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Streik am 12. Mai in Speyer. Foto: Jonas Priester  (CC BY-ND 2.0)Streik am 12. Mai in Speyer.
Foto: Jonas Priester (CC BY-ND 2.0)

In Deutschland ist in diesem Jahr bereits so viel gestreikt worden, wie im gesamten vergangenen Jahr. Und die Welle an Streiks geht weiter. Neben dem spektakulären Ausstand der Lokomotivführer, die ab Dienstag den Güterverkehr und ab Mittwoch den Personenverkehr unbefristet lahmlegen wollen, hat vor allem die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ihre Mitglieder in vielen Branchen zu Ausständen mobilisiert:

Am Mittwoch, 20. Mai, beginnt die bis zum 5. Juni 2015 laufende Urabstimmung über die Einleitung eines unbefristeten Streiks an der Berliner Charité, dem traditionsreichen Krankenhaus. Seit zwei Jahren verhandelt ver.di hier mit dem Vorstand der Charité über Mindestbesetzungsregelung und Maßnahmen zum Gesundheitsschutz für alle Beschäftigten. Der Vorstand hatte zuletzt Regelungen für die Intensivstationen und eine Aufstockung der sog. »Nachtdienstverbünde« angeboten. Dies brächte eine Verbesserung für ca. 700 der über 13.000 Beschäftigten. Der Charité-Vorstand bleibt somit auch nach zwei Jahren Verhandlungen ein Angebot schuldig, mit dem eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten erreicht werden kann. Die ver.di-Tarifkommission sieht vor diesem Hintergrund in dem Arbeitgeberangebot keine Basis für weitere Verhandlungen, zumal die Charité hat das letzte Haushaltsjahr mit einem Gewinn von 7,6 Millionen Euro abgeschlossen hat.

Bei der Deutschen Post setzen die Beschäftigten ihre Streiks fort. Am heutigen Montag legten allein in Berlin und Brandenburg rund 2.000 Beschäftigte der Brief- und Paketzustellung ganztägig die Arbeit nieder. Für Dienstag hat ver.di eine Fortsetzung des Arbeitskampfes angekündigt. »Die hohe Beteiligung an den Warnstreiks mit insgesamt über 90 Prozent zeigt, dass die Postbeschäftigten hinter der Forderung der ver.di stehen und dem Arbeitgeber nicht mehr vertrauen. Dieser hat in der vierten Verhandlungsrunde anstelle eines verhandlungsfähigen Angebots nur eine Art ›Mogelpackung‹ auf den Tisch gelegt. Die Kolleginnen und Kollegen durchschauen das. Sie fürchten vor allem um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze, da die Post AG Anfang des Jahres mit der  Zerschlagung des leistungsfähigen Zustellnetzes begonnen hat und bislang nicht bereit ist, den Schutz vor Fremdvergabe der Zustellung zu verlängern«, so Benita Unger von ver.di Berlin-Brandenburg.

Ebenfalls fortgesetzt wird der Streik der Beschäftigten kommunaler Kindereinrichtungen wie Kitas. »Mit dem Streik und der Unterstützung von Eltern, Öffentlichkeit und Politik können Verhandlungen fortgesetzt werden, wenn die Arbeitgeber ein Angebot vorlegen. Danach sieht es gegenwärtig allerdings nicht aus. Daher sind weitere Streiks nach Pfingsten nicht mehr ausgeschlossen«, kündigte der ver.di-Fachbereichsleiter Gemeinden, Erich Mendroch, an.

In Berlin befinden sich auch die sieben Kitas und die Sozialberatung des Berliner Studentenwerks im Ausstand.

Bereits in der vierten Woche dauert zudem der Streik beim Geld- und Werttransportunternehmen Prosegur in Potsdam an. Noch gibt es keine Zeichen, ob der ver.di-Vorschlag, ein Schlichtungsverfahren durchzuführen, von der Unternehmerseite akzeptiert wird. Inzwischen mehren sich die Berichte aus dem Berliner Umland, dass in Geschäften das Wechselgeld knapp wird und Geldautomaten kein Bares mehr ausspucken.

Im Brandenburger Nahverkehr ist es derweil zu einer Einigung gekommen. Die ver.di-Tarifkommission stimmte bei ihrer Sitzung am 13. Mai dem Verhandlungsergebnis mit großer Mehrheit zu. Vom 21. bis 27. Mai sind die Beschäftigten nun zu einer Urabstimmung aufgerufen, ob sie das Tarifergebnis annehmen. Vereinbart wurde, dass alle Beschäftigten ab Mai 2015 monatlich 100 Euro brutto mehr erhalten (Tabellenerhöhung). Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis 31.12.2016. Aus der Sicht von ver.di ist das Ergebnis ein guter Kompromiss. So sei erreicht worden, Festbeträge statt einer prozentualen Erhöhung zu vereinbaren und dadurch den Fahrdienst gegenüber höheren Entgeltgruppen finanziell zu stärken. Ohne den zweiwöchigen Streik und den durch ver.di  erzeugten politischen Druck wäre aus Sicht der Gewerkschaft dieser gute Abschluss nicht annähernd erreichbar gewesen.

Nicht abgeschlossen ist dagegen der Arbeitskampf beim Online-Großhändler Amazon, wo die Beschäftigten seit Monaten für einen Tarifvertrag kämpfen.

Quelle: RedGlobe

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GDL: DB bricht einseitig Verhandlungen ab!

Pressemitteilung – GDL Aktuell – 17.05.2015

Am Samstagabend hat die Deutsche Bahn die bis Sonntagabend geplanten Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) abgebrochen und zum wiederholten Male ein ultimatives Angebot zur Unterzeichnung abgegeben. Noch während die GDL das vom Arbeitgeber um 17:50 Uhr vorgelegte Angebot bewertete, verließ die Verhandlungsdelegation der DB den Verhandlungstisch. „Damit verspielte der Arbeitgeber absichtlich die Chance auf Zwischenergebnisse und anschließende Schlichtung“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky.

Und weiter: „Die DB will also nicht nur die mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) tarifierte Spaltung der Lokomotivführer mit aller Macht aufrechterhalten, sondern die GDL auch noch mittels Tarifeinheit zwingen, zweierlei Einkommen für ein- und denselben Beruf im Tarifvertrag zu verankern!“

DB-Vorstand streikt erneut bei den Tarifverhandlungen

Die DB teilte der GDL schriftlich mit, dass sie keine weiteren Verhandlungen außerhalb eines von ihr selbst diktierten Schlichtungsverfahrens führen werde. Es wurden jedoch keinerlei Zwischenergebnisse zugelassen und Einigungsmöglichkeiten über den strittigen Lokrangierführer absichtlich verspielt.

Die auf Initiative der GDL mit der DB seit Freitagmittag geführten Tarifverhandlungen hatten das Ziel, Zwischenergebnisse zu fixieren und auf dieser Basis ein Schlichtungsabkommen zu vereinbaren. Der Einstieg in eine Schlichtung zu den strittigen materiellen Themen wie Entgelterhöhung, Arbeitszeitverkürzung, Überstundenbegrenzung und weiteren Detailforderungen wurde von der GDL sogar ausdrücklich schriftlich angeboten. Der dazu von der GDL übergebene Entwurf eines Schlichtungstarifvertrages wurde weder verhandelt noch entsprechend gewürdigt. Stattdessen verhinderte die DB jegliche tarifvertragliche Fixierung von Zwischenergebnissen und entzog sich damit erneut ihrer Verantwortung für die Beilegung des Tarifkonfliktes.

Die GDL-Gremien werden über das weitere Vorgehen entscheiden.

Quelle: GDL

 

