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Gegen Pläne für uneingeschränkte Sonntagsöffnungen

Von -ler

Bereits heute arbeiten drei Viertel aller Beschäftigten im Handel auch samstags. (Foto: ver.di)
Bereits heute arbeiten drei Viertel aller Beschäftigten im Handel auch samstags. (Foto: ver.di)

Als einen weiteren, massiven Angriff auf die Rechtsgrundlagen der gesetzlich geschützten Sonntagsruhe insgesamt wertet die Allianz für den freien Sonntag die Forderung eines Bündnisses von Warenhaus- und Einkaufszen­trumsbetreibern nach einer grundsätzlichen Freigabe von Sonntagsöffnungen.
„Es ist schlichtweg unwahr, wenn Karstadt-Chef Stephan Fanderl behauptet, Einkaufen sei aktuell ein fundamentaler Teil der Beschäftigung am Sonntag für die Menschen“, erklärt Hannes Kreller, KAB-Sprecher in der bundesweiten Allianz für den freien Sonntag. So stellte sich vor kurzem die Mehrheit der Münsteraner Bürger gegen mehr Sonntagsöffnungen. „Wir haben erlebt, wie das Recht auf einen arbeitsfreien Sonntag und eine ausreichende Erholungsphase der Angestellten im Einzelhandel mit Shopping-Nights, Sonntagsöffnungen und der Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten bis 24 Uhr untergraben wurde. Mit dem Ergebnis, dass der Stress und die Unvereinbarkeit von Beruf und Familie bei den Beschäftigten immer mehr zunehmen“, so ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. Bereits heute würden drei Viertel aller Beschäftigten im Handel Samstags arbeiten, „das ist jetzt schon eine ex­treme Belastung für die Beschäftigten und ihre Familien. Eine Ausweitung der Sonntagsarbeit würde dies verschärfen. Die Arbeitgeber schmieden hier ein Bündnis für schlechte Arbeit und gegen Familien“, sagt Nutzenberger. Sie verweist auf die geltende, klare Rechtslage, nach der es Städten und Kommunen erlaubt ist, nur bei einem hinreichenden Anlass Geschäfte Sonntags zu öffnen.
„Wer den Anlassbezug zugunsten wirtschaftlicher Interessen aufweichen und somit die grundgesetzlich verankerten Rechte auf Erholung, soziale Begegnung, religiöse Erbauung und persönliche Entfaltung einschränken will, spaltet die Gesellschaft“, erklärt Bernhard Dausend vom Bundesverband der Evangelischen Arbeitnehmerbewegungen (BVEA). Weder trage mehr Konsum am Sonntag dazu bei, die Innenstadt nachhaltig zu beleben noch schränke es den Internethandel ein. „Zudem sind die großen Warenhausketten längst Mitspieler im Onlinehandel. Verlierer werden einmal mehr die vielen kleineren Geschäfte in den Innenstädten sein, die die Kosten für Sonntagsöffnungen kaum stemmen können. Die Folge ist gerade dadurch eine zunehmende Verödung der Innenstädte“, erklärt Stefanie Nutzenberger.
Die Sonntagsallianz sieht in dem Vokabular („Waffengleichheit“) und dem erneuten Versuch, den Sonntag zum Shopping-Tag zu degradieren, eine Verschärfung des Konfliktes. Sollten die gesetzlichen Regelungen gelockert werden, wäre dies ein Dammbruch, befürchtet die Sonntagsallianz. Weitere Branchen und Arbeitgeber würden auf Sonntagsarbeit drängen. Denn der Vorstoß der Warenhausbetreiber bedeute zwangsläufig, den arbeitsfreien Sonntag insgesamt in Frage zu stellen. „Mit uns wird es keine Rund-um-die-Uhr-Gesellschaft geben, wo der Mensch zum Wirtschaftsfaktor wird und jeder Sonntag nur noch ein Werktag ist“, so Erwin Helmer, Sprecher der Katholischen Betriebsseelsorge. Nutzenberger kündigte an, auf Basis der bestehenden Rechtslage weiter für das Recht auf einen arbeitsfreien Sonntag im Einzelhandel zu kämpfen.

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Tarifrunde Versicherungsbranche: Arbeitgeber wollen Lohnverzicht am Verhandlungstisch

Von Lars Mörking
 (Foto: Anja Wurtz)
(Foto: Anja Wurtz)

Wenn es um die Zukunft der Arbeit geht, dann sparen Bundesregierung und Arbeitgeber nicht mit großen Worten und schönen Phrasen. Immer wieder werden Beschäftigte gemahnt, sich zu rüsten und zu qualifizieren, damit sie auch in der digitalen Arbeitswelt noch gebraucht werden.
ver.di hat mit dem „Zukunftstarifvertrag Digitalisierung“ ein Angebot an die Arbeitgeber der Versicherungsbranche gemacht, das diese eigentlich nicht ablehnen können: Zehn Qualifikationstage pro Jahr und ein Rückkehrrecht bei mindestens gleichen Konditionen nach längeren Fortbildungen in den alten Job, sollen den Beschäftigten die Möglichkeit geben, sich innerhalb und außerhalb der Arbeitszeit qualifizieren zu können.
Doch die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten in der Versicherungsbranche scheiterten, die dritte Verhandlungsrunde am 2. Juni wurde ergebnislos beendet. Zuvor hatten viele tausend Versicherungsangestellte von Hamburg bis München die ver.di-Forderungen durch Streiks unterstützt und gingen dafür auf die Straße.
Neben den inhaltlichen Forderungen, die den Beschäftigten eine Qualifikation für zukünftige Aufgaben ermöglichen soll, hatte ver.di 4,5 Prozent Gehaltserhöhung und eine Tarifvertragslaufzeit von 12 Monaten gefordert. Außerdem sollen die Ausbildungsvergütungen um 50 Euro pro Monat in allen Ausbildungsjahren erhöht werden, Auszubildende seien nach Abschluss der Ausbildung unbefristet zu übernehmen.
Die Antwort der Arbeitgeber: 1,1 Prozent pro Jahr und eine Laufzeit von drei Jahren. Was die ver.di-Vorschläge zur Digitalisierung betrifft, so haben die Versicherer nicht die Absicht, ihre Beschäftigten für neue Aufgaben zu qualifizieren. Offenbar plant die Versicherungsbranche den anstehenden Personalabbau zu nutzen, um Alt-Beschäftigte stärker unter Druck zu setzen. Auch betriebsbedingte Kündigungen wollen die Versicherungskonzerne nicht ausschließen, denn sie dienen ihnen dazu, die Beschäftigten zu flexibleren – also ausgeweiteten – Arbeitsbedingungen und zu Qualifikationsmaßnahmen zu zwingen. Nur dafür zahlen wollen sie nicht – und nicht garantieren, dass die Kolleginnen und Kollegen nach Abschluss wieder einen Arbeitsplatz haben.
Deshalb plant ver.di die Ausweitung der Streiks am 19. Juni. Für viele wird es der erste Streik sein, an dem sie aktiv teilnehmen.

