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Ausbildungsplatz? Denkste!

300.000 ohne Ausbildungsplatz

sdaj-ausbildung„In fast allen Berufen gibt es noch offene Ausbildungsplätze“, sagte der Präsident des Bayerischen Handwerkstages, Heinrich Traublinger, Ende September. Rund 12.000 Lehrstellen seien in Bayern noch unbesetzt und viele Handwerksbetriebe in Bayern suchten händeringend Personal. (1) Die Bundesagentur für Arbeit meldet allein für München 3.236 unbesetzte Ausbildungsplätze (2), bundesweit seien es 33.275 Stellen, für die noch Auszubildende gesucht werden (3). Dem stehen laut Arbeitsagentur bundesweit offiziell nur 15.650 „unversorgte“ Bewerberinnen und Bewerber entgegen. (4) Gibt es also zu viele Ausbildungsplätze und zu wenig Jugendliche in der BRD?

Ab aufs Abstellgleis

Nur zwei Drittel der Jugendlichen, die eine Ausbildung machen wollen, bekommen tatsächlich auch einen Ausbildungsplatz. Die Bundesagentur für Arbeit zählt 1/3 der 824.628 BewerberInnen (2012) als „versorgt“, obwohl ihnen kein Ausbildungsplatz vermittelt wurde – 273.355 Jugendliche fallen damit aus der Statistik. Sie gelten als „versorgt“, weil sie in Warteschleifen und Praktikas gesteckt wurden, weil ihnen „mangelnde Ausbildungsreife“ oder ungenügende Vorbereitung vorgeworfen werden – obwohl der allergrößte Teil schlicht keinen Ausbildungsplatz ergattern konnte. Sie wurden damit aufs Abstellgleis geschoben und tauchen ein Jahr später wieder auf. Nach Schätzungen der DGB-Jugend fehlen rund 300.000 Ausbildungsplätze.

Miese Ausbildungsqualität

Woher kommen dann die 33.275 offenen Stellen, die es offiziell „zu viel“ gibt? Der Berufsbildungsbericht 2013 zeigt, dass es je nach Branche und Beruf erhebliche Unterschiede bei der Besetzung und Nichtbesetzung von Ausbildungsplätzen gibt. Besonders im Hotel- und Gaststättengewerbe und im Lebensmittel produzierenden Gewerbe, wie bei Bäckern und Metzgern, ist die Zahl der offenen, unbesetzten Ausbildungsplätze besonders hoch. In diesen Berufen sind nach dem Ausbildungsreport der DGB-Jugend (5) die Ausbildungsbedingungen am schlechtesten, die Azubis müssen besonders häufig Überstunden ableisten, bekommen eine deutlich geringere Vergütung und fallen – durch die besonders schlechte Qualität der Ausbildung – überdurchschnittlich oft durch die Prüfungen. Genau diese Ausbildungen werden daher am häufigsten geschmissen, jeder zweite Ausbildungsvertrag wird aufgelöst. Kein Wunder also, warum sich genau für diese Stellen kaum Auszubildende bewerben.

Der Mangel hat System

Die 300.000 unversorgten Jugendlichen stehen gemeinsam mit den rund 550.000 „versorgten“ in extremer Konkurrenz zueinander. Im Kampf um jeden möglichen Ausbildungsplatz werden die Azubis gespalten und von Anfang an gegeneinander ausgespielt: Wer einen Ausbildungsplatz ergattert hat, wehrt sich aus Angst, einfach ersetzt zu werden, nicht gegen miese Ausbildungsbedingungen und kämpft erst recht nicht gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen für mehr Lohn und niedrigere Arbeitszeit. Der enorme Mangel an Ausbildungsplätzen verhindert nicht nur die Solidarität zwischen den Beschäftigten, sondern drängt Jugendliche auch dazu, Ausbildungen anzufangen, die sie eigentlich nicht machen wollen. Nur jeder dritte Azubi, der einen Ausbildungsplatz ergattert hat, macht seine Wunschausbildung. Letztendlich profitieren davon die Unternehmer, die Kapitalisten, die durch diese Konkurrenz die Löhne drücken, Kosten einsparen und ihre Profite erhöhen.

tt

(1) http://www.mittelbayerische.de
(2) http://statistik.arbeitsagentur.de
(3) Berufsbildungsbericht 2013, S.7
(4) DGB 2013: Klein gerechnet – Wie der Ausbildungs- pakt die Lage auf dem Ausbildungsmarkt schönt, S.8
(5) DGB 2013: Ausbildungsreport 2013, S. 13

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Mehr Zeit … auch zum Kämpfen!

Laut DGB-Umfrage geben vier von fünf Kolleginnen bzw. Kollegen an, dass die Arbeitsintensität gestiegen sei. Das heißt: steigende Arbeitshetze, die auf die Gesundheit geht. Das heißt aber auch: Die Stunden müssen runter – Zeit für eine Arbeitszeitverkürzung. Hierzu liefert auch der dritte Teil unserer Serie die nötigen Argumente. Wir danken der Redaktion der DKP-Betriebszeitung “Auf Draht” dafür, dass sie uns den Beitrag zu Verfügung gestellt hat.

In den beiden zurückliegenden Beiträgen zeigten wir, wie der enorme Produktivitätsfortschritt in den letzen Jahrzehnten uns gesundheitlich ruiniert, statt uns die Arbeit zu erleichtern. Dass die physischen und psychischen Belastungen in der Arbeitswelt zunehmen, wird durch die Jahresberichte diverser Krankenkassen, von der AOK über die Barmer bis zur Technikerkrankenkasse, belegt. Bis in das Bundesministerium für Gesundheit ist die Kunde gedrungen, und das sorgt sich um das Wohl der Kapitalisten: „Denn nicht nur die Versorgungskosten zur Behandlung dieser Erkrankungen sind hoch: Insbesondere soziale und wirtschaftliche Verluste, beispielsweise durch eingeschränkte Produktivität am Arbeitsplatz, führen zu einem betriebs- und volkswirtschaftlichen Schaden.“ (www.bund.bmg.de; 25.4.13)

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Beispiel Krefeld

Zwei Schlagzeilen in der RP vom 02.10.2013 beschreiben die Situation recht eindeutig. „Outokumpu-Sparpläne treffen Krefeld“ und „Siemens in Uerdingen baut 221 Stellen ab“. In diesen beiden Artikeln wird der Abbau von knapp 1.000 Industriearbeitsplätzen in Krefeld angekündigt.

Outokumpu 350
Siemens 221
Voit Paper 213
Lanxess 30
Toshiba Tec ca. 25

Über 800 Industriearbeitsplätze weg. Bekanntgegeben in einer Ausgabe des Lokalteils. Und die vielen Tausend, die bereits in diesem und im vergangenen Jahr über die Wupper gegangen sind, spielen heute schon keine Rolle mehr. Von den vielen anderen, die tag-täglich ihren Job verlieren, in kleinen und Kleinstbetrieben, ganz zu schweigen.

Aber offensichtlich hat man sich mit den Tatsachen bereits abgefunden: Heinz Spörk, BR-Vorsitzender Siemens: „Für den Standort Krefeld ist der Stellenabbau bereits endverhandelt“ oder Hannelore Kraft, bekanntlich Ministerpräsidentin NRW: „Dieses Verhalten verstößt gegen die Unternehmenskultur in diesem Land.“ und für Ralf Köppke DGB-Stadtverbandsvorsitzender ist diese Entwicklung „sehr, sehr bitter“ Kollege Norbert Kalwa GBR-Vorsitzender von Outokumpu stellt „bestürzt“ fest: „Seit dem Krieg ist in der deutschen Stahlindustrie mit der IGM noch nie ein Tarifvertrag gebrochen worden.“ und hat „die Schnauze voll.“ (Alles Zitate aus der RP vom 02.10.2013)

Da mag man doch direkt denken: Gut gebrüllt Löwen, aber was heißt das denn? Welche Konsequenzen werden gezogen? Bereits im Jan. 2012 hatte Kollege Kalwa angekündigt, dass die Büchse der Pandora aufgehe, wenn man nach den bereits einschlägigen Erfahrungen mit Outokumpu in 2007 im Grobblechbereich, wieder belogen und betrogen werde. Dann wollen wir doch mal sehen, was in dieser Büchse drin ist. Auf der gleichen Kundgebung kündigte er auch an, dass man bei Problemen nicht nach Helsinki fahren werde, sondern zur ThyssenKrupp Konzernzentrale nach Essen, „denn Ihr habt für immer die Verantwortung was mit uns passiert. Basta, fertig und Ende“ Also, Kolleginnen und Kollegen: Auf nach Essen.

Statt dessen wird appelliert und gebettelt und auf ein „Bündnis für Industrie“ verwiesen, in dem der Krefelder DGB schließlich mit am Tisch sitze (und über den er dort oft genug gezogen wird). Es wird Zeit, dass diese Kolleginnen und Kollegen mal den Realitäten ins Gesicht blicken.

Kapitalismus ist keine freundliche Round-Table-Veranstaltung, in der die sogenannten Sozialpartner in fairem Miteinander die Dinge regeln. Kapitalismus ist die Jagt nach Höchstprofiten. Kapitalismus ist Klassenkampf. Und wenn wir, die arbeitenden Menschen, denen in den Chefetagen nichts entgegensetzen und uns immer als gute „Sozialpartner“ präsentieren, vor allem Klassenkampf von oben. Das Kapital kennt nämlich keine Partner, schon gar keine Sozialpartner. Es kennt nur den Höchstprofit und wer dem im Wege steht wird weggeräumt, auch wenn er sich als „Sozialpartner“ versteht und dann beleidigt ist.

Vielen meiner Kolleginnen und Kollegen (jawohl, ich bin auch Gewerkschafter, sogar Funktionär und werde das wahrscheinlich auch mein Leben lang bleiben) klingen diese Worte Klassenkampf und Höchstprofit immer ziemlich hart in den Ohren und viele meinen, das sei ein Vokabular aus längst vergangenen Zeiten. Aber 1. spiegelt es die harte Realität wider, 2. sind die Zeiten längst nicht vergangen (siehe RP vom 02.10.) und 3. wird die Realität immer härter werden, solange die menschliche Arbeitskraft rücksichtslos ausgebeutet wird (Schon wieder so ein Unwort aus der vermeintlichen Mottenkiste des Klassenkampfes.)

Und dann tun die Damen und Herren in den Chefetagen auch noch so, als hätten sie mit all diesen Schweinereien nichts am Hut. Da gibt es doch die sogenannten Sachzwänge und dieser Arbeitsplatzabbau sei darum alternativlos.

Als einer dieser Sachzwänge werden dann ganz gerne die exorbitant hohen Energiekosten in Deutschland ins Feld geführt, die den Arbeitsplatzabbau alternativlos machen würden. Es stimmt: Die Energiepreise in Deutschland sind die Höchsten in Europa und das waren sie auch schon vor der sogenannten Energiewende, als der Strom noch zu fast 100% aus den Atomkraftwerken und aus der Kohle kam.

