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16.03.2017

Türkiye’de Sendikaların ve Çalışanların Durumu

Ihre Solidarität und die weitere Zusammenarbeit haben der türkische Gewerkschaftsbund  DİSK und der DGB betont.  „Diese Solidarität unserer Gewerkschaften ist in einer Zeit, in der rechtsnationale Bewegungen stärker werden, besonders wichtig. Sie muss bekräftigt werden“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Die gemeinsame Erklärung im Wortlaut auf Deutsch und Türkisch:

GEMEINSAME ERKLÄRUNG
DGB – DİSK
Lage der Gewerkschaften und Beschäftigten in der Türkei
Berlin, 16.3.2017

Die Beziehungen zwischen unseren Gewerkschaften hat lange Tradition. Selbst als die DİSK 1980 verboten wurde, hat der DGB den Kontakt nicht aufgegeben und die DİSK weiter unterstützt. Diese guten Beziehungen führen wir jetzt weiter. Für die arbeitenden Menschen ist diese Zusammenarbeit auch deshalb sehr wichtig, weil es in Deutschland sehr viele türkische Beschäftigte gibt. Deswegen ist es von historischer Bedeutung, dass wir uns heute mit dem Vorsitzenden des DGB, Reiner Hoffmann, und in den nächsten Tagen mit den Vorsitzenden von IG Metall und ver.di austauschen.

Diese Solidarität unserer Gewerkschaften ist in einer Zeit, in der rechtsnationale Bewegungen stärker werden, besonders wichtig. Sie muss bekräftigt werden. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Rechte der türkischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zu wahren, damit sie nicht unter den Folgen dieser neuen politischen Strömungen leiden.

Der einzige Schutz gegen Entwicklungen zu Lasten der Beschäftigten ist die weltweite Zusammenarbeit und Solidarität aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

 

Arzu Çerkezoğlu Generalsekretärin DİSK, DGB-Vorsitzender Reiner HoffmannTürkisch-Deutsches Gewerkschaftstreffen in Berlin: DİSK Generalsekretärin Arzu Çerkezoğlu und DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann.DGB

DGB ile DİSK Ortak Açıklaması
Türkiye’de Sendikaların ve Çalışanların Durumu
Berlin, 16.3.2017

Sendikalarımız arasındaki ilişkilerin uzun bir geleneği bulunmaktadır. 1980 yılında DİSK kapatıldığında DGB iletişimi kesmemiş, DİSK’i desteklemeye devam etmiştir. Bu iyi ilişkilerimizi sürdürüyoruz. Çalışanlar için bu ilişkinin bir önemi de Almanya’da da çok sayıda Türkiye kökenli çalışanın olmasıdır. Bu bağlamda DGB Başkanı Reiner Hoffmann ile ileriki günlerde IG Metall ve Ver.Di sendikalarıyla görüş alışverişinde bulunmanın tarihsel bir anlamı vardır.

Sendikalarımız arasındaki dayanışmanın aşırı sağ eğilimli hareketlerin arttığı bir döneme rastlaması da özellikle önem taşımaktadır. Bu dayanışma daha da geliştirilmelidir. Buna önemli bir katkı, Almanya’daki Türk çalışanların haklarının gelişen yeni politik akımlar karşısında korunmasının sağlanmasıdır.

Çalışanların haklarını kısıtlamalara karşı tek korunma mekanizması dünyada tüm çalışan ve emekçilerin ortak çalışmaları ve dayanışmalarıdır.

 

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14.03.2017

ver.di

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Arbeitgeber auf, ein verhandlungsfähiges Angebot für die Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste in Berlin vorzulegen. Nur so könne der Konflikt beigelegt werden. „Während die Berliner Arbeitgeber sich weiterhin weigern, ein verhandelbares Lohnangebot zu machen, konnten für die Beschäftigten an anderen Flughäfen bereits Tarifverträge abgeschlossen werden, die in die richtige Richtung gehen“, betont ver.di-Bundesvorstandmitglied Christine Behle. So sei am Montag in Stuttgart ein Tarifabschluss vereinbart worden, mit dem bis zu 15,2 Prozent Lohnsteigerungen erreicht wurden. „Was an anderen Standorten erreicht wurde, muss auch in Berlin möglich sein“, so Behle.

ver.di verhandelt seit Anfang des Jahres an sechs Flughäfen Lohnerhöhungen, verbesserte Entgeltstrukturen und andere Tarifkomponenten für die Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste. Erste Abschlüsse konnten in Hamburg, Köln und Düsseldorf erzielt werden. Dabei wurden Steigerungen zwischen 8 Prozent in den höheren und 22 Prozent in den niedrigsten Lohngruppen erreicht. In Stuttgart sei am Montag in letzter Minute ein weiterer Streik abgewendet worden, nachdem in der fünften Verhandlungsrunde ein Abschluss erzielt wurde. Danach steigen die Einkommen je nach Lohngruppe um bis zu 15,2 Prozent auf drei Jahre. Ab dem 1. März 2017 wird für alle Beschäftigten 1 Euro mehr pro Stunde gezahlt, das bedeute eine Steigerung um rund 10 Prozent in 2017.

