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Tarifergebnis für die dpa

2,8 Prozent mehr Geld, Einführung einer betrieblichen Altersversorgung und weitere Verbesserungen

08.02.2017

ver.di

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das Verhandlungsergebnis für die rund 800 Beschäftigten der dpa GmbH und ihre journalistischen Tochterunternehmen: „Alle Kolleginnen und Kollegen bekommen rückwirkend zum 1. Januar 2017 2,8 Prozent mehr Geld und die Einstiegsgehälter in den Redaktionen der Konzernmutter werden angehoben. Wir konnten zudem eine betriebliche Altersversorgung für die Beschäftigten der Tochterunternehmen und der dpa GmbH durchsetzen. Das war eine überfällige sozialpolitische Weichenstellung“, sagte die ver.di-Verhandlungsführerin Cornelia Haß.

ver.di und der DJV hatten sich gestern (7. Februar 2017) mit der Geschäftsführung der dpa auf einen Abschluss geeinigt. Dieser sieht vor, die Manteltarifverträge mit den darin enthaltenen Regelungen zu Urlaub, Zusatzleistungen etc. unverändert wieder in Kraft zu setzen.

Darüber hinaus wurden spätere Sprünge in höhere Tarifgruppen sowie die Streichung der so genannten dpa-Dienstjahre ab 2019 vereinbart: „Die dpa-Geschäftsführung hat tiefe Einschnitte in die Gehaltsstruktur der dpa GmbH verlangt und damit ein hohes Maß an Solidarität heraus gefordert. Die Beschäftigten haben gezeigt, dass sie an einem Strang ziehen und mit Aktionen sowohl im Berliner Newsroom als auch in diversen dpa-Landesbüros deutlich gemacht, wie wichtig ihnen ein ausgewogenes Tarifergebnis ist. Das haben wir auch dank dieser Aktionen nun erreicht“, unterstrich Haß.

Alle Details der Tarifeinigung, für die eine Erklärungsfrist bis zum 6. März 2017 gilt, finden sich hier: https://tinyurl.com/jchufh9 . Die dju in ver.di wird über das Ergebnis eine Mitgliederbefragung durchführen.

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 ver.di-Mitglieder zur Abstimmung aufgerufen

02.02.2017

ver.di

In der vierten Verhandlungsrunde ist am frühen Mittwochmorgen (1. Februar 2017) nach 17 Stunden Verhandlungen ein Tarifergebnis für die rund 11.000 Beschäftigten der Geld- und Wertbranche erzielt worden. Die Einigung mit den Arbeitgebern sieht bei einer zweijährigen Laufzeit Erhöhungen zwischen 80 Cent und 1,40 Euro  in der Stunde vor. Die Erhöhungen liegen in den zwei Jahren zwischen 4,9 und 12 Prozent.

„Nur dank der engagierten Warnstreiks ist es gelungen, den Arbeitgebern noch einmal mehr abzuringen, als diese zuletzt angeboten hatten“, sagte ver.di-Verhandlungsführer Volker Nüsse.

Über das vorläufige Ergebnis werden die in der Branche beschäftigten ver.di-Mitglieder nun zur Abstimmung aufgerufen. Mit dem Arbeitgeber, der Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste (BDGW), ist eine Erklärungsfrist bis zum 17. Februar 2017 vereinbart. Bis zu diesem Zeitpunkt kann das Ergebnis von beiden Seiten widerrufen werden.

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 Auch kommende Woche Arbeitsniederlegungen geplant

02.02.2017

ver.di

In der laufenden Tarif- und Besoldungsrunde der Länder sind die Warnstreiks am Donnerstag (2. Februar 2017) fortgesetzt worden. Auch in der kommenden Woche werden Länderbeschäftigte zu Warnstreiks und Aktionen aufgerufen, teilte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit.