 

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Axt am Baum

 

Arbeitgeber im hessischen Kraftfahrzeuggewerbe organisieren tariffreie Zonen

Von Manfred Dietenberger

In einer Kfz-Werkstatt (Foto: Public Domain)
In einer Kfz-Werkstatt (Foto: Public Domain)

Mit der Forderung nach fünf Prozent mehr Geld für zwölf Monate und einem überproportionalen Anstieg der Vergütungen für die Auszubildenden begann die IG Metall am 26. April die Tarifrunde für die Beschäftigten im Kraftfahrzeughandwerk. Doch in der Tarifrunde für die rund 36 000 Beschäftigten des hessischen KFZ-Gewerbes ist die Axt am Baum. Die Betriebe der Branche könnten sich höhere Löhne und Ausbildungsvergütungen durchaus leisten. Denn sowohl bei Nachfrage und Konjunktur stehen die Ampeln im Kraftfahrzeughandwerk auf Grün. Die Umsätze steigen, die Autohäuser und Werkstätten sind gut ausgelastet.
Es wäre also alles gut, gäbe es da nicht die lästigen Tarifverträge mit ihrer angeblich mangelnden Flexibilität in Bezug auf Arbeitszeit oder in Bezug auf die Zuschläge für Samstagsarbeit. Außerdem stehen sie aus Sicht der Arbeit“geber“ einer Reduzierung der Urlaubstage von derzeit noch 30 Tagen im Jahr im Wege. Daher haben die Innungen des KFZ-Handwerks Hessen der Landesinnung das Mandat zur Verhandlung von Tarifverträgen mit der IG Metall entzogen. Daraufhin teilte der Landesinnungsverband als Arbeitgeberverband im KFZ-Gewerbe Hessen der IG Metall mit, in Zukunft keine Tarifverhandlungen mehr mit der IG Metall zu führen und alle gültigen Tarifverträge zu kündigen.
Konkret bedeutet das: Der Landesinnungsverband beabsichtigt, künftig nicht mehr als Ganzes mit der IG Metall Vereinbarungen abzuschließen, sondern dafür extra eine so genannte „Tarifgemeinschaft“ zu bilden. Für diese müssten sich die einzelnen Betriebe positiv entscheiden, wenn der Verband für sie die Verhandlungen mit der IG Metall übernehmen solle, erklärte ein Innungssprecher. Es stört den Innungsverband offensichtlich nicht, dass im März 2016 ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig den Innungen verboten hat, einzelne Mitglieder auf deren Wunsch aus der Tarifbindung zu entlassen. Derartige OT-Mitgliedschaften (ohne Tarif) sind zwar bei Arbeitgeberverbänden der Industrie, nicht aber im Handwerk erlaubt. Dessen ungeachtet sind Hessen und Rheinland-Pfalz die einzigen größeren Bezirke in Deutschland, wo es noch keine derartige „Tarifgemeinschaft“ gibt.

IG Metall beleidigt

Einen flächendeckenden Tarifvertrag wird es demnach in Zukunft in Hessen nicht mehr geben. Tarifverträge sollen dann vielmehr von der „Tarifgemeinschaft“ abgeschlossen werden, der die einzelnen Arbeitgeber beitreten können – oder auch nicht. Setzt sich die Landesinnung mit diesem Vorhaben durch, müsste die IG Metall mit jedem einzelnen Autohaus einen eigenen Tarifvertrag abschließen. Wie dann ein solcher Tarifvertrag aussehen wird, hängt dann ganz allein von der Stärke der Belegschaft des einzelnen Betriebs ab.
Die IG Metall gibt sich zunächst nur beleidigt: Bisher habe man in Themenfeldern wie z. B. Meisterpflicht, Digitalisierung im Handwerk oder Fachkräftesicherung gut mit der Landesinnung kooperiert. Josef Windpassinger, zuständiger Bezirkssekretär der IG Metall, Bezirk Hessen-Mitte sagt dazu: „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten. Was reitet die Innungen, in der laufenden Tarifrunde einfach zu erklären, man wolle mit der IG Metall nicht mehr verhandeln? 2016 ist es in den Betrieben gut gelaufen, auch den Beschäftigten gehört ihr verdienter Anteil. Sie haben mit ihrer Arbeit wesentlich dazu beigetragen. Die Innungen entziehen sich ihrer Verantwortung, sie gefährden den sozialen Frieden in den Betrieben“.

Lohndumpingstrategie

Das unverfrorene Halali der Hessischen Landesinnung des KFZ-Gewerbes auf die Tarifbindung überrascht nicht wirklich. Schon viele Jahre fahren viele Unternehmen – bekanntlich nicht nur im KFZ-Handwerk – bundesweit eine massive Lohndumpingstrategie, namens Tarifflucht. Das hat bereits zur deutlichen Erosion der Tarifstrukturen im Handwerk und damit zur Verschlechterung der Einkommens- und Arbeitsbedingungen in vielen Regionen geführt. Im Geldbeutel schlägt sich das folgendermaßen nieder: Ein Beschäftigter im Kraftfahrzeuggewerbe verdient in einem nicht tarifgebundenen Betrieb im Durchschnitt 23 Prozent weniger als seine organisierten Kolleginnen und Kollegen in einem tarifgebundenen Unternehmen.
Noch gelten die alten Tarifverträge. Wie die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in Zukunft aussehen werden, ist jedoch ungewiss. Dann gelten die bisherigen Tarifregelungen nur für die Mitglieder der IG Metall weiter, und zwar so lange, bis ein neuer Tarifvertrag abgeschlossen wird. Beschäftigte, die nicht in der IG Metall sind, haben nur einen Anspruch auf die gesetzlichen Regelungen. Das heißt 48 Stunden pro Woche, nur vier Wochen Urlaub, kein Urlaubsgeld, kein Weihnachtsgeld, keine vermögenswirksamen Leistungen und keine Alterssicherung – um nur die größten Verschlechterungen aufzuzählen. Darum gilt es jetzt, gemeinsam in den Betrieben den Tarifvertrag zu verteidigen. Dazu braucht es gut organisierte Belegschaften, die bereit sind, mit Aktionen auf ihre Lage aufmerksam zu machen und für die Tarifbindung zu kämpfen. Außerdem kann man sich jetzt noch durch Mitgliedschaft in der IG Metall die Errungenschaften der Tarifverträge sichern.

