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Nach der Arbeit jobben

Ausgerechnet mit Losungen wie „Sichere Arbeit“ und „Mehr für Familien“ malträtiert die CDU die Bürger mit ihrer Plakatkampagne zur Bundestagswahl. Dass auch die Natogrünen
und Sozialdemokraten ähnlichNebelkerzen werfen, macht die Sache zwar nicht schöner, ist aber logisch: Gemeinsam haben CDU, CSU, FDP, SPD und die Grünen das Prinzip zerschlagen, dass ein Berufstätiger mit seiner Arbeit sich und seine Familie ernähren kann.

Mittlerweile gehen über 2,6 Millionen Menschen in unserem Land nach ihrer regulären Arbeit arbeiten. Damit hat fast jeder elfte sozialversichert Beschäftigte noch einen Nebenjob. Für DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach ist die hohe Zahl der Zweitjobber „eine dramatische Folge und gleichzeitig Treibsatz des riesigen Niedriglohnsektors in Deutschland.“

Zweitjob heißt das Stichwort. Diese Zahl hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Das Lohndumping zeigt Wirkung.

Der überwiegende Teil der Doppelmalocher kommt heute nur noch mit dem Zweitjob über die Runden. Auch hier ist die Tendenz steigend. Das erklärt den systematischen Ausbau von Deutschland als Billiglohnland. Wettbewerbsfähigkeit ist hier das Zauberwort, der Export des Lohndumpings die Wirkung. Bereits 2011 stellte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in einer Studie fest: „Wenn jemand einen Mini-Nebenjob hat, verdienen 40 Prozent dieser Arbeitnehmer in ihrem ersten Job weniger als 1 250 Euro brutto.“

Die Spirale des Lohn- und Sozialabbaus bewegt sich mit steigender Geschwindigkeit nach unten. Arbeitsplätze zu Armutslöhnen erzeugen die Nachfrage nach Zusatzjobs, die in der bestehenden Praxis dazu beitragen, bisherige „gute“ Beschäftigungsverhältnisse zu verdrängen.

Mit dem Zweitjob ist dann natürlich auch mit dem Renteneintrittsalter noch nicht Schluss. Aus Armutslöhnen folgt naturgemäß eine Armutsrente, die nur teilweise durch Arbeit bis zum Lebensende abgemildert werden kann. Aber diese Wirklichkeit zeigen die Plakate der Parteien des Kapitals nicht.

von Werner Sarbok

Quelle: http://www.dkp-online.de/uz/4534.pdf

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Seit heute Morgen 3 Uhr streiken in Lübeck und Kiel die Busfahrer. Alle Linien sind lahmgelegt. Der Fährverkehr ist nicht betroffen. Das Streikende lässt ver.di offen.

„Hintergrund ist die starre Haltung der Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen“, berichtet die Gewerkschaft Ver.di. „Die waren in keiner Weise auf die Forderung von ver.di, Erhöhung der Entgelte um 150 Euro im Volumen bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten eingegangen. Die Arbeitgeber boten stattdessen 2,4 Prozent bei einer zweijährigen Laufzeit des Tarifvertrages.“ Damit würde aus ver.di–Sicht der Kaufkraftverlust der Beschäftigten während der Laufzeit des letzten Tarifvertrages nicht einmal zur Hälfte ausgeglichen. Außerdem lehnt ver.di ab, dass die Schere zwischen hohen und niedrigen Einkommen weiter wächst.

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Steht die „Erholung der Euro-Zone unmittelbar bevor“?

„Euroland wächst weiter“ jubelt die FAZ. „Deutschland zieht Europa langsam aus der Krise“, hat es Springers Welt schon immer gewusst: „Die Erholung der Euro-Zone steht unmittelbar bevor.“ Und damit auch die Wahl von Angela Merkel als Europas Domina der Herzen, heißt wohl der Untertitel.

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hatte seinen Beitrag zur heißen Phase des Wahlkampfes, die nun angebrochen sein soll, pünktlich abgeliefert. In einer Vorabschätzung hatten die bundesamtlichen Statistiker ein Wachstumsplus im zweiten Quartal von satten 0,7 Prozent bejubelt. Nach Null und minus 0,5 Prozent in den Quartalen zuvor. Wohl kaum jenseits der statistischen Unschärfe, aber – Wahnsinn. Eurostat hatte mit einer Schnellschätzung gleichgezogen, nach der
das Bruttoinlandprodukt (BIP) im EU-und Euro-Raum um 0,3 Prozent gestiegen sein sollen. Danach soll der Boom in Deutschland und Frankreich alles aus den Angeln gehoben haben.

