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Schluss mit den Verwerfungen am Arbeitsmarkt!

Von Matthias Brümmer

Gegenblende

In der deutschen Fleischindustrie werden die meisten Arbeiten im Rahmen von Werkverträgen erledigt. Hiervon sind hauptsächlich Wanderarbeiter aus Osteuropa betroffen. Klassische Leiharbeit spielt fast keine Rolle, es sei denn, den Vertragspartnern im Werkvertrag wird illegale Leiharbeit nachgewiesen. Es muss endlich Schluss sein mit diesen bewusst hingenommenen Verwerfungen am Arbeitsmarkt, die Lohndumping und Rechtsunsicherheit fördern. Das neue Werkvertragsgesetz bietet hierfür eine Chance.

Es gibt keine verlässliche Datenbasis über den Einsatz von Werkvertragsarbeitern in der Fleischindustrie. Die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) geht davon aus, dass weit über 40.000 Arbeitsplätze in der deutschen Schlacht- und Zerlegeindustrie mit Werkverträge besetzt sind. Während in dieser Branche im Jahr 2000 noch 175.007 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, sind es 2013 nur noch knapp 140.000 Sozialversicherungspflichtige, obwohl sich im gleichen Zeitraum die Umsätze auf rund 40,8 Milliarden Euro fast verdoppelt haben. Trotzdem gibt es Betriebe, deren Stammbelegschaft nur 10 Prozent ausmacht.

Das Billiglohnland

Der Beitritt der Mittelosteuropäischen Staaten zur Europäischen Union zum 1. Mai 2004 sollte langfristig die Arbeitsaufnahme in der EU für die Bürger der Neumitglieder erleichtern. Diese Arbeitnehmerfreizügigkeit wurde in Deutschland und Österreich wegen der angeblichen Störung des Arbeitsmarktes bis zum 30.04.2011 nicht angewendet. In dieser Zeit konnten die Menschen aus Mittelosteuropa weiter nur im Rahmen der Werkverträge auf Basis der Entsendung in Deutschland arbeiten.

Innerhalb kürzester Zeit wurden alle bisherigen Arbeitsverhältnisse auf die neuen Werkvertrags-Regelungen umgestellt. Ihr Anteil wächst seitdem kontinuierlich. Neue Arbeitsplätze, die durch das Wachstum der Branche entstehen, werden der inländischen Bevölkerung erst gar nicht mehr angeboten. Immer wieder kam Kritik auf, dass ein nicht unerheblicher Teil der Entsendefähigkeit unter falschen Voraussetzungen erlangt wurde. Bereits 2005 titelte „Die Welt“ über Deutschland und seinen Arbeitsmarkt: „Das Billiglohnland“. Dabei ging es um die Verlagerung von 10.000 Schlachtarbeitsplätzen von Dänemark ins „billige“ Deutschland. Die Mehrheit dieser Arbeitsplätze wurde in Deutschland auf Werkvertragsbasis mit osteuropäischen Subunternehmern geschaffen. In Dänemark haben bereits 2/3 aller Schlachter ihren Job verloren. Ähnliche Alarmzeichen werden aus den Niederlanden, Belgien und Frankreich gemeldet.

Das neue Werkvertragsgesetz

In Niedersachsen, dem Bundesland mit der größten Fleischindustrie, haben Gewerkschaften, Kirchen und einiger Politiker schon lange für einen Politikwechsel auf dem Arbeitsmarkt gekämpft. Die neue niedersächsische Landesregierung hat sich dem Thema angenommen und Druck auf die Bundesregierung ausgeübt. Nun liegt das Gesetzesvorhaben des zuständigen Bundesministeriums zur Regulierung der Leih- und Werkvertragsarbeit vor. Nun stellt sich die Frage: „Reicht das Vorhaben aus, um die massiven Missstände aus dem Weg zu räumen?“

Leiharbeit (Arbeitnehmerüberlassung) wurde früher zur Abdeckung von Arbeitsspitzen innerhalb einer Saison oder aufgrund unvorhergesehener Großaufträge befristet eingesetzt. Erst mit Lockerung der gesetzlichen Beschränkungen wurde Leiharbeit auch zum Abbau von Stammbelegschaften genutzt. Jetzt möchte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit seiner Gesetzesvorlage durchsetzen, dass die Überlassungszeit auf 18 Monate begrenzt wird und nur eine tariflich ausgehandelte längere Überlassungszeit möglich wäre. Gleichzeitig sollen die Leiharbeiter erst nach neun Monaten den gleichen Lohn wie Stammbelegschaften erhalten oder durch einen (Branchen-) Zuschlagstarifvertrag erst nach 12 Monaten. Die Leiharbeiter sollen als Belegschaft bezüglich der Schwellenwerte für die Mitbestimmung beim Entleiher mit angerechnet werden. Und der Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher soll verboten werden.

Wenn man die ungezügelte Ausbreitung prekärer Beschäftigung wirklich eindämmen will, dann muss man „Leiharbeit“ ganz unterbinden oder weitaus stärker reglementieren.

Dazu wären folgende Schritte notwendig:

1.Eine Quotierung der Fremdbeschäftigung auf höchstens fünf Prozent der Gesamtbelegschaft.

2.Die Ausleihdauer darf keine sechs Monate überschreiten, denn alles, was über diesen Zeitraum geht, ist eine planbare Rechengröße für jeden Arbeitgeber.

3.Die Gründung von Pseudogewerkschaften, mit denen Arbeitgeber „Schein“-Tarifverträge abschließen können, um die Leihdauer zu erhöhen, muss wirksam unterbunden werden. In mehreren Prozessen haben die DGB-Gewerkschaften die fehlende Tariffähigkeit der Pseudogewerkschaften bewiesen. Die Erfahrungen aus den vergangenen, langwierigen Gerichtsverhandlungen haben deutlich gemacht, dass ein besonderer Regelungsbedarf besteht und die Politik den Gerichten die Arbeit abnehmen muss.

4.Wenn es eine tarifliche Verlängerungsklausel geben soll, dann muss es auch eine erzwingbare tarifliche Verkürzungsklausel geben. Es kann nicht sein, dass die Kapitalseite sich wieder mit schwachen Gewerkschaften den Einsatz von Leiharbeitern verlängern darf und die Arbeitnehmerseite trotz starker Gewerkschaften, keine Möglichkeit bekommt die 18 Monate Ausleihdauer aus guten Gründen in Verhandlungen zu verkürzen.