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Die Kernzone mit Flächentarifverträgen und Betriebsräten ist weiter unter Druck

 Von Prof. Dr. Stefan Sell
5. Juni 2017

Dass es für Arbeitnehmer handfeste Vorteile hat, wenn sie in tarifgebundenen Unternehmen arbeiten (können), hat sich mittlerweile herumgesprochen. Mit Blick auf die zurückliegenden Jahren kann man sagen, dass die Löhne in den tarifgebundenen Unternehmen immer stärker angestiegen sind als in den nicht-tarifgebundenen Betrieben. Zudem profitieren sie von den vielen anderen Regelungen, die man in den Tarifverträgen findet.
Zugleich ist es aber auch kein Geheimnis, dass die Tarifbindung der Unternehmen und der Beschäftigten seit Jahren auf dem Sinkflug ist. Nicht umsonst diskutiert man gerade in diesen Tagen intensiver über staatliche Regulierung in Form der Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, was allerdings derzeit leichter gefordert als umgesetzt werden kann (vgl. dazu und konkret am Beispiel des Einzelhandels den Beitrag Tarifbindung mit Schwindsucht und die Allgemeinverbindlichkeit als möglicher Rettungsanker, der aber in der Luft hängt vom 9. Mai 2017). Dieser Prozess einer abnehmenden Tarifbindung hat seit Mitte der 1990er Jahre kräftig an Fahrt gewonnen und scheint in der letzten Zeit zumindest zum Stillstand gekommen zu sein. Auf den ersten Blick.

Hier lohnt ein genauerer Blick auf die Daten. Und die werden alljährlich veröffentlicht. Die neuesten Daten finden sich in dem Beitrag Tarifbindung und betriebliche Interessenvertretung: Ergebnisse aus dem IAB-Betriebspanel 2016 von Peter Ellguth und Susanne Kohaut im Heft 4/2017 der WSI-Mitteilungen. Eine kompakte Übersicht zur Tarifbindung der Beschäftigten 2016 hat das IAB veröffentlicht, wo die beiden Wissenschaftler tätig sind.

Die von Ellguth und Kohaut präsentierten Ergebnisse für 2016 basieren auf Angaben von rund 15.300 Betrieben in West- und Ostdeutschland im IAB-Betriebspanel. Aufgrund des Aufbaus der Zufallsstichprobe sind die Ergebnisse repräsentativ für die rund 2,1 Mio. Betriebe mit mindestens einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Insgesamt sind in diesen Betrieben etwa 38,9 Mio. Personen beschäftigt.

Hinsichtlich der Tarifbindung muss man zweierlei unterscheiden – zum einen die der Beschäftigten und die der Betriebe, zum anderen nicht nur die Unterscheidung zwischen Branchen- oder Flächentarifvertrag und den Firmentarifverträgen, sondern zu berücksichtigen wäre auch der Aspekt, dass sich ein Teil der nicht tarifgebundenen Unternehmen an den Tarifverträgen orientiert.

Bei der Tarifbindung der Betriebe zeigt sich, dass sich hochgerechnet rund 29 Prozent der westdeutschen, aber nur 19 Prozent der ostdeutschen Betriebe an Branchentarifverträge binden. Haus- oder Firmentarifverträge gelten für 2 Prozent der Betriebe in den alten und etwa 3 Prozent der Betriebe in den neuen Bundesländern. 68 Prozent der westdeutschen und sogar 79 Prozent der ostdeutschen Betriebe, sind nicht tarifgebunden. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass etwa 40 Prozent der nicht tarifgebundenen Betriebe in Westdeutschland und 39 Prozent in Ostdeutschland angeben, sich in ihren Einzelarbeitsverträgen an bestehenden Branchentarifen zu orientieren. Allerdings sagt das noch nicht aus, in welchem Ausmaß und bei welchen Punkten man sich an die bestehenden Tarifverträge anlehnt.

Dazu schreiben Ellguth/Kohaut (2017: 279): »Im Jahr 2011 wurden die betreffenden Betriebe ausführlicher dazu befragt, ob sie sich bei den Löhnen und auch bei anderen Regelungen – etwa bei den finanziellen Zusatzleistungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld, den Arbeitszeiten oder der Dauer des Jahresurlaubs – nach dem Branchentarif richten … Die Befragung hat gezeigt, dass dies bezogen auf die nicht tarifgebundenen Betriebe rund 19 % im Westen und 25 % im Osten waren. Nur in diesen Betrieben dürfen die Beschäftigten Arbeitsbedingungen vorfinden, die mit denen in branchentarifgebundenen Betrieben weitgehend vergleichbar sind.«

Tarifbindung der Beschäftigten: 2016 haben rund 51 Prozent der westdeutschen und etwa 36 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten in einem Betrieb gearbeitet, der einem Branchentarifvertrag unterliegt. Firmentarifverträge gelten für 8 Prozent der westdeutschen und 11 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten. Für rund 42 Prozent der westdeutschen und 53 Prozent der ostdeutschen Arbeitnehmer gibt es keinen Tarifvertrag. Dass es bei den Beschäftigten anders aussieht als bei der Tarifbindung der Unternehmen, erklärt sich aus dem Gefälle der (Nicht-)Tarifbindung in Abhängigkeit von der Betriebsgröße. Während von den Kleinbetrieben mit weniger als zehn Beschäftigten 75 Prozent keinen Tarifvertrag haben, sind des bei den großen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten lediglich 14 Prozent. Von den Kleinbetrieben gibt es quantitativ gesehen viele, von den Großbetrieben anteilig nur wenig – aber hinsichtlich der Zahl der (betroffenen) Arbeitnehmer sieht es umgekehrt aus.

Aber es gibt nicht nur die tarifvertragliche Ebene.

