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06.10.2016

ver.di

Auf Initiative der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist der Runde Tisch zur Zukunft von Kaisers Tengelmann am 6. Oktober 2016 erneut unter Beteiligung von Frank Bsirske und Stefanie Nutzenberger für ver.di, Markus Mosa für Edeka, Alain Caparros für Rewe, Karl-Erivan Haub für Tengelmann, Gerd Köber für Norma und Franz-Friedrich Müller für Markant zusammen gekommen.

Die Parteien haben sich auf das Ziel verständigt, dass die Ministererlaubnis nach Rücknahme der anhängigen Beschwerden umgesetzt werden kann und bis zum 17. Oktober 2016 eine einvernehmliche Einigung gefunden wird.

Die Parteien haben sich bis zum 18. Oktober 2016 zu Stillschweigen verpflichtet.

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AWO wollte kämpferische Betriebsrätin rauswerfen

Von -ler

40 Kolleginnen und Kollegen zeigten zur Gerichtsverhandlung ihre Solidarität mit Sabine Kleemann. (Foto: ver.di)
40 Kolleginnen und Kollegen zeigten zur Gerichtsverhandlung ihre Solidarität mit Sabine Kleemann. (Foto: ver.di)

Sabine Kleemann arbeitet als Pflegefachkraft im Rosalie-Adler-Zentrum des AWO-Bezirks Westliches Westfalen e. V. und vertritt kämpferisch die Interessen der Beschäftigten als Betriebsrätin, Schwerbehindertenvertrauensperson und Gewerkschafterin. Nun wollte ihr der Arbeitgeber, der AWO-Bezirk Westliches Westfalen, mit zweifelhaften und fragwürdigen Verdächtigungen die fristlose Kündigung aushändigen. Weil der Betriebsrat mit einer deutlichen Stellungnahme seine Zustimmung verweigert hatte, suchte sich die AWO die fehlende Zustimmung von den Arbeitsgerichten ersetzen lassen. Da das in der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht Bochum nicht gelungen ist, hatte die AWO Berufung eingelegt.

Sabine Kleemann, hier als Star des ver.di-Bezirks Bochum-Herne bei dem Aktionstag am 10. Oktober 2014

(Foto: ver.di)

Das Landesarbeitsgericht hat nun die Beschwerde des AWO-Bezirks Westliches Westfalen e. V. gegen das Urteil des Bochumer Arbeitsgerichts abgewiesen und keine Beschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt zugelassen.
Das Landesarbeitsgericht hat dem Arbeitgeber vorgehalten, zu wenig zur Prüfung des Sachverhaltes im Zusammenhang mit der Trauerkarte gegen die Wohnbereichsleiterin von Sabine Kleemann getan zu haben. Auf die Frage des Arbeitsgerichtes, warum die AWO – obwohl jede Person an das entsprechende Postfach gelangen konnte, um dort einen Brief einzuwerfen – ausgerechnet die Betriebsrätin Sabine Kleemann als Täterin verdächtigt und vor allem von ihr Schriftproben genommen hatte, reagierte die Personalleiterin mit Ausflüchten. Ernsthafte und neue Hinweise, die eine Schriftprobe als letzten Beweis gerechtfertigt hätten, wurden vom AWO-Bezirk nicht vorgetragen. Der Richter des LAG Hamm brachte die Zweifel, ob die Verdachtsmomente gegen Sabine Kleemann groß genug seien, auf den Punkt: Hätte man von allen am Wochenende anwesenden Beschäftigten eine Schriftprobe genommen, wäre es nicht ausgeschlossen gewesen, dass die Bewertung des Schriftgutachtens „hohe Wahrscheinlichkeit“ auf mehrere Beschäftigte zugetroffen hätte.
Entlarvend war auch die Reaktion auf die Frage des Richters, ob die AWO an ein milderes Mittel gedacht habe, um die vermeintlichen Konflikte im Rosalie-Adler-Zentrum zu lösen. Lediglich als Beispiele nannte er eine Abmahnung oder eine Versetzung von Sabine Kleemann in ein anderes Seniorenzentrum. Der Rechtsanwalt der AWO lehnte solche Überlegungen ab. Damit wurde offensichtlich, worum es in dieser Auseinandersetzung tatsächlich ging.
Circa 40 Kolleginnen und Kollegen hatten sich vor Beginn des Gerichtsprozesses vor dem Gebäude des LAG Hamm versammelt, um ihre Solidarität zu demonstrieren. Ein „Goldenes Buch der Solidarität“ füllte sich mit offiziellen und auch ganz persönlichen Solidaritätserklärungen.

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Schwitzbude Amazon

Protest gegen Zustände bei Amazon

30. September 2016

Von Christoph Kühnemund

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

Am Freitagmorgen wuselte der stiernackige Sicherheitsangestellte des Amazon-Büros in der rue Plaetis in Luxemburg-Grund aufgeregt hin und her, als sich im strömenden Regen immer mehr Menschen mit Transparenten und Fahnen in der kleinen Gasse vor dem anson­sten unscheinbaren Eingang von Amazon Europe in der Hauptstadt versammelten. Einige Angestellte versuchten, durch die Fenster zu feixen, wurden aber vom Sicherheitsmann schnell weitergeschoben. Nur im ersten Stock wurden die Nasen ans Fenster gedrückt, was denn da unten vor sich geht.

