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Tarifrunde im Baugewerbe

 

Die Erwartungen für die Bauwirtschaft sollen sich beim Lohn widerspiegeln

Von Siggi Baumeister

 (Foto: berggeist007/pixelio.de)
(Foto: berggeist007/pixelio.de)

Die erste Verhandlungsrunde in den Tarifverhandlungen für die rund 785 000 Beschäftigten im Baugewerbe blieb am 15. März 2016 ohne Ergebnis. Nach intensiver Diskussion vertagten die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und die Arbeitgeberverbände, Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) sowie Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), die weitere Verhandlung auf den 5. April 2016 in Berlin.

„Statt uns ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, haben die Arbeitgeber uns lang und breit zu erklären versucht, warum unsere Forderung zu hoch sein soll“, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer Dietmar Schäfers. „Es ist ihnen aber nicht gelungen, den Widerspruch zwischen ihren eigenen sehr guten Erwartungen für die Bauwirtschaft und ihrer Weigerung einer kräftigen Lohnerhöhung aufzulösen. Die Beschäftigten haben eine faire Beteiligung an der sehr guten Entwicklung verdient und erwarten diese auch.“

Die IG BAU fordert für die Beschäftigten am Bau ein Plus von 5,9 Prozent für einen Zeitraum von zwölf Monaten. Zudem müssen die Rahmenbedingungen der Branche verbessert werden. Dazu zählt, dass künftig der Arbeitgeber Unterkünfte für weit entfernte, auswärtige Baustellen stellt und bezahlt sowie, dass der 24. und 31. Dezember bei vollen Bezügen arbeitsfrei werden.
Für Auszubildende fordert die IG BAU monatlich hundert Euro mehr in jedem Ausbildungsjahr und die Übernahme der Fahrt- und Übernachtungskosten im Rahmen des Berufsschulunterrichts. Ein akutes Thema ist für die IG BAU,seit über 20 Jahren, der Lohnunterschied Ost – West. Diesen will die IG BAU mit konkreten Angleichungsschritten in den nächsten Jahren verringern. Der Forderungskatalog der IG BAU zur aktuellen Tarifrunde 2016 ist für die Beschäftigten in der Bauwirtschaft attraktiv, er zeigt tarifpolitische Perspektiven auf, gerade in einer Branche die durch Werkverträge, Dumpinglöhne und wirtschaftliche Turbulenzen in den letzten Jahren arg gebeutelt wurde. Die Auftragsbücher der Arbeitergeber sind zum wiederholten Mal gut gefüllt. Die Baubranche boomt. Ein Boom der an der IG BAU vorbei gegangen ist, im Baugewerbe hat die IG BAU den schlechtesten Organisationsgrad in der Geschichte der Baugewerkschaft. Bei den wenigen „Baugiganten“ wie Strabag, Hochtief, Max Bögl, Züblin konnte der Organisationsgrad der Beschäftigten nicht gehalten werden. Da stellt sich schnell die Frage: Wer soll mit der IG BAU eine Tarifauseinandersetzung führen?

Dem Vorstoß der Bauindustrie, Geflüchtete als Dauerpraktikanten ohne Anspruch auf den tariflichen oder auch nur den gesetzlichen Mindestlohn zu beschäftigen, lehnt die IG BAU kategorisch ab. „Der Ansatz, Geflüchtete möglichst schnell in Deutschland zu integrieren, ist richtig. Aber die Idee der Bauindustrie liegt völlig neben der Spur. Sie läuft darauf hinaus, Menschen in Not gegen hiesige Beschäftigte auszuspielen. Damit gelingt keine Eingliederung in unsere Gesellschaft“, sagte Schäfers. „Jeder Beschäftigte hat Anspruch auf faire Arbeit. Dazu gehört am Bau selbstverständlich der tarifliche Mindestlohn als Untergrenze. Dieser Grundsatz ist nicht verhandelbar.“

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RedGlobe

09. April 2016

Mehrere tausend Gewerkschafter haben am Samstag auf dem Münchner Odeonsplatz für ein Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen demonstriert. Anlass für die vom DGB organisierte Aktion war die anhaltende Blockade der CSU, die einen entsprechenden Gesetzentwurf verhindert. Die Gewerkschafter forderten die Regierung auf, das Gesetzesverfahren umgehend in Gang zu setzen. »Der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen nimmt immer mehr zu. Das Instrument wird systematisch eingesetzt, um Lohndumping im großen Stil zu betreiben. Für uns gilt: Wir lassen uns nicht spalten in den Betrieben, wir akzeptieren keine Zwei-Klassen-Gesellschaft. CSU und Wirtschaft dürfen mit ihrer dauernden Blockade dieses Gesetzes keinen Erfolg haben«, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann.

Es sei nicht akzeptabel, dass maßlose Forderungen der CSU wie die, Leiharbeiter als Streikbrecher einsetzen zu dürfen, sich durchsetzten. »Gibt es kein Gesetz, das Missbrauch wirksam verhindert, werden wir das im Wahlkampf thematisieren«, kündigte Hoffmann an, dass mit ernsthafteren Protesten des Gewerkschaftsbundes nicht zu rechnen ist.

Der bayerische DGB-Bezirksvorsitzende Matthias Jena ergänzte: »Der Missbrauch ist kein Randthema – Leiharbeiter und Werkvertragsbeschäftigte werden in Kliniken, der Gastronomie, Schlachthöfen ebenso eingesetzt wie in Schulen, Automobilwerken, oder im Zugverkehr, und das bundesweit, von Bayern bis Schleswig-Holstein. Wer 20 bis 30 Prozent Leiharbeiter einsetzt, will Kosten senken, nicht Arbeitsspitzen bewältigen. Wenn Werkvertragsbeschäftigte bei gleichen Aufgaben rund ein Drittel weniger verdienen als die Stammbelegschaft, dann ist das Lohndumping. Es bleibt dabei: Wir fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit.«

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Lars Mörking im Gespräch mit Bernd Blümmel

 

UZ: Ihr geht mit einer Forderung von fünf Prozent und einer sozialen Komponente in die Tarifrunde bei der Deutschen Telekom AG und den Telekom Servicegesellschaften. Wie ist der Stand der Verhandlungen? Es gab ja schon einige Aktionen und Unmutsbekundungen seitens der Beschäftigten, was den Stand der Verhandlungen betrifft.

Bernd Blümmel spricht auf einer Betriebsversammlung.

Bernd Blümmel spricht auf einer Betriebsversammlung.