Am Donnerstag beteiligten sich an den Arbeitsniederlegungen unter anderem Pädagogen und Schulpersonal in Hamburg. In Schleswig-Holstein ist der Landesbetrieb Straßenbau in die Warnstreiks einbezogen, in Niedersachsen beteiligen sich die Straßenwärter. Zudem findet in Erfurt eine Protestkundgebung statt. Am Freitag ist darüber hinaus eine Aktion von Beamtinnen und Beamten in Schwerin geplant.
Für die kommende Woche sind Warnstreiks unter anderem in Baden-Württemberg angekündigt. Dort wollen am Dienstag Beschäftigte aus verschiedenen Landeseinrichtungen die Arbeit niederlegen. Auch in anderen Bundesländern sind weitere Warnstreiks möglich.

ver.di fordert für die Tarifbeschäftigten und Auszubildenden im öffentlichen Dienst der Länder (ohne Hessen) Verbesserungen im Gesamtvolumen von sechs Prozent. Darin enthalten sind unter anderem ein Sockel- oder Mindestbetrag als soziale Komponente, die Einführung der Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 und strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Auszubildende sollen eine um 90 Euro höhere Vergütung und mehr Urlaub erhalten. Außerdem soll die Übernahme nach der Ausbildung verbindlich geregelt werden. Ferner sollen die schulischen Ausbildungsgänge, etwa in den Gesundheitsberufen, in die Tarifverträge einbezogen werden. Darüber hinaus fordert ver.di den Ausschluss sachgrundloser Befristungen im öffentlichen Dienst. Das Tarifergebnis soll zeit- und wirkungsgleich auf Beamtinnen und Beamte sowie die Versorgungsempfänger übertragen werden. Insgesamt sind von der Tarif- und Besoldungsrunde 2,2 Millionen Beschäftigte betroffen.

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Schwieriger Arbeitskampf

 

