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Markus Bernhardt im Gespräch mit Uwe Hiksch

UZ: Am Montag hat der SPD-Parteivorstand mit großer Mehrheit – bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen – beschlossen, den Antrag des SPD-Präsidiums zu unterstützen, das Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) in Kraft zu setzen. Wie beurteilst du diesen Beschluss?

Uwe Hiksch ist Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands und Anmelder der Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin. Weitere Informationen: http://ttip-demo.de/home

Uwe Hiksch ist Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands und Anmelder der Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin. Weitere Informationen: http://ttip-demo.de/home

Uwe Hiksch: Der SPD-Parteivorstand versucht, gegen die Mehrheit der Menschen in Deutschland das Freihandelsabkommen CETA voranzubringen. Der beschlossene Antrag enthält viel Prosa und tut so, als ob CETA ein Abkommen sei, mit dem der internationale Handel fair und gerechter gestaltet würde. Das Gegenteil ist aber der Fall. CETA wird dazu führen, dass internationale Schiedsgerichtsverfahren eingeführt werden und eine fortschrittliche Reformpolitik noch schwerer durchsetzbar wird. Der Parteivorstandsbeschluss begrüßt, dass die Bundesregierung der vorläufigen Anwendung für das Freihandelsabkommen im Europäischen Rat zustimmen kann. Damit werden die Planungen der EU-Kommission, das Freihandelsabkommen möglichst noch in diesem Jahr in Kraft zu setzen, unterstützt.
Mit sozialdemokratischer Politik ist dieser Beschluss nicht vereinbar. Mehrere Landesverbände, viele Unterbezirke und Ortsverbände der SPD haben bereits Beschlüsse gefasst, in denen sie die SPD-Führung auffordern, Nein zu TTIP und CETA zu sagen. Auch in anderen EU-Staaten regt sich Widerstand in den Parteien und Parlamenten. In den beiden Regionalparlamenten Belgiens, im Luxemburger Parlament, im österreichischen und französischen Parlament zeichnen sich Mehrheiten gegen die Ratifizierung ab. Trotzdem will die SPD mithelfen, dass durch die vorzeitige Anwendung dieses Abkommen durchgepeitscht werden kann. Ich hoffe, dass die sieben Großdemonstrationen am 17. September dazu führen werden, dass der SPD-Konvent diese falsche Politik ablehnt.

UZ: Was will das Bündnis mit den sieben Großdemonstrationen erreichen?

Uwe Hiksch: Das Bündnis „STOP CETA und TTIP – Für einen gerechten Welthandel!“, das am 17. September zu den sieben Großdemonstrationen aufruft, ist ein breites gesellschaftliches Bündnis: Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände, globalisierungskritische Verbände, der Deutsche Kulturrat, Landwirtschaftsverbände und Entwicklungsorganisationen rufen gemeinsam zu den Demonstrationen auf. Wir wollen mit den Demonstrationen erreichen, dass die geplanten Freihandelsabkommen gestoppt werden.
Für die transnationalen Konzerne aus der EU und den USA sind die Freihandelsabkommen TTIP und CETA von strategischer Bedeutung. Mit ihnen wollen sie ihre dominierende Position auf den Weltmärkten noch weiter ausbauen. Sie wollen erreichen, das eine Art Wirtschafts-NATO geschaffen wird, die Länder wie China, Indien oder auch Russland daran hindert, ihre Position auf dem Weltmarkt zu verbessern. Ökologische, soziale und entwicklungspolitische Ziele bleiben dabei auf der Strecke.

UZ: Was ist am 17. September geplant und wie geht es danach weiter?

Uwe Hiksch: Wir gehen gleichzeitig in sieben Städten auf die Straße: In München, Stuttgart, Frankfurt, Köln, Hamburg, Berlin und Leipzig werden wir mit großen Demonstrationen unsere Ablehnung zu den Freihandelsabkommen zeigen. Die Auftaktkundgebungen werden um 12 Uhr beginnen. Wir wollen erreichen, dass an diesem 17. September noch mehr Menschen auf die Straße gehen als am 10. Oktober im letzten Jahr, als 250 000 Menschen ihre Ablehnung zu TTIP und CETA in Berlin zeigten.
Nach dem 17. September wird der Trägerkreis gemeinsam über weitere Möglichkeiten diskutieren, um diese Freihandelsabkommen zu verhindern. Auf jeden Fall werden wir den Druck bis zur Bundestagswahl weiter steigern. Gerade die SPD muss wissen, dass wir die Wahlen zum Bundestag auch zu einer Abstimmung über Freihandelsabkommen machen wollen.

UZ: Weshalb ist es wichtig, sich gegen TTIP und CETA zu stellen?