Bernd Blümmel: Die Gegenseite hatte anfangs überhaupt kein Angebot vorgelegt. Bei der Bilanzpressekonferenz hatte sie noch zweistellige Wachstumszahlen in allen relevanten Bereichen präsentiert. Aber nun jammerten die Konzernvertreter in der zweiten Verhandlungsrunde, es würde für Tariferhöhungen nur einen begrenzten Spielraum geben. Ein Angebot legten sie erst mal nicht vor.
Nachdem vor der dritten Verhandlungsrunde mehr als 12000 Kolleginnen und Kollegen bei Warnstreiks ihren Ärger über die Haltung des Managements deutlich gemacht hatten, gab es dann tatsächlich ein Angebot: 1,5 Prozent für 2016 und 1,3 Prozent für 2017 bei einer Laufzeit von 24 Monaten. Für Februar 2016 sollte es nach den Vorstellungen der Kapital-Vertreter keine Erhöhung geben.
Das „Angebot“ muss angesichts von Forderung und Konzernergebnis ganz klar als Provokation gewertet werden. Vor allem auch, weil es kein gesondertes Angebot für die unteren Entgeltgruppen und für Azubis und Duale Studierende gibt. Diese Beschäftigten haben aber inzwischen große Probleme, die Mieten vor allem in den Ballungsräumen zu zahlen. Und genau dort konzentriert die Telekom schon seit Jahren ihre Niederlassungen.

UZ: Ihr fordert außerdem eine „Verlängerung des Ausschlusses betriebsbedingter Beendigungskündigungen“. Worum geht es dabei? Die Beschäftigten haben ja bereits einiges an Umstrukturierungen, Auslagerungen und auch Personalabbau mitmachen müssen. Welche Pläne gibt es, für die ihr euch wappnen müsst?

Bernd Blümmel: Diese Forderung entspringt der Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, die seit den Hartz-Gesetzen die Belegschaften und ihre Gewerkschaften erpressbar macht. Und sie entspringt der Illusion, ein Vertrag würde die Arbeitsplätze sicher machen. Tatsächlich baut die Telekom schon seit der Privatisierung in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts massiv Arbeitsplätze ab. Eine besonders perfide Variante ist die Zerschlagung von Standorten und die Verlagerung der Tätigkeiten in Ballungszentren oder gleich ins Ausland.
Bei der inländischen Verlagerung bekommen die Beschäftigten dann einen „gleichwertigen“ Arbeitsplatz angeboten – der kann sich allerdings am anderen Ende der Republik befinden. Viele können sich die zusätzlichen Fahrtzeiten und -kosten nicht leisten und geben auf. Das betrifft vor allem Teilzeitbeschäftigte – also in der Mehrheit Frauen.
Der vertragliche Ausschluss von Kündigungen löst das Problem nicht, kostet aber in den Verhandlungen immer Prozente. Im Management kursieren Zahlen, dass nach dem Ausbau des Glasfaser-Netzes 18000 bis 30000 Arbeitsplätze überflüssig seien. Diese Größenordnung lässt sich nicht mehr durch Altersteilzeit oder Zerschlagung von Standorten „managen“. Wir müssen in den nächsten Jahren von einem massiven Angriff auf unsere Arbeitsplätze und -bedingungen ausgehen. Um dafür gerüstet zu sein, müssen wir schon jetzt die Arbeitskampffähigkeit deutlich weiter entwickeln. Tarifvertragslaufzeiten von mehr als 12 Monaten sind da kontraproduktiv. Diese schwächen unsere Kampfkraft. Sich zu wehren lernt man nicht aus klugen Flugblättern und Broschüren, sondern nur in der Praxis.
Um die Angriffe abzuwehren ist es aber auch nötig, dass wir uns mit dem Thema beschäftigen, um das es in den anstehenden Auseinandersetzungen gehen muss: die Verkürzung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Das muss zum ständigen Thema bei Betriebsversammlungen, Vertrauensleutetreffen und in den Betrieben werden.

UZ: Der IT-Bereich (T Systems) ist von den laufenden Tarifverhandlungen zeitlich abgekoppelt. Warum ist das so?

Bernd Blümmel: Schon in der letzten Tarifrunde 2014 wurden unterschiedlich lange Laufzeiten für die T Systems und den Rest der Telekom vereinbart. Es war also abzusehen, dass eine gemeinsame Auseinandersetzung nur schwer zu organisieren sein würde. Meines Erachtens hat diese Entwicklung zwei Ursachen.
Zum einen hat natürlich die Kapitalseite ein Interesse daran, die Belegschaften zu spalten und so zu schwächen. Zum anderen ist der IT Bereich alles andere als gut organisiert, und die Kolleginnen und Kollegen in den gut organisierten Bereichen ärgern sich, wenn sie streiken und die Streikbrecher in der IT von den Entgelterhöhungen profitieren und dann wegen des höheren Lohnniveaus am Ende mehr in der Tasche haben, als diejenigen, die gestreikt haben. Es gibt also die Tendenz, die schlecht organisierten Bereiche vom Rest abzukoppeln, damit diese endlich mal für ihre Interessen selber aktiv werden.
Ich halte das für unklug. Die Auseinandersetzungen, auf die wir in den nächsten Jahren zusteuern, lassen sich nur dann erfolgreich angehen, wenn wir in allen Bereichen arbeitskampffähig sind. Und Arbeitskampffähigkeit lässt sich am besten am praktischen Beispiel entwickeln, nicht über Appelle. Dass das funktioniert, zeigt die Entwicklung in Darmstadt, wo es einen der größten Telekom-Standorte gibt, der außerdem noch sehr IT lastig ist. Dort ist es in den beiden letzten Tarifrunden gelungen, die Zahl der Streikenden im IT Bereich zu vervierfachen.
Ich denke, wir müssen jeder Form der Spaltung entgegen wirken. Dazu ist es notwendig, gemeinsame Forderungen aufzustellen und diese im gemeinsamen Streik durchzusetzen.

UZ: Ihr habt dieses Mal neben der Forderung, die Ausbildungsvergütungen zu erhöhen, auch Duale Studierende mit berücksichtigt. Welche Rolle spielen Duale Studierende bei euch und unter welchen Bedingungen sind sie beschäftigt?

Bernd Blümmel: Das duale Studium gewinnt gegenüber der klassischen Ausbildung zunehmend an Gewicht. Allerdings bleibt der gewerkschaftliche Organisationsgrad bei den Studierenden deutlich hinter dem der Auszubildenden zurück. Das zeigt sich dann auch deutlich an den tarifvertraglichen Regelungen. In vielen Bereichen, wie dem Bildungsurlaub, bei Familienheimfahrten oder der Unterhaltsbeihilfe gibt es keine Regelungen, die über den gesetzlichen Mindestanspruch hin­aus gehen. Die Dualen Studierenden sind also eine Beschäftigtengruppe, um die wir uns als Gewerkschaft dringend stärker kümmern müssen.

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UZ-Ausgabe vom 8. April 2016

Am kommenden Montag beginnt die Aktionswoche „Stahl ist Zukunft“. Die IG Metall hat diese Initiative begonnen. Sie soll darauf hinweisen, dass die Stahlproduktion in Deutschland an einigen Standorten gefährdet ist. Der Grund ist derselbe wie bei allen Stahlkrisen zuvor. Die Preise gehen bei sinkender Nachfrage in den Keller. Selbst wenn man die Klagen der Stahlunternehmen nicht zum Nennwert nimmt, so ist doch sicher, dass aus ehedem sprudelnden Gewinnen aus der Produktion und Erstverarbeitung von Stahl nun Verluste geworden sind.

