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Tarifverhandlungen für Tageszeitungsredaktionen abgebrochen

ver.di

19.04.2016

Die Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di und dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) für die über 14.000 Tageszeitungsjournalistinnen und -journalisten sind heute (19. April 2016) nach der dritten Runde ergebnislos abgebrochen worden. Die Verhandlungen waren von ersten Streiks und Aktionen in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Bayern begleitet worden.

Als „ungenügend“ bezeichnete der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke ein BDZV-Angebot, das eine Gehaltserhöhung von zwei Prozent ab 1. Mai 2016, also nach vier Leermonaten, für zwei Jahre vorsah: „Die Kolleginnen und Kollegen in den Tageszeitungsredaktionen haben mit ihren ersten Streikaktionen deutlich gemacht, dass sie sich nicht abspeisen lassen wollen. Es gibt Nachholbedarf in den Redaktionen, in denen der Druck immer weiter steigt. Die Reallohnentwicklung der Branche bleibt dagegen seit Jahren weit hinter der Gesamtwirtschaft zurück und liegt zudem unterhalb der Inflation. Der BDZV ist in der Verantwortung, diesen Abstand auszugleichen, auch um die Attraktivität des Berufs zu erhalten“, sagte Werneke.

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di fordert für fest angestellte wie freie Redakteurinnen und Redakteure fünf Prozent mehr Geld und für Berufseinsteigerinnen und Berufsein-steiger eine Gehaltserhöhung um mindestens 200 Euro.

 

Warnstreiks bei STRABAG PFS: Beschäftigte fordern Angebot

ver.di

19.04.2016

In der laufenden Tarifrunde beim bundesweit tätigen Immobiliendienstleister STRABAG PFS erhöht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den Druck auf den Arbeitgeber. Vom heutigen Dienstag an werden bundesweit mehrere hundert Beschäftigte mit halbschichtigen Warnstreiks und Protesten für ein erstes Angebot des Arbeitgebers kämpfen. Die Tarifverhandlungen werden am Donnerstag (21. April 2016) in der dritten Runde in Bad Soden (Hessen) fortgesetzt.

„Der Arbeitgeber muss jetzt aus der Deckung kommen und ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen: Die Beschäftigten brauchen Schutz, Sicherheit und auskömmliche Löhne“, stellte ver.di-Streikleiter Frank Sauerland klar. An den Arbeitsniederlegungen und Aktionen am Dienstag und am Mittwoch beteiligen sich jeweils mehrere hundert Beschäftigte. Die regionalen Schwerpunkte befinden sich in Kiel, Hamburg, Hannover, Leipzig, Mannheim und Freiburg. Daneben sind mehrere Standorte in Bayern betroffen.
ver.di fordert in den Tarifverhandlungen für die rund 4.700 Beschäftigten eine Anhebung der Gehälter um 120 Euro sowie den Ausschluss betriebsbedingter Beendigungskündigungen.

Der Immobiliendienstleister STRABAG PFS ist aus der ehemaligen Telekom-Tochter DeTeImmobilien hervorgegangen und im Jahre 2008 an den STRABAG-Konzern verkauft worden.

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ver.di-Pressemitteilung vom 14.44.2016:

Heute zweiter Warnstreik in der Tarifrunde Speditionen und Logistik in Baden-Württemberg

Baden-Württemberg, 14. April 2016 | In der Speditions- und Logistikbranche in Baden-Württemberg, dem drittgrößten Logistikstandort in Deutschland mit mehr als 120.000 Beschäftigten, hat ver.di zu Warnstreiks aufgerufen, da das Angebot der Arbeitgeber bei der letzten Verhandlungsrunde „inakzeptabel“ war. Über die einzelnen Aktionen wird die Gewerkschaft kurzfristig informieren.

