Nachrichten
Zeige alle Artikel in Kapital & Arbeit
0

KKE

Tausende Menschen beteiligten sich an der antikapitalistischen Demonstration am 8. Juli in Hamburg, wo das Gipfeltreffen G20 stattfand. Die Massendemonstration war ein Erfolg, trotz der Polizeiherrschaft, der Repressionsmaßnahmen der Sicherheitskräfte und der Aktivitäten provokatorischer Kreise.
Am Block kommunistischer und Arbeiterparteien beteiligten sich besonders elanvoll zahlreiche Mitglieder und Freunde der KKE und der KNE in Deutschland unter dem Motto: „Gegen das System der Krisen, der Kriege und der Vertreibung. Wir kämpfen für eine Welt ohne Ausbeutung – für den Sozialismus!“
 
10.07.2017
0

 

 

Die Hans-Böckler-Stiftung hat heute eine Studie vorgelegt, die es in sich hat. Detailliert analysieren und schildern die ForscherInnen den Zusammenhang zwischen Erwerbsarmut und aktivierender Arbeitsmarktpolitik. Es zeigt sich: Hartz IV und Agenda 2010 haben “Armut trotz Arbeit” in Deutschland verschärft. Und zwar weit mehr als in anderen europäischen Ländern.

Aktivierende Arbeitsmarktpolitik unterstellt, dass Arbeitslose einen gehörigen Tritt in den Allerwertesten bräuchten, um überhaupt wieder Arbeit anzunehmen bzw. annehmen zu wollen. Denn nicht ein Mangel an Arbeitsplätzen, sondern ein Mangel an Arbeitswille und Motivation sei das Problem. “Fördern und Fordern” war die aus dieser Denke abgeleitete Formulierung – mit eindeutigem Schwerpunkt auf dem “Fordern”. Entsprechend hat man europaweit seit den 1990er Jahren die Arbeitsmarktpolitik neu ausgerichtet. Dorothee Spannagel, Daniel Seikel, Karin Schulze Buschoff und Helge Baumann schreiben dazu:

Im Zuge dieser Reformen wurden typischerweise Höhe und Bezugsdauer von Transferleistungen gekürzt, Bedingungen für den Zugang zu Transferleistungen verschärft, während Ausgaben für Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen erhöht wurden.[…] Aktivierungspolitiken liegt die Philosophie zugrunde, dass Arbeitslosigkeit im Grunde freiwillig und damit selbstverschuldet ist […] Dieser Sichtweise zufolge wird Arbeitslosigkeit durch – im Vergleich zu Einkommen aus Erwerbsarbeit –zu hohe Transferleistungen verursacht. Demnach erzeugen zu großzügige Transferleistungen negative Anreize, die Arbeitslose davon abhalten, offene (schlecht vergütete) Arbeitsangebote anzunehmen […] Aktivierungspolitiken zielen daher darauf ab, Arbeitsanreize zu erhöhen, um arbeitslose Personen zu „aktivieren“ […]

Die finanzielle Absicherung bei Arbeitslosigkeit wurde gekürzt und an strengere Bedingungen geknüpft. In Deutschland ging schon die CDU-CSU-FDP-Regierung unter Helmut Kohl entsprechend vor, verschärft wurde diese Politik anschließend von SPD und Grünen unter Gerhard Schröder. Stichworte: Hartz IV und Agenda 2010. Abhängig Beschäftigte waren fortan gezwungen, schlechtere und schlechter bezahlte Jobs anzunehmen, und zwar auch unterhalb ihrer Qualifikation und unterhalb des Niveaus ihrer bisherigen Beschäftigung. Dies hat die Verhandlungsposition der Arbeitgeber gestärkt und die Beschäftigten geschwächt.

Im Ergebnis, so stellen die ForscherInnen fest, hat sich die Erwerbsarmut (also Armut trotz Arbeit) zwischen 2004 und 2014 in Deutschland quasi verdoppelt: Von knapp unter fünf Prozent auf knapp unter zehn Prozent der Beschäftigten. In keinem anderen Land Europas ist dieser Anstieg dabei auch nur annähernd so groß wie in Deutschland: Auf den Plätzen folgen Slowenien, Zypern und Estland mit einem Anstieg im genannten Zeitraum um jeweils etwa das 1,4-fache. (Als erwerbsarm gilt dabei eine Person, wenn sie im Jahr mehr als sechs Monate erwerbstätig ist und in einem Haushalt lebt, der mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens auskommen muss; das Haushaltseinkommen wird dabei gewichtet, um Haushalte verschiedener Größe und Zusammensetzung vergleichbar zu machen.)

Der statistische  Zusammenhang zwischen dem Ausmaß aktivierender Arbeitsmarktpolitik und der Erwerbsarmut, den die ForscherInnen nachweisen, ist klar:

  1. Je niedriger das Arbeitslosengeld, desto höher das Erwerbsarmutsrisiko im Haushalt
  2. Je strenger die Zumutbarkeitsregeln, desto höher das Erwerbsarmutsrisiko
  3. Je strenger die Auflagen für Arbeitssuchende, desto höher das Erwerbsarmutsrisiko
  4. Je strenger die Sanktionen, desto höher das Erwerbsarmutsrisiko

Fazit: Wer A sagt, muss auch B sagen – und wer A gut findet, kann B nicht schlecht finden. Ohne Erwerbsarmut sind Agenda 2010, Hartz IV und ähnliche Konzepte nicht zu haben. Politische Aussagen wie die, dass Agenda 2010 und Hartz IV durchaus richtig und erfolgreich gewesen seien und man nur mehr gegen Erwerbsarmut hätte tun müssen, gehen an der Realität vorbei.

 ist Gewerkschafter und Publizist aus Bielefeld/Berlin. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten gehören Wirtschaftspolitik, Verteilung, Neoliberalismus und Politische Theorie.

