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Unsere Oligarchen – Die Spitzen des deutschen Finanzkapitals:

 

Hasso Plattner herrscht über SAP

Von Richard Corell und Stephan Müller

 

Hasso Plattner gehört zu den zehn reichsten Deutschen und übt seine Macht offen aus. „Ich bin ein Diktator, aber ein guter Diktator“ sagt er und meint nicht nur sein Wirtschaftsimperium, den Softwarekonzern SAP. Nach dem  Börsenwert von etwa 100 Milliarden Euro ist die SAP SE der derzeit größte Konzern Deutschlands. Den kontrolliert Plattner als größter Einzelaktionär und Aufsichtsratschef mit harter Hand.
Seine Nachfolger im Vorstand hat er im Dutzend verschlissen außer seinem treuen Stellvertreter und Nachfolger als Vorstandschef bis 2009, Henning Kagermann. Seit 2009 ist Kagermann Präsident von Acatech, der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften, und leitet de facto das Regierungsprojekt „Industrie 4.0“. Dabei hat Plattners Mann nicht nur die Rolle des Wirtschaftsberaters der Bundeskanzlerin eingenommen. Er koordiniert über den „Steuerkreis“ des „Innovationsdialogs“ zwischen Bundesregierung, Wirtschaft und Wissenschaft die Leitkonzerne der Digitalisierung (außer SAP sind das Siemens, Bosch und die Deutsche Telekom) und bindet über SAP-dominierte Akademien den nichtmonopolistischen kapitalistischen „Mittelstand“  ein.  Seit er gar von der IG-Metall-Führung  in den Beirat „Zukunft der Arbeit“ berufen wurde, blinken bei erfahrenen Kollegen die „Agenda“-Warnlampen.
Hasso Plattner hatte 1972 als Assistent von Dietmar Hopp SAP mitgegründet. 1979 wurde er dort Cheftechniker und sieht sich auch heute noch so. Die SAP-Gründer kamen von IBM und arbeiteten von Anfang an eng mit Siemens zusammen, um sich gegen die US-Konkurrenz zu positionieren. Groß wurde SAP mit betriebswirtschaftlicher Standardsoftware von der Buchhaltung über Personal bis zur Produktion und Materialwirtschaft. Hopp und die anderen Mitgründer sind nicht mehr bei SAP aktiv.
SAP ist heute der viertgrößte Softwareanbieter weltweit, der größte außerhalb der USA. Außerhalb der Fachwelt wurde man 2006 auf SAP aufmerksam, als die IG-Metall-Kollegen dort einen Betriebsrat durchsetzten gegen viele Drohungen, auch mit  Abwanderung ins Ausland. Abgewandert ist SAP nicht, aber die bald monopolartige Marktbeherrschung und die entsprechend harte Gestaltung der Lizenz- und Wartungsverträge brachten so hohe Profite ein, dass weltweit kleinere Konkurrenten mit Milliardensummen im Jahrestakt aufgekauft werden können. Der Hauptkonkurrent Oracle aus den USA, dessen Datenbank die SAP Software häufig nutzt, versuchte erfolglos, SAP klein zu halten mit Milliardenklagen wegen Patentverletzungen, die SAP zum Teil zugab. Inzwischen hat SAP die eigene Datenbank „Hana“ vorgestellt, mit der Plattner Oracle angreift. „Hana“ wurde entwickelt in den eigenen weltweiten „SAP Labs“ und von Forschern der kalifornischen „Elite“-Uni Stanford am „Hasso Plattner Institute“ (35 Millionen Dollar Spende) sowie von Forschern der Uni Potsdam vom dortigen, ebenfalls von Plattner gesponserten „Hasso Plattner Institut für Systemtechnik“. Die derzeit freundliche Zusammenarbeit mit der Staatsmacht auch in den USA beschränkt sich nicht auf Forschung.  Branchenkenner behaupten, dass SAP Geheimdiensten dabei hilft, enorme Datenmengen durchsuch- und auswertbar zu machen. Dafür spricht z.B. der Kauf von Inxight, einem vom Geheimdienst-Technikspezialisten Q-Tel und der Deutschen Bank geförderten Startup. Bei Sybase, 2008 von SAP geschluckt, ist die NSA Großkunde. Der BND begründete seine Etaterhöhung auch mit gestiegenen Kosten für die „effizienten“ SAP Leistungen.
SAP ist wie die US-Softwaregiganten eine Datenkrake, die aber weniger Privatkommunikation abgreift, sondern Firmendaten inklusive aller Beschäftigtendaten. Der Privateigentümer Plattner verfügt über die Daten und damit, wie „Industrie 4.0“ täglich zeigt, über die Macht. Die Technik und die Profite, auf denen Plattners private Macht beruht, wurden gesellschaftlich von den Zigtausenden produziert, die direkt und bei den mit SAP verbundenen staatlichen Organisationen für ihn arbeiten.

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22.09.2016

ver.di

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die rund 100.000 Beschäftigten der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie fünf Prozent mehr Lohn. Das beschloss die Tarifkommission auf ihrer Sitzung am heutigen Nachmittag.

„Der Papierverarbeitung geht es wirtschaftlich gut. Gleichzeitig erleben die Beschäftigten Arbeitsverdichtung und einen zunehmenden Leistungsdruck. Eine deutliche Lohnerhöhung ist deswegen mehr als gerechtfertigt“, sagte der stellvertretende ver.di-Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer Frank Werneke.

Werneke kritisierte, dass die Arbeitgeber, der Hauptverband Papier- und Kunststoffverarbeitung (hpv), eine Allgemeinverbindlichkeit der Tariflöhne ablehnt. „Diese Blockadehaltung geht zulasten von Beschäftigten und Arbeitgebern, die Tariflöhne bezahlen. Die Schmutzkonkurrenz durch Lohndumping nicht-tarifgebundener Unternehmen muss beendet werden“, forderte Werneke.

Die Tariflöhne in der Papierverarbeitung hinken denen in anderen Branchen des verarbeitenden Gewerbes hinterher, etwa der Metall- und Elektroindustrie, der Chemischen Industrie und der Druckindustrie. „Wenn man künftig Fachkräfte gewinnen und an die Branche binden will, braucht es deswegen deutliche Lohnsteigerungen“, sagte Werneke.

Verhandlungsauftakt ist am 4. November 2016 in Berlin. Der bisherige Lohntarifvertrag endet zum 31. Oktober 2016.

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Lasst euch nicht knechten!