5.Es muss ab dem ersten Tag für gleiche Arbeit den gleichen Lohn geben. Da Leiharbeiter durch ihre Wechseltätigkeiten generell stärker physisch, psychisch und finanziell belastet werden, müssten sie zum Equal Pay noch einen Flexizuschlag erhalten.

6.Da Leiharbeit leider ein fester Bestandteil der Arbeitswelt geworden ist, müssen die Schwellenwerte aller Mitbestimmungsrechte unter Einbeziehung der sogenannten Fremdbeschäftigung neu festgelegt werden. Leider fehlt dem Referentenentwurf zum Werkvertragsgesetz hierzu jedwede Klarstellung.

7.Der Einsatz von Leiharbeitern während einer Streikphase muss strikt untersagt werden.

Im Prinzip ist gegen den eigentlichen Sinn eines Werkvertrags nichts einzuwenden. Schließlich sind befristete Auftragsarbeiten in unserer Wirtschaft seit jeher völlig normal. Doch wenn diese natürliche Ausnahmeform zur unnatürlichen Regel wird, läuft was schief. Zum Beispiel ist es in den deutschen Schlachthöfen inzwischen üblich, dass die einzelnen Arbeitsschritte durch unterschiedliche Werkvertragsunternehmen durchgeführt werden – also die Schlachtung bis zur Halbierung der Schlachtkörper, das Grobzerlegen, das Feinzerlegen, die Verpackung, die Verladung, der Transport zum Kunden, die Reinigung, die Bewachung, die Verwiegung, die Klassifizierung usw. . In den einzelnen Betrieben sind oft 70 bis 90 Prozent aller Arbeitsplätze durch Dauerwerkverträge abgedeckt. Kein Werkvertragsnehmer entscheidet, wann, wie, wo und mit wem er seine Arbeitsleistung erfüllt. Es wird ein routinierter, komplexer betrieblicher Prozess in alle Einzelteile zerlegt und jedes von ihnen als Werk deklariert. Man muss nicht Experte sein, um zu verstehen, dass es sich hier nicht um Werke handelt, allenfalls um Halbprodukte und um Tätigkeiten, die völlig im Betriebsablauf integriert sind.

Tricks und Lücken

Der aktuelle Gesetzesentwurf zum BGB § 611a bietet die Chance, diesen Missbrauch endlich einzudämmen und die „falschen“ Werkverträgler wieder zu Stammbelegschaften zu machen. Aktuell erleben wir einen leichten Stimmungsumschwung, der gewiss auch von der Präsenz des Themas in den Medien verursacht wurde. Einige Schlachthöfe gehen dazu über, ihre Arbeiten nicht mehr von Werkvertragsunternehmen mit der Entsendebescheinigung erledigen zu lassen. Sie wollen nur noch Werkvertragsnehmer aus dem Inland anheuern, um sich dem weiteren Druck zu entziehen. Nach Einschätzung der NGG ist die Gesetzesänderung ein Schritt in die richtige Richtung. Was jedoch fehlt, ist der Schutz davor, dass Werkverträge nach einer Gesetzesänderung nicht in Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit) geändert werden, weil dadurch die Anzahl der prekären Beschäftigten nicht abnimmt. Deshalb ist die Forderung nach einer Fremdbeschäftigungsklausel von höchstens fünf Prozent sinnvoll, um diese Verlagerung zu verhindern. Die Klausel ist vor Ort schnell und effektiv umsetzbar.

Eine weitere Lücke im Gesetz ist die Generalhaftung für Werkvertragsgeber. Es kann doch nicht sein, dass ein Werkvertragsnehmer seine Beschäftigten um ihren Lohn und/oder die Sozialversicherungsbeiträge prellt und der Werkvertragsgeber in diesem Wissen die Gewinne einfährt. Wenn der Werkvertragsnehmer seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern etwas schuldig bleibt, dann hat der Werkvertragsgeber dafür voll und umfänglich einzustehen.

Die Bundesregierung sollte zudem die heimliche Subventionierung für die Leih- und Werkvertragsarbeit einstellen. Betriebe, deren Energiekosten mehr als 14% der Bruttowertschöpfung übersteigen, werden von der EEG-Umlage befreit. Die Kosten für Leih- und Werkvertragsarbeit werden von der Bruttowertschöpfung abgezogen, weil sie Sachkosten sind. Somit bedienen sich die Betriebe doppelt. Erst sparen sie die höheren Lohn- und Sozialkosten, und dann müssen die anderen Stromkunden auch noch deren Energiekosten übernehmen.

Beide Vorhaben der Bundesministerin, um Leih- und Werkvertragsarbeit zu begrenzen, sind ein Schritt in die richtige Richtung, reichen aber längst nicht aus. Leiharbeit und Werkverträge müssen wieder ihren ursprünglichen Stellenwert in der Wirtschaft erhalten: Sie sollen nur zum Abdecken von Auftragsspitzen und für eindeutige Werke eingesetzt werden.

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Gegen Arbeitsverdichtung bei der Post

Die Postler im Norden von Paris mussten letzten November zum letzten Mittel greifen, das ihnen blieb, denn ihr Protest gegen Entlassungen und Ihre konstruktiven Vorschläge verhallten ungehört. Sie legten, unterstützt von ihrer Gewerkschaft SUD, die Arbeit nieder. Die Departements-Direktion von La Poste des Haute de Seine setzte auf die autoritäre Stimmung unter dem Ausnahmezustand, verweigerte nicht nur Verhandlungen, sondern selbst Gespräche und blieb stur. Geschäftsleute im Departement 92 und die Prominenz im Pariser Nobelvorort Neuilly blieb dafür über zwei Monate ohne regelmäßige Post.

Wie die Tageszeitung „Le Parisien“ am 19. Januar meldete, musste jetzt aber der Departements-Direktor Arnaud Saint Guilhem seinen Hut nehmen. Seine Manöver, die Beschäftigten durch Mobbing, Drohungen und Disziplinarstrafen einzuschüchtern, zogen selbst über die Feiertage nicht. Sogar einen aktiven Gewerkschafter unter falschen Anschuldigungen zu entlassen, fruchtete nicht – die Solidarität war nicht zu brechen. Die Post-Direktion des Departements 92 und die Gewerkschaft „SUD La Poste 92“ unterschrieben letzten Dienstag nach 82 Tagen Streik eine Übereinkunft, die einem Tarifvertrag entspricht.

