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Kampf um die Arbeitszeit

Zwei Milliarden Überstunden

Von Manfred Dietenberger

Letzte Woche erwischte mich die Nachricht, dass die Beschäftigten in Deutschland im vergangenen Jahr  fast zwei Milliarden (1,813 Milliarden) Überstunden und davon rund eine Milliarde (997,1 Millionen) unbezahlte Überstunden klopfen mussten.
Als Gewerkschafter habe ich mein Leben lang gegen Überstunden und für Arbeitszeitverkürzung gekämpft. Deshalb fiel mir auch gleich einer der wenigen behaltenswerten Sprüche des früheren DGB-Vorsitzenden Heinz Oskar Vetter ein: „Überstunden sind die Summe der Zeit, die früher oder später vom Leben abgezogen wird.“
Heute ist es gesicherte Erkenntnis der Arbeitsmedizin: Überstunden erhöhen das Risiko für Magenkrankheiten, Beschwerden wie Rückenschmerzen, Schlafstörungen nehmen ebenso zu wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Überstunden begünstigen den Konsum gesundheitsschädlicher Genussmittel wie Alkohol und Zigaretten und führen oft zu Gewichtszunahme durch mangelnde Bewegung und falsche Ernährung. Zudem verhindern Überstunden soziale Teilhabe, und das Unfallrisiko im Straßenverkehr steigt.
Dennoch schuften fast zwei Drittel der Berufstätigen regelmäßig „länger als die Polizei erlaubt“. In vielen Branchen sind Überstunden nicht die Ausnahme, sondern die Regel. „Ausbeutung à la carte“ mit Hilfe von Umsonst-Überstunden gibt es besonders häufig und krass im Gastro-Gewerbe. Dort sind unbezahlte Überstunden fast die Regel und nicht die Ausnahme. Aus einer Acht-Stunden-Schicht wird dort schnell eine Schicht von zehn oder zwölf Stunden hinter dem Herd, an der Theke oder im Biergarten. Besonders an Wochenenden oder Feiertagen.
Vor fast genau 150 Jahren (September 1866) wurde auf Vorschlag von Karl Marx auf dem Genfer Kongress der Ersten Internationalen auch der gesetzliche Acht-Stunden-Tag gefordert, „um die Gesundheit und die körperliche Energie der Arbeiterklasse wiederherzustellen … und die Möglichkeit geistiger Entwicklung, gesellschaftlichen Verkehrs und sozialer und politischer Tätigkeit zu sichern.“
In dieser Traditionslinie standen 1983 die Gewerkschaften, als sie den Kampf um die 35-Stunden-Woche begannen. Der Kampf gegen Überstunden und um Arbeitszeitverkürzung ist in erster Linie ein Kampf um die zeitliche Begrenzung der Ausbeutung. Zur Forderung nach der heute notwendigen 30-Stunden-Woche gehören aber auch die lachende Sonne und der Slogan: „Es gibt ein Leben vor der Rente“.

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Weit entfernt vom gleichen Lohn

Von Philipp Kissel

Sollen Leiharbeiter genau so viel verdienen, wie fest angestellte Arbeiter? Das ist für alle Leiharbeiter die wichtigste Frage. Auf den Umfrage-Postkarten, die der DGB momentan an Betriebe verschickt, ist sie aber nicht zu finden. Die nächste Tarifrunde in der boomenden Leiharbeit steht an. Vorher sollen Betroffene befragt werden. Das Netzwerk ZOOM (Zeitarbeiter ohne Organisation machtlos) der IG Metall kritisiert die Umfrage: „Braucht die DGB-Tarifgemeinschaft hierfür wirklich eine Umfrage? Die Antwort auf die ersten drei Fragen lautet schlicht EQUAL PAY!“ Zum Schluss werden die Leiharbeiter danach gefragt, welche Laufzeit sie für den Tarifvertrag wünschen. Die Diskussion in den Gewerkschaften dreht sich aber um die Frage, ob die Tarifverträge in der Zeitarbeit überhaupt verlängert werden sollen. Das IG-Metall-Netzwerk befürchtet deshalb, „dass man sich in näherer Zukunft auf dem leider untauglichen Gesetzentwurf von Frau Nahles ausruhen will. ZOOM ist hundertprozentig für Basisbeteiligung, aber wenn, dann bitte mit den richtigen Fragen!“
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sah bisher vor, dass „Vereinbarungen unwirksam“ sind, die ein schlechteres Arbeitsentgelt vorsehen als für einen vergleichbaren Arbeitnehmer im Betrieb. Daraus lässt sich ein „Equal Pay“-Grundsatz ableiten. Mit der geplanten Reform des AÜG könnte das wegfallen, da die Gleichbezahlung nach neun Monaten dort fixiert werden soll. Bisher konnte von diesem Grundsatz abgesehen werden, wenn es Tarifverträge mit anderen Regelungen gibt. Die vom DGB abgeschlossenen Tarifverträge wurden zuletzt 2013 neu abgeschlossen und sehen mit einer extrem langen Laufzeit eine Anhebung der Untergrenze zum 1. Juni 2016 auf 8,50 Euro im Osten und neun Euro im Westen (beides brutto) vor.
Nach der völligen Deregulierung der Leiharbeit 2003 hatte sich der DGB gezwungen gesehen, Dumping-Tarifverträgen durch „christliche“ Gewerkschaften zuvorzukommen und schloss selbst welche ab, allerdings auch mit sehr niedrigen Löhnen. Die „christlichen“ Tarifpartner sind mittlerweile für tarifunfähig erklärt worden. Sie fallen weg und damit ein Argument für die schlechten Tarifverträge. In den Genuss der zahlreichen Branchenzuschläge kommen relativ wenige Leiharbeiter. Zugleich ist die neue gesetzliche Regelung der gleichen Bezahlung erst nach neun Monaten eher ein Grund für Tarifverträge, die dann die Zahlung vorher regeln und damit für die überwiegende Mehrheit der Leiharbeiter, die im Schnitt drei Monate beschäftigt sind.
Prinzipiell wäre ein Tarifvertrag, der gemeinsam erkämpft und erstreikt wurde und von einem Betriebsrat im Betrieb durchgesetzt werden kann,  ein kollektiver Weg seine Rechte einzufordern. Die Bedingung, dafür Gewerkschaftsmitglied zu werden und etwas dafür zu tun, ist besser, als auf eine staatliche Regelung zu hoffen, die stets im Interesse der Konzerne ist. Dazu müsste es aber ein Tarifvertrag sein, der auch tatsächlich gut ist und nicht die Benachteiligung fortsetzt. Wenn nicht, besteht die Gefahr der „Instrumentalisierung von Gewerkschaften und Betriebsräten für die Ziele der Unternehmer“, wie der Arbeitsrechtsexperte Rolf Geffken warnt. Der Protest von linken Gewerkschaftern gegen die Verlängerung der Tarifverträge ist begründet. Die Hoffnung dadurch der Leiharbeit den Garaus zu machen, ist aber eine Illusion. Mag Wompel von der Internet-Plattform Labournet, die zu einer Postkarten-Aktion gegen die Verlängerung der Tarifverträge aufruft, hofft: „Die DGB-Gewerkschaften hätten jetzt die Chance, den Sklavenhandel, der sich Leiharbeit nennt, endlich zu beenden.“
Dazu wäre eine Mobilisierung der Belegschaften und Leiharbeiter nötig. Dafür müsste aber Konsens sein, dass das Verbot der Leiharbeit erkämpft werden muss – und sei es über Zwischenschritte von stark einschränkenden Tarifverträgen. Dieser Konsens existiert aber nicht. Der DGB-Bundesvorstand erklärte 2002 nach der Zustimmung zu den Hartz-Entwürfen, es sei eine „Chance, den zwischen unterschiedlichen Interessengruppen erreichten Konsens für eine große Gemeinschaftsanstrengung zu nutzen.“ Der spätere IG-Metall-Vorsitzende Bertold Huber erklärte 2012: „Ich habe immer für die Legalisierung der Leiharbeit als Flexibilisierungsinstrument gestritten. Ich bin der Meinung, daß wir das brauchen.“ Die schlechten Tarifverträge und die neue Reform des AÜG begünstigen den Ausbau der Leiharbeit und führen zu einer Verschlechterung der Lage der Leiharbeiter und vertiefen die Spaltung der Belegschaften. Dennoch wurden sie von der DGB- und IG-Metall-Spitze begrüßt.

