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321 Millionen Gewinn sind kein Grund für Stellenabbau

UZ-Interview mit Anja Wurtz zur Lage der Beschäftigten im Versicherungswesen. Anja Wurtz ist Betriebsrätin bei AXA Konzern AG und aktiv bei ver.di

UZ: In der Versicherungsbranche gibt es seit Jahren Ankündigungen zu Stellenabbau, bei Signal-Iduna war Ende letzten Jahres von 1 400 Stellen die Rede mit dem Ziel, 140 Millionen Euro an Kosten einzusparen. Die Versicherungsbranche „stellt sich neu auf“, indem sie entlässt und „spart“. Ist das eine allgemeine Entwicklung?

Anja Wurtz: Mit Signal Iduna haben wir es zum ersten Mal damit zu tun, dass Massenentlassungen angekündigt werden. Aber auch bei der AXA wurde bereits vor vier Jahren ein Stellenabbau von 1 800 angekündigt, worüber wir damals aus der Presse erfahren mussten. Die Begründung lautete bei uns, man müsse sich auf das Wesentliche konzentrieren, um Geld einzusparen – und MitarbeiterInnen im Service zu haben gehört anscheinend nicht dazu.

UZ: Wenn man die Ankündigungen zu Einsparungen liest, könnte man meinen, den Versicherungskonzernen ginge es sehr schlecht …

Anja Wurtz: … laut Geschäftsbericht der AXA haben die Versicherungsgesellschaften der AXA in Deutschland 321 Millionen EUR Gewinn im Jahr 2014 an die Zentrale abgeführt. Das ist also kein Grund, Druck auf die Beschäftigten auszuüben. Es wird aber dennoch versucht. So gab es bei den Kfz-Versicherungen einen enormen Preiskampf, weil diese Versicherungen als Zugang zum Kunden angesehen wurden, um dann in Folge weitere Versicherungen anbieten und verkaufen zu können. Mit dieser Versicherung hat man also nicht viel Gewinn gemacht, aber Kunden geködert. Hier hat sich das Kundenverhalten verändert, Kfz-Versicherungen werden nun eher online gekauft, während bei Lebensversicherungen o. ä. Beratung verlangt wird. Das bedeutet, dass diese Versicherungen seltener aus der gleichen Hand kommen. Jetzt wird den Kolleginnen und Kollegen in der Sparte Kfz-Versicherungen vorgeworfen, sie würden keinen Gewinn bringen und es müssten Personalkosten gespart werden.

UZ: Kosten einsparen ist das eine, aber fallen nicht auch Arbeitsplätze durch die Digitalisierung der Arbeit weg, gerade in der Versicherungsbranche?

Anja Wurtz: Ja, das Thema ist auch Digitalisierung. Da kommt jetzt das auf uns zu, was wir bei den Banken schon haben. Das wäre dann das Pendant zu Online-Banking. Das kommt und wird immer mehr.

UZ: Was passiert da konkret? Welche Arbeiten fallen weg?

Anja Wurtz: Im Prinzip ist es eine Abwälzung von Arbeit auf den Endkunden. Das kann dann auch bedeuten, dass dort, wo es keine Beratungspflicht gibt, Verträge online abgeschlossen werden. Aber auch bei der Beratungspflicht
wird geschaut, was schriftlich formuliert werden kann, sodass sich der Kunde dann alles selber durchlesen muss. In einer zweiten Stufe betrifft es aber auch all das, was vom Außendienst gemacht wird und inzwischen digital eingereicht wird. Wenn alle Kundendaten bereits dort eingegeben werden, muss dies nicht mehr im Innendienst erfolgen. Das geht bis zur Ebene der Texterkennung und digitalen Bearbeitung von Anträgen

UZ: Was sind die Folgen?

Anja Wurtz: Da sollen Stellen wegfallen. Bei uns ist es so, dass gerade entschieden wurde, dass man keine Leute mehr braucht, die den Posteingang bearbeiten. Da wird versucht, alles in die Zentrale zu schicken, wo die Post dann mechanisch bearbeitet werden kann. Programme entscheiden dann anhand des Betreffs, wo das hingeleitet werden muss. Die Kollegen, die das bisher gemacht haben werden bisher eingesetzt, um die automatische Sortierung zu prüfen, eine sehr eintönige Angelegenheit.

UZ: Also geht es dann doch noch nicht ohne Menschen?

Anja Wurtz: Leider kann ich es nicht belegen, aber aus einem anderen Unternehmen habe ich gehört, dass die automatische Texterkennung manchmal unerwünschte Ergebnisse bringt. Die Formulierung „Hiermit kündige ich Ihnen meine Adressänderung an“ mit der Versicherungsnummer im Betreff soll dann schonmal zur automatischen Kündigung der Lebensversicherung geführt haben.

UZ: Wie sieht es mit den Beschäftigten aus, gibt es Widerstand gegen die geplante Einsparung, Stellenabbau und diese Art der Digitalisierung?

Anja Wurtz: Das ist schwierig, da Aktivitäten bzw. Widerstand zu entwickeln, weil ja der Eindruck ist, dass es keine Betroffenen gibt, weil niemand akut entlassen wird – zumindest bei uns nicht. Die Betroffenen sind ja diejenigen, die nicht angestellt werden und die, die keinen Ausbildungsplatz finden – die sind aber nicht über Betriebsstrukturen mobilisierbar. Das gilt auch für die Ausgliederung von Beschäftigten aus dem Versicherungstarifvertrag. Ähnlich wie beim Stellenabbau gibt es da bei uns keine persönlich Betroffenen, also niemanden, der aus unserem Betrieb in einen anderen Tarif ausgegliedert wird. Diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die aus dem Betrieb ausgliedert werden, nehmen ihre tariflichen Bedingungen in ihrem Arbeitsvertrag mit, obwohl der Arbeitgeber dann nicht mehr tarifgebunden ist. Die Neueingestellten werden dann aber schon zu ganz anderen Bedingungen angestellt. Bei uns werden also Stellen abgebaut, während zum Beispiel bei der Servicegesellschaft Beschäftigung aufgebaut wird. Das sind dann Tochterunternehmen wie „AXA Customer Care“. Die machen dann die Arbeit wie bei der Hotline oder der Logistik, die zuvor bei uns erledigt wurde.