Es gibt aber eine ganz einfache Begründung für diese hohen Energiepreise. Die Kosten der einen Industrie sind die Profite der anderen. Und diese Profite sind hier so besonders hoch, weil der Energiemarkt weitestgehend in Deutschland unter den vier Großen (RWE/NBW/Vattenfall/EON) aufgeteilt und monopolisiert ist. Und weil die Profite so besonders hoch sind, ist der Energiepreis eben auch so besonders hoch.

Was die Damen und Herren in den Chefetagen mit Ihrer Jammerei machen, ist nichts anderes als über die Profitgier Ihresgleichen zu jammern. Sie jammern also über sich selber. und fordern etwas, was sie sonst immer ablehnen: Ein Stück Sozialismus. Der Staat müsse eingreifen um die Energiepreise herunter zu regulieren. Ja was denn nun. Die Energieriesen verstaatlichen? Doch, eigentlich eine gute Idee! Aber warum dann eigentlich nur die Energieriesen? Warum nicht auch die Banken und Versicherungen? Warum nicht auch die Stahlindustrie und Siemens und wie sie alle heißen, die uns Tag für Tag über den Tisch ziehen! Die sich Tag für Tag eine goldene Nase an uns verdienen! Irgendwann ist Schluss mit Lustig!

von Peter Lommes
Kreisvorsitzender der
DKP Linker-Niederrhein

Quelle: DKP Linker Niederrhein

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Tarifabschluss über Leiharbeit – Kritik der Gewerkschaftslinken

 LeiharbeitIm September wurde vom DGB mit den beiden Unternehmerverbänden Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen (BZA) und dem Interessenverband Zeitarbeit (iGZ) gegen die Einwände kritischer Gewerkschafter und Initiativen ein neuer Tarifvertrag über die Leiharbeit abgeschlossen. Damit wird die Entwicklung in Deutschland als Billiglohnland im Interesse des Kapitals fortgeschrieben. Auch die erzielten Ergebnisse können darüber nicht hinwegtäuschen. Im Gegenteil.Offensichtlich wird auf Equal Pay – gleiche Bezahlung für gleiche Tätigkeit – damit verzichtet. Auch die Unterschiede zwischen West und Ost bestehen fort. Zwar konnte der Abstand verringert werden, aber mehr auch nicht. So wird der Mindestlohn in einer ersten Stufe im Westen zum 1. Januar 2014 auf 8,50 Euro, zum 1. April 2015 auf 8,80 Euro und  zum 1. Juni 2015 auf 9,00 Euro angehoben. Im Osten steigt der Mindestlohn ebenfalls in der Laufzeit auf 8,50 Euro. Der Lohnunterschied zwischen Ost und West wird reduziert.So nimmt es auch nicht Wunder, dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Tarifabschluss begrüßte. Die Einigung habe eine „überragende Bedeutung für die Mindestlohndebatte in Deutschland“, erklärte sie. Denn die Zeitarbeit strahle in viele andere Bereiche der deutschen Wirtschaft aus. Wie wahr! – Das Lohndumping wird fortgeschrieben und damit auch die Spaltung von Belegschaften. Auch Unternehmerpräsident Dieter Hundt nannte die Erhöhung des Mindestlohns für Leiharbeiter vertretbar, weil für die beiden ersten Stufen Laufzeiten von jeweils 15 Monaten vereinbart wurden. D. h., die gesetzliche Mindestlohndebatte auf das Jahr 2016 zu verschieben. Ein nicht ungeschickter Schachzug.

Warum gab es Widerstand gegen diesen Tarifabschluss?

Linke Gewerkschafter forderten – nicht zu Unrecht – von ihren Gewerkschaften, keine Tarifverträge in der Leiharbeit mehr abzuschließen. Dann bekämen nämlich die dort Beschäftigten endlich gleiche Löhne.

Initiiert vom Stuttgarter Anti-Krisen-Bündnis forderten Gewerkschaftssekretäre, Betriebsräte, Aktivisten und der Linksparteichef Bernd Riexinger, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) keinen neuen Tarifvertrag für die Leiharbeit mehr abschließt.

Das Kalkül: Die mehr als 800.000 Leiharbeiter hätten dann Anspruch auf den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte. Für die Leiharbeit gilt ein sonderbares Konstrukt. Sofern der Tarifvertrag nichts anderes vorschreibt, müssen die Unternehmen den Beschäftigten den gleichen Lohn (Equal Pay) zahlen wie ihren Stammkräften. „Eine Schlechterstellung durch Tarifverträge ist nicht im Interesse der Gewerkschaftsmitglieder“, argumentierten darum die Initiatoren der Kampagne „Schluss mit Leiharbeit“. Der Zeitpunkt war günstig. Denn seit Mitte März verhandelten nicht nur die DGB-Gewerkschaften mit den Unternehmerverbänden der Leiharbeit über einen neuen Tarifvertrag. Ende März wurde allerdings auch klar: Es drohte vorerst keine Gefahr mehr von „christlichen Gewerkschaften“, die in der Vergangenheit Dumpingverträge für Leiharbeiter abschlossen.

Vor diesem Hintergrund ist der Abschluss äußerst fragwürdig! Wem nutzt er? – Offensichtlich ist das sozialpartnerschaftliche Bewusstsein bei vielen Gewerkschaftern nach wie vor tief verankert. Auch die Position der „Standortsicherung“ wird hier sichtbar. Möglicherweise spielt aber auch die Zunahme von Werksverträgen eine besondere Rolle, die Leiharbeiter zunehmend verdrängt. Für Beschäftigte in der Leiharbeit bedeutet das oft, auf Hartz IV angewiesen zu sein, weil der Lohn nicht reicht. Mehr als 1,3 Millionen Menschen verdienen in Deutschland so wenig, dass sie zusätzlich zu ihrem Lohn noch ALG II beantragen müssen! –

 „Argumente“ des DGB

„Mit diesem Abschluss und den von den DGB-Gewerkschaften vereinbarten Branchenzuschlägen haben wir auf dem Weg zu einer neuen Ordnung der Arbeit wichtige Pfeiler gesetzt“, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki, der für die Tarifgemeinschaft die Verhandlungen geführt hatte. Zusammen mit den Branchenzuschlägen für die Metall- und Elektroindustrie komme man mit dem Tarifabschluss dem Ziel fairer Entlohnung einen „deutlichen Schritt“ näher, sagte Helga Schwitzer, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall. „Die Änderungen im Mantel- und Entgeltrahmentarifvertrag sorgen dafür, dass Arbeitszeitkonten nicht missbraucht und Ansprüche der Beschäftigten gesichert werden“, so die Tarifexpertin.

Mit dem Abschluss gelang es auch, den Einsatz von Leiharbeitsbeschäftigten als Streikbrecher zu unterbinden. „Das war für die DGB-Tarifgemeinschaft von zentraler Bedeutung“, so Verhandlungsführer Claus Matecki. In der Zukunft werde damit verhindert, dass Kolleginnen und Kollegen von den Arbeitgebern eingesetzt werden können, um das grundgesetzlich geschützte Streikrecht zu unterwandern.

„Damit haben auch die Leiharbeitsbeschäftigten Klarheit, dass sie nicht als Streikbrecher eingesetzt werden dürfen“, begrüßte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis die Einigung. Zudem sei durch neue Entgeltgruppenbeschreibungen nun sichergestellt, dass qualifizierte Tätigkeiten entsprechend höher entlohnt werden müssen. Kocsis fordert ebenfalls, Leiharbeit vom ersten Tag an genauso zu bezahlen wie Stammarbeit. Außerdem müsse die Verleihdauer begrenzt und das Synchronisationsverbot wieder eingeführt werden.

Fazit

Jede/r LeiharbeiterIn wird sich zu Recht fragen: Warum haben mich DGB und IG Metall um einen höheren Lohn gebracht?! – Da Hintergründe und Zusammenhänge nicht immer sofort erkannt werden, wird das nicht unmittelbar zu Reaktionen Betroffener führen. Aber sie werden kommen.

Notwendig ist eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden die Woche, weil nur so die Massenerwerbslosigkeit bekämpft und das Kräfteverhältnis zugunsten der Gewerkschaften und der Beschäftigten verändert werden kann. Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft ist das Gebot der Stunde!

 

Lothar Nätebusch

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„Hin zu mehr Betriebsgruppen“ UZ-Interview mit Olaf Harms, Sekretär für Betriebs- und Gewerkschaftspolitik des DKP-Parteivorstandes

UZ: Am Wochenende fand in Hannover eine gewerkschaftspolitische Konferenz der DKP statt. Sie befasste sich mit Grundlagen kommunistischer Gewerkschaftspolitik, unter anderem mit dem Verhältnis von KommunistInnen und Einheitsgewerkschaften. Die Tagung war eine Reaktion des neuen Parteivorstandes darauf, dass nach dem 20. Parteitag von einigen GenossInnen die Sorge formuliert worden war, er breche im Bereich der B&G-Arbeit mit der bisherigen Theorie und Praxis der Partei. Bist du zufrieden mit dem Verlauf?

Olaf Harms: Für eine inhaltliche Auswertung war noch keine Zeit. Deshalb zunächst einmal: Ich habe mich sehr gefreut, dass über 100 GenossInnen überwiegend aktive Betriebs- und Personalräte und ehren- bzw. hauptamtliche Funktionäre aus den Gewerkschaften, den Weg nach Hannover gefunden und an der Konferenz teilgenommen haben, einschließlich derjenigen, die nach dem Parteitag ein hohes Maß an Kritik geäußert haben. Das zeigt den hohen Stellenwert, den wir dieser Arbeit in diesem Bereich zuordnen, und zwar in der Gesamtpartei.

UZ: Es gab Kritik an den Referaten. „Nichts Neues“, „rückwärtsgewandt“, „zu wenig Bezüge auf aktuelle Tarifkämpfe“, aber auch an der Vorbereitung, in die nicht genügend GenossInnen einbezogen worden seien. Eine berechtigte Kritik?

Olaf Harms: Tagespolitische Aufgaben und Fragestellungen sollten auf dieser Konferenz nicht im Vordergrund stehen. Diese Konferenz diente ja eher der grundlegenden Selbstverständigung innerhalb der Partei und war deshalb, im Übrigen mit einstimmigem Beschluss des Parteivorstands, theoretisch angelegt. Natürlich gab es die eine oder andere Kritik, aber aus meiner Sicht eben nicht an der Generallinie unserer bisherigen und heutigen Politik, die der Genosse Hans-Peter Brenner in seinem Eingangsreferat gut hergeleitet und zusammengefasst hat.( Anmerkung news,dkp.de: S auch das Referat von Olaf Harms) Hinsichtlich unserer aktuellen Aufgaben und Positionen, genannt seien hier als Stichworte „Industrie 4.0“, „Werkverträge“ oder „Arbeitszeitverkürzung“,werden wir zu einer nächsten gewerkschaftspolitischen Konferenz, die im Zeitraum April/Mai 2014 stattfinden und über die Partei hinaus Ausstrahlung gewinnen soll, einladen.

