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Adieu, Nation? Was hat das Kapital mit der Nation zu tun?

von Guenther Sandleben in junge welt

Die Vorstellung, das Zeitalter des Nationalismus gehe mit der Globalisierung zu Ende, hat sich selbst innerhalb der Europäischen Union als trügerisch erwiesen. Als im Spätsommer 2008 nicht nur einzelne Unternehmen und Banken, sondern ganze Finanzsysteme vor dem Zusammenbruch standen, organisierte jeder Staat für sich sein Rettungsprogramm, um die eigene Nationalökonomie zu schützen. Diese Art der Wirtschaftspolitik offenbarte einen Krisennationalismus, der darauf abzielte, die eigenen Krisenlasten möglichst auf andere abzuwälzen und auswärtige Risiken nicht zu übernehmen. Statt in einen globalen Zusammenhang aufgelöst zu werden, traten die Nationalökonomien in den Vordergrund und bildeten den Dreh- und Angelpunkt der Politik.

Die nationalistischen Tendenzen haben sich inzwischen verstärkt. Seit 2010, als zunächst Griechenland, später noch weitere Länder Kredite nur gegen harte Sparauflagen erhielten, wird das auswärtige ökonomische Interesse, das sich u.a. um die Verteilung der Kreditrisiken dreht, mehr und mehr durch Reaktivierung nationaler Klischees durchgesetzt.

Deutsche Zeitungen hetzen gegen die angeblich »faulen Südländer«, die dem deutschen Steuerzahler auf der Tasche lägen. Als Zahlmeister der Europäischen Union würden »den Griechen ihre Luxus-Renten gezahlt« (Bild). »Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen«, heißt es weiter. Ein solcher Streit, der ganze Völker zu Opfern und Tätern macht, berührt grundlegende Fragen: Warum ist die Menschheit aufgesplittert in verschiedene Nationen mit gegensätzlichen Interessen, und warum verschwinden die Nationen nicht, wie gelegentlich vorausgesagt wird? Was hat das Kapital damit zu tun?

Bereits ein Blick auf historische Landkarten zeigt, daß die Geschichte des Kapitalismus keineswegs durch eine tendenzielle Abnahme der Nationalstaaten, sondern durch deren Zunahme gekennzeichnet ist. Herstellung und Entwicklung des Weltmarktes gehen faktisch Hand in Hand mit nationalstaatlicher Abgrenzung. Auch ist nicht zu übersehen, daß die Einführung der kapitalistischen Produktionsweise, die einen Schub an Globalisierung brachte, von einem grell leuchtenden nationalen Stern in Gestalt des Merkantilismus begleitet worden war.

Die Entwicklung in Mittel- und Osteuropa nach 1990 zeigte ein ähnliches Phänomen: Dort erfolgte die kapitalistische Restauration keineswegs unter Beibehaltung der vergleichsweise großen Wirtschaftsräume, sondern sie war von einer nationalstaatlichen Zersplitterung in viele Nationen und Natiönchen begleitet, die vor dieser geschichtlichen Wende im Massenbewußtsein praktisch keine Rolle mehr gespielt hatten, dann aber in altehrwürdiger Verkleidung aus den Gräbern der Geschichte emporstiegen, durch etliche Kriege ihre Daseinsberechtigung einforderten, um mit solchen Gewaltakten an die allgemeine Entstehungsgeschichte moderner Nationen zu erinnern. Schon diese Ereignisse legen den Verdacht nahe, daß die »nationale Frage« etwas mit der kapitalistischen Epoche selbst zu tun haben muß.

Kapital: Ein Verhältnis

Die Analyse wird durch verkehrte Anschauungen vom Kapital erschwert. Gewöhnlich definieren Volkswirte Kapital als produziertes Produktionsmittel. Kapital als eine Sache betrachtet, kann unmöglich eine gesellschaftliche Einheit wie die Nation bewirken.

In eine falsche Richtung weist auch der zirkulationstheoretische Reduktionismus des Kapitalbegriffs auf ein bloßes Kaufen von Waren, um diese teurer zu verkaufen. Nicht daß diese Form G-W-G’ (Geld-Ware-Geld+Profit) falsch wäre. Nur sie drückt lediglich die Zirkulation und nicht die Produktion aus. Deren kapitalistische Form charakterisiert aber gerade den modernen Kapitalismus.

An diesen Kapitalbegriff knüpft sich eine portfoliotheoretische Sichtweise, die ebenso jeden möglichen Zusammenhang von Kapital und Nation von vornherein ausblenden muß. Gemeint ist das Verleihen von Geld mit dem daraus entstehenden fiktiven Kapital, das einen Anspruch auf Geld beinhaltet und auf den Finanzmärkten in Form von Aktien, Anleihen, Derivaten gehandelt wird. Die Börse gilt als Hauptarena eines gleichfalls global agierenden Kapitals, mit Investmentbankern, Fonds und Portfoliomanagern als den eigentlichen, weltweit operierenden Akteuren.

Das Kapital in der Produktion – etwa in Form von Infrastruktureinrichtungen, Fabriken, Bergwerken, Anlagen, Maschinen, Geschäftsausstattungen, Waren etc. – wird als eigenständige Größe kaum noch wahrgenommen. Der darin steckende Verwertungszwang erscheint manchem Betrachter als ein vom Finanzmarkt aufgezwungenes, der Produktion äußerliches Verhältnis.1

Historisch betrachtet war es das in der feudalistischen Produktion vordringende Kapital, das in der Phase der »ursprünglichen Akkumulation« (Marx) den Motor für die Umgestaltung hin zur bürgerlichen Gesellschaft bildete. Das produktive oder industrielle Kapital konstituierte nicht nur die modernen gesellschaftlichen Verhältnisse, sondern bildet seither deren ständige Grundlage. Gemeint sind nicht nur die Klassenverhältnisse, darunter das Verhältnis von Lohnarbeit und Kapital, sondern – was meist übersehen wird – auch die auswärtigen Verhältnisse zwischen verschiedenen »inneren Märkten«, die sich politisch im Verhältnis der Staaten zueinander darstellen.

Das Bodenkapital

Sobald man sich der kapitalistischen Form der Produktion zuwendet, kommt ein bodenständiges Element ins Spiel. Zunächst einmal fixiert sich Kapital in Infrastruktureinrichtungen, Bauten, Produktions- und Bergbauanlagen, Maschinen etc. Solche langlebigen Arbeitsmittel bleiben in der Produktionssphäre, nachdem sie dort einmal eingetreten sind. Mit der Funktion geht nur ein Teil ihres Werts auf das neu zu produzierende Produkt über, während der andere Teil im Arbeitsmittel und daher im Produktionsprozeß zurückbleibt. Aufgrund dieser besonderen Zirkulationsweise des Werts hat Marx den in Arbeitsmitteln verausgabten produktiven Kapitalteil »fixes Kapital« genannt.

Neben die funktionale Fixierung tritt für einen Großteil der Arbeitsmittel die territoriale, wodurch das gesamte produktive Kapital – von wenigen Ausnahmen abgesehen – eine weitreichende physische Unbeweglichkeit erhält.

Die örtliche Befestigung von Arbeitsmitteln kann auf zweifache Weise erfolgen: Ein Teil davon wird territorial fixiert, sobald er als Arbeitsmittel in die Produktionssphäre eintritt, wie Maschinen, die in Fabrikgebäuden installiert werden; ein anderer Teil wird von vornherein in einer am Ort festgefügten Form produziert, etwa Fabrik- und Bürogebäude, Hochöfen, Flughäfen, Hafenanlagen, Straßen, Kanäle, Bodenmeliorationen, Wasserwerke, Bergwerkseinrichtungen und andere Bodenkapitale. »Der Umstand jedoch«, schreibt Marx im zweiten Band des »Kapital«2 »daß Arbeitsmittel lokal fixiert sind, mit ihren Wurzeln im Grund und Boden feststecken, weist diesem Teil des fixen Kapitals eine eigene Rolle in der Ökonomie der Nationen zu. Sie können nicht ins Ausland geschickt werden, nicht als Waren auf dem Weltmarkt zirkulieren.«

Durch die Ortsgebundenheit einer großen Masse fixen Kapitals werden bereits wichtige Produktionszweige territorial gebunden. Hinzu kommen die extraktiven Wirtschaftszweige, die ihren Arbeitsgegenstand – wie Ölförderung und Bergbau – dem Erdreich entnehmen, und des weiteren die Landwirtschaft, die in der Fruchtbarkeit der Böden ihr wirksames Arbeitsmittel findet. Solche Produktionsprozesse sind in besonderer Weise mit einem Landstrich vermählt und sammeln um sich herum eine entsprechende Industrie. Es entsteht eine Art Gravitationskraft, wodurch selbst mobile Kapitalformen wie Handel, Banken oder verschiedene Dienstleistungen an einen Wirtschaftsraum gebunden werden. Das Kapital schlägt Wurzeln, wird immobil, hängt auf Gedeih und Verderb am Schicksal des entsprechenden Territoriums, worauf sich nun auch die entsprechenden Interessen fokussieren.

