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Tarifrunde Coca-Cola 2017

160 Euro mehr für alle

Tarifkommission beschließt Forderungen für Tarifverhandlungen mit Coca-Cola

 

NGG

Die NGG-Tarifkommission hat die Forderungen für die kommenden Tarifverhandlungen bei Coca-Cola beschlossen.

27.10.2016

Heute hat die große NGG-Tarifkommission in Hamburg die Forderungen für die anstehenden Tarifverhandlungen mit der CCCEP (Coca Cola European Partners) in Deutschland festgelegt. Ihre Forderungen haben die Mitglieder der Tarifkommission, darunter Betriebsräte aller deutschen Coca-Cola Standorte, einstimmig beschlossen. Das wertete Freddy Adjan, Verhandlungsführer und Vorsitzender der Gewerkschaft NGG in Bayern, als „ein richtig starkes Signal der Geschlossenheit.“

In den Tarifverhandlungen wird erstmals nicht über ein ganzes Paket von Tarifverträgen, sondern „nur“ über die Löhne und Gehälter bei Coca-Cola verhandelt. Weitere Tarifverträge (Arbeitszeit, Geltung von Manteltarifverträgen, Altersteilzeit, Struktur), die zeitgleich 2015 mit dem nun zu verhandelnden „Entgeltrahmentarifvertrag“ abgeschlossen wurden, gelten wegen einer längeren Laufzeit weiter.

Die wichtigsten Forderungen:

  • Anschlusstarifvertrag mit einer Laufzeit von 12 Monaten
  • Erhöhung aller tariflichen Entgeltgruppen um 160 Euro
  • Erhöhung der Auszubildendenvergütungen um 100 Euro
  • Verbindliche Vereinbarung zur Aufnahme von Verhandlungen für einen bundesweit einheitlichen Entgeltrahmentarifvertrag

Der Termin für die erste Tarifverhandlung ist noch nicht festgelegt.

Flugblatt Nr. 1 zum Ausdrucken und Verteilen

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25.10.2016

ver.di Berlin-Brandenburg

Warnstreiks bei der Charité Facility Management am 20. und 21. Oktober 2016: ver.di kritisiert schweren Verstoß gegen Arbeitszeitgesetz Bereits am Freitag, dem 21. Oktober hatte ver.di massive Streikbruchtätigkeiten durch angebliche Werkvertragsnehmer während deines Warnstreiks bei der Charité Facility Management (CFM) öffentlich gemacht. ver.di geht von verdeckter Leiharbeit aus. Nun liegen ver.di Arbeitszeitnachweise eines Leiharbeiters in der Logistik vor, nach denen dieser am Donnerstag, 20. Oktober von 6:00 Uhr bis 22:00 Uhr (bei einer Stunde Pause) gearbeitet hat. Am Freitag hat laut dieses Nachweises derselbe Beschäftigte um 6:00 Uhr morgens wieder die Arbeit aufgenommen. Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) schreibt eine tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden vor, die in Ausnahmefällen auf maximal 10 Stunden verlängert werden kann. Darüber hinaus schreibt das ArbZG eine Ruhezeit von mind. 11 Stunden vor. Der betroffene Beschäftigte wurde damit fünf Stunden länger beschäftigt als gesetzlich zulässig. Die vorgeschriebene Ruhezeit wurde um drei Stunden unterschritten.

Für ver.di bestätigt dieser Fall Berichte von CFM-Beschäftigten über ähnliche Vorfälle aus anderen Bereichen, für die ver.di aber noch keine dokumentierten Beweise vorliegen. „Wir gehen aber auf Grund der uns vorliegenden Berichte von einer hohen Dunkelziffer aus“, erklärt ver.di Verhandlungsführer Kalle Kunkel. „In einem sensiblen Betrieb wie dem Krankenhaus Beschäftigte derart übermüdet arbeiten zu lassen, ist hochgradig unverantwortlich, sowohl den Patienten und Patientinnen als auch den Beschäftigten gegenüber“, so Kunkel weiter.

ver.di hat den Fall beim zuständigen Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LAGetSi) angezeigt. 

