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08.05.2017

ver.di

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Sana-Kliniken haben sich auf einen neuen Tarifvertrag verständigt. Die Vereinbarung sieht eine spürbare Anhebung der Gehälter sowie eine Reihe struktureller Verbesserungen vor und betrifft rund 10.000 Beschäftigte in 20 Kliniken. Die Tarifkommission hat dem Ergebnis am Montag (8. Mai 2017) zugestimmt. „Die Beschäftigten haben mit ihren Aktionen zu diesem guten Kompromiss beigetragen. Mit dem Abschluss hält Sana Anschluss an der Tarifentwicklung in kommunalen Kliniken“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler.

Die Vereinbarung sieht unter anderem eine Anhebung der Gehälter rückwirkend zum 1. Januar 2017 um 2,2 Prozent vor. Ein weiterer Anhebungsschritt um 2,2 Prozent erfolgt zum 1. Februar 2018. Zu den gleichen Zeitpunkten steigen die Ausbildungsentgelte um 50 Euro bzw. um 25 Euro. Die Laufzeit der neuen Tabellen endet am 28. Februar 2019.

Darüber hinaus konnten Höhergruppierungen sowie Funktionszulagen für eine ganze Reihe spezifischer Fachtätigkeiten durchgesetzt werden. Damit könne endlich den gewachsenen fachlichen Anforderungen Rechnung getragen werden, hieß es. Zulagen und Höhergruppierungen treten zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft. Zudem werden zum 1. April 2018 die Nachtdienstzuschläge um 25 Cent auf 3,25 Euro bzw. 3,75 Euro angehoben, was in der Spitze einer Steigerung von 8,3 Prozent entspricht.

Die Beschäftigten in den beiden Reha-Kliniken erhalten die gleichen Tabellensteigerungen wie die übrige Belegschaft. Anstelle einer ergebnisabhängigen Vergütung bekommen sie im November 2017 jedoch eine Einmalzahlung von 250 Euro (anteilig bei Teilzeit).

ver.di-Mitglieder profitieren vom Tarifabschluss bei Sana besonders: Für sie gibt es in den Jahren 2017 und 2018 jeweils zwei zusätzliche freie Tage zum Zwecke der Gesundheitsförderung.

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700 Betriebsräte setzen ein starkes Signal pro Zukunftstarifvertrag

04.05.2017

ver.di
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert den Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmen in Deutschland auf, in der zweiten Verhandlungsrunde für die rund 170.000 Beschäftigten im privaten Versicherungsgewerbe am 5. Mai 2017 ein Angebot vorzulegen.
„Wir erwarten außerdem konkrete Aussagen zu dem von uns geforderten Zukunftstarifvertrag Digitalisierung“, erklärt ver.di-Bundesvorstandsmitglied und Verhandlungsführer Christoph Meister. Die Forderung nach einem neuen Tarifvertrag Digitalisierung sei neben der Forderung nach einer angemessenen Erhöhung der Gehälter von äußerst großer Wichtigkeit für die Beschäftigten.
„Der Umbruch in der Versicherungsbranche macht es notwendig, auch die Inhalte der Tarifverträge von der analogen in die digitale Arbeitswelt zu transformieren“, betont der ver.di-Verhandlungsführer. Es müsse eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Arbeitgeber den Umbau in der Branche, der zu großen Veränderungen in den Unternehmen und damit auch für die Beschäftigten führt, aktiv mit ihrem Sozialpartner angehen. „Die Beschäftigten haben ein Anrecht darauf, dass ihre Arbeitsplätze gesichert werden und ihre Arbeit in digitalisierten Versicherungsunternehmen einen brancheneinheitlichen verlässlichen Rahmen erhält. Der von uns ausgearbeitete Zukunftstarifvertrag bietet dafür eine gute Grundlage“, so Meister.
Durch Umstrukturierung und den schon erfolgten Arbeitsplatzabbau, der sich weiter beschleunigen werde, erhöhe sich der Druck auf die Beschäftigten immer mehr. Die Arbeitgeber würden von den Beschäftigten eine hohe Flexibilität erwarten. Mittlerweile haben sich nahezu 700 Betriebs-/Personalräte und Jugend- und Auszubildendenvertretungen unterschriftlich dafür ausgesprochen, Beschäftigungssicherung, Arbeitszeitfragen, Qualifizierungsmaßnahmen und mobiles Arbeiten sowie weitere Bestandteile, die durch den Umbruch der Branche erforderlich seien, in einem ver.di-Tarifvertrag brancheneinheitlich zu regeln. Die betrieblichen Interessenvertretungen erteilen damit dem Wunsch der Arbeitgeberseite nach ausschließlich betrieblichen Regelungen eine klare Absage.
Er erwarte deshalb, ein klares Signal der Arbeitgeber zur Bereitschaft, gemeinsam mit ver.di die zentralen Zukunftsfragen der Branche tarifvertraglich zu gestalten und sozial zu flankieren, betonte Meister.
ver.di fordert für die Beschäftigten neben einem Tarifvertrag Digitalisierung, zu dessen Bestandteilen unter anderem der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis Ende 2020, Rechtsansprüche auf Altersteilzeit und Reduktion und Erhöhung von Arbeitszeit unter bestimmten Voraussetzungen sowie Qualifizierungsfonds für Bildungsmaßnahmen gehören, eine angemessene Erhöhung der Löhne und Gehälter inklusive aller Zulagen um 4,5 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten, die Erhöhung der Auszubildendenvergütungen um 50 Euro, eine unbefristete Übernahme der Auszubildenden sowie für ver.di-Mitglieder einen Monatsbeitrag in Höhe von 80 Euro für eine zusätzliche Altersversorgung.

