Nachrichten
Zeige alle Artikel in Kapital & Arbeit
0

„Dieser Antrag verstößt gegen die Satzung des DGB“

Redebeitrag von Marion Koslowski-Kuzu, IG Metall Salzgitter-Peine, auf dem 23. Ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall

Der Vorstand der IG Metall möchte mit dem Antrag S.037 erreichen, dass die IG Metall der Satzung und den Beschlüssen des DGB nur insoweit folgen muss, als sie den eigenen Beschlüssen nicht im Wege stehen. Konkret geht es hier meiner Meinung nach um die DGB-Schiedsverfahren, bei denen Streitigkeiten zwischen den Einzelgewerkschaften über die Organisationszuständigkeiten entschieden werden.

Ich bin nicht nur Metallerin, ich bin auch DGB-Stadtverbandsvorsitzende, und ich habe ein hohes Interesse an einer solidarischen Zusammenarbeit der Einzelgewerkschaften im DGB. Den Streit über die Zuständigkeiten zwischen IG Metall und ver.di können wir seit einiger Zeit in den Medien verfolgen, und er ist auch schon auf unserem Gewerkschaftstag zur Sprache gekommen.

Die IG Metall will ihren Organisationsbereich ausdehnen. Die Stichworte dafür sind Wertschöpfungsketten und industrienahe Dienstleistungen wie Forschung, Entwicklung, Kontraktlogistik, Facility-Management und so weiter. Um diese Ausweitung auch für die IG Metall auf sichere Beine zu stellen, will der Vorstand im Antrag S.039 den Organisationskatalog um diese Bereiche ergänzen. Das Problem ist nur, dass wir mit dieser Ergänzung in den Organisationskatalog unserer Schwestergewerkschaft ver.di eingreifen.

Der Antrag S.037 soll sicherstellen, dass Konflikte, die sich daraus ergeben und die eventuell vor die DGB-Schiedsstelle getragen werden, für uns irrelevant sind, weil wir die Beschlüsse sowieso nicht anerkennen.

Ich weise den Vorstand und auch die Satzungsberatungskommission darauf hin, dass dieser Antrag gegen die Satzung des Deutschen Gewerkschaftsbunds verstößt. Das ist eine sehr ernste Angelegenheit. Mitglied des DGB kann nur sein, wer die Satzung und die Beschlüsse des DGB anerkennt. (…)

Am 29. September ist der Kollege Detlef Wetzel auf tagesschau.de mit den Worten zitiert worden: „Jeder ist für sich selbst verantwortlich. Das gilt auch für ver.di. Hilf Dir selbst, dann hilft Dir Gott.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne zu wissen, ob dieses Zitat tatsächlich stimmt, sage ich zu der dahinterstehenden Haltung Nein. Nein, es ist eben nicht jeder für sich selbst verantwortlich. Darum organisieren wir uns in Gewerkschaften und darum organisieren sich Gewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund. Wir sind gemeinsam für uns verantwortlich.

Diese Erkenntnis tragen wir seit 124 Jahren in uns. Diese Erkenntnis ist uns aber auch schon einmal in der Vergangenheit verloren gegangen. Wenn wir nur eine einzige gewerkschaftspolitische Schlussfolgerung aus der irrsinnigen Gewerkschaftskonkurrenz der Weimarer Republik ziehen könnten, die dem Faschismus nichts entgegenzusetzen hatte, lautet sie: Schafft die Einheit und überwindet die Konkurrenz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

seit mindestens 25 Jahren wird den abhängig Beschäftigten in diesem Land massiv der Arsch rasiert. Unsere Betriebe und Tarifbindungen werden zerschlagen. Wir werden aufgespalten, outgesourct, fremdvergeben, verliehen und verlagert. Millionen stehen am prekären Rand, der kein Rand mehr ist. Die europäische Finanzpolitik und TTIP stehen vor der Tür, um der demokratischen Gestaltung unserer Gesellschaft den Todesstoß zu versetzen. In dieser Situation und mit dieser Zukunftsperspektive rufen wir die Konkurrenz unter den Einzelgewerkschaften aus und schwächen die einzige Waffe, die wir haben: die Solidarität. Das kann nicht unser Ernst sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Geschlossenheit im Deutschen Gewerkschaftsbund, die uns der DGBVorsitzende Reiner Hoffmann am Sonntagabend angepriesen hat, ist nicht da. Sie ist nicht da bei der Tarifeinheit und sie ist nicht da bei den Zuständigkeitskonflikten. Die Erfahrungen bei der Auseinandersetzung um die Kontraktlogistik, von denen der Kollege von BMW Dingolfing vorgestern berichtet hat, haben mittlerweile schon mehrere von uns gemacht.

Mit ver.di um die Mitglieder konkurrieren – dieses Thema können wir hier nicht einfach für uns klären, indem wir unsere Satzung ändern. (…)Wenn wir die Einschätzung haben, dass das Modell der Einzelgewerkschaften nicht mehr trägt, weil unser politischer Gegner die Wirtschaftszweige und Branchen ineinander zerfließen lässt, dann müssen wir uns eben mit einem anderen Organisationsmodell des Deutschen Gewerkschaftsbunds auseinandersetzen und ihn solidarisch gestalten. Genauso wie die Vertrauensleute 1891 debattiert und den Deutschen Metallarbeiter-Verband gegründet haben, genauso müssen wir uns heute vielleicht aufstellen und eventuell auch über ein neues Organisationsmodell nachdenken, wenn das alte nicht mehr passt. (…)

UZ, Zeitung der DKP, Nr. 44/2015

0

Stiller als bei ver.di

„Es ist stiller als bei ver.di. Ich bin schon ganz beruhigt.“ (Merkel)

Eine Nachlese zum 23. Ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall

Von Lars Mörking

Letzte Woche in Frankfurt a. M.: Als die Kanzlerin den Gewerkschaftstag der IG Metall verließ, wurde sie eingerahmt von der neuen Spitze der größten aller noch verbliebenen DGB-Gewerkschaften. Jörg Hofmann war gerade mit 91,3 Prozent zum Ersten Vorsitzenden gewählt worden, Christiane Benner mit 91,9 Prozent zur Zweiten Vorsitzenden. Mit Ausnahme des Themas Freihandelsabkommen war die große Harmonie mit der Großen Koalition angesagt – die IG Metall lobte Merkel, und Merkel lobte die IG Metall zurück. Dass ihr die IG Metall lieber ist als die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist kein Wunder.