Uwe Hiksch: Mit den Freihandelsabkommen wird die Macht der Großkonzerne noch weiter zunehmen. Das Kapital will durch die Freihandelsabkommen die Durchkapitalisierung der Gesellschaft weiter beschleunigen und erkämpfte Fortschritte der Arbeiterbewegung, der Umwelt- und Verbraucherschutzverbände weiter aushöhlen. Trotzdem sehe ich Chancen, dass es uns in mehreren Mitgliedstaaten der EU gelingen kann, eine Mehrheit gegen die Freihandelsabkommen zu erreichen. In Deutschland als hegemonialem Staat in der EU wird es aber besonders schwer sein, ein „Nein“ herbeizuführen.
Die Alternative wäre äußerst negativ: Verbesserungen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen oder höhere Standards bei Verbraucher- oder Umweltschutz wären noch schwerer durchzusetzen als bisher. Die Demokratie würde durch die sogenannte „regulatorische Kooperation“, mit der sich die unterzeichnenden Staaten verpflichten, die Vertragspartner vor einer Gesetzesinitiative zu informieren, deutlich eingeschränkt. International agierende Konzerne und Finanzinstitute könnten mit der Drohung, die Staaten vor einem internationalen Schiedsgericht oder einem internationalen Schiedsgerichtshof auf Milliardenentschädigungen zu verklagen, erreichen, dass Gesetze zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen noch schwieriger durchgesetzt werden können.

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Bosch bleibt!

 

Aktionstag im Saarland gegen Werkschließung und Arbeitsplatzabbau

Von Rainer Dörrenbecher

Bosch-Kolleginnen und -Kollegen demonstrieren in Homburg/Saar (Foto: Rainer Dörrenbecher)
Bosch-Kolleginnen und -Kollegen demonstrieren in Homburg/Saar (Foto: Rainer Dörrenbecher)

Mehr als 3 000 Kolleginnen und Kollegen der Robert Bosch GmbH in Homburg, der Bosch-Rexroth Homburg und der Bosch-Emission-Systems (BESG) Neunkirchen demonstrierten auf der Kundgebung in Homburg für den Erhalt aller Arbeitsplätze. Unterstützt wurden sie von Abordnungen fast aller Bosch-Werke in Deutschland, von Eisenach über Hildesheim bis Stuttgart, und von vielen weiteren saarländischen Metallbetrieben und Saarstahl. Solidarität zeigten auch GewerkschafterInnen von ver.di und IG BAU und des DGB Saarland.
Die Bosch-Zentrale in Stuttgart hatte Mitte Juni angekündigt, das BESG- Werk Ende 2017 zu schließen. 200 Arbeitsplätze würden vernichtet, für 100 KollegInnen Ersatzarbeitsplätze angeboten. Doch bei Bosch-Rexroth würden ebenfalls 210 Arbeitsplätze abgebaut – alles sozialverträglich. Die Betriebsräte allerdings befürchten einen weiteren schleichenden Arbeitsplatzabbau auch beim Bosch-Werk. Das Vertrauen in die Konzernleitung ist hin.
Das BESG-Werk ging erst vor zwei Jahren in Betrieb. Die Fertigungshalle war von der landeseigenen Saarland Bau und Boden Projektgesellschaft mbH (SBB) für 14,5 Mill. Euro für Bosch gebaut und auf 10 Jahre an BESG vermietet worden. Jetzt soll Schluss sein. Das Werk hat sich als Fehlinvestition herausgestellt. Der ganze Konzern befindet sich in einer tiefgehenden Umstrukturierung, um neue Profitfelder zu erobern. (siehe UZ vom 2. 9.) Bewältigen muss das Management auch die Herausforderungen durch die sich vollziehenden und zu erwartenden Veränderungen in der Automobilindustrie – im Interesse stabiler und intensiver werdender Kapitalverwertung.
Zur Demonstration in Homburg hatten die IG-Metall-Verwaltungsstellen Neunkirchen und Homburg sowie die Betriebsräte und Vertrauensleute der drei Bosch-Unternehmen gemeinsam aufgerufen. Den Belegschaften ist bewusst, dass alle betroffen sind, dass sie gemeinsam kämpfen müssen, um gegen die Konzernleitung erfolgreich zu sein. Sie verstehen sich deshalb als Bosch-Saarland. Die sozialpartnerschaftliche Betriebsverbundenheit „Wir sind Bosch“ hat sich in Solidarität und die Erkenntnis verwandelt, sich nicht gegeneinander ausspielen zu lassen. Und „Es gibt keinen sozialverträglichen Arbeitsplatzabbau!“ wie der BR-Vorsitzende von Bosch-Rexroth aussprach. Scharf haben die Betriebsratsvorsitzenden und der Bevollmächtigte der IG Metall Homburg die Unternehmerwillkür zurückgewiesen. Die Vorsitzende der Jugend- und Auszubildendenvertretung entlarvte das „Fürsorge-Image“; Jahr für Jahr müsse darum gekämpft werden, dass alle Auszubildenden eine unbefristeten Übernahmevertrag erhalten – und nicht immer sei das gelungen.
Widersprüchlich war der Beitrag des Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Robert Bosch GmbH, Michael Brecht. Da klang so etwas wie Verständnis für die komplizierte Situation von Bosch an. Aber er werde den Eindruck des Widerstandswillens von hier mit nach Stuttgart mitnehmen.
Das Kampfziel heißt nicht „Bosch muss bleiben“, es heißt selbstbewusst: „Bosch bleibt!“ – mit allen 5 600 Arbeitsplätzen im Saarland. Die Forderungen an die Konzernleitung sind: Erhalt aller Arbeitsplätze. Nicht die Belegschaften sollen die Fehlentscheidungen des Managements ausbaden. Ersatzproduktion muss in die Werke kommen und endlich auch eine Entwicklungsabteilung aufgebaut werden.
Zugleich setzen die Betriebsräte und die IG Metall große Hoffnungen in die Politik. Die saarländische Wirtschaftsministerin Rehlinger versprach als Vertreterin der Landesregierung, sich für den Arbeitsplatzerhalt einzusetzen und bot dem Konzern Umstrukturierungshilfen an.
Die DKP hat in einem Flugblatt darauf hingewiesen, dass die Konzernführung schon vor einem Jahr allgemein Sparpläne angedroht hatte, und die IG-Metall-Forderung bekräftigt: Es müssen endlich alle Karten auf den Tisch.