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Die zweite Verhandlungsrunde zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband für das Versicherungsgewerbe fand am Freitag, dem 5. Mai 2017 ab 14 Uhr in Düsseldorf statt. Über das Ergebnis ist noch nichts bekannt.

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schreibt die französische Gewerkschaft CGT als Titel über ihr Flugblatt. Die EU gibt die
Schrauben frei, um die Ausbeutung bei den LKW-Fahrern noch weiterzutreiben. Aber die
Trucker werden sich wehren!

In Frankreich haben die Gewerkschaften CGT und FO zu einem Aktionstag aufgerufen. Wie die Tageszeitung „Le Parisien“ schreibt, haben einige Dutzend organisierte Kraftfahrer eine Stunde lang mit ihren LKW die Einfahrt zum Pariser Vorortshafen in Gennevilliers blockiert, um danach auf einer Zufahrtstraße das oben angeführte Flugblatt an Autofahrer und Passanten zu verteilen: „Stop der Sklaverei“.

Etwa 30 Tanklaster blockierten zur gleichen Zeit die großen Zisternen von Total in Gennevilliers. Unter ihnen Richard Almar, CGT-Betriebsrat bei Premat. Ihm stinkt das niedrige Grundgehalt von 1500 Euro brutto. Auch wenn der Lohn mit Prämien auf über 2000 Euro netto steigt, Basis fürs Urlaubs- und Krankengeld oder einen Bankkredit bleibt das Grundgehalt. Victor Chimbonda kritisierte den mangelnden Gesundheitsschutz. Regelmäßige Blutanalysen und Atemmasken seien seit Monaten gefordert. Schließlich seien Benzindämpfe als krebserregend anerkannt. „Wir transportieren kein Gemüse, sondern Gefahrgut, Gifte, alle 5 Jahre medizinische Untersuchungen, aber keine Prämie
fürs Risiko.“

Die LKW-Fahrer streiken bis Freitag, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Sie verlangen überdies eine Erhöhung der Kontrollen der Ruhepausen durch Polizei und Arbeitsinspektion und schwerere Strafen für die Unternehmen bei Verstößen.

Und die Stellschraube, an der die EU-Kommission drehen will, ist die Arbeitszeit – konkret die vorgeschriebenen Mindest-Ruhezeiten. Bislang betragen die in der ersten Woche 24 Stunden, in der 2. Woche 45 h, in der 3. Woche 66 h und in der 4.Woche 45 h. Wenn die Pläne der EU-Kommission durchgehen, dann sollen die ersten drei Wochen jeweils 24 h Mindestruhe herrschen und in der 4. Woche 108 Stunden. Was auf den ersten Blick als nur eine rechnerische Umschichtung der 180 Stunden Pause erscheint, ist in Wirklichkeit für mehrere Wochen eine Erhöhung der Arbeitszeiten auf 56 Stunden. (Aktuell gilt die Beschränkung auf 90 Stunden in 2 Wochen.). Außerdem soll die Ruhepause, die in der engen Kabine verbracht werden muss – zur Zeit beschränkt auf maximal 12 Tage – auf über
drei Wochen ausgedehnt werden können. Und die 45 Minuten-Pausen sollen auch noch auf 15-Minuten Pinkelpausen aufgedröselt werden. Fahren bis zur Erschöpfung – nicht nur die Gesundheit der Fahrer ist gefährdet, auch das Leben anderer Verkehrsteilnehmer, weil die Unfallgefahr aufgrund Übermüdung steigen wird. Aber soweit die Pläne der EU-Kommission.

Weitere Aktionen werden vonnöten sein, auch im Juni wird man von den „Truckern“ hören…

25. April 2017, updated 5. Mai 2017

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Mittwoch, 3. Mai 2017

Aktuelle Sozialpolitik

Sie wächst und wächst, „die“ Beschäftigung. Aber welche eigentlich? Eine Dekomposition der Erwerbstätigenzahlen

Kurz und knapp ist die Überschrift der Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit (BA) anlässlich der Bekanntgabe der Arbeitsmarktzahlen für den April 2017: „Gute Entwicklung setzt sich fort“. Die Zahl der arbeitslosen Menschen hat von März auf April um 93.000 auf 2.569.000 abgenommen. Es soll an dieser Stelle gar nicht auf die Zahl 2,6 Mio. Arbeitslose genauer eingegangen werden, liegt die „wahre“ Zahl der Arbeitslosen – wie schon in vielen früheren Beiträgen immer wieder hervorgehoben – doch tatsächlich mindestens um eine Million höher, also bei 3,6 Mio., ausweislich der Angaben der BA zur „Unterbeschäftigung“: »Insgesamt belief sich die Unterbeschäftigung im April 2017 auf 3.603.000 Personen.«
Hier soll es um einen anderen Aspekt gehen: »Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben im Vergleich zum Vorjahr weiter kräftig zugenommen.« Und das Statistische Bundesamt hat die frohe Botschaft aus Nürnberg schon einen Tag zuvor mit dieser Ansage unterstrichen: März 2017: Erwerbstätigkeit mit stabilem Aufwärtstrend: » Im März 2017 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 43,8 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Gegenüber März 2016 nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 641.000 Personen oder 1,5 % zu.« Die Abbildung am Anfang der Beitrags visualisiert die positive Entwicklung der Beschäftigtenzahlen des Statistischen Bundesamt – offensichtlich schreitet das deutsche „Jobwunder“ voran.