„In Stuttgart erhalten die Beschäftigten ab sofort einen Euro mehr pro Stunde. Mir erschließt sich nicht, warum das in Berlin nicht ebenso möglich sein soll und die Arbeitgeber weiterhin an einem Angebot von 27 Cent festhalten. Damit haben sie eine Eskalation des Konfliktes herbeigeführt. Jetzt liegt es an ihnen, den Konflikt zu beenden und ein Angebot zu unterbreiten, wie es auch an anderen Standorten getan wurde“, erklärt Behle.

Neben Berlin bestünde am Flughafen Frankfurt ein weiterer Tarifkonflikt. ver.di fordert für die Beschäftigten des spanischen Bodenverkehrsdienstleisters Acciona neben der Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen 1,50 Euro mehr pro Stunde. Seit Anfang des Jahres verzögert die Acciona jedoch eine Einigung, da es Ende April 2017 zu einer Entscheidung über die Abfertigungslizenz am Flughafen kommen wird. „Das erste Angebot der Acciona, eine Lohnerhöhung durch die Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes zu finanzieren, hat bei den Beschäftigten zu großem Unmut geführt“, so die Gewerkschafterin. Auch hier sei eine hohe Streikbereitschaft zu erwarten. Die Verhandlungen in Frankfurt werden am 15. März fortgeführt.

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RedGlobe

verdiDie Streikleitung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am Morgen des 13. März 2017 beschlossen, den Streik an den Berliner Flughäfen auch auf Dienstag, den 14. März auszudehnen. Der Streik endet dann am Mittwoch mit Beginn der Frühschichten gegen 5.00 Uhr. Den Grund dafür liefern die Unternehmer, die immer noch kein Entgegenkommen signalisiert haben und sich einer Lösung am Verhandlungstisch widersetzen. Es sei bedauerlich, so ver.di-Streikleiter Enrico Rümker, dass somit der Flugverkehr von und nach Berlin auch noch einen weiteren Tag eingeschränkt sei.

ver.di sei weiterhin gesprächsbereit, so Rümker, jedoch seien erneute Verhandlungen an ein deutlich verbessertes Angebot geknüpft. Es sei wenig hilfreich, wenn die Unternehmer nach wie vor die vermeintlichen Vorzüge des Angebotes vom 7. März hervorheben lassen. Dieses Angebot, das ein Volumen von acht Prozent, gestreckt auf drei Jahre beinhaltete, sei einstimmig von der ver.di-Tarifkommission abgelehnt worden. Die Unternehmer sollten zur Kenntnis nehmen, dass es auf dieser Grundlage keine Verhandlungen geben könne. Eine Kompromisslösung müsse deutliche Einkommensverbesserungen für die Bodendienst-Beschäftigten der WISAG, Aeroground, Ground Solution, AHS und Swissport Berlin enthalten.

Die insgesamt rund 2.000 Beschäftigten dieser Unternehmen erhalten vielfach Löhne, von denen sie nicht leben können. Viele müssen aufstocken oder einen Zweitjob ausführen, um wirtschaftlich über die Runden zu kommen. Daher fordert ver.di bei einer Laufzeit von einem Jahr Einkommensverbesserungen von einem Euro pro Stunde sowie Verbesserungen im Tarifvertrag.

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Lars Mörking zum Verkauf von Opel

