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Gewerkschaften vor

Kolumne von Georges Hallermayer

Die Volksrepublik China hat sich in den letzten Jahren zu einem ernstzunehmenden Konkurrenten im Karpfenteich der kapitalistischen Weltwirtschaft entwickelt. In der europäischen Stahlbranche geht die Angst um, wie der französische „Republicain Lorrain“ schreibt. Denn die für 15 Jahre vorgesehenen Anti-Dumping-Maßnahmen der Welthandelsorganisation WTO – von China notgedrungen akzeptiert – laufen aus, die Anerkennung des Status als „Marktwirtschaft“ steht vor der Tür.

Der Direktor der Europäischen Föderation der Stahlindustrie (EUROFER), Axel Eggert, schlug Alarm. Quasi die Gesamtheit der 330 000 Arbeitsplätze in Europa seien in Gefahr. Und die europäischen Stahloligarchen schieben die Gewerkschaften vor. Im Dezember bat EUROFER den Europäischen Gewerkschaftsbund zu einer gemeinsamen Erklärung gegen die Exporte aus China, in der Maßnahmen „gegen Sozial- und Umwelt-Dumping“ gefordert werden. Der global agierende Gewerkschaftsverband IndustrieALL mit Sitz in Genf lud Vertreter von Oligarchen, Regierungen und Unternehmen zu einem Treffen, auf dem die Idee geboren wurde, alle Beschäftigten Europas vor der Europäischen Kommission in Brüssel auflaufen zu lassen. Die Direktion von ArcelorMittal Atlantique-Lorraine rief für den 15. Februar zu einem Marsch in Brüssel auf. Busse und Verpflegung selbstverständlich gestellt.

Die französischen Gewerkschaften CGT und CFDT, bis vor zwei Jahren an vorderster Front gegen die Zerstörung der Hochöfen durch ArcelorMittag im lothringischen Florange, verweigern ihre Teilnahme, die Gewerkschaft FO stellt es ihren Mitgliedern frei, aber die gelbe Weiße-Kragen-Gewerkschaft CFE-CGC lässt sich tatsächlich vor den Karren der Stahloligarchen spannen, die die Sorge um ihre Profite umtreibt.

Dabei hat die Volksrepublik China, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Montag meldete, seit 2011 unproduktive Stahlwerke mit einer Produktionskapazität von mehr als 50 Millionen Tonnen geschlossen. Und in den kommenden fünf Jahren wird die Kapazität um weitere 100 Millionen Tonnen heruntergefahren. Damit tritt China in Vorleistung, um die weltweiten Überkapazitäten zu reduzieren und mit der WTO zur Lösung des Problems beizutragen.

Das läuft weder „kurz und schmerzlos“ wie unter kapitalistischen Vorzeichen, noch widerspruchs- und konfliktfrei, ist aber ein gigantisches Projekt der Modernisierung. Das wird nicht nur Europas Wirtschaft beeinflussen. Und in Afrika nicht nur die Regierung in Pretoria, wo als aktuelles Beispiel der Kohleexport nach China so weit eingebrochen ist, dass die Unternehmen nunmehr Abnehmer in den Nachbarstaaten suchen.

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Siehe auch: „Haltet den (chinesischen) Dieb“?

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Rekordverluste, Schuldenberge und was dann, Herr Mittal?

Jetzt ist sie wieder da, die »Gelbe Gefahr«. Weil China sich zu einem ernstzunehmenden Konkurrenten entwickelt, rufen die Stahlkonzerne aus den Ländern der Europäischen Union ausgerechnet die Stahlarbeiter, die sie während der vergangenen Jahre respektlos behandelten und deren Arbeitsplätze sie des lieben Profits willen zehntausendfach vernichteten, für den 15. Februar in Brüssel zu einem Marsch gegen den »Billigstahl« aus China auf. Die Interessenvertretung der Hüttenherren, Eurofer, spricht von 330.000 Arbeitsplätzen, die auf dem europäischen Kontinent in Gefahr seien, und fordert Maßnahmen, die verhindern sollen, dass der »europäische Markt« durch billige chinesische Importprodukte »zerstört« wird.

Warum die antichinesische Kampagne ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt erfolgt, hat nicht nur damit zu tun, dass die Überproduktionskrise im Stahlbereich weiter anhält, sondern steht in direktem Zusammenhang damit, dass die EU China, 15 Jahre nach dessen Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO, noch in diesem Jahr als »Marktwirtschaft« anerkennen muss, so dass chinesische Waren nicht länger durch Zölle verteuert werden dürfen.

Zu jenen, die am lautesten »Haltet den (chinesischen) Dieb!« schreien, gehört ausgerechnet der Stahlkonzern ArcelorMittal, der innerhalb von weniger als zehn Jahren zu einem der am höchsten verschuldeten Rohstoffkonzerne wurde. Doch das hat nichts mit den Chinesen zu tun, sondern mit dem Kapitalisten Mittal, der 2007 nicht nur den Stahlkonzern Arcelor kaperte, sondern seither mit geliehenem Geld in allen Erdteilen Hüttenwerke, Erzminen und Kohlegruben einkaufte, um noch mächtiger zu werden und alle Konkurrenten auszustechen.

Aber Herr Mittal, der nicht mit der Wimper zuckte, als er, sekundiert von lokalen Wasserträgern, die Hüttenwerke in Florange, Lüttich und Schifflingen schloss, hatte die Rechnung ohne die kapitalistische Krise und den Verfall der Stahl- und Rohstoffpreise gemacht, so dass manche Zukäufe zu einem Klotz am Bein des Konzerns wurden, und der Schuldenberg nicht kleiner wurde.