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ver.di ruft Beschäftigte zu Warnstreiks auf

ver.di-Pressemitteilung

21.07.2016

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten des Deutschen Roten Kreuz (DRK) im Vorfeld der fünften Runde der Tarifverhandlungen zu Warnstreiks und Aktionen auf. „Die DRK-Beschäftigten werden die Zeit bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 26. Juli nutzen, um den Arbeitgebern mit Aktionen und Warnstreiks zu verdeutlichen, wie wichtig ihnen eine bessere Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen sind“, kündigte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler an.

ver.di ruft unter anderem für Dienstag, den 26. Juli 2016, zum  Warnstreik auf. Zentraler Kundgebungsort ist Stuttgart (12.30 Uhr, Theodor-Heuss-Str. 2).

Während der Warnstreiks ist vor allem mit Einschränkungen im Krankentransport zu rechnen, die Notfallrettung ist jedoch immer gewährleistet.

Die Verhandlungen mit den Arbeitgebern, der Bundestarifgemeinschaft des DRK, werden am kommenden Dienstag und Mittwoch (26. und 27. Juli 2016) in Stuttgart fortgesetzt. ver.di fordert unter anderem sechs Prozent mehr Lohn sowie 80 Euro mehr für Auszubildende, eine Dynamisierung der Zulagen und 30 Tage Urlaub für ver.di-Mitglieder. In den bisherigen vier Verhandlungsterminen habe man sich bereits darauf verständigt, die Eingruppierungsregelungen des kommunalen öffentlichen Dienstes für den Sozial- und Erziehungsdienst zu übernehmen, sagte Bühler. Nun gelte es, auch den Lohnabstand zum öffentlichen Dienst aufzuholen und die Arbeitszeitregelungen im Rettungsdienst zu verbessern. Die Arbeitgeber hatten sich nach der letzten Verhandlungsrunde am 20. Juli Bedenkzeit erbeten.

Beim DRK arbeiten insgesamt rund 150.000 Menschen. Für etwa 50.000 Beschäftigte gelten die zwischen ver.di und der Bundestarifgemeinschaft DRK tariflich vereinbarten Arbeits- und Entgeltbedingungen.

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Wie sich schon länger abzeichnete, wird in Bayreuth ein Großteil des BAT-Werkes geschlossen. 950 Kollegen verlieren ihren Arbeitsplatz. Dabei ist der Konzern wirtschaftlich gesund und erwirtschaftet Gewinne. Das Schicksal der „Sozialpartner“ zählt nicht.

Die Gewerkschaft NGG ruft für

morgen, 22. juli 2016,

17.00 Uhr

BAT Bayreuth

zu einer Protestkundgebung auf und bittet um Solidaritätsbekundungen.

 

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Trauerfeier für Robert Steigerwald, 15.07.2016, Stadthalle Eschborn:

Rede von Patrik Köbele, Parteivorsitzender der DKP

Liebe Annemarie, liebe Ditta, liebe Domingas, lieber Friedhelm, lieber Heiner, liebe Enkel und Urenkel, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

Robert ist tot. Der Ehemann, der Vater, der Opa und Uropa unser Freund und Genosse ist nicht mehr. Falsch die oft gemachte Aussage, jeder sei ersetzbar. Dieser Satz ist im Allgemeinen falsch, weil er die Rolle der Persönlichkeit unterschätzt, und im Konkreten erst recht, weil niemand uns Robert ersetzen kann.

Darum ist es so schwer Abschied zu nehmen, einen Abschied der endgültig ist. Roberts Leben war Kampf. Roberts Leben hat Generationen von Kommunistinnen und Kommunisten geprägt. Robert hinterlässt nicht nur Spuren, Robert hinterlässt ein Werk. Sein Werk lebt fort und wird, da bin ich mir sicher, noch viele Generationen prägen.

Die Nachricht von Roberts Tod erreichte mich in der Nacht zum 1. Juli im Gelände des Revierpark Wischlingen, beim Aufbau des UZ-Pressefests. Obwohl in Roberts Alter damit zu rechnen war, war das doch ein herber Schlag. Wir waren uns aber sicher, Robert hätte sich vor allem gewünscht, dass seine Partei ein erfolgreiches Pressefest durchführt. Am Freitag morgen informierten wir beim Frühstück die Helferinnen und Helfer. Viele traurige Gesichter, Ratlosigkeit, als wir aber sagten, dass wir dieses Pressefest Robert widmen wollen große Zustimmung, Motivation und Ansporn. Ich bin mir sicher, das hat dazu beigetragen, dass uns, aller Wetterwidrigkeiten zum Trotz, ein sehr erfolgreiches, ein ausstrahlendes, ein junges Pressefest gelungen ist. Und ich bin mir sicher, das hätte Robert gewollt.

Lob des Kommunismus

Er ist vernünftig, jeder versteht ihn. Er ist leicht.
Du bist doch kein Ausbeuter, du kannst ihn begreifen.
Er ist gut für dich, erkundige dich nach ihm.
Die Dummköpfe nennen ihn dumm, und die Schmutzigen
Nennen ihn schmutzig.
Er ist gegen den Schmutz und gegen die Dummheit.
Die Ausbeuter nennen ihn ein Verbrechen.
Wir aber wissen:
Er ist das Ende der Verbrechen.
Er ist keine Tollheit, sondern
Das Ende der Tollheit.
Er ist nicht das Rätsel
Sondern die Lösung.
Er ist das Einfache
Das schwer zu machen ist.

So einfach ist das. Und doch brachte es Robert Jahre für Jahre in den Knast . So einfach ist das und doch kostete es ihn seinen Job beim Rundfunk. So einfach ist das und trotzdem erforderte es, dass Menschen wie Robert es sich zur Lebensaufgabe machen, das Einfache immer wieder, jeden Tag aufs Neue zu vermitteln und sich der Schwere zu stellen, die das Machen des Einfachen erfordert.

Das Einfache erfordert Präzision und Wissenschaftlichkeit. Es erfordert Wissenschaftler. Robert war einer von Ihnen.

Das Einfache braucht Wissenschaft und Lehrer, die sie vermitteln und die dabei verstanden werden. Robert war einer von Ihnen.

Das Einfache erfordert Strategie und Taktik, denn es ist schwer zu machen. Dazu braucht es die, die strategisch denken, Robert war einer von Ihnen.

Das Einfache erfordert eine Organisation, die Partei, die kommunistische. Wer aber ist die Partei? Wir sind sie. Du und ich und ihr – wir alle, wie Brecht sagt. Die Partei braucht Arbeiter und die Partei braucht Parteiarbeiter, Robert war einer von Ihnen.