ver.di: Tarifrunde Handel

Seit dem 1. April 2015 haben die Tarifverhandlungen um mehr Einkommen für die Beschäftigten des Handels (Einzelhandel und Groß- und Außenhandel) begonnen.
Die regionalen Tarifkommissionen haben Forderungen aufgestellt, die auf deutliche Einkommensverbesserungen zielen. Gefordert werden unter anderem Lohn- und Gehaltssteigerungen von 5,5 Prozent bzw. 1 Euro mehr pro Stunde (Für weitere Details wie Vergütungen für Auszubildende etc. siehe detaillierte Aufstellung in dieser digitalen Pressemappe. Bei Rückfragen zu den Verhandlungsständen können Sie die ver.di-Landespressestellen kontaktieren.)
Ziel der Tarifrunde ist es, mit einer deutlichen Einkommenssteigerung einen Beitrag zur Bekämpfung von drohender Armut und Altersarmut im Handel zu leisten. Kaum eine Branche ist so von prekärer Beschäftigung geprägt: die weite Verbreitung von (unfreiwilliger) Teilzeitarbeit oder geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen führt dazu, dass bei vielen Beschäftigten trotz eigentlich guter Tariflöhne das Einkommen nicht zum Leben reicht. Dazu kommen geringe Stundenentgelte für Beschäftigte, die nicht unter die Tarifbindung fallen. Und: Der Einzelhandel ist eine Frauenbranche, rund 66 Prozent der Beschäftigten sind weiblich. Unterbrechungen wegen Erziehungszeiten wirken sich bei niedrigen Löhnen oder geringen Stundenzahlen noch einmal verstärkend negativ auf das spätere Renteneinkommen aus. Die Folgen: Beschäftigte des Handels machen die größte Gruppe der SGB-II-Aufstocker aus und viele von ihnen erhalten im Alter Armutsrenten. Das trifft aufgrund niedriger Löhne auch auf die überwiegend männlichen Beschäftigten des Groß- und Außenhandels zu.
Der HDE und seine regionalen Verbände haben diese Entwicklungen gefördert und entziehen sich seit Jahren der tarifpolitischen Verantwortung, in dem sie Mitgliedschaften ohne Tarifbindung (OT*-Mitgliedschaften) ermöglichen. Die regionalen Tarifkommissionen fordern deswegen den HDE auf, endlich gemeinsam einen Schritt gegen Tarifflucht und unfaire Wettbewerbsvorteile zu unternehmen, die sich tariflose Unternehmen verschaffen, und gemeinsam Allgemeinverbindlichkeitserklärungen zu beantragen.
Unabhängig von der jetzt gestarteten Lohn- und Einkommenstarifrunde bleiben die Neugestaltung der Tarifverträge des Handels sowie die Gestaltung guter Arbeitsbedingungen tarifpolitische Kernziele von ver.di. Die Arbeit und Anforderungen im Handel verändern sich, und die Beschäftigten sind zahlreichen Belastungen ausgesetzt. Es gilt, durch separat zu führende Verhandlungen über Demografietarifverträge gute und gesunde Arbeitsbedingungen von der Ausbildung bis zum Renteneintritt zu schaffen und über separat geführte Verhandlungen eine neue Entgeltstruktur voranzubringen.
Aktuelle Informationen über die Tarifrunde 2015 erhalten Sie unter www.mehr-respekt-im-handel.de (im unteren Seitenbereich finden Sie unter „Auf einen Klick: die Termine und Forderungen“ u.a. eine detaillierte Übersicht über die aktuellsten Verhandlungstermine) oder www.handel.verdi.de. Auf Twitter und facebook findet man Informationen unter #WirimHandel

 

ver.di: Tarifkonflikt Deutsche Post AG

16.05.2015

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält den Druck in der Tarifauseinandersetzung mit der Deutschen Post AG um die Arbeitszeit der 140.000 Tarifkräfte aufrecht. Auch am heutigen Samstag seien bundesweit rund 7.000 Zustellerinnen und Zusteller aus der Brief-, Paket und Verbundzustellung in den Arbeitskampf gerufen worden. Dadurch könne es in einigen Regionen zum zweiten Tag in Folge zu einem Ausfall der Zustellung kommen. „Die Beschäftigten der Deutschen Post AG machen das Unternehmen durch ihre gute Arbeit erfolgreich und sie haben das Rückgrat, für ihre demokratischen Rechte einzustehen. Wir erwarten, dass sich der Vorstand der Deutschen Post AG in der nächsten Verhandlungsrunde bewegt“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführerin Andrea Kocsis.

ver.di fordert eine Arbeitszeitverkürzung von 38,5 auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich, um den von der Deutschen Post AG durch den Aufbau von 49 Regionalgesellschaften gebrochenen Vertrag zum Schutz vor Fremdvergabe zu kompensieren. In die seit Mitte März laufenden Verhandlungen hat die Gewerkschaft inzwischen auch die Forderung nach einer Entgelterhöhung um 5,5 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten eingebracht. Die entsprechenden Regelungen aus dem Entgelttarifvertrag sind zum 31. Mai 2015 gekündigt. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 20./21. Mai in Königswinter bei Bonn statt.

 

ver.di: Streiks in Kindertagesstätten werden fortgesetzt

15.05.2015

Die unbefristeten Streiks in Kindertagesstätten und anderen Einrichtungen der Sozial- und Erziehungsdienste gehen weiter, da nach wie vor kein Angebot der Arbeitgeber vorliegt. Insgesamt befanden sich an vier Tagen dieser Woche (ohne Donnerstag) rund 150.000 Beschäftigte im bundesweiten Streik für eine Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste. Der unbefristete Streik wird in der nächsten Woche fortgesetzt, so lange wie die Arbeitgeber ihre Blockade einer generellen Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe aufrecht erhalten.

Tausende Kindertagesstätten und andere Einrichtungen der Sozial- und Erziehungsdienste blieben geschlossen. Aufgerufen sind unter anderem Erzieherinnen und Erzieher in Kitas, Horten und an offenen Ganztagsschulen, Sozialarbeiter und Sozialpädagoginnen in Jugendzentren, in der Schulsozialarbeit und im allgemeinen Sozialdienst, Erzieher und Heilpädagoginnen in Heimen für Kinder und Jugendliche sowie Beschäftigte in Einrichtungen der Behindertenhilfe.

ver.di fordert die kommunalen Arbeitgeber auf, endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Dann könnten die Streiks unverzüglich ausgesetzt werden. Auch den Arbeitgebern müsste klar sein, dass die Arbeit mit und für Menschen deutlich mehr Anerkennung verdiene, betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Die Signale aus der Bevölkerung und von betroffenen Eltern seien deutlich – obwohl sie seit einer Woche direkt vom Streik betroffen seien, zeigten sie großes Verständnis für den Streik und unterstützten die Forderungen der Erzieherinnen. „Die Eltern wissen, dass die Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst dringend nachhaltig aufgewertet werden müssen, denn eine qualifizierte Ausbildung und gute Arbeit kommt ihren Kindern zugute.“

Für Nachfragen von Eltern hat ver.di eine zentrale Hotline eingerichtet. Sie ist von Montag bis Freitag jeweils von 7 bis 20 Uhr und samstags von 9 bis 16 Uhr unter der kostenfreien Servicenummer 0800-8373415 oder 0800-verdi15 zu erreichen.

ver.di fordert eine Neuregelung der Eingruppierungsvorschriften und Tätigkeitsmerkmale, die für die rund 240.000 Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst zu Einkommensverbesserungen von durchschnittlich zehn Prozent führen würden. Indirekt profitieren von einem Tarifergebnis mit den kommunalen Arbeitgebern auch die mehr als 500.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst bei freien und kirchlichen Trägern.

Quelle: ver.di

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 EVG organisiert mehr als nur eine Berufsgruppe bei der Bahn – Tarifabschluss bis zum 1. Juni gefordert

Interview mit Rainer Perschewski

UZ: Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat die gesamte letzte Woche gestreikt. Die Deutsche Bahn AG (DB AG) behauptet, ein wesentliches Problem sei die Uneinigkeit über erreichte Ergebnisse und hat mit Platzeck einen Vermittler vorgeschlagen. Wie bewertest du die Ergebnisse des Streiks? Gibt es wirklich einfach Kommunikationsprobleme zwischen alten eitlen Männern auf beiden Seiten oder was steckt dahinter?

Rainer Perschewski: Bisher gibt es keine Ergebnisse und keine Fortschritte. Ich denke, dass die Einschätzung, hier würde das Unternehmen mit Verzögerungstaktik arbeiten, richtig ist. Ich finde aber dennoch die Diskussion in den Medien im Moment ziemlich schräg. Es geht hier weder um Kommunikationsprobleme zwischen Personen, noch um einen Machtkampf zwischen Gewerkschaften. Letzteres wird auch von der DB AG häufiger ins Spiel gebracht. Die GDL nimmt schlicht ihre Rechte wahr.

Nun wird uns als Mitgliedern der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)vorgeworfen, dass wir uns unsolidarisch verhalten, weil wir die GDL nicht unterstützen. Das ist jedoch ein verquerer Blick auf die Ereignisse. Die EVG-Führung hat in den letzten Tarifrunden immer wieder die Zusammenarbeit angeboten. Was wir uns aber von der GDL-Führung anhören müssen, sind Beschimpfungen. In jeder Stellungnahme vom GDL–Chef Weselsky wird erstmal versucht, die EVG zu diskreditieren. Dazu kommen Äußerungen, die nur dazu dienen, die Gräben breiter zu machen.

Es gäbe eine ganz einfache Lösung, gemeinsam zu verhandeln: Wir nehmen die GDLTarifverträge für die Lokführer und die EVG-Tarifverträge für das weitere Zugpersonal als Grundlage. Hier bringt jede Seite ihre Forderungen ein. Dazu ist die GDL aber nicht bereit. Sie besteht auf einer eigenen Tarifstruktur, was zur Folge haben wird, dass genau das schief gehen kann, was schon bei dem Tarifvertrag für die Lokführer passiert ist. Die GDL wird nicht den gesamten Umfang der Regelungen im Blick haben. Es gibt von unseren Kollegen Berechnungen, wonach die Vorstellungen der GDL für die von ihr umworbenen Berufsgruppen klare Verluste bringen würden.

UZ: Die EVG steckt ebenfalls in Tarifverhandlungen und bereitet sich ihrerseits auf Aktionen vor. Wie sähe ein Streik der EVG aus und was würde es bedeuten, wenn die EVG zum Streik aufruft und die Lokführer nicht mitstreiken?

Rainer Perschewski: Es kommt natürlich darauf an, ob nur ein Bereich zum Streik aufgerufen wird oder alle. Im Januar hatten wir eine Situation, in der die Tarifverhandlungen festgefahren waren und wir uns auf einen alle Bereiche umfassenden Warnstreik vorbereitet haben. Das hätte bedeutet, dass bei der Bahn gar nichts mehr geht. Dann können weder DB-Bahnen noch so genannte Privatbahnen fahren. Weder im Personenverkehr noch im Güterverkehr bewegt sich dann irgendetwas, unabhängig davon, in welcher Gewerkschaft jemand ist. Auch die Aufstellung von Notfahrplänen hätte der DB nix genützt.