ArcelorMittal bekommt den Preisverfall im Stahlbereich gegenwärtig sogar noch stärker zu spüren als seine Konkurrenten, die in der Regel längere Liefer- und Preisvereinbarungen mit ihren Kunden trafen, während Mittal, auf der Suche nach kurzfristigen Maximalprofiten, die Stahlhändler lange auf dem sogenannten Spotmarkt mit hohen Tagespreisen erpresste, was sich heute negativ auf den Konzern auswirkt.

Der Rekordverlust von 7,9 Milliarden Dollar im Jahr 2015 – der höchste seit 2007 –, die Entscheidung, eine milliardenschwere Kapitalerhöhung vorzunehmen, um die Verschuldung auf 12 Milliarden zu senken, die Ankündigung, keine Dividende auszuzahlen und die Prognose, dass das Bruttoresultat 2016 noch niedriger ausfallen dürfte als ein Jahr zuvor, haben dazu geführt, dass die Aktie von ArcelorMittal regelrecht abstürzte, so dass der weltgrößte Stahlkonzern inzwischen weniger wert ist als der Freizeitparkbetreiber Legoland.

Demnach stehen stürmische Zeiten bevor, in denen ArcelorMittal weitere Stahlbetriebe und Gruben verkaufen oder schließen und Investitionen streichen wird, um die Schulden abzutragen und die milliardenschweren Schuldzinsen zu senken.

Was aber, wenn Herr Mittal sich erneut verspekuliert hat, der Schuldenabbau nicht oder nur in ungenügendem Maße gelingt, und das Bruttobetriebsresultat so weit zurückgehen wird, dass eine Kreditlinie in Höhe von sechs Milliarden, die nur gezogen werden kann, wenn ein bestimmtes Verhältnis zwischen Nettoschulden und Betriebsergebnis gewahrt wird, nicht mehr in Anspruch genommen werden kann? Wird dann alles den Bach hinuntergehen oder zum Verkauf anstehen?

Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, dass die Stahlproduktion zu wichtig ist, um sie Kapitalisten zu überlassen, die im großen Spiel um Macht und Profit die Interessen der Schaffenden und der Gesellschaft nicht wahrnehmen, geschweige denn Rücksicht darauf nehmen würden.

Vergesellschaftung und Produktionsplanung sind eben keine ideologischen Größen, sondern Fragen der Vernunft und des Überlebens.

Ali Ruckert

 

Siehe auch: Chinas Maßnahmen zur Reduzierung von Überkapazität in Stahlindustrie greifen

EU will China als Marktwirtschaft anerkennen

 

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Diese Schweinerei fand kurzzeitig sogar in einigen bürgerlichen Medien kurzzeitig Beachtung. Bereits 2013 war die XXXLutz Unternehmensgruppe Deutschland mit ganz ähnlichen Methoden gegen die KollegInnen in München vorgegangen ( S. XXXLutz-Möbelhaus: Menschenmaterial hat ausgedient und XXXLutz: Das unverschämte Möbelhaus ). Jetzt wiederholt sie das üble Spiel in Mannheim. Bei unternehmerischer Willkür und Menschenverachtung enteignen, wäre in diesem Fall die richtige Konsequenz! Hier eine Presserklärung von ver.di zum neuesten Skandal: 

Rechtsbruch bei XXXL-Mann Mobilia in Mannheim – knapp 100 Beschäftigte freigestellt

Gestern, am 1.2.2016 setzte Mann Mobilia (zugehörig zur XXXL Unternehmensgruppe Deutschland) 99 Beschäftigte aus der Verwaltung des Zentrallagers ohne jegliche Begründung vor die Tür. Die Beschäftigten wurden von der Arbeit „freigestellt“ und mit Sicherheitskräften am Aufsuchen ihrer Arbeitsplätze gehindert.

ver.di und der Betriebsrat sehen im Vorgehen des Unternehmens einen massiven Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz und die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates. Sie fordern die sofortige Rücknahme der ausgesprochenen Freistellungen und kündigen an, zusammen mit den Beschäftigten für die Arbeitsplätze am Standort Mannheim zu kämpfen.

Am heutigen Dienstag trafen sich die freigestellten Beschäftigten im Gewerkschaftshaus in Mannheim: Wut und Empörung über die „dreiste“ und gesetzeswidrige Vorgehensweise waren übergroß. Etliche brachten zudem große existentielle Sorgen zum Ausdruck.

Eine ganz ähnliche Vorgehensweise wie in Mannheim wendete das Unternehmen XXXLutz bereits im Oktober 2013 bei der Schließung einer Filiale in München (Theresienhöhe) an: 160 Mitarbeitern wurde ohne Vorankündigung und mit sofortiger Wirkung der Zugang zu ihrem Arbeitsplatz verweigert.

Gewerkschaftssekretär Stephan Weis-Will: „Wir werden mit den Beschäftigten und dem Betriebsrat für die Arbeitsplätze am Standort Mannheim mit allen möglichen rechtlichen, aber auch gewerkschaftlichen Mitteln kämpfen. ver.di fordert XXXL-Lutz auf, umgehend zu rechtstreuem Verhalten zurückzukehren.“

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Von Ralf Streck

08.02.2016

Der Prozess gegen acht spanische Airbus-Beschäftigte beginnt, insgesamt laufen 80 Verfahren gegen Streikposten, in denen mehr 300 Gewerkschafter angeklagt werden

Fast sechs Jahre sind seit dem spanischen Generalstreik am 29. September 2010 vergangen. Im Rahmen des europäischen Aktionstags des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB) gab es in ganz Europa Streiks und Proteste gegen die Spar- und Kürzungspolitik. Für acht Airbus-Beschäftigte im EADS-Werk in Getafe bei Madrid könnten die Vorgänge ein dramatisches Nachspiel haben. Am 9. Februar beginnt der Prozess gegen sie. Die Staatsanwaltschaft fordert für jeden Angeklagten eine Haftstrafe von 8 Jahren und drei Monaten.