Die Kampagne der IG Metall bleibt nicht im Ungefähren sondern nennt zwei konkrete Ziele:

1. die Stahlhersteller sollen von einer geplanten EU-weiten Verschärfung des Umweltschutzes befreit werden.

2. Die EU-Kommission wird aufgefordert, gegen die Einfuhr von Stahl aus China Anti-Dumping-Zölle oder ähnliche protektionistische Maßnahmen zu ergreifen.

Politiker legen sich bekanntlich ungern fest. Die Tatsache aber, dass NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Bundeswirtschaftsminister (und SPD-Vorsitzender) Sigmar Gabriel ihre Mitwirkung an der Aktionswoche zugesagt haben, deutet darauf hin, dass sie mit dem Ansinnen der IG Metall sympathisieren. Einig weiß sich die IG Metall ohnehin mit den Unternehmenslenkern in der Stahlindustrie. Auch die Wissenschaft in Gestalt des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung und Rudolf Hickel, prominentes Mitglied der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, treten mit Gutachten vehement für die Anliegen der deutschen Stahlindustrie ein. Die Wissenschaftler geben sich große Mühe nachzuweisen, dass die deutschen Stahlwerke die saubersten der Welt seien, weshalb auch den chinesischen Stahlbilligimporten Einhalt geboten werden müsse. Hickel fordert: „Deshalb muss Deutschland auch die Führungsrolle bei der Durchsetzung fairen Handels übernehmen.“

Dazu sind dieses Land, das nach China mit Abstand den größten Handelsbilanzüberschuss aufweist, und sein Wirtschaftsminister, der gegen allen Widerstand mittels TTIP den stärksten internationalen Konzernen den Weg frei kämpft, wahrlich berufen. Mit solchen Bundesgenossen werden die Kollegen der IG Metall die Stahlstandorte in Deutschland nicht retten. Richtig ist vielmehr, dass, wie Fred Herger aus dem Saarland feststellt (UZ, 4.3.16), die „gewerkschaftliche Begleitmusik“ für die Stahlbosse wichtig ist, „um glaubwürdig zu wirken.“ Thyssen-Krupp, Arcelor-Mittal und Tata planen mit- und gegeneinander die nächste Umgruppierungsrunde in der europäischen Stahlbranche.

An zwei Grundsätze sollte man sich dabei erinnern. Der Freihandel ist kein Gut an sich sondern begünstigt im Regelfall die ohnehin Starken auf Kosten der Schwächeren. Wenn, zweitens, die Stahlunternehmer mal wieder die Hilfe des Staates suchen, sollten wir versuchen sicherzustellen, dass Eigentum und Kontrolle an den Betrieben öffentlich werden. Ganz falsch war es nicht, was vor fast zwanzig Jahren zur Salzgitter AG führte.

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Deutscher Journalismus ist blind und blöd

Von U. Gellermann

Rationalgalerie
05. April 2016

Vorausgeschickt: Ich bin kein Freund von Putin. Wie ich auch kein Freund von Obama bin. Beide sind Sachwalter oligarchischer Interessen. Und ich bin kein Freund von Oligarchen. – Ich bin ein Freund des echten Journalismus. Ein Freund solcher Kollegen, die sich den Verstand weder von ihren Abhängigkeitsverhältnissen noch von ihren eigenen Vorurteilen trüben lassen. Der Wunsch nach solchen Freunden macht einsam.

Mit großem Pomp segelt durch die deutschen Medien die Enthüllung über eine Briefkastenfirma in Panama, die allerlei Gelder aus allerlei Ländern von allerlei Leuten ins steuerliche Nirgendwo geschleust hat. Brav, sollte man sagen. Doch nahezu alle Schlagzeilen enthalten den Namen Putin: „Das ist Putins Zirkel der Macht“ (FOCUS), „Offshore-Deals reicher Putin-Freunde“ (SPIEGEL), „Geflecht von Briefkastenfirmen Putin-Vertrauter“ (TAGESSCHAU). Aber den wirklichen Höhepunkt leistet sich der Aufmacher der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG: „Die heimlichen Millionengeschäfte des Putin-Zirkels“. Begleitet von handcolorierten Portraits im HÖRZU-Stil der 60er Jahre und gefolgt von nahezu drei ganzen, großen SZ-Seiten zum Thema. Da kreißt der Berg und kreißt, um dann einen einzigen Namen zu gebären: Den eines Cellisten aus Putins Umgebung, der in Panama einen Briefkasten unterhielt. Kein Messi-Aufmacher, kein Poroschenko-Aufmacher, obwohl die, anders als Putin, höchstselbst einen Briefkasten in Panama hatten.

Panama: Ein Land, das mal zu Kolumbien gehörte und von den USA gewaltsam „selbstständig“ gemacht wurde. Ein Land das mal einen Präsidenten hatte, der 16 Jahre lang auf der Gehaltsliste der CIA stand, und als er mal nicht botmäßig war, vom US-Präsidenten George Bush mit einer 24.000-Soldaten-Invasion inhaftiert wurde. Ein Land, das bis heute von den USA dominiert wird. Der US-Dollar ist offizielles Zahlungsmittel. So ein Land kann nichts unternehmen, was die USA nicht wollen. Aber die wollen offenkundig das Steuerschlupfloch nicht schließen. Man könnte ja auf ein hauseigenes Steuerflüchtlings-Asyl aufmerksam werden.

Denn seit Jahr und Tag leisten sich die USA einen ganzen Steuerflucht-Staat: Den zweitkleinsten Bundesstaat Delaware. Dort hat eine Kaum-Bis-Nix-Steuerpolitk etwa 600.000 Briefkastenfirmen angelockt. Neben der Elite der US-Wirtschaft – Apple, Google, Coca-Cola, Wal-Mart und Berkshire Hathaway von Warren Buffett – residieren dort auch deutsche Firmen unbehelligt: Die Familien Porsche, Piëch und Quandt, außerdem der Verleger Hubert Burda, die Kaffee-Dynastie Jacobs und die Bank-Sippe derer von Finck haben dort eine feine Adresse. Das wäre ein Recherche-Projekt, da gäbe es Namen und sozial unsittliche Verhältnisse zu enthüllen: Ganze Fortsetzungsromane wären zu erwarten.

Aber die Oligarchen-Familie du Pont de Nemours (sie besitzt den weltgrößten Chemiekonzern, ist dick im Sprengstoff-Geschäft und Inhaber eines fetten General Motors-Anteil, der Clan verfügt über ein Milliarden-und-Abermilliarden-Vermögen) unterhält in Wilmington, der größten Stadt des Steuerbetrugs-Staates Delaware, seit 1903 den „Wilmington Trust“, die erste grosse Familienstiftung der USA. Und an den du Ponts kommt keiner vorbei: Nicht diverse US-Präsidenten und offenkundig auch nicht die „400 Journalisten aus 80 Ländern, die ein Jahr zusammen gearbeitet haben“ wie uns die SÜDDEUTSCHE hochtrabend wissen lässt.