Arnold Püschel, zuständiger ver.di Landesfachbereichsleiter: „Wenn die Arbeitgeber glauben durch geringe Lohnerhöhungen ihre Gewinne auf dem Rücken der Beschäftigten weiter maximieren zu können, dann müssen die Beschäftigten in den Betrieben die passende Antwort geben.“

ver.di fordert die Entgelte um 5 Prozent und die Ausbildungsvergütung um 50 Euro pro Monat zu erhöhen. Außerdem soll eine Vorteilsregelung für ver.di Mitglieder verhandelt werden. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll maximal zwölf Monate betragen. Der Arbeitgeberverband hatte lediglich eine zweistufige Lohn- und Gehaltserhöhung von 2 Prozent und 1,7 Prozent sowie eine Erhöhung der Ausbildungsvergütung um 20 Euro angeboten.

Als Auftakt der Streikwelle, die bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 27. April dauern wird, rief ver.di zuerst am 13. April die DPD-Beschäftigten des Depots Heilbronn zum Warnstreik und zu Protestaktionen auf, um den Druck auf den Arbeitgeberverband (AVSL) zu erhöhen. Der Paketdienstleister DPD ist ein Tochterunternehmen der französischen GeoPost.

Auch andere Betriebe werden bis zur nächsten Verhandlungsrunde einbezogen, um die Arbeitgeber zum Einlenken zu bewegen. Heute, am 14. April, traten die Beschäftigten bei Kühne + Nagel in Gärtringen in den Warnstreik. Der Logistiker Kühne + Nagel hat seinen Hauptsitz in der Schweiz. Die Deutschlandzentrale befindet sich in Hamburg.

Arnold Püschel: „Wir werden nun mit vielfältigen Aktionen in und außerhalb der Betriebe zeigen, dass wir keine Bittsteller sind. Die Beschäftigten leisten harte und gute Arbeit. Sie erwarten mit Recht eine faire und angemessene Lohnerhöhung.“

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Großer Brauerstreik in München!

NGG

Mit dabei: Claus-Harald Güster (Stellvertr. Vorsitzender NGG, 2. von rechts) und Mattias Jena (DGB-Vors. Bayern, 3. von rechts). Hier zum Ende der Demo, mit Freddy Adjan (Vorsitzender NGG Lbz. Bayern) und Mustafa Öz (Stellvertr. Vors. NGG Lbz. Bayern).Bild 10 von 10
Um ca. 5 Uhr ging es los. Nachdem vor den Werkstoren alle Kolleginnen und Kollegen aufgesammelt waren, ging es mit Bussen zu Spaten-Franziskaner.Bild 1 von 10
Von dort aus zogen die Beschäftigten der Brauereien gemeinsam zum Gewerkschaftshaus.Bild 2 von 10
Über 300 Kolleginnen und Kollegen waren dem Aufruf von NGG gefolgt.Bild 3 von 10
Im Gewerkschaftshaus gab es neben dem Frühstück auch das eine oder andere rhetorische Schmankerl.Bild 4 von 10
Gebannt lauschten die Beschäftigten den Worten von u.a. Verhandlungsführer Freddy Adjan, Mustafa Öz, ihren Betriebsräten, sowie Gästen von ver.di, sowie der IGMetall.Bild 5 von 10
Schon letzte Woche wurde enorm viel Material für Streik und Demo produziert. Schilder, Plakate, Banner… alles da!Bild 6 von 10
Dann ging es los: Vom Gewerkschaftshaus aus wurde gemeinsam losgezogen. Auch der Regen hielt niemanden auf!Bild 7 von 10
Um den Münchner Hauptbahnhof bewegte sich der Zug Richtung Haus des bayerischen Brauerbundes.Bild 8 von 10
Dort angekommen, demonstrierten die Kolleginnen und Kollegen lautstark gegen das magere Angebot der Arbeitgeberseite. Auch weitere Gäste kamen zu Wort.Bild 9 von 10
Mit dabei: Claus-Harald Güster (Stellvertr. Vorsitzender NGG, 2. von rechts) und Mattias Jena (DGB-Vors. Bayern, 3. von rechts). Hier zum Ende der Demo, mit Freddy Adjan (Vorsitzender NGG Lbz. Bayern) und Mustafa Öz (Stellvertr. Vors. NGG Lbz. Bayern).Bild 10 von 10
Um ca. 5 Uhr ging es los. Nachdem vor den Werkstoren alle Kolleginnen und Kollegen aufgesammelt waren, ging es mit Bussen zu Spaten-Franziskaner.Bild 1 von 10


Heute morgen, um ca. 5 Uhr ging es los. Nacheinander legten die Beschäftigten der vier Münchner Brauereien Spaten Franziskaner, Paulaner, Augustiner und Hofbräu die Arbeit nieder. Die gesamte Frühschicht streikte nach dem Aufruf von NGG.