UZ: Ihr habt mit der „Neue Assekuranz Gewerkschaft“ (NAG) eine Konkurrenz zu ver.di in eurer Branche. Nun ist gerade beim Bundesarbeitsgericht entschieden worden, dass es sich bei der NAG nicht um eine Gewerkschaft handelt. Wie nimmst Du die NAG wahr?

Anja Wurtz: Ich nehme die NAG eigentlich kaum wahr. Sie hat versucht, sich als Initiative gegen die von ver. di beschlossene Forderung nach einer Bürgerversicherung aufzubauen, weil dies die private Versicherungswirtschaft treffen würde. Die NAG behauptet zwar, dass sie bessere Tarife aushandeln könne, sie hat aber in den Tarifverhandlungen unsere ver.di-Forderungen zunächst verbal unterstützt, dann allerdings nichts Eigenes auf die Beine gebracht und dann im Nachhinein den Abschluss kritisert.

Das Interview führte Lars Mörking

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 Gewerkschaften und Flüchtlinge müssen an einem Strang ziehen

In den letzten Jahren gab es kaum Erfolge, die die Gewerkschaftsbewegung für sich verbuchen konnte. Ein kleiner Erfolg ist aber die Durchsetzung des Mindestlohnes in Deutschland. Bei allen „Wenn und Aber“ die zu berücksichtigen sind, bestätigen die neuesten Untersuchungen, dass der Mindestlohn für die unteren Einkommensschichten ein Fortschritt war. Fakt ist auch, dass dieser Lohn immer noch zu niedrig ist, um die Reproduktion der Werktätigen zu gewährleisten. Forderungen nach Erhöhungen des Mindestlohnes, wie sie die meisten Gewerkschaften inzwischen erheben, sind daher mehr als angebracht.

Der Mindestlohn gilt unabhängig von der Herkunft der Beschäftigten. Der gesetzliche Mindestlohn sieht aber schon jetzt einige Ausnahmen vor. Beispielsweise dürfen bei Wanderarbeitern, wie Erntehelfern, Kosten für Unterkunft auf den Lohn angerechnet werden. Auch gibt es eine Menge Unternehmen, die mit allen Tricks versuchen den Mindestlohn zu umgehen. Der DGB und die Mitgliedsgewerkschaften ziehen hier aber an einem Strang bzw. einer Kampagne und konnten durch Aufklärungsarbeit viele Missstände aufdecken und Unterstützung organisieren. Den Unternehmen ist der Mindestlohn ein Dorn im Auge. Schränkt er doch den Konkurrenzdruck insbesondere bei „unqualifizierten“ Beschäftigten ein.

In der Wochenzeitung „Die Zeit“ machte der Chef des Kölner IfOInstitutes Hans-Werner Sinn durch sein Interview deutlich, dass Teile des Kapitals die so genannte „Flüchtlingskrise“ gerne dazu nutzen wollen, um den Mindestlohn wieder zu beseitigen oder zumindest abzuschwächen. Sinn wörtlich: „Es gibt drei Möglichkeiten: Man nimmt nur die Flüchtlinge vom Mindestlohn aus. Man zahlt den Unternehmen Lohnzuschüsse. Oder man senkt den Mindestlohn flächendeckend. Ich würde die letzte Variante wählen (…).“ In sarkastischer Weise fasst er den Sinn
seiner Vorschläge selbst in die Worte „Wir würden leichter an eine Putzkraft kommen.“ Dazu plädiert Sinn für eine neue Agenda 2010. Es geht darum, die Löhne weiter unter das Existenzminimum zu drücken und die Kosten für die Flüchtlingsströme auf die Beschäftigten abzuwälzen.

Derzeit wird mit „Willkommenskultur“ und „Wir schaffen das!“ kaschiert, was an Kosten zu stemmen ist, und da sollte der Ansatzpunkt für die Gewerkschaften sein. Die Merkelparole hat sicherlich nicht die Unternehmen im Visier, wenn es um die Kosten geht. So ist die Forderung nach einer höheren Besteuerung von Unternehmen oder einer Sondersteuer zugunsten von öffentlichen Institutionen, nicht nur aufgrund der maroden Infrastruktur, Wohnungsnot oder Personalmangels im Gesundheitswesen, angebracht. Genau das ist aber nicht vorgesehen und Finanzminister Schäuble hat deutlich gemacht, dass er an der schwarzen Null festhalten will.

Hier ist es an der Zeit, Zeichen zu setzen und den Widerstand zu organisieren. Gemeinsam mit den Flüchtlingen in den Gewerkschaften kann ein Zeichen gegen Rassismus gesetzt werden und gemeinsam organisiert der Kampf gegen Ausbeutung geführt werden.

Rainer Perschewski

UZ, Zeitung der DKP, Nr.49/2015

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Pressemeldung von ver.di:

Kleiner Höhenflug

Berlin, 30. November 2015 | Was lange währt wird jetzt ein guter Tarifabschluss zwischen ver.di und der Lufthansa. Danach erhalten die rund 33.000 Lufthansa-Beschäftigten der Bodendienste sowie bei Lufthansa-Systems, der Lufthansa-Service GmbH (LSG), der Lufthansa Technik und Lufthansa Cargo für die Monate April bis Dezember 2015 eine Einmalzahlung in Höhe von 2.250 Euro, Teilzeitbeschäftigte anteilig. Auszubildende erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 600 Euro. Zusätzlich werden die Vergütungen jeweils zum 1. Januar 2016 und 1. Januar 2017 um je 2,2 Prozent angehoben. Die Laufzeit des Tarifvertrages endet am 31. Dezember 2017.

Auch bei der betrieblichen Altersversorgung konnte nach rund neun Monaten seit Beginn der Verhandlungen ein Durchbruch erzielt werden. Dabei wurde das bisherige Niveau der Betriebsrente für alle zurzeit Beschäftigten gesichert, einschließlich der ab 1. Januar 2014 neu eingestellten Beschäftigten, die bisher ohne betriebliche Altersversorgung waren. Für Mitarbeiter, die ab 1. Januar 2016 beschäftigt werden, konnte ebenfalls eine Betriebsrente vereinbart werden, die das bisherige Leistungsniveau sichert. „Kein Beschäftigter bei Lufthansa muss daher irgendwelche Abstriche bei der Rente machen“, sagt ver.di-Bundesvorstandsmitglied und Verhandlungsführerin Christine Behle.

