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Beschäftigte empfinden Wut und Empörung

(Pressedienst 19/2016: IG Metall Bayern: Tarifkommission fordert ernsthaftes, verhandelbares Angebot)

Die Tarifkommission der IG Metall für die bayerische Metall- und Elektroindustrie hat in ihrer heutigen Sitzung in Bad Gögging beschlossen, massive Warnstreiks ab 29. April 2016, Null-Uhr vorzubereiten.

Jürgen Wechsler, Bezirksleiter der IG Metall Bayern berichtete über den Verlauf der ersten zwei Verhandlungen: „Das Angebot der Arbeitgeber von 0,9 Prozent mehr Geld und einer Einmalzahlung von 0,3 Prozent, wurde in der Diskussion in den Betrieben als unwürdig und verachtet von den Belegschaften aufgenommen.“

Nach Auffassung der Tarifkommission steuern die Arbeitgeber ganz gezielt auf eine harte Auseinandersetzung zu. „Damit belegen die Arbeitgeber, dass sie lediglich an Profit-Maximierung interessiert sind. Das Angebot wird weder der wirtschaftlichen Situation noch dem Engagement der Beschäftigten gerecht, stattdessen provoziert die Gegenseite eine frühzeitige Eskalation der Tarifrunde“, sagte Verhandlungsführer Jürgen Wechsler.

Die Tarifkommission hält das Angebot der bayerischen Arbeitgeber für keine ernsthafte Verhandlungsbasis, zumal auch keine halbwegs einleuchtenden Begründungen für ihr Sparangebot geliefert werden. „Jeden Tag hören wir neue Dividenden-Ausschüttungen von Unternehmen, in denen sich die Zahlen vor dem Komma übertreffen“ stellte ein Mitglied der Tarifkommission fest.

„Wir sind verhandlungsbereit, lautet die Kernbotschaft der Tarifkommission“, erläuterte Wechsler, „zwingende Notwendigkeit dazu, ist aber ein deutlich besseres, realistisches und vernünftiges Angebot. Ansonsten lässt sich eine Eskalation nicht vermeiden.“

Die Tarifkommission beschloss einstimmig, massiv Warnstreiks ab 29. April 2016 ab 0 Uhr vorzubereiten, falls sich die Arbeitgeber bis dahin nicht wesentlich in ihrem Angebot bewegen. Gleichfalls wurde über die Vorbereitung zu weitergehenden Arbeitskampfmaßnahmen diskutiert. Jürgen Wechsler berichtete: „Wir haben in den letzten Wochen in intensiven Gesprächen unser Konzept für einen unbefristeten Arbeitskampf erstellt. Wir sind auf alle Möglichkeiten vorbereitet“.

Ein weiterer Verhandlungstermin ist für den 28. April 2016, in Augsburg vorgesehen. Die Friedenspflicht endet am Donnerstag, den 28. April 2016 um 24:00 Uhr. Somit kann ab 29. April 2016 ab Null Uhr zu Warnstreiks aufgerufen werden.

In der Branche in Bayern arbeiten derzeit rund 810.000 Beschäftigte. In den tarifgebundenen Betrieben mit VBM-Mitgliedschaft arbeiten ca. 460.000 Beschäftigte.

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Tarifrunde öffentlicher Dienst 2016: am Donnerstag Schwerpunkt-Warnstreiks in Kliniken

20.04.2016

ver.di

Mit einem „Klinik-Streiktag“ erhöht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den Druck auf die Arbeitgeber in der laufenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Von Donnerstagmorgen (21. April 2016) an werden die Beschäftigten in ausgewählten Kliniken bundesweit zu Protestaktionen, „aktiven Mittagspausen“ und Warnstreiks aufgerufen. Bundesweit sind rund 130 Einrichtungen betroffen – jeweils rund ein Viertel der Kliniken befinden sich in Bayern und Nordrhein-Westfalen. Daneben finden Aktionen in Niedersachsen und Bremen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland statt. Darüber hinaus beteiligen sich Einrichtungen in Hamburg, Norddeutschland, Berlin und Brandenburg, Hessen und Sachsen-Anhalt. Die Gewerkschaft rechnet bundesweit mit rund 10.000 Teilnehmern. Neben den Kliniken sind auch andere Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes bundesweit in die Warnstreiks einbezogen. Der regionale Schwerpunkt liegt am Donnerstag in Bayern.