Dann ging es mit Bussen von den Standorten zu Spaten-Franziskaner und von da aus weiter zum Gewerkschaftshaus. Neben dem Frühstück wurden gemeinsam die Vorbereitungen zur Demo vor dem Haus des bayerischen Brauerbundes getroffen. Dort traf der Demozug dann gegen 11 Uhr ein, um den Arbeitgebern die eigene Stärke zu demonstrieren. Insgesamt waren mehr als 350 Kolleginnen und Kollegen beteiligt.

IG Metall-Demo in München

14.04.2016

(Video:  Gerhard Hallermayer)

2500 Metaller aus ganz Bayern demonstrierten am 14. April 2016 in München gegen das unveschämte Angebot der Unternehmer, die im Verband der Bayerischen Metall-und Elekroindustrie (VBM) organisiert sind. Sie zogen vor dessen Sitz in München und machten lauthals ihren Ärger Luft und forderten 5% mehr Lohn.

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Ein Kommentar von Achim Bigus

„VW – Ein Team. Eine Familie.“ – Mit diesem Logo auf IG-Metall-T-Shirts demonstrierten VW-Beschäftigte noch vor wenigen Monaten angesichts der Dieselkrise ihre Verbundenheit mit „ihrem“ Konzern. Jahrzehntelang galt Volkswagen als Muster eines Konzerns, in dem die Beziehungen zwischen Arbeit und Kapital von „kooperativer Konfliktbewältigung“ geprägt wurden.
Grundlage dafür waren die Eigentumsanteile des Landes Niedersachsen, das VW-Gesetz und die starke Position von Betriebsrat und IG Metall. So wurden Wirtschaftlichkeit und Beschäftigung von Management und Interessenvertretung gegenseitig als „gleichrangige Unternehmensziele“ anerkannt – auch wenn dies vor allem die „Stammbelegschaften“ in den deutschen Standorten meinte, weniger Beschäftigte in Leiharbeit und Werkverträgen.

Doch nun steckt dieses Modell in einer ernsten Krise: immer neue „Sparprogramme“ und Spekulationen über Arbeitsplatzvernichtung machen die Runde. Neoliberale Ideologen vom selbsternannten „Autopapst“ Dudenhöfer bis hin zur Kampfpresse des Kapitals von „manager magazin“ bis „ZEIT“ machen die Mitbestimmung bei Volkswagen verantwortlich für die Abgasmanipulationen, weil sie Profitsteigerungen zu Lasten der Beschäftigten verhindere.

Am 5. April 2016 haben die BR-Vorsitzenden der deutschen VW-Standorte in einem offenen Brief an die Beschäftigten diese Kampagne zurückgewiesen und ihren „Eindruck“ formuliert, „dass der Diesel-Skandal hinterrücks dazu genutzt werden soll, personelle Einschnitte vorzunehmen, die bis vor wenigen Monaten kein Thema waren.“ Sie sehen ein „Vertrauensproblem … zwischen dem Vorstand der Marke Volkswagen und dem Gesamtbetriebsrat der Volkswagen AG“ und fordern für alle deutschen Volkswagenwerke „feste Produkt-, Stückzahl- und Investitionszusagen für die nächsten Jahre“.

Die Medien schildern dies als „Machtkampf zwischen VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh und VW-Markenchef Herbert Diess“. Doch die Reaktion des Porsche-Piëch-Familienclans zeigt, dass es nicht um einen persönlichen Machtkampf geht: „VW-Eigner stärken Diess den Rücken“ (Wolfsburger Nachrichten, 9.4.2016). Laut „Spiegel online“ (8.4.2016) wollen „Vertreter der Familien Diess und Osterloh auffordern, gemeinsam über einen möglicherweise notwendigen Abbau von Arbeitsplätzen zu verhandeln“. Bisher galten diese „Ankeraktionäre“ als Garant für eine langfristige, nicht nur dem schnellen Geld verpflichtete Ausrichtung des Konzerns.