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Die Zahl, die (fast) niemand kennt

06.07.2016

gegen-hartzIV.de

Es gibt eine Zahl, die in den Medien fast nie genannt wird: Die eigentliche Anzahl derjenigen, die auf Hartz IV Leistungen angewiesen sind. Denn diese Zahl zeigt sehr deutlich, dass einiges in Deutschland nicht richtig sein kann.

Die Zahl der Erwerbslosen wird hingegen sehr häufig, vor allem im Zusammenhang steigender oder sinkender Zahlen. Im April 2016 waren rund 2,76 Menschen Arbeitslos. Allerdings sind etwa 7,02 Millionen Menschen auf Hartz IV Leistungen angewiesen (Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit). Darunter befinden sich gut 1,96 Millionen Kinder und Jugendliche. Wie kommt es zu dieser Diskrepanz. Ganz einfach, nicht Jede/r, der auch auf Hartz IV Leistungen angewiesen ist, ist im klassischen Sinne Arbeitslos.

In Zahlen ausgedrückt: Rund 860.000 Menschen beziehen Arbeitslosengeld und fast 6,26 Millionen Betroffene leben in einer so genannten Bedarfsgemeinschaft. In diesen Haushalten leben 1,96 Millionen Kinder und Jugendliche. Etwa 95.000 sind sogenannte Doppelbezieher. Sie beziehen Arbeitslosengeld und zugleich Hartz IV, weil das ALG 1 nicht zum Lebensunterhalt ausreicht.

In den jeden Monat verkündeten Arbeitslosenzahlen werden viele Menschen nicht mitgerechnet. Wie kommt das? Sie gelten „rein aus statistischen Gründen“ nicht als Arbeitslos. Sie haben entweder einen Ein-Euro-Job, nehmen an einer Weiterbildungsmaßnahme teil, sind krank gemeldet, oder überschreiten beim Erfassungstermin das 58. Lebensjahr. Die Bundesagentur für Arbeit führt die Betroffenen dann nicht mehr als „Arbeitslose“.

Weiterhin nicht mitgezählt sind Aufstocker, die zwar einen Job haben, aber deren Lohn nicht ausreicht, um das Existenzminimum für sich oder die Familie zu sichern. Weiterhin werden diejenigen herausgerechnet, die eine Ausbildung machen, Angehörige pflegen, Kinder erziehen oder im Vorruhestand sind. Das Hartz IV System zählt über die Hälfte der erwerbsfähigen Arbeitslosen nicht zu den Arbeitslosen dazu. (sb)

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Protest der 9 000

 

Stahlarbeiter demonstrieren in Duisburg gegen Thyssen-Krupp-Pläne

Von Dietmar Breme

Aktionstag bei ThyssenKrupp Steel am 31.8.2016 (Foto: Ulrike Reinker/IG Metall)
Aktionstag bei ThyssenKrupp Steel am 31.8.2016 (Foto: Ulrike Reinker/IG Metall)

