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ver.di

Im Lidl-Logistikzentrum in Graben bei Augsburg versucht die Geschäftsführung, einem Betriebsratsmitglied zu kündigen. Der Kollege soll nicht nur seinen Chef, sondern auch einen behinderten Mitarbeiter beschimpft haben. Doch diese Vorwürfe weist der 41-Jährige zurück. Auch der Betriebsrat stimmte der Kündigung nicht zu. Ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Augsburg blieb im November ohne Ergebnis, im April steht jetzt ein Kammertermin an.

Im Sommer 2016 wurde in dem Logistikzentrum mit rund 170 Mitarbeiter/innen erstmals ein Betriebsrat gewählt. Die Wahl an sich verlief problemlos, sagt der zuständige ver.di-Sekretär Thomas Gürlebeck. Auch die Geschäftsführungen hätten mittlerweile erkannt, dass es aufgrund von deutschem Recht und der daraus folgenden Rechtssprechung schwierig sei, Betriebsratswahlen zu verhindern.

Betriebsrat soll eingeschüchtert werden

Gürlebeck vermutet aber, dass jetzt mit der versuchten Kündigung des Betriebsratsmitglied das gesamte Gremium eingeschüchtert werden soll. „Anstatt mit Betriebsräten vertrauensvoll zusammenzuarbeiten, will Lidl diese aus dem Unternehmen entfernen“, so der Gewerkschafter. Der beschuldigte Kollege sei eine der treibenden Kräfte hinter der Wahl gewesen. Lidl allerdings dementiert diesen Zusammenhang.

Vorwürfe abgestritten

Der von der Kündigung bedrohte Kollege streitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe ab. Bislang habe Lidl auch noch keine unbeteiligten Zeugen für die vermeintlichen Äußerungen benennen können, an die sich auch nur einer der beiden angeblich Beschimpften erinnern könne. Kurz vor Weihnachten hat Lidl erneut versucht, dem Kollegen zu kündigen. Der Vorwurf diesmal: Der Kollege habe sich gegenüber dem Fahrer einer Fremdfirma abfällig über die Geschäftsführung geäußert. Doch der Fragenkatalog des Betriebsrat an die Geschäftsführung, die konkret benennen sollte, wann und wem gegenüber welche Äußerungen gemacht wurden, blieb bis heute unbeantwortet. Der Kollege arbeitet zur Zeit weiter in dem Logistikzentrum.

Bereits für Ende März war schon ein Kammertermin vor dem Arbeitsgericht angesetzt, der auf Bitten Lidls verschoben wurde. Vermutlich wird er nun im April stattfinden. Um bis dahin den Druck auf das Unternehmen zu erhöhen, hat der ver.di-Bezirk Augsburg eine Postkartenaktion gestartet. Sie werden dort gesammelt und en bloc der Geschäftsführung übergeben. Postkarten können per E-Mail beim ver.di-Bezirk Augsburg angefordert werden: fb12.augsburg@verdi.de.

Im Lidl-Logistikzentrum in Graben bei Augsburg soll ein Betriebsratsmitglied gekündigt werden. ver.di ruft dazu auf, Postkarten an die Geschäftsführung zu schicken. ver.diPostkartenaktion bei Lidl  – Im Lidl-Logistikzentrum in Graben bei Augsburg soll ein Betriebsratsmitglied gekündigt werden. ver.di ruft dazu auf, Postkarten an die Geschäftsführung zu schicken
Die Rückseite der ver.di-Protestpostkarte ver.diPostkartenaktion bei Lidl  – Die Rückseite der ver.di-Protestpostkarte
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Rainer Perschewski betrachtet die Gewerkschaftsaktionen in Berlin