Nun haben solche Zahlen die Folge, dass sie zumeist unvollständig interpretiert und unters Volks gebracht werden. Dann kommen solche Meldungen dabei raus: Immer mehr Menschen haben Arbeit: »Im März sind 43,8 Millionen Menschen in Deutschland einer bezahlten Arbeit nachgegangen. Das hat das Statistische Bundesamt ausgerechnet.« Das ist nun nicht falsch, das kann man der erwähnten Pressemitteilung der Bundesstatistiker durchaus entnehmen, aber es kann problematisch werden, wenn man bedenkt, wie diese formal richtige Botschaft bei vielen Menschen ankommt, also wie die die Zahlen interpretieren. Denn zahlreiche Bürger haben – zumeist unbewusst – eine ganz bestimmte Vorstellung davon, was es heißt, einen Job zu haben oder wenn sie hören/lesen, von Januar 2014 bis zum März 2016 wurden (saisonbereinigt) 1,5 Mio. neue Arbeitsplätze geschaffen, was auch einige aus den Zahlen des Statistischen Bundesamtes abgeleitet haben.

Da denken viele Menschen irgendwie an „normale Jobs“, also eine Vollzeitbeschäftigung als Arbeitnehmer in einem Unternehmen. Die gibt es natürlich auch, aber sie sind nur eine Teilmenge dessen, was unter dem Oberbegriff „Erwerbstätige“ gezählt wird.

Bereits die offizielle Definition von Erwerbstätigen, wie man sie beim Statistischen Bundesamt finden kann, verdeutlicht die enorme Spannweite dessen, was da alles subsumiert wird. Der entscheidende Punkt: Die Zahl der Erwerbstätigen sagt nicht, dass es sich um halbwegs normale Jobs handelt, die hinter der Zahl stehen, das kann sein, muss aber nicht. Beispiel: Eine vollzeitbeschäftigte Mitarbeiterin im Einzelhandel (bislang also = 1 Erwerbstätige) wird ersetzt durch zwei teilzeitbeschäftigte Verkäuferinnen (= 2 Erwerbstätige) oder gar durch vier geringfügig Beschäftigte (= 4 Erwerbstätige) – obgleich die Arbeitszeit (40 Stunden pro Woche) gleich geblieben ist.

Der Zahl der Erwerbstätigen kann man eben nicht ansehen, wer da genau hinter steht. Eine auf 450-Euro-Basis, also geringfügig Beschäftigte, geht in die Statistik der Erwerbstätigen mit dem gleichen Gewicht ein wie eine mit 40 Wochenstunden angestellte und tariflich vergütete Angestellte.

Gemessen werden Köpfe, unabhängig ihres „Gewichts“ bezogen auf die tatsächliche Einbindung in Erwerbsarbeit. Ein erster Blick auf die Daten zeigt für die Jahre seit 2010, dass die „Kopfzahl“-Entwicklung bei den Erwerbstätigen und die Entwicklung der geleisteten Arbeitsstunden, also das Arbeitsvolumen, auseinanderlaufen. Die Zunahme der Zahl der Erwerbstätigen geht deutlich über die Expansion der geleisteten Arbeitsstunden hinaus. Es ist naheliegend, dass das nur dann passieren kann, wenn der Anteil der Beschäftigten steigt, die von der Arbeitszeit her gesehen weniger als die Beschäftigten früher arbeiten.

Dass diese Vermutung durchaus seine Berechtigung hat, zeigt die Aufarbeitung der Entwicklungsdynamik der einzelnen Komponenten der Erwerbstätigenzahlen, die man beispielsweise in der Arbeitsmarkt-Prognose 2017 des IAB finden kann.
Die Zahl der „marginal Beschäftigten“ und auch die der Selbständigen hat seit 2010 abgenommen und die Zahl der in Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmer hat nur unterdurchschnittlich zugelegt, gemessen an der Entwicklung der Zahl der Erwerbstätigen insgesamt.
Gleichsam nach oben geschossen und mit einem entsprechend überdurchschnittlichen Beitrag zur allgemeinen Entwicklung der Erwerbstätigenzahlen sind die in regulärer Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmer. Für 2017 gehen die Arbeitsmarktforscher des IAB von einer Teilzeitquote bei den beschäftigten Arbeitnehmern in Höhe von 39,4 Prozent aus.

Nun kann man an dieser Stelle argumentieren, eine alte Statistikerweisheit lautet: Auf das Basisjahr kommt es an. Und die bisherige Daten-Präsentation bezog sich auf die Jahre ab 2010. Aber natürlich kann man weiter zurückblicken, um zu prüfen, ob es in der langen Sicht vergleichbare Verschiebungen gegeben hat oder ob sich am aktuellen Rand etwas verändert gegenüber dem, was wir in der Vergangenheit feststellen konnten.