Als Kompromiss dafür sei für bisherige und neue Beschäftigte ein Eigenbeitrag für die betriebliche Altersversorgung in Höhe von 1 Prozent vereinbart worden. In den Jahren 2016 bis 2018 wird der Eigenbeitrag im Rahmen von Tariferhöhungen in drei Stufen geleistet und damit langsam an die ein-prozentige Eigenleistung herangeführt. In diesem Zeitraum stockt der Arbeitgeber den jeweils fehlenden Betrag auf. „Damit ist das Ziel, eine sichere Rente auf dem bisherigen Leistungsniveau abzuschließen, erreicht“, erklärt Behle.

Besonders erfreulich sei auch, dass für alle Auszubildenden eine unbefristete Übernahme durchgesetzt werden konnte. Die Konzerntarifkommission hat dem Verhandlungsergebnis bereits zugestimmt. Der Abschluss erfolgt vorbehaltlich einer Mitgliederbefragung, die in den nächsten zwei Wochen durchgeführt wird.

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Von Klaus Steiniger

RotFuchs, Dezember 2015

Wenn im folgenden ganz überwiegend von der Vereinigten Dienstleistungsgewerk­schaft (ver.di) die Rede sein wird, dann behalten wir bei der Akzentsetzung auf diese mit 2,2 Millionen Mitgliedern zweitgrößte deutsche Einzelgewerkschaft natürlich auch alle anderen solide Positionen vertretenden Gewerkschafter in verschiedenen Verbänden des DGB im Auge.

Während der vergangenen Monate brachte die Tageszeitung „junge Welt“ wiederholt eine großformatige Annonce mit dem Porträt von Andreas Köhn, einem bekannten Funktionär der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft im Bezirk Berlin-Brandenburg. Unter dem Signum von ver.di traf er die Feststellung: „Diese Finanzkrise ist eine Systemkrise und kein Ausrutscher eines sonst funktionierenden Wirtschaftssystems. Es gibt nichts Sichereres als organisierte Solidarität.“

Derer bedarf es in der Tat mehr denn je, da der „dritte Partner“, der bei allen Tarifverhandlungen zwischen Vertretern der DGB-Gewerkschaften und der BRD-Unternehmerverbände bis zum März 1990 unsichtbar mit am Tisch gesessen hatte, durch den Untergang der DDR weggefallen ist. Dabei war ja der imaginäre „Dritte“ keineswegs eine raffiniert ausgeklügelte Erfindung der DDR-Propaganda, sondern im Westen begrifflich entstanden. Sozialdemokratische DGB-Funktionäre beschrieben damit eine durchaus reale Situation: die Tatsache nämlich, daß die sozialen Errungenschaften und politischen Machtpositionen der Arbeiter und Angestellten im Osten bei jeglichem Tauziehen um Löhne, Gehälter und allgemeine Arbeitsverhältnisse im Westen ein sehr spezifisches Gewicht besaßen. Sie übten indirekt Druck auf die Unternehmerseite aus und stärkten den Gewerkschaftsvertretern so den Rücken.

Während von der DGB-Spitze und den Führungen bedeutender Einzelgewerkschaften mit Vorliebe die Tastatur der Klassenharmonie bedient wird, fehlt es auch nicht an echten Kontrahenten des Kapitals in gewerkschaftlichen Kreisen. So atmen z. B. Initiativen, Denkansätze und Aktivitäten der Einfluß und Gewicht besitzenden Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) durchaus den Geist verantwortlichen Handelns im Interesse der Mitglieder. Eine gehörige Portion Courage bewies auch die Lokomotivführergewerkschaft GDL.

Doch der stärkste Impuls zu größerer Kampfentschlossenheit geht zweifellos von ver.di aus, zu der auch gewerkschaftlich organisierte Journalisten und andere Zeitungsleute gehören. Von keiner Gliederung des DGB wurden so viele Streiks wie von ihr ausgerufen und durchgestanden. Die Arbeitsniederlegungen im Handel, bei der Post und im Kita-Bereich trafen außer der Gegenseite oftmals auch den Lebensnerv großer Teile der Bevölkerung und waren daher nicht besonders populär. Die erzielten Ergebnisse trugen in der Regel, wie bei Arbeitskämpfen häufig, Kompromißcharakter. Obwohl die Medien im Dienste der herrschenden Klasse den Eindruck zu erwecken suchten, das Ansehen der von Frank Bsirske energisch geführten Dienstleistungsgewerkschaft befinde sich im Sturzflug, ging ver.di letztlich gestärkt aus diesen Kämpfen hervor, was ein anhaltender Mitgliederzuwachs beweisen dürfte.

Übrigens widerstand diese Gewerkschaftszentrale im Unterschied zu manchen anderen Verbänden erfolgreicher dem Druck antikommunistischer Stimmungsmacher. Auf dem 4. Ordentlichen Bundeskongreß von ver.di, der im September in Leipzig stattfand, wählten die etwa 900 Delegierten neben anderen bewährten Funktionären auch den Hamburger Olaf Harms, Sekretär für Gewerkschaftsfragen des Parteivorstandes der DKP, in den Gewerkschaftsrat.

Die zwangsläufig verknappte Darstellung der Thematik vermag keineswegs alle in diesem Zusammenhang wichtigen Fragen gründlicher zu beantworten. Beschränken wir uns deshalb auf den Kern des Problems: Es geht um die Frage, ob sich der „RotFuchs“ an die Seite kämpferischer Gewerkschaften wie ver.di stellen sollte. Natürlich sind wir keine Partner jener in der DGB-Bürokratie, die nach dem Motto verfahren, der Wolf möge satt und das Schaf nicht gefressen werden. Doch im Widerstand gegen das Kapital ist der Schulterschluß von Sozialisten, Kommunisten, aufrechten Sozialdemokraten, engagierten Christen, ja allen Antifaschisten und Kriegsgegnern das oberste Gebot. Er kann ohne ein Höchstmaß an Solidarität mit der stärksten Massen- und Klassenorganisation arbeitender Menschen der BRD – den Gewerkschaften – nicht zustande kommen.

Noch ein persönliches Wort: Ich bin seit 1954 gewerkschaftlich organisiert und gehörte lange Zeit der IG Druck und Papier des FDGB an. 1990 wurde ich von meinen Kollegen aus der Redaktion, der Druckerei und dem Verlag des ND in den Betriebsrat gewählt. Mit der Auflösung der Dachorganisation durch den 13. FDGB-Kongreß erhielten die bisherigen DDR-Einzelgewerkschaften die Empfehlung, sich den entsprechenden Gliederungen des DGB anzuschließen. So wurde ich nach den Umstrukturierungen Mitglied von ver.di. Diese Gewerkschaft, deren sehr informative Monatszeitschrift „Publik“ durchaus Maßstäbe eines guten und kämpferischen Journalismus auf seiten der Arbeitenden setzt, betrachte ich wie viele der unseren als einen Verband, dem anzugehören Sinn macht.