Etwas mehr als 50 Gewerkschafter, die an den Amazon-Standorten in Deutschland, Polen, Frankreich, Spanien, Slowakei oder Tschechien aktiv sind, trafen sich mit Kollegen des OGBL, um Amazon erneut aufzufordern, die eigenen Angestellten an den jeweiligen Standorten, die den Erfolg des Onlineversandhändlers mit ihren Händen erarbeiteten, endlich mit Respekt zu behandeln. »Wir wünschen uns, stolz sein zu können, für Amazon arbeiten zu dürfen und mit Respekt behandelt zu werden«, erklärte Andy Snoddy von der Gewerkschaft Uni Global Union in einem Schreiben an den Europa-Vizepräsidenten von Amazon, Roy Perticucci.

Seit Jahren schon kämpfen Amazon-Angestellte in Deutschland und Frankreich für einen angemessenen Tarifvertrag, während das Unternehmen sie gegen die Beschäftigten an den osteuropäischen Standorten und in Spanien auszuspielen versucht. Man werde nicht ruhen, so Snoddy, bis europaweite Übereinkünfte zwischen Patronat und Beschäftigten getroffen worden seien. Genauso, wie Amazon seine Arbeitsbedingungen europaweit standardisiert habe, werde man nun die gewerkschaftlichen Kräfte gleichermaßen bündeln.

Nach Ansichten der Uni Global Union führe die Digitalisierung, die sogenannte »Industrielle Revolution 2.0«, die uns immer wieder als Fortschritt für das Arbeitsleben propagiert wird, genau ins Gegenteil: Amazon hat die neuen Technologien gnadenlos ausgenutzt, um die eigenen Angestellten gläsern zu machen. Wer zu lange braucht, um ein Paket zu schnüren oder 5 Minuten Pause macht, steht schnell auf der Abschußliste. Amazon-Angestellte arbeiten teils, wie in Polen, bis zu 10 Stunden täglich für einen Hungerlohn von um die 4 Euro und legen dabei bis zu 20 Kilometer zu Fuß zurück. Amazon hat immer wieder versucht, mit eilig heran gekarrten Tagelöhnern aus osteuropäischen Ländern, Streikbruch an deutschen Standorten zu begehen.

Die versammelten Vertreter der Amazon-Standorte schilderten ihre Situationen und forderten Amazon Europe, das sicherlich seinen Standort nicht wegen der schönen Aussicht in Luxemburg hat, ultimativ auf, endlich in Verhandlungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu treten.

Anstatt sich an diesem Freitagmorgen den wütenden Demonstranten zur Diskussion zu stellen, zog man es in der rue Plaetis lieber vor, die Polizei zu rufen, welche sich das Geschehen entspannt aus der Entfernung ansah.

Amazon werde seinen Erfolg nicht steigern, indem es gute Löhne und Arbeitskonditionen, sowie konstruktiven Dialog weiterhin verweigere, so das Schreiben der Gewerkschafter abschließend.

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EVG

Die EVG geht mit einer Forderung von 7 Prozent in die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn. Erstmals in der deutschen Tariflandschaft sollen die Gewerkschafts-Mitglieder dabei ein individuelles Wahlrecht haben.

. „Unsere Kolleginnen und Kollegen werden selbst entscheiden können, ob sie mehr Geld, weniger Arbeit oder mehr Urlaub wollen“, machte EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba deutlich.

„Wir kämpfen dafür, dass am Ende der Tarifverhandlungen die EVG-Mitglieder ganz individuell entscheiden können, ob sie für 2,5 Prozent aus dem erreichten Volumen sechs Tage mehr Urlaub, eine Stunde Arbeitszeitverkürzung oder diese ebenfalls als Lohnerhöhung haben wollen“, kündigte Regina Rusch-Ziemba an. Die weiteren 4,5 Prozent, die die EVG fordere, würden als reine Lohnerhöhung gezahlt. „Eine solche Wahlmöglichkeit hat es so noch nie gegeben. Damit schreiben wir Tarifgeschichte“, stellte die EVG-Verhandlungsführerin fest.

Mit ihrer Forderung setze die EVG das Ergebnis der überaus erfolgreichen Mitgliederbefragung in einer neuen, vor allem aber zeitgemäßen Form um. „Die Befragung hat kein eindeutiges Meinungsbild für eine allgemeine Forderung nach mehr Urlaub, mehr Geld oder einer Arbeitszeitverkürzung ergeben. Die Interessen und Bedürfnisse unserer Mitglieder sind ganz unterschiedlich. Unser erklärtes Ziel war es deshalb, eine überzeugende und das Votum der Mitglieder aufgreifende Lösung zu finden. Dazu mussten wir weg von den traditionellen Herangehensweisen“, machte Regina Rusch-Ziemba deutlich.

„Das haben wir heute ausführlich mit den 30 Vertreterinnen und Vertretern der zuständigen Tarifkommissionen sowie dem Tarifausschuss des Bundesvorstandes der EVG diskutiert. Dabei ist relativ schnell klar geworden, dass wir nur mit einem Wahlrecht den ganz unterschiedlichen Interessen unserer Mitglieder gerecht werden. Und das werden wir jetzt durchsetzen“, so die EVG-Verhandlungsführerin.

Die geforderte Lohnerhöhung und die Wahlmöglichkeit werde es für alle Mitglieder geben, für die die EVG in der aktuellen Tarifrunde mit der DB AG verhandelt. „Da gibt es keine Ausnahmen, für uns steht die Gemeinschaft der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner nach wie vor im Vordergrund“, stellte Regina Rusch-Ziemba fest.