»Zwei Säulen tragen das deutsche System der Arbeitsbeziehungen: die Tarifautonomie und die betriebliche Mitarbeitervertretung durch Betriebs- und Personalräte. Überbetriebliche Verbands- oder Flächentarifverträge spielen eine wesentliche Rolle bei der Regelung von Arbeitsbedingungen und bei der Lohnfindung. Sie werden meist für Regionen und Branchen ausgehandelt und sorgen dort für einheitliche Wettbewerbsbedingungen bei den Arbeitskosten. Für den einzelnen Betrieb ergibt sich daraus eine gesicherte Planungs- und Kalkulationsgrundlage. Zudem herrscht Betriebsfrieden während der Laufzeit der Verträge. Der Verhandlungs- und Koordinationsaufwand bei Tarifverhandlungen liegt bei den Verbänden, was die Betriebe zusätzlich entlastet.
Löhne und Arbeitsbedingungen können jedoch nicht nur auf Branchenebene über (Flächen-)Tarifverträge, sondern auch auf Betriebs- oder Unternehmensebene (Firmentarifverträge) oder in individuellen Arbeitsverträgen geregelt werden. Individuelle Arbeitsverträge werden vor allem in kleineren Betrieben geschlossen.« (Ellguth/Kohaut 2017: 278)

Der Blick auf die betriebliche Ebene ist auch deshalb notwendig, weil das bundesdeutsche System der Interessenvertretung mit seiner dualen Struktur von sektoral ausgehandelten Tarifverträgen und betrieblicher Interessenregulierung seit Mitte der 1980er Jahre durch eine Verlagerung von Regelungskompetenzen von der überbetrieblichen auf die betriebliche Ebene gekennzeichnet ist.

Bei den Betrieben ab fünf Beschäftigten finden sich sowohl in West- wie auch in Ostdeutschland 9 Prozent der Betriebe mit einem Betriebsrat. In 17 bzw. 11 Prozent der Betriebe (West bzw. Ost) gibt es andere Mitarbeitervertretungen. Hinsichtlich der Beschäftigten sieht es größenmäßig wieder anders aus, hier arbeiten in Westdeutschland 43 Prozent in einem Betreib mit Betriebsrat und weitere 20 Prozent in einem Betrieb mit einer anderen Mitarbeitervertretung, im Osten sind es 34 und 13 Prozent der Beschäftigten. Für das Jahr 2015 wurde  in der Gesamtschau der vergangenen 20 Jahre ein Tiefstand des auf Beschäftigte bezogenen Deckungsgrads bei der betrieblichen Interessenvertretung festgestellt, dieser Sinkflug ist 2016 zum Stillstand gekommen.
Auch hier zeigen sich die bereits angesprochenen Betriebsgrößenunterschiede: Nur jeder 19. Kleinbetrieb (bis 50 Beschäftigte) in Westdeutschland und jeder 17. in Ostdeutschland verfügt über einen Betriebsrat. Unter den Großbetrieben (über 500 Beschäftigte) ist die Existenz eines Betriebsrats dagegen die Regel und erreicht Anteilswerte von 82 Prozent in West- und gar 95 Prozent in Ostdeutschland.

Nur eine Minderheit der in der Privatwirtschaft  (ab fünf Beschäftigte) beschäftigten Arbeitnehmer ist in Betrieben tätig, die zur Kernzone des dualen Systems der Interessenvertretung zu zählen sind, wo also sowohl ein Branchentarifvertrag Anwendung findet und ein Betriebsrat vorhanden ist. Diese Zone umfasst nur etwas mehr als ein Viertel (27 Prozent) der Beschäftigten in Westdeutschland und nur noch 14 Prozent in Ostdeutschland.
Seit 1996 ist die Kernzone des dualen Systems in beiden Landesteilen deutlich geschrumpft – und zwar um 14 Prozentpunkte im Westen (und 15 Prozentpunkte im Osten). Parallel dazu sind die weißen Flecken in der Tarif- und Mitbestimmungslandschaft gewachsen, so dass immer mehr Unternehmen sowohl keine Tarifbindung wie auch keine betriebliche Interessenvertretung haben. Ein weiteres in den vergangenen Jahren gewachsenes Segment umfasst Betriebe, die nicht (mehr) an einen Branchentarif gebunden sind, aber über einen Betriebsrat verfügen.

Ellguth/Kohaut (2017: 289) bilanzieren diese Entwicklungen so: »Insgesamt wird deutlich, dass sich die institutionelle Basis der Interessenvertretung in Deutschland nach wie vor auf dem Rückzug befindet.«

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Bundesregierung liefert Betriebsrenten den Aktienmärkten aus

 

Als die rot-grüne Koalition im Jahr 2002 ihre “große Rentenreform” auf den Weg brachte und der Einstieg in die kapitalgedeckte Rente erstmals vollzogen war, wurde dies als der große Wurf gefeiert. Das deutsche Rentensystem sollte nun endlich zukunftssicher sein.

Doch schon im Jahr 2006 hatte der inzwischen verstorbene Robert Kurz unter der Überschrift „Zeitbombe Betriebsrenten“ auf folgenden Zusammenhang hingewiesen: „Die gesamte Weltwirtschaft schiebt einen Berg von Schulden, faulen Krediten und Abschreibungstiteln vor sich her. Einen wenig beachteten Aspekt bilden die Betriebsrenten der westlichen Konzerne. Entstanden in den längst vergangenen Zeiten der fordistischen Prosperität, sind sie zum Risikofaktor des neuen Finanzkapitalismus geworden.“

Zehn Jahre später ist das Jammern groß. Erst jetzt wird offensichtlich, dass die Rentner in Wahrheit in eine Falle gelockt wurden, aus der es kein Entkommen gibt. Die gesetzlich garantierte Rente fällt und fällt, aber die private Vorsorge, die die Lücke schließen sollte, gleicht das nicht aus.
Die Altersvorsorge von 17 Millionen Menschen ist bedroht, denn die Pensionskassen können nur noch Anleihen mit niedrigen Zinsen aufnehmen. Der Anlagennotstand lässt die Renten schrumpfen.

Allen Unkenrufen zum Trotz, wurde nun durch das Bundeskabinett das sogenannte „Betriebsrentenstärkungsgesetz“ beschlossen, konkret heißt das, dass die Arbeitgeber eine reine Beitragszusage machen können, ohne jegliche Garantien auf eine spätere Rentenzahlung.

Das neue Gesetz wird dazu führen, dass die Beschäftigten zukünftig über noch mehr Entgeltumwandlung auf Lohn verzichten und damit ihre gesetzliche Rente und die aller künftigen Rentner kürzen. Gleichzeitig werden sie am Ende ihres Berufslebens nicht wissen, mit wieviel Betriebsrente sie rechnen können.

Ein Großteil ihres Geldes wird zukünftig hochriskant auf den Aktienmärkten angelegt werden. Läuft es schlecht, müssen laufende Renten gekürzt werden. Die Arbeitgeber übernehmen keinerlei Haftung und keinerlei Verantwortung mehr.