„Die Beschäftigten in den Kliniken signalisieren an die öffentlichen Arbeitgeber: Wir nehmen unsere Belange selbst in die Hand und lassen uns nicht mit einem Minusangebot abspeisen. Wir fordern Respekt für unsere Leistung und eine anständige Bezahlung“, stellte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler am Mittwoch klar. Arbeitsbelastung und Personalnot brächten viele Beschäftigte im Gesundheitswesen an die Grenzen der Leistungsfähigkeit. Vom völlig unzureichenden Lohnangebot der öffentlichen Arbeitgeber fühlten sich viele Beschäftigte daher geradezu verhöhnt. In der zurückliegenden zweiten Runde der Tarifverhandlungen hatten die Arbeitgeber mit einem Lohnangebot für heftigen Ärger gesorgt, das jahresbezogen lediglich eine Erhöhung von 0,6 Prozent und 1,2 Prozent für 2016 beziehungsweise 2017 vorsieht.

ver.di fordert für die rund 2,14 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sechs Prozent mehr Geld und eine Anhebung der Ausbildungsvergütung um 100 Euro pro Monat. Zudem will die Gewerkschaft die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrages soll zwölf Monate betragen.

Die dritte Runde der Tarifverhandlungen findet am 28. und 29. April 2016 in Potsdam statt.

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Tarifverhandlungen für Tageszeitungsredaktionen abgebrochen

ver.di

19.04.2016

Die Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di und dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) für die über 14.000 Tageszeitungsjournalistinnen und -journalisten sind heute (19. April 2016) nach der dritten Runde ergebnislos abgebrochen worden. Die Verhandlungen waren von ersten Streiks und Aktionen in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Bayern begleitet worden.

Als „ungenügend“ bezeichnete der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke ein BDZV-Angebot, das eine Gehaltserhöhung von zwei Prozent ab 1. Mai 2016, also nach vier Leermonaten, für zwei Jahre vorsah: „Die Kolleginnen und Kollegen in den Tageszeitungsredaktionen haben mit ihren ersten Streikaktionen deutlich gemacht, dass sie sich nicht abspeisen lassen wollen. Es gibt Nachholbedarf in den Redaktionen, in denen der Druck immer weiter steigt. Die Reallohnentwicklung der Branche bleibt dagegen seit Jahren weit hinter der Gesamtwirtschaft zurück und liegt zudem unterhalb der Inflation. Der BDZV ist in der Verantwortung, diesen Abstand auszugleichen, auch um die Attraktivität des Berufs zu erhalten“, sagte Werneke.

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di fordert für fest angestellte wie freie Redakteurinnen und Redakteure fünf Prozent mehr Geld und für Berufseinsteigerinnen und Berufsein-steiger eine Gehaltserhöhung um mindestens 200 Euro.

 

Warnstreiks bei STRABAG PFS: Beschäftigte fordern Angebot

ver.di

19.04.2016

In der laufenden Tarifrunde beim bundesweit tätigen Immobiliendienstleister STRABAG PFS erhöht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den Druck auf den Arbeitgeber. Vom heutigen Dienstag an werden bundesweit mehrere hundert Beschäftigte mit halbschichtigen Warnstreiks und Protesten für ein erstes Angebot des Arbeitgebers kämpfen. Die Tarifverhandlungen werden am Donnerstag (21. April 2016) in der dritten Runde in Bad Soden (Hessen) fortgesetzt.