Wie der Öffentliche Dienst zerlegt und die Beschäftigten geschwächt wurden

Von Philipp Kissel

Mehr als 400 000 Beschäftigte beteiligten sich am Streik. Busse und Bahnen blieben in den Depots, der Müll wurde nicht abgeholt, 50 Millionen Briefe und Pakete nicht ausgeliefert, Schwimmbäder und Kindergärten waren geschlossen. Auch das Personal in Ämtern, Krankenhäusern, Flughäfen und Autobahnmeistereien beteiligte sich am Streik. Wahrscheinlich sind jetzt viele Leser verwirrt. Um welchen Streik geht es? Habe ich etwas nicht mitbekommen? Was ist da los? Manche werden denken: Das ist ja toll! Und andere werden sich erinnern: Die Rede ist nicht vom Jahr 2017, sondern vom Jahr 1992. So lange liegt der letzte große Streik im öffentlichen Dienst zurück.
Und tatsächlich scheint es wie aus einer anderen Zeit. Wer weiß heute noch genau, um welche Beschäftigtengruppe im öffentlichen Dienst es eigentlich gerade geht? Die der Länder, des Bundes oder der Kommunen? Die Busfahrer oder die Straßenbahnfahrer? Und was haben jetzt die am Flughafen damit zu tun?
In den vergangenen 25 Jahren wurde eine Zersplitterung des öffentlichen Dienstes durchgesetzt, um die Löhne zu senken, Personal abzubauen und die „Effizienz“ zu steigern, also den Arbeitsdruck zu erhöhen. Krankenpfleger, Busfahrer, Kindergärtner und Verwaltungsangestellte spüren es an ihren eigenen Knochen und Köpfen.
Parallel zur Planung und Durchsetzung der Hartz-Gesetze wurde die Axt an den öffentlichen Dienst gelegt. Der Durchbruch gelang 2002/2003 mit der Abschaffung des Bundesangestellten-Tarifs (BAT) und der Einführung des TVÖD. Wichtiger Punkt dabei: Die Trennung nach Bund und Kommune auf der einen und Bundesländer auf der anderen Seite. Aus der Tarifgemeinschaft der Länder stieg 2003 dann auch noch das rot-rot regierte Berlin aus, mit der Folge einer drastischen Lohnsenkung im Öffentlichen Dienst. Diesem Vorbild folgte 2004 die hessische CDU-Regierung.
Privatisierung und Zerklüftung der Tarifverträge dienen der Lohnsenkung. Nach Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung bestehen dadurch Lohnunterschiede von bis zu 50 Prozent für die gleiche Tätigkeit. Zudem werden die Verhandlungen getrennt geführt, das Ergebnis ist wie beabsichtigt die Schwächung der Kampfkraft der Beschäftigten. Es folgten niedrige Abschlüsse mit langen Laufzeiten, die häufig dennoch von Arbeitgebern und ver.di als Erfolg verkauft wurden.
Der Öffentliche Dienst (ÖD) hat „Vorbildcharakter“, allerdings ganz und gar nicht im Sinne der Beschäftigten. Von diesen im Öffentlichen Dienst Beschäftigten gibt es noch über 4 Millionen, die nach Privatisierung und Entlassung übrig geblieben sind. Damit ist der Öffentliche Dienst immer noch der größte Arbeitgeber im Lande, 13 Prozent der abhängig Beschäftigten arbeiten dort. Sie stellen aber keine einheitliche Kraft dar.
An ihnen wurde und wird die Agenda 2010 durchexerziert. Der Anteil der Teilzeit verdoppelte sich laut einer Studie des WSI (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut) in zwei Jahrzehnten von 16 auf 32 Prozent und liegt über dem der Gesamtwirtschaft (ca. 26 Prozent). Die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse ist seit Mitte der 2000er Jahre von etwa 10 auf 15 Prozent gestiegen und liegt auch deutlich über dem der Gesamtwirtschaft mit 9 bis 10 Prozent. Beschäftigte des ÖD sind häufiger auf Nebenjobs angewiesen als Beschäftigte der Privatwirtschaft. 2010 mussten mehr als 130 000 Angestellte des ÖD ergänzend Hartz IV beantragen, weil ihr Lohn unter dem Sozialhilfesatz lag. Allein in Frankfurt/Main gab es 2014 mehrere hundert Aufstocker. In der Länder-Tarifrunde von 2015 handelte ver.di eine Sozialkomponente von 75 Euro aus, um die die Gehälter mindestens stiegen. Dennoch ist wegen der langen Laufzeit von zwei Jahren nur dank der niedrigen Inflationsrate für einige Beschäftigte ein kleines Plus herausgekommen. In der aktuellen Runde wurde auch eine Sockelforderung aufgestellt, deren Höhe aber nicht verraten wurde. Sie dürfte schnell unter den Tisch fallen.
Wie ging die Geschichte 1992 aus? Am 7. Mai einigten sich verdis Vorgängergewerkschaft ÖTV und die Arbeitgeber auf die Höhe des vorher abgelehnten Schlichterspruchs. Die Gewerkschaftsführung beendete den Streik daraufhin sofort. Die Basis war aber damit nicht einverstanden. Nur 44,1 statt der zu dieser Zeit noch erforderlichen 50 Prozent stimmten für den Abschluss. Die ÖTV-Führung unter Monika Wulf-Mathies geriet unter Druck, setzte sich jedoch über das Votum der Basis hinweg. Ein Baustein für Enttäuschung, Frustration und Austritte.
Der Organisationsgrad von ver.di bei den Angestellten der Länder ist heute relativ schwach. Nötig wäre es, zu einem gemeinsamen Kampf aller Bereiche des ÖD zurückzufinden. Das fordern auch viele ver.di-Kollegen, die ihre Zersplitterung als Schwäche erleben. Die Ausgangslage ist auf der einen Seite gut: Die Staatskassen sind gefüllt. Auf der anderen Seite ist sie schlecht: Es stehen Bundestagswahlen an. Es ist davon auszugehen, dass sich bei der ver.di-Führung viele die SPD- und Grünen-Landesregierungen nicht als Gegner von Lohnerhöhungen erscheinen lassen wollen und einem Arbeitskampf deshalb erneut aus dem Weg gehen.

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ver.di ruft zu Warnstreiks und Aktionen auf

31.01.2017

ver.di

Nach der zweiten Runde in den laufenden Tarif- und Besoldungsverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zieht der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske eine ernüchternde Bilanz: „Wir sind von einem Durchbruch weit entfernt. Jetzt müssen wir mit Warnstreiks für Bewegung in den Verhandlungen sorgen.“ In den kommenden Tagen sei mit Arbeitsniederlegungen zu rechnen. Am Dienstag (31. Januar 2017) war die zweite Runde der Tarifverhandlungen in Potsdam ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die dritte Runde findet am 16./17. Februar 2017 ebenfalls in Potsdam statt.

