die ist keinen Deut besser. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) steht aktuell unter Druck, weil das Wirtschaftswachstum in NRW hinter dem Bundestrend liegt. Seine Reaktion: Er will endlich mal Politik für die Wirtschaft machen und lässt sich sein Strategiepapier von der Industrie absegnen. War ja auch echt genug Politik für die kleinen Leute, jetzt sind mal wieder die Großen dran. Fakt ist, Politik für die Reichen geht im Kapitalismus auf Kosten von allen anderen. Das Absurde daran ist, dass das Wirtschaftswachstum im Bund vor allem durch den privaten Konsum und öffentliche Ausgaben getragen wird. Hier wird klar, warum NRW hinterherhinkt. Wenn bald jeder fünfte Mensch in NRW arm ist und rund 80 Prozent der Kommunen ein Haushaltsdefizit aufweisen, dann können auch privater Konsum und öffentliche Ausgaben kaum zu Wachstum führen. Früher kannten SPD-Wirtschaftsminister zumindest diese primitiven ökonomischen Zusammenhänge. Heute haben sie so lange vor den Mächtigen gebuckelt, dass sie sich selbst im historischen Umfragetief keine andere Politik mehr vorstellen können. Auch und gerade in NRW kann der Druck daher nur von Links kommen.

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Ver.di-Pressemitteilung vom 18.05.2016

München. Seit heute früh sind weitere Druck- und Zeitungsbetriebe in Bayern im Streik. Dem Aufruf von ver.di folgten Beschäftigte bei der Nürnberger Nachrichten und der Nürnberger Zeitung, bei Pressedruck Augsburg (Augsburger Allgemeine), beim Oberbayerischen Volksblatt in Rosenheim sowie in der Redaktion und im Verlag der tz und dem Münchner Merkur.

Fortgesetzt wird der Streik in der Druckerei der Süddeutschen Zeitung in München, dem sich heute die Redakteurinnen und Redakteure und Verlagsbeschäftigte angeschlossen haben.

Mit ihren Warnstreiks unterstützen die Beschäftigten die Forderungen nach Lohn- und Gehaltserhöhungen in den Tarifbereichen Druckindustrie, Redakteur/innen an Tageszeitungen und Beschäftigte in den bayerischen Zeitungsverlagen. In allen drei Tarifgebieten fordert ver.di 5 %, bei den Redakteur/innen soll es mindestens 200 €, für die Verlagsbeschäftigten mindestens 150 € mehr geben.

Bei den Verhandlungen machten die Arbeitgeberverbände bisher folgende Angebote: für die Druckindustrie 1,2 % für eine Laufzeit von 18 Monaten (bei 2 Nullmonaten), für Redakteur/innen 2 % für 24 Monate (bei 4 Nullmonaten) und für das bayerische Zeitungsverlagsgewerbe 3% für 25 Monate (bei 5 Nullmonaten).

Die Streiks werden in den kommenden Tagen fortgesetzt.

Für die Druckindustrie wird am 24./25.05. in Berlin weiter verhandelt, für die Zeitungsverlage Bayern am 03.06. in München. Für die Redakteur/innen ist der nächste Verhandlungstermin noch nicht bekannt.

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Koalition stimmt Nahles‘ Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen zu – Beifall der Arbeitgeber

Von Lucas Zeise 

 (Foto: Ch. v. Polentz/transitfoto.de)
(Foto: Ch. v. Polentz/transitfoto.de)

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hat sich auf einen Gesetzentwurf zur Regelung von Leiharbeit und Werkverträgen geeinigt. Das berichtete Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stolz nach der Sitzung des Koalitionsausschuss am 11. Mai. Ihr seit Februar vorliegender Gesetzentwurf könne nun zügig vom Kabinett verabschiedet werden, sagte sie. Damit soll ihren Angaben zufolge der „Missbrauch“ von Leiharbeit und Werkverträgen, wie von den Gewerkschaften gefordert eingeschränkt werden.