Die Empörung über die Kriminalisierung von Streiks ist groß. War schon die Beteiligung an dem Generalstreik stark, mit dem gegen das Einfrieren der Renten, die Erhöhung des Renteneintrittsalters und eine dekretierte Arbeitsmarktreform angegangen wurde, durch die die frühere sozialistische Regierung den Kündigungsschutz abgebaut hatte, ist auch die Solidarität enorm, die den „8 von Airbus“ zukommt. So werden sie in Spanien genannt. Sie sind das Symbol, wie das Streikrecht ausgehebelt werden soll. Es gibt Kundgebungen, große Veranstaltungen in und um die Hauptstadt und für den 11. Februar rufen praktisch alle Gewerkschaften zur Demonstration in Madrid auf. …

Der ganze Text steht hier: Telepolis

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KKE: Generalstreik – und wie weiter?

KKE

Die größte Streikmobilisierung in den letzten Jahren fand am 04.02.2016 statt. Tausende von Leuten, Arbeitenden, Bauern, Selbstständigen, Studenten und Schülern haben die Straßen aller großen Städte des Landes gefüllt, mit der Hauptforderung, dass die SYRIZA-ANEL-Regierung den Gesetzentwurf über das Sozialversicherungssystem zurücknimmt.

Dieses Gesetz wurde als „Fallbeil-Gesetz“ bezeichnet, da es die Renten kürzt, die Versicherungsbeiträge der Arbeitenden erhöht, die Staatsausgaben für das staatliche Vorsorge- und Gesundheitssystem kürzt und das Renteneintrittsalter erhöht.

Im ganzen Land waren die Kundgebungen massiv, die von der Militanten Arbeiterfront (PAME) gemeinsam mit den anderen Kräften des sozialen Volksbündnisses organisiert wurden: dem Kämpferischen Bauernzusammenschluss (PASY), dem Landesweiten Antimonopolistischen Zusammenschluss der Selbständigen (PASEVE), den Kräften der Kämpferischen Front der Studierenden (MAS) und den Frauenverband Griechenlands (OGE). In vielen Städten in Griechenland haben die Bauern mit ihren Traktoren an den Streikmobilisierungen der Arbeiter teilgenommen, wodurch sie den gemeinsamen Kampf der Arbeiter mit den Bauern symbolisierten.

Im ganzen Land haben Tausende von Arbeitern seit dem frühsten Morgen den Streik beschützt, an den Fabriken, den Geschäften, den Amtsstellen, den Häfen usw. , vor dem Streikbrecher-Apparat der Arbeitgeber. Die Produktion und Dienstleistungen kamen im ganzen Land zum Stillstand.

In Athen war die Demonstration der PAME enorm, die vor dem Parlamentsgebäude zog, und als der Anfang der Demonstration an dem Tempel des Olympischen Zeus war, war das Ende am Omonoia-Platz, und füllte somit die Hauptstraßen in einer Entfernung von 3 Kilometern. Es war eine Volksmobilisierung, deren Größe gemäß den Schätzungen 4 mal so groß wie die andere Demonstration war, welche die kompromittierte Führung der Gewerkschaften GSEE-ADEDY, gemeinsam mit sozialdemokratischen Kräften und linken Gruppen organisiert hatten, wie auch mit Gruppen der sogenannten „Antiautoritären“, zwischen welchen und der Polizei es am Ende der Demonstration zu kleinen Auseinandersetzungen kam.

Der Redner bei der Hauptveranstaltung der PAME war G. Perros, Mitglied des Exekutivsekretariats der PAME, der die Pläne der SYRIZA-ANEL-Regierung, der EU und des großen Kapital kritisierte, indem er Folgendes sagte: „Die großen Unternehmen geben ihre Interessen nicht auf! Sie haben ein direktes und wesentliches Interesse in der Zerstörung des Sozialversicherungssystems. Die Maßnahmen bedeuten für sie neuen Reichtum, Erhöhung deren Profitabilität! Für uns aber bedeuten sie noch größeren Kummer, Armut, ein Leben ohne Rechte, minimalen Gesundheitsschutz und Vorsorge!

Wir haben die Kraft, sie zu verhindern! Wir haben die Kraft, unseren Kampf zu eskalieren, damit sie auf eine undurchdringliche Volkswand treffen und auf eine solide Forderungsfront, die nicht aufgehalten werden kann!“

Außerdem haben bei der Kundgebung auch Christos Pasoulas, Mitglied des Nationalweiten Sekretariats des PASY, und Valentin Pacho, stellvertretender Generalsekretär des Weltgewerkschaftsbundes (WGB) eine Rede gehalten.

Erklärung des GS des ZK der KKE

Der GS des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas, war bei der Streikkundgebung der PAME in Athen zugegen und erklärte Folgendes:

„Der große Erfolg des nationalweiten allgemeinen Streiks, die großen Demonstrationen in allen Städten des Landes, die militanten Straßensperren der Bauern, die Teilnahme von Hunderttausenden von Selbstständigen, Wirtschaftlern, Jugendlichen und Frauen der Volksfamilien, senden eine Nachricht: Es geht nicht mehr.

