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05.04.2017

ver.di

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geht am Donnerstag, dem 6. April 2017, mit den Arbeitgebern der Postbankunternehmen in die erste Verhandlungsrunde über einen neuen Tarifvertrag. ver.di fordert eine Verlängerung des Kündigungsschutzes bis Ende 2022, die Erhöhung der Gehälter um 5 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten, eine deutliche Anhebung der Ausbildungsvergütungen sowie einen neuen Zukunftstarifvertrag und weitere unternehmensspezifische Forderungen. Verhandelt wird für rund 18.000 Beschäftigte bei der Postbank, Postbank Filialvertrieb sowie der BHW Gruppe und weiterer Tochterunternehmen (Betriebscenter für Banken, PB Service, PB Direkt, BHW KSG, PB Firmenkunden AG) in Bonn.

„Die Beschäftigten der Postbank sind lange Zeit im Ungewissen gelassen worden, weil Gerüchte und Spekulationen um die Zukunft der Bank zu starken Verunsicherungen geführt haben. Jetzt muss es bei einer Integration in die Deutsche Bank Sicherheit für die Beschäftigten geben“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied und Verhandlungsführer Christoph Meister. „Wir wollen Klarheit über die Sicherheit der Arbeitsplätze schaffen und fordern die Verlängerung des Kündigungsschutzes bis Ende 2022.“ Der Personalabbau habe schon jetzt die Grenzen der Belastbarkeit erreicht.

Die Beschäftigten müssten bei immer größerer Arbeitsverdichtung unter immer anspruchsvolleren Tätigkeiten zusätzliche Anforderungen erfüllen. „Egal in welchem Bereich, die Beschäftigten leisten hervorragende Arbeit, die zu einer guten Entwicklung der Postbank führen. Das muss honoriert werden, deshalb muss es eine angemessene Gehaltserhöhung und ein Sicherheitsversprechen für die Zukunft geben“, so der Gewerkschafter. Deshalb fordert ver.di den Abschluss eines Zukunftstarifvertrages. Mit diesem Tarifvertrag sollen die Veränderungen der Arbeitsbedingungen insbesondere durch die Digitalisierung mitgestaltet werden. Neben Arbeitsbedingungen zum alternsgerechten Arbeiten soll der Tarifvertrag auch Regelungen zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Berufsleben enthalten. Dies biete jungen Menschen, insbesondere den Auszubildenden, die Möglichkeit einer verbindlich festgelegten Übernahme bei der Postbank. In diesen neuen Tarifvertrag sollen auch Weiterbildungsansprüche und Regelungen zur arbeitnehmerorientierten Arbeitszeitgestaltung aufgenommen werden.

„Die Digitalisierung darf kein Sparprogramm bei den Personalkosten bedeuten. Die Arbeit kann verändert werden, wenn man die Beschäftigten qualifiziert, motiviert und mitnimmt. Dafür brauchen wir Regelungen in einem Zukunftstarifvertrag“, so Meister. Die tarifvertragliche Regelung sei ein Gebot der gemeinsamen Verantwortung für die Beschäftigten und die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen der Postbank.

Die Tarifverhandlungen beginnen am 6. April 2017 um 14 Uhr in Bonn.

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Sonntags zu

NRW Landesregierung passen Verwaltungsgerichtsurteile nicht

sonntag-verkaufsoffenDie Einzelhandelskonzerne, deren Helfershelfer in den Kommunen und der NRW Landesregierung werden zunehmend nervös. Schon wieder hat ein Verwaltungsgericht 28 verkaufsoffene Sonntage für 2017 gekippt. Diesmal in Essen. Die Richter begründeten in einem Eilverfahren am 13. März ihre Entscheidung damit, dass die angegebenen Gründe in keinem Fall ausreichen.

Die Behörde machte klar, dass verkaufsoffene Sonntage nur begleitend zu Festen, wie Jahrmärkten, möglich sind. Nicht dem Selbstzweck dienen dürfen, um die Läden länger zu öffnen. Getreu ihrer Aufgabe, wir setzen durch, was von oben verlangt wird, mussten SPD und CDU sich eines Besseren belehren lassen. Dem Streben nach Profitmaximierung, gegenüber den Kunden dargestellt als Gelegenheit auch sonntags Schnäppchen zu erhaschen, wurde zumindest zum jetzigen Zeitpunkt ein Riegel vorgelegt.

Welche fadenscheinigen Gründe dafür herhalten müssen, zeigt Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU). Der bezeichnete es als ungerecht, weil an Sonntagen Trödelmärkte öffnen dürften. Der Einzelhandel aber keine Erlaubnis zum Verkauf an ausgewählten Sonn- und Feiertagen erhalte.