Das Gesamtkapital

Die Zentrierung selbst mobilerer Kapitalformen und Wirtschaftszweige um die territorial verwurzelten Kapitale wird durch die besondere Wirkung der gesellschaftlichen Arbeitsteilung gefestigt. Clusterbildungen entwickeln die gesellschaftlichen Produktivkräfte, eine bis heute gültige Erkenntnis, für die der Wirtschaftstheoretiker Friedrich List (1789–1846) einst die Bezeichnung »Konföderation der Produktivkräfte« fand: »Die produktive Kraft jeder einzelnen Fabrik ist umso größer, je mehr die ganze Fabrikationskraft des Landes nach allen ihren Verzweigungen ausgebildet und je inniger sie mit allen übrigen Geschäftszweigen vereint ist«.3

Art, Qualität und Menge der fixierten Arbeitsmittel sowie die ohne menschliches Zutun existierenden Naturgegebenheiten bestimmen die technischen und gesellschaftlichen Bedingungen der Arbeitsprozesse. Dies schließt eine bestimmte gesellschaftliche Teilung der Arbeit, Art und Umfang der Produktionszweige, Effizienz der Transportmittel, Größe und Dichte der Bevölkerung, Geschick und Ansprüche der Arbeiter ein. Solche Bedingungen legen die allgemeine Produktivität und Intensität der in einem entsprechenden Wirtschaftsraum verausgabten Arbeit sowie das dort existierende Lohn- und Gehaltsniveau fest.

Das einem Einzelkapital übergeordnete System der Produktivkräfte wechselt von Land zu Land;4 die Produktivkräfte sind in einem Land, das als höher entwickelt gilt, fortgeschrittener als in weniger entwickelten Ländern. Innerhalb eines Landes bildet sich so etwas wie ein Standard heraus, der durch die Anwendung der dort herrschenden Arbeitsmittel und durch einen gesellschaftlichen Durchschnittsgrad von Geschick und Intensität der Arbeit charakterisiert wird. Diese Durchschnittsbildung, wie sie etwa im Marxschen Begriff der gesellschaftlich-notwendigen Arbeitszeit enthalten ist, bezieht sich auf die Ökonomie eines Landes, wobei schon Marx klar war, daß die »mittlere Intensität« der Arbeit und die »gesellschaftlich-normalen Produktionsbedingungen« von Land zu Land wechseln.5

Ein Kapital, das in einem Land angelegt wird, operiert auf der dort allgemein gültigen Grundlage; es sind besondere von anderen Ländern wohl unterschiedene Bedingungen, die es nicht selbst erzeugen kann. Diese Bedingungen bilden ein gemeinschaftliches Monopol aller im Land ansässigen Kapitale gegenüber den Bedingungen anderer Länder. Hierbei handelt es sich um ein aus der kapitalistischen Produktionsweise selbst entspringendes kollektives Monopol. Das Einzelkapital trägt durch sein besonderes Geschäft einen Teil zur Ökonomie des Standorts bei, ohne aber die Verwertungsbedingungen in ihrer Gesamtheit bestimmen zu können. Es bildet ein, wie Marx es nannte, »selbständiges Bruchstück des gesellschaftlichen Gesamtkapitals«.

Ein Gesamtkapital ist zunächst einmal nichts anderes als eine Summe von Kapitalen, die unter ähnlichen Bedingungen operieren. Daß ein solches Gesamtkapital tatsächlich existiert und als einheitlich agierende Größe auftritt, hat Marx en détail nachgewiesen – ein derart wichtiges Forschungsergebnis, das nach Rosa Luxemburgs Erkenntnis »zu den unvergänglichen Verdiensten Marxens um die theoretische Nationalökonomie« gehört.6 Die Volkswirtschaftslehre hat unter den Titeln »Makroökonomik« bzw. »Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung« die eigenständige Qualität der Gesamtwirtschaft anerkannt, wenngleich nicht weiter reflektiert.

Marx weist im zweiten Band des »Kapital« nach, wie sich die Kreisläufe der Einzelkapitale ineinander verschlingen, sich wechselseitig voraussetzen, einander bedingen und wie sie in dieser Verschlingung die Bewegung des gesellschaftlichen Gesamtkapitals konstituieren. Entsprechend greifen die Interessen der Funktionäre des Kapitals beständig ineinander, bildet sich bei aller Entzweiung durch die Konkurrenz ein gewisses gemeinsames Interesse am Wirtschaftsprozeß heraus.

Das Gesamtkapital ist aber nicht einfach die Summe aus Einzelkapitalen bzw. deren Bewegungen; es treten besondere Momente hinzu, wodurch es eine eigenständige Qualität erhält. Dazu gehört die besondere Reproduktionsweise mit den Bedingungen für den Stoff- und Wertersatz. Das Gesamtkapital tritt in Gestalt der Durchschnittsprofitrate als tatsächlich agierende Einheit auf. Diese Eigenständigkeit zeigt sich nach innen hin im Ausgleich der Profitraten: »der Durchschnittsprofit, leitet und lenkt – vermittels des Mechanismus des Wertgesetzes – den ganzen Austausch. (…) Mit einem Wort: das gesellschaftliche Gesamtkapital beherrscht durch die Durchschnittsprofitrate die scheinbar selbständigen Bewegungen der Einzelkapitale völlig.«7

Als wichtig ist hier festzuhalten, daß das Kapital neben seiner Gestalt als Einzelkapital eine eigenständige, makroökonomische Existenzweise besitzt. Allerdings taucht in unseren Alltagsvorstellungen der Begriff »Gesamtkapital« kaum auf. Man spricht statt dessen von der Volkswirtschaft eines Landes oder von einer Nationalökonomie. Daß das Gesamtkapital nicht positiv, sondern nur verdeckt als Volkswirtschaft, also als die Wirtschaft eines Volkes erscheint, ist Resultat eines Mystifikationsprozesses, der aus dem Kapitalverhältnis selbst hervorgeht.

Vielzahl von Gesamtkapitalen

Die Eigenständigkeit des Gesamtkapitals besteht nicht nur im Verhältnis zu seinen Teilen, sondern macht sich auch nach außen hin gegenüber anderen Gesamtkapitalen geltend. Warum gibt es überhaupt ein solches Außenverhältnis mit einer Vielzahl von Gesamtkapitalen und nicht eine einzige Weltkapitalgesellschaft?

Das Kapital, abstrakt gefaßt, enthält alle Bestimmungen, die jedem Einzelkapital als solchem zukommen. Seine Eigenschaften sind gleich. Diese Gleichheit muß sich auch in der Verwertung zeigen. Das Maß dieser Verwertung wird durch das Verhältnis des vom Kapital angeeigneten Mehrwerts zum vorgeschossenen Wert gebildet. Diese Profitrate, bestimmt durch den allgemeinen Kapitalbegriff, ist die Durchschnittsprofitrate. Die Bedingungen der Gleichheit, d.h. der gleichen Profitrate, existieren aber, wie gezeigt, nur für das kollektive Monopol, das die entsprechenden Einzelkapitale eines Standorts als ökonomische Einheit zusammenfaßt.

Da auf dem Weltmarkt Ungleichheit der Verwertungsbedingungen herrscht, ist eine Weltkapitalgesellschaft unmöglich; sie würde im Widerspruch zur Gleichheit der Kapitale stehen. Aus der Gleichheit des Kapitals und der Ungleichheit seiner allgemeinen Verwertungsbedingungen entsteht die Notwendigkeit, daß sich die Gesamtkapitale entlang ihrer Verwertungsgrenzen voneinander separieren.