0

4.7.2017

KKE

Am 3. Juli 2017 kam es im griechischen Parlament zu einer Debatte der Parteivorsitzenden über die Wirtschaft. Beantragt wurde sie durch den Vorsitzenden der Partei „Nea Demokratia“ (ND), Kyr. Mitsotakis, anlässlich der jüngsten Vereinbarung im Rahmen der Eurogruppe zum Abschluss der zweiten „Evaluierung“ der griechischen Wirtschaft.
Wie erwartet versuchten der Premier Al. Tsipras, der ND-Vorsitzende Kyr. Mitsotakis, sowie die Chefs der übrigen bürgerlichen Parteien durch eine „scharfe“ Rhetorik ihre strategische Übereinstimmung zu den wesentlichen Anforderungen des Kapitals zu verschleiern. Sie stritten sich, wer den Interessen des Kapitals besser dienen kann, und wer sie „untergräbt“.
Im Gegensatz dazu betonte der Generalsekretär des ZK der KKE, D. Koutsoumbas, dass die wahre Hoffnung für die Arbeiterklasse und das Volk nicht in den Planungen und den Verhandlungen der Kapitalisten liegt. Dimitris Koutsoumbas unterstrich, dass das größte Memorandum überhaupt der kapitalistische Entwicklungsweg selbst ist. Aussagen von einem „gerechten Wachstum“ im Kapitalismus, das sowohl den Monopolen als auch dem Volk zugute käme, entpuppen sich tagtäglich in den Betrieben, wo die pure Ausbeutung herrscht, als Märchen.
Der Generalsekretär betonte auch, dass der Versuch der Regierung, ein Klima der Euphorie beim durch die Politik der bisheringen Regierungen geschundenen Volk zu schaffen, eine ungeheuerliche Provokation darstellt. In Bezug auf die Vereinbarung der Eurogruppe vom 15. Juni bemerkte er, dass sie die Tatsache bestätigt, dass das kapitalistische Wachstum kein Ende der Opfer seitens des Volkes bedeutet, sondern den Beginn eines neuen Zyklus der Intensivierung der Ausbeutung der Werktätigen, einen Dauerangriff gegen das Volk.
Gleichzeitig prangerte D. Koutsoumbas die Beteiligung Griechenlands an den NATO-Planungen an, durch die den Zielen des Großkapitals gedient wird, auch wenn die Gefahr besteht, dass das griechische Volk für die Interessen des Kapitals noch mehr bezahlen muss. Der Generalsekretär des ZK der KKE betonte abschließend, dass die wahre Hoffnung für die Arbeiterklasse und das Volk nur im Bruch, im Kampf mit dem gegenwärtigen Weg liegen kann: durch die Stärkung der KKE, die Wiederbelebung der Bewegung, das gesellschaftliche Bündnis, durch den Vorschag für einen Ausweg zugunsten des Volkes.

0

Samstag, 1. Juli 2017

Von Prof. Dr. Stefan Sell

Aktuelle Sozialpolitik

Die einen profitieren davon, die anderen fördern es. Lohndumping durch das Subunternehmerunwesen bei den Paketdiensten und darüber hinaus als europäisches Projekt

Das Thema der immer stärker um sich greifenden Wild-West-Bedingungen für viele Arbeitskräfte, die in der boomenden Branche der Paketdienste arbeiten, wurde in diesem Blog schon in vielen Beiträgen behandelt. Auch derzeit wird man mit unterschiedlichen Berichten in den Medien konfrontiert, die aber eines gemeinsam haben: Sie legen den Finger auf die große Wunde des Subunternehmerunwesens, das sich durch diese Branche frisst und die dabei ist, die letzten Standards „guter“ Arbeit zu schleifen. So berichtet das Politikmagazin „Panorama 3“ am 27. Juni 2017 unter der Überschrift System Hermes: Günstige Pakete nur mit Lohntricks? Darin eines dieser heutzutage so typischen Beispiele: »… in Neuenkirchen bei Osnabrück trafen wir auf junge Rumänen, die in manchen Monaten weniger als 4 Euro die Stunde verdienten. Sie arbeiteten als Paketzusteller für Hermes. Im Arbeitsvertrag war der Mindestlohn vereinbart, doch letztlich bekamen sie jeden Monat 850 Euro brutto – obwohl sie mehr als 200 Stunden im Monat Pakete ausgeliefert haben. Die Verträge hatten sie nicht direkt mit Hermes abgeschlossen, sondern mit dem Subunternehmer eines Subunternehmers, der im Auftrag von Hermes die Pakete verteilt.« Auch in der Sendung des Politikmagazins „Kontrovers“ am 28. Juni 2017 wurde unter der Überschrift Ausbeutung bei Paketzustellern berichtet, hier von einem Bulgaren, der in der bayerischen Provinz als Paketbote für einen Subunternehmer von Hermes arbeitet. Wie viele seiner Kollegen kommt er aus Südosteuropa und spricht kaum Deutsch.

In seinem Arbeitsvertrag stand zwar der Mindestlohn, doch auf seinem Stundenzettel fehlten regelmäßig ungefähr zehn Arbeitsstunden – pro Woche! Und in einem anderen Bericht – Katastrophale Bedingungen bei Subunternehmern großer Paketzusteller – aus der Sendung des Politikmagazins „Report Mainz“ am 20. Juni 2017, taucht Hermes auch wieder auf. In dem Beitrag wird ein Paketzusteller gezeigt, der in der Montur des Branchenriesen Hermes arbeitet, aber nicht bei dem Unternehmen beschäftigt ist, sondern bei einem Subunternehmer, der für Hermes arbeitet. Für gerade mal 1.200 Euro netto, bei Arbeitszeiten, die über 50 Stunden in der Woche liegen. Ebenfalls unter dem gesetzlichen Mindestlohn, von anderen Verstößen, beispielsweise gegen das Arbeitszeitgesetz ganz abgesehen.

