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28.07.2017

ver.di

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat in den letzten Tagen in sieben Bundesländern, in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern, ausgewählte Krankenhäuser in privater und öffentlicher Trägerschaft zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung aufgefordert.

„Aufgrund der Personalnot belastet das Arbeiten im Krankenhaus extrem, die Krankheitsquote vor allem bei psychischen Erkrankungen ist überdurchschnittlich hoch. Die Arbeitgeber müssen endlich Verantwortung übernehmen“, fordert Sylvia Bühler, im ver.di-Bundesvorstand zuständig für das Gesundheitswesen. „Ein Prozent aller Krankenhäuser in Deutschland werden wir absehbar zu Tarifverhandlungen aufgefordert haben, um Regelungen für mehr Personal und Entlastung zu vereinbaren“, kündigt Bühler an. Die Arbeit müsse so organisiert werden, dass die Gesundheit der Beschäftigten nicht gefährdet wird.

Die Aufforderung zu Tarifverhandlungen sind eingebettet in die bundesweite Bewegung der Gewerkschaft ver.di für mehr Personal und Entlastung im Krankenhaus. Bundesweit fehlen 162.000 Stellen, 70.000 allein in der Pflege. 64 Prozent der Pflegekräfte müssen nachts allein durchschnittlich 26 Patientinnen und Patienten pflegen und versorgen. Auch in anderen Bereichen des Krankenhauses ist die Belastung enorm. Die Arbeitgeber haben die Verantwortung für gute Arbeitsbedingungen, die durch entsprechende Tarifverträge zu regeln sind.

In weiteren 100 Kliniken wird ver.di den betrieblichen Druck erhöhen. „Beschäftigte werden Grenzen setzen und das Einspringen aus ihrem freien Wochenende und an ihren freien Tagen reduzieren. Denn mit noch so viel persönlichem Engagement auf Kosten der eigenen Gesundheit kann die Personalnot nicht ausgeglichen werden“, so Bühler.

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Armut in Dortmund: Armut ist nicht relativ – Armut ist konkret


Bildmontage: HF

30.07.17
Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Unter der Überschrift: „Ein Armutszeichen“ erschien ein großer Aufmacherartikel im Lokalteil Dortmund der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) vom 30.08.2013. Gemeint war, dass Dortmund im Vergleich zu den 15 bevölkerungsreichsten Großstädten der Bundesrepublik die Stadt mit dem höchsten Armutsrisiko ist. Am 19.12.2013 hat der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen Armutsbericht vorgestellt. Darin heißt es, dass in Dortmund die Armut in den letzten Jahren dramatisch zugenommen hat. Rund 40 Prozent Zuwachs, das kommt einem Erdrutsch gleich. Mehr als jeder vierte Dortmunder lebt an oder unter der Armutsgrenze, konkret geht es um einen Anstieg der Armutsgefährdungsquote auf 26,4 Prozent.

Nach einem kurzen Aufschrei der Medien und den Statements der Repräsentanten der „gesellschaftlich wichtigen Organisationen und Personen“ ging man schnell wieder zur Tagesordnung über. Allerdings nicht ohne vorher auf die vielfältigen Programme, Projekte und Maßnahmen, die es ja wirklich gibt, zu verweisen und wieder das Lied der Relativierung von Armut zu singen. Das Lied hört sich so an: Unbedingt muss man natürlich die unterschiedlichen Einkommensermittlungen und Lebenshaltungskosten in anderen Städten, anderen Staaten und anderen Kontinenten berücksichtigen, dann kommt man automatisch zu dem Schluss, dass es bei uns den Leuten doch noch ganz gut geht.

Auch verheddert man sich leicht in den verschieden Definitionen von Armut.

Ein weiteres Problem ist, dass die Statistiken keine Zusammenhänge aufzeigen können, sie erscheinen schnell als Zahlenspielerei und können kaum Auskunft über den Lebensstandard geben.

Derzeit werden hauptsächlich folgenden Definitionen für Armut genutzt:

Nach den Bestimmungen der Weltbank lebt ein Mensch in Armut, wenn er weniger als 1,25 US-Dollar am Tag zur Verfügung hat

oder

als arm gilt in Deutschland derjenige, dessen Einkommen weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens beträgt

oder

arm ist in Deutschland ein Einpersonenhaushalt, wenn er weniger als 635,00 € monatlich zur Verfügung hat

oder

als armutsgefährdet gilt ein Haushalt, wenn er auf weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens kommt,

oder

wenn derzeit weniger als 952,00 € monatlich /11.424,00 € im Jahr pro Person verfügbar sind

oder

nach der Zivilprozessordnung § 850 müssen einem alleinstehenden Menschen 1.049,99 € monatlich als unpfändbares Einkommen verbleiben, damit seine Existenz gesichert werden kann.

Nach Christoph Butterwegge, ein im Bereich Armut forschender Politikwissenschaftler, bedeutet es in einem reichen Land arm zu sein vor allem:

– Mittellosigkeit und Ver- bzw. Überschuldung als Folge mangelnder Erwerbsfähigkeit, fehlender Arbeitsmöglichkeiten oder unzureichender Entlohnung

– einen dauerhaften Mangel an unentbehrlichen und allgemein für notwendig erachteten Gütern, die es Menschen ermöglichen , ein halbwegs „normales“ Leben zu führen

– Benachteiligungen in unterschiedlichen Lebensbereichen wie Arbeit, Wohnen, Freizeit und Sport

– den Ausschluss von (guter) Bildung, (Hoch-) Kultur und sozialen Netzwerken, welche für die gesellschaftliche Inklusion nötig sind

– eine Vermehrung der Existenzrisiken, Beeinträchtigungen der Gesundheit und eine Verkürzung der Lebenserwartung

und

einen Verlust an gesellschaftlicher Wertschätzung, öffentlichem Ansehen und damit meistens auch individuellem Selbstbewusstsein.

Der neue Bericht des Statistischen Bundesamts weist für das Jahr 2012 aus, dass fast jeder Fünfte in Deutschland von Armut betroffen ist. Das sind rund 16 Millionen Menschen, weitere 20 Prozent sind bedroht, in die Armut abzurutschen. Gar nicht erst mitgerechnet sind diejenigen, die ihre Ansprüche nicht anmelden und damit nicht erfasst werden können.