Zugelassen ist nur ein räumlicher Zusammenhang zwischen der Veranstaltung und den geöffneten Läden selbst. Den Großteil der Stadträte stört das wenig. Abgehoben und ohne Rücksprache mit ver.di sind diese lieber die Erfüllungsgehilfen des Einzelhandels. Dabei hatte ver.di immer wieder Gespräche vor den jeweiligen Ratssitzungen angeboten.
Wenn ver.di Klage erhob, wurden die verkaufsoffenen Sonntage per Gerichtsbeschluss meistens erfolgreich gestoppt. Möglich wird dies durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus 2015. Danach darf sonntägliches Shoppen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht im Vordergrund stehen. Veranstaltungen, wie Messen oder Stadtteilfeste, auf die Einzelhandelsverbände und Kommunen Bezug nehmen, müssen mehr Besucher in die Stadt locken als die Geschäfte. Neben Essen klagt ver.di in mehreren anderen Städten, darunter auch Düsseldorf. In Köln wurden 35 beantragte Sonntage nach Klageerhebung vom Handelsverband zurückgezogen.

Die Niederlagen vor der Justiz und die richterliche Absicherung des Schutzes vor Sonntagsarbeit mobilisiert die Handelsbosse. Hilfe erwarten diese nun vom nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD). Prompt lud dieser für den 17. März zu einen runden Tisch ein. Ein ver.di Sprecher erklärte gegenüber unserer Zeitung, Duin sei besorgt, da die Urteile Kunden und Händler verunsichern. Diese bräuchten nach Meinung des Ministers „Rechtssicherheit“. Als Gewerkschaft habe man jedoch zu verstehen gegeben „auch zukünftig Klage zu erheben, wenn dies das Bundesverwaltungsurteil ermögliche“ so der Sprecher.

Bis Ostern wird es laut ver.di einen weiteren Termin mit dem Wirtschaftministerium geben. Druck kommt dabei auch von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Es ist zu befürchten, dass noch vor der Landtagswahl am 14. Mai eine Vereinbarung zustande kommt, die im Interesse des Kapitals eine Regelung trifft. Mehr als vier verkaufsoffene Sonntage in Zukunft nicht nur in Essen möglich gemacht werden sollen. Die Beschäftigten muss dies hellhörig machen. Setzen sich Duin und die Vertreter des Einzelhandels durch, wird dies zu weiterer Flexibilisierung der Arbeitzeiten und zur Aufweichung des Verbots von Sonntagsarbeit führen.
Herbert Schedlbauer

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Wer hat Interesse am Schulz-Hype?

Auszüge aus dem Referat von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, auf der 8. Tagung des Parteivorstandes am 25./26. März

Blockade des Luftwaffenstützpunktes Büchel im Mai 2016  (Foto: Tom Brenner)
Blockade des Luftwaffenstützpunktes Büchel im Mai 2016 (Foto: Tom Brenner)

Nun erlebt der deutsche Imperialismus hautnah, wie sich Widersprüche und Koalitionen zwischen führenden Imperialismen und Staaten auswirken, die Ansprüche als Regionalmächte stellen. Die Bundesregierung lässt es dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Erdogan durchgehen, dass er die Kurden im eigenen Land mörderisch bekriegt, weil er geholfen hat, die angeblich offenen deutschen Grenzen dicht zu machen. Sie tut sich schwer damit, seine napoleonischen Ambitionen, die er nach dem Putschversuch entfaltete, einfach so zu dulden. Was Deutschland macht, ist heuchlerisch. Den Kommunisten in der Türkei, der türkischen Arbeiterklasse wünschen wir alle Kraft um diese Entwicklungen zurückzudrängen und zu stoppen.
Wenn es hilft, Widersprüche zwischen Imperialisten auszunutzen, muss man es tun, wir müssen vor allem die Heuchelei des deutschen Monopolkapitals und seiner Regierung entlarven. Dazu gehört natürlich die Forderung nach der Freiheit des Welt-Journalisten Deniz Yücel. Dazu gehört aber vor allem, nicht zuzulassen, dass hinter dieser Frage die Angriffe auf die Arbeiterklasse und die Kurden verdrängt werden.
Der G20-Gipfel in Hamburg wird spannend. Natürlich, weil wir gemeinsam mit hoffentlich Zehntausenden auf der Straße sind, um gegen diese undemokratische Zusammenrottung zu demonstrieren. Es dürfte aber auch spannend werden, weil sich möglicherweise die Risse und Konflikte im Lager der führenden Imperialismen mit aller Deutlichkeit zeigen werden. Anzeichen dafür gab es beim Vorgipfel der Wirtschaftsminister. Dass dort die Förderung des „Freien Welthandels“ in der gemeinsamen Abschluss­erklärung nicht erwähnt wurde, ist schon eine weitreichende Neuerung. Wolfgang Schäuble schäumte – aus Sicht des deutschen Monopolkapitals durchaus zu Recht, weil es gerade die US-Regierung ist, die bisher immer darauf bestanden hatte, den sogenannten „freien Handel“ in die Abschlusserklärung aufzunehmen. Das verdeutlicht einmal mehr, dass die Wahl von Donald Trump als US-Präsident wohl auch dafür steht, dass sich dort möglicherweise Kapitalfraktionen durchsetzen, die versuchen, ihre Interessen mit protektionistischer Politik zu vertreten. Das wiederum wäre ein Angriff auf die bisherige Krisenbewältigungsstrategie des deutschen Imperialismus, die im Wesentlichen darauf orientiert, mit dem Außenhandelsüberschuss die Ökonomien anderer Länder auszunehmen.
Die USA sind unter den nationalen Märkten für die deutschen Exporteure immer noch mindestens der drittgrößte Absatzmarkt. Der Export in die EU hingegen könnte wegen der Krise in den anderen EU-Ländern rückläufig sein. Ein zunehmender Protektionismus der USA ist also eine reale Gefahr für die bislang recht erfolgreiche Krisenbewältigungsstrategie des deutschen Imperialismus. Das dürfte zumindest eine Erklärung für die kühlen Beziehungen zu Trump sein. Rassismus, Sexismus, mangelnde Demokratie und Chauvinismus stören ja bei anderen Regierungen nicht.

