Nachrichten
Zeige alle Artikel in Kapital & Arbeit
0

ver.di kritisiert vorzeitigen Abbruch der Gespräche und Pläne zur Zerschlagung

14.10.2016

ver.di

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert den vorzeitigen Abbruch der Gespräche über Kaiser’s Tengelmann.

„Wir können nicht nachvollziehen, dass die Gespräche vorzeitig beendet wurden bzw. für gescheitert erklärt worden sind. ver.di wird auch jetzt noch alles daran setzen, eine Zerschlagung des Unternehmens zu verhindern. Wir erwarten, dass alle Beteiligten dazu ihren Beitrag leisten, auf der Basis der Ministererlaubnis und damit der Tarifverträge zu einer Lösung zu finden. Die Zukunft von 16.000 Menschen darf nicht aufs Spiel gesetzt werden“, sagte Vorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger.

0

Arbeit, Alter, Armut

 

Zu einigen Hintergründen der Renten-Debatte

Von Hans-Peter Brenner

 (Foto: public domain)
(Foto: public domain)

Ende September legte das Bundesarbeits- und -sozialministerium erstmals Berechnungen zur Rentenentwicklung bis 2045 vor. Selbst nach Meinung von Medien und Experten, die grundsätzlich dieser Regierungskoalition politisch nahestehen, wirken diese Vorhersagen und Daten „erschreckend“. (Generalanzeiger Bonn v. 29.9.16) Im November will Ministerin Andrea Nahles ihr endgültiges Rentenkonzept vorlegen.
Die Fakten: Das Rentenniveau betrug im Jahr 2000 noch 53 Prozent des letzten Bruttolohns. Heute liegt es bei nur noch 47,8 Prozent. Nach den neuen Prognosen wird es bis 2035 unter die bisher für 2030 prognostizierte Untergrenze von 43 Prozent vom Bruttolohn (Sozialbeiträge sind abgezogen) fallen. Und bis 2045 wird es sogar auf nur noch 41,6 Prozent vom Bruttolohn absinken.
Doch selbst diese für 2045 prognostizierten 41,6, Prozent gelten nur für die so genannten „Eckrentner“, also diejenigen Lohn- und Gehaltsbezieher, die 45 Jahre bei voller Arbeitszeit Rentenbeiträge eingezahlt haben. Dieser Idealtyp des „Eckrentners“ ist nur eine fiktive statistische Annahme. Gleichzeitig werden künftig die Rentenbeiträge in schwindelnde Höhen steigen. Der Beitragssatz würde von heute 18,7 Prozent im Jahr 2031 auf über 22 und danach bis 2045 auf 23,4 Prozent steigen. Nach noch geltendem Recht soll er bis 2030 eigentlich auf 22 Prozent begrenzt bleiben. Was bedeutet das künftig konkret für die Rentenhöhe?

verdi zur Altersarmut
Auf der Frauenalterskonferenz seiner Gewerkschaft lieferte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske Anfang September dazu folgende Informationen: Bei einem Rentenniveau von 43 Prozent; das für 2030 vorhergesagt wird, bräuchte heute ein(e) Beitragszahler(in), die/der während seiner/ihrer Erwerbstätigkeit lediglich 80 Prozent des Durchschnittseinkommens – immerhin 2 400 Euro – verdient, insgesamt 38,2 Beitragsjahre, um das derzeit gültige gesetzliche Grundsicherungsniveau von 774 Euro zu erreichen. Beitragszahler, die mit 2 500 Euro etwas über den 80 Prozent vom Durchschnittseinkommen liegen, könnten nach Abzug der rund 11 Prozent Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeitrag – dann mit nur 809,09 Euro im Monat rechnen.
Altersarmut ist bereits heute weit verbreitet. Die Quote der Erwerbstätigen im Alter von 65 bis 69 Jahren hat sich daher innerhalb der letzten zehn Jahre mehr als verdoppelt. Betrug sie im Jahre 2005 noch 6,5 Prozent, so stieg sie bis zum Jahr 2015 auf 14,5 Prozent. Jeder siebte in dieser Altersgruppe geht als Rentnerin/Rentner bereits heute einer zusätzlichen Erwerbstätigkeit nach. Im Osten Deutschlands sind die Daten und Zustände noch schlimmer als in der Alt-BRD. Im Osten liegt die Armutsquote 26 Jahre nach der Wiedereinführung des Kapitalismus mit 19,7 Prozent um fünf Punkte höher als im Westen: Während die durchschnittliche gesetzliche Rente im Westen 2015 nominell bei 1315 Euro (real 1133 Euro) lag, betrug sie im Osten nominell nur 1141 Euro (real sogar nur 984 Euro). Doch auch diese „Durchschnittsrente“ trügt; viele Versicherte mit weniger als 45 Beitragsjahren müssen mit 900 oder 1000 Euro auskommen. Erst im Jahre 2050 wird in Ost und West der Gleichstand der Renten erreicht sein.
Gegen die neuen Angriffe auf die gesetzliche Rentenversicherung entwickeln sich jetzt deutlich hörbarer als sonst Proteste und Kritiken aus den Gewerkschaften, vom DGB, der IG Metall und von ver.di. Dass der DGB eine Rückkehr zum Rentenniveau von 53 Prozent wie zu Anfang der 2000er-Jahre und eine Rückkehr zu einer paritätischen Finanzierung der Rentenbeiträge von Unternehmern und Lohnabhängigen und erhöhte staatliche Leistungen fordert, findet die volle Unterstützung der DKP. Doch reichen damit die bisherigen gewerkschaftlichen Alternativen aus? Leider nein.

