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Der Ärger wächst

Von Björn Schmidt

Nach der Sommerpause spitzt sich der Tarifkonflikt beim Ingenieurdienstleister IAV mit Sitz in Berlin zu. Bereits seit sechs Monaten warten die über 6 000 bundesweit Beschäftigten auf ein Angebot der Geschäftsführung. In den ersten beiden Verhandlungsrunden hatte diese die Zustimmung zu Absenkungen bei den Einstiegsentgelten von der IG Metall Tarifkommission verlangt (UZ berichtete). Am Berliner Standort hatten die Kollegen in den letzten Wochen bereits mehrere „Tariffreitage“ durchgeführt: Unter dem Motto „Ob jung, ob alt, für alle mehr Gehalt: 5 Prozent“ informierten Betriebsräte und IG Metall Vertreter bei Würstchen und Melonen über den aktuellen Stand des Konfliktes.
Am vergangenen Freitag fanden auch an weiteren Standorten Aktionen statt. In Gifhorn bei Wolfsburg, mit über 2500 Beschäftigten größter IAV Standort, bereiteten Vertrauensleute und Betriebsräte eine aktive Mittagspause unter dem Motto „Es geht um die Wurst“ vor. Die Resonanz war groß: Über 600 Kollegen versammelten sich an den Ständen der IG Metall und zeigten ihre Unterstützung für die Entgeltforderung. „Der Ärger wächst, weil der Arbeitgeber nach wie vor kein Tarifangebot vorgelegt hat“, sagte Dietmar Brennecke, zuständiger IG Metall-Sekretär.
Das Motto der Berliner Kollegen für den vergangenen Tariffreitag lenkte den Blick auf das Wesentliche: „Essen ist alle, jetzt geht es ums Geld!“ Erneut informierten die Betriebsräte über die Zuspitzung des Konfliktes. An diesem Freitag ruft die IG Metall bundesweit zu standortübergreifenden Aktionen auf. So solle ausschließlich in der Kernarbeitszeit von 9 bis 15 Uhr gearbeitet werden, um dem Arbeitgeber zu signalisieren, was die Beschäftigten von seiner Blockade halten. Verhandlungsführer Thilo Reusch von der IG Metall-Bezirksleitung Niedersachsen-Sachsen-Anhalt: „Der Arbeitgeber muss spüren, dass sich die Beschäftigten ein solches Verhalten nicht gefallen lassen.“

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Tarifbindung bei Seuffer

IG Metall

25. 08.2016

Ganz beiläufig wollte der Zulieferer Seuffer sich aus der Tarifbindung verabschieden. Doch die Beschäftigten reagierten mit schneller und entschlossener Gegenwehr. Ergebnis: Die Firma kehrt in kürzester Zeit zum Arbeitgeberverband zurück und zahlt weiter nach Tarif.

Requisiten, Hauptdarsteller und eine ausgefeilte Dramaturgie – wenn Nicolas Bauer über Betriebsversammlungen spricht, klingt er wie ein Theater-Regisseur. Der Gewerkschaftssekretär hat gerade mit dafür gesorgt, dass beim württembergischen Elektronik-Zulieferer Seuffer auch in Zukunft nach Tarif bezahlt wird. Dabei spielte eine Betriebsversammlung eine entscheidende Rolle.

Seuffer produziert Elektronik-Bauteile für Lastwagen, Backöfen und andere Geräte. Das Unternehmen beschäftigt am Standort Calw rund 310 Menschen. Der Betrieb ist Mitglied im Arbeitgeberverband Südwestmetall und unterliegt damit dem Flächentarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie.

Diesen Zustand hätte Seuffer-Geschäftsführer Willi Enderle gerne beendet. Im Mai teilt er der IG Metall lapidar mit: „Wir sind aus dem Verband ausgetreten.“ Wann genau lässt er offen. Doch der Austritt muss bereits 2015 erfolgt sein, die Kündigungsfrist bei Südwestmetall beträgt sechs Monate zum Jahresende.

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter im Unternehmen reagieren sofort: Zuerst tagt der Betriebsrat. Kurz darauf beruft die IG Metall eine Mitgliederversammlung ein. „Dort haben wir einen Schlachtplan entwickelt“, sagt Metaller Nicolas Bauer.

Starke Verhandlungsposition

Die Beschäftigten sind mittlerweile über die geplante Tarifflucht informiert. Sie zeigen sich entschlossen: Noch vor der Mitgliederversammlung treten Dutzende der IG Metall bei. Sie wollen mitreden, über ihre Arbeitsbedingungen mitentscheiden. Am Ende stehen mehr als 100 Neumitglieder zu Buche. Damit steigt die Durchsetzungskraft der Beschäftigten enorm.