UZ: Sehr konkret wurde es als Rainer Butenschön, Vorsitzender des Fachbereichs Medien, Kunst und Industrie im verdi- Landesbezirk Niedersachsen/Bremen über den Streik bei dem hannoverschen Callcenters KSC berichtete. Wie kann die DKP solche Streikaktionen unterstützen?

Olaf Harms: Auf unserer Konferenz wurden wir darüber informiert, dass sich die KollegInnen eines Callcenters für einen Haustarifvertrag im Streik befinden. Eine spontane Sammlung ergab einen Betrag von 500 Euro für die Streikenden. Geld ist nicht alles, aber in dieser konkreten Situation sehr hilfreich. Die KollegInnen im Niedriglohnbereich erhalten bei ihren Streiks ein sehr geringes Streikgeld, was sich auf die Dauer von Arbeitskämpfen negativ auswirken kann.

Darüber hinaus sollten wir zu den Streikenden gehen, ihnen zeigen, dass sie mit ihren berechtigten Forderungen nicht allein stehen und ihnen Mut machen. Die Grundorganisationen sollten prüfen, ob sie über den Streik in ihren Zeitungen und Flugblättern informieren können. In den bürgerlichen Medien spielen solche Arbeitskämpfe kaum eine Rolle, obwohl sie tägliche Realität sind. Hier mehr Öffentlichkeit herzustellen und zur aktiven Solidarität aufzurufen ist das Mindeste, was wir leisten können.

UZ: Wäre es nicht auch im Einzelhandel nötig und möglich, die Partei bundesweit zu orientieren?

Olaf Harms: Ja, es wäre höchste Zeit, dass mehr GenossInnen und Parteigruppen sich hier engagieren, denn der Unternehmerverband hat den Manteltarifvertrag flächendeckend gekündigt
und versucht, über diesen Weg nicht nur eine Absenkung des Tarifniveaus zu erreichen, sondern auch die Mitbestimmungsrechte zu schwächen. Wenn wir nicht wollen, dass dies Tarifverhandlungen
zum Nachteil der Beschäftigten enden und gleichzeitig als Lackmustest für andere Branchen
herhalten, dann bedarf es weitaus größerer Unterstützung als bisher. Damit meine ich natürlich nicht alleine die Partei. Wie stark wäre der Druck auf die Unternehmer, wenn Betriebs- und Personalräte in ihren Belegschaften für Solidaritätsaktionen werben würden? Der Kapitalseite muss klar werden,
dass sie zwar die Beschäftigten im Einzelhandel angreifen, aber dass sich die Arbeiterklasse solidarisch im Abwehrkampf zeigt.

UZ: Die Konferenz hat noch einmal bestätigt, dass es in der Partei einen großen Bedarf gibt, Erfahrungen auszutauschen. Es gab regelrechte Hilferufe nach mehr Anleitung und Unterstützung von Genossinnen und Genossen, die allein auf weiter Flur in Betrieben wirken oder versuchen, Gewerkschaftspolitik zu entwickeln. Gibt es dazu Ideen?

Olaf Harms: Unsere aktiven GenossInnen in Betrieb und Gewerkschaft brauchen einen Kreis, der sich ausschließlich mit ihren Problemen und Fragen beschäftigt. Unsere Wohngebietsgruppen
können das kaum leisten. Ein erster Schritt wäre, da wo noch nicht geschehen, auf Ebene der Bezirke und Kreise entsprechende Arbeitsgruppen zu bilden, und Mitglieder in die zentrale Kommission Betriebs- und Gewerkschaftspolitik zu entsenden. Darüber hinaus müssen wir wieder anfangen,
die Betriebs- und Gewerkschaftspolitik in das Zentrum unserer Aktivitäten zu stellen, auch wenn dadurch Altgewohntes in Frage gestellt wird.

Dazu bedarf es manchmal nur kleiner Schritte. Im Bezirk Hamburg haben wir ein entsprechendes Projekt gestartet. Nach Sichtung der Mitgliederkartei und Gesprächen mit den Gruppenverantwortlichen haben wir festgestellt, dass es eine Reihe von GenossInnen gibt, die in einer Branche tätig sind, aber auf unterschiedliche Wohngebietsgruppen verteilt sind. Theoretisch könnten wir vier bis fünf neue Sammel-Betriebsgruppen bilden. Wie gesagt, theoretisch. Nach der Mitgliedsbuchneuausgabe wollen wir Gespräche mit den GenossInnen führen und ernsthaft prüfen, ob die Bildung von Sammel- bzw. Branchenbetriebsgruppen nicht tatsächlich sinnvoll wäre. Damit einhergehend müssten wir natürlich überlegen, was mit den Wohngebietsgruppen passiert, in denen die GenossInnen bisher tätig waren.

Wichtig erscheint mir an dieser Stelle eines, den Schritt hin zu mehr Betriebsgruppen wieder ernsthaft anzugehen.

Weitere Möglichkeiten sehe ich im Bereich unserer Jugendpolitik. Die SDAJ hat auf ihrem Bundeskongress eine Kampagne „Unsere Zukunft statt eure Profite! Ausbeuter outen – Ausbildung erkämpfen“ beschlossen. Kern der Kampagne, in der die SDAJ-Gruppen aufgerufen sind, örtliche Betriebe ins Visier zu nehmen, bildet die Agitation und Aktion für ein Ausbildungsgesetz. Die SDAJ ist – noch – nicht überall vertreten. Aber da, wo sie vorhanden ist, sollten wir mit ihr in das Gespräch kommen und nach Möglichkeiten der Zusammenarbeit suchen.

UZ: Mehrere TeilnehmerInnen bezeichnetendie Konferenz als einen Anfang. Wie geht es aus deiner Sicht weiter?

Olaf Harms: Jetzt steht im Vordergrund,organisiert an die Mitgliedsbuchneuausgabe heranzugehen – mit dem Ziel eines hundertprozentigen Umtausches. Dann sollten wir, wie bereits am Hamburger Beispiel dargestellt, gezielt GenossInnen ansprechen für eine aktive Mitarbeit im Bereich Betrieb und Gewerkschaft. Wo möglich sollten wir sie zu Arbeitskreisen auf bezirklicher oder Kreisebene regelmäßig einladen. Wichtig ist außerdem auf allen Ebenen mit der SDAJ in das Gespräch zu kommen und im Rahmen ihrer Kampagne gemeinsame Aktivitäten zu planen. Neben der schon genannten und dann zweitägigen gewerkschaftspolitischen Konferenz im Frühjahr 2014 zu aktuellen Auseinandersetzungen gibt es die Überlegung, im Herbst 2014 eine Tagung zur 30-Stunden-Woche durchzuführen, die weit über die Partei hinaus ausstrahlen kann und soll. Schon jetzt haben wir in Umsetzung des Parteitagsbeschlusses eine kleine Argumentationsbroschüre zu Arbeitszeitverkürzungherausgegeben.

Die Fragen stellte Wera Richter

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Quelle: Unsere Zeit, Zeitung der DKP, vom 25.Oktober 2013

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Solidarität mit der Norgren-Belegschaft! Sie kämpft um Arbeit und Zukunft!

 Norgren in Großbettlingen, nahe Nürtingen am Neckar, Albstraße 13, Samstagnachmittag, am 26.10.2013:

Der Gewerkschaftssekretär der IG Metall vor Ort, vor dem seit Wochen blockierten Werkstor wird deutlich: In all seinen Jahren als Arbeiter, als Betriebsrat, als Gewerkschaftsfunktionär habe er so etwas noch nicht erlebt! Eine solche Brutalität, ein so menschenfeindliches Vorgehen, einen solchen Umgang mit Menschen, die arbeiten, die ein Vorzeigewerk für elektromechanische KFZ-Komponenten aufgebaut haben, das sogar profitabel sei, ein Kompetenz-Center…

Seit Wochen halten die -Kolleginnen und Kollegen von Norgren Wache vorm Werkstor und am zweiten Werkszugang in der Seitenstraße. Rund um die Uhr! Sie haben sich in 6-Stundenschichten aufgeteilt. Die Betriebsratsvorsitzende und eine weitere Betriebsratskollegin sind da, mehrere Kolleginnen und Kollegen aus dem Werk. Viele Nachbarn sind solidarisch, sie bringen Essen, Kaffee, Getränke zu den beiden Streikzelten, halten die Augen offen und sagen Bescheid, wenn sie im und ums Werk herum Verdächtiges beobachten. Seit der erfolgreichen Urabstimmung am 11.Oktober wird der Betrieb offiziell bestreikt!

Zum dritten Mal nach 2007 und 2009 wollen die Chefs der zum britischen IMI-Konzern aus Birmingham gehörende Norgren GmbH das Großbettlinger Werk schließen. Rund 100 Kolleginnen und Kollegen würden die Arbeit verlieren. Viele kommen aus dem kleinen Ort und den umliegenden Gemeinden. Eine Katastrophe!

Das meiste soll nach Tschechien verlagert werden, 20 Mitarbeitern/innen sollen Arbeitsplätze im Fellbacher Norgren-Werk angeboten werden. Ein Angebot, dem kaum noch einer vertraut, nach allem was geschehen ist:

Mitarbeiter wie Verbrecher behandelt!

Die beabsichtigte Schließung wäre schon hart genug. Aber die Art und Weise wie die Geschäftsführung vorging – diese Methoden führten zu der drastischen Aussage des Gewerkschafters, die eingangs zitiert wurde. Die Norgren-Chefs behandeln ihre Mitarbeiter wie Verbrecher, wie menschlichen Abschaum, wie das Böse!

Die Betriebsratsvorsitzende Nevin Akar berichtet: Sie sei in der Deutschlandzentrale von IMI in Alpen zu einer Sitzung des Gesamtbetriebs und des Wirtschaftsausschusses gefahren. Dort, gut 800 km von Großbettlingen entfernt, wurde ihr kühl mitgeteilt, ihr Werk werde zum 31. Dezember 2013 geschlossen! Aber damit nicht genug! Genau jetzt, wo sie weit fort war, wurde die Belegschaft in einer Versammlung von der Geschäftsführung gerade darüber informiert. Und sie ist eine stundenlange Reise entfernt.

Werk Großbettlingen zur gleichen Zeit: Die Kollegen fühlten sich geradezu überfallen! Bereits zu dieser „Information“ erschien der Geschäftsführer mit Bodyguards! Als die geschockten Kolleginnen und Kollegen zurück in die Montagehallen an ihre Arbeitsplätze wollten, fanden sie diese besetzt vor – von 20 schwarzgekleideten Wachleuten, die selbst das Wechseln der Schuhe und das Öffnen oder Schließen von Fenstern kontrollierten. Seitdem wird das ganze Werk rund um die Uhr von dieser „Wachmannschaft“ gesichert.