Hier und jetzt soll der Gesetzentwurf, der die Sozialversicherung zerstört, zurückgenommen werden. Die arbeiterfeindlichen – volksfeindlichen Gesetze sollen aufgehoben werden. Wir eskalieren, wir setzen den Kampf bis zum Endsieg fort. Mit der Einheit der Arbeitern, mit den Vorkämpfern der Arbeitern, mit dem sozialen Volksbündnis aller Arbeitenden, aus allen Branchen. Mit einer Orientierung gegen die Monopolen, die uns ausnutzen, gegen das kapitalistische System, welches das Leben der Arbeitern immer weiter nach unten herabzieht. Damit wir die Sache in unsere Hände nehmen“.

Erklärung der PAME

In ihrer Erklärung nach dem Streik ruft die PAME zu militanteren, dynamischeren Kämpfen auf, mit mehr fortgeschrittenen Formen, mit mehr Mobilisierungen, Generalversammlungen an den Arbeitsorten, Arbeitseinstellungen, Branchenstreiks. Es soll keine Branche geben, die nicht am Kampf teilnimmt, keine Gewerkschaft, die keine Entscheidung für einen neuen noch größeren und massiveren Streik trifft, damit sie sich nicht trauen, den Gesetzesentwurf zur Verabschiedung ins Parlament bringen.

In der Erklärung wird Folgendes betont:

„Der heutige ist ein besonderer Tag. Er hat deutlich gezeigt, dass ohne dem arbeitenden Volk nichts funktionieren kann; weder die Fabriken, noch die Felder, die Geschäfte, die Häfen, die Züge oder die Transporte. Wenn das arbeitende Volk die Produktion zum Stillstand führt, kommt es im ganzen Land zum Stillstand!

Der große Erfolg des heutigen nationalweiten allgemeinen Streiks, die großen Streikkundgebungen in jeder Stadt, die militanten Straßensperren der Bauern im ganzen Land, die Zentralstraßen, die vom Volk gefüllt waren, enthüllen die Möglichkeiten, die es heute gibt, um das neue Verbrechen der Regierung gegen das Sozialversicherungssystem zu blockieren, um für neue Forderungen zu kämpfen.

Der heutige Streik hat die große Waffe des Volkes aufgedeckt: Das Bündnis zwischen Arbeitenden, Selbstständigen, der armen und mittleren Bauern, der Frauen und der Jugendlichen. Der heutige Erfolg des Streiks zeigt die Größe der Kraft, welche das Volksbündnis hat, wie wichtig dessen Formierung und Verstärkung ist, mit Forderungen und Parolen, die auf das Herz deren einschlagen, die heute von uns profitieren, unseren Ausbeutern, gegen die Monopolen, die großen Arbeitgebern, die EU und deren Regierungen. […]

Die Arbeiterklasse und die Volksschichten können leben wie es uns verdient. Deswegen dürfen wir kein Zentimeter zurück von der Parole „Das „Fallbeil-Gesetz“ darf nicht durchkommen“; hier und jetzt soll der Gesetzentwurf, der die Sozialversicherung zerstört und sie ins Grab führt, zurückgenommen werden.

Die PAME ruft zu militanteren, dynamischeren Kämpfen auf, mit mehr fortgeschrittenen Formen. Wir können dieses Verbrechen stoppen!

Jeden Tag, an jedem Arbeitsort, in jeder Branche, an den Universitäten und den Fachschulen, in den Nachbarschaften: sie sollen unseren Atem überall fühlen!

Wir sind nicht fertig! Dies war nur der Anfang!“

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Die Entgelttarifverträge laufen am 31. März 2016 aus, die Friedenspflicht endet in der Nacht zum 29. April 2016. Die regionalen Tarifkommissionen beraten und beschließen am 23. Februar 2016 über die aufzustellenden Forderungen. Der Vorstand der IG Metall wird sich in einer außerordentlichen Sitzung am 29. Februar 2016 mit den Beschlüssen der Tarifkommissionen befassen und die Forderung abschließend festlegen.

Hier die Presseerklärung der IG Metall zur Orientierung des Gewerkschaftsvorstands in der Tarifrunde 2016:

02.02.2016 Ι

Frankfurt am Main – Der Vorstand der IG Metall hat den regionalen Tarif¬kommissionen für die Tarifrunde 2016 in der Metall- und Elektroindustrie einen Forderungsrahmen nach Erhöhung der Entgelte und Ausbildungsvergütungen von 4,5 bis 5 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten empfohlen. „Wir wollen mit unserer Entgeltforderung zur Verteilungsgerechtigkeit in unserer Gesellschaft beitragen“, sagte Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, am Dienstag in Frankfurt. „Die Forderung ist von den Unternehmen finanzierbar und sichert den Beschäftigten einen fairen und verdienten Anteil an der wirtschaftlichen Entwicklung. Sie ist zur weiteren Stärkung der Binnennachfrage ebenfalls dringend geboten“, sagte Hofmann.

Die wirtschaftliche Situation der Betriebe sei stabil, in den Branchen der Metall- und Elektroindustrie seien die Aussichten für 2016 gut, so auch die Aussage der Wirtschaftsverbände. Bei der Höhe der Forderung geht die IG Metall, wie immer, von der mittelfristigen Zielinflationsrate der Europäischen Zentralbank (EZB) von bis zu 2 Prozent und einer erwartenden mittelfristigen gesamtwirtschaftlichen Trendproduktivitätssteigerung von etwa 1,1 Prozent aus. „Die Ertragssituation ist 2015 auf einem überdurchschnittlich hohen Niveau bei einer Netto-Umsatz-Rendite von respektablen 3,6 Prozent. Die Beschäftigung ist deutlich gewachsen. Die Metall- und Elektroindustrie hat den temporären Anstieg der Lohnstückkosten, auch auf Grund weiterer positiver Sonderfaktoren, damit sehr gut verkraftet“, sagte Hofmann.

