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„Sechs Cent über Mindestlohn sind nicht verhandelbar“

NGG

Wiesbaden, 7. April 2017

Ohne Ergebnis hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) die vierte Tarifverhandlung für die 100.000 in der Systemgastronomie Beschäftigten heute in Wiesbaden abgebrochen. „Das Angebot der Arbeitgeber von 8,90 Euro pro Stunde in der untersten Tarifgruppe ist völlig inakzeptabel“, hat Guido Zeitler, stellvertretender NGG-Vorsitzender und Verhandlungsführer, erklärt.

„Der Bundesverband der Systemgastronomie BdS war nicht bereit, ein akzeptables Angebot vorzulegen. Sechs Cent mehr pro Stunde über dem gesetzlichen Mindestlohn sind nicht verhandelbar“, hat Guido Zeitler erklärt. Wertschätzung für die harte Arbeit der Beschäftigten sehe anders aus als 8,90 Euro in der untersten Tarifgruppe ab Mai 2017 und erst in einer zweiten Stufe neun Euro ab August 2018. Auch für die anderen Tarifgruppen lag das Angebot nur zwischen 1,5 bis drei Prozent für zwei Jahre. „Das ist deutlich unter den branchenüblichen Abschlüssen, die für zwei Jahre bei rund sechs Prozent liegen, und ein Armutszeugnis für den Arbeitgeberverband“, so der NGG-Vize. „Ein Weltkonzern wie McDonald’s, der Platzhirsch im BdS, mit einem Umsatz von mehr als drei Milliarden Euro allein in Deutschland will seine Beschäftigten mit Niedrigstlöhnen abspeisen. Dieses Geschäftsmodell, dass Vollzeit arbeitende Menschen ihren Lohn letztlich mit Leistungen der Arbeitsagentur aufstocken müssen, trägt zur sozialen Ungerechtigkeit bei.“

Zeitler kündigte an, dass die NGG weiter mobilisieren und den Tarifkonflikt in die Betriebe der Systemgastronomie tragen werde. Seit Anfang des Jahres haben mehr als 1.000 Teilnehmende insbesondere bei McDonald’s, Burger King, Starbucks, Pizza Hut, Nordsee, Tank & Rast und Autogrill in zahlreichen Protestaktionen und mehr als 50 Warnstreiks deutlich gemacht, dass sie für einen Tarifvertrag und für Löhne kämpfen, von denen sie leben können.

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Konferenz der DKP Bezirke Niedersachsen und Ruhr-Westfalen

Angesichts des Umbaus der Automobilindustrie, der nicht abnehmenden Belastung der Luft in den Innenstädten, des täglichen Verkehrs-Chaos, angesichts des Flächenverbrauchs durch fließenden und ruhenden Verkehr, sowie der Entscheidung zur Subventionierung von Elektroautos ist eine Diskussion über „Mobilität der Zukunft“ überfällig.
Die Konzerne und ihre Handlanger in der Regierung arbeiten schwerpunktmäßig an alternativen Antrieben und versuchen den Individualverkehr und ihr profitables Geschäftsmodell zu retten. Aus Angst um die Arbeitsplätze und im Wissen um die Notwendigkeit schneller Lösungen, kommt auch die Diskussion in Gewerkschaften und Betrieben um eine nachhaltige Mobilität nicht in Schwung.
Wir meinen, die Forcierung alternativer Antriebe greift deutlich zu kurz. Die Auseinandersetzung um die Frage Öffentlicher Verkehr gegen Individualverkehr muss geführt werden. Wer einen effektiven, bezahlbaren und damit attraktiven (Nah)Verkehr will, wird den Individualverkehr zurückdrängen müssen. Für beides ist weder Geld noch Fläche da!
Die Frage der Sicherung von Arbeitsplätzen gehört im Kapitalismus immer auf die Tagesordnung.
Angesichts der Veränderungen am Produkt Auto, der zunehmenden Share-Konzepte, der Staus in den Metropolen, der veränderten Prioritäten bei der Jugend, der fortschreitenden Digitalisierung und der weiter notwendigen Rationalisierung sind sie schon heute bedroht! Zeit für einen Meinungsaustausch!

Es laden ein:
DKP Bezirk Niedersachsen
DKP Bezirk Ruhr-Westfalen
DKP Betriebsgruppe VW Braunschweig/Wolfsburg

 

Samstag, 24. Juni 2017, 10.30 Uhr bis 16.30 Uhr
Veranstaltungszentrum Rotation in den ver.di-Höfen
Goseriede 10, 30159 Hannover (10 min. Fußweg vom Hbf.)

Anmeldungen an:
bv@dkp-niedersachsen.de
Kostenbeitrag: 15 Euro (u. a. für Essen und Trinken)

Konferenzablauf:
10.30 Uhr bis 12.30 Uhr
„Automobilindustrie – wie weiter?“ Einführung: Uwe Fritsch, BR-Vorsitzender VW Braunschweig, Mitglied des Parteivorstandes der DKP
„Weltklima – Weltautogesellschaft – weltweite Alternativen. Unsere Verantwortung“ Einführung: Winfried Wolf, Journalist, Chefredakteur Lunapark21

13.00 Uhr bis 15.00 Uhr
Arbeitsgruppen und Berichterstattung: „E-Mobilität, Ausweg aus der Umweltkrise?“ mit Dr. Alfred Hartung, Wolfsburg
„Bedingungen und Akteure für die Durchsetzung alternativer Mobilitätskonzepte!“ mit Achim Bigus, VK-Leiter VW Osnabrück
„Weltklima – Weltautogesellschaft – weltweite Alternativen. Unsere Verantwortung“ mit Winfried Wolf

15.00 Uhr bis 16.30 Uhr
Podiumsdiskussion: „Zukunft der Automobil-Industrie – wer nimmt Einfluss – wohin geht die Reise?“ mit: Uwe Fritsch, Anne Rieger, Winfried Wolf

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12.04.2017

ver.di

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Zusage der Geschäftsführung der Textileinzelhandelskette Esprit, einen Anerkennungstarifvertrag zu unterzeichnen. Das hat das Unternehmen gegenüber ver.di schriftlich erklärt. „Es zeigt sich, dass sich Einsatz- und Kampfbereitschaft für Tarifverträge, die gute Arbeitsbedingungen und sichere Einkommen gewährleisten, lohnen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger am Mittwoch. Den Haustarifvertrag hatte das Unternehmen Ende 2016 mit Wirkung zum 31. März 2017 gekündigt.