„Der Arbeitgeber muss jetzt aus der Deckung kommen und ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen: Die Beschäftigten brauchen Schutz, Sicherheit und auskömmliche Löhne“, stellte ver.di-Streikleiter Frank Sauerland klar. An den Arbeitsniederlegungen und Aktionen am Dienstag und am Mittwoch beteiligen sich jeweils mehrere hundert Beschäftigte. Die regionalen Schwerpunkte befinden sich in Kiel, Hamburg, Hannover, Leipzig, Mannheim und Freiburg. Daneben sind mehrere Standorte in Bayern betroffen.
ver.di fordert in den Tarifverhandlungen für die rund 4.700 Beschäftigten eine Anhebung der Gehälter um 120 Euro sowie den Ausschluss betriebsbedingter Beendigungskündigungen.

Der Immobiliendienstleister STRABAG PFS ist aus der ehemaligen Telekom-Tochter DeTeImmobilien hervorgegangen und im Jahre 2008 an den STRABAG-Konzern verkauft worden.

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ver.di-Pressemitteilung vom 14.44.2016:

Heute zweiter Warnstreik in der Tarifrunde Speditionen und Logistik in Baden-Württemberg

Baden-Württemberg, 14. April 2016 | In der Speditions- und Logistikbranche in Baden-Württemberg, dem drittgrößten Logistikstandort in Deutschland mit mehr als 120.000 Beschäftigten, hat ver.di zu Warnstreiks aufgerufen, da das Angebot der Arbeitgeber bei der letzten Verhandlungsrunde „inakzeptabel“ war. Über die einzelnen Aktionen wird die Gewerkschaft kurzfristig informieren.

Arnold Püschel, zuständiger ver.di Landesfachbereichsleiter: „Wenn die Arbeitgeber glauben durch geringe Lohnerhöhungen ihre Gewinne auf dem Rücken der Beschäftigten weiter maximieren zu können, dann müssen die Beschäftigten in den Betrieben die passende Antwort geben.“

ver.di fordert die Entgelte um 5 Prozent und die Ausbildungsvergütung um 50 Euro pro Monat zu erhöhen. Außerdem soll eine Vorteilsregelung für ver.di Mitglieder verhandelt werden. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll maximal zwölf Monate betragen. Der Arbeitgeberverband hatte lediglich eine zweistufige Lohn- und Gehaltserhöhung von 2 Prozent und 1,7 Prozent sowie eine Erhöhung der Ausbildungsvergütung um 20 Euro angeboten.

Als Auftakt der Streikwelle, die bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 27. April dauern wird, rief ver.di zuerst am 13. April die DPD-Beschäftigten des Depots Heilbronn zum Warnstreik und zu Protestaktionen auf, um den Druck auf den Arbeitgeberverband (AVSL) zu erhöhen. Der Paketdienstleister DPD ist ein Tochterunternehmen der französischen GeoPost.

Auch andere Betriebe werden bis zur nächsten Verhandlungsrunde einbezogen, um die Arbeitgeber zum Einlenken zu bewegen. Heute, am 14. April, traten die Beschäftigten bei Kühne + Nagel in Gärtringen in den Warnstreik. Der Logistiker Kühne + Nagel hat seinen Hauptsitz in der Schweiz. Die Deutschlandzentrale befindet sich in Hamburg.

Arnold Püschel: „Wir werden nun mit vielfältigen Aktionen in und außerhalb der Betriebe zeigen, dass wir keine Bittsteller sind. Die Beschäftigten leisten harte und gute Arbeit. Sie erwarten mit Recht eine faire und angemessene Lohnerhöhung.“

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Großer Brauerstreik in München!