Zum Showdown kommt es im Juni bei der Betriebsversammlung. „Wir haben unseren Leuten gezeigt, was Arbeiten ohne Tarifvertrag bedeutet“, berichtet Metaller Nicolas Bauer. „Nämlich: längere Arbeitszeiten, weniger Geld.“

Betriebsversammlung bei Seuffer: Die Pakete zeigen, wie Arbeit mit und ohne Tarifvertrag aussieht.

Wut im Bauch

Die Stimmung bei der Betriebsversammlung ist aufgeheizt. Die Reden von Betriebsräten und Gewerkschaftern werden von Applaus begleitet. Geschäftsführer Enderle muss sich gegen Buh-Rufe und Pfiffe durchsetzen. Er spricht als einziger Unternehmensvertreter. Und er trägt wenig zur Entspannung bei: Als eine Beschäftigte fragt, ob sie mit den 150 Euro Einmalzahlung aus dem jüngsten Metall-Tarifabschluss rechnen kann, verneint er – und erntet erneut Pfiffe. Der Geschäftsführer sieht sich einer kampfbereiten Belegschaft gegenüber. Das Signal kommt an.

Kurz nach der Betriebsversammlung teilt Enderle mit: Seuffer tritt wieder in den Arbeitgeberverband ein. Die Firma bleibt tarifgebunden. Die Beschäftigten müssen keine Einbußen im Vergleich zum Flächentarifvertrag hinnehmen.

„Gewinnmaximierung auf Kosten der Beschäftigten – dass muss und darf man sich nicht gefallen lassen“, sagt Nicolas Bauer. Bei Seuffer ist die Dramaturgie für die Beschäftigte aufgegangen.

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NGG, Hannover

24. August 2016

Seit dem Besitzerwechsel Anfang 2016 ist die traditionsreiche Gilde Brauerei in Hannover ohne Tarifvertrag. Während die Alt- beschäftigten ihre tarifvertraglichen Ansprüche „mitgenommen“ haben, gilt für die mehr als 30 neu eingestellten Beschäftigten kein Tarifvertrag. Der Arbeitgeber will zwar einen Haustarifvertrag, aber auch eine dauerhafte, tarifliche Schlechterstellung der Neubeschäftigten. Die NGG-Tarifkommission setzt sich dafür ein, dass diese nur vorübergehend erfolgt und die Tarife schrittweise wieder auf das Niveau der Altbeschäftigten angehoben werden. Nachdem die mittlerweile dritte Tarifverhandlung am Montag ergebnislos verlaufen war, hatte NGG

für Dienstag zu einem mehrstündigen Warnstreik aufgerufen. Julian Weinz, Mitglied der NGG-Tarifkommission und Betriebsratsvorsitzender der Gilde Brauerei: „Der Betrieb entwickelt sich positiv – die Qualität unserer Arbeitsbedingungen leider negativ. Eine dauerhafte Schlechterstellung der Neubeschäftigten würde über kurz oder lang auch die Arbeitsplätze von uns Altbeschäftigten unter Druck setzen. Von einer kollegialen Belegschaft würden wir uns zu zwei konkurrierenden Belegschaften entwickeln. Mit diesem Warnstreik wollen wir unsere Geschäftsführung dazu bewegen, sich für unsere Kriterien bei einer tariflichen Unterscheidung zu öffnen.“

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IG BAU

18.08.2016
Die Arbeitgeber verhöhnen die Beschäftigten der Beton- und Fertigteilindustrie Mitte-Ost und Meckelnburg-Vorpommern mit einem lächerlichen Angebot in der zweiten Verhandlungsrunde. Wir sind mehr wert und das zeigen wir auch! Sollte es bei der nächsten Verhandlung am 12. September kein besseres Angebot geben, wird der Herbst sehr heiß werden… Der Warnstreik ist nur der Anfang!
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RedGlobe

An der Charité werden die krankenhausbezogenen Dienstleistungen wie z. B. Reinigung, Logistik, Speiseversorgung durch die nicht tarifgebundene Tochter Charité Facility Management (CFM) erbracht. Die CFM gehört zu 51% der Charité. In den letzten zwei Monaten berichten die Beschäftigten in der Logistik der CFM zunehmend von Aufgabenverlagerung von der CFM an dritte private Dienstleister. Seit diesem Zeitraum wurden mehrere Touren des campusübergreifenden Transports von externen Dienstleistern erbracht, obwohl eigenes Personal dafür zur Verfügung steht. Ebenso wurden im Bereich der Botendienste externe Dienstleister eingesetzt, die zum Teil Aufgaben der Stammbeschäftigten übernommen und zum Teil diese lediglich begleitet haben, um deren Tätigkeiten kennen zu lernen.