Die Firma „Correct Control“ aus Chemnitz hat im Auftrag der Geschäftsführung das Werk besetzt, die automatische Zeiterfassung ausgeschaltet, die Werksausweise der Kolleg/innen deaktiviert. Die Rezeption am Werkseingang ist von ihnen besetzt. Als Nevin Akar zurück im Werk war, konnte sie zunächst nicht in ihr Büro. Sie musste sich kontrollieren lassen. Die Schlösser des Betriebsratsbüros waren ausgetauscht. Alle, nicht nur sie, mussten sich bei der „Security“ am Eingang melden, wurden registriert, zum Teil von diesen Typen bis an den Arbeitsplatz geleitet. Glatze, Bomberjacke, die Frauen ebenfalls im einschlägigen Outfit. Die Telefonzentrale wurde von der Wachtruppe besetzt. Telefonate für den Betriebsrat wurden einfach nicht durchgestellt – laut IG Metall ist kein weiterer Fall wie dieser in Deutschland bekannt. Nach Intervention der Gewerkschaft wurden diese krassen Betriebsratsbehinderungen immerhin zurückgefahren. Aber es bleibt dabei: Die Norgren-Kolleg/innen fühlen sich wie Verbrecher, die man bewachen muss. Die ganze Gemeinde ist in Aufruhr. Die Nachbarn sind erschreckt und verängstigt, aber sie solidarisieren sich. Und selbst der herbeigeeilte Bürgermeister musste sich von den Typen kontrollieren lassen!

„Jage nur, was Du töten kannst!“

„Jage nur, was Du töten kannst!“ diese faschistische Parole protzt groß auf der Heckscheibe eines der Autos, mit denen sich diese „Securitytruppe“ namens Correct Control bewegt. Am Seitenfenster das „Eiserne Kreuz“!

Kollegen von Norgren berichten, ein Mensch aus dem SPD-geführten Stuttgarter Wirtschaftsministerium sei jüngst vor Ort gewesen, eigentlich hätte der Minister Nils Schmid selbst kommen sollen, hätte aber keine Zeit gehabt. Auf diese faschistische Parole angesprochen hätte der nur mit den Achseln gezuckt. Aber man habe ihn „aufgeklärt“: Dieser Spruch zeige, dass hier Leute mit faschistischen Anschauungen gegen Kolleg/innen eingesetzt werden, die ums Überleben kämpften. Wie deutlich er das denn noch sehen wolle!?

Solidaritätsbesuch von Mercedes Benz aus dem Hauptwerk Sindelfingen. Sie kamen in der letzten Woche mit einem Bus die rund 60 km von Sindelfingen zum Werkstor, brachten Geld übten Solidarität! Sie standen mit den Großbettlingern vorm offenen Werkstor – da erschien einer von dieser Truppe vor dem Windfang und begann, die Kollegen abzufilmen. Einige Mercedes–Kollegen gingen durch das offene Werkstor einfach zu ihm und fragten, wofür er filmt, was das soll. Es gibt Fotos der Szene. Die Kollegen haben die Hände in der Hosentasche, sie sind locker, einige lächeln, keiner zeigt auch nur eine gehobene Hand, geschweige denn die Faust… Der Wachmann rief vor den Augen der Kollegen die Polizei an, forderte Polizeiunterstützung an, das Werk werde gestürmt! 4 Polizeiwagen kamen mit Blaulicht, die gesamten Kollegen im Bus wurden kontrolliert, die Personalien wurden aufgenommen, es hieß, es werde Anzeige gegen sie erstattet. Deutschland 2013…

Jage nur, was Du töten kannst: Wenn wir uns in der Überzahl befinden, wenn wir die Polizei im Rücken fühlen – dann sind wir mutig! Im KZ ist gut jagen und töten! Wenn Dein Gegenüber stark ist – verpiss Dich lieber, deutscher „Held“! Nazis und Faschisten haben ihre feige Gesinnung immer schon hinter dröhnenden Sprüchen versteckt!

Der Kampf um den Abtransport der Maschinen

Am Samstagmorgen, 5. Oktober, 8:00 Uhr alarmierten Nachbarn die Betriebsratsvorsitzende Nevin Akar! Auf dem Werksgelände sei Ungewöhnliches in Gange! Unbekannte Leute mit Werkzeug, ein tschechischer LKW warte in der Straße. Sofort wurde die Telefonkette ausgelöst, schnell kamen die Kolleg/innen herbei, die IG Metall, ja sogar Rentner, die früher hier gearbeitet haben.

Auch der Bürgermeister, der die Kolleg/innen unterstützt, kam herbei.

Es war kein falscher Alarm! Werksleiter Eisenhut wollte eine Montagelinie nach Tschechien bringen lassen. Obwohl Verhandlungen laufen, über einen so genannten Sozialtarifvertrag, über einen Interessenausgleich, wie ihn das Betriebsverfassungsgesetz vorschreibt, vielleicht über einen Sozialplan. Dazu später mehr. Die Kolleg/innen, die IG Metall, der Bürgermeister verlangten, auf den Abtransport zu verzichten, solange Verhandlungen laufen. Nein! Die Kollegen vorm Tor begingen Rechtsbruch, so Eisenhut.

Der Gewerkschaftssekretär Thomas Maier parkte seinen IG Metall-Wagen vor der Ausfahrt, Kollegen taten es ihm gleich. Die Leute standen! Die Werksausfahrt in der Nebenstraße ging auch nicht, da ist alles zu eng für den LKW. Eisenhut rief die Polizei, erklärte die Kollegen fast für kriminell, er verlangte die Räumung, drohte Strafanzeigen an! Bürgermeister Fritz war fassungslos über so viel Kompromisslosigkeit.

Eisenhut verlangte die Räumung durch die Polizei, sollten die Kollegen nach dreimaliger Aufforderung das Werkstor nicht freigeben. Die Kollegen gaben nach, aber das IG-Metallauto blieb stehen. Die Nürtinger Zeitung berichtete am darauffolgenden Montag: „Thomas Maier lässt es auf eine Anzeige ankommen. Und da sein Fahrzeug nicht so einfach abgeschleppt werden konnte, da dies einen Gerichtsbeschluss erfordert,“ blieb das Werk blockiert, und in den nächsten Tagen konnte zunächst der Abtransport verhindert werden. Trotzdem muss man sich das einmal verdeutlichen, ein Gewerkschaftssekretär, der tut, was in dieser Lage getan werden muss(!!), riskiert, dass sein Handeln illegal ist, muss es auf eine Anzeige ankommen lassen. Das ist deutsche Realität im Jahre 2013!

Es gab noch weitere Abtransportversuche am Wochenende mit kleineren LKWs, aber die Kollegen haben übers ganze Wochenende rund um die Uhr standgehalten. Und das zunächst einmal verhindert.

Versuche zum Abtransport wurden immer wiederholt, inzwischen mit gerichtlicher Erlaubnis. Es ist aber bisher nur gelungen, 2 von 14 Linien abzutransportieren.

Es gibt in Deutschland kein freies Streikrecht!

Die Kolleg/innen stehen fest zu ihrer Sache. Sie kämpfen um ihr Werk, um ihre Arbeitsplätze. Aber offiziell geht es um einen so genannten „Sozialtarifvertrag!“ Der soll Regelungen festschreiben, nach denen dieser Konflikt gelöst werden kann. Die Frage ist aber ganz klar und ganz einfach: Wir wollen leben, wir brauchen unsere Arbeit und eine Zukunft! Aber nach deutschem Recht muss man eine klare und einfache Frage in eine Tariffrage verwandeln, muss irgendwie einen Tarifvertrag daraus machen, damit man überhaupt „legal“ streiken darf! Wir haben kein freies Streikrecht, sondern ein durch das Tarifvertragsgesetz massiv eingeschränktes Streikrecht.

In Deutschland müssen wir uns ein freies, ein uneingeschränktes und politisches Streikrecht erst erkämpfen!

Aus dieser rechtlichen Lage heraus wurde ein „Tarifkampf“ eingeleitet, wurde auf einer Mitgliederversammlung der Norgren-IG Metall eine Tarifkommission gegründet, werden diese „Sozialtarifverhandlungen“ geführt. All das wurde gleich im September nach der Mitarbeiterinformation eingeleitet. Die Verhandlungen mussten scheitern und scheiterten, deshalb wurden dann Warnstreiks ausgerufen, schließlich die Urabstimmung eingeleitet, bei der mit 97% für den Streik gestimmt wurde!! Wochenlange Warnstreiks heißt: kein Geld für die Mitarbeiter. Seit dem offiziellen Streikbeginn gibt es immerhin Streikgeld! Aber viele Kollegen geraten nach und nach in Not. Spenden sind dringend notwendig. Es ist ein zynisches Szenario, das hier abläuft.

Solidarität ist dringend erforderlich! Wer sich hier durchsetzt, setzt ein Zeichen! Wie dieser Kampf ausgeht, ist im Moment ungewiss. Aber er geht weiter. Die Unterstützung ist groß. Obwohl im Werk nur knapp 100 Kolleg/innen sind, gab es am 16. Oktober im 5 km entfernten Nürtingen eine Solidaritätsdemo mir mehr als 300 Menschen!

Solidarität hilft siegen!

Samstag nachmittags, 26.Oktober 2013: Strahlender Herbst, die Wache der Großbettlinger hält vor dem Tor aus. Einer der Esslinger Gewerkschaftssekretäre ist immer vor Ort. Heute ist auch der zweite Bevollmächtigte Jürgen Groß da. Betriebsdelegationen kommen einfach vorbei. Ein Kollege von Allgaier ist da, mit mehreren Autos kommen ungefähr10 Kolleginnen und Kollegen von der Roto-Frank-AG aus Leinfelden. Auch weitere Kollegen kommen an, ein Betriebsratsvorsitzender von Bosch, ein Betriebsrat von Gering in Ostfildern, zusammen mit ihren Ehefrauen. .Die Roto-Kollegen überreichen wieder eine Spende, denn sie haben nach Aussagen eines der Kollegen bereits zum zweiten Mal Geld gesammelt. Die Großbettlinger sagen, sie seien überwältigt von der Solidarität. Die Roto-Delegation wird angeführt von der Betriebsratsvorsitzenden, einer Kollegin mit türkischem Hintergrund. Kolleginnen aus der Türkei, die dabei sind, versprühen mit Liedern und Tänzen einen mitreißenden Optimismus! Alle klatschen begeistert im Takt mit. Ein Motorradfahrer bleibt an der Mahnwache stehen und zeigt Solidarität. Dann wird es laut. „Hoch die Internationale Solidarität!“ – die bekannte Parole schallt, von den Anwesenden gemeinsam gerufen, über den kleinen Ort!

Plötzlich fährt eines der Autos der „Security“ vom hinteren Parkplatz aus dem Werksgelände. Höhnische Rufe und ironisches Beifallklatschen begleitet den Wagen. Der Fahrer, ein vierschrötiger Glatzkopf, sieht zu, dass er schnell wegkommt, er muss auch noch beim Haupttor vorbei. „Die fahren die Streikbrecher aus dem Werk, irgendwohin, wo die ihre Autos geparkt haben…“ Wahrscheinlich Leiharbeiter.