Wer genau deckt den Delaware-Steuerbetrug? Wer von den Clinton-Wahlspendern zum Beispiel hat sein Geld in Delaware? Welche Rolle spielt der organisierte US-Steuerschwindel im TTIP-Abkommen? Wo bleibt das Interview mit dem deutschen Finanzminister zu diesem Thema? Das alles wäre bereits ein erstes Gerüst für ein solides journalistisches Projekt, weitere Hilfen könnten den Kollegen auf Nachfrage geliefert werden. Zu fürchten ist allerdings, dass ein solches, wirklich spannendes Vorhaben an der landesüblichen Feigheit scheitern wird.

Statt dessen: Putin. Seit dem Tag, an dem der russische Präsident den Kapital-Transfer aus Russland in den Rest der Welt weitgehend gestoppt hat, steht er auf einer Hass-Liste westlicher Medien. Es sind die selben, die immer von der Freiheit des Marktes schwätzen, die der russischen Konkurrenz keinen Platz lassen wollen. Erneut beweisen deutsche Medien, dass dieser organisierte Hass blind und blöd macht. Zu blöde sich von den FREUNDEN in den USA zu lösen, sind sie freiwillig blind für die Gefahr, die sich aus dieser einseitigen Haltung für die Deutschen ergibt. Eine Gefahr, die in Afghanistan, in Libyen und Syrien zu besichtigen ist.

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Von Uli Brockmeyer

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
Es sollte einschlagen wie eine Bombe. Am Sonntag, genau um 20 Uhr zur besten Tagesschau-Zeit, wurden erste Informationen freigegeben, die durch Recherchen von 370 Journalisten aus 78 Ländern ans trübe Tageslicht gebracht wurden. Diese Recherchen bestanden vornehmlich im Durchstöbern von rund 11,5 Millionen Dateien. Es handle sich um »ein gigantisches Leak in einer bislang nicht vorstellbaren Dimension«, schwärmen Journalistenkollegen.

Den Datensatz hatte eine anonyme Quelle der »Süddeutschen Zeitung« zugespielt, die teilte die Daten mit dem Internationalen Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) und Partnern auf der ganzen Welt. Es handelt sich um E-Mails, Urkunden, Kontoauszüge, Paßkopien und weitere Dokumente zu rund 214.000 Gesellschaften. Die Unterlagen stammen aus der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, einer Beraterfirma, die sich darauf spezialisiert hat, Unternehmen und Superreichen aus aller Welt den Weg zu bequemen Steuerschlupflöchern zu ebnen. Alles ganz legal, wie Banken umgehend versichern – vor allem die Banken, die in den Massen-Steuerbetrug verwickelt sind.

Was ist eigentlich das Besondere, das Bemerkenswerte an diesem Skandal? Wohl vor allem der Fakt, dass bisher noch nie derartig viele Fälle aufgedeckt wurden und etliche Namen von Personen genannt werden, die nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Politik und im Sport eine Rolle spielen. Dass diese Tatsachen nun vor der erstaunten Öffentlichkeit ausgebreitet werden, wird wohl zu einigen Kollateralschäden führen. Das heißt, dass möglicherweise der eine oder andere Politiker seinen Platz räumen wird. Das System an sich wird jedoch keinen dauerhaften Schaden davontragen.

Was dort in Panama eingefädelt wurde, entspricht voll und ganz dem Charakter des kapitalistischen Systems. Dessen Grundsatz besteht bekanntlich darin, die besten Bedingungen dafür zu schaffen, dass die Herrschenden aus ihrem Besitz an Produktionsmitteln den größtmöglichen Profit herausholen können. Vornehmlich geschieht das durch die Ausbeutung der Arbeitskraft Mensch, also die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Das haben bereits Karl Marx und Friedrich Engels im Jahr 1848 festgestellt. Um das durchzusetzen, schuf sich die herrschende Kapitalistenklasse ihr eigenes Machtinstrument, den Staat, mit einem Wust von Gesetzen und Regelungen, die sämtlichst ihrem Ziel des größtmöglichen Profits untergeordnet sind. Dazu gehört auch das für gewöhnliche Menschen schier undurchschaubare System der Steuern.

Vor Jahrzehnten war es noch üblich, dass kapitalistische Unternehmen brav ihre Steuern zahlten, schließlich dienten die ja der Aufrechterhaltung des Staates, also ihres Machtinstruments. Dann setzte sich nach und nach der Gedanke durch, dass man sich auch durch »Steuervermeidung« bereichern kann, und die herrschende Klasse schuf dazu die entsprechenden Gesetze. Damit wurde ein Zustand erreicht, in dem die Vielen mit den kleinen Einkommen einen immer größeren Anteil am Steueraufkommen des Staates einzahlten, und die Reichen entsprechend weniger. Mit Steueroasen in der Schweiz, in Luxemburg, auf pazifischen Inseln oder eben in Panama wurde das System immer mehr perfektioniert. Nichts anderes zeigt die Veröffentlichung der »Panama Papers«.

Interessant ist, dass die Menschen mit einem Einkommen von ihrer Hände Arbeit genau diese Möglichkeit nicht haben. Der Grund ist ganz einfach: Würden die Vielen aufhören, ihre Pflicht gegenüber dem Fiskus zu erfüllen, dann müßten die Reichen beginnen, ihre Steuern zu zahlen. Das bleibt so, solange dieser Staat besteht, solange die Kapitalisten die herrschende Klasse sind, und nicht die Arbeiter.

 

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Am 1. und 2. April führte ver.di einen Streik durch. Ver.di informiert in einer Presseerklärung vom 1. April, worum es geht:

Beschäftigte des Spielwarenhändlers Toys „R“ Us streiken für Tarifbindung – bundesweite Streikversammlung vor der Hauptverwaltung in Köln

01.04.2016

Die Beschäftigten des Spielwarenhändlers Toys „R“ Us legen am 1. und 2. April 2016 bundesweit in 15 Filialen erneut die Arbeit nieder. Sie protestieren gegen Arbeitgeberwillkür und verlangen die Anerkennung der regionalen Flächentarifverträge des Einzelhandels. Toys „R“ Us verweigert bisher die Tarifbindung und versucht, Streiks mit der Zahlung von Prämien zu unterlaufen und den Gesamtbetriebsrat mit der Aufforderung zu betrieblichen Entgeltverhandlungen unter Druck zu setzen.

„Die Beschäftigten und die Betriebsräte lassen sich nicht täuschen oder spalten. Sie verlangen bessere Arbeitsbedingungen und rechtssichere Tarifverträge und keine Betriebsvereinbarungen über Entgelte, die rechtsunwirksam und leicht zu kassieren sind. Tarifverträge werden durch Gewerkschaften abgeschlossen, das sollte das Unternehmen endlich verstehen und an den Verhandlungstisch kommen. Bei Toys ‚R‘ Us muss Schluss sein mit niedrigen Löhnen und willkürlichen Entscheidungen, wer was verdient“, sagte ver.di-Verhandlungsführerin Heike Lattekamp.