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Aus der neuen UZ, Nr. 49/2015:

Unterschätzte Strategie: die kommunale Arbeit der KKE

Wenn hierzulande in linken Kreisen über Griechenland gesprochen wird, dann liegt der Fokus meist auf der desaströsen Politik der sogenannten Institutionen, vorangetrieben insbesondere von der deutschen Regierung. Mit ihr verbunden sind ökonomische und soziale Folgen, die wir in eindrucksvollen Reportagen und Statistiken zur Kenntnis nehmen und die keinen Zweifel daran lassen, welch gezielte Verelendungspolitik hier betrieben wird. Dass bis heute keine griechische Regierung, einschließlich der von Syriza-Anel geführten, in der Lage und/oder willens war, dem substantiell etwas entgegen zu setzen, heizte zuletzt die Diskussion um Charakter und Rolle der Syriza ebenso wie der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) an. Bei diesen Debatten ist einiges, trotz zahlreicher aufhellender Beiträge, im Dunkel geblieben, was zur Beurteilung der gegenwärtigen Lage hilfreich wäre.

Frage der Strategie

Das Ausmaß der Krise ist recht gut dokumentiert und wenig strittig. Es fordert geradezu die Frage nach der richtigen politischen Strategie heraus, die zur Überwindung dieses Zustandes beiträgt. Zumindest gilt dies für alle jene, die nicht voller Ignoranz oder Zynismus der Verarmung weiter Teile der Bevölkerung, der Arbeitslosigkeit einer ganzen Generation, steigenden Säuglingssterblichkeits- und Selbstmordraten und den vielen weiteren bitteren Phänomenen zusehen können.

Was gilt es zu tun, soll dieser Barbarei des Imperialismus Einhalt geboten werden? Wie gelingt es, der akuten Not zu begegnen, und gleichzeitig einen Weg des Widerstandes zu entwickeln, der wichtig ist, um Resignation und reaktionären Lösungswegen entgegenzuwirken?

Diese Fragen hat sich ganz offensichtlich die KKE gestellt und sie weitergehend damit verbunden, wo die konkreten Probleme der Menschen in Erscheinung treten und wo ihnen entsprechend begegnet werden kann. Daraus hat sie strategische Orientierungen abgeleitet, die sich in einem Schwerpunkt in der kommunalen Arbeit ausdrücken und zur Initiierung so genannter Volkskomitees geführt haben.

Kommunale Arbeit sei hier in zweifacher Weise verstanden: Erstens als die Arbeit mit Bezug auf eine räumliche Umgebung (das Quartier, der Stadtteil, die Kommune) sowie die dort lokal bedeutsamen Themen. Zweitens als das Wirken an einem bestimmten Ort, an dem sich allgemeine Probleme konkret niederschlagen.

Orientierung: Volksbündnis

Die KKE wirkt lokal auf vielfältige Weise und fokussiert wie in anderen Kampffeldern auf die Entwicklung des unmittelbaren Widerstandes der Bevölkerung – immer verbunden mit der Entwicklung von Klassenbewusstsein. Als eine wesentliche Maßnahme sieht sie die Volkskomitees an, die sie beziehungsweise. die Gewerkschaftsfront PAME seit nunmehr rund fünf Jahren möglichst flächendeckend zu etablieren versuchen. In diesen Komitees, die sich noch in der Erprobungsphase befinden, kommen im Kern VertreterInnen der Gewerkschaften bzw. der PAME, des Verbandes der Selbstständigen und kleinen Gewerbetreibenden, des Frauenverbandes und des Studierendenverbandes zusammen. Es geht um die Zusammenführung der Arbeit der kämpferischen Massenorganisationen und -bewegungen.

Darin spielt die KKE eine führende Rolle als initiierende, organisierende und orientierende Kraft. Sie tritt innerhalb der Bewegung nicht als Partei, als geschlossener Block der Kommunisten, auf, ohne dass deswegen die in den Bewegungen aktiven Kommunisten ihre Meinung verschweigen würden. Aber auch Arbeitslose, RentnerInnen und alle anderen Menschen werden einbezogen, die bereit sind für ihre, für die Interessen der werktätigen Schichten einzutreten und dabei den gemeinsamen Gegner zu benennen.

Die Bildung solcher Komitees zeugt von einer organisatorischen Stärke der Partei, sind ihre Mitglieder doch tragende Stützen aller genannten Massenverbände sowie der Volkskomitees selbst. Es fällt jedoch auch auf, dass trotz des angestrebten breiten Volksbündnisses innerhalb dieser Komitees, der inhaltlichen Klarheit keine untergeordnete Rolle zukommt. Dies spiegelt sich auch in der tatsächlichen Arbeit der Volkskomitees wider. Zu ihren je nach örtlichen Erfordernissen und Begebenheiten bestimmten Arbeitsfeldern gehört die Sammlung von Nahrungsmitteln und Gebrauchsgegenständen für die große Zahl der mittlerweile am Existenzminimum oder darunter lebenden Menschen. Die Komitees führen vielerorts den Kampf für die Versorgung mit Strom und Wasser, über die bereits zahlreiche Haushalte nicht mehr verfügen. Ebenso spielt aktuell die Hilfe für die zahlreichen Flüchtlinge eine wachsende Rolle, aber auch die Schaffung von kostenlosen Nachhilfeangeboten für SchülerInnen, die aufgrund des Schulsystems zunehmend auf diese Unterstützung angewiesen sind. Darüber hinaus sehen viele Komitees ihre Aufgabe in der Kulturarbeit, da die Teilhabe an solchen Aktivitäten zunehmend exklusiv wird (siehe Kasten).

Welche Richtung?

Bei all diesen Aktivitäten soll aus Sicht der KKE eines vermieden werden: Illusionen zu schaffen, die über das Versagen des Staates und die Ursachen der Lage hinwegtäuschen könnten. Daher kommt der ideologischen Arbeit in diesen Zusammenhängen eine wesentliche Bedeutung zu. Es geht um die Entwicklung von Widerstand, insbesondere aber um die Richtung des Widerstandes, namentlich den Kampf gegen das Kapital.