Die einschneidenden Veränderungen im Sozial- und Arbeitsrecht in den letzten Jahren, die neoliberale Umverteilungspolitik von unten nach oben und die stagnierenden Masseneinkommen werden auch zukünftig diese Entwicklung begünstigen. Es besteht eine Abwärtsspirale, die nichts mit konjunkturellen Schwankungen zu tun hat, sondern als Struktur in unserem Wirtschaftssystem immer schon eingebaut war und ist. Mit dem Produzieren von Reichtum wird eben Armut produziert und der wirtschaftliche Erfolg wird durch die wachsende Armut bei den Beschäftigten aufgebaut.

Auch wer statistisch gesehen über der Armutsgrenze lebt, bleibt dem Risiko ausgesetzt zu verarmen. Schon geringe Anlässe, wie weitere Kinder, eigene Arbeitslosigkeit oder die des Partners, Trennung oder Krankheit genügen mittlerweile um abzurutschen. Die Leitplanken, die es früher noch gab, wurden inzwischen deinstalliert, die Angst, aus der sozialen Absicherung zu fallen wird real erlebt. Die Abwärtsspirale beginnt meist, wenn bei kürzeren Beschäftigungsphasen und schlechteren Arbeitsbedingungen auf jeder Abwärtsstufe noch schlechter bezahlt wird. Viele dieser Menschen haben es sich niemals träumen lassen, einmal zu den Außenseitern zu zählen, wie Bittsteller behandelt und von den Jobcentern drangsaliert zu werden. Mittlerweile werden jährlich in über einer Millionen Fälle, meist aus geringem Anlass, Leistungen an die Bedürftigen gemindert. Für den Einzelnen bedeutet dies alles eine besondere psychische Dauerstresssituation, verbunden mit dem Gefühl der gesellschaftlichen Ausgeschlossenheit und Nutzlosigkeit und es verwundert nicht, dass über 30 Prozent der Arbeitslosengeld-2-Bezieher psychisch erkrankt sind.

Beispiel Kinderarmut

In Dortmund leben derzeit knapp 22 000 Kinder, deren Eltern Arbeitslosengeld 2 beziehen. Der Großteil dieser Kinder ist im Vorschulalter. Deshalb ist es wichtig, auf die Auswirkungen für diejenigen zu schauen, die in den Armutsstadtteilen der Großstädte aufwachsen. Nach neusten Untersuchungen ist ihre Situation fatal: Ihnen wird schon früh bewusst, dass sie zu denen gehören, die später keine Chance haben und den Aussonderungsprozessen unseres Schulsystems ausgeliefert sein werden. Statistisch gesehen werden Kinder aus unsicheren Lebensverhältnissen häufiger krank, auch noch als Erwachsene. Sie leiden unter Konzentrationsschwierigkeiten und Lernschwächen. Sie bleiben in ihrer geistigen, emotionalen und körperlichen Entwicklung zurück, haben Defizite in der Sprachfähigkeit und im alltäglichen Orientierungswissen. Sie erleiden viel häufiger Unfälle und in Folge fehlender Bewegung und mangelhafter Ernährung sind sie oft so übergewichtig, dass sie auch in ihrer Motorik unterentwickelt sind.

Obwohl es in allen Programmen und Maßnahmen von der Europäischen Union bis zur kleinsten Kommune steht, ist Bildung nicht der Schlüssel gegen die sich ausbreitende Armut. Bildung kann nicht verhindern, dass man materiell arm ist und bleibt. Natürlich kann fehlende oder schlechte Schulbildung die Armut verstärken, Ursache dafür ist sie nicht. Mehr Bildung kann zwar zum beruflichen Aufstieg des Einzelnen beitragen und für den Konkurrenzkampf besser gewappnet zu sein, sie ist aber kein gesellschaftliches Mittel, um Erwerbslosigkeit und Armut zu beseitigen.

Natürlich sind die Forderungen nach mehr Angeboten für Kinder im Bildungs-, Kultur- und Freizeitbereich berechtigt und notwendig, Ausbildungs- und Arbeitsplätze werden durch mehr Bildungsangebote aber nicht geschaffen.

Beispiel Altersarmut

Frauen in Deutschland, die eine Altersrente erhalten, verfügen über eine Summe von nur 41 Prozent der Altersrente, die den Männern ausgezahlt wird. Die durchschnittliche Rente liegt in Westdeutschland bei rund 500,00 Euro. Obwohl mehr Frauen erwerbstätig sind als früher, wurde die Rentenhöhe durch die letzten Reformen gesenkt. Das Ziel war und ist, dass die gesetzliche Rente nur 60 Prozent des Rentnereinkommens ausmachen soll und die anderen 40 Prozent sollten zur Hälfte durch betriebliche und private Renten gesichert werden. Frauen, die ja meist teilzeitbeschäftigt sind, haben meistens erst gar keinen Zugang zur betrieblichen Altersversorgung und kein Geld übrig, das sie in die private Rentenversicherung einzahlen können. Altersarmut und Grundsicherungsbedürftigkeit sind damit vorprogrammiert.

Im Jahr 2012 bezogen mehr als 10.500 Menschen in Dortmund die Grundsicherung nach SGB XII. Das sind etwa 600 mehr als noch 2011. Bereits bis Ende September 2013 wurden fast 11.000 Menschen gezählt, die Grundsicherung im Alter beziehen. Die Kaufkraft der Rente ist bundesweit in den letzten 12 Jahren um 20 Prozent gesunken. So wundert es nicht, dass immer mehr ältere Menschen, auch in Dortmund, überschuldet sind und sich auf ein Leben unter der Pfändungsfreigrenze oder in der Verbraucherinsolvenz einrichten müssen.

Armutsbekämpfung

Um Armut zu bekämpfen, benötigen wir Rahmenbedingungen, die bezahlte Erwerbsarbeit zahlenmäßig erhöhen und die Bedingungen, unter denen gearbeitet wird, qualitativ verbessert werden. Es muss gleiches Entgelt für gleiche Arbeit gezahlt werden. Erforderlich ist auch die Beitragspflicht zur Sozialversicherung ab dem ersten Euro Einkommen und eine eigenständige Krankenversicherung für jeden Erwerbstätigen.

Aber vor allem muss das Einkommen der Beschäftigten erhöht werden. Ein erster Schritt ist die Einführung des gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns. Aber nicht in Höhe von 8,50 Euro, denn dieses Entgelt führt in die Armut hinein und nicht aus ihr heraus. Für die Festsetzung des Mindestlohns müssen die Existenzbedarfe der Beschäftigten ermittelt werden und man muss sich an den konkreten Lebenshaltungskosten orientieren.

Ein Verbesserung der jetzigen Situation kann erst eintreten, wenn das erhöhte Steuereinkommen aus den höheren Entgelten und die eingesparten öffentlichen Mittel für die “Aufstocker” für gute Arbeit genutzt und gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden.

