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Bericht über den Kampf der Berliner Charité in Stuttgart

Von ag

Die entfesselte Profitwirtschaft im Gesundheitswesen erzieht zum Konkurrenzkampf, privatisiert das Pflegewesen, führt zu Monopolisierung von zu diesem Zweck zusammengefassten Krankenhauskomplexen, wodurch viele kleinere wichtige Krankenhäuser schließen müssen. Das Personal wird reduziert, so dass immer weniger Pflegekräfte immer mehr Überstunden ansammeln, was zu einer Zunahme der Überforderung führt. Eine einzige Nachtschwester pro Station wird zur Regel, die Dringlichkeit der Krankheitsfälle wird über die Rentabilität ihrer Behandlung bestimmt.
So skizzierte Karin Mack aus Berlin die aktuelle Lage im neoliberal umorganisierten Gesundheitswesen. Sie sprach auf einer Veranstaltung der Stuttgarter DKP im „Bürgerhaus West“ und berichtete vor allem vom erfolgreichen Kampf und Streik der Beschäftigten im Berliner Krankenhaus Charité.
Der Streik in der Charité hatte die neue Qualität, dass das Ziel nicht Lohnerhöhung war, sondern eine Aufstockung des Personals, was durch Bettenstreiks (nicht betreute Betten, die damit nicht belegt und abgerechnet werden können) und der Schließung ganzer Stationen erkämpft wurde. Versuche des Arbeitgebers, die Forderungen mit dem Argument zu kriminalisieren, es handle sich um einen Eingriff in die Unternehmerfreiheit, liefen ins Leere. Zudem taten die zusätzlich stattfindenden Bildungen sozialer Netzwerke, Straßentheater zur Thematik und ein erstaunliches Echo auch in den bürgerlichen Medien ihr übriges. Der Druck ermöglichte den geforderten Tarifvertrag.
Das Beispiel der Berliner Charité zeigt, dass der Klassenkampf in den Krankenhäusern keine Privatsache von Werktätigen im Gesundheitswesen ist, denn Krankheiten sind klassenlos und die Gewährleistung ihrer Behandlung betrifft uns alle. Das Gesundheitswesen ist ein großer Arbeitgeber. Entsprechend breit angelegt ist der Schaden, den die Umfunktionierung der Krankenhäuser zu marktwirtschaftlichen Einrichtungen anrichtet. Mit Hilfe der „Fallpauschalen“ wird so getan, als sei die medizinische Behandlung eine Ware. Die Behandlung wird in Einzelteile zerlegt, die jeweils einen Preis erhalten. Aus den Preisen ergibt sich dann die Wahl der Behandlungsmethode. Dies führt zu vorzeitigen Entlassungen und lukrativen Operationen bei leichten Fällen, z. B. einem sprunghaften Anstieg unnötiger Kaiserschnitte.

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Streikwaffe schärfen

 