Hierin liegt denn auch der Hauptgrund, weshalb die KKE eine Kooperation innerhalb dieser Strukturen mit anderen Parteien und deren Organisationen ablehnt. Sie geht davon aus, dass diese die genannte Stoßrichtung nicht konsequent verfolgen und damit nicht zu einer Bewusstseinsentwicklung beitragen, wie sie in der derzeitigen Situation nötig erscheint.

Die Volkskomitees stellen somit einerseits eine Reaktion auf die Krisenauswirkungen dar und sollen in diesem Sinne ein Rahmen zur Selbstorganisation und Selbsthilfe der Bevölkerung sein. Andererseits aber spielen sie aus Sicht der KKE eine strategische Rolle in der Organisation der Bevölkerung zur Überwindung des Kapitalismus. In ihnen können die relevanten Volksschichten wirken, die auch in der allgemeinen Strategie der KKE in ihrer Orientierung auf ein Volksbündnis angesprochen werden.

Die Komitees werden diesbezüglich als Keimzelle einer neuen Machtstruktur verstanden, als Organisationsform zur Machtübernahme und zum Machterhalt nach einer sozialistischen Revolution.

Kommunistische Bürgermeister

Die Volkskomitees bilden also eine strategisch bedeutsame Säule in der kommunalen Arbeit der KKE, die sich darüber hinaus auch in zahlreichen eigenständigen Aktivitäten ausdrückt. Sie alle sind gerichtet gegen die herrschende Politik unter der theoretischen Prämisse, dass die Überwindung des aktuellen monopolkapitalistischen Stadiums nur durch eine sozialistische Revolution zu erreichen ist.

Davon abgeleitet wendet sich bekanntlich die Strategie der KKE gegen die von ihr als illusionär bezeichneten Vorstellungen, es könne Übergangsstadien auf diesem Wege geben und folgerichtig seien auch Beteiligungen an bürgerlichen Regierungen nicht zielführend. Da mag es verwundern, wenn die KKE dennoch in mehreren Gemeinden Griechenlands den Bürgermeister stellt. Darunter befinden sich kleinere, wie Kesariani, ein geschichtsträchtiger Ort in Athen, bekannt durch die faschistischen Verbrechen während der Besatzungszeit, ebenso wie Patras, die drittgrößte Stadt des Landes.

Die besondere Rolle dieser Position des Bürgermeisters ist der KKE dabei ebenso bewusst wie das politische Konfliktpotential, das sich daraus ergibt, innerhalb einer kapitalistischen Gesellschaft und unter maßgeblichem Einfluss einer auf nationaler Ebene bürgerlichen Regierung agieren zu müssen. Wie auch in Deutschland werden auf die Kommunen die Krisenfolgen abgewälzt, es bleibt kaum politischer wie finanzieller Spielraum, um den Aufgaben nachzukommen, die sich angesichts der Lage der Bevölkerung eigentlich stellen. Der Konflikt wird also auf einer Ebene ausgetragen, auf der nicht die Ursache des Konfliktes liegt. Dem begegnen die Kommunisten, indem sie auch ihre politischen Ämter dafür nutzen, gemeinsame Forderungen der Bevölkerung zu formulieren und sie gegen die Politik der übergeordneten Ebenen zu richten. Als ein Beispiel sei hier der Kampf für kostenlose Kindergartenplätze genannt, welche durch Richtlinien auf nationaler Ebene gebührenpflichtig wurden.

Maßstab: Bewusstsein

Der Kampf gegen die Verelendungspolitik der bisherigen Regierungen ebenso wie die Versuche, mit den gegebenen Mitteln dennoch zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschen in der Gemeinde beizutragen, wird auch an dieser Stelle im Bündnis mit den bereits im Kontext der Volkskomitees genannten Massenverbände geführt. Einige Erfolge können die Genossinnen und Genossen dabei verzeichnen. So konnte in Kesariani ein Kulturzentrum eröffnet werden, das von allen kostenlos genutzt werden kann. Auch arbeitet die Kommune hier aktiv an der Solidaritätsarbeit gegenüber den Menschen mit, die sich aufgrund der Krise nicht einmal mehr ausreichend Nahrung leisten können.

Die KKE wird ihren Erfolg vor allem an der Entwicklung des Bewusstseins der werktätigen Schichten messen. Sie arbeitet dazu vielfältig und sehr konkret an den Problemen, die sich vor Ort zeigen und ist konsequent in der Anwendung ihrer strategischen Ausrichtung. Die Richtung des Widerstandes ist ihr entscheidendes Kriterium, das sie auf alle ihre Aktivitäten anwendet.

Ob sie die richtige Analyse getroffen hat und die richtigen Formen und Wege zur Umsetzung ihrer Strategie findet, wird sich erst noch zeigen. Zu wünschen ist es ihr und der Arbeiterklasse Griechenlands allemal.

Daniel Zimmermann

Unser Autor nahm im September an der Griechenland-Reise der SDAJ teil. Über ihre Eindrücke berichten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf sdajgoeshellas.blogsport.de

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Amazon: Erneute Streiks

Ver.di-Pressemitteilung:

Erneute Streiks beim Versandhändler Amazon – Protestaktionen der Amazon-Beschäftigten in Polen

30.11.2015

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigten an den Amazon-Versandzentren Koblenz (Rheinland-Pfalz), Leipzig (Sachsen), Bad Hersfeld (Hessen), Graben (Bayern), Rheinberg und Werne (beide NRW) sowie des DVD-Verleihers und Video-Streaming-Dienstes Amazon Prime Instant Video Germany GmbH Elmshorn (Schleswig-Holstein) seit dem Morgen erneut in den Streik gerufen. In Wroclaw, Polen, werden Beschäftigte am Montag mit einer Kundgebung und Pressekonferenz ihren Protest gegen schlechte Arbeitsbedingungen bei Amazon in Polen und ihre Solidarität mit den Arbeitsniederlegungen in Deutschland in die Öffentlichkeit tragen.

„Die Behauptung Amazons, man sei auch ohne Tarifvertrag ein guter Arbeitgeber, wird durch die Streiks entlarvt. Die Beschäftigten sind unzufrieden und fordern ihr Recht auf einen Tarifvertrag ein. Amazon hingegen mauert und stellt damit erneut seine Gewerkschaftsfeindlichkeit unter Beweis. Die Beschäftigten zeigen viel Mut und einen langen Atem. Es ist beeindruckend, dass sie sich im Kampf für ihre Rechte nicht beirren lassen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger.

