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„Wir erfahren in den Aktionen eine Menge Zustimmung“

Die UZ sprach mit Manfred Sträter (NGG)

Seit der Betriebsübernahme im Mai 2013 setzen die neuen Eigentümer Ergün Yildiz und Alexander Kolobov (Yi- Ko Holding) die Burger King Beschäftigten unter Druck. Mit Personalabbau, Dumpinglöhnen, Missachtung von Gesetzen und Tarifverträgen will man Maximalprofite erreichen. Betriebsräte, die dies nicht mitmachen, werden massiv behindert, Betriebsvereinbarungen reihenweise gekündigt. Mit Hilfe des Unternehmeranwaltes Naujoks bezichtigen die neuen Franchise-Nehmer die Belegschaftsvertreter teilweise des Diebstahls oder anderen Unregelmäßigkeiten (siehe UZ vom 17.1.2014).

UZ: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss- Gaststätten (NGG) wehrt sich dagegen mit zahlreichen Aktionen vor den Filialen. Burger King wird aufgefordert, sich an Gesetze und Tarifverträge zu halten. Was werfen Sie dem Frikadellenbräter vor?

Manfred Sträter: Seit dem Übergang am 2. Mai letzten Jahres ist Ergün Yildiz angetreten, die Personalkosten gravierend zu senken. Yildiz ist Geschäftsführer des Franchise-Nehmers Burger King GmbH. Das zeigt sich in einem beim Ausdünnen des Personals quer durch alle Restaurants. Betroffen
sind sowohl Restaurantführungskräfte als auch Crew-Mitarbeiter. So wurden die Personalkosten von teilweise über neunzehn auf dreizehn Prozent gesenkt. Da, wo sonst sechs Menschen arbeiten, sind es jetzt nur noch vier. Das ist ein Drittel weniger an Personal
.
UZ: Es wird nicht nur mehr gearbeitet. Es wird wohl auch weniger verdient?

Manfred Sträter: Schritt zwei war, die bestehenden Tarifverträge der Systemgastronomie in Frage zu stellen. Hinsichtlich des Eingangslohns von 7,71 Euro ist Yildiz der Meinung, dass für geringfügig Beschäftigte auch 6,00 bzw. 6,50 Euro ausreichen. Das ist ein direkter Eingriff in den Stundenlohn. Dann
gibt es eine Reihe von tariflichen Leistungen, wie Nachtarbeitszuschläge, die wegfallen sollen. In Betriebsvereinbarungen galten Umkleidezeiten als bezahlte Arbeitszeit. Die neuen Eigentümer haben angewiesen, die Bezahlung der Umkleidezeiten zu verweigern. Die Zuschläge werden generell nicht mehr
gewährt für geringfügige Arbeitsverhältnisse, aber auch für Management- Mitarbeiter. Hinzu kam, dass Gehälter verspätet oder gar nicht bezahlt werden.

UZ: Wie haben die Betriebsräte darauf reagiert?
Manfred Sträter: Bei der Frage der Personalausdünnung und den Arbeitszeiten haben die Betriebsräte Mitbestimmungsrechte geltend gemacht. Sie haben sich auch nicht gefallen lassen, dass die Yi-Ko Holding die Interessenvertreter der Beschäftigten überhaupt nicht mehr beteiligen wollte. Wir haben als
zuständige Gewerkschaft einstweilige Verfügungen vor den Arbeitsgerichten durchgesetzt, die wir auch alle gewannen. Die Richter haben entschieden, die Dienstpläne sind vorzulegen. Für den Fall, dass dies nicht geschieht, sind 10 000 Euro Geldstrafe festgesetzt worden.

UZ: Am 21. Januar fand eine Kundgebung in Stade vor dem Arbeitsgericht statt. Grund waren mehrere Gerichtsverfahren gegen den Betriebsratsvorsitzenden der Zentrale von Burger King. Worum ging es?

Manfred Sträter: Obwohl Burger King bei den einstweiligen Verfügungen unterlag, gingen die Angriffe seit Mitte Juni 2013 mit Hilfe des Anwaltes Helmut Naujoks, dem sogenannten Betriebsrätefresser, weiter. Seitdem gibt es über die Republik verteilt Verfahren gegen Betriebsratsmitglieder. In Stade ging es um den Betriebsratsvorsitzenden der Hauptverwaltung von Burger King. Ihm wurde unterstellt, die Betriebsratswahlen manipuliert zu haben, weil statt in einer Wahlversammlung der Betriebsrat per Briefwahl gewählt wurde. Der Richter wies den Vorwurf der Manipulation ausdrücklich zurück.

In einem weiteren Verfahren sollte der Betriebsrat gänzlich aufgelöst werden. Dieses Verfahren hat Burger King zurückgezogen.

Die Beteiligung an der Solidaritätskundgebung vor dem Arbeitsgericht war gut. Es ist uns gelungen
die Angriffe auf die Betriebsräte abzuwehren. Gleichzeitig haben wir wiederum auf die Arbeitsverhältnisse und Lohnkürzungen hinweisen können. Die Resonanz bei der Bevölkerung, innerhalb der Belegschaft, aber auch in der örtlichen Presse ist positiv.

UZ: Es gab noch weitere Erfolge. Mussten nicht auch Kündigungen zurück genommen werden?

Manfred Sträter: Ja, der Vorwurf, ein Betriebsratsvorsitzender aus Dortmund Kley hätte sich eine Arbeitsunfähigkeit erschlichen. Beweise dafür gab es keine. In einem zweiten Verfahren wurde einem Kollegen unterstellt, er habe sieben Tüten Ketschup gestohlen. Beide Verfahren sind in erster Instanz
gewonnen worden. In Kley geht das Spiel nun weiter. Jetzt sollen Pausenzeiten nicht abgestempelt worden sein. Insgesamt sind es deutlich über zwanzig Verfahren, mit denen wir uns als Fachgewerkschaft beschäftigen und unseren Mitgliedern Rechtsschutz gewähren.

UZ: Wie sieht die Unterstützung und Solidarität von außerhalb aus?

Manfred Sträter: Hier in Dortmund ist dies nicht das Problem. Wir erfahren in den Aktionen eine Menge Zustimmung. An unserem Infostand am 13. Januar, wo wir auch Unterschriften gegen die Arbeitsbedingungen bei Burger King sammelten, bekamen wir Unterstützung von der DKP, Linkspartei,
Grüne und SPD. Soziale Organisationen, wie Attac waren dabei. Selbst vor Drive-Restaurants stiegen
die Menschen aus den Autos aus und kamen zum unterschreiben an unsere Informationsstände vor das Betriebsgelände.

UZ: Können Sie etwas dazu sagen, wie sich die Aktionen auf die Mitgliederentwicklung der NGG auswirken? Wächst der Zusammenhalt in den Filialen?

Manfred Sträter: Für Dortmund und Umgebung ganz konkret, haben wir rund 5 000 Mitglieder. An Neuaufnahmen gibt es 377, davon sind 52 von Burger King. Dazu haben sicherlich die über 4 000 gesammelten Unterschriften beigetragen. Beides hilft uns sehr.

UZ: Die Kapitalseite wird nicht locker lassen. Wie sieht der zukünftige Widerstand bei Burger King aus? Gibt es Möglichkeiten diesen zu verbreitern?

Manfred Sträter: Wir hatten die Situation, dass wir in den letzten Wochen und Monaten fast immer nur im Abwehrkampf standen. Betroffen sind etwa 175 Beschäftigte. Aufgelaufen vertreten wir 82 Mitglieder. Diese haben Forderungen gegen Yildiz. Zum Stand 31. Dezember hatten wir 28 Gerichtsverfahren. Hinzu kommen zehn Beschlussverfahren. Alles ist öffentlich gut begleitet worden. Aber, wir müssen den Abwehrkampf noch verbreitern. Neben der Orientierung auf die Betriebsratswahlen in diesem Jahr, wird es am 25. Februar eine gemeinsame Auftaktveranstaltung in der DGB – Region geben. Da wir aus diesem Kreis schon die ganze Zeit Unterstützung bekamen, sehen wir die Möglichkeit, mit dieser Veranstaltung den Widerstand mit Hilfe der anderen Gewerkschaften zu vergrößern.