Im Bereich der Botendienste sind die externen Firmen inzwischen nicht mehr aktiv. Beim campusübergreifenden Transport hält das Outsourcing an. Die externen Dienstleister tragen dabei häufig die Dienstkleidung der CFM und haben Ausweise der CFM. Sowohl für Beschäftigte der CFM als auch für die Charité-Beschäftigten ist damit nicht erkennbar, in welcher Firma die Beschäftigten angestellt sind, denen sie zum Teil wertvolle und sensible medizinische Präparate übergeben.

Der Betriebsrat wurde erst auf Nachfrage über diesen Schritt informiert. Welche zusätzlichen Kosten durch diese Maßnahme entstehen, ist bislang unklar. Der Betriebsrat hat in diesem Zusammenhang juristische Schritte eingeleitet, weil die betriebliche Mitbestimmung übergangen wurde.

»Für ver.di liegt die Vermutung nahe, dass die Maßnahmen in direktem Zusammenhang stehen mit den aktuellen Tarifverhandlungen zwischen ver.di und der CFM. In den Verhandlungen hatte die Geschäftsführung der CFM wiederholt damit gedroht, dass Dienstleistungen aus der CFM verlagert werden, wenn dort hohe Lohnabschlüsse durchgesetzt würden. Im Bereich Logistik sind viele KollegInnen bei ver.di organisiert«, erklärt ver.di-Verhandlungsführer Kalle Kunkel.

»An dieser Stelle geht es auch um die Glaubwürdigkeit der Politik. Während im Wahlkampf viel von guter Arbeit und einem Ende des Outsourcings im öffentlichen Dienst die Rede ist, werden hier im Verantwortungsbereich des Landes Berlin Beschäftigte mit Outsourcing bedroht, weil sie sich für einen Lohn einsetzen, der sie nicht zum Aufstocken durch das Jobcenter zwingt«, erklärt Kunkel abschließend.

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Gerhard Ziegler im Gespräch mit Hilke Sauthof-Schäfer

 (Foto: Paulwip/pixelio.de)
(Foto: Paulwip/pixelio.de)

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Gewerkschaftspolitisches Forum zum Schwerpunkt „Die Personalbemessung in Krankenhäusern“

Das nächste gewerkschaftspolitische Forum der DKP hat als Schwerpunktthema „Die Personalbemessung in den Krankenhäusern“ und die von ver.di für den Herbst dieses Jahres geplanten bundesweiten Aktionen für einen „Tarifvertrag Entlastung“, der im Wesentlichen die Personalbemessung in den Krankenhäusern zum Inhalt hat. Dazu sollen vor Ort, also in den Bundesländern, Kommunen und Gemeinden, Bündnisse gebildet werden, welche diese Auseinandersetzung positiv begleiten. Die DKP möchte sich darin einbringen, fordert sie doch auch mit ihren Sofortforderungen wesentliche Verbesserungen im Gesundheitssystem.

Aufgrund der Erfahrungswerte in der Vergangenheit findet das Forum nur eintägig statt. Über die Mitglieder der Kommission Betriebs- und Gewerkschaftspolitik der DKP hinaus sind weitere aktive Genossinnen und Genossen aus Betrieb und Gewerkschaft herzlich eingeladen. Aber auch Genossinnen und Genossen aus Wohngebietsgruppen, die sich eine aktive Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen vor Ort bei ihrem Kampf um eine Personalbemessung vorstellen können, sind herzlich gesehen.

Stattfinden wird das Forum am

Samstag, dem 3. September.

Der Ort wird rechtzeitig gesondert bekanntgegeben.

Beginn um 11.00 Uhr, Einlass ab 10.30 Uhr,

Ende um 17.00 Uhr.

Um Anmeldung wird gebeten: dkp.pv@t-online.de.

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Ein Interview zum Thema:

Personalbemessung in den Krankenhäusern

UZ: Die Charité hat einen Tarifvertrag zu Personalstandards bzw. Personalbemessung abgeschlossen. Was bedeutet dies für die 2 000 Krankenhäuser in der Republik und wie will ver.di flächendeckend einen Tarifvertrag zur Entlastung erreichen?

Hilke Sauthof-Schäfer ist Gewerkschaftssekretärin bei ver.di für den Bereich Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen

Hilke Sauthof-Schäfer ist Gewerkschaftssekretärin bei ver.di für den Bereich Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen

Hilke Sauthof-Schäfer: Der Abschluss in der Charité hat bundesweit in den Krankhäusern zur Diskussion geführt: „Warum können wir das nicht auch?“ Es gibt in vielen Regionen Aktivitäten der Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern zur Klärung, wie eine Auseinandersetzung zum Thema Personalstandards angegangen werden kann.

Das Thema Personalnotstand ist das, was alle Kolleginnen und Kollegen betrifft und aus unserer Sicht auch mobilisierungsfähig ist. Dies müssen wir jetzt koordinieren und gemeinsame Forderungen aufstellen.