Konferenz der RLS berät über Arbeitskämpfe

Von Lucas Zeise

„Es gibt keine demokratische Gesellschaft ohne Streikrecht.“ Diese einfache Feststellung traf Wolfgang Däubler, Arbeitsrechtler an der Universität Bremen, zum Schluss seines Vortrages. Er sprach vor etwa 600 Hörern, die am vergangenen Wochenende zur dritten Streikkonferenz „Gemeinsam gewinnen! – Erneuerung durch Streik“ nach Frankfurt gekommen waren. Veranstalter war die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die in diesem Jahr acht Geschäftsstellen der IG Metall und weitere Gliederungen von ver.di als Mitveranstalter gewinnen konnte.
Unverändert gegenüber den früheren Tagungen (in Stuttgart und Hannover) richtete sich die Konferenz an Gewerkschafter und Praktiker im gewöhnlichen Klassen- und Arbeitskampf. Es geht um Erfahrungsaustausch, um den fortwährenden Versuch, Lehren aus den täglichen Kämpfen, den wenigen Siegen und vielen Niederlagen zu ziehen. Das Konzept der Tagung sah dementsprechend wenig Plenarvorträge und sehr viele Arbeitsgruppen vor – mit vielen und vielfältigen Themen. Hier einige davon: Kampf um den Flächentarifvertrag, Internationale Gewerkschaftsarbeit, Betriebliche Ausbildung und Praktika, Gewerkschaftsarbeit in Pflege und sozialen Diensten, Angriffe auf das Streikrecht und Union Busting, Kampf gegen Werkverträge und Leiharbeit, Mobilisierungskonzepte vor dem Streik, Demokratische Strukturen im Streik, Einsatz von Warnstreiks. Es geht darum, wie ein Teilnehmer formulierte, die Waffe des Streiks zu schärfen und sie den Umständen und den Taktiken des Klassengegners anzupassen.
In seinem Vortrag zu den Versuchen, das Grundrecht auf Streik einzuschränken, vertrat Däubler die These, dass die im Vergleich zu anderen Ländern in Deutschland niedrige Zahl an Streiks weniger mit der angeblichen Untertanenmentalität der Deutschen zu tun habe, sondern mit dem im Vergleich sehr viel restriktiveren Streikrecht. Er zeigte sich zuversichtlich, dass das seit Juli 2015 gültige „Tarifeinheitsgesetz“ vom Bundesverfassungsgericht kassiert werde, weil es selbst vom Standpunkt des Kapitals aus wenig praktikabel sei.
In ihrer Übersicht über die Arbeitskämpfe des vergangenen Jahres hob Ingrid Artus (Universität Erlangen) zwei lange und erbittert geführte Streiks hervor: den Streik der Erzieher und Erzieherinnen für höhere Entlohnung und den Streik für die Tarifeinheit bei der Post. Ersterer sei ein lange vorbereiteter und ein „offensiver“ Streik gewesen. Es sei den in den Kitas Beschäftigten um höheren Lohn, vor allem aber auch um die Anerkennung ihrer Arbeit gegangen. Beides sei nur begrenzt erreicht worden. Es sei den Streikenden und ver.di nicht gelungen, mit dem Streik die Arbeitgeber ökonomisch zu treffen. Beim Beschluss über das Streikende habe sich der demokratische Prozess als „holprig“ erwiesen, sagte Artus.
Eindeutig defensiv war dagegen nach ihrer Meinung der Streik bei der Post. Die Gewerkschaft und die Beschäftigten seien von der Offensive des Management überrascht gewesen, die durch die Gründung lokaler Auslieferungsgesellschaften den bestehenden Tarifvertrag zerschlagen wollte. Das Ziel des Streiks, genau das zu verhindern, sei nicht erreicht worden, obwohl es gelungen sei, die Beschäftigten der Post für die Streikziele zu motivieren und zu mobilisieren. Die Post habe Leiharbeiter als Streikbrecher eingesetzt und die Beschäftigten mit einer Vielzahl von Mitteln unter Druck gesetzt. In einer der Diskussionsgruppen, die sich mit dem Poststreik befasste, wurde ebenfalls kritisch angemerkt, dass sich die Gewerkschaft von der brutalen Strategie des Managements habe überraschen lassen. Das sei erstaunlich, wenn man berücksichtige, wie lange das Management des Konzerns schon so agiere, dass es dazu vom Hauptaktionär Bund schon seit langem ermuntert worden und dass im Aufsichtsrat des Unternehmens auch ver.di vertreten sei.
Artus zitierte in ihrem Vortrag Fanny Zeise, die zusammen mit Florian Wilde die Konferenz organisiert hatte, mit deren Bemerkung, es komme darauf an, „in die Offensive zu kommen.“  Das sei höchstens in Teilbereichen gelungen. Der Erfolg bei der Berliner Charité könne als Ansatz dafür gewertet werden, weil es gelungen sei, Forderungen nach Personalplanung und Arbeitszeit durchzusetzen. Dennoch sei die Haupttendenz immer noch die Defensive, befand Artus. Ein Grund dafür sei, dass der Staat sich immer eindeutiger auf die Kapitalseite geschlagen habe. Die viel zitierte „Tarifautonomie“ gebe es kaum noch. Im Arbeitskampf hätten sich mittlerweile drei Sphären herausgebildet: Es gebe die „Erste Welt“ – vor allem in der Metall- und Elektroindustrie, wo es noch weithin gültige Tarifverträge gebe, um die zu kämpfen es lohne. Als „2. Welt“ bezeichnete Artus den „zerklüfteten öffentlichen Dienst“ und Bereiche wie den Einzelhandel, wo die Offensive von Kapital und Staat anhält, wo aber auch Abwehrkämpfe zuweilen zu Erfolgen führten. Die „Dritte Welt“ sei von Leiharbeit, prekärer Beschäftigung, Tagelöhnerei und Minijobs gekennzeichnet.

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Eisenbahnergewerkschaft stellt unkonventionelle Tarifforderung auf

Von Rainer Perschewski

Eine ungewöhnliche Schlussfolgerung zog die Tarifkommission der Eisenbahnergewerkschaft (EVG) aus der Mitgliederbefragung der Kolleginnen und Kollegen im Tarifbereich der Deutschen Bahn AG für die Tarifforderung in der Entgeltrunde 2016/2017: Sieben Prozent im Gesamtvolumen mit individueller Ausgestaltung eines Teils der Forderung. Die Wahlmöglichkeiten beziehen sich auf die Gestaltung der Arbeitszeit.