Aber damit kein Missverständnis auftaucht – die Vorwürfe betreffen nicht nur Hermes. Auch die anderen Branchengrößen mischen mit, bis hin zu DHL. Deren Subunternehmer sind auch Gegenstand der Berichterstattung von Report Mainz, wieder handelt es sich um Südosteuropäer, denen Löhne vorenthalten, für sie nicht nachvollziehbar gekürzt werden.
Gerade die Deutsche Post sitzt angesichts des enormen Wettbewerbsdrucks auf einer Rutschbahn nach unten. Darüber wurde auch in einer längeren ZDF-Doku Anfang Februar 2017 berichtet: Deutsche Post am Limit. Preiskampf und gestresste Mitarbeiter:

Subunternehmer, denen das Wasser bis zum Hals steht? Das gibt es nicht nur bei Hermes. Vor vier Wochen probten einige bayerische DPD Servicepartner den Aufstand. Sie fuhren mit über 100 Paketzustellern zur DPD-Zentrale nach Aschaffenburg und forderten Tarifverträge mit gerechten Arbeits- und Einkommensbedingungen. Auf die Transporter waren Protestplakate mit Sprüchen wie „Wir sind keine Sklaven“ und „Wir wollen gesetzmäßige Arbeitszeiten“ geklebt, kann man dem Kontrovers-Bericht entnehmen.

Die Subunternehmer sind das zentrale Scharnier für die Profite oben und den massiven Lohndruck unten bei den Paketzustellern. Das offensichtliche Dilemma, in dem viele Subunternehmen stecken, beschreibt ein ehemaliger Hermes-Subunternehmer in dem Beitrag von „Panorama 3“ so:

»Der ehemalige Hermes-Subunternehmer Gion Eppe gibt heute zu: Auch bei ihm stimmten die Arbeitsbedingungen der Zusteller nicht mit den Gesetzen und dem Verhaltenskodex von Hermes überein. „Das war finanziell einfach nicht drin, ich hätte nicht mehr zahlen können, auch wenn ich gewollt hätte. Ich bin ja so schon am Limit gewesen, dass ich selber gerade mal so leben konnte.“ Sein Vorwurf: Hermes verlangt zwar von den Subunternehmern den Mindestlohn an die Angestellten zu zahlen, doch der von Hermes gezahlte Betrag pro Paket reiche dafür nicht aus.«

Immer wieder und zugleich immer öfter das gleiche Muster: Vorenthaltener Lohn und die Ausbeutung südosteuropäischer Fahrer. So auch in diesem Bericht des WDR: Kaum Lohn für viel Arbeit: Schwere Vorwürfe gegen Hagener Kurierdienst: »Radi Radev und Ivan Dinev sind verzweifelt. Einen Monat haben sie Vollzeit gearbeitet – bis zu elf Stunden am Tag – und dafür kaum Geld gesehen, in einem Fall gerade mal 130 Euro in bar. Dabei wurden ihnen nach ihrer eigenen Aussage viele Dinge versprochen, als sie beim Hagener Ein-Mann-Unternehmen „Zülal Türkeli Kurierdienste“ anfingen, Touren zu fahren: zum Beispiel ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis und die Vorfinanzierung einer eigenen Wohnung.« Auch hier gibt es „oben“ einen Nutznießer: »“Zülal Türkeli Kurierdienste“ fährt Touren als Sub-Subunternehmen vor allem für die Apothekergenossenschaft Noweda – einen der größten Pharma-Großhändler in Deutschland. Noweda arbeitet bundesweit ausschließlich mit Subunternehmern und versorgt so rund um die Uhr Apotheken mit Ware.«

Natürlich könnte man mit Blick auf die Apothekergenossenschaft Noweda, deren Kerngeschäft ja die Belieferung der Apotheken ist, die Frage aufwerfen, warum die Kurierfahrten auslagert, statt die Leute selbst zu beschäftigen. Die Antwort auf diese Frage liegt nahe und berührt einen systematischen Aspekt des gesamten Subunternehmerthemas:

Die Auftraggeber, ob Hermes, DHL oder DPD – sie alle profitieren ganz direkt aus dem Subunternehmerunwesen. Man muss sich an dieser Stelle nur betriebswirtschaftlich klar machen, was hier zugunsten der Auftraggeber abgeht: Ausgehend von dem eigentlichen „Normalmodell“ einer festen Beschäftigung der Fahrer bei den großen Paketzustellern selbst spart man sich bei der Auslagerung an Subunternehmen nicht nur Sozialversicherungsbeiträge, sondern vermeidet alle arbeitsrechtlichen Verpflichtungen, die bei einer eigenen Beschäftigung anfallen würden – und man hat dennoch die volle Kontrolle über die Arbeitserledigung.

Und zugleich können die profitierenden Auftraggeber – von denen die zumeist sehr kleinen Subunternehmen existenziell abhängig sind, die sich eigentlich im Status einer Scheinselbständigkeit befinden – jede formale Verantwortlichkeit von sich weisen, denn die Subunternehmen sind ja rechtlich selbständige und eigenverantwortlich agierende Unternehmen, die für sich die Vorschriften einhalten müssen. Darauf verweisen dann ob DHL oder DPD auch immer wieder – man verpflichte die Auftragnehmer, die bestehende Gesetze auch einzuhalten. Nur kontrollieren – nein, das wäre dann Aufgabe der staatlichen Institutionen.

