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Am 1. und 2. April führte ver.di einen Streik durch. Ver.di informiert in einer Presseerklärung vom 1. April, worum es geht:

Beschäftigte des Spielwarenhändlers Toys „R“ Us streiken für Tarifbindung – bundesweite Streikversammlung vor der Hauptverwaltung in Köln

01.04.2016

Die Beschäftigten des Spielwarenhändlers Toys „R“ Us legen am 1. und 2. April 2016 bundesweit in 15 Filialen erneut die Arbeit nieder. Sie protestieren gegen Arbeitgeberwillkür und verlangen die Anerkennung der regionalen Flächentarifverträge des Einzelhandels. Toys „R“ Us verweigert bisher die Tarifbindung und versucht, Streiks mit der Zahlung von Prämien zu unterlaufen und den Gesamtbetriebsrat mit der Aufforderung zu betrieblichen Entgeltverhandlungen unter Druck zu setzen.

„Die Beschäftigten und die Betriebsräte lassen sich nicht täuschen oder spalten. Sie verlangen bessere Arbeitsbedingungen und rechtssichere Tarifverträge und keine Betriebsvereinbarungen über Entgelte, die rechtsunwirksam und leicht zu kassieren sind. Tarifverträge werden durch Gewerkschaften abgeschlossen, das sollte das Unternehmen endlich verstehen und an den Verhandlungstisch kommen. Bei Toys ‚R‘ Us muss Schluss sein mit niedrigen Löhnen und willkürlichen Entscheidungen, wer was verdient“, sagte ver.di-Verhandlungsführerin Heike Lattekamp.

Bei Toys „R“ Us sind unfreiwillige Teilzeit und hohe Befristungsquoten von mehr als 50 Prozent an der Tagesordnung. Für die rund 1.700 Beschäftigten gibt es kein einheitliches Vergütungssystem, ein Großteil verdient gerade mal 8,70 Euro. Laut Tarifvertrag etwa in NRW, stünden einer gelernten Verkäuferin je nach Berufsjahren ab Mai 2016, Zeitpunkt der nächsten Tariferhöhung, jedoch zwischen 10,37 und 15,15 Euro brutto in der Stunde zu. Die Auseinandersetzung bei Toys „R“ Us läuft seit dem Sommer 2015. Das Unternehmen betreibt bundesweit 65 Filialen.

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Kommt zur Kundgebung am 9. April 2016 in München: 11 Uhr, Odeonsplatz

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen beenden!

Der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen nimmt immer mehr zu, in allen Branchen, ob Automobilhersteller, Schlachthöfe, am Bau, im Einzelhandel und in Krankenhäusern, in Schulen und Verkehrsbetrieben.
So werden hunderttausende Kolleginnen und Kollegen schlechter bezahlt und schlechter behandelt als die Stammbelegschaft – und damit zum Lohndumping missbraucht.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD zugesagt: „Den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit werden wir verhindern.“ Der Gesetzentwurf wurde von der CSU gestoppt. Jetzt bekommen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: NICHTS.
Weil die CSU den Koalitionsvertrag nicht erfüllen will. Weil die CSU Zwei-Klassen-Belegschaften nicht  verhindern will.  Weil die CSU Lohndumping nicht wirksam  bekämpfen will.  Weil die CSU den Missbrauch von Werkverträgen  nicht beenden will. Weil die CSU gleiche Löhne für Leiharbeiter nach  9 Monaten verhindern will. Weil die CSU erlauben will, dass Leiharbeiter als  Streikbrecher missbraucht werden dürfen.   Weil Arbeitgeber und Wirtschaft Druck auf die  CSU machen, um weiter Lohndumping betreiben  zu dürfen.

Wir brauchen ein wirksames Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen – JETZT!

Kommt zur Kundgebung am 9. April, um 11 Uhr auf den Odeonsplatz in München!

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Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

junge welt

26.03.2016,

Flüchtlinge, Beschäftigte und Friedensbewegte werden von Konzernen und durch rechte Politik auseinandergebracht. Diese Spalter sollten isoliert werden und die gemeinsamen Interessen der drei Gruppierungen in den Blick kommen.

Rassismus ist nicht zu tolerieren. Wir müssen ihm immer und überall entgegentreten und ihn zurückweisen. Aber: Perspektivängste sind kein Rassismus. Sie können dessen Nährboden sein, vor allem, wenn Menschen mit ihnen alleingelassen werden. Viele Wählerinnen und Wähler der »Alternative für Deutschland« (AfD) suchen eine Auflösung ihrer Ängste in dieser rechtsradikalen Organisation. Darum sind sie noch keine Rassisten, zumindest noch keine gefestigten. Perspektivängste haben eine reale Grundlage. In diesem Zusammenhang kann man sogar sagen: Hier haben große Teile der Bevölkerung durchaus ein feines Gespür, wenn auch kein tiefergehendes Bewusstsein.