NGG

Mit dabei: Claus-Harald Güster (Stellvertr. Vorsitzender NGG, 2. von rechts) und Mattias Jena (DGB-Vors. Bayern, 3. von rechts). Hier zum Ende der Demo, mit Freddy Adjan (Vorsitzender NGG Lbz. Bayern) und Mustafa Öz (Stellvertr. Vors. NGG Lbz. Bayern).Bild 10 von 10
Um ca. 5 Uhr ging es los. Nachdem vor den Werkstoren alle Kolleginnen und Kollegen aufgesammelt waren, ging es mit Bussen zu Spaten-Franziskaner.Bild 1 von 10
Von dort aus zogen die Beschäftigten der Brauereien gemeinsam zum Gewerkschaftshaus.Bild 2 von 10
Über 300 Kolleginnen und Kollegen waren dem Aufruf von NGG gefolgt.Bild 3 von 10
Im Gewerkschaftshaus gab es neben dem Frühstück auch das eine oder andere rhetorische Schmankerl.Bild 4 von 10
Gebannt lauschten die Beschäftigten den Worten von u.a. Verhandlungsführer Freddy Adjan, Mustafa Öz, ihren Betriebsräten, sowie Gästen von ver.di, sowie der IGMetall.Bild 5 von 10
Schon letzte Woche wurde enorm viel Material für Streik und Demo produziert. Schilder, Plakate, Banner… alles da!Bild 6 von 10
Dann ging es los: Vom Gewerkschaftshaus aus wurde gemeinsam losgezogen. Auch der Regen hielt niemanden auf!Bild 7 von 10
Um den Münchner Hauptbahnhof bewegte sich der Zug Richtung Haus des bayerischen Brauerbundes.Bild 8 von 10
Dort angekommen, demonstrierten die Kolleginnen und Kollegen lautstark gegen das magere Angebot der Arbeitgeberseite. Auch weitere Gäste kamen zu Wort.Bild 9 von 10
Mit dabei: Claus-Harald Güster (Stellvertr. Vorsitzender NGG, 2. von rechts) und Mattias Jena (DGB-Vors. Bayern, 3. von rechts). Hier zum Ende der Demo, mit Freddy Adjan (Vorsitzender NGG Lbz. Bayern) und Mustafa Öz (Stellvertr. Vors. NGG Lbz. Bayern).Bild 10 von 10
Um ca. 5 Uhr ging es los. Nachdem vor den Werkstoren alle Kolleginnen und Kollegen aufgesammelt waren, ging es mit Bussen zu Spaten-Franziskaner.Bild 1 von 10


Heute morgen, um ca. 5 Uhr ging es los. Nacheinander legten die Beschäftigten der vier Münchner Brauereien Spaten Franziskaner, Paulaner, Augustiner und Hofbräu die Arbeit nieder. Die gesamte Frühschicht streikte nach dem Aufruf von NGG.

Dann ging es mit Bussen von den Standorten zu Spaten-Franziskaner und von da aus weiter zum Gewerkschaftshaus. Neben dem Frühstück wurden gemeinsam die Vorbereitungen zur Demo vor dem Haus des bayerischen Brauerbundes getroffen. Dort traf der Demozug dann gegen 11 Uhr ein, um den Arbeitgebern die eigene Stärke zu demonstrieren. Insgesamt waren mehr als 350 Kolleginnen und Kollegen beteiligt.

IG Metall-Demo in München

14.04.2016

(Video:  Gerhard Hallermayer)

2500 Metaller aus ganz Bayern demonstrierten am 14. April 2016 in München gegen das unveschämte Angebot der Unternehmer, die im Verband der Bayerischen Metall-und Elekroindustrie (VBM) organisiert sind. Sie zogen vor dessen Sitz in München und machten lauthals ihren Ärger Luft und forderten 5% mehr Lohn.

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Ein Kommentar von Achim Bigus

„VW – Ein Team. Eine Familie.“ – Mit diesem Logo auf IG-Metall-T-Shirts demonstrierten VW-Beschäftigte noch vor wenigen Monaten angesichts der Dieselkrise ihre Verbundenheit mit „ihrem“ Konzern. Jahrzehntelang galt Volkswagen als Muster eines Konzerns, in dem die Beziehungen zwischen Arbeit und Kapital von „kooperativer Konfliktbewältigung“ geprägt wurden.
Grundlage dafür waren die Eigentumsanteile des Landes Niedersachsen, das VW-Gesetz und die starke Position von Betriebsrat und IG Metall. So wurden Wirtschaftlichkeit und Beschäftigung von Management und Interessenvertretung gegenseitig als „gleichrangige Unternehmensziele“ anerkannt – auch wenn dies vor allem die „Stammbelegschaften“ in den deutschen Standorten meinte, weniger Beschäftigte in Leiharbeit und Werkverträgen.

