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Bundesregierung liefert Betriebsrenten den Aktienmärkten aus

 

Als die rot-grüne Koalition im Jahr 2002 ihre “große Rentenreform” auf den Weg brachte und der Einstieg in die kapitalgedeckte Rente erstmals vollzogen war, wurde dies als der große Wurf gefeiert. Das deutsche Rentensystem sollte nun endlich zukunftssicher sein.

Doch schon im Jahr 2006 hatte der inzwischen verstorbene Robert Kurz unter der Überschrift „Zeitbombe Betriebsrenten“ auf folgenden Zusammenhang hingewiesen: „Die gesamte Weltwirtschaft schiebt einen Berg von Schulden, faulen Krediten und Abschreibungstiteln vor sich her. Einen wenig beachteten Aspekt bilden die Betriebsrenten der westlichen Konzerne. Entstanden in den längst vergangenen Zeiten der fordistischen Prosperität, sind sie zum Risikofaktor des neuen Finanzkapitalismus geworden.“

Zehn Jahre später ist das Jammern groß. Erst jetzt wird offensichtlich, dass die Rentner in Wahrheit in eine Falle gelockt wurden, aus der es kein Entkommen gibt. Die gesetzlich garantierte Rente fällt und fällt, aber die private Vorsorge, die die Lücke schließen sollte, gleicht das nicht aus.
Die Altersvorsorge von 17 Millionen Menschen ist bedroht, denn die Pensionskassen können nur noch Anleihen mit niedrigen Zinsen aufnehmen. Der Anlagennotstand lässt die Renten schrumpfen.

Allen Unkenrufen zum Trotz, wurde nun durch das Bundeskabinett das sogenannte „Betriebsrentenstärkungsgesetz“ beschlossen, konkret heißt das, dass die Arbeitgeber eine reine Beitragszusage machen können, ohne jegliche Garantien auf eine spätere Rentenzahlung.

Das neue Gesetz wird dazu führen, dass die Beschäftigten zukünftig über noch mehr Entgeltumwandlung auf Lohn verzichten und damit ihre gesetzliche Rente und die aller künftigen Rentner kürzen. Gleichzeitig werden sie am Ende ihres Berufslebens nicht wissen, mit wieviel Betriebsrente sie rechnen können.

Ein Großteil ihres Geldes wird zukünftig hochriskant auf den Aktienmärkten angelegt werden. Läuft es schlecht, müssen laufende Renten gekürzt werden. Die Arbeitgeber übernehmen keinerlei Haftung und keinerlei Verantwortung mehr.

Zu Beginn der 2000er Jahre wurde das alte Ziel der Rentenversicherung, der Sicherung des Lebensstandards nach einem langen Erwerbsleben, verlassen und die Beitragsstabilität, sprich Senkung der „Lohnnebenkosten“, in den Vordergrund gestellt. So dürfen die Beiträge bis zum Jahr 2030 nicht mehr über 22 Prozent steigen und bis zu diesem Zeitpunkt soll das Rentenniveau um 20 Prozent sinken. Das neue System wurde das „Drei-Säulen-Modell” genannt. Die gesetzliche Rentenversicherung als erste Säule der Altersversorgung beruht auf dem Umlageverfahren, das heißt, die Erwerbstätigen zahlen mit ihren Beiträgen die laufenden Renten.

Dagegen basieren die betriebliche Altersversorgung und die private Altersvorsorge auf dem Kapitaldeckungsverfahren. Die Beiträge der Versicherten werden dabei auf einem persönlichen Beitragskonto zuzüglich Zinsen und Zinseszinsen sowie der von den Versicherungsunternehmen erwirtschafteten Überschüsse angesammelt. Hieraus werden dann die Versicherungsleistungen entweder in einer einzigen Summe oder als monatliche private Rente ausgezahlt. Der Staat unterstützt die betriebliche und private Altersvorsorge mit Zuschüssen.

Die Säule der betrieblichen Altersvorsorge ist schon seit einiger Zeit ins Wanken geraten. Die Niedrigzinsen nagen beträchtlich an den Betriebsrenten, so hat sich z.B. bei den DAX-Konzernen der Grad, mit dem die dortigen Betriebsrentenzusagen aus finanziert sind, von 66 auf 61 Prozent reduziert. Bei den 30 DAX Konzernen stiegen die Pensionslasten noch im vorvergangen Jahr um 61 Milliarden Euro.

Jetzt wurde deutlich, dass die niedrigen Zinsen bei den Pensionslasten auch zu einem Steuerproblem werden. Das liegt daran, dass sich die für die Handelsbilanzen relevanten Zinsen nach dem deutschen Handelsgesetzbuch (HGB) aus dem Durchschnittszins der letzten sieben Jahre errechnet, während aber die Rückstellungen vom Fiskus so behandelt werden, als gäbe es die Niedrigzinsen überhaupt nicht. In der Steuerbilanz werden die Rückstellungen nach wie vor mit 6 Prozent abgezinst, so müssen die Betriebe Steuern auf Gewinne zahlen, die es gar nicht gibt.