Nutzenberger betonte, dass die Beschäftigten in Deutschland durch flexible, kurzfristig angesetzte Streiks dafür sorgen, dass Amazon sich schwerer auf die Arbeitsniederlegungen einstellen kann und das Weihnachtsgeschäft nicht störungsfrei verlaufe. „Zudem organisieren sich die Beschäftigten auch in Polen und zeigen, wir lassen uns nicht spalten“, sagte Nutzenberger.

Die Beschäftigten bei Amazon Deutschland fordern einen Tarifvertrag, der ihnen existenzsichernde, bessere und rechtssicher garantierte Arbeitsbedingungen bietet. Sie beklagen unzumutbare Arbeitshetze, Leistungskontrollen und gesundheitsbelastende Arbeitsbedingungen, die zu ungewöhnlich hohen Krankenständen von 20 Prozent und mehr führen.

Die Streiks in den Versandzentren dauern vorläufig einen Tag bis zum Ende der Spätschicht, in Elmshorn bis zum frühen Abend an. In Koblenz wird der Streik Dienstagfrüh, 1. Dezember 2015, vorläufig beendet.

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Prinzip Missbrauch

Arbeitsministerium legt Gesetzentwurf zur Änderung der „Arbeitnehmerüberlassung“ vor

Ein „Gesetzentwurf mit Mängeln“, so bewertet die IG Metall den vorlegten Entwurf zur gesetzlichen Regelung von Leiharbeit und Werkverträgen aus dem Bundesarbeitsministerium. Es sind aber nicht handwerkliche Mängel zu beklagen. Die hier zugrunde liegende Logik ist das Problem.

So heißt es in der Begründung zum Gesetz: „Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträge sind wichtige Instrumente in einer arbeitsteiligen Wirtschaft. Arbeitnehmerüberlassung ist eine etablierte Form des flexiblen Personaleinsatzes. Sie hat in den letzten Jahren einen Beitrag dazu geleistet, Beschäftigungspotenziale in den Unternehmen zu erschließen. Mit Leiharbeit kann Wirtschaftswachstum schneller in mehr Beschäftigung umgesetzt werden.“

Entsprechend inkonsequent wird das Problem angegangen, „positive Beschäftigungswirkungen“ von Leiharbeit und Werkverträgen sollen durch eine gesetzliche Regelung nicht gefährdet werden. Dabei ist bekannt, dass in der Praxis Lohndumping betrieben, reguläre Beschäftigung untergraben und Mitbestimmung ausgehöhlt wurden. „Seit einigen Jahren stellen die Gewerkschaften fest, dass Werkverträge vermehrt benutzt werden, um Löhne zu drücken, Arbeitnehmerrechte zu unterlaufen und die Mitbestimmungsrechte der betrieblichen Interessenvertretungen auszuhebeln“, so steht es im DGB-Positionspapier „Werkverträge – Missbrauch stoppen“.

Der hier wie im Gesetzentwurf angeprangerte und angeblich zu regelnde „Missbrauch“ ist aber nunmal der Kern der Sache. Deshalb ist die DKP-Forderung nach Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen richtig. Denn Werkverträge sind fast immer ein Instrument zur Senkung von Löhnen und Verschlechterung von Arbeitsbedingungen. Nur dort, wo Gewerkschaften in den Betrieben gut verankert sind und der Arbeitskräftebedarf nachhaltig hoch ist, ist Betriebsräten die Durchsetzung der Übernahme von Leiharbeitern in die Stammbelegschaft gelungen. Unternehmen wälzen auch bei vollen Auftragsbüchern die Risiken von eigenen Managementfehlern, Krisen und einer anhaltenden, selbstverschuldeten schwächelnden Nachfrage auf die Leiharbeiter ab.

Die jetzt vorgelegten Einschränkungen durch Begrenzung der Leiharbeit auf 18 Monate, sowie eine schärfere Prüfung von Arbeitsverhältnissen bei Werkverträgen ist deshalb unzureichend, zumal gerade bei Werkverträgen die von Arbeitsministerin Nahles beworbene Ausweitung der Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte lediglich als Informationsrecht Eingang in den Gesetzentwurf gefunden hat. Mitbestimmung ist das nicht.

Positiv ist neben der Begrenzung der Verleihdauer auf 18 Monate vor allem die „Equal Pay“-Regelung nach neun Monaten. Die Gefahr besteht neben der mangelnden Prüfung der geleisteten Arbeit (und ggf. falscher Eingruppierung) jedoch in der zu befürchtenden Rotation, die Unternehmer praktizieren, um Leiharbeiter nicht in die Stammbelegschaft überführen zu müssen. Eine Grenze für die dauerhafte Besetzung von Arbeitsplätzen durch Leiharbeiter ist nämlich nicht vorgesehen. „Die Festlegung von Höchstüberlassungen regelt allenfalls den Wanderzirkus, den Leiharbeiter von Entleiher zu Entleiher erleiden müssen.“ sagte dazu der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann. Im Gesetzgebungsprozess haben sich unsere „Arbeitgeber“ bereits in Stellung gebracht, um – ähnlich wie beim Mindestlohn – jeglichen noch so kleinen Fortschritt aufzuweichen oder zu durchlöchern.

Inkrafttreten soll das Gesetz Anfang 2017, das lässt Zeit für ein Jahr Medienkampagne gegen das Gesetz und fortgesetzte Lobbyarbeit im Hause Nahles. Dringend verteidigt werden muss aus unserer Sicht die vorgesehene Festschreibung, dass Leiharbeiter im eingesetzten Betrieb nicht als Streikbrecher eingesetzt werden dürfen. Den dafür im Gesetzentwurf vorgesehenen Absatz werden wir noch gut gebrauchen können. Auch weil mit einem bedeutenden Rückgang von Leiharbeit durch den vorliegenden Gesetzentwurf nicht zu rechnen ist.

Lars Mörking

UZ, Zeitung der DKP, Nr. 48/2015

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Wie weiter mit der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit nach dem 21. Parteitag der DKP? – Ein Interview mit Olaf Harms

UZ: Im Leitantrag wurde die organisatorische und politische Stärkung der Gewerkschaften als Aufgabe von Kommunistinnen und Kommunisten formuliert. In den Berichten auf dem Parteitag wurde deutlich, dass in manchen Orten und Betrieben Gewerkschaftsstrukturen erst einmal aufgebaut werden müssen, gleichzeitig gab es deutliche Kritik an der derzeitigen Politik der DGB-Gewerkschaften. Sollten wir uns nicht lieber auf den Aufbau von Parteistrukturen konzentrieren, anstatt den Aufbau dieser auf Sozialpartnerschaft ausgerichteten Gewerkschaften zu betreiben, die sich aus der Fläche mehr und mehr zurückziehen?