Die Fragen stellte Herbert Schedlbauer

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Quelle: Unsere Zeit, Zeitung der DKP, Nr.5/2014

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Fehlendes Personal im Pflegebereich setzt Beschäftigte unter Druck

streik-gesundheitswesen5:13 Uhr morgens, der Kaffee ist gerade erst durch die Maschine gelaufen und wird in die Tasse eingeschenkt. Joschka sitzt an seinem Küchentisch und blickt noch ein bisschen verschlafen drein. „Jup, Frühschicht ist angesagt“, knurrt er und nimmt einen kräftigen Schluck aus seiner Kaffeetasse. „Heute ist es etwas schlimmer als sonst, hatte gestern noch Spätschicht und war erst um 22 Uhr zu Hause.“

Joschka ist 28 und arbeitet im Freiburger Uniklinikum als Pfleger auf der Neurochirurgischen Intensivstation. Er hat dort auch seine Ausbildung gemacht und arbeitet nun auf 100%, also in Vollzeit, 38,5 Stunden pro Woche im Dreischichtsystem. „Bei der Frühschicht fällt besonders viel an, Leute fahren, vom OP abholen usw.“, berichtet er. Seine Schichten wechseln sehr häufig, oft kommt nach einer Spätschicht eine Frühschicht, ein geregelter Tagesablauf ist damit kaum möglich. „Die ständigen Wechsel schlauchen ganz schön, man versumpft nach so einer Schicht recht leicht, deshalb muss man sich einen bewussten Ausgleich schaffen, zum Beispiel Sport oder was mit Freunden unternehmen.“ Letzteres ist gar nicht so leicht, wenn man oft Spät- oder Nachtschicht hat, einen trinken gehen ist nicht drin, wenn man am nächsten Morgen Frühschicht hat.

162.000 zu wenig
„Man trägt Verantwortung für die Patienten, es ist nicht möglich, auf Sparflamme zu arbeiten, man darf nicht total müde sein, das wäre lebensgefährlich.“ Auf seiner Station liegen vor allem Menschen mit Hirnblutungen, Schädel-Hirn-Traumata oder mit operierten Hirntumoren, die meisten davon beatmet, ein Großteil wird nicht mehr in der Lage sein, eigenständig zu leben. „Die Mortalitätsrate ist sehr hoch, das sind natürlich viele Schicksalsschläge, die ganze Familien aus der Bahn werfen“, erzählt Joschka und seine Stimme klingt sehr professionell, aber auch ein wenig kalt dabei. „Ich schaff das gut, wenn ich aus der Umkleide gehen, das hinter mir zu lassen“, erklärt er, als er meine Verwunderung wahrnimmt. „Auf jeden Fall benötigen diese Menschen sehr viel qualifiziertes Personal und genau das haben wir nicht.“

Laut der Gewerkschaft ver.di fehlen bundesweit rund 162.000 Stellen in Krankenhäusern, davon 70.000 allein in der Pflege. An allen Ecken und Enden wird Personal eingespart, die Arbeit verdichtet sich immer mehr, die Beschäftigten stehen unter enormen Druck.

Allein auf Station
857 Kilometer nördlich sitzt Till ebenfalls am Küchentisch. Auch er bereitet sich auf die Frühschicht vor, um 6 Uhr muss er in der Klinik sein. Till ist 19 und absolviert gerade sein zweites Ausbildungsjahr am Helios-Klinikum in Schwerin und ist auch in der JAV. Für ihn stehen heute Routineaufgaben an: Patienten waschen, Blutdruck messen, Leute herumfahren. Meistens arbeitet er selbstständig und nur selten sieht er seinen Praxisanleiter. Diesen wird er heute wieder nicht sehen, er hat Nachtschicht und sowieso genug um die Ohren. „Wenn ich was lernen will, frag‘ ich die Schwestern, wenn mal jemand Zeit hat. Aber eigentlich sind alle so eingespannt, dass ich ungern frage. Sobald jemand krank ist, schwimmt der ganze Laden.“

Als Auszubildender kommt er viel herum auf den Stationen, auf einigen Stationen muss er Pflichtpraktika machen, zwischendurch wird er aber immer wieder zum Aushelfen zu anderen Stationen abkommandiert. Einspringen für kranke Kolleginnen oder mal eben mit anpacken – je nachdem was gerade ansteht. Er und die anderen 120 Auszubildenden dienen oftmals als letzter Rettungsanker, wenn die brüchige Personaldecke wieder einzustürzen droht. „Viel mit Ausbildung hat das hier nicht zu tun, eher mit billiger Aushilfskraft“, erklärt er. Seine Ausbildung wolle er aber trotzdem weiter machen, ob er dann auch lange unter solchen Umständen arbeiten will, ist noch unsicher. „Mein Leben lang auf jeden Fall nicht, ich seh‘ doch meine Kolleginnen und Kollegen, die gehen dadurch kaputt.“

Hürden für den Widerstand
Tatsächlich beträgt die durchschnittliche Verweildauer von Pflegern in einem Betrieb rund 6,4 Jahre, es gibt enorm viele berufsbedingte Krankheiten, vor allem Bandscheibenvorfälle und chronische Rückenschmerzen. Der Krankenstand ist durch die enorme Arbeitsbelastung und die Schichtwechsel extrem hoch, viele suchen sich individuelle Lösungen und machen Umschulungen, wechseln in andere Stationen oder ganz den Beruf. „Sehr viele meiner Kolleginnen werden schwanger, wir haben einen enormen Kinderboom auf Station“, erzählt Joschka und schmunzelt. „Wohl auch eine sehr individuelle Lösung, um dem Arbeitsdruck zu entkommen.“

Kollektive Lösungen scheinen oft weit weg. „Unsere Kolleginnen schimpfen jeden Tag über die Personalsituation, das interessiert sie mehr als was auf ihrem Lohnzettel am Ende drauf steht. Aber sie schimpfen nur und warten darauf, dass unser Betriebsrat oder die JAV ‚was macht“ erklärt Till. Aber das sei vergeudete Zeit, zu stark sei das Stellvertreterdenken dort. „Wenn ein Azubi ein Problem hat, geht er zur JAV und die versucht das dann zu regeln – ohne den Azubi einzubeziehen“, schildert Till die Situation.
Das führt zu abstrusen Situationen: In der Klinik gibt es nicht genügen Umkleidebereiche, viele Azubis müssen sich auf Station umziehen, was eigentlich nicht geht, denn Berufs- und Privatkleidung muss wegen möglichen resistenten Keimen voneinander getrennt sein – zum Schutz der Beschäftigten und der Patienten. Die JAV hat Verhandlungen geführt, ergebnislos, aber Aktionen werden dazu nicht durchgeführt.

„Bei uns gibt es keine dauerhaften Aktionen, immer mal wieder schon, aber nicht sehr lang, es fehlt der lange Atem“, schätzt Joschka die Situation an seiner Klinik ein. Im Frühjahr gab es einen Einstellungsstopp, dagegen gründete sich ein Aktionsbündnis gegen Stellenabbau, das vor allem durch den Personalrat initiiert wurde. Es fanden Aktionen dazu statt, aber diese gestalteten sich auch als schwierig, zu groß sei die Unsicherheit bei den Beschäftigten. „Viele finden die Aktionen gut, aber sagten: ‚Ich kann meine Patienten doch nicht im Stich lassen‘, dagegen ist sehr schwer anzukommen.“ Kleine Erfolge gibt es aber schon. „Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir diese Flickschusterei nicht mehr mitmachen, wir springen nicht mehr ein, wenn jemand krank ist. Wir opfern uns nicht auf, sondern zwingen die Klinik zum Handeln.“ Wenn nicht mal eine Minimalversorgung gewährleistet werden kann, dann müssen Patientenzahlen reduziert werden, das schaffe ökonomischen Druck und zwinge die Klinikleitung zum Handeln.

Das hat System
Es fehle aber auch an Orientierung, viele Beschäftigte können mit den Widersprüchen, die der Kampf mit sich bringt, nicht umgehen. „Wenn sich die Kolleginnen und Kollegen denken: ‚Wir gehen doch auf die Straße, unsere Forderungen sind einleuchtend, aber es ändert sich irgendwie nichts‘, muss ihnen jemand Orientierung geben und ihnen zeigen, dass das ganze System hat.“

In diesem System, dem Kapitalismus, hat der Gesundheitsbereich zunächst eine Aufgabe: Die Arbeitsfähigkeit der Lohnabhängigen irgendwie zu gewährleisten. Dabei soll dies aber natürlich möglichst wenig für die Unternehmen kosten und gerade in den Bereichen, in denen die „Aussortierten“ dieses Systems, die nicht arbeitsfähigen Pflegebedürftigen, landen, wird nochmals eingespart, vor allem beim Personal. Auf der anderen Seite wurde das Gesundheitswesen auch als profitabler Markt entdeckt, das Klinikum in Schwerin wurde vor wenigen Jahren privatisiert und auch in anderen Städten lässt sich mit Kranken ordentlich Geld verdienen. Dabei wird Personal eingespart, Urlaubsgeld und Nachtzulagen gestrichen, gespart, wo es nur geht – auch in noch nicht privatisierten Kliniken.