Betriebsrente ist Privatisierung
Insbesondere die Zustimmung zu der von Nahles jetzt aufgeworfenen Höherbewertung der Rolle der betrieblichen Altersrente, um damit eine so genannte „Haltelinie“ in der Absenkung der gesetzlichen Renten mitzufinanzieren, muss eigentlich klaren Widerspruch herausfordern.
Doch es sieht derzeit anders aus. Nahles und Finanzminister Wolfgang Schäuble verständigten sich darauf in der vergangenen Woche in einem Spitzengespräch mit Vertretern von DGB, IG Metall, IG BCE und ver.di sowie der Bundesvereinigung BDA, der Arbeitgeberverbände „Gesamtmetall“ und der Chemiebranche. Die betriebliche Altersvorsorge (bAV) soll unter anderem durch neue Zuschüsse und höhere steuerliche Förderung sowie einen Wegfall von Rentengarantien durch den Arbeitgeber gestärkt werden.
Diese neue Variante der weiteren Privatisierung der Altersrente in Höhe von sechs Prozent des Bruttolohnes liegt nach dem spektakulär gescheiterten Privatisierungsversuch durch die „Riester-Rente“ ganz im Sinne uralter Rentenpläne der Unternehmerverbände, die die „Eigenbeteiligung“ und Selbstverantwortlichkeit“ der Versicherten ausweiten soll. Denn im Prinzip heißt „bAV“ nichts anderes als weiterer Lohnabzug und Vorenthaltung von Geld für die Absicherung der Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) kritisierte bereits im Frühjahr die Pläne von Finanzminister Schäuble zur Bezuschussung von Betriebsrenten bei Geringverdienern als „Irrweg der Privatisierung“. Stattdessen müsse die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt werden. Der DPWV-Vorsitzende Ulrich Schneider betonte damals im „Mannheimer Morgen“: „Die betriebliche Altersvorsorge ist im Prinzip genauso gescheitert wie die Riester-Rente.“ Nur etwa 60 Prozent der Beschäftigten verfügten über entsprechende Verträge. Ziehe man die ruhenden Verträge ohne Beitragszahlungen ab, seien es sogar unter 50 Prozent.
Noch härter fällt die Kritik des Bundesverbands der Betriebsrentner (BVB) am System der bAV aus. Sie sei der Willkür der Unternehmen und den Schwankungen der Konjunkturentwicklung ausgesetzt. Es gebe auch keine Verpflichtung der automatischen jährlichen Anpassung. Zwei Drittel der Arbeitgeber erhöhen die Betriebsrenten überhaupt nicht (55 Prozent) oder nur unzureichend (13 Prozent) zitiert der BVB aus einer Studie des Bayrischen Sozialministeriums und belegt diese Feststellung mit einer langen Firmenliste, darunter so erlauchte Namen wie Commerzbank, Daimler, Continental, EADS, Eon, Ford, Gerling, Germanischer Lloyd, ThyssenKrupp, die teilweise sogar die Betriebsrenten noch willkürlich absenkten. Das System der bAV gereiche vor allem der Finanzwirtschaft zum Vorteil. Und selbst das Manager Magazin räumte 2012 in einer Untersuchung ein: „In acht von zehn Fällen fährt der Arbeitnehmer mit der garantierten Rente nur Verluste ein.“

Kampf gegen Rentenkürzung ist Klassenkampf
Doch selbst eine solche notwendige Kritik am System der „bAV“ dürfte eigentlich nicht das letzte Wort gewerkschaftlicher Kritik sein. Die Frage des Erhalts oder der Zerstörung des gesetzlichen Rentensystems ist eine ihrem Wesen nach allgemein gewerkschaftliche und systembedingte Frage. Das Bestreben der Unternehmer zielt grundsätzlich immer auf eine Kürzung der Löhne und Gehälter durch Absenkung der so genannten „Lohnnebenkosten“. Der Brutto-Gesamtlohn bzw. das Gesamtentgelt muss eigentlich komplett die Kosten für Alter und Invalidität beinhalten. Denn der Wert der Ware Arbeitskraft und ihr um diesen Wert zirkulierender Preis wird bestimmt durch die zum Erhalt der Arbeitskraft notwendigen Kosten. Dazu gehören nicht nur die Ausbildungskosten und die Kosten für die Gesunderhaltung, sondern auch für die Versorgung im Alter und bei Invalidität.
All diese Kosten müssen deshalb eigentlich komplett als Teil des Gesamtpreises der Ware Arbeitskraft vom Unternehmer bezahlt werden. Das bedeutet für die Kapitalisten aber eine Reduzierung ihres Profits und deshalb sind auch alle Kosten für die sozialen Sicherungssysteme aus Sicht des Kapitals, wie Karl Marx sagte, „faux frais“ (falsche Kosten). Sie sind also historisch ständig umkämpft. Der Grundwiderspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital spiegelt sich auch in diesen Auseinandersetzungen konkret wider. Davor dürfen Gewerkschaften grade jetzt nicht die Augen verschließen und sich auf das falsche Gleis der „Sozialpartnerschaft in den Rentenfragen“ lenken lassen.