Mit einer großen Beteiligung an den Warnstreiks konnten die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes, ver.di und GEW unter Teilnahme des Deutschen Beamtenbundes, den Druck auf die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder deutlich erhöhen. In Berlin zeigten sich die Verhandlungsführer der Gewerkschaften sichtlich beeindruckt von den über 8 000 streikenden Beschäftigten und rund 10000 Teilnehmern an den Kundgebungen. Über zwei Tage lang bestimmten die Gewerkschafter das Bild der Berliner Innenstadt, und selbst am Abend konnte man bei Teilnehmern der Kundgebung noch die ausgelassene Stimmung über diesen Erfolg spüren.
Die Forderungen der Gewerkschaften waren differenziert: Keine Forderung nach einer einmaligen, linearen Gehaltserhöhung, sondern ein Bündel mit abgestuften Forderungen für unterschiedliche Beschäftigtengruppen, die zum Teil struktureller Natur sind, zum Teil rein finanzieller Natur. Eins der wichtigsten Anliegen war aber, insbesondere für die niedrigen Gehaltsgruppen eine soziale Komponente durchzusetzen. Das Gesamtpaket umfasste eine Lohnerhöhung um sechs Prozent oder sieben Milliarden Euro, was die Bundesländer natürlich brüskiert zurückwiesen. Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft der Länder, Peter-Jürgen Schneider, verkündete im Vorwege der Verhandlungen, trotz derzeit guter Einkommenslage der Länderkassen eine „strikte Ausgabendisziplin“ durchzusetzen.
Die DKP Berlin unterstrich in ihrer Solidaritätserklärung an die Gewerkschaften, dass die „Ausgabendisziplin“ den weiteren Substanzverzehr bei der öffentlichen Daseinsvorsorge bedeutet. Die Berliner Landesorganisation der DKP machte deutlich, dass diese Verweigerungshaltung durchbrochen werden muss, vor allem darf der Öffentliche Dienst nicht weiter abgehängt werden. Ausdrücklich begrüßte die DKP daher das Festhalten der Gewerkschaften an der sozialen Komponente.
Die Streikaktionen zeigten Wirkung: Im Einzelnen sieht die Einigung eine tabellenwirksame Anhebung der Gehälter um 2,0 Prozent rückwirkend zum 1. Januar 2017 beziehungsweise um 75 Euro Mindestbetrag als soziale Komponente vor. Ein weiterer Anhebungsschritt um 2,35 Prozent erfolgt zum 1. Januar 2018. Dazu kommt die Einführung einer neuen Entgeltgruppe, die älteren Beschäftigten zugute kommt. Im Weiteren wurde eine Prozessvereinbarung über die Aushandlung einer neuen Entgeltordnung verabredet, von der künftig insbesondere die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst und dem Pflegebereich profitieren sollen. Bis zu einer Einigung, die in der Tarifrunde 2019 angestrebt wird, erhalten Sozialarbeiter je nach Eingruppierung 50 bis 100 Euro mehr pro Monat, Erzieherinnen und Kita-Leitungen 80 Euro. Nach Angaben von Gewerkschaftern machen die Mindesterhöhungen für viele Beschäftigte deutlich mehr aus als die lineare Lohnerhöhung. Es sei auch ein spürbarer Einstieg für eine Angleichung des Sozial- und Erziehungsdienstes an den TVÖD erreicht worden. Eine Einigung in dieser Größenordnung hielten viele Beobachter nicht für möglich.

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RedGlobe

verdiDie ver.di-Tarifkommission für die Bodenverkehrsdienste auf den Berliner Flughäfen hat heute beschlossen, vom 28. Februar bis zum 3. März 2017 die Urabstimmung an beiden Standorten Tegel und Schönefeld durchzuführen. Nach erfolgreicher Urabstimmung, bei der mindestens 75 Prozent der ver.di-Mitglieder für Streik stimmen müssen, wäre dann ein unbefristeter Arbeitskampf möglich. Die Gewerkschaft wird am 3. März 2017 die Urabstimmungsergebnisse bekannt geben und über das weitere Vorgehen informieren.

»Unser Ziel ist nicht ein unbefristeter Streik auf den Berliner Flughäfen, sondern eine faire Lösung am Verhandlungstisch. Die Arbeitgeber sind am Zug, um mit einem verhandlungsfähigen Angebot weitere Verhandlungen und letztlich eine Lösung des Tarifkonfliktes zu ermöglichen. Wenn die Arbeitgeber jedoch weiterhin auf ihren nicht hinnehmbaren Positionen beharren, droht eine Eskalation des Konfliktes«, sagte Enrico Rümker, verdi-Verhandlungsführer.

Die Tarifverhandlungen zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und den Unternehmern der Berliner Bodenverkehrsdienste, die durch den Allgemeinen Verband der Wirtschaft für Berlin und Brandenburg e. V. vertreten werden, sind am vergangenen Freitag, dem 17. Februar 2017 von ver.di für gescheitert erklärt worden.