Das Problem lässt sich auch gut an der Renditeentwicklung deutscher Bundesanleihen mit zehnjähriger Laufzeit ablesen: Warfen die Papiere im Jahr 2002 noch einen üppigen Ertrag von mehr als fünf Prozent ab, sind es heute gerade einmal 1,2 Prozent. Nach Abzug der Inflationsrate machen Anleger mit Bundesanleihen derzeit sogar Verlust.

Die Brisanz zeigt auch eine Modellrechnung des Anleihehauses Bantleon, das Versorgungswerke berät. Die Rechnung geht von der Annahme aus, dass die Pensionskassen überwiegend in Pfandbriefe mit besonders langer Laufzeit investieren. Setzt sich die Niedrigzinsphase nun fort, würde die jährliche Wertentwicklung eines typischen Portfolios einer Kasse drastisch zurückgehen, innerhalb der nächsten fünf Jahre um insgesamt mehr als ein Drittel. Die Verzinsung würde dann jedes Jahr um etwa 0,3 Prozentpunkte abnehmen und von im Schnitt 4,0 Prozent  auf nur 2,5 Prozent im Jahr absinken.

Bleibt es bei dieser Zinsdifferenz auf Dauer, könnten dem Rentner später hohe Summen fehlen. Wer bisher 1.000 Euro erwartet hatte, bekäme dann nur noch etwa 650 Euro.

Obwohl dies alles seit langem bekannt ist, wird die jetzt von der Bundesregierung beschlossene „reine Beitragszusage“, ohne jegliche Garantien, dazu führen, dass die Beschäftigten zukünftig über noch mehr Entgeltumwandlung auf Lohn verzichten und damit ihre gesetzliche Rente und die aller künftigen Rentner kürzen. Sie werden am Ende ihres Berufslebens nicht wissen, mit wieviel Betriebsrente sie rechnen können. Ein Großteil ihrer Beiträge landen zukünftig hochriskant auf den Aktienmärkten, wenn es schlecht läuft es schlecht, müssen laufende Renten gekürzt werden, denn die Arbeitgeber übernehmen keinerlei Haftung und Verantwortung mehr.

Das Kapitalmarktrisiko wird jetzt allein auf die Beschäftigten übertragen.

Bei diesem Rentenroulette handelt es sich in Wirklichkeit um eine Pokerrente und keine Vertrauen schaffende Rentenpolitik seitens der Bundesregierung.

 

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Über eine Kabarettsendung zur Leiharbeit und eine Klagekampagne von Leiharbeitern