Unser Ziel ist, dass gesetzlich verankert wird, wieviel qualifiziertes Personal für die Versorgung der Patienten festgeschrieben wird. Das betrifft die Pflege, aber auch alle anderen Berufsgruppen im Krankenhaus (Labor, Röntgenabteilung, Verwaltung, Reinigung etc.).

UZ: Wie sollen die Forderungen aussehen?

Hilke Sauthof-Schäfer: Es gibt Klarheiten über Forderungen, die sich auf die Besetzung von Stationen beziehen. Auf Intensivstationen sollte für zwei Patienten eine qualifizierte Pflegekraft zur Verfügung stehen, zur Zeit sind es manchmal bis zu fünf Patienten. Für den Nachtdienst lautet die Forderung: „Keine Nacht mehr allein.“ Oft betreut heute eine Pflegekraft bis zu 35 oder gar 40 Patienten.

Aber auch klare Regelungen für die Betriebsräte bzw. Mitbestimmungsorgane sind erforderlich, so dass sie bei der Stellenfestlegung für die einzelnen Bereiche auch Einfluss nehmen können und bei Nichteinhaltung Betten geschlossen werden.

Eine weitere Forderung ist: Supervision für alle KollegInnen, die einen Bedarf haben und somit den Anspruch, das Erlebte auch professionell bearbeiten zu können. Die tägliche Konfrontation mit Leid und Tod kann nicht einfach so weggesteckt werden.

UZ: Welche Schwierigkeiten siehst du?

Hilke Sauthof-Schäfer: Das Problem ist, dass wir nicht nur bei einem Träger, wie z. B. den kommunalen Häusern, die Auseinandersetzung führen müssen, sondern auch bei privaten, kirchlichen und anderen gemeinnützigen Krankenhäusern. Daher müssen wir die Forderungen so aufstellen, dass sie überall anwendbar sind.

Außerdem gibt es unter den KollegInnen immer wieder die Diskussion, dass man doch die Patienten und die Kollegen nicht im Stich lassen kann.

Daher wird intensiv in den Kliniken diskutiert, wie man in Anlehnung an die Charité bei anzunehmenden Streikmaßnahmen zur Durchsetzung Betten und Stationen schließt, so dass die KollegInnen in keinen Konflikt geraten.

UZ: Der Personalnotstand ist ja nicht nur ein Problem für die Beschäftigten. Immer wieder wird von Zuständen z. B. der Hygiene berichtet, die unhaltbar sind. Wie kann weiter Öffentlichkeit hergestellt werden?

Hilke Sauthof-Schäfer: Die jetzt schon stattfindende öffentliche Diskussion über Hygienemängel ist ein Ausdruck dessen, was in den letzten Jahren an Personalkürzungen und Outsourcing stattgefunden hat. Es wird deutlich und auch öffentlich zur Kenntnis genommen, dass es wohl ein Problem in unseren Krankenhäusern gibt – endlich!

Es zeigt was für Auswirkungen die gesetzliche Entwicklung hat und dass diese schnellstmöglich wieder rückgängig gemacht werden muss. Gesundheitsversorgung kann nicht unter Gewinnmaximierung und Renditeforderungen von Aktionären stehen. Sie ist eine staatliche Aufgabe, und jeder hat das Recht auf die beste Gesundheitsversorgung.

Unsere kontinuierliche Arbeit in den letzten Jahren „162 000 Stellen fehlen“, „Keine Nacht allein arbeiten“ und die Aktionen in den Häusern hat schon viel Öffentlichkeit hergestellt und muss jetzt noch weiter gehen.

Wir versuchen zur Zeit in vielen Städten und Gemeinden Bündnisse aufzubauen mit dem Slogan „Bündnis für mehr Personal und Personalstandards in den Kliniken“ für Stadt oder Kreis, wie das auch in Berlin oder im Saarland geschehen ist.

Vernetzen und gegenseitig unterstützen, Öffentlichkeit herstellen und weitere Aktionen im Herbst und Frühjahr 2017 bis zu Tarifauseinandersetzungen ist das, was wir uns vorgenommen haben. Es wird eine spannende Zeit! Ich freue mich drauf.

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Gebhard Hofner zur Rentendebatte der IG Metall

Gebhard Hofner war langjähriger Konzernbetriebsratsvorsitzender in einem Metallunternehmen

Gebhard Hofner war langjähriger Konzernbetriebsratsvorsitzender in einem Metallunternehmen

Vor 30 Jahren hatte der damalige Arbeitsminister Norbert Blüm Plakate verbreitet mit der Losung „Denn eins ist sicher: Die Rente.“ Jetzt befürchtet er, dass das Rentenniveau in die Nähe der Sozialhilfe abgleitet.