Die Furcht, dass mit den ins Land gelassenen Flüchtlingen aus Nordafrika und dem Nahen Osten die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt wachsen wird, ist berechtigt. Die Arbeitgeberverbände klagen seit Monaten laut über Fachkräftemangel und loben die gute Ausbildung syrischer Flüchtlinge. Wenn auch die Attacke der CDU gegen den Mindestlohn für Asylbewerber vorerst abgewehrt ist, vom Tisch ist das Thema noch lange nicht. Die Aushöhlung des Mindestlohns bedeutet aber neue Ungleichheiten und damit neue Möglichkeiten, in- und ausländische Arbeitskräfte gegeneinander auszuspielen. Das ist gewollt.

Die Furcht, dass die Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt wachsen wird, ist berechtigt. In den zurückliegenden Jahrzehnten ist der soziale Wohnungsbau vernachlässigt worden, so dass ein Bedarf an Hunderttausenden Unterkünften besteht. Jährlich müssten nach Berechnungen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung 272.000 Wohnungen gebaut werden – ohne Berücksichtigung der Bedürfnisse der hinzukommenden Migranten.1 Jeder spürt: Es wird eng. Statt dessen wird das Problem neoliberal »gelöst«: Vielerorts steigen die Mieten, nehmen Zahl und Ausdehnung der Armutssiedlungen zu. Selbstverständlich konkurrieren Flüchtlinge nicht mit potentiellen Bewohnern gentrifizierter Stadbezirke oder gar von Villenvierteln, sondern mit den Bewohnern der »armen« Stadtteile und Siedlungen. Das Versagen der Regierungspolitik wird darin deutlich, dass eben alle in dieser Situation sind, die nur über ein geringes Einkommen verfügen.

Außerdem ist die Furcht berechtigt, dass die Kosten, die sich durch die Aufnahme der Menschen aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern ergeben, vom Staat großenteils auf die Kommunen abgewälzt werden. Die Pauschalen, die von Berlin an die Länder überwiesen und von diesen an die Kommunen weitergegeben werden, sind bewusst zu knapp berechnet. Das Ausbluten der Kommunen ist Teil der Umverteilungspolitik von unten nach oben. Bürgerliche Kommunalpolitik wird darauf über kurz oder lang wie immer reagieren: mit weiteren Schließungen von Sport-, Kultur- und Bildungseinrichtungen, mit zusätzlichen Privatisierungen, mit Gebührenerhöhungen sowie mit Abbau von Personal und Leistungen.

Ebenso fein ist das Gespür der Menschen dafür, dass es zu mehr sozialen Konflikten kommen wird. Die Herrschenden nutzen diese von ihnen selbst provozierte Situation für mehr Überwachung, für weiteren Abbau sozialer und demokratischer Rechte durch Verschärfung von Gesetzen.

Flucht aus existentieller Not

So berechtigt die Ängste der Einheimischen sind, so berechtigt ist die Flucht von Syrern, von Afghanen, von Sinti und Roma und vielen anderen vor Tod, Zerstörung, Hunger und Krankheit, vor Diskriminierung und Ausgrenzung. Sie fliehen vor Kriegen, die ihre Heimat, ihre Häuser, die Infrastruktur, ja, im Falle Iraks, Libyens und Afghanistans den Staat zerstören. In den drei letztgenannten Ländern ist – wie aktuell in Syrien – der Krieg von führenden westlichen Nationen und ihren Vasallenstaaten von außen hineingetragen worden. Es sind keine Bürgerkriege – auch wenn sich in diesen Ländern heute einheimische politische und religiöse Gruppen bekämpfen.

Die Menschen fliehen, weil ihrer Existenzgrundlage zerstört werden, wenn etwa die großen westlichen Fischereikonzerne vor der Küste Somalias mit ihren Riesennetzen das Meer leerfischen. Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit afrikanischen Staaten sind so gestrickt, dass europäische Konzerne die Märkte dieser Länder beherrschen. So kann nicht einmal nationales Kapital entstehen, um mit dem ausländischen zu konkurrieren. Das jeweilige Land bleibt, was das betrifft, rückständig. Handwerker und kleine Produzenten werden dort zu Opfern der EU-Importe.

Monokulturen multinationaler Unternehmen treiben Kleinbauern in den Ruin und zerstören die Umwelt. Die Menschen fliehen vor den ökologischen Verwüstungen in ihrem Land, die Hunger und Durst, Krankheit und Armut bedeuten. Aus den genannten Gründen ist es ebenso berechtigt wie nachvollziehbar, zum Fluchtziel jene Länder zu bestimmen, die erreichbar sind und gleichzeitig Wohlstand und Existenzsicherung verheißen.

Spielball des Imperialismus

Die Flüchtlinge werden zum Spielball der internationalen Politik. Washington forcierte bisher den Krieg in Syrien, hat aber mit den Migrationsströmen kaum etwas zu tun. Diese müssen die »Freunde« aus der EU und dem Nahen Osten bewältigen. Die EU hingegen, mit der BRD an der Spitze, will den Einfluss der USA mindern und ebenfalls einen Zugriff auf den Nahen und Mittleren Osten haben und versorgt – wie auch die USA – Saudi-Arabien mit Waffen. Diese zutiefst reaktionäre absolute Monarchie beabsichtigt, eine regionale Hegemonialmacht zu werden. Das sieht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht gerne, denn er will in dieser Region genauso das Sagen haben. Er nutzt den nach Syrien exportierten Krieg nicht nur, um die Gegend zwecks Einflusserweiterung zu destabilisieren, er will auf diese Weise auch die Menschen in den kurdischen Gebiete bekämpfen. Erdogan nutzt die Lage der Flüchtenden aus und setzt sie als Geisel ein, damit die Welt das Abschlachten der Kurden toleriert und die EU Milliarden bezahlt, damit die Türkei die Grenzen dichtmacht. Nicht zuletzt sorgt Israels rechte Regierung für weiter Instabilität im Nahen Osten.