Von Thomas Wagner
junge welt
Volkswagen bringt 3D-Datenbrille in den Serieneinsatz

Freiheitsgewinn oder Zwang? Datenbrille im Einsatz bei VW …

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Thomas Wagner, geb. 1967 in Rheinberg/NRW, ist Kultursoziologe und freier Autor. Für das Feuilleton der jW schreibt er die Kolumne »Macht und Herrschaft in der digitalen Welt«. Wagner ist Autor zahlreicher Bücher. Zuletzt erschien im Kölner Papyrossa Verlag: »Robokratie. Google, das Silicon Valley und der Mensch als Auslaufmodell«.

Manager von Softwareunternehmen betonen gerne das Potential für mehr Kreativität und Selbstbestimmung, das neue Technologien bieten. In der digitalen Arbeitswelt sollen die Beschäftigten sich ihre Arbeitszeit frei einteilen und ihre Vorgesetzten wählen können – das alles bei bester Bezahlung. Tatsächlich gibt es solche beinahe paradiesisch klingenden Zustände in bestimmten Bereichen der IT-Branche.Das hat einen simplen ökonomischen Grund. Die Arbeitskraft von hochqualifizierten Wissensarbeitern ist eine heißbegehrte Ware. Unternehmen wie Microsoft, Apple oder Google konkurrieren um die besten Köpfe einer kleinen digitalen Arbeiteraristokratie. Doch nicht überall richtet sich die Unternehmenskultur nach den Wünschen der Mitarbeiter aus. Zur gleichen Zeit werden andernorts immer mehr Arbeitsschritte, die bislang von Stammbelegschaften bewältigt wurden, mit Hilfe von Onlineplattformen für Freiberufler wie Clickworker oder Mechancial Turk ausgelagert. Das ermöglicht der Kapitalseite aus einer großen Menge von Arbeitskraftanbietern auszuwählen, ohne im Gegenzug kostenintensive arbeitsrechtliche Verpflichtungen einzugehen. Bezahlten Urlaub und Krankheitstage gibt es für die prekär Beschäftigten nicht. Die Kosten für Sozial- und Krankenversicherungsbeiträge müssen sie selbst aufbringen.

Fremdbestimmung

Wir beobachten eine Spreizung der digitalen Arbeitswelt in hoch privilegierte und in äußerst prekäre Jobs. Zudem gibt es den Trend, Arbeitsabläufe so zu vereinfachen, dass die Fremdbestimmung auch im Bereich der Computerarbeit wieder zunimmt.

Jeder Schritt in der Werkhalle, jede Fingerbewegung auf der Rechnertastatur im Büro kann gespeichert und anschließend zwecks Optimierung der Prozessabläufe analysiert werden.

Nehmen wir das Beispiel der Callcenter. Wir kennen sie von den Verkaufs- und Serviceabteilungen der Unternehmen, der Versicherungen und Banken. Den Beschäftigten wird von der Software vorgegeben, welche Anrufe anzunehmen und welche Kunden zu kontaktieren sind. Mittels »Monitoring« wird die Kommunikation von Beschäftigten und Kunden ausgespäht, dokumentiert und ausgewertet. Bearbeitungsdauer, Gesprächsdauer, Warte- und Antwortzeiten werden »gemessen, standardisiert und durch Zeitvorgaben kontrolliert.«1

Angestrebt wird eine Optimierung des Geschäftsprozesses. Aber es geht noch um etwas anderes: die Aneignung des von den Beschäftigten erarbeiteten Produktionswissens durch das Management. Ein dafür geeignetes Werkzeug ist die Datenbrille. Im Werk des Autobauers Volkswagen in Wolfsburg ist sie nach einer dreimonatigen Pilotphase seit Herbst 2015 im regulären Einsatz.2 Informationen wie der Entnahmeplatz oder die Nummern von Teilen werden im Sichtfeld der Brille eingeblendet. Nimmt der Werkarbeiter ein falsches Stück, leuchtet ein rotes Licht. Die eingebaute Kamera dient als Barcode-Scanner. Die Hände bleiben bei der Arbeit frei. Die eingesetzten Minicomputer erfassen »jede Blickrichtung und jeden Handgriff der Arbeitenden«3. Diese Daten werden gespeichert, um sie für andere Anwendungen nutzbar machen zu können.

Die Einführung der »Google-Glasses« für den privaten Gebrauch stieß bei Datenschützern und in den Medien auf vehemente Ablehnung. Jetzt hält das Ausspähwerkzeug durch die Hintertür der industriellen Produktion Einzug in das Leben vieler Menschen. Neben der Beziehung von Werkarbeitern und Maschinen könnte sich auch das Verhältnis von abhängig Beschäftigten und Betriebsleitung dadurch einschneidend verändern – zum Nachteil der Arbeiter.

Die Tätigkeiten sollen so vereinfacht werden, dass sie sich »leichter outsourcen, ins Ausland verlagern und als ›digitale Arbeit‹ erledigen lassen«, befürchtet Klaus Schwab.4 Er ist der Leiter des Weltwirtschaftsforums in Davos und sozialistischer Bestrebungen gänzlich unverdächtig. Die Kapitalseite wird die neuen Möglichkeiten der Überwachung am Arbeitsplatz immer dann gegen die abhängig Beschäftigten richten, wenn es ihr vorteilhaft erscheint, die Gewerkschaften zuwenig Widerstand leisten und der Gesetzgeber ihr keinen Riegel vorschiebt. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat jüngst ein Positionspapier mit dem Titel »Chancen der Digitalisierung nutzen« vorgelegt, in dem die »Verzögerungspotentiale« der innerbetrieblichen Mitsprache der Beschäftigten kritisiert werden. Man ist bemüht, »die Arbeitszeiten auszuweiten und Arbeitsplätze durch Werkverträge noch unsicherer zu machen.«5

Auf vielfältige Weise werden im digitalen Kapitalismus die Grenzen zwischen Freizeit und Arbeit verwischt. Durch das Internet sowie mobile Endgeräte sind die Beschäftigten heute ständig erreichbar. Das erschwert die Bildung einer klaren Tagesstruktur. Die Erwartung, jederzeit kontaktiert werden zu können, versetzt die Beschäftigten in einen Zustand permanenter Unruhe.6

Hinzu kommt, dass die Nutzer von kostenlosen Internetdiensten in ihrer Freizeit unbezahlte Arbeit für dadurch immer mächtiger werdende Monopolkonzerne leisten, wenn sie diese mit ihren persönlichen Verhaltensdaten füttern. Wer die Suchmaschine von Google in Anspruch nimmt oder Facebook-Freundschaften pflegt, sorgt dafür, dass diese Unternehmen mit den Daten, die dabei anfallen, den Löwenanteil ihres Werbegeschäfts bestreiten können. Die Nutzer werden ausgebeutet, ohne es zu merken!