Auch die IG Metall fordert einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Sie kritisiert, dass das Rentenniveau des Durchschnittsrentners nach 45 Beitragsjahren bis 2030 auf 43 Prozent des Nettoentgelts sinken soll. Derzeit sind es 47,5 Prozent, 2000 waren es noch 50 Prozent des Nettoentgelts. Noch dramatischer ist die tatsächliche Nettorente: sie betrug 2015 für die 18 Millionen Bezieher von Altersrente im Durchschnitt 821 Euro, Rentnerinnen im Westen erhalten durchschnittlich 575 Euro, Bezieher von Erwerbsminderungsrente erhalten im Durchschnitt 732 Euro.

Die IG Metall will jetzt eine gesellschaftliche Debatte entwickeln, wie die Zukunft der Renten und der Rentenbezieher aussehen soll. Auch andere Gewerkschaften und der Sozialverband VdK gehen das Thema an.

In der aktuellen Arbeitszeit-Debatte in der IG Metall ist endlich Selbstkritik zu hören, wenn der Vorsitzende Jörg Hofmann die defensive Haltung der Vergangenheit kritisiert. Diese Selbstkritik darf auch bei der Renten-Debatte nicht fehlen:

• Die frühere Orientierung der IG Metall auf Senkung der „Lohnnebenkosten“ zur Sicherung des „Standort Deutschland“ hat nur zur Entlastung der Arbeitgeber geführt, die Beschäftigten haben das mit höheren Beiträgen und schlechteren Leistungen bezahlt.

• Die „Riester-Rente“ wurde vom ehemaligen 2. Vorsitzenden der IG Metall auf gut bezahlten Vorträgen propagiert. Sie hat zu staatlich geförderten Gewinnen der Versicherungskonzerne geführt, aber nicht zu einer Verbesserung der Lage der Rentner.

• Der VdK fordert eine paritätische Finanzierung der Betriebsrenten, die IG Metall verweist auf die Traditionen der anteiligen oder teilweise alleinigen Arbeitgeberfinanzierung. In der jetzigen Form trägt aber der Betriebsrentner auch den Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung.

Die von IG Metall wie VdK geforderte Erwerbstätigenversicherung, in der alle Erwerbstätigen versichert sind, also auch Selbstständige und Beamte, sollte zur Regelversicherung werden. Deren paritätische Finanzierung ist die beste Alternative zum Modell der drei Säulen (gesetzliche, betriebliche, private Rentenvorsorge). Die Auseinandersetzung um die Rente mit 67 hat uns gezeigt: Einen solchen Kurswechsel werden wir nicht mit dem Stimmzettel bei der Bundestagswahl durchsetzen, dafür braucht es Druck in den Betrieben und auf der Straße!

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Werner Siebler zum Rekordgewinn der Post

Werner Siebler

Werner Siebler

Nicht nur die Anleger bei Blackrock (die Fondsgesellschaft ist der größte Einzelaktionär der Post) freuten sich über die vom Postvorstandsvorsitzenden Frank Appel verkündeten Ergebnisse des 2. Quartals 2016. Jedenfalls legte die Aktie der „Deutsche Post DHL Group“ erneut zu, und das Handelsblatt meldete am 3. August „Der gelbe Riese aus Bonn bricht Rekorde“.

Und in der Tat, die von Appel verkündeten Konzernergebnisse bestätigen die Meldung. Um 40 Prozent auf 752 Millionen Euro stieg der Gewinn (vor Steuern und Zinsen) im 2. Quartal 2016, während zugleich der Umsatz um 3,5 Prozent auf 14,2 Mrd. Euro gesunken ist. Letzteres wurde auf sogenannte „Sondereffekte“ zurückgeführt. Deshalb wurde die Gewinnprognose für das Gesamtjahr 2016 zwischen 3,4 bis 3,7 Mrd. Euro erneut bekräftigt. Für die Aktionäre der Post ist die Welt in Ordnung. 67 Prozent der Aktien gehören Anlegern außerhalb Deutschlands, davon ein großer Teil dem weltweit größten Investmentfonds Blackrock.

Für die Beschäftigten bei der Post ist die Lage weniger rosig. Beruhigt die Mitteilung des Vorstandes die Beschäftigten, dass die Investitionen um 8,3 Prozent auf 456 Mio. Euro gesteigert werden sollen? Das war beabsichtigt, aber was Postbetriebsräte und ihre Gewerkschaft ver.di beunruhigt sind Meldungen, Herr Appel träume von der baldigen Einführung der Datenbrille für Zustellerinnen und Zusteller und dem Einsatz von Robotern. Rationalisierungserfahrungen machen die Angestellten der Post gerade im Eiltempo. Ständig werden neue Arbeitsverfahren eingeführt. Die Arbeitsverdichtung in allen Bereichen führt einerseits zu höherer Produktivität, aber gleichzeitig auch zu steigenden und besorgniserregenden Krankenständen.