9000 Stahlarbeiter demonstrierten am 31. August in Duisburg für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Sie demonstrierten auch gegen den Plan von Thyssen-Krupp, den Konzern umzustrukturieren und/oder die Stahlsparte mit einem anderen Stahlkonzern zu fusionieren. Der Stahlbereich wird vom Konzernchef Heinrich Hiesinger in Frage gestellt. 1,6 Mrd. Euro sollen in den nächsten fünf Jahren eingespart werden. Hiesinger spricht von „Wertlücken“, die geschlossen werden müssen, zu hoch seien die Personalkosten.
Unterstützt wurde dieser zweite Aktionstag der IG Metall am 31. August nicht nur von Beschäftigten der Standorte von „Thyssen-Krupp Steel Europe (TKSE)“, sondern auch von Vertretern diverser Konzerntöchter, z. B. von „Electrical Steel“, „Mill Services“ und „Aufzüge“. Rückendeckung gab es von Kolleginnen und Kollegen anderer Firmen, so der Dillinger Hütte, Arcelor-Mittal, Mannesmann, Salzgitter, Daimler Düsseldorf und Opel Bochum, um nur einige Delegationen zu nennen.
IG-Metall-Bezirksleiter Knut Giesler stellte fest, dass fünf Monate vorher, beim bundesweiten Stahlaktionstag, fast 50000 Stahlkocher Seite an Seite mit dem Vorstand von Thyssen-Krupp und den Spitzen der deutschen Stahlindustrie für die Zukunft der Stahlindustrie protestiert hatten. Nun konfrontieren die Thyssen-Krupp-Bosse die Belegschaften mit dem möglichen Aus vieler Standorte – nicht nur in NRW.
Die Aussage des Finanzvorstands von Thyssen-Krupp, Guido Kerkhoff, die Beschäftigten müssten „auch mal eine längere Periode der Unsicherheit aushalten“, stieß auf Empörung. Der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende und frühere IG-Metall-Chef Detlef Wetzel sagte, dass die Stahlsparte von Thyssen-Krupp als Wertevernichter im Konzern bezeichnet werde“, sei ein Skandal. TKSE sei vielmehr „eines der erfolgreichsten Stahlunternehmen der Welt“.
Was Hiesinger angekündigt hat, wird bei uns bereits umgesetzt, wird der Betriebsratsvorsitzende von TKSE-Hüttenheim, Werner von Häfen, zitiert. Bei uns sind schon die ersten Unternehmensberater in der Bude. Betriebsräte der Werke in Bochum und Duisburg-Hüttenheim befürchten sogar Werksschließungen.
Egal, wie die Umstrukturierungsmaßnahmen aussehen werden, egal, mit wem eine Fusion angestrebt werden soll, es drohen kräftige Einschnitte und der Verlust zehntausender Arbeitsplätze.
Die Thyssen-Krupp-Stahlsparte mit 27000 Mitarbeitern ist jedenfalls in großer Gefahr. Obwohl es die Zusage des Konzerns gibt, dass bis 2020 keine Stahlstandorte geschlossen werden und es keine „betriebsbedingten Kündigungen“ gibt, teuer erkauft durch die Belegschaften, ist die Verunsicherung und Angst bei den Stahlkochern spürbar.
Dass an einem solchen Tag voller Emotionen und Ängste der Aufsichtsrat zusammenkommt ist sicherlich nicht ungewöhnlich. Dass dieses Gremium aber noch am gleichen Tag beschlossen hat, grundsätzlich die Umstrukturierungspläne der Stahlsparte von Thyssen-Krupp mittragen zu wollen, ist eine schallende Ohrfeige für alle Kolleginnen und Kollegen, die von diesen menschenverachtenden Plänen betroffen sind. Die Stahlarbeiter, nicht nur an Rhein und Ruhr, wollen keine Umstrukturierung der Stahlsparte. Sie wollen keine Fusionen, weder mit Tata-Steel noch mit Salzgitter. Sie wollen den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und Perspektiven für sich und eine sichere Zukunft für ihre Familien.

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MeckPomm: Klug wählen!

Der DKP, die keine Aussicht hat, in den Landtag zu kommen, die Stimme geben? Ist das nicht eine verschenkte Stimme? Ist es da nicht doch besser, eine aussichtsreichere Partei zu wählen – oder gleich zu Hause zu bleiben? Was bewirkt eine Stimme für die DKP?

Die Stimmung ist so, dass die übliche Wahlbeteiligung auf die gute Hälfte der Wahlberechtigten zugeht. Nicht einmal mehr die Kreuzchen alle paar Jahre. Und die verbleibende gute Hälften macht ihre Kreuzchen bei irgendeinem „kleineren Übel“ oder – die dümmst mögliche Idee – , um die „Etablierten“ zu ärgern, bei der AfD.

Wahlen sind ein Barometer. Sie messen die Stimmung. Was ist das Messergebnis?  – Das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie befindet sich auf einem Tiefpunkt. „Die da oben machen doch  ohnehin, was sie wollen.“ „Politik ist ein schmutziges Geschäft. Das gilt für alle Parteien.“ Bei den Regierenden ist die Stimmung durchaus besorgt. Wie lange wird das noch gutgehen? Wie lange noch wird man eine einigermaßen respektable Zahl von Menschen „mitnehmen“ – d.h. betrügen – können? Wie lange noch können Scheinalternativen wie die AfD den Unmut in die Sackgasse lenken?