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24.10.2016

ver.di

Die Vorsitzenden der Konzernbetriebsräte der vier größten privaten Krankenhausbetreiber in Deutschland – Helios Kliniken GmbH, Asklepios Kliniken GmbH, Sana Kliniken AG und Rhön Klinikum AG -, haben in einer gemeinsamen Erklärung ihre Solidarität mit den Beschäftigten bei Median erklärt. Gleichzeitig kritisieren sie die gegenwärtige Konzernpolitik beim inzwischen größten privaten Anbieter für Rehabilitationsleistungen in Deutschland. Die Verfasser der Solidaritätsbotschaft vertreten bundesweit die Interessen von rund 150.000 Beschäftigten aus über 200 Betrieben. Die Erklärung wurde heute (24. Oktober 2016) den Geschäftsführern des Median-Konzerns zugestellt.

Die Median-Geschäftsführung hatte nahezu alle Tarifverträge gekündigt und gegenüber ver.di im Mai erklärt, keine Tarifverträge mehr abschließen zu wollen. Die Konzernbetriebsräte reagieren darauf nun mit scharfer Kritik: Median habe ausschließlich Gewinnmaximierung im Blick, nicht die Beschäftigten und Patienten.

Auch heißt es in der Erklärung, „die aggressive Vorgehensweise der Konzernleitung und lokalen Klinikleitungen gegenüber engagierten Betriebsräten ist nicht akzeptabel“. Der Median-Konzern übt zurzeit auf die Betriebsräte massiv Druck aus, die Einkommen nicht mehr über Tarifverträge, sondern über örtliche Betriebsvereinbarungen zu regeln. Nur ein Teil der Berufsgruppen erhält nach diesen Vereinbarungen mehr Lohn. Damit werden die Beschäftigten gegeneinander ausgespielt. Auch wird Beschäftigten mit Sanktionen gedroht, wenn sie den Abschluss von Vereinbarungen mit der Geschäftsführung kritisieren. Zudem geht Median derzeit etwa gegen die Betriebsratsvorsitzende in Bad Camberg mit juristischen Mitteln vor. „Dies alles ist eines Unternehmens im Gesundheitswesen mit Marktführeranspruch unwürdig“, heißt es in der Erklärung.

Durch den Zusammenschluss mit RHM Kliniken und Pflegeheime und dem Kauf der Klinikgruppe Allgemeine Hospitalgesellschaft AG Ende Juli 2016 verfügt Median bundesweit über 120 Einrichtungen mit gut 15.000 Beschäftigten. Seit der Übernahme durch den niederländischen Private Equity Fonds Waterland im Dezember 2014 fährt Median einen aggressiven Wachstums-, Verschlankungs- und Sparkurs.

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21.10.2016

IG BAU

Mit Ablauf der Erklärungsfrist heute haben sowohl der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) und – nach intensiver Diskussion innerhalb der Bundesfachgruppe – auch die IG BAU den Schlichterspruch vom 5. Oktober 2016 angenommen.

Damit steigt der Ecklohn im Dachdeckerhandwerk (außer Bayern), ab 1. Oktober 2016 auf 17,82 € und ab 1. Mai 2017 auf 18,08 €.

Für das bayrische Dachdeckerhandwerk finden separate Verhandlung zur Erhöhung des Ecklohnes statt.

Ebenfalls zum 1. Oktober 2016 erhöhen sich die Ausbildungsvergütungen bundesweit auf

650 EURO
im ersten Ausbildungsjahr

800 EURO
im zweiten Ausbildungsjahr

1.050 EURO
im dritten Ausbildungsjahr.

Die Auszahlung des um 26 Stundenlöhne erhöhten 13. Monatseinkommens erfolgt erst ab dem kommenden Jahr. Bezogen auf den Ecklohn erhöht sich der Auszahlbetrag um ca. 470,-€.

Die Tarifverträge befinden sich derzeit im Abstimmungsverfahren. Sie werden zeitnah zur Verfügung gestellt.