Von Philipp Kissel

„Ich dachte, man braucht Gewerkschaften, um gemeinsam mehr zu erreichen?“ Diese Frage stellt Claus von Wagner als Werkvertragsarbeiter in der Kabarettsendung „Die Anstalt“. Gemeinsam mit Max Uthoff, der den Firmenboss „Zwetschge“ spielt, erklären sie das geänderte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und die Tarifvereinbarungen der IG Metall. Der Werkvertragsarbeiter Wagner kommt zu dem Schluss: „Eine Öffnung nach unten ist ein Loch. Das heißt, die Tarifpartner haben das Gesetz nicht geöffnet, sondern durchlöchert.“
Kabarett hat eine Ventilfunktion. Man kann endlich einmal über alles, was einen an Politik und Gesellschaft ärgert, lachen und sich über das Aussprechen von Wahrheiten freuen. Die Auswahl der Themen zeigt also auch an, was vielen Menschen unter den Nägeln brennt. Dass die ZDF-Kabarett-Sendung „Die Anstalt“ eine ganze Sendung fast ausschließlich der Leiharbeit gewidmet hat, ist ein Ausdruck dafür, dass viele sauer und empört sind
In der IG Metall-Zentrale dürfte nach der Sendung vom 16. Mai nicht wirklich Freude aufgekommen sein. Die Macher der „Anstalt“ erklären nicht nur wie die Spaltung der Arbeiterklasse funktioniert und wie Tarifverträge zur Verschlechterung statt zur Verbesserung genutzt werden, sie zeigt auf, warum Gewerkschaften eigentlich entstanden sind und warum sie jetzt dazu beitragen, dass sich viele fragen, wozu man sie eigentlich noch braucht. Sie ist dazu da, sagt ein Vertreter der Gewerkschaft zum Firmenboss Zwetschge, „um mit uns die Tarife nach unten zu drücken.“ Auf die Frage des Werkvertragsarbeiters, warum die beiden Gewerkschaftsvertreter am kleinen Tisch im Büro des „Klassenfeinds“ (Zitat) sitzen, antworten diese: „Wir verstehen uns als gleichberechtigte Partner in einem Bündnis für Arbeit.“ Und man sei schließlich im internationalen Wettbewerb. Verdutzt fragt der Werkvertragler: „Ich dachte, ihr steht für internationale Solidarität?“ Antwort: „Am 1. Mai, aber doch nicht werktags“.
Das Publikum geht bei der ganzen Sendung emotional mit. Den meisten und lautesten Applaus gibt es, als es um die Streikfrage geht. Einer der beiden von der Gewerkschaft steht auf und regt sich auf, dass sie schon lange keinen richtigen Kampf mehr geführt haben. Der letzte Arbeitskampf war 1984 für die 35-Stunden-Woche. Begeistert erzählt er, dass mehr als 57 000 Kollegen gestreikt und demonstriert haben – und das Publikum klatscht laut und lange. Als es um die Streikfrage geht und klar wird, dass weder der Werkvertragsarbeiter noch der Leiharbeiter streiken kann, sondern nur die Stammbelegschaft, erklärt aber der andere Kollege der Gewerkschaft, dass so ein Puffer von Leiharbeitern doch eigentlich ganz gut für die Stammbelegschaft ist – und der Streik ist vom Tisch.
Firmenboss Zwetschge ist zufrieden, die Gefahr gebannt. Nur eine Gefahr drohe, nämlich durch die EU-Richtlinie, die gleiche Bezahlung ab dem ersten Tag für Leiharbeiter vorsieht. Bisher hätten sie Leiharbeiter von einer Klage abhalten können durch Abfindungen. Aber zum Glück kenne niemand die E-mail-Adresse des Arbeitsrechtlers Wolfgang Däubler. Die ist dann auf dem Ordnerrücken des Werkvertragsarbeiters deutlich zu sehen und wird eingeblendet. „Wenn sich nun da viele Leiharbeiter melden würden…“ sagt Claus von Wagner.
Das haben bereits über 200 Leiharbeiter in ernsthafter Absicht getan. Das Internet-Forum „labournet“, dessen Materialien auch als Teil des Info-Materials von „Der Anstalt“ angeboten werden, koordiniert die Klagekampagne. In den Zuschriften berichten viele Kollegen auch über die unhaltbaren und schlimmen Arbeitsverhältnisse. Labournet gibt Tipps für die Klage und vermittelt Anwälte und sammelt Spenden für die Klagen.
Die Kampagne kann dazu dienen, Aufmerksamkeit zu erregen und vielleicht einige Gerichtsurteile zu erzwingen. Der Weg über Klagen kann letztlich nur ein Hilfsmittel im politischen Kampf für eine Umorientierung der Gewerkschaftsbewegung sein – gegen die Spaltung und die Aushöhlung der Gewerkschaft. Aber je mehr Kollegen – auch aus der Stammbelegschaft davon erfahren, desto besser. Die Mehrheit dürfte die Leiharbeit genau so ablehnen, wie dies die Leiharbeiter tun.

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Roxy, Tübingen im Gespräch mit Lisa

 Lisa ist 24 Jahre alt und studiert Politikwissenschaft an der Uni Kiel. Seit 2014 arbeitet sie als Werkstudentin bei McDonald‘s und kämpft seit 2015 als aktive, ehrenamtliche Gewerkschafterin für eine Verbesserung der Situation der Beschäftigten bei McDonald‘s. Seit Oktober 2016 ist sie Mitglied der Tarifkommission der Systemgastronomie und außerdem im DGB-Vorstand der Region Kiel für die NGG und im NGG-Vorstand der Region SH-Nord.

Die neue Position, das Magazin der SDAJ, erscheint pünktlich zum Festival der Jugend am Wochenende. Wir drucken das Interview zur Lage der prekär Beschäftigten bei McDonalds und anderen Fast-Food-Ketten, der so genannten „Systemgastronomie“.

Position: Seit Oktober 2016 laufen die Tarifverhandlungen für die Systemgastronomie, bisher kam es nicht zu einem Abschluss. Worum geht es in dieser Tarifrunde, wofür kämpft ihr?

Lisa: Die Unternehmen des Bundesverbands der Systemgastronomie e. V. (BdS) machen nach eigener Angabe einen jährlichen Umsatz von 5 Mrd. Euro. Davon bekommen die ca. 100 000 Beschäftigten nichts zu spüren: Niedriglöhne und knappe Personalbemessung sind Normalzustand bei McDonalds, BurgerKing und Co. Bisher haben wir sechs erfolglose Verhandlungsrunden geführt. Die Angebote des BdS waren frech: Selbst das letzte Angebot lag in der untersten Tarifgruppe nur um 6 Cent über dem Mindestlohn von 8,84 Euro. Davon kann man nicht leben, denn selbst mit Vollzeitarbeit – und die Wenigsten sind bei uns vollzeitbeschäftigt – erhält man am Ende des Monats nur ca. 1 000 Euro. Viele der Beschäftigten haben deshalb noch einen zweiten oder dritten Job und müssen mit Hartz IV oder Wohngeld aufstocken.

Position: Was unternehmt ihr, um Kolleginnen und Kollegen zu mobilisieren, und wie gehen eure Bosse damit um?