Genau an dieser Stelle kann man den politischen Mehrwert verorten, der sich aus dem „Report-Mainz“-Beitrag ziehen lässt: Dort wird die DHL mit der üblichen Positionierung zitiert: »Die Einhaltung aller gesetzlicher Regelungen sei vertraglich festgeschrieben. Kontrollbefugnisse gegenüber den Subunternehmen habe der Konzern aber nicht. Das obliege den zuständigen Behörden.« Nun könnte man natürlich auf den Gedanken kommen, dieses offensichtliche Nicht-Zuständigkeitsspiel zumindest für die bislang gefahrlos profitierenden Auftraggeber an der Spitze dadurch zu erschweren, dass – wie in dem Beitrag auch gefordert – eine Generalunternehmerhaftung in der Paketbranche eingeführt wird.
Eine solche Generalunternehmerhaftung hat der Bundestag erst vor wenigen Tagen für die Fleischbranche beschlossen. Nachts um 01.55 Uhr wurde das Gesetz beschlossen – ein echter Überraschungscoup der Abgeordneten, der die Branche völlig unvorbereitet erwischt hat, weil das Gesetzgebungsverfahren im Geheimen vorbereitet wurde, damit die durchaus gefürchteten Unternehmen der Fleischwirtschaft nicht vorher das Gesetzgebungsverfahren stoppen konnten. Mehr zu dieser spannenden Aktion in diesem Beitrag vom 2. Juni 2017: Der Fleischindustrie in einer parlamentarischen Nacht-und-Nebel-Aktion ans Leder gehen: Maßnahmen gegen den Missbrauch von Werkverträgen in den deutschen Billig-Schlachthöfen.

Das ist alles nicht auf die Paketzusteller beschränkt, falls der eine oder andere das jetzt denken mag. Ganz im Gegenteil, die Inanspruchnahme von immer komplizierter werdenden Subunternehmer-Konstruktionen frisst sich durch viele Branchen – ganz offensichtlich getrieben durch die gewinnsteigernden Effekte, die natürlich ihren Preis haben (bei den Beschäftigten der Subunternehmen). Immer billiger soll es werden – und Subunternehmen-Beauftragung hat dann auch noch den Vorteil, dass man es kombinieren kann mit der Inanspruchnahme von Subunternehmen aus anderen, beispielsweise osteuropäischen Billiglohnländern, wodurch sich die Kostensenkungseffekte nochmals steigern lassen. Und die kommen ja aus der EU, womit wir abschließend ganz oben gelandet wären, auf der Ebene der EU-Kommission. Denn die ist auch dran an dem Thema, allerdings in einer Art und Weise, die einen schaudern lässt.

Darum geht es: Ein von der EU-Kommission geplantes „Dienstleistungspaket“ soll es Firmen erleichtern, im Ausland tätig zu werden. Hört sich erst einmal ungefährlich und nachvollziehbar an, sind wir doch in einer EU, in der es möglichst wenig Hemmnisse geben sollte. Ein großer Binnenmarkt eben. Aber der Teufel steckt wie so oft im Detail und treibt da sein Unwesen. Ein Bestandteil des geplanten „Dienstleistungspakets“ ist die Einführung einer sogenannten Dienstleistungskarte. Vgl. dazu bereits meine kritischen Anmerkungen in dem Blog-Beitrag vom 21. Februar 2017: Möglicherweise gut gemeint, aber mit einem sehr problematischen Ergebnis: Die geplante EU-Dienstleistungskarte.

Stefan Körzell, Mitglied des Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hat die damit verbundenen Fallstricke in diesem Interview auf den Punkt gebracht: »Dieses System bedeutet mehr Lohndumping«. Beginnen wir mit dem, was ist. Ein Beispiel: Ein bulgarisches Bauunternehmen, das in Deutschland Häuser hochziehen will, muss seinen Beschäftigten also den aktuellen Mindestlohn zahlen – und dies gegenüber den hiesigen Ämtern belegen. Wenn jetzt die „Dienstleistungskarte“ der EU-Kommission bereits eingeführt wäre, dann stellt sich das so dar:  Um in Deutschland tätig werden zu dürfen, müsste sie diese Karte beantragen – allerdings in Bulgarien. »Die Ausstellung des Dokuments muss dann vom Zielland, also von Deutschland, bestätigt werden. Dafür verbleibt aber nur eine unrealistisch kurze Frist von regulär ein bis zwei Wochen, die um zwei Wochen verlängert werden kann. Versäumen die deutschen Behörden die Frist, wird das als Genehmigung beurteilt. Nachträgliche Kontrollen sind dann kaum noch möglich«, so Körzell. Das Verfahren hätte massive Folgen:

»Die Behörden im Herkunftsland bekämen … maßgeblichen Einfluss auf die entsprechenden Genehmigungen. Dabei prüfen die Behörden dort – wenn überhaupt – allenfalls, ob das jeweilige Unternehmen die Regeln des Herkunftslandes einhält. Die Regeln des Landes, in dem das Unternehmen tätig werden will, verlieren an Bedeutung.«

Und wenn das bulgarische Unternehmen in Deutschland dann bei Kontrollen des Zolls negativ auffällt? Dann müsste dem Unternehmen eigen Teich die Dienstleistungskarte entzogen werden, das aber wiederum können nur die Behörden in Bulgarien. Man ahnt schon, was hier aufgebaut wird.
Und auch die innerdeutschen Kontrollen würden noch komplizierter – Körzell berichtet von einer Baustellenkontrolle, an der er teilgenommen hat: »Es gab nur 220 Beschäftigte, aber ganze 80 Firmen aus etlichen EU-Staaten, für die sie tätig waren. Das macht die Situation der Kontrollbehörden schon heute kompliziert. Mit der Dienstleistungskarte würde es nochmals schwieriger.«

Letztendlich verfolgt die EU-Kommission eine „vergiftete“ Absicht. Vor zehn Jahren gab es in der EU bereits die Diskussion über den „Bolkestein-Entwurf“, mit dem das »Herkunftslandprinzip« eingeführt werden sollte. Dann hätte ein Unternehmen nur Bestimmungen im eigenen Land erfüllen müssen, um in einem anderen tätig werden zu dürfen. Den Vorschlag wehrten neben anderen die Gewerkschaften ab. Aber mit dem neuen Anlauf versucht man nun, »die Bolkestein-Regeln durch die Hintertür einzuführen. Denn de facto bekämen künftig Regeln des Herkunftslands maßgebliche Bedeutung für die Erteilung der Erlaubnis, in einem anderen Land tätig zu werden.«

Das Europäische Parlament wird sich voraussichtlich im Dezember 2017 mit dem Versuch der EU-Kommission beschäftigen. Man kann nur hoffen, dass es bis dahin gelingt, die Abgeordneten davon zu überzeugen, dass das ein ganz gefährlicher Weg ist, auf den man da gesetzt werden soll.