Der Öffentliche Dienst kann hier die Vorreiterrolle übernehmen.

Gelingen kann Armutsbekämpfung in dem o.g. Sinn doch nur dann, wenn die Gewerkschaften massiv die Rahmenbedingen einfordern, die wir dafür benötigen.

Quellen: Jonny Bruhn-Tripp 2013, Bundesagentur für Arbeit, Amt für Statistik und Wahlen Do, Statistisches Bundesamt, Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit der Stadt Dortmund, WAZ, Christoph Butterwegge 2013

 

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27. Juli 2017

POSITION

Lebenslanges Umtauschrecht auch für Mitarbeiter? © IKEA Deutschland/André Grohe

Unter dem Slogan  „Du ver.dienst mehr!“ kämpfen im Rahmen der Tarifrunde Handel die Beschäftigten im Einzelhandel um bessere Arbeitsbedingungen. Von der aktuellen Tarifrunde sind in Niedersachsen 310.000 und in Bremen 30.000 Beschäftigte betroffen.

Wir haben uns mit Stephanie unterhalten. Sie arbeitet bei IKEA in Bremen.

POSITION: Was sind denn die Forderungen, um die es aktuell geht? 

Stephanie: „In der aktuellen Tarifrunde geht es vor allem um Löhne und später auch Renten, die zum Leben reichen. Das bedeutet, wir kämpfen um ein Mindesteinkommen von 1900 Euro brutto.  Außerdem soll über die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages für flächendeckende Tariflöhne in der Branche verhandelt werden. Das aber lehnt die Arbeitergeberseite strikt ab. Überhaupt war deren Angebot nur ein schlechter Scherz. Ginge es nach denen, dann würden wir mit zwei Nullrunden beim Gehalt einsteigen und hätten dann eine mickrige Erhöhung um 1,5%. Das gleicht noch nicht einmal die Preissteigerungen aus. Die erste Verhandlungsrunde verlief deshalb auch ergebnislos. Bis zur zweiten Runde soll es inner- und außerbetriebliche Aktionen geben, um den Druck zu erhöhen.

Wie ist die Situation bei dir im Betrieb?

Stephanie: IKEA setzt ja ganz klassisch auf das Prinzip „Wir sind alle eine große Betriebsfamilie, die Geschäftsleitung und wir Beschäftigten sind ein Team“.  Das verfängt durchaus. Alle sprechen sich beim Vornamen an, zum Wohle des Unternehmens und der Kundenzufriedenheit. Außerdem wurde gerade der bisherige Personaldienstleister durch einen anderen ersetzt, der weniger zahlt und noch flexibler ist. Auch allgemein wird in mehreren Bereichen verstärkt auf Flexibilisierung gesetzt. Ein neues Konzept sieht vor, dass Mitarbeiter ganz nach Bedarf von einer Abteilung in eine andere verschoben werden können. Ein Modellversuch dazu läuft aktuell z.B. in Bremerhaven. Und all das geschieht vor dem Hintergrund von Rekordumsatzzahlen aus dem Geschäftsjahr 15/16. Ich bin deshalb sehr auf den Verlauf der Tarifrunde gespannt.

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Immer mehr Journalisten arbeiten als Pauschalisten


Bildmontage: HF

23.07.17 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Wieder einmal ist es einem Whistleblower zu verdanken, dass ein Skandal ans Licht kam. Der Mann legte der Deutschen Rentenversicherung eine Liste mit über hundert Namen von Beschäftigten beim Medienhaus DuMont vor, von denen er den Verdacht hat, dass sie als scheinselbstständige Pauschalisten für die beim Kölner Stadtanzeiger und dem Boulevard-Blatt Express des Medienkonzerns tätig waren oder sind.

Die Deutsche Rentenversicherung übergab die Liste dem Zoll, der als zuständige Behörde ein „Ermittlungsverfahren wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen“ einleitete.

Dabei geht es um die Frage, ob der Verlag absichtlich und womöglich im großen Stil Mitarbeiter zu rechtlich falschen Konditionen – als so genannte Scheinselbständige – beschäftigt hat, um damit seinen Anteil an den Sozialabgaben einzusparen. Anstelle der Verlage springt dann die Künstlersozialkasse ein, die nun die nicht gezahlten Beiträge von den Verlagen zurückfordern kann.

Nun droht ein System zusammen zu brechen, das seit Jahren in der Medienbranche gängige Praxis ist.

Als Pauschalisten werden Journalisten oder auch Fotografen bezeichnet, die für eine Redaktion regelmäßig in einem bestimmten Umfang tätig sind und dafür mit einem Pauschalhonorar entlohnt werden. Sie erledigen bei vielen Zeitungsverlagen die alltägliche, notwendige Arbeit und gewährleisten erst, dass die Zeitung Tag für Tag in der gewohnten Qualität erscheint. Dazu gehört, das eigenständige Schreiben und Recherchieren, das Redigieren von Texten anderer Autoren, sie bestimmen die Themen, über die berichtet wird und betreuen die Praktikanten. Kurzum, die halten den gesamten Laden am Laufen. Aber fest angestellte Beschäftigte, die man als Redakteure bezeichnet und für die der Verlag Sozialversicherungsbeiträge abführt, sind sie aber nicht.

Wenn die beschäftigten Pauschalisten oder „feste Freie“ nur für einen einzigen Auftraggeber tätig sind, ist das illegal und es handelt dann um eine Scheinselbständigkeit. Diese Scheinselbständigkeit kann immer dann vorliegen, wenn freie Mitarbeiter weisungsgebunden in einer einzigen Redaktion arbeiten, feste Arbeitszeiten und einen eigenen Arbeitsplatz haben und ein freies Honorar erhalten, von dem sie Sozialversicherungsbeiträge selbst abführen müssen.

Bei der Krise auf dem Anzeigenmarkt und sinkender Auflagen scheinen die Pauschalisten für viele Verlagshäuser ein lohnendes Modell zu sein. Indem sie als freie Mitarbeiter beschäftigen werden, sparen sie neben dem Wegfall von Buchhaltungsaufwand noch eine Menge Geld.

Wenn man von einem Bruttogehalt von 3.000 Euro monatlich pro Redakteur ausgeht, sind das etwa 580 Euro an Sozialabgaben. Aufs Jahr gerechnet spart das Verlagsunternehmen so rund 7.000 Euro für jeden scheinselbstständigen Mitarbeiter. Darüber hinaus umgehen die Verlage den Arbeitnehmerschutz, wie der Urlaubs- und Krankengeldanspruch nicht vertraglich geregelt sind und Kündigungsfristen nicht eingehalten werden brauchen.