Die reale Grundlage dieser „Erfolgsgeschichte“ lieferte Destatis zwei Tage später. „9,6 Prozent mehr genehmigte Wohnungen im ersten Halbjahr 2013.“ Die rekordniedrigen Zinsen sowie die miserablen Anlagemöglichkeiten anderweitig mobilisieren einiges Kapital für Betongold. 124 876 Wohnungsbaugenehmigungen wurden im genannten Zeitraum erteilt. Nebenbei durchaus ein Beleg dafür, dass Konjunkturprogramme funktionieren könnten. Wenn sie denn ihren Namen verdienten. Den Weg in die krisenfreie Zukunft ebnen auch sie nicht und erst recht nicht führt der aktuelle
„Bauboom“ aus der Krise. Im ersten Halbjahr 1994 gab es 337 683 Baugenehmigungen. Das sah schon eher nach Boom aus.

Es nützt einem Schiffbrüchigen wenig, wenn er zwischen zwei Brechern einen Moment lang etwas Luft bekommt. Die Frage ist, wie weit ist es zum rettenden Ufer? Und das ist für immer mehr Menschen in Eurozonien längst außer Sicht. Ist das Niveau erst tief genug, sind Zuwachsraten leicht zu haben. Nachdem es über 30 Prozent bergab ging, ist selbst Griechenlands Industrieproduktion
im Juni um 2,5 Prozent gewachsen. Nun soll die Industrieproduktion in Eurozonien sogar 0,3 Prozent gestiegen sein. Nachdem sie 19 Monate in Folge um bis zu minus vier Prozent im Jahresvergleich gefallen war. Da steht die Erholung der Euro-Zone
„unmittelbar bevor“.

Bemerkenswert dagegen ist, dass selbst Merkels Musterschüler, Finnland, Österreich, und die Niederlande, deutlich ins Schlingern geraten. Und auch das baltische „Wirtschaftswunder“ hat trotz brachialemSteuer- und Sozialdumping den Glanz verloren, den es in Wirklichkeit nie hatte.

An den strukturellen Bedingungen der Euro-Krise hat sich nichts geändert. Es sei denn ins Negative. Die Euro- Krise ist eine Geschichte der Ungleichentwicklung. Trotz aller neoliberalen Gute-Nacht-Geschichten können, wie beim 100-Meter-Lauf, auch bei dem, was man so „Freien Markt“ nennt, nicht alle gewinnen. Es gewinnt der ökonomisch stärkste.

Deutschlands Industrieproduktion ist seit 2000 um 20 Prozent gestiegen. Die der „Partner-Staaten“ satt gefallen. Frankreich, Portugal mehr als 15, Spanien, Italien mehr als 20, Griechenland 30 Prozent.

An diesem Auseinanderdriften hat sich auch durch die segensreichen Bemühungen der
Troika nichts geändert. Im Gegenteil. Immer neue Staaten können ihre (Import-)Rechnungen nicht mehr bezahlen und geraten in die Spar- und Schuldenfalle.

Naturgemäß hat die Sparpolitik auch die Staatsschulden nicht gesenkt, sondern erhöht. Im letzten Jahr von 88,2 auf 92,2 Prozent/BIP. Oder in absoluten Zahlen, um 406 Mrd. auf 8,75 Billionen Euro. Aber wie es der Zufall wollte, war die Schlagzeile, „Merkel lässt nicht nur europäische
Arbeitslosenzahlen, sondern auch europäische Schulden explodieren“, in der Qualitätspresse nirgendwo zu finden.

Das Konzept des deutschen Finanzkapitals, das nun auch ein europäisches werden soll, hat einen Haken. Wer an der Schuldenmacherei seiner Kunden verdienen will, ihnen also mehr verkauft, als er ihnen abnimmt, muss auf ein starkes Wachstum setzen, damit die wachsenden Schulden vom wachsenden BIP aufgesogen werden. Davon kann in der Krise keine Rede sein. Dummerweise begnügt sich die Krise nicht mit Europa. Die sinkenden EU-Exporte in die Schwellenländer (minus 4,6 Prozent zum Vorjahr) zeigen wohin die Reise geht.