Ende 2014 wurde das Opel-Werk in Bochum geschlossen. Die Solidarität der Kolleginnen und Kollegen aus anderen Opel-Standorten hielt sich in Grenzen, auch deshalb, weil es eine Standortkonkurrenz innerhalb des Konzerns gab. Die Schließung in Bochum sicherte für kurze Zeit die Auslastung an anderen Standorten. Bis Ende 2018 reicht dies für eine „Beschäftigungsgarantie“, auch nach dem Verkauf von Opel an PSA, dem Peugeot und Citroën gehören, soll sie eingehalten werden. Danach gebe es „selbstverständlich“ keine Standort- und keine Arbeitsplatzgarantie, schreibt die „FAZ“. Peugeot und Citroën bedienen das selbe Segment, bauen kleine und Mittelklasseautos, also „margenarme“ Modelle.
PSA hat also einen direkten Konkurrenten aufgekauft, zu einem Schnäppchenpreis. Damit will der Autokonzern sich vergrößern, sicherlich auch, um im Preiskampf auf einem Markt zu bestehen, auf dem ein ständiges Überangebot bzw. unzureichende Nachfrage herrscht. „Synergieeffekte“ müssen genutzt werden, um das zu erreichen. Wie groß der Druck auf die Beschäftigten ist, zeigt PSA selbst. Hier wurden seit 2012 bereits 8 000 Stellen abgebaut, um wieder schwarze Zahlen zu schreiben – auch ein Werk wurde geschlossen. Und deshalb wird nun in deutschen Zeitungen spekuliert, ob es wohl Eisenach trifft, das Komponentenwerk in Kaiserslautern oder gar Rüsselsheim. In der „Zeit“ hält ein Mutiger seinen Daumen in den Wind und äußert – gestützt von „Expertenaussagen“, 10 000 von 19 000 Stellen in Deutschland könne man bei Opel „locker“ einsparen.
Alles kein Problem, beruhigt Carlos Tavares, PSA-Vorstandschef. Schließungen seien vermeidbar, wenn die Werke produktiver würden. Leistung schaffe Zukunft, ist seine Botschaft. Schon 2020 soll Opel wieder Gewinn bringen – nach 20 Jahren Verlusten. Die Beschäftigten müssen halt nur mitmachen. Dabei wird es nicht bleiben. Die Standortkonkurrenz innerhalb des Opelkonzerns wird auf 20 Werke (Opel+PSA) erweitert. Oder was glauben die Rüsselsheimer, was Tavares den französischen Kollegen in Souchaux und Rennes erzählen wird, wenn die deutschen produktiver und billiger sind?
Als erstes könnte es allerdings wieder die Kollegen in Bochum treffen. Für die 700 Beschäftigten, die als Folge der Werksschließung nun im Warenlager arbeiten, steht eine Beschäftigungsgarantie bis Ende 2020 auf dem Spiel. Diese wurde von der PSA-Spitze bisher nicht erwähnt, wenn es um die Übernahme von Garantien geht. Und der „Synergie-Effekt“? PSA hat die Logistik ausgelagert. Die frühere PSA-Tochter, nach eigener Darstellung der größte Automobil-Logistik-Anbieter in Europa, unterhält in Deutschland zwölf Standorte, darunter ein 20 000 qm großes zentrales Warenverteillager im niedersächsischen Industriepark in Rieste bei Osnabrück – also anderthalb LKW-Stunden von Bochum entfernt.
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10.03.2017

ver.di Berlin/Brandenburg

Der von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) angekündigte Streik der Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste an den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld hat mit den Frühschichten am Freitag, dem 10. März 2017 gegen 4.00 Uhr begonnen. Der Streik wird Sonnabendfrüh gegen 5.00 Uhr enden. Fluggäste müssen mit starken Beeinträchtigungen rechnen, bislang wurden bereits zahlreiche Flüge gestrichen.

Besondere Vorfälle oder Streikbrecher wurden bislang nicht registriert. „Unser Streikaufruf wird von den Beschäftigten befolgt“, so ver.di-Gewerkschaftssekretär und Streikleiter Enrico Rümker heute früh. Es sei bedauerlich, dass die Arbeitgeber bislang kein Entgegenkommen signalisiert hätten, so Rümker. ver.di sei verhandlungsbereit und strebe eine faire Lösung des Konfliktes an, wenn die Arbeitgeber ein Angebot vorlegen, das deutliche Einkommenssteigerungen für die Beschäftigten ermöglicht. „Leider reagieren die Arbeitgeber nicht und sind daher für die Verschärfung des Konfliktes verantwortlich“, so Enrico Rümker. ver.di fordert bei einer Vertragslaufzeit von einem Jahr einen Euro pro Stunde mehr sowie zusätzlich strukturelle Verbesserungen im Tarifvertrag.

Die Gewerkschaft will den Arbeitgebern mit dem eintägigen Streik ein deutliches Signal senden. „Wir hoffen, dass die Arbeitgeber heute begreifen, wie ernst den Beschäftigten die Situation ist. Wir sind jederzeit, natürlich auch am Wochenende, gesprächsbereit und offen für ein neues Angebot der Arbeitgeber“, so Enrico Rümker.