Schon der Koalitionsvertrag der jetzt amtierenden dritten Merkel-Regierung hatte festgehalten, dass der Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit durch ein Gesetz unterbunden werden sollte. Ihre massenhafte Verwendung war erst durch Gesetze der SPD-Grüne-Regierung unter Gerhard Schröder im Rahmen der „Agenda 2010″ ermöglicht worden. Die Unternehmer nutzten das Instrument auf breiter Front. Sie ließen Heerscharen von Lohnabhängigen mit formal anderen Arbeitgebern in ihren Fabriken dieselbe Arbeit tun wie die angestammte Belegschaft, aber außerhalb oder – genauer – unterhalb des Tarifs. So spaltet sich heute der in Großbetrieben tätige „Kern der Arbeiterklasse“ in a) die Stammbelegschaft, b) die Leiharbeiter und c) die Arbeiter auf Werkvertragsbasis.

Die Arbeitsministerin hatte bereits im Herbst vorigen Jahres einen Referentenentwurf vorgelegt, der kümmerlich ausfiel, aber gegenüber dem seit Schröder geltenden Gesetz den Vorteil hatte, dass Werkverträge, die eigentlich verdeckte Leiharbeit darstellen, untersagt werden sollten. Bei der Leiharbeit selbst sollten einige Regeln, ab wann die geliehenen Arbeitskräfte den Stammarbeitskräften gleichgestellt werden sollten, etwas strenger gefasst werden und drittens die Betriebsräte wenigstens informiert werden, wenn solche Maßnahmen drohten. Die Arbeitgeber waren nicht zufrieden mit diesem Entwurf, weshalb Frau Nahles Ende Februar einen neuen Entwurf vorlegte, der die Regelung für Werkverträge so weit verwässerte, dass Gesamtmetall, die rechte Presse und die Mittelstandsunion sich zufrieden zeigten. Auch die IG Metall und IG BCE begrüßten den verwässerten Entwurf. Nur Frau Buntenbach vom DGB-Vorstand übte Kritik. Der Entwurf sollte am 9. März vom Kabinett beschlossen werden.

Da erhob Bayerns Ministerpräsident und zugleich CSU-Vorsitzender Horst Seehofer Einwände. Er forderte, dass Nahles‘ Entwurf noch wertloser gemacht werde. Die SPD zeigte sich mit Hilfe des belanglosen Gesetzentwurfes kämpferisch für Arbeiterrechte, und der DGB organisierte im April eine Demonstration in München, um das Gesetz voranzutreiben. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann begrüßte die jetzt erfolgte Einigung in der Koalition als „ersten wichtigen Schritt gegen Lohndumping in Betrieben und Verwaltungen“.

Leider muss man ihm da widersprechen. Die im Gesetzesvorschlag vorgesehenen wichtigsten Einschränkungen, dass geliehene Zeitarbeiter „nur“ 18 Monate im selben Betrieb eingesetzt werden dürfen und dass Zeitarbeiter nach neun Monaten denselben Lohn wie die Stammarbeiter erhalten müssen, sind mit Ausnahmen und Ausstiegsklauseln gespickt und bieten ohnehin wie bisher reichlich Spielraum, auf Dauer eine schlechter gestellte Arbeiterschicht zu schaffen, damit die Belegschaft zu spalten, ihre Interessenvertretung zu schwächen und den Lohn insgesamt zu drücken. Die Regelung, wonach Leiharbeiter nicht als Streikbrecher eingesetzt werden dürfen, ist dermaßen vage gefasst, dass sie diese üble Praxis nicht unterbinden kann. Die Zufriedenheit der Arbeitgeberverbände mit dem vorliegenden Koalitionskompromiss lässt befürchten, dass die Präzisierung der Regeln und die Ausnahmeklauseln unter Einbeziehung der Betriebsräte die Rechtslage der Leiharbeiter und der Werkvertragsarbeiter sogar noch verschlechtern. Das meint jedenfalls der Arbeitsrechtler Rolf Geffken. Sein Urteil zu Nahles‘ Gesetzentwurf insgesamt: „Der Missbrauch wird erleichtert und sozusagen ‚legalisiert‘.“

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Pressemitteilung IG BAU:

Tarifvorschlag für das Bauhauptgewerbe


© IG BAU (Paul Schimweg)
Wiesbaden, 18.05.2016
In der vierten Verhandlungsrunde haben die Tarifparteien für das Bauhauptgewerbe ein Ergebnis erzielt. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und die beiden Arbeitgeberverbände Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) sowie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) einigten sich nach äußerst zähen Verhandlungen am frühen Mittwochmorgen nach 14-stündiger Diskussion auf einen Abschluss.
Der Kompromiss sieht für die rund 785 000 Beschäftigten am Bau ein Einkommensplus von im Westen insgesamt 4,6 Prozent und im Osten von 5,3 Prozent vor.