In der Folge hatte ver.di gemeinsam mit Aktiven und Beschäftigten betriebliche Aktionen bis hin zu Streiks geplant, um einen Tarifvertrag zu erreichen, der die Einkommen und Arbeitsbedingungen sicherstellt.

Ein Anerkennungstarifvertrag bedeutet, dass künftig auch bei Esprit Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen auf dem Niveau der regionalen Flächentarifverträge für den Einzelhandel gelten werden. Darüber hinaus kommen die in den Manteltarifverträgen vereinbarten vorteilhaften Regelungen etwa zu Arbeitszeiten, Zuschlägen, Sonderzahlungen, Urlaubsdauer und Altersvorsorge zur Anwendung. Die regionalen Flächentarifverträge für den Einzelhandel werden in den nächsten Wochen mit den zuständigen Arbeitgeberverbänden verhandelt.

Die Bereitschaft der Esprit-Geschäftsführung zur vollen Tarifbindung sei ein wichtiges Signal. „Tarifverträge schützen und signalisieren darüber hinaus Respekt und Wertschätzung für die Beschäftigten“, betonte Nutzenberger.

Esprit beschäftigt in Deutschland rund 3.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

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Frankfurt am Main, 08.04.2017
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat die Forderung für die Tarifrunde im Gebäudereiniger-Handwerk aufgestellt. Für die rund 600 000 Beschäftigten in der Branche soll es einen Euro mehr pro Stunde geben. Für den Osten besteht die IG BAU zudem auf Lohnangleichung Ost-West bis spätestens 2019. Das hat die IG BAU-Bundestarifkommission an diesem Wochenende in Frankfurt/Main beschlossen
„Wir wollen endlich raus aus dem Niedriglohn“, sagte IG BAUBundesvorstandsmitglied und Verhandlungsführerin Ulrike Laux. „Reinigen ist ein Knochenjob und muss fair bezahlt werden.“ Die Lohnangleichung Ost-West ist im Gebäudereiniger-Handwerk seit der Wiedervereinigung ein Dauerthema bei jeder Tarifverhandlung.

Bereits im Jahr 2011 waren die Arbeitgeber schon einmal weiter als heute. Damals vereinbarten sie mit der IG BAU, die Ostlöhne bis 2019 an die Löhne im Westen anzugleichen. Vor einem Jahr haben die Arbeitgeber die Vereinbarung jedoch einseitig gekündigt. Derzeit besteht noch eine Ost-West-Lücke von rund zehn Prozent.

„Die Weigerung der Arbeitgeber, im Osten das Gleiche zu bezahlen wie im Westen, wird langsam absurd“, sagte Ulrike Laux. „Nicht nur wegen der Lohnmauer, die nach einem Vierteljahrhundert immer noch steht. Sondern, weil es schon längst Praxis ist, dass viele Ost-Betriebe den Westlohn zahlen, weil sie anders keine Mitarbeiter mehr finden. Es ist doch nicht zu viel verlangt, die Lohnungerechtigkeit endlich zu beseitigen.“

Die Tarifverhandlungen beginnen am 16. Mai in Leipzig.

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RedGlobe

verdiDie ver.di-Mitglieder bei den Bodenverkehrsdienstleistern auf den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld haben in einer zweiten Urabstimmung den Tarifkompromiss vom 28. März 2017 angenommen. Zwar erbrachte die Urabstimmung, die am Dienstag begann und heute abend beendet wurde, nur eine Zustimmung von 43,2 Prozent der Stimmen, während 56,8 Prozent verlangten, das Ergebnis abzulehnen und die Gesamtforderungen mit weiteren Streiks durchzusetzen. Nach der Satzung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wäre für weitere Streiks jedoch eine Ablehnung durch mindestens 75 Prozent notwendig gewesen.

»Das Ergebnis zeigt, dass dieser Kompromiss die Erwartungen nur unzureichend erfüllt«, räumte der zuständige ver.di-Gewerkschaftssekretär Enrico Rümker ein. Kritisiert worden sei u.a. die lange Laufzeit des Tarifvertrages und die unzureichenden Aufstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten. Es sei zwar bei einer Vertragslaufzeit von drei Jahren ein Gehaltssteigerungen im Volumen von mehr als 14 Prozent ausgehandelt worden, die in vier Erhöhungsschritte gestreckt bis Mitte 2019 aufgeteilt wurde. Auch beim Tarifvertrag gebe es diverse Verbesserungen, die ver.di gefordert hatte. »Das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es eine große Unzufriedenheit bei den Beschäftigten über die Eingruppierung, die Aufstiegsmöglichkeiten und die Bezahlung gibt. Seit der Privatisierung der Globeground im Jahr 2008 ist das Lohnniveau bei Neueinstellungen bei den Berliner Bodenverkehrsdienstleistern um rund 30 Prozent gefallen und gleichzeitig die Arbeitsbelastung enorm gestiegen«, so Rümker.

