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ver.di fordert für Beschäftigte bei Banken 4,9 Prozent mehr Gehalt

08.03.2016

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die rund 230.000 Beschäftigten bei den privaten und öffentlichen Banken
4,9 Prozent mehr Gehalt bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Für Beschäftigte mit einer übertariflichen Bezahlung will ver.di eine entsprechende Dynamisierung der Gehälter durchsetzen. Für Auszubildende fordert die Gewerkschaft eine Erhöhung der Vergütungen um 80 Euro.

„Nicht nur die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken generieren unverändert ordentliche Erträge, sondern auch die privaten und öffentlichen Banken sind im originären Kundengeschäft durchaus profitabel. Die Beschäftigten sorgen dafür, dass wir in Deutschland über ein gut funktionierendes Bankwesen verfügen und Kundinnen und Kunden wertvolle Beratung in existenziellen Fragen erhalten. Mit dieser anspruchsvollen Tätigkeit erwirtschaften Bankbeschäftigte zudem stabile Erträge für die Institute, an diesen Gewinnen müssen sie auch entsprechend beteiligt werden“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied und Verhandlungsführer Christoph Meister.

„Die Beschäftigten bei den Banken verdienen eine spürbare Erhöhung ihrer Einkommen. In Zeiten des Umbruchs schultern sie ein erhöhtes Arbeitspensum durch die zahlreichen Veränderungsprozesse. Darüber hinaus wirkt die Verunsicherung über die Zukunft des eigenen Arbeitsplatzes zusätzlich psychisch belastend“, führt Meister weiter aus.

Zudem gebe es eine wachsende Zahl von Beschäftigten, die zwar eine übertarifliche Grundvergütung erhalte aber von tariflichen Lohnerhöhungen abgeschnitten sei. „Ihre Einkommenssituation ist nicht vergleichbar mit derjenigen von Investmentbankern oder Bankmanagern“, betont das ver.di-Bundesvorstandsmitglied. ver.di kritisiert, dass in vielen Fällen für diese Beschäftigten nicht mehr klar wäre, nach welchen Kriterien eine Bezahlung stattfindet und ob und wie eine Erhöhung der Gehälter erfolgt. Auch hier müsse eine Dynamisierung der Gehälter erreicht werden.

Die ver.di-Tarifkommission hat am heutigen Dienstag (8. März 2016) die Gehaltsforderung aufgestellt und vereinbart, den geltenden Gehaltstarifvertrag zum 30. April 2016 zu kündigen. Die erste Verhandlungsrunde findet am 4. Mai 2016 in Berlin statt.

ver.di-Pressemitteilung

Zweite Tarifrunde Tageszeitungen – Zeitungsverleger müssen sich bewegen

09.03.2016

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di erwartet in der zweiten Tarifrunde für die rund 14.000 festen und freien Tageszeitungsjournalistinnen und -journalisten ein verhandelbares Angebot und damit eine deutliche Bewegung des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). Die Verhandlungen werden am morgigen Donnerstag (10. März 2016) in Frankfurt/Main fortgesetzt.

„Wachsende Anforderungen und eine zunehmende Arbeitsverdichtung für die Beschäftigten durch digitale Verbreitungswege und die Print-Ausgaben der Zeitungen, gleichzeitig aber unterdurchschnittliche Gehaltsentwicklungen, so sieht die Arbeit in den Tageszeitungsredaktionen aus. Die Arbeitgeber müssen die wichtige Arbeit der Journalisten angemessen honorieren. Gestiegene Leistungsanforderungen und schleichende Einkommensentwicklungen passen nicht zusammen. Mit dieser Tarifrunde wollen wir das korrigieren. Vom BDZV erwarten wir ein ernstzunehmendes Angebot“, sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.

Die dju in ver.di fordert fünf Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro für die Beschäftigten. Zur ersten Tarifrunde hatte der BDZV kein konkretes Angebot vorgelegt, stattdessen aber Gehaltssenkungen durch Verschlechterungen bei den Berufsjahresstaffeln ins Gespräch gebracht.

„Die Entwertung journalistischer Arbeit muss gestoppt werden. Guter Journalismus braucht gut qualifizierte und motivierte Beschäftigte und eine entsprechende Entlohnung. Stattdessen regiert in vielen Redaktionen der Rotstift, was Budgets und Personal angeht. Das ist eine fatale Entwicklung für die Qualität des Journalismus“, so Werneke.

Daten des Statistischen Bundesamts zeigen, dass Journalistinnen und Journalisten in Tageszeitungen in den letzten Jahren Reallohnverluste hinnehmen mussten. Während die Tarife in der Gesamtwirtschaft zwischen 2000 und 2015 um 36,2 Prozent anstiegen und die Inflation um 23,7 Prozent zulegte, betrug die Tarifsteigerung für Tageszeitungsredakteure im gleichen Zeitraum lediglich 19,4 Prozent.

ver.di-Pressemitteilung

 

 

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Kolumne von Lucas Zeise 

Lucas Zeise

Lucas Zeise

Wie spaltet man die Arbeiterklasse? Da gibt es viele Methoden, die je nach Lage und Bedarf zur Anwendung kommen. Man kann zum Beispiel einige Arbeiter mit kleinen Privilegien ausstatten, um sie dann als Aufseher oder subalterne Klein-Chefs einzusetzen. Besser und kostengünstiger ist die Methode, die Spaltung unten anzusetzen. Personen minderen Rechts, Ausländer zum Beispiel, müssen schlechte Arbeitsverträge und schlechtere Bezahlung bei gleicher Arbeit hinnehmen. Das ist ein seit Jahrhunderten, aber durchaus aktuell eingesetztes Mittel der Spaltung und ein gutes Geschäft.