Zu Beginn der 2000er Jahre wurde das alte Ziel der Rentenversicherung, der Sicherung des Lebensstandards nach einem langen Erwerbsleben, verlassen und die Beitragsstabilität, sprich Senkung der „Lohnnebenkosten“, in den Vordergrund gestellt. So dürfen die Beiträge bis zum Jahr 2030 nicht mehr über 22 Prozent steigen und bis zu diesem Zeitpunkt soll das Rentenniveau um 20 Prozent sinken. Das neue System wurde das „Drei-Säulen-Modell” genannt. Die gesetzliche Rentenversicherung als erste Säule der Altersversorgung beruht auf dem Umlageverfahren, das heißt, die Erwerbstätigen zahlen mit ihren Beiträgen die laufenden Renten.

Dagegen basieren die betriebliche Altersversorgung und die private Altersvorsorge auf dem Kapitaldeckungsverfahren. Die Beiträge der Versicherten werden dabei auf einem persönlichen Beitragskonto zuzüglich Zinsen und Zinseszinsen sowie der von den Versicherungsunternehmen erwirtschafteten Überschüsse angesammelt. Hieraus werden dann die Versicherungsleistungen entweder in einer einzigen Summe oder als monatliche private Rente ausgezahlt. Der Staat unterstützt die betriebliche und private Altersvorsorge mit Zuschüssen.

Die Säule der betrieblichen Altersvorsorge ist schon seit einiger Zeit ins Wanken geraten. Die Niedrigzinsen nagen beträchtlich an den Betriebsrenten, so hat sich z.B. bei den DAX-Konzernen der Grad, mit dem die dortigen Betriebsrentenzusagen aus finanziert sind, von 66 auf 61 Prozent reduziert. Bei den 30 DAX Konzernen stiegen die Pensionslasten noch im vorvergangen Jahr um 61 Milliarden Euro.

Jetzt wurde deutlich, dass die niedrigen Zinsen bei den Pensionslasten auch zu einem Steuerproblem werden. Das liegt daran, dass sich die für die Handelsbilanzen relevanten Zinsen nach dem deutschen Handelsgesetzbuch (HGB) aus dem Durchschnittszins der letzten sieben Jahre errechnet, während aber die Rückstellungen vom Fiskus so behandelt werden, als gäbe es die Niedrigzinsen überhaupt nicht. In der Steuerbilanz werden die Rückstellungen nach wie vor mit 6 Prozent abgezinst, so müssen die Betriebe Steuern auf Gewinne zahlen, die es gar nicht gibt.

Das Problem lässt sich auch gut an der Renditeentwicklung deutscher Bundesanleihen mit zehnjähriger Laufzeit ablesen: Warfen die Papiere im Jahr 2002 noch einen üppigen Ertrag von mehr als fünf Prozent ab, sind es heute gerade einmal 1,2 Prozent. Nach Abzug der Inflationsrate machen Anleger mit Bundesanleihen derzeit sogar Verlust.

Die Brisanz zeigt auch eine Modellrechnung des Anleihehauses Bantleon, das Versorgungswerke berät. Die Rechnung geht von der Annahme aus, dass die Pensionskassen überwiegend in Pfandbriefe mit besonders langer Laufzeit investieren. Setzt sich die Niedrigzinsphase nun fort, würde die jährliche Wertentwicklung eines typischen Portfolios einer Kasse drastisch zurückgehen, innerhalb der nächsten fünf Jahre um insgesamt mehr als ein Drittel. Die Verzinsung würde dann jedes Jahr um etwa 0,3 Prozentpunkte abnehmen und von im Schnitt 4,0 Prozent  auf nur 2,5 Prozent im Jahr absinken.

Bleibt es bei dieser Zinsdifferenz auf Dauer, könnten dem Rentner später hohe Summen fehlen. Wer bisher 1.000 Euro erwartet hatte, bekäme dann nur noch etwa 650 Euro.

Obwohl dies alles seit langem bekannt ist, wird die jetzt von der Bundesregierung beschlossene „reine Beitragszusage“, ohne jegliche Garantien, dazu führen, dass die Beschäftigten zukünftig über noch mehr Entgeltumwandlung auf Lohn verzichten und damit ihre gesetzliche Rente und die aller künftigen Rentner kürzen. Sie werden am Ende ihres Berufslebens nicht wissen, mit wieviel Betriebsrente sie rechnen können. Ein Großteil ihrer Beiträge landen zukünftig hochriskant auf den Aktienmärkten, wenn es schlecht läuft es schlecht, müssen laufende Renten gekürzt werden, denn die Arbeitgeber übernehmen keinerlei Haftung und Verantwortung mehr.

Das Kapitalmarktrisiko wird jetzt allein auf die Beschäftigten übertragen.

Bei diesem Rentenroulette handelt es sich in Wirklichkeit um eine Pokerrente und keine Vertrauen schaffende Rentenpolitik seitens der Bundesregierung.

 

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Über eine Kabarettsendung zur Leiharbeit und eine Klagekampagne von Leiharbeitern