Die beschlossene Schuldenbremse verschärft das noch: Es gibt in vielen Bundesländern einen Investitionsstop was Neubauten und Anschaffungen angeht, für Baumaßnahmen an Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sind meist die Bundesländer zuständig. Obwohl Neu- und Anbauten dringend notwendig sind, werden viele Gelder nicht freigegeben. Die Folge: Weil nicht gebaute Anbauten oftmals die Kosten für die Krankenhäuser in die Höhe treiben, versuchen diese sie selbst zu finanzieren – und sparen das Geld dafür beim Personal ein. „Diese Neubauten sind dann natürlich nicht besonders patientenfreundlich oder angenehm für das Personal, sondern möglichst günstig für das Krankenhaus“, erklärt Joschka. „Auch im Gesundheitsbereich lässt sich also die Krankheit dieses Systems erkennen.“

Tom, München

Quelle: Position, Magazin der SDAJ, Nr. 1-2014

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Den Pakt zerschlagen

 

Gewerkschaft. Die »Agenda 2010«: Über die große Koalition der »Sozialpartnerschaft« ­von CDU/CSU, SPD und Arbeiteraristokratie

Von Richard Corell und Stephan Müller

Kurz vor Abschluß der Koalitionsverhandlungen, Ende November 2013, erklärte die alte und nun neue Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Außerordentlichen IG-Metall-Gewerkschaftstag, worum es ihr in den weiteren Klassenauseinandersetzungen geht: »Von mir dürfen Sie wissen: Ich achte die Sozialpartnerschaft, ich halte sie für unerläßlich, ich halte sie für ein Erfolgsmodell Deutschlands. In diesem Sinne möchte ich gerne weiterarbeiten.« In der großen Koalition erlebt die angebliche Partnerschaft von Arbeit und Kapital einen neuen Höhepunkt.

Konkret meint Merkel mit dem »Erfolgsmodell« die »Agenda 2010«. Diese war schon die Basis des ersten Bündnisses von CDU/CSU und SPD unter Merkel und ist es auch für das neue Kabinett. Mit ihr soll die starke ökonomische und daraus resultierende politische Stellung Deutschlands im internationalen Wettbewerb garantiert werden. Allerdings bedürfe die »Agenda 2010« einiger Korrekturen. Im Fokus stand dabei der Mindestlohn. Um die kommende Politik der neuen Regierung zu verstehen, müssen wir uns daher genauer mit der »Agenda 2010«, ihrer Entstehung und ihren bisherigen Auswirkungen auseinandersetzen.

Entstehung der »Agenda 2010« …

Als Gerhard Schröder 1998 Helmut Kohl im Bundeskanzleramt ablöste, war der Boden für die »Agenda 2010« bereitet. Der christdemokratische Regierungschef hatte es nicht geschafft, die Gewerkschaften in seinem »Bündnis für Arbeit« für einen umfassenden Sozialabbau einzuspannen. Die Rückeroberung des Gebiets der DDR hatte statt »blühender Landschaften« die Vernichtung von etwa vier Millionen Industriearbeitsplätzen mit sich gebracht, die Arbeitslosenquote war auf über 20 Prozent gestiegen, Millionen wanderten Richtung Westen – der Arbeit nach. Aber auch dort waren 1997 von der Erwerbslosigkeit fast drei Millionen Menschen betroffen. Die Gewerkschaften, im Zuge der DDR-Einverleibung politisch und organisatorisch geschwächt, waren mit der SPD-Führung nach rechts gerückt. Das hatte sich im nachlassenden Widerstand gegen das Vorrücken von Gerhard Schröder in der SPD und Berthold Huber in der IG Metall offenbart.

Es gelang Schröder mit Hilfe seines Bürochefs Frank-Walter Steinmeier und einer Medienkampagne, die Gewerkschaften in das »Reformprojekt Agenda 2010« einzubinden. Kurz vor der Bundestagswahl 2002 brachte die Kommission »Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« des als VW-Personalvorstand bewährten »Sozialpartners« Peter Hartz das Projekt an die Öffentlichkeit. Mit den zwischen 2002 und 2004 von der Koalition aus SPD und Grünen verabschiedeten Gesetzen »Hartz I–IV« wurde der Niedriglohnbereich auf ein qualitativ neues Niveau gehoben. Nachdem die »Agenda«-Reformen von sozialdemokratischen Politikern mit Gewerkschaftshintergrund wie Peter Hartz und Walter Riester als unvermeidliche Voraussetzungen zur Verringerung der Arbeitslosigkeit propagiert worden waren, fiel es Linken in den Gewerkschaften schwer, den Kampf dagegen zu organisieren. Schröder hatte mit Riester den Zweiten Vorsitzenden der IG Metall als Arbeitsminister in seiner Regierung installiert. Der starke Einfluß der SPD-Rechten in der Gewerkschaft bremste deren Kritiker. Die Doktrin der »Sozialpartnerschaft« wurde in der Schröder-SPD zum Dogma erhoben, das nicht mehr hinterfragt werden sollte. Das blieb auch nach ihrer Wahlniederlage im Jahr 2005 so, als die rechte Sozialdemokratie in die große Koalition der Regierung Merkel I eintrat. Franz Müntefering wurde Arbeitsminister und setzte das Renten-»Reformwerk« fort, mit dem die Altersarmut programmiert wurde.

Im Kampf gegen die »Agenda«-Politik bildete sich in Westdeutschland 2005 die »Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit« (WASG). Sie schloß sich mit der PDS zu Die Linke zusammen. Die neue Partei erzielte bisher Erfolge als Anti­agenda- und Antikriegspartei.

… und ihre Auswirkungen

In der Krise seit dem Jahr 2008 zeigte sich die zerstörerische Wirkung der Hartz-Gesetze auf die Ökonomie im besonderen und die Gesellschaft im allgemeinen in vollem Umfang. Die Beschäftigten in den Niedriglohnsektoren wurden im Tarifkampf von den Kernbelegschaften der Großbetriebe abgetrennt, bei denen die Durchsetzungskraft der Gewerkschaft erfahrungsgemäß am stärksten ist. Und die Kernbelegschaften selbst wurden im Namen der »Sozialpartnerschaft« mit subventioniertem Kurzarbeitergeld und Androhung von Outsourcing in den Niedriglohnbereich ruhiggestellt. Die Regierung Merkel II (2009–2013) perfektionierte in der Krise das »Agenda«-System. Über sieben Millionen Menschen müssen sich inzwischen für das Überleben dem Hartz-Regime unterwerfen. Es diktiert nicht nur minimalen Lebensunterhalt, es wird auch als verstärktes Unterdrückungsinstrument genutzt: 2012 wurden Hartz-IV-Bezieher mit mehr als einer Million Sanktionen terrorisiert.

Auf der anderen Seite hat die »Agenda 2010« eine dreifach verstärkende Wirkung auf die Profite. Deutlich wird das in einem Vergleich der Steigerung der Produktion mit der Entwicklung der Gesamtlohnkosten (siehe Grafik auf S. 10): Von 2001 bis 2010 erhöhte sich die Produktion/Stunde um zirka 36 Prozent.1 Die Tariflöhne stiegen dagegen nominal brutto nur um etwa 23 Prozent. Bei einer Preissteigerung von zirka 20 Prozent in diesem Zeitraum bedeutete das wegen der Steuerprogression eine Senkung des Nettoreallohns. Im Niedrig­lohnbereich ohne Tarifbindung stiegen die Löhne lediglich um 13 Prozent. Dort trat also ein deutlicher Kaufkraftverlust ein. Drittens schließlich etablierten die verschiedenen Bundesregierungen Gesetze zur Senkung der »Lohnnebenkosten«: Die Arbeitslosenversicherung – seit den 1970er Jahren langsam ausgehöhlt – wurde mit den Hartz-Gesetzen auf den jetzigen Stand abgemagert. Das staatliche Rentenniveau wird bis zum Jahr 2030 kontinuierlich um mehr als ein Viertel gesenkt (siehe jW-Thema vom 13.1.2013). Auch in der Krankenversicherung ist die Offensive des Kapitals – Aushungern der öffentlichen und Parallelaufbau der privaten Krankenbehandlung – in vollem Lauf.