Relativ neu ist die massenhafte Verwendung der Leiharbeit und der Werkverträge. Ermöglicht hat sie die großartige Regierung unter dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Damit wurden ganz neue Schichten besonders schlecht bezahlter Arbeiter erschlossen. Die dankbaren Unternehmer nutzten das Instrument auf breiter Front. Die profitabelsten Unternehmen bedienten sich und ließen Heerscharen von Lohnabhängigen mit formal anderen Arbeitgebern in ihren Fabriken dieselbe Arbeit tun wie die angestammte Belegschaft, aber außerhalb oder – genauer – unterhalb des Tarifs. So spaltet sich heute der in Großbetrieben tätige ‚Kern der Arbeiterklasse‘ in a) die Stammbelegschaft, b) die Leiharbeiter und c) die Arbeiter auf Werkvertragsbasis.

Als die dritte, jetzt amtierende Regierung Merkel zustande kam, wurde im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wenigstens der „Missbrauch“ der Werkverträge und der Leiharbeit durch ein Gesetz unterbunden werden sollte. Die Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) legte im Herbst vorigen Jahres einen Referentenentwurf vor, der kümmerlich ausfiel, aber gegenüber dem seit Schröder geltenden Gesetz den Vorteil hatte, dass Werkverträge, die eigentlich verdeckte Leiharbeit darstellen, untersagt würden. Bei der Leiharbeit selbst sollten einige Regeln, ab wann die geliehen Arbeitskräfte den Stammarbeitskräften gleichgestellt werden sollten, etwas strenger gefasst werden und drittens die Betriebsräte wenigstens informiert werden, wenn solche Maßnahmen drohten.

Die Arbeitgeber waren nicht zufrieden mit diesem Entwurf und sagten das auch öffentlich, weshalb Frau Nahles nach Beratungen im Kabinett Ende Februar einen neuen Entwurf vorlegte, der die Regelung für Werkverträge so weit verwässerte, dass Gesamtmetall, FAZ und die Mittelstandsunion sich zufrieden zeigten. Auch die IG Metall und IG BCE begrüßten den verwässerten Entwurf, nur Frau Buntenbach vom DGB-Vorstand übte Kritik. Der Entwurf sollte am 9. März vom Kabinett beschlossen werden.

Da legte die CSU nach, forderte, dass Nahles‘ Entwurf noch wertloser gemacht werde, und schaffte damit ein wunderbares Feld, auf dem sich die Koalitionsparteien streiten können.

Die SPD zeigt sich mit Hilfe des belanglosen Gesetzentwurfes kämpferisch für Arbeiterrechte, gegen Werkverträge und die Arbeitnehmerschaft und erhält dabei die Unterstützung zweier Gewerkschaften.

Die CSU profiliert sich als Champion der Kleinunternehmer und als Rächerin für den Sündenfall des Mindestlohns.

Die eigentlich wichtige Frage, wie das Kapital daran gehindert werden kann, die Belegschaft, die Arbeiterklasse zu spalten, wird so zur Farce im Wahlkampf.

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Pressemittteilung von ver.di

26.02.2016

Für die in diesem Jahr anstehenden Tarifverhandlungen in der Branche von Postdiensten, Speditionen und Logistik hat der zuständige Bundesfachbereichsvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eine Forderungsempfehlung von fünf Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten beschlossen. „Die Beschäftigten in der Branche leisten eine hervorragende Arbeit. Mit dem Einkommensplus werden sie am wirtschaftlichen Fortschritt beteiligt“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis.

In der Branche stehen in diesem Jahr Flächentarifverhandlungen in den fünf Tarifgebieten Nordbaden-Württemberg (31. März 2016), Südbaden (30. Juni), dem Saarland (31. Juli), Nordrhein-Westfalen und Bayern (30. September) an. Überdies sind acht bundesweite Haustarifverträge unter anderem bei verschiedenen Unternehmen des Konzerns Deutsche Post DHL und der Spedition Transthermos zu verhandeln.

Der vom Bundesfachbereichsvorstand gefasste Beschluss hat empfehlenden Charakter. Die konkreten Forderungen werden von den jeweiligen Tarifkommissionen gefasst. Die bundesweite Empfehlung setzt sich aus den volkswirtschaftlichen Prognosen für Preissteigerung und Produktivitätsfortschritt sowie einer Umverteilungskomponente zusammen.

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IG-Metaller ausgeschmiert

Die französische Gewerkschaft CGT hat zusammen mit dem regionalen Fernseh-Sender France 3 Lorraine aufgedeckt, dass bei ArcelorMittal aus China 171 Rollen von gewalztem galvanisiertem Stahlblech für die Automobil-Herstellung und den Hoch- und Tiefbau auf Lager sind. Beim viertgrößten Stahlproduzenten der Welt BaoSteel mit Sitz in Shanghai besorgt, verschifft über 8000 km vom Zwischenhändler SMV GANS in Florange und letzte Woche in den Privathafen von ArcelorMittal in Illange G.E.P.O.R. geschafft. Das ware doch nur business as usual“, wenn nicht gerade ArcelorMittal gegen die Dumping-Importe aus China mobiliisiert hätte, Anfang Februar Beschäftigte nach Brüssel zur Demo karren ließ, selbst Manager mussten mitfahren. Die Gruppe treibt ein doppeltes Spiel warf Lionel Burrriello, delegué syndical“, also Gewerkschaftsdelegierter in der Personalvertretung, dem Weltmarktführer vor: auf der einen Seite gegen Billigstahl aus China zu protestieren, sich aber insgeheim damit auszustaffieren. Wie kann ArcelorMittal sagen, chinesischer Stahl bedrohe den Standort Fos-sur-Mer, wo schon kurzgearbeitet wird, und dabei selbst in Asien Stahl kaufen?“ schimpft zornig.der CGT-Gewerkschafter ins Mikro.