Im Rahmen der anstehenden Tarifrunde mit der DB AG würde zudem über Weiterbildung und Altersvorsorge verhandelt. „Diese Themen sind unseren Mitgliedern ebenfalls wichtig, auch das hat die Mitgliederbefragung ergeben“, so die EVG-Verhandlungsführerin.

Die Auftaktrunde zu den Tarifverhandlungen mit der DB AG wird am 17. Oktober 2016 in Frankfurt stattfinden. „Unsere Ziele haben wir klar definiert. Für unsere Mitglieder wollen wir schnell ein gutes Ergebnis erzielen“, machte Regina Rusch-Ziemba deutlich. Ob der Arbeitgeber dies auch wolle, werde bereits in den ersten Verhandlungsrunden deutlich. „Wir sind zu allem entschlossen“, so die EVG-Verhandlungsführerin.

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Siehe auch: Gemeinsam stark , Rainer Perschewski zur Bahn-Tarifrunde

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Philipp Kissel zur Tarifrunde in der Leiharbeitsbranche

Wie soll man eine Forderung für etwas bewerten, dass man eigentlich abschaffen muss? Soll man eine Lohnforderung in der Leiharbeit mit denselben Maßstäben bewerten wie in anderen Branchen? Sind 6 Prozent mehr Lohn eine gute Forderung für Arbeitsplätze, die jederzeit gekündigt werden können, die ein wesentlich höheres Unfall- und Verletzungsrisiko bedeuten, die die Arbeiter spalten und erniedrigen, die den Kündigungsschutz aushebeln? Die Tarifrunde in der Leiharbeitsbranche verfestigt die Leiharbeit, sie relativiert den unhaltbaren Zustand und gaukelt durch eine bundesweite Umfrage Mitbestimmung vor.
Eigentlich ist es ganz einfach und jeder Lohnabhängige weiß es: Leiharbeit ist Sklavenhandel und muss weg. Und doch ist es sehr kompliziert zugleich. Welcher Arbeiter, der so weit unter Druck steht, das größte Übel doch machen zu müssen, kann sich mit seinen Rechten auseinandersetzen? Wer bietet Hilfe? Wer erklärt, dass die Sicherung der Gewinne durch Flexibilisierung und Kostensenkung nicht nur ein Ziel der Unternehmer, sondern auch der „sozialpartnerschaftlichen“ Teile der Gewerkschaftsführung ist, die die Arbeiterorganisationen dominieren. Nicht geringe Teile der Klasse ahnen oder spüren das ohnehin und vertrauen deshalb den Organisationen, die eigentlich ihre sein sollten, zu recht nicht mehr.
Das neue Gesetz zur Leiharbeit, das von der IG Metall-Führung grundsätzlich begrüßt wird, sieht erst nach neun Monaten die gleiche Entlohnung wie im entleihenden Betrieb vor. So lange „überlebt“ kaum ein Leiharbeiter in einem Betrieb. Es gäbe also wieder ein Argument für Tarifverträge, die bisher fatalerweise die Gleichbezahlung verhindert haben. Ob mit oder ohne: Es bleibt beim Grundsatz „kein gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Das neue Gesetz verlagert Regelungen auf die Ebene des Betriebs und bedeutet damit die Zersplitterung der Rechte der Arbeiter. Leiharbeit und Werkverträge zeigen so deutlich wie kaum etwas anderes die Notwendigkeit der Vereinigung der Arbeiter, ihren Zusammenschluss ohne Ausnahme. Und es zeigt zugleich, wie sehr dies den Bestrebungen der Unternehmer und Vertreter der Klassenzusammenarbeit in der Gewerkschaftsführung widerspricht, die die Rechte der mehr als eine Million Leiharbeiter den Profitzielen opfern. Daran ändern auch 6 Prozent oder 70 Cent pro Stunde mehr Lohn nichts.
Was ist die Alternative? Die klassenbewusste Organisierung und Mobilisierung nicht nur der Leiharbeiter, sondern auch der streikfähigen Stammbelegschaften, die spüren, dass sie und ihre Rechte eigentlich gemeint sind. Ihre Organisierung in den Gewerkschaften – für ihre ökonomischen und politischen Klasseninteressen. Dies muss Aufklärung über und Konfronta­tion mit der Linie der Klassenzusammenarbeit einschließen, sonst verpufft es. Dafür braucht es eine politische Kraft, die das könnte – die Kommunistische Partei. Über die Voraussetzungen, die sie erfüllen muss, um dies zu können, muss an anderer Stelle geschrieben werden.

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28. September 2016

ver.di

Noch immer geht es den Beschäftigten des US-Versandhändlers Amazon um verbindliche und gute Arbeitsbedingungen. Deshalb fordern sie einen Tarifvertrag. Am heutigen Mittwoch, 28. September 2016, sind sie dafür erneut in den Streik getreten. An den Arbeitskämpfen beteiligten sich die Versandzentren Rheinberg und Werne (beides NRW), Bad Hersfeld (Hessen), Leipzig (Sachsen), Koblenz (Rheinland-Pfalz) sowie beim DVD-Verleiher und Video-Streaming-Dienst Amazon Prime Instant Video in Elmshorn (Schleswig-Holstein). Die Arbeitsniederlegungen haben mit der Frühschicht begonnen und dauern bis zum Ende der Spätschicht an. Zudem fallen die Streiks auf einen Tag, der ein hohes Auft

„Die Beschäftigten verlangen, dass Amazon seine Blockadehaltung gegenüber Tarifverhandlungen aufgibt. Sie treten für ihr legitimes Recht auf einen Tarifvertrag ein, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern und verbindlich zu gestalten. Amazons Geschäftsmodell geht zulasten der Beschäftigten und der Allgemeinheit, die erwartet, dass sich Arbeitgeber in Deutschland an Tarifverträge und damit gute Arbeitsbedingungen und existenzsichernde Löhne halten“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger.