Aber auch das ist keine Kleinigkeit, hier Streikbruch zu organisieren. Es sind nur ganz wenige, sie passten heute in einen VW-Kombi mit der Braunschweiger Nummer BS-VM-3879.

Die Norgren-Kollegen berichten, dass sie Leute aus dem Fellbacher Werk geschickt hätten, die sich nach einem Tag geweigert hätten, wieder zu kommen. Was aber den Großbettlingern am meisten imponiert hat: Drei Leih-Arbeitskollegen seien hergeschickt worden, hätten gesehen, was hier abgeht und hätten sich geweigert, hier zu arbeiten. Als ihre Chefs aber auf dem Arbeitseinsatz bestanden hätten, hätten sie beim Verleiher selbst gekündigt. Informierte wissen, was das heißen kann: Spießrutenlaufen beim Arbeitsamt, Sperre, wie kriegt man je wieder einen Job?

Doch, die Geschichte stimmt, sagen die Norgren-Kollegen voll Respekt, als man etwas ungläubig nachfragt.

Wir rufen alle Leser auf:

Unterstützt diesen Kampf! Er hat große, überregionale Bedeutung. Spendet auf das Solidaritätsskonto:

IG Metall
KTO-Nr.: 1040
HELABA
Bankleitzahl 5050000
Verwendungszweck Streik Norgren

Sendet Solidaritätsadressen an:

Betriebsrat
Norgren GmbH
zu Händen Kollegin Nevin Akar,
Albstr. 13,
72663 Großbettlingen.

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Quelle: KPD

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Amazon soll im umsatzstärksten Monat bestreikt werden

Ausbeuter AmazonDem größten Internethändler Amazon drohen Streiks im Weihnachtsgeschäft. Ver.di kündigte wegen prekärer Beschäftigungen und Billiglöhnen neue Arbeitskämpfe an. Noch im September legten Hunderte von Beschäftigten in Bad Hersfeld und Leipzig die Arbeit nieder.

Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft fordert vom größten Internet-Händler bessere tarifliche Regelungen und höhere Löhne. Orientiert wird sich dabei an den Tarifen des Einzel- und Versandhandels. „Man werde dann zu Streiks aufrufen, wenn es besonders wehtue“, so ein Verdi-Sprecher.„Neben Leipzig und Bad Hersfeld könnten auch andere deutsche Standorte betroffen sein. Dies würde zurzeit geprüft“.

Beim amerikanischen Versandhändler wird nicht nur schlecht verdient. Die Liste miserabler Arbeitsbedingungen ist lang. Der Konzern setzt in seinen acht deutschen Logistikzentren auf Überwachung und ständige Kontrollen. Auf Einschüchterung, Gängelei und psychischen Druck. Zu dieser profitorientierten Geschäftspolitik gehören ferner Saisonkräfte, Massen von Leiharbeitern und unbezahlte Überstunden. Kündigungen, die täglich ausgesprochen werden. Mit diesen Methoden ist der Konzern in der Lage rund zwei Millionen Bestellungen und die dazu notwendigen Sendungen täglich zu bearbeiten. In Stellenanzeigen wird in einem immer größer werdenden Radius nach billigen Arbeitskräften gesucht, die noch nicht für das Unternehmen gearbeitet haben. Entfernungen von 60 Kilometern und mehr zwischen Wohnort und Arbeitsstätte sind keine Seltenheit.

Geht es nach den Vorstellungen der Konzernleitung will man nichts ändern. Weiterhin sollen Billiglöhne nach der Logistikbranche gezahlt werden. Damit ist Amazon ein Lohndrücker ersten Ranges. Der US-Riese gehört zum klassischen Versandhandel, wie Neckermann und Otto, zahlt aber nur Einstiegsgehälter von 9,65 bis 11,12 Euro. Würde dagegen nach Versandhandel-Tarif bezahlt, wären es 11,47 Euro und 11,94 Euro Stundenlohn. Vorderste Plätze nimmt das Unternehmen auch bei befristeten Arbeitsverträgen ein. So haben von 3.700 Beschäftigten in Bad Hersfeld, einem der größten Logistikzentren, 2100 befristete Jobs. Die Gewerkschaft fordert neben einem Lohn- und Gehaltsvertrag deshalb deutlich mehr unbefristete Arbeit. Schon jetzt bietet ver.di Rechtsschutz an, wenn ein unbefristeter Vertrag geltend gemacht werden kann. Damit konnte der Organisationsgrad deutlich erhöht werden.

Mobilisierend für die Beschäftigten war auch die ARD-Dokumentation „Ausgeliefert“. Die Sendung trug dazu bei, die Abhängigkeit, die tägliche Ausbeutung durch Niedriglöhne in die betriebliche Auseinandersetzung zu bringen. Große Teile der Belegschaften organisierten sich danach in ver.di. Sie wählten an allen Standorten Betriebsräte. Nach der Ausstrahlung des ARD-Films entwickelte sich außerdem eine Diskussion von Kunden in Internetforen über einen Boykott des Konzerns.

Die neuen Betriebsräte haben alle Hände voll zu tun. Der extreme Leistungsdruck, die systematische Überwachung des Arbeitspensums der Beschäftigten, verlangen ein konsequentes Vorgehen gegen die Kapitalseite. Neben den genannten Arbeitsbedingungen gibt es schlecht geheizte Lagerhallen, kaum Sitzgelegenheiten, auch wenn Arbeitsabläufe dies ermöglichen würden. Betriebsräte, die hier eine Verbesserung erreichen wollen, oder nach dem Betriebsverfassungsgesetz Mitbestimmungsrechte einfordern, bekommen die Geschlossenheit des Konzerns zu spüren. Nachdem die Wahl von Betriebsräten nicht verhindert werden konnte, versuchen die Bosse der Logistikzentren jetzt bei einzelnen Mitgliedern der Betriebsräte Einfluss zu bekommen. Dies dürfte eine Erklärung dafür sein, warum in Pforzheim bei der konstituierenden Sitzung der Wählerwille, wie er sich im Wahlergebnis niedergeschlagen hatte, nicht berücksichtigt wurde. Die Verdi-Liste hatte bei der Betriebsratswahl das beste Ergebnis aller sechs angetretenen Listen erreicht. Wurde jedoch weder bei der Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters noch bei der Besetzung von Freistellungen berücksichtigt.

Wichtiger scheint zu sein, dass die Gewerkschaft als Einheit geschlossen gegenüber dem Konzern auftritt und die Tarifauseinandersetzung führt. Dazu gehört, den Arbeitskampf nicht nur dem zuständigen ver.di Fachbereich zu überlassen. Die Forderung nach mehr Lohn im Kapitalismus ist immer auch eine Klassenauseinandersetzung. Eingefordert muss die Solidarität und Unterstützung der anderen Fachbereiche, wie beispielweise des Einzelhandels und anderer Einzelgewerkschaften.

Mit der Ausbeutung seiner Beschäftigten verdient der Online-Shop Milliarden. Der Umsatz stieg um 22 Prozent auf 15,7 Milliarden Dollar. Weltweit arbeiten in diesem Jahr 97.000 Menschen bei Amazon. 2012 waren es noch 69.000 Beschäftigte. In Deutschland sind es rund 9.000. Der Monopolist vertreibt digitale Medien, wie Filme, Musik sowie elektronische und gedruckte Bücher.

Herbert Schedlbauer

Quelle: UZ, 25.10.2013

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Streiks bei Karstadt

Karstadt-Beschäftigte kämpfen für tariflichen Schutz

25. Oktober 2013

Bundesweit streiken heute und teilweise auch morgen die Beschäftigten in den Karstadt-Filialen, denn bislang weigert sich die Geschäftsführung, die im Mai aufgekündigte Tarifbindung zu erneuern und darüber hinaus einen Tarifvertrag zur Sicherung der Standorte und Beschäftigung zu vereinbaren. Karstadt-Eigentümer Nicolas Berggruen feiert den Verkauf der Premium- und Sporthäuser an die österreichische SIGNA-Gruppe als seinen Beitrag zur Gesundung des Unternehmens anstatt – wie anfänglich versprochen – in die Modernisierung zu investieren.

Die nächste Verhandlungsrunde mit der Karstadt-Geschäftsführung findet Mitte November statt. Um ihren Forderungen nach einem Tarifvertrag zur Standort- und Beschäftigungssicherung und die Rückkehr in die Tarifbindung Nachdruck zu verleihen, hat ver.di zu Streiks und Aktionen aufgerufen. Zahlreiche Betriebe werden am heutigen Freitag und zum Teil auch am Samstag streiken. Zeitgleich finden in vielen Filialen Betriebsversammlungen bis deutlich in die Öffnungszeiten hinein statt.

„Die Eigentümer Nicolas Berggruen und René Benko müssen endlich deutlich machen, wohin die Reise gehen soll. Die Verunsicherung der Beschäftigten, noch angeheizt durch die Berichterstattung über eine angebliche Schließung des Stuttgarter Hauses, muss ein Ende haben – die Menschen brauchen endlich Klarheit darüber, dass Karstadt nicht nur als Markenname, sondern auch als zuverlässiger Arbeitgeber erhalten bleibt. Wer nach der Tarifflucht von Karstadt im Mai jetzt auch noch das Unternehmen und die bisher erfolgreiche Mitbestimmung zerschlägt, spielt unverantwortlich mit den Ängsten der Beschäftigten“, sagte Arno Peukes, ver.di-Verhandlungsführer der Karstadt-Bundestarifkommission.

„Nach langen Jahren der Unsicherheit brauchen die Karstädterinnen und Karstädter eine planbare und verlässliche Zukunftsperspektive – die gibt es nur mit einem Tarifvertrag über eine Standort- und Beschäftigungssicherung und die Rückkehr in die Tarifbindung“, betonte Rüdiger Wolff, ebenfalls ver.di-Verhandlungsführer.

Ihre Forderungen haben zahlreiche Beschäftigte bereits in den vergangenen Tagen durch Streiks unterstrichen. Nun sollen die Aktionen ausgeweitet werden. Zeitgleich finden heute und morgen und in der kommenden Woche Betriebsversammlungen statt. Die Kundinnen und Kunden müssen am Freitag und zum Teil auch am Samstag mit erheblichen Beeinträchtigungen bis hin zur Schließung von Häusern rechnen.

Hier wird gestreikt

Ein besonderer Streik-Schwerpunkt liegt im Norden und Westen des Landes. Beteiligt sind unter anderem:

Berlin/Brandenburg: nahezu alle Karstadt-Häuser in Berlin und Brandenburg (Kundgebung bei Karstadt am KuDamm)

Nord: die Karstadt-Häuser in Flensburg, Lübeck, Kiel, Neumünster, Norderstedt und Wismar

Hamburg: nahezu alle Hamburger Karstadt-Häuser (gemeinsame Kundgebung mit den Beschäftigten aus dem Norden am Karstadt-Haus in der Mönckebergstraße)

NRW: die Karstadt-Häuser in Gütersloh, Mühlheim/Ruhr, Duisburg, Essen, Bonn und Dortmund (gemeinsame Kundgebung in Dortmund am Karstadt-Haus)

Hessen: die Karstadt-Häuser aus Darmstadt, Frankfurt Zeil und Viernheim (gemeinsame Kundgebung vor der Karstadt-Filiale in Darmstadt)

Niedersachsen/Bremen: die Karstadt-Häuser Bremerhaven, Bremen, Lüneburg, Göttingen, Hannover, Braunschweig, Goslar, Celle (gemeinsame Kundgebungen in Bremen und Hannover)

Bayern, Baden-Württemberg, NRW, Hessen: Betriebsversammlungen in zahlreichen Häusern.