Durch die Hartz-Gesetze wurde ein System mit mehreren Niedriglohnsektoren geschaffen. In einer Kernbranche der deutschen Wirtschaft, der Automobilproduktion, stehen heute 763000 Stammbeschäftigten 100000 Leiharbeiter und bereits 250000 Kollegen mit Werkverträgen gegenüber.2 Es wird also zunehmend Druck auf den Tariflohnbereich aufgebaut. Die Gesetze entwickelten eine Hebelkraft, um Löhne zu senken und Gewinne zu erhöhen, wie aus der Grafik deutlich wird.

Folgen für die Rolle der BRD

Die ökonomischen Verluste der Arbeiterklasse durch die »Agenda«-Politik zeigen sich in den deutschen Lohnstückkosten. Eine Statistik legt offen:3 Deutsche Unternehmen hielten in den Jahren 2002 bis 2008, also in der Phase der Durchsetzung der »Agenda«-Gesetze, den Vorsprung vor den imperialistischen Hauptkonkurrenten und bauten ihn aus. Dies ließ die Warenausfuhr stark ansteigen, was bei stagnierender Inlandsnachfrage zum wachsenden Exportüberschuß führte. Die hohen Gewinne wurden überwiegend nicht in inländische Produktionsanlagen investiert. Es lohnt sich für das in der BRD ansässige Kapital nicht, die Kapazität in Deutschland auszubauen. Die Nachfrage nach Investitionsgütern sank dementsprechend. Ohne die »Agenda«-Verarmungspolitik gäbe es in Deutschland mehr Nachfrage, weniger Exportüberschuß, mehr Investitionen, aber weniger Profite. Auch die Verschuldung zahlreicher mit der BRD Handel treibenden Nationen wäre weitaus geringer.

Aus Klassenperspektive stellt sich daher die Frage: Warum werden die »Agenda«-Gesetze nicht abgeschafft und höhere Löhne gezahlt? Das liegt nicht etwa daran, wie von linken Sozialdemokraten argumentiert wird, daß die Kapitalisten nicht begreifen würden, was für die Volkswirtschaft gut ist. Die »Agenda«-Politik wird vielmehr deshalb nicht rückgängig gemacht, weil der Druck der Gewerkschaften fehlt. Sozialdemokraten in diesen Organisationen gehen der »sozialpartnerschaftlichen« Propaganda auf den Leim, die Gewinne der Kapitalisten dürften nicht angetastet werden, weil sie sonst nicht mehr am Standort Deutschland investierten. Die in der Grafik vorgestellte Bundesstatistik beweist das Gegenteil: Mit den steigenden Gewinnen sanken die Nettoanlageinvestitionen.

Zwischen Dumpinglöhnen, hohen Gewinnen, niedrigen Investitionen, Finanzkrise, Staatsschuldenkrise und Euro-Krise besteht ein Zusammenhang: Der deutsche Imperialismus erzielt durch seine »Agenda«-Politik niedrigere Lohnstückkosten und hohe Gewinne, er erzeugt im Inland deshalb nicht ausreichend Nachfrage, was ein wachsender Export ausgleicht. Deshalb wird auch nur ein Teil der Gewinne im Inland investiert, und zwar zur Rationalisierung der Produktion, nicht zu deren Erweiterung. Hauptsächlich fließt der Profit nicht mehr in den materiellen Produktionsprozeß zurück, sondern auf die Finanzmärkte. Die Folge: Finanz­überschüsse in Deutschland, Schulden anderer Länder, Verdrängungswettbewerb auf den Weltmärkten und wachsende Finanzmassen auf den weltweiten Finanzmärkten.

Das sind die Bausteine, mit denen der deutsche Imperialismus seine Stellung in der gegenwärtigen Krise aufbaut. Es braucht die auf Export beruhende Hegemonie in Europa, um auf den Weltmärkten mit den USA auf Augenhöhe zu konkurrieren. Die Widersprüche zwischen den immer stärker werdenden deutschen und den schwächer werdenden französischen Wirtschafts- und Politikeliten im Wettbewerb um die Hegemonie in Europa werden dadurch potenziert.

Bei seinem dritten Anlauf zur Weltmacht wird der deutsche Imperialismus derzeit von den exportorientierten Großkonzernen angeführt. Die sie beherrschenden Finanzoligarchen stützen sich im Klassenkampf der gegenwärtigen Phase des friedlichen Kompromisses mit den französischen und US-Konkurrenten hauptsächlich auf ihren Einfluß in der von ihr seit über 100 Jahren geschaffenen Arbeiteraristokratie. Sie hat in den Gesamt- und Konzernbetriebsräten das Sagen und vertritt ideologisch den Sozialdemokratismus – und das auch dann, wenn die Regierung bei der CDU liegt.

Mit den steigenden inneren und äußeren Spannungen tritt der Staat der deutschen Finanzoligarchen wieder offen auf dem Kriegsschauplatz auf und versucht, mit Airbus-EADS (European Aero­nautic Defence and Space Company) eine den USA ebenbürtige Rüstungsindustrie aufzubauen. Die Bundeswehr soll den Charakter einer imperialistischen Eingreifarmee bekommen. Nicht anders als bei der »Agenda 2010« stützt sich die wirtschaftliche Elite dabei auf die Zustimmung der rechten SPD-Führung, die ihrerseits auf die Arbeiteraristokraten in den Gewerkschaften zurückgreift.

Darauf konnte sie sich auch bei der vorsorglichen Änderung des Grundgesetzes zwecks Installation einer »Schuldenbremse« verlassen, mit der sie das Regieren mit »Notverordnungen« bei einer jederzeit möglichen Verschärfung der Krise etablierte.4 Die Entdemokratisierung und Militarisierung der Gesellschaft findet in Verschränkung mit der »Agenda«-Strategie statt und ist davon nicht zu trennen.

Die Bilanz der Politik unter dem Dogma der »Sozialpartnerschaft« ist verheerend: Schwache Gewerkschaft, ruhiggestellte Arbeiterklasse, Rückschritt in allen Bereichen der Gesellschaft. Sogar im Unternehmen wird die Gewerkschaft zum nachgeordneten Organ des Betriebsrats, der per Gesetz auf »vertrauensvolle Zusammenarbeit« festgelegt ist. Betriebliche Gewerkschaftsversammlungen sterben aus, Vertrauenskörper schlafen ein. Hinter verschlossenen Türen verhandeln vom Kapital höchst privilegierte Betriebsratsfürsten mit ebenso privilegierten Managern des Kapitals. Der Streik, die entscheidende Waffe der Einheitsgewerkschaft, bleibt ungenutzt und wird als »überholtes Ritual« verächtlich gemacht. Die Gewerkschaft wird statt zur Kampforganisation der Arbeiterklasse zur Serviceorganisation des Kapitals. Es besteht die Gefahr, daß Gewerkschaften im Betrieb zu einem Anhängsel des Komanagements der Personalabteilungen und in der Gesellschaft auf Gedeih und Verderb an das Kapital gekettet werden.

Die große »Agenda«-Koalition

Mit Andrea Nahles wurde die einstige Wortführerin der Kritiker an der »Agenda 2010« innerhalb der SPD als Sozial- und Arbeitsministerin in das Kabinett Merkel/Gabriel eingebunden. Hier bewegt sich die SPD-Führung, wie Ernst Thälmann einmal formulierte, in ihrem »grundlegenden Widerspruch«: »Einerseits darf sie, um die Politik der Bourgeoisie zu unterstützen, ihren Einfluß auf die Massen nicht verlieren, und andererseits, um den Einfluß auf die Massen nicht zu verlieren, darf sie nicht offen unter der Flagge der Bourgeoisie auftreten (…).«5

Nahles zur Ministerin zu machen, paßt in die Strategie, wonach ein möglichst großer Teil der Gewerkschaftsführung in die Politik der großen Koalition eingebunden werden kann. Schon am Bundestagswahlkampf wurde das mit der entsprechenden Nominierung des »Agenda«-Kritikers Klaus Wiesehügel von der IG BAU in das »SPD-Kompetenzteam« deutlich. Die neue Arbeitsministerin konnte dabei feststellen, wo die Widerstandslinien der Gewerkschaftslinken gegenüber der »Agenda«-Politik liegen. Der Exjuso Thorben Albrecht bringt als Staatssekretär im Arbeitsministerium seine Erfahrung aus der DGB-Zentrale ein. Im Rahmen der von Merkel, Gabriel und Steinmeier formulierten »Standort Deutschland«-Hegemonialpolitik muß Nahles nun auf die Kritik an den deutschen Dumpinglöhnen reagieren, die aus der Gewerkschaft ebenso wie von den imperialistischen Konkurrenten kommt. Aber man hat ihr auch Aufpasser an die Seite gegeben: Ihr Staatssekretär Jörg Asmussen, der bisherige Vizechef der Europäischen Zentralbank, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Außenminister Steinmeier werden sie im internationalen Rahmen auf den »rechten Weg« leiten.