Die inzwischen fünf Unternehmen, die auf den Berliner Flughäfen Bodenverkehrsdienstleistungen anbieten, stehen in starker Konkurrenz zueinander, außerdem üben die Airlines als Vertragspartner der Unternehmen einen starken Kostendruck aus. Das führt dazu, dass die Arbeitsplätze vieler Beschäftigter unsicher sind und die Unternehmen den wirtschaftlichen Druck an die Beschäftigten weitergeben. »Nach wie vor arbeiten viele der Beschäftigten in Zwangs-Teilzeit und dürfen nur voll arbeiten, wenn es die Auftragslage hergibt. Das beschert vielen Arbeitnehmern am Flughafen ein Einkommen, von dem sie nicht leben können«, so Rümker. Daher werde ver.di das Thema Flughafen auch weiterhin mit Nachdruck angehen.

Tätig sind in Tegel und Schönefeld über 2.000 Beschäftigte bei fünf Unternehmen, neben der WISAG mit ihren Tochter- und Subunternehmen die Aeroground Berlin GmbH, die Swissport Berlin GmbH, die Ground Solution Berlin GmbH und deren Tochterunternehmen und die AHS Berlin Aviation Handling Service.

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05.04.2017

ver.di

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geht am Donnerstag, dem 6. April 2017, mit den Arbeitgebern der Postbankunternehmen in die erste Verhandlungsrunde über einen neuen Tarifvertrag. ver.di fordert eine Verlängerung des Kündigungsschutzes bis Ende 2022, die Erhöhung der Gehälter um 5 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten, eine deutliche Anhebung der Ausbildungsvergütungen sowie einen neuen Zukunftstarifvertrag und weitere unternehmensspezifische Forderungen. Verhandelt wird für rund 18.000 Beschäftigte bei der Postbank, Postbank Filialvertrieb sowie der BHW Gruppe und weiterer Tochterunternehmen (Betriebscenter für Banken, PB Service, PB Direkt, BHW KSG, PB Firmenkunden AG) in Bonn.

„Die Beschäftigten der Postbank sind lange Zeit im Ungewissen gelassen worden, weil Gerüchte und Spekulationen um die Zukunft der Bank zu starken Verunsicherungen geführt haben. Jetzt muss es bei einer Integration in die Deutsche Bank Sicherheit für die Beschäftigten geben“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied und Verhandlungsführer Christoph Meister. „Wir wollen Klarheit über die Sicherheit der Arbeitsplätze schaffen und fordern die Verlängerung des Kündigungsschutzes bis Ende 2022.“ Der Personalabbau habe schon jetzt die Grenzen der Belastbarkeit erreicht.

Die Beschäftigten müssten bei immer größerer Arbeitsverdichtung unter immer anspruchsvolleren Tätigkeiten zusätzliche Anforderungen erfüllen. „Egal in welchem Bereich, die Beschäftigten leisten hervorragende Arbeit, die zu einer guten Entwicklung der Postbank führen. Das muss honoriert werden, deshalb muss es eine angemessene Gehaltserhöhung und ein Sicherheitsversprechen für die Zukunft geben“, so der Gewerkschafter. Deshalb fordert ver.di den Abschluss eines Zukunftstarifvertrages. Mit diesem Tarifvertrag sollen die Veränderungen der Arbeitsbedingungen insbesondere durch die Digitalisierung mitgestaltet werden. Neben Arbeitsbedingungen zum alternsgerechten Arbeiten soll der Tarifvertrag auch Regelungen zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Berufsleben enthalten. Dies biete jungen Menschen, insbesondere den Auszubildenden, die Möglichkeit einer verbindlich festgelegten Übernahme bei der Postbank. In diesen neuen Tarifvertrag sollen auch Weiterbildungsansprüche und Regelungen zur arbeitnehmerorientierten Arbeitszeitgestaltung aufgenommen werden.

„Die Digitalisierung darf kein Sparprogramm bei den Personalkosten bedeuten. Die Arbeit kann verändert werden, wenn man die Beschäftigten qualifiziert, motiviert und mitnimmt. Dafür brauchen wir Regelungen in einem Zukunftstarifvertrag“, so Meister. Die tarifvertragliche Regelung sei ein Gebot der gemeinsamen Verantwortung für die Beschäftigten und die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen der Postbank.

Die Tarifverhandlungen beginnen am 6. April 2017 um 14 Uhr in Bonn.

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Sonntags zu

NRW Landesregierung passen Verwaltungsgerichtsurteile nicht

sonntag-verkaufsoffenDie Einzelhandelskonzerne, deren Helfershelfer in den Kommunen und der NRW Landesregierung werden zunehmend nervös. Schon wieder hat ein Verwaltungsgericht 28 verkaufsoffene Sonntage für 2017 gekippt. Diesmal in Essen. Die Richter begründeten in einem Eilverfahren am 13. März ihre Entscheidung damit, dass die angegebenen Gründe in keinem Fall ausreichen.

Die Behörde machte klar, dass verkaufsoffene Sonntage nur begleitend zu Festen, wie Jahrmärkten, möglich sind. Nicht dem Selbstzweck dienen dürfen, um die Läden länger zu öffnen. Getreu ihrer Aufgabe, wir setzen durch, was von oben verlangt wird, mussten SPD und CDU sich eines Besseren belehren lassen. Dem Streben nach Profitmaximierung, gegenüber den Kunden dargestellt als Gelegenheit auch sonntags Schnäppchen zu erhaschen, wurde zumindest zum jetzigen Zeitpunkt ein Riegel vorgelegt.

Welche fadenscheinigen Gründe dafür herhalten müssen, zeigt Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU). Der bezeichnete es als ungerecht, weil an Sonntagen Trödelmärkte öffnen dürften. Der Einzelhandel aber keine Erlaubnis zum Verkauf an ausgewählten Sonn- und Feiertagen erhalte.