Doch nun steckt dieses Modell in einer ernsten Krise: immer neue „Sparprogramme“ und Spekulationen über Arbeitsplatzvernichtung machen die Runde. Neoliberale Ideologen vom selbsternannten „Autopapst“ Dudenhöfer bis hin zur Kampfpresse des Kapitals von „manager magazin“ bis „ZEIT“ machen die Mitbestimmung bei Volkswagen verantwortlich für die Abgasmanipulationen, weil sie Profitsteigerungen zu Lasten der Beschäftigten verhindere.

Am 5. April 2016 haben die BR-Vorsitzenden der deutschen VW-Standorte in einem offenen Brief an die Beschäftigten diese Kampagne zurückgewiesen und ihren „Eindruck“ formuliert, „dass der Diesel-Skandal hinterrücks dazu genutzt werden soll, personelle Einschnitte vorzunehmen, die bis vor wenigen Monaten kein Thema waren.“ Sie sehen ein „Vertrauensproblem … zwischen dem Vorstand der Marke Volkswagen und dem Gesamtbetriebsrat der Volkswagen AG“ und fordern für alle deutschen Volkswagenwerke „feste Produkt-, Stückzahl- und Investitionszusagen für die nächsten Jahre“.

Die Medien schildern dies als „Machtkampf zwischen VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh und VW-Markenchef Herbert Diess“. Doch die Reaktion des Porsche-Piëch-Familienclans zeigt, dass es nicht um einen persönlichen Machtkampf geht: „VW-Eigner stärken Diess den Rücken“ (Wolfsburger Nachrichten, 9.4.2016). Laut „Spiegel online“ (8.4.2016) wollen „Vertreter der Familien Diess und Osterloh auffordern, gemeinsam über einen möglicherweise notwendigen Abbau von Arbeitsplätzen zu verhandeln“. Bisher galten diese „Ankeraktionäre“ als Garant für eine langfristige, nicht nur dem schnellen Geld verpflichtete Ausrichtung des Konzerns.

Doch auch hier ist „ohne Moos nichts los“…

Unser Autor ist IGM-Vertrauenskörperleiter bei VW Osnabrück

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Bsirske kündigt eine Ausweitung der Warnstreiks an

12.04.2016

ver.di-Pressemitteilung

Die zweite Tarifverhandlungsrunde für die 2,14 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen in Potsdam ist am Dienstagnachmittag (12.04.) zu Ende gegangen.

Ein erstes Angebot der Arbeitgeberseite nannte der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, „dreist und provokativ“. Das Angebot bedeute jahresbezogen für 2016 ganze 0,6 Prozent und für das nächste Jahr nur 1,2 Prozent. „Die öffentlichen Arbeitgeber setzen trotz beispiellos guter Kassenlage mit einem Überschuss der öffentlichen Haushalte von fast 30 Milliarden Euro auf Reallohnverluste für die Beschäftigten. Das ist eine Provokation“, erklärte Bsirske. Man werde „dieses sogenannte Angebot“ in der Mitgliedschaft diskutieren. „Ich bin sicher, dass die Antwort eine Ausweitung der Warnstreiks sein wird“, sagte der Gewerkschafter. Das Arbeitgeberangebot habe weder etwas mit Wertschätzung noch mit einer Teilhabe der Beschäftigten an der guten konjunkturellen Entwicklung zu tun.