Edouard Martin, Ex-Sprecher der Gewerkschaft CFDT gegen die Schließung des Stahlwerks in Florange und für den Parti Socialiste Europa-Abgeordneter entrüstete sich: Vor zwei Tagen habe ich mit dem Generaldirektor Frankreich von ArcelorMittal Philippe Darmayan gesprochen, er hat es mir bestätigt. Das erinnert mich an die schlimmsten Manöver von Mittal (in Lothringen zur Schließung der Hochöfen, G.H.). Auf der einen Seite Hilfe fordern, auf der anderen Seite mit Arbeitsplätzen erpressen und insgeheim Kasse machen. Ich sage zu Herrn Mittal, sie sind verabscheuenswürdig, so zu handeln.“

Aus Paris, wo Lakshmi Mittal am Vortag Gespräche mit dem Wirtschaftsminister Emmanuel Macron führte, wird versucht, die Sache herunterzuspielen. Nur ein Prozent der französischen Produktion von 10 Mio. Tonnen sei in China gekauft worden, so der Boss von ArcelorMittal-France Philippe Darmayan, Die PR-Verantwortliche Nicola Davidson polemisierte gegenüber der Lothringer Tageszeitung Republicain Lorrain: Ungerechte Verzerrung der Realität“. Und wie ein ertappter Dieb verspricht Logistikfiliale, es nie wieder zu tun: G.E.P.O.R. wolle nach Aussage des Lothringer Chefs von ArcelorMittal Eric Niedzela solche Bestellungen in Zukunft nicht mehr vornehmen.

Auf diese Schmierenkomödianten sind Gewerkschafter reingefallen. Die IG Metall Völklingen hat, um nur ein Beispiel zu nennen, für die Demo in Brüssel 300 Gewerkschafter mobilisiert. Da wurde die gelbe Gefahr an die Wand gemalt, der Preis der europäischen Umweltzertifikate bemängelt, der Zwang zu entlassen berechnet. Die Gewerkschafter, die sich aus Sorge um ihre Arbeitsplätze für die europäischen Stahlmonopole nach Brüssel haben karren lassen, sollten nicht vergessen, dass der beschworene gerechte Freihandel wie Frankreich-Boss Philippe Darmayan es nennt, nur die kapitalistische Konkurrenz im Blick hat, die Ausbeutung der Beschäftigten und die private Aneignung des Profits voraussetzt. Die Metallos von der Gewerkschaft CGT wissen noch, dass ArcelorMittal enteignet gehört, die Grundstoff-Industrien, ebenso wie Wohnen, Wasser und Elektrizität nicht dem privaten Profit dienen dürfen, sondern der Gesellschaft.

Georges Hallermayer

27. Februar 2016

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In der folgenden Resolution formuliert die Antikapitalistische Linke in der Linkspartei, welche Politik sie sich von ihrer Partei  wünscht. Die Gesamtpartei Die Linke wird diesen Wünschen nicht nachkommen. Sie wären in einer anderen Partei besser aufgehoben – der DKP. Unabhängig von dieser – letzten Endes zentralen – Frage finden sich in dieser AKL-Resolution Positionen, die für eine engere Zusammenarbeit der klassenkämpferischen Linken viele Ansatzpunkte enthalten:

Resolution für die Mitgliederversammlung der AKL am 10.1.2016. Die Resolution wird bei einem erweiterten Länderratstreffen am 28. Februar in Hannover diskutiert:

Die erstmalige Anrufung des EU-Bündnisfalls für den Kriegseinsatz in Syrien, die harten Auflagen der EU gegenüber Griechenland und die Abschottung gegen Flüchtlinge bestätigt die Position, dass die EU militaristisch, neoliberal und undemokratisch ist. Die Große Koalition ist ganz vorne mit dabei, wenn es um Kriegseinsätze, die Knebelung ganzer Länder wie Griechenland und die Abschottung der EU durch Deals mit der Türkei geht. Der Heuchelei sind keine Grenzen gesetzt: Während der IS zum Hauptfeind erklärt wird, machen deutsche Rüstungskonzerne weiter eifrig mit Saudi-Arabien Profite.

Die gesellschaftliche Polarisierung in Deutschland und Europa wächst: Wir sehen einerseits eine Zunahme rechten Terrors und Zulauf für die AfD (und in Europa für Parteien wie den Front National in Frankreich, UKIP in Großbritannien, PiS in Polen) und andererseits die Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen, die großen Streiks 2015 und die riesige Demo gegen TTIP. Das sind Möglichkeiten für die LINKE, Gewerkschaften und andere emanzipierter Kräfte, den gesellschaftlichen Widerstand aufzubauen.

Die AKL bekräftigt daher ihre Vorschläge für eine klassenkämpferische sozialistische Partei, die statt auf Bündnisse mit SPD und Grünen zu setzen, eine grundlegende Alternative aufbauen muss, um Menschen zu erreichen, die sich frustriert abwenden oder die AfD als vermeintliche Alternative betrachten. DIE LINKE wird ihren gesellschaftlichen Einfluss nur ausbauen können, wenn sie zum Faktor in lokalen Kämpfen wird. Sie punktet dann, wenn sich ihre Haltung deutlich von allen anderen Parteien unterscheidet wie beim klaren NEIN zum Syrieneinsatz oder zu TTIP, CETA und TISA. Doch die Partei wird ihren Aufgaben bei weitem nicht gerecht, im Wettlauf mit der Zeit ihre gesellschaftliche Basis gegen die Rechte auszubauen und eine gesellschaftliche Bewegung anzustoßen.