0

 

Bericht über den Kampf der Berliner Charité in Stuttgart

Von ag

Die entfesselte Profitwirtschaft im Gesundheitswesen erzieht zum Konkurrenzkampf, privatisiert das Pflegewesen, führt zu Monopolisierung von zu diesem Zweck zusammengefassten Krankenhauskomplexen, wodurch viele kleinere wichtige Krankenhäuser schließen müssen. Das Personal wird reduziert, so dass immer weniger Pflegekräfte immer mehr Überstunden ansammeln, was zu einer Zunahme der Überforderung führt. Eine einzige Nachtschwester pro Station wird zur Regel, die Dringlichkeit der Krankheitsfälle wird über die Rentabilität ihrer Behandlung bestimmt.
So skizzierte Karin Mack aus Berlin die aktuelle Lage im neoliberal umorganisierten Gesundheitswesen. Sie sprach auf einer Veranstaltung der Stuttgarter DKP im „Bürgerhaus West“ und berichtete vor allem vom erfolgreichen Kampf und Streik der Beschäftigten im Berliner Krankenhaus Charité.
Der Streik in der Charité hatte die neue Qualität, dass das Ziel nicht Lohnerhöhung war, sondern eine Aufstockung des Personals, was durch Bettenstreiks (nicht betreute Betten, die damit nicht belegt und abgerechnet werden können) und der Schließung ganzer Stationen erkämpft wurde. Versuche des Arbeitgebers, die Forderungen mit dem Argument zu kriminalisieren, es handle sich um einen Eingriff in die Unternehmerfreiheit, liefen ins Leere. Zudem taten die zusätzlich stattfindenden Bildungen sozialer Netzwerke, Straßentheater zur Thematik und ein erstaunliches Echo auch in den bürgerlichen Medien ihr übriges. Der Druck ermöglichte den geforderten Tarifvertrag.
Das Beispiel der Berliner Charité zeigt, dass der Klassenkampf in den Krankenhäusern keine Privatsache von Werktätigen im Gesundheitswesen ist, denn Krankheiten sind klassenlos und die Gewährleistung ihrer Behandlung betrifft uns alle. Das Gesundheitswesen ist ein großer Arbeitgeber. Entsprechend breit angelegt ist der Schaden, den die Umfunktionierung der Krankenhäuser zu marktwirtschaftlichen Einrichtungen anrichtet. Mit Hilfe der „Fallpauschalen“ wird so getan, als sei die medizinische Behandlung eine Ware. Die Behandlung wird in Einzelteile zerlegt, die jeweils einen Preis erhalten. Aus den Preisen ergibt sich dann die Wahl der Behandlungsmethode. Dies führt zu vorzeitigen Entlassungen und lukrativen Operationen bei leichten Fällen, z. B. einem sprunghaften Anstieg unnötiger Kaiserschnitte.

0

Streikwaffe schärfen

 