Medial gesteuerte Wechselstimmung
In diesem Zusammenhang halte ich es für sehr notwendig, den Hype einzuordnen, der um den neuen SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz gemacht wird. Natürlich gibt es eine Wechselstimmung weg von Merkel bei vielen. Diese Stimmung nährt sich aber aus sehr unterschiedlichen Quellen. Ganz offensichtlich wird sie auch medial gesteuert. Denn Schulz, vor zwei bis drei Monaten noch ein relativ blasser EU-Apparatschik, hat ja seine Außenwirkung in und mit den Medien der Herrschenden komplett verändert. Denkt man zum Beispiel an seine Rolle gegenüber dem griechischen Volk, dann wird der Charakter der Inszenierung überdeutlich. Wir müssen fragen, was dahintersteckt. Und da ist die Parallele zur letzten Wechselstimmung deutlich und ernst zu nehmen. Diese führte 1998 von Kohl zu Schröder und ermöglichte die Einbindung der Gewerkschaften, die Lähmung des Widerstands bei zwei entscheidenden Schritten in der Entwicklung des deutschen Imperialismus:
• Bei der Beteiligung der Bundeswehr am Angriffskrieg gegen Jugoslawien – durchgesetzt von SPD und Grünen. Damit war eine wichtige Begrenzung des deutschen Imperialismus auf seinem Weg zu einem der führenden Imperialismen gefallen – mit allen Folgen bis heute.
• Beim schärfsten Angriff auf die soziale Lage, auf das Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse in unserem Land, der Agenda 2010.
Die Agenda 2010 war gleichzeitig die Grundlage, um den Druck auf die Arbeiterbewegung so zu erhöhen, dass es gelang, dieses Land im Verhältnis zu seiner hohen Produktivität zu einem Niedriglohnland zu machen. Dies wiederum war die Grundlage für den deutschen Imperialismus, EU und Euro nutzen zu können, um sich als imperialistische Führungsmacht der EU zu etablieren. Und dies war die Grundlage für die erfolgreiche Krisenbewältigungsstrategie, die auch auf der Ausblutung der Länder und Völker der EU-Peripherie beruht.
Deswegen sollten wir sehr genau analysieren, was die herrschende Klasse mit dieser Wechselstimmung bezweckt. Ich halte es für sehr realistisch, dass sie sich angesichts der Gefährdung ihrer bisherigen Strategie damit die Grundlage für eine robustere Gangart nach innen legt. Das ist einfacher durchsetzbar, wenn es gelingt, potentiellen Widerstand bereits im Vorfeld einzubinden.
Interessant für die herrschende Klasse könnte es dabei auch sein, die Partei „Die Linke“ oder Teile von ihr einzubinden, oder sie in den Streit darüber zu verwickeln und dadurch zu paralysieren. Es gibt Teile der Linkspartei, die danach lechzen, und wer den aktuellen Bericht der Landesregierung Thüringens zu ihren „Anstrengungen“, das „SED-Unrecht“ aufzuarbeiten, liest, der kann der herrschenden Klasse zu solchen Helfershelfern eigentlich nur zynisch gratulieren. Natürlich hoffen wir, dass sich die Linken in der Linkspartei durchsetzen können und diese Einbindung verhindern. Wir sind aber skeptisch. Und wir wissen, dafür bedarf es des Drucks von links und dafür steht unsere Kandidatur.
Das sieht die Partei mit großer Mehrheit so. Das beweist das Engagement im Kampf um die Absicherung unserer Kandidatur, das beweist aber durchaus auch die Reaktion der Menschen, mit denen wir in die Diskussion kommen. Leider konnten wir für die Eigenkandidatur nicht alle Gliederungen überzeugen. Es ist aber ein großer Erfolg, dass wir in allen Bundesländern außer Rheinland-Pfalz und Saarland um die Absicherung der Landeslisten kämpfen. Vielleicht werden wir das nicht überall schaffen, aber wir haben den Kampf darum angenommen, mit mehr Menschen über die Notwendigkeit der kommunistischen Partei zu diskutieren, und das ist gut so.
Neben der Einschätzung der mangelnden Kraft gibt es aber eine weitere Position in unserer Partei, die zur Absage an unsere Kandidatur führte. Ich halte sie in unserer Partei für isoliert, überrascht hat sie mich trotzdem. Auf dem Treffen des Parteivorstands mit den Mitgliedern der DKP Südbayern setzte Genosse Leo Mayer unserer Orientierung die Notwendigkeit eines Lagerwahlkampfes für „Rot-Rot-Grün“ gegen die Große Koalition entgegen. Das hieße in der Defensive der Arbeiterbewegung für eine Regierung im Kapitalismus mit der SPD an der Spitze zu kämpfen, die in der jetzigen Regierung Juniorpartner ist. Wir würden für eine Regierung kämpfen, die dominiert wäre von den Kräften, die den Jugoslawien-Krieg und die Agenda 2010 durchgesetzt haben, und wir würden für eine Regierung kämpfen, die von den Linken in der Linkspartei zu Recht abgelehnt wird.
Wenn wir die aktuelle Situation einschätzen, die Debatten um die Erhöhung der Rüstungsausgaben, die scheinheiligen Debatten um die Kosmetik beim Sozialabbau, dann spricht alles dafür, dass eine 100-%-Antikriegspartei, eine Partei, die für 100 Prozent Antikapitalismus steht, dass die DKP dringend notwendig ist.
Wenn wir verhindern wollen, dass Wechselstimmung missbraucht wird, um die stärkere Aggressivität des deutschen Imperialismus nach innen und/oder nach außen durchzusetzen, dann sind 100 Prozent Antiimperialismus, 100 Prozent Antimonopolismus notwendig, und das heißt, dann ist die DKP notwendig.