Das Ganze funktioniert gerade deshalb, weil die Künstlersozialkasse (KSK) einspringt. Sie übernimmt für freischaffende Künstler und Publizisten den Arbeitgeberanteil der Sozialversicherungsbeiträge, die sich zum einen durch eine Abgabe der Unternehmen, also auch der Verlage, aber auch durch Steuern finanziert.

Weil für die Betroffenen selbst zunächst kein finanzieller Nachteil entsteht, bekommt die Öffentlichkeit von diesem Problem auch nicht viel mit. Auch nicht davon, dass es sich bei dem rechtswidrigen Pauschalistenmodell nicht nur um Knebelverträge für Mitarbeiter geht, sondern dass es sich um einen groß angelegten Sozialbetrug handelt.

Die KSK wird zwar auch zum Teil über pauschale Abgaben von den Verlagen finanziert, aber auch zu 20 Prozent aus Bundesmitteln. Die Bundesmittel werden sich im Jahr 2015 nach einer Prognose der KSK auf 186,89 Millionen Euro belaufen von denen sich die Verlage ihren Anteil mithilfe dieses Tricks als quasi staatliche Subventionen abzweigen, die ihnen so aber nicht zustehen.

Es war ein riesiger Fortschritt, dass die KSK 1983 endlich in Kraft trat und seitdem die freischaffenden und selbständig tätigen Künstler und Publizisten im Rahmen des gesetzlichen Sozialversicherungssystems kranken-, renten- und pflegeversichert sind. Als eine unselbstständige, jedoch haushalts- und vermögensmäßig gesonderte Einrichtung, ist die KSK in die Unfallkasse des Bundes eingegliederte Abteilung. 50 Prozent des Beitrags werden durch die Versicherten selbst aufgebracht, der restliche Anteil kommt durch die Künstlersozialabgabe der Verwerter bzw. Auftraggeber und durch staatliche Zuschüsse. In der Kasse waren 2012 genau 177 219 Personen versichert. Sie verteilen sich auf die Bereiche bildende Kunst (35 Prozent), Musik (28 Prozent), Wort (24 Prozent) und darstellende Kunst (13 Prozent). Das jährliche Durchschnittseinkommen der bei der Künstlersozialversicherung versicherten selbständigen Künstler betrug am 1. Januar 2013 klägliche 14 557 Euro. Diese Beträge der Kulturschaffenden können bei einem solch niedrigen Einkommen die Kasse natürlich nicht gut füllen.

Doch zurück zu den Pauschalisten.

Wird eine Scheinselbstständigkeit festgestellt, kann die KSK die Mitgliedschaft auch der Journalisten beenden und die nicht gezahlten Beiträge von den Verlagen zurückfordern und zwar den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmeranteil.

Nach und nach kam heraus, dass es nicht nur ein Problem bei DuMont-Verlag gibt sondern auch der Axel Springer Verlag betroffen ist. Dort versucht man mit Hilfe einer Selbstanzeige staatlichen Stellen zuvor zu kommen. Beim Bekanntwerden dieser windigen Beschäftigungsverhältnisse werden auch Namen wie Spiegel Online, die Zeit, die Süddeutschen Zeitung und ihre Onlineausgabe, aber auch Lokalzeitungen, wie die Stuttgarter Zeitung und der Tagesspiegel genannt. Es ist möglich, dass ein großer Teil der deutschen Presselandschaft betroffen ist und die Bestimmungen zur Scheinselbständigkeit nicht beachtet hat.

Wenn sich bei einer Betriebsprüfung herausstellt, dass der vermeintlich selbständig Tätige eigentlich ein Arbeitnehmer war, wird dadurch auch der Auftraggeber rückwirkend zum Arbeitgeber. Damit hat er auch die dazugehörigen Zahlungsverpflichtungen zu leisten. Er muss die gesamten Sozialversicherungsabgaben rückwirkend für bis zu vier Jahre nachzahlen, sowohl die Arbeitgeber- als auch die Arbeitnehmeranteile. Nur die Arbeitnehmeranteile für die letzten drei Monate darf er mit dem Gehalt des neuen Angestellten verrechnen. Für die Ermittlung der Beitragshöhe wird das gezahlte Honorar als Nettogehalt betrachtet.

Auch die Steuer macht dem Verlag Probleme, denn wenn auch umsatzsteuerlich die Unternehmereigenschaft wegfällt, dann war der jetzige Mitarbeiter als früherer Selbständiger nicht zum Ausweis von Umsatzsteuer in Rechnungen berechtigt. Es entfällt damit rückwirkend die Berechtigung zum Vorsteuerabzug für den Auftraggeber. Die zu Unrecht geltend gemachte Vorsteuer muss dann noch für alle nicht veranlagte Jahre erstattet werden. Auch wenn einkommenssteuerlich die Unternehmereigenschaft verneint wird und hat der jetzige Mitarbeiter aus früheren Jahren noch Einkommenssteuerschulden hat, so haftet dafür sein Auftraggeber bis zur Höhe der Lohnsteuern, die er hätte bezahlen müssen, wenn er den Scheinselbständigen als Arbeitnehmer beschäftigt hätte.

Wenn der „Freie Mitarbeiter“ arbeitsrechtlich zum Arbeitnehmer geworden ist, genießt er auch alle Rechte eines Arbeitnehmers, wie den Kündigungsschutz, den Urlaubsanspruch und der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Der neue Mitarbeiter hat dann ein Anrecht auf ein Nettogehalt in Höhe des bisherigen Honorars.

Vor diesem Hintergrund reagieren die Verlage derzeit in 2 Richtungen. Die Personalabteilungen der einen Verlagshäuser haben den Pauschalisten mitgeteilt, dass sie künftig nicht länger als zwei Jahre beschäftigt werden. Sie haben Angst, dass die Mitarbeiter sonst vor Gericht eine Festanstellung erstreiten können und der Verlag muss dann eventuell auch die bislang gesparten Sozialabgaben nachzahlen. So haben sie fast alle, die zu diesem Zeitpunkt länger als zwei Jahre frei beschäftigt waren, entlassen. Andere Verlage haben nun viele Pauschalisten als feste Redakteure angestellt und die Pauschalisten-Stellen in feste Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt.