Bei Themen wie Industrie 4.0 sitzt man am gleichen Tisch und überlegt, wie der Standort Deutschland gestärkt werden kann. Und selbst beim Thema TTIP, wo die IG Metall eine deutliche Kritik formuliert hat, konnten sich die Delegierten nicht zu einer Forderung nach Abbruch der Verhandlungen durchringen. Man wollte sich nicht „aus der Debatte herauskatapultieren“, wie es Uwe Meinhardt, 1. Bevollmächtigter der IGM Stuttgart, formulierte. Bei der IG Metall macht man große Politik am runden Tisch.

Zu den erfreulichen Themen, Debatten und Beschlüssen gehörten die Forderung nach Verbot der NPD, die „Refugees are welcome“Aktion der IG-Metall-Jugend und der Beschluss „Rehabilitierung der von Berufsverbot Betroffenen“ (siehe dazu den Beitrag auf Seite 3). Die ernsthafte und ehrliche Diskussion zum Thema Friedenspolitik und Rüstungskonversion war insofern aufschlussreich, als deutlich wurde, dass konkrete Vorhaben gegen Teile der IG Metall und vor allem gegen betroffene Belegschaften kaum zu haben sind. Wie die Kolleginnen und Kollegen bei Heckler & Koch, bei Rheinmetall oder Airbus Defence and Space in eine solche Debatte geführt werden können, blieb offen. Dass der Umbau der Rüstungsindustrie nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen darf, war Konsens.

Mit der vom neuen Vorsitzenden Jörg Hofmann angekündigten Kampagne zum Thema Arbeitszeit soll die Debatte an Schwung gewinnen und es ist wohl wesentlich der Stimmung in den östlichen Verwaltungsstellen geschuldet, dass sich diese Gewerkschaft, die manchmal den Eindruck erweckt, als könne sie vor Kraft kaum noch laufen, wieder an ein Vorhaben wie die 35-Stunden-Woche als gesamtdeutsches Projekt herantraut.

Auf eines sind die Kolleginnen und Kollegen jedenfalls zu Recht stolz: Die IG Metall wächst, gerade bei Jugendlichen und im Bereich der Angestellten. Bei den gewerkschaftlichen Bildungsangeboten wurde festgestellt, dass das vorhandene Personal und die ehrenamtlichen Kräfte lange nicht mehr ausreichen, um die Nachfrage zu decken. Bisher greift die IG Metall gerne auf Honorarkräfte zurück, zukünftig sollen die eigenen Kapazitäten aber wieder ausgebaut werden.

Dass der „23. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall“ die Unterstützung für das Tarifeinheitsgesetz bekräftigte, gehörte zu seinen unrühmlichen Höhepunkten. Die Argumentation der Antragskommission, das Tarifeinheitsgesetz schränke das Streikrecht nicht ein, ist sachlich nicht nachvollziehbar. Sie entspricht wohl eher dem Selbstbild der IG Metall als durchsetzungskräftigste aller Gewerkschaften. Dass selbst sie in bestimmten Situationen zur Minderheitsgewerkschaft im Sinne des Gesetzgebers werden könnte, „da der Arbeitgeber den Betriebsbegriff von sich aus selbstständig ändern kann“, wie Wolfgang Räschke (IGM SalzgitterPeine) es formulierte, konnte und wollte sich die Mehrheit der Delegierten wohl nicht vorstellen.

Aber soviel müssen wir der IG Metall zugestehen: Offensichtlich falsche Beschlüsse haben eine gute Chance wieder zur Sprache zu kommen – spätestens auf dem 24. Gewerkschaftstag.

0

Pressemitteilung von ver.di:

29.10.2015

In der Urabstimmung zum Tarifergebnis vom 30. September 2015 haben sich 57,2 Prozent der ver.di-Mitglieder für die Annahme ausgesprochen. „Damit wird ein erster Schritt in Richtung Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe erzielt, und die Entgelte werden rückwirkend zum 1. Juli 2015 angehoben“, erklärt Wolfgang Pieper, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

Mit dem Tarifergebnis werden vor allem jüngere Erzieherinnen und Erzieher in den unteren Erfahrungsstufen besser gestellt als zuvor. In der erzieherischen Regeltätigkeit erhalten Vollzeitbeschäftigte zwischen 93 und 138 Euro mehr pro Monat. Zusätzlich gibt es nun auch Verbesserungen für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter im Allgemeinen Sozialdienst (S 14), die vom Schlichtungsergebnis nicht profitiert hätten. Sie erhalten nun zwischen 30 und 80 Euro monatlich mehr. Wie in der Schlichtungsempfehlung vorgesehen, profitieren auch die Leitungen von Kindertagesstätten und Einrichtungen der Behindertenhilfe sowie Kinderpflegerinnen.

Zur Aufwertung gehörten nicht nur eine bessere Bezahlung, sondern auch gute Bedingungen, um die Qualität der frühkindlichen Bildung zu verbessern. „Die Politik ist jetzt aufgefordert, nicht nur von der Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes zu reden, sondern auch die Verbesserungen zu schaffen, mit denen die Bedingungen in den Einrichtungen verbessert werden“, betonte Pieper. Das sei auch insbesondere im Hinblick auf Flüchtlingskinder und Jugendliche dringend notwendig. Dazu gehörten vor allem zusätzliche Investitionen in Personal- und Sachmittel.

0

Gebäudereiniger knacken10-Euro-Lohnmarke

IG BAU

30.10.2015

Die rund 600 000 Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk erhalten ab kommenden Jahr mehr Geld. Nach mehr als 18 Stunden intensiver Verhandlungen einigte sich die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) am frühen Freitagmorgen mit dem Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks auf ein Ergebnis. „Wir haben endlich die zehn Euro pro Stunde erreicht und damit einen wirklich wichtigen Durchbruch erzielt“, sagte IG BAU-Bundesvorstandsmitglied und Verhandlungsführerin Ulrike Laux.„Acht Jahre haben wir dafür gekämpft. Die Kolleginnen und Kollegen haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten in dieser Tarifrunde mit vielen Aktionen beteiligt. Das hat uns stark unterstützt.“

Im Einzelnen sieht das Ergebnis vor, die unterste Lohngruppe im Westen von 9,55 Euro ab dem 1. Januar 2016 um 25 Cent zu erhöhen und in einem zweiten Schritt ab dem 1. Januar 2017 um weitere 20 Cent auf dann zehn Euro die Stunde anzuheben. Das entspricht einem Plus von 2,62 Prozent im ersten Jahr und dann um 2,04 Prozent. Im Osten steigen die Löhne von derzeit 8,50 Euro im gleichen Zeitraum um 20 Cent und 35 Cent auf dann 9,05 Euro. Sie steigen somit um 2,35 und 4,02 Prozent. Die weiteren Lohngruppen zwei bis neun steigen analog der Prozentsätze der untersten Lohngruppe.