Konferenz der RLS berät über Arbeitskämpfe

Von Lucas Zeise

„Es gibt keine demokratische Gesellschaft ohne Streikrecht.“ Diese einfache Feststellung traf Wolfgang Däubler, Arbeitsrechtler an der Universität Bremen, zum Schluss seines Vortrages. Er sprach vor etwa 600 Hörern, die am vergangenen Wochenende zur dritten Streikkonferenz „Gemeinsam gewinnen! – Erneuerung durch Streik“ nach Frankfurt gekommen waren. Veranstalter war die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die in diesem Jahr acht Geschäftsstellen der IG Metall und weitere Gliederungen von ver.di als Mitveranstalter gewinnen konnte.
Unverändert gegenüber den früheren Tagungen (in Stuttgart und Hannover) richtete sich die Konferenz an Gewerkschafter und Praktiker im gewöhnlichen Klassen- und Arbeitskampf. Es geht um Erfahrungsaustausch, um den fortwährenden Versuch, Lehren aus den täglichen Kämpfen, den wenigen Siegen und vielen Niederlagen zu ziehen. Das Konzept der Tagung sah dementsprechend wenig Plenarvorträge und sehr viele Arbeitsgruppen vor – mit vielen und vielfältigen Themen. Hier einige davon: Kampf um den Flächentarifvertrag, Internationale Gewerkschaftsarbeit, Betriebliche Ausbildung und Praktika, Gewerkschaftsarbeit in Pflege und sozialen Diensten, Angriffe auf das Streikrecht und Union Busting, Kampf gegen Werkverträge und Leiharbeit, Mobilisierungskonzepte vor dem Streik, Demokratische Strukturen im Streik, Einsatz von Warnstreiks. Es geht darum, wie ein Teilnehmer formulierte, die Waffe des Streiks zu schärfen und sie den Umständen und den Taktiken des Klassengegners anzupassen.
In seinem Vortrag zu den Versuchen, das Grundrecht auf Streik einzuschränken, vertrat Däubler die These, dass die im Vergleich zu anderen Ländern in Deutschland niedrige Zahl an Streiks weniger mit der angeblichen Untertanenmentalität der Deutschen zu tun habe, sondern mit dem im Vergleich sehr viel restriktiveren Streikrecht. Er zeigte sich zuversichtlich, dass das seit Juli 2015 gültige „Tarifeinheitsgesetz“ vom Bundesverfassungsgericht kassiert werde, weil es selbst vom Standpunkt des Kapitals aus wenig praktikabel sei.
In ihrer Übersicht über die Arbeitskämpfe des vergangenen Jahres hob Ingrid Artus (Universität Erlangen) zwei lange und erbittert geführte Streiks hervor: den Streik der Erzieher und Erzieherinnen für höhere Entlohnung und den Streik für die Tarifeinheit bei der Post. Ersterer sei ein lange vorbereiteter und ein „offensiver“ Streik gewesen. Es sei den in den Kitas Beschäftigten um höheren Lohn, vor allem aber auch um die Anerkennung ihrer Arbeit gegangen. Beides sei nur begrenzt erreicht worden. Es sei den Streikenden und ver.di nicht gelungen, mit dem Streik die Arbeitgeber ökonomisch zu treffen. Beim Beschluss über das Streikende habe sich der demokratische Prozess als „holprig“ erwiesen, sagte Artus.
Eindeutig defensiv war dagegen nach ihrer Meinung der Streik bei der Post. Die Gewerkschaft und die Beschäftigten seien von der Offensive des Management überrascht gewesen, die durch die Gründung lokaler Auslieferungsgesellschaften den bestehenden Tarifvertrag zerschlagen wollte. Das Ziel des Streiks, genau das zu verhindern, sei nicht erreicht worden, obwohl es gelungen sei, die Beschäftigten der Post für die Streikziele zu motivieren und zu mobilisieren. Die Post habe Leiharbeiter als Streikbrecher eingesetzt und die Beschäftigten mit einer Vielzahl von Mitteln unter Druck gesetzt. In einer der Diskussionsgruppen, die sich mit dem Poststreik befasste, wurde ebenfalls kritisch angemerkt, dass sich die Gewerkschaft von der brutalen Strategie des Managements habe überraschen lassen. Das sei erstaunlich, wenn man berücksichtige, wie lange das Management des Konzerns schon so agiere, dass es dazu vom Hauptaktionär Bund schon seit langem ermuntert worden und dass im Aufsichtsrat des Unternehmens auch ver.di vertreten sei.
Artus zitierte in ihrem Vortrag Fanny Zeise, die zusammen mit Florian Wilde die Konferenz organisiert hatte, mit deren Bemerkung, es komme darauf an, „in die Offensive zu kommen.“  Das sei höchstens in Teilbereichen gelungen. Der Erfolg bei der Berliner Charité könne als Ansatz dafür gewertet werden, weil es gelungen sei, Forderungen nach Personalplanung und Arbeitszeit durchzusetzen. Dennoch sei die Haupttendenz immer noch die Defensive, befand Artus. Ein Grund dafür sei, dass der Staat sich immer eindeutiger auf die Kapitalseite geschlagen habe. Die viel zitierte „Tarifautonomie“ gebe es kaum noch. Im Arbeitskampf hätten sich mittlerweile drei Sphären herausgebildet: Es gebe die „Erste Welt“ – vor allem in der Metall- und Elektroindustrie, wo es noch weithin gültige Tarifverträge gebe, um die zu kämpfen es lohne. Als „2. Welt“ bezeichnete Artus den „zerklüfteten öffentlichen Dienst“ und Bereiche wie den Einzelhandel, wo die Offensive von Kapital und Staat anhält, wo aber auch Abwehrkämpfe zuweilen zu Erfolgen führten. Die „Dritte Welt“ sei von Leiharbeit, prekärer Beschäftigung, Tagelöhnerei und Minijobs gekennzeichnet.

0

 

Eisenbahnergewerkschaft stellt unkonventionelle Tarifforderung auf

Von Rainer Perschewski

Eine ungewöhnliche Schlussfolgerung zog die Tarifkommission der Eisenbahnergewerkschaft (EVG) aus der Mitgliederbefragung der Kolleginnen und Kollegen im Tarifbereich der Deutschen Bahn AG für die Tarifforderung in der Entgeltrunde 2016/2017: Sieben Prozent im Gesamtvolumen mit individueller Ausgestaltung eines Teils der Forderung. Die Wahlmöglichkeiten beziehen sich auf die Gestaltung der Arbeitszeit.

Demonstration der EVG am Bundesverkehrsministerium gegen bahnfeindliche Politik, Juli 2016.