Die Courage und das solidarische Zusammenhalten der Gewerkschafter von SÜD Poste 92 zahlte sich aus – für die Kolleginnen und Kollegen, aber auch für einen ordnungsgemäßen Service. Die schikanöse Entlassung des Kollegen wurde zurückgenommen. Die unbefristet (als inoffizielle Streikbrecher) eingestellten 25 Kollegen werden nicht versetzt, sondern bleiben. Nicht mehr 15 Zusteller-Posten werden gestrichen, sondern nur noch 5. Dafür werden zwei Fahrrad-Zustellbezirke neu eingerichtet und das Prinzip 1 Zusteller = 1 Bezirk bleibt erhalten. Abwesenheitsbedingt liegenbleibende Post wird noch montags übernommen, ansonsten springen Ersatzleute ein. Die Auslagerung des motorisierten Express-Zustellung wird zurückgenommen und die Kollegen bleiben. Der freie Samstag bleibt bei zwei Drittel der Beschäftigten erhalten. Bis zum nächsten Mal….

Seitdem der staatliche Dienstleistungsbetrieb Post privatisiert zu Profit verurteilt ist, wird die Schraube der Arbeitsverdichtung immer weiter angezogen. An der Dordogne, so meldete die Tageszeitung „Sudouest“ wollen die Zusteller unbefristet jeden Samstag die Arbeit verweigern, weil ihnen droht, dass bei der „Reorganisation“ fünf Stellen gestrichen werden, die verbleibenden Kollegen deren Arbeit mitübernehmen müssten. Und das, obwohl schon 1.200 Reklamationen eingehen, das Doppelte des monatlichen Durchschnitts.

Ein anderes Beispiel: Die Zeitung „Ouestfrance“ berichtet davon, dass in den Großstädten Paris, Lyon, Bordeaux, Lille, Nice und Reims die Pakete am Sonntag ausgefahren werden müssen, was „Kollegen mit befristeten Verträgen freiwillig“ übernehmen. Widerstand tut not – nicht nur bei der Post….

SODEXO muss Entlassungen zurücknehmen

Sodexo ist ein großer Traiteur mit Sitz in Marseille. Das Unternehmen produziert industriell und beliefert Schulkantinen in ganz Frankreich ein profitables Geschäft: 490 Mio. Euro im Jahr 2014. Das Personal hat das Nachsehen, insbesondere die Ausfahrer, die neben geringer Entlohnung mit befristeten Verträgen abgespeist wurden. Die Geschäftsleitung fand es nicht nötig, mit den Beschäftigten zu sprechen Streikandrohung. Die Direktion stellt einen Teil der Beschäftigten zufrieden, versucht die Solidarität zu spalten: die Logistik bleibt außen vor – also Streik der Ausfahrer. Die Streikenden, 23 an der Zahl, wurden wegen Arbeitsverweigerung entlassen, darunter ein Betriebsratsmitglied! Das gab’s lange nicht, aber im Ausnahmezustand, den die Herren nicht fürchten, im Gegenteil, er kommt ihnen zupass. Die Klage vor dem Arbeitsgericht wurde untermauert durch einen nationalen Streikaufruf der CGT SODEXO für den 19. Januar. Streikversammlungen vor mehreren Sodexo-Niederlassungen waren angekündigt und organsiert. Nun gab die Geschäftsführung nach, fürchtete geschäftsschädigende Publicity in den Schulen und kündigte die Reintegration der Gekündigten an! Sie haben es geschafft, ein großer Erfolg!

Georges Hallermayer, 21. Januar 2015

(update 22.1.2016)

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Olaf Matthes im Gespräch mit Dimos Koubouris |

UZ-Ausgabe vom 15. Januar 2016

Dimos Koubouris, Stahlarbeiter, ist Vorsitzender des Griechischen Rentnerverbandes. Er gehört dem Exekutivsekretariat von PAME und dem ZK der KKE an. Bis zum 16. Januar reist er auf Einladung der DKP durch Deutschland und berichtet über den Kampf der PAME.

UZ: Die Gläubiger Griechenlands fordern eine Reform der Rentenversicherung, aber Alexis Tsipras hat gesagt, er will dabei
Dimos Koubouris: Diese Regierung setzt die Politik fort, die die vergangenen Regierungen gemacht haben. Aber nicht nur deren Politik, sondern auch deren Lügen. Diejenigen, die ab dem 1. Januar 2016 in Rente gehen, müssen mit einer Kürzung von 5 bis 30 Prozent rechnen – nur bei ihrer Hauptrente. Aber auch bei denen, die schon in Rente sind, sollen nach den Plänen der Regierung die Ansprüche neu berechnet werden. Die Regierung wird auch diese Renten kürzen – aber sie verspricht, die Kürzung für die nächsten zwei Jahre aus einem zu erwartenden Aufschwung der Wirtschaft abzufedern. Eine eventuelle Lücke würde der Staatshaushalt ausfüllen. Also, es ist eine Lüge, dass die Renten nicht gekürzt werden. Aber die größte Lüge ist die, dass diese Regierung behauptet hat, sie würde im Interesse unter anderem auch der Rentner handeln.

UZ: Seit November gab es eine Reihe von Streiks und Demonstrationen – gibt es einen neuen Aufschwung des Widerstands?

Dimos Koubouris: Ja, man kann sagen, dass das der Beginn einer neuen Stärkung der Bewegung ist. Das hat nicht nur damit zu tun, wie viele Menschen daran teilnehmen, mit der Quantität, sondern auch mit der Qualität, mit der Orientierung der Bewegung. Ohne zu übertreiben: So eine Bewegung hätte ohne die PAME nicht entstehen können. Diese Bewegung stellt die EU in Frage und die ganze Regierungspolitik der letzten Jahre, sie fordert die Rechte der Arbeiterklasse, der Rentner, aller arbeitenden Menschen ein – sie geht von den wirklichen Bedürfnissen der Menschen aus. Diese Bewegung wird von der Arbeiterklasse getragen, zusammen mit den armen Bauern und den selbstständigen Gewerbetreibenden.