Die „Streikmacht“ liegt in diesem Fall bei den Betriebszentralen und anderen für die Sicherheit des Bahnverkehrs wichtigen Tätigkeiten. Ist deren Funktion nicht gewährleistet, kann und darf nichts fahren. Der DB-Vorstand hat sich daher auch schnell auf die Forderungen der EVG eingelassen. Derzeit hat die EVG wieder ein Ultimatum gesetzt. Wir fordern einen Tarifabschluss spätestens zum 1. Juni. Dafür stehen noch zwei Verhandlungstermine zur Verfügung. Die Eisenbahnerbetriebsgruppen sind von der EVG-Führung aufgefordert, für Aktionen am 21. Mai in Berlin zu mobilisieren. Sollte dort kein Durchbruch erzielt werden, dann drohen ab dem 1. Juni Arbeitskampfmaßnahmen.

UZ: Die EVG wird als sozialpartnerschaftlich orientiert und wenig kämpferisch wahrgenommen, auch weil sie als TRANSNET-Nachfolgeorganisation immer noch mit ihrem Ex-Vorsitzenden Norbert Hansen in Verbindung gebracht wird, der anschließend in den Vorstand der DB AG gewechselt ist. Wie nimmst du deine Gewerkschaft wahr, ist sie überhaupt konfliktfähig?

Rainer Perschewski: Ich kann diesen Hinweis auf Norbert Hansen nicht mehr hören. Das ist gefühlt schon eine halbe Ewigkeit her. Der Fall Hansen war eine peinliche Nummer und wurde von den meisten Bahnern als das wahrgenommen was er ist: Verrat.

Inzwischen ist aber eine Menge passiert. Die TRANSNET gibt es nicht mehr und die EVG hat sich mit ihrer Gründung 2010 eine neue (Betriebsgruppen-) Struktur gegeben. Es liegt viel mehr Verantwortung in ehrenamtlicher Hand. Der Aufbau der Betriebsgruppen oder der anderen Strukturen ist zwar ziemlich zäh, aber wir können immer wieder erleben, dass die Basis vermehrt ihre Verantwortung wahrnimmt und das Gesicht der Gewerkschaft in den Betrieben bestimmt. Die Aktionsbereitschaft wächst und inzwischen schlägt sich das auch wieder in steigenden Mitgliedszahlen nieder. Bei den im Beruf stehenden Mitgliedern steigt der Organisationsgrad. Allerdings werden wir aufgrund eines hohen Rentneranteils unterm Strich die nächsten Jahre noch Mitglieder verlieren.

Auch haben wir programmatisch nachgelegt. In dem neuen Grundsatzprogramm lehnt die EVG beispielsweise Privatisierungen ab. Das war auch ein Punkt der zu Hansens Zeiten nicht möglich gewesen wäre. Mit unserem Grundsatzprogramm wird auch zu anderen gesellschaftlichen Fragen Stellung bezogen. Mir persönlich reicht es in der Form inhaltlich zwar nicht, aber bei allem dürfen wir nicht vergessen, dass die Gewerkschaft keine homogene Gruppe ist, sondern ein Spiegelbild der Gesellschaft. Unsere Fähigkeit, in gesellschaftliche Auseinandersetzungen einzugreifen, ist deutlich gestiegen. Wenn ich mir meine gewerkschaftlichen Aktivitäten der letzten dreißig Jahre ansehe, dann fand ich es schon lange nicht mehr so motivierend sich gewerkschaftlich zu engagieren. wie in den letzten Jahren.

Die Gewerkschaft ist im Wandel begriffen und unser Motto „Wir leben Gemeinschaft!“ wird greifbar.

UZ: Wenn sich die GDL mit der Forderung durchsetzt, auch Zugbegleitpersonal und Lokrangierführer vertreten zu dürfen, wird die EVG dann potentiell zur Minderheitsgewerkschaft in Betrieben der DB und wie steht die EVG zum Gesetzesvorschlag der Arbeitsministerin Andrea Nahles, der die Tarifeinheit regeln soll?

Rainer Perschewski: Ich will mal eines klar stellen: Die Eisenbahnergewerkschaft, also die Gewerkschaft, die den Blick auf alle Beschäftigten hat, das ist die EVG. Wir haben bei den letzten Betriebsratswahlen 76 Prozent aller Mandate geholt, bei den Aufsichtsratswahlen über 80 Prozent. Die GDL – als Organisation einer kleinen Berufsgruppe – hat bei beiden Wahlen etwa 9 Prozent der Mandate erhalten. Bei den Aufsichtsratswahlen hat sie sogar Mandate verloren. Konzernweit sind in Deutschland 60 Prozent – also über alle Berufsgruppen – der Kolleginnen und Kollegen in der EVG organisiert.

Bei den Berufsgruppen, die die GDL jetzt tarifieren will, ist eine verschwindende Minderheit bei ihr organisiert. Die EVG ist eine Hausmacht und keine „Hausgewerkschaft“, die ein Konzernvorstand nicht einfach ignorieren kann. Ich habe in meiner Tätigkeit, bevor ich in die Freistellung als Betriebsrat gewechselt bin, für die so genannte Arbeitnehmerbank des Aufsichtsrates gearbeitet. Da konnte ich selbst erleben, was es heißt, Hausmacht zu sein und wie die Vorstände reagieren. Nur in den Betrieben – und das ist keine neue Erscheinung – , wo die Lokführer den größeren Teil der Beschäftigten stellen, könnten wir in eine Minderheitenposition gelangen, das sind aber nur eine Handvoll der Betriebe. Dennoch lehnen wir das Tarifeinheitsgesetz ab. Leider haben wir es auf unserem kleinen Gewerkschaftstag versäumt, die vom Bundesvorstand vorgelegte Resolution zum Tarifeinheitsgesetz deutlicher zu formulieren. So bleibt die offizielle Position schwammig in ihrer Aussage. Der stellvertretende Bundesvorsitzende, Klaus Dieter Hommel, hat aber in einer Stellungnahme in den Medien gesagt: „Hände weg von jeder Regelung, die die Tarifautonomie einschränkt!“ Das ist die richtige Position.

Die Fragen stellte Lars Mörking

Übernommen von UZ, Zeitung der DKP, Nr. 20/2015

Siehe auch: Zum Hintergrund des Streiks der GDL

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Zur Spaltung beigetragen – ELP erkennt EU-Strukturen an

Die ELP ist keine Bündnisorganisation, sondern eine Partei. Sie erkennt die Strukturen der Europäischen Union an, was es schwer vermittelbar macht, sie gleichzeitig zu bekämpfen. Entscheidungen innerhalb der ELP werden im Konsensprinzip gefällt. Dadurch gibt es zu manchen Fragen keine Entscheidung. Der Charakter der ELP-Mitgliedschaft ist äußerst heterogen. Es sind Kommunistische Parteien Mitglieder, aber es gibt auch antikommunistische Positionen zu Fragen der Vergangenheit sowie in der Gegenwart und Haltungen zu Kriegseinsätzen imperialistischer Staaten oder zu „Schutzverantwortung“ genannten Formen eines Menschenrechtsimperialismus, die der Programmatik der DKP widersprechen.

Die Bekämpfung der Europäischen Union aus einer Klassenposition heraus, die davon ausgeht, dass die EU die Interessen des staatsmonopolistischen Kapitalismus, der Großunternehmen und des französischen und deutschen Imperialismus vertritt, lässt sich mit einer von den EU-Institutionen finanzierten Struktur wie der ELP nicht vereinbaren. Die ELP als Gesamtheit verkennt diesen Klassencharakter der Europäischen Union, wenn auch einzelne ihrer Mitglieds-KPen diesen Charakter verstehen.

Die ELP hat de facto objektiv zur Spaltung unter den Kommunistischen und Arbeiterparteien Europas beigetragen. Eine Zusammenarbeit linker Kräfte in der EU ist nur begrenzt gelungen, da sich in den Jahren nach der Gründung kaum osteuropäische und im Allgemeinen nur kleine Organisationen der ELP angeschlossen haben.

Für die DKP hat sich die intensive Beobachtung der letzten beiden Jahre gelohnt. Zum einen sind dabei bei geringem finanziellem Aufwand Kontakte zu nichtkommunistischen Organisationen entstanden, die sonst schwerer zu organisieren gewesen wären. Zum anderen wurde deutlicher, warum die überwiegende Mehrheit der KPen Europas eine Mitgliedschaft in der ELP ablehnt. Eine Beendigung des formellen Status als Beobachter steht einer weiteren Beobachtung, d. h. über die Veröffentlichungen der ELP, nicht entgegen. Die gewachsenen guten Kontakte in die Partei „Die Linke“ werden dazu ebenso hilfreich sein wie die zu den KPen in der ELP.

Die DKP unterhält zu gut 45 Kommunistischen und Arbeiterparteien in Europa Beziehungen, die unterschiedlich stark ausgeprägt sind. Darunter sind acht Mitglieder und fünf Beobachter der ELP. Mit wenigen Ausnahmen sind die Beziehungen zu diesen zwölf Parteien gut, wobei sich die Intensität der Kontakte unabhängig von der Mitgliedschaft bzw. Beobachtung der ELP gestaltet – ebenso wie sich Kontakte zu keiner der Kommunistischen und Arbeiterparteien, die die ELP aus unterschiedlichen Gründen ablehnen, verbessern würden, weil die DKP ihre formale Beobachtung einstellt.