Die vereinigte Kampfpresse ist offenbar fest entschlossen, egal was kommt, Frau Merkel wieder ins Amt zu schreiben. „Deutschland geht es gut.“ Nicht, dass mit der Steinbrück-SPD eine positive
Alternative vorhanden wäre … Aber leicht selbstmörderisch ist diese Kohl-Dublette schon.

Klaus Wagener

Quelle: Unsere Zeit, Wochenzeitung der DKP, vom 23. August 2013

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Pressemitteilung der NGG, Berlin – 15. August 2013.

Die schlechte Zahlungsmoral der Burger King GmbH, der mit 91 Restaurants und rund 3.200 Beschäftigten größten Franchisenehmerin von Burger King, hat Michaela Rosenberger, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), verurteilt:

„Mal zahlt die Yi-Ko-Holding, die Eigentümerin der Burger King GmbH, nicht das tarifliche Urlaubsgeld, dann wieder keine Zuschläge für Mehr- und Nachtarbeit. Bei der Vielzahl von Fällen und den uns vorliegenden Daten fällt es sehr schwer zu glauben, dass es sich bei den Vorgängen um ‚normale’ Fehler handelt. Für die Beschäftigten ist das ein Desaster. Hier wird mit den finanziellen Ängsten von ganzen Familien gespielt, denn auch die bei Burger King Beschäftigten müssen pünktlich ihre Miete bezahlen.“

Besonders gravierend sei die verspätete Lohnzahlung im Juli für die vielen Beschäftigten muslimischen Glaubens gewesen, da sie am Ende des Ramadan kein Gehalt auf dem Konto hatten. „Viele Familien konnten somit das Zuckerfest am 8. August nicht im gewohnt festlichen Rahmen feiern“, so Rosenberger.

Die Yi-Ko-Holding unter Leitung von Ergün Yildiz hat im Mai 2013 insgesamt 91 Burger-King-Restaurants von der Burger King Company übernommen. Unmittelbar nach der Übernahme versuchte die neue Unternehmensführung, die Rechte von Betriebsräten zu beschneiden und kündigte an, tarifliche Leistungen nicht mehr im vollen Umfang zu gewähren. 15 Kündigungsverfahren gegen Betriebsräte hat Geschäftsführer Yildiz in den vergangenen Wochen einleiten lassen: in München, Augsburg, Speyer, Bochum, Essen, Frankfurt a.M., Ludwigshafen, Köln und Dortmund. Aus Sicht der NGG werden Kündigungsgründe vorgeschoben, die kaum einer gerichtlichen Überprüfung standhalten werden.

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Quelle: http://www.ngg.net/presse_medien/pressemitteilungen-2013/3-quartal-2013/2013-08-15-burgerking-lohndesaster/

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Bei den „Wach- und Sicherheits“unternehmen sind nach Unternehmerangaben 184 000 Menschen beschäftigt. Nachtarbeit, Arbeit am Wochenende und an Feiertagen, Schichtarbeit sind „normal“. Dafür gibt es schändliche Löhne. Von den 4000 Unternehmen der Branche sind nur 850 im „Arbeitgeber“verband BDSW (Bundesverband der Sicherheitswirtschaft) organsiert, bei denen 100 000 Lohnabhängige beschäftigt sind.

Der Verband droht nun, den bestehenden Mindestlohn-Tarifvertrag mit ver.di zum Jahresende zu kündigen. Diese Mindestlöhne liegen, je nach Region, zwischen 7,50 und 9,20 Euro. Selbst diese erbärmlichen Stundenlöhne sind nun gefährdet.

ver.di verlangt „mindestens eine 8 vor dem Komma“ und mindestens 8,50 Euro bis 2015. Die Kapitalisten bieten 7,90 bis 8 Euro für die Regionen an, in denen bisher der Satz von 7,50 Euro galt. Aber sie fordern dafür eine „Gegenleistung“. Die Gewerkschaft soll keine Lohnforderungen erheben, die über diesen Mindestlohn hinausgehen. Ausserdem fordern die Kapitalisten eine Senkung der tariflichen Zulagen für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge und deren teilweise Einrechnung in den Grundlohn. Diese Zuschläge machen 15 bis 20 % der Entgelte aus und sind damit ein bedeutender Teil des Einkommens.