Der avisierte Mindestlohn auf Sozialhilfeniveau wird den abhängig Beschäftigten teuer verkauft. Er ist für das Kapital und seinen Staat ein akzeptabler Kompromiß, weil damit Zahlungen in andere Lohnkostentöpfe, in die Sozialkassen, vermieden werden. Die Rente mit 63 nach 45 Jahren Einzahlung trägt zur Verstärkung der Abspaltung prekär Beschäftigter bei.

Das »Agenda«-Gesetzwerk wird von der großen Koalition optimiert, um es in der Gesamtheit zu erhalten. Die in die Regierungspolitik eingebundenen Gewerkschaftsführer sollen, wenn es nach der Finanzoligarchie geht, möglichst geräuschlos durch »Flexibilisierung« die Zerfaserung der Tarifverträge vorwärtsbringen. Merkel ging in ihrer Rede bei der IG Metall schon darauf ein: »Natürlich ist Ihre Erfahrung, wenn es etwa um die Flexibilität des Arbeitsmarktes geht, für uns von großer Wichtigkeit.« Neben der »Agenda 2010« hat sich das Kapital seit dem Pforzheimer Abkommen zwischen IG Metall Baden-Württemberg und dem Unternehmerverband Südwestmetall im Jahr 2004 ein elementares taktisches Werkzeug für die immer weitere Aufspaltung der Arbeiterklasse geschaffen.

Stabilisierung der Abwehrfront

Die »Agenda 2010« konnte durchgesetzt werden, weil in der Gewerkschaft der Einfluß der »sozialpartnerschaftlichen« Propaganda stark ist. Seit Marx wissen wir, daß der Wert der Ware Arbeitskraft nicht von der Einsicht der Kapitalisten, sondern nicht zuletzt von der Kampfkraft der Gewerkschaft abhängt. Die wiederum wird durch das Klassenbewußtsein der Mitglieder geprägt, und das steigt konkret, wenn die sich immer mehr von der Doktrin der »Sozialpartnerschaft« lösen. Zur Verteidigung der Position der Arbeiterklasse und zur Stabilisierung der Abwehrfront insgesamt im gesellschaftlichen Kräfteverhältnis muß deshalb vorrangig die Ideologie der »Sozialpartnerschaft« in der Gewerkschaft theoretisch und praktisch kritisiert werden.

Die Gewerkschaftslinke hat sich in der Abwehr der »Agenda« richtigerweise auf den Niedriglohnbereich konzentriert. Das zeigt im Koalitionsvertrag Wirkung. Thälmanns Einschätzung der Sozialdemokratie, daß sie nicht offen unter der Flagge der Bourgeoisie auftritt, erweist sich als gültig: Die SPD-Führung versucht, ihren Masseneinfluß in der Gewerkschaft zu konsolidieren.

Dabei ist sie und die Arbeiteraristokratie nur Mittel zum Zweck. Mit weiterer Krisenzuspitzung kann es zu einer Situation kommen, in der das Werkzeug »Sozialdemokratie« der Finanz­oligarchen nicht mehr weiterentwickelt werden kann und ein anderes zu nutzen ist: die faschistischen Organisation. So könnten die deutschen Großkapitalisten die Lasten der Krise vollständig auf die Werktätigen abladen, wie 1933 ihre Väter und Großväter, von denen sie ihre Konzerne erbten.6

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Anmerkungen

1 Siehe Bundesamt für Statistik und auch junge Welt vom 18.7.2013, S.9

2 Vergleiche die IG-Metall-Studie, zitiert in: Der Spiegel, Heft 47/2013

3 »Lohnstückkosten im verarbeitenden Gewerbe«, Quelle: U.S. Bureau of Labour Statistics: Unit Labour Cost Trends

4 Mit »Notverordnungen« des Reichspräsidenten wurden die parlamentarischen Kontrollrechte der Weimarer Verfassung 1931/32 zunehmend eingeschränkt. Damit konnte ein Übergang zur faschistischen Herrschaftsform gefunden werden. Die »Schuldenbremse«, 2009 von der Zweidrittelmehrheit der vorigen großen Koalition ins Grundgesetz geschrieben, schränkt ebenfalls die Haushaltsautonomie der Parlamente von Bund, Ländern und Gemeinden durch einen von der Regierung eingesetzten »Stabilitätsrat« ein, ähnlich wie die »Troika« die Haushaltsautonomie von EU-Ländern begrenzt.

5 Ernst Thälmann auf dem XI. Parteitag der KPD 1927, in: Reden und Aufsätze, Band I, Frankfurt am Main 1972, S.463

6 Die wirtschaftliche Basis des deutschen Imperialismus sind vor allem die exportorientierten Großunternehmen, die im wesentlichen von Familienclans beherrscht werden. Die Väter und Großväter der heutigen Familienoberhäupte betrieben bereits 1933 den Übergang von der Herrschaftsform der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie zum Faschismus oder wurden zu dieser Zeit groß. Man denke etwa an Siemens, Haniel, Piëch/Porsche, Quandt und andere.

7 Bei den »Arbeitnehmerentgelten« handelt es sich um die volkswirtschaftliche Lohnsumme, also um Brutto-Brutto-Löhne und Gehälter, wie sie in den Bilanzen der Unternehmen ausgewiesen werden. Letzteres gilt auch für die Unternehmensgewinne. Die flach ansteigenden Linie für die »Arbeitnehmerentgelte« stellt Nominalwerte dar. Die Linie – mit Zahlen zur Lohnsumme, die Inflation (2001–2010 zirka 20 Prozent) und Abgaben berücksichtigen – würde nach unten verlaufen.

Die Verfasser stützen sich auf zwei Artikel der »Arbeitsgemeinschaft Krise« in der Kommunistischen Arbeiterzeitung zur »Agenda 2010« in KAZ, Heft 343 und 345.

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Mit freundlicher Genehmigung übernommen von junge welt

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„Make History“

Amazon-Beschäftigte bieten dem Versandhandelriesen die Stirn

Ausbeuter AmazonZwischen 9,65 Euro und 11,12 Euro in der Stunde liegen die Löhne, macht in der höchsten Lohngruppe einen Monatsverdienst von 1.812,56 Euro. Arbeitet er bzw. sie dann noch in Wechselschicht, sind es gute 150 Euro mehr. Im Vergleich zum Verdi-Versandhandeltarif sind das 4.979,24 Euro im Jahr weniger. Lohnerhöhungen gab es jahrelang nicht. Glücklich, wer unbefristet ist, in einigen Logistikzentren sind 80 Prozent befristet. Noch beschissener geht es den zahlreichen Leiharbeitern, die massenhaft eingesetzt werden. Das sind die Rahmenbedingungen für Kolleginnen und Kollegen, die das Pech haben, ihre Arbeitskraft bei Amazon verkaufen zu müssen.

Sie erarbeiten Amazon einen Umsatz von 6,5 Milliarden Euro, was fast ein Viertel des Online-Handels in Deutschland ist. Die erzielten Gewinne werden nach dem sogenannten „Double Irish With a Dutch Sandwich“-Prinzip in das Steuerparadies Luxemburg verschoben. So verbleiben offiziell nur noch 10,2 Millionen zu versteuernde Euro, was zu einer Steuerzahlung von 3,2 Millionen Euro führt. Das sind 0,005 Prozent des Umsatzes.