Demonstration der EVG am Bundesverkehrsministerium gegen bahnfeindliche Politik, Juli 2016.

Demonstration der EVG am Bundesverkehrsministerium gegen bahnfeindliche Politik, Juli 2016.

(Foto: EVG)

Sowohl in den bundesweit verteilten Auftaktveranstaltungen, als auch in der Mitgliederbefragung mit über 15 000 Teilnehmern bot sich der Tarifkommission in der Frage nach der Arbeitszeitverkürzung ein sehr geteiltes Bild: Ein Teil der EVG – Mitglieder wünscht mehr Geld, ein weiterer mehr Urlaub und ein letzter weniger Wochenarbeitszeit. Warum also soll man es nicht so machen? In diesem Sinne äußerte sich auch die EVG Verhandlungsführerin, Regina Rusch-Ziemba, auf einer Veranstaltung der EVG. Künftig sollen die Beschäftigten nach dem Willen der EVG selbst wählen können, ob sie diesen Teil des Tarifvertrages in Form einer Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 38 Stunden oder sechs Tage mehr Urlaub oder 2,5 Prozent mehr Lohn umsetzen wollen. Sollte sich dieses durchsetzen, wird die EVG ein kleines Stück Tarifgeschichte schreiben. Schon in der letzten Verhandlungsrunde hatte die EVG jährlich veränderbare Wahlmöglichkeiten hinsichtlich der Auszahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld in den Tarifvertrag eingebaut und eine sehr positive Resonanz erhalten. Einen weiteren Schwerpunkt in den Forderungen wird den weiteren Ausbau der tariflichen Altersvorsorge beinhalten.Diesmal: Gemeinsam mehr!
Aus Fehlern wird gelernt. Nach dem letzten Tarifabschluss kritisierten viele Bereiche der EVG die Häufigkeit und Dauer der Verhandlungen. Nach gut einem Dutzend Verhandlungstagen waren es die Mitglieder leid ständig vor die Verhandlungslokale zu ziehen. Hintergrund war, dass die EVG sich mit der unterschiedlichen Laufzeit der Tarifverträge in der vorletzten Runde selbst ein Bein gestellt hatte und so die Dauer der Verhandlungen in die Länge ziehen musste. Die EVG hat diesen Fehler korrigiert und nun verhandeln fast alle Bereiche der DB AG wieder gemeinsam und mit einer einheitlichen Forderung. Nicht das Gemeinsame ruft daher diesmal Kritik hervor, sondern die einheitliche Forderung für alle. So arbeiten die Beschäftigten der DB Sicherheit derzeitig mit einer 41 Stundenwoche. Sie fordern einheitliche Regelungen für alle im DB Konzern. Das spiegelte sich auch in den Dialog-Veranstaltungen wieder. Dennoch wird die gemeinsame Laufzeit nach Meinung der EVG zu einer höheren Schlagkraft führen.

DB AG beklagt Situation
Eine höhere Schlagkraft der Gewerkschaft tut not, denn schon im Vorwege der Tarifverhandlungen betonte der DB-Vorstand erhebliche Markanteilseinbußen im Güterverkehr, die Ausschreibungsverluste im Regionalverkehr und eine besondere Situation im Wettbewerb des Fernverkehrs. DB-Personalvorstand Weber, sieht die Deutsche Bahn in einem tiefgreifenden Umbruch, weshalb auch deutlich mehr investiert werden solle – auch in Personal. Natürlich wird an die Verantwortung der „Sozialpartner“ appelliert. „Die sollen mal nicht so jammern,“ so ein Beschäftigter auf einer Veranstaltung, „viele Probleme sind hausgemacht und wer sich hinstellt und uns seit Jahren erzählt, dass er 2020 einer der TOP Arbeitgeber werden will, muss uns was von seinen Gewinnen abgeben!“

Aktionen geplant!
Bundesweit werden derzeitig die EVG Mitglieder auf die Tarifverhandlungen vorbereitet. Aktionen, detaillierte Ablaufpläne zur Information und Transparenz sollen nach den Berichten genau abgestimmt werden. Auch Warnstreiks werden nicht ausgeschlossen. Die Auftaktrunde zu den Tarifverhandlungen mit der DB AG wird am 17. Oktober dieses Jahres in Frankfurt stattfinden. „Unsere Ziele haben wir klar definiert. Für unsere Mitglieder wollen wir schnell ein gutes Ergebnis erzielen“, stellte Regina Rusch-Ziemba klar. Ob das Unternehmen dies auch wolle, werde bereits in den ersten Verhandlungsrunden deutlich. „Wir sind zu allem entschlossen“, so Rusch-Ziemba.