Der zurzeit geltende Tarifvertrag ist allgemeinverbindlich und muss von allen Firmen angewendet werden, die Bodenverkehrsdienstleistungen anbieten. Tätig sind in Tegel und Schönefeld über 2.000 Beschäftigte zurzeit neben der WISAG mit ihren Tochter- und Subunternehmen, die Aeroground Berlin GmbH mit ihrem Tochterunternehmen HSD, die Swissport Berlin GmbH, die Ground Solution Berlin GmbH und deren Tochterunternehmen und die AHS Berlin Aviation Handling Service GmbH. Diese genannten Unternehmen sind vom Tarifkonflikt betroffen.

ver.di fordert bei einer Vertragslaufzeit von zwölf Monaten Vergütungsverbesserungen von einem Euro pro Stunde. Ein Beschäftigter erhält zurzeit etwa 11,-€/Stunde. Zudem will ver.di erreichen, dass das Tarifsystem verbessert wird und Beschäftigte verbesserte Aufstiegsmöglichkeiten erhalten. Nach fünf Verhandlungsrunden liegt nur ein unzureichendes Angebot vor, dass von der ver.di Verhandlungskommission als nicht verhandelbar angesehen wird. Aus der Sicht der Unternehmer soll der Tarifvertrag über vier Jahre gelten und die Entgelte sollen sich jeweils um ein Prozent pro Jahr, das entspricht in etwa ca. 10 Cent pro Stunde, erhöhen.

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20.02.17
Gewerkschaftsforum Dortmund via scharf links

Sie schüchtern Kandidaten ein, drohen mit Kündigung oder verhindern die Bestellung eines Wahlvorstands

In Deutschland behindern die Arbeitgeber jede sechste Betriebsratsgründung, sie schüchtern Kandidaten ein, drohen mit Kündigung oder verhindern die Bestellung eines Wahlvorstands. Wenn Beschäftigte ihre verbrieften Mitbestimmungsrechte in Anspruch nehmen, müssen sie in etlichen Firmen mit Schikanen durch den Arbeitgeber rechnen.

Das zeigt eine aktuelle Untersuchung von Martin Behrens und Heiner Dribbusch, die Befunde einer Vorgängeruntersuchung des WSI–Böckler Stiftung aus dem Jahr 2012 bestätigt. Besonders gegen Neugründungen von Betriebsräten gehen Unternehmen häufig aggressiv vor. Deshalb sollten bereits bei der Vorbereitung von Betriebsratswahlen alle beteiligten Beschäftigten vom ersten Tag an vor Kündigungen geschützt werden. Ebenso wichtig sei eine wirksame Sanktionierung von Verstößen. Dazu müssten Schwerpunktstaatsanwaltschaften gebildet werden, die auf gesetzwidrige Eingriffe von Unternehmen in Betriebsratswahlen spezialisiert sind und diese auch verfolgen.

Die Untersuchung unterstreicht noch einmal deutlich, wie wichtig ein umfassender gesetzlicher Schutz vor Eingriffen des Managements ist und wie notwendig wirksame Sanktionen sind.

Die WSI-Forscher Behrens und Dribbusch haben im vergangenen Jahr 159 hauptamtliche Gewerkschafter der IG BCE, der IG Metall und der NGG zu ihren Erfahrungen mit der Durchführung von Betriebsratswahlen befragt. Mehr als die Hälfte der Befragten kannte Fälle, in denen Unternehmen versucht hatten, Betriebsratswahlen zu behindern.

  • Besonders rau scheint es in der Nahrungs- und Genussmittelindustrie und dem Gastgewerbe zuzugehen: Dort hatten 76 Prozent der Hauptamtlichen Kenntnis von Störmanövern der Arbeitgeber.
  • In der Metall- und Elektroindustrie sind es 53 Prozent, im Organisationsbereich der IG BCE 43 Prozent.
  • Über ein Drittel der Gewerkschafter berichtet darüber hinaus von Versuchen, die Arbeit bereits gewählter Gremien zu erschweren. Bei der NGG beträgt der Anteil 48 Prozent, bei der IG BCE 37 Prozent und bei der IG Metall 31 Prozent.
  • Insgesamt sind den 159 Befragten 221 Betriebe bekannt, in denen es zu Behinderungen bei Betriebsratswahlen gekommen ist. In einem Drittel dieser Betriebe ist die Wahl letztlich vereitelt worden.
  • Maßnahmen gegen bestehende Arbeitnehmervertretungen haben nach Kenntnis der Gewerkschafter 92 Unternehmen ergriffen.