Durch das Ergebnis des sechswöchigen Streiks im Sommer 2015 konnte zwar der Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen und Änderungskündigungen bis 2019 erreicht werden. Doch das hindert das Postmanagement nicht daran, ständig nach neuen Wegen der Effizienzsteigerung zu suchen. Vor diesem Problem stehen die Beschäftigten bei der Post nicht allein. Antworten auf diese Fragen müssen gemeinsam, in allen DGB Gewerkschaften gefunden werden. Die Zeit drängt.

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Kapitalismus ist kein Sozialismus

Von jmj

12. August 2016

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

Es ist so eine Sache mit der Planung: ohne geht es nicht, egal in welchem Wirtschaftssystem. Die Planung ist wohl grundverschieden, je nach den Voraussetzungen, aber es braucht sie.

Im Sozialismus geht es darum, die Bedürfnisse der Menschen zu erfassen und dann auf wissenschaftlichen Grundlagen bestmöglichst dafür zu sorgen, daß sie befriedigt werden können. Das geht über eine zentrale Planung sowohl für Güter und Dienstleistungen wie für Arbeitsplätze. Die braucht es dort, wo die Menschen sind, weil es gesellschaftlich keinen Sinn macht, und unnötige Kosten verursacht, wenn zum Arbeitsplatz ein weiter Weg zurückzulegen ist. Es geht also im Sozialismus darum, den größtmöglichen Erfolg mit dem geringstmöglichen Einsatz an Mitteln zu erzielen. Und es geht darum, bestehende Bedürfnisse zu befriedigen, und nicht welche künstlich zu schaffen.

Kapitalrendite statt Wohlbefinden

Im real existierenden Kapitalismus ist das alles ganz anders. Da geht es darum, daß die Kapitalrendite möglichst hoch ist. Ob dabei das lohnabhängige Volk Stunden im Stau verbringt, um zur Arbeit und wieder nach Hause zu kommen, spielt eigentlich keine Rolle: daß es so ist, läßt sich außerhalb der Ferienzeit tagtäglich rund um Luxemburg bewundern.

Es geht auch nicht darum, die bestehenden Bedürfnisse bestmöglich unter den vernünftigsten Bedingungen und daher dem geringst möglichen Einsatz von Mitteln zu befriedigen. Es geht im real existierenden Kapitalismus, wie wir ihn haben, darum, jene Bedürfnisse zu befriedigen, die mit dem höchst möglichen Profit befriedigt werden können. Bedürfnisse, die aus egal welchen Gründen nicht mit Profit zu befriedigen sind, bleiben daher unbefriedigt. Es ist egal, ob das eine Krankheit ist, die nur Mittellose trifft, oder ob das Wohnbedürfnisse von Mittellosen sind: wenn die Befriedigung eines Bedürfnisses keinen Profit abwerfen kann, wird kein Kapitalist auch nur einen Gedanken darauf verschwenden, und wenn das für die Betroffenen noch so wichtig ist.

Lebensqualität ist unter diesen Bedingungen auch etwas äußerst Zweitrangiges. Egal, ob das die Nachtruhe ist, die durch Cargo-Flugzeuge gestört wird, weil sonst die Cargo-Gesellschaft pleite ginge, flöge sie nicht des Nachts, oder ob das die Lebensqualität derer in den Wohnvierteln ist, die durch Ausweichverkehr wegen Verstopfungen auf den großen Achsen gestört wird oder gar die Lebensqualität der Pendler, denen der Weg zur Arbeit im überfüllten Bus oder Zug sowie auf überfüllten Straßen zur Qual wird: das alles spielt im real existierenden Kapitalismus so lange absolut keine Rolle, wie die Betroffenen nur murren, die Faust in der Tasche machen, aber die Last trotzdem schultern und bei den nächsten Wahlen wieder brav ihr Kreuzchen bei einer der Sektionen der bürgerlichen Einheitspartei machen.

Erst wenn der Tropfen kommt, der das Faß zum Überlaufen bringt, und die Leidenden das Leid nicht mehr zu schultern bereit sind, kann sich unter den gegebenen Bedingungen etwas in ihrem Interesse verbessern. Nicht grundlegend, aber zumindest vorübergehend. Die Kapitalisten sind nämlich erst dann zu Konzessionen bereit, wenn sie die ganze schöne Profitwirtschaft, die in ihrem Interesse läuft, gefährdet sehen.