Neben einer angemessenen Entgelterhöhung will die IG Metall die anstehende Tarifrunde nutzen, zu einer Erhöhung der Tarifbindung beizutragen. „Beschäftigte in nicht-tarifgebundenen Betrieben haben den gleichen Anspruch auf Tariferhöhungen. Sie verdienen bei vergleichbarer Tätigkeit im Durchschnitt 24,6 Prozent weniger. Gerecht geht nur mit Tarifvertrag! Deshalb werden wir in dieser Tarifrunde verstärkt Belegschaften aus Betrieben ohne Tarifbindung einbeziehen, um die Tarifbindung wieder zu steigern“, sagte Hofmann.

Die regionalen Tarifkommissionen beraten und beschließen am 23. Februar 2016 über die aufzustellenden Forderungen. Der Vorstand der IG Metall wird sich in einer außerordentlichen Sitzung am 29. Februar 2016 mit den Beschlüssen der Tarifkommissionen befassen und die Forderung abschließend festlegen. Die Entgelttarifverträge laufen am 31. März 2016 aus, die Friedenspflicht endet in der Nacht zum 29. April 2016.

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PAME zum Generalstreik

(TV-Spot zur Streikmobilisierung)

Zum Streik vom 4. Februar

Mit dem landesweiten Generalstreik hat das Volk geanwortet: NO MORE! Keine weiteren Lügen und Illusionen! Zieht  das Schlachtergesetz für die soziale Sicherheit zurück! Wir führen den Kampf auf der Straße weiter, Tag für Tag, Stunde für Stunde!

Das Exekutivsekretariat von PAME grüßt die Tausende Streikenden in ganz Griechenland! In mehr als 70 Städten haben die Kräfte von PAME zusammen mit den armen Bauern, den Selbstständigen, den Vereinigungen der Frauen und Studenten demonstriert! In Athen gab eine riesige Demonstration, eine der größten der letzten Jahre, der SYRIZA-Regierung eine massive Antwort. Valentin Pacho, stellvertretender Sekretär der WTFU, übermittelte die Solidarität der internationalen Klassenbewegung. Die Demonstranten erklärten einstimmig: Wir haben die Kraft! Ohne uns bewegt sich nichts! Der heutige Streik war besonders. Er zeigte klar, dass ohne die arbeitende Bevölkerung nichts läuft. Keine Fabriken, keine Farmen, keine Geschäfte, Häfen, Züge und Transporte. Wenn die arbeitende Bevölkerung die Produktion stoppt, stirbt das Land! Der große Erfolg des heutigen Streiks, die großen Streikkundgebungen in jeder Stadt, die kämpferischen Blockaden der armen Bauern in ganz Griechenland, die menschenüberfluteten Straßen zeigen die Fähigkeit, die existiert, das neue Verbrechen der Regierung gegen die Sozialversicherung zu blockieren, mit neuen Forderungen vorwärts zu gehen. Der heutige Streik zeigte die scharfe Waffe des Volkes: das Bündnis von Arbeitern, Selbständigen, armen Bauern, Frauen und Jugend. Der Erfolg des heutigen Generalstreiks zeigt die Kraft des Volksbündnisses gegen die Ausbeuter, die Monopole, die Kapitalisten, die EU und ihre Regierungen.

PAME ruft auf zu militanterem, mächtigerem Kampf in fortgeschritteneren Formen! Wir können dieses Verbrechen stoppen! Jeden Tag, an jedem Arbeitsplatz, in jeder Branche, Schule, Universität, in Berufsausbildung und Nachbarschaft, überall! Das ist nicht das Ende! Das ist der Anfang! Wir vervielfachen die Mobilisierungen, die Meetings, die Generalversammlungen in den Betrieben, mit Arbeitsstopps und Branchenstreiks! Wir rufen auf zu einer Ausweitung des Kampfes! Neue Streikantworten und erweiterten Formen des Kampfes!

 

Übersetzung aus dem Englischen: news.dkp.de

 

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Produzentenallianz mauert – Filmschaffende demonstrieren für mehr Lohn und gegen zu viele Arbeitstage von 13 Stunden Dauer

22.01.2016

ver.di

In der zweiten Tarifrunde für die rund 25.000 Film- und Fernsehschaffenden, die für die Dauer von einzelnen Filmproduktionen angestellt werden, hat es in München am Donnerstag (21. Januar 2016) in entscheidenden Punkten keine Bewegung gegeben. Die Produzentenallianz wies die Forderungen der ver.di FilmUnion nach höheren Gagen und einer weiteren Begrenzung der überlangen täglichen Arbeitszeiten von 13 Stunden und mehr auf zwölf Stunden zurück. ver.di fordert zudem eine Erhöhung der Gagen um 50 Euro und damit um etwa 4,5 Prozent. Die Arbeitgeber boten unverändert eine Erhöhung um 1,3 Prozent ab April 2016 und 1,5 Prozent ab 2017. „Die Produzenten müssen deutlich nachlegen. Ohne eine bessere Einhaltung von maximal zwölf Stunden Arbeitszeit am Drehtag und spürbare Gagenerhöhungen wird es kein Ergebnis geben“, sagte ver.di-Verhandlungsführer Matthias von Fintel. Begleitet wurde die Verhandlung von einer Demonstration Filmschaffender unter dem Motto „Kreativität braucht keine 13 Stunden!“.