Doch auch hier ist „ohne Moos nichts los“…

Unser Autor ist IGM-Vertrauenskörperleiter bei VW Osnabrück

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Bsirske kündigt eine Ausweitung der Warnstreiks an

12.04.2016

ver.di-Pressemitteilung

Die zweite Tarifverhandlungsrunde für die 2,14 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen in Potsdam ist am Dienstagnachmittag (12.04.) zu Ende gegangen.

Ein erstes Angebot der Arbeitgeberseite nannte der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, „dreist und provokativ“. Das Angebot bedeute jahresbezogen für 2016 ganze 0,6 Prozent und für das nächste Jahr nur 1,2 Prozent. „Die öffentlichen Arbeitgeber setzen trotz beispiellos guter Kassenlage mit einem Überschuss der öffentlichen Haushalte von fast 30 Milliarden Euro auf Reallohnverluste für die Beschäftigten. Das ist eine Provokation“, erklärte Bsirske. Man werde „dieses sogenannte Angebot“ in der Mitgliedschaft diskutieren. „Ich bin sicher, dass die Antwort eine Ausweitung der Warnstreiks sein wird“, sagte der Gewerkschafter. Das Arbeitgeberangebot habe weder etwas mit Wertschätzung noch mit einer Teilhabe der Beschäftigten an der guten konjunkturellen Entwicklung zu tun.

Den Angriff auf das Leistungsrecht der betrieblichen Altersversorgung hätten die Arbeitgeber zurück genommen. „Gleichzeitig wollen sie aber einseitig die Beschäftigten zur Kasse bitten“, erklärte der Gewerkschaftsvorsitzende. Das komme für die Gewerkschaftsseite nicht in Frage. „Hier wird den Menschen zugemutet, einseitig Gelder in Versorgungskassen der Kommunen zu investieren, während auf der anderen Seite das Niveau ihrer gesetzlichen Rentenversicherung sinkt“, so Bsirske.

Einzig in der Frage einer neuen Entgeltordnung für die Beschäftigten waren sich die Tarifvertragsparteien in Potsdam in den zweitägigen Verhandlungen einen großen Schritt näher gekommen.

Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Geld und eine Anhebung der Ausbildungsvergütung um 100 Euro pro Monat. Zudem will ver.di den Missbrauch der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen. „Wir wollen den privaten Konsum stärken und einen attraktiven sowie konkurrenzfähigen öffentlichen Dienst“, sagte Bsirske. Die Gewerkschaft treibe die Sorge um notwendigen Nachwuchs in vielen Berufszweigen um. Zukunftsträchtig sei deshalb die unbefristete Übernahme der Auszubildenden nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung.

Die nächste Verhandlungsrunde wurde für den 28. und 29. April 2016 in Potsdam vereinbart.

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„Eine solche Stimmung habe ich lange nicht mehr erlebt. So kann auch kämpfen Spaß machen!“ schreibt uns Gerhard Hallermayer, der das folgende Video gemacht hat.

Bei der DGB Kundgebung – Wir lassen uns nicht spalten, Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen beenden! – am 9. April 2016 am Odeonsplatz in München waren die 2000 Kolleginnen und Kollegen nicht nur aufmerksame Zuhörer bei den Rednern. Eine ausgelassene Stimmung herrschte besonders bei der Band „Geier Sturzflug“ und ihrem Song „Pure Lust am Leben“. Da sangen alle freudig und aus gelassen mit, alt und jung gemeinsam..

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Tarifrunde im Baugewerbe

 

Die Erwartungen für die Bauwirtschaft sollen sich beim Lohn widerspiegeln

Von Siggi Baumeister

 (Foto: berggeist007/pixelio.de)
(Foto: berggeist007/pixelio.de)

Die erste Verhandlungsrunde in den Tarifverhandlungen für die rund 785 000 Beschäftigten im Baugewerbe blieb am 15. März 2016 ohne Ergebnis. Nach intensiver Diskussion vertagten die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und die Arbeitgeberverbände, Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) sowie Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), die weitere Verhandlung auf den 5. April 2016 in Berlin.