Vergangenheit kommt nicht wieder

Das war auch der Grund, warum zur Zeit der Systemauseinandersetzung der famose »Rheinische Kapitalismus« möglich wurde, dem gewisse Leute, vor allem aus der Sozialdemokratie und der Kanalstraße, heute noch nachtrauern, obwohl es die Bedingungen, die damals das Kapital zum Bonbon-Verteilen animierten, einfach nicht mehr gibt. Und diese Bedingungen lassen sich auch nicht wieder aus dem Hut zaubern, denn die Geschichte wiederholt sich nicht.

Damals saß bei jeder Verhandlungsrunde um einen neuen Kollektivvertrag, um eine neue Schule, ein Kulturzentrum oder ein Schwimmbad ein Gespenst mit am Verhandlungstisch: die Sowjetunion. Und der Kapitalismus mußte beweisen, daß die Leute, die dies oder das gerade forderten, ein Interesse hatten, im Kapitalismus und nicht im Sozialismus zu leben. Natürlich ohne ihnen irgendwelche Macht zuzugestehen im Prozeß der Entscheidungsfindung, aber indem ihnen Zugeständnisse gemacht wurden, nach denen ihnen gesagt werden konnte: schaut her, was ihr für Wohnungen und Fernseher habt, und was die da drüben; schaut her, was ihr für ein Auto fahrt, und was für eins die da drüben; usw. usf. Und das hat verfangen!

Doch all das ist heute nicht mehr nötig. Es gibt den Vergleich mit dem anderen System nicht mehr, warum also weiterhin Kamellen verteilen? Damals wäre es nicht möglich gewesen, keine Arbeitsplätze mehr in Lothringen anzusiedeln, dafür aber alle im kleinen Großherzogtum. Heute geht das. Die Folge sind fast 80.000 Franzosen unter den insgesamt 176.846 Grenzgängern, die jeden Morgen – außerhalb der Ferienzeit – zur Arbeit nach Luxemburg antanzen. Und es sollen ihrer allein 180.000 aus Lothringen bis 2035 werden!

Daß es dabei weder um die Interessen der Grenzgänger geht, deren Arbeitstag sich durch den Weg zur Arbeit und wieder nach Hause auf vorindustrielle Größenordnungen verlängert, noch um die Interessen der lokal ansässigen Bevölkerung, die zum Teil – siehe die Arbeitslosenzahlen – nicht die nötigen Qualifikationen für die neuen Arbeitsplätze mitbringt, ist überdeutlich.

Zeit also, sich auf die Hinterfüße zu stellen und sich zu wehren, zumindest als Lohnabhängiger. Zeit also als Einwohner dieses Landes, zumindest eine Dezentralisierung einzufordern, bevor wir im Chaos untergehen!

 

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In der Schifffahrt werden die Widersprüche des Kapitalismus auf die Spitze getrieben.

Ein Gespräch mit Jonas, der als leitender Angestellter live dabei ist.

KW30.2_3-16_cb-interview-schiffe2Du arbeitest in der Containerschifffahrt. Gibst du uns einen kurzen Crashkurs?
Jonas: Etwas verkürzt: In China wird produziert, in den USA und Europa konsumiert. 2014 beispielsweise waren es 9,8 Milliarden Tonnen nur im Seehandel. Entscheidende Basis dabei ist das weltweite Lohngefälle, sonst wäre dieser Zustand vollkommen absurd. Die technologische Entwicklung in der Schifffahrt machte den Zugang zum Weltmarkt erst möglich.
Vor der Krise gab es einen Boom, der keine Grenzen mehr kannte. Das zog Kapital an, sehr viel Kapital. Die deutsche Handelsflotte, das ist die größte Containerflotte der Welt, wuchs sogar noch in der Krise 2010 um 9,9%. Weltweit hatten wir Jahre mit 20%igem Anstieg der Containermenge, wir wussten kaum wo und wie wir neue Schiffe chartern können, um immer mehr Fracht zu transportieren. Dazu kommt, dass der deutsche Staat alles getan hat, um den deutschen Reeder (Schiffseigentümern, Anmerkung der POSITION) das Geld ganz tief hinten rein zu schieben: Wir sind in Deutschland von der Umsatzsteuer befreit, Ertragssteuer wird nur pauschal gezahlt, das sind ein paar Tausender im Jahr pro Unternehmen – also ein absoluter Witz. Und während so die Reeder Milliarden scheffelten, laufen die Arbeiter auf den Schiffen in zerschlissener Kleidung herum, weil sie zu den Arbeitsbedingungen ihrer Heimatländer beschäftigt werden, z.B. Kiribati oder die Philippinen.