Immer mehr Bereich des täglichen Lebens werden kommerzialisiert. Online agierende Vermittlungsplattformen für private Fahrdienstleistungen, Übernachtungen und vieles mehr lassen aus Privatleuten in ihrer Freizeit »Mikrounternehmer« werden, die mit dem Taxi- sowie dem Hotelgewerbe konkurrieren. Der digitale Kapitalismus bringt eine neue Klasse von Dienstboten hervor. Schließlich gibt es den Trend, die Arbeitsanreize in Unternehmen dadurch zu steigern, dass Spielelemente eingebaut werden – zum Beispiel Belohnungssysteme. Das nennt man »Gamification«.

Digitaler Totalitarismus

Beilage Gewerkschaften

Im Zusammenhang mit der Einführung der Datenbrille bin ich bereits auf VW zu sprechen gekommen. Die Konzernspitze ist bemüht, nicht von den Konzernen im Silicon Valley abgehängt zu werden. Also begab sich Martin Hofmann, der IT-Chef des Autobauers, in die Höhle des Löwen. Er nahm Anfang des Jahres an einer sechstägigen Schulung der Singularity University im kalifornischen Moutain View teil. Und er war schwer beeindruckt von dem, was er dort erfuhr. Die Reise sei für ihn ein »Erweckungserlebnis« gewesen, so die FAZ (7.4.2016). Aber um was für eine Art von Universität handelt es sich dabei?

Die Einrichtung wurde im September 2008 von dem Futuristen, Erfinder und Google-Chefingenieur Raymond »Ray« Kurzweil sowie dem Raumfahrtunternehmer Peter H. Diamandis auf einem NASA-Gelände gegründet. Führungskräfte aus aller Welt werden hier mit sogenannten Zukunftstechnologien vertraut gemacht. Buchstäblich für alle drängenden Probleme der Menschheit will man eine technologische Lösung finden.

Diamandis steht mit der Idee der Freiheit auf dem Kriegsfuß. Er sagte: »Manche reden davon, dass wir wegen Facebook dabei sind, unsere Privatsphäre zu verlieren. Das ist wahrscheinlich gut so. Ohne Privatsphäre kann man nicht verbergen, dass man etwas Böses vorhat. Man kann sich nirgendwo mehr verstecken.«7

Der Name »Singularity« steht für eine fixe Idee von Kurzweil. Er ist der festen Überzeugung, dass in wenigen Jahrzehnten der mit exponentieller Geschwindigkeit rasende Fortschritt auf den Gebieten der künstlichen Intelligenz, der Bio- und Nanotechnologien zu einer »Intelligenzexplosion« führt, die es möglich macht, den menschlichen Geist zu digitalisieren.

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… und Nachtsichtgeräte bei der Bundeswehr

Die Singularier, eine Strömung in der vielfältigen Bewegung der Transhumanisten, hoffen auf ein ewiges Leben als Mensch-Maschine. Bis dieser Zeitpunkt gekommen ist, nimmt Kurzweil täglich 150 Pillen ein, um sein Leben zu verlängern. Das ist ihm laut Handelsblatt (8.9.2015) etwa eine Million Dollar jährlich wert.

Das Schulungsprogramm der Singularity University basiert auf der Idee, Führungskräfte aus Wirtschaft und Politik mit dem ökonomischen und gesellschaftlichem Potential sogenannter Zukunftstechnologien vertraut zu machen. »Neben diesem Sachprogramm ist die Singularity University Esoterik-Institut, Heimstatt für Grenzwissenschaftlen, Labor für das ewige Leben und Wegbereiterin für einen totalitären Staat«,8 urteilt ein Beobachter, der unverdächtig ist, ein linker Kapitalismuskritiker zu sein. Christioph Keese ist gegenwärtig Vizechef des Axel-Springer-Konzerns. Auch der verstorbene FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher befürchtete einen »digitalen Totalitarismus«. Die Sorge ist berechtigt.

In Konferenzen, die jedes Jahr in einem andern Staat veranstaltet werden, verbreiten »Botschafter« der Singularity University die Heilslehre vom Siegeszug der »Hochgeschwindigkeitsökonomie«. Der Botschafter in Deutschland heißt Stephan Balzer. Am 20. und 21.4.2016 fand der »Singularity University Summit« in Berlin statt. VW schickte 100 Mitarbeiter dorthin. Sie sollen »neue Denkweisen auf kürzestem Wege ins Unternehmen« tragen, erläuterte Ralph Linde, der Leiter der unternehmenseigenen Bildungseinrichtung Volkswagen Group Academy.

Ästhetik des Widerstands

Nichts wäre dagegen einzuwenden, wenn der Transhumanismus lediglich auf die Erweiterung des physischen und geistigen Potential des Menschen zielte. Prothesen können physisch eingeschränkten Menschen zu einem ganz normalen Leben verhelfen. Solange die Arbeitswelt jedoch ein Herrschaftsverhältnis zwischen Menschen ist, droht sich Technologie gegen die Menschen zu richten. Etwa dann, wenn der menschliche Körper »an die Funktionalität nichtmenschlicher Apparate und Netzwerke«9 angepasst werden soll. Das US-Verteidigungsministerium, so der Kunsttheoretiker Jonathan Crary, finanziert Forschungen, die »das körperliche Bedürfnis nach Schlaf zu verringern« suchen, um die Mensch-Maschine-Interaktion zu verbessern: »Der schlaflose Soldat könnte so der Vorläufer des schlaflosen Arbeiters oder Verbrauchers sein«. Wenn Menschen sich pharmazeutisch aufrüsten müssen, um mit dem beschleunigten Maschinentakt noch mitzukommen, erleben sie technologische Innovationen nicht als Freiheitsgewinn, sondern als brutalen Zwang. Schon deshalb darf die Entscheidung, wie viele und welche Technologien angewandt und entwickelt werden, nicht den Konzernspitzen und ihren Ideologen überlassen werden. Der heutige Transhumanismus ist eine Denkrichtung, die der Zementierung sozialer Ungleichheit dient.

Im Einladungstext zu diesem Symposium heißt es, das Verhältnis von Mensch und Maschine gleiche einer Liebesgeschichte. Aber Liebe entsteht nur dann, wenn sich zwei freie Wesen zwanglos begegnen. Wir sollten in Erinnerung an Peter Weiss, der in diesem Jahr 100 Jahre alt geworden wäre, an einer »Ästhetik des Widerstands« arbeiten, die sich gegen die Degradierung der Maschinen zu Werkzeugen unserer Unterwerfung richtet. Neue Technologien sind schön, wenn Sie den Handlungsradius und das Glückspotential eines jeden Menschen erweitern. Sie sind hässlich, wenn sie dabei helfen, uns zu knechten.