Bei Toys „R“ Us sind unfreiwillige Teilzeit und hohe Befristungsquoten von mehr als 50 Prozent an der Tagesordnung. Für die rund 1.700 Beschäftigten gibt es kein einheitliches Vergütungssystem, ein Großteil verdient gerade mal 8,70 Euro. Laut Tarifvertrag etwa in NRW, stünden einer gelernten Verkäuferin je nach Berufsjahren ab Mai 2016, Zeitpunkt der nächsten Tariferhöhung, jedoch zwischen 10,37 und 15,15 Euro brutto in der Stunde zu. Die Auseinandersetzung bei Toys „R“ Us läuft seit dem Sommer 2015. Das Unternehmen betreibt bundesweit 65 Filialen.

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Kommt zur Kundgebung am 9. April 2016 in München: 11 Uhr, Odeonsplatz

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen beenden!

Der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen nimmt immer mehr zu, in allen Branchen, ob Automobilhersteller, Schlachthöfe, am Bau, im Einzelhandel und in Krankenhäusern, in Schulen und Verkehrsbetrieben.
So werden hunderttausende Kolleginnen und Kollegen schlechter bezahlt und schlechter behandelt als die Stammbelegschaft – und damit zum Lohndumping missbraucht.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD zugesagt: „Den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit werden wir verhindern.“ Der Gesetzentwurf wurde von der CSU gestoppt. Jetzt bekommen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: NICHTS.
Weil die CSU den Koalitionsvertrag nicht erfüllen will. Weil die CSU Zwei-Klassen-Belegschaften nicht  verhindern will.  Weil die CSU Lohndumping nicht wirksam  bekämpfen will.  Weil die CSU den Missbrauch von Werkverträgen  nicht beenden will. Weil die CSU gleiche Löhne für Leiharbeiter nach  9 Monaten verhindern will. Weil die CSU erlauben will, dass Leiharbeiter als  Streikbrecher missbraucht werden dürfen.   Weil Arbeitgeber und Wirtschaft Druck auf die  CSU machen, um weiter Lohndumping betreiben  zu dürfen.

Wir brauchen ein wirksames Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen – JETZT!

Kommt zur Kundgebung am 9. April, um 11 Uhr auf den Odeonsplatz in München!

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Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

junge welt

26.03.2016,

Flüchtlinge, Beschäftigte und Friedensbewegte werden von Konzernen und durch rechte Politik auseinandergebracht. Diese Spalter sollten isoliert werden und die gemeinsamen Interessen der drei Gruppierungen in den Blick kommen.

Rassismus ist nicht zu tolerieren. Wir müssen ihm immer und überall entgegentreten und ihn zurückweisen. Aber: Perspektivängste sind kein Rassismus. Sie können dessen Nährboden sein, vor allem, wenn Menschen mit ihnen alleingelassen werden. Viele Wählerinnen und Wähler der »Alternative für Deutschland« (AfD) suchen eine Auflösung ihrer Ängste in dieser rechtsradikalen Organisation. Darum sind sie noch keine Rassisten, zumindest noch keine gefestigten. Perspektivängste haben eine reale Grundlage. In diesem Zusammenhang kann man sogar sagen: Hier haben große Teile der Bevölkerung durchaus ein feines Gespür, wenn auch kein tiefergehendes Bewusstsein.

Die Furcht, dass mit den ins Land gelassenen Flüchtlingen aus Nordafrika und dem Nahen Osten die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt wachsen wird, ist berechtigt. Die Arbeitgeberverbände klagen seit Monaten laut über Fachkräftemangel und loben die gute Ausbildung syrischer Flüchtlinge. Wenn auch die Attacke der CDU gegen den Mindestlohn für Asylbewerber vorerst abgewehrt ist, vom Tisch ist das Thema noch lange nicht. Die Aushöhlung des Mindestlohns bedeutet aber neue Ungleichheiten und damit neue Möglichkeiten, in- und ausländische Arbeitskräfte gegeneinander auszuspielen. Das ist gewollt.

Die Furcht, dass die Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt wachsen wird, ist berechtigt. In den zurückliegenden Jahrzehnten ist der soziale Wohnungsbau vernachlässigt worden, so dass ein Bedarf an Hunderttausenden Unterkünften besteht. Jährlich müssten nach Berechnungen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung 272.000 Wohnungen gebaut werden – ohne Berücksichtigung der Bedürfnisse der hinzukommenden Migranten.1 Jeder spürt: Es wird eng. Statt dessen wird das Problem neoliberal »gelöst«: Vielerorts steigen die Mieten, nehmen Zahl und Ausdehnung der Armutssiedlungen zu. Selbstverständlich konkurrieren Flüchtlinge nicht mit potentiellen Bewohnern gentrifizierter Stadbezirke oder gar von Villenvierteln, sondern mit den Bewohnern der »armen« Stadtteile und Siedlungen. Das Versagen der Regierungspolitik wird darin deutlich, dass eben alle in dieser Situation sind, die nur über ein geringes Einkommen verfügen.

Außerdem ist die Furcht berechtigt, dass die Kosten, die sich durch die Aufnahme der Menschen aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern ergeben, vom Staat großenteils auf die Kommunen abgewälzt werden. Die Pauschalen, die von Berlin an die Länder überwiesen und von diesen an die Kommunen weitergegeben werden, sind bewusst zu knapp berechnet. Das Ausbluten der Kommunen ist Teil der Umverteilungspolitik von unten nach oben. Bürgerliche Kommunalpolitik wird darauf über kurz oder lang wie immer reagieren: mit weiteren Schließungen von Sport-, Kultur- und Bildungseinrichtungen, mit zusätzlichen Privatisierungen, mit Gebührenerhöhungen sowie mit Abbau von Personal und Leistungen.

Ebenso fein ist das Gespür der Menschen dafür, dass es zu mehr sozialen Konflikten kommen wird. Die Herrschenden nutzen diese von ihnen selbst provozierte Situation für mehr Überwachung, für weiteren Abbau sozialer und demokratischer Rechte durch Verschärfung von Gesetzen.

Flucht aus existentieller Not

So berechtigt die Ängste der Einheimischen sind, so berechtigt ist die Flucht von Syrern, von Afghanen, von Sinti und Roma und vielen anderen vor Tod, Zerstörung, Hunger und Krankheit, vor Diskriminierung und Ausgrenzung. Sie fliehen vor Kriegen, die ihre Heimat, ihre Häuser, die Infrastruktur, ja, im Falle Iraks, Libyens und Afghanistans den Staat zerstören. In den drei letztgenannten Ländern ist – wie aktuell in Syrien – der Krieg von führenden westlichen Nationen und ihren Vasallenstaaten von außen hineingetragen worden. Es sind keine Bürgerkriege – auch wenn sich in diesen Ländern heute einheimische politische und religiöse Gruppen bekämpfen.