Den Angriff auf das Leistungsrecht der betrieblichen Altersversorgung hätten die Arbeitgeber zurück genommen. „Gleichzeitig wollen sie aber einseitig die Beschäftigten zur Kasse bitten“, erklärte der Gewerkschaftsvorsitzende. Das komme für die Gewerkschaftsseite nicht in Frage. „Hier wird den Menschen zugemutet, einseitig Gelder in Versorgungskassen der Kommunen zu investieren, während auf der anderen Seite das Niveau ihrer gesetzlichen Rentenversicherung sinkt“, so Bsirske.

Einzig in der Frage einer neuen Entgeltordnung für die Beschäftigten waren sich die Tarifvertragsparteien in Potsdam in den zweitägigen Verhandlungen einen großen Schritt näher gekommen.

Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Geld und eine Anhebung der Ausbildungsvergütung um 100 Euro pro Monat. Zudem will ver.di den Missbrauch der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen. „Wir wollen den privaten Konsum stärken und einen attraktiven sowie konkurrenzfähigen öffentlichen Dienst“, sagte Bsirske. Die Gewerkschaft treibe die Sorge um notwendigen Nachwuchs in vielen Berufszweigen um. Zukunftsträchtig sei deshalb die unbefristete Übernahme der Auszubildenden nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung.

Die nächste Verhandlungsrunde wurde für den 28. und 29. April 2016 in Potsdam vereinbart.

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„Eine solche Stimmung habe ich lange nicht mehr erlebt. So kann auch kämpfen Spaß machen!“ schreibt uns Gerhard Hallermayer, der das folgende Video gemacht hat.

Bei der DGB Kundgebung – Wir lassen uns nicht spalten, Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen beenden! – am 9. April 2016 am Odeonsplatz in München waren die 2000 Kolleginnen und Kollegen nicht nur aufmerksame Zuhörer bei den Rednern. Eine ausgelassene Stimmung herrschte besonders bei der Band „Geier Sturzflug“ und ihrem Song „Pure Lust am Leben“. Da sangen alle freudig und aus gelassen mit, alt und jung gemeinsam..

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Tarifrunde im Baugewerbe

 

Die Erwartungen für die Bauwirtschaft sollen sich beim Lohn widerspiegeln

Von Siggi Baumeister

 (Foto: berggeist007/pixelio.de)
(Foto: berggeist007/pixelio.de)

Die erste Verhandlungsrunde in den Tarifverhandlungen für die rund 785 000 Beschäftigten im Baugewerbe blieb am 15. März 2016 ohne Ergebnis. Nach intensiver Diskussion vertagten die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und die Arbeitgeberverbände, Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) sowie Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), die weitere Verhandlung auf den 5. April 2016 in Berlin.

„Statt uns ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, haben die Arbeitgeber uns lang und breit zu erklären versucht, warum unsere Forderung zu hoch sein soll“, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer Dietmar Schäfers. „Es ist ihnen aber nicht gelungen, den Widerspruch zwischen ihren eigenen sehr guten Erwartungen für die Bauwirtschaft und ihrer Weigerung einer kräftigen Lohnerhöhung aufzulösen. Die Beschäftigten haben eine faire Beteiligung an der sehr guten Entwicklung verdient und erwarten diese auch.“