„Das Ergebnis ist ein Kompromiss mit dem es sich keine Seite leicht gemacht hat. Die Verhandlungen standen mehrfach vor dem Scheitern. Er geht an die Grenze dessen, was die Kolleginnen und Kollegen gerade noch mittragen können“, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer Dietmar Schäfers. „Uns war insbesondere wichtig, dass wir einen spürbaren realen Nettolohnzuwachs erzielen konnten.“

Im Einzelnen sieht die Einigung folgendes Einkommensplus vor:

1. Mai 2016 bis 30. April 2017 1. Mai 2017 bis 28. Februar 2018
West + 2,4 Prozent + 2,2 Prozent
Ost + 2,9 Prozent + 2,4 Prozent
Berlin + 2,4 Prozent + 2,2 Prozent

Die Ausbildungsvergütungen steigen wie folgt:

West Derzeit ab 1, Juni 2016 ab 1. Juni 2017
1. Ausbildungsjahr 708 € 755 € 785 €
2. Ausbildungsjahr 1.088 € 1.115 € 1.135 €
3. Ausbildungsjahr 1.374 € 1.400 € 1.410 €
4. Ausbildungsjahr 1.544 € 1.570 € 1.580 €
Ost Derzeit ab 1, Juni 2016 ab 1. Juni 2017
1. Ausbildungsjahr 629 € 675 € 705 €
2. Ausbildungsjahr 864 € 895 € 910 €
3. Ausbildungsjahr 1.091 € 1.120 € 1.130 €
4. Ausbildungsjahr 1.226 € 1.255 € 1.270 €

Bei weit vom Firmensitz entfernten Baustellen stellt und bezahlt künftig der Arbeitgeber die Übernachtung. Zudem zahlt er eine Verpflegungspauschale von 24 Euro pro Arbeitstag. Durch Vereinbarung im Betrieb kann davon jedoch nach oben auf bis zu 28 Euro abgewichen werden.

Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von insgesamt 22 Monaten und steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der jeweiligen Organisationsgremien. Die Erklärungsfrist läuft bis Freitag, den 10. Juni 2016. Die Bundestarifkommission der IG BAU wird am Samstag, den 21. Mai 2016 zusammentreten und den Tarifvorschlag bewerten und eine Empfehlung über eine Annahme oder Ablehnung an den IG BAU-Bundesvorstand abgeben

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Erwartungsgemäß haben die Tarifparteien für  den Tarifbezirk NRW einen „Pilotabschluss“ erzielt, der auch von den übrigen Tarifbezirken übernommen werden soll. Die IG Metall stellt ihn als Erfolg dar. Was wurde vereinbart?

– Eine Einmalzahlung von 150 Euro für die Monate April bis Juni 2016

– 2.8 Prozent Lohnerhöhung ab 1. Juli 2016

– 2 Prozent Lohnerhöhung ab April 2017

„Insgesamt bedeutet dies eine tabellenwirksame Entgeltsteigerung von 4,8 Prozent bis zum Ende der Laufzeit“, kommentiert die IG Metall. Aber das bedeutet: für eine Laufzeit von 21 Monaten. Aufs Jahr gerechnet handelt es sich also gerade mal um die Hälfte.

Die ohnehin schon sehr maßvolle Gewerkschaftsforderung war 5 Prozent Lohnerhöhung für 12 Monate Laufzeit. Ist es ein Erfolg, wenn davon die Hälfte erreicht wird?