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06.10.2016

ver.di

Auf Initiative der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist der Runde Tisch zur Zukunft von Kaisers Tengelmann am 6. Oktober 2016 erneut unter Beteiligung von Frank Bsirske und Stefanie Nutzenberger für ver.di, Markus Mosa für Edeka, Alain Caparros für Rewe, Karl-Erivan Haub für Tengelmann, Gerd Köber für Norma und Franz-Friedrich Müller für Markant zusammen gekommen.

Die Parteien haben sich auf das Ziel verständigt, dass die Ministererlaubnis nach Rücknahme der anhängigen Beschwerden umgesetzt werden kann und bis zum 17. Oktober 2016 eine einvernehmliche Einigung gefunden wird.

Die Parteien haben sich bis zum 18. Oktober 2016 zu Stillschweigen verpflichtet.

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AWO wollte kämpferische Betriebsrätin rauswerfen

Von -ler

40 Kolleginnen und Kollegen zeigten zur Gerichtsverhandlung ihre Solidarität mit Sabine Kleemann. (Foto: ver.di)
40 Kolleginnen und Kollegen zeigten zur Gerichtsverhandlung ihre Solidarität mit Sabine Kleemann. (Foto: ver.di)

Sabine Kleemann arbeitet als Pflegefachkraft im Rosalie-Adler-Zentrum des AWO-Bezirks Westliches Westfalen e. V. und vertritt kämpferisch die Interessen der Beschäftigten als Betriebsrätin, Schwerbehindertenvertrauensperson und Gewerkschafterin. Nun wollte ihr der Arbeitgeber, der AWO-Bezirk Westliches Westfalen, mit zweifelhaften und fragwürdigen Verdächtigungen die fristlose Kündigung aushändigen. Weil der Betriebsrat mit einer deutlichen Stellungnahme seine Zustimmung verweigert hatte, suchte sich die AWO die fehlende Zustimmung von den Arbeitsgerichten ersetzen lassen. Da das in der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht Bochum nicht gelungen ist, hatte die AWO Berufung eingelegt.

Sabine Kleemann, hier als Star des ver.di-Bezirks Bochum-Herne bei dem Aktionstag am 10. Oktober 2014

(Foto: ver.di)

Das Landesarbeitsgericht hat nun die Beschwerde des AWO-Bezirks Westliches Westfalen e. V. gegen das Urteil des Bochumer Arbeitsgerichts abgewiesen und keine Beschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt zugelassen.
Das Landesarbeitsgericht hat dem Arbeitgeber vorgehalten, zu wenig zur Prüfung des Sachverhaltes im Zusammenhang mit der Trauerkarte gegen die Wohnbereichsleiterin von Sabine Kleemann getan zu haben. Auf die Frage des Arbeitsgerichtes, warum die AWO – obwohl jede Person an das entsprechende Postfach gelangen konnte, um dort einen Brief einzuwerfen – ausgerechnet die Betriebsrätin Sabine Kleemann als Täterin verdächtigt und vor allem von ihr Schriftproben genommen hatte, reagierte die Personalleiterin mit Ausflüchten. Ernsthafte und neue Hinweise, die eine Schriftprobe als letzten Beweis gerechtfertigt hätten, wurden vom AWO-Bezirk nicht vorgetragen. Der Richter des LAG Hamm brachte die Zweifel, ob die Verdachtsmomente gegen Sabine Kleemann groß genug seien, auf den Punkt: Hätte man von allen am Wochenende anwesenden Beschäftigten eine Schriftprobe genommen, wäre es nicht ausgeschlossen gewesen, dass die Bewertung des Schriftgutachtens „hohe Wahrscheinlichkeit“ auf mehrere Beschäftigte zugetroffen hätte.
Entlarvend war auch die Reaktion auf die Frage des Richters, ob die AWO an ein milderes Mittel gedacht habe, um die vermeintlichen Konflikte im Rosalie-Adler-Zentrum zu lösen. Lediglich als Beispiele nannte er eine Abmahnung oder eine Versetzung von Sabine Kleemann in ein anderes Seniorenzentrum. Der Rechtsanwalt der AWO lehnte solche Überlegungen ab. Damit wurde offensichtlich, worum es in dieser Auseinandersetzung tatsächlich ging.
Circa 40 Kolleginnen und Kollegen hatten sich vor Beginn des Gerichtsprozesses vor dem Gebäude des LAG Hamm versammelt, um ihre Solidarität zu demonstrieren. Ein „Goldenes Buch der Solidarität“ füllte sich mit offiziellen und auch ganz persönlichen Solidaritätserklärungen.