Es sind nicht wenige „einfache Leute“, die erahnen, dass es auf Dauer „nicht mehr so weitergehen kann, dass der Kapitalismus eine ruinöse, menschenverachtende Gesellschaftsordnung ist. Wenn es um eine vernünftigere, sozialistische Ordnung geht, ist Kreuzchen malen nicht das Mittel der Wahl. Dafür sind andere Taten notwendig.

Von der dunklen Ahnung, der Wut, der unbestimmten Sehnsucht nach einem besseren, freieren Leben bis zu zweckmäßigen Taten kann der Weg weit sein.  Immerhin sind Wahlen eine Gelegenheit, die eigene Stimmung und der (Nicht-)Übereinstimmung mit den eigenen Taten genauer zu bedenken. – Nicht doch endlich in die Gewerkschaft eintreten? Nicht doch endlich der Mainstream-Medienwalze ein Abonnement der jungen welt und der UZ entgegensetzen? Nicht doch einmal geduldig, aber deutlich den Mund aufmachen, wenn Nachbarn oder Kollegen den AfD-Hetzern das Wort reden?

Das wäre mehr, als ein Kreuzchen bei der DKP malen. Aber sein Kreuzchen bei der DKP malen, würde gut dazu passen. Aber … „verlorene Stimme“? Nein, eine wirksame. Die wirksamste, die möglich ist. Die Stimme, die zeigt: All die kleineren Übel, die betrügerischen Scheinalternativen, das sich heraus Halten – nicht mehr mit  mir. So könnte das Kreuzchen an der richtigen Stelle ein Auftakt werden zu wirklichen Taten.

Morgen, 4. September 2016 – DKP !

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Pläne gegen das Streikrecht

 

Im Verkehrsministerium wird über Beschränkungen des Grundrechts nachgedacht

Von Philipp Kissel
UZ-Ausgabe vom 2. September 2016

Bei der Bahn stehen Tarifverhandlungen an und die Vorsitzenden der Gewerkschaften Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG und die Lokführergewerkschaft GDL haben eine harte Tarifauseinandersetzung angekündigt.
Das wird dem Verkehrsministerium nicht passen. Dort gibt es bereits seit längerem Pläne, das Streikrecht im Verkehrswesen massiv einzuschränken, denn es gebe viel zu viele Streiks und davon seien viel zu viele Menschen und Unternehmen betroffen. Streiks gingen sogar mit „großen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung einher“, wie es in einem Bericht des Beirats des Ministeriums heißt.
Die „substantiellen gesamtwirtschaftlichen Kosten“ kann die Versammlung von Professoren allerdings nicht nachweisen, wie eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) kritisiert. Die tatsächliche Höhe der Kosten durch Streiks im Verkehrswesen sei schwer zu beziffern. Die Berechnungen von Unternehmen seien kaum nachvollziehbar und es sei unklar, welche bzw. wessen Kosten eigentlich gemeint seien, da nicht zwischen privaten und öffentlichen Kosten unterschieden werde.
Dem Bericht des Verkehrsministeriums mangelt es daher auch an Zahlen. Er verlegt sich deshalb lieber auf derbe Vokabeln und absurde Vergleiche– so werden Passagiere und Unternehmen durch Streiks angeblich „in Geiselhaft“ genommen. Denn was passiert, wenn der Bahnreisende plötzlich Auto fahren muss? Das statistische Todesrisiko für PKW-Nutzer je Milliarden Personenkilometer liege um den Faktor 42 höher als für einen Bahnreisenden. Zitat: „Aus verfassungsrechtlicher Sicht ergibt sich daraus ein latenter Konflikt zwischen der Ausübung des Grundrechts der Koalitionsfreiheit einerseits und den potenziellen Gefährdungen des Schutzgutes Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit andererseits.“ Streiks bei der Bahn können tödliche Folgen haben, deshalb muss das Streikrecht eingeschränkt werden – das ist kein Scherz, sondern bitterer Ernst.
Das Problem der Regierung sei nämlich, dass durch den hohen Organisationsgrad von „Spezialisten“ wie Lokführern und ihrer offensiven Streiktaktik ein Konkurrenzkampf unter den Gewerkschaften entbrannt sei, der dazu führe, dass „die Arbeitskampf- und Tarifstrategien der Spartengewerkschaften immer häufiger auch von den Großgewerkschaften nachgeahmt werden“, wie es im Bericht heißt.
Wer sich an die unglaubliche Hetze gegen GDL-Chef Weselsky erinnert, weiß, dass es hier um politische Fragen geht. Lokführer, Piloten und Kabinenpersonal führten neben den Erziehern Aufsehen erregende Arbeitskämpfe und stießen keineswegs auf Ablehnung in der Bevölkerung, sondern auf Akzeptanz bis Solidarität.
Die „Experten“ des Ministeriums sammeln in ihrem Bericht die Einschränkungen des Streikrechts in anderen Ländern und fordern dann neben Notfallplänen und längeren Ankündigungsfristen vor allem eine Zwangsschlichtung, die vor Beginn eines Streiks eingeleitet werden soll. Bei Nichteinigung muss sich der Schlichter für das letzte Angebot einer der beiden Seiten entscheiden. Das soll den „Druck auf beide Seiten erhöhen, eine Einigung im Vorfeld zu erzielen“. Außerdem solle Streik nicht mehr als „höhere Gewalt“ klassifiziert und Kundenrechte bis zu Schadensersatzforderungen ausgeweitet werden, damit Streiks richtig teuer werden.
Die FES-Studie meint, diese Eingriffe seien nicht zu rechtfertigen und eine „Gefährdung des Gemeinwohls“ zu verneinen. Die BRD sei nie eine Streikrepublik gewesen und sei auch jetzt keine.