Nun sind die Gesamtkapitale vor allem durch das fixe Kapital mit ihren jeweiligen Territorien verwurzelt. Die Verwertungsgrenzen werden Bestimmungsmomente für Ländergrenzen. Das Land erhält dadurch eine historisch spezifische Form: Es steht nun nicht mehr einfach für den Erdboden als natürliche Produktionsvoraussetzung. Auch hat sich darin nicht nur fixes Kapital eingegraben. Es dient vielmehr einem real agierenden gesellschaftlichen Gesamtkapital als Ort seiner Existenz.
Vielzahl von Staaten
Daß das Gesamtkapital als ein lediglich funktional-ökonomisches Gebilde einen Staat zur Regulierung seiner allgemeinen Angelegenheiten benötigt, ist eine erste Sache, die den Staat zwar materialistisch erklärt, ihm aber noch keine nationale Bestimmung gibt.

Zweitens kommt hinzu, daß erst die Vielzahl der Gesamtkapitale eine Grundlage für die Vielzahl entsprechender Staaten liefert. Einen einzigen Weltstaat kann es unter kapitalistischen Bedingungen nicht geben, weil das Kapital ihn wegen des ihm innewohnenden Konkurrenzprinzips verhindert. Die Vorstellung, das sich globalisierende Kapital würde die Staatssouveränität unterhöhlen oder den Einzelstaat gar völlig abschaffen, ist eine Umkehrung der wirklichen Verhältnisse von Kapital und Staat. Statt die Einzelstaaten zu untergraben, ist das Kapital in der Existenzweise als gesellschaftliches Gesamtkapital die Grundlage und die eigentliche Bastion des modernen Territorialstaates.

Drittens: Das Gebiet, das der Staat als sein Staatsgebiet definiert, ist keineswegs durch »historisch gewachsene Völker« entstanden. Die moderne Nationalismusforschung hat dies auch bestätigt, jedoch hat sie die gestaltende Kraft des Kapitals im Konstitutionsprozeß der Nationen weitgehend übersehen. Ein Gesamtkapital grenzt sich von jedem anderen ab und erzeugt geopolitische Räume, wodurch die dort lebenden Menschen zum modernen Volk zusammengeschmiedet werden. Die Staaten führen mit ihren politischen Grenzziehungen dann das Werk ihrer Gesamtkapitale mit anderen Mitteln fort.

Die geschichtliche Entstehung des Gesamtkapitals ist nichts anderes als die Herausbildung der kapitalistischen Produktionsweise selbst, in deren Mittelpunkt die ursprüngliche Akkumulation steht. Indem das Kapital die Produktion erobert, formiert es sich zum Gesamtkapital, definiert entsprechend den Teil der unter seiner Herrschaft stehenden Menschheit, der als das auserwählte Volk zu diesem Gesamtkapital gehört.

Eine solche Definition des Volkes beruht zunächst einmal auf einem naturgeschichtlichen Prozeß, der sich hinter dem Rücken der Menschen abspielt, dann aber mehr und mehr deren Wollen, Bewußtsein und Absichten bestimmt. Ohne Klarheit von diesen unterirdisch wirkenden Kräften zu haben, meinen die Menschen, ihr Zusammengehörigkeitsgefühl als Volk zu spüren, dem sie dann in ihren nationalen Kämpfen Geltung verschaffen. Innerhalb der Grenzen der Gesamtkapitale entdecken sich die Menschen als Völker. Daß es in Wirklichkeit das Kapital in der Gestalt des sich konstituierenden Gesamtkapitals ist, wodurch die Menschen als Volk zusammengebracht werden, bleibt ihnen verborgen. Sie versetzen die Geburtsstunde ihres Volkes so weit in die Geschichte zurück, wie es erforderlich ist, um ihren neuen geopolitischen Raum als »erste Landnahme« zu rechtfertigen.

Viertens besitzt jedes Gesamtkapital aufgrund seiner spezifischen Verwertungsbedingungen (Intensität und Produktivität der Arbeit, Höhe von Mehrwertrate und Kapitalzusammensetzung, Absatz- und Rohstoffmärkte, Einflußsphären) besondere kommerzielle Interessen, die der Staat lediglich ausgleicht, um sie dann nach außen hin gegenüber den Interessen anderer Staaten durchzusetzen. Die Mittel, die er dazu einsetzt, reichen von Freihandel, Schutzzöllen, Handelssanktionen bis hin zu Diplomatie, Abhöraktionen und Krieg.

Auch wenn der Staat nicht den Inhalt für die außenpolitischen Interessen liefert, so schafft er doch deren politische Form. Hier nun kommt fünftens die Nation ins Spiel. Das kommerzielle Klasseninteresse formiert sich nicht nur als Volksinteresse, so als sei es ein Lebensbedürfnis aller, sondern erhält zusätzliche Formen, die den tatsächlichen oder eingebildeten kulturellen, religiösen, politischen, biologischen oder geographischen Merkmalen der jeweiligen Bevölkerung entnommen werden. Solche Kriterien dienen sowohl der Abgrenzung als auch der eigenen Identifikation. Durch die auswärtige Konkurrenz werden die kulturellen, religiösen etc. Unterschiede in einen nationalen Gegensatz transformiert. Auf diese Weise erhalten die Konkurrenzkämpfe der Gesamtkapitale den Schein von kulturellen, religiösen oder ethnischen Konflikten. Oftmals ist dann nur noch diese äußere Hülle sichtbar, während der profane ökonomische Kern darunter versteckt bleibt. Hier nun haben wir den Begriff der Nation: Die besondere Form, unter der das Interesse eines Volkes – dem inneren Zusammenhang nach das Interesse des entsprechenden Gesamtkapitals – nach außen hin gegenüber anderen Völkern vertreten wird, ist die Nation. Das Volk bildet nur insofern eine Nation, als es in Konkurrenz zu anderen Völkern gebracht wird, also gezwungen wird, einen ökonomischen Kampf gegen sie zu führen.

Wenn sich in der europäischen Schuldendebatte Politiker und Journalisten hemmungslos nationale Vorurteile um die Ohren hauen, die an die Jahre vor und zwischen den Weltkriegen erinnern, dann steht ein handfester kommerzieller Streit dahinter. Die Aufsplitterung des Menschengeschlechts in verschiedene Nationen ist eine Konsequenz des Kapitals und nicht etwas Naturgegebenes oder ein bösartiges Relikt der Geschichte.

Anmerkungen

1 Ausführlich in Guenther Sandleben/Jakob Schäfer (2013): Apologie von links. Zur Kritik gängiger linker Krisentheorien

2 Karl Marx: Das Kapital, Band II, MEW 24, S. 163

3 Friedrich List (1841/1982), Das nationale System der politischen Ökonomie, S. 168f.

4 Auf der hier vorliegenden Abstraktionsstufe beinhaltet der Begriff »Land« noch keine nationalstaatliche Formbestimmung. Mit »Land« soll lediglich das Territorium gemeint sein, auf dem ein Gesamtkapital operiert.

5 Vgl. Karl Marx: Das Kapital, Band I, MEW 23, S. 584

6 Rosa Luxemberg: Die Akkumulation des Kapitals (1912), S. 1

7 Ebenda, S. 43

Guenther Sandleben schrieb auf diesen Seite zuletzt am 29.5.2012 über das Verhältnis von Finanzinstituten zur Realwirtschaft. Einige seiner Bücher sind im jW-Shop erhältlich.

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Anmerkung der Redaktion

Das von Guenther Sandleben behandelte Thema hat weitreichende praktisch-politische Implikationen. Eine ist, wie sich die Kommunisten zur EU stellen. Geht es für die Kommunisten in Deutschland darum, die Dominanz des deutschen imperialismus zu bekämpfen ? Oder geht die Zeit der Nationalstaaten zu Ende, werden diese zu Agenten einer internationalisierten Finanzbourgeoisie, die das eigentliche Machtzentrum ist ?  Geht es um „ein Europa von unten“, eine „Neugründung der EU“, wie sie von der Europäischen Linkspartei propagiert wird ?

Die theoretischen Positionen, die entweder zum einen oder zum anderen führen, sind z. B. hier nachzulesen:

– Leo Mayer: Zur Imperialismustheorie und ihrer Geschichte 

– Leo Mayer: Die These vom kollektiven Imperialismus

– Beate Landefeld: Was heisst „Transnationalisierung“ ?