Demonstration der EVG am Bundesverkehrsministerium gegen bahnfeindliche Politik, Juli 2016.

(Foto: EVG)

Sowohl in den bundesweit verteilten Auftaktveranstaltungen, als auch in der Mitgliederbefragung mit über 15 000 Teilnehmern bot sich der Tarifkommission in der Frage nach der Arbeitszeitverkürzung ein sehr geteiltes Bild: Ein Teil der EVG – Mitglieder wünscht mehr Geld, ein weiterer mehr Urlaub und ein letzter weniger Wochenarbeitszeit. Warum also soll man es nicht so machen? In diesem Sinne äußerte sich auch die EVG Verhandlungsführerin, Regina Rusch-Ziemba, auf einer Veranstaltung der EVG. Künftig sollen die Beschäftigten nach dem Willen der EVG selbst wählen können, ob sie diesen Teil des Tarifvertrages in Form einer Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 38 Stunden oder sechs Tage mehr Urlaub oder 2,5 Prozent mehr Lohn umsetzen wollen. Sollte sich dieses durchsetzen, wird die EVG ein kleines Stück Tarifgeschichte schreiben. Schon in der letzten Verhandlungsrunde hatte die EVG jährlich veränderbare Wahlmöglichkeiten hinsichtlich der Auszahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld in den Tarifvertrag eingebaut und eine sehr positive Resonanz erhalten. Einen weiteren Schwerpunkt in den Forderungen wird den weiteren Ausbau der tariflichen Altersvorsorge beinhalten.Diesmal: Gemeinsam mehr!
Aus Fehlern wird gelernt. Nach dem letzten Tarifabschluss kritisierten viele Bereiche der EVG die Häufigkeit und Dauer der Verhandlungen. Nach gut einem Dutzend Verhandlungstagen waren es die Mitglieder leid ständig vor die Verhandlungslokale zu ziehen. Hintergrund war, dass die EVG sich mit der unterschiedlichen Laufzeit der Tarifverträge in der vorletzten Runde selbst ein Bein gestellt hatte und so die Dauer der Verhandlungen in die Länge ziehen musste. Die EVG hat diesen Fehler korrigiert und nun verhandeln fast alle Bereiche der DB AG wieder gemeinsam und mit einer einheitlichen Forderung. Nicht das Gemeinsame ruft daher diesmal Kritik hervor, sondern die einheitliche Forderung für alle. So arbeiten die Beschäftigten der DB Sicherheit derzeitig mit einer 41 Stundenwoche. Sie fordern einheitliche Regelungen für alle im DB Konzern. Das spiegelte sich auch in den Dialog-Veranstaltungen wieder. Dennoch wird die gemeinsame Laufzeit nach Meinung der EVG zu einer höheren Schlagkraft führen.

DB AG beklagt Situation
Eine höhere Schlagkraft der Gewerkschaft tut not, denn schon im Vorwege der Tarifverhandlungen betonte der DB-Vorstand erhebliche Markanteilseinbußen im Güterverkehr, die Ausschreibungsverluste im Regionalverkehr und eine besondere Situation im Wettbewerb des Fernverkehrs. DB-Personalvorstand Weber, sieht die Deutsche Bahn in einem tiefgreifenden Umbruch, weshalb auch deutlich mehr investiert werden solle – auch in Personal. Natürlich wird an die Verantwortung der „Sozialpartner“ appelliert. „Die sollen mal nicht so jammern,“ so ein Beschäftigter auf einer Veranstaltung, „viele Probleme sind hausgemacht und wer sich hinstellt und uns seit Jahren erzählt, dass er 2020 einer der TOP Arbeitgeber werden will, muss uns was von seinen Gewinnen abgeben!“

Aktionen geplant!
Bundesweit werden derzeitig die EVG Mitglieder auf die Tarifverhandlungen vorbereitet. Aktionen, detaillierte Ablaufpläne zur Information und Transparenz sollen nach den Berichten genau abgestimmt werden. Auch Warnstreiks werden nicht ausgeschlossen. Die Auftaktrunde zu den Tarifverhandlungen mit der DB AG wird am 17. Oktober dieses Jahres in Frankfurt stattfinden. „Unsere Ziele haben wir klar definiert. Für unsere Mitglieder wollen wir schnell ein gutes Ergebnis erzielen“, stellte Regina Rusch-Ziemba klar. Ob das Unternehmen dies auch wolle, werde bereits in den ersten Verhandlungsrunden deutlich. „Wir sind zu allem entschlossen“, so Rusch-Ziemba.

0

06.10.2016

ver.di

Auf Initiative der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist der Runde Tisch zur Zukunft von Kaisers Tengelmann am 6. Oktober 2016 erneut unter Beteiligung von Frank Bsirske und Stefanie Nutzenberger für ver.di, Markus Mosa für Edeka, Alain Caparros für Rewe, Karl-Erivan Haub für Tengelmann, Gerd Köber für Norma und Franz-Friedrich Müller für Markant zusammen gekommen.