Die Beziehungen zwischen Kommunistischen Parteien, die aufgrund der Lehren von Marx und Lenin arbeiten, sind nicht abhängig von der Beobachtung oder Nichtbeobachtung eines Parteienzusammenschlusses auf EU-Ebene. Sie sind abhängig von dem grundsätzlichen Einverständnis zum Sturz der herrschenden kapitalistischen Ordnung und dem Willen zum Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftsordnung.

Mit dieser Begründung (redaktionell gekürzt) beschloss der Parteivorstand der DKP am 18. März 2015 bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung den Antrag an den nächsten Parteitag, den Beobachterstatus in der ELP zu beenden.

Übernommen von UZ, Zeitung der DKP, Nr. 19/2015

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Bildungsgewerkschaft zum Streik im Sozial- und Erziehungsdienst der Kommunen

Zum Auftakt der unbefristeten Streiks im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) haben rund 20.000 Beschäftigte, insbesondere Erzieherinnen, die Arbeit niedergelegt. Streikschwerpunkte waren in den Bundesländern Baden-Württemberg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Die Streiks werden in der kommenden Woche auf die anderen Länder ausgeweitet. Die Beschäftigten forderten eine deutliche Aufwertung des gesamten SuE-Berufsfeldes und eine bessere Bezahlung. Das teilte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Freitag in Frankfurt a.M. mit.

Norbert Hocke, für Jugendhilfe und Sozialarbeit verantwortliches GEW-Vorstandsmitglied, sagte während der Streikkundgebung in Dresden: „Die Arbeitgeber haben fünf Verhandlungsrunden lang blockiert und kein Angebot vorgelegt. Jetzt geben die Beschäftigten mit ihren Streiks die richtige Antwort auf die Verweigerungshaltung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Die Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst müssen endlich kräftig aufgewertet und die Kolleginnen und Kollegen besser eingruppiert werden.“ Hocke machte noch einmal deutlich, dass die gesellschaftlichen Erwartungen an das gesamte SuE-Berufsfeld in den vergangenen Jahren enorm gewachsen seien. Damit seien auch die Anforderungen an Qualifikation und Arbeit der Beschäftigten in den Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen gestiegen. „Diese Entwicklung muss sich endlich in einer deutlich besseren Bezahlung der Beschäftigten widerspiegeln. Ich appelliere an die Arbeitgeber: Legen Sie endlich ein Angebot vor“, unterstrich Hocke. In Dresden blieben 144 von 168 kommunalen Kitas und Horten geschlossen.

Info: Die Forderungen der Gewerkschaften haben ein Gesamtvolumen, nach dem die Gehälter der Beschäftigten im Durchschnitt um zehn Prozent steigen. Die Gewerkschaften wollen die Beschäftigtengruppen in der SuE-Gehaltstabelle höher eingruppieren.

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes hatten mit der VKA seit Ende Februar über den Eingruppierungstarifvertrag für die kommunalen Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst verhandelt. Sie hatten die Entgeltordnung (EGO) für den SuE-Bereich zum Jahreswechsel 2014/15 gekündigt. Nachdem fünf Verhandlungsrunden ergebnislos geblieben waren, hatten die Gewerkschaftsgremien die Verhandlungen Ende April für gescheitert erklärt und die Urabstimmung der Mitglieder eingeleitet. Mitte der Woche hatten die verdi- und GEW-Mitglieder mit 93,44 bzw. 96,37 Prozent für unbefristete Streiks votiert.

Quelle: GEW

Siehe auch: 93,44 Prozent der ver.di-Mitglieder in Urabstimmung für unbefristeten Streik ab Freitag

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Der Streik bei er Deutschen Bahn AG ging heute, Sonntag, – vorläufig – zu Ende. Die GDL hat für den Fall, dass die Bahn nicht einlenkt, weitere Kampfmassnahmen angekündigt. Auch für die EVG, die grössere Gewerkschaft der Bahn-Beschäftigten, rücken Kampffmassnahmen näher. Im Sozial- und Erziehungsbereich streiken ver.di-Kolleginnen unbefristet. Für die kommende Woche hat ver.di Streiks bei der Post angekündigt.

Hier die neueste Pressemitteilung von ver.di zum Tarifkonflikt bei der Deutschen Post:

Tarifverhandlungen zur Arbeitszeit: Deutsche Post verschärft Tarifkonflikt – jederzeit Streiks möglich

09.05.2015

Die Tarifverhandlungen zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutschen Post AG zur Arbeitszeit der 140.000 Tarifkräfte sind am Sonnabend (9. Mai 2015) in Berlin abgebrochen worden. Jetzt werde die Konzerntarifkommission über den Fortgang der Tarifauseinandersetzung entscheiden. „Die Deutsche Post AG lehnt es ab, zu einer Einigung im Gesamtpaket zu kommen. Sie ist nicht bereit, die Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 36 Stunden zu verkürzen oder den Vertragsbruch zurückzunehmen. Und sie will vor allem den Beschäftigten jeglichen Schutz vor Fremdvergabe nehmen“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführerin Andrea Kocsis am Sonnabend in Berlin. „Mit ihrem Angebot verschärft die Post den Tarifkonflikt. Das werden die Beschäftigten nicht hinnehmen.“ Die Gewerkschaft kündigte für die kommende Woche bundesweite Streikmaßnahmen an. Wann und wo gestreikt werde, wird kurzfristig bekannt gegeben.

In der vierten Verhandlungsrunde am Freitag und Sonnabend in Berlin hatte die Deutsche Post ihre Vorstellungen zur künftigen Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse offenbart. Fazit: „Anstatt Schutz und Perspektive gibt es mehr Unsicherheit“, sagte Kocsis. Vom kommenden Jahr an solle es keinen Schutz vor Fremdvergabe mehr geben. Damit wolle die Deutsche Post ihren fortgesetzten Vertragsbruch legalisieren und die Voraussetzungen dafür schaffen, den Konzern mittelfristig in Billiggesellschaften zu zerlegen. Die Verhandlungskommission werde der Konzerntarifkommission deshalb empfehlen, das Arbeitgeberangebot rundweg abzulehnen. „Die Zeichen stehen jetzt auf Sturm“, sagte Kocsis.

ver.di fordert eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich, um den von der Deutschen Post AG begangenen Bruch des Vertrages zum Schutz vor Fremdvergabe zu kompensieren. Nachdem die Verhandlungen zur Arbeitszeit bereits seit Mitte März andauern, hatte die Gewerkschaft auch die in diesem Frühsommer anstehende Entgeltrunde in die laufenden Verhandlungen eingebracht. ver.di fordert für die Tarifkräfte und Auszubildenden des Unternehmens 5,5 Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Der entsprechende Entgelttarifvertrag ist zum 31. Mai 2015 gekündigt worden. Die Reaktion der Deutschen Post AG auf die in die Verhandlungen zur Arbeitszeit eingebrachte Lohnforderung wies die Gewerkschaft als „unseriös“ zurück. „Wir fordern für die Beschäftigten 5,5 Prozent mehr Geld. Im Übrigen ist es an der Deutschen Post AG, den von ihr begangenen Vertragsbruch zurück zu nehmen“, so Kocsis.

Der zwischen ver.di und der Deutschen Post AG geschlossene Vertrag legt fest, dass das Unternehmen maximal 990 Zustellbezirke an Dritte vergeben darf. Durch den Aufbau eines flächendeckenden Zustellnetzes über 49 Regionalgesellschaften für die Paketzustellung bricht die Post AG den Vertrag und entzieht damit den Beschäftigten Schutz und Sicherheit.

Quelle: ver.di

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Aus den  Monopolmedien schäumt die Hetze gegen den laufenden Streik . Die armen Fahrgäste! Unverhältnismässigkeit! Irrsinn! Keine Kompromissbereitschaft! Der Streik als persönliche Marotte des GDL-Vorsitzenden … Wer will, kann im Moment  lernen, dass der Staat nicht die neutrale Instanz über den Klassen ist, sondern der Klassenstaat der Kapitalisten. Von der Kanzlerin bis zu den Partei- und Staatsapparatschiks kommt unisono die Aufforderung an die GDL, sich mit dem Bahnvorstand zu „einigen“. Gemeint ist Unterwerfung. Gedroht wird mit Zwangsschlichtung, die faktisch ein Streikverbot wäre.  Der Streik einer kleinen Gewerkschaft macht Kapitalisten und Staat hysterisch, und die Bevölkerung soll hysterisch gemacht werden.

Worum geht es?

Im folgenden Artikel analysiert Rainer Perschewski Probleme der gewerkschaftlichen Organisierung und Interessenvertretung am Beispiel der EVG und der GDL. Rainer Perschewski ist Dipl. Sozialökonom, EVG-Betriebsrat und Landesvorsitzender der DKP Berlin

Zunächst einige Zahlen zum Personal der Deutschen Bahn und zu den Gewerkschaften, in denen es organisiert ist:

Daten und Fakten zum DB Konzern in Deutschland 2014

Gesamtbeschäftigte in Deutschland: ca. 198.000 Beschäftigte davon u.a.