UZ: Aber Syriza hat doch auch zum Generalstreik aufgerufen.

Dimos Koubouris: Für die Arbeiter war das ein Witz. Die Syriza-Funktionäre in den Gewerkschaften arbeiten mit den sozialdemokratischen und „neoliberalen“ Kadern zusammen, mit denen also, die bisher die Politik die Maßnahmen mitgetragen haben, gegen die sich der Generalstreik gerichtet hat. Sie haben zum Streik aufgerufen – aber durch die Hintertür haben sie den Arbeitern nahegelegt, besser arbeiten zu gehen.

UZ: Erst die Hoffnung in Syriza, dann die Enttäuschung durch das Memorandum – wie würdest du die Stimmung in der griechischen Arbeiterklasse heute beschreiben?

Dimos Koubouris: Wir sind ja nicht zufällig zu einem dritten Memorandum gekommen. Wir sind von der Syriza-Politik dorthin gebracht worden – trotz aller demagogischer Erklärung, dass eine Tsipras-Regierung das Memorandum in der Luft zerreißen würde.

Diejenigen, die von dem Memorandum überrascht worden sind und enttäuscht waren, haben sich nicht von der Logik befreit, die hinter der Syriza-Politik steht: Sie haben nicht begriffen, dass die Widersprüche unserer Gesellschaft nicht durch einen Regierungswechsel gelöst werden, sondern dadurch, dass eine andere Klasse an die Macht kommt.

Es gibt großen Unmut unter Menschen aus den werktätigen Klassen und Schichten. Wir wollen, dass die Enttäuschung und die Verzweiflung sich nicht breit machen. Wir versuchen, diese Leute zu überzeugen, dass sie mit uns in der klassenbewussten Bewegung kämpfen und sich nicht in die Passivität drängen lassen.

UZ: Was überwiegt: Die Bereitschaft zu kämpfen oder die Verzweiflung?

Dimos Koubouris: Es gibt beides. Aber wir sind optimistisch. Wir sind der Meinung, dass wir auf einem guten Weg sind, weil nicht nur die Zahl der Streikstunden wächst, sondern auch das Bewusstsein. Bei den letzten Aktionen der PAME haben hunderte Gewerkschaften und Gewerkschaftsverbände teilgenommen – zum ersten Mal auch Gewerkschaften, die nicht der PAME angehören. Die haben festgestellt, dass PAME eine konsequente Kraft ist – obwohl die Massenmedien Angst verbreiten, und obwohl das Kapital die Werktätigen erpresst.

UZ: Die Veranstaltungsreihe, mit der du in Deutschland unterwegs bist, heißt: „PAME und die Perspektive“. Was ist aus Sicht von PAME die Perspektive der gegenwärtigen Kämpfe?

Dimos Koubouris: Wir kämpfen für die Einheit der Arbeiterklasse. Aber eine Einheit gegen den wirklichen Gegner, und das ist das Kapital. Nicht eine Einheit auf Grundlage einer reformistischen Logik, eine Einheit, in der man sich mit einem kleineren Übel zufrieden gibt. Wir wollen die Menschen davon überzeugen, mit uns gemeinsam in der klassenbewussten Bewegung dafür zu kämpfen, dass die Arbeiterklasse die Macht in die eigenen Hände nimmt und dafür, dass die Produktionsmittel denen gehören, die produzieren.

Wenn die Bewegung das nicht begreift, kann sie auch die kleinen, alltäglichen Kämpfe nicht konsequent führen. Aber in dem Kampf um die scheinbar kleinen Probleme – um Fragen der Sozialversicherung, Arbeitszeiten, Frauenrechte – wollen wir die Arbeiterklasse zusammenschließen und die Perspektive zeigen. Dadurch kann die Gewerkschaft eine Schule des Klassenkampfes werden: breitere Massen in die Bewegung einbeziehen, Forderungen aufstellen, die den wirklichen Bedürfnissen der Menschen entsprechen, und die Perspektive einer vergesellschafteten Wirtschaft.

Aber die Monopole zerstören ja auch die Lebensgrundlage der armen Bauern und der kleinen Unternehmen. Wir kämpfen für ein gesellschaftliches Bündnis der Arbeiterklasse mit diesen Schichten, für das Volksbündnis. Wir sagen ihnen: Ihr werdet im Sozialismus die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben wie die Arbeiterklasse. Die meisten dieser Leute haben im Moment nichts, sie sind völlig pleite. Die Bauern sind bereit, die lassen schon den Motor ihrer Traktoren warmlaufen, um demonstrieren zu fahren. Und Ende Januar plant PAME einen landesweiten Streik – einen weiteren unter den vielen, die sie in den Jahren der Krise organisiert hat.

UZ: Sozialismus als Perspektive – man muss also erst einmal die Diktatur des Proletariats anerkennen, um mit PAME gemeinsam zu streiken?

Dimos Koubouris: Nein, so eine Bedingung stellen wir nicht. Wir zeigen den Weg auf. Es gibt ja auch innerhalb der Arbeiterklasse eine Auseinandersetzung darum, wie wir den Kampf führen müssen, eine ideologische Auseinandersetzung. Wir sagen: Kommt mit uns, wir kämpfen für die Lösung unserer alltäglichen Probleme. Aber diese Probleme werden vom Kapitalismus hervorgebracht. Und wir sagen: Wer diese Probleme lösen will, muss wissen, dass es eine endgültige Lösung zu Gunsten der Arbeiter nur in einem System gibt, in dem die Arbeiter die Macht haben.

Manche sind da skeptisch. Aber sie sehen auch, dass PAME konsequent für die gemeinsamen Interessen kämpft und dass die Einschätzungen der PAME sich im Leben bewahrheiten, sie denken nach. Unsere Erfahrungen der letzten Jahre haben uns gezeigt: Wir gewinnen Menschen auf diesem Weg.

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Von RedGlobe

Soziale Ungleichheit nimmt weltweit dramatisch zu. Inzwischen besitzen die 62 reichsten Einzelpersonen – vor einem Jahr waren es noch 80 – genauso viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Dies geht aus dem Bericht »An Economy for the 1%« hervor, den Oxfam im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos veröffentlicht. Die Entwicklungsorganisation fordert, das Geschäftsmodell der Steueroasen zu beenden und sehr hohe Vermögen stärker zu besteuern.