Bei einer Urabstimmung vom 28. Februar bis 3. März hatten sich 98,6 Prozent der ver.di-Mitglieder für Streik ausgesprochen. Der zurzeit geltende Tarifvertrag ist allgemeinverbindlich und muss von allen Firmen angewendet werden, die Bodenverkehrsdienstleistungen anbieten. Tätig sind in Tegel und Schönefeld über 2.000 Beschäftigte zurzeit neben der WISAG mit ihren Tochter- und Subunternehmen, die Aeroground Berlin GmbH, die Swissport Berlin GmbH, die Ground Solution Berlin GmbH und deren Tochterunternehmen und die AHS Berlin Aviation Handling Service.

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„Einer für alle – Tarifverträge, die für alle gelten!“

09.03.2017

ver.di

Unter dem Motto „Einer für alle“ startet ver.di heute (9. März 2017) eine bundesweite Kampagne zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen. „Wir wollen damit erreichen, dass die Tarifverträge in der Handelsbranche nicht nur für tarifgebundene Unternehmen, sondern branchenweit für alle Beschäftigten gelten. Tarifflucht darf sich nicht länger auszahlen“, so ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger, zuständig für den Handel, heute in Düsseldorf.

Hintergrund der Kampagne ist die starke Tarifflucht der Unternehmen im Einzel- und Versandhandel, aber auch im Groß- und Außenhandel in den letzten Jahren. Nur noch etwa 30 Prozent der Branche sind tariflich gebunden. „Dadurch sind zigtausende von prekären und unterbezahlten Arbeitsverhältnissen entstanden“, so Nutzenberger.

Lohn und Gehalt der Beschäftigten der Branche reichen oft vorne und hinten nicht aus, weil die Bezahlung vor allem in den vielen tariflich ungebundenen Betrieben bis an die Armutsgrenze gerückt ist“, stellt Nutzenberger klar. „Wir fordern daher, dass dieser Unterbietungswettbewerb über Dumpinglöhne endlich aufhört. Um Tarifflucht und Lohndumping zu bekämpfen, fordern wir die Arbeitgeber, aber auch die Politik auf, endlich wieder allgemeinverbindliche Tarifverträge möglich zu machen. Kein Arbeitgeber darf sich mehr zu Lasten der Allgemeinheit, tarifgebundener Unternehmen und insbesondere auf den Rücken der Beschäftigten aus der Verantwortung stehlen. Tarifflucht darf sich nicht auszahlen“, so Nutzenberger.

Der Einzelhandel mit seinen 3 Millionen Beschäftigten ist eine Frauenbranche. Diese Branche ist geprägt von vielen Teilzeit- und Minijobs, was sich dramatisch auf die Renten der Beschäftigten auswirkt. Die Tarifflucht der Handelsunternehmen erhöht und verschärft das Risiko der Altersarmut der Beschäftigten zusätzlich.

Laut dem Tarifvertragsgesetz können Tarifverträge durch die Länderarbeitsministerien bzw. das Bundesarbeitsministerium für allgemeinverbindlich erklärt werden, und zwar auf Antrag der Tarifparteien. Dann gilt ein Tarifvertrag für die gesamte Branche, unabhängig davon, ob ein Unternehmen tarifgebunden ist oder nicht.

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Wo der Gegner steht

 

Vierparteien-Konferenz, April 2017 in Münster

Lars Mörking im Gespräch mit Günter Pohl

Genossen der niederländischen NCPN, der belgischen PTB, der luxemburgischen KP und der DKP auf der Demonstration vor der 4-Parteien-Konferenz in Groningen 2015.

Genossen der niederländischen NCPN, der belgischen PTB, der luxemburgischen KP und der DKP auf der Demonstration vor der 4-Parteien-Konferenz in Groningen 2015. ( Tom Brenner)

UZ: Am 1. und 2. April findet in Münster die 4-Parteien-Konferenz statt. Thema ist die Rolle des imperialistischen Deutschlands in der imperialistischen EU. Das klingt sehr allgemein. Was ist das Ziel eines Austauschs mit den belgischen, niederländischen und Genossen aus Luxemburg zu Deutschlands Vormachtstellung in der EU?