Immer noch reicht das alles nicht aus, um Robert zu würdigen. Robert war auch Schriftsteller. Jedem sei „Das Haus am Sandweg“ empfohlen. Robert schrieb selbst darüber: „Der Text ist ein Bastard.“ Schon das Wort Text ist eine typische Robert-Untertreibung – welcher Text hat schon über 600 Seiten. Und diesen Text dann einen Bastard zu nennen, dem Klassengegner hätten wir das nicht verziehen – ok, Robert darf das. Robert begründet das, wie folgt: „Es ist kein Roman, keine Autobiografie, auch keine Chronik oder Sachbuch, enthält aber von jedem etwas.“ Wieder eine Robert-Untertreibung. Es ist ein Geschichtsbuch, es ist eine Vermittlung des dialektischen und historischen Materialismus, es ist ein spannender Roman und es ist ein Beleg der Bescheidenheit, die Wesensmerkmal Roberts war.

All das reicht aber immer noch nicht um Robert zu charakterisieren. Robert war auch ein Familienmensch, Robert der Ehemann, Vater, Opa und Uropa. Natürlich auch ein zumindest dialektischer Widerspruch. Jahre, Jahrzehnte in denen die Partei ihn brauchte, Annemarie, Ditta und Friedhelm ihn gerne mehr bei sich gehabt hätten. Darüber sprach er nicht so gerne, zumindest nicht mit uns, seinen Genossinnen und Genossen. Das führt natürlich dazu, dass die Partei gerne ruft, weil Widerworte nicht zu erwarten sind. Es führt sicher auch zu Blessuren, die in Familien von Kommunistinnen und Kommunisten aus dem Holz aus dem Robert war, nicht unterbleiben.

Familienmensch, Kommunist und Klassenjustiz, das Ergebnis lange Jahre der Trennung als politischer Gefangener im Gefängnis.

Familienmensch, Kommunist und Berufsrevolutionär, tage-, ja wochenlang nicht zu Hause.

Familienmensch, Kommunist und Illegalität, die Angst vor Repression, Haussuchung und Verhaftung.

Familienmensch, kommunistischer Intellektueller und Lehrer – all das kann nicht widerspruchsfrei sein.

Deshalb müssen wir, gerade, weil die Partei Robert so ungeheuer viel zu verdanken hat und wir ihn ehren wollen, gerade deshalb müssen wir auch der Familie, vor allem Annemarie danken. Das was Robert für uns getan hat, habt Ihr, hast Du, Annemarie, ermöglicht – wenn, wir uns vor Robert verneigen, verneigen wir uns auch vor Euch.

War das Robert in die Wiege gelegt? Keineswegs. Ohne zu übertreiben kann man sagen, dass Robert tatsächlich ein Beispiel dafür ist, wie die Kombination von Proletariat und wissenschaftlicher Weltanschauung zur Herausbildung einer allseitig entwickelten Persönlichkeit beitragen kann. Denn Robert, den wir als Philosophen, als Parteiarbeiter, als Wissenschaftler, als Redakteur und Herausgeber der Marxistischen Blätter, als ehemaligen Vorsitzenden der Marx-Engels-Stiftung kannten, wurde 1925 in Frankfurt als Sohn einer Arbeiterfamilie geboren.

Die Arbeiterbewegung war gespalten. Spätestens 1914, mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten – man kann da durchaus Rückschlüsse auf heutige Prozesse ziehen – hatte sich die deutsche Sozialdemokratie von einer revolutionären Partei zum Arzt am Krankenbett des Kapitalismus/Imperialismus gewandelt. Zur Jahreswende 1918/1919 hatten die revolutionären Kräfte um Luxemburg und Liebknecht – zu spät, aber richtig und notwendig – den Bruch vollzogen und die KPD gegründet. Solch ein Bruch ist nicht einfach, er hat eine Vorgeschichte und er wirkt lange nach. Nicht alle, die beim Arzt am Krankenbett bleiben, sind Kapitalistenknechte. Nicht alle, die den Bruch vollziehen bleiben Revolutionäre. Das alles prägte Roberts Familie. Die Großmutter war Mitbegründerin der KPD, der Großvater ging als Kommunist im Faschismus in den Knast und ins KZ. Roberts Mutter kam aus einer SPD-Familie, ihre Brüder waren bekannte Sozialdemokraten in Frankfurt.

Robert wurde als junger Mann noch in die Wehrmacht gepresst und kam in amerikanische Kriegsgefangenschaft. Er floh Ende Mai 1945 und begann seine politische Arbeit in der Jugendarbeit der Sozialdemokratie. Er bewies Talent, wurde nach Zulassung der Falken deren Lizenzträger, hessischer Vorsitzender und Vertreter im Bundesvorstand. Zwei Schlachtrösser trafen aufeinander Robert: für die Falken und unser ebenfalls verstorbener Freund und Genosse Hans Heinz Holz für die kommunistische Jugend. Da flogen nicht nur Wattebäuschchen.

Offensichtlich war mit Robert bereits als junger Mensch eines nicht zu machen: Kadavergehorsam.

Als immer deutlicher wurde, dass die West-SPD unter Schumacher weder die Einheit der Arbeiterbewegung anstrebte, noch bereit war den Antikommunismus zu Gunsten des Kampfes gegen die Kriegsgefahr zurückzustellen, da traf Robert auf Schumacher. Er fragte ihn, wo denn angesichts der vom Kapitalismus ausgehenden Kriegsgefahr die SPD stehe. Die Antwort: „Was soll die Frage? Es wird zum Krieg kommen, da werden wir auf der Seite der Engländer stehen, die Kommunisten auf Seite der Russen.“ Drei Monate später trat Robert in die KPD ein und verlor auf Anordnung der britischen Besatzungsbehörden seine Arbeit beim hessischen Jugendfunk.

Robert hatte an der Universität Frankfurt ein Studium begonnen. Konsequent, wie er war, wurde dieses Studium an der Karl-Marx-Hochschule der SED fortgesetzt. Seit dort gehörte Roberts Neigung der Philosophie. Er studierte sie und war einige Zeit als Lehrer eingesetzt. Diese Vermittlung der Philosophie, das Weitergeben des Erarbeiteten, zeichnete das ganze Leben Roberts aus. Meine eigene Hinführung zur marxistischen Philosophie begann mit Roberts Buch zur Einführung in dieselbe für die Jugend, erschienen Anfang der 80 iger Jahre. Da wurden die Grundsätze vom Umschlagen von Quantität in Qualität, von der Negation der Negation, da wurde Dialektik so erklärt, dass es kein auswendig Lernen von Stehsätzen, sondern ein Vermitteln von Instrumenten zum Erkennen der Welt war.

Nichts war Robert ferner als die Tendenz zum Elfenbeinturm. Sicherlich hilfreich, dass er kein Intellektueller im bürgerlichen Sinn war, seine berufliche Entwicklung begann er übrigens mit einer Schriftsetzerlehre. Er war im besten Sinne ein kommunistischer Intellektueller, also ein Theoretiker der Praxis und ein Praktiker der Theorie. Das war für seine Genossinnen und Genossen auch nicht immer einfach. Wurde Robert, der Abteilungsleiter beim Parteivorstand der DKP, in seinem Büro gesucht, dann hatte man oft Pech, das Büro sah er gerne von hinten, lieber war er in Gruppen und Kreisen, auf Veranstaltungen in Auseinandersetzungen mit Freund und Feind.

Der Klassengegner mag es ja nun auch nicht, wenn Genossinnen und Genossen wie Robert die Ideen von Marx, Engels und Lenin nicht nur kennen, sondern auch verbreiten. Das hatte er im Kalten Krieg getan und zwar dort, wo ihn seine Partei hinstellte, in der Sozialdemokratischen Aktion (SDA), als Agit-Prop-Sekretär in Hessen, als Redakteur der Parteizeitung oder als Abteilungsleiter für Theorie und Bildung in der bereits wieder illegalen KPD.