Der Staat steht auch hier auf der Seite der Kapitalisten. Er ist selbst ein wichtiger Kunde der Sicherheitsunternehmen. Zwischen 20 und 60 Prozent des Auftragsvolumens kommen von Staatsseite. Nur die gute Hälfte der Bundesländer haben aber sogenannte Tariftreuegesetze, nach denen die Einhaltung von Mindestlöhnen eine Kriterium für die Auftragsvergabe ist. Aber diese Bedingung der Tariftreue schliesst die Zuschläge nicht ein. Nicht tarifgebundene Unternehmen müssen nur den Mindestlohn zahlen, um an Aufträge zu kommen. Das bringt sie in einen Konkurrenzvorteil gegenüber den nicht tarifgebundenen, im Arbeitgeberverband organisierten, Unternehmen. Damit fungiert der Staat direkt als Lohndrücker und liefert dem Arbeitgeberverband die Argumente für die Beschneidung der Zuschläge.

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Acht Millionen Überstunden und neun Millionen Stunden ausstehender Urlaub – das wirft ein Licht auf die ständige Überlastung der Beschäftigten. Der Skandal um das unterbesetzte Stellwerk Mainz und den Zusammenbruch eines geordneten Bahnverkehrs in dieser Region bringt die unhaltbaren Verhältnisse ans Licht. Alexander Kirchner, Vorsitzender der Gewerkschaft EVG:“Mainz ist die Spitze des Eisbergs“. Tausend Stellwerker sollen bundesweit fehlen. Das geht auf die Knochen der Kolleginnen und Kollegen und auf Kosten der Sicherheit der Fahrgäste.

Stellwerke sind ein neuralgischer Punkt. Aber fehlendes Personal und daraus folgende Überlastung der Beschäftigten gibt es auch in anderen Bereichen des Bahn-Konzerns. Dass die Bundesbahn von einem öffentlichen Versorger zu einem Konzern umgebaut worden ist, der Profit bringen muss, ist der Skandal hinter dem Skandal. Das ist der Grund für gesteigerte Arbeitshetze, schlechtbezahlte Jobs, teuere Tickets, Unpünktlichkeit.

Die Bahn ist nur ein Beispiel. Der Trend geht ganz allgemein dahin, die Einrichtungen der öffentlichen Versorgung zu privatisieren, vom Kindergarten bis zur Wasser- und Stromversorgung, von der Telekommunikation bis zu Hochschulen, von der Krankenversicherung bis zu Kliniken und Altersheimen. Immer ist die Folge eine Verschlechterung der Löhne und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und Teuerung, unübersichtliches Tarif- und Preischaos, Unterversorgung für die Menschen, die diese Einrichtungen in Anspruch nehmen müssen.

Die Versprechungen, die mit der Privatisierung einhergingen, waren ganz andere. Angeblich sollte die Privatisierung alles besser machen. Nach zwei Jahrzehnten sind wir eines Besseren belehrt. Private Abzocke bedeutet Verschlechterung.

Ist die Privatisierung deshalb ein Fehler ? – Das kommt auf den Standpunkt an.

Für die Kapitalisten hat sich durch die Offnung der öffentlichen Dienste und Versorger für private Geschäftemacher ein neues Profitfeld erschlossen. Das hatten sie dringend nötig, weil sie nicht wohin wissen mit den anfallenden Profiten, die sich ja wieder irgendwie „verwerten“, neuen und zusätzlichen Profit bringen sollen. Ihre Regierungen, von Schmidt über Kohl und Schröder bis zu Merkel, haben das absichtlich in die Wege geleitet. Es gab dafür keinerlei Sachzwang, aber um so mehr Profitzwang.

Für die Beschäftigten und Konsumenten macht die Privatisierung dagegen alles schlechter, dafür aber teuerer. Von einem Fehler sollten wir trotzdem nicht reden. Es handelt sich ja nicht darum, dass Regierende und Manager sich getäuscht haben. Sie haben diese Folgen ja einkalkuliert. Die „Flexibilisierung des Arbeitsmarkts“ und die Einführung der Konkurrenz in den privatisierten öffentlichen Diensten waren ja das Ziel. Wenn Profit gemacht wird, geht das auf irgendjemandes Kosten. – Es geht auf die Kosten der Beschäftigten und der Konsumenten. Genau das war und ist die Absicht. Es handelt sich um ein Element der allgemeinen „Umverteilung“ von unten nach oben.