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Internationale Fleischkonferenz: „Verhindert der Mindestlohn Sozialdumping?“

Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG)

Pressemitteilung

Rheda-Wiedenbrück – 19. Oktober 2016

„Auf einer internationalen Konferenz im westfälischen Rheda-Wiedenbrück hat Claus-Harald Güster, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), am Mittwoch gefordert, die Arbeit in der Fleischbranche neu zu ordnen. Vor 90 teilnehmenden Betriebsräten, Gewerkschaftern aus europäischen Nachbarländern, Politikern und Arbeitgebern hat der NGG Vize erklärt, dass das System der Werkverträge in Deutschland ein „Krebsgeschwür“ sei, das beseitigt werden müsse.

Einiges in der Fleischwirtschaft, insbesondere in der Schlachtung und Zerlegung, sei erreicht worden: Der seit zwei Jahren geltende Branchenmindestlohn sei eine untere Haltelinie. Die freiwillige Selbstverpflichtung der großen Unternehmen mit dem Ergebnis, dass auch Werkvertragsbeschäftigte nach deutschem Recht sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, sei ein Schritt in die richtige Richtung, so Güster.

„Der Handlungsbedarf ist allerdings immer noch riesig. Fleisch ist in Deutschland verramschte Massenware. Möglich ist dies, weil das Hauptproblem, die Arbeit in Subunternehmen mit Werkverträgen und Leiharbeit, kein Schlachtbetrieb – mit Ausnahme von Westfleisch – gelöst hat. Immer noch arbeiten mehr als die Hälfte der Belegschaften in Kernprozessen der Produktion als Leiharbeiter, aber insbesondere mit Werkverträgen in einem System von Sub- und Subsub-Unternehmen. Sie werden in prekärer Beschäftigung ausgebeutet, die Mitbestimmung ist ausgehebelt.“

Die Gewerkschaft NGG biete den Unternehmen – analog Westfleisch – an, die Erhöhung der Stammbelegschaften um jährlich zehn Prozent tarifvertraglich zu regeln. „Dies wäre ein Weg, um aus dem System der prekären Beschäftigung auszusteigen und den Menschen im Sinne von guter Arbeit Perspektiven zu bieten. Schließen Sie mit der NGG Tarifverträge ab, hat Güster die Unternehmen der Fleischbranche aufgefordert. Nur Tarifverträge bieten verlässliche Standards und sind verbindlich. Der Lackmustest, ob die Unternehmen der Fleischwirtschaft ihrer sozialpolitischen Verantwortung gerecht werden, wird im Sommer 2017 sein, wenn der Tarifvertrag für den Branchenmindestlohn Fleisch zur Verhandlung auf der Agenda steht“, so der NGG-Vize.

Das Sozialdumping in der deutschen Fleischwirtschaft hat Harald Wiedenhofer, Generalsekretär von EFFAT* scharf kritisiert: „Deutschland ist immer noch Billigheimer in Europa und hat durch unfairen Wettbewerb und Ausbeutung ausländischer Arbeitnehmer den europäischen Fleischmarkt durcheinander gebracht. Dies hat katastrophale Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen in den Nachbarländern wie Dänemark, Belgien oder Frankreich. Wir haben ein gemeinsames Interesse, dies zu ändern.“

*EFFAT: Europäische Gewerkschaftsföderation für den Landwirtschafts-, Nahrungsmittel- und Tourismussektor

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18.10.2016

ver.di

Vor Auftakt der konstituierenden Sitzung der Dritten Pflegemindestlohn-Kommission am Mittwoch (19. Oktober 2016) fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eine deutliche Anhebung der Mindestlöhne. „Wir erwarten, dass die Pflegemindestlohn-Kommission endlich alle Möglichkeiten ausschöpft, die das Entsendegesetz bietet“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler am Dienstag. Die An-hebungen müssten der Belastung und der hohen Verantwortung der Beschäftigten Rechnung tragen und dürften sich nicht allein auf die Festlegung einer Mindestvergütung für Pflegehilfskräfte beschränken. Die geltende Mindestlohn-Verordnung läuft am 31. Oktober 2017 aus.

ver.di fordert unter anderem die Festlegung von Mindeststundenlöhnen nicht nur für Pflegehilfskräfte mit mindestens 12,50 Euro pro Stunde, sondern auch für examinierte Altenpflegerinnen, die mindestens 15,50 Euro erhalten sollen. Bei einer Zusatzqualifikation, zum Beispiel für Palliativpflege, sollen mindestens 16,50 Euro bezahlt werden. Darüber hinaus fordert ver.di unter anderem einen Überstundenzuschlag von 30 Prozent, Erholungsurlaub von mindestens 30 Tagen und bei regelmäßiger Schichtarbeit 33 beziehungsweise bei regelmäßiger Nachtarbeit 36 Urlaubstage. Zudem soll es ein Urlaubsgeld von 2.500 Euro geben und die überfällige Ost-/Westangleichung realisiert werden.