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Schwitzbude Amazon

Protest gegen Zustände bei Amazon

30. September 2016

Von Christoph Kühnemund

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

Am Freitagmorgen wuselte der stiernackige Sicherheitsangestellte des Amazon-Büros in der rue Plaetis in Luxemburg-Grund aufgeregt hin und her, als sich im strömenden Regen immer mehr Menschen mit Transparenten und Fahnen in der kleinen Gasse vor dem anson­sten unscheinbaren Eingang von Amazon Europe in der Hauptstadt versammelten. Einige Angestellte versuchten, durch die Fenster zu feixen, wurden aber vom Sicherheitsmann schnell weitergeschoben. Nur im ersten Stock wurden die Nasen ans Fenster gedrückt, was denn da unten vor sich geht.

Etwas mehr als 50 Gewerkschafter, die an den Amazon-Standorten in Deutschland, Polen, Frankreich, Spanien, Slowakei oder Tschechien aktiv sind, trafen sich mit Kollegen des OGBL, um Amazon erneut aufzufordern, die eigenen Angestellten an den jeweiligen Standorten, die den Erfolg des Onlineversandhändlers mit ihren Händen erarbeiteten, endlich mit Respekt zu behandeln. »Wir wünschen uns, stolz sein zu können, für Amazon arbeiten zu dürfen und mit Respekt behandelt zu werden«, erklärte Andy Snoddy von der Gewerkschaft Uni Global Union in einem Schreiben an den Europa-Vizepräsidenten von Amazon, Roy Perticucci.

Seit Jahren schon kämpfen Amazon-Angestellte in Deutschland und Frankreich für einen angemessenen Tarifvertrag, während das Unternehmen sie gegen die Beschäftigten an den osteuropäischen Standorten und in Spanien auszuspielen versucht. Man werde nicht ruhen, so Snoddy, bis europaweite Übereinkünfte zwischen Patronat und Beschäftigten getroffen worden seien. Genauso, wie Amazon seine Arbeitsbedingungen europaweit standardisiert habe, werde man nun die gewerkschaftlichen Kräfte gleichermaßen bündeln.

Nach Ansichten der Uni Global Union führe die Digitalisierung, die sogenannte »Industrielle Revolution 2.0«, die uns immer wieder als Fortschritt für das Arbeitsleben propagiert wird, genau ins Gegenteil: Amazon hat die neuen Technologien gnadenlos ausgenutzt, um die eigenen Angestellten gläsern zu machen. Wer zu lange braucht, um ein Paket zu schnüren oder 5 Minuten Pause macht, steht schnell auf der Abschußliste. Amazon-Angestellte arbeiten teils, wie in Polen, bis zu 10 Stunden täglich für einen Hungerlohn von um die 4 Euro und legen dabei bis zu 20 Kilometer zu Fuß zurück. Amazon hat immer wieder versucht, mit eilig heran gekarrten Tagelöhnern aus osteuropäischen Ländern, Streikbruch an deutschen Standorten zu begehen.

Die versammelten Vertreter der Amazon-Standorte schilderten ihre Situationen und forderten Amazon Europe, das sicherlich seinen Standort nicht wegen der schönen Aussicht in Luxemburg hat, ultimativ auf, endlich in Verhandlungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu treten.

Anstatt sich an diesem Freitagmorgen den wütenden Demonstranten zur Diskussion zu stellen, zog man es in der rue Plaetis lieber vor, die Polizei zu rufen, welche sich das Geschehen entspannt aus der Entfernung ansah.

Amazon werde seinen Erfolg nicht steigern, indem es gute Löhne und Arbeitskonditionen, sowie konstruktiven Dialog weiterhin verweigere, so das Schreiben der Gewerkschafter abschließend.

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EVG

Die EVG geht mit einer Forderung von 7 Prozent in die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn. Erstmals in der deutschen Tariflandschaft sollen die Gewerkschafts-Mitglieder dabei ein individuelles Wahlrecht haben.

. „Unsere Kolleginnen und Kollegen werden selbst entscheiden können, ob sie mehr Geld, weniger Arbeit oder mehr Urlaub wollen“, machte EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba deutlich.

„Wir kämpfen dafür, dass am Ende der Tarifverhandlungen die EVG-Mitglieder ganz individuell entscheiden können, ob sie für 2,5 Prozent aus dem erreichten Volumen sechs Tage mehr Urlaub, eine Stunde Arbeitszeitverkürzung oder diese ebenfalls als Lohnerhöhung haben wollen“, kündigte Regina Rusch-Ziemba an. Die weiteren 4,5 Prozent, die die EVG fordere, würden als reine Lohnerhöhung gezahlt. „Eine solche Wahlmöglichkeit hat es so noch nie gegeben. Damit schreiben wir Tarifgeschichte“, stellte die EVG-Verhandlungsführerin fest.