• ca.18.600 Lokführer

• ca. 11.900 Zugbegleitpersonal

• ca. 17.400 Servicepersonal

• ca. 22.500 Betriebspersonal

• ca. 38.000 Instandhaltungspersonal

Der Organisierungsgrad

• der Eisenbahnergewerkschaft EVG im DB Konzern beträgt etwa 60 % (auch beim Zugbegleitpersonal oder den Lokrangierführern).

• der GDL für den Bereich der Lokführer beträgt etwa 75 – 80 %

Die EVG hat etwa 210.000 Mitglieder, davon ca. 45% Rentner (und ca. 5.000 Lokführer). In den letzten Jahren steigt der Organisationsgrad.

Die GDL hat etwa 34.000 Mitglieder. Die Mitgliederangaben der GDL sind seit mehr als 10 Jahren konstant. Angaben über ihren Rentneranteil gibt es nicht. Es ist aber davon auszugehen, dass ihre Altersstruktur ähnlich der der EVG ist.

Bei den Betriebsratswahlen 2014 hat die EVG über 80 Prozent der Mandate erhalten. Die GdL etwa 9 Prozent. Der Rest entfällt auf freie Listen.

Bei den Aufsichtsratswahlen 2015 der Gesellschaften der DB AG erhielt die EVG 91 Prozent der Mandate. …

 

Alle Räder stehen still…. – Zur Gewerkschafts- und Tarifpolitik in der Deutschen Bahn

Von Rainer Perschewski

Der Tarifkonflikt der Deutschen Bahn AG mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der Gewerkschaft der Lokführer Deutschlands (GdL) seit Sommer 2014 dauert nicht nur ungewöhnlich lange, sondern macht auch Veränderungen in der Tarifpolitik in Deutschland deutlich. Ursachen und Auswirkungen sollen im Nachfolgenden betrachtet werden. Zum Gesamtverständnis ist ein kurzer Blick auf die sogenannte „Bahnreform“ und auf die Bahngewerkschaften erforderlich. Nötige Verallgemeinerungen bezüglich der Politikveränderung anderer Gewerkschaften können an dieser Stelle nicht erfolgen. Diese Teilanalyse kann aber als Baustein und Diskussionsgrundlage für eine Gesamtbetrachtung hilfreich sein.

Die Tarifauseinandersetzung bei der DB AG eskalierte in dem längsten Streik seit ihrer Gründung 1994. Die kleinere Gewerkschaft im Bahnkonzern – die GdL – lies die Räder stillstehen. Wie zu erwarten war, führte dieser Streik zu einer kontroversen Diskussion auch innerhalb der Gewerkschaftslinken über das Verhältnis zu diesem Streik und zur GDL. Die einhellige Medienschelte und unsagbare Hetze gegen die GdL oder einzelne ihrer Funktionäre wurden ohne Wenn und Aber verurteilt, genauso der Versuch, über diese Auseinandersetzung das Streikrecht einzuschränken. Allerdings werden in der Solidarität auch Argumente durcheinander geworfen, die mit der Auseinandersetzung zwischen den Akteuren im Bahnkonzern nichts zu tun haben.

Die Entwicklung der Eisenbahnergewerkschaft EVG

Um die Situation differenzierter einzuschätzen reicht die Betrachtung der Zeit seit dem Beginn der so genannten Bahnreform 1994. Die GdED (Mitgliedsgewerkschaft im DGB) galt in der BRD als eine eher konservative Gewerkschaft, was aus ihrer damaligen Mitgliederstruktur – sehr hohem Beamtenanteil- zu erklären ist. Die Bahnreform von 1994 vollzog sich unter Mitwirkung der GdED und war eine „weiche“ Privatisierung, d.h. die Umwandlung des öffentlichen Betriebes in eine Unternehmensform des Handelsrechts, konkret in eine Aktiengesellschaft unter Beibehaltung des öffentlichen Eigentums. Nach erfolgter Umwandlung war ein Verkauf des Unternehmens vorgesehen. Mitte 2000 änderte die Gewerkschaft ihren Namen in TRANSNET – Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands. TRANSNET stand für Transport und Netz, also die beiden Säulen der Bahn. 2008 scheiterte die Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG an der Weltwirtschaftskrise. Auch hier hatte TRANSNET den Kurs der „kritischen Begleitung“ des Börsenganges ausgegeben. 2010 schloss sich die TRANSNET mit der Gewerkschaft der Deutschen Bundesbahnbeamten und Anwärter (GDBA – Mitgliedsorganisation im Deutschen Beamtenbund) zur Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zusammen, mit der es vorher eine Tarifgemeinschaft gab. Kurz skizziert sind folgende Punkte für die Entwicklung maßgebend:

Die Deutsche Bahn war 1994 das letzte große „Filetstück“ des öffentlichen Eigentums, das für die Privatisierung vorbereitet wurde. Die Eisenbahnergewerkschaft GdED entschied sich unter dem Eindruck der Postprivatisierung und der gescheiterten Gegenwehr der Postgewerkschaft für einen gemäßigten Kurs und beschränkte sich auf die Regelung der Bahnreform von 1994. Mit der Gründung der DB AG wurde eine neue Tarifstruktur eingeführt, die den Bestand für die bis dato Beschäftigten absicherte, aber für neu eingestellte Mitarbeiter das Entgeltniveau absenkte. Zeitgleich begann ein Umbau der Deutschen Bahn AG, der Verkäufe von Unternehmensteilen und einen drastischen Personalabbau beinhaltete.

Mit dem Amtsantritt von Hartmut Mehdorn im Dezember 1999 als Vorstandsvorsitzender der DB AG wurde der Konzern insgesamt für eine (Teil-) Kapitalmarktprivatisierung vorbereitet (einschließlich der Infrastruktur). Der Beschäftigungssicherungstarifvertrag (2005), den alle (!) Bahngewerkschaften abgeschlossen haben, ist als Zugeständnis der Gewerkschaften an den Privatisierungskurs zu werten. Erstmalig mussten die Bahnbeschäftigten Verschlechterungen hinnehmen (40 statt 38 Std. Wochenarbeitszeit, 2 Tage Urlaubsabsenkung, etc.) Um das Unternehmen in seiner Einheit zu erhalten, wurde ein Teilverkauf des Konzerns als alternativlos betrachtet. Hier rückte die TRANSNET-Führung unter Norbert Hansen in ihren Positionen immer näher an die Konzernleitung. Gerade dieser Zeitraum prägte den Eindruck, dass die TRANSNET-Führung einen „Kuschelkurs“ mit dem Bahnvorstand führte. Oder anders ausgedrückt: Der Interessengegensatz war in der Politik der Gewerkschaft nicht mehr ansatzweise zu erkennen.

Die Tarifpolitik war dennoch relativ erfolgreich: So konnte die Tarifgemeinschaft den Personalabbau ohne Massenentlassungen regeln. Mit dem Konstrukt „Konzernweiter Arbeitsmarkt“ wurden Regelungen vereinbart, die Beschäftigte vor einer Entlassung absicherten und durch interne Vermittlungen anderweitig einsetzten. Auch konnten 2006 einheitliche Löhne bei der DB für Ost- und Westdeutschland durchgesetzt werden. Das ist heute in den meisten Branchen immer noch nicht üblich. Teile der Verschlechterungen wurden mit der neuen Tarifvertragsstruktur 2008 zurückgenommen. So wurde die Wochenarbeitszeit wieder auf 39 Std. abgesenkt. Die neue Tarifstruktur enthielt zum Teil wiederum eine Senkung des Lohnniveaus für Neubeschäftigte und eine Besitzstandswahrung für Beschäftigte. Der Urlaubsanspruch wurde ebenso wieder erhöht.

Der Wechsel des TRANSNET-Vorsitzenden Norbert Hansen an die Konzernspitze als Personalvorstand war Fluch und Segen zugleich. Er machte deutlich, wie weit die Führung der Gewerkschaft sich der Deregulierungspolitik der Bundesregierung untergeordnet hatte. Hansen war zudem kompromisslos in seiner Politik. Privatisierungsgegner wurden in der Gewerkschaft an den Rand gedrängt. Gleichzeitig gab der Wechsel die Möglichkeit einer Neuorientierung, denn der Kurs der Führung wurde nicht widerspruchlos hingenommen. Beispielsweise sprachen sich die Ost-Bezirke vor Gewerkschaftstagen jeweils gegen den Privatisierungskurs aus.

Nach dem Stopp des Börsenganges aufgrund der Weltwirtschaftskrise im Herbst 2008 und dem Scheitern von Norbert Hansen als Personalvorstand der DB AG im Mai 2009, stand auch der Gewerkschaftsvorstand vor der Frage: Wie weiter? Durch den stetigen Personalabbau der DB AG verloren die Bahngewerkschaften zudem an Nachwuchs und litten unter sinkenden Mitgliederzahlen. Der Fortbestand der Gewerkschaft konnte nur gesichert werden, wenn die Struktur geändert wurde. Zudem reichte es nicht mehr, einfach nur Beschlüsse zu transportieren, sondern die Einbeziehung der Mitglieder versprach wieder mehr Mitglieder zu gewinnen.