„Die Höhe eines Lohnabschlusses, einer sozialen Komponente für die unteren und mittleren Einkommensgruppen, strukturelle Verbesserungen für weitere Gruppen – all das ist auch nach zwei Verhandlungsrunden völlig offen geblieben“, betonte Bsirske. „Also es gibt kein Angebot. Jetzt müssen sich die Beschäftigten in den Betrieben einmischen“, sagte Bsirske.

ver.di fordert für die Tarifbeschäftigten und Auszubildenden im öffentlichen Dienst der Länder (ohne Hessen) Verbesserungen im Gesamtvolumen von sechs Prozent. Dies beinhaltet eine soziale Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages und die Einführung der Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 sowie strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Dabei soll die Bezahlung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder sowie der Erzieherinnen und Erzieher in Berlin sowie bei den an den TVL gebundenen Studentenwerken und den Beschäftigten in der Pflege an die der Kommunen angeglichen werden. Für die Auszubildenden fordert ver.di eine Erhöhung der Vergütungen um 90 Euro, mehr Urlaub und die Übernahme nach der Ausbildung. Zudem sollen die schulischen Ausbildungsgänge, z.B. in den Gesundheitsberufen, in die Tarifverträge einbezogen werden. Darüber hinaus fordert ver.di den Ausschluss sachgrundloser Befristungen im öffentlichen Dienst. Das Tarifergebnis soll zudem zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfänger übertragen werden. Insgesamt sind von der Tarif- und Besoldungsrunde 2,2 Millionen Beschäftigte betroffen.

ver.di führt die Tarifverhandlungen als Verhandlungsführerin mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion.

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Helios-Kliniken: ver.di fordert sechs Prozent mehr Gehalt, volle Jahressonderzahlung und Ost-West-Angleichung

30.01.2017

ver.di

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geht mit einer Forderung nach sechs Prozent mehr Gehalt, einer Jahressonderzahlung von 100 Prozent und der Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit von 40 auf 38,5 Wochenstunden in die Tarifrunde mit den Helios-Kliniken. Darüber hinaus fordert ver.di unter anderem eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro, 30 Tage Erholungsurlaub für die Auszubildenden sowie die Aufnahme von Verhandlungen über neue Eingruppierungsregeln analog zum öffentlichen Dienst der Kommunen. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll zwölf Monate betragen. Die Verhandlungen für die etwa 24.000 Beschäftigten in den 36 Kliniken, die unter den Konzerntarifvertrag fallen, beginnen am heutigen Montag in Berlin.

Die Beschäftigten hätten Anspruch auf eine deutliche Einkommenserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. „Mit ihrer engagierten und verantwortungsvollen Arbeit haben die Beschäftigten dafür gesorgt, dass Helios im vergangenen Jahr fast eine halbe Milliarde Euro Gewinn gemacht hat. Jetzt ist es an der Zeit, dass auch die Belegschaft von ihrem Einsatz profitiert“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler am Montag. In der Gesundheitswirtschaft werde viel Geld verdient. Diejenigen, die nah am Patienten arbeiteten und für sie da seien, stünden am Ende der Entgeltskala: „Das ist nicht gerecht und muss sich ändern“, betonte Bühler.

Zwei weitere Verhandlungsrunden sind für den 15. Februar sowie den 20. März 2017 angesetzt.

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27.01.2017

ver.di

Rund 2.000 Beschäftigte befinden sich heute bundesweit für eine bessere Bezahlung in der Geld- und Wertbranche im Streik.

„Die Beschäftigten senden ein klares Signal an die Arbeitgeber, dass sie sich nicht abspeisen lassen. Die hohe Beteiligung am Streik zeigt deutlich, dass die Zeit der Niedriglöhne und der ungerechten Bezahlung in der Branche endlich zu Ende gehen muss“, sagte ver.di-Verhandlungsführer Volker Nüsse.