Von Philipp Kissel

„Ich dachte, man braucht Gewerkschaften, um gemeinsam mehr zu erreichen?“ Diese Frage stellt Claus von Wagner als Werkvertragsarbeiter in der Kabarettsendung „Die Anstalt“. Gemeinsam mit Max Uthoff, der den Firmenboss „Zwetschge“ spielt, erklären sie das geänderte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und die Tarifvereinbarungen der IG Metall. Der Werkvertragsarbeiter Wagner kommt zu dem Schluss: „Eine Öffnung nach unten ist ein Loch. Das heißt, die Tarifpartner haben das Gesetz nicht geöffnet, sondern durchlöchert.“
Kabarett hat eine Ventilfunktion. Man kann endlich einmal über alles, was einen an Politik und Gesellschaft ärgert, lachen und sich über das Aussprechen von Wahrheiten freuen. Die Auswahl der Themen zeigt also auch an, was vielen Menschen unter den Nägeln brennt. Dass die ZDF-Kabarett-Sendung „Die Anstalt“ eine ganze Sendung fast ausschließlich der Leiharbeit gewidmet hat, ist ein Ausdruck dafür, dass viele sauer und empört sind
In der IG Metall-Zentrale dürfte nach der Sendung vom 16. Mai nicht wirklich Freude aufgekommen sein. Die Macher der „Anstalt“ erklären nicht nur wie die Spaltung der Arbeiterklasse funktioniert und wie Tarifverträge zur Verschlechterung statt zur Verbesserung genutzt werden, sie zeigt auf, warum Gewerkschaften eigentlich entstanden sind und warum sie jetzt dazu beitragen, dass sich viele fragen, wozu man sie eigentlich noch braucht. Sie ist dazu da, sagt ein Vertreter der Gewerkschaft zum Firmenboss Zwetschge, „um mit uns die Tarife nach unten zu drücken.“ Auf die Frage des Werkvertragsarbeiters, warum die beiden Gewerkschaftsvertreter am kleinen Tisch im Büro des „Klassenfeinds“ (Zitat) sitzen, antworten diese: „Wir verstehen uns als gleichberechtigte Partner in einem Bündnis für Arbeit.“ Und man sei schließlich im internationalen Wettbewerb. Verdutzt fragt der Werkvertragler: „Ich dachte, ihr steht für internationale Solidarität?“ Antwort: „Am 1. Mai, aber doch nicht werktags“.
Das Publikum geht bei der ganzen Sendung emotional mit. Den meisten und lautesten Applaus gibt es, als es um die Streikfrage geht. Einer der beiden von der Gewerkschaft steht auf und regt sich auf, dass sie schon lange keinen richtigen Kampf mehr geführt haben. Der letzte Arbeitskampf war 1984 für die 35-Stunden-Woche. Begeistert erzählt er, dass mehr als 57 000 Kollegen gestreikt und demonstriert haben – und das Publikum klatscht laut und lange. Als es um die Streikfrage geht und klar wird, dass weder der Werkvertragsarbeiter noch der Leiharbeiter streiken kann, sondern nur die Stammbelegschaft, erklärt aber der andere Kollege der Gewerkschaft, dass so ein Puffer von Leiharbeitern doch eigentlich ganz gut für die Stammbelegschaft ist – und der Streik ist vom Tisch.
Firmenboss Zwetschge ist zufrieden, die Gefahr gebannt. Nur eine Gefahr drohe, nämlich durch die EU-Richtlinie, die gleiche Bezahlung ab dem ersten Tag für Leiharbeiter vorsieht. Bisher hätten sie Leiharbeiter von einer Klage abhalten können durch Abfindungen. Aber zum Glück kenne niemand die E-mail-Adresse des Arbeitsrechtlers Wolfgang Däubler. Die ist dann auf dem Ordnerrücken des Werkvertragsarbeiters deutlich zu sehen und wird eingeblendet. „Wenn sich nun da viele Leiharbeiter melden würden…“ sagt Claus von Wagner.
Das haben bereits über 200 Leiharbeiter in ernsthafter Absicht getan. Das Internet-Forum „labournet“, dessen Materialien auch als Teil des Info-Materials von „Der Anstalt“ angeboten werden, koordiniert die Klagekampagne. In den Zuschriften berichten viele Kollegen auch über die unhaltbaren und schlimmen Arbeitsverhältnisse. Labournet gibt Tipps für die Klage und vermittelt Anwälte und sammelt Spenden für die Klagen.
Die Kampagne kann dazu dienen, Aufmerksamkeit zu erregen und vielleicht einige Gerichtsurteile zu erzwingen. Der Weg über Klagen kann letztlich nur ein Hilfsmittel im politischen Kampf für eine Umorientierung der Gewerkschaftsbewegung sein – gegen die Spaltung und die Aushöhlung der Gewerkschaft. Aber je mehr Kollegen – auch aus der Stammbelegschaft davon erfahren, desto besser. Die Mehrheit dürfte die Leiharbeit genau so ablehnen, wie dies die Leiharbeiter tun.

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Roxy, Tübingen im Gespräch mit Lisa

 Lisa ist 24 Jahre alt und studiert Politikwissenschaft an der Uni Kiel. Seit 2014 arbeitet sie als Werkstudentin bei McDonald‘s und kämpft seit 2015 als aktive, ehrenamtliche Gewerkschafterin für eine Verbesserung der Situation der Beschäftigten bei McDonald‘s. Seit Oktober 2016 ist sie Mitglied der Tarifkommission der Systemgastronomie und außerdem im DGB-Vorstand der Region Kiel für die NGG und im NGG-Vorstand der Region SH-Nord.

Die neue Position, das Magazin der SDAJ, erscheint pünktlich zum Festival der Jugend am Wochenende. Wir drucken das Interview zur Lage der prekär Beschäftigten bei McDonalds und anderen Fast-Food-Ketten, der so genannten „Systemgastronomie“.

Position: Seit Oktober 2016 laufen die Tarifverhandlungen für die Systemgastronomie, bisher kam es nicht zu einem Abschluss. Worum geht es in dieser Tarifrunde, wofür kämpft ihr?

Lisa: Die Unternehmen des Bundesverbands der Systemgastronomie e. V. (BdS) machen nach eigener Angabe einen jährlichen Umsatz von 5 Mrd. Euro. Davon bekommen die ca. 100 000 Beschäftigten nichts zu spüren: Niedriglöhne und knappe Personalbemessung sind Normalzustand bei McDonalds, BurgerKing und Co. Bisher haben wir sechs erfolglose Verhandlungsrunden geführt. Die Angebote des BdS waren frech: Selbst das letzte Angebot lag in der untersten Tarifgruppe nur um 6 Cent über dem Mindestlohn von 8,84 Euro. Davon kann man nicht leben, denn selbst mit Vollzeitarbeit – und die Wenigsten sind bei uns vollzeitbeschäftigt – erhält man am Ende des Monats nur ca. 1 000 Euro. Viele der Beschäftigten haben deshalb noch einen zweiten oder dritten Job und müssen mit Hartz IV oder Wohngeld aufstocken.

Position: Was unternehmt ihr, um Kolleginnen und Kollegen zu mobilisieren, und wie gehen eure Bosse damit um?

Lisa: Die Mobilisierung fängt im Betrieb selbst an. Der Bereich der schwer organisierbaren Systemgastronomie wurde lange vernachlässigt und viele Beschäftigte haben das Vertrauen in die Gewerkschaften verloren. Daher ist es wichtig, sich gerade den prekär Beschäftigten mehr zu öffnen. Viele der Beschäftigten wissen nicht einmal, dass momentan Tarifverhandlungen stattfinden. Ende März haben wir es dennoch geschafft, den ersten Warnstreik in der Geschichte der Systemgastronomie in Schleswig-Holstein auf die Beine zu stellen. Dabei waren die Beschäftigten starker Repression ausgesetzt. Viele haben sich erst nach Zögern getraut, mit auf die Straße zu kommen. Auch lief der Betrieb normal weiter. Der Chef hatte es sich nicht nehmen lassen, Streikbrecher aus dem Management zu organisieren. Trotzdem hat der Streik etwas in den Menschen bewegt, und es gab ein positives, öffentliches Feedback. Wir versuchen jetzt, den Druck auf die Arbeitgeber weiter zu erhöhen. Ein klassischer Arbeitskampf ist aufgrund von Repression, schlechtem Informationsstand, breiter Streuung von kleinen Betrieben und verlorenem Vertrauen in Gewerkschaften schwierig. Deshalb ist es wichtig, gesellschaftlichen Druck aufzubauen.