Zugelassen ist nur ein räumlicher Zusammenhang zwischen der Veranstaltung und den geöffneten Läden selbst. Den Großteil der Stadträte stört das wenig. Abgehoben und ohne Rücksprache mit ver.di sind diese lieber die Erfüllungsgehilfen des Einzelhandels. Dabei hatte ver.di immer wieder Gespräche vor den jeweiligen Ratssitzungen angeboten.
Wenn ver.di Klage erhob, wurden die verkaufsoffenen Sonntage per Gerichtsbeschluss meistens erfolgreich gestoppt. Möglich wird dies durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus 2015. Danach darf sonntägliches Shoppen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht im Vordergrund stehen. Veranstaltungen, wie Messen oder Stadtteilfeste, auf die Einzelhandelsverbände und Kommunen Bezug nehmen, müssen mehr Besucher in die Stadt locken als die Geschäfte. Neben Essen klagt ver.di in mehreren anderen Städten, darunter auch Düsseldorf. In Köln wurden 35 beantragte Sonntage nach Klageerhebung vom Handelsverband zurückgezogen.

Die Niederlagen vor der Justiz und die richterliche Absicherung des Schutzes vor Sonntagsarbeit mobilisiert die Handelsbosse. Hilfe erwarten diese nun vom nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD). Prompt lud dieser für den 17. März zu einen runden Tisch ein. Ein ver.di Sprecher erklärte gegenüber unserer Zeitung, Duin sei besorgt, da die Urteile Kunden und Händler verunsichern. Diese bräuchten nach Meinung des Ministers „Rechtssicherheit“. Als Gewerkschaft habe man jedoch zu verstehen gegeben „auch zukünftig Klage zu erheben, wenn dies das Bundesverwaltungsurteil ermögliche“ so der Sprecher.

Bis Ostern wird es laut ver.di einen weiteren Termin mit dem Wirtschaftministerium geben. Druck kommt dabei auch von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Es ist zu befürchten, dass noch vor der Landtagswahl am 14. Mai eine Vereinbarung zustande kommt, die im Interesse des Kapitals eine Regelung trifft. Mehr als vier verkaufsoffene Sonntage in Zukunft nicht nur in Essen möglich gemacht werden sollen. Die Beschäftigten muss dies hellhörig machen. Setzen sich Duin und die Vertreter des Einzelhandels durch, wird dies zu weiterer Flexibilisierung der Arbeitzeiten und zur Aufweichung des Verbots von Sonntagsarbeit führen.
Herbert Schedlbauer

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Wer hat Interesse am Schulz-Hype?

Auszüge aus dem Referat von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, auf der 8. Tagung des Parteivorstandes am 25./26. März

Blockade des Luftwaffenstützpunktes Büchel im Mai 2016  (Foto: Tom Brenner)
Blockade des Luftwaffenstützpunktes Büchel im Mai 2016 (Foto: Tom Brenner)

Nun erlebt der deutsche Imperialismus hautnah, wie sich Widersprüche und Koalitionen zwischen führenden Imperialismen und Staaten auswirken, die Ansprüche als Regionalmächte stellen. Die Bundesregierung lässt es dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Erdogan durchgehen, dass er die Kurden im eigenen Land mörderisch bekriegt, weil er geholfen hat, die angeblich offenen deutschen Grenzen dicht zu machen. Sie tut sich schwer damit, seine napoleonischen Ambitionen, die er nach dem Putschversuch entfaltete, einfach so zu dulden. Was Deutschland macht, ist heuchlerisch. Den Kommunisten in der Türkei, der türkischen Arbeiterklasse wünschen wir alle Kraft um diese Entwicklungen zurückzudrängen und zu stoppen.
Wenn es hilft, Widersprüche zwischen Imperialisten auszunutzen, muss man es tun, wir müssen vor allem die Heuchelei des deutschen Monopolkapitals und seiner Regierung entlarven. Dazu gehört natürlich die Forderung nach der Freiheit des Welt-Journalisten Deniz Yücel. Dazu gehört aber vor allem, nicht zuzulassen, dass hinter dieser Frage die Angriffe auf die Arbeiterklasse und die Kurden verdrängt werden.
Der G20-Gipfel in Hamburg wird spannend. Natürlich, weil wir gemeinsam mit hoffentlich Zehntausenden auf der Straße sind, um gegen diese undemokratische Zusammenrottung zu demonstrieren. Es dürfte aber auch spannend werden, weil sich möglicherweise die Risse und Konflikte im Lager der führenden Imperialismen mit aller Deutlichkeit zeigen werden. Anzeichen dafür gab es beim Vorgipfel der Wirtschaftsminister. Dass dort die Förderung des „Freien Welthandels“ in der gemeinsamen Abschluss­erklärung nicht erwähnt wurde, ist schon eine weitreichende Neuerung. Wolfgang Schäuble schäumte – aus Sicht des deutschen Monopolkapitals durchaus zu Recht, weil es gerade die US-Regierung ist, die bisher immer darauf bestanden hatte, den sogenannten „freien Handel“ in die Abschlusserklärung aufzunehmen. Das verdeutlicht einmal mehr, dass die Wahl von Donald Trump als US-Präsident wohl auch dafür steht, dass sich dort möglicherweise Kapitalfraktionen durchsetzen, die versuchen, ihre Interessen mit protektionistischer Politik zu vertreten. Das wiederum wäre ein Angriff auf die bisherige Krisenbewältigungsstrategie des deutschen Imperialismus, die im Wesentlichen darauf orientiert, mit dem Außenhandelsüberschuss die Ökonomien anderer Länder auszunehmen.
Die USA sind unter den nationalen Märkten für die deutschen Exporteure immer noch mindestens der drittgrößte Absatzmarkt. Der Export in die EU hingegen könnte wegen der Krise in den anderen EU-Ländern rückläufig sein. Ein zunehmender Protektionismus der USA ist also eine reale Gefahr für die bislang recht erfolgreiche Krisenbewältigungsstrategie des deutschen Imperialismus. Das dürfte zumindest eine Erklärung für die kühlen Beziehungen zu Trump sein. Rassismus, Sexismus, mangelnde Demokratie und Chauvinismus stören ja bei anderen Regierungen nicht.