Ein Fehler war und ist es aber, auf die regierungsamtliche Kapitalistenpropaganda hereinzufallen. Die Privatisierung ist nicht modern, kein Sachzwang und vor allem nicht zum Nutzen der Masse der Bevölkerung. Sie ist eine politische Entscheidung, hinter der die Profitinteressen des Kapitals stehen.

„Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten“, ist ein oft zu hörender Spruch. Seine Stimme verschenken muss man deshalb trotzdem nicht. Wer bei den anstehenden Wahlen seine Stimme CDU/CSU, FDP, SPD oder Grünen gibt, verschenkt seine Stimme. Dafür kann er/sie aber des Dankes sicher sein: Nach den schönen Wahlkampfsprüchen kriegt man den verdienten Tritt in den Hintern.

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Siehe dazu auch: http://www.bahn-fuer-alle.de/media/docs/2013/AltGeschBer2012.pdf

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Das gesetzliche Sozialsystem, insbesondere die Rentenversicherung, steht seit der „Erfindung“ des Neoliberalismus im Trommelfeuer von „Reformbemühungen“ bundesdeutscher Regierungen. Dafür bedienen sich dessen Wortführer im Wesentlichen zweier Rechtfertigungsstrategien:

Die eine beruft sich auf den außer Kontrolle geratenden „demographischen Faktor“. Von den Verfechtern der anderen wird suggeriert, der Erhalt des Sozialstaates in seiner bisherigen Form sei zu teuer. Die zunehmende Akkumulation auf Grund wachsender Produktivität zur Verfügung stehender Mittel führt diese Behauptungen jedoch ad absurdum. Dennoch geht die soziale Demontage weiter.

Im Zuge der Rentenreform 2001 wurde die sogenannte Riester-Rente eingeführt. Sie ist neben Kapitallebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen eine staatlich gestützte private „Altersvorsorge“. Ursprünglich sollte sie die „Rentenlücke“, die durch Absenkung des Nettorentenniveaus von 70 (2001) auf 43 % (2030) entsteht, schließen. Rund 15,4 Millionen BRD-Bürger haben inzwischen den Vertrag über eine Riester-Rente abgeschlossen. Sie kostete die Steuerzahler bis Juni 2012 insgesamt 8,7 Mrd. Euro. Bis 2015 werden weitere 17,3 Mrd. Euro fällig. Diese enormen, der Finanzindustrie zufließenden Summen entzieht man der gesetzlichen Rentenversicherung.

Ende vergangenen Jahres nahm die „Berliner Zeitung“ unter der Schlagzeile „Abzocke bei der Altersversorgung“ diesen Bereich der Profiterwirtschaftung genauer unter die Lupe. Demnach gehen Bürgern, die sich auf private Altersvorsorgeverträge mit „Finanz- und Versicherungsdienstleistern“ eingelassen haben, infolge falscher oder schlechter Beratung jährlich bis zu 17 Mrd. Euro verloren. Insbesondere wurden geprellte Kunden nicht oder nicht ausreichend über Risiken, Ertragsaussichten, Zinssätze und Gebühren aufgeklärt. Allein im Bereich der Kapitallebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen entstehen ihnen Verluste in Höhe von jährlich 16 Mrd. Euro, weil sie ihre Verträge vorzeitig kündigen oder kündigen müssen.
Der Bamberger Finanzwissenschaftler Andreas Oehler führt dies auf irritierende und lückenhafte Verbraucherberatung bei Vertragsabschluß zurück. Außerdem belasten hohe Kosten für Vertrieb, Provision und Verwaltung die Rendite. Die Kündigungsquote bei Alterssicherungsverträgen mit Laufzeiten von 20 bis 30 Jahren liegt zwischen 55 und 75 %.
Selbst oder auch gerade Riester-Rentenverträge weisen häufig gravierende Mängel wie zu hohe Abschlußkosten und Gebühren oder ein kompliziertes Zulageverfahren auf. Bei mehr als 5000 „Riester-Produkten“ hat niemand mehr eine Übersicht, welche davon für die „Kunden“ gut oder schlecht sind. Durch die Defizite der Riester-Verträge entstehen jährlich Schäden von etwa einer Milliarde Euro.
Der Gesamtverlust für die deutschen Verbraucher soll sich auf 50 Mrd. Euro jährlich belaufen. Nicole Maisch von den Grünen stellte deshalb fest: „Die kalkulierten Schäden für die Sparer sind immens, weil Schwarz-Gelb weiter interessengeleitete Geschenke an die Finanzbranche verteilt und vor einer effizienten, verbraucherorientierten Regulierung aller Produkte zurückschreckt.“ Sicherlich hat sie mit ihrer Beurteilung recht. Sie schießt jedoch insofern ein Eigentor, als ja die Grünen in gemeinsamer Regierungsverantwortung mit Schröders SPD seinerzeit die Riester-Rente als neue, staatlich subventionierte Profitquelle für die Versicherungs- und Finanzbranche erfunden haben.