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ver.di

31.08.2016

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) befürchtet die Zunahme von Dumpinglöhnen im öffentlichen Personennahverkehr durch eine Regelung im deutschen Recht, mit der europäische Vergaberichtlinien unterlaufen werden können. Leidtragende sind die Beschäftigten und die Kunden.

„Immer mehr Unternehmen stellen „eigenwirtschaftliche“ Anträge auf öffentliche Nahverkehrsleistungen und nutzen so eine Möglichkeit, das europäische Vergaberecht und damit alle Regelungen zum  Arbeitnehmerschutz zu umgehen. Die Beschäftigten werden mit Dumpinglöhnen abgespeist und die Kommunen müssen um Qualität und Sicherheit für die Kunden bangen“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle. „Kommunale, aber auch private tarifgebundene Verkehrsunternehmen können bei solchen Angeboten nicht mithalten“, betont Behle. Die antragstellenden Unternehmen würden deutlich niedrigere Löhne zahlen, die eine Differenz von bis zu 600 Euro brutto im Monat bedeuten. Zudem würden Subunternehmen eingesetzt, Beschäftigte nicht übernommen.

Hintergrund ist, dass eine Kommune durch europäisches Recht zwar die Wahl hat, den Nahverkehr entweder auszuschreiben oder direkt an ein eigenes Unternehmen zu vergeben. Sie kann dazu Vorgaben zur Qualität und zu sozialen Bedingungen für die Beschäftigten machen, dazu gehört auch die Übernahme der Beschäftigten. Die meisten Bundesländer haben repräsentative Tarifverträge für den ÖPNV in Tariftreuegesetzen bestimmt. Mit dem im deutschen Personenbeförderungsgesetz (PBefG) festgelegten „Vorrang eigenwirtschaftlicher Anträge“ wird das Vergabeverfahren jedoch abgebrochen und Vorgaben zum Arbeitnehmerschutz werden unwirksam.

Ein Negativ-Beispiel ist der Pforzheimer Stadtverkehr, wo die Deutsche Bahn einen eigenwirtschaftlichen Antrag gestellt hat, 240 Beschäftigte verlieren ihren Job. Die Deutsche Bahn versucht dasselbe aktuell auch in Hildesheim. Auch zahlreiche andere private Unternehmen haben bereits eigenwirtschaftliche Anträge gestellt, u.a. auf die Verkehre kommunaler Unternehmen in Leverkusen, Hamm, Gotha, Esslingen und Oldenburg. ver.di spricht von aktuell 1.400 Beschäftigten, die von Arbeitsplatzverlust bedroht sind.

„Der Gesetzgeber macht es Unternehmen mit guten Tarifverträgen und Arbeitsbedingungen, von denen auch die Kunden profitieren, unmöglich, am Markt zu bestehen und schränkt zudem die Entscheidungsfreiheit der Kommunen ein „, kritisiert Behle das Vorgehen und fordert die politisch Verantwortlichen zum Handeln auf. Die Bundesregierung müsse dringend eine Korrektur im Personenbeförderungsgesetz vornehmen.

Im kommunalen Nahverkehr sind über 130.000 Menschen tätig, in den kommenden Jahren wird die Mehrheit der Verkehrsverträge neu vergeben. Kommunale Unternehmen sind aufgrund verhältnismäßig guter Tarifregelungen besonders gefährdet. ver.di warnt vor massiven Arbeitsplatzverlusten und einer weiteren Zunahme des Dumpingwettbewerbs.

ver.di wird am 1. September 2016 auf einer Betriebsrätetagung in Hannover mit dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies sowie mit Vertretern von Verkehrs-unternehmen und des Deutschen Städtetags über Lösungen diskutieren.

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August 2016
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Unternehmen der Ziegelindustrie auf, ihren Beschäftigten Winter-Entlassungen zu ersparen. Hintergrund ist die Weigerung der Arbeitgeber, über die Einführung des Saison-Kurzarbeitergelds (Saison-Kug) zu verhandeln.
Die IG BAU fordert Einführung dieses Instruments für die rund 10 000 Beschäftigten der Branche, um wiederkehrende Entlassungen in den Wintermonaten zu vermeiden. Nach Gesprächen hatten die Arbeitgeber gestern (für die Red.: 24. August 2016) mitgeteilt, dass sie sich zu Verhandlungen über ein Saison-Kug nicht in der Lage sehen.