Das Gesamtvermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung verringerte sich in den vergangenen fünf Jahren um rund eine Billion US-Dollar, eine Abnahme um 41 Prozent, trotz eines Bevölkerungszuwachses von 400 Millionen Menschen. Gleichzeitig wuchs das Vermögen der reichsten 62 Personen um mehr als eine halbe Billion US-Dollar. Die Geschwindigkeit, mit der die Kluft zwischen Arm und Reich wächst, ist dabei noch größer als erwartet: Vor einem Jahr prognostizierte Oxfam, im Jahr 2016 werde das reichste Prozent der Weltbevölkerung (70 Millionen Menschen) mehr besitzen als die restlichen 99 Prozent (sieben Milliarden Menschen) zusammen. Tatsächlich wurde diese Schwelle bereits 2015 erreicht, ein Jahr früher als erwartet. Dem Bericht zufolge droht soziale Ungleichheit, die Fortschritte bei der Armutsbekämpfung zunichte zu machen.

Ein Grund für diese Entwicklung ist die unzureichende Besteuerung von großen Vermögen und Kapitalgewinnen sowie die Verschiebung von Gewinnen in Steueroasen. Investitionen von Unternehmen in Steuerparadiesen haben sich zwischen 2000 und 2014 vervierfacht. Neun von zehn der weltweit führenden Großunternehmen haben Präsenzen in mindestens einer Steueroase. Entwicklungsländern gehen auf diese Weise jedes Jahr mindestens 100 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen verloren. Die Verschiebung von Vermögen in Steueroasen durch reiche Einzelpersonen kostet alleine die afrikanischen Staaten jährlich rund 14 Milliarden US-Dollar. Damit ließe sich in Afrika flächendeckend die Gesundheitsversorgung für Mütter und Kinder sicherstellen, was pro Jahr rund vier Millionen Kindern das Leben retten würde.

»Wir leben in einer Welt, deren Regeln für die Superreichen gemacht sind. Nötig ist dagegen ein Wirtschafts- und Finanzsystem, von dem alle profitieren. Konzerne dürfen sich nicht länger aus ihrer Verantwortung stehlen. Sie müssen ihre Gewinne dort versteuern, wo sie sie erwirtschaften. Die Politik muss die Anliegen der Bevölkerungsmehrheit über die Interessen der Superreichen stellen. Sie muss die Steueroasen trockenlegen«, fordert Tobias Hauschild, Referent für Entwicklungsfinanzierung bei Oxfam.

Quelle: Oxfam / RedGlobe

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Am nächsten Mittwoch ziehen die Deputierten in der französischen Nationalversammlung eine erste Zwischenbilanz, die ohne eine Abstimmung über die Bühne gehen soll. Laure Cometti hat in der Nachrichtensendung „20 minutes“ aufgezählt, wie das mit Reservisten mobilisierte Militär, zu dem auch die Gendarmerie und die Pariser Feuerwehr zählt, und die Polizei den Terror bekämpfend die Bevölkerung „schützt“:

Zwischen dem 14. November und dem 7. Januar 2016 wurden 3021 Häuser und Wohnungen durchsucht. Schwerpunkt waren die 8 Departements der Region Paris und Eure-et-Loir, die dem Berufungsgericht von Paris und Versailles unterstellt sind, und im Süden 5 Departements um Marseille und die Provence. Dabei wurden 500 Waffen entdeckt, 464 Gesetzesverstöße festgestellt – also nur 15 Prozent der auch nächtlichen Hausdurchsuchungen ergaben einen Straftatbestand, 85 Prozent stießen ins Blaue? 366 Personen wurden vorübergehend festgenommen und 316 in Gewahrsam genommen. Aber nur 25 von diesen 464 Straftatbeständen, das sind nur 5 Prozent, standen im terroristischen Zusammenhang, von denen wiederum nur drei zu einer Vorermittlung führten. Und nur ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet. 381 Hausarreste wurden ausgesprochen mit der Verpflichtung, sich täglich beim Kommissariat zu melden. Drei Maßnahmen wurden zurückgenommen, 53 Einsprüche laufen. Vier Veranstaltungssäle in Paris wurden vorübergehend geschlossen

Die Zahlen sprechen für sich. Der Richterverband „Syndicat de la magistrature“ hatte mit seiner Warnung Recht. “Der Kampf gegen den Terrorismus wird verfälscht: Die Demonstrationsverbote, die Hausdurchsuchungen und -arreste zielen auf Aktivisten. Die einsetzende blinde und unkontrollierte Repression zersplittert unnütz die Kräfte der Polizei, die besser eingesetzt würden zur Aufdeckung und Verhütung bekannter krimineller Vorhaben.“

Aber wer von den Deputierten in der Nationalversammlung schließt sich dem „Appell der 333“ Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens an, den Notstand umgehend aufzuheben? Eine „Bedrohung der individuellen Freiheitsrechte; der Ausnahmezustand führt zu einer beträchtlichen Verstärkung des autoritären Charakters der V. Republik (…) Es sind die Möglichkeiten der Meinungsäußerung, der Organisation und Aktion auf sozialem und politischen Gebiet, die die Gewerkschaften, Parteien, Vereine betreffen, die werden in Frage gestellt. (…) Die Staatsmacht behält sich das Recht vor, alle öffentlichen Versammlungen, alle Demonstrationen aus „Gründen der Sicherheit“ zu verbieten. (…) Unter dem Deckmantel, „den Terrorismus“ zu bekämpfen, lastet der Ausnahmezustand als eine ernste Gefahr auf unseren demokratischen, individuellen, sozialen und politischen Freiheitsrechten und auf die Demokratie.“

Die Gewerkschaft CGT hat es auf den Punkt gebracht: „Die Regierung spielt mit Gefühlen und der Angst und hofft damit, den Notstand in die Verfassung aufzunehmen, was der Polizei, den Geheimdiensten, der Verwaltung auf Kosten der Rechtsprechung mehr Macht auszuüben erlaubt. (…) Allerdings lassen die unklaren Bestimmungen der Definition des Notstands das Schlimmste befürchten gegen die Beschäftigten und die Aktivisten der Gewerkschaften …“

Die Zeit des verordneten Notstands nutzen die Kapitalisten und ihre Staatsdiener. Während die einen das kollektive Arbeitsrecht weiter aushöhlen, die Rechte der Beschäftigten aufs Abnicken begrenzen, also das uneingeschränkte Eigentumsrecht perfektionieren, machen die anderen „Reinschiff“ in den Betrieben wie zum Beispiel bei Smart, Air France und pressen Belegschaften zu intensiveren Ausbeutung bzw. zum Ausverkauf. Aktionen der Beschäftigten, die ihre Arbeitsplätze gegen ihre Manager verteidigen, werden zum ersten Mal seit einem halben Jahrhundert kriminalisiert, wie bei Goodyear-Dunlop sollen Gewerkschafter eingesperrt werden. Der Widerstand gegen kapitalistische und staatliche Willkür soll gebrochen, die Arbeiterklasse eingeschüchtert werden.