Es gibt jedoch noch eine zweite verheerende Seite der Medaille: Private Altersvorsorgen basieren auf dem Kapitaldeckungsprinzip. Mit anderen Worten: Sie sind den Risiken des Kapitalmarktes ausgesetzt, weil das angesparte Geld der Kunden in den Finanz- und Kapitalkreislauf investiert wird. Insbesondere während der Weltfinanzkrise 2007 bis 2009 wurde deutlich, daß solche privaten „Altersvorsorgeprodukte“ untergehen und zum Totalverlust für die Sparer führen können. In den USA haben hunderttausende Menschen ihre für das Alter bei Banken, Versicherungskonzernen, Hedgefonds oder Pensionsfonds angelegen Gelder ganz oder teilweise eingebüßt. Aber auch deutsche Produkte dieser Art sind – wie bei der Postbank – „baden gegangen“. Deren Altersvorsorgekonto geriet in den Strudel, den stark fallende Aktienkurse und gesunkene Kapitalmarktzinsen erzeugt hatten – ähnlich wie manche Riester-Fondssparpläne. Der Untergang der US-Bank Lehman Brothers im September 2008 betraf auch deutsche Kunden, die diesbezüglich eine solide Geldanlage gesucht hatten.

Private „Altersvorsorge“ in den Händen der Versicherungs- und Finanzkonzerne mit oder ohne staatliche Subventionierung ist demnach kein sicheres Polster für ein geruhsames Seniorendasein, haben doch die Versicherer ausschließlich den Profit, nicht aber die Interessen der Sparer im Auge.
Staatlich subventionierte private Rentenversicherungsformen sind weder Ersatz noch Alternative zur gesetzlichen Rentenversicherung. Diese ist eine auf dem „Generationenvertrag“ basierende Sozialversicherung, die nach dem Umlageverfahren funktioniert. Die eingezahlten Beiträge werden unmittelbar zur Rentenfinanzierung herangezogen, wodurch das System den Markt- und Spekulationsrisiken weniger ausgesetzt ist.

Die Merkel-Regierung hat aus der Finanzkrise nichts gelernt. Im Juni 2012 sorgte sie für das Gesetz zur „Neuausrichtung der Pflegeversicherung“ – ein weiteres staatlich subventioniertes Geschäftsfeld. Danach erhalten gesetzlich Pflegeversicherte eine jährliche Zulage von 60 Euro, wenn sie überdies auch noch eine freiwillige private Pflege-Zusatzversicherung abschließen. Der Mindestbeitrag soll 120 Euro im Monat betragen. Die Regierung stellte zur Förderung dieses Projekts für 2013 etwa 90 Millionen Euro bereit. Die Gelder wären freilich segensreicher zur Verbesserung der Pflegesituation einzusetzen. Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) hat mit der von ihr angestoßenen Zuschußrente ähnliches vor, was wie Gnadenbrot auf dem Ponyhof klingt.

Die Stärkung der staatlichen Rentenversicherung, in die jeder einzahlen kann und muß, ist deshalb von großer Bedeutung. Die Aushöhlung dieses gesetzlichen Systems bei gleichzeitiger Absenkung der Renten in den Jahren 2001 und 2007 ist unbedingt rückgängig zu machen, um den schleichenden Prozeß zu größerer Altersarmut aufzuhalten.