Am besten für die Branche sei ein für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag, der sämtliche Arbeitgeber zu fairen Arbeitsbedingungen verpflichten würde. „Das scheitert bislang an der fehlenden Unterstützung der kirchlichen Arbeitgeber“, bedauerte Bühler. Vor allem aber verweigerten die privaten Pflegekonzerne ihren Beschäftigten einen Schutz durch Tarifverträge. Die meisten Tarifauseinandersetzungen in der Altenpflege seien heftig und langwierig. Oft müsse der Arbeitgeber erst durch Streiks an den Verhandlungstisch gezwungen werden. Mit „Häuserkämpfen“ sei die Altenpflege tariflich nicht zu regulieren. An einer Mitwirkung in der Pflegemindestlohn-Kommission führe deshalb kein Weg vorbei, betonte Bühler.

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ver.di kritisiert vorzeitigen Abbruch der Gespräche und Pläne zur Zerschlagung

14.10.2016

ver.di

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert den vorzeitigen Abbruch der Gespräche über Kaiser’s Tengelmann.

„Wir können nicht nachvollziehen, dass die Gespräche vorzeitig beendet wurden bzw. für gescheitert erklärt worden sind. ver.di wird auch jetzt noch alles daran setzen, eine Zerschlagung des Unternehmens zu verhindern. Wir erwarten, dass alle Beteiligten dazu ihren Beitrag leisten, auf der Basis der Ministererlaubnis und damit der Tarifverträge zu einer Lösung zu finden. Die Zukunft von 16.000 Menschen darf nicht aufs Spiel gesetzt werden“, sagte Vorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger.

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Arbeit, Alter, Armut

 

Zu einigen Hintergründen der Renten-Debatte

Von Hans-Peter Brenner

 (Foto: public domain)
(Foto: public domain)

Ende September legte das Bundesarbeits- und -sozialministerium erstmals Berechnungen zur Rentenentwicklung bis 2045 vor. Selbst nach Meinung von Medien und Experten, die grundsätzlich dieser Regierungskoalition politisch nahestehen, wirken diese Vorhersagen und Daten „erschreckend“. (Generalanzeiger Bonn v. 29.9.16) Im November will Ministerin Andrea Nahles ihr endgültiges Rentenkonzept vorlegen.
Die Fakten: Das Rentenniveau betrug im Jahr 2000 noch 53 Prozent des letzten Bruttolohns. Heute liegt es bei nur noch 47,8 Prozent. Nach den neuen Prognosen wird es bis 2035 unter die bisher für 2030 prognostizierte Untergrenze von 43 Prozent vom Bruttolohn (Sozialbeiträge sind abgezogen) fallen. Und bis 2045 wird es sogar auf nur noch 41,6 Prozent vom Bruttolohn absinken.
Doch selbst diese für 2045 prognostizierten 41,6, Prozent gelten nur für die so genannten „Eckrentner“, also diejenigen Lohn- und Gehaltsbezieher, die 45 Jahre bei voller Arbeitszeit Rentenbeiträge eingezahlt haben. Dieser Idealtyp des „Eckrentners“ ist nur eine fiktive statistische Annahme. Gleichzeitig werden künftig die Rentenbeiträge in schwindelnde Höhen steigen. Der Beitragssatz würde von heute 18,7 Prozent im Jahr 2031 auf über 22 und danach bis 2045 auf 23,4 Prozent steigen. Nach noch geltendem Recht soll er bis 2030 eigentlich auf 22 Prozent begrenzt bleiben. Was bedeutet das künftig konkret für die Rentenhöhe?