Wie hoch der Anteil der Betriebsratswahlen ausfällt, bei denen es zu Eingriffen durch das Management kommt, konnten die WSI-Experten für die Organisationsbereiche von IG BCE und IG Metall berechnen:

  • In den 35 Bezirken der IG BCE und den Zuständigkeitsbereichen der 103 IG-Metall-Geschäftsstellen, die in die Befragung einbezogen waren, gab es zwischen 2013 und 2015 Wahlen zu insgesamt 10.445 Betriebsräten. Bei 1,7 Prozent dieser Wahlen hatten die beiden Gewerkschaften Kenntnis von Obstruktionsversuchen des Managements.
  • Weitaus häufiger war dies bei Neugründungen von Betriebsräten. Von 835 erstmals durchgeführten Betriebsratswahlen im Bereich von IG BCE und IG Metall waren 16,3 Prozent von Behinderungen seitens der Unternehmen betroffen.

In der Studie wurde auch ermittelt, wie das Repertoire der Arbeitgeberaktivitäten aussieht. Um Betriebsratswahlen zu sabotieren, pflegen Unternehmen demnach vor allem Kandidaten einzuschüchtern, die Bestellung eines Wahlvorstands zu verhindern oder arbeitgebernahe Kandidaten zu unterstützen:

  • In einem Fünftel der betroffenen Betriebe wurde Kandidaten gekündigt. Zu den gängigen Maßnahmen gegen gewählte Gremien gehören Versuche, Mitglieder zum Rücktritt zu drängen, Kündigungen und Auflösungsanträge beim Arbeitsgericht.
  • Die betroffenen Arbeitnehmervertreter ihrerseits haben Behinderungen von Wahlen in 7,7 Prozent der Fälle angezeigt.
  • Übergriffe auf bestehende Betriebsräte wurden in nur 7,5 Prozent der Vorkommnisseangezeigt.
  • Nach Angabe der befragten Gewerkschafter nahm etwa die Hälfte der Arbeitgeber bei ihren Störaktionen externe Hilfe durch Anwaltskanzleien oder Beratungen in Anspruch.
  • Die delinquenten Unternehmen sind überproportional häufig inhabergeführt und mehrheitlich der mittleren Größenklasse mit 50 bis 200 Beschäftigten zuzurechnen.

Als Fazit halten die Wissenschaftler in der Studie fest, dass das Problem des „Betriebsrats-Bashing“ mittlerweile auch in der Industrie angekommen ist. Die hohe Zahl der Neugründungen, denen Arbeitgeber Steine in den Weg legen, zeige, dass „weiße Flecken“ die eigentlichen Problemzonen sind. Das gelte umso mehr, wenn Eigentümer die Geschäfte führen.

Die Untersuchung unterstreicht nach Analyse der Forscher, wie wichtig ein umfassender gesetzlicher Schutz vor Eingriffen des Managements ist. Hier wäre insbesondere wünschenswert, dass bereits bei der Vorbereitung von Betriebsratswahlen alle beteiligten Beschäftigten vom ersten Tag an vor Kündigungen geschützt werden. Ebenso wichtig sei eine wirksame Sanktionierung von Verstößen. Dazu sollten Schwerpunktstaatsanwaltschaften gebildet werden, die auf gesetzwidrige Eingriffe von Unternehmen in Betriebsratswahlen spezialisiert sind und diese auch verfolgen.

Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

 

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Tarifrunde Floristik

 

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Arbeitgeber in der Floristik auf, in der laufenden Tarifrunde ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Im Westen verdienen Floristinnen und Floristen lediglich 10,26 Euro. Im Osten sind es nach Tarif nur 8,80 Euro.
Die IG BAU fordert für die 31000 Beschäftigten der Branche einen Bundesentgelttarifvertrag mit einem Plus im Westen von 5,9 Prozent. Löhne unter 9,10 Euro die Stunde darf es nicht geben. Ebenso muss die Ausbildungsvergütung deutlich besser bezahlt werden. Dagegen hatten die Arbeitgeber im ersten Gespräch im Januar ein Angebot von zwei Mal 16 Cent über 24 Monate gemacht. Die IG BAU hatte die Verhandlung abgebrochen.
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Herbert Schedlbauer im Gespräch mit Uwe Foullong

Der Sonntag soll nach Vorstellungen der Arbeit“geber“ normaler Arbeitstag werden. Im Bild: Einkaufen im Leipziger Hauptbahnhof. (Foto: CC0 Public Domain)
Der Sonntag soll nach Vorstellungen der Arbeit“geber“ normaler Arbeitstag werden. Im Bild: Einkaufen im Leipziger Hauptbahnhof. (Foto: CC0 Public Domain)

Seit Jahren währt der Streit zwischen Handel und Gewerkschaft über die Anzahl von verkaufsoffenen Sonntagen. Laut bestehender Verordnung dürfen es bis zu vier im Jahr sein. Geht es nach dem Willen des Deutschen Handelsverbands, soll es zukünftig zehn Sonntage ohne Bedingungen geben.