Dr. Ulrich Sommerfeld, Berlin

Mit freundlicher Genehmigung übernommen von RotFuchs, Ausgabe August 2013 http://www.rotfuchs.net/zeitung/aktuell/RF-187-08-13.pdf

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Sich nicht alles gefallen zu lassen lohnt sich. Mitglied der Gewerkschaft zu werden auch. Hier ein Beispiel, über NGG (Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten), Geschäftsstelle Dortmund, so berichtet:

Die Coffee-House-Kette Cup&Cino preist auf Ihrer Homepage, dass sie moralische Werte wie Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit & Fairness zu allen Menschen im Fokus hat. Beim Cup&Cino Franchisenehmer, Bochum/Hamm war dies nicht der Fall.
Am 01.09.2011 begann Bahar Y. ihre Ausbildung als Fachfrau für Systemgastronomie in Hamm. Im gleichen Restaurant hatte sie bereits seit Monaten als Aushilfe gearbeitet. Eine Ausbildung fand nicht statt. Sie beklagte sich im August 2012 bei ihrem Arbeitgeber, dass sie nicht ordnungsgemäß ausgebildet wurde. Die Reaktion: Er sprach am 18.08.2012 eine mündliche, fristlose Kündigung aus. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Region Dortmund bot die Arbeitskraft von Bahar Y. an und wies auf Missstände (mangelhafte Ausbildung, Fehlen eines Ausbilders). Es folgte am 20.08.2012 eine erneute schriftliche Kündigung zum 30.09.2012.
Beim Arbeitsgericht beantragte NGG Schadensersatz, weil eine Ausbildung gar nicht beabsichtigt war. Tatsächlich wurde eine noch billigere Arbeitskraft an Stelle einer Aushilfe gesucht. Vor Gericht wurde erstmalig deutlich, dass die Ausbildung nicht bei der zuständigen IHK eingetragen war!

Für Bahar Y. war die Weiterbeschäftigung nicht zumutbar. Das Gericht stellte im Urteil vom 29.07.2013 fest:

„Der Schaden der Klägerin besteht letztendlich darin, dass sie ihre Arbeitskraft zu einem nicht markgerechten Preis zur Verfügung gestellt hat“. Es sprach Bahar
– 1. € 15.407,56 Schadenersatz
– 2. € 647,00 Ausbildungsvergütung für Oktober 2012
– 3. Ersetzung aller künftigen Schäden wegen vorzeitiger Auflösung des Ausbildungsverhältnisses
zu.

„Dies ist ein großer Erfolg für Azubis, die als billige Arbeitskräfte ausgenutzt und ausgebeutet werden“, so NGG Dortmund -Sekretärin, Zayde Torun. „Glückwunsch an Bahar Y., dass sie mutig war und ihr Recht bekommen hat.“

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Quelle: http://www.ngg-dortmund.de/betriebe-und-branchen/gastgewerbe/413-ngg-dortmund-erstreitet-schadenersatz-fuer-auszubildende

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Der Streik bei Neupack ist beendet. Das Ergebnis ist ein Kompromiss, der sehr hart erkämpft werden musste. Dazu schreibt die IG BCE:

Genau 281 Tage, das sind 40 Wochen und 1 Tag: So lange hat dieser beispiellose und
extrem (auch winter-)harte Arbeitskampf gedauert.

Ohne Hilfe von außen wären die Auseinandersetzungen niemals durchzuhalten gewesen.
Dafür danken wir, denn praktisch jeder Tag war begleitet von der Solidarität aller DGB-Gewerkschaften,von Betriebsräten, von Vertrauensleutekörpern,von der überwältigenden Mehrheit der Politik. Kunstschaffendekamen hinzu, und auch die Öffentlichkeit begleitete die Streikenden mit großer Sympathie. Vielfältige Aktionen sowie Sach- und Geldspenden halfen durch den langen,kalten Winter.

Näheres dazu hier:

http://www.hamburgharburg.igbce.de/portal/binary/com.epicentric.contentmanagement.servlet.ContentDeliveryServlet/site_www.hamburg-harburg.igbce.de/static_files/ff0f49bd6be19ba417cadf6135bf21ca.pdf

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Kommende Termine:

Sa, 31.08.2013, 10-15 Uhr, Ladengalerie der jungen Welt, Torstr. 6, Berlin
China heute nach dem Parteitag und dem Volkskongress.

Mit Beiträgen von Rolf Berthold, Wolfgang Pomrehn, Sebastian Carlens u.a.