Hinzu liefert das Statistische Bundesamt Daten, die bis 1991 zurückreichen.
Und auch hier sehen wir wieder die unterdurchschnittliche Entwicklung bei den „Normalarbeitnehmern“, die der weit verbreiteten Vorstellung von einem „normalen“ Job entsprechen. Die haben nach 1991 sogar abgenommen, eine Trendwende dieses Abbauprozesses ist erst ab 2007 und mit einer gewissen Dynamik vor allem seit 2011 zu erkennen – das spiegelt sicher die insgesamt gute Arbeitsmarktentwicklung der vergangenen Jahre in Verbindung mit den Engpasserfahrungen eines Teils der Unternehmen, die vor allem auch demografisch bedingt sind, wider. Am aktuelle Rand der Entwicklung nehmen die Vollzeitstellen im sozialversicherungspflichtigen Bereich wieder zu hinsichtlich ihres Beitrags zur Zahl der zusätzlichen Erwerbstätigen. Die veränderte allgemeine Arbeitsmarktlage schlägt sich auf nieder bei der Entwicklung der Selbständigen und darunter bei der Gruppe der Solo-Selbständigen. Deren Zahl hat sich bis 2012 stark erhöht, seitdem geht sie wieder zurück, was auch den Rückgang bei den Selbständigen insgesamt erklären kann. Sicher auch deshalb, weil bisherige Solo-Selbständige, die sich eher aus der Not heraus selbständig gemacht haben, nun wieder in abhängige Beschäftigungsverhältnisse wechseln.

Aber auch aktuell entfallen die meisten zusätzlichen Erwerbstätigen auf den Bereich der sozialversicherungspflichtigen Teilzeitarbeit. Damit wird die langjährige Entwicklung fortgeschrieben. Das hat natürlich Auswirkungen, die sozialpolitisch bedeutsam sind. Und das in mehrfacher Hinsicht. Zum einen hat das eine geschlechterpolitische Dimension, denn Teilzeit ist immer noch primär eine Sache der Frauen. Hinzu kommt, dass Teilzeitarbeit überdurchschnittlich stark in Branchen vertreten ist, in denen wir mit einem niedrigen Lohnniveau konfrontiert sind – und selbst innerhalb der Branchen konnten Studien zeigen, dass es einen Lohnunterschied gibt zwischen Arbeitnehmern in Teil- und Vollzeit, vgl. dazu nur als ein Beispiel Elke Wolf: Lohndifferenziale zwischen Vollzeit- und Teilzeit­beschäftigten in Ost- und Westdeutschland. WSI-Diskussionspapier Nr. 174, Düsseldorf, Dezember 2010).
Sozialpolitisch besonders brisant ist die Tatsache, dass wichtige Teile unseres sozialen Sicherungssystems, von der Arbeitslosenversicherung bis hin (vor allem) zur Rentenversicherung, auf dem Modell der möglichst ohne Unterbrechungen praktizierten Vollzeit-Erwerbsarbeit mit einer (mindestens) durchschnittlichen Vergütung basieren, man denke hier nur an die Mechanik der Rentenformel (vgl. hierzu die §§ 64 ff. SGB VI). In der gesetzlichen Rentenversicherung hat man keine reale Chancen, eigenständig ausreichende Sicherungsansprüche aufzubauen, wenn man „nur“ und das über längere Zeiträume Teilzeit arbeitet. In Kombination mit den Merkmalen „Frauen“ und „Niedriglöhne“ hat man dann – wenn keine anderweitige abgeleiteten ausreichenden Sicherungsansprüche existieren oder diese wegbrechen – eine sichere Quelle zukünftiger Altersarmut.

Unabhängig davon und wieder zum Thema dieses Beitrags im engeren Sinne zurückkehrend sollte man an die Zahlen zur Beschäftigungsentwicklung mit großer Demut herangehen, man könnte auch zu größter Skepsis aufrufen. Dies wurde am 4. März 2017 in dem Beitrag Ein Wunder. Ein Beschäftigungswunder. 400.000 Arbeitnehmer sind wieder aufgetaucht. Die Bundesagentur für Arbeit und die Zahlen eindrücklich demonstriert.
Im ausführlichen Monatsbericht Januar 2017 der BA konnte man diese Aussagen lesen: »Der Aufbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung hat sich weiter fortgesetzt, wenn auch nicht mehr so stark wie im ersten Halbjahr 2016 … Seit Juni nahm die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung monatsdurchschnittlich um 10.000 zu, nachdem sie von Januar bis Mai noch um 42.000 gewachsen war … Die saisonbereinigte Entwicklung und die Veränderung der Vorjahresabstände zeigen, dass der Aufbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zuletzt deutlich an Dynamik verloren hat, obwohl die reale Wirtschaftsleistung stetig wächst.« Und dann die Überraschung:
Nur wenige Wochen später, anlässlich der Arbeitsmarktzahlen für den Februar 2017 (vgl. dazu Der Arbeitsmarkt im Februar 2017 vom 01.03.2017), wird auf einmal ein ganz anderes Bild hinsichtlich der Beschäftigungsentwicklung gezeichnet: »Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat nach der Hochrechnung der BA von November auf Dezember saisonbereinigt um 82.000 zugenommen. Insgesamt waren im Dezember nach hochgerechneten Angaben 31,88 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, 735.000 mehr als ein Jahr zuvor.« Moment, wird der eine oder andere an dieser Stelle aufmerken, noch einen Monat vorher wurden doch „nur“ 332.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr als Vorjahr gemeldet und die rückläufige Dynamik beim Beschäftigungsaufbau beklagt. Die BA schiebt aber sogleich eine Erläuterung zu dieser nun wirklich nicht unerheblichen Differenz nach: » Die Angaben für die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und die Erwerbstätigkeit wurden ab August 2016 deutlich nach oben korrigiert, weil es Anfang 2016 Datenverarbeitungsfehler von Beschäftigungsmeldungen gab. Erst jetzt hat sich herausgestellt, dass Meldungen in größerem Umfang nicht berücksichtigt wurden.«
Und schwuppdiwupp sind 400.000 verschütt gegangene Arbeitnehmer wieder zum Leben erweckt worden. Gott sei Dank, denn hätte man das nicht gemacht, würden die immer noch arbeiten und statistisch tot sein.