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Quelle: ver.di

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Mitteilung der Metaller-Gewerkschaften:

Bis 25. Oktober Betriebsversammlungen, ab 29.10. Streik

 

KV-Metallindustrie: Gewerkschaften bereiten Kampfmaßnahmen vor

Inakzeptables Arbeitgeber-Angebot lässt auch vierte Verhandlungsrunde mit FMMI scheitern

Bei den Kollektivvertragsverhandlungen Metallindustrie und Bergbau haben haben die Arbeitgeber des Fachverbandes der Maschinen- und Metallwarenindustrie (FMMI) auch in der vierten Verhandlungsrunde am 22. Oktober kein ernsthaftes Angebot vorgelegt. Eine Lohn- und Gehaltserhöhung wurde nur im Ausmaß der durchschnittlichen Inflationsrate der letzten zwölf Monate (2,3 Prozent) angeboten. Zulagen und Aufwandsentschädigungen würden dabei gar nicht erhöht. Selbst dieses Angebot gilt nur unter der Bedingung, dass die Beschäftigten massive Verschlechterungen der Arbeitszeitregelungen akzeptieren, konkret ein Zeitkonto für Mehrstunden, das keine finanziellen oder zeitlichen Zuschläge und keine kollektivvertraglich geregelten Durchrechnungszeiträume vorsieht.

Deutliche Einkommenskürzung droht

„Das wäre unterm Strich eine deutliche Einkommenskürzung für die Beschäftigten. Wir haben daher Kampfmaßnahmen beschlossen. Die Verantwortung für die Eskalation tragen alleine die FMMI-Verhandler“, betonen Rainer Wimmer (PRO-GE) und Karl Proyer (GPA-djp). „Wenn der Kollektivvertrag in Punkto Arbeitszeit ausgeschalten wird und Überstundenzuschläge gestrichen werden, müssen wir uns zur Wehr setzen. Wir werden verhindern, dass die Beschäftigten in der Metallindustrie zu Tagelöhnern gemacht werden.“

Wiederaufnahme der Gespräche bis 28. Oktober gefordert

Zwischen 23. und 25. Oktober werden österreichweit in den FMMI-Betreiben Betriebsversammlungen abgehalten und Kampfmaßnahmen beschlossen. Die Gewerkschaften bieten den Arbeitgebern an, bis einschließlich den 28. Oktober jederzeit die Gespräche wieder aufzunehmen, wenn der FMMI ein deutlich besseres Lohn- und Gehaltsangebot macht und das Zeitkontomodell als Voraussetzung für Lohn- und Gehaltserhöhung zurückzieht. Sollte es bis zum 29. Oktober keinen Abschluss geben, beginnen an diesem Tag die unbefristeten Streiks.

Plus von 100 Euro, mindestens 3,4 Prozent

„Wir fordern eine Lohn- und Gehaltserhöhung von 100 Euro auf die Ist-Löhne und Gehälter, mindestens jedoch eine Erhöhung um 3,4 Prozent sowie eine entsprechende Erhöhung der Mindestlöhne und Mindestgrundgehälter“, sagen Wimmer und Proyer. Insbesondere die niedrigen Lohn- und Gehaltsgruppen würden von einem Mindestbetrag von 100 Euro stark profitieren und Erhöhungen deutlich über 3,4 Prozent erhalten. Die stärkere Anhebung der niedrigen Einkommen wäre ein wichtiger Impulsgeber für Inlandsnachfrage und Konjunktur.

(Quelle: gpa-djp.at)

Kommunisten unterstützen Streikvorbereitungen

Stellungnahme der Partei der Arbeit zum Streik der Metaller

Bei den Kollektivvertragsverhandlungen Metallindustrie und Bergbau haben die Arbeitgeber des Fachverbandes der Maschinen- und Metallwarenindustrie (FMMI) auch in der vierten Verhandlungsrunde am 22. Oktober kein ernsthaftes Angebot vorgelegt. Daher werden zwischen 23. und 25. Oktober in den FMMI-Betrieben Betriebsversammlungen abgehalten und Kampfmaßnahmen beschlossen. Wenn es bis zum 29. Oktober keinen Abschluss geben sollte, beginnen an diesem Tag unbefristeten Streiks.

Die PdA unterstützt vehement das JA zum unbefristeten Streik!

Die ureigenste Aufgabe der Gewerkschaft muss in die Tat umgesetzt werden: Es ist an der Zeit zu kämpfen!

Klassenkampf statt Packelei!

Es war und ist höchst an der Zeit, endlich auch von Seiten der “offiziellen” Gewerkschaft Widerstand zu organisieren. Die Verhandlungen um die KV-Erhöhungen und -Verbesserungen in der Metallindustrie sind richtungsweisend für alle Branchen. Insofern ist die Forderung nach 3,4% Lohnerhöhung für viele schon eine herbe Enttäuschung. Gerade in Niedriglohnbranchen wie dem Handel, der am 30.10. mit der KV-Runde beginnt, oder dem Gesundheits- und Sozialbereich ist, um die Reallohnverluste der letzten Jahre aufzuhalten, eine viel massivere Steigerung notwendig. Angesichts der wahnsinnigen Steigerungen der Preise für Wohnen, Energie, Grundnahrungsmittel und anderer elementarer Waren und Güter ist die Forderung der MetallerInnen schwach.

Als Teil der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative International – KOMintern fordern wir:

  • 7 % Lohn- und Gehaltserhöhung!
  • Keine Ausdehnung von Durchrechnungszeiträumen!
  • Wiederherstellung der KV-Verhandlungsgemeinschaft!
  • Leiharbeit abschaffen bzw. einschränken!

Klassenkampf macht´s möglich!

Notwendig dazu ist auch, dass die Kampfmaßnahmen in der Metallbranche nicht ein einmaliges Aufflackern bleiben, sondern sich eine branchenübergreifende Streikbewegung entwickelt, die in einer gemeinsamen Front gegen die Angriffe des Kapitals und seines politischen Personals mündet. Die Gewerkschaften müssen weitreichende Kämpfe organisieren: Gegen die permanenten Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und den Sozialabbau, für Verbesserungen und Fortschritt bei Löhnen und Gehältern, für ein besseres Leben für alle Lohnabhängigen!

Vorstand der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)

Stellungnahme des GLB (Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB)

Metallerstreik: Diesmal geht es um sehr viel

Mittwoch, 23. Oktober 2013
„Der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) trägt die Streikbeschlüsse der Metallergewerkschaft aus voller Überzeugung mit und ruft alle arbeitenden Menschen auf, diese Kampfaktion zu unterstützen.“ Es geht in der Metaller-Lohnrunde nämlich um sehr viel.Mit dem Versuch, die Rolle der Gewerkschaft auf ein Minimum zurückzudrängen, sollen die arbeitenden Menschen in noch stärkerem Maße den Interessen der Unternehmer unterworfen und die Wirtschaft der „Fesseln“ positiver Bestimmungen für die Belegschaften entledigt werden“
Das erklärte Peter Scherz, Mitglied der Verhandlungskommission der PRO-GE und ehemalige GLB-Betriebsrat bei Magna Steyr am Mittwoch. Der Streikbeschluss ist die logische Folge des Versuchs der Unternehmerseite, bei den Themen Lohnerhöhung und Ausweitung der Arbeitszeiten ihre Vorstellungen auf Biegen und Brechen durchzusetzen.Der Streik soll am Dienstag, dem 29. Oktober um 6 Uhr früh beginnen und ist nicht befristet.
Peter Scherz: „Vor 130 Jahren ist bei uns der 12-Stunden- Tag abgeschafft worden, jetzt will Herr Knill als Sprecher der Gegenseite ihn uns im modernen Kleid als etwas neues verkaufen. Die Unternehmer bieten 2,3 Prozent Lohn- und Gehaltserhöhungen an, die aber unabdingbar mit der Einführung eines Arbeitszeitkontos verknüpft werden sollen. Dieses Zeitkonto sieht keine Überstundenzuschläge und keine maximalen Durchrechnungszeiträume vor.
Es soll Zeitschulden und Zeitguthaben von minus 167,4 Stunden bis zu plus 167,4 Stunden ermöglichen. Mehrarbeitsstunden sollen ohne jeglichen Zuschlag auf das Konto verbucht werden. Im Kollektivvertrag soll es keine Begrenzung des Durchrechnungszeitraumes geben. Die Beschäftigten sollen den Unternehmen einen Kredit in Höhe eines Monatseinkommens gewähren.
Peter Scherz: „Es geht um eine Grundsatzfrage für alle Gewerkschaften. Die Positionen der arbeitenden Menschen sollen entscheidend geschwächt werden. Es ist wichtig, dass die Gewerkschaft in ihrer Gesamtheit diesmal nicht zurückweicht, sondern nach den eindrucksvollen Kundgebungen vom Dienstag mit dem Streikbeschluss zeigt, den Kampf aufnimmt, weil man sich darüber klar ist, wie ernst die Situation ist. Heuer geht es in der Auseinandersetzung mit den Unternehmern nicht nur um einen Prozentpunkt mehr oder weniger, es geht darum, den Versuch der Gegenseite abzuwehren, das Kollektivvertragssystem insgesamt auszuhebeln.“

 

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Hans-Peter Brenner, stellvertretender Vorsitzender der DKP, im Gespräch mit Schattenblick

(SB)Keine Altersängste angesichts einer geschwächten Linken. Interview am 4. Oktober 2013 im Georg-Asmussen-Haus in Hamburg St. Georg.

Der niedergelassene Psychotherapeut Hans-Peter Brenner ist stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) sowie Mitherausgeber und Autor der Marxistischen Blätter. Gemeinsam mit Susann Witt-Stahl und Markus Bernhardt führte er bei der Auftaktveranstaltung „Bürgerliche Herrschaft in der Krise – eine Herausforderung für die antifaschistische Bewegung?“ am 4. Oktober 2013 im Georg-Asmussen-Haus in Hamburg St. Georg die von Andreas Grünwald moderierte Podiumsdiskussion. Am Rande der Veranstaltung beantwortete Hans-Peter Brenner dem Schattenblick einige Fragen.