Lisa: Die Mobilisierung fängt im Betrieb selbst an. Der Bereich der schwer organisierbaren Systemgastronomie wurde lange vernachlässigt und viele Beschäftigte haben das Vertrauen in die Gewerkschaften verloren. Daher ist es wichtig, sich gerade den prekär Beschäftigten mehr zu öffnen. Viele der Beschäftigten wissen nicht einmal, dass momentan Tarifverhandlungen stattfinden. Ende März haben wir es dennoch geschafft, den ersten Warnstreik in der Geschichte der Systemgastronomie in Schleswig-Holstein auf die Beine zu stellen. Dabei waren die Beschäftigten starker Repression ausgesetzt. Viele haben sich erst nach Zögern getraut, mit auf die Straße zu kommen. Auch lief der Betrieb normal weiter. Der Chef hatte es sich nicht nehmen lassen, Streikbrecher aus dem Management zu organisieren. Trotzdem hat der Streik etwas in den Menschen bewegt, und es gab ein positives, öffentliches Feedback. Wir versuchen jetzt, den Druck auf die Arbeitgeber weiter zu erhöhen. Ein klassischer Arbeitskampf ist aufgrund von Repression, schlechtem Informationsstand, breiter Streuung von kleinen Betrieben und verlorenem Vertrauen in Gewerkschaften schwierig. Deshalb ist es wichtig, gesellschaftlichen Druck aufzubauen.

Position: Die Angriffe der Kapitalseite werden nicht aufhören. Wie geht es für euch weiter, wenn die Tarifrunde vorbei ist?

Lisa: 2018 finden die nächsten Betriebsratswahlen statt. Da versuchen wir auch einen Gesamtbetriebsrat zu gründen. Dies gestaltet sich allerdings schwierig, da McDonald‘s beispielsweise gezielt „unbequeme“ Stores an Franchise-Partner ausgliedert. Generell ist es jedoch ein Problem des kapitalistischen Systems, was sich hier im Arbeitskampf mit McDonald‘s nur besonders deutlich zeigt: Das Geschäftsmodell McDonald‘s basiert auf gezielter Ausnutzung der prekären Situation der Beschäftigten. Das wird sich im Kapitalismus nicht ändern.

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Das Motto des DGB für seine Kampagne gegen die weitere Verschlechterung der Rente beinhaltet auch eine Frage: Deine Stimme – für welche Partei? Was setzt die Herrschenden am effektivsten unter Druck? Wovor haben sie am meisten Angst? – Sie können sich mit vielem arrangieren. Sie haben viel Übung darin, auch den schärfsten Kritikern die Zähne zu ziehen, Parteien zu „integrieren“ und sie auf „Kompromisse“ zu verpflichten, die die mit den politischen Zielen des Großkapitals vereinbar sind. Nur mit den Kommunisten geht das nicht. Sie sind nicht „integrierbar“. Jede Stimme für sie zeigt: Die Grenze kommt näher. Das Einlullen und Betrügen beginnt, schlechter zu funktionieren. Mehr Menschen begreifen, dass die vom Kapital selbst gekündigte „Sozialpartnerschaft“ längst zu Ende und deswegen eine Alternative für die Arbeitenden notwendig ist – Klassenkampf statt „Sozialpartnerschaft“.

„Deine Simme“ – für welche Partei? Bei dieser Frage sollte ernsthaft in Erwägung gezogen werden: Für die DKP? Eine wieder stärker werdende kommunistische Partei ist ein Warnsignal an die Herrschenden. – Wir können auch anders, wenn Ihr so weitermacht!

Hier der Aufruf zum DGB-Aktionstag am 31. Mai 2017:


Bildmontage: HF

29.05.17
 

Bundesweiter DGB-Aktionstag am 31. Mai auch in Düsseldorf

Von DGB

Die DGB-Gewerkschaften wollen den politisch verordneten Renten-Sinkflug stoppen. Deshalb haben sie im Herbst mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 die Kampagne „Rente muss reichen“ gestartet.

Mit dem Pendler-Aktionstag des Deutschen Gewerkschaftsbund am 31. Mai, an welchem rund 270 Aktionen in ganz Deutschland durchgeführt werden, erreicht sie ihren nächsten Höhepunkt.

Auch am Düsseldorfer Hauptbahnhof werden von 07:00 bis 08.00 Uhr Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter informieren und für eine starke gesetzliche Rente werben. „Wir brauchen wieder eine gesetzliche Rente, auf die man sich verlassen kann“, so Sigrid Wolf, DGB-Stadtverbandsvorsitzende in Düsseldorf. „Im Wahljahr haben wir alle gemeinsam die Chance, viel zu bewegen. Wir fordern die im Bundestag vertretenen Parteien auf, die gesetzliche Rente in den nächsten vier Jahren wieder stark zu machen. Jede Stimme zählt! “ fordert Wolf.

Hintergrund:

Um die Beitragssätze niedrig zu halten, hatte der Gesetzgeber Anfang des Jahrtausends entschieden, das Niveau der gesetzlichen Rente kontinuierlich sinken zu lassen. Die Beschäftigten sollten stattdessen privat vorsorgen (Riester-Rente), die Arbeitgeber wurden entlastet. Aber die Erwartungen an die private Altersvorsorge haben sich nicht erfüllt.