– Beate Landefeld: Wer kontrolliert die DAX-Konzerne ?

– Kurt Gossweiler: Lenin oder Kautsky ? Zu Leo Mayers Thesen über Globalisierung und Krieg

– Thomas Eipeldauer: Immer nur von Europa sprechen

– Sepp Aigner: Globalisierung ?

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Kompromiss in Sicht? Sechs Monate Streiks und öffentliche Aktionen

Entgegen allen Voraussagen der Unternehmer und ihrer willigen Berichterstatter ebbt der Abwehrkampf im hessischen Einzelhandel auch nach Monaten nicht ab. Selbst jene werden
dadurch „belehrt“, die meinten, die von der Kündigung des Manteltarifvertrages betroffenen Beschäftigten ließen sich nicht über einen längeren Zeitraum immer wieder zu Streiks und öffentlichen Aktionen motivieren, wenn sie „bloß“ ihre bisher geltenden tariflichen Gehälter, Rechte und Leistungen verteidigen. Vielmehr müsse ihnen ein weiterreichendes Ziel gesteckt werden, damit sie wüssten, dass sich das Kämpfen wirklich lohnt.

Es sieht so aus, als ob die stets aufs Neue streikenden Beschäftigten sehr wohl wissen und verstanden haben, dass es in dieser Auseinandersetzung nicht „bloß“ um die Verteidigung irgendeines „Besitzstandes“, sondern um die entscheidende Frage geht: Können sich die Unternehmer im
Einzelhandel mit der dauerhaften Verschlechterung der Tarifverträge und damit der Arbeitsbedingungen durchsetzen, dann sind damit zwei Gefahren verbunden: dass in der Branche ein „Tor“ geöffnet wird, das bei den Unternehmern für „Aufwind“ sorgen und sie zu weitergehenden
Forderungen anregen würde; dass eine Niederlage der Beschäftigten und ihrer ver.di im Einzelhandel
als Anreiz für Unternehmer anderer Branchen wirken könnte, sich ebenfalls fürs Abschaffen oder Aushöhlen der dortigen tariflichen Regelungen stark zu machen und einzusetzen.

Insofern kämpfen die streikenden Beschäftigten im hessischen Einzelhandel nie nur für sich allein, sondern immer auch für jene, die sich aus Angst, Unwissenheit oder fehlender Solidarität nicht ebenfalls für ihre Tarifverträge aktiv einsetzen. Oder die nicht verstehen (wollen), wie schnell eine Niederlage in einer Branche weitere Verluste in anderen Bereichen nach sich ziehen kann. Denn die Unternehmer sind trotz allen Wettbewerbs am Markt längst nicht so betriebsblind, dass sie nicht verstehen würden, welche Chancen sich aus einer Niederlage im Einzelhandel für sie selbst ergeben. Und genau deshalb sind die größten Konkurrenten am Verhandlungstisch und bei tarifpolitischen Fragen die „dicksten“ Freunde, wenn es gegen die Beschäftigten und ihre Tarifverträge geht.

Im Bezirk Südhessen kam der Arbeitskampf für manche in den vergangenen Jahren erprobten Belegschaften nicht plötzlich wie Weihnachten im Dezember. Die aktivsten ver.di-Vertrauensleute
bereiteten sich und ihre Kolleg/inn/en gezielt auf die ab Mai kommenden Streiks vor. Dazu waren
nicht nur viele persönliche Gespräche, sondern auch eine große Überzeugungsarbeit notwendig. Das hatte den Vorteil, dass kein „Eis“ mehr „gebrochen“ werden musste, als es richtig losging. Nur so war es – wie in den letzten Jahren – möglich, sich auf einen Kern von Streikbetrieben zu stützen, um dem Verteidigungskampf wie der Lohnrunde den notwendigen „Schwung“ zu verleihen.

In vorderster Reihe gehen und engagieren sich seither: H&M Hennes & Mauritz in Darmstadt, Viernheim und Weiterstadt (Loop5); Karstadt in Darmstadt und Viernheim; Real in Groß-Gerau,
Pfungstadt, Raunheim und Rüsselsheim. Am Anfang waren trotz der sich anbahnenden wirtschaftlichen Katastrophe ganz selbstverständlich die Beschäftigten von Praktiker in Rüsselsheim
mit dabei. Sie wurden erst durch die Insolvenz aus den Reihen der Aktivsten herausgerissen.

Doch gelang es im Laufe der Zeit auch weitere Belegschaften zu motivieren, die Verteidigung ihres Manteltarifvertrages zu ihrem eigenen Anliegen zu machen. Hier sind die Beschäftigten von Kaufland in Lampertheim und Weiterstadt sowie von Toom/Rewe in Darmstadt zu nennen. Ihre Unterstützung der Auseinandersetzung entlarvt jene Unternehmer als Schwätzer und bewusste Irreführer, die ständig und gern behaupten, in Südhessen streikten „immer nur die Gleichen“.

Es ist natürlich verständlich, dass es jenen, die bei keinem oder kaum einem Arbeitskampf fehlen, die Beteiligung von „anderen“ immer zu gering erscheint und deren Entscheidung zum Streik nicht schnell und oft genug fällt. Wer sich allerdings an die Entwicklung der eigenen Streikbereitschaft
erinnert, der wird wissen, dass es manchmal länger dauert, bis in einer Belegschaft dazu der Mut gefasst und die Kolleg/inn/en motiviert sind. Doch dann gibt es häufig kein Halten mehr.

Angesichts dieser Erfahrung können Ausdauer und Hartnäckigkeit der „Altbekannten“ sowie Selbstvertrauen und Entschlossenheit der „Neuen“ im Arbeitskampf nicht hoch genug bewertet
werden. Zusammen wird jene Kraft und Zielstrebigkeit erreicht, die notwendig sind, um ein Wiederinkraftsetzen des von den Unternehmern gekündigten Manteltarifvertrages ohne Abstriche durchzusetzen sowie die Einführung einer Niedriglohngruppe von 8,20 Euro zu verhindern. Und die
nicht zulassen, dass der Einzelhandel zum Einfallstor für unternehmerische Höhenflüge wird.

Deshalb kann es keinen ehrlichen und annehmbaren Kompromiss geben, der die Verwirklichung dieser auch branchenübergreifenden Ziele nicht zu seiner Grundlage macht. Eine solche Annäherung beider Seiten ist derzeit nicht in Sicht. Der Kampf geht also unvermindert, besser: verstärkt weiter –
bis zum Erfolg!

von Horst Gobrecht

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Quelle: Unsere Zeit, Wochenzeitung der DKP, Nr.48/2013

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Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, zur Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD

große-koalition

Es greift zu kurz, die Koalitionsvereinbarung zu kritisieren, weil sie »die großen Probleme« nicht angehe, oder weil sie nur verwalte anstatt für die Zukunft zu agieren, wie es Politiker der Linkspartei nach dem Abschluss taten. Es greift zu kurz und stimmt nicht: Diese Vereinbarung agiert für die Zukunft – und zwar im Sinne der herrschenden Klasse und des deutschen Imperialismus.

Die Menschen in unserem Land, die Menschen in Portugal, Italien, Griechenland, in der EU, die Flüchtlinge inner- und außerhalb der tödlichen Grenzen der EU, sie alle haben von dieser Vereinbarung Schlechtes zu erwarten.