Schattenblick: Die Veranstaltungsreihe heißt „Bürgerliche Herrschaft in der Krise“. Nun trifft diese zugleich auf eine Krise der Linken mit großen Tendenzen der Abwanderung zum bürgerlich-reformistischen Lager. Die DKP stellt in diesem Zusammenhang die große Ausnahme dar, weil sie auf dem 20. Parteitag ihren linken Flügel um die Gruppe „Theorie und Praxis“ gestärkt hat. Ist es in Zeiten der Krise der Linken wichtig, eine klare Grenze gegenüber reformistischen Strömungen zu ziehen?

Hans-Peter Brenner: Die Krise ist eine Herausforderung sowohl in analytischer wie auch in politischer Sicht. Da sind originäre marxistische und leninistische Antworten gefragt. Ist die Krise ein Versagen von Politikern oder Bankiers, oder hat die Krise etwas mitHans-Peter BrennerFoto: © 2013 by Schattenblickdem System zu tun? Nun, sie hat etwas mit Imperialismus und Monopolkapitalismus zu tun. Hierzu gibt es verschiedene linke Antworten. Wir als Kommunisten beziehen uns dabei auf die Kapitalismuskritik und Analyse von Marx, Engels und Lenin. Andere machen es in einer abgeschwächten Form, sei es keynesianisch, neokeynesianisch, als Globalisierungskritik ohne den Zusammenhang zum Kapitalismus oder als Kritik am Finanzkapital, ohne einen wirklich analytischen Begriff vom Finanzkapital zu haben. Das betrifft jetzt die Frage der Analyse. Der zweite Aspekt ist, daß die Krise nicht automatisch zur Politisierung der Menschen führt.

Ich habe mir im Vorfeld auf diese Veranstaltung nochmal die Analyse des Faschismus von Dimitrow auf dem 7. Weltkongreß der kommunistischen Internationale von 1935 durchgelesen. Darin warnt er ausdrücklich vor dem Irrglauben, die Krise würde wie von selbst für eine politische Klarstellung in den Köpfen sorgen. Vielmehr betont er, daß Krise und Armut der soziale Nährboden für die Demagogie des Faschismus seien. Daher braucht man aus analytischer, aber auch aus orientierender politischer Sicht eine klare Analyse all dessen, was Krise und Kapitalismus ausmacht, aber auch hinsichtlich ihrer verheerenden Auswirkungen auf das Massenbewußtsein.

Schattenblick: Die DKP war in der Vergangenheit von verschiedenen innerparteilichen Strömungen durchsetzt. Zum einen gab es die sogenannten Erneuerer, die sich auf Gramsci bezogen haben, und zum anderen eine Fraktion, die sich Neue Linke nannte. War der Bezug auf Gramsci aus deiner Sicht überhaupt schlüssig oder hat er nicht vielmehr für eine Abkehr von grundlegenden Positionen in der marxistischen Partei gesorgt?

Hans-Peter Brenner: Erneuerer aus unserer Sicht nannten wir die Bewegung Ende der 80er Jahre, die eine Konzeption der sogenannten Reformalternative und der Transformationsstrategie gefahren hat. Damals spielte Gramsci keine große Rolle. Anders ist es mit den aktuellen Auseinandersetzungen oder Diskussionen.

Es ist ja bekannt, daß wir auf dem Parteitag 2010 die Frage der programmatischen Ausrichtung und der sogenannten Thesen des damaligen Sekretariats des Parteivorstands erörtert haben. In diesem Zusammenhang spielte die falsch verstandene und falsch interpretierte Hegemoniekonzeption von Gramsci im Sinne des Sozialdemokratismus eine Rolle. Gramsci war jemand, der, obwohl klassischer Kommunist, das Schicksal von Rosa Luxemburg erlitten hat. In der Rezeptionsgeschichte wurden beide, aber insbesondere Gramsci, gegen Lenin in Stellung gebracht. Gramsci wurde auch von der linken Sozialdemokratie mißbraucht. Ich erinnere an den SPD-Geschäftsführer in den 70er Jahren Peter Glotz. Er war ein hochgebildeter Mensch, der mit Gramsci eine Linksentwick-lung in der SPD begründet hat, die als antileninistisch galt.

Das spielt heute in der DKP eine gewisse Rolle. Aber die Erneuererbewegung Ende der 80er Jahre hatte damit nichts zu tun.

Schattenblick: Die von dir angesprochene Transformationsstrategie wurde insbesondere vom Münchner Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (isw) stark favorisiert. Welche Einwände könnte man dagegen vor allem aus marxistischer Sicht vortragen?

Hans-PeterBrenner: Ich habe mich dazu kurz vor dem 20. Parteitag in einem Grundsatzartikel in der jungen Welt und davor in einer Serie auch zu Gramsci und Rosa Luxemburg geäußert. Die Transformationstheorie ist kein Kind des 21. Jahrhunderts. Vielmehr ist sie, um es einmal etwas spitz zu formulieren, alter Kack im neuen Frack. Zumindest haben wir es in den 70er Jahren so formuliert. Damals war ich leitender Funktionär im Marxistischen Studentenbund Spartakus. Der Eurokommunismus bezieht sich auf eine Transformationstheorie.

Im Grunde genommen ist es die alte Politik von Eduard Bernstein, in Abgrenzung von der Position Rosa Luxemburgs über eine Summe von Reformen irgendwie in den Sozialismus hineinzuschleichen. In den 70er Jahren hatte man das, vor allen Dingen bei den linken Sozialdemokraten und bei den Jusos, mit dem Begriff Systemüberwindereform oder systemsprengende Reform bzw. Reform mit revolutionärem Inhalt bezeichnet. Was wir heute Transformationstheorie nennen, ist im Grunde genommen eine Neuauflage dieser alten Geschichte.

Mir ist dabei wichtig – und das habe ich in dem Artikel in der jungen Welt, der jetzt auch bei uns in der neuen Homepage nochmal wiedergegeben wurde, auch geschrieben -, daß hinter der Transformationsstrategie, ob man es glauben will oder nicht, der lange Arm der CIA steckt. Dies gilt zumindest für die Ausprägung der Transformationsstrategie nach 1945. In einem Dokument des Nationalen Sicherheitsrats der Vereinigten Staaten von Amerika vom September 1948 wurde dargestellt, wie die USA mit dem beginnenden Kalten Krieg langfristig innerhalb der sozialistischen Länder, aber auch in der kommunistischen Bewegung, die sich damals an Moskau orientierte, einen Prozeß der Transformation in Gang setzen wollten. Transformation verstanden in einem doppelten Sinne: Einmal als Umwandlung der damaligen sozialistischen Länder hin zu einer Mischform zwischen Sozialismus und Kapitalismus. Dazu sei die Entwicklung eines häretischen Kommunis-
mus nötig, der in einem ersten Schritt die sogenannten Stalinisten verdrängen und dann in einer Übergangsform den realen Sozialismus kaputtmachen sollte. Später hat das Jelzin verwirklicht, während Gorbatschow als Fußschemel gedient hat.

Parallel dazu sollte innerhalb der kommunistischen Bewegung eine Transformation in Richtung demokratischer Sozialismus stattfinden.Das heißt, die Transformationstheorie hat einen ideengeschichtlichen, über 100 Jahre alten Hintergrund und ist ganz bewußt nach 1945 durch die CIA in der sozialistischen Internationale als Trojanisches Pferd für die kommunistische Bewegung angelegt gewesen.

Das ist jetzt keine Agententheorie von mir, sondern ist in einem Band von Bernd Greiner und Kurt Steinhaus über die Nachkriegsplanungen der USA, inklusive des Abdrucks des Dokuments, nachzulesen. Das Buch ist 1980 im Pahl Rugenstein Verlag erschienen. Im Zusammenhang mit Transformation denke ich immer an meine kleinen Enkelkinder. Wenn sie in der Sandkiste spielen, dann transformieren sie ununterbrochen mit Sandförmchen. Je nach der Form wird aus dem Sand ein Fisch, ein Hase oder ein Elefant. Die Substanz bleibt immer die gleiche. Aber die politische Transformationstheorie will die Substanz verändern. Das ist der Unterschied zwischen dem Sandkastenspiel der Kleinkinder und der politischen Konzeption der Transformationstheorie.

Schattenblick: In der kommunistischen Bewegung wurde einmal die Kontroverse um die Konzepte „international“ und „transnational geführt. Ging es dabei um die Aufweichung der internationalen Solidarität?

Hans-Peter Brenner: Die Frage des Nationalen und des Transnationalen ist im Grunde genommen einfach aufzulösen. Im Kommunistischen Manifest steht: Proletarier aller Länder, vereinigt euch! Der Kapitalismus ist von Anfang an eine transnationale Erscheinung gewesen. Im Kapital ist zu lesen, daß an der Quelle des Kapitalismus der Weltmarkt stand. Ob nun die Ostindienkompanie oder das portugiesische und spanische Weltreich, es ging immer um den Weltmarkt. Nur ist die Diskussion darüber schiefgelaufen, weil es nicht um pro oder kontra Weltmarkt geht, sondern um die Frage der Dialektik zwischen nationalem Kampf und dem Kampf gegen den nationalen Imperialismus und damit natürlich auch gegen die multi- oder transnationalen Konzerne.

Bei uns in der marxistischen Bewegung gibt es die Tendenz, das Transnationale einfach zu verabsolutieren, was natürlich Käse ist. Denn meines Erachtenskann es keine neue Kategorie, wie etwa die Kosmopolitisierung der Produktion, geben. Denn was hat die Bourgeoisie gemacht? Sie hat jede Provinz, jeden Krähenwinkel der abgeschiedensten Länder dem Weltmarkt untergeordnet. Das mit etwas Neuem zu versehen, als wäre es eine neue Erkenntnis, die alle anderen, vor allem die leninistische Imperialismustheorie, obsolet machte, ist völliger Humbug gewesen.

Was Lenin als Kennzeichen des Imperialismus mit Monopolkapitalismus charakterisiert, steht auch für die Internationalisierung des Kapitalismus. Da haben diejenigen, die das Globalisierungsgeschehen von der leninistischen Imperialismustheorie abgelöst haben, einfach die kapitalistische Realität falsch eingeschätzt. Was heute passiert, ist nicht plötzlich vom Himmel gefallen, sondern ist ein Produkt des Systems. Auch die Globalisierung ist nichts grundsätzlich Neues, nur mit neuem Gewand, aber nicht vom Charakter her.

Schattenblick: So wurde auch die Debatte, welche Bedeutung Europa für die Arbeiterklasse haben könnte, schon Anfang des 20. Jahrhunderts mit erstaunlich aktuellen Argumenten geführt.

Hans-Peter Brenner: Ja, 1904 und dann 1911. In einer Polemik von Rosa Luxemburg gegen den sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten Carl Legien sagt sie, das sei eine Forderung der Vereinigten Staaten von Europa und habe mit sozialdemokratischer Programmatik nichts zu tun. So bezeichnete sie die Vereinigten Staaten von Europa als eine Mißgeburt des Imperialismus. In der Tat ist auch diese Debatte nicht neu.

Daran kann man erkennen, wie weit der Wissensverlust, vor allem der Verlust an historischen Quellen reicht. Auf diesem Felde herrscht sehr viel Unwissenheit, und deswegen ist es auch so wichtig, solche Veranstaltungen wie heute zu organisieren, um an diese Zusammenhänge wieder zu erinnern.