Das muss sich ändern! Wir möchten sieben Vorschläge für eine kämpferische LINKE im Jahr 2016 machen:

1. Krieg ist Terror: Klare Kante gegen ALLE Auslandseinsätze!

Die Entsendung von 1200 Soldaten nach Syrien und das militärische Engagement in Mali und Afghanistan zeigen, dass der seit mehreren Jahren vorangetriebene Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee in immer mehr nur noch macht- und militärpolitisch begründeten Auslandseinsätzen seinen praktischen Abschluss findet. Während die Bundesregierung den Terror in der Welt mit Krokodilstränen beweint, geht von ihr ebenfalls Terror aus – in Gestalt von Kriegsbeteiligungen, Rüstungsexporten und der EU-Grenzschutzagentur Frontex, dem sozialen Terror gegen die Mehrheit der Menschen in Südeuropa oder auf dem afrikanischen Kontinent unter dem Namen „Freihandel“.

Alle Abgeordneten unserer Bundestagsfraktion haben gegen den Syrienkrieg gestimmt. Trotzdem ist innerparteilich keine Entwarnung angesagt. Teile der Partei und Fraktion wollen die LINKE für Auslandseinsätze unter UN-Mandat öffnen, um die LINKE fit für eine Bundesregierung zu machen. Die AKL hält das für politischen Selbstmord und wird weiterhin alle Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnen. Mit uns gibt es keinen Frieden mit der NATO, sondern nur deren Auflösung und als ersten Schritt den Austritt aus den militärischen Strukturen. Der Kampf für Frieden in der Welt ist für uns gleichzeitig der Kampf gegen den Kapitalismus, denn “der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen“ (Jean Jaurès). Wir schlagen vor, in Zusammenarbeit mit der Friedensbewegung die geplante Friedenskonferenz der LINKEN im März zum Ausgangspunkt für große dezentrale Antikriegs-Mobilisierungen der LINKEN werden zu lassen.

2. Die EU ist militaristisch, neoliberal und undemokratisch und nicht zu reformieren

Drei Ereignisse haben in 2015 den Charakter der EU erneut deutlich gemacht: die Erpressung Griechenlands, die militaristische Politik der EU gegenüber der Ukraine und Syrien und die Flüchtlingspolitik der EU. Diese Entwicklungen haben gezeigt, wie begrenzt der Spielraum linker Regierungen im Rahmen der EU, der Eurozone und des neoliberalen Kapitalismus ist. Es kann heute kein Zweifel mehr darin bestehen, dass die EU undemokratisch, militaristisch und neoliberal ist. Die EU ist in erster Linie ein Instrument des deutschen Kapitals, gestützt durch wirtschaftliche Eliten anderer Euro-Länder – mit Frieden, Demokratie und Völkerverständigung hat sie in der Realität nichts zu tun.

Die Linke in Europa muss alle Verbesserungen im Hier und Jetzt, die auf Druck von Kämpfen und Widerstand von unten durchsetzbar sind, unterstützen und gleichzeitig die Krise zum Anlass nehmen, die EU mit einer antikapitalistischen Perspektive zu überwinden. Eine linke Politik darf nicht Anhängsel einer deutschen Großmachtpolitik werden! Wie die deutsche und die europäische Linke sich zur EU positionieren, ist eine entscheidende Frage unserer Zeit. Ein JA zu einem sozialen Europa und ein JA zum Internationalismus erfordern ein klares NEIN zur EU in ihrer gesamten neoliberalen Konzeption. Zu diesem Bruch mit der EU gehört auch die Debatte über Währungssouveränität und den „Grexit“, wenn es gewünscht wird. Die AKL unterstützt einen möglichen „Grexit“ aber nicht als Allheilmittel, sondern als Teil eines sozialistischen Programms, welches die politische Souveränität wieder in die Hände der Mehrheit der griechischen Bevölkerung legt und verbunden mit Maßnahmen ist, die darauf zielen, den Kapitalismus zu überwinden.

Dabei arbeiten wir auch in grenzüberschreitenden Bewegungen wie Blockupy im Kampf gegen die Austeritätspolitik und für ein anderes Europa der Demokratie, der Solidarität und der sozialen Rechte.

3. Zum aktiven Faktor werden: Die soziale Frage in den Mittelpunkt stellen

Nach einer relativen Ruhe im Klassenkampf kam es in 2015 zur größten Anzahl von Streiktagen seit Anfang der 90er Jahre. Hunderttausende waren an den Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst, bei der Post, der Bahn, der Charité und anderen Bereichen beteiligt und auf der Straße gegen TTIP, bei antirassistischen Mobilisierungen und für Klimaschutz.

DIE LINKE hat mit der „Das muss drin sein“-Kampagne einen Rahmen geschaffen, sich an diesen Kämpfen zu beteiligen. Das ist gut. Trotzdem steht die Partei bei vielen Auseinandersetzungen noch am Spielfeldrand oder sieht ihre Rolle nur als Unterstützerin anstatt als entschlossene Akteurin. DIE LINKE muss ein nicht weg zu denkender Faktor in Kämpfen und lokalen Initiativen gegen Nazis und Rassisten, Zwangsräumungen, Mieterhöhungen, Arbeitskämpfen, Umweltdemos und Erwerbslosenprotesten werden. Nur wenn DIE LINKE vor Ort den Unterschied macht und in diesen Bewegungen verankert ist, wird sie als kämpfendes Subjekt wahrgenommen.