Ohne Kurswechsel droht den Beschäftigten sozialer Abstieg im Alter: Sinkt das Rentenniveau weiter von 48 Prozent (heute) auf unter 42 Prozent (2045), müssen alle für die gleiche Rente wesentlich länger arbeiten – bei einem Lohn von 2500 Euro wären es z. B. 42 statt 37 Jahre. Und selbst dann läge die Rente nur gerade in Höhe der Grundsicherung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund will das Rentenniveau sofort auf dem heutigen Stand stabilisieren und im weiteren Schritt anheben, etwa auf 50 Prozent.

Mehr Informationen unter www.rente-muss-reichen.de

 

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2 500 Streikende gehen im bayerischen Handel auf die Straße

Von UZ

 

Über 2 500 Beschäftigte aus 90 Betrieben im bayerischen Handel folgten am 16. Mai dem Streikaufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). 2 000 Streikende machten sich zur zentralen Streikkundgebung nach Nürnberg auf.

Unterstützung erfuhren die Handelsbeschäftigten vom ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske: „Die Arbeit im Handel ist hart: Personalknappheit, oft unfreiwillige Teilzeit und niedrige Löhne gehören zum Alltag der Beschäftigten, gleichzeitig steigen Umsätze und Gewinne der Unternehmen. Eine kräftige Lohnerhöhung ist mehr als überfällig.“
Aufgerufen wurden Beschäftigte aus ausgewählten Betrieben der Unternehmen Amazon, Adveo, Alliance Healthcare, Dehner, Esprit, Feneberg, H&M, Hugendubel, Karstadt, Kaufhof, Kaufland, Lidl, Marktkauf, MediaMarkt, Metro C&C, netto, Norma, Phoenix Pharmahandel, real,-, Selgros, V-Markt, Wöhrl und Zara.
Als Grund für die bayernweiten Streikaktionen nannte ver.di den enttäuschenden Auftakt der Tarifverhandlungen im Einzel- und Versandhandel, im Groß- und Außenhandel sowie im Buchhandel in Bayern. Die Arbeitgeber machten entweder überhaupt kein Angebot oder legten im Einzelhandel ein Angebot vor, das deutliche Reallohnverluste für die Beschäftigten bedeuten würde. Die Forderungen nach der Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge lehnten sie kategorisch ab.
„Viele Arbeitgeber haben sich aus der sozialen Verantwortung gestohlen. Nur noch 30 Prozent der Beschäftigten arbeiten im Einzelhandel tarifgebunden, im Groß- und Außenhandel sind es nur noch 21 Prozent. Das muss sich ändern! Wir brauchen allgemeinverbindliche Tarifverträge, damit die Lohnspirale nach unten gestoppt wird“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske auf der Streikkundgebung.
Zu Beginn der Kundgebung wurde eine solidarische Grußbotschaft zu den gleichzeitig laufenden Tarifverhandlungen im Groß- und Außenhandel in München verabschiedet und von einer Delegation sofort überbracht.
„Sollte sich die Arbeitgeberseite in den nächsten Tarifverhandlungen nicht wesentlich bewegen und gemeinsame Schritte zu mehr Wertschätzung und Anerkennung auch bei den Entgelten und im Kampf gegen die drohende Altersarmut unternehmen, sind wir gezwungen, die Streikaktionen fortzusetzen und auszuweiten“, so Hubert Thiermeyer, ver.di-Verhandlungsführer in Bayern.
Tarifverhandlungen werden in Bayern derzeit für die Beschäftigten im Einzel- und Versandhandel, für den Groß- und Außenhandel, für den genossenschaftlichen Großhandel und den Buchhandel geführt. Aufgerufen waren aber auch Beschäftigte aus Unternehmen, die derzeit für ihre Tarifbindung kämpfen, wie z. B. Amazon oder Wöhrl.
Im Einzel- und Versandhandel in Bayern arbeiten ca. 500 000 Beschäftigte, davon fallen ca. 300 000 Beschäftigte unter die Geltung des Tarifvertrags.
Im Groß- und Außenhandel arbeiten in Bayern 260 000 Beschäftigte.
Für den Einzelhandel fordert ver.di eine Entgelterhöhung um einen Euro in der Stunde und 100 Euro im Monat für die Auszubildenden, sowie die sogenannte Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Tarifverträge, damit sie für alle Beschäftigte im Einzelhandel gelten.
Im Groß- und Außenhandel fordert ver.di eine Erhöhung um mindestens 110 Euro im Monat.
Im Vorfeld der Tarifrunde führte ver.di eine breite Beschäftigtenbefragung im bayerischen Handel durch, an der sich knapp 4 000 Beschäftigte beteiligt hatten. Dort haben 51 Prozent angegeben, ihr Arbeitseinkommen reicht nicht aus und 45 Prozent stimmten der Aussage zu, ihr Arbeitseinkommen reiche gerade so zum Leben aus. Ebenfalls antworteten 65 Prozent mit einem klarem „Nein“ auf die Frage, ob ihre Rente zum Leben reichen wird. Weitere 31 Prozent antworteten auf diese Frage mit einem „eher Nein“.