„Es ist enttäuschend, dass die Arbeitgeber der Ziegelindustrie ihre Beschäftigten buchstäblich im Regen stehen lassen. Nach dem positiven Auftakt der Gespräche haben sich die wenigen Blockierer unter den Arbeitgebern leider durchgesetzt“, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Harald Schaum. „Sie verhindern die Absicherung der Beschäftigten, die arbeitslos werden, weil die Produktion bei schlechter Witterung ruht.“

In einer Umfrage der IG BAU gaben drei Viertel der Befragten an, von Ausfallzeiten betroffen zu sein. Eine Überbrückung mit Hilfe von Arbeitszeitkonten sei meist nicht möglich, weil die angesammelten Stunden dafür nicht ausreichen. Das Saison-Kug verhindert dagegen Entlassungen. Betroffene Arbeitnehmer erhalten 60 Prozent des Netto-Lohns. Wer Kinder zu versorgen hat, bekommt 67 Prozent. Grundlage dafür ist jedoch ein Tarifvertrag, der zwischen IG BAU und Arbeitgebern ausgehandelt werden muss. In den Branchen Bauwirtschaft, Garten- und Landschaftsbau, Dachdecker und Gerüstbau hat sich das Instrument seit Jahren bewährt.

Laut aktuellem Branchenbericht des Bundesverbandes der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken wuchs der Umsatz der Steine-Erden-Industrie – zu der die Ziegelindustrie gehört – in den ersten drei Monaten dieses Jahres um drei Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Grund sei der Bauboom. Die Prognose für 2016 und 2017 sieht weiteres Wachstum.

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Kahlschlag droht

 

Kampf um den Erhalt der Stahlstandorte bei Thyssen-Krupp – Aktionstag am 31. August in Duisburg

Von Dietmar Breme

Duisburg: Thyssen-Stahlwerk, Arbeiter in der Hochofenanlage  (Foto: Bundesarchiv, B 145 Bild-F079044-0020 / CC-BY-SA 3.0 )
Duisburg: Thyssen-Stahlwerk, Arbeiter in der Hochofenanlage (Foto: Bundesarchiv, B 145 Bild-F079044-0020 / CC-BY-SA 3.0 )