Damit wurden die Ost- an die Westlöhne weiter angeglichen. Der Lohnabstand sinkt in der untersten Lohngruppe, die gleichzeitig der tarifliche Mindestlohn ist, von derzeit 89 Prozent auf 90,5 Prozent. Die weiteren Lohngruppen lagen noch weiter auseinander. Dort konnte eine Angleichung auf 87 bzw. auf 90 Prozent erreicht werden.

Zudem haben sich die Tarifvertragsparteien auf eine Vereinbarung zur Begrenzung der Leistungsverdichtung geeinigt. Ziel ist es, neben Maßnahmen zur Vermeidung von Leistungsverdichtung vor und nach Tariferhöhungen auch Maßnahmen der Qualifizierung und Weiterbildung, Ausbildung sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz aufzustellen. „Die Beschäftigten wollen die Branche mitgestalten. Ihr Wissen und ihre Erfahrung soll in die Vereinbarung zur Begrenzung der Leistungsverdichtung einfließen. Damit kann in Zukunft gewährleistet werden, dass die Lohnerhöhungen auch tatsächlich in den Portemonnaies der Beschäftigten ankommen“, sagte Ulrike Laux.

Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 31. Oktober 2017. Es wurde eine Erklärungsfrist bis zum 16. November 2015 vereinbart.

0

Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing Co.

Pressemitteilung

Am Samstag, dem 17. Oktober 2015, fand in Mannheim die zweite bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing Co.“ statt. Neben dem Erfahrungsaustausch von und mit betroffenen Betriebsratsmitgliedern standen analytische Beiträge im Mittelpunkt.

In einem Grußwort unterstrich der 2. Bevollmächtigte der IG Metall Mannheim, Klaus Stein, die Notwendigkeit eines aktiven gewerkschaftlichen Vorgehens gegen BR-Mobbing.

Albrecht Kieser von work watch Köln überbrachte eine Botschaft von Günter Wallraff, der sich nicht nur mit dem Anliegen der Konferenz solidarisierte, sondern den von Unternehmerangriffen betroffenen Betriebsräten seine Unterstützung zusicherte.

Am Beispiel Hyundai – „Gewerkschaftsbekämpfung und BR- Mobbing – ein Weltkonzern sieht rot” wurde die systematische Bekämpfung von gewerkschaftlich organisierten Interessenvertretungen aufgezeigt. Dabei standen vor allem die skandalösen Vorgänge bei Hyundai in Rüsselsheim im Mittelpunkt, aber es konnten auch die noch skrupelloseren Vorgehensweisen des Konzerns zum Beispiel in Tschechien, den USA, Indien und Südkorea beleuchtet werden.

Rechtsanwalt Klaus-Dieter Freund warf einen kritischen Blick auf die Rolle der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit. Er stellte eine „Amerikanisierung” der Verhältnisse im hiesigen Arbeitsrecht fest, die zu einer „asymmetrischen Auseinandersetzung” führe und die Rechtsposition von gewerkschaftlich organisierten Betriebsräten massiv beschädige.

In einem Podiumsgespräche berichteten Kollegen am Beispiel der Konflikte bei Enercon in Magdeburg, H&M in Trier und nora systems in Weinheim vom erfolgreichen Widerstand gegen BR-Mobbing. Nur durch aktive gewerkschaftliche Solidarität, konsequentes Verteidigen der eigenen Rechte und eine öffentliche Skandalisierung der Vorgänge hätte die Kündigung von Betriebsräten bekämpft werden können.

Die rund 100 TeilnehmerInnen der Konferenz der 2. Konferenz „Betriebsräte im Visier” verabschiedeten folgende Entschließung:

Gewerkschaftsbekämpfung und Mobbing gegen Betriebsräte –
keine Einzelfälle, sondern ein flächendeckender Skandal!

Seit einiger Zeit sind wachsende Angriffe auf engagierte Betriebsräte und Gewerkschaftsmitglieder zu verzeichnen. Ziel ist zuerst die Lähmung und dann die Ausschaltung der betroffenen Kolleginnen und Kollegen.

In der Regel werden nur Einzelfälle in den Medien bekannt. Die große Dimension dieses weitgehend ignorierten Skandals, das System der aggressiven Einschüchterung, des offenen Rechtsbruchs und der brutalen Existenzvernichtung, das hinter diesen „Einzelfällen” steckt, wird nur selten beleuchtet.

Zum einen handelt es sich bei diesen Attacken um das juristische Vorgehen gegen gewerkschaftlich und betrieblich Aktive bis hin zur Verdachtskündigung, die in offenem Widerspruch zur sonst geltenden Unschuldsvermutung steht.

Zum anderen geht es hierbei um die massive psychische Beschädigung der Betroffenen – bis hin zur Vernichtung ihrer Existenz.

Geschäftsleitungen bedienen sich bei diesem Treiben nicht selten ihnen nahe stehender „Betriebsrats-Mitglieder”. Vor allem aber nehmen sie die hochbezahlten Dienste spezialisierter „Rechtsanwalts-Kanzleien” (z. B. Naujoks oder Schreiner & Partner) sowie von „Beratern” in Anspruch, deren Geschäft die Bekämpfung aktiver KollegInnen ist.

Von diesen Vorgehensweisen sind jedes Jahr nach konservativen Schätzungen wenigstens hunderte von gewerkschaftlich organisierten Betriebsratsmitgliedern direkt betroffen. Belegschaften werden durch die Kaltstellung ihrer demokratisch gewählten Interessenvertretungen eingeschüchtert und schutzlos gemacht. Nicht zuletzt sind auch die Familien der betroffenen Betriebsräte einem enormen Druck ausgesetzt, an dem sie oft zerbrechen.

Es ist bezeichnend, dass derartige Machenschaften offenbar in einem straffreien Raum stattfinden können. Arbeitsgerichte und Staatsanwaltschaften weigern sich im Allgemeinen, solche schweren Verstöße gegen das Grundgesetz und das Betriebsverfassungsgesetz wahrzunehmen oder gar ihnen Einhalt zu gebieten.

Auch seitens des Gesetzgebers ist kein Eingreifen gegen diese immer weiter verbreitete Be- und Verhinderung von Betriebs- oder Personalratstätigkeit zu erkennen.