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AufDraht, Ausgabe Mai 2017

Die DKP will auch in Bayern mit einer Landesliste zur Bundestagswahl antreten. Dazu befragte ein Mitglied des Betriebsaktivs München den Spitzenkandidaten der DKP in Bayern:

Hacki Münder ist 64 Jahre alt. Er hat als Maschinenschlosser gearbeitet und war in der IG Metall organisiert. Dann wurde er Berufsschullehrer, Personalrat und Mitglied der GEW. Nunmehr im Ruhestand gibt er allerdings keine Ruhe.

Warum trittst du für die DKP zur Bundestagswahl an?

Zu Wahlkampfzeiten erreicht man möglicherweise eine größere Aufmerksamkeit für Frieden, Arbeit und Solidarität – drei Punkte für die Kommunisten. Unsere Stimme ist nicht laut, wir haben keine Millionen zur Verfügung wie die Bürgerparteien. Also sollten wir die Gelegenheit nützen, etwas mehr Gehör zu finden.

Es kommt an den Infoständen der DKP immer wieder die Frage, warum die Linken so zersplittert sind. Warum ruft die DKP nicht zur Wahl der Partei Die Linke auf? Die ist doch auch gegen Krieg und Kapitalismus?

Die Partei Die Linke glaubt, mit einer Regierungsbeteiligung den Kapitalismus menschlicher machen zu können. Ich meine, die Partei Die Linke braucht Druck von links. Es geht darum, den Kampf der Arbeiter zu organisieren. Das macht die Partei Die Linke nicht. Als sie erstmals in Berlin mit der SPD in einer Koalitionsregierung war, hat sie sofort mitgestimmt, aus dem Tarifvertrag für die Länderbeschäftigten auszusteigen. Also Arbeiterrechte in Berlin abgeschafft. Da hätte sie die Koalition verlassen müssen.

Viele Linke hoffen auf Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl. Wenn die drei Parteien Forderungen der Arbeiterklasse durchsetzen könnten, wäre das nicht eine Chance?

Mit der SPD, die die Agenda 2010 zu verantworten hat? Auf die SPD ist kein Verlass. Der größte Sozialabbau bisher fand unter Rot-Grün statt. Das hat nicht einmal Kohl geschafft. Die Schröder-Fischer-Regierung hat die Gewerkschaften ruhiggestellt, das war ihr Job. Und seit 1999, seit der Bombardierung von Belgrad, sind auch die Grünen eine Kriegspartei. Jetzt hat der Schulz als Kandidat die SPD aufgerüttelt. Die SPD mit ihrem neuen Vorsitzenden könnte jetzt im Bundestag was für die Arbeiter tun, zum Beispiel die Abschaffung von befristeten Arbeitsverträgen durchsetzen. Eine Forderung der Partei die Linke. Die SPD hätte zusammen mit
den Grünen und der Partei Die Linke die Mehrheit. Die SPD bzw. die Nahles lehnte das ab – soviel zur Schulz-SPD.

Die AfD tritt als Protestpartei an. Nach einer Umfrage der IG Metall wollen 15 Prozent der Arbeiter AfD wählen. Was unterscheidet die AfD von der DKP?

Der Prostest der AfD-Anhänger wird genährt von der Unterdrückung der arbeitenden Bevölkerung durch das
Kapital. Die AfD bietet jemand an zum Draufhauen: Flüchtlinge, Muslime, Politiker. Die AfD steht auf der Seite des Kapitals, der wirklich Herrschenden. Der Unterschied zur DKP: Leicht ist es nicht, die Herrschenden anzugreifen. Aber nur das ändert was an unseren Lebensbedingungen.

Und die DKP glaubt, das mit dem Bundestagswahlkampf zu erreichen?

Nein! Aber wir bringen Rot in den Wahlkampf. Nicht Rosa oder Pink.

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Nürnberg, 16. Mai 2017

ver.di

Über 2.500 Beschäftigte aus 90 Betrieben im bayerischen Handel folgten heute einem Streikaufruf von ver.di. 2.000 Streikende machten sich zur zentralen Streikkundgebung mit dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske nach Nürnberg auf. „Die Arbeit im Handel ist hart: Personalknappheit, oft unfreiwillige Teilzeit und niedrige Löhne gehören zum Alltag der Beschäftigten, gleichzeitig steigen Umsätze und Gewinne der Unternehmen. Eine kräftige Lohnerhöhung ist mehr als überfällig“, sagte Bsirske. Aufgerufen waren Beschäftigte aus Betrieben der Unternehmen Amazon, Adveo, Alliance Healthcare, Dehner, Esprit, Feneberg, H&M, Hugendubel, Karstadt, Kaufhof, Kaufland, Lidl, Marktkauf, MediaMarkt, Metro C&C, netto, Norma, Phoenix Pharmahandel, real,-, Selgros, V-Markt, Wöhrl und Zara

2.000 streikende Handelsbeschäftigte lassen sich nicht ignorieren Foto: ver.di-Bayern2.000 streikende Handelsbeschäftigte lassen sich nicht ignorieren
Grund für die bayernweite Streikaktionen ist der enttäuschende Auftakt der Tarifverhandlungen im Einzel- und Versandhandel, im Groß- und Außenhandel, sowie im Buchhandel in Bayern. Die Verhandlungsführer der Handelsunternehmen machten entweder überhaupt kein Angebot oder legten im Falle Einzelhandel ein Angebot vor, welches deutliche Reallohnverluste für die Beschäftigten bedeuten würde. Die Forderungen nach der Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge lehnten sie kategorisch ab.