Man muss wieder und wieder daran erinnern: 6 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus wurde die Freie Deutsche Jugend verboten und 11 Jahre nach der Befreiung die KPD. Das traf nicht nur die Partei, dass traf Zehntausende, nicht nur Mitglieder der KPD, die aber am härtesten, und darunter Robert. Fast 5 Jahre saß er im Knast, nicht wegen eines Verbrechens, er hatte keinen Kapitalisten enteignet, noch nicht mal einen verhauen, nein, er ging in den Knast, weil er Kommunist war.

Es ist ein Verpflichtung, dass dies nicht in Vergessenheit gerät – fast 5 Jahre im Knast, getrennt von Familie, Freunden und Genossen, bis zu seinem Tod keine Entschädigung, noch nicht mal eine Entschuldigung. Leider gehört zu dieser infamen Unwürdigkeit heute auch, dass gleichzeitig ein Ministerpräsident, der das Parteibuch der Linkspartei hat, mitträgt, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Die DDR, der erste deutsche Staat, der keine Kriege führte, die DDR, deren Existenz, die heute schon normalen Auslandseinsätze der Bundeswehr verhinderte und deren Existenz den heute üblichen Krieg nach innen mit Hartz-System und Integrationsgesetz verhindert hätte.

Seit Beginn der 90iger Jahre führt dieses Land wieder Krieg nach außen. Die Anzahl der Schlachtfelder nimmt zu. Diese Kriege vertreiben Millionen Menschen aus Ihrer Heimat. Die Umweltzerstörung, die ökonomische Ausblutung tun den Rest dazu. Die Flüchtenden, die es bis hierher schaffen, die nicht im Mittelmeer ersaufen oder vom Komplizen Erdohan bereits außerhalb der EU gestoppt werden, werden hier von Rassisten und Faschisten empfangen, ihre Unterkünfte brennen. Der Imperialismus nutzt die Flucht, eigentlich ein Zeichen seiner Fäulnis, um die Konkurrenz unter den Ausgebeuteten, den hier geborenen, den hierher migrierten, den hierher geflüchteten zu verschärfen. Dagegen braucht es Schlachtrösser. Eins haben wir mit Robert verloren. Schlachtrösser, Robert das eine, sein Zwillingsbruder in der ideologischen Arbeit der Partei, unser Genosse Willi Gerns das Zweite und Herbert Mies, unser langjähriger Parteivorsitzender das Dritte. Über Jahrzehnte haben Sie unsere Partei und die jetzige Führungsgeneration der Partei geprägt und, im besten Sinne, erzogen.

Woher kam dieser Ausdruck „Schlachtroß“? Verliehen von der FAZ, dem Organ der Fraktionen des bundesdeutschen Kapitals, die zu den expansionistischen und auch nach innen aggressiveren gehören. Wenn diese Zeitung am 12.2.90, also in einer Situation, als die Niederlage des Sozialismus in Europa entschieden, aber noch nicht vollständig vollzogen war, über Robert schreibt, dass er „eines dieser alten Schlachtrösser (sei)“, die „in ihrem verstockten Sinne ehrlich gesagt (haben, dass das), was in der DDR vorgeht, ein konterrevolutionärer Prozess (sei)“, dann ist das schon ein Lob.

Wenn dieses Wort dann noch von dem Genossen aufgegriffen wird, mit dem Robert am engsten und über Jahrzehnte zusammengearbeitet hat und die beide die Programmatik und die ideologische Arbeit meiner Partei über Jahrzehnte geprägt haben, dann ist da erst recht ein Lob. Willi Gerns, Ihr wisst alle, dass Willi dieser Genosse ist, kommentierte die Ergebnisse der Zusammenarbeit über 3 Jahrzehnte so, dass man in Willi Gerns ein Stück Robert Steigerwald findet und umgekehrt. Konkret hiess das, so manche Debatte über Dokumente der Partei, auch programmatische wurde abends fortgesetzt, dass Diktiergerät wechselte manchmal im Satz, der eine hatte den Satz begonnen, der andere führte ihn zu Ende.

Ich komme noch einmal zurück auf das Zitat aus der FAZ, die durchaus erkennt, wie wichtig die Haltung ist, dass die Entwicklungen 1989/90 konterrevolutionäre Prozesse waren. Wichtig nicht, weil wir uns die Vergangenheit schön reden wollen, nicht weil wir nicht wüssten, dass die DDR, der reale Sozialismus in Europa am Ende zu schwach war. Nein, darum geht es nicht. Es geht aber noch viel weniger, dass diejenigen, die die Welt verändern wollen, sich, ähnelnd einem Schiedsrichter beim Tennis, neutral über Geschichtsprozesse beugen und zwischen Vorteil Imperialismus und Vorteil Sozialismus hin und her eiern.

Der Schriftsteller Dietmar Dath bringt es in seinem Buch „Deutsche Demokratische Rechnung“ auf den Punkt, die Hauptfigur formuliert: „Warum erzähle ich von 1992? Weil 1992 das Jahr war, in dem Honecker in den Knast musste und die deutsche Arbeiterklasse vom Tarifrecht bis zum Sozialwesen auch gleich lernen durfte, was das für sie bedeutet, wenn Honecker nicht mehr im ZK sitzt, sondern in einer Strafanstalt in Moabit.“

Das alles stand und steht in einer historischen Kontinuität von Sozialistengesetz, über die Ermordung von Karl und Rosa, das faschistische Ziel, den Marxismus auszurotten, das KPD-Verbot, die Berufsverbote, die Strafrenten und die politische Justiz gegen DDR-Bürger. Hier wirkt der Klassengegner mit seiner Justiz, hier müssen Revolutionäre eine kluge, zur Situation passende Strategie entwickeln. So war das auch Ende der 60iger Jahre des vergangenen Jahrhunderts und sicher, Robert hat in der illegalen KPD an dieser Strategie mitgearbeitet. Das KPD-Verbot war zum Anachronismus geworden. Andere Formen mussten her. Natürlich ging es den Herrschenden bei der Wahl einer sozialdemokratischen Variante immer noch um die Sicherung der bestehenden Machtverhältnisse, natürlich ging es auch der deutschen Sozialdemokratie nicht um grundlegende Änderungen der Machtverhältnisse. Es ging um eine Anpassung an eine veränderte weltweite Realität. Und es ging darum, diejenigen, die sich auf den Marsch durch die Institutionen begeben hatten, in diesen auch sicher wieder einzufangen. Das erforderte Zugeständnisse, auch die Zulassung einer kommunistischen Partei. Keinesfalls wollten sie aber das KPD-Verbot aufheben. Das sollte weiter als Druckmittel existieren. Die illegale KPD musste entscheiden, die gegebenen Spielräume ausnützen, um mit einer legalen Partei in die aufflammenden Kämpfe der Arbeiter-, der Studenten-, der Lehrlingsbewegung einzugreifen und dabei Flexibilität im Umgang mit den Herrschenden – aber nicht mit den Prinzipien der Partei – an den Tag zu legen. Sie tat das Richtige. Die Zulassung der KP als Wiederzulassung der DKP wurde erkämpft, auch, wenn das in programmatischer Hinsicht, wie Robert es sagte, an einzelnen Stellen zur „Sklavensprache“ zwang. Robert hat an allen programmatischen Dokumenten der DKP von ihrer Gründung bis zu den Hamburger Thesen von 1986 mitgearbeitet. Und davor sicher auch.