War nicht mehr drin? – Die Mobilisierung für die Warnstreiks ist sehr erfolgreich verlaufen. Noch am Tag vor der Verhandlungsnacht hatte die IG Metall insgesamt 760 ooo Beteiligte gemeldet. Es gab mehr Kampfbereitschaft als genutzt worden ist.

Das Ergebnis ist keine Überraschung. In den letzten Tagen haben wir bei news.dkp.de die Warnstreikmeldungen des IG Metall-Vorstands veröffentlicht. Darin war durchgehend von „Tarifpartnerschaft“ die Rede. Wie selbstverständlich wird das Vokabular der Unternehmer benutzt – „Arbeitgeber“, „Arbeitnehmer“ – in grotesker Umkehrung der Wirklichkeit, in der die Arbeitenden ihre Zeit und Kraft geben und die Kapitalisten diese nehmen, um ihren Profit zu machen. Die Sklavensprache der Sozialparterschaftsideologie schwächt nicht nur die Köpfe, sondern macht sich auch in der Brieftasche der angeblichen „Arbeitnehmer“ bemerkbar. Da wird jetzt weniger drin sein, als durchsetzbar gewesen wäre.

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11.05.2016

Pressemitteilung IG Metall Vorstand

 Kundgebungen, Warnstreiks, Frühschlussaktionen – die IG Metall macht weiter Druck auf die Arbeitgeber. Schwerpunkt war heute Baden Württemberg, dort traten rund 40 000 Metallerinnen und Metaller in den Ausstand. Bundesweit beteiligten sich seit dem Ende der Friedenspflicht mehr als 700 000 Beschäftigte an kurzzeitigen Arbeitsniederlegungen.

 

Warnstreiks in Baden Württemberg

„Einigung nur, wenn das Paket stimmt“

 Freiburg, Friedrichshafen, Ludwigsburg, Mannheim, Tübingen, Viellingen-Schwenningen, Pforzheim – dort legten auh heute wieder rund 40 000 Beschäftigte aus 145 Betrieben im Südwesten die Arbeit nieder. Insgesamt haben sich seit dem Ende der Friedenspflicht knapp 210 000 Metallerinnen und Metaller an Warnstreiks beteiligt. Roman Zitzelsberger, IG Metall Bezirksleiter für Baden Württemberg: „Wir haben noch viele gute Ideen, wie wir noch mehr Druck auf den Kessel bringen können und einigen uns nur dann, wenn das Paket stimmt.“

11.05.2016 Ι Warnstreiks in Baden Württemberg

„Einigung nur, wenn das Paket stimmt“

Freiburg, Friedrichshafen, Ludwigsburg, Mannheim, Tübingen, Viellingen-Schwenningen, Pforzheim – dort legten auh heute wieder rund 40 000 Beschäftigte aus 145 Betrieben im Südwesten die Arbeit nieder. Insgesamt haben sich seit dem Ende der Friedenspflicht knapp 210 000 Metallerinnen und Metaller an Warnstreiks beteiligt. Roman Zitzelsberger, IG Metall Bezirksleiter für Baden Württemberg: „Wir haben noch viele gute Ideen, wie wir noch mehr Druck auf den Kessel bringen können und einigen uns nur dann, wenn das Paket stimmt.“

Warnstreiks Bezirk Mitte

Andernach, Babenhausen, Kassel, Offenbach, Speyer, Völklingen – heute sind mehr als 10 000 Metallerinnen und Metaller dem Warnstreikaufruf der IG Metall im Bezirk Mitte gefolgt. Jörg Köhlinger, IG Metall Bezirksleiter für den Bezirk Mitte: „Die Warnstreiks heute und morgen dienen dem Ziel, vor Pfingsten eine Einigung zu erzielen, aber die IG Metall wird sicherlich nicht um jeden Preis abschließen. Wir sind an einem Ergebnis interessiert, aber ein Verhandlungstermin ist noch kein Ergebnis. Der Ball liegt bei den Arbeitgebern, sie müssen ihr bisheriges Angebot deutlich nachbessern.“

 

Warnstreiks in Niedersachsen

In Niedersachsen haben heute 12 500 Beschäftigte aus 94 Betrieben an Warnstreiks für mehr Geld teilgenommen. Hartmut Meine, IG Metall Bezirksleiter für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt: „Viel Zeit bleibt den Arbeitgebern nicht mehr: Der Countdown läuft bis Pfingsten. Entweder gibt’s bis dahin ein Tarifergebnis oder ganztägige Warnstreiks. Die Arbeitgeber haben es in der Hand“.