UZ: ver.di geht in vielen Städten gegen Entscheidungen von Kommunalverwaltungen vor. Grund ist die Ausdehnung von Sonntagsöffnungszeiten. Das Bundesverwaltungsgericht hat im November 2015 in einem Urteil entschieden, dass verkaufsoffene Sonntage eines triftigen Grundes bedürfen. Ein Einkaufsgefühl reicht also nicht mehr alleine. Was müssen dies für Gründe sein?

Uwe Foullong ist stellvertretender Geschäftsführer des ver.di Bezirks Düsseldorf

Uwe Foullong ist stellvertretender Geschäftsführer des ver.di Bezirks Düsseldorf

Uwe Foullong: Die Sonntagsöffnung darf nicht der Hauptanlass sein. Immer wieder werden aber Messen und Stadtteilfeste dazu als Begründung herangezogen. Demnach müssen durch diese Anlässe deutlich mehr Besucher angezogen werden als durch die Ladenöffnungen selbst. Dies ist aber keineswegs während Messen und Marktfesten der Fall, wie immer wieder behauptet wird.

UZ: Geht es den Unternehmen nicht in Wirklichkeit um mehr Profit? Darum, den Sonntag zum normalen Arbeitstag machen?

Uwe Foullong: Die Unternehmer reden nicht über ihren Gewinn. Sie verweisen auf den Umsatz. Dieser Umsatz wäre der Konkurrenz wegen notwendig. Würde man sonntags nicht öffnen, fließe der Umsatz woanders hin. Zusätzlich sagen sie immer, dass dies eine gute Werbung ist. Die Kunden würden das verlangen. Angeführt wird auch, mit den Sonntagsöffnungen könnte man dem Onlinehandel begegnen. Dieses Argument ist völliger Quatsch. Schon jetzt haben viele Einzelhändler einen eigenen, also zusätzlichen Onlineversandhandel.

UZ: Kann man denn Online- und Einzelhandel überhaupt in Verbindung bringen?

Uwe Foullong: Die Menschen, die am Sonntag vom Sofa online Ware bestellen, gehen nicht zum stationären Einzelhandel. Online- oder stationären Handel mache ich doch am Sonntag nicht von der Zeit abhängig. Mal abgesehen davon, dass unsere Läden von Montag bis Samstag über sechzig Stunden geöffnet sind. Insofern befindet sich der Onlinehandel nicht in direkter Konkurrenz zum Handel vor Ort.

UZ: Die Gewerkschaften kämpfen seit Jahren in der Bundesrepublik für den freien Sonntag. Geht es mit dem jetzigen Vorstoß des Deutschen Handelsverbandes nicht generell darum, Arbeit noch flexibler zu machen?

Uwe Foullong: Erst mal will ich an dieser Stelle noch einmal betonen, dass wir als ver.di ein besonderes Interesse daran haben, dass die Sonntagsruhe erhalten bleibt. Weil dies im Grundgesetz geregelt ist. Es geht nicht nur um Sonntagsöffnungen im Einzelhandel. Wir haben eine Entwicklung, dass der Sonntag immer mehr zum normalen Arbeitstag gemacht werden soll. Für alle denkbaren Branchen und Berufe. Nehmen wir den Onlineversand. Da gibt es Versuche, dies auch sonntags zu bewerkstelligen. Zum Beispiel bei Paketdiensten. Oder Callcenter, die rund um die Uhr erreichbar sein sollen. Da sagen wir Stopp. Der Sonntag ist ein Ruhetag. Ausnahmen gibt es natürlich, dort wo sie dringend erforderlich sind. Bei Eisenbahn und ÖPNV, Notdiensten, Polizei und Feuerwehr, Krankenhäusern, der Kultur. Wogegen wir uns wehren müssen ist, dass wir nicht in die „Rund um die Uhr hektische Gesellschaft“ verfallen. Dies wäre absolut schädlich für die gesellschaftliche Entwicklung.

UZ: Um dem Vorhaben des Deutschen Handelsverbandes zu begegnen, bedarf es eines größeren Widerstandes. Setzt ver.di im Angriff der Unternehmer auf die Arbeitsruhe auch auf Bündnispartner?