Die Parteien haben sich auf das Ziel verständigt, dass die Ministererlaubnis nach Rücknahme der anhängigen Beschwerden umgesetzt werden kann und bis zum 17. Oktober 2016 eine einvernehmliche Einigung gefunden wird.

Die Parteien haben sich bis zum 18. Oktober 2016 zu Stillschweigen verpflichtet.

0

 

AWO wollte kämpferische Betriebsrätin rauswerfen

Von -ler

40 Kolleginnen und Kollegen zeigten zur Gerichtsverhandlung ihre Solidarität mit Sabine Kleemann. (Foto: ver.di)
40 Kolleginnen und Kollegen zeigten zur Gerichtsverhandlung ihre Solidarität mit Sabine Kleemann. (Foto: ver.di)

Sabine Kleemann arbeitet als Pflegefachkraft im Rosalie-Adler-Zentrum des AWO-Bezirks Westliches Westfalen e. V. und vertritt kämpferisch die Interessen der Beschäftigten als Betriebsrätin, Schwerbehindertenvertrauensperson und Gewerkschafterin. Nun wollte ihr der Arbeitgeber, der AWO-Bezirk Westliches Westfalen, mit zweifelhaften und fragwürdigen Verdächtigungen die fristlose Kündigung aushändigen. Weil der Betriebsrat mit einer deutlichen Stellungnahme seine Zustimmung verweigert hatte, suchte sich die AWO die fehlende Zustimmung von den Arbeitsgerichten ersetzen lassen. Da das in der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht Bochum nicht gelungen ist, hatte die AWO Berufung eingelegt.

Sabine Kleemann, hier als Star des ver.di-Bezirks Bochum-Herne bei dem Aktionstag am 10. Oktober 2014

(Foto: ver.di)

Das Landesarbeitsgericht hat nun die Beschwerde des AWO-Bezirks Westliches Westfalen e. V. gegen das Urteil des Bochumer Arbeitsgerichts abgewiesen und keine Beschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt zugelassen.
Das Landesarbeitsgericht hat dem Arbeitgeber vorgehalten, zu wenig zur Prüfung des Sachverhaltes im Zusammenhang mit der Trauerkarte gegen die Wohnbereichsleiterin von Sabine Kleemann getan zu haben. Auf die Frage des Arbeitsgerichtes, warum die AWO – obwohl jede Person an das entsprechende Postfach gelangen konnte, um dort einen Brief einzuwerfen – ausgerechnet die Betriebsrätin Sabine Kleemann als Täterin verdächtigt und vor allem von ihr Schriftproben genommen hatte, reagierte die Personalleiterin mit Ausflüchten. Ernsthafte und neue Hinweise, die eine Schriftprobe als letzten Beweis gerechtfertigt hätten, wurden vom AWO-Bezirk nicht vorgetragen. Der Richter des LAG Hamm brachte die Zweifel, ob die Verdachtsmomente gegen Sabine Kleemann groß genug seien, auf den Punkt: Hätte man von allen am Wochenende anwesenden Beschäftigten eine Schriftprobe genommen, wäre es nicht ausgeschlossen gewesen, dass die Bewertung des Schriftgutachtens „hohe Wahrscheinlichkeit“ auf mehrere Beschäftigte zugetroffen hätte.
Entlarvend war auch die Reaktion auf die Frage des Richters, ob die AWO an ein milderes Mittel gedacht habe, um die vermeintlichen Konflikte im Rosalie-Adler-Zentrum zu lösen. Lediglich als Beispiele nannte er eine Abmahnung oder eine Versetzung von Sabine Kleemann in ein anderes Seniorenzentrum. Der Rechtsanwalt der AWO lehnte solche Überlegungen ab. Damit wurde offensichtlich, worum es in dieser Auseinandersetzung tatsächlich ging.
Circa 40 Kolleginnen und Kollegen hatten sich vor Beginn des Gerichtsprozesses vor dem Gebäude des LAG Hamm versammelt, um ihre Solidarität zu demonstrieren. Ein „Goldenes Buch der Solidarität“ füllte sich mit offiziellen und auch ganz persönlichen Solidaritätserklärungen.

0

Schwitzbude Amazon

Protest gegen Zustände bei Amazon

30. September 2016

Von Christoph Kühnemund

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

Am Freitagmorgen wuselte der stiernackige Sicherheitsangestellte des Amazon-Büros in der rue Plaetis in Luxemburg-Grund aufgeregt hin und her, als sich im strömenden Regen immer mehr Menschen mit Transparenten und Fahnen in der kleinen Gasse vor dem anson­sten unscheinbaren Eingang von Amazon Europe in der Hauptstadt versammelten. Einige Angestellte versuchten, durch die Fenster zu feixen, wurden aber vom Sicherheitsmann schnell weitergeschoben. Nur im ersten Stock wurden die Nasen ans Fenster gedrückt, was denn da unten vor sich geht.