Olaf Harms: Natürlich sind die Gewerkschaften eher im Sozialpartnerschaftlichen verhangen. Es gibt einen Teil der Gewerkschaftsbewegung, der sich davon löst – insbesondere bei ver. di und bei der GEW vielleicht, aber zunächst einmal sind auch diese Gewerkschaften und ihre Führungen davon geprägt, dass sie sozialpartnerschaftlich handeln und denken.

Das heißt doch aber doch nur, dass wir, um das zu verändern, stärker in den Gewerkschaften inhaltlich diskutieren müssen. Standortlogik und Sozialpartnerschaftsdenken bleiben nicht unhinterfragt, wo Kommunistinnen und Kommunisten diskutieren. Mein Eindruck ist, dass die linken, dass die kämpferischen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter noch viel zu wenige sind. Eine Veränderung kriegst Du nicht durch Kritik von außen, sondern nur innerhalb der Gewerkschaften hin. Die Orientierung auf gewerkschaftliche Strukturen und deren Aufbau, deren Stärkung ist also richtig, gerade auch dann, wenn man Kritik daran hat.

UZ: In der Handlungsorientierung wird festgestellt, dass die DKP nur noch „sehr wenige Betriebsgruppen“ hat. Wie kann die Arbeit im Bereich Betrieb und Gewerkschaften aussehen und umgesetzt werden, wenn es nur noch wenige Gruppen gibt, die betrieblich verankert sind? Wie kann die Arbeit dort geleistet werden, wo keine betriebliche Verankerung besteht und wie können Genossinnen und Genossen, die nicht an eine Betriebsgruppe oder gar an eine Ortsgruppe angebunden sind, ihre Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit entwickeln?

Olaf Harms: Die Frage ist, womit sollen wir anfangen, was machen wir zuerst, was machen wir als zweites? Das ist schwierig und aus meiner Sicht individuell zu klären. Zunächst einmal ist doch richtig, dass man im Bezirk die Genossinnen und Genossen in der Partei zusammenführt, die in Gewerkschaften und Betrieben unterwegs sind. Da muss geschaut werden, wen gibt es da eigentlich und was kann man machen. Und gleichzeitig ist es doch aber so, wenn wir die Genossinnen und Genossen haben, die bereits aktiv sind in den Betrieben, die vielleicht von Wohngebietsgruppen in ihrer Arbeit unterstützt werden können, dass dann auch der Versuch unternommen wird, die Partei in den Betrieben zu verankern. Ich glaube nur, dass bei dem derzeitigen Antikommunismus, der letztendlich ja auch gegen Gewerkschaften gerichtet ist, ein erster Schritt schon einmal sein kann, überhaupt erst einmal zu überlegen, macht der Aufbau gewerkschaftlicher Strukturen im Betrieb nicht mehr Sinn und dann auch die Bildung von Betriebsräten. Wo es noch keine gewerkschaftliche Organisation gibt ist das ein Ausgangspunkt für die politische Arbeit im Betrieb. Nur scheinbar steht da Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit gegen Parteiarbeit, ich sehe das aber gar nicht als Gegensatz.

UZ: Du hast die Rolle der Bezirke angesprochen. Welche Rolle siehst Du für die Kommission Betrieb und Gewerkschaft auf zentraler Parteiebene und welche Bilanz ziehst Du für die Arbeit in den vergangenen Jahren?

Olaf Harms: In den letzten zweieinhalb Jahren haben wir das, was im Rahmen unserer Kräfte möglich war, tatsächlich auch gemacht. Wir haben uns erstmals wieder seit langer Zeit mit zentralen Flugblättern in Tarifauseinandersetzungen eingemischt, bei der Metalltarifrunde nämlich. Wir haben zu zwei Fragen gewerkschaftspolitische Foren durchgeführt, einmal zur Frage Tarifpolitik und einmal zur Frage Industrie 4.0. Und wir sind das Thema TTIP richtig früh angegangen. Meine Bilanz: Das, was uns gelungen ist, ist uns richtig gut gelungen. Wenn etwas nicht gelaufen ist, dann hatte es etwas mit Ressourcen zu tun. Da gilt es, die Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen.
UZ: Die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung nimmt für die DKP weiter einen hohen Stellenwert ein. Es wird sogar formuliert, dass sie die „Kämpfe zusammenführen kann“. Was ist damit gemeint bzw. wie kann das aussehen?
Olaf Harms: Der vorletzte Parteitag hatte bereits ein Grundlagendokument zu Arbeitszeitverkürzung beschlossen. Wir haben nach dem letzten Parteitag eine Broschüre zum Thema Arbeitszeitverkürzung gemacht. Wenn wir uns verschiedene Probleme anschauen, ob das nun befristete Beschäftigung ist – mit oder ohne Sachgrund –, ob es Teilzeitbeschäftigung ist, Niedriglohnsektor … all das was letztendlich prekäre Beschäftigung ist, dann ist das ein Teil der Ausgangslage. Ein anderer ist die Frage der Produktivität, die Jahr für Jahr ansteigt, ohne dass etwas davon bei der Arbeiterklasse ankommt. Wir haben jetzt gerade mal ein Jahr hinter uns, wo es kaum Reallohnabbau gegeben hat – je nachdem wie man das sieht – die 15 Jahre davor gab es einen spürbaren Reallohnverlust. Wir sind jetzt gerade mal im zweiten Jahr, wo diese Entwicklung ein wenig gestoppt wurde. Jetzt kommt dazu – nach Ansicht der beiden großen Gewerkschaften ver.di und IG Metall – dass das, was Digitalisierung der Arbeit genannt wird, in zehn, 15 oder 20 Jahren einen echten Einfluss auf die Frage hat, wieviel Beschäftigte noch gebraucht werden.

ver.di und hier unter anderem Lothar Schröder bringt das häufiger ins Gespräch, dass hier über eine Arbeitszeitverkürzung nachgedacht werden muss. Ich glaube, dass das Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich auf 30 Stunden als Sofortforderung und als erster Schritt, dass das tatsächlich die verschiedensten Abwehrkämpfe – also gegen prekäre Beschäftigung, für unbefristete Arbeitsverhältnisse, für Vollzeitbeschäftigung, Bewältigung der Folgen der Digitalisierung der Arbeit – zusammenführt. Weil, wenn ich mir jeden einzelnen Strang ansehe, kann ich immer nur sagen, dass eine Arbeitszeitverkürzung die Situation in allen Fällen erheblich verbessert. Die Arbeitszeitverkürzung wird auch einer Beschäftigung nach saisonalem Bedarf – einer Politik des Heuern und Feuern – einen Riegel vorschieben, weil die Nachfrage nach unbefristetem Personal merklich steigen wird. Das Gleiche gilt für Teilzeit. Und auch was die Digitalisierung der Arbeit betrifft, wird es bedeuten, dass die dann verbliebene Arbeit auf mehr Schultern verteilt wird.