Medial gesteuerte Wechselstimmung
In diesem Zusammenhang halte ich es für sehr notwendig, den Hype einzuordnen, der um den neuen SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz gemacht wird. Natürlich gibt es eine Wechselstimmung weg von Merkel bei vielen. Diese Stimmung nährt sich aber aus sehr unterschiedlichen Quellen. Ganz offensichtlich wird sie auch medial gesteuert. Denn Schulz, vor zwei bis drei Monaten noch ein relativ blasser EU-Apparatschik, hat ja seine Außenwirkung in und mit den Medien der Herrschenden komplett verändert. Denkt man zum Beispiel an seine Rolle gegenüber dem griechischen Volk, dann wird der Charakter der Inszenierung überdeutlich. Wir müssen fragen, was dahintersteckt. Und da ist die Parallele zur letzten Wechselstimmung deutlich und ernst zu nehmen. Diese führte 1998 von Kohl zu Schröder und ermöglichte die Einbindung der Gewerkschaften, die Lähmung des Widerstands bei zwei entscheidenden Schritten in der Entwicklung des deutschen Imperialismus:
• Bei der Beteiligung der Bundeswehr am Angriffskrieg gegen Jugoslawien – durchgesetzt von SPD und Grünen. Damit war eine wichtige Begrenzung des deutschen Imperialismus auf seinem Weg zu einem der führenden Imperialismen gefallen – mit allen Folgen bis heute.
• Beim schärfsten Angriff auf die soziale Lage, auf das Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse in unserem Land, der Agenda 2010.
Die Agenda 2010 war gleichzeitig die Grundlage, um den Druck auf die Arbeiterbewegung so zu erhöhen, dass es gelang, dieses Land im Verhältnis zu seiner hohen Produktivität zu einem Niedriglohnland zu machen. Dies wiederum war die Grundlage für den deutschen Imperialismus, EU und Euro nutzen zu können, um sich als imperialistische Führungsmacht der EU zu etablieren. Und dies war die Grundlage für die erfolgreiche Krisenbewältigungsstrategie, die auch auf der Ausblutung der Länder und Völker der EU-Peripherie beruht.
Deswegen sollten wir sehr genau analysieren, was die herrschende Klasse mit dieser Wechselstimmung bezweckt. Ich halte es für sehr realistisch, dass sie sich angesichts der Gefährdung ihrer bisherigen Strategie damit die Grundlage für eine robustere Gangart nach innen legt. Das ist einfacher durchsetzbar, wenn es gelingt, potentiellen Widerstand bereits im Vorfeld einzubinden.
Interessant für die herrschende Klasse könnte es dabei auch sein, die Partei „Die Linke“ oder Teile von ihr einzubinden, oder sie in den Streit darüber zu verwickeln und dadurch zu paralysieren. Es gibt Teile der Linkspartei, die danach lechzen, und wer den aktuellen Bericht der Landesregierung Thüringens zu ihren „Anstrengungen“, das „SED-Unrecht“ aufzuarbeiten, liest, der kann der herrschenden Klasse zu solchen Helfershelfern eigentlich nur zynisch gratulieren. Natürlich hoffen wir, dass sich die Linken in der Linkspartei durchsetzen können und diese Einbindung verhindern. Wir sind aber skeptisch. Und wir wissen, dafür bedarf es des Drucks von links und dafür steht unsere Kandidatur.
Das sieht die Partei mit großer Mehrheit so. Das beweist das Engagement im Kampf um die Absicherung unserer Kandidatur, das beweist aber durchaus auch die Reaktion der Menschen, mit denen wir in die Diskussion kommen. Leider konnten wir für die Eigenkandidatur nicht alle Gliederungen überzeugen. Es ist aber ein großer Erfolg, dass wir in allen Bundesländern außer Rheinland-Pfalz und Saarland um die Absicherung der Landeslisten kämpfen. Vielleicht werden wir das nicht überall schaffen, aber wir haben den Kampf darum angenommen, mit mehr Menschen über die Notwendigkeit der kommunistischen Partei zu diskutieren, und das ist gut so.
Neben der Einschätzung der mangelnden Kraft gibt es aber eine weitere Position in unserer Partei, die zur Absage an unsere Kandidatur führte. Ich halte sie in unserer Partei für isoliert, überrascht hat sie mich trotzdem. Auf dem Treffen des Parteivorstands mit den Mitgliedern der DKP Südbayern setzte Genosse Leo Mayer unserer Orientierung die Notwendigkeit eines Lagerwahlkampfes für „Rot-Rot-Grün“ gegen die Große Koalition entgegen. Das hieße in der Defensive der Arbeiterbewegung für eine Regierung im Kapitalismus mit der SPD an der Spitze zu kämpfen, die in der jetzigen Regierung Juniorpartner ist. Wir würden für eine Regierung kämpfen, die dominiert wäre von den Kräften, die den Jugoslawien-Krieg und die Agenda 2010 durchgesetzt haben, und wir würden für eine Regierung kämpfen, die von den Linken in der Linkspartei zu Recht abgelehnt wird.
Wenn wir die aktuelle Situation einschätzen, die Debatten um die Erhöhung der Rüstungsausgaben, die scheinheiligen Debatten um die Kosmetik beim Sozialabbau, dann spricht alles dafür, dass eine 100-%-Antikriegspartei, eine Partei, die für 100 Prozent Antikapitalismus steht, dass die DKP dringend notwendig ist.
Wenn wir verhindern wollen, dass Wechselstimmung missbraucht wird, um die stärkere Aggressivität des deutschen Imperialismus nach innen und/oder nach außen durchzusetzen, dann sind 100 Prozent Antiimperialismus, 100 Prozent Antimonopolismus notwendig, und das heißt, dann ist die DKP notwendig.