„Den Kolleginnen und Kollegen sind die Arbeitstage zu lang und damit zu gefährlich. Bei Fernsehfilmen darf eigentlich nur an zwei von fünf Tagen, bei Kinofilmen an vier von fünf Tagen bis zu 13 Stunden gearbeitet werden, die Regel heißt: Nach zwölf Stunden ist Schluss. Doch das wird oft nicht eingehalten. Bei den mobilen Arbeitsorten, den technischen Auf- und Umbauten muss alles passen. Durch Müdigkeit oder Unkonzentriertheit passieren Fehler, die gesundheitlich schwere Folgen haben können. Die Produktionen brauche weniger Budget- und Zeitdruck“, sagte von Fintel.

Er verwies auf Umfrage unter rund 900 Filmschaffenden. Darin hatten etwa zwei Drittel der Befragten angegeben, dass die Höchstarbeitszeitregeln von maximal zwölf Stunden nicht eigehalten werden.

ver.di fordert neben der Gagenerhöhung und der Begrenzung der Tageshöchstarbeitszeit weitere Verbesserungen:
Die Gewerke Beleuchtung und Kamerabühne sollen mit Wochengagen von 1.600 Euro für den Oberbeleuchter bzw. 1.550 Euro für die Kamerabühne in die Gagentabelle aufgenommen werden, weitere Berufe des Gewerks in entsprechender Höhe.
Das Zeitkonto 50-40-Plus soll reaktiviert werden, damit nicht nur Mehrarbeit und Zuschläge ab der 50. Wochenstunde, sondern bereits nach 40 Stunden ins Zeitkonto fließen können.
Shuttle-Zeiten vom Hotel zum Dreh sollen als Arbeitszeiten gelten.

Die dritte Tarifrunde findet am 1. März 2016 in Berlin statt. Die ver.di FilmUnion führt die Verhandlungen in Kooperation mit den Verbänden BFS –Filmeditoren und bvft (Filmton) sowie mit dem Bundesverband Film- und Fernsehschauspieler (BFFS).

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Eine Einschätzung der aktuellen Kämpfe durch die KKE:

Seit Beginn des Jahres verstärken sich in Griechenland die Aktionen der Arbeiterklasse und der Volksschichten, mit Schwerpunkt auf die reaktionären Änderungen, die die SYRIZA-ANEL-Regierung bei den Sozialversicherungs- und Rentensystemen herbeiführen will. Sie schafft große Errungenschaften der Werktätigen ab, erhöht die Arbeitnehmer-Versicherungsbeiträge sowie das Renteneintrittsalter, kürzt die Renten und die Sozialleistungen, z.B. für Menschen mit Behinderungen.

Hunderte Gewerkschaften aus dem ganzen Land, die sich in der PAME zusammenschließen, organisierten in den ersten Januarwochen kämpferische Aktionen, wie z.B. Kundgebungen, symbolische Besetzungen öffentlicher Gebäude, Demonstrationen, Streiks. Am 26. Januar organisierte die PAME in Athen und anderen Städten erneut Demonstrationen. In Athen erreichten die Demonstranten das Parlament, als die Debatte über die kommenden volksfeindlichen Änderungen in der Sozialversicherung lief. Die PAME-Kräfte kämpfen in der ersten Reihe für die Vorbereitung des landesweiten Generalstreiks vom 4. Februar. Wichtigste Forderung der PAME ist die Rücknahme der Gesetzesentwürfe seitens der Regierung, des „Fallbeil-Gesetzes“, wie das Vorhaben der „linken“ SYRIZA von den Werktätigen charakteristisch genannt wird.

Zudem ist die Mobilisierung tausender armer und mittlerer Bauern beeindruckend, die Dutzenden Blockaden an den Autobahnen im ganzen Land aufgestellt haben, als Reaktion auf die harte Besteuerung, auf die EU-Politik, die sie vernichtet, sowie auf die Pläne der Regierung, ihnen neue Lasten durch das Sozialversicherungssystem aufzubürden. Nur vor der Stadt Larissa, entlang der Süd-Nord-Autobahn haben sich über 2.500 Traktoren versammelt und bildeten die größte Bauernblockade des Landes.

Am 26. Januar trafen sich bei Larissa Vertreter von 37 Blockade-Orten und berieten über ihren Forderungskatalog. In einer Resolution betonten sie: „Wir gehen auf die Straße, um für unser Überleben zu kämpfen. Wir widersetzen uns der Politik, die uns vernichten will, uns in die Armut und das Elend stürzen will, damit Boden und Produktion sich in die Hände der Großbauern und der Unternehmensgruppen fallen, in Erfüllung der „Gemeinsamen Agrarpolitik“ der EU. Wir kämpfen für die Abwendung der harten Maßnahmen des dritten Memorandums, die die Regierung mit ihren Partnern in EU und IWF vereinbart, und mit anderen Parteien verabschiedet hat. Diese Maßnahmen treffen alle Werktätigen, das ganze Volk!“.

Die kleinen und mittleren Bauern wollen nicht ihre Landmaschinen von den Straßen weg fahren, um mit der Regierung zu reden, bis sie den Gesetzesentwurf nicht zurückgezogen und auf die Forderung nicht geantwortet hat, wie z.B. bezüglich der Steuersenkung, der Senkung der Produktionskosten u.a.