Zum ersten Mal legen die Beschäftigten der Geld- und Wertdienste heute bundesweit die Arbeit nieder. Mit Kundgebungen und Streikversammlungen machen sie sich für ihre Forderungen stark. In Nürnberg etwa sind rund 500 Beschäftige aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg zu einer Streikkundgebung zusammengekommen. An einigen Standorten, etwa in Berlin und Potsdam, finden auch Aktionen gegen Streikbrecher statt.

ver.di fordert eine Erhöhung der Löhne um 1,50 Euro in der Stunde und eine deutliche Angleichung der Entgelte in den unterschiedlichen Regionen und Bereichen. Zur Zeit verdienen Beschäftigte im ostdeutschen Geld- und Werttransport 4,49 Euro weniger in der Stunde als Beschäftigte in NRW. In der stationären Geldbearbeitung werden zudem in den ostdeutschen Bundesländern nur 9,33 Euro bezahlt.

Die Verhandlungen mit der Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste (BDGW) werden am nächsten Dienstag (31. Januar 2017) in Frankfurt am Main fortgesetzt.

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Früchte der Privatisierung

Lucas Zeise zum Streik der Busfahrer in Hessen

Ein Busfahrer im Rhein-Main-Gebiet kommt im Monat auf etwa 2 000 Euro brutto. Wenn er viel nachts und an Feiertagen fährt, können es ein paar hundert Euro mehr sein. Wenn er im teuren Frankfurt (oder den gleich teuren Städten Darmstadt oder Wiesbaden) arbeitet und zur Miete wohnt, kann er sich zu diesem Gehalt nur mit Mühe allein über Wasser halten. Eine Familie zu ernähren ist unmöglich. Die Kommunalpolitiker in der Region sind über den Streik der Busfahrer in Südhessen entsetzt und erschrocken. Das wollten wir nicht, sagen sie, wenn sie den Ärger der Bevölkerung spüren, und empfehlen den Busunternehmern, den Forderungen der Fahrer und ihrer Gewerkschaft ein wenig entgegenzukommen.
Das ist entweder heuchlerisch oder dumm. Vermutlich beides. Die Privatisierung städtischer Betriebe hat schließlich als Hauptzweck den Unterbietungswettbewerb beim Lohn und den Arbeitsbedingungen. Wenn die Stadt oder die Stadtwerke den Betrieb von Buslinien ausschreiben, erhält das Busunternehmen den Zuschlag, der die Strecke am billigsten abfahren kann. Der Lohn ist der bei weitem wichtigste Kostenfaktor für diese Unternehmen. Wer am wenigsten zahlt, gewinnt. Das System wurde vor etwa 15 Jahren eingeführt. Es hat zu den gewünschten Ergebnissen auch deshalb geführt, weil die Privatisierungsschritte klein waren. Die Arbeitsplatzbesitzer waren zunächst nicht betroffen. Der Widerstand dagegen hielt sich in Grenzen.
Der Streik der Busfahrer bei den billigen Anbietern ist notwendig. Er muss zu einer Anhebung des Ecklohns führen. Ob das Eingehen auf die Schlichtung mit Friedenspflicht die richtige Taktik ist, muss aber bezweifelt werden. Selbst wenn jetzt ein Teilerfolg gelingt, wird dasselbe Problem überall wieder auftauchen. Die herrschende neoliberale Politik hatte die Privatisierung durchgezogen, um das Lohnniveau generell zu senken. Die Gewerkschaft muss sich auf einen langen Kampf einrichten, der das politische Ziel hat, überall die Privatisierung öffentlichen Eigentums rückgängig zu machen.

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Siehe auch Aufstand der Busfahrer

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24.01.2017

ver.di

Zum andauernden Streik der Textilarbeiterinnen in Bangladesch erklärt Stefanie Nutzenberger, Mitglied im Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungswerkschaft: „ver.di solidarisiert sich mit den Streiks und Forderungen der Bekleidungsarbeiterinnen in Ashulia nach einer Erhöhung des Mindestlohns. Die im Zuge der Streiks entlassenen Arbeiterinnen, es sind vor allem Frauen, müssen wieder eingestellt und inhaftierte Gewerkschafter freigelassen werden. Die Repression muss aufhören.“