Steuern vermeiden und Arbeiter gnadenlos ausbeuten. Das ist der Stoff, der Milliardäre schafft. Jeff Bezos, der Inhaber von Amazon, ist mit einem geschätzten Vermögen von 25 Milliarden Dollar so einer. Auf der weltweiten Forbes-Liste der Reichsten hat er sich auf Platz 19 geboxt.

Für mehr Lohn und …
Für keinen der bundesdeutschen Standorte gibt es bislang einen Tarifvertrag. Amazon bezahlt die Beschäftigten nach einem eigenen „Amazon-Vergütungssystem“, das – je nach Standort – unterschiedlich ausfällt, überall aber deutlich unter dem Tarifentgelt liegt, das für den Einzel- und Versandhandel gilt. Das soll sich ändern, wenn es nach den Beschäftigten in den Werken bei Bad Hersfeld, Leipzig und Graben geht: Sie kämpfen um einen Tarifvertrag. Darüber hinaus geht es um ein tarifliches Urlaubs- und Weihnachtsgeld, das Amazon bislang gar nicht zahlt, und einen einheitlichen Beginn für die Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen ab 20 Uhr.

Amazon dagegen ist bestenfalls bereit, einen Anschluss an den niedrigeren Logistiktarif herzustellen. Für Verhandlungen mit Verdi sieht das Unternehmen derzeit „zu wenig Gemeinsamkeiten“. Was die Durchsetzung der Forderungen für die Beschäftigten und Verdi darüber hinaus zu einer Herausforderung macht: Jeder Standort bildet eine eigenständige GmbH mit eigener Unternehmensführung. Interessenvertretungsstrukturen und Arbeitskampffähigkeit müssen also Standort für Standort entwickelt und unter Beweis gestellt werden. Immerhin: An allen Standorten haben die Beschäftigten mittlerweile Betriebsräte gewählt. In Bad Hersfeld und Leipzig haben sie zudem bereits mehrfach gestreikt. „Das hat es weltweit noch nicht gegeben bei dem Marktführer im Versandhandel“, schreibt Verdi im Amazon-Blog (www.amzon-verdi.de). „Make History“, diesen Amazon-Slogan haben sich die Beschäftigten des weltgrößten Online-Versandhändlers zu eigen gemacht und neu interpretiert.

… bessere Arbeitsbedingungen …
Doch es geht nicht nur um Löhne, sondern auch um die Arbeitsbedingungen, die der französische Journalist Jean-Baptiste Malet, der bei Amazon befristet gearbeitet hat, so beschreibt: „Man begegnet nicht mehr wirklich Kollegen, sondern abgestumpften Robotern, die aussehen wie Menschen. Amazon verwendet das sogenannte 5SManagement in seinen Lagern. Dieses System stammt aus Japan und lässt sich auf Deutsch mit 5A übersetzen: Aufräumen, Aussortieren, Anordnungen befolgen, Arbeitsplatz sauber halten und Anomalien signalisieren. Das kann ein Karton sein, der einen Eingang verstopft – aber auch zwei Kollegen, die die Regeln missachten. Denunziation wird bei Amazon gefördert und belohnt. Sie ist ein Mittel, um in der Hierarchie aufzusteigen. Das vergiftet das Klima unter den Arbeitern total …“ Die „Produktivität (der Arbeitnehmer) wird gespeichert. Und sie erhalten schriftliche Mahnungen, wenn sie sich nicht mehr steigern. Sie werden vorgeladen und müssen über ihre vermeintliche Langsamkeit Rechenschaft ablegen oder gleich ihre Sachen packen … Die Arbeiter werden ständig überwacht durch einen kleinen Scancomputer, mit dem sie die Waren einlesen und die Standorte der Artikel abfragen. Die Maschine hängt an einem WLAN-Netzwerk und teilt dem Chef die exakte Position jedes Arbeiters mit. Auch der Arbeitsrhythmus und die Produktivität werden sekundengenau aufgezeichnet.“ Günter Wallraff, für seine Enthüllungen skandalöser Zustände in der Arbeitswelt bekannter Journalist aus Deutschland, beschreibt die Arbeitsbedingungen in den Amazon-Hallen: „Vor allem im Sommer herrscht dort stickige Hitze; dann kommt fast täglich der Notarzt“.

Wem das nicht genug ist, dem sei auf youtube die ARD-Dokumentation „Ausgeliefert. Leiharbeiter bei Amazon“ empfohlen, die auch die Überwachung rund um die Uhr bis rein ins Schlafzimmer durch von Amazon verpflichtete Sicherheitsdienste zeigt.

… gibt es genug zu tun.
Es ist genug zu tun für Kolleginnen und Kollegen, die aufrecht durchs Leben gehen wollen, die bessere Arbeitsbedingungen wollen und eine Bezahlung, die den Alltag etwas leichter macht. Dies mit und in den Gewerkschaften zu tun, ist das Richtige und Vernünftige. Dafür brauchen sie einen langen Atem. Dafür brauchen sie unsere Unterstützung. Wie? Ganz einfach: „www. amazon-verdi.de“ in den Internet Explorer eingeben und dann auf „Schreiben Sie an Amazon“ gehen. Und ab geht die Post.

RW

Quelle: Auf Draht, 1/2014

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Als ein Nachfolgekonzern der IG-Farben hat Bayer in Sachen Selektion Erfahrung. Tödlich sind so manche Produkte dieser ehrenwerten Aktiengesellschaft immer noch, z. B. für Menschen in Indien, an denen sie Medikamente testen lässt, ohne sich um Folgeschäden zu kümmern. Daneben gibt es aber eine sozusagen passive Selektion: die Entwicklung von Medikamenten für zahlungsfähige Patienten, unter Ausschluss der Masse der Menschen, die sie nicht zahlen können und daher von von ihnen ausgeschlossen sind. Wer kein Geld hat – soll er doch verrecken !

Beispiel:

Ärzte ohne Grenzen kritisiert Bayer-Chef Dekkers

23. Januar 2014

Der Vorstandsvorsitzende des deutschen Pharmakonzerns Bayer, Marijn Dekkers, wurde am Mittwoch in der englischsprachigen „Bloomberg Businessweek“ in Bezug auf das Krebsmittel Nexavar zitiert. Die Stellungnahme, die er auf einer Diskussionsveranstaltung im Dezember äußerte, lautet: „Wir haben dieses Medikament nicht für den indischen Markt entwickelt, um ehrlich zu sein. Wir haben es für Patienten im Westen entwickelt, die es sich leisten können.“ („We did not develop this product for the Indian market – let´s be honest. We developed this product for western patients who can afford it.“)

Dazu sagt Philipp Frisch, Koordinator der Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland:

„Die Aussage von Marijn Dekkers bietet einen aufschlussreichen und erschreckenden Blick in das Innenleben der Pharmaindustrie und steht beispielhaft für deren Geschäftsinteressen. Nicht die medizinische Notwendigkeit ist entscheidend, sondern der Gewinn.

Dekkers räumt mit dieser Äußerung ein, dass es dem deutschen Pharmariesen Bayer nicht darum geht, dass viele Menschen von einem Medikament profitieren. Vielmehr wird die Forschungs- und Verkaufspolitik wissentlich und absichtlich so gestaltet, dass die höchsten Preise erzielt werden können – unabhängig davon, wie vielen Menschen dadurch der Zugang zu Medikamenten verwehrt bleibt.

In einem überlebenswichtigen Bereich wie der Gesundheitsforschung brauchen wir endlich eine andere Prioritätensetzung. Zahlreiche Krankheiten werden vernachlässigt, weil sie keine Gewinne versprechen. Wo Medikamente existieren, sind diese oft unerschwinglich für den Großteil der Weltbevölkerung. Deshalb müssen im Patentrecht Ausnahmen gelten, die den Zugang ärmerer Patienten zu Medikamenten sicherstellen. Und die öffentliche Hand muss mehr in die Erforschung dieser Krankheiten investieren.“

Marijn Dekkers bezieht sich in seiner Äußerung auf das Medikament Nexavar. Das indische Patentamt hatte dem Generikahersteller Natco im März 2012 eine Zwangslizenz zur Produktion des in Nexavar enthaltenen Wirkstoffes Sorafenib Tosylate für die nächsten acht Jahre zugesprochen, weil Bayer es versäumt hatte, sein Medikament in ausreichender Menge und zu einem erschwinglichen Preis in Indien anzubieten. Der Preis für das Medikament sank dadurch in Indien um 97 Prozent. Natco zahlt dafür eine Lizenzgebühr in Höhe von sechs Prozent der Verkaufserlöse. Damit wurde in Indien zum ersten Mal eine Zwangslizenz für ein patentiertes Medikament erlassen. Dekkers bezeichnete die Entscheidung des Patentamts als „Diebstahl“ („essentially theft“).