„Statt uns ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, haben die Arbeitgeber uns lang und breit zu erklären versucht, warum unsere Forderung zu hoch sein soll“, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer Dietmar Schäfers. „Es ist ihnen aber nicht gelungen, den Widerspruch zwischen ihren eigenen sehr guten Erwartungen für die Bauwirtschaft und ihrer Weigerung einer kräftigen Lohnerhöhung aufzulösen. Die Beschäftigten haben eine faire Beteiligung an der sehr guten Entwicklung verdient und erwarten diese auch.“

Die IG BAU fordert für die Beschäftigten am Bau ein Plus von 5,9 Prozent für einen Zeitraum von zwölf Monaten. Zudem müssen die Rahmenbedingungen der Branche verbessert werden. Dazu zählt, dass künftig der Arbeitgeber Unterkünfte für weit entfernte, auswärtige Baustellen stellt und bezahlt sowie, dass der 24. und 31. Dezember bei vollen Bezügen arbeitsfrei werden.
Für Auszubildende fordert die IG BAU monatlich hundert Euro mehr in jedem Ausbildungsjahr und die Übernahme der Fahrt- und Übernachtungskosten im Rahmen des Berufsschulunterrichts. Ein akutes Thema ist für die IG BAU,seit über 20 Jahren, der Lohnunterschied Ost – West. Diesen will die IG BAU mit konkreten Angleichungsschritten in den nächsten Jahren verringern. Der Forderungskatalog der IG BAU zur aktuellen Tarifrunde 2016 ist für die Beschäftigten in der Bauwirtschaft attraktiv, er zeigt tarifpolitische Perspektiven auf, gerade in einer Branche die durch Werkverträge, Dumpinglöhne und wirtschaftliche Turbulenzen in den letzten Jahren arg gebeutelt wurde. Die Auftragsbücher der Arbeitergeber sind zum wiederholten Mal gut gefüllt. Die Baubranche boomt. Ein Boom der an der IG BAU vorbei gegangen ist, im Baugewerbe hat die IG BAU den schlechtesten Organisationsgrad in der Geschichte der Baugewerkschaft. Bei den wenigen „Baugiganten“ wie Strabag, Hochtief, Max Bögl, Züblin konnte der Organisationsgrad der Beschäftigten nicht gehalten werden. Da stellt sich schnell die Frage: Wer soll mit der IG BAU eine Tarifauseinandersetzung führen?

Dem Vorstoß der Bauindustrie, Geflüchtete als Dauerpraktikanten ohne Anspruch auf den tariflichen oder auch nur den gesetzlichen Mindestlohn zu beschäftigen, lehnt die IG BAU kategorisch ab. „Der Ansatz, Geflüchtete möglichst schnell in Deutschland zu integrieren, ist richtig. Aber die Idee der Bauindustrie liegt völlig neben der Spur. Sie läuft darauf hinaus, Menschen in Not gegen hiesige Beschäftigte auszuspielen. Damit gelingt keine Eingliederung in unsere Gesellschaft“, sagte Schäfers. „Jeder Beschäftigte hat Anspruch auf faire Arbeit. Dazu gehört am Bau selbstverständlich der tarifliche Mindestlohn als Untergrenze. Dieser Grundsatz ist nicht verhandelbar.“

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RedGlobe

09. April 2016

Mehrere tausend Gewerkschafter haben am Samstag auf dem Münchner Odeonsplatz für ein Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen demonstriert. Anlass für die vom DGB organisierte Aktion war die anhaltende Blockade der CSU, die einen entsprechenden Gesetzentwurf verhindert. Die Gewerkschafter forderten die Regierung auf, das Gesetzesverfahren umgehend in Gang zu setzen. »Der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen nimmt immer mehr zu. Das Instrument wird systematisch eingesetzt, um Lohndumping im großen Stil zu betreiben. Für uns gilt: Wir lassen uns nicht spalten in den Betrieben, wir akzeptieren keine Zwei-Klassen-Gesellschaft. CSU und Wirtschaft dürfen mit ihrer dauernden Blockade dieses Gesetzes keinen Erfolg haben«, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann.