Die offene Drohung kann jeder erkennen, der sich die Vereinbarung ansieht: »Verschärfte internationale Konkurrenz, auch aus den schnell wachsenden Schwellenländern (…) und die Knappheit natürlicher Ressourcen stellen uns vor neue Herausforderungen.« (S.13) »Ein zentraler Pfeiler unseres Erfolgs ist die Stärke der deutschen Unternehmen auf den internationalen Märkten. Ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit entscheidet maßgeblich über unseren Erfolg und Wohlstand. Deshalb setzen wir uns für globale Märkte und stabile Finanzsysteme ein, weil sie Voraussetzung für ein wachstumsfreundliches Investitionsklima sind.« (S.14)

Zu diesen Zielen passt es, dass die Rolle der NATO deutlich höher bewertet wird als die der UNO. Deutlich wird auch formuliert, was die Ursachen dafür sind: »Deutschland stellt sich seiner internationalen Verantwortung. Wir wollen die globale Ordnung aktiv mitgestalten. Dabei lassen wir uns von den Interessen und Werten unseres Landes leiten.« (S.168)

Die »Interessen und Werte unseres Landes«? Da darf man sich durchaus auf Marx und Engels besinnen, denn ihre Aussage stimmt noch heute: »Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Kapitalistenklasse verwaltet.«

Das muss auch nach innen durchgesetzt werden. Das erfordert Militarismus oder, wie es im Koalitionsvertrag formuliert ist: »Feierliche Gelöbnisse etwa sind Ausdruck der Verankerung der Bundeswehr in der demokratischen Gesellschaft. Die Koalition unterstützt den fortgesetzten Dialog der Bundeswehr in und mit der Gesellschaft. Die Verantwortung für unsere Veteranen wollen wir gemeinsam tragen. Dies gilt auch für die Fürsorge für Verwundete und Versehrte und die würdige Gestaltung der Erinnerung an unsere Gefallenen und Toten. Die Jugendoffiziere leisten eine wichtige Arbeit bei der Information über den Auftrag der Bundeswehr. Wir begrüßen es, wenn möglichst viele Bildungsinstitutionen von diesem Angebot Gebrauch machen. Der Zugang der Bundeswehr zu Schulen, Hochschulen, Ausbildungsmessen und ähnlichen Foren ist für uns selbstverständlich.« (Seiten 176/177)

Eine solche Offensive des Kapitals erfordert die Einbindung, vor allem der Gewerkschaften. Hier liegt der große Vorteil der Einbeziehung der SPD. Die Einbindung ist nicht teuer, aber ein paar Brotkrumen sollen es schon sein. Dazu gehört ein Mindestlohn, der weder ausreichend noch flächendeckend ist und der erst ab 2017 gilt – mal sehen, was da 8,50 Euro noch wert sind. Ein paar Almosen für die Rente, die kaum jemand erreichen wird. Dann ist aber auch schon Schluss mit der Kosmetik: »Um den Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken, wollen wir den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesetzlich festschreiben.« (Seite 70)

Ganz unverhohlen soll hier durchgesetzt werden, was CDU und FDP nicht gelungen war: Die gesetzliche Tarifeinheit und damit die massive Einschränkung des Streikrechts. Da wundert es nicht, dass die Vertreter der Unternehmerverbände Schwierigkeiten hatten ihre öffentlichen Krokodilstränen nicht durch Grinsen zu konterkarieren.

Nein, dieser Vertrag ist keineswegs ein »erbärmliches Ergebnis« langer Verhandlungen, sondern ein massiver Angriff der herrschenden Klasse. Das sollte auch allen SPD-Mitgliedern klar sein. Mit sozial und demokratisch hat dieser Vertrag nichts mehr zu tun.

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Übernommenvon RedGlobe

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Mindestlohn in Sicht?

Diskussion über Mindestlohn – Ein Stück aus dem Tollhaus

Mindestlohn in Sicht?„Union und SPD einigen sich auf 8,50 Euro. Der Mindestlohn kommt – aber frühestens 2016“, so Focus ONLINE. Ähnlich lauten die Schlagzeilen in den übrigen bürgerlichen Medien am 18. November 2013.

Und Focus ONLINE weiter: „Den Betrieben müsste ausreichend Zeit für die Anpassungen gegeben werden. Bedin-gung der Union sei zudem, dass eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern Ausnahmen für bestimmte Branchen und Regionen erarbeiten könne.“ Wie diese Kommission aussehen soll, ist in Grundzügen bereits klar, berichtet die „Welt“: „Demnach sollen ihr je drei Gewerkschafter und Arbeitergebervertreter angehören. Dazu können die Gruppen je einen Wissenschaftler berufen, der beratende Funktion hat. Der Vorsitzende soll aus der Runde der sechs bestimmt werden. Kommt es zu keiner Einigung, entscheidet das Los.“
Nach Informationen der „Welt“ wollte die SPD ursprünglich das Bundesarbeitsministerium mit der Entscheidung für einen Vorsitzenden betrauen. Das habe die Union als Einmischung der Politik abgelehnt. Schließlich habe man sich auf das von der Union vorgeschlagene Losverfahren verständigt. Die Union sei ihrerseits von der Forderung nach einer größeren Kommission abgerückt.

Das „Handelsblatt“ zum gesetzlichen Mindestlohn: „Dabei empfiehlt sich das englische Modell, weil dort die Tarif-parteien selber über den Mindestlohn entscheiden und die Lücken schließen, die sie als Sachwalter der Tarifautono-mie gelassen haben. Der Gesetzgeber segnet das Ganze nur ab. Das wiederum hat den Vorteil, dass sich Union und SPD nicht schon in den Koalitionsverhandlungen auf die vielleicht tatsächlich zu hohen 8,50 Euro einigen müssen.“
Mit der Entscheidung, die gesetzliche Mindestlohneinführung auf das Jahr 2016 zu verschieben, folgt die künftige Bundesregierung – wie auch die letzte – den Forderungen des „Arbeitgeber“-Präsidenten Hundt. Ein Schelm, wer da Böses denkt. – Mit der Ausnahmeregelung für bestimmte Branchen und Regionen wird die Einführung des gesetzlichen Mindest-lohnes zur Farce. Denkbar sind auch Ausnahmeregelungen für Gruppen, z. B. Jugendliche. Ein gesetzlicher Mindestlohn könnte dazu genutzt werden, eine verbindliche Untergrenze einzuziehen, die Lebens-verhältnisse in den unteren Schichten der arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerung zu verbessern und die Kampfkraft der Gewerkschaften zu stärken. Dass die Situation so ist, wie sie ist, spiegelt eben auch deren Schwäche wider. Argumente von klassenbewussten Linken, dass der Mindestlohn nicht eine Aufgabe des Staates sein könne, sondern gewerkschaftlich erkämpft werden müsse, hört man inzwischen nur selten: Das eine schließt ja auch das andere nicht aus, sondern könnte/müsste sich ergänzen.

Sollte die gesetzliche Regelung des Mindestlohnes so ausfallen, wird die Entwicklung in Deutschland als Bil-liglohnland im Interesse des Kapitals fortgeschrieben. Für Millionen heißt das Armut und der Auschluss von Teil-habe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben aus finanziellen Gründen. Diese Politik ist zynisch und menschen-verachtend. Sie ist auch Ausdruck des Kräfteverhältnisses zwischen Arbeit und Kapital in diesem Land.

Reaktionen des Kapitals
Die Reaktionen des deutschen Kapitals sprechen für sich. So äußert sich „Arbeitgeber“-Präsident Hundt: „Tarifautonomie statt Mindestlohn – 13 gute Gründe gegen einen gesetzlichen Mindestlohn – Mindestlohn macht arbeitslos!“

Gebetsmühlenartig und wider besseres Wissen wird behauptet: »Gesetzliche Mindestlöhne verhindern den Einstieg in Arbeit: Wer seit Jahren arbeitslos oder nur gering qualifiziert ist, verliert durch gesetzliche Mindestlöhne jegliche berufliche Perspektive. Er wird seiner Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz beraubt, da die geringe Produktivität seiner Arbeit keine höheren Löhne zulässt. Das ist das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit. Von einem Mindestlohn, den man nicht bekommt, weil es den Job nicht gibt, kann niemand leben. Deutschland braucht mehr Chancen auf Einstieg in Arbeit. Diejenigen, die heute draußen stehen, müssen neue und echte Einstiegschancen bekommen. Jeder berufliche Aufstieg setzt einen gelungenen Einstieg voraus. Wer gesetzliche Mindestlöhne verlangt, vertritt nicht die Interessen der 3,2 Millionen Arbeitslosen, die es in Deutschland immer noch gibt. « Es mutet schon grotesk an, dass der oberste Vertreter des bundesdeutschen Kapitals sich für die Tarifautonomie stark macht, wo doch Mitglieder seines Verbandes sich durch Tarifflucht, Nichteinhaltung von Tarifverträgen usw. auszeichnen.