Amazon behauptet immer wieder, die Streiks zeigten keine Wirkung und verweist dafür auf die Gesamtzahl der Beschäftigten, die für das Unternehmen arbeiten. Das allerdings spiegelt die Realität an den Standorten nicht annähernd wider: Da im Schichtmodell gearbeitet wird, die Krankenquoten hoch sind (teilweise über 20 Prozent) und ein Teil der Belegschaft durch Urlaub abwesend ist, ist ein wesentlich kleinerer Teil der Beschäftigten täglich für Amazon im Einsatz. Die Streiks, bei denen teilweise ein Drittel bis rund die Hälfte der Beschäftigten einer Schicht die Arbeit niederlegt, verursachen deswegen deutliche Lieferprobleme. Zudem muss Amazon immer mehr Geld in die Hand nehmen, um sich auf die flexibler gestalteten und kurzfristiger angesetzten Streiks einzustellen.

Hohe Streikbeteiligung

Insgesamt haben sich rund 1.700 Beschäftigte an den Streiks beteiligt. An den einzelnen Standorten war damit zwischen einem Viertel und einem knappen Drittel der aktuellen Belegschaft einer Schicht im Ausstand. Es kam laut ver.di zu deutlichen Auswirkungen auf den Betriebsablauf.

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Unsere Oligarchen – Die Spitzen des deutschen Finanzkapitals:

 

Hasso Plattner herrscht über SAP

Von Richard Corell und Stephan Müller

 

Hasso Plattner gehört zu den zehn reichsten Deutschen und übt seine Macht offen aus. „Ich bin ein Diktator, aber ein guter Diktator“ sagt er und meint nicht nur sein Wirtschaftsimperium, den Softwarekonzern SAP. Nach dem  Börsenwert von etwa 100 Milliarden Euro ist die SAP SE der derzeit größte Konzern Deutschlands. Den kontrolliert Plattner als größter Einzelaktionär und Aufsichtsratschef mit harter Hand.
Seine Nachfolger im Vorstand hat er im Dutzend verschlissen außer seinem treuen Stellvertreter und Nachfolger als Vorstandschef bis 2009, Henning Kagermann. Seit 2009 ist Kagermann Präsident von Acatech, der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften, und leitet de facto das Regierungsprojekt „Industrie 4.0“. Dabei hat Plattners Mann nicht nur die Rolle des Wirtschaftsberaters der Bundeskanzlerin eingenommen. Er koordiniert über den „Steuerkreis“ des „Innovationsdialogs“ zwischen Bundesregierung, Wirtschaft und Wissenschaft die Leitkonzerne der Digitalisierung (außer SAP sind das Siemens, Bosch und die Deutsche Telekom) und bindet über SAP-dominierte Akademien den nichtmonopolistischen kapitalistischen „Mittelstand“  ein.  Seit er gar von der IG-Metall-Führung  in den Beirat „Zukunft der Arbeit“ berufen wurde, blinken bei erfahrenen Kollegen die „Agenda“-Warnlampen.
Hasso Plattner hatte 1972 als Assistent von Dietmar Hopp SAP mitgegründet. 1979 wurde er dort Cheftechniker und sieht sich auch heute noch so. Die SAP-Gründer kamen von IBM und arbeiteten von Anfang an eng mit Siemens zusammen, um sich gegen die US-Konkurrenz zu positionieren. Groß wurde SAP mit betriebswirtschaftlicher Standardsoftware von der Buchhaltung über Personal bis zur Produktion und Materialwirtschaft. Hopp und die anderen Mitgründer sind nicht mehr bei SAP aktiv.
SAP ist heute der viertgrößte Softwareanbieter weltweit, der größte außerhalb der USA. Außerhalb der Fachwelt wurde man 2006 auf SAP aufmerksam, als die IG-Metall-Kollegen dort einen Betriebsrat durchsetzten gegen viele Drohungen, auch mit  Abwanderung ins Ausland. Abgewandert ist SAP nicht, aber die bald monopolartige Marktbeherrschung und die entsprechend harte Gestaltung der Lizenz- und Wartungsverträge brachten so hohe Profite ein, dass weltweit kleinere Konkurrenten mit Milliardensummen im Jahrestakt aufgekauft werden können. Der Hauptkonkurrent Oracle aus den USA, dessen Datenbank die SAP Software häufig nutzt, versuchte erfolglos, SAP klein zu halten mit Milliardenklagen wegen Patentverletzungen, die SAP zum Teil zugab. Inzwischen hat SAP die eigene Datenbank „Hana“ vorgestellt, mit der Plattner Oracle angreift. „Hana“ wurde entwickelt in den eigenen weltweiten „SAP Labs“ und von Forschern der kalifornischen „Elite“-Uni Stanford am „Hasso Plattner Institute“ (35 Millionen Dollar Spende) sowie von Forschern der Uni Potsdam vom dortigen, ebenfalls von Plattner gesponserten „Hasso Plattner Institut für Systemtechnik“. Die derzeit freundliche Zusammenarbeit mit der Staatsmacht auch in den USA beschränkt sich nicht auf Forschung.  Branchenkenner behaupten, dass SAP Geheimdiensten dabei hilft, enorme Datenmengen durchsuch- und auswertbar zu machen. Dafür spricht z.B. der Kauf von Inxight, einem vom Geheimdienst-Technikspezialisten Q-Tel und der Deutschen Bank geförderten Startup. Bei Sybase, 2008 von SAP geschluckt, ist die NSA Großkunde. Der BND begründete seine Etaterhöhung auch mit gestiegenen Kosten für die „effizienten“ SAP Leistungen.
SAP ist wie die US-Softwaregiganten eine Datenkrake, die aber weniger Privatkommunikation abgreift, sondern Firmendaten inklusive aller Beschäftigtendaten. Der Privateigentümer Plattner verfügt über die Daten und damit, wie „Industrie 4.0“ täglich zeigt, über die Macht. Die Technik und die Profite, auf denen Plattners private Macht beruht, wurden gesellschaftlich von den Zigtausenden produziert, die direkt und bei den mit SAP verbundenen staatlichen Organisationen für ihn arbeiten.