verdi zur Altersarmut
Auf der Frauenalterskonferenz seiner Gewerkschaft lieferte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske Anfang September dazu folgende Informationen: Bei einem Rentenniveau von 43 Prozent; das für 2030 vorhergesagt wird, bräuchte heute ein(e) Beitragszahler(in), die/der während seiner/ihrer Erwerbstätigkeit lediglich 80 Prozent des Durchschnittseinkommens – immerhin 2 400 Euro – verdient, insgesamt 38,2 Beitragsjahre, um das derzeit gültige gesetzliche Grundsicherungsniveau von 774 Euro zu erreichen. Beitragszahler, die mit 2 500 Euro etwas über den 80 Prozent vom Durchschnittseinkommen liegen, könnten nach Abzug der rund 11 Prozent Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeitrag – dann mit nur 809,09 Euro im Monat rechnen.
Altersarmut ist bereits heute weit verbreitet. Die Quote der Erwerbstätigen im Alter von 65 bis 69 Jahren hat sich daher innerhalb der letzten zehn Jahre mehr als verdoppelt. Betrug sie im Jahre 2005 noch 6,5 Prozent, so stieg sie bis zum Jahr 2015 auf 14,5 Prozent. Jeder siebte in dieser Altersgruppe geht als Rentnerin/Rentner bereits heute einer zusätzlichen Erwerbstätigkeit nach. Im Osten Deutschlands sind die Daten und Zustände noch schlimmer als in der Alt-BRD. Im Osten liegt die Armutsquote 26 Jahre nach der Wiedereinführung des Kapitalismus mit 19,7 Prozent um fünf Punkte höher als im Westen: Während die durchschnittliche gesetzliche Rente im Westen 2015 nominell bei 1315 Euro (real 1133 Euro) lag, betrug sie im Osten nominell nur 1141 Euro (real sogar nur 984 Euro). Doch auch diese „Durchschnittsrente“ trügt; viele Versicherte mit weniger als 45 Beitragsjahren müssen mit 900 oder 1000 Euro auskommen. Erst im Jahre 2050 wird in Ost und West der Gleichstand der Renten erreicht sein.
Gegen die neuen Angriffe auf die gesetzliche Rentenversicherung entwickeln sich jetzt deutlich hörbarer als sonst Proteste und Kritiken aus den Gewerkschaften, vom DGB, der IG Metall und von ver.di. Dass der DGB eine Rückkehr zum Rentenniveau von 53 Prozent wie zu Anfang der 2000er-Jahre und eine Rückkehr zu einer paritätischen Finanzierung der Rentenbeiträge von Unternehmern und Lohnabhängigen und erhöhte staatliche Leistungen fordert, findet die volle Unterstützung der DKP. Doch reichen damit die bisherigen gewerkschaftlichen Alternativen aus? Leider nein.