Ende Dezember hatten in Ashulia, in der Nähe der Hauptstadt Dhaka, Streiks und Proteste mit zunächst etwa 20.000 Arbeiterinnen für höhere Löhne begonnen. Der Mindestlohn liegt in Bangladesch bei derzeit etwa 65 Euro im Monat. Die Arbeiterinnen fordern eine Verdreifachung dieses Lohns. Unternehmen sowie staatliche Behörden reagierten auf die Proteste mit massiven Einschüchterungsversuchen: Rund 200.000 Beschäftigte wurden ausgesperrt, die Polizei feuerte Gummigeschosse auf Protestierende und nahm Beschäftigte und Gewerkschaftsvertreter fest. Insgesamt sollen rund 3.500 Textilarbeiterinnen entlassen worden sein.

ver.di sieht auch internationale Bekleidungsunternehmen wie H&M, Zara oder GAP in der Verantwortung, die in bestreikten Firmen produzieren lassen. Einige Unternehmen haben zwar die Regierung zum Dialog aufgefordert, aber auch sie profitieren von niedrigen Löhnen und niedrigen Einkaufspreisen. Die Wahrnehmung sozialer Verantwortung konnte so bis heute nicht wirklich umgesetzt werden.

Dafür braucht es auch starke Gewerkschaften. ver.di arbeitet seit Jahren im ExChains-Netzwerk mit Gewerkschaften aus Indien, Bangladesch und Sri Lanka zusammen (www.exchains.verdi.de). „Durch die Zusammenarbeit wollen wir den Aufbau von Gewerkschaften entlang der Zulieferkette stärken. Wir werden weiterhin die Unternehmen auffordern, Verantwortung zu übernehmen und wir werden uns für den Schutz aktiver Gewerkschafter einsetzen“, sagte Nutzenberger. Zuletzt hatte ver.di im Oktober 2016 mit einer Delegation mehrere Länder in der Region besucht.

ver.di unterstützt eine Online-Petition, die die internationalen Gewerkschaftsdachverbände IndustriAll Global Union, UNI Global Union sowie das Informationsportal LabourStart geschaltet haben, um die sofortige Freilassung der inhaftierten Gewerkschafter und ein Ende der Repression gegen die Textilarbeiterinnen zu erreichen: http://tinyurl.com/ha7sfbv

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Bundesverfassungsgericht startet heute Verhandlungen zum Tarifeinheitsgesetz

24.01.2017

ver.di

Heute haben die Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts anlässlich der Beschwerden zum Tarifeinheitsgesetz, das seit 2015 gilt, begonnen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt das Tarifeinheitsgesetz ab. „Wir streben Tarifeinheit bei Tarifverhandlungen stets an, damit Beschäftigte nicht gegeneinander ausgespielt werden, aber dies müssen wir mit gewerkschaftlichen Mitteln erreichen“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis.

Die Regelung des Gesetzes, dass bei einer Kollision mehrerer Tarifverträge nur die Mitglieder der Mehrheitsgewerkschaft einen Tarifvertrag auf ihrer Seite haben, stellt unzweifelhaft eine Einschränkung der Tarifautonomie, inklusive des Streikrechts dar. „Gewerkschafter können nicht die Hand reichen für einen solchen Eingriff“, betonte Kocsis. Die Tarifeinheit müsse politisch zwischen den Gewerkschaften, nicht juristisch hergestellt werden.

Da das Gesetz die Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder im Betrieb zur Grundlage für die Geltung eines Tarifvertrages mache, würden Branchen- und Flächentarifverträge geschwächt. Zugleich werde den Arbeitgebern ein Instrument in die Hand gegeben, Unternehmen so zu organisieren, dass in einer Vielzahl von Betrieben, die zusammen ein Unternehmen oder einen Konzern bildeten, die vermeintlich genehmere Gewerkschaft zum Zuge kommen könnte.

Ständige und wechselnde Auseinandersetzungen um die bloße Frage, welche Gewerkschaft die Mehrheit im Betrieb hat, gingen zulasten der Beschäftigten. Zudem sei davon auszugehen, dass die gerichtliche Prüfung der Mehrheitsverhältnisse dazu führen werde, dass Tarifauseinandersetzungen für Wochen und Monate ungelöst schwelten. ver.di zeige dagegen zum Beispiel im öffentlichen Dienst seit langem, dass DGB- und Beamtenbund-Gewerkschaften erfolgreich zusammenarbeiten können.

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