Kampf um die Stärkung der DKP
Wenn wir verhindern wollen, dass auch die Linkspartei in diese Strategie eingebunden wird und/oder sich einbinden lässt, dann bedeutet Unterstützung der Linken in der Linkspartei vor allem Druck von links auf ihre Partei. Dabei hilft 100 Prozent Klassenanalyse und 100 Prozent Imperialismusanalyse, dann hilft der Kampf um die Stärkung der DKP.
Dafür sprechen aber auch ganz aktuelle Auseinandersetzungen, zum Beispiel der Kampf um die Personalbemessung. Seine Wichtigkeit haben wir mehrfach betont. Die aktuellen Entwicklungen im Saarland und die Gefahr, dass die Unternehmer mit Versuchen des Einwickelns Frustration hervorrufen, machen unsere Bedeutung deutlich. Da ist es gut, dass unsere Genossinnen und Genossen im Saarland genauso intensiv dran sind wie unsere Genossinnen und Genossen es in Hamburg sind und in Berlin waren.
Aktuell müssen wir aber auch analysieren, dass trotz einer Stimmung, die vortäuscht, „Eigentlich klappt es doch ganz gut“, Arbeitsplätze in Massen vernichtet werden und dramatische Angriffe auf die sozialen Rechte der Beschäftigten laufen. Das betrifft VW, andere Automobilkonzerne und die Zulieferer, bei denen der Betrug mit den Abgasen, der ja nichts anderes war als Teil des internationalen Konkurrenzkampfs, genauso wie das Verschlafen des Technologiewandels benutzt wird, um die Krise bzw. deren Folgen auf die Beschäftigten abzuwälzen.
Ein Beispiel ist die Aufspaltung von E.on in E.on und „Uniper“. Uniper ist quasi die Bad-Bank, an die die veralteten Technologien ausgelagert wurden, mit denen zuvor jahrzehntelang profitable Geschäfte gemacht wurden. Jetzt, nachdem die Profite zurückgegangen sind, gibt es keinen Risikoausgleich durch die „Zukunftsbranchen“, sondern die Forderung an die Beschäftigten: Verzicht auf Weihnachtsgeld, Nachtarbeit- und Sonntagszuschläge und Abgruppierung aller Beschäftigten um eine Gehaltsgruppe.