Betriebsrente ist Privatisierung
Insbesondere die Zustimmung zu der von Nahles jetzt aufgeworfenen Höherbewertung der Rolle der betrieblichen Altersrente, um damit eine so genannte „Haltelinie“ in der Absenkung der gesetzlichen Renten mitzufinanzieren, muss eigentlich klaren Widerspruch herausfordern.
Doch es sieht derzeit anders aus. Nahles und Finanzminister Wolfgang Schäuble verständigten sich darauf in der vergangenen Woche in einem Spitzengespräch mit Vertretern von DGB, IG Metall, IG BCE und ver.di sowie der Bundesvereinigung BDA, der Arbeitgeberverbände „Gesamtmetall“ und der Chemiebranche. Die betriebliche Altersvorsorge (bAV) soll unter anderem durch neue Zuschüsse und höhere steuerliche Förderung sowie einen Wegfall von Rentengarantien durch den Arbeitgeber gestärkt werden.
Diese neue Variante der weiteren Privatisierung der Altersrente in Höhe von sechs Prozent des Bruttolohnes liegt nach dem spektakulär gescheiterten Privatisierungsversuch durch die „Riester-Rente“ ganz im Sinne uralter Rentenpläne der Unternehmerverbände, die die „Eigenbeteiligung“ und Selbstverantwortlichkeit“ der Versicherten ausweiten soll. Denn im Prinzip heißt „bAV“ nichts anderes als weiterer Lohnabzug und Vorenthaltung von Geld für die Absicherung der Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) kritisierte bereits im Frühjahr die Pläne von Finanzminister Schäuble zur Bezuschussung von Betriebsrenten bei Geringverdienern als „Irrweg der Privatisierung“. Stattdessen müsse die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt werden. Der DPWV-Vorsitzende Ulrich Schneider betonte damals im „Mannheimer Morgen“: „Die betriebliche Altersvorsorge ist im Prinzip genauso gescheitert wie die Riester-Rente.“ Nur etwa 60 Prozent der Beschäftigten verfügten über entsprechende Verträge. Ziehe man die ruhenden Verträge ohne Beitragszahlungen ab, seien es sogar unter 50 Prozent.
Noch härter fällt die Kritik des Bundesverbands der Betriebsrentner (BVB) am System der bAV aus. Sie sei der Willkür der Unternehmen und den Schwankungen der Konjunkturentwicklung ausgesetzt. Es gebe auch keine Verpflichtung der automatischen jährlichen Anpassung. Zwei Drittel der Arbeitgeber erhöhen die Betriebsrenten überhaupt nicht (55 Prozent) oder nur unzureichend (13 Prozent) zitiert der BVB aus einer Studie des Bayrischen Sozialministeriums und belegt diese Feststellung mit einer langen Firmenliste, darunter so erlauchte Namen wie Commerzbank, Daimler, Continental, EADS, Eon, Ford, Gerling, Germanischer Lloyd, ThyssenKrupp, die teilweise sogar die Betriebsrenten noch willkürlich absenkten. Das System der bAV gereiche vor allem der Finanzwirtschaft zum Vorteil. Und selbst das Manager Magazin räumte 2012 in einer Untersuchung ein: „In acht von zehn Fällen fährt der Arbeitnehmer mit der garantierten Rente nur Verluste ein.“

Kampf gegen Rentenkürzung ist Klassenkampf
Doch selbst eine solche notwendige Kritik am System der „bAV“ dürfte eigentlich nicht das letzte Wort gewerkschaftlicher Kritik sein. Die Frage des Erhalts oder der Zerstörung des gesetzlichen Rentensystems ist eine ihrem Wesen nach allgemein gewerkschaftliche und systembedingte Frage. Das Bestreben der Unternehmer zielt grundsätzlich immer auf eine Kürzung der Löhne und Gehälter durch Absenkung der so genannten „Lohnnebenkosten“. Der Brutto-Gesamtlohn bzw. das Gesamtentgelt muss eigentlich komplett die Kosten für Alter und Invalidität beinhalten. Denn der Wert der Ware Arbeitskraft und ihr um diesen Wert zirkulierender Preis wird bestimmt durch die zum Erhalt der Arbeitskraft notwendigen Kosten. Dazu gehören nicht nur die Ausbildungskosten und die Kosten für die Gesunderhaltung, sondern auch für die Versorgung im Alter und bei Invalidität.
All diese Kosten müssen deshalb eigentlich komplett als Teil des Gesamtpreises der Ware Arbeitskraft vom Unternehmer bezahlt werden. Das bedeutet für die Kapitalisten aber eine Reduzierung ihres Profits und deshalb sind auch alle Kosten für die sozialen Sicherungssysteme aus Sicht des Kapitals, wie Karl Marx sagte, „faux frais“ (falsche Kosten). Sie sind also historisch ständig umkämpft. Der Grundwiderspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital spiegelt sich auch in diesen Auseinandersetzungen konkret wider. Davor dürfen Gewerkschaften grade jetzt nicht die Augen verschließen und sich auf das falsche Gleis der „Sozialpartnerschaft in den Rentenfragen“ lenken lassen.