Es fehlt ein konsequenter bundesweiter Widerstand gegen derartige Formen des Klassenkampfs von oben. Das ist nicht zuletzt Aufgabe der Einzelgewerkschaften und ihres Dachverbands DGB, deren betriebliche Basis zunehmend bedroht wird.

Wir rufen deshalb im Sinne des Mannheimer Appells vom 11. Oktober 2014 dazu auf, die Grund- und Menschenrechte von Gewerkschaftsmitgliedern und Betriebsräten entschlossen zu verteidigen!

Die TeilnehmerInnen der 2. Konferenz „Betriebsräte im Visier”.
Mannheim, den 17. Oktober 2015.

Die Tagung fand mit der freundlichen Unterstützung der IG Metall Mannheim, von ver.di Rhein-Neckar, work-watch Köln sowie der IG BCE Ortsgruppe Weinheim und der IGM-Vertrauenskörperleitung Alstom Mannheim statt. Ein Folgekonferenz ist für das Jahr 2016 in Mannheim geplant.

___

Weitere Informationen zum Thema hier

0

In unseren Krankenhäusern fehlen zehntausende Pflegekräfte

UZ-Interview mit Hilke SauthofSchäfer (ver.di), Gewerkschaftssekretärin im Gesundheitswesen Fachbereich 03 Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen.

UZ: Insgesamt mehr als 151 600 Menschen haben eine Petition von ver.di unterzeichnet, mittels derer die Dienstleistungsgewerkschaft die gesetzliche Personalbemessung im Krankenhaus auf die politische Agenda setzen will. Die Unterschriften werden dem Petitionsausschuss des Bundestages übermittelt. Mit welchem Ziel?

Hilke Sauthof-Schäfer: Das Ziel ist, die Diskussion zum Thema Arbeitsbelastung und unserer Forderung nach gesetzlich verankerten Personalmindeststandards innerbetrieblich und öffentlich nicht in der Versenkung verschwinden zu lassen. Gleichzeitig wollen wir erreichen, dass die Löhne der Beschäftigten zu 100 Prozent finanziert werden. Momentan wird immer weiter an Personalkosten gespart, was Tarifflucht und Personalkürzungen bedeutet. Durch die Petition ist es möglich, eine öffentliche Anhörung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Krankenhausstrukturgesetz zu erwirken. Das hierzu erforderliche Quorum – 50 000 Unterschriften – ist um das dreifache überschritten, was uns natürlich ordentlich Rückenwind gibt.

UZ: Nach ver.di-Berechnungen fehlen bundesweit 162 000 Stellen, darunter 70000 Pflegekräfte, in den Krankenhäusern. Wie genau soll ein derart großer Missstand überhaupt behoben werden?

Hilke Sauthof-Schäfer: Insbesondere in den Pflegeberufen sind die Kolleginnen und Kollegen nach ihrer Ausbildung nur sehr kurze Zeit in dem Beruf. So gab es vor ein paar Jahren eine Verweildauer im Beruf von unter fünf Jahren. Aus meiner Sicht ist diese noch kürzer geworden. Auch ist die Teilzeitquote von Beschäftigten hier sehr hoch. Bessere Arbeitsbedingungen und Arbeitsentlastung durch genügend Personal würden viele Kolleginnen und Kollegen bewegen, wieder in den Beruf einzusteigen oder auch die Arbeitszeit zu erhöhen. Außerdem müssen wir die Diskussion um die Aufwertung von sozialen Berufen weiterführen; dies betrifft auch das Lohngefüge. In den 1980igern, zur Zeit meiner Ausbildung, gab es schon mal einen Pflegenotstand und man hat die Ausbildungsplätze massiv erhöht und Arbeitsbedingungen verbessert. Die von uns geforderten Maßnahmen würden Pflegeberufe wieder attraktiver machen. Außerdem ist es jetzt schon so, dass in den hochspezialisierten Bereichen, wie Intensiv- und Überwachungsstationen, in vielen Häusern Betten „geschlossen“ sind, weil das Personal fehlt. Attraktivität in Bezahlung und besseren Bedingungen ist also jetzt schon dringend erforderlich.

UZ: Welche Schwierigkeiten ergeben sich aus der ausgesprochen dünnen Personaldecke für Patientinnen und Patienten?

Hilke Sauthof-Schäfer: Pflegerische Maßnahmen, die zur Gesundung beitragen würden, finden nur sehr unzureichend oder gar nicht mehr statt. Das fängt bei unzureichender Ernährungszufuhr oder Mobilisierung an und kann bei falscher Medikamentengabe, bedingt durch Überlastung bzw. zu viele, gleichzeitig auszuführende Tätigkeiten, enden. Von der notwendigen und nicht mehr durchführbaren Kommunikation mit den Patienten ganz zu schweigen.

UZ: Und für Pflegepersonal und andere Berufsgruppen?

Hilke Sauthof-Schäfer: Das Gefühl, nach jeder Schicht nach Hause zu gehen und nicht mal die Hälfte von dem geschafft zu haben, was eigentlich für die Patienten notwendig gewesen wäre, kennt fast jeder aus den Gesundheitsberufen im Krankenhaus. Es kommt immer wieder vor, dass Doppelschichten gearbeitet und Pausen nicht genommen werden. Verstöße gegen Arbeitszeitgesetz und Tarifverträge sind an der Tagesordnung. Immer wieder angerufen zu werden, um eine Schicht zu übernehmen, obwohl man frei hat, geht an die Substanz. Das Gefühl, 24 Stunden zur Verfügung stehen zu müssen, ist bei vielen vorhanden. Abschalten und erholen ist dann kaum noch möglich. Sehr groß ist das Verantwortungsgefühl gegenüber den Patienten, aber auch gegenüber den Kolleginnen, die man nicht allein stehen lassen will.

UZ: Vor allem im ländlicheren Raum gilt die Gesundheitsversorgung als nicht mehr flächendeckend gewährleistet. Liegt dies einzig an fehlenden finanziellen Mitteln? Wie wäre diesem Problem beizukommen?