Kampf um die Stärkung der DKP
Wenn wir verhindern wollen, dass auch die Linkspartei in diese Strategie eingebunden wird und/oder sich einbinden lässt, dann bedeutet Unterstützung der Linken in der Linkspartei vor allem Druck von links auf ihre Partei. Dabei hilft 100 Prozent Klassenanalyse und 100 Prozent Imperialismusanalyse, dann hilft der Kampf um die Stärkung der DKP.
Dafür sprechen aber auch ganz aktuelle Auseinandersetzungen, zum Beispiel der Kampf um die Personalbemessung. Seine Wichtigkeit haben wir mehrfach betont. Die aktuellen Entwicklungen im Saarland und die Gefahr, dass die Unternehmer mit Versuchen des Einwickelns Frustration hervorrufen, machen unsere Bedeutung deutlich. Da ist es gut, dass unsere Genossinnen und Genossen im Saarland genauso intensiv dran sind wie unsere Genossinnen und Genossen es in Hamburg sind und in Berlin waren.
Aktuell müssen wir aber auch analysieren, dass trotz einer Stimmung, die vortäuscht, „Eigentlich klappt es doch ganz gut“, Arbeitsplätze in Massen vernichtet werden und dramatische Angriffe auf die sozialen Rechte der Beschäftigten laufen. Das betrifft VW, andere Automobilkonzerne und die Zulieferer, bei denen der Betrug mit den Abgasen, der ja nichts anderes war als Teil des internationalen Konkurrenzkampfs, genauso wie das Verschlafen des Technologiewandels benutzt wird, um die Krise bzw. deren Folgen auf die Beschäftigten abzuwälzen.
Ein Beispiel ist die Aufspaltung von E.on in E.on und „Uniper“. Uniper ist quasi die Bad-Bank, an die die veralteten Technologien ausgelagert wurden, mit denen zuvor jahrzehntelang profitable Geschäfte gemacht wurden. Jetzt, nachdem die Profite zurückgegangen sind, gibt es keinen Risikoausgleich durch die „Zukunftsbranchen“, sondern die Forderung an die Beschäftigten: Verzicht auf Weihnachtsgeld, Nachtarbeit- und Sonntagszuschläge und Abgruppierung aller Beschäftigten um eine Gehaltsgruppe.

Gemeinsam Büchel dichtmachen
Wir müssen bilanzieren, dass an massiven Hochrüstungsrunden gearbeitet wird. Die Umsetzung der NATO-Verpflichtung würde nahezu eine Verdoppelung des Rüstungshaushalts bedeuten. Kriegsministerin Ursula von der Leyen nutzt alle Möglichkeiten, um daran zu drehen, selbst Trumps vermeintliche Relativierung der NATO musste herhalten. Ganz offensichtlich fährt der deutsche Imperialismus mindestens zweigleisig. Die Rolle als Juniorpartner des US-Imperialismus in der NATO soll erhalten bleiben. Die NATO ist eine gute Umgebung, um eigene Ambitionen zu entwickeln. Gleichzeitig setzt man sowohl auf die eigene militärische Stärke, als auch auf die Militarisierung der EU. Natürlich läuft das nicht ohne Widersprüche.
Ein „Problem“ für den deutschen Imperialismus auch im Verhältnis zum Konkurrenten Frankreich (in der EU) oder Großbritannien (bald außerhalb der EU) – man besitzt keine Atomwaffen. Darum kommt der atomaren Teilhabe, das heißt den Atomwaffen in Büchel, eine große Bedeutung zu, und darum haben sie auch für uns eine große Bedeutung: Das Teufelszeug muss weg. Deshalb beteiligen wir uns mit unseren Schwesterparteien aus den Niederlanden, Luxemburg und Belgien an der Kampagne „20 Wochen gegen Atomwaffen“ – und diesmal werden wir Büchel ganz dichtmachen.
Wenn wir die Entwicklung der politischen Lage nehmen, wenn wir die Entwicklung der Linkspartei nehmen, wenn wir die Kriegsgefahr sehen, wenn wir erleben, wie Rassismus gezüchtet, die AfD hoffähig gemacht wird, dann sehen wir keine Entwicklungen, die einem Kampf um die flächendeckende Kandidatur der DKP mit Landeslisten bei der Bundestagswahl entgegenstehen. Und auch die Partei selbst hat, wie der Kampf um die Unterschriften zeigt, ihre Meinung nicht verändert. Keiner hebt dabei ab und träumt von riesigen Wahlergebnissen, aber die, die sich beteiligen, merken, dass uns das Hauptziel, welches wir mit der Wahlorientierung verbinden, gelingt – uns massenhaft in die politische Diskussion zu begeben. An manchen Orten, in manchen Bundesländern sind die Hürden riesig. Da müssen pro Mitglied 100 Unterschriften oder pro Gruppe 500 Unterschriften gesammelt werden. Wir wissen nicht, ob wir das schaffen werden, und trotzdem sind die bereits jetzt gemachten Erfahrungen ungeheuer wichtig und bringen uns vorwärts.
Wir schlagen deshalb dem Parteivorstand auf dieser Tagung vor, wie auf dem 21. Parteitag beschlossen, den Beschluss zur Kandidatur zu überprüfen. Wir schlagen vor, unseren Beschluss zu bekräftigen, dass wir weiter um die Absicherung der beschlossenen Landeslisten kämpfen und zur Bundestagswahl antreten.