0

Abstand verringert

Von Anne Rieger

Die Produktivität ist im VW-Werk Bratislava hoch, die Löhne nicht. (Foto: Volkswagen AG 2015)
Die Produktivität ist im VW-Werk Bratislava hoch, die Löhne nicht. (Foto: Volkswagen AG 2015)

Der Streik von ca. 8 000 VW-Beschäftigten in der Slowakei für 16 Prozent (später 13,9 Prozent) höhere Einkommen führte laut VW-Konzern nun zu einer Lohnerhöhung von 13,5 Prozent mit einer Laufzeit bis August 2019 plus einer Einmalzahlung von 500 Euro (4,7 Prozent plus 4,7 Prozent ab Januar 2018 und 4,1 Prozent ab November 2018). Hinzu kommt eine Einmalzahlung von 500 Euro. Die Betriebsgewerkschaft „Moderné Odbory Volkswagen“ (MOV), die zum Streik aufgerufen hatte, gibt auf ihrer Facebookseite sogar eine „Tariferhöhung von 14,12 Prozent schrittweise bis November 2018, plus 500 Euro zur Lohnzahlung im Juni“ an.
Das Ergebnis wurde letzten Sonntagabend bekannt gegeben, der Streik hatte am Dienstag zuvor begonnen. Die Produktion der Luxuswagen VW Touareg und Audi Q7, sowie die Karosserien des Porsche Cayenne stand still. Am zweiten Streiktag berichtete „Der Standard“, dass lediglich 43 Autos des Typs „New Small Family“ gefertigt worden seien – im regulären Betrieb liefen täglich mehr als 1 400 Autos vom Band. Es war der erste Streik bei VW in der Slowakei seit der Übernahme von Skoda 1991, und der erste in einem großen Automobilwerk in der Slowakei überhaupt.
Der Konzern ist das größte private Unternehmen der Slowakei. Im Vorjahr produzierten die 13 200 Beschäftigten 388 687 Autos, erarbeiteten einen Umsatz von 7,6 Mrd. Euro und einen Gewinn vor Steuern von 234,1 Mio. Euro. Laut VW ist das Werk in Bratislava der einzige Produktionsstandort in der Automobilindustrie, an dem fünf Marken unter einem Dach gefertigt würden. Mehr als 99 Prozent der produzierten Fahrzeuge würden in 148 Länder exportiert.
Nach Gewerkschaftsangaben verdienen die VW-Beschäftigten im Schnitt 1 800 Euro im Monat einschließlich Boni. Das sei zwar das Doppelte des Durchschnittseinkommens in der Slowakei, „im Vergleich zu den anderen Werken des Konzerns gehören unsere Löhne zu den niedrigsten“ argumentiert Gewerkschaftschef Zaroslav Smolinsky von der MOV, die sich im vergangenen Herbst von der Gewerkschaft OZ KOVO, die mit der IG Metall zusammenarbeitet, getrennt hatte.
In der Slowakei mit 5,4 Millionen Einwohnern werden mehr als eine Million Autos produziert. Auf eine derartige Quote kommt kein anderes Land. Bemerkenswert ist auch, dass der Streik von der Regierung unterstützt wurde: „Warum sollte ein Unternehmen, das die hochwertigsten und luxuriösesten Autos mit einer hohen Arbeitsproduktivität baut, seinen slowakischen Arbeitern die Hälfte oder ein Drittel dessen zahlen, was es den gleichen Mitarbeitern in Westeuropa zahlt?“ fragte Ministerpräsident Robert Fico. Völlig anders dagegen die Sicht des Präsidenten des slowakischen Automobilverbandes (ZAP), Juraj Sinay. Er drohte: „Die Slowakei galt bislang als stabiler Wirtschaftsstandort. Mit dem Streik werden die Unternehmen künftig sorgfältiger überlegen, ob sie weiter in die Slowakei investieren.“ Im Land hingen über 60000 Arbeitsplätze direkt und indirekt an der Autoindustrie, so Sinay.
„Es sind vor allem niedrige Lohnkosten und die pragmatischen Arbeitnehmervertretungen“, die Automobilkonzerne in die Slowakei lockten, bestätigte das „Handelsblatt“ und schätzte den Streik als eine „heikle Angelegenheit“ für VW ein. Der Streik werde in Tschechien und Ungarn von den VW-Töchtern „mit Argusaugen beobachtet“. Wegen des Wirtschaftsbooms seien Fachkräfte schon länger rar und angesichts des fast schon leeren Arbeitsmarktes werden sie teurer. Das Handelsblatt empfahl VW „schleunigst eine stabile Lösung in der Slowakei, damit kein Flächenbrand in den Standorten in Osteuropa“ ausbreche.

0

 

30.06.2017

ver.di Berlin/Brandenburg

Streikauftakt im Berliner Einzelhandel – Brandenburger Beschäftigte machen weiter Druck

ver.di ruft die Beschäftigten des Berliner und Brandenburger Einzelhandels am 1. Juli 2017 in einen ganztägigen Streik. Betroffen sind Betriebe der Unternehmen Kaufland, H & M, Rewe/Penny, Thalia, IKEA, real und Zara. 