Fusionsgerüchte halten sich hartnäckig. Ob Thyssen-Krupp mit Tata Steel oder Salzgitter zusammengeht, zehntausende Arbeitsplätze würden in der Stahlindustrie und deren Zulieferindustrie wegfallen. Der Stahlbereich, eine von sechs Sparten des Großkonzerns Thyssen-Krupp, beschäftigt zur Zeit noch rund 27 000 Menschen und macht mit knapp 9 Mrd. Euro Umsatz im Geschäftsjahr 2014/15 ein Fünftel des Konzernumsatzes aus.
Davon arbeiten derzeit noch 13 000 Stahlarbeiter im größten Stahlwerk Europas in Duisburg. Jedenfalls ist Stahl beim ehemaligen Stahlkonzern Thyssen-Krupp ein Auslaufmodell. Er gilt als nicht profitabel genug und zu teuer. Stahlkonzernchef Hiesinger macht Druck. Spricht von „Wertlücken“ zwischen 800 Millionen und 1,6 Milliarden Euro. Dass die Personalkosten um 200 Mio. Euro zu hoch seien, finden die Herren in der Chefetage, schreibt die WAZ am 13. 8. 2016.
Ganz zu schweigen von den angeblich hohen betrieblichen Rentenansprüchen der Mitarbeiter des Thyssen-Krupp-Konzerns. Wenn Tata Steel einstiege, würde die indische Firma wohl auch am liebsten über irgendeinen Deal die Ansprüche auf Betriebsrenten von 130000 tausend Stahlarbeitern los werden. Der Versuch, die Stahlsparte abzutrennen und in ein gemeinsames Unternehmen mit dem Tata-Konzern einzubringen, hätte fatale Folgen – nicht nur im Ruhrgebiet.
Der Tata-Konzern möchte sich aus Großbritannien zurückziehen. Dort wären 15 000 Arbeiter und Angestellte um ihre Existenz gebracht. Rechnet man die Zulieferindustrie dazu, wären 40 000 Arbeitsplätze betroffen. Unsicherheit auch im niederländischen Ijmuiden mit 9 000 Arbeitsplätzen, im süditalienischen Ilva-Stahlwerk bei Taranto mit 14 000 Jobs, und in Dortmund, Bochum und Duisburg mit zigtausend gefährdeten Arbeitsplätzen.
Der von der IG Metall organisierte Aktionstag am 31. August in Duisburg soll ein deutliches Zeichen setzen. „Stahl ist Zukunft“, heißt die Losung. Und: „Gemeinsam für den Erhalt aller Stahlstandorte“. Völlig richtig. Aber man will den Beschäftigten auch weismachen, dass an der Misere die Billigimporte aus China und anderswo schuld sind. Es handele sich um eine Überproduktionskrise, meint dagegen der Präsident des Weltstahlverbandes und Vorstandsvorsitzende des österreichischen Stahlkonzerns Voestalpine, Wolfgang Eder und fordert, die Überkapazitäten abzubauen, in Europa um 30 bis 40 Millionen Tonnen jährlich.
Die Streichung von 85000 Stahlarbeitsplätzen in der EU seit 2008 (ohne die Jobs in der Zulieferindustrie) ist anscheinend noch nicht genug. Und natürlich dürfen die Aktionäre und sogenannten Finanzinvestoren nicht fehlen. Bei Thyssen-Krupp tritt der Hedgefonds Cevian auf, der am liebsten die Sparte Stahl samt Rentenansprüchen versenken würde.
Sozialpläne sind niemals sozial. Abfindungen, Vorruhestandsvarianten, der Verzicht auf Lohn und Gehalt haben noch nirgendwo auf Dauer Arbeitsplätze erhalten.
Schamlos wird versucht, die Belegschaften national und international gegeneinander auszuspielen. Es ist die Pflicht der IG Metall und ihrer Mitglieder, das zu verhindern.
„Die Erfahrungen bei Opel und Ford, aber andererseits auch der Hafenarbeiter aus vergangenen Jahren zeigen, dass der solidarische, gemeinsame Kampf stärkt, während Standortlogik und der Wettbewerb um die kapitalfreundlichsten Ausbeutungsbedingungen uns schwächen“. (Antworten der DKP aus der Krise)
Eine Möglichkeit, den Arbeitsplatzvernichtern und Konzernbossen einen Strich durch die Rechnung zu machen, gibt die Satzung der IG Metall her. Heißt es doch in § 2, Absatz 4 unter Aufgaben und Ziele: „Erringung und Sicherung des Mitbestimmungsrechtes der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Betrieb und Unternehmen und im gesamtwirtschaftlichen Bereich durch Errichtung von Wirtschafts- und Sozialräten; Überführung von Schlüsselindustrien und anderen markt- und wirtschaftsbeherrschenden Unternehmungen in Gemeineigentum“.
Es ist an der Zeit, der Ideologie der Sozialpartnerschaft eine gehörige Abfuhr zu erteilen und den Kampf um die Arbeitsplätze aufzunehmen.

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Der Ärger wächst

Von Björn Schmidt

Nach der Sommerpause spitzt sich der Tarifkonflikt beim Ingenieurdienstleister IAV mit Sitz in Berlin zu. Bereits seit sechs Monaten warten die über 6 000 bundesweit Beschäftigten auf ein Angebot der Geschäftsführung. In den ersten beiden Verhandlungsrunden hatte diese die Zustimmung zu Absenkungen bei den Einstiegsentgelten von der IG Metall Tarifkommission verlangt (UZ berichtete). Am Berliner Standort hatten die Kollegen in den letzten Wochen bereits mehrere „Tariffreitage“ durchgeführt: Unter dem Motto „Ob jung, ob alt, für alle mehr Gehalt: 5 Prozent“ informierten Betriebsräte und IG Metall Vertreter bei Würstchen und Melonen über den aktuellen Stand des Konfliktes.
Am vergangenen Freitag fanden auch an weiteren Standorten Aktionen statt. In Gifhorn bei Wolfsburg, mit über 2500 Beschäftigten größter IAV Standort, bereiteten Vertrauensleute und Betriebsräte eine aktive Mittagspause unter dem Motto „Es geht um die Wurst“ vor. Die Resonanz war groß: Über 600 Kollegen versammelten sich an den Ständen der IG Metall und zeigten ihre Unterstützung für die Entgeltforderung. „Der Ärger wächst, weil der Arbeitgeber nach wie vor kein Tarifangebot vorgelegt hat“, sagte Dietmar Brennecke, zuständiger IG Metall-Sekretär.
Das Motto der Berliner Kollegen für den vergangenen Tariffreitag lenkte den Blick auf das Wesentliche: „Essen ist alle, jetzt geht es ums Geld!“ Erneut informierten die Betriebsräte über die Zuspitzung des Konfliktes. An diesem Freitag ruft die IG Metall bundesweit zu standortübergreifenden Aktionen auf. So solle ausschließlich in der Kernarbeitszeit von 9 bis 15 Uhr gearbeitet werden, um dem Arbeitgeber zu signalisieren, was die Beschäftigten von seiner Blockade halten. Verhandlungsführer Thilo Reusch von der IG Metall-Bezirksleitung Niedersachsen-Sachsen-Anhalt: „Der Arbeitgeber muss spüren, dass sich die Beschäftigten ein solches Verhalten nicht gefallen lassen.“

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