Damit wurde er natürlich zum Angriffsziel für diejenigen, die damals Revolution mit drei R und viel Blut buchstabierten und später dann unter anderem als Berater im deutschen Außenministerium des Angriffskriegs gegen Jugoslawien landeten. Er wurde verschrien als Gralshüter des Revisionismus, aber er wurde vor allem gefürchtet. Denn er stellte sich immer und immer wieder in Streitgesprächen und, schlimmer noch für seine Gegner, er überzeugte, siegte mindestens nach Punkten.

Angegriffen wurde er dabei wegen einer Leistung, die noch bis heute Gültigkeit hat und die wesentlich auf die Arbeit von Willi und Robert zurückgehen. Sie stellten sich der Aufgabe, im Leninschen Sinne nach einer Strategie der Heranführung an den revolutionären Bruch zu suchen. Dabei geht es nicht um revolutionäre Romantik, sondern um die Bestimmung von Bündnismöglichkeiten gegen das strukturbestimmende Moment der herrschenden Klasse im Imperialismus, das Monopolkapital. Diese Überlegungen, die Suche nach Strategien, ist unerlässlich, alles andere ist Sektierertum. Und gleichzeitig machten beide immer deutlich, prägte es immer die Programmatik der DKP, dass die Suche nach Heranführung an die Revolution nichts mit der Aufgabe der Notwendigkeit des revolutionären Bruchs zu tun hat.

Diese wirklich großen programmatischen, strategischen Leistungen, das sind die Überlegungen zur antimonopolistischen Strategie und das waren die Überlegungen zur antimonopolistischen Demokratie.

Es geht um nichts Geringeres als darum, von Lenin zu lernen, der zwischen der Februarrevolution und der Oktoberrevolution mit den Bolschewiki eine Politik entwickelte, um im sozialen und demokratischen Kampf Bündnisse der Arbeiterklasse zu schmieden, die herrschende Klasse zu spalten und Zwischenschichten auf die Seite der Arbeiterklasse zu ziehen – also eine Strategie der proletarischen Revolution, sich zuerst gegen den Zarismus zu richten, um die politische Macht dann zu nutzen, der Bourgeoisie und den Kulaken die Produktionsmittel und das Land als Quelle ihrer Macht zu entreissen.

Das solche Überlegungen des Heranführens an die Revolution notwendig sind, das zeigen alle erfolgreichen sozialistischen Revolutionen, in China, in Kuba, in den osteuropäischen Ländern. Dass solche Phasen der Heranführung keineswegs stabil sind, dass das Kräfteverhältnis auch zu Gunsten der Konterrevolution kippen kann, das zeigen solche geschichtlichen Beispiele wie Portugal oder die schreckliche Entwicklung in Chile 1973. Natürlich war ein Eckpunkt dieser Überlegungen auch das weltweite Kräfteverhältnis und natürlich hat sich das mit der Konterevolution von 89/90 grundsätzlich geändert. Das heisst für die heutige Generation, neu zu überlegen, aber eben auf dem Fundament der programmatischen Entwicklung der DKP.

Sektierertum ärgerte Robert genauso wie Opportunismus. Legendär sind seine öffentlichen Streitgespräche mit Sektierergruppen. Intensiv war aber auch sein Kampf gegen rechten Opportunismus. Noch 2013 ließ er sich zum 20. Parteitag der DKP delegieren. Wer Robert kennt, nicht nur, um abzustimmen, er trat auf, nicht wenig, und war mitentscheidend für die Ergebnisse dieses Parteitags.

Zu erwähnen ist auch der von Robert mitinitiierte „Leverkusener Dialog“.

Zu vier Diskussionsrunden trafen sich zwischen 2004 und 2012 Vertreter verschiedener sich als revolutionär-sozialistisch oder kommunistisch definierender Organisationen in der Karl-Liebknecht-Schule der DKP in Leverkusen.

Sie berieten in einem sehr offenen, sachlichen und kameradschaftlichen Stil  programmatische Fragen, die für die gesamte  revolutionär-sozialistische und marxistisch-leninistische Linke bedeutsam sind.

Wie Robert selbst vor dem IV. und bisher letzten Dialog schrieb, ging es dabei nie um einen „bloß politisch agitatorischen Meinungsaustausch“, sondern um die Überwindung unnötiger Gräben.

Die DKP hat Robert also unendlich viel zu verdanken. Seine Mitwirkung in der Programmentwicklung, seine Überlegungen zur Strategie, seine Arbeit bei der Vermittlung unserer Weltanschauung als Mittel zum Erkennen der Welt und natürlich auch seinen ideologischen Straßenkampf in und außerhalb der DKP.

Über sich redete Robert nicht gerne. Das wollte er nicht. Ich besuchte ihn im März diesen Jahres. Fragen nach seinem Befinden blockte er meist mit Fragen nach der Partei und seinem Jugendverband, der SDAJ, ab.

Wir sind keine Metaphysiker. Wir glauben nicht an ein Leben nach dem Tod. Deswegen ist es immer etwas widersprüchlich, die Frage zu stellen, was würde Robert uns heute sagen?

Ich bin mir trotzdem sicher, dass ich richtig liege, wenn ich Robert sagen lasse:

Lernt und studiert.
Lernt und studiert die wissenschaftliche Weltanschauung, die Ideen von Marx, Engels und Lenin.
Lernt und studiert sie nicht als Kanon, sondern als Instrument zu Veränderung der Welt.
Verändert die Welt. – Geht auf die Straße, geht an die Massen.
Kämpft um „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus“.
Kämpft um eine starke SDAJ und eine starke DKP.

Ich überbringe der Familie von Robert das traurige Beileid der Kommunistinnen und Kommunisten, ich verneige mich vor Euch.

Ich verneige mich vor der Lebensleistung von Robert. Ich verneige mich im Namen der Generationen, die in der FDJ, der KPD, der SED, der SDAJ und der DKP mit Dir kämpfen, von Dir lernen durften.

Robert – Glückauf und Rotfront!

 

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EGB-Report enthüllt:

Briefkasten-Firmen: Beschäftigte in der Fleischindustrie ausgebeutet

Netzwerke von Subunternehmern unter anderem bei Danish Crown

DGB

Briefkastenfirmen werden oft zur Steuervermeidung genutzt. Doch immer häufiger werden sie auch eingesetzt, um entsandte Beschäftigte auszubeuten und zu schlechteren Arbeits- und Einkommensbedingungen einzusetzen. Ein Report des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) enthüllt solche Fälle auch in der deutschen Fleischindustrie.

Arbeiter mit Schutzhelm vor Lagerraum mit geschlachteten TierenColourbox.de

Das Fazit des Reports, den das „Centre for Research on Multinational Corporations“ (SOMO) für den EGB recherchiert hat, ist eindeutig:

„Die Ausbeutung osteuropäischer Arbeitnehmer in der deutschen Fleischbranche ist gut dokumentiert und wohlbekannt.“

Der Report deckt auf, wie Briefkastenfirmen und ähnliche Konstrukte genutzt werden, um Sozial- und Arbeitsstandards für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten zu umgehen.

Seit Jahren, so der EGB-Report, lasse sich der Trend beobachten, dass europäische Fleischunternehmen große Teile ihres Geschäfts nach Deutschland verlagerten – weil sich dort die Lohnkosten für osteuropäische Arbeitnehmer besonders gering halten ließen. Innerhalb von zehn Jahren sei Deutschland so vom Netto-Importeur von Fleisch zum Netto-Exporteur von Fleisch geworden.

EGB-Report spricht von „kriminellen Netzwerken“

Zwar haben der Mindestlohn und verschiedene Tarifverträge positive Effekte auf die Löhne in der Fleischindustrie gehabt. Dennoch scheinen etliche Firmen weiterhin Wege zu finden, Lohndumping auf Kosten meist osteuropäischer Beschäftigter zu betreiben.