Sell, Stefan (2017): Sie wächst und wächst, „die“ Beschäftigung. Aber welche eigentlich? Eine Dekomposition der Erwerbstätigenzahlen, in: Aktuelle Sozialpolitik, 03.05.2017

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Achim Bigus ist IGM-Vertrauenskörperleiter bei VW Osnabrück

Achim Bigus ist IGM-Vertrauenskörperleiter bei VW Osnabrück

( UZ-Archiv)

Joachim Bigus aus Osnabrück ist 58 Jahre alt. Von Beruf ist er Werkzeugmacher. Der IG-Metaller ist auch Antifa- und Friedensaktivist und auch als Liedersänger bekannt.

 „Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen Unten und Oben, zwischen Arbeit und Kapital“ – das erlebe ich als Gewerkschafter in jedem Tarifkonflikt. Wer gegen Einwanderer und Flüchtlinge, gegen Andersfarbige und Andersgläubige hetzt, spaltet die arbeitenden Menschen und die sozial Benachteiligten und verhindert so das gemeinsame Eintreten für unsere gemeinsamen Interessen. Unsere Alternativen sind sozial, nicht deutschnational!

Wir brauchen nicht nur einen Regierungswechsel, sondern einen politischen Kurswechsel: Einkommen und Renten, die für ein gutes Leben reichen; weg mit Leiharbeit, Befristungen ohne sachlichen Grund und dem Missbrauch von Werkverträgen; erschwingliche Mieten; mehr Geld für Bildung und Gesundheit sowie für die Kommunen; stärkere Heranziehung der Millionäre und Milliardäre zu den öffentlichen Ausgaben.

Dieser Kurswechsel kann nicht allein mit dem Stimmzettel erreicht werden, sondern nur durch mehr Bewegung von unten. Auch das erlebe ich in jeder Tarifrunde: die Durchsetzung der Interessen der arbeitenden Menschen ist nur möglich durch ihre eigene Aktivität und Organisierung. Diese Erfahrung möchte ich auch in den Wahlkampf einbringen.

Nach zwei Weltkriegen, die das deutsche Großkapital angezettelt hat, soll von Deutschland endlich Frieden ausgehen, nicht Waffenexporte und Krieg – auch das gehört zu dem Kurswechsel, den wir brauchen. Darum: Schluss mit deutschen Großmachtträumen!

In der Bewegung für den Frieden haben wir es mit den gleichen Gegnern zu tun wie im Kampf um mehr Lohn und sichere Arbeit: mit den großen Konzernen und Banken. Deren Macht müssen wir zurückdrängen und letztlich überwinden. Die Interessen der Arbeitenden werden nicht durch Kriegseinsätze der Bundeswehr verteidigt, sondern durch Kampfeinsätze der Gewerkschaften.“

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»Wenn Sie aber glauben, durch unsere Hinrichtung die Arbeiterbewegung auszurotten – die Bewegung, von der die geschundenen Millionen und aber Millionen, die in Mangel und Elend leben und schuften, die Lohnsklaven, ihre Rettung erwarten – wenn Sie das glauben, dann hängen Sie uns! Sie werden hier einen Funken austreten, aber dort und dort, hinter Ihnen und vor Ihnen und überall werden neue Flammen auflodern. Es ist ein unterirdisches Feuer, daß Sie nicht löschen können.«
August Spies, 31 Jahre, einer der in Chicago hingerichteten Arbeiterführer, am 20. August 1886

WeltgewerkschaftsbundMit Blick auf den 1. Mai, den Internationalen Tag der Arbeit, richtet der Weltgewerkschaftsbund (WGB) seine Kampfesgrüße an die Arbeiter des ganzen Planeten, die mit ihren Gewerkschaften für die Befriedigung ihrer heutigen Bedürfnisse eintreten.

Der 1. Mai ist ein Meilenstein für die Arbeiter der ganzen Welt. Die Forderungen der eingewanderten Arbeiter aus Chicago 1886 bleiben aktuell. Heute geht ihr Kampf weiter im Ringen der Arbeiter um würdige Arbeits- und Lebensbedingungen mit Rechten, Sicherheit, Bildung und kostenfreier Gesundheitsversorgung. Wie damals in Chicago, als die Arbeitsimmigranten der USA in der ersten Reihe der Klassenkämpfe standen, können auch heute die Millionen Arbeitsmigranten durch ihre aktive Beteiligung in den Gewerkschaften die Klassenkämpfe gegen die kapitalistische Barbarei stärken.