Die Menschen fliehen, weil ihrer Existenzgrundlage zerstört werden, wenn etwa die großen westlichen Fischereikonzerne vor der Küste Somalias mit ihren Riesennetzen das Meer leerfischen. Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit afrikanischen Staaten sind so gestrickt, dass europäische Konzerne die Märkte dieser Länder beherrschen. So kann nicht einmal nationales Kapital entstehen, um mit dem ausländischen zu konkurrieren. Das jeweilige Land bleibt, was das betrifft, rückständig. Handwerker und kleine Produzenten werden dort zu Opfern der EU-Importe.

Monokulturen multinationaler Unternehmen treiben Kleinbauern in den Ruin und zerstören die Umwelt. Die Menschen fliehen vor den ökologischen Verwüstungen in ihrem Land, die Hunger und Durst, Krankheit und Armut bedeuten. Aus den genannten Gründen ist es ebenso berechtigt wie nachvollziehbar, zum Fluchtziel jene Länder zu bestimmen, die erreichbar sind und gleichzeitig Wohlstand und Existenzsicherung verheißen.

Spielball des Imperialismus

Die Flüchtlinge werden zum Spielball der internationalen Politik. Washington forcierte bisher den Krieg in Syrien, hat aber mit den Migrationsströmen kaum etwas zu tun. Diese müssen die »Freunde« aus der EU und dem Nahen Osten bewältigen. Die EU hingegen, mit der BRD an der Spitze, will den Einfluss der USA mindern und ebenfalls einen Zugriff auf den Nahen und Mittleren Osten haben und versorgt – wie auch die USA – Saudi-Arabien mit Waffen. Diese zutiefst reaktionäre absolute Monarchie beabsichtigt, eine regionale Hegemonialmacht zu werden. Das sieht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht gerne, denn er will in dieser Region genauso das Sagen haben. Er nutzt den nach Syrien exportierten Krieg nicht nur, um die Gegend zwecks Einflusserweiterung zu destabilisieren, er will auf diese Weise auch die Menschen in den kurdischen Gebiete bekämpfen. Erdogan nutzt die Lage der Flüchtenden aus und setzt sie als Geisel ein, damit die Welt das Abschlachten der Kurden toleriert und die EU Milliarden bezahlt, damit die Türkei die Grenzen dichtmacht. Nicht zuletzt sorgt Israels rechte Regierung für weiter Instabilität im Nahen Osten.

Ganze Regionen sollen nach den Vorstellungen der Großmächte – besonders ihrer Führungsmacht, der USA – neu gegliedert und nach deren wirtschaftlichen und strategischen Interessen umgebaut werden. Die aggressiven Strategien der stärksten imperialistischen Mächte richten sich insbesondere darauf, Russland und China militärisch einzukreisen. Sowohl der Kampf um die Ukraine als auch die zunehmenden Konflikte im pazifischen Raum machen deutlich, dass sich die Auseinandersetzungen weiter zuspitzen. Russland und China sind in diesen Konflikten in einer defensiven Position, während USA und EU häufig im Bündnis miteinander eine aggressive Rolle spielen. Diese Einkreisungspolitik gegenüber Russland und China ist heute die größte Gefahr der Eskalation von Kriegen zum Flächenbrand.

Die BRD wird aggressiver und militaristischer. Sie hat die Rolle einer Ordnungs- und Hegemonialmacht in der EU übernommen, unterwirft die Länder an der Peripherie des Staatenbündnisses ihrem Diktat und nutzt die EU im Kampf um Einflusssphären und Rohstoffe in der Welt. Das wollen die anderen großen Nationen in der EU, vor allem Frankreich und Großbritannien, nicht widerstandslos hinnehmen. Ökonomisch müssen sie sich derzeit oft unterordnen, zeigen aber militärisch, wie in Libyen, durchaus ihre Eigenständigkeit. Und sie verfügen über Atomwaffen. Den Zugriff auf diese muss sich die BRD derzeit noch im Arrangement mit den USA (Fliegerhorst Büchel) sichern. Die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr wird mit Rüstungsprojekten und Auslandseinsätzen von Afghanistan bis Zentralafrika gesteigert. Dazu trägt auch die maßgeblich von Berlin forcierte und im Lissabonner Vertrag festgeschriebene Verpflichtung der EU-Staaten zur weiteren Militarisierung und Erhöhung ihrer Militärausgaben bei. Militarismus soll die gesamte Gesellschaft durchdringen. Ziel ist der Aufbau einer EU-Armee unter deutscher Führung. Versuche zur Militarisierung der gesamten Gesellschaft werden vom militärisch-industriellen Komplex und der herrschenden Politik vorangetrieben.

Diese todbringende Konkurrenz unter den Staaten hat einen Namen: Imperialismus. Also Staaten, in denen Banken und Unternehmen ihr Kapital durch Ausbeutung der Arbeitenden in einem solchen Maße akkumulieren, dass sie es im eigenen Land nicht mehr profitabel anlegen können und es deshalb mit Hilfe ihrer nationalen Regierungen in andere Länder exportieren, in denen sich eine Anlage lohnt. Das birgt immer Konfliktpotential. Spitzen sich die Interessenwidersprüche zu, kann es zu Kriegen kommen. Diese waren und sind es, die die Menschen zu Flüchtenden machen. Monopole verursachen Umweltzerstörung, rauben die Natur aus und ermöglichen den dort Lebenden keine erträgliche Existenz mehr.

Mit Fug und Recht kann man sagen, dass Umweltzerstörung, Kriege und Flüchtlingsströme Ausdruck der allgemeinen Krise des Kapitalismus sind. Mit Lenin gesprochen: Wir haben es mit einem »faulenden« und »parasitären« System zu tun. Allerdings ist ein solcher Zustand keineswegs mit schwach oder kollabierend gleichzusetzen. Gerade wegen seiner krisenhaften Existenz setzt der Imperialismus alles daran, sich vor seinem Untergang zu retten und wirft sein ganzes Gewicht in die Waagschale, um seine Macht zu stabilisieren.

Spaltung der Ausgebeuteten …

In der Flüchtlingsfrage ist daher sein Mittel die Spaltung der gleichermaßen von ihm Geschädigten und Ausgebeuteten, also der Einheimischen und der Migranten, sowie die Schaffung einer neuen Identität der Einheimischen durch ein »Wir«-Gefühl unter Ausschluss der Flüchtlinge, also durch Ausländerfeindlichkeit und Rassismus. Sowohl das »Wir schaffen das« der Bundeskanzlerin Angela Merkel – um es auf deutsche Verhältnisse zu beziehen – als auch das »Wir schaffen das nicht« des CSU-Parteichefs Horst Seehofer stehen zwar für unterschiedliche Interessen verschiedener Kapitalfraktionen im Umgang mit Flüchtlingen. Doch beide Losungen vermitteln ein »Wir«-Gefühl unter einheimischen Ausgebeuteten und ihren Ausbeutern. »Wir schaffen das« instrumentalisiert den großartigen Humanismus vieler Menschen, die den Flüchtlingen helfen, um mit einer aufgesetzten Willkommenskultur davon abzulenken, dass die Flüchtlinge benutzt werden, um die Konkurrenz auf dem Arbeits- wie Wohnungsmarkt zu verschärfen. »Wir schaffen das nicht« befördert unmittelbar Ausländerfeindlichkeit und Rassismus und dient damit derselben Spaltung der Ausgebeuteten – aber auf reaktionäre Art.