An der Seite der PAME, der kleinen und mittleren Bauern, kämpfen die selbständigen Handwerker und Freischaffende, die Frauen, die genauso von den Regierungsplänen getroffen werden. Eine wichtige Rolle bei diesen Mobilisierungen spielen die Kräfte des Kämpferischen Bauernzusammenschlusses (PASY) und des Landesweiten Antimonopolistischen Zusammenschlusses der Selbständigen (PASEVE), die Kräfte der Kämpferischen Front der Studierenden (MAS) und des Frauenverbands Griechenlands (OGE). Die Größe und die Dynamik dieser Aktionen sind so überwältigend, dass ihr Totschweigen seitens der meisten ausländischen Medien (amerikanischen, europäischen, russischen u.a.) Befremden auslöst. Aus diesem Grund werden die fremdsprachigen Ausgaben des KKE-Portals täglich mit neuem Foto- und Videomaterial der stattfindenden Aktionen aktualisiert (auf Deutsch: http://inter.kke.gr/de/firstpage/). Das Nachrichtenportal der KKE http://www.902.gr/ berichtet ständig (auf Griechisch) über die aktuellen Entwicklungen.

 

Dimitris Koutsoumbas:

Die SYRIZA-Regierung ist das nützliche Multiwerkzeug des faulen kapitalistischen Systems

In seiner Rede im Parlament am 26. Januar unterstrich der Generalsekretär des ZK der KKE unter anderem: „Die Sozialversicherung ist eine der größten Errungenschaften. Sie ist ausschlaggebend für das Leben der Familien aus den Volksschichten. Sie gewährleistet den Schutz der Schwachen, beinhaltet Leistungen und Renten, die Gesundheitsversorgung, die Versicherung vor Berufskrankheiten, sichert den Erholungs- und Mutterschaftsurlaub.

Diese Errungenschaften wurden nicht geschenkt, sondern nach harten, blutigen Kämpfen der Werktätigen durchgesetzt“.

Der Generalsekretär des ZK der KKE betonte, dass Ziel der Regierung die Umsetzung der Pläne der Kapitalisten ist, wonach die Sozialversicherung ihren gesellschaftlichen Charakter verliert und zur Privatsache jedes Menschen wird. Dadurch werden bestimmte Teile des Kapitals – die Versicherungsgesellschaften, die großen Handelsfirmen der Gesundheitsbranche – vom Zusammenbruch des Versicherungssystems profitieren. Durch die Regierungsmaßnahmen werden tausende arme Bauern, tausende Selbständige, die der Konkurrenz nicht standhalten können, gewaltsam aus dem Produktionsprozess heraus geschleudert, und deren Stellungen von großen kapitalistischen Unternehmen eingenommen.

D. Koutsoumbas unterstrich, dass „diese Regierung die Drecksarbeit im Namen des Kapitals zu Ende bringt, die ND und PASOK nicht mehr machen konnten, und bezeichnete sie als „das nützliche Multiwerkzeug dieses faulen Systems“.

Der Generalsekretär des ZK reichte im Parlament den Gesetzesentwurf der KKE ein, der auf den Sozialversicherungsbedarf des Volkes antwortet. Er drückte die Unterstützung der Partei für die Aktionen der Arbeiter, der Bauern und der anderen Volksschichten aus, und unterstrich, dass „ähnliche reaktionäre Maßnahmen in allen EU-Ländern ergriffen werden. Diese Direktiven gelten seit Anfang der 90er Jahre,“ und fügte hinzu:

„Die einzige Kraft, die dem Regierungsvorhaben und dem Druck der Monopolunternehmen Einhalt gebieten kann, ist ein großes gesellschaftliches Bündnis des Volkes. Die KKE ruft alle Werktätigen zu einer Front des Kampfes auf, damit die öffentlichen Sozialversicherungssysteme gerettet und ausgebaut werden. (…) Wir können ein anständiges Leben mit zeitgemäßen Rechten führen. Solche Errungenschaften hatten bereits im vergangenen Jahrhundert die Völker in den sozialistischen Ländern. Die Versicherung, die Rente, die medizinische Versorgung waren ausschließlich Pflichten des Staates. (…) Das Volk kann ein Leben, das es verdient, führen, wenn die Produktionsmöglichkeiten unseres Landes, die Ressourcen, die konzentrierten Produktionsmitteln gesellschaftliches Eigentum werden, mit ihm an der Macht. Diese Ressourcen werden durch eine wissenschaftliche Zentralplanung genutzt, durch die aktive Beteiligung der Werktätigen an der Organisation und Leitung der gesellschaftlichen Produktion und der Sozialdienste, mit Loslösung aus der EU und einseitiger Streichung der Schulden. Nur so kann dem Leid ein Ende gesetzt werden, das das faule kapitalistische System, seine Krisen, die EU und die diesem Weg dienenden Regierungen unserem Volk zufügen.“

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Fakten-Check bringt klares Votum: „1:0 für den Mindestlohn“

Zum Einjährigen: Mindestlohn-Bilanz – 64.500 Gastro-Beschäftigte mehr

Berlin – 27. Januar 2016

NGG

Alles spricht für einen Mindestlohn-Erfolg: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat einen „Fakten-Check“ zum gesetzlichen Mindestlohn gemacht. Sie beauftragte dazu das renommierte Pestel-Institut in Hannover, den Mindestlohn von 8,50 Euro nach einem Jahr wissenschaftlich auf den Prüfstand zu stellen. Am heutigen Mittwoch hat die NGG die „Mindestlohn-Analyse“ vorgelegt.