Hilke Sauthof-Schäfer: Aus meiner Sicht ist unser Gesundheitssystem z. Zt. selbst völlig krank. Es geht nicht mehr um Daseinsvorsorge und flächendeckende gute Gesundheitsversorgung. Konzerne und Berufsstände haben den Gesundheitsmarkt entdeckt, bei dem die Gewinnmarge höher ist, als in vielen anderen Bereichen. Pharma-, Geräte- und Gesundheitsproduktehersteller verdienen Milliarden an Gesundheit. Die Gesundheitspolitik ist darauf ausgerichtet diese Märkte zu bedienen. So gibt es weiterhin eine Trennung zwischen stationärer, also im Krankenhaus, und ambulanter, also durch Arztpraxen, zu erbringende Gesundheitsversorgung. Das führt z. B. dazu, dass Notfallambulanzen in Krankenhäusern hohe Defizite einfahren und diese Kosten der gesamten Klinik aufgebürdet werden. Es wird ein System von Fall
pauschalen angewendet. Das führt dazu, dass bestimmte Behandlungen (Herzkatheteruntersuchungen; Deutschland hat EU-weit die höchste Zahl an Knie- und Hüftoperationen) den Krankenhäusern viel Geld bringen, gleichzeitig aber chronisch kranke Patienten unterversorgt sind. Es lohnt sich, Spezialpraxen aufzumachen, Allgemeinarztpraxen im ländlichen Bereich sind unattraktiv. Das Geld für die kleinen Krankenhäuser wird durch das System verknappt, so dass sie auf Dauer nicht überleben können.

UZ: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Sozial- und Erziehungsberufen haben in der jüngsten Vergangenheit sehr engagiert für ihre Aufwertung gekämpft und gestreikt. Welche Möglichkeiten hätten Beschäftigte in Krankenhäusern, um den Druck zu erhöhen?

Hilke Sauthof-Schäfer: Einhaltung von Arbeitszeitgesetz und Tarifverträgen würde in vielen Krankenhäusern schon dazu führen, in eine andere Diskussion, beispielsweise zur Personalmindestbesetzung, zu kommen. Und natürlich ist es notwendig, die Aktivitäten, bis hin zum Streik, zu erhöhen. Die Charité ist hier ja ein gutes Beispiel. Wir haben aber auch Krankenhäuser, die unter kirchlicher Leitung stehen. Dort versuchen wir durchzusetzen, dass das Grundrecht auf Streik endlich auch auf kirchliche Betriebe Anwendung findet. Das staatlicherseits eingeräumte Sonderrecht der Kirchen führt dazu, dass diese für ihre Betriebe sowohl Tarifverträge, als auch Streik als Mittel des Arbeitskampfes, ausschließen. In Niedersachsen haben wir hier einen ersten, sehr großen Erfolg erzielt. Dort wurde ein Tarifvertrag für die kirchlichen Betriebe abgeschlossen.

UZ: Und trotzdem wirkt es ein wenig, als sei der Kampfesmut, trotz der hohen Belastungen und niedrigen Entlohnung, nicht sonderlich ausgeprägt. Oder täuscht dieser Eindruck?

Hilke Sauthof-Schäfer: Dieser Eindruck kann durchaus entstehen. Andererseits gibt es an vielen Stellen viel Bewegung, die natürlich noch unzureichend ist. Für die Gründe hatte ich ja schon einige Beispiele genannt. Den Zwiespalt zwischen moralischer Verantwortung gegenüber Patienten und Kollegen und Kolleginnen und der Fürsorge für die eigenen Interessen entscheiden viele Kolleginnen zu Gunsten der Patienten. Eigene Ansprüche werden immer wieder hinten angestellt. Durch die Feststellung, dass sie als Beschäftigte nur noch als Kostenfaktor gesehen werden, ändert sich bei vielen Kolleginnen jedoch das Bewusstsein und die Bereitschaft auch für die eigenen Interessen einzutreten steigt. Wir stehen vor der nächsten Tarifrunde im öffentlichen Dienst. Personalmindeststandards und Entlastung werden nächstes Jahr weiterhin Themen bleiben. Dies sind die Themen, die die Kolleginnen und Kollegen beschäftigen. Ich bin optimistisch, dass wir weiterhin zunehmend Beschäftigte in den Krankenhäusern mobilisieren können ihre Interessen wahrzunehmen und in die Auseinandersetzung zu gehen.

Das Gespräch führte Markus Bernhardt

0

Ein Diskussionsbeitrag des Delegierten Jürgen Brandis und Mitglied der DKP auf dem 23. ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall, der am 24. Oktober endete – und die Reaktion des (jetzt) ehemaligen IGM-Vorsitzenden, Detlef Wetzel.

igm-2015Liebe Kolleginnen und Kollegen, am gestrigen Tag haben wir unseren Kongress begonnen. Aufgabe dieses Kongresses ist es, unsere Arbeit, unsere Gewerkschaftsarbeit einer positiven, aber auch einer kritischen Betrachtung zu unterziehen. Sind wir mit unseren Analysen, mit unseren Einschätzungen an den realen Problemen im Betrieb und in der Gesellschaft? Sind wir mit der Einschätzung unseres Noch-Vorsitzenden, dass die Sozialpartnerschaft ein Erfolgsrezept ist, auf dem richtigen Weg?

Die Sozialpartnerschaft – so wurde gestern berichtet – ist ein wichtiger Erfolgsfaktor der deutschen Wirtschaft. Sozialpartnerschaft bedeutet nichts anderes – so wurde
gestern ebenfalls berichtet -, als dass Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam Verantwortung tragen. Wenn dem so ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum wird der prekäre Bereich in unseren Betrieben und in der Gesellschaft immer größer?
Wenn dem so ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum sinkt die Lohnquote, warum wird die Arbeitszeit immer mehr verlängert und warum wird der Druck auf unsere Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben immer schlimmer?
Wenn dem so ist, warum werden unsere sozialen Errungenschaften immer weiter abgebaut? Heute zahlen wir für die Erhöhung von Krankenkassenbeiträgen alleine.
Es gab mal eine Zeit, da wurde das von beiden getan. Wenn dem so ist, dass die Verantwortung auf beiden Seiten liegt, warum wird der Reichtum in unserem Land für wenige immer größer? Mittlerweile ist es ein gesellschaftlicher Skandal, in wie wenigen Händen der Reichtum konzentriert ist.
Es mag sein, dass die Sozialpartnerschaft ein Erfolgsfaktor der deutschen Wirtschaft ist. Aber ist sie das auch für uns?