Gemeinsam Büchel dichtmachen
Wir müssen bilanzieren, dass an massiven Hochrüstungsrunden gearbeitet wird. Die Umsetzung der NATO-Verpflichtung würde nahezu eine Verdoppelung des Rüstungshaushalts bedeuten. Kriegsministerin Ursula von der Leyen nutzt alle Möglichkeiten, um daran zu drehen, selbst Trumps vermeintliche Relativierung der NATO musste herhalten. Ganz offensichtlich fährt der deutsche Imperialismus mindestens zweigleisig. Die Rolle als Juniorpartner des US-Imperialismus in der NATO soll erhalten bleiben. Die NATO ist eine gute Umgebung, um eigene Ambitionen zu entwickeln. Gleichzeitig setzt man sowohl auf die eigene militärische Stärke, als auch auf die Militarisierung der EU. Natürlich läuft das nicht ohne Widersprüche.
Ein „Problem“ für den deutschen Imperialismus auch im Verhältnis zum Konkurrenten Frankreich (in der EU) oder Großbritannien (bald außerhalb der EU) – man besitzt keine Atomwaffen. Darum kommt der atomaren Teilhabe, das heißt den Atomwaffen in Büchel, eine große Bedeutung zu, und darum haben sie auch für uns eine große Bedeutung: Das Teufelszeug muss weg. Deshalb beteiligen wir uns mit unseren Schwesterparteien aus den Niederlanden, Luxemburg und Belgien an der Kampagne „20 Wochen gegen Atomwaffen“ – und diesmal werden wir Büchel ganz dichtmachen.
Wenn wir die Entwicklung der politischen Lage nehmen, wenn wir die Entwicklung der Linkspartei nehmen, wenn wir die Kriegsgefahr sehen, wenn wir erleben, wie Rassismus gezüchtet, die AfD hoffähig gemacht wird, dann sehen wir keine Entwicklungen, die einem Kampf um die flächendeckende Kandidatur der DKP mit Landeslisten bei der Bundestagswahl entgegenstehen. Und auch die Partei selbst hat, wie der Kampf um die Unterschriften zeigt, ihre Meinung nicht verändert. Keiner hebt dabei ab und träumt von riesigen Wahlergebnissen, aber die, die sich beteiligen, merken, dass uns das Hauptziel, welches wir mit der Wahlorientierung verbinden, gelingt – uns massenhaft in die politische Diskussion zu begeben. An manchen Orten, in manchen Bundesländern sind die Hürden riesig. Da müssen pro Mitglied 100 Unterschriften oder pro Gruppe 500 Unterschriften gesammelt werden. Wir wissen nicht, ob wir das schaffen werden, und trotzdem sind die bereits jetzt gemachten Erfahrungen ungeheuer wichtig und bringen uns vorwärts.
Wir schlagen deshalb dem Parteivorstand auf dieser Tagung vor, wie auf dem 21. Parteitag beschlossen, den Beschluss zur Kandidatur zu überprüfen. Wir schlagen vor, unseren Beschluss zu bekräftigen, dass wir weiter um die Absicherung der beschlossenen Landeslisten kämpfen und zur Bundestagswahl antreten.

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ver.di will mit einem neuen Tarifvertrag Digitalisierung Zukunft gestalten – Flexibilisierung kein Privileg der Arbeitgeber

29.03.2017

ver.di

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geht mit einer Forderung für einen Zukunftstarifvertrag, eine Erhöhung der Gehälter und Auszubildendenvergütungen sowie unbegrenzte Übernahmen in die erste Tarifrunde für die rund 170.000 Versicherungsangestellten. Die Verhandlungen zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmen in Deutschland (AGV) werden am Donnerstag, dem 30. März 2017, in Düsseldorf aufgenommen.

„Die Versicherungsbranche befindet sich im Umbruch, der für alle Beschäftigten Veränderungen bringt, deshalb ist ein neuer Zukunftstarifvertrag Digitalisierung wichtig. Er muss Beschäftigung sichern und Arbeitszeitfragen, Qualifizierungsmaßnahmen, mobiles Arbeiten und andere Bestandteile regeln, die für die Zukunft der Beschäftigten, aber auch für die gesamte Branche wichtig sind“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied und Verhandlungsführer Christoph Meister. „Wir wollen die Tarifverträge deshalb von der analogen in die digitale Welt transformieren.“ Dabei gelte, dass die mit dem Umbau einhergehenden technischen Entwicklungen für die Unternehmen wie auch für die Beschäftigten herausfordernd sei, aber neben erheblichen Risiken auch große Chancen biete. „Flexibilisierung ist dabei kein Privileg der Arbeitgeber“, so Meister weiter.

Durch den Umbau werde sich der bereits in nahezu allen Unternehmen anzutreffende Arbeitsplatzabbau weiter beschleunigen. Angesichts dieser Prognosen fordere ver.di Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung für die heute in der Branche tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dazu gehöre unter anderem der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis Ende 2020, Rechtsansprüche auf Altersteilzeit und Reduktion und Erhöhung von Arbeitszeit unter bestimmten Voraussetzungen sowie Qualifizierungsfonds für Bildungsmaßnahmen. „Wir sehen die Unternehmen in der moralischen Verpflichtung, ihre Beschäftigten auf den Weg in die Zukunft mitzunehmen und sie abzusichern“, betont der Gewerkschafter.

ver.di fordert zudem eine angemessene Erhöhung der Löhne und Gehälter inklusive aller Zulagen um 4,5 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten, die Erhöhung der Auszubildendenvergütungen um 50 Euro, eine unbefristete Übernahme der Auszubildenden sowie für ver.di-Mitglieder einen Monatsbeitrag in Höhe von 80 Euro für eine zusätzliche Altersversorgung.

Die erste Verhandlungsrunde findet am 30. März 2017 ab 16 Uhr im Martimhotel Düsseldorf Flughafen statt.

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Bildmontage: HF

27.03.17

ver.di via Gewerkschaftsforum Dortmund

Ab dem 1.4.2017 dürfen Leiharbeiter nur noch maximal 18 Monate in einem Betrieb arbeiten, ab 9 Monaten gilt equal pay. So das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Doch es hagelt Kritik. Leiharbeit könne zum Dauerzustand werden. Damit wäre die Schlecker-Praxis zurück. Hier sind die Antworten der Fachredaktion des Bund Verlags auf 7 Kernfragen.