Mit ihrer Forderung setze die EVG das Ergebnis der überaus erfolgreichen Mitgliederbefragung in einer neuen, vor allem aber zeitgemäßen Form um. „Die Befragung hat kein eindeutiges Meinungsbild für eine allgemeine Forderung nach mehr Urlaub, mehr Geld oder einer Arbeitszeitverkürzung ergeben. Die Interessen und Bedürfnisse unserer Mitglieder sind ganz unterschiedlich. Unser erklärtes Ziel war es deshalb, eine überzeugende und das Votum der Mitglieder aufgreifende Lösung zu finden. Dazu mussten wir weg von den traditionellen Herangehensweisen“, machte Regina Rusch-Ziemba deutlich.

„Das haben wir heute ausführlich mit den 30 Vertreterinnen und Vertretern der zuständigen Tarifkommissionen sowie dem Tarifausschuss des Bundesvorstandes der EVG diskutiert. Dabei ist relativ schnell klar geworden, dass wir nur mit einem Wahlrecht den ganz unterschiedlichen Interessen unserer Mitglieder gerecht werden. Und das werden wir jetzt durchsetzen“, so die EVG-Verhandlungsführerin.

Die geforderte Lohnerhöhung und die Wahlmöglichkeit werde es für alle Mitglieder geben, für die die EVG in der aktuellen Tarifrunde mit der DB AG verhandelt. „Da gibt es keine Ausnahmen, für uns steht die Gemeinschaft der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner nach wie vor im Vordergrund“, stellte Regina Rusch-Ziemba fest.

Im Rahmen der anstehenden Tarifrunde mit der DB AG würde zudem über Weiterbildung und Altersvorsorge verhandelt. „Diese Themen sind unseren Mitgliedern ebenfalls wichtig, auch das hat die Mitgliederbefragung ergeben“, so die EVG-Verhandlungsführerin.

Die Auftaktrunde zu den Tarifverhandlungen mit der DB AG wird am 17. Oktober 2016 in Frankfurt stattfinden. „Unsere Ziele haben wir klar definiert. Für unsere Mitglieder wollen wir schnell ein gutes Ergebnis erzielen“, machte Regina Rusch-Ziemba deutlich. Ob der Arbeitgeber dies auch wolle, werde bereits in den ersten Verhandlungsrunden deutlich. „Wir sind zu allem entschlossen“, so die EVG-Verhandlungsführerin.

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Siehe auch: Gemeinsam stark , Rainer Perschewski zur Bahn-Tarifrunde

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Philipp Kissel zur Tarifrunde in der Leiharbeitsbranche

Wie soll man eine Forderung für etwas bewerten, dass man eigentlich abschaffen muss? Soll man eine Lohnforderung in der Leiharbeit mit denselben Maßstäben bewerten wie in anderen Branchen? Sind 6 Prozent mehr Lohn eine gute Forderung für Arbeitsplätze, die jederzeit gekündigt werden können, die ein wesentlich höheres Unfall- und Verletzungsrisiko bedeuten, die die Arbeiter spalten und erniedrigen, die den Kündigungsschutz aushebeln? Die Tarifrunde in der Leiharbeitsbranche verfestigt die Leiharbeit, sie relativiert den unhaltbaren Zustand und gaukelt durch eine bundesweite Umfrage Mitbestimmung vor.
Eigentlich ist es ganz einfach und jeder Lohnabhängige weiß es: Leiharbeit ist Sklavenhandel und muss weg. Und doch ist es sehr kompliziert zugleich. Welcher Arbeiter, der so weit unter Druck steht, das größte Übel doch machen zu müssen, kann sich mit seinen Rechten auseinandersetzen? Wer bietet Hilfe? Wer erklärt, dass die Sicherung der Gewinne durch Flexibilisierung und Kostensenkung nicht nur ein Ziel der Unternehmer, sondern auch der „sozialpartnerschaftlichen“ Teile der Gewerkschaftsführung ist, die die Arbeiterorganisationen dominieren. Nicht geringe Teile der Klasse ahnen oder spüren das ohnehin und vertrauen deshalb den Organisationen, die eigentlich ihre sein sollten, zu recht nicht mehr.
Das neue Gesetz zur Leiharbeit, das von der IG Metall-Führung grundsätzlich begrüßt wird, sieht erst nach neun Monaten die gleiche Entlohnung wie im entleihenden Betrieb vor. So lange „überlebt“ kaum ein Leiharbeiter in einem Betrieb. Es gäbe also wieder ein Argument für Tarifverträge, die bisher fatalerweise die Gleichbezahlung verhindert haben. Ob mit oder ohne: Es bleibt beim Grundsatz „kein gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Das neue Gesetz verlagert Regelungen auf die Ebene des Betriebs und bedeutet damit die Zersplitterung der Rechte der Arbeiter. Leiharbeit und Werkverträge zeigen so deutlich wie kaum etwas anderes die Notwendigkeit der Vereinigung der Arbeiter, ihren Zusammenschluss ohne Ausnahme. Und es zeigt zugleich, wie sehr dies den Bestrebungen der Unternehmer und Vertreter der Klassenzusammenarbeit in der Gewerkschaftsführung widerspricht, die die Rechte der mehr als eine Million Leiharbeiter den Profitzielen opfern. Daran ändern auch 6 Prozent oder 70 Cent pro Stunde mehr Lohn nichts.
Was ist die Alternative? Die klassenbewusste Organisierung und Mobilisierung nicht nur der Leiharbeiter, sondern auch der streikfähigen Stammbelegschaften, die spüren, dass sie und ihre Rechte eigentlich gemeint sind. Ihre Organisierung in den Gewerkschaften – für ihre ökonomischen und politischen Klasseninteressen. Dies muss Aufklärung über und Konfronta­tion mit der Linie der Klassenzusammenarbeit einschließen, sonst verpufft es. Dafür braucht es eine politische Kraft, die das könnte – die Kommunistische Partei. Über die Voraussetzungen, die sie erfüllen muss, um dies zu können, muss an anderer Stelle geschrieben werden.