Ein Vergleich: Wo gibt es Mindestlöhne?
Von den Nachbarstaaten Deutschlands haben bisher nur Dänemark, Österreich und die Schweiz keine gesetzlich festgelegten Mindestlöhne. (Der Ausgang der schweizerischen Volksabstimmung zur Einführung des Mindestlohns war bei Redaktionsschluss noch offen.) Teilweise werden sie durch Tarifverträge geregelt, sodass die Mindestlohnsi-cherung im Wesentlichen von der Tarifbindung abhängt.
In vielen EU-Ländern hat die Wirtschaftskrise dazu geführt, dass die gesetzlichen Mindestlöhne eingefroren wurden. Das zeigt, dass gesetzliche Mindestlöhne in wirtschaftlich schwierigen Zeiten offensichtlich im Interesse des Kapi-tals gehandhabt werden. Wie sollte es auch anders sein: Der Staat als Sachwalter des Kapitals.
Zur Orientierung: Die gesamtwirtschaftliche Arbeitsproduktivität je geleisteter Arbeitsstunde beträgt gegenwärtig real gut 41 Euro. In der Nominalbetrachtung der Mindestlöhne handelt es sich bei den Lohnuntergrenzen also um etwa ein Siebtel der durchschnittlichen Wertschöpfung je geleisteter Arbeitsstunde in Deutschland.
Ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, so der DGB, brächte etwa 5 Millionen Beschäftigten ein höheres Arbeit-sentgelt. Es darf allerdings auch nicht verschwiegen werden, dass das Altersarmut bedeutet – eine Rente, die unter der Grundsicherung liegt.

In mehreren deutschen Bundesländern sind gewerkschaftlich vereinbarte Mindestlöhne Bedingung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Der Expansion der Niedriglohnbeschäftigung von einem Sechstel (16,3 Prozent) aller Erwerb-stätigen 1994 auf fast ein Viertel (22,4 Prozent) 2009 muss ein wirksamer Riegel vorgeschoben werden. Rund 1,4 Millionen Beschäftigte bekommen gegenwärtig für ihre Arbeit so geringe Löhne, dass diese nach SGB II mit jährlich 11 Milliarden Euro aus Steuermitteln auf das gesetzliche Grundsicherungsniveau aufgestockt werden müssen. In-sofern setzt das SGB II eine gesetzliche, allgemein und flächendeckend geltende Lohnuntergrenze. Sie bedeutet allerdings auch eine Lohnsubvention, d. h. Gewinnerhöhung auf Kosten der Sozialkassen. Nach einer PROGNOS-Studie würde bereits ein Mindestlohn von 8,50 Euro über höhere Arbeitsentgelte zu über 7 Milliarden Euro zusätzli-chen Staatseinnahmen führen.

Fazit
Um steigende Altersarmut zu vermeiden und allen arbeitenden Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermögli-chen, ist ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 12,50 Euro/Stunde erforderlich.
Gesetzlich festgelegte Mindestlöhne werden abhängig Beschäftigte nur dann erhalten, wenn Unternehmen sich an das Gesetz halten. Ansonsten müssen Betroffene bereit sein, ihre Forderungen arbeitsgerichtlich durchzusetzen. Doch daran wird es mangeln. Aufgrund befristeter Arbeitsverträge würden sie nach gerichtlicher Durchsetzung wohl ihren Arbeitsplatz verlieren. Es wird nicht viele abhängig Beschäftigte geben, die dieses Risiko eingehen. Ein Ver-bandsklagerecht für Gewerkschaften und eine gesetzliche Bestrafung von Unternehmen bei Nichteinhaltung des Mindestlohns könnten hier gewisse Abhilfe schaffen.
Um jedoch die Massenerwerbslosigkeit zu bekämpfen und das Kräfteverhältnis zugunsten der Gewerkschaften und der Beschäftigten zu verändern, ist eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden die Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich notwendig. Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft ist das Gebot der Stunde!

Lothar Nätebusch

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Die IG Metall wählt eine neue Führung. Ein grundlegender Kurswechsel ist nicht zu erwarten. Das ist ein dickes Brett, an dem die klassenbewussten Kolleginnen und Kollegen noch länger werden bohren müssen. Worum es dabei aus Sicht der Kommunisten geht, hat der stellvetretende DKP-Vorsitzende Brenner auf der gewerkschaftspolitischen Konferenz der DKP so formuliert: Über einige wichtige gegenwärtige Fragen und Positionen inder Betriebs- und Gewerkschaftspolitik.

Im Folgenden schätzt Daniel Behruzi in junge welt ein, was von der neugewählten IGM-Führung zu erwarten ist:

Neue Agenda

Anders als sein Vorgänger steht der designierte IG-Metall-Chef Wetzel für Beteiligung und Konfliktfähigkeit. Manchem Betriebsratsfürsten dürfte das nicht gefallen.

Berthold Huber tritt ab. Beim am Sonntag beginnenden außerordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall in Frankfurt am Main wird der 63jährige als Erster Vorsitzender vom bisherigen Vize Detlef Wetzel abgelöst. Kanzlerin Angela Merkel, die am Montag vormittag beim Kongreß erwartet wird, dürfte voll des Lobes für den scheidenden Gewerkschaftschef sein. Hat sich die IG Metall unter seiner Ägide doch ein gehöriges Stück in Richtung IG Bergbau, Chemie, Energie bewegt, der konservativsten und streikärmsten Organisation im DGB. Sein Nachfolger Wetzel steht für einen etwas anderen Kurs, der sich in den von ihm initiierten Organisierungskampagnen manifestiert. Will er die Politik der IG Metall aber tatsächlich konflikt- und beteiligungsorientierter machen, dürfte das Auseinandersetzungen mit den Spitzen der Konzernbetriebsräte nach sich ziehen.

Unter Hubers Führung ist Arbeitskampf in der IG Metall beinahe zum Fremdwort geworden. Kein einziges Mal rief Europas größte Industriegewerkschaft in den Tarifrunden der vergangenen zehn Jahre zum Erzwingungsstreik auf. Statt dessen setzte Huber voll auf die Standortlogik: Mit gewerkschaftlicher Schützenhilfe sollten die hiesigen Konzerne ihre internationale Konkurrenz ausstechen. Das würde die Beschäftigten in Deutschland absichern und ihnen womöglich eine Teilhabe an den Extraprofiten bescheren. Oberflächlich betrachtet ist dieses Kalkül gut aufgegangen. Das gemeinsame Krisenmanagement von Konzernen und Gewerkschaften hat Massenentlassungen 2008/2009 weitgehend verhindert. Durch die auch mit Hilfe der Gewerkschaften und Betriebsräte erreichten Produktivitätssteigerungen konnte die deutsche Industrie ihre Wettbewerber niederwalzen, insbesondere in den wirtschaftlich schwächeren Staaten Südeuropas. Hubers Unterstützung für diese Strategie gipfelte darin, daß er den spanischen Gewerkschaften in einem Interview im Oktober 2012 vorhielt, mit ihrer offensiven Lohnpolitik an der Wirtschaftskrise selbst Schuld zu sein.

Aufbau im Betrieb

Wetzel hat sich in seiner Zeit als Zweiter Vorsitzender in dieser Frage zurückgehalten, vertritt aber offenbar eine andere Position. In einem von ihm herausgegebenen Buch (siehe unten) wendet er sich explizit gegen die Vorstellung, »die maßgeblich von Deutschland beeinflußte europäische Krisenpolitik« nütze den Menschen hierzulande. Es sei »nicht vorstellbar, daß der sich in den Krisenländern vollziehende Abbau sozialer Rechte und Errungenschaften im Windschatten einer europäisch koordinierten Austeritätspolitik auf Dauer spurlos an Deutschland vorbeigeht«. Schon deshalb seien handlungsfähige und stärker werdende Gewerkschaften wichtig. Die Stärkung der betrieblichen Strukturen und Konfliktfähigkeit müsse »in der gesamten Organisation immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden«.