1 Vgl. Marcus Schwarzbach: Work around the clock? Industrie 4.0, die Zukunft der Arbeit und die Gewerkschaften. Köln 2016, S. 69

2 VW-Pressemeldung vom 23. November 2015

3 Werner Seppmann: Herrschaftsmaschine oder Emanzipationsautomat? Über Gesellschaft und Computer. Bergkamen 2016, S. 52 f.

4 Klaus Schwab: Die vierte industrielle Revolution. München 2016, S. 62

5 Marcus Schwarzbach, a. a. 0., S. 58

6 Vgl. Marcus Schwarzbach, a. a. 0., S. 41

7 Peter Diamandis, in: Basil Gelpke/Alexander Kluge: Mensch 2.0. Die Evolution in unserer Hand. DVD, 2011

8 Christoph Keese: Silicon Valley. Was aus dem mächtigsten Tal der Welt auf uns zukommt. München 2014, S. 260 f.

9 Jonathan Crary: 24/7. Schlaflos im Spätkapitalismus. Berlin 2014, S. 10

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Aktionswoche in den Häfen

 

Gegen Ausflaggen der Schiffe und Dumping der Löhne

Von Mirko Knoche

ver.di, die Gewerkschaft, die auch Seeleute organisiert, geht auf Konfrontationskurs zu deutschen und internationalen Reedern. Denn das Ausflaggen von Schiffen an Billigflaggen-Staaten geht unvermindert fort, Heuern für Seeleute werden häufig nicht bezahlt, Schiffsbesatzungen müssen tarifvertragswidrige Arbeiten verrichten. ver.di hat darauf verschiedene Antworten parat. Erst in der vergangenen Woche halfen Gewerkschaftsmitglieder den Kontrolleuren der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF) bei einer Aktionswoche in den deutschen Seehäfen. Sie bestiegen 42 Schiffe, die in die Häfen einliefen und untersuchten, ob die Tarifverträge der ITF eingehalten werden.
Während der Besuche auf den Seeschiffen brachten die ITF-Kontrolleure nicht nur in Erfahrung, ob die Bezahlung stimmt und die Arbeitszeiten eingehalten werden. Sie erkundeten schwerpunktmäßig auch, ob die Seeleute Containerbefestigungen lösten, um den Umschlag der Blechkisten im Hafen zu beschleunigen. Diese Lösch­arbeiten dürfen nur die Arbeiter an den Kaianlagen ausführen. Diese Praxis wird Hafenarbeiterprivileg genannt. Sie hat den Zweck, die Sicherheit der Seeleute vor ungesicherter Ladung und vor Überarbeitung zu garantieren. „Wir haben uns letzte Woche auf Feeder-Schiffe konzentriert, das sind kleinere Frachter, die Waren aus den deutschen Seehäfen in die Ostsee bringen“, sagte der ver.di-Bundesfachgruppenleiter Seeschifffahrt, Klaus Schroeter, auf UZ-Nachfrage, „fast die Hälfte dieser Schiffe hält sich nicht an die geltenden Tarifbestimmungen.“
Wenn es hart auf hart kommt, boykottieren die Hafenarbeiter gelegentlich ganze Schiffe und entladen sie erst, wenn die Kapitäne die Tarifbestimmungen einhalten oder wenn Tarifverträge mit den Eignern noch am Liegeplatz abgeschlossen werden. So berichtet das aktuelle Seeleute-Bulletin der ITF von einer entsprechenden Aktion gegen ein Billigflaggenschiff im dänischen Hafen Esbjerg im letzten Jahr. Sie endete mit dem Abschluss eines ITF-Tarifs. Auch in Bremen wurde ein türkisches Schiff letztes Jahr boykottiert, um nach sieben Stunden unter Tarifhoheit gebracht zu werden. Noch bleiben solch drastische Maßnahmen eine Ausnahme. Die ITF und die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) bereiten allerdings für den Herbst eine Europäische Laschenkampagne vor. Dann soll das Verbot von Laschertätigkeiten durch Seeleute mit weiteren Kontrollen und vor Gericht durchgesetzt werden, so Mendrzik auf einem Workshop, der bereits im Mai stattfand.
Doch nicht nur an Bord der Handelsschiffe hat sich der Ton verschärft. Auch auf politischem Parkett setzt ver.di auf Konfrontation. Ende Juni stieg die Gewerkschaft aus dem „Maritimen Bündnis“ aus, einer Allianz mit den Reedern und der Bundesregierung. Dort seien nur die Interessen der Reeder von Belang gewesen seien, kritisierte Christine Behle vom ver.di-Bundesvorstand im jüngsten Schifffahrtsreport. So habe die Bundesregierung den Schiffseignern die Lohnsteuer geschenkt, erlasse ihnen ab 2017 die Sozialabgaben und senke die Mindestbesatzung mit deutschen Seeleuten auf deutschen Frachtern ab nächstem Sommer von vier Mann auf ein bis zwei Mann. Deutsche Schiffsmechaniker werde es mittelfristig überhaupt nicht mehr geben. ver.di hatte sich vom Maritimen Bündnis den Erhalt von Arbeitsplätzen in der deutschen Seeschifffahrt erhofft.

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In Frankreich kam es am Donnerstag erneut zu landesweiten Protesten gegen „Loi Travail“, jene Arbeitsmarktreform, die seit Monaten hunderttausende Menschen auf die Straßen treibt. Die Reform, die inzwischen ohne Abstimmung durchs Parlament gedrückt wurde, verlängert die 35-Stundenwoche und weicht den Kündigungsschutz für Angestellte enorm auf. Die Regierung des französischen Präsidenteen Francois Hollande will so den Arbeitsmarkt „flexibler“ gestalten und die Arbeitslosenquote unter 10% drücken – Hollandes selbstgesetztes Ziel, um nochmal zur Wahl anzutreten.

_MG_0535Es sind die gleichen Methoden, die auch in Deutschland, spätestens seit den Hartz-Reformen, dafür sorgen, dass Tausende ihre Zeit in sinnlosen Maßnahmen verschwenden, da sonst Sanktionen drohen. Auch in Deutschland haben wir seit Hartz 4 weniger Arbeitslose: Menschen in Maßnahmen und in ein-Euro-Jobs fallen aus der Arbeitslosenstatistik, der Niedriglohnsektor wurde ausgedehnt, Leiharbeit wuchs an und der Druck auf die Arbeiter*innen stieg.