Wir schlagen vor, dass DIE LINKE in den anstehenden Wahlkämpfen die soziale Frage in den Mittelpunkt stellt, um breitere Schichten zu erreichen, die sich noch nicht als links definieren. Zentrale Wahlkampfthemen sollten sein (neben dem Thema Krieg und Frieden): Wohnungen für alle zu niedrigen Mieten, Arbeitszeitverkürzung und höhere Löhne sowie Umverteilung von oben nach unten u.a. durch die Millionärssteuer. Dies muss mit der Flüchtlingsfrage und dem Kampf gegen Nazis und Rechtspopulisten verbunden werden.

Die harte Haltung der Arbeitgeber*innen beim Streik im Sozial- und Erziehungsdienst und der Post und auch die Angriffe auf das Streikrecht im Zuge des Tarifeinheitsgesetzes haben gezeigt, wohin die Reise geht: Größere Zugeständnisse sollen vermieden werden, das Tarifeinheitsgesetz war nur der erste Schritt zur Einschränkung des Streikrechts. Das heißt, dass Tarifkämpfe in Zukunft politischer und mit längerem Atem geführt werden müssen und es eine Strategie braucht, Kämpfe auszuweiten und zusammenzuführen. Letzteres ist offenbar nicht die vorherrschende Strategie der Gewerkschaftsführungen. Auch hier wollen wir uns aktiv mit Vorschlägen und Initiativen einbringen und unterstützen die Vernetzung von kämpferischen Kolleg*innen in den Gewerkschaften über die BAG Betrieb und Gewerkschaften hinaus (ver.di Linke NRW, Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di, Konferenz Erneuerung durch Streik).

Die Klimaproteste im Rheinischen Revier unter dem Motto „Ende Gelände“, die Aktionen von Klimaschützer*innen rund um die Klimakonferenz in Paris und auch das Wiederaufkommen der Anti-AKW-Bewegung im Zuge von Brand und Rissen in den belgischen Schrottreaktoren Tihange und Doel haben 2015 Mut gemacht. Dennoch würde das Engagement verpuffen, wenn die ökologischen Interventionen nicht mit der sozialen Frage verbunden werden. Der Kampf gegen Umweltzerstörung ist notwendig ein antikapitalistischer, denn diese Wirtschaftsordnung beutet die natürlichen Ressourcen gnadenlos aus. Die AKL wird sich auch 2016 den Klimaprotesten anschließen und sich für einen konsequenten sozial-ökologischen Umbau einsetzen. Die Zeit drängt! System change, not climate change!

4. Unbequem im Klassenkampf anstatt bequem im Parlamentssessel.

Klassenkampf ins Parlament!

Die AKL schlägt vor, dass DIE LINKE ihr Hauptaugenmerk auf den Aufbau von gesellschaftlicher Gegenmacht und außerparlamentarische Bewegungen richtet, anstatt sich in den vermeintlichen parlamentarischen Sachzwängen zu verlieren. Die parlamentarischen Positionen sind wichtig, um sozialen Bewegungen und Belangen Gehör zu verschaffen und den Druck zu erhöhen, diese umzusetzen. Gleichzeitig aber auch, um Informationen aus dem Parlament in die Bewegungen zu kommunizieren, um deren Handlungsmöglichkeiten zu erweitern. Der Parlamentarismus darf jedoch niemals Selbstzweck werden. Die AKL sieht ein großes Problem im immensen Anpassungsdruck, der auf alle Mandatsträger*innen wirkt. Wir halten eine bewusste Umgehensweise mit diesem Druck und die Erarbeitung von wirkungsvollen Strategien dagegen für dringend notwendig.

Wir meinen, einer der besten Beiträge zu einem tollen Wahlkampf wäre, wenn alle Kandidat*innen der LINKEN erklären, dass sie sich von den Bezügen des Mandats nicht bereichern wollen und daher alles über einem Durchschnittslohn von Facharbeiter*innen hinaus an Partei und Bewegungen abführen und dies transparent machen. Die AKL schlägt dieses Prinzip, das von linken Parteien in den Niederlanden und Irland praktiziert wird, als neue Regel der LINKEN vor.

5. Obergrenzen für Reichtum statt für Flüchtlinge. Millionärssteuer jetzt!

Während die Bundeskanzlerin versucht, sich als Flüchtlingsfreundin zu profilieren, verschärft sie gleichzeitig gnadenlos das Asylrecht, lässt ins „sichere“ Afghanistan abschieben und setzt auf schmutzige Deals mit der Türkei, um die Flüchtlingsbewegung zu begrenzen. Die AKL verteidigt die Position des Bleiberechts für alle hier lebenden Menschen, fordert sichere und legale Einreisewege und kämpft vor allem gegen die Fluchtursachen wie Krieg, Armut, Freihandel und Landgrabbing, die der Kapitalismus verursacht. Die AKL weist entschieden alle Vorstöße aus der Partei zurück, Abschiebungen mitzutragen oder das Asylrecht in Frage zu stellen – egal ob sie aus dem Saarland, Brandenburg oder aus Thüringen kommen.

DIE LINKE lehnt Abschiebungen ab, wie der geschäftsführende Parteivorstand am 12.01.15 beschlossen hat. Spätestens jetzt, wenn Koalitionen unter Beteiligung der LINKEN trotzdem solche Abschiebungen vornehmen, ist die AKL dafür, diese Koalitionen durch DIE LINKE zu beenden.