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22.09.2016

ver.di

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die rund 100.000 Beschäftigten der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie fünf Prozent mehr Lohn. Das beschloss die Tarifkommission auf ihrer Sitzung am heutigen Nachmittag.

„Der Papierverarbeitung geht es wirtschaftlich gut. Gleichzeitig erleben die Beschäftigten Arbeitsverdichtung und einen zunehmenden Leistungsdruck. Eine deutliche Lohnerhöhung ist deswegen mehr als gerechtfertigt“, sagte der stellvertretende ver.di-Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer Frank Werneke.

Werneke kritisierte, dass die Arbeitgeber, der Hauptverband Papier- und Kunststoffverarbeitung (hpv), eine Allgemeinverbindlichkeit der Tariflöhne ablehnt. „Diese Blockadehaltung geht zulasten von Beschäftigten und Arbeitgebern, die Tariflöhne bezahlen. Die Schmutzkonkurrenz durch Lohndumping nicht-tarifgebundener Unternehmen muss beendet werden“, forderte Werneke.

Die Tariflöhne in der Papierverarbeitung hinken denen in anderen Branchen des verarbeitenden Gewerbes hinterher, etwa der Metall- und Elektroindustrie, der Chemischen Industrie und der Druckindustrie. „Wenn man künftig Fachkräfte gewinnen und an die Branche binden will, braucht es deswegen deutliche Lohnsteigerungen“, sagte Werneke.

Verhandlungsauftakt ist am 4. November 2016 in Berlin. Der bisherige Lohntarifvertrag endet zum 31. Oktober 2016.

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Lasst euch nicht knechten!

Von Thomas Wagner
junge welt
Volkswagen bringt 3D-Datenbrille in den Serieneinsatz

Freiheitsgewinn oder Zwang? Datenbrille im Einsatz bei VW …

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Thomas Wagner, geb. 1967 in Rheinberg/NRW, ist Kultursoziologe und freier Autor. Für das Feuilleton der jW schreibt er die Kolumne »Macht und Herrschaft in der digitalen Welt«. Wagner ist Autor zahlreicher Bücher. Zuletzt erschien im Kölner Papyrossa Verlag: »Robokratie. Google, das Silicon Valley und der Mensch als Auslaufmodell«.

Manager von Softwareunternehmen betonen gerne das Potential für mehr Kreativität und Selbstbestimmung, das neue Technologien bieten. In der digitalen Arbeitswelt sollen die Beschäftigten sich ihre Arbeitszeit frei einteilen und ihre Vorgesetzten wählen können – das alles bei bester Bezahlung. Tatsächlich gibt es solche beinahe paradiesisch klingenden Zustände in bestimmten Bereichen der IT-Branche.Das hat einen simplen ökonomischen Grund. Die Arbeitskraft von hochqualifizierten Wissensarbeitern ist eine heißbegehrte Ware. Unternehmen wie Microsoft, Apple oder Google konkurrieren um die besten Köpfe einer kleinen digitalen Arbeiteraristokratie. Doch nicht überall richtet sich die Unternehmenskultur nach den Wünschen der Mitarbeiter aus. Zur gleichen Zeit werden andernorts immer mehr Arbeitsschritte, die bislang von Stammbelegschaften bewältigt wurden, mit Hilfe von Onlineplattformen für Freiberufler wie Clickworker oder Mechancial Turk ausgelagert. Das ermöglicht der Kapitalseite aus einer großen Menge von Arbeitskraftanbietern auszuwählen, ohne im Gegenzug kostenintensive arbeitsrechtliche Verpflichtungen einzugehen. Bezahlten Urlaub und Krankheitstage gibt es für die prekär Beschäftigten nicht. Die Kosten für Sozial- und Krankenversicherungsbeiträge müssen sie selbst aufbringen.

Fremdbestimmung

Wir beobachten eine Spreizung der digitalen Arbeitswelt in hoch privilegierte und in äußerst prekäre Jobs. Zudem gibt es den Trend, Arbeitsabläufe so zu vereinfachen, dass die Fremdbestimmung auch im Bereich der Computerarbeit wieder zunimmt.