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28. September 2016

ver.di

Noch immer geht es den Beschäftigten des US-Versandhändlers Amazon um verbindliche und gute Arbeitsbedingungen. Deshalb fordern sie einen Tarifvertrag. Am heutigen Mittwoch, 28. September 2016, sind sie dafür erneut in den Streik getreten. An den Arbeitskämpfen beteiligten sich die Versandzentren Rheinberg und Werne (beides NRW), Bad Hersfeld (Hessen), Leipzig (Sachsen), Koblenz (Rheinland-Pfalz) sowie beim DVD-Verleiher und Video-Streaming-Dienst Amazon Prime Instant Video in Elmshorn (Schleswig-Holstein). Die Arbeitsniederlegungen haben mit der Frühschicht begonnen und dauern bis zum Ende der Spätschicht an. Zudem fallen die Streiks auf einen Tag, der ein hohes Auft

„Die Beschäftigten verlangen, dass Amazon seine Blockadehaltung gegenüber Tarifverhandlungen aufgibt. Sie treten für ihr legitimes Recht auf einen Tarifvertrag ein, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern und verbindlich zu gestalten. Amazons Geschäftsmodell geht zulasten der Beschäftigten und der Allgemeinheit, die erwartet, dass sich Arbeitgeber in Deutschland an Tarifverträge und damit gute Arbeitsbedingungen und existenzsichernde Löhne halten“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger.

Amazon behauptet immer wieder, die Streiks zeigten keine Wirkung und verweist dafür auf die Gesamtzahl der Beschäftigten, die für das Unternehmen arbeiten. Das allerdings spiegelt die Realität an den Standorten nicht annähernd wider: Da im Schichtmodell gearbeitet wird, die Krankenquoten hoch sind (teilweise über 20 Prozent) und ein Teil der Belegschaft durch Urlaub abwesend ist, ist ein wesentlich kleinerer Teil der Beschäftigten täglich für Amazon im Einsatz. Die Streiks, bei denen teilweise ein Drittel bis rund die Hälfte der Beschäftigten einer Schicht die Arbeit niederlegt, verursachen deswegen deutliche Lieferprobleme. Zudem muss Amazon immer mehr Geld in die Hand nehmen, um sich auf die flexibler gestalteten und kurzfristiger angesetzten Streiks einzustellen.

Hohe Streikbeteiligung

Insgesamt haben sich rund 1.700 Beschäftigte an den Streiks beteiligt. An den einzelnen Standorten war damit zwischen einem Viertel und einem knappen Drittel der aktuellen Belegschaft einer Schicht im Ausstand. Es kam laut ver.di zu deutlichen Auswirkungen auf den Betriebsablauf.