Schattenblick: Weil inzwischen ungeheuer viel Wissen auch über die Geschichte der Kämpfe, die schon geführt worden sind, verlorengegangen ist, bräuchte es eine oder vielleicht sogar zwei Generationen, weil man praktisch bei null anfangen muß, um all das aufzuarbeiten.

Hans-Peter Brenner: Das ist richtig. Daher habe ich mir auf dem Weg hierher nochmal genau überlegt, was ich in dieser Stadt, in der ich selbst politisch groß geworden bin, heute abend zum Zusammenhang zwischen Faschismus und Krise des Herrschaftssystems sagen soll.

Wahrscheinlich weiß heute kaum noch ein Mensch etwas über Ernst Thälmann, Franz Jacob, den geköpften KPD-Abgeordneten aus Hamburg, oder über die Hinrichtung von Fiete Schulze. Thälmann ist dem einen oder anderen vielleicht noch als Name geläufig, aber daß er für eine Tradition des revolutionären Antifaschismus stand, dürfte nicht mehr gegenwärtig sein.

Die Generation, die Anfang der 70er Jahre mit mir in die Partei eingetreten ist, wurde noch von Antifaschisten erzogen. Unser erster Vorsitzender Kurt Bachmann war Auschwitz-Häftling, und die Hamburger Bezirksorganisation wurde von Genossen geleitet, die noch aus dem Widerstand kamen. Als ich dann später ins Rheinland umzog, stammte mein Bezirksvorsitzender aus dem Kölner Widerstand, aus dem Bereich der Edelweißpiraten und des damaligen Nationalkomitees Freies Deutschland in Köln. Diese Generation ist jetzt gerade am Wegsterben. Oder ich erinnere an meinen Doktorvater Hans Heinz Holz, der als Schüler im antifaschistischen Widerstand aktiv war. Weil er Flugblätter auf dem Schulhof verteilt hatte, kam er ins Gefängnis und lernte dort einen Kommunisten kennen und wurde so ein Linker.Das sind die Menschen, die uns politisch groß gemacht haben und die uns jetzt natürlich als persönliches Vorbild fehlen.

An wem sollen sich die Nachwachsenden orientieren, jetzt, wo sie kein lebendes Zeugnis mehr haben? Diese Gedanken sind mir auf der Hinreise durch den Kopf gegangen. Man müßte an die Traditionslinie der Antifaschisten erinnern und daran, daß ihre Kinder in den 70er Jahren zu den ersten Berufsverboteopfer gehörten wie Ilse Jacob, die Tochter von Franz Jacob, die das erste Berufsverboteopfer war. Ein anderes Beispiel ist Harry Naujoks aus Hamburg, der Lagerältester in Sachsenhausen war. Sein Sohn Rainer Naujoks war in den 70er Jahren einer der vom Berufsverbot betroffenen Referendare. Franz Arens, Herausgeber der KPD-Zeitung vor dem Verbot, sein Sohn Heiner Arens – der erste Schub der Berufsverbote hier in Hamburg betraf die Kinder der verfolgten und teilweise ermordeten antifaschistischen Hamburger Widerstandskämpfer. Wer weiß das heute noch?

Schattenblick: Hältst du es für möglich, daß die marxistische Linke zu einer jüngeren Generation, die in ganz anderen politischen Bewegungen wie etwa der für Tierrechte und Tierbefreiung organisiert ist, eine Brücke schlagen kann?

Hans-Peter Brenner: Im November werde ich im Rahmen einer Veranstaltung der Assoziation Dämmerung zum Thema marxistische Haltung zum Mißbrauch der Natur im Kapitalismus in die Diskussion treten.

Lenin hat einmal gesagt, daß jede Generation auf ihren eigenen Wegen zum Sozialismus kommt. Und so verhält es sich auch heute noch. So gesehen habe ich überhaupt keine Altersängste und gerate auch nicht in politische Panik, wenn ich über die derzeitige Schwäche meiner eigenen Partei rede.

Es gibt bei uns einen kleinen, aber wachsenden Jugendverband. Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend gibt es schon seit 40 Jahren. Sie hat durch klare marxistische Selbstschulung, unterstützt von den Älteren, in ihren Sommer- und Herbstschulen politisch, programmatisch und ideologisch eine gute Entwicklung genommen. Die jungen Leute von heute, die ich in meinem Umfeld kennenlerne, sind um nichts schlechter als wir, in einigen Punkten sogar aufgeweckter.

Alle, die sich kritisch entwickeln und anfangen nachzudenken, müssen von uns als potentielle Ansprechpartner angesehen werden, selbst wenn es erst einmal nur um die Frage der Beziehung zwischen Kapitalismus und Tierverwertung geht. Dabei ist es unerheblich, ob sie mit uns in allen Fragen übereinstimmen. In den meisten Fragen tun sie es nicht, aber in meiner Jugendzeit war ich genauso antikommunistisch wie alle anderen auch. Das ist ein Entwicklungsprozeß.

Schattenblick: Das heißt, man kann die Frage, mit wem man Bündnisse eingeht, nicht von vornherein definitiv beantworten?

Hans-Peter Brenner: Man kann sie schon definitiv beantworten. Wenn man einmal von dem grundsätzlichen Charakter dieses Systems ausgeht, muß man die Frage nach den gemeinsamen Interessen stellen. Und worin bestehen diese im Kern? Im Kampf gegen das Monopolkapital, was wir immer als antimonopolistische Strategie bezeichnen.

In diesem Punkt gibt es objektive Interessensüberschneidungen mit der Arbeiterbewegung. Ich komme selbst aus einer Arbeiterfamilie, bin aber kein Arbeiter geworden. Stattdessen bin ich Lehrer und Psychologe. Ich gehöre also zur Mittelschicht, bin sogar als niedergelassener Psychotherapeut ein Selbständiger, nicht einmal ein Angestellter. Aber die Entwicklung der Sozialstruktur gerade in den Bereichen der nichtmonopolistischen Schichten ist neu; sie hat es als Massenschicht vorher in Deutschland nicht gegeben. Erst seit den 60er Jahren hat sie sich entwickelt. Trotzdem gibt es zwangsläufig objektive gemeinschaft- liche Interessen, zum Beispiel gegen Krieg, gegen Faschismus und gegen eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die asozial ist. Ich bin in ver.​di organisiert und in zwei Bundesausschüssen vertreten, bei den Psychotherapeuten und bei den kleinen Solo-Selbständigen. Bei letzteren findet man eine große Palette vom Steuerberater über die Hebamme zum Nachhilfelehrer, der keinen Job im Staatsdienst hat, bis hin zum Journalisten, Schriftsteller und so weiter.

Was haben diese Berufe für Gemeinsamkeiten? Auch sie bilden die Arbeiterklasse und werden von den Verlagen, Krankenhausketten oder großen Konkurrenten, wenn sie Nischenprodukte herstellen wollen, ausgebeutet. Es gibt objektiv viele Gemeinsamkeiten, die man als Ausgangspunkt für Diskussion und Aufklärung nehmen muß.

Schattenblick: Willst du damit sagen, daß man den Begriff der Arbeiterklasse neu definieren müßte?

Hans-Peter Brenner: Der Dreh- und Angelpunkt ist die Arbeiterklasse in dem Sinne, wie es im Kommunistischen Manifest beschrieben ist. Jene Klasse, die den gesellschaftlichen Reichtum schafft und den Mehrwert produziert, egal, ob sie nun in der materiellen Produktion, im Vertrieb oder in der Verwaltung steht.

Die Arbeiterklassewar immer differenziert. Sie war nie monolithisch gewesen, sondern immer in Veränderung begriffen. Das industrielle Proletariat spielte immer eine große Rolle, aber wenn man bei Engels nachliest, findet man, daß die ersten Kinder der Industrialisierung die Bergarbeiter waren. Es gibt alle möglichen Subgruppen innerhalb des industriellen Proletariats wie auch aggregierte Gruppen, die ebenfalls lohnabhängig sind. Im Zentrum steht allerdings das industrielle Proletariat.

Die DKP legt großen Wert darauf, daß bei allen Diskussionen über die Veränderung der Sozialstruktur der Arbeiterklasse nicht vergessen wird, daß es einen materiellen Kern gibt, der die Grundlage für den Reichtum schafft, nämlich die Warenproduktion. Ich brauche einen Block, dazu muß jemand in einer Papierfabrik aus Holzfasern einen Schreibblock machen; wenn ich ein Glas Wasser trinken will, muß jemand Gläser auf industrielle Weise fertigen. Die materielle Produktion bleibt daher weiterhin die Grundlage für dieses System und damit auch für die Mehrwertproduktion.

Die Existenzgrundlage der Arbeiterklasse ist die Veränderung. Mit der Entwicklung der Bourgeoisie verändert sich auch die Arbeiterklasse, heißt es im Kommunistischen Manifest.

Schattenblick: Wir stehen am Anfang der Veranstaltungsreihe. Wo sollte sie, vorbehaltlich der Diskussionen, die noch zu führen sind, deiner Ansicht nach hinsteuern?

Hans-Peter Brenner: Ich kenne die Hamburger Situation zu wenig und weiß nicht, an welche Themen das Programm der Veranstaltungsreihe in den nächsten Monaten noch anknüpfen wird. Ich kann auch nicht sagen, welche theoretische Arbeit in den letzten Jahren hier in Hamburg gelaufen ist. Aber ich erinnere daran, daß die MASCH Hamburg, die hier als Mitveranstalter auftritt, in den frühen 70er Jahren ein Kind der DKP war.

Auf jeden Fall sollte die Veranstaltungsreihe darauf hinarbeiten, möglichst viel Klarheit in die Köpfe zu bekommen, damit dieses System nicht ein System für die Ewigkeit bleibt. Man sollte auch darauf hinweisen, daß es Erklärungen wissenschaftlichen und analytischen Inhalts gibt, die nicht überholt sind und die man bei Marx, Engels und Lenin nachlesen kann. Daß Marx‘ Kapital und das Kommunistische Manifest zum UNO-Welterbe erklärt werden, zeigt, daß man ohne dieses Wissen auch heute nicht zu Rande kommt. Es wäre schön, wenn über dieses Wissen gemeinsame Aktionen hier in Hamburg wie jetzt gegen die Privatisierung des Wassers durch die Stadt entwickelt werden. Und daß man Ansatzpunkte findet, an denen sich viele zusammenschließen können, um antikapitalistische Aufklärung und Widerstand zu leisten gegen die asozialen Auswüchse, die von der Politik auf die Städte abgedrückt werden.

Das erhoffe ich mir, und wenn dabei Leute beginnen, sich wieder für die DKP zu interessieren, und die Partei so das eine oder andere Mitglied gewinnt, wäre mir das außerordentlich recht.

Schattenblick: Hans-Peter Brenner, vielen Dank für dieses Gespräch.

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Quelle: it frundlicher Genehmigung übernommen von Schattenblick

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