Sa, 07.09.2013 11:00-17:00 Uhr, Ladengalerie der jungen Welt, Torstr. 6, Berlin
Tageskonferenz zum 40.Jahrestag des faschistischen Putsches in Chile
in Zusammenarbeit mit der jungen Welt
Michael Mäde: Begrüßung
Günter Pohl: Einleitung
Karlheinz Möbus und Carsten Söder: Das Verhältnis beider deutscher Staaten zu Chile der Unidad Popular
Jorge Insunza Becker: Chile – der parlamentarische Weg zum Sozialismus – Konsequenzen für die neue Bewegung in Lateinamerika
Werner Röhr: Grundfragen der Revoltionstheorie: Volksfront und/oder sozialistische Revolution: Linke Kritik am Projekt der Unidad Popular

Sa, 14.09.2013 10:00-18:00 Uhr, Alte Feuerwache, Gathe 6, Wuppertal
Auf den Spuren von Wolfgang Abendroth

Norman Paech, Wertewandel oder Strukturveränderung. Wolfgang Abendroths Stellung in der gegenwärtigen Demokratiedebatte.
Andreas Diers, Arbeiterbewegung – Demokratie – Staat, Wolfgang Abendroth – Leben und Werk 1906 -1948
Richard Heigl, Wolfgang Abendroth und die Entstehung der Neuen Linken
Gegen Mittag ist ein Rundgang zu Stätten des Lebens von Wolfgang Abendroth in Wuppertal geplant.

Sa, 12.10.2013, 10-17 Uhr, Bürgerverein Messemagistrale, Straße des 18. Oktober 10a, Leipzig
200 Jahre Völkerschlacht bei Leipzig – Eine kritische Betrachtung

Kurt Pätzold: Befreiung ohne Freiheit – Zum Nachleben des Befreiungskrieges in den deutschen Gesellschaften
Kai Köhler: Rezeption und Reflexion des Antinapoleonismus in der zeitgenössischen Literatur
Frank Eisermann: Französische Revolution, Napoleon und „Befreiungskrieg“ – Was sagte das deutsche Bürgertum

Sa, 26.10.2013, Begegnungstätte Undine, Hagenstr.57, Berlin
Deutschland 1933: Prozesse. Wirkungen. Kontinuitäten. Lehren
in Zusammenarbeit mit dem Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der Arbeiterbewegung bei der Partei Die Linke

So, 03.11.2013, Hoffnungstr. 18, Essen
Konferenz: 100 Jahre Álvaro Cunhal (geb.10.11.1913)
Beiträge von einem Genossen der PCP aus Portugal, Anna Bravio, Hans-Peter Brenner, Michael Kegler, Jürgen Lloyd und Lucas Zeise

Sa, 09.11.2013 10:00-18:00 Uhr, Saalbau Bockenheim, Schwälmer Str. 28, Frankfurt/Main
Heimat, Volk, Nationalstaat, Supranationalität, Nationalismus, Patriotismus, Internationalismus.
Realität und Ideologien zwischen Fortschritt und Reaktion
Gemeinsame Veranstaltung mit dem Deutschen Freidenker Verband (DFV) Mit Beiträgen von Lucas Zeise, Daniel Bratanovic, Andreas Wehr, Klaus Hartmann und Sebastian Bahlo

Sa, 23.11.2013, 12:30-18:30 Uhr, Essen, Unperfekthaus, Friedrich-Ebert-Str. 18
Arbeitstagung: 50 Jahre Marxistische Blätter – 50 Jahre Marxismus für die A-Klasse
gemeinsam mit der Redaktion der Marxistischen Blätter
ReferentInnen: u.a. Dietmar Dath, Prof. Dr. Georg Fülberth, Prof. Dr. Domenico Losurdo, Anne Rieger
ab 19:30 Uhr Konzert für Chile mit der Gruppe Quijote (Chemnitz) und ihrem neuen Programm Canto General

Sa/So, 23./24. Nov 2013, Karl-Liebknecht-Schule, Leverkusen, Am Stadtpark 68
Energie, Umwelt, Klimawandel
Eine Veranstaltung der Karl-Liebknecht-Schule der DKP
Referent: Hans-Peter Brenner
Anmeldungen bei der KLS

Sa/So, 07./08. Dez 2013, Karl-Liebknecht-Schule, Leverkusen, Am Stadtpark 68
Aktionseinheit und Bündnispolitik
Eine Veranstaltung der Karl-Liebknecht-Schule der DKP
Referent: Jürgen Lloyd
Anmeldungen bei der KLS

Sa, 01.02.2014, Wuppertal
Jahresmitgliederversammlung der Marx-Engels-Stiftung

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Quelle: http://www.marx-engels-stiftung.de/termine.html

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