Günter Pohl: Es mag ja auf den ersten Blick befremden, aber es hat seine Logik. Die Thematik ergab sich aus den nicht widerspruchsfreien und lebhaften Debatten bei der 11. Konferenz vor einem Jahr in Lüttich. Damals zeigten sich Unterschiede in der Bewertung, wer die EU dominiert. Die Neue KP der Niederlande (NCPN) sieht da die USA, während die DKP und die KP Luxemburgs die Rolle Deutschlands als entscheidend bewerten. Die Partei der Arbeit Belgiens (PTB/PVDA) analysiert mehr eine „europäische Bourgeoisie“ als dass es nationale Bourgeoisien wären, die mit eigenen Zielen agierten.
Alle waren sich am Ende einig, dass wir uns bei der folgenden Konferenz für ein Wochenende noch tiefer in diese Thematik einarbeiten sollten, denn es ist selbstredend von grundlegender Bedeutung für die Strategie, wenn man weiß, wo der Gegner zu finden ist – und für die Taktik, wenn man weiß auf welche temporären Partner man bei Zwischenzielen gegebenenfalls setzen könnte. Diese Diskussion wiederum geht besser, wenn man sich an einer Prämisse abarbeitet, die für eine schlüssigere Variante tatsächlich auch verworfen werden kann. Deshalb die Ausgangsüberlegung, dass Deutschland die führende Rolle hat. Wir haben guten Grund zur Annahme, da richtig zu liegen, nehmen andere Auffassungen jedoch ernst – sonst bräuchte man ja nicht zu reden!

UZ: Warum ist die 4-Parteien-Konferenz nicht als offene Besucherkonferenz konzipiert?

Günter Pohl: Das hat einerseits mit Organisationsmöglichkeiten zu tun, denn mit je zehn Delegierten sowie den Beobachtern von der Partei der Arbeit der Schweiz, die zum dritten Mal dabei ist, ist die Saalkapazität erreicht. Eine öffentliche Konferenz müsste andererseits von allen vier Parteien gewollt werden. Deshalb bleiben wir einstweilen beim bewährten Modus. Grundsätzlich hätten wir als DKP aber keine Bedenken, wenn die Debatten der Vier-Parteien-Konferenz öffentlich stattfinden würden.

UZ: Wäre ein Austausch der deutschsprachigen Parteien nicht naheliegender? Wie kam es zu der Idee der 4-Parteien-Konferenz, und was verbindet uns mit den teilnehmenden Parteien?

Günter Pohl: Die Konferenz gibt es seit 2006 und ihre Themen haben nicht mit der Sprache zu tun, sondern mit dem konkreten politischen Austausch und den Erfahrungen im Widerstand gegen die herrschende Politik, vor allem nach Maastricht. Die engen Beziehungen zu den KPen der Niederlande und Luxemburgs gaben den Ausschlag, in der ersten Phase vor allem zu Arbeitskämpfen und gewerkschaftlichen Themen erfolgreich zu arbeiten; zuletzt haben wir uns mehr mit der Europäischen Union als solcher beschäftigt.
An den Treffen nahm von Beginn an die Partei der Arbeit Belgiens teil, zu der die DKP damals aber keine offiziellen Kontakte unterhielt. Nach ihrem 8. Parteitag 2008 öffnete sich die PTB/PVDA für gewerkschaftliche Positionen und näherte sich damit schnell den kommunistischen Positionen der anderen drei Parteien. 2013 hat die DKP dann Beziehungen zur Partei der Arbeit Belgiens aufgenommen.
Dass nun die PdA der Schweiz seit 2015 als Beobachterin mit Rederecht teilnimmt, hat auch nicht mit der Sprache zu tun; schließlich hat die KP Irlands ebenfalls schon einmal an einer Vier-Parteien-Konferenz teilgenommen. Für die Schweizer Partei ist interessant, dass wir über die EU diskutieren und alle der Europäischen Linkspartei skeptisch bis ablehnend gegenüber stehen – mit beiden Themen befassen sich die Genossinnen und Genossen in der Schweiz in ihrem Parteileben ebenfalls. Wenn es sich aber ergibt, würden wir für eine weitere, regelmäßige Konferenz mit den KPen der Alpenstaaten offen sein.

UZ: Vor der Konferenz wird es eine gemeinsame Friedensdemonstration durch Münster geben unter dem Motto „Nein zur Speerspitze Ost – Frieden mit Russland!“. Wie schätzt du die Haltung der deutschen Regierung gegenüber Russland ein, die ja „mehr Verantwortung“ in der Welt übernehmen will?