Die NGG-Vorsitzende Michaela Rosenberger zieht dabei eine positive Bilanz: „Der gesetzliche Mindestlohn hat sein erstes Praxis-Jahr bestanden – und zwar mit Bravour. Alle Fakten, die wir analysiert haben, sprechen dafür, dass der feste Lohnsockel einen guten Effekt für Beschäftigung und Wirtschaft hat. Und er ist vor allem auch der Einstieg in den Lohn-Aufstieg für Menschen, die zuvor mit Niedrigstlöhnen abgespeist wurden.“ Vom „Schreckgespenst Mindestlohn“, vor dem die Arbeitgeber gewarnt hätten, sei nichts übrig geblieben: Der Mindestlohn sei weder „Konjunktur-Bremser“ noch „gefährlicher Job-Killer“, so Rosenberger. Es stehe damit „1:0 für den Mindestlohn“, der jetzt weiterentwickelt werden müsse.

Die NGG-Chefin verweist auf eine positive Beschäftigungssituation im Hotel- und Gaststättengewerbe: „Hotels, Pensionen, Restaurants und Gaststätten haben vom Koch bis zur Kellnerin mehr Personal eingestellt. Insgesamt arbeiteten dort im Juni vergangenen Jahres bundesweit gut 64.500 Menschen mehr als noch im Vergleichsmonat des Vorjahres, als es den gesetzlichen Mindestlohn noch nicht gab“, sagt Rosenberger. Dies sei ein Plus von immerhin 3,5 Prozent. Besonders stark sei dabei die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs in der Branche gestiegen. Hier habe es einen Zuwachs von gut 54.900 Arbeitsplätzen gegeben – und damit ein Plus von 5,8 Prozent.

Nach Angaben der NGG hat der Mindestlohn dazu geführt, dass etliche Arbeitgeber aus Mini-Jobs reguläre Stellen gemacht haben. Das gelte nicht nur für das Gastgewerbe. „Viele Mini-Jobs waren besonders schlecht bezahlt. Durch den Mindestlohn sind die Mini-Jobber über die 450-Euro-Grenze gerutscht. Das sind jetzt sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Diese Menschen haben damit etwas Besseres als den Mini-Job. Das ist ein Riesenerfolg“, so Rosenberger.

Dabei hat die Arbeitslosigkeit, so die NGG, im „Mindestlohn-Jahr 2015“ abgenommen: Im letzten Dezember waren bundesweit rund 2.681.000 Menschen ohne Beschäftigung – und damit 3 Prozent weniger als noch ein Jahr zuvor. Auch die Beschäftigtenzahl insgesamt habe sich mit dem gesetzlichen Mindestlohn positiv entwickelt: Im Sommer des vergangenen Jahres gab es bundesweit rund 596.600 Menschen mehr, die einen Job hatten, als noch im Sommer des Vorjahres. Ein Plus von 2 Prozent. Und auch der Staat profitiert vom Mindestlohn, sagt die NGG. Er musste weniger Menschen unterstützen und sparte bei den Hartz-IV-Ausgaben. Denn die Zahl der Aufstocker ist zurückgegangen: „Im Juni vergangenen Jahres gab es bundesweit nahezu 48.800 Aufstocker weniger – ein Rückgang um 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Diese Menschen können nun von ihrer Arbeit leben. Sie sind nicht länger auf die ‚Stütze vom Staat‘ angewiesen“, so Rosenberger.

Diese Zahlen liefern für die Vorsitzende der Gewerkschaft NGG eine „klare Botschaft“: „Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde hat den Beschäftigten gut getan. Und er hat der Wirtschaft nicht geschadet.“ Im Gegenteil: Das Lohn-Plus habe eine höhere Kaufkraft beschert, von der insbesondere die regionale Wirtschaft profitiere. „Denn Beschäftigte, die den gesetzlichen Mindestlohn bekommen, haben das zusätzlich verdiente Geld nahezu eins zu eins in den Konsum gegeben“, so die NGG-Vorsitzende.

Um die gesellschaftlichen Chancen dieser Menschen zu verbessern, müsse der Mindestlohn allerdings steigen: „Unser Ziel ist es, ihn möglichst rasch in einem ersten Schritt anzuheben“, macht die Gewerkschaftsvorsitzende deutlich. Die Gewerkschaft NGG habe einen ganz wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland vor einem Jahr überhaupt eingeführt worden sei. Jetzt werde die NGG ebenso hartnäckig daran arbeiten, ihn schrittweise „zu liften“. Die Entscheidung über Euro und Cent, die der Mindestlohn nach oben gehen müsse, liege bei der Mindestlohnkommission. Diese habe zu berücksichtigen, dass der gesetzliche Mindestlohn immer auch „ein Stück sozialer Gerechtigkeit in der Gesellschaft“ widerspiegeln müsse. Schließlich sei diese durch die Konzentration großer Vermögen auf einen Bruchteil der Bevölkerung bereits in eine enorme Schieflage geraten.

Für die NGG ist eine Erhöhung des Mindestlohns nur konsequent. Das zeige auch eine Renten-Berechnung des Bundesarbeitsministeriums: Um eine Rente von mindestens 769 Euro pro Monat – also gerade einmal die Grundsicherung im Alter – zu bekommen, müsse ein Beschäftigter immerhin mindestens 11,50 Euro pro Stunde verdienen. Und das 45 Jahre lang bei einer Vollzeitstelle. „Ein Leben lang arbeiten und dann doch nur ‚Alters-Hartz-IV‘ bekommen – das kann und das darf es nicht sein. Der gesetzliche Mindestlohn steckt noch in den Kinderschuhen. Aber wir werden ihn groß bekommen“, ist sich NGG-Vorsitzende Michaela Rosenberger sicher.

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