1. Was ist überhaupt Leiharbeit?

Leiharbeit soll Betrieben die Flexibilität geben, kurzfristig Personal aufzustocken. Eine Verleihfirma stellt dafür den Betrieben Personal – eben sogenannte Leiharbeitnehmer – zur Verfügung. Diese sind bei der Verleihfirma angestellt und schließen ihre Arbeitsverträge auch nur mit diesen ab. Dennoch sind Leiharbeitnehmer in die Arbeitsstrukturen der Betriebe, an die sie ausgeliehen werden, eingegliedert. Hinsichtlich der Arbeitsausführung unterliegen sie deren Weisungen. Dies, obwohl offiziell keine Rechtsverhältnisse zwischen Leiharbeitnehmer und den Betrieben des Einsatzortes bestehen.

Die Leiharbeitnehmer erhalten ihren Lohn von der Verleihfirma. Zwischen Verleiher und Entleiher wird ein Stundensatz für die zu leistende Arbeitszeit des Leiharbeitnehmers vereinbart, der (häufig; immer) deutlich über dem eigentlichen Lohn des Leiharbeitnehmers liegt.

2. Wie lange darf ab 1.4.2017 ein Leiharbeitnehmer maximal in einem Betrieb arbeiten?

Das neue AÜG, das ab 1.4.2017 in Kraft tritt, hat für die Dauer der Leiharbeit eine Obergrenze eingeführt. Der einzelne Leiharbeitnehmer darf grundsätzlich maximal 18 Monate auf demselben Arbeitsplatz bei einem Entleiher arbeiten (§ 1 Abs. 1b Satz 1 AÜG). Bleibt er länger, hat er keinen Anspruch auf eine Festanstellung. Der Entleiher darf ihn allerdings nicht weiterbeschäftigen ohne mit ihm ein Arbeitsverhältnis einzugehen. Tarifverträge oder auch Betriebsvereinbarungen können Abweichungen vorsehen, die eventuell einen – gegenüber den 18 Monaten deutlich – längeren Einsatz von Leiharbeitnehmern ermöglichen.

Die für den einzelnen Leiharbeiter geltende Obergrenze von 18 Monaten kann aber – in der Gesamtwirkung – leicht ausgehebelt werden. Das neue Gesetz verbietet nämlich nicht einen Austausch der Leiharbeiter auf demselben Arbeitsplatz. Möglich ist daher daher ganz legal das dauerhafte Besetzen von Dauerarbeitsplätzen mit – jeweils wechselnden – Leiharbeitnehmern (Siehe näher Ulber, § 1 Rn. 249). Dies wird von vielen als Skandal und echte Verschlechterung angesehen.

3. Wird die Schlecker-Praxis wieder legalisiert?

Eigentlich soll Leiharbeit nur »vorübergehend« erfolgen. Dieser Grundsatz ergibt sich nicht nur aus der Natur der Leiharbeit, die eben dazu dienst, saisonale Schwankungen abzufedern. Der Grundsatz ist auch in der EU-Leiharbeitsrichtlinie verankert. Und die Rechtsprechung hatte in den letzten Jahren klargestellt, dass die Besetzung von Arbeitsplätzen beim Entleiher nur bei einem vorübergehenden Beschäftigungsbedarf zulässig und eine Besetzung von Dauerarbeitsplätzen untersagt sei. Ein Missbrauch – wie beim Schlecker-Skandal – war dadurch zuletzt ausgeschlossen.

Durch das neue AÜG wird aber diese Schlecker-Praxis wieder legalisiert. Es wird künftig wieder möglich sein, einen Arbeitsplatz dauerhaft mit wechselnden Arbeitnehmern zu besetzen. Die Begrenzung auf 18 Monate (siehe Frage 2) bezieht sich nur auf einzelne Arbeitnehmer, sie verbietet nicht, durch permanenten Austausch den Arbeitsplatz dauerhaft mit Leiharbeitnehmern zu besetzen. Dies ist nicht nur ein eklatanter Verstoß gegen EU-Recht, sondern auch für die Betroffenen eine deutliche Verschlechterung (siehe auch Ulber, AiB 1/2017, 27).

4. Kann die Überlassungsdauer auch ansonsten länger als 18 Monate dauern?

Ja. Es gibt immer die Möglichkeit, dass Tarifverträge oder – sofern Öffnungsklauseln bestehen – auch Betriebsvereinbarungen eine längere Überlassung für den einzelnen Leiharbeitnehmer vorsehen. Die Dauer kann sogar mehrere Jahre betragen, also deutlich über der vom Gesetz von vorgesehenen Maximalgrenze von 18 Monaten.

5. Was bedeutet Equal Pay nach dem neuen Gesetz?

»Equal Pay« heißt gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Diesen wichtigen Grundsatz hat das neue AÜG nun gesetzlich verankert. Nach 9 Monaten sollen Leiharbeitnehmer das gleiche Entgelt erhalten wir Stammarbeitnehmer. Das klingt auf den ersten Blick wie eine deutliche Verbesserung, ist es aber nicht. Denn allenfalls ein Viertel der Leiharbeitnehmer arbeitet überhaupt länger als neun Monate, die restlichen drei Viertel werden vom Gleichstellungsgrundsatz ausgenommen.