Jeder Schritt in der Werkhalle, jede Fingerbewegung auf der Rechnertastatur im Büro kann gespeichert und anschließend zwecks Optimierung der Prozessabläufe analysiert werden.

Nehmen wir das Beispiel der Callcenter. Wir kennen sie von den Verkaufs- und Serviceabteilungen der Unternehmen, der Versicherungen und Banken. Den Beschäftigten wird von der Software vorgegeben, welche Anrufe anzunehmen und welche Kunden zu kontaktieren sind. Mittels »Monitoring« wird die Kommunikation von Beschäftigten und Kunden ausgespäht, dokumentiert und ausgewertet. Bearbeitungsdauer, Gesprächsdauer, Warte- und Antwortzeiten werden »gemessen, standardisiert und durch Zeitvorgaben kontrolliert.«1

Angestrebt wird eine Optimierung des Geschäftsprozesses. Aber es geht noch um etwas anderes: die Aneignung des von den Beschäftigten erarbeiteten Produktionswissens durch das Management. Ein dafür geeignetes Werkzeug ist die Datenbrille. Im Werk des Autobauers Volkswagen in Wolfsburg ist sie nach einer dreimonatigen Pilotphase seit Herbst 2015 im regulären Einsatz.2 Informationen wie der Entnahmeplatz oder die Nummern von Teilen werden im Sichtfeld der Brille eingeblendet. Nimmt der Werkarbeiter ein falsches Stück, leuchtet ein rotes Licht. Die eingebaute Kamera dient als Barcode-Scanner. Die Hände bleiben bei der Arbeit frei. Die eingesetzten Minicomputer erfassen »jede Blickrichtung und jeden Handgriff der Arbeitenden«3. Diese Daten werden gespeichert, um sie für andere Anwendungen nutzbar machen zu können.

Die Einführung der »Google-Glasses« für den privaten Gebrauch stieß bei Datenschützern und in den Medien auf vehemente Ablehnung. Jetzt hält das Ausspähwerkzeug durch die Hintertür der industriellen Produktion Einzug in das Leben vieler Menschen. Neben der Beziehung von Werkarbeitern und Maschinen könnte sich auch das Verhältnis von abhängig Beschäftigten und Betriebsleitung dadurch einschneidend verändern – zum Nachteil der Arbeiter.

Die Tätigkeiten sollen so vereinfacht werden, dass sie sich »leichter outsourcen, ins Ausland verlagern und als ›digitale Arbeit‹ erledigen lassen«, befürchtet Klaus Schwab.4 Er ist der Leiter des Weltwirtschaftsforums in Davos und sozialistischer Bestrebungen gänzlich unverdächtig. Die Kapitalseite wird die neuen Möglichkeiten der Überwachung am Arbeitsplatz immer dann gegen die abhängig Beschäftigten richten, wenn es ihr vorteilhaft erscheint, die Gewerkschaften zuwenig Widerstand leisten und der Gesetzgeber ihr keinen Riegel vorschiebt. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat jüngst ein Positionspapier mit dem Titel »Chancen der Digitalisierung nutzen« vorgelegt, in dem die »Verzögerungspotentiale« der innerbetrieblichen Mitsprache der Beschäftigten kritisiert werden. Man ist bemüht, »die Arbeitszeiten auszuweiten und Arbeitsplätze durch Werkverträge noch unsicherer zu machen.«5

Auf vielfältige Weise werden im digitalen Kapitalismus die Grenzen zwischen Freizeit und Arbeit verwischt. Durch das Internet sowie mobile Endgeräte sind die Beschäftigten heute ständig erreichbar. Das erschwert die Bildung einer klaren Tagesstruktur. Die Erwartung, jederzeit kontaktiert werden zu können, versetzt die Beschäftigten in einen Zustand permanenter Unruhe.6

Hinzu kommt, dass die Nutzer von kostenlosen Internetdiensten in ihrer Freizeit unbezahlte Arbeit für dadurch immer mächtiger werdende Monopolkonzerne leisten, wenn sie diese mit ihren persönlichen Verhaltensdaten füttern. Wer die Suchmaschine von Google in Anspruch nimmt oder Facebook-Freundschaften pflegt, sorgt dafür, dass diese Unternehmen mit den Daten, die dabei anfallen, den Löwenanteil ihres Werbegeschäfts bestreiten können. Die Nutzer werden ausgebeutet, ohne es zu merken!

Immer mehr Bereich des täglichen Lebens werden kommerzialisiert. Online agierende Vermittlungsplattformen für private Fahrdienstleistungen, Übernachtungen und vieles mehr lassen aus Privatleuten in ihrer Freizeit »Mikrounternehmer« werden, die mit dem Taxi- sowie dem Hotelgewerbe konkurrieren. Der digitale Kapitalismus bringt eine neue Klasse von Dienstboten hervor. Schließlich gibt es den Trend, die Arbeitsanreize in Unternehmen dadurch zu steigern, dass Spielelemente eingebaut werden – zum Beispiel Belohnungssysteme. Das nennt man »Gamification«.

Digitaler Totalitarismus

Beilage Gewerkschaften

Im Zusammenhang mit der Einführung der Datenbrille bin ich bereits auf VW zu sprechen gekommen. Die Konzernspitze ist bemüht, nicht von den Konzernen im Silicon Valley abgehängt zu werden. Also begab sich Martin Hofmann, der IT-Chef des Autobauers, in die Höhle des Löwen. Er nahm Anfang des Jahres an einer sechstägigen Schulung der Singularity University im kalifornischen Moutain View teil. Und er war schwer beeindruckt von dem, was er dort erfuhr. Die Reise sei für ihn ein »Erweckungserlebnis« gewesen, so die FAZ (7.4.2016). Aber um was für eine Art von Universität handelt es sich dabei?