Uwe Foullong: Ein Partner sind die Kirchen. Sie ziehen mit uns an einem Strang. Aber auch die DGB-Gewerkschaften. Sie unterstützen unsere Positionen in den Gremien. Es gibt dazu Beschlüsse, wie wir wissen. Zuständig, das muss ich jedoch sagen, sind wir in dieser Sache als ver.di. Keine andere Gewerkschaft kann den Klageweg beschreiten. Aber Unterstützung unserer Positionen durch die anderen Gewerkschaften, die Informationen an die dortigen Mitglieder, die ist gegeben. Der Punkt ist, dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes wird nicht im Selbstlauf eingehalten.UZ: Was heißt dies?

Uwe Foullong: Viele Kommunalverwaltungen lassen es trotz des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes auf eine Konfrontation mit den Gewerkschaften ankommen. Am 2. Februar wurden vom Düsseldorfer Stadtrat mehrheitlich acht Sonntagsöffnungszeiten durchgewunken. Obwohl die angegebenen Anlässe bei weitem nicht die rechtlichen Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts erfüllen.

UZ: Wie wird der ver.di Bezirk Düsseldorf darauf reagieren?

Uwe Foullong: Wir hatten bereits im Vorfeld angekündigt, dass wir dagegen klagen werden. Als wir die Anträge des Einzelhandelsverbandes auf den Tisch bekamen, haben wir sofort dazu eine deutliche Stellungnahme abgegeben. Das Ergebnis: Alle acht Anträge entsprechen nicht den Kriterien des Bundesverwaltungsgerichts mit Urteil vom 15. November 2015. Das haben wir der Stadt Düsseldorf mitgeteilt. Den Stadtrat aufgefordert, selber intensiv zu prüfen, bevor hier eine Entscheidung gefällt wird. Trotzdem wurden alle Anträge genehmigt. Weil dies so geschehen ist, wird es unsere Aufgabe sein, den Klageweg zu beschreiten.

UZ: Die Arbeitsbedingungen haben sich in den letzten Jahren im Einzelhandel immer mehr verschlechtert. Flexibilisierung von Arbeitszeiten, Abbau von Vollzeitkräften wirken sich nachteilig auf die Beschäftigten aus. Wie weit spielen in dieser Auseinandersetzung die Arbeitsbedingungen und der Arbeitsschutz eine Rolle?

Uwe Foullong: Das spielt für uns eine ganz große Rolle. Wir sind ja nicht nur die Wächter des Grundgesetzes und der Rechtsprechung von Gerichten. Wir schauen natürlich auch auf die Praxis. Es gibt ja nicht nur die langen Öffnungszeiten im Einzelhandel. Es gibt auch immer mehr Verkaufsflächen bei gleichzeitigem Personalabbau. Dadurch entsteht ein erhöhter Leistungsdruck in den Betrieben. An allen Werktagen sind die Läden offen. Vier Sonntage im Jahr können maximal hinzukommen. Das reicht. Der Sonntag muss arbeitsfrei bleiben. Anders ist eine Regeneration der Arbeitskraft gar nicht denkbar.

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ver.di sieht im Tarifaschluss „deutliche Reallohnerhöhungen plus strukturelle Verbesserungen“:

17.02.2017

ver.di

In der Tarif- und Besoldungsrunde für die Beschäftigten der Bundesländer (ohne Hessen) haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf ein umfassendes Gesamtpaket aus prozentualen Anhebungen und strukturellen Verbesserungen verständigt. „Wir haben ein Ergebnis mit deutlichen Reallohnsteigerungen erzielt“, sagte Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am Freitagabend in Potsdam. Bsirske hob zugleich hervor, dass es gelungen sei, die Bezahlungen im Sozial- und Erziehungsdienst zu verbessern und Akzente zugunsten der Auszubildenden und jüngeren Beschäftigten zu setzen: Bsirske: „Insgesamt ist das ein positives Ergebnis.“

Im Einzelnen sieht die Einigung eine tabellenwirksame Anhebung der Gehälter um 2,0 Prozent rückwirkend zum 1. Januar 2017 beziehungsweise um 75 Euro Mindestbetrag als soziale Komponente vor. Ein weiterer Anhebungsschritt um 2,35 Prozent erfolgt zum 1. Januar 2018. Die Einführung der Stufe 6 für die Entgeltgruppen 9 bis 15 erfolgt in zwei Teilschritten: zum 1. Januar 2018 sowie zum 1. Oktober 2018. „Damit setzen wir Akzente in den oberen Entgeltgruppen, die mit einer sozialen Komponente in den mittleren und unteren Entgeltgruppen ausbalanciert wird“, erläuterte Bsirske.