Die Zusammenarbeit mit der GdBA und die Orientierung auf den Zusammenschluss enthielt die Chance, einen Aufbruch zu etwas Neuem zu wagen. In der Diskussion um die neue Struktur wurde die Möglichkeit der Einbeziehung der Mitglieder gesehen. Um mit einem verkleinerten Apparat arbeiten zu können, mussten Funktionen und Entscheidungsmöglichkeiten an ehrenamtliche Funktionäre abgegeben werden. Hierzu diente eine Betriebsgruppenstruktur als Möglichkeit der Gewerkschaft auch wieder im Betrieb ein Gesicht zu geben. Betriebsgruppen haben seit der Gründung der EVG eine eigene Satzung, einen Vorstand mit festgelegten Verantwortlichkeiten, sowie eigene Anteile an den Beiträgen der Mitglieder.

Vor dem ersten ordentlichen Gewerkschaftstag 2012 wurde mit einer Programmdiskussion begonnen und auch wieder Grundsatzfragen diskutiert. Hierbei setzte sich die Haltung gegen die Privatisierung durch. Im neuen Grundsatzprogramm spricht sich die EVG gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge aus. Damit wurde die langsam eingeleitete Wendung in der Haltung zur Privatisierung festgeschrieben. Für den Fall des Verkaufs der DG AG ist eine Mitgliederbefragung vorgesehen. Ebenso forderte dieser Gewerkschaftstag weitere Anpassungen der Satzung bspw. der Stellung der Betriebsgruppen.

Mit den Vorbereitungen zum kleinen Gewerkschaftstag 2014 wurde die Frage der verstärkten Einflussnahme der betrieblichen Gewerkschaftsgruppen auf die Gewerkschaftspolitik diskutiert. Mit der im November 2014 beschlossenen Satzungsänderung konnte ein Schritt zu „mehr Demokratie wagen“ gegangen werden. Die Bedeutung der Betriebsgruppen ist dadurch gewachsen. Sie erhalten Sitz und Mandat auf lokaler und auf Bundesebene. Damit besteht die Möglichkeit die Belange der Gewerkschaftsbasis in den Betrieben wieder stärker zur Geltung zu bringen.
Die hier beschriebenen Prozesse machen deutlich, dass die EVG eine Gewerkschaft im Umbruch ist. Mit dem Betriebsgruppensystem und der ehrenamtlichen Funktionärsstruktur besteht die Möglichkeit, dass die Kolleginnen und Kollegen ihre Geschicke aktiv selbst in die Hand nehmen. Wie weit das gelingt müssen die nächsten Jahre zeigen. Ein Kriterium wird sein, ob Kolleginnen und Kollegen insbesondere außerhalb der Interessensvertretungen in die aktive Arbeit einbezogen werden können. Dazu muss es der EVG gelingen, als konsequente Interessensvertretung der Beschäftigten wahrgenommen zu werden, die sich traut ungeschminkt die Lage darzustellen und die deutlich macht, wo ihr Standpunkt ist.

Zur Entwicklung der GDL

Die für die EVG skizzierte Entwicklung gilt natürlich zum Teil auch für die Berufsorganisation der Lokführer – GDL. Die Entwicklung der GDL als Organisation des Deutschen Beamtenbundes ist noch mehr geprägt von der veränderten Situation im größeren Deutschland seit 1990. Die Organisierung der Lokführer im Osten Deutschlands vollzog die GDL unter der Maßgabe, dass auch die Lokführer der Deutschen Reichsbahn Beamte werden. Hier machte die Bahnreform einen Strich durch die Rechnung. Mit der Privatisierung des Unternehmens 1994 wurden auch alle neuen Lokführer keine Beamten mehr. Auch hierzu einige skizzenartige Anmerkungen:

Die beschriebene Lage veränderte die Mitgliederstruktur der GDL und althergebrachtes Gebaren der Beamtenorganisation nach fast 130 Jahren drastisch. Erstmalig in ihrer Geschichte ist die bis dato reine Standesorganisation in der Situation, wie eine Gewerkschaft agieren zu können. Allerdings vergingen noch einige Jahre bis sich dieses auch in der konkreten Praxis äußerte.

Begünstig durch das Verhalten der DGB Gewerkschaft TRANSNET im Zusammenhang mit der Tarifpolitik im Hinblick auf den Börsengang, mit der Vernachlässigung und Fehlern der Berufsgruppenarbeit entwickelte sich das Bewusstsein, wieder mehr auf die Durchsetzung eigener Interessen zu setzen. Dieses wurde von anderen Berufsorganisationen, wie der Pilotenvereinigung Cockpit, schon vorgelebt.

Die Trennung der GDL von der gemeinsamen Tarifpolitik im Bahnkonzern erfolgte Schrittweise. Anfang 2003 forderte die GDL erstmalig einen Spartentarifvertrag für die Lokführer. Im Mai 2003 erhielt sie die Tarifführerschaft für die Belange der Lokführer. 2005 scheiterten die Verhandlungen zu einem Tarifvertrag. In die Tarifauseinandersetzung 2007 ging die GDL mit der Forderung nach einem Fahrpersonaltarifvertrag. Nach mehreren Streikaktionen einigte sich die GDL mit der DB AG im Januar 2008 auf Eckpunkte für einen eigenständigen Tarifvertrag und einer durchschnittlichen Tariferhöhung von 11 Prozent. Letzteres wurde allerdings mit der Verrechnung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld und einiger Zulagen in die Gehaltstabellen erkauft.

Nach der Tarifauseinandersetzung 2007/2008 versuchte die GDL ihren Organisationsbereich auf Schienenunternehmen des Nahverkehrs des öffentlichen Dienstes auszuweiten. Ein 2010 geführter Arbeitskampf im bayrischen Nahverkehr scheiterte und führte zur Übernahme des von ver.di ausgehandelten Tarifvertrages.

In der Tarifrunde 2014/2015 fordert die GDL die Ausweitung ihrer Zuständigkeit auf das gesamte Zugpersonal, und macht dies zur Vorbedingung der Aufnahme von Verhandlungen. Erstmalig umfasst dies auch Berufsgruppen bei denen sie nur eine kleine Minderheit vertritt.

Die dargestellte Entwicklung macht deutlich, dass die GDL die Herauslösung der Lokführer aus dem bis dahin gemeinsamen Tarifwerk konsequent verfolgt hat. Zur Einschätzung muss auch folgendes gesehen werden: Es wird ganz offen argumentiert, dass in der Masse nichts mehr herauszuholen sei. Günter Kinscher, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der GDL führte im DLF am 11. Oktober 2007 aus: „Wichtig ist der eigene Tarifvertrag, denn wir haben in der Vergangenheit erlebt, dass wir gemeinsam nichts erreichen. Es läuft alles gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften nur nach dem sozialistischen Grundsatz: Was nicht für alle gut ist, ist für keinen gut. Und das ist genau das, was wir beklagen, wir müssen da raus und das geht offensichtlich nur mit einem eigenen Tarifvertrag.“ Hier tritt das weltanschauliche Verständnis der GDL – Führung von ihrer Arbeit klar hervor.

Zur Ausweitung des Verhandlungsmandates durch die GDL eine abschließende These:

Die Entwicklung des Berufsstandes der Lokführer unterliegt durch die technische Entwicklung einem sich beschleunigenden Prozess der Herabqualifizierung. Die Ausbildung von Lokführern, das Beherrschen von Dampfloks oder auch der Diesel- oder Elektroloks erforderte eine Qualifikation in der auch eigene Entscheidungsverantwortung und selbstbestimmte Tätigkeiten im großen Maße erforderlich waren. Die technische Entwicklung „entmündigt“ diesen Berufstand. Ein Fahrdienstleiter kann vom Stellwerk aus Züge dirigieren oder auch zum Stillstand bringen. Inzwischen gibt es nicht mehr nur Versuche, Züge unbemannt fahren zu lassen. Die Ausweitung ihres Vertretungsanspruches auf das Zugpersonal wird damit mittelfristig zur Überlebensfrage der Organisation.

Die Tarifauseinandersetzung 2014/2015 bei der Deutschen Bahn AG

Die Streikaktionen der GDL lösten im Herbst 2014 fast hysterische Reaktionen aus. Wie Eingangs beschrieben sind diese Reaktionen von Politik und Medienkonzernen zu verurteilen. Auch sind sie für die letzten Jahrzehnte beispiellos. Seitens der Bundesregierung wird die Situation genutzt, um eine Diskussion über das Streikrecht zu führen.

Streikfähigkeit und das Streikrecht sind aber unabdingbare Merkmale und Konsequenzen gewerkschaftlicher Organisiertheit. Ein Streik dient der Durchsetzung von Interessen und Forderungen zur Verbesserung der Situation der Lohnabhängigen und ist die einzig wirksame Waffe der Lohnabhängigen. Daher muss unabhängig von der Einschätzung dieses Konflikts, gegen diese Bestrebungen von Kabinett und Kapital gemeinsam Widerstand entwickelt werden.

Die Tarifforderungen der GDL (5 % mehr Lohn, zwei Stunden Arbeitszeitverkürzung) sind richtig und es steht der GDL völlig zu, hierzu eine Tarifauseinandersetzung zu führen. Das ist ihr Recht als Berufsorganisation und die konsequente Antwort auf Arbeitsverdichtung und Schichtbelastungen. Die Frage der Arbeitszeitverkürzung ist eine zentrale Forderung, die von der gesamten Gewerkschaftsbewegung wieder in den Mittelpunkt gestellt werden muss.