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Bericht über den Kampf der Berliner Charité in Stuttgart

Von ag

Die entfesselte Profitwirtschaft im Gesundheitswesen erzieht zum Konkurrenzkampf, privatisiert das Pflegewesen, führt zu Monopolisierung von zu diesem Zweck zusammengefassten Krankenhauskomplexen, wodurch viele kleinere wichtige Krankenhäuser schließen müssen. Das Personal wird reduziert, so dass immer weniger Pflegekräfte immer mehr Überstunden ansammeln, was zu einer Zunahme der Überforderung führt. Eine einzige Nachtschwester pro Station wird zur Regel, die Dringlichkeit der Krankheitsfälle wird über die Rentabilität ihrer Behandlung bestimmt.
So skizzierte Karin Mack aus Berlin die aktuelle Lage im neoliberal umorganisierten Gesundheitswesen. Sie sprach auf einer Veranstaltung der Stuttgarter DKP im „Bürgerhaus West“ und berichtete vor allem vom erfolgreichen Kampf und Streik der Beschäftigten im Berliner Krankenhaus Charité.
Der Streik in der Charité hatte die neue Qualität, dass das Ziel nicht Lohnerhöhung war, sondern eine Aufstockung des Personals, was durch Bettenstreiks (nicht betreute Betten, die damit nicht belegt und abgerechnet werden können) und der Schließung ganzer Stationen erkämpft wurde. Versuche des Arbeitgebers, die Forderungen mit dem Argument zu kriminalisieren, es handle sich um einen Eingriff in die Unternehmerfreiheit, liefen ins Leere. Zudem taten die zusätzlich stattfindenden Bildungen sozialer Netzwerke, Straßentheater zur Thematik und ein erstaunliches Echo auch in den bürgerlichen Medien ihr übriges. Der Druck ermöglichte den geforderten Tarifvertrag.
Das Beispiel der Berliner Charité zeigt, dass der Klassenkampf in den Krankenhäusern keine Privatsache von Werktätigen im Gesundheitswesen ist, denn Krankheiten sind klassenlos und die Gewährleistung ihrer Behandlung betrifft uns alle. Das Gesundheitswesen ist ein großer Arbeitgeber. Entsprechend breit angelegt ist der Schaden, den die Umfunktionierung der Krankenhäuser zu marktwirtschaftlichen Einrichtungen anrichtet. Mit Hilfe der „Fallpauschalen“ wird so getan, als sei die medizinische Behandlung eine Ware. Die Behandlung wird in Einzelteile zerlegt, die jeweils einen Preis erhalten. Aus den Preisen ergibt sich dann die Wahl der Behandlungsmethode. Dies führt zu vorzeitigen Entlassungen und lukrativen Operationen bei leichten Fällen, z. B. einem sprunghaften Anstieg unnötiger Kaiserschnitte.

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Streikwaffe schärfen

 