„Wir brauchen allgemeinverbindliche Tarifverträge, damit die Lohnspirale nach unten gestoppt wird.“

Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender

„Viele Arbeitgeber haben sich aus der sozialen Verantwortung gestohlen. Nur noch 30 Prozent der Beschäftigten arbeiten im Einzelhandel tarifgebunden, im Groß- und Außenhandel sind es nur noch 21 Prozent. Das muss sich ändern. Wir brauchen allgemeinverbindliche Tarifverträge, damit die Lohnspirale nach unten gestoppt wird“, sagte der ver.di-Vorsitzende auf der Streikkundgebung. „Sollte sich die Arbeitgeberseite in den nächsten Tarifverhandlungen nicht wesentlich bewegen und gemeinsame Schritte zu mehr Wertschätzung und Anerkennung auch bei den Entgelten und im Kampf gegen die drohende Altersarmut unternehmen, sind wir gezwungen, die Streikaktionen fortzusetzen und auszuweiten“, so Hubert Thiermeyer, ver.di-Verhandlungsführer in Bayern.

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UZ-Ausgabe vom 12. Mai 2017

Immer mehr Arbeitgeber entziehen sich ihrer sozialpolitischen Verantwortung und schließen keine Tarifverträge mehr ab, hat Michaela Rosenberger, Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), kritisiert und die Einschränkung von OT-Mitgliedschaften gefordert.
„Heute arbeiten nur noch 41 Prozent der Beschäftigten in Ostdeutschland und 51 Prozent im Westen Deutschlands unter dem Schutz eines Tarifvertrages.“ Im Gastgewerbe im Osten sind sogar 74 Prozent ohne Tarifbindung.
Auffällig ist, so Rosenberger, „dass insbesondere in den Branchen, in denen viele Frauen arbeiten, wie im Einzelhandel oder Gastgewerbe, die Tarifbindung geringer oder kaum vorhanden ist. Das trägt dann insgesamt zur Entgeltungleichheit bei. Eine stärkere Tarifbindung wäre also auch ein guter Beitrag zur Entgeltgleichheit, für die sich die NGG ebenfalls einsetzt.“
Ursache sinkender Tarifbindung sei es, dass Arbeitgeber sich immer mehr ihrer Verantwortung entziehen: In einem Großteil ihrer Verbände, beispielsweise im Hotel- und Gaststättenverband Dehoga, sei es möglich, Mitglied zu sein, ohne sich an die zwischen den Tarifpartnern ausgehandelten Tarifverträge zu halten.

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( Foto: Peter Köster)

Nach sechs Verhandlungstagen, im Anschluss an einen zweistündigen Warnstreik und achtstündiger Tarifverhandlung hat die IG BAU bei IHG (Industrielle Dienstleistungsunternehmen im Stahlwerk der ThyssenKrupp Steel, Duisburg, ein vorläufiges Gesamtergebnis von 4,5 Prozent plus einer Einmalzahlung von 250 Euro erzielt. Und für IG BAU-Mitglieder sind sogar 250 Euro mehr drin, sie erhalten 500 Euro. Der Warnstreik von über 100 Beschäftigten hat in dem gut organisierten Betrieb nach Jahren mit diesem Haustarifvertrag wieder einen guten Anschluß an den Flächentarif gebracht.

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Dem Angriff des Kapitals eine eigene Strategie entgegensetzen

Von Peter Köster

Kampf um Arbeitsplätze bei Thyssen Krupp Steel (Foto: Peter Köster)
Kampf um Arbeitsplätze bei Thyssen Krupp Steel (Foto: Peter Köster)