Dieses Jahr ist geprägt durch die Verschärfung der innerimperialistischen Rivalitäten, die nicht nur zu einer Ausweitung der Ausbeutung der Völker führen, sondern auch das Risiko eines allgemeinen Krieges beinhalten. Die Ereignisse in Afrika, Nahost, Asien und Europa belegen die Aggressivität des Kapitals gegen die Arbeiterbewegung. Sie zwingen Tausende Menschen dazu, auf der Flucht vor den Kriegen auszuwandern. Zugleich täuschen die EU und die Regierungen der Länder Europas vor, dass sie das Überleben der Einwanderer unterstützen wollen.

Die Arbeiter der ganzen Welt sind besorgt über die Aggressivität der US-Regierung, der NATO-Länder und ihrer Verbündeten, die – im Ringen um neue Märkte und darum, allen Ländern ihre Reichtümer zu rauben – das Volk Syriens bombardieren, Kinder in Palästina töten, das Volk Venezuelas in einen Konflikt treiben und damit drohen, Atomwaffen auf der Koreanischen Halbinsel einzusetzen. Diejenigen, die vor einigen Tagen in Afghanistan die größte nicht-atomare Bombe aus ihrem Arsenal abgeworfen haben, sind die selben Imperialisten, die die auch von Faschisten getragene Regierung der Ukraine unterstützen und mit ihr zusammenarbeiten. Es sind die selben, die die Politik Israels im Nahen Osten unterstützen und tolerieren.

Diese internationalen innerimperialistischen Rivalitäten verschlechtern die wirtschaftliche Lage der Arbeiter und Rentner weiter. Es läuft ein generalisierter Angriff auf die Löhne und Renten, eine Offensive zur Privatisierung der Sozialversicherung, der Gesundheitsversorgung und der öffentlichen Bildung, eine Zunahme der Erwerbslosigkeit, der »Schwarzarbeit« und der Einschränkung der Gewerkschaftsfreiheit. In dieser Situation bereiten sich die Arbeiterklasse und die Völker auf das aktive Feiern des 1. Mai 2017 vor.

Der Weltgewerkschaftsbund ruft alle seine Freunde und Mitglieder in allen Teilen der Welt auf, in jeder Weise und mit allen Mitteln den Internationalen Tag der Arbeiter zu begehen, ihre Stimmen zu vereinen und auszurufen:

»Organisieren wir unseren Kampf gegen die imperialistische Barbarei, für die heutigen Bedürfnisse des Volkes und der Jugend, für eine Welt ohne Ausbeutung und Krieg!«

Im Namen von 92 Millionen Arbeitern auf allen Kontinenten der Welt bekräftigt der Weltgewerkschaftsbund seine internationalistische Solidarität mit dem heldenhaften Volk Kubas, das vom 3. bis 5. Mai 2017 Gastgeber des Präsidialrates des WGB sein wird, sowie mit allen Arbeitern der Welt, die gegen die imperialistische Aggressivität kämpfen.

Nach der Durchführung seines 17. Weltgewerkschaftskongresses (im Oktober 2016) ist der WGB in diesem Jahr 2017 gestärkt durch neue Kräfte, durch neue Organisationen und vor allem durch seine Entscheidungen.

Organisieren wir mit größerer Geschwindigkeit und Intensität unser Handeln in jedem Land, auf jedem Kontinent, für die Emanzipation der Arbeiterklasse. Setzen wir den Kampf um unsere Rechte und Bedürfnisse fort gegen das Ausbeutungssystem, das Armut, Kriege und Flüchtlingswellen erschafft.

Unbesiegbar sind nicht die Feinde der Völker, sondern die Völker, die kämpfen

Quelle: WFTU / Übersetzung: RedGlobe

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Am gestrigen Freitag, 28.4.2017, führten die brasilianischen Gewerkschaften einen Generalstreik durch. Die IG Metall  schickte eine Solidaritätadresse. Hier der Wortlaut:

Proteste gegen Rentenpläne und prekäre Beschäftigung

28.04.2017

IG Metall

Am heutigen Freitag legt ein Generalstreik Brasilien lahm, mit dem Beschäftigte und Gewerkschaften gegen die Ausweitung der Leiharbeit und die Heraufsetzung des Rentenalters protestieren. Die IG Metall unterstützt den Generalstreik mit einer Solidaritätsadresse.

Auslöser des Streiks sind Maßnahmen der brasilianischen Regierung, die eine dramatische Verschlechterung in Brasilien bei Leiharbeit und Rente bedeuten. „Die Politik zielt darauf, Wirtschaftsrisiken den Beschäftigten aufzubürden, den Staat zu schwächen und den erarbeiteten Wohlstand zugunsten privilegierter Oligarchen zu verteilen. Dagegen müssen wir kämpfen“, erklärte der Vorsitzende Jörg Hofmann im Solidaritätsschreiben der IG Metall. Es sei besorgniserregend, wie in zahlreichen lateinamerikanischen Ländern den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen eine neoliberale Politik aufgezwungen wird.