Quelle: Ärzte ohne Grenzen

Mehr zu Bayer: Coordination gegen Bayer-Gefahren

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Die Bundeskanzlerin behauptet, im Durchschnitt lägen die Monatslöhne und -gehälter bei 3000 Euro. Das hört sich zunächst nach relativem Wohlstand auch der Lohnabhängigen an. Bei einem zweiten Blick relativiert sich dieser Eindruck. Es gibt Millionen Menschen, die für Stundenlöhne arbeiten müssen, die kein normales Leben ermöglichen. Millionen müssen „aufstocken“ – d.h., der Staat bezahlt einen Teil des Lohns und entlastet die Unternehmer entsprechend – und die betroffenen Beschäftigten müssen trotzdem auf Sozialhilfsniveau leben.

Ungefähr ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland ist inzwischen „sozial abgehängt“, Tendenz steigend. Und der Rest hat Angst vor dem Abstieg. Das ist das vorläufige Ergebnis der „Reformpolitik“ der bürgerlichen Parteien. Die schwarz-„rote“ Koalition wird das ungeachtet des Getöses um den gesetzlichen Mindestlohn weitertreiben. Niemand sollte glauben, dass die Regierungsbeteiligung der SPD die Tendenz stoppt oder gar umdreht. Es war ja gerade die SPD unter Schröder, die der Verarmungspolitik einen grossen Schub gegeben hat, und diese Politik treibt die SPD in prinzipieller Einigkeit mit CDU/CSU auch heute weiter. Auf die Nebelkerzen von angeblichen Korrekturen sollte man nicht hereinfallen. Damit gewinnen die Regierenden bloss Zeit.

In der Propaganda wird die Schuld beständig den Betroffenen selbst zugeschoben. Sie seien halt schlecht qualifiziert oder nicht leistungefähig genug. Auch das ist bei einem grossen Teil der Billiglöhner eine Lüge. Auch Akademiker und Selbständige sind in grosser Zahl davon betroffen.

Nahezu jeder zehnte Akademiker musste 2012 zu einem Stundensatz von 9,30 Euro brutto arbeiten. Das sind ungefähr zwei Drittel eines mittleren Stundenlohns. Betroffen waren 688 000 Beschäftige mit Hochschulabschluss. 11,4 Prozent der weiblichen Hochschulabsolventen arbeiten für Niedriglöhne. Bei den Männern sind es 6,1 Prozent. Die Tendenz ist steigend.

Auch Selbständige müssen zu Hungerlöhnen arbeiten. 2012 haben 1,1 Millionen unter ihnen zu einem Stundensatz von weniger als 8,50 Euro gearbeitet.

Abwarten und auf bessere Zeiten hoffen ist eine illusionäre Haltung. Entweder werden Unternehmer und Regierung politisch gezwungen, den Abwärtstrend beim Lebensniveau der Lohnabhängigen zu stoppen – oder er geht weiter und erfasst immer mehr Menschen, die heute noch in unbefristeten regulären Beschäftigungsverhältnissen stehen. Stoppen bedeutet: endlich mit den bürgerlichen Parteien,mit CDU/CSU, FDP, SPD, Grünen, zu brechen; sich endlich von der Beeinflussung durch die Propagandmaschinerie der bürgerlichen Medien zu lösen; hinein in die Gewerkschaft; raus auf die Strassen.

ai

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FaustDie Bosch-Thermotechnik Lollar (Buderus) in Hessen hat passend zum Weihnachtsfest ihren Beschäftigten angekündigt, daß von den z. Zt. über 800 Beschäftigten in der Fertigung bis zu 300 entlassen werden sollen. Großzügig hat die Geschäftsleitung in einer Betriebsversammlung im Dezember angeboten, wenn die Beschäftigten mit 30% Lohnverzicht dabei sind, könne man die Entlassungen verhindern. Das wurde abgelehnt.

Seit Jahren schwarze Zahlen schreibend scheinen in Lollar die entsprechenden Investitionen nicht gemacht worden zu sein, um konkurrenzfähig zu bleiben. Es gibt wohl selbst auf dem eigenen Werksgelände laut Aussagen von Beschäftigten keine Ausstellungen der eigenen Produkte; nicht mal in die Produktion des eigenen Stromes mit Hilfe eigener Produkte hat Bosch investiert. Dies und einiges mehr lässt den Verdacht aufkommen, dass das Werk Lollar in seiner Existenz in Frage gestellt ist.

Die Gießerei soll ausgegliedert werden und viele Beschäftigte zweifeln am ernsthaften Willen des Konzerns, Bosch-Thermotechnik zu erhalten. Klar scheint, daß – wenn sich der Betriebsrar dieser Erpressung gebeugt hätte – die Gießerei dennoch geschlossen werden soll. Jedenfalls sind in Lollar und Umgebung die Gespräche in vielen Familien zum Jahreswechsel von der Angst und der Sorge um den Arbeitsplatz bei „Buderus“ geprägt. Eines sollten sich die „Buderusse“ aber merken: Lohnverzicht sichert keine Arbeitsplätze und keine Standorte. Ihre ehemaligen Kollegen aus dem Werk Bosch-Thermotechnik in Neukirchen in Sachsen haben diese Erfahrung bereits machen müssen. Und auch in Lollar erinnert man an die Absprachen von vor fast 10 Jahren als ebenfalls 200 Kündigungen angedroht wurden und man einer Reduzierung der Arbeitszeit auf 30 Stunden zustimmte. Die genannten 200 Arbeitsplätze wurden in den folgenden Jahren trotzdem gestrichen.

H.R.

Quelle: Gießener Echo, Zeitung der DKP Gießen

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Information als Waffe

10000 oder 50000? Jedes Jahr lügen bürgerliche Medien die Teilnehmerzahlen der Liebknecht-Luxemburg-Kundgebung herunter

Von Dietmar Koschmieder in junge welt

Es ist die größte regelmäßige antikapitalistische Manifestation im deutschsprachigen Raum: Jährlich gedenken am zweiten Januarsonntag 50000 bis 100000 Menschen der revolutionären Mitgründer der KPD, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Anfang der 90er Jahre machte man sich in allen Medien über diese »Erscheinung« lächerlich. Ein Auslaufmodell, ein biologisches Problem sei das: Wenn erst einmal die letzten Kommunisten weggestorben sind, wird es diese Art von Aufmarsch in der neuen alten deutschen Hauptstadt nicht mehr geben. Auch um dem entgegenzuwirken, startete die junge Welt 1996 die Rosa-Luxemburg-Konferenzen und hat sie bewußt auf den Tag vor dieser wichtigen Veranstaltung gelegt.

Seit 24 Jahren wird nun die LL-Kundgebung nicht mehr staatlich organisiert. Der erste sozialistische Staat auf deutschem Boden existiert nicht mehr. Die große antikapitalistische Manifestation im Januar aber hat Bestand. Daran konnten weder rabiate Übergriffe der Polizei noch Bombendrohung noch Spalterdemos etwas ändern. Ursache für die Lebendigkeit dieser Tradition ist aber nicht nur das Bedürfnis nach Würdigung der Lebensleistung von Liebknecht, Luxemburg und anderen Genossinnen und Genossen – sondern vor allem die wachsende Unzufriedenheit mit bestehenden Verhältnissen, die Wut auf das überlebte kapitalistische System, die Hoffnung auf eine gerechtere Zukunft.