Georges Hallermayer, 17. Januar 2015

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Entwurf zum Pflegeberufsgesetz geht an praktischen Anforderungen vorbei – Kritik an Zusammenlegung der Ausbildungen

13.01.2016

Ver.di

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) erkennt den Willen der Bundesregierung, das Berufsfeld Pflege attraktiver machen zu wollen, hält den Kabinettsentwurf zum Pflegeberufsgesetz allerdings für unzureichend: „Die Bundesregierung will die so wichtigen Pflegeberufe aufwerten, das ist gut und längst überfällig. Allerdings ignoriert der Gesetzentwurf mit der Zusammenlegung der Ausbildungsgänge der bisherigen Kranken-, Alten- und Kinderpflege die spezifischen Anforderungen der einzelnen Berufe“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler am Mittwoch.

ver.di spricht sich für eine integrierte Ausbildung aus, bei der sich nach dem gemeinsamen Start von ein bis zwei Jahren innerhalb der mindestens dreijährigen Ausbildung eine Spezialisierungsphase anschließt. Das stelle die unmittelbare Berufsfähigkeit nach der Ausbildung sicher.

Zur Sicherung der Qualität der Ausbildung sei es unerlässlich, die betriebliche Mitbestimmung zu erhalten und auszubauen. Nötig sei deshalb eine eindeutige Regelung, die die Mitbestimmung in den Betrieben nicht gefährde, sagte Bühler.

Zudem leide die praktische Ausbildung unter Zeitdruck und Arbeitsverdichtung infolge Personalmangels. „Eine gute praktische Ausbildung braucht eine fundierte Praxisanleitung und genug Personal“, stellte Bühler klar. „Miserable Arbeitsbedingungen in Folge der Personalnot schrecken junge Menschen ab. Die Politik muss endlich ihrer Verantwortung für eine gute Gesundheitsversorgung gerecht werden und eine gesetzliche Personalbemessung einführen“, betonte Bühler: Dazu hatte ver.di im vergangenen Jahr eine Petition mit 180.000 Unterzeichnern eingereicht. Bühler: „Wer jetzt nicht handelt, nimmt wissentlich die Gefährdung von Patienten in Kauf.“

ver.di beziffert den zusätzlichen Personalbedarf in Krankenhäusern bundesweit auf 162.000 Stellen, darunter allein 70.000 Vollzeitstellen in der Pflege.

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Ver.di-Pressemitteilung:

12.01.2016

Berlin/Frankfurt – Mit einer Kooperationsvereinbarung haben die IG Metall und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Zuständigkeiten und damit die Geltungsbereiche für Tarifverträge für die Beschäftigten in der Kontraktlogistik geregelt.

„Zugleich haben wir eine gute Grundlage für eine intensivere Zusammenarbeit beider Gewerkschaften geschaffen“, sagte Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske erklärte, man wolle „durch die Abstimmung zwischen den Gewerkschaften mögliche Divergenzen verhindern und das gemeinsame Vorgehen im Interesse der Beschäftigten stärken“. Als Ziel der Vereinbarung nannten ver.di und IG Metall in einer gemeinsamen Erklärung „die Verbesserung der Arbeits- und Entgeltbedingungen für die Beschäftigten in der Kontraktlogistik“. Diese wolle man durch eine hohe Tarifdichte und eine stabile Tarifbindung erreichen.

Mit der Vereinbarung wurden konkrete Festlegungen zur Kontraktlogistik für die Branchen Automobilindustrie und Fahrzeugbau, Stahlindustrie, Luft- und Raumfahrtindustrie sowie den Schiffbau getroffen. Vernetzte Prozesse und verstärkte Kombinationen von Produktion und Dienstleistungen erforderten von den Gewerkschaften eine engere Kooperation, ein abgestimmtes Vorgehen und klare Zuständigkeiten, sagte Hofmann. „Gemeinsam wollen wir dem Missbrauch von Werkverträgen entgegentreten und faire Bezahlung sowie gute Arbeitsbedingungen im Bereich der Kontraktlogistik und darüber hinaus sicherstellen“, sagte der IG Metall-Vorsitzende.

„Mit den vereinbarten Kriterien über die Organisationszuständigkeit haben wir die Geltungsbereiche von Tarifverträgen und Verantwortlichkeiten für die betriebliche Betreuung von Betriebsräten und Mitgliedern festgelegt. Wir stärken damit die Gestaltungskraft für beide Gewerkschaften. Klare Zuständigkeiten sind zugleich eine gute Grundlage für eine Kooperation, die in Zukunft immer wichtiger wird“, betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske.

Globalisierung, Digitalisierung und neue Formen der Produktionsorganisation führten zu einem tiefgreifenden Strukturwandel der Wirtschaft und der Arbeitswelt. „Dies stellt auch neue Anforderungen an die Gewerkschaften, die wir gemeinsam innerhalb des DGB lösen wollen“, erklärten Bsirske und Hofmann.

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Rede des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele auf der LLL-Veranstaltung der DKP, Berlin,  9.1.2016

Gerardo, verurteilt zu zweimal lebenslänglich plus 15 Jahre, er ist zurück bei seiner Familie, wieder in seinem sozialistischen Heimatland und heute bei uns, der Deutschen Kommunistischen Partei – wer hätte das gedacht. Die 5 Genossen, verurteilt zu viermal lebenslänglich plus 77 Jahre, jahrelang weggesperrt in den Knästen des mächtigsten Imperialismus, für ihre Freiheit stand das kleine Kuba, auf dessen Weiterexistenz als rote Insel 1989 viele nicht mehr zu hoffen wagten und eine weltweite Solidaritätsbewegung – aber ehrlich, wer hätte erwartet, dass wir Gerardo heute umarmen können.