Ganze Regionen sollen nach den Vorstellungen der Großmächte – besonders ihrer Führungsmacht, der USA – neu gegliedert und nach deren wirtschaftlichen und strategischen Interessen umgebaut werden. Die aggressiven Strategien der stärksten imperialistischen Mächte richten sich insbesondere darauf, Russland und China militärisch einzukreisen. Sowohl der Kampf um die Ukraine als auch die zunehmenden Konflikte im pazifischen Raum machen deutlich, dass sich die Auseinandersetzungen weiter zuspitzen. Russland und China sind in diesen Konflikten in einer defensiven Position, während USA und EU häufig im Bündnis miteinander eine aggressive Rolle spielen. Diese Einkreisungspolitik gegenüber Russland und China ist heute die größte Gefahr der Eskalation von Kriegen zum Flächenbrand.

Die BRD wird aggressiver und militaristischer. Sie hat die Rolle einer Ordnungs- und Hegemonialmacht in der EU übernommen, unterwirft die Länder an der Peripherie des Staatenbündnisses ihrem Diktat und nutzt die EU im Kampf um Einflusssphären und Rohstoffe in der Welt. Das wollen die anderen großen Nationen in der EU, vor allem Frankreich und Großbritannien, nicht widerstandslos hinnehmen. Ökonomisch müssen sie sich derzeit oft unterordnen, zeigen aber militärisch, wie in Libyen, durchaus ihre Eigenständigkeit. Und sie verfügen über Atomwaffen. Den Zugriff auf diese muss sich die BRD derzeit noch im Arrangement mit den USA (Fliegerhorst Büchel) sichern. Die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr wird mit Rüstungsprojekten und Auslandseinsätzen von Afghanistan bis Zentralafrika gesteigert. Dazu trägt auch die maßgeblich von Berlin forcierte und im Lissabonner Vertrag festgeschriebene Verpflichtung der EU-Staaten zur weiteren Militarisierung und Erhöhung ihrer Militärausgaben bei. Militarismus soll die gesamte Gesellschaft durchdringen. Ziel ist der Aufbau einer EU-Armee unter deutscher Führung. Versuche zur Militarisierung der gesamten Gesellschaft werden vom militärisch-industriellen Komplex und der herrschenden Politik vorangetrieben.

Diese todbringende Konkurrenz unter den Staaten hat einen Namen: Imperialismus. Also Staaten, in denen Banken und Unternehmen ihr Kapital durch Ausbeutung der Arbeitenden in einem solchen Maße akkumulieren, dass sie es im eigenen Land nicht mehr profitabel anlegen können und es deshalb mit Hilfe ihrer nationalen Regierungen in andere Länder exportieren, in denen sich eine Anlage lohnt. Das birgt immer Konfliktpotential. Spitzen sich die Interessenwidersprüche zu, kann es zu Kriegen kommen. Diese waren und sind es, die die Menschen zu Flüchtenden machen. Monopole verursachen Umweltzerstörung, rauben die Natur aus und ermöglichen den dort Lebenden keine erträgliche Existenz mehr.

Mit Fug und Recht kann man sagen, dass Umweltzerstörung, Kriege und Flüchtlingsströme Ausdruck der allgemeinen Krise des Kapitalismus sind. Mit Lenin gesprochen: Wir haben es mit einem »faulenden« und »parasitären« System zu tun. Allerdings ist ein solcher Zustand keineswegs mit schwach oder kollabierend gleichzusetzen. Gerade wegen seiner krisenhaften Existenz setzt der Imperialismus alles daran, sich vor seinem Untergang zu retten und wirft sein ganzes Gewicht in die Waagschale, um seine Macht zu stabilisieren.

Spaltung der Ausgebeuteten …

In der Flüchtlingsfrage ist daher sein Mittel die Spaltung der gleichermaßen von ihm Geschädigten und Ausgebeuteten, also der Einheimischen und der Migranten, sowie die Schaffung einer neuen Identität der Einheimischen durch ein »Wir«-Gefühl unter Ausschluss der Flüchtlinge, also durch Ausländerfeindlichkeit und Rassismus. Sowohl das »Wir schaffen das« der Bundeskanzlerin Angela Merkel – um es auf deutsche Verhältnisse zu beziehen – als auch das »Wir schaffen das nicht« des CSU-Parteichefs Horst Seehofer stehen zwar für unterschiedliche Interessen verschiedener Kapitalfraktionen im Umgang mit Flüchtlingen. Doch beide Losungen vermitteln ein »Wir«-Gefühl unter einheimischen Ausgebeuteten und ihren Ausbeutern. »Wir schaffen das« instrumentalisiert den großartigen Humanismus vieler Menschen, die den Flüchtlingen helfen, um mit einer aufgesetzten Willkommenskultur davon abzulenken, dass die Flüchtlinge benutzt werden, um die Konkurrenz auf dem Arbeits- wie Wohnungsmarkt zu verschärfen. »Wir schaffen das nicht« befördert unmittelbar Ausländerfeindlichkeit und Rassismus und dient damit derselben Spaltung der Ausgebeuteten – aber auf reaktionäre Art.