Günter Pohl: Es ist gut, dass wir – wie schon in Aachen 2014, als die vier Parteien erstmals vor einer Konferenz zusammen demonstrierten – für den Frieden aktiv werden. Die Demonstration startet nicht zufällig vor dem „Deutsch-Niederländischen Korps“, das eine wichtige Rolle bei den NATO-Planungen der dauernden Osterweiterung und Umzingelung der Russischen Föderation spielt. Daher wird es am Vorabend, dem 31. März, zusätzlich eine Veranstaltung der örtlichen DKP mit Vertretern der NCPN geben.
Was die verbale Konfrontation mit Russland angeht, so werden wir offenkundig Stück für Stück an eine militärische Auseinandersetzung gewöhnt. Krieg wird ganz allgemein wieder normaler, und die deutsche Beteiligung daran ebenfalls. Interessanterweise geschieht das, indem die Medien vor Krieg warnen, nicht etwa indem sie dazu mobilisierten wie noch bei den ersten beiden Versuchen Deutschlands. Damit wird an den Bewusstseinsstand angeknüpft: die absolute Mehrzahl der Menschen in Deutschland will keinen Krieg. Aber die ständige Rede der „Gefahr durch Putin“ begünstigt die Aufrüstungsbestrebungen; dies müssen wir verhindern! Möglich ist, dass es den konservativen Scharfmachern gelingt, dass der Wahlkampf von der Haltung zu Russland bestimmt wird, um verlorenen Boden gut zu machen. Das wäre dann auch ein Kampf zwischen zwei Linien im deutschen Monopolkapital.

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Der Mogel-Schulz

 

Neue Große Koalition in der Mache

U. Gellermann
06. März 2017

RATIONALGALERIE

Mit Martin Schulz schien ein Frühlingswind das Arbeitslosenland Deutschland zu durchwehen. Der Mann aus der Eurokratie, dem Abstellplatz für verdiente Alt-Kader, versprach irgendwie April-Frische. Weil er drei, vier nebulöse Sätze von sich gegeben hatte. Zum Beispiel diesen: „Die Menschen, die mit harter Arbeit ihr Geld verdienen, dürfen nicht schlechter gestellt sein als die, die nur ihr Geld für sich arbeiten lassen.“ Das klang fast nach sozialer Revolution, das klang nach der Sozialdemokratie von August Bebel hab ihn selig. Und zur asozialen SPD-Agenda-Politik, jenem Instrument, das die Reichen immer reicher gemacht hat und die Zahl der Armen kräftig vermehrte, da wusste Martin, der Jesus aus dem SPD-Parteivorstand, zu sagen: „Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden.“ Mann! Sollte es doch noch zerschlagen werden, das Hartz-Vier-Gefängnis? Die Zuchtanstalt für Markt-Verlierer? Und schließlich sogar eine Wahrheit aus dem Mund des neuen Illusionskünstlers der Sozialdemokratie: „Millionen von Menschen fühlen, dass es in diesem Staat nicht gerecht zugeht“. Da wurde es den Entrechteten ganz war um´s Herz. Gefühlt.

Jetzt lässt uns Martin Schulz über die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG seiner sozialen Offenbarung teilhaftig werden: „Künftig sollen Arbeitslose ein Recht auf Weiterbildung haben“. Häh? Millionen Qualifizierungsmaßnahmen wurden von den Job-Centern im Verlaufe der Jahre angeordnet und wehe der Arbeitslose nahm nicht an der Maßnahme teil. Dann gab es aber ruck-zuck Sanktionen. Die Almosen wurden gekürzt. Auch dann, wenn beide wussten, der Arbeitslose wie der „Fallmanager“ vom Amt, dass es gar keinen Job gab, für den man sich hätte qualifizieren können.

„Für die Dauer der Qualifizierung,“ erfährt die Arbeitslosen-Welt aus der SÜDDEUTSCHEN, „soll der Teilnehmer ein neues „Arbeitslosengeld Q“ in Höhe des richtigen Arbeitslosengeldes I bekommen.“ Wo ihm doch eigentlich nur das Hartz-Vier-Schweige-Geld zusteht. Sicher steht „Q“ für Quo vadis, wohin gehst Du?“ Denn ein Weg aus der Arbeitslosigkeit ist mit dieser Maßnahme nicht zu erkennen. Zwar gibt es, folgt man dem talentierten Täuscher Schulz, in der Zeit der Qualifizierung mehr Geld als bisher, aber es bleibt Placebo-Money, Beruhigungs-Geld, das am Übel der ungleich verteilten Arbeit oder gar dem Grundübel Kapitalismus nicht rühren mag.