Es sei nicht akzeptabel, dass maßlose Forderungen der CSU wie die, Leiharbeiter als Streikbrecher einsetzen zu dürfen, sich durchsetzten. »Gibt es kein Gesetz, das Missbrauch wirksam verhindert, werden wir das im Wahlkampf thematisieren«, kündigte Hoffmann an, dass mit ernsthafteren Protesten des Gewerkschaftsbundes nicht zu rechnen ist.

Der bayerische DGB-Bezirksvorsitzende Matthias Jena ergänzte: »Der Missbrauch ist kein Randthema – Leiharbeiter und Werkvertragsbeschäftigte werden in Kliniken, der Gastronomie, Schlachthöfen ebenso eingesetzt wie in Schulen, Automobilwerken, oder im Zugverkehr, und das bundesweit, von Bayern bis Schleswig-Holstein. Wer 20 bis 30 Prozent Leiharbeiter einsetzt, will Kosten senken, nicht Arbeitsspitzen bewältigen. Wenn Werkvertragsbeschäftigte bei gleichen Aufgaben rund ein Drittel weniger verdienen als die Stammbelegschaft, dann ist das Lohndumping. Es bleibt dabei: Wir fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit.«

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Lars Mörking im Gespräch mit Bernd Blümmel

 

UZ: Ihr geht mit einer Forderung von fünf Prozent und einer sozialen Komponente in die Tarifrunde bei der Deutschen Telekom AG und den Telekom Servicegesellschaften. Wie ist der Stand der Verhandlungen? Es gab ja schon einige Aktionen und Unmutsbekundungen seitens der Beschäftigten, was den Stand der Verhandlungen betrifft.

Bernd Blümmel spricht auf einer Betriebsversammlung.

Bernd Blümmel spricht auf einer Betriebsversammlung.

Bernd Blümmel: Die Gegenseite hatte anfangs überhaupt kein Angebot vorgelegt. Bei der Bilanzpressekonferenz hatte sie noch zweistellige Wachstumszahlen in allen relevanten Bereichen präsentiert. Aber nun jammerten die Konzernvertreter in der zweiten Verhandlungsrunde, es würde für Tariferhöhungen nur einen begrenzten Spielraum geben. Ein Angebot legten sie erst mal nicht vor.
Nachdem vor der dritten Verhandlungsrunde mehr als 12000 Kolleginnen und Kollegen bei Warnstreiks ihren Ärger über die Haltung des Managements deutlich gemacht hatten, gab es dann tatsächlich ein Angebot: 1,5 Prozent für 2016 und 1,3 Prozent für 2017 bei einer Laufzeit von 24 Monaten. Für Februar 2016 sollte es nach den Vorstellungen der Kapital-Vertreter keine Erhöhung geben.
Das „Angebot“ muss angesichts von Forderung und Konzernergebnis ganz klar als Provokation gewertet werden. Vor allem auch, weil es kein gesondertes Angebot für die unteren Entgeltgruppen und für Azubis und Duale Studierende gibt. Diese Beschäftigten haben aber inzwischen große Probleme, die Mieten vor allem in den Ballungsräumen zu zahlen. Und genau dort konzentriert die Telekom schon seit Jahren ihre Niederlassungen.

UZ: Ihr fordert außerdem eine „Verlängerung des Ausschlusses betriebsbedingter Beendigungskündigungen“. Worum geht es dabei? Die Beschäftigten haben ja bereits einiges an Umstrukturierungen, Auslagerungen und auch Personalabbau mitmachen müssen. Welche Pläne gibt es, für die ihr euch wappnen müsst?