Wenn wir nüchtern die Fakten analysieren, haben wir sicherlich einige Erfolge. Aber in Summe, im Saldo befinden wir uns doch alle in permanenten Abwehrkämpfen.
Der Alltag in den Betrieben, auch in unserer Ortsverwaltung, ist durch Abwehrkämpfe geprägt. Von Partnerschaft kann in den Betrieben keine Rede sein.
Kolleginnen und Kollegen, das, was wir auf diesem Kongress darstellen, hat teilweise mit der realen Welt wenig zu tun. Manchmal frage ich mich: Was geht in den
Köpfen unserer Führung so vor? Ich nehme als Beispiel die IG Metall-Zeitung vom August dieses Jahres. In dieser Zeitung machen wir Werbung für ein Sportauto. Für
dieses Auto, so schreiben wir, kostet ein Schlüssel in Wagenfarbe 952 Euro, eine Fußmatte kostet 1.190 Euro, ein Kofferset 17.731 Euro. Das Auto selbst schlappe 768.000 Euro.
Dann schreiben wir in der gleichen Zeitung, der Preis stört nicht. Alle 918 Exemplare
sind bereits verkauft. Zwei stehen bei mir in der Garage. (Heiterkeit – Beifall)
Für viele Menschen, so wird geschrieben, ist ein rasanter Sportwagen ein Traum. Ich zitiere die Metallzeitung unserer Organisation vom August.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hat das noch etwas mit der realen Arbeitswelt zu tun? Dass wir die Autos bauen müssen, ist klar. Aber ist dies das, was unsere Kolleginnen
und Kollegen bewegt?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, statt die Sozialpartnerschaft zu hofieren, sollten wir unsere Kolleginnen und Kollegen aufklären, dass nur eine interessenorientierte, eine gesellschaftskritische und eine systemkritische IG Metall eine Chance hat, unsere Besitzstände zu verteidigen. (Beifall)

Auch wenn ich damit nicht auf komplette Zustimmung stoße, bleibt es eine Wahrheit: Die reale Welt ist durch den Gegensatz von Arbeit und Kapital geprägt. Ein Euro von uns muss immer gegen den Willen der anderen erkämpft werden. Dies den Kolleginnen und Kollegen zu erklären, ist unsere Aufgabe, und nicht diese Sozialpartnerschaft zu bejubeln, die es sowieso nicht gibt. (Beifall)

Machen wir es nicht, werden wir weitere Rückschritte in unseren sozialen Standards hinnehmen müssen. Ich hoffe, dass wir auf diesem Kongress damit beginnen, diesen Widerspruch unseren Kolleginnen und Kollegen zu erläutern. Dafür ist unsere metallzeitung wichtig, und nicht für Kampagnen für Autos. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall)

Auf diesen Beitrag reagierte Detlef Wetzel folgendermaßen:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
erst einmal ganz herzlichen Dank für die vielen Diskussionsbeiträge.

Da soll mir noch mal jemand sagen, diese IG Metall diskutiert nicht.

Es ist jetzt ein bisschen ungünstig, nicht weil so viele gesprochen haben, sondern weil ich jetzt nicht eine halbe Stunde Pause habe, um die ganzen Wortbeiträge ein
bisschen zu sortieren. Insofern seht es mir nach, wenn ich das nicht systematisch mache.

Jürgen, zur Sozialpartnerschaft: Wenn Du unterstellen würdest, dass Sozialpartnerschaft Friede, Freundschaft, Eierkuchen ist, dann hättest Du Recht. Aber ich glaube,
Sozialpartnerschaft ist etwas anderes, insbesondere wie wir unsere Arbeit als Gewerkschaft verstehen. Wir sind mitgliederorientiert, wir sind beteiligungsorientiert,
wir sind konfliktorientiert. Dort, wo wir mit den Arbeitgebern gemeinsame Interessen haben, wie zum Beispiel bei der Frage CO2, bei der Frage der Zukunft der Industrie
und bei vielen anderen Themen mehr, wären wir mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir nicht gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Kräften versuchen würden, unsere Interessen durchzusetzen. Insofern teile ich das nicht. Insbesondere auch deshalb, weil beispielsweise die Selbstverwaltung der Bundesagentur für Arbeit, die Selbstverwaltung der Krankenkassen, um nur mal zwei Beispiele zu nennen, wo wir natürlich auch mit den Arbeitgebern und der öffentlichen Hand zusammensitzen,
sozusagen die Inkarnation der Sozialpartnerschaft ist. Kein Mensch würde ja verlangen, dass wir aus der Bundesagentur für Arbeit oder aus den Verwaltungsräten der Krankenkassen ausscheiden, nur weil wir das Wort Sozialpartnerschaft nicht so mögen.

Also, ich meine, da sollten wir nicht das Kind mit dem Bade ausschütten.

Anmerkung der Redaktion: Die Redaktion des DKP-Nachrichtenportals merkt zu dieser Reaktion Wetzels an, dass der Kollege Wetzel hier einem Missverständnis erliegt: Das Problem mit der Sozialpartnerschaft besteht nicht im Mitarbeiten von Gremien der Bundesagentur für Arbeit oder den Krankenkassen, um zwei Beispiele aufzugreifen. Das Problem besteht darin, dass – um bei den Beispielen zu bleiben – die Erhöhungen der Krankenkassebeiträge allein von den Lohnabhängigen gezahlt werden und die ALG-II-Sätze inkl. Sanktionen Menschen ohne Arbeit in die Verelendung treiben. Übrigens auch die Kolleginnen und Kollegen mit einem Leiharbeitsvertrag bei eienem Vorzeige-Konzern in Sachen „Sozialpartnerschaft“ wie Volkswagen, die  jetzt vor die Tür gesetzt werden im Zuge des VW-Skandals – ein Skandal, den allein das VW-Management und die Konzernführung zu verantworten haben. Das Problem mit der Sozialpartnerschaft ist kurzum, dass von Wetzels „unsere Interessen durchzusetzen“, (leider) nicht die Rede sein kann.

0

IG Metall stellt sich für die Zukunft auf

Presserklärung der IG Metall

24.10.2015

Der 23. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall ist zu Ende. Die 485 Delegierten haben die Schwerpunkte der nächsten vier Jahre beschlossen: Mehr Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit, Reformen bei der Alterssicherung, sowie gute Arbeit auch für Werkvertragsbeschäftigte.

Die Arbeitszeit und wie die Beschäftigten souveräner und selbstbestimmter damit umgehen können – das wird in den nächsten vier Jahren im Fokus stehen. Dies haben die 485 Delegierten des 23. Ordentlichen Gewerkschaftstags in Frankfurt beschlossen. Bei der Arbeitszeit ist in der jüngsten Vergangenheit einiges aus den Fugen geraten. Klar ist den Delegierten, dass ein neues Leitbild der Arbeitszeit notwendig ist. Dazu wird die IG Metall eine Kampagne starten.