Zudem wurde eine Prozessvereinbarung über die Aushandlung einer neuen Entgeltordnung verabredet, von der künftig insbesondere die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst und dem Pflegebereich profitieren sollen. Bis zu einer Einigung, die in der Tarifrunde 2019 angestrebt wird, erhalten Sozialarbeiter je nach Eingruppierung 50 bis 100 Euro mehr pro Monat, Erzieherinnen und Kita-Leitungen 80 Euro.

Darüber hinaus erhalten die Auszubildenden eine in zwei Schritten von jeweils 35 Euro erhöhte Vergütung sowie künftig 29 Tage Urlaub im Jahr. Keine abschließende Einigung wurde in der Frage der Einbeziehung der schulischen Ausbildungsgänge in den Geltungsbereich der Azubi-Tarifverträge erzielt. Hier wollen sich die Tarifpartner noch mehr Zeit lassen und haben Gespräche unter Beteiligung der Verhandlungsführer Frank Bsirske für die Gewerkschaften und Peter-Jürgen Schneider für die Länder vereinbart. „Damit haben wir erreicht, dass die jungen Menschen zumindest in absehbarer Zeit mit einer angemessenen Vergütung rechnen können“, sagte Bsirske.

Zudem wurde eine Übergangsversorgung für Beschäftigte im Justizvollzug und im feuerwehrtechnischen Dienst vereinbart, die die Nachteile des vorzeitigen Renteneintritts mit einer einmaligen Abfindungszahlung in Höhe von rund 70.000 Euro kompensieren soll.

Die ver.di-Bundestarifkommission hat das Verhandlungsergebnis einstimmig für die jetzt folgende Mitgliederbefragung zur Annahme empfohlen. ver.di fordert von den Bundesländern die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Ergebnisses auf die Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger.

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Die IG Metall besteht für den Fall einer Übernahme durch Peugeot/PSA  auf den gültigen Tarifverträgen. Die Arbeitsplatzgarantien und die von der Opel-Mutter General Motors gemachten Zusagen zu Investitionen und Produktionsplanungen müssten eingehalten werden.  Der Chef des Gewerkschaftsbezirk Mitte, Jörg Köhlinger, dazu am Freitag in Frankfurt. „Wir erwarten, das alle Standorte und Arbeitsplätze gesichert bleiben.“

Nach Köhlinger sind die fast 20 000 Opel-Beschäftigten in Deutschland bis Ende 2018 vor betriebsbedingten Kündigungen geschützt. Die Investitionszusagen reichen sogar bis ins Jahr 2020.  Nach der Betriebsversammlung vom 17.2.2016 in Rüsselsheim erklärte Köhlinger:“Es geht nicht nur um technische Prozesse, es geht auch um die Menschen“.

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Bundestag berät am Donnerstag

15.02.2017

ver.di

Vor Beginn der Beratungen des Deutschen Bundestages zur Zukunft der Bund-Länder-Finanzbeziehungen am Donnerstag (16. Februar 2017) bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Forderung nach einer umfassenden Absicherung der Beschäftigten hinsichtlich Arbeitsplatz und -ort sowie Einkommens- und Beschäftigungsbedingungen durch tarifvertragliche Regelungen. „Der Übergang der Bundesfernstraßenverwaltung von den Ländern auf die Infrastrukturgesellschaft darf nicht zulasten der Beschäftigten gehen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Pieper am Mittwoch.

Die Beschäftigten dürften keinesfalls schlechter gestellt werden als bisher. „Eine umfassende Absicherung ist nur durch einen Überleitungstarifvertrag möglich. Zwischen Bund, Ländern und Kommunen bestehen erhebliche Unterschiede in den tariflichen Arbeitszeiten sowie bei Weihnachtsgeld, Eingruppierungen und Zulagen. Die geplante Infrastrukturgesellschaft muss verpflichtet werden, sowohl einen solchen Überleitungstarifvertrag als auch einen Tarifvertrag, der für die neue Gesellschaft Geltung hat, abzuschließen“, betonte Pieper. Die Bundesregierung plane dagegen eine gesetzliche Überleitung, die das Tarifrecht ausheble und die Interesen der Beschäftigten nicht berücksichtige.