Diese »neue gewerkschaftliche Agenda« dürfte keineswegs jedem in der IG Metall gefallen. Heftiger Widerstand ist insbesondere von den Betriebsratsfürsten der Großkonzerne zu erwarten. Diese haben die beschriebene Standortlogik längst verinnerlicht. Die von Wetzel propagierte Konfliktorientierung steht dem ebenso entgegen wie eine Kultur der Beteiligung, die das Stellvertretermonopol der Betriebsräte einschränken würde. Selbst den Aufbau eigenständig agierender IG-Metall-Vertrauenskörper sehen manche von ihnen eher als Gefahr denn als Hilfe.
Mann des Apparats

Huber war der Mann der Betriebsratsfürsten, insbesondere der süddeutschen Autokonzerne. Wetzel ist hingegen eher ein Vertreter des Hauptamtlichenapparats. Auch hier dominieren freilich Konservatismus und Privilegien. Und Wetzel selbst ist kein Linker, geschweige denn ein Revolutionär, der grundlegende Gesellschaftsveränderungen anstrebt. Die propagierte Konfliktorientierung ist vielmehr Reaktion auf die Schwächung der Gewerkschaften, die seit Anfang der 1980er Jahre etwa die Hälfte ihrer Mitglieder verloren haben. Wetzel will sich nicht damit abfinden, daß immer größere Wirtschaftsbereiche dem gewerkschaftlichen Einfluß komplett entzogen sind. Er will den Anspruch nicht aufgeben, »die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeitnehmer insgesamt und nicht nur die einer Minderheit zu gestalten«. Deshalb die Kampagnen zur Organisierung von Leiharbeitern, von Beschäftigten in der Windkraftbranche und anderswo. Sie bedeuten keine Abkehr von der Sozialpartnerschaft, sondern wollen diese erneuern. Die Gewerkschaften sollen – wie in den guten alten 1960er und 70er Jahren – vom Kapital wieder ernst genommen werden. Mehr will Wetzel gar nicht.

Vielen Konzernbetriebsräten geht das allerdings schon zu weit. Ihre starke Stellung in der IG Metall erklärt sich aus dem dualen System der Interessenvertretung in der Bundesrepublik. Statt den Gewerkschaften sollen Betriebsräte die Belegschaften repräsentieren – und zugleich den Betriebsfrieden und das Unternehmenswohl sichern. In Ermangelung eigener Betriebsstrukturen sind die Gewerkschaften auf die Unterstützung der Betriebsräte angewiesen, die ihnen Mitglieder bringen und die Beschäftigten im Bedarfsfall mobilisieren sollen. Die gewerkschaftlichen Vertrauenskörper sollten einst eine gewisse Kontrolle über die Betriebsräte ausüben. Mittlerweile sind sie fast überall zum verlängerten Arm der Betriebsratsspitzen geworden.

Wenn Wetzel diesen Status quo in Frage stellt, kann er sich auf reichlich Ärger gefaßt machen. Wenn nicht, wird er an der Gesamtausrichtung der IG Metall nichts ändern. Schon jetzt arbeitet so mancher Betriebsratsfürst hinter den Kulissen an der Schwächung des designierten Vorsitzenden. Dessen Amtszeit solle auf zwei Jahre, bis zum nächsten ordentlichen Gewerkschaftstag, beschränkt sein, so die Forderung. Eine solche Festlegung würde Wetzel noch vor Amtsantritt zur »lahmen Ente« machen, die keine größeren Veränderungen anstoßen könnte.

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Slumlord und Kolonialist

Aus junge Welt online vom 21.11.2013:

Am 16. November 2013 verlieh die Ethecon-Stiftung in Berlin zwei Preise: Den »Blue Planet Award« zur Ehrung herausragenden Einsatzes für den Erhalt und die Rettung der Erde erhielt die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano.

Der Negativpreis »Black Planet Award« für Verantwortliche der Zerstörung der Erde wurde an die Vorstandsvorsitzenden Anshu Jain und Jürgen Fitschen sowie weitere Manager und Großaktionäre der Deutschen Bank verliehen. Jutta Ditfurth hielt die »Schmährede«, die junge Welt an dieser Stelle dokumentiert. Die hier abgedruckte Originalfassung des Manuskriptes wurde während der Rede aus Zeitgründen leicht gekürzt vorgetragen.

Schönen guten Tag allerseits!

Anshu Jain und Jürgen Fitschen, die Vorstandssprecher, die den »Black Planet Award« stellvertretend für die Deutsche Bank bekommen werden, sind einerseits von Profitzwang und Konkurrenz Getriebene. Andererseits nutzen sie ihren Spielraum innerhalb dieser Struktur nur für ihren Profit.

Ich soll die »Schmährede« auf sie halten, laßt es mich lieber Kritik nennen, radikale Kritik, die an die Wurzel geht, und die, wie Karl Marx sagt, beim Menschen ansetzt. Zweite Anmerkung: Es gibt in Deutschland eine rassistische Tradition, Gutes als »weiß« und Böses als »schwarz« zu bezeichnen, es gibt z.B. »Weiß«- und »Schwarzbücher« usw. Meinen schwarzen Freundinnen und Freunden und mir gefällt diese rassistische Zuschreibung nicht. Ich vermute ohnehin, die vergiftete und verdörrte Erde sähe eher braun aus. Ich schlage also einen »Brown Planet Award« vor.

Profiteurin der Krise

Von meinem Schreibtisch in Frankfurt am Main aus sehe ich links den Doppelturm der Europäischen Zentralbank (EZB) und rechts die beiden Türme der Deutschen Bank. Die Deutsche Bank läßt sich in Frankfurt gern als Kultursponsor feiern. Niemals würde sie in Frankfurt viele Häuser auf einmal mit Polizeigewalt zwangsräumen lassen, nur weil Menschen die Darlehensraten nicht bezahlen können. Das wäre schlecht fürs Image!

In den USA hat die Deutsche Bank genau das getan. In Cleveland z.B. lebten in rund 7000 Häusern auf innerstädtischen Grundstücken vorwiegend ärmere Menschen, viele Afro- und Hispanoamerikaner. Mit undurchsichtigen rechtlichen Konstruktionen war die Deutsche Bank Eigentümerin dieser Immobilien geworden und ließ die Menschen, oft mit Polizeigewalt, räumen.

Mit der Hypothekenkreditkrise von 2007 stand bald jedes zehnte Haus in Cleveland leer, und Straßen, die einmal als gute Adressen gegolten hatten, wurden zu Slums. Wenn ich heute aus meinem Fenster sehe, frage ich mich, wo die etwa 20000 bis 100000 Menschen leben, die die Deutsche Bank allein in Cleveland vertrieben hat.

In den USA waren Millionen Menschen betroffen, denn 2007 hielt die Deutsche Bank Hypotheken-Finanzprodukte im Marktwert von mehr als 25 Milliarden US-Dollar und war laut Spiegel vom 30.1.2012 »zuständig für rund eine Million Privatimmobilien«.

Der 650seitige Report des US-Senats »Wallstreet and the Financial Crisis: Anatomy of a Financial Collapse« enthüllte im April 2011, daß die Deutsche Bank an zentraler Stelle für die US-Immobilienkrise und die Finanzkrise mitverantwortlich ist – und beide haben bekanntermaßen die aktuelle Weltwirtschaftskrise mit ausgelöst (Ursache bleibt die Überproduktionskrise des Kapitalismus).

Der Report belegte auch, daß Händler der Deutschen Bank 2006 und 2007 in großem Umfang »Collateralized Debt Obligations« (CDO) verkauften, die sich auf Kreditpakete, geschnürt aus wackligen Subprime-Hypotheken, stützten, von deren Risiko, Fehlerhaftigkeit und teilweisen Wertlosigkeit die Deutsche Bank genau wußte.

Ein Drittel eines einzigen CDOs namens »Gemstone VII« (Edelstein VII) – Wert: 1,1 Milliarden US-Dollar – bestand aus giftigen Schrottkrediten. Der Koleiter der CDO-Abteilung schrieb im Februar 2007 in einer E-Mail: »Drückt die Daumen, aber ich glaube, wir können das verkaufen, bevor der Markt zusammenbricht.« – Es stellte sich später heraus, daß die Bank gleichzeitig auf Preisverfall, Kreditausfälle und Totalverlust spekuliert hatte.

In Los Angeles riß die Deutsche Bank bei Zwangsvollstreckungen Tausende Häuser an sich. Sie ließ bewohnte Häuser verrotten, um die Mieterinnen und Mieter zu vertreiben. Im Mai 2011 verklagte die Stadt Los Angeles die Deutsche Bank. Ein Stadtrat sagte: Die Deutsche Bank sei einer der größten »Slumlords« (Herr der Elendsviertel) der Metropole.

Heute sieht sich die Deutsche Bank einer Flut von Schadenersatzklagen aus den USA gegenüber. Kürzlich mußte sie 4,1 Milliarden Euro für mögliche Verbindlichkeiten aus Rechtsstreitigkeiten zurückstellen.

Was sind die Vorwürfe?