Die rechtsradikale Partei AfD hat Rassismus zum Dreh- und Angelpunkt ihrer Politik gemacht. Angesichts der Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kann man das Gejammer von CDU, SPD, Grünen und FDP über das Abschneiden der AfD nur als Heuchelei bezeichnen. Denn es ist die Politik dieser etablierten Parteien – und leider auch die Politik der Partei Die Linke in den Bundesländern, in denen sie (mit-)regiert –, die die Perspektivängste vieler Menschen erst erzeugt hat. Es war die Politik beider Bundesregierungen von SPD und Grünen, die der Bundeswehr den Weg zur Kriegführung geöffnet hatte. Die schlimmsten Angriffe auf die soziale Sicherheit der Arbeiterklasse kamen mit der »Agenda 2010« und den »Hartz«-Gesetzen von »Rot-Grün«. CDU, CSU und FDP haben auf allen Regierungsebenen diese Maßnahmen vorbereitet bzw. später verschärft.

… und Einheit ihrer Interessen

Das auszusprechen heißt nicht, jenen Menschen, die von diesen Parteien beeinflusst oder geprägt sind, nicht trotzdem die Hand zu reichen, wenn sich Chancen des gemeinsamen Kampfes für den Frieden bieten. Anders wird man sie dem Einfluss dieser Parteien nicht entziehen können. Das heißt aber wiederum nicht, darauf zu verzichten, sie mit den soeben genannten Tatsachen zu konfrontieren. Denn diese bilden ja gerade die Ursachen der aktuellen Misere der Einheimischen. Ihre Nennung ist damit Teil der Aufklärung im Gespräch mit Mitgliedern, Sympathisanten und Wählern von SPD, Grünen, CDU, FDP und CSU.

Anzuerkennen, dass die Perspektivängste breiter Teile der Bevölkerung einen realen Hintergrund haben, heißt nicht, auch nur die geringsten Zugeständnisse gegenüber dem Rassismus zuzulassen. Ganz im Gegenteil. Wer die (hier ja nur angedeuteten) Hintergründe zu Fremdenfeindlichkeit und Rassismus erfasst, ist in der Lage, durch seine Perspektivängste hindurch die tatsächlichen Zusammenhänge und den tatsächlichen Gegner zu erkennen. Es wird ihm deutlich, dass die BRD ein in unten und oben, in Ausbeuter und Ausgebeutete gespaltenes Land ist. Sogar oder gerade in den Krisenjahren seit 2008 wird die Verteilung von unten nach oben vorangetrieben. Es sind Zeiten, in denen die Herrschenden die Daumenschrauben weiter anziehen, obwohl genügend Geld vorhanden ist, um Einheimische und Flüchtlingen ein besseres Leben zu ermöglichen. Ein Beispiel: In Deutschland lebten Ende 2015 1,14 Millionen Millionäre; beim Ausbruch der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 waren es »nur« 719.000.2 Heute besitzen diese Reichen ein Vermögen von 2,381 Billionen Euro. Das muss besteuert werden. Seit Jahren werden die hohen Einkommen – und Unternehmensgewinne – mit immer niedrigeren Sätzen von der Finanzierung des Gemeinwohls verschont. Der Staatshaushalt wird in immer stärkerem Maße aus den Steuern der Masse der Ausgebeuteten finanziert.

Und von dort fließen die Geldströme auch in die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr. »Verteidigungs«ministerin Ursula von der Leyen plant, fast verdeckt von der Debatte um Flüchtlinge, in den nächsten 14 Jahren mit 130 Milliarden Euro zusätzlich zum sowieso schon hohen Rüstungsetat (34,4 Milliarden Euro 2017) die Umgestaltung der Bundeswehr zur Offensivarmee intensivieren. Rüstungskonzerne verdienen sich dumm und dämlich, die Auslandseinsätze der Bundeswehr kosten Milliarden. Für uns alle ist klar: Mit diesen Summen könnte man Wohnungen, Schulen, Kindergärten und Jugendzentren bauen, Lehrer und Sozialarbeiter einstellen sowie die von ver.di ausgerechneten 162.000 nötigen Stellen in den Krankenhäusern schaffen. Das wären Hunderttausende zusätzliche Arbeitsplätze, eine Entspannung am Wohnungsmarkt, mehr Steuereinnahmen. Solche Maßnahmen verlangen noch nicht einmal eine von uns Kommunistinnen und Kommunisten geforderte Revolutionierung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Sie verlangen aber eine klare und konsequente Absage an ein von den Ausbeutern und ihren politischen Parteien konstruiertes »Wir«-Gefühl der Einheimischen.

Mit ausgestreckter Hand

Die DKP hat die Losung entwickelt »Unsere Willkommenskultur heißt: Gemeinsam kämpfen«. Diese Devise konkretisieren wir mit einem Forderungsprogramm im hier skizzierten Sinn. Es soll eine Grundlage für Gespräche mit vielen Menschen sein. Unter anderen mit jenen, die Flüchtlingen helfen. Zehntausende tun das – an runden Tischen, bei der Durchführung von Sprachkursen, bei der Kinderbetreuung und bei Ämtergängen. Alle sollten sie dabei unterstützen. Mit dieser Solidaritätsarbeit entlarven wir die Versuche, das Schicksal dieser Menschen für Rassismus, Lohndumping etc. zu missbrauchen. Wir stellen uns gegen das Aussortieren der Flüchtlinge, in diejenigen, die wegen ihrer guten Ausbildung in ihrem Heimatland für die Wirtschaft interessant und deswegen willkommen sind, während andere als »Wirtschaftsflüchtlinge« und damit als »Schmarotzer« diskriminiert werden. Wir suchen den Zusammenhalt: Der gleiche Lohn für die gleiche Arbeit; die gleiche Rechtsprechung für alle statt Sonderstrafen für Flüchtlinge, die gleichen sozialen Standards für alle. Darum ist die Flüchtlingssolidarität hier im Land auch eine Friedensbewegung, und diese auch eine Arbeiterbewegung. Es geht deshalb um die Einsicht in die Notwendigkeit einer Massenbewegung für Frieden, Solidarität und soziale Rechte. Den von den Ausbeutern provozierten Spaltungen unter den Ausgebeuteten und in der gesamten Gesellschaft kann die Einheit unserer Interessen entgegengesetzt werden.