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ver.di will mit einem neuen Tarifvertrag Digitalisierung Zukunft gestalten – Flexibilisierung kein Privileg der Arbeitgeber

29.03.2017

ver.di

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geht mit einer Forderung für einen Zukunftstarifvertrag, eine Erhöhung der Gehälter und Auszubildendenvergütungen sowie unbegrenzte Übernahmen in die erste Tarifrunde für die rund 170.000 Versicherungsangestellten. Die Verhandlungen zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmen in Deutschland (AGV) werden am Donnerstag, dem 30. März 2017, in Düsseldorf aufgenommen.

„Die Versicherungsbranche befindet sich im Umbruch, der für alle Beschäftigten Veränderungen bringt, deshalb ist ein neuer Zukunftstarifvertrag Digitalisierung wichtig. Er muss Beschäftigung sichern und Arbeitszeitfragen, Qualifizierungsmaßnahmen, mobiles Arbeiten und andere Bestandteile regeln, die für die Zukunft der Beschäftigten, aber auch für die gesamte Branche wichtig sind“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied und Verhandlungsführer Christoph Meister. „Wir wollen die Tarifverträge deshalb von der analogen in die digitale Welt transformieren.“ Dabei gelte, dass die mit dem Umbau einhergehenden technischen Entwicklungen für die Unternehmen wie auch für die Beschäftigten herausfordernd sei, aber neben erheblichen Risiken auch große Chancen biete. „Flexibilisierung ist dabei kein Privileg der Arbeitgeber“, so Meister weiter.

Durch den Umbau werde sich der bereits in nahezu allen Unternehmen anzutreffende Arbeitsplatzabbau weiter beschleunigen. Angesichts dieser Prognosen fordere ver.di Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung für die heute in der Branche tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dazu gehöre unter anderem der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis Ende 2020, Rechtsansprüche auf Altersteilzeit und Reduktion und Erhöhung von Arbeitszeit unter bestimmten Voraussetzungen sowie Qualifizierungsfonds für Bildungsmaßnahmen. „Wir sehen die Unternehmen in der moralischen Verpflichtung, ihre Beschäftigten auf den Weg in die Zukunft mitzunehmen und sie abzusichern“, betont der Gewerkschafter.

ver.di fordert zudem eine angemessene Erhöhung der Löhne und Gehälter inklusive aller Zulagen um 4,5 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten, die Erhöhung der Auszubildendenvergütungen um 50 Euro, eine unbefristete Übernahme der Auszubildenden sowie für ver.di-Mitglieder einen Monatsbeitrag in Höhe von 80 Euro für eine zusätzliche Altersversorgung.

Die erste Verhandlungsrunde findet am 30. März 2017 ab 16 Uhr im Martimhotel Düsseldorf Flughafen statt.

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Bildmontage: HF

27.03.17

ver.di via Gewerkschaftsforum Dortmund

Ab dem 1.4.2017 dürfen Leiharbeiter nur noch maximal 18 Monate in einem Betrieb arbeiten, ab 9 Monaten gilt equal pay. So das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Doch es hagelt Kritik. Leiharbeit könne zum Dauerzustand werden. Damit wäre die Schlecker-Praxis zurück. Hier sind die Antworten der Fachredaktion des Bund Verlags auf 7 Kernfragen.

1. Was ist überhaupt Leiharbeit?

Leiharbeit soll Betrieben die Flexibilität geben, kurzfristig Personal aufzustocken. Eine Verleihfirma stellt dafür den Betrieben Personal – eben sogenannte Leiharbeitnehmer – zur Verfügung. Diese sind bei der Verleihfirma angestellt und schließen ihre Arbeitsverträge auch nur mit diesen ab. Dennoch sind Leiharbeitnehmer in die Arbeitsstrukturen der Betriebe, an die sie ausgeliehen werden, eingegliedert. Hinsichtlich der Arbeitsausführung unterliegen sie deren Weisungen. Dies, obwohl offiziell keine Rechtsverhältnisse zwischen Leiharbeitnehmer und den Betrieben des Einsatzortes bestehen.

Die Leiharbeitnehmer erhalten ihren Lohn von der Verleihfirma. Zwischen Verleiher und Entleiher wird ein Stundensatz für die zu leistende Arbeitszeit des Leiharbeitnehmers vereinbart, der (häufig; immer) deutlich über dem eigentlichen Lohn des Leiharbeitnehmers liegt.

2. Wie lange darf ab 1.4.2017 ein Leiharbeitnehmer maximal in einem Betrieb arbeiten?

Das neue AÜG, das ab 1.4.2017 in Kraft tritt, hat für die Dauer der Leiharbeit eine Obergrenze eingeführt. Der einzelne Leiharbeitnehmer darf grundsätzlich maximal 18 Monate auf demselben Arbeitsplatz bei einem Entleiher arbeiten (§ 1 Abs. 1b Satz 1 AÜG). Bleibt er länger, hat er keinen Anspruch auf eine Festanstellung. Der Entleiher darf ihn allerdings nicht weiterbeschäftigen ohne mit ihm ein Arbeitsverhältnis einzugehen. Tarifverträge oder auch Betriebsvereinbarungen können Abweichungen vorsehen, die eventuell einen – gegenüber den 18 Monaten deutlich – längeren Einsatz von Leiharbeitnehmern ermöglichen.

Die für den einzelnen Leiharbeiter geltende Obergrenze von 18 Monaten kann aber – in der Gesamtwirkung – leicht ausgehebelt werden. Das neue Gesetz verbietet nämlich nicht einen Austausch der Leiharbeiter auf demselben Arbeitsplatz. Möglich ist daher daher ganz legal das dauerhafte Besetzen von Dauerarbeitsplätzen mit – jeweils wechselnden – Leiharbeitnehmern (Siehe näher Ulber, § 1 Rn. 249). Dies wird von vielen als Skandal und echte Verschlechterung angesehen.