Im März 2017 wurde in Brasilien die Liberalisierung der Fremdvergabe und der Leiharbeit im Parlament beschlossen. Jetzt sind diese unbegrenzt möglich. Die Gewerkschaften kämpfen seit zwei Jahren gegen dieses Gesetz. Ihren Berechnungen zufolge wird die Zahl der Leiharbeiter von jetzt 13 Millionen auf über 50 Mio. steigen. Leiharbeiter haben viermal mehr Arbeitsunfälle. Im Schnitt verdienen solche Beschäftigten 25 Prozent weniger, arbeiten 4 Stunden in der Woche mehr und ihre Beschäftigungsdauer ist 2,7 Jahre kürzer.

Drastische Renteneinbußen

Gemäß dieses Reformvorhabens sollen befristete Arbeitsverhältnisse immer wieder verlängert werden können. Arbeit auf Abruf, eine längere Jahresarbeitszeit sowie eine Stückelung des Jahresurlaubs durch den Arbeitgeber sollen möglich sein. Betriebliche Verhandlungen sollen tarifliche Regelungen aushebeln können, so dass auf betrieblicher Ebene erheblich längere Arbeitszeiten als im Tarifvertrag vorgesehen möglich sein werden.

Ähnlich kritisch sehen die Gewerkschaften die Pläne von Regierungschef Temer zur Rente. Das Renteneintrittsalter soll auf 65 Jahre erhöht werden. Bisher liegt es bei 55 für Frauen und 60 für Männer. Die minimale Beitragszeit soll von 15 auf 25 Jahre erhöht werden. In Brasilien wird eine solche Reform erhebliche Rentenverluste bei den Arbeitnehmern mit sich bringen. Um gegen diese Pläne vorzugehen, werden fast alle brasilianischen Dachverbände zahlreiche Mobilisierungsmaßnahmen zum Generalstreik am 28. April 2017 organisieren. Beteiligt sind die Schwesterorganisationen CNM-CUT und CNTM-Força Sindical und weitere brasilianische Gewerkschaftsdachverbände.

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Video: Rede von Patrik Köbele, DKP-Vorsitzender, am 25.04.2017 im DGB-Haus, Gießen

Siehe auch: Gießener Zeitung

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Solidaritätsschreiben der DKP Bottrop:
An den
Betriebsrat der Firma Homann
Scharnhölzstr. 330
46240 Bottrop
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit Empörung hat die DKP-Ratsgruppe davon Kenntnis genommen, dass die Fertigung von Homann, ehemals Feinkost Nadler, am Standort Bottrop bis 2020 geschlossen werden soll.
Bereits mit der Übernahme von Homann wurden bei Feinkost Nadler 70 Beschäftigte entlassen. Mit der Übernahme durch den Lebensmittelkonzern Theo Müller verloren 2013 weitere 43 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz. Damals wurde der Belegschaft durch den Konzern Theo Müller versichert, dass Werk in Bottrop sei langfristig gesichert. Der Lebensmittelkonzern Müller ist jedoch bekannt für sein rücksichtsloses Vorgehen gegenüber Beschäftigten und Gewerkschaften. Wie sich heute zeigt, sind die Zusagen nach der letzten Kündigungswelle nichts wert.
Mit Fördergeldern von 25 Millionen Euro soll eine neue zentrale Fertigung in Sachsen aufgebaut werden. Insgesamt ist damit der Verlust von 1500 Arbeitsplätzen verbunden in den Werken Bottrop, Dissen und Lintorf in Niedersachsen sowie Floh-Seligenthal in Thüringen. Es ist ein Hohn, den Beschäftigten in Bottrop einen künftigen Arbeitsplatz in Sachsen anzubieten. Ohne Tarifbindung ist die Entlohnung dort bis zu 400 Euro monatlich geringer.
Die DKP-Ratsgruppe  ist solidarisch mit eurem Kampf gegen die Schließung des Werkes in Bottrop und für die Erhaltung der 200 Arbeitsplätze. Die Solidarität aller Beschäftigten in den vier betroffenen Standorten muss stärker sein als die Unternehmerwillkür des Konzerns Theo Müller.
Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren!
DKP-Ratsgruppe
Michael Gerber
Sprecher der DKP-Ratsgruppe
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Betriebsräte rufen zum Protest gegen Arbeitsplatzvernichtung auf

Von Herbert Becker

Im Thyssen Krupp Werk in Duisburg (Foto: ThyssenKrupp Steel Europe Fotografie)
Im Thyssen Krupp Werk in Duisburg (Foto: ThyssenKrupp Steel Europe Fotografie)

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An Betriebsrat und
Vertrauenskörperleitung der TKSE

Mannesmannstr. 101,
7259 Duisburg, Hüttenheim

Liebe Kollegen und Kolleginnen,
mit großer Bestürzung habe ich die rigorosen Kahlschlagpläne des Thyssen-Krupp-Konzerns zur Kenntnis genommen. Die Bekanntgabe von mehr als 400 Entlassungen im Grobblechwerk ist ein schwerer Schlag für die Betroffenen und ihre Familien. Es ist aber auch Ausdruck einer menschenverachtenden Politik seitens der Konzernspitze, die dem Streben nach Höchstgewinnen absoluten Vorrang einräumt und sich über Schicksale zahlreicher Arbeiterinnen und Arbeiter eiskalt hinwegsetzt. Die Ankündigung des Betriebsratsvorsitzenden Werner von Häfen nach massivem Widerstand gegen geplante Massenentlassungen ist sehr zu begrüßen und findet meine volle Solidarität.