Die rechtsradikale Partei AfD hat Rassismus zum Dreh- und Angelpunkt ihrer Politik gemacht. Angesichts der Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kann man das Gejammer von CDU, SPD, Grünen und FDP über das Abschneiden der AfD nur als Heuchelei bezeichnen. Denn es ist die Politik dieser etablierten Parteien – und leider auch die Politik der Partei Die Linke in den Bundesländern, in denen sie (mit-)regiert –, die die Perspektivängste vieler Menschen erst erzeugt hat. Es war die Politik beider Bundesregierungen von SPD und Grünen, die der Bundeswehr den Weg zur Kriegführung geöffnet hatte. Die schlimmsten Angriffe auf die soziale Sicherheit der Arbeiterklasse kamen mit der »Agenda 2010« und den »Hartz«-Gesetzen von »Rot-Grün«. CDU, CSU und FDP haben auf allen Regierungsebenen diese Maßnahmen vorbereitet bzw. später verschärft.

… und Einheit ihrer Interessen

Das auszusprechen heißt nicht, jenen Menschen, die von diesen Parteien beeinflusst oder geprägt sind, nicht trotzdem die Hand zu reichen, wenn sich Chancen des gemeinsamen Kampfes für den Frieden bieten. Anders wird man sie dem Einfluss dieser Parteien nicht entziehen können. Das heißt aber wiederum nicht, darauf zu verzichten, sie mit den soeben genannten Tatsachen zu konfrontieren. Denn diese bilden ja gerade die Ursachen der aktuellen Misere der Einheimischen. Ihre Nennung ist damit Teil der Aufklärung im Gespräch mit Mitgliedern, Sympathisanten und Wählern von SPD, Grünen, CDU, FDP und CSU.

Anzuerkennen, dass die Perspektivängste breiter Teile der Bevölkerung einen realen Hintergrund haben, heißt nicht, auch nur die geringsten Zugeständnisse gegenüber dem Rassismus zuzulassen. Ganz im Gegenteil. Wer die (hier ja nur angedeuteten) Hintergründe zu Fremdenfeindlichkeit und Rassismus erfasst, ist in der Lage, durch seine Perspektivängste hindurch die tatsächlichen Zusammenhänge und den tatsächlichen Gegner zu erkennen. Es wird ihm deutlich, dass die BRD ein in unten und oben, in Ausbeuter und Ausgebeutete gespaltenes Land ist. Sogar oder gerade in den Krisenjahren seit 2008 wird die Verteilung von unten nach oben vorangetrieben. Es sind Zeiten, in denen die Herrschenden die Daumenschrauben weiter anziehen, obwohl genügend Geld vorhanden ist, um Einheimische und Flüchtlingen ein besseres Leben zu ermöglichen. Ein Beispiel: In Deutschland lebten Ende 2015 1,14 Millionen Millionäre; beim Ausbruch der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 waren es »nur« 719.000.2 Heute besitzen diese Reichen ein Vermögen von 2,381 Billionen Euro. Das muss besteuert werden. Seit Jahren werden die hohen Einkommen – und Unternehmensgewinne – mit immer niedrigeren Sätzen von der Finanzierung des Gemeinwohls verschont. Der Staatshaushalt wird in immer stärkerem Maße aus den Steuern der Masse der Ausgebeuteten finanziert.

Und von dort fließen die Geldströme auch in die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr. »Verteidigungs«ministerin Ursula von der Leyen plant, fast verdeckt von der Debatte um Flüchtlinge, in den nächsten 14 Jahren mit 130 Milliarden Euro zusätzlich zum sowieso schon hohen Rüstungsetat (34,4 Milliarden Euro 2017) die Umgestaltung der Bundeswehr zur Offensivarmee intensivieren. Rüstungskonzerne verdienen sich dumm und dämlich, die Auslandseinsätze der Bundeswehr kosten Milliarden. Für uns alle ist klar: Mit diesen Summen könnte man Wohnungen, Schulen, Kindergärten und Jugendzentren bauen, Lehrer und Sozialarbeiter einstellen sowie die von ver.di ausgerechneten 162.000 nötigen Stellen in den Krankenhäusern schaffen. Das wären Hunderttausende zusätzliche Arbeitsplätze, eine Entspannung am Wohnungsmarkt, mehr Steuereinnahmen. Solche Maßnahmen verlangen noch nicht einmal eine von uns Kommunistinnen und Kommunisten geforderte Revolutionierung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Sie verlangen aber eine klare und konsequente Absage an ein von den Ausbeutern und ihren politischen Parteien konstruiertes »Wir«-Gefühl der Einheimischen.