Diese Strategie macht sich nun auch Hollande zunutze – mit Hungerlöhnen gegen Arbeitslosigkeit.
Zuletzt kamen im Juni zu einer europaweit mobiliserten Großdemo eine Million Menschen nach Pars. Es kam zu stundenlangen Straßenschlachten mit der Polizei.
Am Donnerstag wurde nicht zentral in Paris, sondern überall in Frankreich demonstriert.
Die französische Gewerkschaft CGT spricht von 170.000 Teilnehmern in ganz Frankreich, davon 40.000 in Paris.

mobile Barrikaden und Vorkontrollen
mobile Barrikaden und Vorkontrollen

Als die Demonstration in der Hauptstadt sich um 14:00 am Bastille-Platz sammelte war klar, die Auseinandersetzungen aus dem Juni würden sich nicht wiederholen. Die Polizei hatte den Platz mit mobilen Barrikaden abgeriegelt und führte an allen Eingängen strenge Vorkontrollen durch.

Auch auf der Route war die Taktik eine andere: Während im Juni alle Seitenstraßen ebenfalls mit mobilen Barrikaden dicht waren und damit die Cops zu einfachen, statischen Zielen wurden, begleiteten sie dieses Mal die Demo mit Eingreiftrupps, ähnlich der BFE-Einheiten in Deutschland.
Dennoch verlief die Demo kämpferisch und wurde wieder von einem großen antagonistischen Block angeführt.
Dieser vermittelte den Eindruck, nicht in erster Linie auf Konfrontation mit den Cops aus zu sein. Als gleich zu Beginn eine

Das erste Mal Gegenwehr
Das erste Mal Gegenwehr

Bulleneinheit ihre Pfeffersprays in die Demo entleerte, gab es zwar lautstarken Protest, jedoch ging die Demo weiter ohne den Angriff zu kontern. Erst als die Cops in die Demo stürmten und wild um sich schlugen, gab es Gegenwehr. Danach kam es immer wieder zu kurzen Auseinandersetzungen, die in dichten Wolken von Tränengas endeten. Am Endkundgebungsplatz, dem Platz der Republik, eskalierte die Situation dann doch noch. Die – nun stationären –

 

Polizeiketten wurden mit Molotow-Cocktails, Flaschen und Steinen angegriffen und schossen daraufhin wieder Tränengas und Schockgranaten. So ging es noch ungefähr eine Stunde hin und her, bis die Polizei den Platz räumte.
Nach offiziellen Angaben gab es 32 Festnahmen.

Angriffe auf Journalisten

Dass Cops nach Festnahmen gerne nochmal nachtreten, ist auch in Deutschland keine Seltenheit. Während es hier trauriger Alltag ist, dass Festgenommene sich am Visier eines Bullenhelms „stoßen“ oder in der GeSa nochmal „stürzen“, machen die Cops in

Angriffe auf Journalisten...
Angriffe auf Journalisten…

Frankreich kein Geheimnis aus ihrem Umgang mit Gefangenen.
Immer wieder sieht man Schläge mit Telis auf die Köpfe bereits am Boden liegender. Tritte, Schläge Schmerzgriffe gegen Menschen, die bereits die Hände mit Handschellen auf dem Rücken haben.
Während die Cops all das recht öffentlich tun, möchten sie doch
nicht, dass es jemand dokumentiert. So kam es besonders in solchen Situationen immer wieder zu gezielten Attacken gegen Journalisten. Sei es durch Pfefferspray, Tritte oder Schläge. Ein besonders „motivierter“ Cop schlug einen Pressevertreter sogar mit dem Teli auf den Hals.

...mit Tritten, Pfefferspray und Schlagstock
…mit Tritten, Pfefferspray und Schlagstock

Als Eindruck bleibt, dass in Frankreich nicht nur die Arbeitsmarktreform nach deutschem Vorbild kommt, sondern dass die Taktiker der Polizei ebenfalls nach Deutschland schielen. Die CGT hat derweil angekündigt, dass dies die letzte Demonstration gegen die Arbeitsmarktrefom gewesen sein wird und sie nun anderweitig gegen das Gesetz kämpfen wollen.

-Karl Plumba

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Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 13.09.2016

13.09.2016

„Die Bundesregierung missbraucht Steuermittel in Milliardenhöhe, um hunderttausende prekäre Beschäftigungsverhältnisse verdeckt zu subventionieren“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zur medialen Berichterstattung über die rund 10 Milliarden Euro, die jährlich an sogenannte Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem Erwerbstätigen gezahlt werden. Wagenknecht weiter:

„Angela Merkel und Sigmar Gabriel vertiefen auch mit der staatlichen Förderung von nicht existenzsichernder Arbeit die soziale Spaltung in diesem Land. Solange die SPD sich von der Fortsetzung dieser Agenda-2010-Politik nicht abwendet, kann es die dringend notwendige soziale Wende in diesem Land nicht geben. Die unteren und mittleren Einkommensschichten müssen wieder mit Zuversicht in die Zukunft blicken können. Deutschland braucht Wachstum durch eine gerechte Verteilung und einen starken Sozialstaat. Dazu gehört ein Verbot von Leiharbeit und das Zurückdrängen prekärer Beschäftigung, sowie einen Mindestlohn, der in schnellen Schritten auf 12 Euro steigen muss.“

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Anläßlich der Eröffnung der 81. Internationalen Handelsmesse in Thessaloniki am 10.9.2016 organisierte PAME eine große Demonstration. Die Messe und Premier Tsipras wurden von 5 000 Mann Polizei und Spezialkräften abgeschirmt. „Kein Kompromiss mit Armut und miserablem Leben. Organisiert den Kampf, um die Lage zu überwinden.“ – Das war die Botschaft der Arbeiter, Selbständigen, kleinen Bauern, der Frauen und  der Jugend Theassalonikis und der Präfekturen Makedonien und Thessalia, die dem Aufruf der klassenorientierten Gewerkschaftsbewegung gefolgt waren.

Die Hauptrede hielt Leonidas Stoltidis, Mitglied des PAME-Exekutivsekretariats. – „Zusammen mit unseren Verbündeten, den Bauernn, Selbständigen und Studenten organisieren wir den Kampf an jeder Arbeitsstelle, in jedem Bereich, im Dorf und in der Nachbarschaft, an der Universität.“ Wir oder die Monopole. Eine andere Lösung gibt es nicht.