Die AKL schlägt der LINKEN eine politische Kampagne vor unter dem Motto: „Bleiberecht – Wohnungen für alle – Millionärssteuer jetzt“. DIE LINKE sollte die Initiative für lokale bis bundesweite Aktionen, Demonstrationen und Bündnisse unter diesem Motto ergreifen. Wir lassen uns nicht spalten. Statt einer Obergrenze für Flüchtlinge fordern wir eine Obergrenze für Reichtum: Für eine zehnprozentige Millionärssteuer. Eine solche würde 200 Mrd. € jährlich erbringen – genug Geld, um Flüchtlingen und allen Menschen die bereits hier leben, eine gute Wohnung, Arbeit, Ausbildung und gesundheitliche Versorgung zu ermöglichen. Der Mindestlohn darf nicht unterlaufen, sondern muss auf 12 Euro erhöht werden.

6. Pegida und AfD stoppen mit Demos, Protesten und Blockaden!

Bei AfD und Pegida haben wir es mit einer rechtspopulistischen Partei bzw. Bewegung zu tun, die offen für Faschisten ist. Im Allgemeinen gilt: Die Schwäche der Linken führt zu einer Stärkung der Rechten. Wenn DIE LINKE lieber den Angelplatz der SPD ergattern will, statt gegen den Strom zu schwimmen, wird das die AfD zusätzlich stärken, die sich dann als vermeintliche Alternative gegen „die da oben“ darstellen kann.

DIE LINKE muss die Menschen erreichen, die Angst davor haben, dass der Mindestlohn aufgeweicht wird, die keine preiswerte Wohnung finden und die schon lange mit den Herrschenden und ihren Parteien abgeschlossen haben.

Das kann sie nur, wenn sie die sozialen Themen und die Frage von Umverteilung in den Mittelpunkt stellt und zur Selbstaktivierung von Menschen beiträgt. Gleichzeitig muss die LINKE über die AfD aufklären und deutlich machen, dass diese in Wirklichkeit wie CDU, SPD und Grüne Politik im Interesse von Banken und Konzernen macht und mit ihrer Politik geistige Brandstiftung für den zunehmenden rechten Terror betreibt. Wir stellen uns den Nazis und Rechtspopulisten 2016 weiterhin in den Weg: politisch und physisch – bei Demos, Protesten und Blockaden.

Wir erleben nach den schrecklichen Übergriffen auf Frauen derzeit eine heuchlerische Debatte der Regierenden, die sexualisierte Gewalt gegen Frauen ausnutzen, um Migrant*innen unter Generalverdacht zu stellen. Die AKL ist für die Stärkung von Frauen- und Mädchenrechten. Wir setzten uns ein für mehr Geld für Frauenhäuser und Mädchenprojekte und insgesamt für einen Kampf gegen Sexismus und für die Gleichberechtigung von Frauen: ökonomisch, politisch und kulturell. Was wir nicht brauchen, sind schärfere Asylgesetze. Sexuelle Gewalt gehört bestraft und bekämpft – egal von wem sie ausgeht.

7. Regieren mit TTIP-Liebhaber*innen und Kriegstreiber*innen? Nicht mit uns! Im Wahlkampf Partei und Bewegungen aufbauen!

Die SPD sagt Ja zu TTIP, Ja zu Kriegseinsätzen, Nein zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Ja zur Vorratsdatenspeicherung, Ja zum Tarifeinheitsgesetz, Ja zur Asylrechtsverschärfung und massenhafter Abschiebung: Wer mit dieser SPD auf Bundesebene regieren will, ist entweder nicht ganz dicht oder verfolgt eine andere Agenda. Aber auch in den Ländern führen Koalitionen mit der SPD und/oder den Grünen nicht zur gewünschten Umsetzung unserer Forderungen. Das ist zuletzt in Thüringen deutlich geworden, wo der Winterabschiebestopp von der SPD kassiert wurde und nun – wie in allen anderen Bundesländern – Menschen nachts aus dem Schlaf gerissen und abgeschoben werden.

2016 sind Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. In all diesen Ländern ist die SPD Teil der Regierung (in drei mit der CDU, in zwei mit den Grünen). In diesen Ländern werden Flüchtlinge abgeschoben, Steuergelder für Prestigeprojekte wie Stuttgart 21, Staatsoper Berlin und Nürburgring verschleudert, wird die Politik der Bundesregierung in allen Fragen durchgesetzt – das alles mit dem Segen der SPD und in Baden-Württemberg unter Schirmherrschaft eines Grünen, der zweimal die Asylrechtsverschärfung im Bundesrat mitgetragen hat. Wenn diese Damen und Herren ausnahmsweise mal ihre sozialen Wahlversprechen halten oder Verbesserungen aufgrund unseres Drucks umsetzen, werden wir ihre Maßnahmen unterstützen. Wir werden ihnen aber keinen Blankoscheck für ihre katastrophale Politik durch einen Regierungs- oder Tolerierungsvertrag geben. Die roten Haltelinien dürfen nicht verwässert werden.

Wir schlagen deshalb einen widerständigen Wahlkampf in diesen Ländern und auch in den Kommunalwahlkämpfen in Hessen und Niedersachsen vor.

„Sozialismus ist in dieser Stunde der einzige Rettungsanker der Menschheit.

Über den zusammensinkenden Mauern der kapitalistischen Gesellschaft lodern wie ein feuriges Menetekel die Worte des Kommunistischen Manifests: Sozialismus oder Untergang in der Barbarei.“ (Rosa Luxemburg, Dezember 1918)
(Rosa Luxemburg, Dezember 1918 in „Was will der Spartakusbund?“)

 
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Tarifrunde öffentlicher Dienst der Kommunen und des Bundes

Schon bald werden die öffentlichen „Arbeitgeber“ und die einschlägigen Medien versuchen, Einfluss zu nehmen auf die Diskussion der Beschäftigten im öffentlichen Dienst über Höhe und Struktur ihrer Forderung. Es sei kein Geld da, wird es wieder heißen und man möge sich mit der Forderung gefälligst zurückhalten. Die Kommunen seien hoch verschuldet!