3. Wird die Schlecker-Praxis wieder legalisiert?

Eigentlich soll Leiharbeit nur »vorübergehend« erfolgen. Dieser Grundsatz ergibt sich nicht nur aus der Natur der Leiharbeit, die eben dazu dienst, saisonale Schwankungen abzufedern. Der Grundsatz ist auch in der EU-Leiharbeitsrichtlinie verankert. Und die Rechtsprechung hatte in den letzten Jahren klargestellt, dass die Besetzung von Arbeitsplätzen beim Entleiher nur bei einem vorübergehenden Beschäftigungsbedarf zulässig und eine Besetzung von Dauerarbeitsplätzen untersagt sei. Ein Missbrauch – wie beim Schlecker-Skandal – war dadurch zuletzt ausgeschlossen.

Durch das neue AÜG wird aber diese Schlecker-Praxis wieder legalisiert. Es wird künftig wieder möglich sein, einen Arbeitsplatz dauerhaft mit wechselnden Arbeitnehmern zu besetzen. Die Begrenzung auf 18 Monate (siehe Frage 2) bezieht sich nur auf einzelne Arbeitnehmer, sie verbietet nicht, durch permanenten Austausch den Arbeitsplatz dauerhaft mit Leiharbeitnehmern zu besetzen. Dies ist nicht nur ein eklatanter Verstoß gegen EU-Recht, sondern auch für die Betroffenen eine deutliche Verschlechterung (siehe auch Ulber, AiB 1/2017, 27).

4. Kann die Überlassungsdauer auch ansonsten länger als 18 Monate dauern?

Ja. Es gibt immer die Möglichkeit, dass Tarifverträge oder – sofern Öffnungsklauseln bestehen – auch Betriebsvereinbarungen eine längere Überlassung für den einzelnen Leiharbeitnehmer vorsehen. Die Dauer kann sogar mehrere Jahre betragen, also deutlich über der vom Gesetz von vorgesehenen Maximalgrenze von 18 Monaten.

5. Was bedeutet Equal Pay nach dem neuen Gesetz?

»Equal Pay« heißt gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Diesen wichtigen Grundsatz hat das neue AÜG nun gesetzlich verankert. Nach 9 Monaten sollen Leiharbeitnehmer das gleiche Entgelt erhalten wir Stammarbeitnehmer. Das klingt auf den ersten Blick wie eine deutliche Verbesserung, ist es aber nicht. Denn allenfalls ein Viertel der Leiharbeitnehmer arbeitet überhaupt länger als neun Monate, die restlichen drei Viertel werden vom Gleichstellungsgrundsatz ausgenommen.

Außerdem gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz nach der EU-Leiharbeitsrichtlinie schon per se ab dem ersten Tag eines Einsatzes, danach hat der Leiharbeiter einen Anspruch auf die für einen vergleichbaren Arbeitnehmer geltenden Arbeitsbedingungen – einschließlich des Arbeitsentgelts. Und zwar ab dem ersten Tag, an dem der Leiharbeiter im Betrieb beschäftigt ist.
Das heißt aber im Klartext auch, dass die nun eingeführte Regelung für ein Equal Pay nach erst 9 Monaten ein deutliches Minus gegenüber dem EU-Recht und damit auch einen Verstoß dagegen darstellen könnte (siehe auch Ulber, AiB 1/2017, S. 28).

6. Welcher Betriebsrat ist für Leiharbeitnehmer zuständig?

Leiharbeitnehmer sind auch während der Zeit ihres Arbeitseinsatzes immer Beschäftigte des Verleihbetriebs bzw. der Zeitarbeitsfirma. Mit dem entleihenden Unternehmen kommt kein Arbeitsvertrag zustande. Daraus folgt, dass für den Leiharbeitnehmer der Betriebsrat des Verleihbetriebs zuständig ist. Dieser muss nach § 80 BetrVG dafür sorgen, dass die Gesetze zum Schutz der Leiharbeitnehmer und vor allem auch die Gleichstellungsgrundsätze zu Gunsten derselben eingehalten werden.

Das Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG bei Einstellung, Versetzung und Eingruppierung obliegt ebenfalls dem Betriebsrat des Verleihbetriebs. In der konkreten Ausgestaltung kann es zuweilen zu Kompetenzproblemen im Detail bei Fragen kommen, welcher Betriebsrat – der des Verleihers oder Entleihers – etwa bei Fragen der Arbeitsordnung, der Arbeitszeit o.ä. konkret zuständig ist (Details siehe Ulber § 14 AÜG). Allerdings dürfen Leiharbeitnehmer den Betriebsrat des entleihenden Unternehmens mitwählen, wenn sie mindestens 3 Monate im Betrieb sind. Wählbar für den Betriebsrat sind sie allerdings nicht.

7. Zählen Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten mit?

Ja. Das ist eine wichtige Neuerung des neuen AÜG. Der alte Grundsatz, wonach Leiharbeitnehmer »wählen, aber nicht zählen«, ist damit überholt. Ab 1.4.2017 ist gesetzlich geregelt, dass Leiharbeitnehmer im Entleihbetrieb bei zahlreichen betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten mitzählen und damit durchaus Berücksichtigung im Betrieb des Entleihers finden (§ 14 Abs. 2 Satz 4 und 5 AÜG): Leiharbeitnehmer sind folglich im Rahmen des BetrVG, des Europäischen Betriebsrätegesetzes und der Mitbestimmungsgesetze mitzuzählen, wenn eine Norm eine bestimmte Beschäftigtenzahl voraussetzt (siehe Ulber, AiB 1/2017, S. 30).

Quelle:Fachredaktion des Bund Verlag
www.gewerkschaftsforum-do.de/das-neue-arbeitnehmerueberlassungsgesetz-aueg-antworten-auf-7-kernfragen/


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