Mysteriös bleibt, warum die Behörden so inaktiv waren, zumal die Zuständigkeiten glasklar sind. Die KSK und die Deutsche Rentenversicherung sind beauftragt, den Missbrauch von Steuergeldern bei den Anstellungsträgern zu verhindern. Dafür gibt es bei der KSK strenge Prüfungen für die Mitgliedschaft und bei der Rentenversicherung einen Prüfdienst, der sich alle 4 Jahre jedes Unternehmen genau anschauen soll, ob die Beschäftigten ordnungsgemäß angemeldet sind.

Warum das aber bei den Verlagen nicht funktioniert hat, bleibt unbekannt. Bei der Auskunft mauert die Rentenversicherung wie auch die KSK und beide ziehen sich auf den Datenschutz zurück.

Es scheint eher, dass der Einblick in die einzelnen Verträge gar nicht stattfindet, es an Durchblick der Behördenmitarbeiter fehlt und dass oft beide Augen ganz fest zugedrückt werden.

Weitere Infos: http://gewerkschaftsforum-do.de/kahlschlag-in-der-dortmunder-presselandschaft/

http://www.gewerkschaftsforum-do.de/scheinselbstaendigkeit-in-der-presselandschaft-immer-mehr-journalisten-arbeiten-als-pauschalisten/#more-1772

 

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20.07.2017

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat sich gestern Abend in der vierten Verhandlungsrunde nach zwölfstündigen Gesprächen mit dem HOCHTIEFVorstand auf ein vorläufiges Tarifergebnis geeinigt. Die Lohn- und Gehaltsmauer zwischen Ost und West ist für gewerbliche Arbeitnehmer sowie für Angestellte gefallen.

Darüber hinaus erkennt der Arbeitgeber die gültigen Flächentarifverträge des Bauhauptgewerbes an, insbesondere auch die gültigen Tarifverträge für Lohn, Gehalt und Ausbildungsvergütungen. Damit ist sichergestellt, dass die Beschäftigten bei HOCHTIEF keine Verschlechterungen durch den zum Jahreswechsel vollzogenen Verbandsaustritt erleiden. Dazu zählt auch, dass es bei der Urlaubsregelung von 30 Arbeitstagen für sämtliche Beschäftigte bleibt und auch die Arbeitsregelung für den 24. und 31. Dezember eines Jahres für Angestellte nicht angetastet wird. „Nach monatelangen‎ Verhandlungen standen die Verhandlungen mehrfach vor dem Scheitern. Am Ende ist für beide Seiten ein tragbarer Kompromiss ohne Arbeitskampf erreicht worden“, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer Dietmar Schäfers.

IG BAU-Bundesvorstandsmitglied Carsten Burckhardt ergänzte: „Der Verhandlungsmarathon‎ wurde‎ von vielen Aktionen auf Baustellen und in Büros begleitet. Die Beschäftigten haben mit ihrem Engagement eine Absenkung der Arbeitsbedingungen verhindert.“ Die IG BAU hatte die Tarifverhandlungen mit dem Ziel aufgenommen, die in der Fläche bestehenden Regelungen für die HOCHTIEF-Mitarbeiter zu erhalten und zusätzlich moderne Arbeitsregelungen aufzunehmen. Dies ist gelungen, indem ein Tarifvertrag über mobiles Arbeiten (Homeoffice) für Angestellte vereinbart wurde. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird für viele damit deutlich erleichtert. Für Beschäftigte auf Auswärtsbaustellen, die keine tägliche Heimfahrt ermöglichen, wurde die tarifliche Regelung für Unterkunft und Verpflegung verbessert. Danach haben alle Arbeitnehmer Anspruch auf ein Einzelzimmer und mit 28 Euro einen höheren Verpflegungszuschuss, der auch bei erforderlichen Anreisen an Sonntagen gezahlt wird. Die Erklärungsfrist für den Abschluss läuft bis zum 15. September 2017. Die Entgeltverhandlungen der IG BAU mit HOCHTIEF für das kommende Jahr sollen im Frühjahr 2018 stattfinden.

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Liegen gebliebene Paketstapel, Verzögerung bei der Auslieferung: ver.di zieht positive Bilanz der Streiks anlässlich des Prime Days

16.07.2017

ver.di

Beschäftigte der Amazonstandorte Bad Hersfeld, Leipzig, Graben, Rheinberg, Werne und Koblenz haben in der vergangenen Woche immer wieder gestreikt. Anlass war der sogenannte Prime Day von Amazon mit erhöhtem Bestellvolumen im Verlauf der Woche. Die letzten Arbeitsniederlegungen gingen gestern Abend (15. Juli 2017) in Bad Hersfeld, Graben, Leipzig und Koblenz zu Ende. An den Tagen, an denen alle genannten Standorte im Streik waren, beteiligten sich deutlich über 2.000 Beschäftigte an den Arbeitsniederlegungen.

„Die Streiks zum Prime Day waren erfolgreich. Amazon war deutlich überfordert, überall blieben etliche Lieferungen liegen, das Management reagierte nervös. Die Beschäftigten bei Amazon haben erneut ein deutliches Signal gesendet, sie verlangen einen Tarifvertrag, damit Arbeitsbedingungen endlich auf Augenhöhe ausgehandelt und abgesichert sind. Die Beschäftigten leisten extrem harte Arbeit und haben bessere Arbeitsbedingungen mehr als verdient. Amazon ist aufgefordert, endlich mit uns zu verhandeln“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger.

Erneut setzten die Beschäftigten auf eine unberechenbare Streiktaktik: Die jeweiligen Arbeitsniederlegungen wurden kurzfristig angekündigt. In Werne streikten die Beschäftigten zum ersten Mal spontan aus der Schicht heraus. In Rheinberg fanden erneut sogenannte Rein-Raus-Streiks statt: Die Beschäftigten gingen morgens in den Streik, nach rund zwei Stunden wieder an die Arbeit, um kurz darauf erneut zu streiken. Solch eine Taktik macht die Streiks für das Management deutlich unkalkulierbarer.

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Thema 35-Stundenwoche

800 Mitglieder der regionalen Tarifkommissionen der IG Metall diskutierten Fragen der Arbeitszeit. In dem Zusammenhang wurde auch die 35-Stundenwoche thematisiert. Der IG Metall-Vorsitzende Hofmann sagte: Die 35-Stundenwoche „ist und bleibt für die große Mehrheit der Beschäftigten in unseren Branchen die 35-Stunden-Woche die Wunscharbeitszeit“.