Das Gespräch führte Lars Mörking.

UZ, Zeitung der DKP, Nr.48/2015

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Pressemitteilung von ver.di:

25.11.2015

Die Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigten des US-amerikanischen Versandhändlers Amazon seit dem frühen Morgen an den Standorten Bad Hersfeld (Hessen), Leipzig (Sachsen), Rheinberg und Werne (beide NRW) zu Streiks aufgerufen. In Koblenz wird bereits seit diesem Montag gestreikt.

Mit den Arbeitsniederlegungen verleihen die Beschäftigten ihrer Forderung nach einem Tarifvertrag Ausdruck. Amazon weigert sich bis heute, über einen Tarifvertrag auch nur zu verhandeln und will die Arbeitsbedingungen weiterhin willkürlich und einseitig diktieren.

„Amazon hat es in der Hand, Beschäftigten und Kunden ein reibungsloses Weihnachtsgeschäft zu ermöglichen. Doch solange der Versandhändler sich weigert, einen Tarifvertrag abzuschließen, wird es in diesem Jahr zu flexiblen, auch kurzfristig angesetzten Streiks kommen, auf die sich das Unternehmen schlechter einstellen kann. Es ist ein Skandal, dass Amazon das Recht der Beschäftigten auf einen Tarifvertrag und damit auf existenzsichernde und garantierte Arbeitsbedingungen missachtet. Wenn Amazon behauptet, man respektiere seine Mitarbeiter, ist das Heuchelei. Wie Amazon wirklich tickt, sieht man daran, dass das Unternehmen den Beschäftigten in Leipzig als besonderes Weihnachtsgeschenk ab Anfang 2016 willkürlich einen Tag Urlaub streicht“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger.

Amazon betreibt in Deutschland acht große Versandzentren, zwei davon in Bad Hersfeld. Die Streiks an den Standorten Rheinberg, Werne, Leipzig und Bad Hersfeld dauern vorläufig bis zum Ende der heutigen Spätschicht an. Am Standort Koblenz wird bis Donnerstagfrüh (26. November 2015) gestreikt.

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Streik bei Lufthansa abgesagt

UFO hatte für  Donnerstag, Freitag und eventuell Montag eine Fortsetzung des Streiks angekündigt. Am heutigen Mittwoch zieht sie den Streikaufruf nun zurück. UFO nimmt dazu Stellung:

Streik abgewendet

Erstellt am Mittwoch, 25. November 2015 09:26.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

gestern waren wir in der Planung, die genauen Streikzeiten festzulegen und Euch mitzuteilen.

Es kam anders: Der Lufthansa-Vorstand lud die UFO zu einem Deeskalationsgespräch ein. Da aus unserer Sicht ein Streik kein Selbstzweck ist, und daraus haben wir nie ein Hehl gemacht, sind wir dieser Einladung gefolgt. Das Gespräch zeigte erwartungsgemäß, dass die Probleme nicht kleiner geworden sind. Lufthansa hat in diesem Gespräch allerdings nicht mehr negiert, dass auch das Verhalten der Konzernleitung zu diesem bislang völlig verfahrenen Konflikt geführt hat. Wir haben auf der Basis des gemeinsamen Gespräches UFO-seitig einen konkreten Lösungsvorschlag erarbeitet, der dann in langwierigen Abstimmungsprozessen am heutigen frühen Morgen unterschriftsreif war.

Der angekündigte Streik ist damit vom Tisch und die Teilnahme der UFO am “Jobgipfel” ist zugesagt.

Was haben wir beschrieben?

Der Konzernvorstand hat anerkannt, dass es kontraproduktiv ist, einseitig die Agenda für den Jobgipfel festzulegen. Eine Festlegung auf Themen erfolgt nicht mehr.

Das dickste Brett ist jetzt auch gebohrt: Lufthansa hat jetzt unwiderruflich anerkannt, dass die Zwischenmitteilung der Schlichter, im Rahmen der dann letztendlich gescheiterten Schlichtung, der Ausgangspunkt für eine neue Versorgung sein wird. Diese Mitteilung war für uns die Basis für eine Einigung gewesen, von der LH am Ende der Schlichtung abgerückt war. Wir sagen umgekehrt zu, dass wir nach Ablauf von 10 Jahren für nach dem Abschluss eingestellte Kollegen die bis dahin wirksame Höhe der Versorgung überprüfen.
Last but not least ist es für die bisherigen Umgangsformen eine Überraschung, dass man in dieser gemeinsamen Erklärung erstmals folgendes lesen kann: “ist uns allen deutlich bewusst geworden, dass wir gemeinsam, – jeder von uns -, Konfliktpartei sind und wir es nur gemeinsam schaffen, …. neue Wege zu gehen. Zitat Ende. Das ist zumindest einmal ein Anfang.

All dies bedeutet jedoch zunächst nur eine Absage der aktuell angekündigten Streiks. Bis zum 02.12.2015 müssen nun noch Vereinbarungen getroffen werden, die verbindliche, auch bereits kurzfristig wirkende Elemente enthalten, um weitere Arbeitskämpfe für die Zeit nach dem 02.12.2015 auszuschließen. Es ist dabei geplant, alle Themen der Agenda-Kabine und des Bündnisses für Wachstum und Beschäftigung einer Schlichtung zuzuführen und die Themen, die mehrere Berufsgruppen betreffen, in einem Mediationsprozess zu beleuchten.

Weitere Details werden wir Euch umgehend über die bekannten Kanäle zukommen lassen.

Viele Grüße, Eure UFO

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