Dann kam die Krise?
Jonas: Die musste kommen und das wussten auch alle. Kapital braucht Anlagemöglichkeiten, um sich zu verwerten, zu akkumulieren. Um den Boom zu bewältigen und Konkurrenzvorteile zu haben, wurden logischerweise immer größere Produktionskapazitäten geschaffen – bei uns Transportkapazität, also Schiffe. Das geht, solange wir genug Aufträge haben, Container über die Ozeane zu fahren. Mit Beginn der Weltwirtschaftskrise war das dann aber vorbei. Mit einem Schlag gab es massive Überkapazitäten, d. h. die Schiffe waren leer. Die Preise fallen ins Bodenlose. Man kann für 200$ einen Container von Shanghai nach Hamburg schicken – Transport ist Ramschware. Normalerweise folgt jetzt die „reinigende Funktion der Krise“. Manche Firmen gehen pleite, werden aufgekauft, Schiffe, also unser Kapital, abgewrackt und vernichtet. Das ist in der Vergangenheit auch passiert. Das wird aber bei jeder Krise komplizierter. Wir haben jetzt noch 20 große Marktteilnehmer weltweit und eigentlich müssten mindestens zwei „raus“. Das passiert aber im Staatsmonopolistischen Kapitalismus nicht. Denn die Staaten greifen ein und stützen ihre nationalen Reedereien. Gleichzeitig produzieren die Werften weiter, weil es da das gleiche Problem gibt, die Staaten stützen die Firmen. Wir kaufen aber auch weiter Schiffe, sogar immer größere.

Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION, dem Magazin der SDAJ. Du kannst es für 10€ jährlich abonnieren oder Dir erstmal eine Ausgabe zuschicken lassen (Mehr Infos siehe unten)

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Das klingt widersprüchlich.
Jonas: Ist es auch. Es ist sogar völlig schwachsinnig. Wir haben Schiffe, die niemand braucht, und wir kaufen noch mehr. 2014 hatte die Branche weltweit doppelt so viel Kapazität wie 2007, als noch alles boomte. Normalerweise müssten wir heute weniger haben, aber wir haben doppelt so viel. Das ist eine gigantische Verschwendung, aber im Kapitalismus macht das Sinn. Wir kaufen immer größere Schiffe, damit der Preis pro Container sinkt. Das müssen alle mitmachen, damit sie im Preiskampf durchhalten, daher der Spottpreis für Shanghai-Hamburg. Das ist weit unter Wert. Mein Chef ist Milliardär und der hat das mal so zusammengefasst: „Who has more money to burn it?“ – Wer kann das meiste Geld verbrennen? Das ist es, was wir machen. Wir kaufen mit Geld, das wir schon seit Jahren nicht mehr haben, Schiffe, die wir niemals brauchen werden. Die Banken haben für die Reeder die Schuldentilgung ausgesetzt. Derzeit werden maximal die laufenden Zinsen bezahlt. Die Banken machen das nur, weil sie die Garantien, die Schiffe, auch nicht haben wollen. Es ist unklar, ob die Kredite zurückgezahlt werden können. Das sind die „toxischen Papiere“, die z.B. bei der HSH-Nordbank lagen und die wahrscheinlich langfristig vom Steuerzahler übernommen werden müssen. So finanzieren die Steuerzahler die Reeder, und indirekt die Banken, nach der Steuerbefreiung ein weiteres Mal.

Wie reagiert die Branche auf diese Probleme?
Jonas: Exakt so wie es Lenin in seiner Imperialismusschrift beschreibt: Die Konkurrenz erzeugt das Monopol. Das Monopol ist die weitgehendste Vergesellschaftung der Produktion im Kapitalismus. Trotzdem bleibt die Aneignung des geschaffenen Reichtums privat und die Konkurrenz wird nicht aufgehoben, sondern auf höherer Stufe neu hervorgebracht. Planung der Produktion wäre also möglich, sie ist aber aufgrund der Konkurrenz nicht umsetzbar.
Im Konkreten heißt das: Man versucht, gemeinsam geplant zusammen zu arbeiten, weil man es muss. Statt vier getrennte Schiffe eine Route fahren zu lassen, die aber alle fast leer sind, könnte man einfach zwei gemeinsame Schiffe fahren lassen. Das setzt aber ein Aussetzen der Konkurrenz voraus. Ein Beispiel: Die größten sechs Reedereien der Branche versuchen seit Jahren eine solche Kooperation nur für die kleine Ostsee aufzubauen. Hier geht es noch nicht einmal um die „Rennstrecke“ von Asien nach Europa. Aber selbst das klappt nicht, weil die Unternehmen weiterhin in Konkurrenz zu einander stehen und alle immer Angst haben müssen, dass die anderen in der Kooperation besser wegkommen.
Die Schifffahrt ist im achten Jahr der Krise. Eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle Lösung ist schlichtweg nicht in Sicht. Wir sind so produktiv, dass wir Werte vernichten müssen. Paradox, aber das ist Kapitalismus. Die Krise bleibt bestehen und es wird eher die nächste große Krise vorbereitet.

Das Interview führte Jann, Essen.

August 2016

SDAJ

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