Bernd Blümmel: Diese Forderung entspringt der Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, die seit den Hartz-Gesetzen die Belegschaften und ihre Gewerkschaften erpressbar macht. Und sie entspringt der Illusion, ein Vertrag würde die Arbeitsplätze sicher machen. Tatsächlich baut die Telekom schon seit der Privatisierung in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts massiv Arbeitsplätze ab. Eine besonders perfide Variante ist die Zerschlagung von Standorten und die Verlagerung der Tätigkeiten in Ballungszentren oder gleich ins Ausland.
Bei der inländischen Verlagerung bekommen die Beschäftigten dann einen „gleichwertigen“ Arbeitsplatz angeboten – der kann sich allerdings am anderen Ende der Republik befinden. Viele können sich die zusätzlichen Fahrtzeiten und -kosten nicht leisten und geben auf. Das betrifft vor allem Teilzeitbeschäftigte – also in der Mehrheit Frauen.
Der vertragliche Ausschluss von Kündigungen löst das Problem nicht, kostet aber in den Verhandlungen immer Prozente. Im Management kursieren Zahlen, dass nach dem Ausbau des Glasfaser-Netzes 18000 bis 30000 Arbeitsplätze überflüssig seien. Diese Größenordnung lässt sich nicht mehr durch Altersteilzeit oder Zerschlagung von Standorten „managen“. Wir müssen in den nächsten Jahren von einem massiven Angriff auf unsere Arbeitsplätze und -bedingungen ausgehen. Um dafür gerüstet zu sein, müssen wir schon jetzt die Arbeitskampffähigkeit deutlich weiter entwickeln. Tarifvertragslaufzeiten von mehr als 12 Monaten sind da kontraproduktiv. Diese schwächen unsere Kampfkraft. Sich zu wehren lernt man nicht aus klugen Flugblättern und Broschüren, sondern nur in der Praxis.
Um die Angriffe abzuwehren ist es aber auch nötig, dass wir uns mit dem Thema beschäftigen, um das es in den anstehenden Auseinandersetzungen gehen muss: die Verkürzung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Das muss zum ständigen Thema bei Betriebsversammlungen, Vertrauensleutetreffen und in den Betrieben werden.

UZ: Der IT-Bereich (T Systems) ist von den laufenden Tarifverhandlungen zeitlich abgekoppelt. Warum ist das so?

Bernd Blümmel: Schon in der letzten Tarifrunde 2014 wurden unterschiedlich lange Laufzeiten für die T Systems und den Rest der Telekom vereinbart. Es war also abzusehen, dass eine gemeinsame Auseinandersetzung nur schwer zu organisieren sein würde. Meines Erachtens hat diese Entwicklung zwei Ursachen.
Zum einen hat natürlich die Kapitalseite ein Interesse daran, die Belegschaften zu spalten und so zu schwächen. Zum anderen ist der IT Bereich alles andere als gut organisiert, und die Kolleginnen und Kollegen in den gut organisierten Bereichen ärgern sich, wenn sie streiken und die Streikbrecher in der IT von den Entgelterhöhungen profitieren und dann wegen des höheren Lohnniveaus am Ende mehr in der Tasche haben, als diejenigen, die gestreikt haben. Es gibt also die Tendenz, die schlecht organisierten Bereiche vom Rest abzukoppeln, damit diese endlich mal für ihre Interessen selber aktiv werden.
Ich halte das für unklug. Die Auseinandersetzungen, auf die wir in den nächsten Jahren zusteuern, lassen sich nur dann erfolgreich angehen, wenn wir in allen Bereichen arbeitskampffähig sind. Und Arbeitskampffähigkeit lässt sich am besten am praktischen Beispiel entwickeln, nicht über Appelle. Dass das funktioniert, zeigt die Entwicklung in Darmstadt, wo es einen der größten Telekom-Standorte gibt, der außerdem noch sehr IT lastig ist. Dort ist es in den beiden letzten Tarifrunden gelungen, die Zahl der Streikenden im IT Bereich zu vervierfachen.
Ich denke, wir müssen jeder Form der Spaltung entgegen wirken. Dazu ist es notwendig, gemeinsame Forderungen aufzustellen und diese im gemeinsamen Streik durchzusetzen.

UZ: Ihr habt dieses Mal neben der Forderung, die Ausbildungsvergütungen zu erhöhen, auch Duale Studierende mit berücksichtigt. Welche Rolle spielen Duale Studierende bei euch und unter welchen Bedingungen sind sie beschäftigt?