Mit ausgestreckter Hand

Die DKP hat die Losung entwickelt »Unsere Willkommenskultur heißt: Gemeinsam kämpfen«. Diese Devise konkretisieren wir mit einem Forderungsprogramm im hier skizzierten Sinn. Es soll eine Grundlage für Gespräche mit vielen Menschen sein. Unter anderen mit jenen, die Flüchtlingen helfen. Zehntausende tun das – an runden Tischen, bei der Durchführung von Sprachkursen, bei der Kinderbetreuung und bei Ämtergängen. Alle sollten sie dabei unterstützen. Mit dieser Solidaritätsarbeit entlarven wir die Versuche, das Schicksal dieser Menschen für Rassismus, Lohndumping etc. zu missbrauchen. Wir stellen uns gegen das Aussortieren der Flüchtlinge, in diejenigen, die wegen ihrer guten Ausbildung in ihrem Heimatland für die Wirtschaft interessant und deswegen willkommen sind, während andere als »Wirtschaftsflüchtlinge« und damit als »Schmarotzer« diskriminiert werden. Wir suchen den Zusammenhalt: Der gleiche Lohn für die gleiche Arbeit; die gleiche Rechtsprechung für alle statt Sonderstrafen für Flüchtlinge, die gleichen sozialen Standards für alle. Darum ist die Flüchtlingssolidarität hier im Land auch eine Friedensbewegung, und diese auch eine Arbeiterbewegung. Es geht deshalb um die Einsicht in die Notwendigkeit einer Massenbewegung für Frieden, Solidarität und soziale Rechte. Den von den Ausbeutern provozierten Spaltungen unter den Ausgebeuteten und in der gesamten Gesellschaft kann die Einheit unserer Interessen entgegengesetzt werden.

Darum suchen wir auch das Gespräch mit jenen, von denen zu befürchten steht, dass sie der AfD, Pegida oder anderen Rechtsradikalen auf den Leim gehen. Ihre Wut auf die Bundesregierung muss von den Flüchtlingen weg auf die wirklichen Ursachen, auf Kriegspolitik, Politik des Sozialabbaus und der Spaltung der Ausgebeuteten gerichtet werden. An den wirklichen Ursachen ist abzulesen, dass AfD und Pegida in der Konsequenz der herrschenden Politik dienen bzw. Instrument derselben sind. Ein gutes Beispiel lieferte dafür am 19. März die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Wenn sie der AfD ein soziales Engagement andichtet, wonach die Partei Die Linke sogar Angst habe, »die AfD könne sie nun auch bei den sozialpolitischen Wünschen überflügeln«, dann spielt diese Zeitung durch gezielte Desorientierung und Fehlinformation unter den Einheimischen der AfD in die Hände.3 Es reicht eine Analyse des Wahlkampfs dieser Partei, um sie als das zu entlarven, was sie ist: ausländerfeindlich, sozialreaktionär, konzernfreundlich, bellizistisch. In den vorliegenden programmatischen Äußerungen der AfD wird die NATO bejaht,4 die seit ihrer Gründung Konfrontation und Krieg beabsichtigt. Zustimmung zur NATO und Einsatz für den Frieden schließen sich grundsätzlich aus.

Der Spaltung durch die Ausbeuter die Einheit der Interessen der Ausgebeuteten entgegenzusetzen und diese durch eine Strategie der offensiven Debatte und der ausgestreckten Hand zu realisieren, das hat sich die DKP zu ihrer Aufgabe gemacht: Zugehen auf jene, die den Rassisten auf den Leim zu gehen drohen, und Isolieren jener, die die Strippen ziehen.

 

Anmerkungen

1 Siehe www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/Veroeffentlichungen/­AnalysenKompakt/2015/DL_07_2015.pdf?__blob=publicationFile&v=5

2 Siehe http://de.statista.com/statistik/daten/studie/162284/umfrage/millionaere-in-deutschland

3 www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/afd-und-das-misstrauen-gegen-den-kapitalismus-14134905.html

4 Siehe www.alternativefuer.de/programm-hintergrund/fragen-und-antworten/aussenpolitik/

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OstermarschDer DGB Baden-Württemberg ruft dazu auf, an den diesjährigen Ostermärschen teilzunehmen. In Stuttgart findet am Karsamstag, dem 26. März, der Ostermarsch vom Karrierezentrum der Bundeswehr in der Heilbronnerstraße zum Schlossplatz statt.

Die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Beschränkung von Waffenexporten stehen im Mittelpunkt des aktuellen Ostermarschaufrufs des DGB Baden-Württemberg und seiner Mitgliedsgewerkschaften:

Europa steht als Staaten- und Wertegemeinschaft in der Verantwortung, eine friedensstiftende Außenpolitik zu betreiben, Fluchtursachen zu bekämpfen und Menschen in Not zu helfen. Eine dem Frieden verpflichtete Außenpolitik ist angesichts der Vielzahl der weltweiten Krisenherde und vor allem angesichts des immer aggressiver geführten Krieges in Syrien nötiger denn je.