Arbeitszeit modernisieren

Arbeitszeiten müssen sich nach den Menschen richten. Das bedeutet: Geleistete Arbeitszeit muss erfasst und vergütet werden. Arbeitszeit muss gesundheitsverträglich sein und Flexibilität darf nicht zu Lasten der Arbeitnehmer gehen. Auch die Vereinbarkeit von Arbeit und Leben muss möglich sein und die Beschäftigungsverhältnisse müssen sicher sein. Gerade für junge Menschen ist die Gestaltung der Arbeitszeit ein wichtiges Thema. Mit ihrer arbeitszeitpolitischen Kampagne will die IG Metall dazu beitragen, den jungen Beschäftigten zeitliche Freiräume zu schaffen. Zudem brauchen Jugendliche eine qualitativ hochwertige Ausbildung: Notwendig sind klare, verlässliche Bedingungen und eine existenzsichernde Ausbildungsvergütung. Außerdem hat der Gewerkschaftstag beschlossen, eine Reform des Berufsbildungsgesetzes zu fordern.

Die Arbeitswelt darf nicht in zwei Hälften zerfallen. Eine, in der gute Arbeit und Mitbestimmung selbstverständlich ist und einen anderen Teil, in der Arbeitsverhältnisse schlecht bezahlt und unsicher sind. Die Kampagne der IG Metall gegen den Missbrauch von Werkverträgen soll verstärkt werden. Die Delegierten beauftragen die IG Metall, im Bereich der industrienahen Dienstleistungen Tarifverträge abzuschließen, die über dem branchenüblichen Niveau liegen.

Tarifverträge – Schlüssel zum Erfolg

Die IG Metall sieht es als eine der zentralen Aufgaben an, die Tarifbindung insgesamt zu stärken. Denn Tarifverträge sie sind die Garanten für gute Arbeit und faire Entgelte. Damit dies auf alle Beschäftigten angewendet wird, muss ein neues Normalarbeitsverhältnis etabliert werden. Faire und sichere Arbeitsverhältnisse sowie ein ausreichendes und gerechtes Einkommen müssen zum Standard werden.

Alterssicherung neu justieren

Die Rentenpolitik war einer der Schwerpunkte des 23. Ordentlichen Gewerkschaftstages. Die Delegierten fordern, dass die Alterssicherung neu justiert und aufgebaut wird. Knackpunkt dabei ist das Rentenniveau. Wenn nichts geschieht, sinkt es bis zum Jahr 2030 auf 43 Prozent. Selbst langjährig Versicherte geraten so in die Nähe der Armutsgrenze von derzeit 970 Euro. Vor allem die junge Generation könnte diese Entwicklung schmerzlich zu spüren bekommen. Die IG Metall wird das nicht hinnehmen. Wer sein Leben lang gearbeitet und Sozialbeiträge gezahlt hat, sollte auch im Alter genug Geld haben, um seinen Lebensstandard aufrecht zu erhalten. Daher setzt die IG Metall ihre Kampagne „Gute Arbeit – gut in Rente“ fort.

Die IG Metall setzt in Zukunft noch stärker auf die Beteiligung ihrer Mitglieder. Das schafft Legitimität und stärkt die gewählten Gremien. Die IG Metall will die Beschäftigten verstärkt dazu einladen, gemeinsam etwas zu erreichen. So stellt sich die IG Metall den Anforderungen einer modernen Arbeitswelt.

IG Metall

0

Automobilproduktion, drohende Krisen und notwendige Perspektiven

Als der Daimler-Vorstand, Anfang 2010, beschloss, die C-Klasse aus Sindelfingen abzuziehen, wurden auch in Baden-Württemberg die längst brodelnden Katastrophen-Potenziale der KFZ-Überproduktionskrise sichtbar. Schlagartig und grell! Protest und Empörung der Beschäftigten haben damals zunächst zu der Zusicherung geführt, betriebsbedingte Kündigungen würden ausgeschlossen, bis Ende 2019. Inzwischen investiert der Konzern wieder Milliardenbeträge in die deutschen Werke (wenn auch zum beträchtlichen Teil finanziert durch Einsparungen an den Belegschaften, die mit den Betriebsräten ausgehandelt wurden). Die Produktion „brummt“.

Ist also Entwarnung angesagt? Nein! Mitnichten! Wenn Geschäftsführer und Betriebsräte betonen, mit den Investitionen würden Standorte und Beschäftigung gesichert, heißt das noch lange nicht Sicherung aller Arbeitsplätze.

– Neue Investitionen sind immer auch Rationalisierungsinvestitionen.

– Erklärte Strategie des Daimler-Vorstandes ist es, immer mehr Arbeiten an billigere externe Anbieter fremd zu vergeben.

– Laut Produktionschef Schäfer soll die Werkslandschaft im Konzern komplett umgekrempelt werden. Einzelne Standorte sollen demnach in Zukunft keine Rolle mehr spielen. Stattdessen soll die Produktion entlang von Plattformen organisiert werden, wie bei der neuen C-Klasse, die auf vier Kontinenten gleichzeitig angelaufen ist.

Sogar wenn der Konzern seinen Absatz dauerhaft steigern könnte, wäre das kein Garant für Arbeitsplatzsicherheit hierzulande … Ein Beispiel ist der italienische Fiat-Konzern, der „zuhause“ dramatische Produktionsrückgänge zu verzeichnen hat, aber seinen Anteil an der Weltproduktion von Autos von 3,1Prozent im Jahr 2005, auf 5,4 Prozent 2013 steigerte.

Seit 2007 sank der weltweite Anteil der Autos, die in Europa, den USA und in Japan hergestellt wurden, von knapp 60 Prozent auf heute 42 Prozent. Der Anteil der Autos, die in China und Indien produziert wurden, stieg von knapp fünf Prozent im Jahr 2000 auf heute 30 Prozent. Es sind aber die gleichen Konzerne, die daran verdienen. Auch Daimler verkauft eben mehr Autos, die anderswo gebaut werden.

Aber auch Daimler wird seinen Absatz nicht dauerhaft steigern können. Weltweit betrachtet stottert der viel gepriesene „Beschäftigungsmotor Automobilindustrie“ seit langem. In Großbritannien und Spanien ist die Autoproduktion seit 1999 um 20 Prozent gesunken, in Frankreich um die Hälfte, in Italien um mehr als zwei Drittel. Bis sie auch Deutschland erreicht, ist es nur eine Frage der Zeit, betrachtet man, zusätzlich zu den weltweiten Überkapazitäten, die Verlagerungsstrategie des Daimler-Konzerns (und Daimler ist da ja nicht die Ausnahme unter den Auto-Konzernen), in relativ kurzer Zeit.