Die GDL fordert die Einbeziehung des Zugbegleitpersonals und machte dieses zur Grundbedingung für die Aufnahme von Verhandlungen. Der Hinweis in den Diskussionen, dass sie schließlich das Recht habe, für ihre Mitglieder zu verhandeln, verstellt den Blick auf die oben beschriebene Herangehensweise. Das Personal ist nur in geringer Zahl bei ihr organisiert und es besteht für diese Berufsgruppen bereits ein Tarifvertrag. Damit ist aber auch der Unterschied zu dem bisherigen Agieren der GDL deutlich. Es geht um die Herauslösung weiterer Berufsgruppen aus dem bestehenden Tarifvertragswerk. Der Erzwingungsstreik dient so objektiv der Spaltung der Belegschaft. Das Prinzip „Ein Betrieb, eine Gewerkschaft ein Tarifvertrag!“ und damit die gemeinsame Durchsetzung von Forderungen wird bewusst durchbrochen. Mehr noch, seitens einiger Streiksolidaritätsgruppen wird die Argumentation der GDL unkritisch aufgenommen und damit dieses Prinzip ohne Not „ad acta“ gelegt. In der Konsequenz schwächt dies die gewerkschaftliche Kampfkraft. Dabei ist es unerheblich, ob die Realität in vielen Betrieben eine andere ist. Das Ziel bleibt dennoch richtig.

Die GDL ist im Grunde mit dem Versuch gescheitert, ein eigenes Tarifvertragswerk aufzubauen und damit mehr für ihren Berufsstand herauszuholen, denn in der Realität hat sie weniger erreicht als die EVG. Der Grund ist banal, denn die GDL hat mit dem Tarifvertrag für die Lokführer ein gewachsenes Terrain verlassen, ohne dessen Komplexität im Auge zu haben. Dazu weigerte sich die GDL Tarifverträge mit zu zeichnen – trotz bestehender Angebote – die sie nicht verhandelt hat. So gelten inzwischen neuere Tarifregelungen nicht für GDL- Mitglieder. Durch den Alleingang der GDL haben die Lokführer also auch finanzielle Nachteile erfahren.

Für die aktuelle Tarifauseinandersetzung bedeutet das in der Konsequenz, dass durch die Ausweitung des Verhandlungsmandates der GDL auf weitere Berufsgruppen ein Tarifvertrag abgeschlossen wird, der unter dem Niveau der bestehenden Tarifverträge liegt. Diese Situation einfach hinzunehmen ist völlig unakzeptabel. Genau das ist aber die Konsequenz von Forderungen wie sie derzeit von Soli-Gruppen für den GDL – Streik an die EVG erhoben werden.

Nein zum Tarifeinheitsgesetz! Ja zum Streikrecht!

Der Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn wird begleitet durch die Debatte um den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf für ein Tarifeinheitsgesetz. Mit wohlgewählten Formulierungen des Entwurfes wird versucht die Intention des Gesetzes zu verschleiern. So sei das Ziel der Änderung des Tarifvertragsgesetzes, „die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie durch die Auflösung von Tarifkollisionen zu sichern und damit den Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken.“ Die geradezu einheitliche Medienschelte der Tarifkämpfe förderte eine undifferenzierte Antistreikhaltung und ruft damit vermeintlich zwangsläufig nach staatlicher Regulierung. Diese von den Medienkonzernen gestaltete Inszenierung wird von der schwarz-roten Regierungskoalition dankbar aufgegriffen. Kurz gefasst wird festgelegt, dass diejenige Gewerkschaft einen Tarifvertrag abschließen kann, welche die Mehrheit der Beschäftigten im Betrieb organisiert. Damit wird der „Tarifvertrag der Minderheitsgewerkschaft verdrängt“. So demokratisch sich diese Regelung auch anhört, faktisch wird damit den Berufsorganisationen das Streikrecht abgesprochen, da sie zwangsläufig die Minderheit bilden. Künftig bilden sie eine Zwangsgemeinschaft – in der Regel mit den DGB-Gewerkschaften. Der geplante Eingriff in das Streikrecht ist vor dem Hintergrund der in Deutschland geltenden restriktiven Arbeitskampfregelungen noch von größerer Brisanz. Die Durchsetzung eines Tarifvertrages ist faktisch die einzige Möglichkeit einen legalen Arbeitskampf durchzuführen. In den meisten anderen europäischen Ländern ist eine derartige Einschränkung unvorstellbar. Das Streikrecht ist nicht an die Durchsetzung von Tarifregelungen gebunden und selbst kleine Einheiten können die Arbeit niederlegen. Die „Lex Deutschland“ wird nun noch mehr eingeengt und ein weiterer Schritt in Richtung des Abbaus erkämpfter demokratischer Rechte vollzogen. Die Gewerkschaften des DGB haben daher unabhängig von dem aktuellen Geschehen allen Grund, einer weiteren staatlichen Reglementierung des Arbeitskampfrechtes zu widersprechen. Derzeit entzweit dieses geplante Gesetz die DGB Gewerkschaften in einem ungeahnten Ausmaß.
Der EVG wird unterstellt, dass sie dieses Gesetz nur halbherzig ablehne, während der Arbeitskampf der GDL als Kampf gegen die Einschränkung des Streikrechts zu werten sei. Tatsächlich lässt die Erklärung des kleinen EVG Gewerkschaftstages in ihrer Deutlichkeit zu wünschen übrig. Der stellvertretende EVG Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel erklärte dagegen gegenüber der Zeitschrift Focus: „Finger weg von jeder Regelung, die die Tarifautonomie einschränkt“. Ein neues Gesetz könne die augenblickliche Situation nur verschlimmbessern. „Wir wollen nicht, dass das Streikrecht berührt wird. Am Ende zählen noch die Richter die Mitglieder, damit sie entscheiden können, welche Gewerkschaft einen Tarifvertrag aushandeln darf. Das geht nicht“, so Hommel.
Das Tarifeinheitsgesetz ist daher eindeutig abzulehnen. Im Tarifkonflikt der Bahn wird von Teilen der Linken der Schluss gezogen, dass der Arbeitskampf der GDL auch ein Kampf gegen das Tarifeinheitsgesetz ist, da sie ja von der Wirkung dieses Gesetzes betroffen sei. Diese politische Dimension des Streikes ist schließlich die Begründung, weshalb der Streik vorbehaltlos unterstützt werden muss. Hierzu zwei kurze Thesen:

Die Argumentation ähnelt der aus dem Tarifkonflikt 2007/2008: Hier wurde der Arbeitskampf der GDL von einigen Teilen der Linken als Kampf gegen den Börsengang der DB AG hingestellt. Nach der Einigung auf einen Tarifvertrag im Januar 2008 spielte der Börsengang der DB AG keine Rolle mehr in der Politik der GDL. Es gibt keinerlei Anzeichen, dass die GDL sich nach einer Einigung in diesem Tarifkonflikt anders verhalten könnte.

Das Tarifeinheitsgesetz richtet sich nur vordergründig gegen die Berufsgewerkschaften. Die eigentliche Intention des Gesetzes deutet sich in anderen Formulierungen der Begründung an. Die Tarifautonomie hat nach Auffassung von Bundesministerin Nahles eine Befriedungsfunktion, auf die das „öffentliche Interesse“ insbesondere in Krisenzeiten angewiesen sei. Schließlich hätte sich die Tarifpartnerschaft gerade hier bewährt. Nun muss das Kapital derzeit nicht gerade den Kampfgeist der Gewerkschaften fürchten. Dieses Gesetz aber baut vor, denn Kämpfe können sich spontan entwickeln. Das hat die Geschichte der Gewerkschaftsbewegung immer wieder gezeigt. Muss die von Interessen geleitete Berichterstattung der Medien nicht unter dem Blickwinkel betrachtet werden, dass Regierung und Konzerne ein Interesse daran haben, das Streikrecht einzuschränken?

Einige Schlussfolgerungen

Die Argumentation in der Solidarität mit den Arbeitskämpfen der Berufsgewerkschaften ist zwiespältig. Sie vermittelt den Eindruck, als würde den Arbeitskämpfen der Berufsgewerkschaften etwas zugeschrieben, was man sich von den DGB Gewerkschaften wünschen würde. Gerade der hier dargestellte Tarifkonflikt der Bahn macht deutlich, dass die GDL zwar radikaler agiert, sich im Ergebnis oder in der Praxis nicht in der Form verhält. Der Abbruch des letzten Streiks spricht Bände. Die der GDL untergeschobenen Ambitionen sind daher eher ein Zurechtbiegen der Realität.

Die hier vorgenommene Darstellung der Entwicklung der Gewerkschaften am Beispiel der EVG und der GDL verdeutlicht, dass die Gewerkschaftslandschaft in mehreren Richtungen bewertet werden muss.

Die Einheitsgewerkschaft befindet sich im Umbruch. Die EVG von heute unterliegt einen Veränderungsprozess. Es reicht nicht, immer wieder auf den „Verrat“ einzelner Gewerkschaftsführer zurückzugreifen, um diese Gewerkschaft zu charakterisieren. Die These ist, dass diese Entwicklungen sich auch in anderen Gewerkschaften vollziehen. Der Streit im DGB zum Tarifeinheitsgesetz ist ein Ausdruck davon.

Die Entwicklung der GDL zeigt, dass sich auch die Standesorganisationen verändern und sich als Berufsgewerkschaften neu aufstellen. Es entstehen auch neue Berufs- oder Spartengewerkschaften als Ausdruck der sich verändernden Arbeitswelt, aber auch durch Berufsgruppen die sich durch die DGB – Gewerkschaften nicht mehr vertreten sehen. Der Standesdünkel der alten Organisationen gerät in den Hintergrund und die ökonomischen Kämpfe dominieren deren Politik.