Etwas mehr als 50 Gewerkschafter, die an den Amazon-Standorten in Deutschland, Polen, Frankreich, Spanien, Slowakei oder Tschechien aktiv sind, trafen sich mit Kollegen des OGBL, um Amazon erneut aufzufordern, die eigenen Angestellten an den jeweiligen Standorten, die den Erfolg des Onlineversandhändlers mit ihren Händen erarbeiteten, endlich mit Respekt zu behandeln. »Wir wünschen uns, stolz sein zu können, für Amazon arbeiten zu dürfen und mit Respekt behandelt zu werden«, erklärte Andy Snoddy von der Gewerkschaft Uni Global Union in einem Schreiben an den Europa-Vizepräsidenten von Amazon, Roy Perticucci.

Seit Jahren schon kämpfen Amazon-Angestellte in Deutschland und Frankreich für einen angemessenen Tarifvertrag, während das Unternehmen sie gegen die Beschäftigten an den osteuropäischen Standorten und in Spanien auszuspielen versucht. Man werde nicht ruhen, so Snoddy, bis europaweite Übereinkünfte zwischen Patronat und Beschäftigten getroffen worden seien. Genauso, wie Amazon seine Arbeitsbedingungen europaweit standardisiert habe, werde man nun die gewerkschaftlichen Kräfte gleichermaßen bündeln.

Nach Ansichten der Uni Global Union führe die Digitalisierung, die sogenannte »Industrielle Revolution 2.0«, die uns immer wieder als Fortschritt für das Arbeitsleben propagiert wird, genau ins Gegenteil: Amazon hat die neuen Technologien gnadenlos ausgenutzt, um die eigenen Angestellten gläsern zu machen. Wer zu lange braucht, um ein Paket zu schnüren oder 5 Minuten Pause macht, steht schnell auf der Abschußliste. Amazon-Angestellte arbeiten teils, wie in Polen, bis zu 10 Stunden täglich für einen Hungerlohn von um die 4 Euro und legen dabei bis zu 20 Kilometer zu Fuß zurück. Amazon hat immer wieder versucht, mit eilig heran gekarrten Tagelöhnern aus osteuropäischen Ländern, Streikbruch an deutschen Standorten zu begehen.

Die versammelten Vertreter der Amazon-Standorte schilderten ihre Situationen und forderten Amazon Europe, das sicherlich seinen Standort nicht wegen der schönen Aussicht in Luxemburg hat, ultimativ auf, endlich in Verhandlungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu treten.

Anstatt sich an diesem Freitagmorgen den wütenden Demonstranten zur Diskussion zu stellen, zog man es in der rue Plaetis lieber vor, die Polizei zu rufen, welche sich das Geschehen entspannt aus der Entfernung ansah.

Amazon werde seinen Erfolg nicht steigern, indem es gute Löhne und Arbeitskonditionen, sowie konstruktiven Dialog weiterhin verweigere, so das Schreiben der Gewerkschafter abschließend.

0

EVG

Die EVG geht mit einer Forderung von 7 Prozent in die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn. Erstmals in der deutschen Tariflandschaft sollen die Gewerkschafts-Mitglieder dabei ein individuelles Wahlrecht haben.

. „Unsere Kolleginnen und Kollegen werden selbst entscheiden können, ob sie mehr Geld, weniger Arbeit oder mehr Urlaub wollen“, machte EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba deutlich.

„Wir kämpfen dafür, dass am Ende der Tarifverhandlungen die EVG-Mitglieder ganz individuell entscheiden können, ob sie für 2,5 Prozent aus dem erreichten Volumen sechs Tage mehr Urlaub, eine Stunde Arbeitszeitverkürzung oder diese ebenfalls als Lohnerhöhung haben wollen“, kündigte Regina Rusch-Ziemba an. Die weiteren 4,5 Prozent, die die EVG fordere, würden als reine Lohnerhöhung gezahlt. „Eine solche Wahlmöglichkeit hat es so noch nie gegeben. Damit schreiben wir Tarifgeschichte“, stellte die EVG-Verhandlungsführerin fest.

Mit ihrer Forderung setze die EVG das Ergebnis der überaus erfolgreichen Mitgliederbefragung in einer neuen, vor allem aber zeitgemäßen Form um. „Die Befragung hat kein eindeutiges Meinungsbild für eine allgemeine Forderung nach mehr Urlaub, mehr Geld oder einer Arbeitszeitverkürzung ergeben. Die Interessen und Bedürfnisse unserer Mitglieder sind ganz unterschiedlich. Unser erklärtes Ziel war es deshalb, eine überzeugende und das Votum der Mitglieder aufgreifende Lösung zu finden. Dazu mussten wir weg von den traditionellen Herangehensweisen“, machte Regina Rusch-Ziemba deutlich.

„Das haben wir heute ausführlich mit den 30 Vertreterinnen und Vertretern der zuständigen Tarifkommissionen sowie dem Tarifausschuss des Bundesvorstandes der EVG diskutiert. Dabei ist relativ schnell klar geworden, dass wir nur mit einem Wahlrecht den ganz unterschiedlichen Interessen unserer Mitglieder gerecht werden. Und das werden wir jetzt durchsetzen“, so die EVG-Verhandlungsführerin.