Ja – die Kommunen im Ruhrgebiet sind hoch verschuldet. Doch das ist offenbar so gewollt.

Denn alle bisher vorgeschlagenen Wege dies zu ändern – durch eine grundsätzliche Reform der Finanzbeziehungen zugunsten der Kommunen – wurden in den Wind geschlagen.

Kein Geld vorhanden? Der Reichtum in diesem Lande wächst und wächst, nur nicht bei denen, die ihn produzieren! Die wechselnden Berliner Großen Koalitionen haben seit Jahrzehnten durch Steuergeschenke an Konzerne und Reiche die Verarmung der Gemeinden betrieben und die Kluft zwischen Arm und Reich ständig vergrößert.

Die Banken, Konzerne, die Unternehmen und Vermögenden sind deshalb endlich entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten zu besteuern. Die Steuersenkungen für Konzerne und Reiche müssen rückgängig gemacht werden. Die Vermögenssteuer ist wieder zu erheben und die Erbschaftssteuer ist endlich zu erhöhen.

Seit zwei Jahrzehnten stagnieren die realen – also preisbereinigten – Löhne und Gehälter in Deutschland. Hingegen haben Unternehmer und Kapitaleigentümer ihre Einkünfte im gleichen Zeitraum um 40 Prozent gesteigert.

(…)

Die Erfahrungen aus dem vierwöchigen Streik der Kolleginnen und Kollegen im Sozial- und Erziehungsdienst 2015 zeigen, dass auch in dieser Tarifrunde mit einer harten Gangart der „Arbeitgeber“ gerechnet werden muss. Denn auch im öffentlichen Dienst soll Arbeit billig bleiben. Für viele Kolleginnen und Kollegen kündigt sich Altersarmut an – deshalb Hände weg von der Zusatzversorgung!

Um zu einem Erfolg zu kommen, sind die Beschäftigten in ihren Kampfmaßnahmen gewerkschaftsübergreifend zu unterstützen.

Und sie bedürfen der aktiven Solidarität aus der Gesellschaft, also von allen, die nicht wollen, dass Tarifkämpfe zum kollektiven Betteln verkommen.

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Ein Überblick

UZ-Ausgabe vom 26. Februar 2016

Holz und Kunststoff:
In der Nacht zum Dienstag haben sich IG Metall und Arbeitgeber in Sindelfingen auf ein Ergebnis für die Holz- und Kunststoffbeschäftigten im Südwesten geeinigt. Für sie gilt jetzt ein Demografie-Tarifvertrag, der auch die Altersteilzeit ermöglicht. Zudem erhalten sie ab 1. Mai 2016 zwei Prozent mehr Geld und ab Juli 2017 ein weiteres Plus von 1,7 Prozent. Für die Azubis gibt es jeweils 20 Euro mehr.

Vor der dritten Verhandlungsrunde hatten sich nach Angaben der IG Metall insgesamt 7000 Beschäftigte im Süd- und Nordwesten an Warnstreiks beteiligt – allein am letzten Freitag sollen es in Baden-Württemberg mehr als 1500 Kolleginnen und Kollegen gewesen sein.

Öffentlicher Dienst, Bund und Kommunen:
Mit der Forderung nach sechs Prozent mehr Geld und einer Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro pro Monat geht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in die Tarifrunde des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags für die 2,14 Millionen Beschäftigten soll zwölf Monate betragen.

Die Arbeitgeber wollen in die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten eingreifen, ver.di-Chef Bsirske sagte dazu, dass „ein Eingriff in das Leistungsrecht der betrieblichen Altersversorgung (…) angesichts des sinkenden Rentenniveaus unter keinen Umständen in Frage“ komme.

Die erste Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen ist für den 21. März 2016 in Potsdam verabredet.

Bauwirtschaft:
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert 5,9 Prozent mehr Lohn und Gehalt für die rund 785 000 Beschäftigten in der Bauwirtschaft. Die Laufzeit soll 12 Monate betragen.

Zudem fordert die IG BAU-Bundestarifkommission die Erhöhung der Auszubildendenvergütung um monatlich hundert Euro für jedes Ausbildungsjahr sowie einen weiteren Angleichungsschritt der Ost- an die Westlöhne.

Druckindustrie:
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die rund 140000 Beschäftigten der Druckindustrie fünf Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. „In den letzten zehn Jahren ist die Lohnentwicklung in der Druckindustrie deutlich hinter der allgemeinen tariflichen Lohnentwicklung zurück geblieben“, sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.

Die erste Verhandlungsrunde mit dem Bundesverband Druck und Medien findet am 7. April 2016 in Berlin statt. Die Friedenspflicht in der Druckindustrie endet am 1. Mai 2016.

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Ver.di-Presseerklärung:

18.02.2016

Mit der Forderung nach sechs Prozent mehr Geld und einer Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro* pro Monat geht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in die Tarif- und Besoldungsrunde 2016 des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen. Das hat die Bundestarifkommission der Gewerkschaft heute in Berlin beschlossen. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags für die 2,14 Millionen Beschäftigten soll zwölf Monate betragen.