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Unsere Oligarchen – Die Spitzen des deutschen Finanzkapitals:

 

Hasso Plattner herrscht über SAP

Von Richard Corell und Stephan Müller

 

Hasso Plattner gehört zu den zehn reichsten Deutschen und übt seine Macht offen aus. „Ich bin ein Diktator, aber ein guter Diktator“ sagt er und meint nicht nur sein Wirtschaftsimperium, den Softwarekonzern SAP. Nach dem  Börsenwert von etwa 100 Milliarden Euro ist die SAP SE der derzeit größte Konzern Deutschlands. Den kontrolliert Plattner als größter Einzelaktionär und Aufsichtsratschef mit harter Hand.
Seine Nachfolger im Vorstand hat er im Dutzend verschlissen außer seinem treuen Stellvertreter und Nachfolger als Vorstandschef bis 2009, Henning Kagermann. Seit 2009 ist Kagermann Präsident von Acatech, der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften, und leitet de facto das Regierungsprojekt „Industrie 4.0“. Dabei hat Plattners Mann nicht nur die Rolle des Wirtschaftsberaters der Bundeskanzlerin eingenommen. Er koordiniert über den „Steuerkreis“ des „Innovationsdialogs“ zwischen Bundesregierung, Wirtschaft und Wissenschaft die Leitkonzerne der Digitalisierung (außer SAP sind das Siemens, Bosch und die Deutsche Telekom) und bindet über SAP-dominierte Akademien den nichtmonopolistischen kapitalistischen „Mittelstand“  ein.  Seit er gar von der IG-Metall-Führung  in den Beirat „Zukunft der Arbeit“ berufen wurde, blinken bei erfahrenen Kollegen die „Agenda“-Warnlampen.
Hasso Plattner hatte 1972 als Assistent von Dietmar Hopp SAP mitgegründet. 1979 wurde er dort Cheftechniker und sieht sich auch heute noch so. Die SAP-Gründer kamen von IBM und arbeiteten von Anfang an eng mit Siemens zusammen, um sich gegen die US-Konkurrenz zu positionieren. Groß wurde SAP mit betriebswirtschaftlicher Standardsoftware von der Buchhaltung über Personal bis zur Produktion und Materialwirtschaft. Hopp und die anderen Mitgründer sind nicht mehr bei SAP aktiv.
SAP ist heute der viertgrößte Softwareanbieter weltweit, der größte außerhalb der USA. Außerhalb der Fachwelt wurde man 2006 auf SAP aufmerksam, als die IG-Metall-Kollegen dort einen Betriebsrat durchsetzten gegen viele Drohungen, auch mit  Abwanderung ins Ausland. Abgewandert ist SAP nicht, aber die bald monopolartige Marktbeherrschung und die entsprechend harte Gestaltung der Lizenz- und Wartungsverträge brachten so hohe Profite ein, dass weltweit kleinere Konkurrenten mit Milliardensummen im Jahrestakt aufgekauft werden können. Der Hauptkonkurrent Oracle aus den USA, dessen Datenbank die SAP Software häufig nutzt, versuchte erfolglos, SAP klein zu halten mit Milliardenklagen wegen Patentverletzungen, die SAP zum Teil zugab. Inzwischen hat SAP die eigene Datenbank „Hana“ vorgestellt, mit der Plattner Oracle angreift. „Hana“ wurde entwickelt in den eigenen weltweiten „SAP Labs“ und von Forschern der kalifornischen „Elite“-Uni Stanford am „Hasso Plattner Institute“ (35 Millionen Dollar Spende) sowie von Forschern der Uni Potsdam vom dortigen, ebenfalls von Plattner gesponserten „Hasso Plattner Institut für Systemtechnik“. Die derzeit freundliche Zusammenarbeit mit der Staatsmacht auch in den USA beschränkt sich nicht auf Forschung.  Branchenkenner behaupten, dass SAP Geheimdiensten dabei hilft, enorme Datenmengen durchsuch- und auswertbar zu machen. Dafür spricht z.B. der Kauf von Inxight, einem vom Geheimdienst-Technikspezialisten Q-Tel und der Deutschen Bank geförderten Startup. Bei Sybase, 2008 von SAP geschluckt, ist die NSA Großkunde. Der BND begründete seine Etaterhöhung auch mit gestiegenen Kosten für die „effizienten“ SAP Leistungen.
SAP ist wie die US-Softwaregiganten eine Datenkrake, die aber weniger Privatkommunikation abgreift, sondern Firmendaten inklusive aller Beschäftigtendaten. Der Privateigentümer Plattner verfügt über die Daten und damit, wie „Industrie 4.0“ täglich zeigt, über die Macht. Die Technik und die Profite, auf denen Plattners private Macht beruht, wurden gesellschaftlich von den Zigtausenden produziert, die direkt und bei den mit SAP verbundenen staatlichen Organisationen für ihn arbeiten.

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