Die Einrichtung wurde im September 2008 von dem Futuristen, Erfinder und Google-Chefingenieur Raymond »Ray« Kurzweil sowie dem Raumfahrtunternehmer Peter H. Diamandis auf einem NASA-Gelände gegründet. Führungskräfte aus aller Welt werden hier mit sogenannten Zukunftstechnologien vertraut gemacht. Buchstäblich für alle drängenden Probleme der Menschheit will man eine technologische Lösung finden.

Diamandis steht mit der Idee der Freiheit auf dem Kriegsfuß. Er sagte: »Manche reden davon, dass wir wegen Facebook dabei sind, unsere Privatsphäre zu verlieren. Das ist wahrscheinlich gut so. Ohne Privatsphäre kann man nicht verbergen, dass man etwas Böses vorhat. Man kann sich nirgendwo mehr verstecken.«7

Der Name »Singularity« steht für eine fixe Idee von Kurzweil. Er ist der festen Überzeugung, dass in wenigen Jahrzehnten der mit exponentieller Geschwindigkeit rasende Fortschritt auf den Gebieten der künstlichen Intelligenz, der Bio- und Nanotechnologien zu einer »Intelligenzexplosion« führt, die es möglich macht, den menschlichen Geist zu digitalisieren.

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… und Nachtsichtgeräte bei der Bundeswehr

Die Singularier, eine Strömung in der vielfältigen Bewegung der Transhumanisten, hoffen auf ein ewiges Leben als Mensch-Maschine. Bis dieser Zeitpunkt gekommen ist, nimmt Kurzweil täglich 150 Pillen ein, um sein Leben zu verlängern. Das ist ihm laut Handelsblatt (8.9.2015) etwa eine Million Dollar jährlich wert.

Das Schulungsprogramm der Singularity University basiert auf der Idee, Führungskräfte aus Wirtschaft und Politik mit dem ökonomischen und gesellschaftlichem Potential sogenannter Zukunftstechnologien vertraut zu machen. »Neben diesem Sachprogramm ist die Singularity University Esoterik-Institut, Heimstatt für Grenzwissenschaftlen, Labor für das ewige Leben und Wegbereiterin für einen totalitären Staat«,8 urteilt ein Beobachter, der unverdächtig ist, ein linker Kapitalismuskritiker zu sein. Christioph Keese ist gegenwärtig Vizechef des Axel-Springer-Konzerns. Auch der verstorbene FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher befürchtete einen »digitalen Totalitarismus«. Die Sorge ist berechtigt.

In Konferenzen, die jedes Jahr in einem andern Staat veranstaltet werden, verbreiten »Botschafter« der Singularity University die Heilslehre vom Siegeszug der »Hochgeschwindigkeitsökonomie«. Der Botschafter in Deutschland heißt Stephan Balzer. Am 20. und 21.4.2016 fand der »Singularity University Summit« in Berlin statt. VW schickte 100 Mitarbeiter dorthin. Sie sollen »neue Denkweisen auf kürzestem Wege ins Unternehmen« tragen, erläuterte Ralph Linde, der Leiter der unternehmenseigenen Bildungseinrichtung Volkswagen Group Academy.

Ästhetik des Widerstands

Nichts wäre dagegen einzuwenden, wenn der Transhumanismus lediglich auf die Erweiterung des physischen und geistigen Potential des Menschen zielte. Prothesen können physisch eingeschränkten Menschen zu einem ganz normalen Leben verhelfen. Solange die Arbeitswelt jedoch ein Herrschaftsverhältnis zwischen Menschen ist, droht sich Technologie gegen die Menschen zu richten. Etwa dann, wenn der menschliche Körper »an die Funktionalität nichtmenschlicher Apparate und Netzwerke«9 angepasst werden soll. Das US-Verteidigungsministerium, so der Kunsttheoretiker Jonathan Crary, finanziert Forschungen, die »das körperliche Bedürfnis nach Schlaf zu verringern« suchen, um die Mensch-Maschine-Interaktion zu verbessern: »Der schlaflose Soldat könnte so der Vorläufer des schlaflosen Arbeiters oder Verbrauchers sein«. Wenn Menschen sich pharmazeutisch aufrüsten müssen, um mit dem beschleunigten Maschinentakt noch mitzukommen, erleben sie technologische Innovationen nicht als Freiheitsgewinn, sondern als brutalen Zwang. Schon deshalb darf die Entscheidung, wie viele und welche Technologien angewandt und entwickelt werden, nicht den Konzernspitzen und ihren Ideologen überlassen werden. Der heutige Transhumanismus ist eine Denkrichtung, die der Zementierung sozialer Ungleichheit dient.

Im Einladungstext zu diesem Symposium heißt es, das Verhältnis von Mensch und Maschine gleiche einer Liebesgeschichte. Aber Liebe entsteht nur dann, wenn sich zwei freie Wesen zwanglos begegnen. Wir sollten in Erinnerung an Peter Weiss, der in diesem Jahr 100 Jahre alt geworden wäre, an einer »Ästhetik des Widerstands« arbeiten, die sich gegen die Degradierung der Maschinen zu Werkzeugen unserer Unterwerfung richtet. Neue Technologien sind schön, wenn Sie den Handlungsradius und das Glückspotential eines jeden Menschen erweitern. Sie sind hässlich, wenn sie dabei helfen, uns zu knechten.