Die geforderte Lohnerhöhung und die Wahlmöglichkeit werde es für alle Mitglieder geben, für die die EVG in der aktuellen Tarifrunde mit der DB AG verhandelt. „Da gibt es keine Ausnahmen, für uns steht die Gemeinschaft der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner nach wie vor im Vordergrund“, stellte Regina Rusch-Ziemba fest.

Im Rahmen der anstehenden Tarifrunde mit der DB AG würde zudem über Weiterbildung und Altersvorsorge verhandelt. „Diese Themen sind unseren Mitgliedern ebenfalls wichtig, auch das hat die Mitgliederbefragung ergeben“, so die EVG-Verhandlungsführerin.

Die Auftaktrunde zu den Tarifverhandlungen mit der DB AG wird am 17. Oktober 2016 in Frankfurt stattfinden. „Unsere Ziele haben wir klar definiert. Für unsere Mitglieder wollen wir schnell ein gutes Ergebnis erzielen“, machte Regina Rusch-Ziemba deutlich. Ob der Arbeitgeber dies auch wolle, werde bereits in den ersten Verhandlungsrunden deutlich. „Wir sind zu allem entschlossen“, so die EVG-Verhandlungsführerin.

___________

Siehe auch: Gemeinsam stark , Rainer Perschewski zur Bahn-Tarifrunde

0

 

Philipp Kissel zur Tarifrunde in der Leiharbeitsbranche

Wie soll man eine Forderung für etwas bewerten, dass man eigentlich abschaffen muss? Soll man eine Lohnforderung in der Leiharbeit mit denselben Maßstäben bewerten wie in anderen Branchen? Sind 6 Prozent mehr Lohn eine gute Forderung für Arbeitsplätze, die jederzeit gekündigt werden können, die ein wesentlich höheres Unfall- und Verletzungsrisiko bedeuten, die die Arbeiter spalten und erniedrigen, die den Kündigungsschutz aushebeln? Die Tarifrunde in der Leiharbeitsbranche verfestigt die Leiharbeit, sie relativiert den unhaltbaren Zustand und gaukelt durch eine bundesweite Umfrage Mitbestimmung vor.
Eigentlich ist es ganz einfach und jeder Lohnabhängige weiß es: Leiharbeit ist Sklavenhandel und muss weg. Und doch ist es sehr kompliziert zugleich. Welcher Arbeiter, der so weit unter Druck steht, das größte Übel doch machen zu müssen, kann sich mit seinen Rechten auseinandersetzen? Wer bietet Hilfe? Wer erklärt, dass die Sicherung der Gewinne durch Flexibilisierung und Kostensenkung nicht nur ein Ziel der Unternehmer, sondern auch der „sozialpartnerschaftlichen“ Teile der Gewerkschaftsführung ist, die die Arbeiterorganisationen dominieren. Nicht geringe Teile der Klasse ahnen oder spüren das ohnehin und vertrauen deshalb den Organisationen, die eigentlich ihre sein sollten, zu recht nicht mehr.
Das neue Gesetz zur Leiharbeit, das von der IG Metall-Führung grundsätzlich begrüßt wird, sieht erst nach neun Monaten die gleiche Entlohnung wie im entleihenden Betrieb vor. So lange „überlebt“ kaum ein Leiharbeiter in einem Betrieb. Es gäbe also wieder ein Argument für Tarifverträge, die bisher fatalerweise die Gleichbezahlung verhindert haben. Ob mit oder ohne: Es bleibt beim Grundsatz „kein gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Das neue Gesetz verlagert Regelungen auf die Ebene des Betriebs und bedeutet damit die Zersplitterung der Rechte der Arbeiter. Leiharbeit und Werkverträge zeigen so deutlich wie kaum etwas anderes die Notwendigkeit der Vereinigung der Arbeiter, ihren Zusammenschluss ohne Ausnahme. Und es zeigt zugleich, wie sehr dies den Bestrebungen der Unternehmer und Vertreter der Klassenzusammenarbeit in der Gewerkschaftsführung widerspricht, die die Rechte der mehr als eine Million Leiharbeiter den Profitzielen opfern. Daran ändern auch 6 Prozent oder 70 Cent pro Stunde mehr Lohn nichts.
Was ist die Alternative? Die klassenbewusste Organisierung und Mobilisierung nicht nur der Leiharbeiter, sondern auch der streikfähigen Stammbelegschaften, die spüren, dass sie und ihre Rechte eigentlich gemeint sind. Ihre Organisierung in den Gewerkschaften – für ihre ökonomischen und politischen Klasseninteressen. Dies muss Aufklärung über und Konfronta­tion mit der Linie der Klassenzusammenarbeit einschließen, sonst verpufft es. Dafür braucht es eine politische Kraft, die das könnte – die Kommunistische Partei. Über die Voraussetzungen, die sie erfüllen muss, um dies zu können, muss an anderer Stelle geschrieben werden.

Seite 20 von 84« Erste...10...1819202122...304050...Letzte »

UZ-Pressefest 2018

UZ-Pressefest 2018

Mitglied werden

Mitglied werden

Nächste Termine

Alle DKP-Infos auf einem Blick

Alle DKP-Infos auf einem Blick

Neueste Beiträge