Lächerlich macht man sich heute nicht mehr über diesen Fakt. Unterdrücken kann man auch, in dem man Information unterdrückt. Oder wichtige mit unwichtigen Meldungen vertauscht. So wird in der Berliner und anderen Zeitungen hervorgehoben, wie sich am Sonntag Klaus Lederer, Vorsitzender der Berliner Partei Die Linke, schützend vor zwei Antistalinisten stellt. Aber auch vor Lügen schreckt man nicht zurück: Die Zahl der Teilnehmenden an Kundgebung und Demonstration wird heruntergelogen. In diesem Jahr allerdings frecher als sonst. Obwohl die Gedenkstätte am letzten Sonntag besonders gut besucht war, meldete die Berliner Zeitung am Montag, daß im Laufe des Tages nach Angaben der Polizei 8000, nach Angaben der Partei Die Linke 10000 Menschen in Friedrichsfelde gewesen wären. Auch das Neue Deutschland behauptet in seiner Montagausgabe, daß »rund 10000 Linke aus ganz Deutschland (…) an den Gedenkveranstaltungen« teilgenommen hätten. Der Schreiber dieser Zeilen traf kurz nach 10 Uhr am Friedhof ein – zu diesem Zeitpunkt waren dort mindestens 20000 Personen im stillen Gedenken versammelt. Später stieß der Demonstrationszug mit mindestens weiteren 10000 Menschen hinzu. Und wie immer strömten darüber hinaus von den frühen Morgenstunden bis zum Nachmittag viele Menschen zum Ehrenhain. Es waren mindestens 50000 Teilnehmende, es können aber auch gut 80000 gewesen sein.

Bleibt die Frage, wieso seit Jahren hinsichtlich der Zahl der Teilnehmenden an diesen Veranstaltungen so offensichtlich gelogen wird. Ein Grund könnte darin liegen, daß alles, was auf ein Erstarken linker, gar revolutionärer Bewegung im Lande hinweist, ganz bewußt verschwiegen werden soll. So wie man eine beliebige Strömung durch einschlägige Berichterstattung großschreiben kann, gibt es auch Erfahrungen, wie man ganze Bewegungen medial kleinmacht. Medien sind Herrschaftsinstrumente, werden im Interesse einer Klasse eingesetzt. Weshalb wir über die bürgerlichen nicht verfügen und weshalb wir eigene klassenbewußte Medien so dringend benötigen. Und damit auch die junge Welt künftig nicht mehr undeutlich von Zehntausenden Teilnehmenden sprechen muß, sollten wir gemeinsam mit Unterstützern bei wichtigen Demonstrationen eine unabhängige Zählkommission einrichten. Denn Informationen sind Waffen im Klassenkampf.

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DGB zur Arbeitslosigkeit

 Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, zu den aktuellen Arbeitsmarktdaten:

„Der Anstieg der Arbeitslosenzahlen in Deutschland hat trotz des milden Winters vor allem saisonale Gründe. Doch die relativ stabile Arbeitsmarktlage in Deutschland ist angesichts der knapp 20 Millionen Arbeitslosen in der Eurozone kein Anlass zur Beruhigung. Denn ohne eine nachhaltige Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa verliert auch das Wachstum in Deutschland an Dynamik, die Beschäftigungsperspektiven werden vor allem für Langzeitarbeitslose schlechter.

Die europäische Politik findet kaum Antworten auf die hohe Arbeitslosigkeit in den Krisenländern. Anstatt den Unternehmen durch öffentliche Investitionen Wachstumschancen und damit auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu ermöglichen, halten die EU-Kommission und die nationalen Regierungen, oft auch auf Druck aus Berlin, an den harten Sparauflagen fest. Europa wird sich aber nicht aus der Krise sparen können – das bestätigt inzwischen sogar der Internationale Währungsfonds. Für einen sich selbst tragenden Aufschwung am Arbeitsmarkt müssten massive öffentliche Investitionen angestoßen werden, wie es der DGB mit dem Marshallplan für Europa vorgeschlagen hat. Denn es kann Deutschland auf Dauer nicht gut gehen, wenn es Europa schlecht geht.

Die vergleichsweise gute Arbeitsmarktlage in Deutschland darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach wie vor Millionen von Beschäftigten im Keller des deutschen Niedriglohnsektors nicht vom Aufschwung profitieren. Ein gesetzlicher Mindestlohn – ohne die von der Union und den Arbeitgebern geforderten Ausnahmen – wird hier Abhilfe schaffen.“

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Quelle: scharf-links

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Das Dringendste ist für die Kolleginnen und Kollegen natürlich zunächst, ob sie weiterarbeiten können und der Lohn gesichert ist. Hier die Information von ver.di dazu:

WELTBILD ist pleite. 
Was heißt das für mich?

Wird weiter gearbeitet?

JA, der Betrieb läuft ab nächste Woche fast weiter wie gewohnt. Bestimmte Besonderheiten, die nach dem Insolvenz-Recht zu beachten sind, werden in den Abteilungen bekannt gegeben. Es kann zu Arbeitszeit-Änderungen im Bereich Lager/Versand kommen. Aber es wird auf jeden Fall gearbeitet.

Bekomme ich weiterhin Gehalt?

JA, die Gehälter der nächsten 3 Monate sind sicher. Das Unternehmen erhält Insolvenz-Geld vom Staat, mit dem unsere Löhne und Gehälter in vollem Umfang bezahlt werden. Nur wer über 5.800 Euro brutto pro Monat verdient, muss mit Abzügen rechnen.

Muss ich mir einen neuen Job suchen?

JEIN, zunächst werden die Geschäfte vom Insolvenzverwalter weiter geführt. Gleichzeitig wird ein Käufer für WELTBILD gesucht. Das Unternehmen kann komplett oder in Stücken verkauft werden. Der neue Besitzer entscheidet dann, welche Arbeitsplätze es weiterhin geben wird.

Gibt es einen Sozialplan bei Kündigungen?

JA, wenn im Zuge der Insolvenz Kündigungen ausgesprochen werden, gibt es auch einen Sozialplan. Darin werden Abfindungen oder möglicherweise auch eine Transfergesellschaft festgelegt. Der Betriebsrat verhandelt darüber mit dem Insolvenzverwalter.

ver.di stellt zur Pleite selbst fest:

Die Kirche handelt asozial und jagt fast 7.000 MitarbeiterInnen zum Teufel. WELTBILD ist pleite, weil die Bischöfe fest versprochene Sanierungsgelder zurückgezogen haben. Die Geistlichen haben den Glauben an ihr Unternehmen verloren, obwohl die Fachleute im Aufsichtsrat, Unternehmensberater und Banken Grünes Licht für ein Sanierungskonzept gegeben hatten. WELTBILD ist zu retten, wenn die Kirchenfürsten Wort halten. Die WELTBILD-Pleite ist der moralische Bankrott der katholischen Kirche.

„Kirche praktiziert Kapitalismus in Reinkultur“

Die Gewerkschaft Verdi hat nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Verlagsgruppe Weltbild scharfe Kritik an den Kirchen-Gesellschaftern geübt.

Dass die Bistümer ihre bereits zugesagten finanziellen Mittel für die Umstrukturierung gestrichen hätten und und so die Insolvenz des Unternehmens verursachten, sei eine „menschliche und existenzielle Tragödie“. „Diese Entscheidung der Eigentümer zeigt mehr als deutlich, dass sich die Kirche der Verantwortung gegenüber allen Kolleginnen und Kollegen bei Weltbild nicht bewusst ist, oder den drohenden Arbeitsplatzverlust in einem zukunftsfähigen Unternehmen billigend in Kauf nimmt, und das nur weil man nicht mehr investieren will,“ wird Thomas Gürlebeck, Verdi-Sekretär für den Handel in Augsburg, in einer Pressemitteilung zitiert. „Jahrelang fette Gewinne abschöpfen und sich so die Prunkbauten mitfinanzieren lassen und dann, wenn die Belegschaft Hilfe braucht, zugesagte Gelder wieder streichen. Widerlicher geht es eigentlich nicht. Die Kirche praktiziert Kapitalismus in Reinkultur“.

Die Kirche wolle sich über die Streichung der notwendigen Mittel für den Umbau des Unternehmens „aus der Verantwortung stehlen“ und schicke die Mitarbeiter sehenden Auges in eine ungewisse Zukunft.

Verdi wolle zusammen mit dem Betriebsrat für den Erhalt des Unternehmens und den Erhalt der Arbeitsplätze mit allen Mitteln kämpfen. Weltbild-Betriebsratsvorsitzender Peter Fitz versicherte, das Unternehmen sei zukunftsfähig. Und schimpft: „Dass die Bischöfe nun unser überlebensfähiges Unternehmen derart abstoßen will, ist unglaublich und skandalös“.

Soweit die Fakten im irdischen Jammertal. Der katholische Kirchenapparat ist ein gewöhnlicher Teil der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und handelt dementsprechend, nämlich nicht anders als der ordinärste Grosskapitalist. Man vergleiche dazu die ideologischen Statements des Papstes, mit denen ein ganz anderer Eindruck erweckt werden soll. Jedoch: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen !“

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Quelle: ver.di und buchreport

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