Das „Schonvermögen“ der Arbeitslosen soll sich von bislang 150 auf 300 Euro pro Lebensjahr erhöhen. Ein „Vermögen“ das ohnehin nur geschont wird, wenn der Arbeitslose es vor dem Hartz-Vier-Urteil hat sammeln können. Da wird der Arbeitslose aber nach Schulz bald in geschontem Geld baden. Sagen wir er ist 30 Jahre alt, dann bekommt er 150 Euro x 30 Lebensjahre = 4.500 Euro + 750 Euro einmalig Fixkosten = 5.250 Euro geschont. Meint Geld, dass nicht auf die staatlichen Alimente angerechnet wird. Das würde laut Schulz um die 10.000 Euro werden. Und schon könnte der Arbeitslose zum Beispiel ein Auto kaufen mit dem er dann zum Job Center fahren dürfte. Woher er allerdings das verschonte Geld nehmen soll wenn er nichts geerbt hat und seit Jahren arbeitslos ist, das wird uns der Wundertäter sicher nach dem Wahlkampf verraten.

Das deutsche Arbeitszeitgesetz aus dem Jahr 1994 schreibt acht Stunden als maximale tägliche Arbeitszeit vor. Das wäre die 40-Stunden-Woche. Selbst nach der oberflächlichen offiziellen Statistik arbeiten die Deutschen sogar 41,5 Stunden in der Woche. Ob Schulz je den Begriff „unbezahlte Mehrarbeit“ gehört hat? Nach einer Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit wurden in 2015 fast eine Milliarde unbezahlter Überstunden geleistet. Und was nicht bezahlt wird, das wird auch nicht gezählt. Kommen noch die unbezahlten Praktika dazu und die Volontariate ehrenhalber, schon sind wir auf der Spur jener regulären Arbeit, die es zwar gibt, die aber dem Markt durch Betrug entzogen wird. Schon durch das Verbot unbezahlter Überstunden wären neue ordentliche Jobs möglich. Welche Fülle an Jobs wäre erst denkbar, wenn das alte Arbeitszeitgesetz, das eine maximale reguläre Wochenarbeitszeit von 48 Stunden vorsieht, zugunsten einer gesetzlichen Obergrenze von 35 Stunden verändert würde? Jobs! Jobs!

Jobs!

Dass Arbeit auch mit Würde zu tun hat, mit Kollegen, mit Zufriedenheit nach getaner Arbeit das ist Almosen-Planern wie Schulz erst recht nicht klar. Dass es im Bildungs- und Gesundheits-Sektor zum Beispiel an arbeitenden Menschen mangelt, das wollen sie gar nicht wissen. Und wer nicht nur an die zu geringe Zahl von Lehrern pro Schüler denkt, sondern auch an Kollegen, die sich um die verdreckten und kaputten Klos an deutschen Schulen kümmern, der weiß, wieviel Arbeitsplätze da noch zu entdecken wären. Natürlich nicht solche, die den Fettaugen auf der gesellschaftlichen Suppe noch mehr Profite verschafften.

Auf der Website von Martin Schulz steht einer dieser Werbesprüche der Verdummungs-Klasse: „Zeit für mehr Gerechtigkeit. Zeit für Martin Schulz.“ Wer sich Zeit für Martin Schulz nimmt, der hat sie vergeudet. Denn der Rest seiner Sozial-Gestik wird spätestens dann beerdigt, wenn nach den Wahlen eine große Koalition ansteht. Die Schulz aus Verantwortung für Deutschland eingehen wird, versteht sich.

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IG BAU
02.03.2017
Am Mittwoch, 1. März 2017, fand die zweite Mitgliederversammlung der IG BAU-Mitglieder von HOCHTIEF Hamburg statt. Über 40 Kolleginnen und Kollegen war das so wichtig, dass sie sich nach Feierabend die Zeit genommen haben.
Mit dem Austritt der HOCHTIEF AG aus dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie gelten die bestehenden Tarifverträge nur noch in „Nachwirkung“. Das heißt: nur wer zum Zeitpunkt des Austritts aus dem Arbeitgeberverband (also am 31. Dezember 2016) Mitglied der IG BAU ist, sichert sich seine tariflichen Rechte und Ansprüche – und kann daran mitarbeiten, eine tarifliche „Eiszeit“ zu verhindern.

In dieser zweiten Mitgliederversammlung wurde von der IG BAU über das Sondierungsgespräch mit dem Vorstand von Hochtief informiert und über den einstimmigen Beschluss des IG BAU-Bundesvorstandes, Verhandlungen für einen Haustarifvertrag aufzunehmen.

Aus der Mitgliederversammlung heraus wurden eine Kollegin und sechs Kollegen sowie ein Ersatzmitglied in die Tarifkommission gewählt.