27.06.2017

Mannheim – Mehr Selbstbestimmung in der Arbeitswelt von morgen, verlässliche  Regelungen und eine Umverteilung der Arbeitszeit entlang des Lebenslaufs sind die Kernthemen der aktuellen Debatte in der IG Metall. „Wir brauchen einen arbeitszeitpolitischen Aufbruch. Die Arbeitswelt von morgen lässt sich nicht mit der Arbeitszeitkultur der Vergangenheit bewältigen. Das Konzept ,Vollzeit plus Überstunden plus Leistungsverdichtung plus Flexibilität‘ hat ausgedient. In der Arbeitswelt der Zukunft arbeiten die Menschen selbstbestimmt und sicher, um kreativ, gesund und zufrieden zu sein. Das ist unser Zielbild und das der Beschäftigten. Unsere bundesweite Befragung zeigt: Die Beschäftigten wollen Arbeitszeiten, die zu ihrem Leben passen. Und wir wollen, dass dies für alle möglich ist“, sagte Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, anlässlich einer arbeitszeitpolitischen Konferenz am Dienstag in Mannheim.

Als Auftakt für die kommende Tarifrunde diskutieren über 800 Mitglieder der regionalen Tarifkommissionen über die Möglichkeiten, diesen Anspruch mittels Tarifpolitik umzusetzen. An einer bundesweiten Befragung der IG Metall hatten sich Anfang 2017 über 680.000 Beschäftigte beteiligt und ihre Erwartungen hinsichtlich der Arbeitszeitgestaltung formuliert. „Aus den Rückmeldungen lassen sich vielfältige Forderungen ableiten – auch als Antwort auf den Flexibilisierungswahn der Arbeitgeber. Dabei ist und bleibt IG Metall fordert Arbeitszeiten, die zum Leben passen. Dabei ist und bleibt für die große Mehrheit der Beschäftigten in unseren Branchen die 35-Stunden-Woche die Wunscharbeitszeit“, sagte Hofmann.

Für die Beschäftigten stehe die Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben auf der Prioritätenliste ganz oben. „Es geht um das Wahlrecht, die Arbeitszeit temporär zu verkürzen – etwa auf 28 Stunden, wenn Beschäftigte es wollen. Verbunden mit einem Rückkehrrecht auf die 35-Stunden-Woche. Ob es die Zeit für den Hausbau, ein Tag weniger pendeln in der Woche, oder das Ansparen von Zeitguthaben für eine Weltreise ist – auch die Bedürfnisse der Beschäftigten müssen zählen.“

Wenn Beschäftigte ihre Arbeitszeit reduzieren, weil Kinder im Haushalt zu betreuen oder Familienangehörige zu pflegen sind, sei ein Entgeltausgleich gefordert, damit sich dies alle, unabhängig vom Einkommen, leisten können. „Wir wollen diesen Entgeltausgleich als eine zeitgemäße Sozialleistung tariflich regeln, weil Zeit für Kinder und Pflege gesellschaftlich notwendig ist.“ Ein Anspruch auf ,kurze Vollzeit‘ müsse daher mit einem ausreichenden Entgeltausgleich und einem Rückkehrrecht zur Vollzeit einhergehen, betonte Hofmann.

Es brauche auch eine Entlastung von Schichtarbeitern. „Sie haben nachweisbar eine höhere Gesundheitsbelastung.“ Sie müssten deshalb auch die Möglichkeit haben, ihre Arbeitszeit zu fairen Bedingungen und mit einem finanziellen Ausgleich zu reduzieren. Der Druck der Unternehmen, die Arbeitszeit der Beschäftigten allein den Erfordernissen der Märkte zu unterwerfen, treffe besonders die Schichtarbeiter in der Produktion. Ihnen müssten daher beispielsweise mehr Freiräume bei der Festlegung von Freischichten eingeräumt werden. „Mehr Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit – das ist auch ein Anspruch von Schichtarbeitern. Wir wollen ihnen das ermöglichen, damit es gerecht zugeht in der Arbeitswelt“, sagte der IG Metall-Vorsitzende.

Auch in den neuen Bundesländern mit einer tariflichen 38-Stunden-Woche in der Metall- und Elektroindustrie ist die 35-Stunden-Woche die Wunscharbeitszeit. „Hier müssen wir Schritte nach vorne machen. Es geht immer noch ein Grenzzaun durch Deutschland, wenn es um Kosten und Arbeitszeiten geht. Er wird von den Arbeitgebern gezogen“, sagte Hofmann.

Die Konferenz erteilte allen Bestrebungen der Arbeitgeber nach einem Aufweichen des Arbeitszeitgesetzes eine klare Absage. „Selbstbestimmt zu arbeiten, heißt auch, die ,rote Karte‘ ziehen zu können und zu sagen: Jetzt ist Schluss für heute! Deshalb muss es auch in Zukunft verlässliche tarifliche und gesetzliche Regelungen zur Ruhezeit geben“, forderte Hofmann.

Die IG Metall wird in den kommenden Wochen die intensive Diskussion in den Betrieben fortsetzen und im Herbst die Forderungen für die anstehende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie beschließen.

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Siehe auch: Produktivkraftentwicklung und Arbeitszeit

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Unter dem Hammer

 

Neues Arbeitsrecht in Frankreich verspricht goldene Zukunft für die Bosse. Präsident Macron hat ihnen die absolute Parlamentsmehrheit geschenkt

Von Hansgeorg Hermann
junge welt

Was dem abgetretenen französischen Präsidenten François Hollande noch fehlte, sein am 7. Mai gewählter Nachfolger Emmanuel Macron und dessen Regierung haben es seit Sonntag: Eine breite, ja absolute parlamentarische Mehrheit, mit der sie ein neues, besonders unternehmerfreundliches Arbeitsrecht gegen die Interessen der Lohnabhängigen auf ganz »normalem, demokratischem Weg« werden durchsetzen können. Der inzwischen in Teilen bekanntgewordene entsprechende Gesetzentwurf soll den Bossen das Feld bereiten, er soll »den Arbeitsmarkt aufweichen«, wie die Pariser Tagespresse feststellte. Soll heißen: Unternehmer könnten – indem bisher verbriefte Rechte der Arbeiterseite beschnitten oder gänzlich gestrichen werden – in Zukunft »risikolos« Arbeitskräfte einstellen. Oder auch entlassen.