Konferenz der RLS berät über Arbeitskämpfe

Von Lucas Zeise

„Es gibt keine demokratische Gesellschaft ohne Streikrecht.“ Diese einfache Feststellung traf Wolfgang Däubler, Arbeitsrechtler an der Universität Bremen, zum Schluss seines Vortrages. Er sprach vor etwa 600 Hörern, die am vergangenen Wochenende zur dritten Streikkonferenz „Gemeinsam gewinnen! – Erneuerung durch Streik“ nach Frankfurt gekommen waren. Veranstalter war die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die in diesem Jahr acht Geschäftsstellen der IG Metall und weitere Gliederungen von ver.di als Mitveranstalter gewinnen konnte.
Unverändert gegenüber den früheren Tagungen (in Stuttgart und Hannover) richtete sich die Konferenz an Gewerkschafter und Praktiker im gewöhnlichen Klassen- und Arbeitskampf. Es geht um Erfahrungsaustausch, um den fortwährenden Versuch, Lehren aus den täglichen Kämpfen, den wenigen Siegen und vielen Niederlagen zu ziehen. Das Konzept der Tagung sah dementsprechend wenig Plenarvorträge und sehr viele Arbeitsgruppen vor – mit vielen und vielfältigen Themen. Hier einige davon: Kampf um den Flächentarifvertrag, Internationale Gewerkschaftsarbeit, Betriebliche Ausbildung und Praktika, Gewerkschaftsarbeit in Pflege und sozialen Diensten, Angriffe auf das Streikrecht und Union Busting, Kampf gegen Werkverträge und Leiharbeit, Mobilisierungskonzepte vor dem Streik, Demokratische Strukturen im Streik, Einsatz von Warnstreiks. Es geht darum, wie ein Teilnehmer formulierte, die Waffe des Streiks zu schärfen und sie den Umständen und den Taktiken des Klassengegners anzupassen.
In seinem Vortrag zu den Versuchen, das Grundrecht auf Streik einzuschränken, vertrat Däubler die These, dass die im Vergleich zu anderen Ländern in Deutschland niedrige Zahl an Streiks weniger mit der angeblichen Untertanenmentalität der Deutschen zu tun habe, sondern mit dem im Vergleich sehr viel restriktiveren Streikrecht. Er zeigte sich zuversichtlich, dass das seit Juli 2015 gültige „Tarifeinheitsgesetz“ vom Bundesverfassungsgericht kassiert werde, weil es selbst vom Standpunkt des Kapitals aus wenig praktikabel sei.
In ihrer Übersicht über die Arbeitskämpfe des vergangenen Jahres hob Ingrid Artus (Universität Erlangen) zwei lange und erbittert geführte Streiks hervor: den Streik der Erzieher und Erzieherinnen für höhere Entlohnung und den Streik für die Tarifeinheit bei der Post. Ersterer sei ein lange vorbereiteter und ein „offensiver“ Streik gewesen. Es sei den in den Kitas Beschäftigten um höheren Lohn, vor allem aber auch um die Anerkennung ihrer Arbeit gegangen. Beides sei nur begrenzt erreicht worden. Es sei den Streikenden und ver.di nicht gelungen, mit dem Streik die Arbeitgeber ökonomisch zu treffen. Beim Beschluss über das Streikende habe sich der demokratische Prozess als „holprig“ erwiesen, sagte Artus.
Eindeutig defensiv war dagegen nach ihrer Meinung der Streik bei der Post. Die Gewerkschaft und die Beschäftigten seien von der Offensive des Management überrascht gewesen, die durch die Gründung lokaler Auslieferungsgesellschaften den bestehenden Tarifvertrag zerschlagen wollte. Das Ziel des Streiks, genau das zu verhindern, sei nicht erreicht worden, obwohl es gelungen sei, die Beschäftigten der Post für die Streikziele zu motivieren und zu mobilisieren. Die Post habe Leiharbeiter als Streikbrecher eingesetzt und die Beschäftigten mit einer Vielzahl von Mitteln unter Druck gesetzt. In einer der Diskussionsgruppen, die sich mit dem Poststreik befasste, wurde ebenfalls kritisch angemerkt, dass sich die Gewerkschaft von der brutalen Strategie des Managements habe überraschen lassen. Das sei erstaunlich, wenn man berücksichtige, wie lange das Management des Konzerns schon so agiere, dass es dazu vom Hauptaktionär Bund schon seit langem ermuntert worden und dass im Aufsichtsrat des Unternehmens auch ver.di vertreten sei.
Artus zitierte in ihrem Vortrag Fanny Zeise, die zusammen mit Florian Wilde die Konferenz organisiert hatte, mit deren Bemerkung, es komme darauf an, „in die Offensive zu kommen.“  Das sei höchstens in Teilbereichen gelungen. Der Erfolg bei der Berliner Charité könne als Ansatz dafür gewertet werden, weil es gelungen sei, Forderungen nach Personalplanung und Arbeitszeit durchzusetzen. Dennoch sei die Haupttendenz immer noch die Defensive, befand Artus. Ein Grund dafür sei, dass der Staat sich immer eindeutiger auf die Kapitalseite geschlagen habe. Die viel zitierte „Tarifautonomie“ gebe es kaum noch. Im Arbeitskampf hätten sich mittlerweile drei Sphären herausgebildet: Es gebe die „Erste Welt“ – vor allem in der Metall- und Elektroindustrie, wo es noch weithin gültige Tarifverträge gebe, um die zu kämpfen es lohne. Als „2. Welt“ bezeichnete Artus den „zerklüfteten öffentlichen Dienst“ und Bereiche wie den Einzelhandel, wo die Offensive von Kapital und Staat anhält, wo aber auch Abwehrkämpfe zuweilen zu Erfolgen führten. Die „Dritte Welt“ sei von Leiharbeit, prekärer Beschäftigung, Tagelöhnerei und Minijobs gekennzeichnet.

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