Die IG BAU fordert für die Beschäftigten am Bau ein Plus von 5,9 Prozent für einen Zeitraum von zwölf Monaten. Zudem müssen die Rahmenbedingungen der Branche verbessert werden. Dazu zählt, dass künftig der Arbeitgeber Unterkünfte für weit entfernte, auswärtige Baustellen stellt und bezahlt sowie, dass der 24. und 31. Dezember bei vollen Bezügen arbeitsfrei werden.
Für Auszubildende fordert die IG BAU monatlich hundert Euro mehr in jedem Ausbildungsjahr und die Übernahme der Fahrt- und Übernachtungskosten im Rahmen des Berufsschulunterrichts. Ein akutes Thema ist für die IG BAU,seit über 20 Jahren, der Lohnunterschied Ost – West. Diesen will die IG BAU mit konkreten Angleichungsschritten in den nächsten Jahren verringern. Der Forderungskatalog der IG BAU zur aktuellen Tarifrunde 2016 ist für die Beschäftigten in der Bauwirtschaft attraktiv, er zeigt tarifpolitische Perspektiven auf, gerade in einer Branche die durch Werkverträge, Dumpinglöhne und wirtschaftliche Turbulenzen in den letzten Jahren arg gebeutelt wurde. Die Auftragsbücher der Arbeitergeber sind zum wiederholten Mal gut gefüllt. Die Baubranche boomt. Ein Boom der an der IG BAU vorbei gegangen ist, im Baugewerbe hat die IG BAU den schlechtesten Organisationsgrad in der Geschichte der Baugewerkschaft. Bei den wenigen „Baugiganten“ wie Strabag, Hochtief, Max Bögl, Züblin konnte der Organisationsgrad der Beschäftigten nicht gehalten werden. Da stellt sich schnell die Frage: Wer soll mit der IG BAU eine Tarifauseinandersetzung führen?

Dem Vorstoß der Bauindustrie, Geflüchtete als Dauerpraktikanten ohne Anspruch auf den tariflichen oder auch nur den gesetzlichen Mindestlohn zu beschäftigen, lehnt die IG BAU kategorisch ab. „Der Ansatz, Geflüchtete möglichst schnell in Deutschland zu integrieren, ist richtig. Aber die Idee der Bauindustrie liegt völlig neben der Spur. Sie läuft darauf hinaus, Menschen in Not gegen hiesige Beschäftigte auszuspielen. Damit gelingt keine Eingliederung in unsere Gesellschaft“, sagte Schäfers. „Jeder Beschäftigte hat Anspruch auf faire Arbeit. Dazu gehört am Bau selbstverständlich der tarifliche Mindestlohn als Untergrenze. Dieser Grundsatz ist nicht verhandelbar.“

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RedGlobe

09. April 2016

Mehrere tausend Gewerkschafter haben am Samstag auf dem Münchner Odeonsplatz für ein Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen demonstriert. Anlass für die vom DGB organisierte Aktion war die anhaltende Blockade der CSU, die einen entsprechenden Gesetzentwurf verhindert. Die Gewerkschafter forderten die Regierung auf, das Gesetzesverfahren umgehend in Gang zu setzen. »Der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen nimmt immer mehr zu. Das Instrument wird systematisch eingesetzt, um Lohndumping im großen Stil zu betreiben. Für uns gilt: Wir lassen uns nicht spalten in den Betrieben, wir akzeptieren keine Zwei-Klassen-Gesellschaft. CSU und Wirtschaft dürfen mit ihrer dauernden Blockade dieses Gesetzes keinen Erfolg haben«, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann.

Es sei nicht akzeptabel, dass maßlose Forderungen der CSU wie die, Leiharbeiter als Streikbrecher einsetzen zu dürfen, sich durchsetzten. »Gibt es kein Gesetz, das Missbrauch wirksam verhindert, werden wir das im Wahlkampf thematisieren«, kündigte Hoffmann an, dass mit ernsthafteren Protesten des Gewerkschaftsbundes nicht zu rechnen ist.

Der bayerische DGB-Bezirksvorsitzende Matthias Jena ergänzte: »Der Missbrauch ist kein Randthema – Leiharbeiter und Werkvertragsbeschäftigte werden in Kliniken, der Gastronomie, Schlachthöfen ebenso eingesetzt wie in Schulen, Automobilwerken, oder im Zugverkehr, und das bundesweit, von Bayern bis Schleswig-Holstein. Wer 20 bis 30 Prozent Leiharbeiter einsetzt, will Kosten senken, nicht Arbeitsspitzen bewältigen. Wenn Werkvertragsbeschäftigte bei gleichen Aufgaben rund ein Drittel weniger verdienen als die Stammbelegschaft, dann ist das Lohndumping. Es bleibt dabei: Wir fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit.«

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