Alles zum Wohl der arbeitenden Bevölkerung natürlich, wie der gelernte Investmentbanker Macron und sein assistierender Premierminister Édouard Philippe versichern. Das von Regierungsseite ausgegebene Motto heißt: Lasst den Unternehmern »mehr Luft zum Atmen«, dann werden sie Leute einstellen, und die Arbeitslosenrate wird sinken. Das hatten in den vergangenen fünf Jahren schon Hollande und dessen Regierungschef Manuel Valls versucht. Sie erließen den Bossen Steuern in Höhe von mehr als 40 Milliarden Euro und schenkten ihnen noch, gegen den erklärten Willen von mehr als 60 Prozent der Bevölkerung, eine »Reform« des Arbeitsrechts. Millionen Franzosen gingen in den ersten acht Monaten des vergangenen Jahres protestierend auf die Straßen, in der Nationalversammlung fand das Duo Hollande – Valls keine Mehrheit. Mit Hilfe des Verfassungsartikels 49.3, einer Spezialität französischer Demokratieauslegung, setzten sie ihr Vorhaben schließlich per Dekret durch.

Macron weiß, wie einer schon in jungen Jahren mit Firmenfusionen Millionen machen kann. Nun hat er die von den Unternehmern als eher unbefriedigend eingeschätzte Hinterlassenschaft seiner Vorgänger noch einmal überarbeiten lassen und präsentiert ein Papier, das vor allem den Gewerkschaften an die Nieren gehen dürfte. Für Härte in den vor einer Woche begonnenen Verhandlungen mit den Beschäftigtenvertretungen soll – nach Hollandes eher zurückhaltender, ursprünglich in der Sozialarbeit verankerter Arbeitsministerin Miriam El Khomri – nun eine echte, eine harte Professionelle sorgen. Die neue Frau im Pariser Arbeitsressort ist Muriel Pénicaud, sie ist als ehemalige Personalchefin internationaler Großkonzerne wie der Rüstungsschmiede Dassault Systems, Danone und des Telekommunikationsriesen Orange zum früheren Rothschild-Banker Macron gekommen.

Was sie zu verhandeln, sprich durchzusetzen hat, wirkt wie schwere Schläge gegen jene Lohnabhängigen, die dem feschen Präsidenten und seiner neoliberale Truppe eben erst zur absoluten Macht im Lande verholfen haben. Zusammen mit ihren Gewerkschaftsfunktionären sollen sie in Zukunft ihre eigene, eventuell anstehende Entlassung schon im voraus unterschreiben. Sie sollen, so geht der neue Gesetzestext, die künftig im Betrieb anfallende »Arbeitsmenge« im freundlichen Gespräch mit dem Patron definieren. Sollten sie das verweigern, droht sofortige Entlassung ohne weitere arbeitsrechtliche Möglichkeiten. Es gehe darum, »die Möglichkeiten für innerbetriebliche Verhandlungen auszuweiten, was Kündigungsfristen, Familienferien, Abfindungen bei Entlassung und Motive für eine Entlassung anbetrifft.«

Macron und Philippe sagen inzwischen offen – die Wahlen haben sie hinter sich – was sie eigentlich wollen: Den Unternehmern direkte Verhandlungen mit ihren Untergebenen genehmigen, wo früher die Verhandler der drei grossen Gewerkschaften am Tisch saßen. Es geht um Mindestlöhne, die Neuordnung der Berufsgruppen, Sozialversicherung, Ausbildung, Berufskrankheiten und Gleichbehandlung im Arbeitsleben. Die Regierung, so ließen Vertreter der mit rund 700.000 Mitgliedern zweitstärksten Gewerkschaft CGT (Confédération générale du travail) in der vergangenen Woche durchsickern, wolle den Sektor Berufskrankheiten offenbar ganz aus dem bis dato sakrosankten Sechs-Punkte-Katalog herauslösen.

Die einzelne Branchen schützenden, flächendeckenden Tarifverträge gehören nach Ansicht der neuen Ministerin in die Mottenkiste. »Flexibilität« ist angesagt für die Lohnabhängigen und, wenn sie nicht völlig aufs Abstellgleis geschoben werden wollen, auch für deren Vertreter in den Syndikaten. Pénicaud habe ihnen, gleich in der ersten Verhandlungsrunde vor einer Woche, das »Prinzip des Primats innerbetrieblicher Vereinbarungen bei den Arbeitsverträgen« auf den Tisch geknallt, sagte Michel Beaugas von der Gewerkschaft Force Ouvrière (FO) den Journalisten der Pariser Tageszeitung Libèration. Der Gesetzenwurf sieht vor, dass ein Arbeiter sich künftig nicht mehr auf den Schutz eines Tarifvertrags verlassen könne, sondern der beschlossenen »innerbetrieblichen Vereinbarung« zu folgen habe.

Die französischen Arbeitswelt unter dem Hammer. Dass die Bevölkerung Macrons Spiel ziemlich schnell durchschauen wird, ist anzunehmen. Dass es dann erneut zu heißen Auseinandersetzungen auf der Straße – unter den Bedingungen des im Dezember 2015 verhängten Ausnahmezustands – kommen wird, ist sicher.

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Im Bundestag wurde das Pflegeberufereformgesetz beschlossen

Von Nina Hager

Pflege im Hospitz – Belastung bis zum Anschlag (Foto: public domain)
Pflege im Hospitz – Belastung bis zum Anschlag (Foto: public domain)

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ver.di: Vieles offen und unbefriedigend

Auf der Internetseite der Gewerkschaft (https://gesundheit-soziales.verdi.de/themen/reform-der-pflegeausbildung) wird zur Reform der Pflegeausbildung wie folgt Stellung genommen:
Positiv sei zwar, dass die Notwendigkeit anerkannt werde, die Abschlüsse in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege und Altenpflege zunächst beizubehalten, sagt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Auch künftig brauchen wir eine hinreichende Spezialisierung, dies muss langfristig gesichert sein. Schließlich macht es einen fachlichen Unterschied, ein Kleinkind oder einen älteren Menschen zu pflegen. Kritisch sehen wir aber die vorgesehene Überprüfung der eigenständigen Berufsabschlüsse“, so Sylvia Bühler.
Weiterhin offen seien zudem die Inhalte der geplanten Ausbildungsgänge. „Unbefriedigend ist, dass der angekündigte Entwurf der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens nicht vorgelegt wurde. Angesichts der großen Bedeutung für die Berufsgruppe hätten wir auch eine weitere öffentliche Anhörung zu den umfangreichen Änderungen am Gesetzentwurf erwartet“, so Bühler weiter. Die Weichen müssten von Beginn an richtig gestellt und die Umsetzung gewährleistet werden. „Einbrüche bei den Ausbildungszahlen darf es angesichts des hohen Fachkräftebedarfs nicht geben.“
Das Gesetz enthalte aber auch einige positive Ansätze wie die längst überfällige Schulgeldfreiheit oder Vorgaben zum Umfang der Praxisanleitung, die ver.di seit Jahren fordere. Außerdem sei es ein wichtiges Signal, dass die betriebliche Mitbestimmung sichergestellt sei. „Betriebs- und Personalräte und Jugend- und Auszubildendenvertretungen müssen auch künftig mitreden und mitentscheiden können, wenn es um Fragen der Ausbildungsbedingungen geht“, sagt Bühler. Dafür habe sich ver.di im Vorfeld stark gemacht und werde sich auch weiterhin in die weitere Ausgestaltung der neuen Ausbildungen einbringen. Noch steht der abschließende Durchgang des Pflegeberufegesetzes im Bundesrat aus.