 Spontane Aktionen gab es an vielen Volkswagen-Standorten. Allein in Wolfsburg waren rund 35 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beteiligt, in Kassel 6 000 Belegschaftsmitglieder, in Hannover rund 6 000 Beschäftigte, in Braunschweig etwa 3 500 und in Emden rund 8000 Beschäftigte. Zu einer Aktion auf der „Kreuzung der Metallerinnen und Metaller“ kamen in Salzgitter etwa 3000 Metallerinnen und Metaller.

 

Warnstreiks in Nordrhein-Westfalen

Bisher über 78 000 Warnstreikende in NRW

Auch heute folgten in Nordrhein-Westfalen wieder Metallerinnen und Metaller dem Warnstreikaufruf der IG Metall. Demonstrationen und Kundgebungen gab es in Paderborn, Wetter und Uedem, an denen 1280 Beschäftigte teilnahmen. Die Gesamtzahl der Warnstreikenden in NRW stieg auf 78 205. Zum morgigen Aktionstag in Köln erwartet die IG Metall in NRW mehrere Tausend Beschäftigte aus ganz Nordrhein-Westfalen. Danach startet die fünfte Verhandlung.

11.05.2016 Ι Warnstreiks in Nordrhein-Westfalen

Bisher über 78 000 Warnstreikende in NRW

Auch heute folgten in Nordrhein-Westfalen wieder Metallerinnen und Metaller dem Warnstreikaufruf der IG Metall. Demonstrationen und Kundgebungen gab es in Paderborn, Wetter und Uedem, an denen 1280 Beschäftigte teilnahmen. Die Gesamtzahl der Warnstreikenden in NRW stieg auf 78 205. Zum morgigen Aktionstag in Köln erwartet die IG Metall in NRW mehrere Tausend Beschäftigte aus ganz Nordrhein-Westfalen. Danach startet die fünfte Verhandlung.

Warnstreiks in Berlin, Brandenburg und Sachsen

Metallerinnen und Metaller im Osten weiter im Warnstreikmodus

In Berlin, Brandenburg und Sachsen waren heute rund 1800 Beschäftigte befristet im Ausstand. Schwerpunkt war in Sachsen, wo sich rund 1200 Metallerinnen und Metaller aus neun Betrieben an Warnstreiks beteiligten. In Berlin und Brandenburg waren rund 600 Warnstreikende aus drei Betrieben vor die Werktore gezogen.

Warnstreiks in Bayern

Bereits fast 28 000 Warnstreikende allein nur heute in Bayern

Mehr als erwartet, haben sich heute in Bayern Metallerinnen und Metaller an Warnstreiks beteiligt. Bis zum Nachmittag waren 27 927 Warnstreikende aus 81 Betrieben im befristeten Ausstand. In den Spätschichten werden noch weitere Aktionen aus 17 Betrieben folgen. Über 5650 Beschäftigte aus 18 Betrieben der Region Schweinfurt versammelten sich zur Kundgebung auf der Hahnenhügel-Brücke. In München zogen etwa 5500 Warnstreikende aus 17 Betrieben vor das Werkstor von BMW. Bei BMW in Regensburg waren es 3500 Beschäftigte aus 11 Betrieben. In Westmittelfranken waren 2800 Metallerinnen und Metaller auf den Beinen. Die Warnstreiks dauern immer länger, sagte IG Metall-Bezirksleiter Jürgen Wechsler in Schweinfurt. Der Aufforderung, nach der Kundgebung nicht mehr in den Betrieb zurückzugehen, befolgten unter tosendem Beifall fast alle Warnstreikenden. Gleiche Reaktionen der Beschäftigten werden aus allen Teilen Bayerns berichtet.

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