Pieper begrüßte, dass der Bundesrat auf seiner Sitzung am vergangenen Freitag bereits einen Teil der Kritik von ver.di am Gesetzespaket aufgegriffen habe. „Der Bundesrat hat die ver.di-Forderungen nach einer tarifvertraglichen Überleitung übernommen. Bundesregierung und Bundestag sind dringend aufgefordert, dem zu folgen“ erklärte Pieper.

Die Beschäftigten seien bereit, wenn nötig für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und ihre Absicherung zu kämpfen, sagte Pieper. In den vergangenen Wochen hatten sich mehrere tausend Beschäftigte aus den Straßenbauverwaltungen der Länder an Warnstreiks und Aktionen im Rahmen der Ländertarifrunde beteiligt und dabei zugleich ihren Protest gegen die Pläne des Bundes und der Länder deutlich gemacht. Vom Umbau der Fernstraßenverwaltung sind bis zu 18.000 Beschäftigte betroffen.

Die Infrastrukturgesellschaft soll nach dem bisherigen Gesetzentwurf grundge-setzlich geschützt komplett im Besitz des Bundes bleiben. Allerdings erstrecke sich diese Regelung nicht auf mögliche regionale Tochtergesellschaften, die nur durch ein einfaches Gesetz gebunden seien. „Der Schutz muss auf diese Gesellschaften ausgeweitet werden, um eine Privatisierung durch die Hintertür zu verhindern“, betonte Pieper und warnte vor riskanten Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPPs), die der Politik die Steuerungsfähigkeit nehmen und die Steuerzahler teuer zu stehen kommen könnten.

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, alle Bundesautobahnen in eine Infrastrukturgesellschaft zu überführen. Damit wird den Ländern die seit Bestehen der Bundesrepublik im Grundgesetz festgelegte Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen entzogen. In einem Eilverfahren sollen das Grundgesetz geändert und weitere Gesetze zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr auf den Weg gebracht werden. Dafür benötigt die Bundesregierung die Zustimmung der Länder im Bundesrat.

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Weitere Warnstreiks geplant

Tarif- und Besoldungsrunde der Länder 2017

12.02.2017

ver.di

Mit weiteren Warnstreiks ab Beginn der neuen Woche erhöht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in der laufenden Tarif- und Besoldungsrunde den Druck auf die Bundesländer, ein akzeptables Angebot vorzulegen. Die Verhandlungen werden am Donnerstag und Freitag (16./17. Februar 2017) in Potsdam in der dritten Runde fortgesetzt.

Während am Montag (13. Februar 2017) kleinere, symbolische Aktionen geplant sind, werden für Dienstag (14. Februar 2017) mehrere tausend Länderbeschäftigte aller Bereiche in Baden-Württemberg zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Auch in Berlin und Hamburg sind Warnstreiks sowie Kundgebungen geplant. Am gleichen Tag legen zudem Länderbeschäftigte in Sachsen-Anhalt die Arbeit nieder. Die Kundgebung findet in Magdeburg statt. Die Arbeitsniederlegungen in Berlin werden darüber hinaus am Mittwoch (15. Februar 2017) fortgesetzt. Am gleichen Tag sind auch die Landesbediensteten in Thüringen zu Warnstreiks aufgerufen.

In der zurückliegenden Woche hatten bereits mehrere tausend Länderbeschäftigte an Warnstreiks und Kundgebungen teilgenommen, darunter in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Hessen. In Düsseldorf hatte eine Großkundgebung mit dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske stattgefunden.

ver.di fordert für die Tarifbeschäftigten und Auszubildenden im öffentlichen Dienst der Länder (ohne Hessen) Verbesserungen im Gesamtvolumen von sechs Prozent. Dies beinhaltet unter anderem eine soziale Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages und die Einführung der Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 sowie strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Für die Auszubildenden fordert ver.di eine Erhöhung der Vergütungen um 90 Euro, mehr Urlaub, die Übernahme nach der Ausbildung und die Einbeziehung schulischer Ausbildungsgänge in die Tarifverträge. Das Tarifergebnis soll zudem zeit- und wirkungsgleich auf Beamte und Versorgungsempfänger übertragen werden. Insgesamt sind von der Tarif- und Besoldungsrunde 2,2 Millionen Beschäftigte betroffen.

Einzelheiten zu Warnstreiks und Veranstaltungen in den Ländern: https://tinyurl.com/jy286d6

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