Die Folgen für Baden-Württemberg, wo 208 000 Menschen (das sind 5,6 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten) in der Kraftwagen- und Kraftwagenteile-Fertigung arbeiten, drohen schlimm zu werden. In den Automobil-Ballungszentren Böblingen/Sindelfingen (Daimler), Stuttgart (Daimler und Porsche), Gaggenau/Rastatt (Daimler), und Heilbronn (Audi) sind von den genannten 208 000 KFZ-Beschäftigten mehr als die Hälfte (nämlich 55 Prozent) konzentriert, auf die zehn wichtigsten Stadt- und Landkreise konzentrieren sich sogar 80 Prozent. Dort drohen katastrophale Folgen.

Bei der (in Deutschland noch) drohenden (anderswo schon stattfindenden) Automobilkrise handelt es sich nicht nur um eine relative Überproduktion im marxistischen Sinn, hervorgerufen durch die Diskrepanz zwischen Produktionsmenge und kaufkräftiger Nachfrage. Es geht auch um den ökonomischen Sinn und die ökologische Verträglichkeit des ständig wachsenden Autoverkehrs. Schon jetzt sind weltweit ungeheure Überkapazitäten aufgebaut worden. Die enormen Mengen gebundenen Kapitals in den hochtechnologisierten Auto-Betrieben schreien nach immer höherer Auslastung. Diese kann jedoch (insgesamt betrachtet) längst nicht mehr auf dem Markt realisiert werden.

Gesellschaftspolitisch geht es nicht nur um das investierte Geld, sondern vor allem um die Beschäftigung. Die ständig wachsende Produktivität der Auto-Betriebe würde stete und sprunghaft steigende Absatzsteigerungen erfordern, wenn die Beschäftigtenzahl dauerhaft auch nur gehalten werden sollte. Das würde aber in vielfacher Hinsicht zu einem unausbleiblichen Kollaps führen. In den entwickelten Industrieländern würde die „Automobildichte“ schon bald objektive Grenzen erreichen, wo in dem vorhandenen Straßennetz der Verkehr nicht mehr fließen könnte.

Was in dieser Beziehung in vielen Ballungszentren jetzt schon ansatzweise erkennbar wird, führt unausbleiblich zum „Verkehrsinfarkt“ wenn die Entwicklung ungebremst weitergeht. Auch das Inkaufnehmen immer weiteren Flächen- und Landschaftsverbrauches durch den Bau weiterer Straßen könnte da nur aufschiebende Wirkung haben. Ebenso die Optimierung des Verkehrsflusses durch Navigationssysteme und Stau-Vermeidungs-Strategien. Heute schon führt der täglich millionenfache Einsatz der Autoverbrennungsmotoren zu Emissionsschäden, die einen großen Anteil daran haben, dass das ökologische Gleichgewicht der Erde lebensbedrohlich beeinträchtigt ist.

Dabei geht es längst nicht mehr „nur“ um Luftverschmutzung, Waldsterben usw., sondern in Wechselwirkung mit diesen Problemen um globale Überlebensfragen der Menschheit z. B. den Klimawandel. Würde die „Automobildichte“ der Industrieländer weltweit (oder auch nur auf die heutigen Schwellenländer) ausgedehnt, wäre die Katastrophe nicht mehr reparabel. Dabei wird es nicht möglich sein, hierzulande weiter zu machen wie bisher, aber von Anderen zu erwarten, dass sie Abstinenz üben. Wobei die Autokonzerne diese Abstinenz ja auch gar nicht anstreben, sondern im Gegenteil nach neuen Absatzmärkten lechzen. Nach Absatzmärkten, die aber, selbst wenn sie erschlossen würden, in den alten Industrieländern keine dauerhafte Perspektive für Beschäftigung und den Wirtschaftsmotor Auto böten, weil die Produktion mit zunehmender Geschwindigkeit in die neuen Absatzgebiete verlagert wird.

Auszug aus: „Trügerische Sicherheit im Daimler-Land“ von Manfred Jansen, hrsg. von der DKP Baden-Württemberg. Die Broschüre kann beim UZShop bestellt werden: www.uzshop.de.

0

Ein Kommentar von Anne Rieger

Unsere Zeit, Zeitung der DKP, Nr. 43/2015

Die Familien Piech/Porsche besitzen 65 Md. Euro Vermögen. Damit sind sie die reichsten Österreicher, weit vor dem Zweitreichsten, Dietrich Mateschitz (Red Bull) mit „nur“ 7,6 Mrd. Euro. Große Teile dieses Vermögens mussten die ca. 592 000 Beschäftigten des VW Konzerns in 119 Fertigungsstätten auf vier Kontinenten erschuften.

Die Familien besitzen knapp über 50 Prozent der Stammaktien über die Porsche Automobil Holding SE, eine klitzekleine Firma, die die Macht hat, den Willen der Familien im VW-Konzern durchzusetzen. Wohl deswegen war Martin Winterkorn auch Vorstandsvorsitzender dieser Holding. Winterkorn wurde jährlich mit ca. 16 Millionen Euro belohnt, dafür, dass er dazu beitrug, dass die reichste Familie Österreichs Piech/Porsche ihr Privatvermögen steigerte und steigerte.

Dass die Manipulation von Abgasmessungen an elf Millionen Dieselfahrzeugen dazu beitrug – nur eine Vermutung! Sicher ist, dass die Gesundheit von Millionen Menschen dauerhaft darunter leidet. Die Milliardenkosten für den Abgasbetrug sollen jetzt die Beschäftigten mit Einkommenseinbußen, Arbeitsplatzverlusten, die Zulieferer, deren Beschäftigte und die Kleinaktionäre bezahlen. Auch die deutschen Steuereinnahmen werden sich laut „Die Zeit“ um bis zu vier Milliarden verringern. Denn Schulden können über Jahre gegen Steuern gegengerechnet werden. Die Familien Piech Porsche aber haben soeben – mitten in der Affäre um betrügerische Abgaswerte – über ihre Holding, dem japanischen Autokonzern Suzuki Motor außerbörslich 1,5 Prozent der Stammaktien abgekauft.

Am Krieg der Autokonzerne verdienen die Reichsten – auf Kosten der HacklerInnen und unserer aller Gesundheit.

Seite 30 von 74« Erste...1020...2829303132...405060...Letzte »