Die Berufsgewerkschaften sind bereit, in Zeiten sich verschärfender Verteilungskämpfen ihre Konflikt- und Streikfähigkeit einzusetzen, und das unabhängig davon, ob es mit den Interessen der übrigen Beschäftigten übereinstimmt. „Diese exklusive Solidarität ist es, die das Grundprinzip der Solidarität, die Unterstützung der Schwachen durch Starke verletzt, die Einheitsgewerkschaft bedroht und die Spaltung der Arbeiterklasse vertieft. Genau deshalb lehnen wir sie ab, sagen ihnen, dass es der falsche Weg ist, den sie beschreiten. Eine Änderung ihres Verhaltens können wir nur über eine scharfe inhaltliche aber solidarische Auseinandersetzung mit ihnen, über ihr Bewusstsein, über eine gemeinsame Praxis in den betrieblichen und tariflichen Kämpfen und eine Stärkung ihrer berufsspezifischen Interessen in den Gewerkschaften erreichen.“

Trotz dieser Veränderungen gilt somit weiterhin, dass einheitliche Gewerkschaften mit einer übergreifenden Zuständigkeit für Berufsgruppen einer Branche der richtige Weg sind, weil nur so das Solidaritätsprinzip gelebt werden kann; starke Berufsgruppen sich für schwache einsetzen und so die Konkurrenz unter den Lohnabhängigen beseitigt werden kann. Diese Einheit muss sich in der Aktion herstellen und kann nicht durch ein Gesetz geregelt werden.

Der Artikel erschien zuerst in Marxistische Blätter, Heft 1/2015

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Von ver.di

06.05.2015

Im Tarifkonflikt zur Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes hat die Urabstimmung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eine eindeutige Mehrheit für einen unbefristeten Arbeitskampf ergeben. Insgesamt stimmten 93,44 Prozent der ver.di-Mitglieder für einen unbefristeten Streik. Damit wurde das erforderliche Quorum von 75 Prozent deutlich übertroffen.

„Der Streik wird am Freitag mit einem spürbaren und starken bundesweiten Signal beginnen. Danach wird er in vielen Einrichtungen zunächst dauerhaft fortgeführt – notfalls auch über Pfingsten. Wir werden Zug um Zug weitere Einrichtungen in den Streik einbeziehen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. „Eltern müssen sich bereits ab Freitag auf erste Kita-Schließungen einstellen, die dann unbefristet andauern werden. Die Betroffenen sind über den konkreten Streikbeginn heute Morgen bereits informiert worden.“ Kitas und Horte, die im Laufe der nächsten und übernächsten Woche in den Streik einbezogen werden, werden betroffene Eltern rechtzeitig darüber informieren.

„Die kommunalen Arbeitgeber leugnen jeden generellen Handlungsbedarf zur Aufwertung dieser gesellschaftlich wichtigen und außerordentlich verantwortungsvollen Tätigkeiten. In fünf Verhandlungsrunden haben sie kein Angebot vorgelegt. Aber die Kolleginnen und Kollegen wollen sich nicht länger hinhalten und lediglich mit guten Worten abspeisen lassen. Wir appellieren an die betroffenen Eltern, Großeltern, Freunde und Verwandten: Lassen Sie nicht zu, dass die Arbeitgeber versuchen, den Konflikt auf Ihrem Rücken und dem Ihrer Kinder auszusitzen. Wenden Sie sich an Ihren Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landrat, an die Vorsitzenden der Stadt- und Gemeinderats- sowie Kreistagsfraktionen, damit diese ihren Einfluss im Arbeitgeberverband zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe nutzen. Die Arbeitgeber haben es in der Hand, mit einem verhandlungsfähigen Angebot den Streik jederzeit zu beenden“, betonte Bsirske.

Zum Streik aufgerufen sind unter anderem Erzieherinnen und Erzieher in Kitas, Horten und an offenen Ganztagsschulen, Sozialarbeiter und Sozialpädagoginnen in Jugendzentren, in der Schulsozialarbeit und im allgemeinen Sozialdienst, Erzieher und Heilpädagoginnen in Heimen für Kinder und Jugendliche sowie Beschäftigte in Einrichtungen der Behindertenhilfe.

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DB-Vorstand bestreikt Verhandlungen – das Zugpersonal streikt für seine Grundrechte

GDL Aktuell – 03.05.2015

Erneut zwingt die Deutsche Bahn die eigenen Lokomotivführer, Lokrangierführer und Zugbegleiter zum Arbeitskampf. Das Spitzengespräch am 29. April 2015 ist, wie viele Verhandlungen zuvor, ergebnislos verlaufen. Die DB-Verhandlungsführer lehnen es nach wie vor ab, mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Tarifverträge zu schaffen, die für all ihre Mitglieder des Zugpersonals in den Eisenbahnverkehrsunternehmen der DB gelten.

Sie betonen zwar unisono, über alles und jeden mit der GDL zu verhandeln, lehnen aber seit Monaten jegliche Festschreibung eindeutiger tariflicher Regelungen für die Mitglieder der GDL ab. Immer wieder verlangt die DB gleichlautende Tarifverträge, somit die Unterwerfung der GDL unter die Tarifregelungen der Eisenbahnverkehrsgewerkschaft (EVG) und tritt damit die grundgesetzlich geschützten Rechte der GDL-Mitglieder mit Füßen. Ganz offensichtlich wurde dies beim Versuch, die schlechteren Arbeitszeit- und Einkommensbedingungen der Lokrangierführer in die Tarifverträge der GDL zu diktieren. Damit beweist die DB eindeutig, dass in den Verhandlungen keinerlei Ergebnisse erzielt werden sollen. Vielmehr soll der Tarifabschluss bis zum Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes verschleppt werden.

Somit bleibt der GDL keine andere Wahl, als nach dem Ultima-Ratio-Prinzip erneut ihre Mitglieder zum Streik aufzurufen:

am Montag, den 4. Mai 2015 um15 Uhr im DB-Güterverkehr und

am Dienstagmorgen um 2 Uhr im DB-Personenverkehr.

Das Zugpersonal im Güter und Personenverkehr beendet die Streiks am Sonntag, den 10. Mai 2015 um 9 Uhr.

 

Siehe auch:

Eine Klasse – eine Gewerkschaft

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1. Mai 2015

400 000 Kolleginnen und Kollegen haben am diesjährigen 1. Mai an den über 400 Demonstrationen und Kundgebungen der DGB-Gewerkschaften teilgenommen. Während sich von ARD bis FAZ die Monopolmedien süffisant daran ergötzen, dass die Gewerkschaften schwächer geworden sind, zeigen Hunderttausende Gewerkschafterinnen, dass die Arbeiterbewegung sehr wohl eine Kraft ist, mit der die Herrschenden rechnen müssen. Wenn etwas schwächer geworden ist, dann sind das die Illusionen über die sogenannte Sozialpartnerschaft, mit denen die Lohnabhängigen über Jahrzehnte dem Kapital untergeordnet wurden. Die SPD als Hauptinstrument dafür dümpelt bei Wahlen um 25 %, und , nimmt man die Wahlberechtigten insgesamt, bei weit unter zwanzig Prozent. Auch der miese und in der Praxis löcherige Mindestlohn von 8,50 Euro, der gleichwohl durchgesetzt werden muss, hat den Vertrauensschwund in die Sozialdemokratie nicht beendet.

Auch in Deutschland nimmt seit drei Jahren die Zahl der Streiktage zu. Die Gewerkschaften gewinnen wieder mehr Mitglieder. Der Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital wird auch in der „Wohlstandsinsel“ Deutschland für viele Menschen offensichtlicher. Wenn für die Mehrung der Profite und die Disziplinierung der „Arbeitsplatzbesitzer“ mehr als zehn Millionen Menschen in Armut gebracht werden, hat das seinen Preis. Die Grosskapitalisten und ihr Staat haben die Rechnung noch nicht bezahlt. Rein in die Gewerkschaft, aktiv werden im eigenen Interesse und in Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen, für besseren Lohn und bessere Arbeitsbedingungen, für das Verbot der Leiharbeit und Werksverträge – das gehört zu der Rechnung, die wir aufmachen müssen!

Nach wie vor zeigen die Werktätigen rund um den Globus am 1. Mai, dass das „Ende der Geschichte“ ein Wunschtraum der Bourgeoisie bleibt. Viele Millionen waren am 1. Mai 2015 auf den Strassen. 140 000 waren es in Moskau. 320 000 in Havanna. Hunderttausende in Vietnam, wo der 1. Mai zugleich der Tag des Sieges über die US-Aggressoren ist, der sich 2015 zum 40. Mal jährt. Damals, 1975, sang in der DDR der Oktoberklub ein Lied, das zum „Hit“ wurde. „Alle auf die Strasse, rot ist der Mai ...“ . Ende der Geschichte ? Ja, eine Geschichte geht zu Ende. Die Geschichte der Bourgeoisie. Das imperialistische Stadium des Kapitalismus ist sein höchstes und letztes. In einem langen historischen Prozess voller Niederlagen und Siege wird es einen Neubeginn geben: den Sozialismus. Der 1. Mai, der Kampftag der Arbeiterklasse, ist dafür ein Symbol.

 

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