Bernd Blümmel: Das duale Studium gewinnt gegenüber der klassischen Ausbildung zunehmend an Gewicht. Allerdings bleibt der gewerkschaftliche Organisationsgrad bei den Studierenden deutlich hinter dem der Auszubildenden zurück. Das zeigt sich dann auch deutlich an den tarifvertraglichen Regelungen. In vielen Bereichen, wie dem Bildungsurlaub, bei Familienheimfahrten oder der Unterhaltsbeihilfe gibt es keine Regelungen, die über den gesetzlichen Mindestanspruch hin­aus gehen. Die Dualen Studierenden sind also eine Beschäftigtengruppe, um die wir uns als Gewerkschaft dringend stärker kümmern müssen.

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UZ-Ausgabe vom 8. April 2016

Am kommenden Montag beginnt die Aktionswoche „Stahl ist Zukunft“. Die IG Metall hat diese Initiative begonnen. Sie soll darauf hinweisen, dass die Stahlproduktion in Deutschland an einigen Standorten gefährdet ist. Der Grund ist derselbe wie bei allen Stahlkrisen zuvor. Die Preise gehen bei sinkender Nachfrage in den Keller. Selbst wenn man die Klagen der Stahlunternehmen nicht zum Nennwert nimmt, so ist doch sicher, dass aus ehedem sprudelnden Gewinnen aus der Produktion und Erstverarbeitung von Stahl nun Verluste geworden sind.

Die Kampagne der IG Metall bleibt nicht im Ungefähren sondern nennt zwei konkrete Ziele:

1. die Stahlhersteller sollen von einer geplanten EU-weiten Verschärfung des Umweltschutzes befreit werden.

2. Die EU-Kommission wird aufgefordert, gegen die Einfuhr von Stahl aus China Anti-Dumping-Zölle oder ähnliche protektionistische Maßnahmen zu ergreifen.

Politiker legen sich bekanntlich ungern fest. Die Tatsache aber, dass NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Bundeswirtschaftsminister (und SPD-Vorsitzender) Sigmar Gabriel ihre Mitwirkung an der Aktionswoche zugesagt haben, deutet darauf hin, dass sie mit dem Ansinnen der IG Metall sympathisieren. Einig weiß sich die IG Metall ohnehin mit den Unternehmenslenkern in der Stahlindustrie. Auch die Wissenschaft in Gestalt des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung und Rudolf Hickel, prominentes Mitglied der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, treten mit Gutachten vehement für die Anliegen der deutschen Stahlindustrie ein. Die Wissenschaftler geben sich große Mühe nachzuweisen, dass die deutschen Stahlwerke die saubersten der Welt seien, weshalb auch den chinesischen Stahlbilligimporten Einhalt geboten werden müsse. Hickel fordert: „Deshalb muss Deutschland auch die Führungsrolle bei der Durchsetzung fairen Handels übernehmen.“

Dazu sind dieses Land, das nach China mit Abstand den größten Handelsbilanzüberschuss aufweist, und sein Wirtschaftsminister, der gegen allen Widerstand mittels TTIP den stärksten internationalen Konzernen den Weg frei kämpft, wahrlich berufen. Mit solchen Bundesgenossen werden die Kollegen der IG Metall die Stahlstandorte in Deutschland nicht retten. Richtig ist vielmehr, dass, wie Fred Herger aus dem Saarland feststellt (UZ, 4.3.16), die „gewerkschaftliche Begleitmusik“ für die Stahlbosse wichtig ist, „um glaubwürdig zu wirken.“ Thyssen-Krupp, Arcelor-Mittal und Tata planen mit- und gegeneinander die nächste Umgruppierungsrunde in der europäischen Stahlbranche.

An zwei Grundsätze sollte man sich dabei erinnern. Der Freihandel ist kein Gut an sich sondern begünstigt im Regelfall die ohnehin Starken auf Kosten der Schwächeren. Wenn, zweitens, die Stahlunternehmer mal wieder die Hilfe des Staates suchen, sollten wir versuchen sicherzustellen, dass Eigentum und Kontrolle an den Betrieben öffentlich werden. Ganz falsch war es nicht, was vor fast zwanzig Jahren zur Salzgitter AG führte.

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