Zu einer aktiven, gewaltfreien Friedenspolitik gehört in allererster Linie, keine Waffen an Aggressorenstaaten und in Krisengebiete zu liefern. Positiv ist, dass Deutschland seine Waffenexporte zwischen 2011 und 2015 im Vergleich zu den vorangegangenen fünf Jahren halbiert hat. Diesem Beispiel müssen andere Länder folgen, allen voran die großen Rüstungsexporteure USA, Russland und China. Die Exportpolitik der Bundesregierung ist allerdings noch immer problematisch. So genügen Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien den selbst gestellten Ansprüchen der Bundesregierung und der Europäischen Union nicht, wie das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert. Die Gewerkschaften begrüßen es, dass die deutsche Exportpolitik in den vergangenen Jahren bereits teilweise restriktiver geworden ist. Diesen Kurs gilt es konsequent weiterzuverfolgen, zumal Saudi-Arabien immer noch zu den wichtigsten Kunden deutscher Rüstungskonzerne gehört.

Amnesty International hat in einem Bericht über die Waffenarsenale des Islamischen Staates öffentlich gemacht, dass der IS auch Waffen aus Deutschland für seine Gräueltaten nutzt, etwa Pistolen und Sturmgewehre. Diese stammen aus den Beständen der irakischen Armee. Das Kriegsgerät ist jahrzehntelang unkontrolliert in den Irak gelangt. Dies zeigt, dass der weltweite Waffenhandel kaum zu kontrollieren ist.

Der DGB fordert strenge Regeln für Waffenexporte außerhalb der EU und der NATO.

Die Konversion von Rüstungsproduktion ist notwendig. Die Beschäftigten in den betreffenden Branchen müssen die Möglichkeit erhalten, auf eine gleichwertige Stelle im zivilen Sektor zu wechseln. Hier ist auch die Politik gefordert, alternative Projekte und die Erschließung ziviler Märkte voranzutreiben, zum Beispiel im Rahmen eines Konversionsfonds. Die Gewerkschaften pochen darauf, militärische Forschung an den Hochschulen zu beenden. Massenvernichtungswaffen gehören vernichtet. Atomare, biologische und chemischen Waffen müssen weltweit konsequent geächtet werden.

Veranstaltungen im Land:

Biberach: Karfreitagsmahnwache, Freitag, 25. März 2016, 19.00 Uhr, Biberacher Marktplatz. Veranstalter: Biberacher Friedensbündnis

Ellwangen: Ostermarsch durch die Innenstadt, Samstag, 26. März 2016, 10.00 Uhr, Bahnhof, 11.00 Uhr Kundgebung am Fuchseck. Veranstalter: Aktionsbündnis Mahnwache Ellwangen

Müllheim: Ostermarsch 2016, Montag, 28. März 2016, 14.00 Uhr, Robert-Schuman Kaserne, 15.00 Uhr, Marktplatz. Veranstalter: Friedensrat Markgräflerland und DGB Markgräflerland

Stuttgart: Ostermarsch 2016 „Fluchtursache Krieg bekämpfen! Kriegseinsätze sofort beenden!“, Samstag, 26. März 2016, 12.00 Uhr, Karrierezentrum der Bundeswehr, Heilbronnerstr. 188. Abschlusskundgebung: 14.00 Uhr auf dem Schlossplatz. Es sprechen u.a. Anne Rieger, Co-Sprecherin des Bundesausschusses Friedensratschlag, Paul Schobel, Betriebsseelsorger a.D., Ceyda Tutan, DIDF, und Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter IG Metall Baden-Württemberg. Veranstalter: Friedensnetz Baden-Württemberg

Quelle: DGB Baden-Württemberg / RedGlobe

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Bsirske schließt Aktionen vor nächster Runde nicht aus

21.03.2016

ver.di-Pressemitteilung

Die erste Tarifverhandlungsrunde für die 2,14 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen in Potsdam ist am Montagnachmittag (21.3.) ohne Ergebnis zu Ende gegangen. „Wir haben uns ausgetauscht, aber nicht angenähert“, sagte der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Verhandlungsführer Frank Bsirske. Die Arbeitgeber würden an einem Eingriff in das Leistungsrecht der betrieblichen Altersversorgung festhalten. „Das ist aus gewerkschaftlicher Sicht ein No-Go“, erklärte Bsirske. Die geplante Absenkung des Rentenniveaus ließe schon jetzt für viele kein auskömmliches Leben im Alter erwarten.

Man werde die Mitglieder umgehend über den Stand der Verhandlungen informieren. Aktionen der Gewerkschaftsmitglieder noch vor der zweiten Verhandlungsrunde schloss Bsirske nicht aus.

Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Geld und eine Anhebung  der Ausbildungsvergütung um 100 Euro pro Monat. Zudem will ver.di den Missbrauch der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen. „Wir wollen den privaten Konsum stärken und einen attraktiven sowie konkurrenzfähigen öffentlichen Dienst“, sagte Bsirske. „Den bekommt man nur, wenn die steigenden Steuereinnahmen eben auch in die Beschäftigten investiert werden“.