1 Vgl. Marcus Schwarzbach: Work around the clock? Industrie 4.0, die Zukunft der Arbeit und die Gewerkschaften. Köln 2016, S. 69

2 VW-Pressemeldung vom 23. November 2015

3 Werner Seppmann: Herrschaftsmaschine oder Emanzipationsautomat? Über Gesellschaft und Computer. Bergkamen 2016, S. 52 f.

4 Klaus Schwab: Die vierte industrielle Revolution. München 2016, S. 62

5 Marcus Schwarzbach, a. a. 0., S. 58

6 Vgl. Marcus Schwarzbach, a. a. 0., S. 41

7 Peter Diamandis, in: Basil Gelpke/Alexander Kluge: Mensch 2.0. Die Evolution in unserer Hand. DVD, 2011

8 Christoph Keese: Silicon Valley. Was aus dem mächtigsten Tal der Welt auf uns zukommt. München 2014, S. 260 f.

9 Jonathan Crary: 24/7. Schlaflos im Spätkapitalismus. Berlin 2014, S. 10

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Aktionswoche in den Häfen

 

Gegen Ausflaggen der Schiffe und Dumping der Löhne

Von Mirko Knoche

ver.di, die Gewerkschaft, die auch Seeleute organisiert, geht auf Konfrontationskurs zu deutschen und internationalen Reedern. Denn das Ausflaggen von Schiffen an Billigflaggen-Staaten geht unvermindert fort, Heuern für Seeleute werden häufig nicht bezahlt, Schiffsbesatzungen müssen tarifvertragswidrige Arbeiten verrichten. ver.di hat darauf verschiedene Antworten parat. Erst in der vergangenen Woche halfen Gewerkschaftsmitglieder den Kontrolleuren der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF) bei einer Aktionswoche in den deutschen Seehäfen. Sie bestiegen 42 Schiffe, die in die Häfen einliefen und untersuchten, ob die Tarifverträge der ITF eingehalten werden.
Während der Besuche auf den Seeschiffen brachten die ITF-Kontrolleure nicht nur in Erfahrung, ob die Bezahlung stimmt und die Arbeitszeiten eingehalten werden. Sie erkundeten schwerpunktmäßig auch, ob die Seeleute Containerbefestigungen lösten, um den Umschlag der Blechkisten im Hafen zu beschleunigen. Diese Lösch­arbeiten dürfen nur die Arbeiter an den Kaianlagen ausführen. Diese Praxis wird Hafenarbeiterprivileg genannt. Sie hat den Zweck, die Sicherheit der Seeleute vor ungesicherter Ladung und vor Überarbeitung zu garantieren. „Wir haben uns letzte Woche auf Feeder-Schiffe konzentriert, das sind kleinere Frachter, die Waren aus den deutschen Seehäfen in die Ostsee bringen“, sagte der ver.di-Bundesfachgruppenleiter Seeschifffahrt, Klaus Schroeter, auf UZ-Nachfrage, „fast die Hälfte dieser Schiffe hält sich nicht an die geltenden Tarifbestimmungen.“
Wenn es hart auf hart kommt, boykottieren die Hafenarbeiter gelegentlich ganze Schiffe und entladen sie erst, wenn die Kapitäne die Tarifbestimmungen einhalten oder wenn Tarifverträge mit den Eignern noch am Liegeplatz abgeschlossen werden. So berichtet das aktuelle Seeleute-Bulletin der ITF von einer entsprechenden Aktion gegen ein Billigflaggenschiff im dänischen Hafen Esbjerg im letzten Jahr. Sie endete mit dem Abschluss eines ITF-Tarifs. Auch in Bremen wurde ein türkisches Schiff letztes Jahr boykottiert, um nach sieben Stunden unter Tarifhoheit gebracht zu werden. Noch bleiben solch drastische Maßnahmen eine Ausnahme. Die ITF und die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) bereiten allerdings für den Herbst eine Europäische Laschenkampagne vor. Dann soll das Verbot von Laschertätigkeiten durch Seeleute mit weiteren Kontrollen und vor Gericht durchgesetzt werden, so Mendrzik auf einem Workshop, der bereits im Mai stattfand.
Doch nicht nur an Bord der Handelsschiffe hat sich der Ton verschärft. Auch auf politischem Parkett setzt ver.di auf Konfrontation. Ende Juni stieg die Gewerkschaft aus dem „Maritimen Bündnis“ aus, einer Allianz mit den Reedern und der Bundesregierung. Dort seien nur die Interessen der Reeder von Belang gewesen seien, kritisierte Christine Behle vom ver.di-Bundesvorstand im jüngsten Schifffahrtsreport. So habe die Bundesregierung den Schiffseignern die Lohnsteuer geschenkt, erlasse ihnen ab 2017 die Sozialabgaben und senke die Mindestbesatzung mit deutschen Seeleuten auf deutschen Frachtern ab nächstem Sommer von vier Mann auf ein bis zwei Mann. Deutsche Schiffsmechaniker werde es mittelfristig überhaupt nicht mehr geben. ver.di hatte sich vom Maritimen Bündnis den Erhalt von Arbeitsplätzen in der deutschen Seeschifffahrt erhofft.

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