Dimitris Koutsoumpas, Generalsekretär des Zentralkomitees der KKE: „Die Versprechen des Herrn Tsipras eine Entwicklung betreffend dienen nur einigen Monopolgruppen und dem Großkapital, die ihre Profite steigern und uns mit einem Almosen, einer Mahlzeit für die Ärmsten abspeisen wollen.“ Für alle anderen, für die Arbeiterklasse und die Volksschichten, werden die volksfeeindlichen Massnahmen weiter bestehen, die Lohn- und Rentenkürzungen, die kleinen Geschäfte werden weiterhin schließen und die Zwangsvollstreckungen und Pfändungen werden weitergehen, ebenso wie die wahnsinnigen unbezahlbaren Steuern.

So kann es nicht weitergehen: Die SYRIZA-ANEL-Regierung fährt damit fort, dem Großkapital und der EU zu dienen und das Volk auszubluten. Sie setzt die  politische Linie der vorhergehenden Regierungen von ND und PASOK fort.

Die einzige Lösung ist eine starke KKE, eine starke Arbeiterbewegung. Damit kann die Hoffnung des Volkes wiederhergestellt werden.

Aus dem Englischen: news.dkp.de

Hier Eindrücke von der Demonstration:

 

 

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Wessen Welt?

Kurzkommentare: Der ganz normale kapitalistische Wahnsinn

13. September 2016

POSITION, Magazin der SDAJ

Warren Buffet
Ein gutes Steak hat seinen Preis

Achja, diese Bilderbuch-Karrieren, die z.B. der US-Amerikaner Warren Buffet hinter sich hat. Er lässt ja gerne über sich erzählen, mit sechs Jahren Coca-Cola eingekauft und für fünf Cent mehr weiterverkauft zu haben. Heute zählt er nach Bill Gates (Microsoft) und Amancio Ortega (ZARA) zu den reichsten Männern der Welt. Seiner Stellung ist er sich auch bewusst, schließlich weiß er: „Es herrscht Klassenkrieg. Richtig. Aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“. Soweit, so selbstlos. Noch selbstloser jedoch ist sein jährliches Benefiz-Mittagessen, das jeder (mit genug Geld) auf ebay ersteigern kann. Dieses Jahr war jemand bereit für den Besuch im Steakhaus 3.456.789 Dollar hinzulegen. Nicht erschrecken, die Millionen sollen der Armutsbekämpfung zu Gute kommen und der Gewinner darf auch ein paar Freunde mitbringen.

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Genosse der Bosse

Mitten in der Urlaubszeit, dem Ausnahmezustand und dem EM-Trouble hat der Chef der „sozialistischen“ Regierung Valls in der Nationalversammlung verkündet, dass das neue Arbeitsgesetz nun als Verordnung eingeführt wird. Blitzgescheit hat er eingeschätzt: Wenn ich als Regierung keine Mehrheit in der Bevölkerung und im Parlament habe, wenn seit Monaten Millionen Menschen auf der Straße demonstrieren und selbst massive Polizeigewalt sie nicht zur Ruhe bringt, wenn weiterhin die Mehrheit aller Franzosen gegen das Gesetz ist… Was bleibt einem da anderes übrig, als das 12.000-Paragraphen-dicke Gesetzespaket einfach selbst in Kraft zu setzen? Schon jetzt sind neun von zehn Einstellungen befristet und ein Viertel der Jugendlichen ist arbeitslos. Dazu kommt jetzt: 1. ein miserablerer Kündigungsschutz, 2. statt 35-Stunden-Woche bis zu 60-Stunden und 3. kaum noch gewerkschaftliche Rechte. Das nennt man dann wohl Klassenkampf der Herrschenden gegen die arbeitenden Menschen. Doch laut der „sozialistischen“ Regierung und ihrer Arbeitsministerin El Khomri handele es sich beim Streit um das Gesetz um eine inner-linke Frage: „Niemand sollte sich täuschen: Es geht hier um einen wirklichen Gegensatz innerhalb der Gewerkschaften und innerhalb der Linken. Der Staatspräsident hat gesagt, dass er eine französische Sozialdemokratie schaffen will. Dies ist der Weg dahin.“ Die Gewerkschaften lassen sich davon nicht einlullen und bitten nach den Ferien zum Rendezvous – auf der Straße!

Rigaer Straße 94
No-Go-Area für Polizisten

Mittags verteilt ein Beamter Strafzettel, es kommt zum Streit, er wird geschubst. So geht das aber nicht, sagt sich die Berliner Polizei und sucht die „Täter“ in der Rigaer Straße 94. Damit sie auch nichts übersieht, werden 500 Beamte plus SEK und Hubschrauber geordert. Nicht schlecht: So werden bei der nicht-genehmigten „Hausbegehung“ im Januar u.a. Holzbrickets gefunden. In einem Haus, das mit Öfen beheizt wird macht das auch Sinn. Aber in einem Haus, das mit Öfen beheizt wird und in dem Linksradikale verkehren, da kann das ja wohl nicht mit rechten Dingen zugehen. Und so folgen noch einige Polizeibesuche. Dann wird ein Teil des Hausprojekts geräumt, Inventar und herumstehende Fahrräder von der Polizei abgezogen. Es kommt zu Protesten. Doch der Innensenator versteht die Aufregung nicht, er wolle nur verhindern, dass aus dem Haus eine No-Go-Area für Polizeibeamte werde. Das Landgericht jedoch urteilt, dass die ganze Aktion illegal war und lässt die Bauarbeiten und den Polizeieinsatz abbrechen. Warum sollten meine vier Wände auch keine No-Go-Area für Polizisten sein? Folgerichtig plakatieren die Kommunisten vor Ort aktuell zum Wahlkampf: „Polizei raus aus unseren Kiezen!“ und fordern „Zwangsräumungen verhindern!“.

Zigaretten
Freispruch für Uruguay

Das kleine südamerikanische Uruguay hat mit höheren Steuern und Vorgaben für die Werbung von Zigaretten die Anzahl an ZigarettenkonsumentInnen um die Hälfte senken können, bei unter 17-Jährigen von 33% auf 13%. Der größte international agierende Tabakkonzern Philip Morris fand das nicht witzig und klagte. Bekannt sind von ihm Fälle von Kinderarbeit und Arbeit mit giftigen Stoffen ohne Schutzkleidung. Bei so viel Einsatz für die Entwicklung von Jugendlichen passt es natürlich nicht in den Kram, wenn das Rauchen schon vor den Jüngsten schlecht gemacht wird. So zog der Multi vor ein Schiedsgericht und pochte auf seinen Investitionsschutz. Da wollte selbst die zuständige Weltbank nicht mitmachen und wies den Konzern in die Schranken. Uruguays Präsident freut sich, denn Gesundheit und Leben der Menschen stünden über den Interessen eines Tabakkonzerns. Wenn das nur immer so wäre…

Wohnungsmangel
Wohnst Du schon oder suchst Du noch?

Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION, dem Magazin der SDAJ. Du kannst es für 10€ jährlich abonnieren unter position@sdaj-netz.de

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Mit Einkommensnachweisen der Eltern, saftigen Kautionen und zig anderen MitbewerberInnen suchen nun wieder viele Azubis und StudienanfängerInnen ein Dach über dem Kopf. Für Luxussanierungen ist Geld da, ganze Viertel werden aufgewertet alles noch teuerer. So wurde in der Mitpreis-Meisterstadt München schon vor Jahren festgestellt, dass das für Azubis bezahlbare Wohnangebot bei knapp über einem Prozent liegt. Da müsste man mal was machen für bezahlbaren und angemessen großen Wohnraum, oder? Bundesbauministerin Barbara Hendricks von der SPD findet das gar nicht so dramatisch und stellt fest: „Junge Berufstätige gehen nach der Arbeit in die Lounge oder ins Bistro. Die sind in ihren Wohnungen fast nur zum Schlafen und kommen auch mit 30 m² aus.“

Rassistische Hetze
Dalai Lama meldet sich zu Wort

Dainzin Gyaco gehört im Westen wohl zu den berühmtesten Asylanten. Der Friedensnobelpreisträger mit dem Titel Dalai Lama hat Tibet verlassen, als dort die feudalistische Mönchsherrschaft über Grund und Boden, Leibeigene und Sklaven und deren Verstümmelungen beendet wurde. Bekannt ist seine alte Freundschaft mit dem Bergsteiger und SS-Oberscharführer Heinrich Harrer. Zu seinen „alten Freunden“ zählt er auch den alten Hessischen Roland Koch, der mit rassistischen Wahlkämpfen auf sich aufmerksam machte. Ganz in dessen Manier hat sich „seine Heiligkeit“ nun auch zur deutschen Flüchtlingspolitik geäußert: „Europa, zum Beispiel Deutschland, kann kein arabisches Land werden. Deutschland ist Deutschland.“

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Markus Bernhardt im Gespräch mit Uwe Hiksch

UZ: Am Montag hat der SPD-Parteivorstand mit großer Mehrheit – bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen – beschlossen, den Antrag des SPD-Präsidiums zu unterstützen, das Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) in Kraft zu setzen. Wie beurteilst du diesen Beschluss?

Uwe Hiksch ist Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands und Anmelder der Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin. Weitere Informationen: http://ttip-demo.de/home

Uwe Hiksch ist Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands und Anmelder der Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin. Weitere Informationen: http://ttip-demo.de/home

Uwe Hiksch: Der SPD-Parteivorstand versucht, gegen die Mehrheit der Menschen in Deutschland das Freihandelsabkommen CETA voranzubringen. Der beschlossene Antrag enthält viel Prosa und tut so, als ob CETA ein Abkommen sei, mit dem der internationale Handel fair und gerechter gestaltet würde. Das Gegenteil ist aber der Fall. CETA wird dazu führen, dass internationale Schiedsgerichtsverfahren eingeführt werden und eine fortschrittliche Reformpolitik noch schwerer durchsetzbar wird. Der Parteivorstandsbeschluss begrüßt, dass die Bundesregierung der vorläufigen Anwendung für das Freihandelsabkommen im Europäischen Rat zustimmen kann. Damit werden die Planungen der EU-Kommission, das Freihandelsabkommen möglichst noch in diesem Jahr in Kraft zu setzen, unterstützt.
Mit sozialdemokratischer Politik ist dieser Beschluss nicht vereinbar. Mehrere Landesverbände, viele Unterbezirke und Ortsverbände der SPD haben bereits Beschlüsse gefasst, in denen sie die SPD-Führung auffordern, Nein zu TTIP und CETA zu sagen. Auch in anderen EU-Staaten regt sich Widerstand in den Parteien und Parlamenten. In den beiden Regionalparlamenten Belgiens, im Luxemburger Parlament, im österreichischen und französischen Parlament zeichnen sich Mehrheiten gegen die Ratifizierung ab. Trotzdem will die SPD mithelfen, dass durch die vorzeitige Anwendung dieses Abkommen durchgepeitscht werden kann. Ich hoffe, dass die sieben Großdemonstrationen am 17. September dazu führen werden, dass der SPD-Konvent diese falsche Politik ablehnt.

UZ: Was will das Bündnis mit den sieben Großdemonstrationen erreichen?

Uwe Hiksch: Das Bündnis „STOP CETA und TTIP – Für einen gerechten Welthandel!“, das am 17. September zu den sieben Großdemonstrationen aufruft, ist ein breites gesellschaftliches Bündnis: Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände, globalisierungskritische Verbände, der Deutsche Kulturrat, Landwirtschaftsverbände und Entwicklungsorganisationen rufen gemeinsam zu den Demonstrationen auf. Wir wollen mit den Demonstrationen erreichen, dass die geplanten Freihandelsabkommen gestoppt werden.
Für die transnationalen Konzerne aus der EU und den USA sind die Freihandelsabkommen TTIP und CETA von strategischer Bedeutung. Mit ihnen wollen sie ihre dominierende Position auf den Weltmärkten noch weiter ausbauen. Sie wollen erreichen, das eine Art Wirtschafts-NATO geschaffen wird, die Länder wie China, Indien oder auch Russland daran hindert, ihre Position auf dem Weltmarkt zu verbessern. Ökologische, soziale und entwicklungspolitische Ziele bleiben dabei auf der Strecke.

UZ: Was ist am 17. September geplant und wie geht es danach weiter?

Uwe Hiksch: Wir gehen gleichzeitig in sieben Städten auf die Straße: In München, Stuttgart, Frankfurt, Köln, Hamburg, Berlin und Leipzig werden wir mit großen Demonstrationen unsere Ablehnung zu den Freihandelsabkommen zeigen. Die Auftaktkundgebungen werden um 12 Uhr beginnen. Wir wollen erreichen, dass an diesem 17. September noch mehr Menschen auf die Straße gehen als am 10. Oktober im letzten Jahr, als 250 000 Menschen ihre Ablehnung zu TTIP und CETA in Berlin zeigten.
Nach dem 17. September wird der Trägerkreis gemeinsam über weitere Möglichkeiten diskutieren, um diese Freihandelsabkommen zu verhindern. Auf jeden Fall werden wir den Druck bis zur Bundestagswahl weiter steigern. Gerade die SPD muss wissen, dass wir die Wahlen zum Bundestag auch zu einer Abstimmung über Freihandelsabkommen machen wollen.