Ein zentrales Instrument sind dabei Briefkastenfirmen. Im EGB-Report ist die Rede von „kriminellen Netzwerken, die nicht nur gegen Sozialstandards verstoßen, sondern auch Steuerbetrug und Arbeitsrechtsverletzungen begehen“.

Werkverträge an Briefkastenfirmen

In der Fleischindustrie, so der EGB-Report, vergeben deutsche Unternehmen (Werk-)Verträge regelmäßig an Subunternehmer – nicht selten an reine Briefkastenfirmen, die entweder im (ost-)europäischen Ausland registriert oder deutsche Tochtergesellschaften ausländischer Firmen sind. Die Vorteile, die das für die beteiligten Unternehmen hat, sind zugleich klare Nachteile für die entsandten Beschäftigten und die Allgemeinheit:

  • Sozialleistungen werden oft nach den Standards des offiziell „entsendenden“ Landes gezahlt und liegen damit oft unter den deutschen Standards.
  • Steuern werden oft im „entsendenden“ Land abgeführt. Weil die grenzüberschreitende Information und Zusammenarbeit der Steuerbehörden nicht immer funktioniert, ist das laut EGB-Report regelmäßig ein Einfallstor für Steuerbetrug.
  • Mindestlöhne werden zwar auf dem Papier gezahlt. Aufgrund fehlender Kontrollen kommt es aber regelmäßig zu unbezahlten Überstunden und illegalen Abstrichen bei den Netto-Löhnen der entsandten Arbeitnehmer – unterm Strich liegt die Bezahlung so oft unter dem Mindestlohn-Niveau.
Cover EGB Letterbox Practices Das Cover des EGB-Reports zu BriefkastenfirmenSOMO/EGB

Arbeitnehmer von Briefkastenfirma zu Briefkastenfirma weitergereicht

Ein weiteres Problem: Eigentlich dürfen Arbeitnehmer höchstens zwei Jahre am Stück „entsendet“ werden. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) berichtet aber laut EGB-Report davon, dass entsandte Arbeitnehmer nicht selten alle sechs Monate als Angestellte von Briefkastenfirma zu Briefkastenfirma weitergereicht werden und so die Zwei-Jahres-Regel umgangen wird.

Außerdem würden Briefkastenfirmen, die in den Fokus der Kontrollbehörden (zum Beispiel der Steuerbehörden) geraten, schlicht Insolvenz anmelden. Ihre Geschäfte treiben sie dann unter anderem Namen einfach weiter.

EGB-Report nennt Ross und Reiter: Beispiel Danish Crown und die Casus GmbH / MARBAR

Der von SOMO recherchierte EGB-Report nennt auch konkrete Firmenbeispiele aus der deutschen Fleischindustrie. Der Fleischhersteller Danish Crown nutze an seinen Standorten Essen und Oldenburg etwa Subunternehmer, die „auf die Rekrutierung und Bereitstellung von Arbeitnehmern für die Schlachtung, das Zerlegen von Schweinen und weitere Fleischverarbeitungsprozesse spezialisiert sind“.

Einer dieser Subunternehmer ist laut NGG die „Casus GmbH“ (ehemals MARBAR) mit Sitz in Bremen beziehungsweise ihr Eigentümer Oleg Surgutskij. Für den EGB-Report hat SOMO das Firmengeflecht aus Subsubunternehmen, Briefkasten- und Beratungsfirmen recherchiert, das die Casus GmbH für ihre Geschäfte aufgebaut hat:

Subcontractor letterboxes and web of consultancy firms, SOMO-Report "The Imppact of letterbox-type practices on labour rights and public revenueDas Netzwerk von Subunternehmen und Briefkastenfirmen der „Casus GmbH“ von Oleg Surgutskij, der entsandte Beschäftigte in der Fleischindustrie einsetztSOMO

Allein dieses undurchsichtige Firmennetzwerk stellt laut NGG rund 300 entsandte Beschäftigte in der deutschen Fleischindustrie, darunter rund 100 allein für Danish Crown. Und die NGG nennt im EGB-Report mindestens drei weitere ähnliche Subunternehmer-Netzwerke, die entsandte Beschäftigte für Danish-Crown-Standorte bereitstellen.

BriefkästenfirmenBriefkästen in der Schwachhauser Heerstraße in Bremen: zwei Briefkästen, hinter denen sich ein gutes Dutzend Firmen verbirgt – darunter „MARBAR“NGG

Buntenbach: „Bericht beschreibt exemplarisch kriminelle Machenschaften“

„Mit Blick auf die Situation in Deutschland beschreibt der Bericht exemplarisch und eindrucksvoll die kriminellen Machenschaften in der Fleischindustrie“, so DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach über den EGB-Report. „Diese Schweinereien auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zu uns kommen, müssen endlich beendet werden!“ In anderen Branchen wie zum Beispiel Bau, Transport und Logistik, Gebäudereinigung, Pflege oder bei Werften sähe es nicht viel besser aus. Es sei gut, „dass mit der anstehenden Revision der nicht mehr zeitgemäßen Entsenderichtlinie endlich die Regeln, die den Einsatz der mobilen Beschäftigten regeln, überarbeitet werden sollen“, so Buntenbach weiter. „Die Vorschläge der Kommission reichen aber bei Weitem nicht aus, um diese Zustände zu beenden. Notwendig sind insbesondere die konsequente Umsetzung des Prinzips ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘, die Verbesserung der Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten und die flächendeckende Beratung und Unterstützung der entsandten Beschäftigten.“

 

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Pressemitteilung der IG BAU:

Frankfurt am Main, 01.07.2016

IG BAU

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) warnt die CSU davor, Mindestlohn-Kontrollen zu untergraben. Auf Antrag und mit den Stimmen der CSU hat der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags gestern beschlossen, dass die bereits zugesagten 1600 Planstellen für Mindestlohn-Kontrolleure „entbehrlich“ seien.

„Das Mindestlohngesetz ist mit den Stimmen der CSU im Deutschen Bundestag verabschiedet worden. Mit dem Vorstoß aus München leitet die CSU die Rolle rückwärts ein und verstößt gegen die Ziele des von ihr selbst verabschiedeten Gesetzes. Wer Regeln setzt, muss deren Einhaltung auch kontrollieren. Das müsste doch gerade Vertretern einer Partei einleuchten, die sonst immer in erster Reihe steht, wenn es um den Ruf nach mehr Recht und Ordnung geht“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger.

„Schon die Bezeichnung des Antrags als ‚Mittelstandsfreundliche Umsetzung der Regelung zum Mindestlohn‘ geht an der Praxis vollständig vorbei. Den Antragstellern Dr. Schwartz, Huber, Freller und Co ist offenbar entgangen, dass sich in vielen Branchen wie etwa der Bauwirtschaft und der Gebäudereinigung die Sozialpartner nicht ohne Grund auf tarifliche Mindestlöhne geeinigt haben. Zur Erinnerung: Es waren am Bau gerade die kleinen und mittelständischen Betriebe, die auf die erste Einführung eines Branchenmindestlohns gedrängt haben, um sie so vor Wettbewerbsverzerrungen zu schützen. Kontrollen werden hier schon seit zwanzig Jahren durchgeführt, ohne dass es die Betriebe unzumutbar viel ‚Zeit, Geld und Nerven‘ kostet, wie es in der CSU-Antragsbegründung behauptet wird.