Außerdem gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz nach der EU-Leiharbeitsrichtlinie schon per se ab dem ersten Tag eines Einsatzes, danach hat der Leiharbeiter einen Anspruch auf die für einen vergleichbaren Arbeitnehmer geltenden Arbeitsbedingungen – einschließlich des Arbeitsentgelts. Und zwar ab dem ersten Tag, an dem der Leiharbeiter im Betrieb beschäftigt ist.
Das heißt aber im Klartext auch, dass die nun eingeführte Regelung für ein Equal Pay nach erst 9 Monaten ein deutliches Minus gegenüber dem EU-Recht und damit auch einen Verstoß dagegen darstellen könnte (siehe auch Ulber, AiB 1/2017, S. 28).

6. Welcher Betriebsrat ist für Leiharbeitnehmer zuständig?

Leiharbeitnehmer sind auch während der Zeit ihres Arbeitseinsatzes immer Beschäftigte des Verleihbetriebs bzw. der Zeitarbeitsfirma. Mit dem entleihenden Unternehmen kommt kein Arbeitsvertrag zustande. Daraus folgt, dass für den Leiharbeitnehmer der Betriebsrat des Verleihbetriebs zuständig ist. Dieser muss nach § 80 BetrVG dafür sorgen, dass die Gesetze zum Schutz der Leiharbeitnehmer und vor allem auch die Gleichstellungsgrundsätze zu Gunsten derselben eingehalten werden.

Das Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG bei Einstellung, Versetzung und Eingruppierung obliegt ebenfalls dem Betriebsrat des Verleihbetriebs. In der konkreten Ausgestaltung kann es zuweilen zu Kompetenzproblemen im Detail bei Fragen kommen, welcher Betriebsrat – der des Verleihers oder Entleihers – etwa bei Fragen der Arbeitsordnung, der Arbeitszeit o.ä. konkret zuständig ist (Details siehe Ulber § 14 AÜG). Allerdings dürfen Leiharbeitnehmer den Betriebsrat des entleihenden Unternehmens mitwählen, wenn sie mindestens 3 Monate im Betrieb sind. Wählbar für den Betriebsrat sind sie allerdings nicht.

7. Zählen Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten mit?

Ja. Das ist eine wichtige Neuerung des neuen AÜG. Der alte Grundsatz, wonach Leiharbeitnehmer »wählen, aber nicht zählen«, ist damit überholt. Ab 1.4.2017 ist gesetzlich geregelt, dass Leiharbeitnehmer im Entleihbetrieb bei zahlreichen betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten mitzählen und damit durchaus Berücksichtigung im Betrieb des Entleihers finden (§ 14 Abs. 2 Satz 4 und 5 AÜG): Leiharbeitnehmer sind folglich im Rahmen des BetrVG, des Europäischen Betriebsrätegesetzes und der Mitbestimmungsgesetze mitzuzählen, wenn eine Norm eine bestimmte Beschäftigtenzahl voraussetzt (siehe Ulber, AiB 1/2017, S. 30).

Quelle:Fachredaktion des Bund Verlag
www.gewerkschaftsforum-do.de/das-neue-arbeitnehmerueberlassungsgesetz-aueg-antworten-auf-7-kernfragen/


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An die streikenden Kolleginnen und Kollegen des UKGM
An die Gewerkschaft ver.di

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die DKP Gießen erklärt sich solidarisch mit Eurer berechtigten Forderung nach einer angemessenen Lohnerhöhung. Das „Angebot“ des Rhönkonzerns liegt unterhalb der Inflationsrate, bedeutet Reallohnverlust und ist unannehmbar. Eine Angleichung an die weit höhere Entgeltordnung in öffentlich-rechtlichen Krankenhäusern muss durchgesetzt werden. Euer Streik ist die richtige Antwort auf dieses unverschämte Angebot, das Eure Leistung in Eurem verantwortungsvollen Beruf grob missachtet.
Wir sind ebenfalls solidarisch mit Euch und Eurer Forderung nach Einstellung von weiteren Pflegekräften sowie einer Personalbemessungsverordnung, die die permanente Unterbesetzung beendet. Der jetzige Zustand ist nicht nur für Eure eigene Belastung untragbar sondern gefährdet auch das Wohl der Patienten, was an der hohen Zahl an Überlastungsanzeigen zum Ausdruck kommt.
Wenn derzeit etwa 800 Stellen fehlen, so ist das auch das Ergebnis der Privatisierung der beiden Uni-Kliniken, bei denen jetzt nicht mehr das Wohl der Kranken, sondern der Profit des Konzerns und die Dividende der Aktionäre oberste Priorität hat.
Die DKP fordert den Rückkauf des UKGM durch das Land Hessen.
Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um auch öffentlich für Eure Interessen gegen den Rhön-Konzern einzutreten.
Wir unterstützen Euren Streik und wünschen Euch viel Erfolg.

Mit solidarischen Grüßen

DKP Kreisorganisation Gießen
(gez. Erika Beltz)

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Kalk Wuppertal: Forderungen der Tarifrunde 2017

IG BAU

20.03.2017
Am 16. März hat die gemeinsame Tarifkommission der IG BAU und der IG BCE für die rechtsrheinische und westfälische Kalk- und Dolomitindustrie in Wuppertal folgende Forderungen für die Gewerkschaftsmitglieder der Tarifrunde 2017 einstimmig beschlossen:

Laufzeit des Entgelttarifvertrages soll 12 Monate betragen,
Erhöhung der Entgelte soll um 5,5 Prozent steigen,
dieser Entgelttarifvertrag soll ein Anschlusstarifvertrag sein.