„Der private Konsum ist der Motor der guten Konjunkturentwicklung und muss weiter gestärkt werden. Das ist angesichts anhaltend steigender Steuereinnahmen auch machbar“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Die Tariflohnentwicklung im öffentlichen Dienst liege im Vergleich zum Durchschnitt der Gesamtwirtschaft weiter zurück. Mehr als 20 Prozent der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes würden in den nächsten Jahren ausscheiden. „Angesichts dieser demografischen Entwicklung müssen Bund und Kommunen konkurrenzfähig sein. Wir wollen, dass der öffentliche Dienst im Wettbewerb um die besten Fachkräfte mithalten kann“, sagte Bsirske. Dem diene auch die unbefristete Übernahme der Auszubildenden nach erfolgreicher Ausbildung sowie der Verzicht auf sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen.

„Ein Eingriff in das Leistungsrecht der betrieblichen Altersversorgung kommt angesichts des sinkenden Rentenniveaus unter keinen Umständen in Frage“, erklärte Bsirske.

Die erste Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen ist für den 21. März 2016 in Potsdam verabredet. Weitere Verhandlungen sind für den 11. und 12. April sowie für den 28. und 29. April ebenfalls in Potsdam vorgesehen.

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Mindestlohn ist Minimum

Ver.di-Vorsitzender Bsirske zur CDU-Forderung, bei der Anstellung von Flüchtenden den Mindestlohn zu unterschreiten:

Bsirske: CDU-Vorstoß „verheerendes Signal“

Keinen Graben im Niedriglohnbereich aufreißen

15.02.2016

ver.di

Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Bsirske hat die CDU davor gewarnt, „einen tiefen Graben zwischen den Menschen im Niedriglohnbereich und den Flüchtlingen aufzureißen“. Der Vorschlag, Flüchtlinge vom Mindestlohn auszunehmen, mache sie wider Willen zu Lohndrückern und spiele sie gegen andere aus, die eine Beschäftigung im Niedriglohnbereich hätten und anstrebten.

„Dieser Vorstoß im vorgelegten Integrationskonzept der CDU ist ein verheerendes Signal und würde den sozialen Frieden extrem gefährden“, sagte Bsirske. In der angespannten Situation seien zusätzliche Verteilungskämpfe im Niedriglohnbereich destabilisierend.

„Der Mindestlohn ist inzwischen auch nach Ansicht von ehemaligen Kritikern eine Erfolgsgeschichte. Jede Ausnahme verwässert und gefährdet das Instrument“, sagte Bsirske.

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Gewerkschaften vor

Kolumne von Georges Hallermayer

Die Volksrepublik China hat sich in den letzten Jahren zu einem ernstzunehmenden Konkurrenten im Karpfenteich der kapitalistischen Weltwirtschaft entwickelt. In der europäischen Stahlbranche geht die Angst um, wie der französische „Republicain Lorrain“ schreibt. Denn die für 15 Jahre vorgesehenen Anti-Dumping-Maßnahmen der Welthandelsorganisation WTO – von China notgedrungen akzeptiert – laufen aus, die Anerkennung des Status als „Marktwirtschaft“ steht vor der Tür.

Der Direktor der Europäischen Föderation der Stahlindustrie (EUROFER), Axel Eggert, schlug Alarm. Quasi die Gesamtheit der 330 000 Arbeitsplätze in Europa seien in Gefahr. Und die europäischen Stahloligarchen schieben die Gewerkschaften vor. Im Dezember bat EUROFER den Europäischen Gewerkschaftsbund zu einer gemeinsamen Erklärung gegen die Exporte aus China, in der Maßnahmen „gegen Sozial- und Umwelt-Dumping“ gefordert werden. Der global agierende Gewerkschaftsverband IndustrieALL mit Sitz in Genf lud Vertreter von Oligarchen, Regierungen und Unternehmen zu einem Treffen, auf dem die Idee geboren wurde, alle Beschäftigten Europas vor der Europäischen Kommission in Brüssel auflaufen zu lassen. Die Direktion von ArcelorMittal Atlantique-Lorraine rief für den 15. Februar zu einem Marsch in Brüssel auf. Busse und Verpflegung selbstverständlich gestellt.

Die französischen Gewerkschaften CGT und CFDT, bis vor zwei Jahren an vorderster Front gegen die Zerstörung der Hochöfen durch ArcelorMittag im lothringischen Florange, verweigern ihre Teilnahme, die Gewerkschaft FO stellt es ihren Mitgliedern frei, aber die gelbe Weiße-Kragen-Gewerkschaft CFE-CGC lässt sich tatsächlich vor den Karren der Stahloligarchen spannen, die die Sorge um ihre Profite umtreibt.

Dabei hat die Volksrepublik China, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Montag meldete, seit 2011 unproduktive Stahlwerke mit einer Produktionskapazität von mehr als 50 Millionen Tonnen geschlossen. Und in den kommenden fünf Jahren wird die Kapazität um weitere 100 Millionen Tonnen heruntergefahren. Damit tritt China in Vorleistung, um die weltweiten Überkapazitäten zu reduzieren und mit der WTO zur Lösung des Problems beizutragen.

Das läuft weder „kurz und schmerzlos“ wie unter kapitalistischen Vorzeichen, noch widerspruchs- und konfliktfrei, ist aber ein gigantisches Projekt der Modernisierung. Das wird nicht nur Europas Wirtschaft beeinflussen. Und in Afrika nicht nur die Regierung in Pretoria, wo als aktuelles Beispiel der Kohleexport nach China so weit eingebrochen ist, dass die Unternehmen nunmehr Abnehmer in den Nachbarstaaten suchen.

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Siehe auch: „Haltet den (chinesischen) Dieb“?

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Der Leitantrag zum 22. Parteitag: "Die Offensive des Monopolkapitals stoppen."

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