Die CSU ist gut beraten, diesen Beschluss nicht weiter zu verfolgen. Die 1600 zusätzlichen Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) sind zudem bei weitem nicht ausreichend. Um die korrekte Zahlung der tariflichen Mindestlöhne und des gesetzlichen Mindestlohns zu erfassen, ist eine Personalstärke von mindestens 10 000 Stellen bei der FKS notwendig.“

Die CSU-Abgeordneten hatten ihren Antrag unter anderem damit begründet, dass die Betriebe bereits von der Deutschen Rentenversicherung regelmäßig kontrolliert würden. Die IG BAU betont, dass hier keine Doppelprüfung erfolgt. Die Arbeit der Rentenversicherung ist in keiner Weise geeignet, Mindestlohnverstößen nachzugehen. Sie darf weder die Arbeitszeiterfassung kontrollieren noch kann sie Bußgelder verhängen. Eine für die Einhaltung des Mindestlohns notwendige Einzelfallprüfung führt die Rentenversicherung nicht durch. Der Prüfungsturnus ist zudem – wie im CSU-Antrag selbst genannt – alle vier Jahre. Die Aufbewahrungsfrist der Dokumente für den Mindestlohn beträgt aber nur zwei Jahre. Ohne eine deutliche Aufstockung der FKS-Kontrolleure kann die Einhaltung des Mindestlohns daher nicht gewährleistet werden.

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Ver.di-Pressemitteilung

Tarifeinigung im Bankgewerbe erzielt

13.07.2016

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Arbeitgeber des privaten und öffentlichen Bankgewerbes haben sich in der vierten Runde der Tarifverhandlungen am Dienstagabend, 12. Juli 2016, in Wiesbaden auf höhere Gehälter für die rund 230.000 Beschäftigten geeinigt.

Danach werden die Gehälter in drei Stufen um zunächst 1,5 Prozent zum 1. Oktober 2016, um weitere 1,1 Prozent ab 1. Januar 2018 sowie abermals um 1,1 Prozent ab 1. November 2018 angehoben. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 33 Monaten. Für Auszubildende wurde eine Erhöhung der Ausbildungsvergütung um 50 Euro ab dem 1. Oktober 2016 vereinbart.

„Die Arbeitgeber haben ihre Branche als Krisenbranche dargestellt und ein Bild der Düsternis für die Zukunft gezeichnet. Der Tarifabschluss war nur mit großen Anstrengungen erreichbar. Dieser berücksichtigt das herausfordernde Branchenumfeld  und sichert vorerst die Zukunft des Flächentarifvertrages“, erklärt ver.di-Bundesvorstandsmitglied und Verhandlungsführer Christoph Meister. „Ohne den Einsatz und die Streikbereitschaft vieler Beschäftigter wäre ein neuer Gehaltstarifvertrag überhaupt nicht möglich gewesen.“

Positiv zu bewerten ist die vereinbarte Aufnahme von Verhandlungen mit dem Ziel, bis zum Beginn der nächsten Gehaltstarifrunde eine Reform des Tarif-Entgeltsystems zu erarbeiten. Beschäftigte mit außertariflicher Bezahlung sollen in den Tarifvertrag integriert werden. Sie könnten sodann auch unmittelbar von tariflichen Entgeltsteigerungen profitieren.

Ebenfalls erfreulich sind die vereinbarten Gespräche zur Attraktivität des Ausbildungsberufs. Darin soll beginnend mit einem „Ausbildungsgipfel“  ausgelotet werden, wie der Beruf wieder attraktiver gestaltet werden kann. Auch sollen die Qualität der Ausbildung sowie die Entwicklungsperspektiven für Ausgebildete verbessert werden.

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Nur noch Werktage?

 

Allianzen aus Gewerkschaften und Kirchen kämpfen für den freien Sonntag

Von Volker Metzroth

Auf der Homepage der Allianz für den freien Sonntag Rheinland-Pfalz finden Sie zahlreiche Informationen und Anregungen wie diese Postkarte zum Advent 2015. (www.sonntagsallianz-rlp.de)
Auf der Homepage der Allianz für den freien Sonntag Rheinland-Pfalz finden Sie zahlreiche Informationen und Anregungen wie diese Postkarte zum Advent 2015. (www.sonntagsallianz-rlp.de)

Als Reaktion auf zunehmende sonntägliche Ladenöffnungen wird der Kampf um den freien Sonntag intensiver. Den Handelsketten und willfährigen Kommunalbehörden stellen sich zunehmend Gewerkschaften (ver.di und DGB) und Kirchen in den Weg, um den freien Sonntag als sozialpolitische Errungenschaft oder Geschenk des Himmels oder beides gemeinsam zu verteidigen. Von Gewerkschaften und Kirchen getragene Allianzen für den freien Sonntag obsiegen hier vermehrt vor den Gerichten. Spektakulär war das Verbot einer Sonntagsöffnung jüngst in Frankfurt.
Während vor 30 Jahren die Geschäfte weniger als 60 Stunden pro Woche öffneten, setzte mit dem „langen Donnerstag“ eine zunehmende Deregulierung ein. Die ist nach Bundesländern unterschiedlich, seit Ladenöffnungszeiten keine Bundesangelegenheit mehr sind. In Rheinland-Pfalz z. B. stiegen die erlaubten Zeiten um 67 Prozent auf 96 Stunden wöchentlich, bundesweit ein Mittelwert. Leidtragende sind überwiegend Frauen, die den Großteil der im Einzelhandel oft prekär Beschäftigten stellen.
Die verlängerten Öffnungszeiten hatten und haben auch die Funktion, Türöffner für andere Dienstleistungs- und Industriebereiche zu sein, um auch dort die Arbeit abends oder samstags durchzusetzen. Dem Ziel, 24 Stunden an sieben Tagen arbeiten zu lassen, um die Profitmaximierung zu beschleunigen, dienen Initiativen wie die des Metro-Konzerns. Der fordert seit Jahren allsonntägliche Geschäftsöffnungen. Leider sind es auch Beschäftigte anderer Branchen, oft von Montag bis Samstag im Stress, die Sonntagsöffnungen wollen, weil man dann mal „in Ruhe shoppen könne“. Dabei vergessen viele, dass ihr freier Samstagnachmittag oder -abend auf diese Weise gekippt wurde und sie in der 7-mal-24-Welt sonntags großteils nicht shoppen, sondern auch arbeiten würden. Der Anteil der Sonntagsarbeiter nahm von 1991 bis 2012 von 17,2 auf 26,2 Prozent zu, Samstagsarbeit gar von 32,7 auf 43,5 Prozent.
Die Ausdehnung der Öffnungszeiten ist Ausdruck der kapitalistischen Konkurrenz. Die Großen verdrängen die Kleinen, deren Kosten bei stagnierenden oder gar sinkenden Umsätzen mit den Betriebszeiten steigen. Was viele der Kleinen aber nicht davon abhält, sich von lokalen Lobbygruppen unter Führung von Kaufhof, Media-Markt usw. sonntäglich in die vorgebliche Schlacht gegen den Internethandel schicken zu lassen. Zugleich forciert z. B. der Kaufhof seinen Internethandel. Kommunalpolitiker, deren Denken nur noch um angeblich alternativlose Sachzwänge kreist, wollen ihre Finanzen sanieren. Sie helfen deshalb dem lokalen Einzelhandel bei Versuchen, Kunden und Kaufkraft aus Nachbarstädten wegzulocken. Ihre Parteifreunde dort treiben dann dasselbe Spielchen, um ihren Einzelhandelsstandort zu stärken.
Dabei nehmen es viele Kommunen mit den gesetzlichen Bestimmungen nicht so ernst. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte, dass der verfassungsunmittelbare Sonntagsschutz nicht hinter dem reinen Umsatz- oder Shoppinginteresse von Handel oder Kundschaft zurückstehen darf. Für Ausnahmen müssen Anlässe vorliegen, die auch ohne Geschäftsöffnung große Menschenmengen in Städte locken wie traditionelle Messen und Märkte. Kommunen, die einen Bierstand und eine Schießbude als traditionelles Sommerfest anerkennen und dann Sonntagsöffnungen genehmigen, fallen zunehmend nach Klagen von Gewerkschaften, Kirchen und Verbänden wie der KAB auf den Bauch.
Klagen ist gut, ersetzt aber nicht das politische Eingreifen. So geht z. B. in Bad Kreuznach die lokale Allianz regelmäßig an offenen Sonntagen auf die Straße mit Infoständen, Flugblättern und Unterschriftensammlungen. Selbst das musste durchgesetzt werden gegen Versuche, die öffentliche Hoheit über die Straßennutzung an verkaufsoffenen Sonntagen auf einen Interessenverband zu übertragen. Die Kirchenglocken läuteten mehrfach minutenlang aus Protest gegen den Shopping­rummel. Im Münster/Westfalen werden Unterschriften für ein Bürgerbegehren für den freien Sonntag gesammelt. Die dortige DKP unterstützt das. In Rheinland-Pfalz machte die Landesallianz den Streit zum Wahlkampf­thema.
Nicht das stärkste Kettenglied sind die zumeist unorganisierten Beschäftigten des Einzelhandels und ihre Betriebsräte. Die Betreiber sonntäglicher Shoppingrummel reden gerne von Freiwilligkeit. Aber jeder weiß, wie Freiwilligkeit dort zustande kommt, wo Angst um den Job herrscht und ein Niedriglohn durch Sonntagszuschläge aufgebessert werden kann. Einzelne Betriebsräte legten sich quer, konnten alleine dem Dauerdruck aber nicht standhalten. Selbst Ladeninhaber äußern individuelle Ablehnung unter dem Druck lokaler Lobbyverbände selten öffentlich. Deshalb muss mit breiten Bündnissen um die Einhaltung der Gesetze und höchstrichterliche Rechtsprechung gerungen, ein volkswirtschaftlich unsinniger Wettbewerb dieser Art unterbunden werden.
Sonntagsschutz ist Arbeitsschutz. Und der muss immer zweimal erkämpft werden, in der Gesetzgebung und dann in der alltäglichen Praxis. Der Kampf um den freien Sonntag ist auch Teil des Kampfes um humanere Arbeitszeiten, für mehr gemeinsame arbeitsfreie Zeiten.