Mehr als 7 500 Stahlwerker aus allen ThyssenKrupp-Stahlstandorten demonstrierten am 3. Mai vor dem Stahlwerk der ThyssenKrupp Steel Europe in Duisburg. Sie folgten dem Aufruf der IG Metall als Reaktion auf die Sparandrohungen durch das Management. Mit der hohen Teilnehmerzahl wurden die Erwartungen der IGM und der Betriebsräte der Stahlsparte erfreulich übertroffen.
Durch die weit über die Stahlsparte hinausgehende Solidarität von Beschäftigten aus den ThyssenKrupp-Konzernsparten und Betrieben der Region war diese beeindruckende Kundgebung möglich. Die Redner der Kundgebung, von IGM-Funktionären über betroffene Betriebsräte aus Hüttenheim und der TK-Steel Europe bis zu den Oberbürgermeistern der Städte Duisburg und Dortmund und dem NRW-Landeswirtschaftsminister, haben sich auf ihre Weise mit den „Stahlern“ solidarisch erklärt.
Einig waren sich alle, dass Stahl als Werkstoff Zukunft hat. Einig waren sie sich, dass das vom Management angekündigte Sparprogramm nicht 400, sondern, so die IGM, 4 000 Arbeitsplätze gefährdet. In einem vor der Aufsichtsratssitzung am Tag nach der Kundgebung am Quartier in Essen verteilten Flyer wird vom IGM-Vertrauenskörper unter anderem auf die direkte Abhängigkeit von Arbeitsplätzen, hier u. a. bei der in Essen durchgeführten Lohn- und Gehaltsabrechnung für die TK-Steel, hingewiesen. Der größte Teil der dort Beschäftigten ist damit betroffen.
Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der TK-Steel, Günter Back, bezog sich unter anderem in seiner Kritik an der Politik der Stahlmanager auf die bisher größte Fehlentscheidung des ThyssenKrupp-Managements: Den Bau der Stahlwerke in Alabama, USA, und die nur als Fiasko zu bezeichnende Investition in den Neubau des Stahlwerks in Brasilien. Hier, so Back, sind Milliarden Euro in den Sumpf gesetzt worden. Der ehemalige IGM-Vorsitzende Detlef Wetzel spricht von 12 Mrd. Euro. Der im Jahr 2016 nach einigen missglückten Versuchen doch noch erfolgte Verkauf des Stahlwerkes in Brasilien für rund 1,5 Milliarden Euro brachte trotzdem einen bilanziellen Verlust von etwa 900 Millionen Euro. 500 Millionen des Verlustes sollen jetzt auf die Belegschaften abgewälzt werden.
Vor diesem Hintergrund ist zwar nachvollziehbar, warum gerade der bisher größte deutsche Stahlhersteller, getrieben von seinen Hauptaktionären, die Gewinne wieder deutlich nach oben treiben will. Aber, so in den Redebeiträgen von Delef Wetzel und anderen, bleibt es zudem bei der strategischen Linie des TK-Management, an seiner Spitze Konzernchef Hiesinger, den Konzern neu, nämlich ohne Stahl, aufzustellen. Als Technologiekonzern ohne die krisenanfällige Stahlbranche. Wetzel forderte, unisono mit den Betriebsräten, die Konzernführung auf, die aus diesem Grund geführten Fusionsgespräche mit dem Konkurenten Tata sofort zu beenden.
Die Betriebsräte und die IGM verweisen zu Recht auf die im Konzern bestehenden Abhängigkeiten und Symbiosen mit allen anderen im Konzern bestehenden Sparten: Components Technology, Elevator, Industrial Soulutions, Materials Services und Hauptverwaltung. Wird kein Stahl mehr in den eigenen Werken geschmolzen, muss dieser zugekauft werden. Zu welchen Preisen? Verteuert dies die Produkte dieser Sparten, wird es auch nach Logik des Management über kurz oder lang zu Synergien, Verdichtungen und beschleunigtem Technikeinsatz kommen. Das bedeutet weiteren Arbeitsplatzabbau.
In dem aktuell betroffenen Werk in Duisburg-Hüttenheim ist es nach Bekanntwerden der Sparpläne des Vorstandes wiederholt zu Einschränkungen der Produktion gekommen. Werner von Häfen, Betriebsratsvorsitzender: „Wir kämpfen um jede Anlage und um jeden Arbeitsplatz.“
Redner erinnerten auf der Kundgebung an die Kämpfe der Stahlarbeiter zur Rettung des Stahlwerks Rheinhausen vor 30 Jahren. Diese Erfahrungen in die aktuellen Kämpfe einzubeziehen, könnte dem Kampf um die heutigen Arbeitsplätze die Energie geben, um aus den dunklen Wolken Blitze auf die Finger der Profitgierigen zu lenken.
Die IGM-Schwestergewerkschaften bei der TKES, also ver.di, EVG, BCE und IG BAU, werden vom Aufruf zur Solidarität schnell zum konkreten gemeinsamen Handeln kommen müssen, um diesem strategischen Angriff des Kapitals auf die Arbeitsplätze beim Stahl eine eigene, zukunftsfähige Strategie entgegensetzen zu können. Jeder Stahlarbeitsplatz sichert zwei, drei weitere Arbeitsplätze in vor- und nachgelagerten Bereichen.
Eine Möglichkeit ist, die offensive Debatte um die arbeitsplatzsichernde Einführung der allgemeinen 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich zu führen. Die DKP Ruhr-Westfalen hat mit ihren Positionen zur Stahlpolitik in diesem Land weitere Vorschläge gemacht, die eine Alternative zur brutalen, arbeitsplatzvernichtenden Politik des Stahlkapitals darstellen.
In der Berichterstattung der Tageszeitung NRZ am Tag nach der Kundgebung war die Überschrift zu lesen: „Stahlarbeiter kämpfen um ihre Werke.“ Bleibt der Gedanke: Wären sie mal schon ihre!

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