Die bisherigen Tarifverhandlungen am 6. Juni für Berlin und Brandenburg sowie am 26. Juni für Brandenburg machten deutlich, dass ver.di und Handelsverband HBB in ihren Positionen extrem weit auseinander liegen. So boten die Arbeitgeber für die Erhöhung von Löhnen und Gehältern und Ausbildungsvergütungen tabellenwirksame Erhöhungen von gerade einmal 1,5 % nach drei Monaten ohne Erhöhung für das erste Jahr bei einer 24-monatigen Laufzeit. Für das zweite Jahr boten sie 1,0 % Erhöhung der Tabelle an. Zusätzlich wurden jeweils zum 30.6.2018 und 2019 Einmalbeträge von 150 € angeboten, für Auszubildende 75 Euro. Allerdings solle die Zahlung in 2019 nicht bar, sondern durch betriebliche Vereinbarung anderweitig verwendet werden. ver.di fordert hingegen die Erhöhung der Vergütungen um einen Euro je Stunde Arbeitszeit, was einer Erhöhung von etwa 6,6 % entspricht. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 100 € monatlich erhöht werden. Für die Tarifverträge soll gemeinsam die Allgemeinverbindlichkeit beantragt werden. ver.di-Mitglieder sollen eine exklusive Einmalzahlung von 300 € jährlich erhalten. Für Brandenburg fordert ver.di außerdem die Einlösung der tariflichen Verpflichtung aus dem letzten Tarifabschluss 2015 zur Angleichung der Sonderzahlungen an das Berliner Niveau. Aufgrund dessen verdient eine Verkäuferin in Brandenburg jährlich noch immer ca. 420 € weniger als in Berlin.

„Die Brandenburger Kolleginnen und Kollegen fühlen sich durch die Arbeitgeber diskriminiert. Das Verhalten des HBB in dieser Frage lässt berechtigte Zweifel an seiner Verlässlichkeit entstehen. Wir erwarten, dass die Arbeitgeber sich sehr zügig ihrer Verantwortung stellen“, sagte Erika Ritter, ver.di-Verhandlungsführerin für den Einzelhandel in Berlin und Brandenburg.

„Eine reale Lohnsenkung, wie von den Arbeitgebern angeboten, kommt für ver.di nicht infrage“, sagte Erika Ritter weiter. „Die Arbeitgeber werden sowohl in der Höhe als auch in der Struktur ordentlich nachlegen müssen, wenn sie wieder Ruhe in den Betrieben haben wollen. Einmalzahlungen anstelle von Tabellenverbesserungen schüren den Unmut der Beschäftigten. Sie haben die berechtigte Sorge, dass die Arbeitgeber die Gelegenheit nutzen wollen, um in den parallelen Entgeltstrukturverhandlungen das Entgeltniveau insgesamt abzusenken. Das ist angesichts von Verdiensten in Höhe von 10 € bis 15,50 € je Stunde im Verkauf und ganz überwiegend Teilzeitarbeit unverschämt und absolut inakzeptabel. “

Im Einzelhandel der Region sind insgesamt 231.000 Beschäftigte tätig, davon in Berlin 147.000 und in Brandenburg 84.000.

0

 

28.06.2017

ver.di Berlin/Brandenburg

Seit 5 Uhr streiken am Mittwoch, den 28. Juni die Beschäftigten der BSR-Tochter Berlin Recycling GmbH für einen Entgelttarifvertrag. Der Streik wurde notwendig, weil auch nach der 4. Verhandlungsrunde kein akzeptables Angebot von Arbeitgeberseite vorgelegt worden ist.

Die 100%ige Tochter der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) wurde bis zum Ende des Jahres 2016 nach dem Tarifvertrag der Privaten Entsorgungswirtschaft mit dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) tarifiert. Nachdem der BDE keinerlei Bereitschaft für einen zukunftsgewandten Tarifvertrag zeigte, hatte ver.di beschlossen, die Tarifpartnerschaft mit dem BDE ergebnislos zu beenden und forderte die Betriebe der privaten Entsorgungswirtschaft zu Haustarifverhandlungen auf. Dazu gehört u. a. auch die Berlin Recycling GmbH.

„Es ist bedauerlich, dass sich die Geschäftsführung und der Vorstand der BSR auch in der 4. Verhandlungsrunde nicht zu einem Angebot durchringen konnten, welches dem Problem des Unternehmens, Fachpersonal zu bekommen, Rechnung trägt,“ stellt Ellen Naumann, Verhandlungsführerin und Leiterin des ver.di Fachbereichs Ver- und Entsorgung Berlin/Brandenburg fest. Die Berlin Recycling GmbH suche aktuell über 30 Kraftfahrer, sei aber nicht bereit, mit einem entsprechenden Gehaltsgefüge dafür zu sorgen, dass Personal nicht nur eingestellt würde, sondern auch langfristig im Unternehmen verbleibe. „Die Berlin Recycling GmbH bringt der Berliner Stadtreinigung jährlich Millionengewinne ein, die Beschäftigten aber haben aktuell ein deutlich niedrigeres Einkommen als ihre Kollegen von der BSR“ kritisiert die Gewerkschafterin weiter, „Das Unternehmen greift zusätzlich mit Billigung des BSR Vorstandes täglich auf eine Vielzahl von Leiharbeitnehmern zurück, die lediglich den Branchenmindestlohn erhalten“. ver.di fordert bessere Einstiegsentgelte sowie schnellere Aufstiegsmöglichkeiten, um Beschäftigte erfolgreicher an das Unternehmen zu binden und die Leiharbeit auf ein Minimum zu reduzieren.

Die Streikmaßnahmen betreffen alle vier Standorte (Westhafen, Lengeder Straße, Hultschiner Damm und die Zentrale in der Monumentenstraße). ver.di rechnet mit erheblichen Beeinträchtigungen im gesamten Entsorgungsgebiet Berlin. Die Abfuhr von Papier sowie Glas findet ebenso wenig statt wie die Abholung von Gewerbemüll durch die Berlin Recycling GmbH.