UZ: Weshalb ist es wichtig, sich gegen TTIP und CETA zu stellen?

Uwe Hiksch: Mit den Freihandelsabkommen wird die Macht der Großkonzerne noch weiter zunehmen. Das Kapital will durch die Freihandelsabkommen die Durchkapitalisierung der Gesellschaft weiter beschleunigen und erkämpfte Fortschritte der Arbeiterbewegung, der Umwelt- und Verbraucherschutzverbände weiter aushöhlen. Trotzdem sehe ich Chancen, dass es uns in mehreren Mitgliedstaaten der EU gelingen kann, eine Mehrheit gegen die Freihandelsabkommen zu erreichen. In Deutschland als hegemonialem Staat in der EU wird es aber besonders schwer sein, ein „Nein“ herbeizuführen.
Die Alternative wäre äußerst negativ: Verbesserungen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen oder höhere Standards bei Verbraucher- oder Umweltschutz wären noch schwerer durchzusetzen als bisher. Die Demokratie würde durch die sogenannte „regulatorische Kooperation“, mit der sich die unterzeichnenden Staaten verpflichten, die Vertragspartner vor einer Gesetzesinitiative zu informieren, deutlich eingeschränkt. International agierende Konzerne und Finanzinstitute könnten mit der Drohung, die Staaten vor einem internationalen Schiedsgericht oder einem internationalen Schiedsgerichtshof auf Milliardenentschädigungen zu verklagen, erreichen, dass Gesetze zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen noch schwieriger durchgesetzt werden können.

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Bosch bleibt!

 

Aktionstag im Saarland gegen Werkschließung und Arbeitsplatzabbau

Von Rainer Dörrenbecher

Bosch-Kolleginnen und -Kollegen demonstrieren in Homburg/Saar (Foto: Rainer Dörrenbecher)
Bosch-Kolleginnen und -Kollegen demonstrieren in Homburg/Saar (Foto: Rainer Dörrenbecher)

Mehr als 3 000 Kolleginnen und Kollegen der Robert Bosch GmbH in Homburg, der Bosch-Rexroth Homburg und der Bosch-Emission-Systems (BESG) Neunkirchen demonstrierten auf der Kundgebung in Homburg für den Erhalt aller Arbeitsplätze. Unterstützt wurden sie von Abordnungen fast aller Bosch-Werke in Deutschland, von Eisenach über Hildesheim bis Stuttgart, und von vielen weiteren saarländischen Metallbetrieben und Saarstahl. Solidarität zeigten auch GewerkschafterInnen von ver.di und IG BAU und des DGB Saarland.
Die Bosch-Zentrale in Stuttgart hatte Mitte Juni angekündigt, das BESG- Werk Ende 2017 zu schließen. 200 Arbeitsplätze würden vernichtet, für 100 KollegInnen Ersatzarbeitsplätze angeboten. Doch bei Bosch-Rexroth würden ebenfalls 210 Arbeitsplätze abgebaut – alles sozialverträglich. Die Betriebsräte allerdings befürchten einen weiteren schleichenden Arbeitsplatzabbau auch beim Bosch-Werk. Das Vertrauen in die Konzernleitung ist hin.
Das BESG-Werk ging erst vor zwei Jahren in Betrieb. Die Fertigungshalle war von der landeseigenen Saarland Bau und Boden Projektgesellschaft mbH (SBB) für 14,5 Mill. Euro für Bosch gebaut und auf 10 Jahre an BESG vermietet worden. Jetzt soll Schluss sein. Das Werk hat sich als Fehlinvestition herausgestellt. Der ganze Konzern befindet sich in einer tiefgehenden Umstrukturierung, um neue Profitfelder zu erobern. (siehe UZ vom 2. 9.) Bewältigen muss das Management auch die Herausforderungen durch die sich vollziehenden und zu erwartenden Veränderungen in der Automobilindustrie – im Interesse stabiler und intensiver werdender Kapitalverwertung.
Zur Demonstration in Homburg hatten die IG-Metall-Verwaltungsstellen Neunkirchen und Homburg sowie die Betriebsräte und Vertrauensleute der drei Bosch-Unternehmen gemeinsam aufgerufen. Den Belegschaften ist bewusst, dass alle betroffen sind, dass sie gemeinsam kämpfen müssen, um gegen die Konzernleitung erfolgreich zu sein. Sie verstehen sich deshalb als Bosch-Saarland. Die sozialpartnerschaftliche Betriebsverbundenheit „Wir sind Bosch“ hat sich in Solidarität und die Erkenntnis verwandelt, sich nicht gegeneinander ausspielen zu lassen. Und „Es gibt keinen sozialverträglichen Arbeitsplatzabbau!“ wie der BR-Vorsitzende von Bosch-Rexroth aussprach. Scharf haben die Betriebsratsvorsitzenden und der Bevollmächtigte der IG Metall Homburg die Unternehmerwillkür zurückgewiesen. Die Vorsitzende der Jugend- und Auszubildendenvertretung entlarvte das „Fürsorge-Image“; Jahr für Jahr müsse darum gekämpft werden, dass alle Auszubildenden eine unbefristeten Übernahmevertrag erhalten – und nicht immer sei das gelungen.
Widersprüchlich war der Beitrag des Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Robert Bosch GmbH, Michael Brecht. Da klang so etwas wie Verständnis für die komplizierte Situation von Bosch an. Aber er werde den Eindruck des Widerstandswillens von hier mit nach Stuttgart mitnehmen.
Das Kampfziel heißt nicht „Bosch muss bleiben“, es heißt selbstbewusst: „Bosch bleibt!“ – mit allen 5 600 Arbeitsplätzen im Saarland. Die Forderungen an die Konzernleitung sind: Erhalt aller Arbeitsplätze. Nicht die Belegschaften sollen die Fehlentscheidungen des Managements ausbaden. Ersatzproduktion muss in die Werke kommen und endlich auch eine Entwicklungsabteilung aufgebaut werden.
Zugleich setzen die Betriebsräte und die IG Metall große Hoffnungen in die Politik. Die saarländische Wirtschaftsministerin Rehlinger versprach als Vertreterin der Landesregierung, sich für den Arbeitsplatzerhalt einzusetzen und bot dem Konzern Umstrukturierungshilfen an.
Die DKP hat in einem Flugblatt darauf hingewiesen, dass die Konzernführung schon vor einem Jahr allgemein Sparpläne angedroht hatte, und die IG-Metall-Forderung bekräftigt: Es müssen endlich alle Karten auf den Tisch.

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