Position: Die Angriffe der Kapitalseite werden nicht aufhören. Wie geht es für euch weiter, wenn die Tarifrunde vorbei ist?

Lisa: 2018 finden die nächsten Betriebsratswahlen statt. Da versuchen wir auch einen Gesamtbetriebsrat zu gründen. Dies gestaltet sich allerdings schwierig, da McDonald‘s beispielsweise gezielt „unbequeme“ Stores an Franchise-Partner ausgliedert. Generell ist es jedoch ein Problem des kapitalistischen Systems, was sich hier im Arbeitskampf mit McDonald‘s nur besonders deutlich zeigt: Das Geschäftsmodell McDonald‘s basiert auf gezielter Ausnutzung der prekären Situation der Beschäftigten. Das wird sich im Kapitalismus nicht ändern.

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Das Motto des DGB für seine Kampagne gegen die weitere Verschlechterung der Rente beinhaltet auch eine Frage: Deine Stimme – für welche Partei? Was setzt die Herrschenden am effektivsten unter Druck? Wovor haben sie am meisten Angst? – Sie können sich mit vielem arrangieren. Sie haben viel Übung darin, auch den schärfsten Kritikern die Zähne zu ziehen, Parteien zu „integrieren“ und sie auf „Kompromisse“ zu verpflichten, die die mit den politischen Zielen des Großkapitals vereinbar sind. Nur mit den Kommunisten geht das nicht. Sie sind nicht „integrierbar“. Jede Stimme für sie zeigt: Die Grenze kommt näher. Das Einlullen und Betrügen beginnt, schlechter zu funktionieren. Mehr Menschen begreifen, dass die vom Kapital selbst gekündigte „Sozialpartnerschaft“ längst zu Ende und deswegen eine Alternative für die Arbeitenden notwendig ist – Klassenkampf statt „Sozialpartnerschaft“.

„Deine Simme“ – für welche Partei? Bei dieser Frage sollte ernsthaft in Erwägung gezogen werden: Für die DKP? Eine wieder stärker werdende kommunistische Partei ist ein Warnsignal an die Herrschenden. – Wir können auch anders, wenn Ihr so weitermacht!

Hier der Aufruf zum DGB-Aktionstag am 31. Mai 2017:


Bildmontage: HF

29.05.17
 

Bundesweiter DGB-Aktionstag am 31. Mai auch in Düsseldorf

Von DGB

Die DGB-Gewerkschaften wollen den politisch verordneten Renten-Sinkflug stoppen. Deshalb haben sie im Herbst mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 die Kampagne „Rente muss reichen“ gestartet.

Mit dem Pendler-Aktionstag des Deutschen Gewerkschaftsbund am 31. Mai, an welchem rund 270 Aktionen in ganz Deutschland durchgeführt werden, erreicht sie ihren nächsten Höhepunkt.

Auch am Düsseldorfer Hauptbahnhof werden von 07:00 bis 08.00 Uhr Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter informieren und für eine starke gesetzliche Rente werben. „Wir brauchen wieder eine gesetzliche Rente, auf die man sich verlassen kann“, so Sigrid Wolf, DGB-Stadtverbandsvorsitzende in Düsseldorf. „Im Wahljahr haben wir alle gemeinsam die Chance, viel zu bewegen. Wir fordern die im Bundestag vertretenen Parteien auf, die gesetzliche Rente in den nächsten vier Jahren wieder stark zu machen. Jede Stimme zählt! “ fordert Wolf.

Hintergrund:

Um die Beitragssätze niedrig zu halten, hatte der Gesetzgeber Anfang des Jahrtausends entschieden, das Niveau der gesetzlichen Rente kontinuierlich sinken zu lassen. Die Beschäftigten sollten stattdessen privat vorsorgen (Riester-Rente), die Arbeitgeber wurden entlastet. Aber die Erwartungen an die private Altersvorsorge haben sich nicht erfüllt.

Ohne Kurswechsel droht den Beschäftigten sozialer Abstieg im Alter: Sinkt das Rentenniveau weiter von 48 Prozent (heute) auf unter 42 Prozent (2045), müssen alle für die gleiche Rente wesentlich länger arbeiten – bei einem Lohn von 2500 Euro wären es z. B. 42 statt 37 Jahre. Und selbst dann läge die Rente nur gerade in Höhe der Grundsicherung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund will das Rentenniveau sofort auf dem heutigen Stand stabilisieren und im weiteren Schritt anheben, etwa auf 50 Prozent.

Mehr Informationen unter www.rente-muss-reichen.de

 

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2 500 Streikende gehen im bayerischen Handel auf die Straße

Von UZ

 

Über 2 500 Beschäftigte aus 90 Betrieben im bayerischen Handel folgten am 16. Mai dem Streikaufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). 2 000 Streikende machten sich zur zentralen Streikkundgebung nach Nürnberg auf.