Die Gewerkschaft treibe die Sorge um notwendigen Nachwuchs in vielen Berufszweigen um. Zukunftsträchtig sei deshalb die unbefristete Übernahme der Auszubildenden nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung.

Die nächste Verhandlungsrunde wurde für den 11. und 12. April 2016 in Potsdam vereinbart.

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ver.di: 6 Prozent mehr!

Auftakt Tarifrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen

20.03.2016

ver.di

Am Montag (21. März) beginnen in Potsdam die Tarifverhandlungen für 2,14 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert sechs Prozent mehr Geld und eine Anhebung der Ausbildungsvergütung um 100 Euro pro Monat. Zudem will die Gewerkschaft die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrages soll zwölf Monate betragen.

„Es gilt, den privaten Konsum als Motor der guten Konjunkturentwicklung weiter zu stärken. Der öffentliche Dienst muss handlungs- und wettbewerbsfähig sein. Diese Notwendigkeit ist angesichts einer Steuerschätzung bei Bund und Kommunen von 14 Prozent Plus bis zum Jahr 2019 auch finanzierbar“, erklärte der ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführer Frank Bsirske zum Auftakt der Tarifrunde. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes würden gerade in den letzten Monaten viele Überstunden und Wochenendarbeit in Kauf nehmen, um zum Beispiel zur Integration von Flüchtlingen beizutragen. „Ohne attraktive Verdienstmöglichkeiten und Arbeitsbedingungen wird es schwierig mit der Nachwuchssicherung für Kitas, Schulen oder Polizei. Gerade hier besteht aber ein enormer zusätzlicher Bedarf, um die gesellschaftlichen Aufgaben mit dem besten Personal zu lösen“, sagte Bsirske.

Die Altersversorgung müsse man sicher machen, statt Eingriffe in das Leistungsrecht zu fordern, sagte Bsirske an die Adresse der Arbeitgeberseite. ver.di könne Finanzprobleme der kommunalen Zusatzversorgungskassen „nicht einmal im Ansatz erkennen“.

Für die Tarifverhandlungen haben die Gewerkschaften mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen nach dem Auftaktgespräch am Montag zweitägige Tarifverhandlungen am 11. und 12. April sowie am 28. und 29. April in Potsdam vereinbart.

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Carmela Negrete

RedGlobe

19. März 2016

Freiheit für Andrés Bódalo!

Wenn nicht noch was passiert, muss der andalusische SAT-Gewerkschafter und Kommunalpolitiker der linken Liste Jáen en común, Andrés Bódalo, am 29. März seine Haft antreten. Ein Gericht verurteilte ihn zu dreieinhalb Jahren Gefängnis, weil er angeblich einen sozialdemokratischen Vizebürgermeister angegriffen haben soll. Hintergrund war eine Demonstration, die 2012 in der Gemeinde Jódar stattfand und in einem Wortgefecht endete. In dem Ort ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung arbeitslos, und mit der Kundgebung sollte eine Lösung für diese Lage verlangt werden. Doch anschließend verklagte der PSOE-Politiker Bódalo und bekam nun von der Justiz recht.

Bódalo soll der Anzeige zufolge dem Sozialdemokraten während einer gewaltfreien Auseiandersetzung Backpfeifen und Schläge verpasst haben. Die örtliche Polizei, die direkt von der Stadtverwaltung bezahlt wird, an deren Spitze der Sozialdemokrat steht, bestätigte diese Vorwürfe. Bódalo hat dagegen die Anklage von Anfang an zurückgewiesen. Unbestritten ist dagegen, dass Andrés Bódalo zu den aktivsten Persönlichkeiten der antikapitalistischen Bewegungen in Andalusien gehört.

Aus der Bevölkerung erreichten Bódalo zahlreiche Sympathiebekundungen. »Es ist eine Schande, dass Andrés Bódalo ins Gefängnis gehen muss, während es sich gleichzeitig Tausende Korrupte gutgehen lassen. Solidarität mit denen, die kämpfen!«, schrieb etwa der Chef der Linkspartei Podemos, Pablo Iglesias. Am heutigen Samstag findet in Jáen eine Demonstration statt, um die Begnadigung Bódalos zu fordern.

»Andrés Bódalo wurde in einem Prozess verurteilt, der von seinen politischen Gegnern, konkret von der Stadtverwaltung und einem sozialdemokratischen Politiker, eingeleitet und getragen wurde«, teilte die für ihre spektakulären Aktionen bekannte Andalusische Arbeitergewerkschaft (SAT) in einem Statement mit. Diego Cañamero, der die Organisation drei Jahrzehnte lang geführt hatte, erklärte in einem auf Facebook geposteten Video: »Es kann nicht sein, dass ein Arbeiterführer dafür, dass er gegen Ungerechtigkeit und für die Rechte der Mehrheit gekämpft hat, im Gefängnis sitzen muss, während so viele Verbrecher, Diebe in weißem Hemd, mit vollen Händen die öffentlichen Kassen ausplündern und die Bevölkerung ohne Anspruch auf öffentliche Gesundheitsversorgung und Bildung zurücklassen.«