Deshalb will ich über Realismus, Euphorie und Pessimismus sprechen. Nun, Euphorie kann ein schlechter Berater sein, wenn sie dazu führt, dass Widersprüche, Halbheiten übersehen werden.

Es gab sie, diese Euphorie. 1945 der Faschismus besiegt, die sozialistische Sowjetunion, die rote Armee die Hauptkraft dabei, die Entstehung des sozialistischen Lagers in Europa als Voraussetzung für die Überwindung des Kolonialsystems. 1949 die Gründung der VR China. Viele der befreiten Länder antiimperialistisch, manche mit einer Orientierung in Richtung Sozialismus. Chile 1973 ein Rückschlag, aber 1975 der Sieg im Vietnamkrieg, Indochina befreit.

Und so war es in den 70iger und 80iger Jahren nicht selten, dass wir Weltkarten zu Hause hatten, auf denen wir mit kleinen roten Fähnchen den Vormarsch des Sozialismus markierten. Heute lächeln viele darüber. Viele, die darüber lächeln zitieren aber auch gerne Che Guevara: „Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche.“

Heute. Wir sehen unser Land, wir sehen die Welt. Die Anzahl der vom Imperialismus angezettelten Kriege wächst, die Gefahr der Eskalation ist riesig, der deutsche Imperialismus hat die Fesseln abgestreift, die Bundeswehr wirbt mit „Mach was wirklich zählt“ für seine Waffengänge, die Plakate viel zu oft unzerstört.

60 Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Krieg, Ausbeutung und Umweltzerstörung. Die Fußnote im Kapital von Marx, dass das Kapital bei entsprechendem Profit kein Verbrechen scheut ist nicht Theorie sondern Praxis. Kapital und seine Politik, schuld daran, nutzen das Ganze für Angriffe auf Löhne und Gehälter, für ihre Versorgung mit Fachkräften, für das Ausspielen der „auswärtigen“ Armen gegen die „inländischen“ Armen, sie stacheln damit Rassismus und Faschismus an, und das nutzen sie für den Angriff auf die kärglichen Reste des Asylrechts. Widerlich, wie sie die Solidarität von Menschen, die den Flüchtlingen helfen, ausnutzen, um national und international gut dazustehen. Widerlich, wenn Sie von Willkommenskultur reden, die Flüchtlinge in Großzelte pferchen, während tausende Gebäude und hunderttausende Wohnungen leerstehen, die Bundeswehr zigfach Kriege führt, Rüstungsexporte die Profite anheizen, Konzerne Profiteure der internationalen Ausbeutung und Umweltzerstörung sind. Widerlich, wenn sie von Willkommenskultur reden und gleichzeitig Flüchtlingsheime in Flammen aufgehen, Nazis und Rassisten ungehindert marschieren, die faschistische Mordbande NSU jahrelang nicht unerkannt, sondern besser gesagt staatlich gedeckt durch die Republik morden konnte.

Wenn das nicht reicht, alleine eine andere Zahl beweist, dass diese Gesellschaft faulend und parasitär ist. 15,6 % aller Kinder sind auf Hartz IV angewiesen, in Berlin 32,6 %´, in Bremen gar 33,1 %. Das heißt ferngehalten von Kultur und Bildung, das heißt ungesunde Ernährung, wenn nicht Unterernährung, das heißt Schädigung der Gesundheit – das ist ein Verbrechen.

Die Perspektiven für 2016 sind nicht schön. Aktuell beweist das auch die Debatte um die Kölner Ereignisse. Sexuelle Übergriffe sind widerlich und zu bestrafen. Sexuelle Übergriffe von Männern in Rudeln sind widerlicher. Trotzdem müssen Fragen gestellt werden. Was war das für ein Polizeieinsatz? Wie erkennt man eigentlich Nordafrikaner? Gibt es auch hier geborene Nordafrikaner? Und wer untersucht die Häufigkeit von sexuellen Übergriffen beim Münchner Oktoberfest durch, sagen wir mal, Hamburger? Und vor allem wem nützt das und wer nützt es aus?

Die Perspektiven für 2016 sind nicht schön. Wir werden wohl mit der Grundaussage des Leitantrags des 21. Parteitags recht behalten. Der deutsche Imperialismus wird aggressiver, nach innen und außen – die Arbeiterbewegung ist darauf schlecht eingestellt. Diesen Realismus brauchen wir – hilft aber Pessimismus? Ich bin mir sicher: Nein.

„Seien wir Realisten – versuchen wir das Unmögliche“ – Che Guevara.

„Morgenröte der Revolution“ – Karl Marx, nachdem französische und deutsche Truppen die Pariser Kommune niedergeschossen hatten.

„Trotz alledem, unser Schiff zieht weiter seinen stolzen, geraden Kurs“ – Karl Liebknecht, nachdem die Sozialdemokratie ein Bündnis mit der Reichswehr eingegangen war, um den Kapitalismus in Deutschland gegen die Novemberrevolution zu verteidigen.

Salvador Allende im von den Putschisten bombardierten Amtssitz: „Werktätige meines Vaterlands! (…) In diesen düsteren und bitteren Augenblicken, in denen sich der Verrat durchsetzt, sollt ihr wissen, dass sich früher oder später, sehr bald, erneut die großen Straßen auftun werden, auf denen der würdige Mensch dem Aufbau einer besseren Gesellschaft entgegengeht.“

Am Beginn dieses Jahres, vor hundert Jahren fand die erste Reichskonferenz der „Gruppe Internationale“ statt. Um Rosa und Karl scharten sich die Kriegsgegner und Revolutionäre, eine kleine Gruppe, verlassen von ihrer Partei der ehemals revolutionären SPD, die riesige Teile der Arbeiterklasse mit in den Sumpf von Kriegsbegeisterung und Burgfriedenspolitik, der damalige Namen von Sozialpartnerschaft, gezogen hatte. Der Weltkrieg tobte, Proletarier wurden zu hunderttausenden gegeneinander gehetzt und hunderttausende starben für die Interessen der Imperialisten. Eine schier aussichtslose Situation. Rosa und Karl, also L und L waren verzweifelt, da bin ich sicher, aber sie verzweifelten nicht. Ihre Aufgabe war Ihnen klar.