0

Gewerkschafter aus Indien, Bangladesch und Deutschland fordern H&M und andere Modeunternehmen auf, für bessere Arbeitsbedingungen bei Zulieferern zu sorgen

23.06.2017

ver.di

Modekonzerne wie H&M stehen in der Pflicht, bei ihren Zulieferern für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen. Diese Forderung erhoben heute in Berlin die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Vertreter/-innen der Garment and Textile Worker Union (GATWU) aus Indien sowie der National Garment Worker Federation (NGWF) aus Bangladesch. H&M ist nicht das einzige Unternehmen, bei dessen Zulieferern grundlegende Arbeits- und Menschenrechte missachtet werden. Aber es ist aktuell ein Unternehmen, bei dem gewerkschaftlich Aktive über Ländergrenzen hinweg eng zusammenarbeiten, um Gewerkschaftsstrukturen bei den Zulieferern aufzubauen. In diesem Sinne wurde ein Forderungspapier, das auch getragen wird von der Betriebsräteversammlung H&Ms sowie dem gewerkschaftlichen Arbeitskreis Junge Mode (mit ver.di-Aktiven aus den Unternehmen H&M, Zara, Primark, Esprit), an die Geschäftsführung von H&M übergeben. Entsprechende Aktivitäten bei anderen Modeunternehmen werden folgen.

„Noch immer werden bei Zulieferern in Indien, Bangladesch aber auch Sri Lanka Arbeiter/-innen, die Gewerkschaften gründen wollen oder sich für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen, bedroht. H&M und andere Modeunternehmen stehen in der Pflicht, auf ihre Zulieferer Druck auszuüben, damit sich die Arbeitsbedingungen endlich verbessern“, forderte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger.

Die Gewerkschaftsvertreter/-innen aus Indien und Bangladesch berichteten unter anderem von Niedriglöhnen, willkürlichen Entlassungen, fehlender Arbeitssicherheit, tätlichen Angriffen gegen Beschäftigte und insgesamt schlechten Arbeitsbedingungen.

„Gegen solche Zustände helfen langfristig nur gewerkschaftliche Strukturen, die wir verstärkt in den Fabriken aufbauen. Dann werden wir die Zulieferer zu Tarifverhandlungen und Verhandlungen über die Verbesserung der Arbeitsbedingungen auffordern. Wir erwarten von H&M und anderen Modeunternehmen, dass den wohlklingenden Versprechungen endlich Taten folgen und sie dafür sorgen, dass die Zulieferer unsere Rechte achten“, forderte Amirul Haque Amin, Vorsitzender der National Garment Worker Federation aus Bangladesch.

Mehr Infos: hier

0

 

In der Tarifrunde der Versicherungswirtschaft fordern die Angestellten des Innendienstes neben einer Gehaltserhöhung von 4,5 Prozent für zwölf Monate, einer Erhöhung der Ausbildungsvergütung um 50 Euro pro Jahr und einer unbefristeten Übernahme aller Auszubildenden auch einen Tarifvertrag zur Zukunftssicherung, mit dem die Folgen der so genannten Digitalisierung für die Beschäftigten verträglich geregelt werden sollen. Nach drei Verhandlungsrunden hat die ver.di-Tarifkommission die Gespräche einstimmig für gescheitert erklärt. Anja Wurtz und Olaf Harms sind Mitglieder der großen Tarifkomission von ver.di auf Bundesebene.

 

UZ: Am Montag hattet ihr einen zentralen bundesweiten Streiktag. Wie ist der gelaufen?

Olaf Harms

Olaf Harms ist Mitglied des Sekretariats des Parteivorstands der DKP

Olaf Harms: Lass‘ mich am Anfang noch ergänzen, dass wir als Mitgliedervorteil einen Zuschuss zu einer betrieblichen Altersversorgung in Höhe von 80 Euro monatlich fordern. Vor dem Hintergrund der Rentendiskussion eine mehr als berechtigte Forderung.
Am Montag sind bei wunderschönem Wetter bundesweit mehrere tausend Kolleginnen und Kollegen in den Streik getreten. Und das Schöne daran ist, dass an diesem Streik nach meiner Einschätzung doppelt so viele Kolleginnen und Kollegen teilgenommen haben als beim letzten Mal. Das ist ein ernstes Signal an die Arbeitgeber. In Hamburg waren es etwa 2 000 Kolleginnen und Kollegen.

UZ: Wie kommt es, dass so viele mitmachen?

Olaf Harms: Ganz einfach – an dem mehr als nur unanständigen Angebot des Arbeitgeberverbandes. Dieser hat letztlich mit einer Laufzeit von 36 Monaten insgesamt ein Angebot von 3,3 Prozent gemacht. Hört sich gut an, ist es aber nicht, umgerechnet bedeutet es real eine Steigerung von unter einem Prozent pro Monat, und damit deutlich unter der Inflationsrate. Und das heißt Reallohnabbau. Den Zuschuss zur betrieblichen Altersversorgung haben sie abgelehnt. Und zu den Auszubildenden haben sie gar nichts gesagt. Und über die Digitalisierung könne man ja reden, mehr aber auch nicht. Diese starre Haltung der Arbeitgeber hat dafür gesorgt, dass wesentlich mehr Kolleginnen und Kollegen am Streik teilgenommen haben – und darüber hinaus ist es sogar gelungen, Mitglieder für ver.di zu gewinnen.

UZ: Ihr wollt mit den Arbeitgebern der Versicherungsbranche einen „Zukunftstarifvertrag Digitalisierung“ vereinbaren. Worum geht es dabei?

Anja Wurtz ist Betriebsrätin bei AXA Konzern AG und aktiv bei ver.di

Anja Wurtz ist Betriebsrätin bei AXA Konzern AG und aktiv bei ver.di

Anja Wurtz: Wir erwarten in der Versicherungsbranche einen massiven Beschäftigungsabbau durch Automatisierung von 25 bis 30 Prozent in den nächsten 10 Jahren, die Arbeitsbedingungen ändern sich rasant. Viele Arbeiten fallen einfach weg, was für die Kolleginnen und Kollegen bedeutet, dass es ohne Qualifizierung keine weitere Beschäftigung mehr für sie gibt.

UZ: Und wie begegnet ihr dem angekündigten Stellenabbau?