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Die der kommunistischen Partei nahestehenden Menschen in Griechenland üben umfangreiche Solidarität mit den Flüchtenden. Die klassenkämpferische Gewerkschaftsbewegung PAME würdigt diesen praktischen Internationalismus und ruft dazu auf , die Hilfe zu verstärken. Hier die (geringfügig gekürzte und von news.dkp.de übersetzte) PAME-Erklärung:

Das Exekutivsekretariat der PAME möchte jeder Gewerkschaft danken, jeder Massenorganisation in ganzz Griechnland, von Chania, Zakynthos, Larissa, Athens bis Thessaloniki etc., den regionalen Arbeiterzentren, den Rentervereinigungen, den Selbständigen, Bauern, den Frauen- und Studentenorganisationen, den Arbeitern und Arbeitslosen in unserm Land und allen,  die als Einzelne bis heute zur Sammlung für die materielle Hilfe (Essen, Wasser, Babysachen etc.) für die  Flüchtlinge beigetragen haben. …

Wir appellieren jetzt an jedes Volkskomitee, jede Massenorganisation, jeden der sich für human hält, die Sammlung materieller Hilfe für die Flüchtlinge zu organisieren und sich für deren Auslieferung mit PAME in Verbindung zu setzen. Alle Mittel, die bei PAME eingehen, werden an alle Plätze ausgeliefert, an denen Flüchtlinge konzentriert sind (Piraeus, Elliniko, Volos, Idomeni etc.).

Athen, 18. März 2016

 

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13. März 2016

AufDraht, aus Betrieb & Gewerkschaft

bmw_adIn drei Abschnitten wollen wir am Beispiel von BMW zeigen, wie Monopolkapital entsteht. Dafür stehen Personen mit Name und Gesicht. Es geht nicht nur um Reichtum, sondern um die Herrschenden in diesem Land. Monopolkapitalisten sind sie deshalb, weil sie in ihrer Branche unangefochten und Markt beherrschend sind. Sie lenken nicht nur Konzerne, sondern durch ihren Einfluss Medien, Politiker und den Staat.

Teil 1: Die Quandt-Familie

Teil 2: Die wundersame Rettung von BMW

Teil 3: So machen die Quandt-Erben Profit

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Pressemitteilung des DKP-Parteivorstandes, 14. März 2016

DKP: Die linke Alternative zum verlogenen Rassismus zeigen

Zum Wahlergebnis der AfD bei den Landtagswahlen am vergangenen Sonntag stellt die stellvertretende DKP-Vorsitzende Wera Richter fest:

„Die AfD ist eine Partei der Banken und Konzerne. Ob es um das Asylrecht, um Kriegspolitik oder um den Mindestlohn, um Steuerpolitik oder Hartz IV geht: Die AfD steht für eine asoziale Politik gegen die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen. Ein Teil der Eliten in Deutschland braucht diese Politik. Auch viele Beschäftigte und Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner sowie Jugendliche haben die AfD gewählt. Sie haben gegen ihre eigenen Interessen gewählt.

Im letzten Jahr haben wir eine Welle der Solidarität mit Flüchtlingen erlebt. Auch die DKP-Mitglieder haben sich an Aktivitäten und Hilfsaktionen beteiligt. Aber die ‚Willkommenskultur‘ der Bundeskanzlerin sah so aus: Die Kommunen sollten die Kosten tragen. Die Ehrenamtlichen sollten die Arbeit machen. Die Unternehmer sollten Flüchtlinge als billige Arbeitskräfte bekommen. Die Bundesregierung hat zur gleichen Zeit ihre Politik der Abschottung gegen Flüchtlinge und ihre Politik des Rotstifts und der Aufrüstung fortgesetzt. Sie hat vor allem ihre Kriegspolitik fortgesetzt und damit weiter Flucht verursacht. CDU und SPD verlieren Vertrauen. Die Scheinheiligkeit der Merkel-Rhetorik ist offensichtlich.

Die verlogene AfD-Propaganda behauptet, die Rassisten wollten die sozialen Probleme lösen. Linke Politik heißt, den arbeitenden Menschen eine Alternative dazu anzubieten. Die Flüchtlinge, die in Griechenland im Schlamm festsitzen, mussten ihre Heimat verlassen, weil die Kriegspolitik der Großmächte das Leben dort unerträglich macht. Die DKP bleibt dabei: Wir fordern ein Bleiberecht für alle Flüchtlinge, wir fordern, dass die Banken und Konzerne zur Kassen gebeten werden, um für Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zu bezahlen. Das Geld, das in neue Rüstungsprogramme gesteckt wird, gehört in den Wohnungsbau und das Bildungswesen.

Keine Regierung wird von selbst für Sozialwohnungen sorgen, kein Unternehmer wird freiwillig höhere Gehälter und gute Ausbildung zahlen. Die Flüchtlinge sind für diese Politik nicht verantwortlich. Sie werden aber von Politikern und Unternehmern benutzt, um uns gegeneinander auszuspielen, um die Arbeiterklasse zu spalten. Die DKP sagt: ‚Unsere Willkommenskultur heißt gemeinsam kämpfen!’“

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