Die neuen Tarifverträge sollen ausschließlich für Mitglieder der IG BAU und IG BCE gelten.

Wir werden in den nächsten Tagen dem Arbeitgeberverband die Forderungen schriftlich mitteilen.

Für die Aufnahme der Tarifverhandlungen wurde der 5. April als Termin vereinbart.

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Ver.di hat einen Tarifvertrag mit den Helios-Kliniken abgeschlossen. Die Gewerkschaftseinschätzung: „Das Ergebnis kann sich sehen lassen.“ Hier die Vereinbarungen:

21.03.2017

ver.di

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Helios-Kliniken haben sich in der dritten Runde der Tarifverhandlungen am Montagabend (20. März 2017) auf ein Ergebnis verständigt. Danach steigen die Entgelte für die rund 24.000 Beschäftigten in 36 Kliniken in drei Schritten: zum 1. Januar 2017 um 2,3 Prozent, zum 1. Januar 2018 um 2,3 Prozent und zum 1. Oktober 2018 um weitere 0,5 Prozent. Auszubildende erhalten gestaffelt nach Ausbildungsjahren im Jahr 2017 zwischen 35 Euro und 45 Euro und im Folgejahr noch einmal zwischen 30 Euro und 40 Euro. Außerdem bekommen sie ab diesem Jahr einen Tag mehr Urlaub.

„Das Ergebnis kann sich sehen lassen. In der dritten Verhandlungsrunde hat sich Helios deutlich bewegt“, erklärte Sylvia Bühler, Verhandlungsführerin und Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. Bis zum 13. April 2017 werde nun eine Mitgliederbefragung durchgeführt. Der Tarifvertrag läuft bis zum 31. Dezember 2018.

Allerdings sei es angesichts der außerordentlich guten Finanzlage von Fresenius/Helios nicht nachvollziehbar, warum es nicht möglich gewesen sei, bei der Ost-West-Angleichung voranzukommen und damit den Beschäftigten in den östlichen Bundesländern ein wichtiges Signal der Anerkennung zu senden, bedauerte Bühler. Noch immer hätten die Beschäftigten dort eine um 1,5 Stunden längere Wochenarbeitszeit. Auch zu einer Zusage, zeitnah Verhandlungen über eine Entgeltordnung analog des Tarifvertrages für die kommunalen Kliniken (TVöD) aufzunehmen, sei der Konzern nicht bereit gewesen. Nach Vorstellungen von Helios sollen frühestens 2018 die Verhandlungen zur Eingruppierung beginnen.

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Streikposten bei Starbucks am Berliner Alexanderplatz. Foto: RedGlobeStreikposten bei Starbucks am Berliner Alexanderplatz. Foto: RedGlobe

Mit bundesweiten Streiks und Kundgebungen hat die Gewerkschaft Nahrung – Genuss – Gaststätten (NGG) am Freitag den Druck auf die Unternehmer in der »Systemgastronomie« (McDonald’s, Burger King, Nordsee, Starbucks, Tank & Rast, Autogrill, Kentucky Fried Chicken, Vapiano u.a.) erhöht. Damit reagierte die Gewerkschaft auf das drohende Scheitern der aktuell laufenden Tarifverhandlungen für die rund 100.000 Beschäftigten der Fast-Food-Ketten. Auch nach drei Verhandlungsrunden bieten die Unternehmer nur eine »Erhöhung« an, nach der die Beschäftigten gerade einmal drei Cent mehr als den Mindestlohn verdienen würden.

»Wertschätzung für gute Arbeit geht anders! Um unserer Forderung nach einem verhandlungsfähigen Angebot der Arbeitgeber noch vor dem nächsten Verhandlungstermin weiter Nachdruck zu verleihen, finden in den letzten zwei Märzwochen bundesweit weitere Streiks und Aktionen statt«, teilte die NGG mit. Die Gewerkschaft fordert Gehaltssteigerungen von sechs Prozent.

 

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Zum Tarifabschluss in der nordwestdeutschen Stahlindustrie teilt die IG Metall mit:

Die Tarifparteien in der nordwestdeutschen Stahlindustrie haben sich in der dritten Tarifverhandlung auf ein Verhandlungsergebnis geeinigt.

Demnach steigen die Entgelte für die rund 72.000 Beschäftigten ab 01.April 2017 für 13 Monate um 2,3 Prozent und ab 01.Mai 2018 für 8 Monate um 1,7 Prozent. Der Tarifvertrag endet am 31.12.2018. Die Ausbildungsvergütung steigt durchgehend um den Erhöhungsbetrag des 4. Ausbildungsjahres. Außerdem verständigten sich die Tarifvertragsparteien auf die Fortsetzung der Tarifverträge zur Altersteilzeit und zum Einsatz von Werkvertragsbeschäftigten.

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