Unterstützung erfuhren die Handelsbeschäftigten vom ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske: „Die Arbeit im Handel ist hart: Personalknappheit, oft unfreiwillige Teilzeit und niedrige Löhne gehören zum Alltag der Beschäftigten, gleichzeitig steigen Umsätze und Gewinne der Unternehmen. Eine kräftige Lohnerhöhung ist mehr als überfällig.“
Aufgerufen wurden Beschäftigte aus ausgewählten Betrieben der Unternehmen Amazon, Adveo, Alliance Healthcare, Dehner, Esprit, Feneberg, H&M, Hugendubel, Karstadt, Kaufhof, Kaufland, Lidl, Marktkauf, MediaMarkt, Metro C&C, netto, Norma, Phoenix Pharmahandel, real,-, Selgros, V-Markt, Wöhrl und Zara.
Als Grund für die bayernweiten Streikaktionen nannte ver.di den enttäuschenden Auftakt der Tarifverhandlungen im Einzel- und Versandhandel, im Groß- und Außenhandel sowie im Buchhandel in Bayern. Die Arbeitgeber machten entweder überhaupt kein Angebot oder legten im Einzelhandel ein Angebot vor, das deutliche Reallohnverluste für die Beschäftigten bedeuten würde. Die Forderungen nach der Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge lehnten sie kategorisch ab.
„Viele Arbeitgeber haben sich aus der sozialen Verantwortung gestohlen. Nur noch 30 Prozent der Beschäftigten arbeiten im Einzelhandel tarifgebunden, im Groß- und Außenhandel sind es nur noch 21 Prozent. Das muss sich ändern! Wir brauchen allgemeinverbindliche Tarifverträge, damit die Lohnspirale nach unten gestoppt wird“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske auf der Streikkundgebung.
Zu Beginn der Kundgebung wurde eine solidarische Grußbotschaft zu den gleichzeitig laufenden Tarifverhandlungen im Groß- und Außenhandel in München verabschiedet und von einer Delegation sofort überbracht.
„Sollte sich die Arbeitgeberseite in den nächsten Tarifverhandlungen nicht wesentlich bewegen und gemeinsame Schritte zu mehr Wertschätzung und Anerkennung auch bei den Entgelten und im Kampf gegen die drohende Altersarmut unternehmen, sind wir gezwungen, die Streikaktionen fortzusetzen und auszuweiten“, so Hubert Thiermeyer, ver.di-Verhandlungsführer in Bayern.
Tarifverhandlungen werden in Bayern derzeit für die Beschäftigten im Einzel- und Versandhandel, für den Groß- und Außenhandel, für den genossenschaftlichen Großhandel und den Buchhandel geführt. Aufgerufen waren aber auch Beschäftigte aus Unternehmen, die derzeit für ihre Tarifbindung kämpfen, wie z. B. Amazon oder Wöhrl.
Im Einzel- und Versandhandel in Bayern arbeiten ca. 500 000 Beschäftigte, davon fallen ca. 300 000 Beschäftigte unter die Geltung des Tarifvertrags.
Im Groß- und Außenhandel arbeiten in Bayern 260 000 Beschäftigte.
Für den Einzelhandel fordert ver.di eine Entgelterhöhung um einen Euro in der Stunde und 100 Euro im Monat für die Auszubildenden, sowie die sogenannte Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Tarifverträge, damit sie für alle Beschäftigte im Einzelhandel gelten.
Im Groß- und Außenhandel fordert ver.di eine Erhöhung um mindestens 110 Euro im Monat.
Im Vorfeld der Tarifrunde führte ver.di eine breite Beschäftigtenbefragung im bayerischen Handel durch, an der sich knapp 4 000 Beschäftigte beteiligt hatten. Dort haben 51 Prozent angegeben, ihr Arbeitseinkommen reicht nicht aus und 45 Prozent stimmten der Aussage zu, ihr Arbeitseinkommen reiche gerade so zum Leben aus. Ebenfalls antworteten 65 Prozent mit einem klarem „Nein“ auf die Frage, ob ihre Rente zum Leben reichen wird. Weitere 31 Prozent antworteten auf diese Frage mit einem „eher Nein“.

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AufDraht, Ausgabe Mai 2017

Die DKP will auch in Bayern mit einer Landesliste zur Bundestagswahl antreten. Dazu befragte ein Mitglied des Betriebsaktivs München den Spitzenkandidaten der DKP in Bayern:

Hacki Münder ist 64 Jahre alt. Er hat als Maschinenschlosser gearbeitet und war in der IG Metall organisiert. Dann wurde er Berufsschullehrer, Personalrat und Mitglied der GEW. Nunmehr im Ruhestand gibt er allerdings keine Ruhe.

Warum trittst du für die DKP zur Bundestagswahl an?

Zu Wahlkampfzeiten erreicht man möglicherweise eine größere Aufmerksamkeit für Frieden, Arbeit und Solidarität – drei Punkte für die Kommunisten. Unsere Stimme ist nicht laut, wir haben keine Millionen zur Verfügung wie die Bürgerparteien. Also sollten wir die Gelegenheit nützen, etwas mehr Gehör zu finden.

Es kommt an den Infoständen der DKP immer wieder die Frage, warum die Linken so zersplittert sind. Warum ruft die DKP nicht zur Wahl der Partei Die Linke auf? Die ist doch auch gegen Krieg und Kapitalismus?

Die Partei Die Linke glaubt, mit einer Regierungsbeteiligung den Kapitalismus menschlicher machen zu können. Ich meine, die Partei Die Linke braucht Druck von links. Es geht darum, den Kampf der Arbeiter zu organisieren. Das macht die Partei Die Linke nicht. Als sie erstmals in Berlin mit der SPD in einer Koalitionsregierung war, hat sie sofort mitgestimmt, aus dem Tarifvertrag für die Länderbeschäftigten auszusteigen. Also Arbeiterrechte in Berlin abgeschafft. Da hätte sie die Koalition verlassen müssen.

Viele Linke hoffen auf Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl. Wenn die drei Parteien Forderungen der Arbeiterklasse durchsetzen könnten, wäre das nicht eine Chance?

Mit der SPD, die die Agenda 2010 zu verantworten hat? Auf die SPD ist kein Verlass. Der größte Sozialabbau bisher fand unter Rot-Grün statt. Das hat nicht einmal Kohl geschafft. Die Schröder-Fischer-Regierung hat die Gewerkschaften ruhiggestellt, das war ihr Job. Und seit 1999, seit der Bombardierung von Belgrad, sind auch die Grünen eine Kriegspartei. Jetzt hat der Schulz als Kandidat die SPD aufgerüttelt. Die SPD mit ihrem neuen Vorsitzenden könnte jetzt im Bundestag was für die Arbeiter tun, zum Beispiel die Abschaffung von befristeten Arbeitsverträgen durchsetzen. Eine Forderung der Partei die Linke. Die SPD hätte zusammen mit
den Grünen und der Partei Die Linke die Mehrheit. Die SPD bzw. die Nahles lehnte das ab – soviel zur Schulz-SPD.

Die AfD tritt als Protestpartei an. Nach einer Umfrage der IG Metall wollen 15 Prozent der Arbeiter AfD wählen. Was unterscheidet die AfD von der DKP?

Der Prostest der AfD-Anhänger wird genährt von der Unterdrückung der arbeitenden Bevölkerung durch das
Kapital. Die AfD bietet jemand an zum Draufhauen: Flüchtlinge, Muslime, Politiker. Die AfD steht auf der Seite des Kapitals, der wirklich Herrschenden. Der Unterschied zur DKP: Leicht ist es nicht, die Herrschenden anzugreifen. Aber nur das ändert was an unseren Lebensbedingungen.

Und die DKP glaubt, das mit dem Bundestagswahlkampf zu erreichen?

Nein! Aber wir bringen Rot in den Wahlkampf. Nicht Rosa oder Pink.

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