Die Kolleginnen und Kollegen schauten trotz des stattfindenden Fußball-Pokal-Spieles des HSV nicht auf die Uhr – sie diskutierten lebhaft und engagiert. Ihr Fazit: Wir wollen unseren Bautarifvertrag zurück und haben viele Ideen, was wir noch verbessern können!

Natürlich wurde am Rande auch über die Pressekonferenz des Vorstandsvorsitzenden Fernandes-Verdes gesprochen. Er wäre bereit, für US-Präsident Donald Trump die Mauer zu Mexiko zu bauen. Dafür erntete er nur Kopfschütteln und Unverständnis!

IG BAU – die tun was!

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ver.di fordert Verbesserungen bei Einkommen und Arbeitsbedingungen

03.03.2017

ver.di

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am heutigen Freitag (3. März) die Beschäftigten der Stuttgart Ground Services (SGS) am Stuttgarter Flughafen mit Beginn der Frühschicht um 3:30 Uhr zu einem zweiten Warnstreik aufgerufen. Es kam dadurch zu erheblichen Verzögerungen im Flugverkehr sowie Flugstreichungen. An den Berliner Flughäfen droht nach einer Urabstimmung ein unbefristeter Streik, der mit Sicherheit große Auswirkungen auf den Flugverkehr von und nach Berlin haben wird. 98,6 Prozent sprachen sich in der Urabstimmung für Streik aus.

Anlass sind festgefahrene Verhandlungen für die Beschäftigten bei den Bodenverkehrsdiensten, weil die Arbeitgeber nur unzureichende Angebote vorgelegt haben.

ver.di verhandelt aktuell an den Flughäfen Hamburg, Berlin-Tegel, Berlin-Schönefeld, Frankfurt, Düsseldorf, Köln, Stuttgart, Leipzig und Dresden Tarifverträge für Beschäftigte der Bodenverkehrsdienste. Von den Verhandlungen betroffen sind die Beschäftigten privater Dienstleister und ausgegliederter Töchter öffentlicher Flughäfen. Im Zentrum der Verhandlungen stehen dringend notwendige Einkommenserhöhungen. Gefordert wird eine Erhöhung um ein bis zwei Euro pro Stunde sowie die Einführung neuer Gehaltsgruppen.

Parallel zu den aktuellen Haustarifverhandlungen hat ver.di eine Initiative unter dem Motto „Damit Fliegen sicher bleibt“ für gemeinsame verantwortbare Standards im Bodenverkehrsdienst gestartet. „Da die Flughäfen und privaten Anbieter von Bodenverkehrsdienstleistungen unter enormem Preisdruck der Fluggesellschaften stehen, fordert ver.di alle Unternehmen zum Abschluss eines Branchentarifvertrages auf, um so die Arbeitsbedingungen dem Preisdruck zu entziehen und die Branche für die Zukunft abzusichern“, betont ver.di-Bundesvorstandmitglied Christine Behle. Gerade vor dem Hintergrund, dass Fliegen sicher bleiben müsse, würde die Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen und qualitativer Arbeit durch angemessene Einkommen große Bedeutung auch für die Passagiere haben.

Ziel des Branchentarifvertrages sei es, zugleich eine hohe Qualität der Dienstleistungen, auskömmliche Gehälter, gemeinsame Qualifikationsstandards und gesundheitserhaltende Arbeitsbedingungen zu garantieren. Nur so können Sicherheitsstandards für Passagiere und Beschäftigte eingehalten, dem demographischen Wandel in den Bodenverkehrsdiensten Rechnung getragen sowie Dauerkonflikte in dieser Branche vermieden werden.

„Die Beschäftigten in den Bodenverkehrsdiensten leisten täglich harte und sicherheitsrelevante Arbeit im Schichtdienst, in einem risikoreichen Umfeld, dennoch wird ihre Arbeit nicht angemessen entlohnt. Es muss sehr stark nachgebessert werden, beim Gehalt und bei den Arbeitsbedingungen“, so Behle weiter. Arbeitsverdichtungen und Arbeitsbelastungen hätten in den vergangenen Jahren durch gestiegenes Fluggastaufkommen erheblich zugenommen. Ein großer Teil der Beschäftigten in den Bodenverkehrsunternehmen erhalte zudem nur Arbeitsverträge in Teilzeitbeschäftigung, sodass das Gehalt kaum ausreiche, den Lebensunterhalt zu finanzieren.

Das betreffe die Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste an allen genannten Flughäfen, an denen mit jeweils anderen Arbeitgebern regional verhandelt werde. Im Zentrum der Verhandlungen stehen überall dringend notwendige Einkommenserhöhungen.

Weitere Informationen: www.verdi-airport.de

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