Unsere Aufgabe ist klar. So unschön sie ist, unsere Analyse stimmt. So schwach wir sind, unsere strategische und taktische Orientierung ist richtig. So fern es ist, ohne unser Ziel geht es nicht: Sozialismus oder Barbarei.

Wir können uns klein finden, das stimmt ja auch. Wir können unseren Gegner übermächtig empfinden, das scheint er ja auch. Auch Wohlgesinnte mögen uns als nicht besonders sexy ansehen – kann man darüber streiten. Nimmt aber alles nichts an unserer Notwendigkeit weg.

Daran sollten wir denken, wenn wir uns bei der jungen welt für diese tolle Konferenz, für die Möglichkeit uns zu präsentieren, bedanken. Dieser Notwendigkeit sollten wir uns bewusster sein, wenn wir morgen auf die Straße gehen, wenn wir mit dem Pressefest unserer Zeitung, unserer UZ, das größte Fest des Friedens, des Antifaschismus und der Solidarität vorbereiten und durchführen.

Kämpfen wir um Leserinnen und Leser für Position und UZ!

Stärken wir die SDAJ und die DKP!

Seien wir realistisch – versuchen wir´s!

 

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Auf ein Neues

Von Lars Mörking

Die Arbeitskämpfe 2015 haben in der Berichterstattung der UZ einen zentralen Platz eingenommen. Die Beschäftigten bei Amazon kämpften und kämpfen um einen Tarifvertrag, am Berliner Uniklinikum Charité wird weiter für eine Mindestbesetzung auf den Stationen gestritten, die nicht mehr einer planmäßigen Gefährdung von Leib und Leben der PatientInnen gleichkommt.

Nicht alle Arbeitskämpfe haben 2015 medial so viel Aufmerksamkeit erregt wie der Streik der Lokführer oder der Piloten, aber Streiks sind zum Thema geworden, kontrovers diskutiert auf Familienfeiern und Schützenfesten. Vor den hart geführten Auseinandersetzungen und Streiks bei der Post und im Sozial- und Erziehungsdienst hatte ver.di Ziele und Forderungen formuliert, die den Nerv vieler Kolleginnen und Kollegen trafen und aussagten: Der Kampf sollte sich lohnen. Dass bei lohnenden Kämpfen Niederlagen möglich sind, hat bei einigen letztendlich zu Verdruss geführt, bei anderen wird die gemachte Erfahrung eine gute Grundlage für das neue Jahr.

Dazu ein knapper Überblick, was uns bevorsteht: Von Ende 2015 bis Ende 2016 laufen die Einkommenstarifverträge für knapp 12 Millionen Beschäftigte aus. Wann in welchem Bereich verhandelt wird, zeigt der tarifliche Kündigungsterminkalender, den das WSI-Tarifarchiv vorgelegt hat:

Januar: Deutsche Telekom AG

Februar: Öffentlicher Dienst (Bund, Gemeinden)

März: Metall- und Elektroindustrie, Druckindustrie, Brot- und Backwarenindustrie

April: Bauhauptgewerbe, Bankgewerbe, Maler- und Lackiererhandwerk

Mai: Volkswagen AG, Kautschukindustrie

Juli/August/September: Chemische Industrie

September: Deutsche Bahn AG

Oktober: Papier und Pappe verarbeitende Industrie

Dezember: Öffentlicher Dienst (Länder)

Die bisher formulierten Forderungen der zuständigen Einzelgewerkschaften liegen bei gut fünf Prozent. Das ist noch lange kein Ende der Bescheidenheit, wird aber angesichts der „Arbeitgeber“-Strategie, glänzende Wirtschaftsdaten mit dem Hinweis zu versehen, dass ja noch die Eingliederung der zu uns Geflüchteten gewuppt werden müsse, für eine ordentliche Auseinandersetzung reichen. Selbst der Mindestlohn von 8,50 EUR (!) ist ihnen bekanntlich zu hoch und muss also in diesem Jahr beim Kampf um die überfällige Erhöhung verteidigt werden.

Im Öffentlichen Dienst wird das Gejammer der Kommunen, der Länder und des Bundes groß sein, allein schon wegen der Kosten der „Flüchtlingskrise“. Sollten die Beschäftigten sich nicht auf freiwilligen Verzicht einlassen, sondern ganz egoistisch einsehen, dass es eine Verteilungsfrage ist, ob die öffentliche Hand über genug für alle verfügt, dann stehen auch 2016 wohl wieder Streiks im Öffentlichen Dienst an – und zwar zunehmend politische.

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Café K von DKP und SDAJ im Rahmen der Rosa Luxemburg-Konferenz

Samstag, 9. Januar 2016

10 – 22 Uhr, 2. Etage, Urania

Essen & Getränke

Platz zum Wiedersehen und Reden

Ausstellung der Gruppe Tendenzen „Ni dieu, ni maitre: Wir brauchen keine anderen Herrn, sondern keine!“

Live-Übertragung der Konferenz

10.30 Uhr: Vernissage der Gruppe Tendenzen mit Miksĉifona

15.00 Uhr: Warum wird so einer Kommunist?, Gespräch mit Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

 

LLL-Treffen der DKP

Samstag, 9. Januar 2016

20.00 – 22.00 Uhr, Urania, 2. Etage (Einlass 19 Uhr)

An der Urania 17, U Wittenbergplatz, Berlin

Es sprechen:

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

Dimos Koubouris, Mitglied des Exekutivkomitees der kämpferischen Gewerkschaftsfront Pame aus Griechenland

Es treten auf:

Weber-Herzog Theater: „Raus bist Du noch lange nicht“, Musiktheaterstück über eine Betriebsbesetzung

Ensemble Nikolai Bersarin: Lieder der internationalen Arbeiterbewegung

Eintritt frei!

Wir rufen zur Teilnahme an der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration am Sonntag, den 10. Januar in Berlin auf. Diese Demonstration ist die größte Anti-Kriegsmanifestation des Landes. Sie beginnt um 10 Uhr am Frankfurter Tor. Weitere Informationen: www.ll-demo .de

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