Darum suchen wir auch das Gespräch mit jenen, von denen zu befürchten steht, dass sie der AfD, Pegida oder anderen Rechtsradikalen auf den Leim gehen. Ihre Wut auf die Bundesregierung muss von den Flüchtlingen weg auf die wirklichen Ursachen, auf Kriegspolitik, Politik des Sozialabbaus und der Spaltung der Ausgebeuteten gerichtet werden. An den wirklichen Ursachen ist abzulesen, dass AfD und Pegida in der Konsequenz der herrschenden Politik dienen bzw. Instrument derselben sind. Ein gutes Beispiel lieferte dafür am 19. März die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Wenn sie der AfD ein soziales Engagement andichtet, wonach die Partei Die Linke sogar Angst habe, »die AfD könne sie nun auch bei den sozialpolitischen Wünschen überflügeln«, dann spielt diese Zeitung durch gezielte Desorientierung und Fehlinformation unter den Einheimischen der AfD in die Hände.3 Es reicht eine Analyse des Wahlkampfs dieser Partei, um sie als das zu entlarven, was sie ist: ausländerfeindlich, sozialreaktionär, konzernfreundlich, bellizistisch. In den vorliegenden programmatischen Äußerungen der AfD wird die NATO bejaht,4 die seit ihrer Gründung Konfrontation und Krieg beabsichtigt. Zustimmung zur NATO und Einsatz für den Frieden schließen sich grundsätzlich aus.

Der Spaltung durch die Ausbeuter die Einheit der Interessen der Ausgebeuteten entgegenzusetzen und diese durch eine Strategie der offensiven Debatte und der ausgestreckten Hand zu realisieren, das hat sich die DKP zu ihrer Aufgabe gemacht: Zugehen auf jene, die den Rassisten auf den Leim zu gehen drohen, und Isolieren jener, die die Strippen ziehen.

 

Anmerkungen

1 Siehe www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/Veroeffentlichungen/­AnalysenKompakt/2015/DL_07_2015.pdf?__blob=publicationFile&v=5

2 Siehe http://de.statista.com/statistik/daten/studie/162284/umfrage/millionaere-in-deutschland

3 www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/afd-und-das-misstrauen-gegen-den-kapitalismus-14134905.html

4 Siehe www.alternativefuer.de/programm-hintergrund/fragen-und-antworten/aussenpolitik/

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OstermarschDer DGB Baden-Württemberg ruft dazu auf, an den diesjährigen Ostermärschen teilzunehmen. In Stuttgart findet am Karsamstag, dem 26. März, der Ostermarsch vom Karrierezentrum der Bundeswehr in der Heilbronnerstraße zum Schlossplatz statt.

Die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Beschränkung von Waffenexporten stehen im Mittelpunkt des aktuellen Ostermarschaufrufs des DGB Baden-Württemberg und seiner Mitgliedsgewerkschaften:

Europa steht als Staaten- und Wertegemeinschaft in der Verantwortung, eine friedensstiftende Außenpolitik zu betreiben, Fluchtursachen zu bekämpfen und Menschen in Not zu helfen. Eine dem Frieden verpflichtete Außenpolitik ist angesichts der Vielzahl der weltweiten Krisenherde und vor allem angesichts des immer aggressiver geführten Krieges in Syrien nötiger denn je.

Zu einer aktiven, gewaltfreien Friedenspolitik gehört in allererster Linie, keine Waffen an Aggressorenstaaten und in Krisengebiete zu liefern. Positiv ist, dass Deutschland seine Waffenexporte zwischen 2011 und 2015 im Vergleich zu den vorangegangenen fünf Jahren halbiert hat. Diesem Beispiel müssen andere Länder folgen, allen voran die großen Rüstungsexporteure USA, Russland und China. Die Exportpolitik der Bundesregierung ist allerdings noch immer problematisch. So genügen Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien den selbst gestellten Ansprüchen der Bundesregierung und der Europäischen Union nicht, wie das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert. Die Gewerkschaften begrüßen es, dass die deutsche Exportpolitik in den vergangenen Jahren bereits teilweise restriktiver geworden ist. Diesen Kurs gilt es konsequent weiterzuverfolgen, zumal Saudi-Arabien immer noch zu den wichtigsten Kunden deutscher Rüstungskonzerne gehört.

Amnesty International hat in einem Bericht über die Waffenarsenale des Islamischen Staates öffentlich gemacht, dass der IS auch Waffen aus Deutschland für seine Gräueltaten nutzt, etwa Pistolen und Sturmgewehre. Diese stammen aus den Beständen der irakischen Armee. Das Kriegsgerät ist jahrzehntelang unkontrolliert in den Irak gelangt. Dies zeigt, dass der weltweite Waffenhandel kaum zu kontrollieren ist.

Der DGB fordert strenge Regeln für Waffenexporte außerhalb der EU und der NATO.

Die Konversion von Rüstungsproduktion ist notwendig. Die Beschäftigten in den betreffenden Branchen müssen die Möglichkeit erhalten, auf eine gleichwertige Stelle im zivilen Sektor zu wechseln. Hier ist auch die Politik gefordert, alternative Projekte und die Erschließung ziviler Märkte voranzutreiben, zum Beispiel im Rahmen eines Konversionsfonds. Die Gewerkschaften pochen darauf, militärische Forschung an den Hochschulen zu beenden. Massenvernichtungswaffen gehören vernichtet. Atomare, biologische und chemischen Waffen müssen weltweit konsequent geächtet werden.

Veranstaltungen im Land:

Biberach: Karfreitagsmahnwache, Freitag, 25. März 2016, 19.00 Uhr, Biberacher Marktplatz. Veranstalter: Biberacher Friedensbündnis

Ellwangen: Ostermarsch durch die Innenstadt, Samstag, 26. März 2016, 10.00 Uhr, Bahnhof, 11.00 Uhr Kundgebung am Fuchseck. Veranstalter: Aktionsbündnis Mahnwache Ellwangen

Müllheim: Ostermarsch 2016, Montag, 28. März 2016, 14.00 Uhr, Robert-Schuman Kaserne, 15.00 Uhr, Marktplatz. Veranstalter: Friedensrat Markgräflerland und DGB Markgräflerland

Stuttgart: Ostermarsch 2016 „Fluchtursache Krieg bekämpfen! Kriegseinsätze sofort beenden!“, Samstag, 26. März 2016, 12.00 Uhr, Karrierezentrum der Bundeswehr, Heilbronnerstr. 188. Abschlusskundgebung: 14.00 Uhr auf dem Schlossplatz. Es sprechen u.a. Anne Rieger, Co-Sprecherin des Bundesausschusses Friedensratschlag, Paul Schobel, Betriebsseelsorger a.D., Ceyda Tutan, DIDF, und Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter IG Metall Baden-Württemberg. Veranstalter: Friedensnetz Baden-Württemberg

Quelle: DGB Baden-Württemberg / RedGlobe

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