Anja Wurtz: Unsere Kernvorschläge sind, den Beschäftigungsabbau durch unterschiedliche Formen der Arbeitszeitverkürzung abzufangen – also durch Arbeitszeitverkürzung, durch teilweisen Lohnausgleich, Regelungen zu Altersteilzeit.
Das zweite ist ein Qualifizierungsanspruch, um den veränderten Anforderungen gerecht zu werden, sowohl über einen individuellen Qualifizierungsanspruch und über eine Weiterbildungsfreistellung, die z. B. auch den Zeitraum eines Studiums umfassen würde. Die dritte Forderung ist, dass Telearbeit geregelt wird, zum Schutz der Kolleginnen und Kollegen. Da geht es um Zeiterfassung, aber auch um die gewerkschaftlichen Vertretungsrechte, weil schon die Frage ist, wie Gewerkschaftsarbeit aussehen kann, wenn die Beschäftigten von zu Hause arbeiten.
Es werden aber nicht nur Stellen abgebaut, sondern auch neue geschaffen, nur eben mit Qualifikationsansprüchen, die die bisherigen Beschäftigten teilweise nicht erfüllen können, wie ein abgeschlossenes Studium.

UZ: Euer Vorschlag zielt also darauf ab, die Kolleginnen und Kollegen für die neuen Stellen zu qualifizieren.

Anja Wurtz: Genau, aber das Interesse der Arbeitgeber, „Altbeschäftigte“ für die neuen Aufgaben zu qualifizieren, ist offenbar gering. Häufig sind die Kolleginnen und Kollegen mit zehn Jahre alten oder älteren Verträgen bei gleicher Lohngruppe teurer, weil sie bessere Bedingungen für Altersvorsorge im Arbeitsvertrag stehen haben. Bei wesentlich älteren Verträgen sind auch Bonuszahlungen usw. vereinbart. Die möchten die Arbeitgeber natürlich loswerden. Ältere Verträge basieren außerdem teilweise noch auf Haustarifverträgen, die besser waren als die jetzigen Tarifverträge.
Wenn wir jetzt fordern, dass auch diese Kolleginnen nach einer Freistellung zur Weiterbildung ein Rückkehrrecht zu mindestens ihren alten Bedingungen haben, dann müssen wir selbst das gegen die Arbeitgeber durchsetzen. Auch wenn sie öffentlich ständig davon reden, dass die Beschäftigten sich permanent individuell fort- und weiterbilden müssen.

UZ: Wie haben denn die Arbeitgeber bei den bisherigen Gesprächen auf eure Vorschläge reagiert?

Anja Wurtz: Sie haben die Vorschläge erst einmal aussortiert, die ihrer Meinung nach zu viel Geld kosten würden, angeblich schon gesetzlich geregelt seien oder die ihrer Meinung nach nicht regelbar seien, weil es dazu widersprechende Betriebsvereinbarungen gäbe, so dass dies nicht durch einen Tarifvertrag geregelt werden könne. Außerdem drohe bei Abschluss der Austritt von Unternehmen aus dem Arbeitgeberverband. Sie behaupteten, auf jeden Punkt des von uns vorgeschlagenen Tarifvertrags träfen mindestens zwei dieser Kriterien zu und deshalb könne man sie nicht umsetzen. Es gab also keinen Punkt, bei dem sie bereit waren, zu einer Vereinbarung zu kommen.

Olaf Harms: Die Große Tarifkommission wird den erfolgreichen Streiktag am Montag einschätzen. Schon jetzt bereiten die einzelnen Regionen weitere Aktionen vor. Ich hoffe, dass die Arbeitgeber noch vor Beginn der Sommerpause materiell ordentlich nachlegen, auf eine Laufzeit von 36 Monaten verzichten und sich ernsthaft mit dem Ziel von Verhandlungsabschlüssen dem Thema Zukunftstarifvertrag Digitalisierung widmen.

0

20.06.2017

ver.di
Beschäftigte aus Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen nehmen die Konferenz der Gesundheitsminister am morgigen Mittwoch (21. Juni 2017) zum Anlass, auf den Personalmangel in der Pflege aufmerksam zu machen. „Wir lassen nicht locker. Immer und immer wieder erinnern wir die politisch Verantwortlichen daran, dass eine gute Pflege und Gesundheitsversorgung genügend Personal braucht“, betont Sylvia Bühler, Mitglied im Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). „Wir machen Rabatz, weil die Beschäftigten im Gesundheitswesen unter der Personalnot leiden und viele darüber krank werden. Drei Monate vor der Bundestagswahl erinnern wir die Gesundheitsminister an ihre Verantwortung.“ Bühler appelliert an die Gesundheitsministerinnen und -minister: „Schaffen Sie endlich wirkungsvolle Regelungen für die Beschäftigten in der Altenpflege und den Krankenhäusern und zeigen Sie damit, dass Sie die Alarmsignale verstanden haben.“
Im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz übergibt eine Delegation von Beschäftigten aus dem gesamten Bundesgebiet gemeinsam mit ver.di-Bundesvorstandsmitglied Bühler „Appelle für mehr Personal im Krankenhaus“, die von zehntausenden Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet wurden.
Bundesweit fehlen in den Krankenhäusern 162.000 Stellen, allein 70.000 in der Pflege. In der Altenpflege hat sich der Personalmangel seit Jahresbeginn verschärft, weil durch die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs mehr Menschen Anspruch auf Pflegeleistungen haben. Deshalb hätte spätestens mit dem Pflegestärkungsgesetz III gleichzeitig die Personalbemessung in der Altenpflege eingeführt werden müssen. ver.di fordert eine gesetzlich geregelte bundeseinheitliche Personalbemessung in Altenpflege und Krankenhäusern und Sofortprogramme für mehr Personal.

Organisatorische Hinweise zum Ablauf:

21. Juni 2017,

Bremen

11:00 – 11:45 Uhr: Kundgebung, Am Markt 2, 28195 Bremen

Anschließend Demonstration zum Auftakt der Gesundheitsministerkonferenz, Atlantic Grand Hotel, Bredenstr. 2, 28195 Bremen

15:55 Uhr: Übergabe der Krankenhausappelle durch eine Delegation

Seite 3 von 8112345...102030...Letzte »