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Am 22. Juni beriet und beschloss der Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz – PflBRefG). Der Gesetzentwurf wurde mit der Mehrheit der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Ein Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Eine Lobby für die Pflege – Arbeitsbedingungen und Mitspracherechte von Pflegekräften verbessern“ wurde abgelehnt. Zehn Jahre hatte es gedauert, ehe im Bundestag ein Gesetzentwurf vorgelegt werden konnte, den eine Mehrheit unterstützte.
Entsprechend des beschlossenen Gesetzes sollen alle Pflegekräfte künftig in den ersten beiden Jahren eine gemeinsame Ausbildung durchlaufen. Im letzten Jahr der Ausbildung können sie dann entweder die allgemeine Ausbildung fortführen oder sich auf die Kinderkrankenpflege beziehungsweise die Altenpflege spezialisieren. Auszubildende in der Pflege müssen – das ist ein wirklicher Fortschritt – künftig kein Schulgeld mehr bezahlen, sondern bekommen eine Ausbildungsvergütung.
Außerdem kann künftig die Pflegehelferausbildung auf die Ausbildung zur Pflegefachkraft angerechnet werden. Ergänzend zur beruflichen Pflegeausbildung soll es ein Pflegestudium geben. Mit der Zusammenlegung bisheriger unterschiedlicher Ausbildungen will man – vor allem mit Blick auf die immer wichtiger werdende Altenpflege – den Pflegeberuf attraktiver machen. So soll dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden. Der erste Ausbildungsjahrgang wird, so ist es beabsichtigt, 2020 beginnen.
Für die zuständige Ministerin Katarina Barley (SPD) bedeutet das Gesetz zur Reform der Pflegeberufe einen großen Schritt in Richtung einer Aufwertung der sozialen Berufe. Man habe auf die veränderte Situation reagiert, Krankenpflege und Altenpflege einander angenähert, „indem Pflegekräfte eine moderne, generalistische Ausbildung erhalten, die EU-weit anerkannt ist. Deren Abschluss eröffnet sogar noch die Möglichkeit zum Pflegestudium, das heißt, wir schaffen auch mehr Aufstiegschancen in der Pflege.“
Hermann Gröhe (CDU), Bundesminister für Gesundheit, wies in der Debatte die Aussagen der Opposition zurück, das Gesetz sei unzulänglich. Man habe im Bundestag schließlich zehn Jahre diskutiert. Die alternde deutsche Gesellschaft werde in Zukunft mehr Pflegekräfte brauchen. Deshalb müssten die Pflegekräfte besser auf die veränderten Anforderungen in der Praxis vorbereitet werden.
Kritik kam im Bundestag vor allem von Abgeordneten der Fraktion der Partei „Die Linke“ sowie der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Pia Zimmermann („Die Linke“) meint, die Pflegeausbildung werde unübersichtlicher. Ihre Partei hatte eine integrierte Ausbildung vorgeschlagen. Zudem sei die Finanzierung noch nicht endgültig geklärt. Elisabeth Scharfenberg von den Grünen warnte, die Ausbildungsreform sei kein Allheilmittel gegen Fachkräftemangel, wie dies immer wieder dargestellt worden sei.
Der Abgeordnete Harald Weinberg („Die Linke“) kritisierte das Verfahren: Nach zehn Jahren Diskussion habe man kurz vor Ende der Wahlperiode im Ausschuss einen Kompromiss vorgelegt, der 46 Änderungsanträge auf 80 Seiten enthalten habe und „durchgezogen“ wurde: „Etliche Einrichtungen der Pflegeausbildung fürchten zu Recht, dass sie dabei auf der Strecke bleiben könnten. Alleine die Organisation der Praxisphasen überfordert vor allen Dingen kleinere Ausbildungseinrichtungen in einer ganz besonderen Art und Weise …“
Positiv bewertet wird das Wegfallen des Schulgeldes und die Möglichkeit der Interessenvertretung, über die Mitbestimmung auf die Ausbildung Einfluss zu nehmen. „Auch die Ausbildungsumlage und den Fonds will ich als positiven Punkt benennen.“
Kritik am neuen Gesetz kommt von Unternehmen, Wohlfahrts- und Berufsverbänden. Für den Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) ist das neue Gesetz „Murks“. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) erklärte: „Der Bundestag hat eine leere Hülle ohne Inhalt beschlossen. Noch ist völlig unklar, ob es für die Altenpflege und die Altenpflegeschulen eine Zukunft gibt.“ „Die jetzt verabschiedete Reform bleibt deutlich hinter dem ursprünglichen Gesetzentwurf zurück“, meint der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK). Der Deutsche Berufsverband für Altenpflege (DBVA) sieht die Gefahr, dass das Gesetz den ohnehin schon großen Fachkräftemangel weiter verschärfen werde: „Sehenden Auges ein Gesetz kurz vor Ende der Legislaturperiode in die Abstimmung zu bringen, welches das gesamte System kollabieren lassen wird, ist absolut nicht nachvollziehbar.“
Eine Reform der Pflegeausbildung sei schon lange überfällig, so die Gewerkschaft ver.di, das neue Gesetz sei aber nicht mehr als ein Kompromiss.

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KKE

Tausende Menschen beteiligten sich an der antikapitalistischen Demonstration am 8. Juli in Hamburg, wo das Gipfeltreffen G20 stattfand. Die Massendemonstration war ein Erfolg, trotz der Polizeiherrschaft, der Repressionsmaßnahmen der Sicherheitskräfte und der Aktivitäten provokatorischer Kreise.
Am Block kommunistischer und Arbeiterparteien beteiligten sich besonders elanvoll zahlreiche Mitglieder und Freunde der KKE und der KNE in Deutschland unter dem Motto: „Gegen das System der Krisen, der Kriege und der Vertreibung. Wir kämpfen für eine Welt ohne Ausbeutung – für den Sozialismus!“
 
10.07.2017
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22. Parteitag

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Der Leitantrag zum 22. Parteitag: "Die Offensive des Monopolkapitals stoppen."

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