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Kein Neuanfang bei VW

 

Volkswagen – Familienkrach nach Dieselgate?

Auf dem UZ-Pressefest diskutierten am Samstag im Niedersachsen-Zelt Uwe Fritsch (Betriebsratsvorsitzender bei VW Braunschweig, Mitglied im Parteivorstand der DKP), Stephan Krull (ehemaliger Betriebsrat bei VW Wolfsburg) und Gerhard Schrader (stellvertretender Betriebsratsvorsitzender bei VW Osnabrück und Landesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Hannover) zur Zukunft des VW-Konzerns. Es moderierte Achim Bigus. Wir dokumentierten Auszüge aus der Podiumsdiskussion.

Stammen alle aus dem produktiven Teil der VW-Familie: Uwe Fritsch, Achim Bigus, Stephan Krull, Gerhard Schrader (von vorne nach hinten)

Stammen alle aus dem produktiven Teil der VW-Familie: Uwe Fritsch, Achim Bigus, Stephan Krull, Gerhard Schrader (von vorne nach hinten)

(Foto: Lars Mörking)

Stephan Krull: „In Dresden ist eine Fabrik zugemacht worden, 400 Beschäftigte sind nach Zwickau gegangen und 700 Leiharbeiter hatten gestern in Zwickau ihren letzten Tag. Das ist Realität und das stößt ganz vielen ganz bitter auf.
Ich habe den Eindruck, dass um die VW-Werke herum ein kleiner Schutzzaun gebaut wird und in der Peripherie – also das, was nicht zur VW AG unmittelbar gehört – da wird dann mit etwas anderen Herrschaftsmethoden gearbeitet. […]
Zum Thema Neustart bei VW will ich folgendes sagen: Entweder man macht weiter wie bisher oder es gibt tatsächlich einen Neuanfang. Die Idee des Vorstandes ist so weiterzumachen wie bisher: 40 000 Autos täglich in über 100 Fabriken.
Weiter machen wie bisher bedeutet: Subventionen zu kassieren, nicht nur in Deutschland; die Verschärfung der kapitalistischen Konkurrenz mit allen Konsequenzen, dazu gehört auch das Risiko, dass Volkswagen nicht als Gewinner aus diesem Konkurrenzkampf hervorgeht; und weiter zu machen wie bisher heißt auch, Steigerung der Produktivität, Personal einsparen usw.“

Uwe Fritsch: „Es geht nicht um einen Neustart bei Volkswagen. Neustart würde für mich bedeuten: Gesellschaftliche Veränderungen. Es geht um eine neue Etappe in der Auseinandersetzung. Einen Neustart halte ich nicht für möglich, trotz der 96 Prozent IG-Metall-Mitglieder im Betrieb, trotz der 85 Prozent IG-Metall-Mitglieder im Angestelltenbereich. […]
Wir sind am Beginn eines Transformationsprozesses bei Volkswagen, der Schritt für Schritt umgesetzt wird. Das eigentliche Dilemma ist, wir sind gewählt als Betriebsräte von den Beschäftigten in den Standorten. Die IG Metall soll die Konkurrenz der Belegschaften untereinander verhindern. Und diese gesellschaftliche Klammer – die Organisation IG Metall – findet nur rudimentär statt, manchmal gar nicht.
Aber das hat doch nicht nur subjektive Ursachen – was die Führung der IG Metall betrifft – sondern auch objektive. Wo liegt die Gestaltungsmacht? Wenn die Gestaltungsmacht im Betrieb bei der Gewerkschaftsorganisation, bei den Vertrauensleuten oder den Vertrauenskörperleitungen liegen würde, dann wäre ich nicht Betriebsratsvorsitzender geworden, sondern hätte mich zum VK-Leiter wählen lassen.
Die Umsetzung der Interessen der Kolleginnen und Kollegen findet bei Volkswagen im Wesentlichen durch die Fachausschüsse statt. […] Das sind aber alles Betriebsratsgremien. Über einen schleichenden Prozess hat sich doch meine Organisation, die IG Metall, entwickelt von einer Gewerkschaftsorganisation, die die Vertrauensleute in den Mittelpunkt der Arbeit gestellt hat, zu einer Organisation, die sehr stark die Betriebsratsarbeit – die nach gesetzlichen Grundlagen erfolgende gestalterische Arbeit – in den Mittelpunkt stellt.
Und das ist der Widerspruch, den wir gerade in der Organisation erleben und den wir beherrschen müssen – als Mitglieder der IG Metall und als Genossinnen und Genossen. Und da hilft es nichts, die IG-Metall-Führung in den Wind zu schießen, die nächste Führung wird die selbe Politik machen müssen.
Weil, die Grundlage der Arbeit ist doch, dass wir bei Volkswagen zwar sehr starke, funktionierende Vertrauensleutestrukturen haben, aber in wie vielen Betrieben gibt es IG-Metall-Vertrauensleute? In kleinen und mittleren Betrieben gibt kaum funktionierende Organisationseinheiten. Also stützt sich unsere IG Metall sehr stark auf die funktionierende, gesetzlich geschützte Organisation, und das ist der Betriebsrat.“

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