Shabnam Shariatpanahi
Kandidatin der DKP Duisburg zu den NRW-Landtagswahlen

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Der Betriebsrat von ThyssenKrupp hat zu einer Großdemonstration am 3. Mai in Duisburg aufgerufen. Am darauffolgenden Tag ist eine Sitzung des Aufsichtsrats der europäischen ThyssenKrupp-Stahlsparte geplant. Zu der Kundgebung werden rund 10 000 Teilnehmer erwartet. Mit mehreren Aktionen hatten die Stahlarbeiter bereits in den vergangenen Tagen gegen die Pläne des Unternehmens protestiert. In dem von den Abbauplänen besonders betroffenen Werk in Duisburg-Hüttenheim war es in der letzten Woche wieder zu einer Unterbrechung der Produktion gekommen, nachdem sich rund 200 Mitarbeiter zu einer Informationsveranstaltung versammelt hatten.
Der Industriekonzern ThyssenKrupp hat „Einsparungen“ in Höhe von 850 Mio. Euro in den nächsten drei Jahren und die Schließung von Teilanlagen angekündigt. Nach Angaben des Betriebsrats sollen die Anlagen zur Verarbeitung von Grobblech in Duisburg-Hüttenheim und Bochum bereits kurzfristig vor der Schließung stehen.
Unruhe gibt es auch Mülheim an der Ruhr. Das US-Handelsministerium hat entschieden, dass jeder künftige Export des Stahlblech-Herstellers MGB mit einem Strafzoll belegt werde. Künftig sollen Exporte aus Mülheim in die USA mit einem Zuschlag von 22,9 Prozent bestraft werden. Angeblich hätte das der Salzgitter AG gehörende Werk den Vorwurf des Preisdumpings nicht widerlegen können. Der deutsche Konzern kontert damit, dass die US-Behörde Berechnungsgrundlagen der Welthandelsorganisation WTO missachtet und deshalb zu völlig haltlosen Vorwürfen kommt. Ob dieser Streit auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird, ist noch unklar. Auf jeden Fall orientieren sowohl der Betriebsrat wie auch der Vertrauensleutekörper nicht nur darauf, wachsam zu sein, welche Pläne die Konzernleitung ausbrütet, sondern auch auf die Demonstration in Duisburg.
Verständlich, dass die Unruhe in den Stahl-Belegschaften, besonders bei ThyssenKrupp groß ist. Nach einem angekündigten Sparprogramm, wozu auch noch unklare Fusionspläne mit Tata oder Salzgitter gehören, befürchten die Beschäftigten massive Einschnitte. Möglicherweise könnten mehrere tausend Arbeitsplätze in Gefahr sein, sagte der Betriebsratsvorsitzende des Werks in Duisburg-Hüttenheim, Werner von Häfen, letzte Woche nach einer Sitzung der Stahl-Betriebsräte in Essen. Neben dem bereits geplanten Abbau von rund 300 Stellen in dem Duisburger Grobblechwerk fürchte die Belegschaft allein in dem Duisburger Stahlwerk die Streichung von weiteren 600 bis 700 Jobs.
Die Stahlindustrie ist besonders anfällig für die zyklischen Krisen des Kapitalismus. Mit der Behauptung, ein positives Wachstum der deutschen Stahlproduktion sei nicht zu erwarten, verordnen die Stahlbarone ihren Betrieben einen Abbau von Kapazitäten.
Zur Begründung muss dann zum wiederholten Male der wachsende Import von Rohstahl aus der VR China herhalten, obwohl die Zahlen z. B. vom RWI (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung) das überhaupt nicht hergeben. Weltweit wurde in 2016 eine Gesamtproduktionsmenge von 1 629 Mio. Tonnen Rohstahl notiert, die VR China ist daran mit rund 808 Mio. Tonnen beteiligt, in der Bundesrepublik wurden rund 42 Mio. Tonnen hergestellt. Der allermeiste chinesische Rohstahl wird im eigenen Land genutzt, die Importmengen machen lediglich fünf Prozent der Marktversorgung aus. Das sind etwa 80 Mio. Tonnen. Die weltweiten Überkapazitäten werden auf 30 bis 40 Mio. Tonnen geschätzt. Die verquere Standortdebatte, die leider auch von manchem Gewerkschafter und Betriebsrat unterstützt wird, ist also für die Probleme dieser Industrie ungeeignet.
Die nächste Kuh, die ständig übers Eis geführt wird, ist die nach den EU-Umweltauflagen, die nach Ansicht der Stahlbosse unter keinen Umständen noch verschärft werden dürfen, sondern im Gegenteil zurückgenommen werden sollten. Am liebsten hätten sie die Kompensation ihrer Stromrechnungen nicht nur bis 2020, sondern weit darüber hinaus. Die in ihren Augen viel zu hohen Löhne im internationalen Vergleich müssen ebenfalls herhalten, dabei wird die enorm hohe Produktivität in der deutschen Stahlindustrie gerne unterschlagen. Mit 495 Tonnen pro Beschäftigtem im Jahr ist diese ein internationaler Spitzenwert.

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