– Die Deutsche Bank soll den Zins »Isdafix« für das außerbörsliche Geschäft mit Zinsprodukten manipuliert haben.

– Ermittelt wird wegen Manipulationen der Referenzkurse an den Devisenmärkten.

– Die Bank soll den Interbankenzins »Libor« manipuliert haben. Hier geht es um hohe Millionenbeträge.

– Schadenersatzzahlungen für die Erben des Medienunternehmers Leo Kirch könnten in die Milliarden Euro gehen.

– Dazu kommen: vermutliche Bilanzmanipulationen in Italien; Vorwürfe wegen eines Wasserkraftwerks in Albanien; Hunderte von Verfahren um Zinswetten in Deutschland und Italien; mögliche Steuerbetrügereien beim Handel mit CO2-Zertifikaten usw. usf.

2012 hat die Bank rund 1,6 Milliarden Euro an Bußgeldern und Strafen bezahlt. In diesem Betrag sind aber nur Bußgelder und Strafen erfaßt, die im einzelnen Fall mehr als 100 Millionen Euro betragen. Auch Jain und Fitschen wissen also nicht, ob die Rückstellung in Höhe von von 4,1 Milliarden Euro ausreicht.

Allein die Forderungen aus den USA summieren sich auf mindestens 6,3 Milliarden US-Dollar. Dafür hat die Bank erst einmal mehr als eine halbe Milliarde Dollar zurückgestellt. Aus den USA klagen gegen die Deutsche Bank: die Regierung, verschiedene Städte, staatliche Behörden, Lehrer-Pensions-Fonds, Gewerkschaften, Genossenschaften usw.

An vorderster Stelle haben dies zwei Männer mitzuverantworten: Jürgen Fitschen und Anshu Jain, letzterer war führend im Bereich Investmentbanking seit 1995. Seit Juni 2012 sind er und Jürgen Fitschen bekanntermaßen Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank.

Im Faschismus …

Im Frankfurter Stadtparlament, hinter meinem Rücken, hängt eine Tafel mit den Ehrenbürgern der Stadt. Max Horkheimer kann sich dort nicht gegen die Nähe von Paul von Hindenburg und des Chefbankiers der Nazis, Hermann Josef Abs, wehren. Abs war noch bis 1967 Vorstandssprecher der Deutschen Bank.

Vor ihm machten noch Anfang der 1990er Jahre Frankfurter Politiker aller bürgerlichen Parteien Kratzfüßchen und holten sich »Rat«.

Das Office of Military Government for Germany, United States (OMGUS) war die höchste Verwaltungseinrichtung der US-amerikanischen Besatzungszone Deutschlands und des US-amerikanischen Sektors von Berlin in den ersten vier Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg. Ein Schwerpunkt war die Beschaffung detaillierter Informationen über die Rolle des deutschen Kapitals im NS-Faschismus und über den Zusammenhang von Konzernen und NS-Regime. Die OMGUS-Akten dienten bei den Nürnberger Prozessen als Beweismaterial.

Im Abschlußbericht empfahl das OMGUS die Auflösung der drei deutschen Großbanken: Deutsche Bank, Dresdner Bank und Commerzbank sowie des Verbrecherkonzerns I.G. Farben. Aber die Bundesrepublik Deutschland wurde als Bollwerk des Kapitalismus im Kalten Krieg gebraucht. Das OMGUS wurde Ende 1949 aufgelöst. Die Akten und Dokumente blieben für viele Jahre verstreut. Erst 1985 wurden die vollständigen Materialien veröffentlicht.

Bis dahin kam die Deutsche Bank meist mit dem Spruch durch: Man habe den Nazis »keine Konzessionen gemacht«.

Die OMGUS-Untersuchung der Deutschen Bank ergab eine – selbst im kapitalistischen Vergleich – ungewöhnliche Konzentration wirtschaftlicher Macht in den Händen der Deutschen Bank und die direkte Teilnahme an der verbrecherischen Politik des Naziregimes.

Kapital und Staat waren im Faschismus noch enger verknüpft. Schon vor 1933 unterstützten Vorstandsmitglieder der Bank die Nazis.

Deutsche-Bank-Funktionäre waren eng mit dem NS-Regime, der NSDAP und der SA verflochten. In den Aufsichtsrat der Bank strömten »Parteigenossen« und andere Kapitalgeber der Nazis sowie mächtige Vertreter der Kammern. Ein Drittel der Aufsichtsratsmitglieder der Deutschen Bank trug den Titel »Wehrwirtschaftsführer«.

Die Deutsche Bank versorgte das NS-Reich mit riesigen Fonds für die Kriegsvorbereitung. Die Deutsche Bank lenkte die von ihr kontrollierten Industriezweige in den Krieg.

Faschismus und Krieg waren ein überragendes Geschäft: Die organisierte Arbeiterbewegung war zerschlagen, die europäischen Jüdinnen und Juden wurden beraubt und vernichtet, Kommunisten, Sozialisten, Roma und Sinti, Homosexuelle verfolgt und ermordet, die Länder Ost- und Westeuropas ausgeplündert, Millionen Menschen zum Vorteil Deutschlands in die Sklavenarbeit gezwungen.

Die Deutsche Bank wurde während des Krieges zur größten Bank des europäischen Kontinents. Sie besaß 1942 etwa 21 Prozent der Gesamteinlagen und 18,5 Prozent des Gesamtvermögens aller 653 Geschäftsbanken des »Großdeutschen Reiches«. Sie unterhielt ein umfangreiches Netz von Zweigstellen und Filialen in Deutschland und in den besetzten Ländern.

Das OMGUS stellte fest, daß es in den USA keine vergleichbar mächtige einzelne Bank gab, welche die Wirtschaft in einem derartigen Ausmaß beeinflußte und steuerte. Die Deutsche Bank kontrollierte zentral große Konzerne durch Stimmrecht über riesige Aktienpakete. Sie kontrollierte beispielsweise über 38 Prozent der Aktien der I.G. Farben, jenem Zusammenschluß der Chemiekonzerne Bayer, BASF und Hoechst, welche ein eigenes KZ in Auschwitz betrieb, »Auschwitz III« oder »Monowitz« genannt.

Wichtige Rüstungsbetriebe wurden von der Deutschen Bank dominiert, darunter z.B. Daimler-Benz und BMW, die zwei Drittel aller Flugzeugmotoren für die Luftwaffe herstellten. Hinzu kam ein ausgedehntes System von Überkreuzverflechtungen in den Aufsichtsräten. Die führenden Repräsentanten der Bank waren Aufsichtsratsmitglieder von 379 Betrieben und Konzernen.

Hermann Josef Abs war im Aufsichtsrat der I.G. Farben.

Selbstverständlich übernahm die Deutsche Bank auch die Kontrolle über die Banken in den von der Wehrmacht, der SS und den Einsatzgruppen überfallenen europäischen Staaten. Und sie spielte eine führende Rolle bei der Ausbeutung der Menschen und der Plünderung der Rohstoffe.

Auch von der »Arisierung«, dem Raub jüdischen Eigentums in Deutschland und Europa, profitierte die Deutsche Bank. Wie selbstverständlich sie jüdische Banken, wie die Wiener Creditanstalt (CA), an sich riß, zeigt die Bemerkung eines SS-Obergruppenführers und Reichskommissars: »DB will rauben, ist mit 20 Mann in Wien angekommen, um die CA zu übernehmen.«

Das OMGUS empfahl, daß die Deutsche Bank »liquidiert« und die »verantwortlichen Mitarbeiter der Deutschen Bank angeklagt und als Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt werden« sollten. Die »leitenden Mitarbeiter der Deutschen Bank« sollten künftig »von der Übernahme wichtiger oder verantwortlicher Positionen im wirtschaftlichen und politischen Leben Deutschlands ausgeschlossen werden«.

Wir wissen, daß das nicht geschah. Im Gegenteil: Wir Älteren im Westen sind unter alten Nazis und unter ihrem immer noch zentralen Einfluß in vielen gesellschaftlichen Bereichen aufgewachsen. Die heutigen Chefs der Deutschen Bank, Anshu Jain und Jürgen Fitschen, tun nichts dafür, daß die Verbrechen ihrer Bank im NS-Faschismus in irgendeiner Weise gesühnt werden.

Die Deutsche Bank diente »als institutionelle Speerspitze bei der wirtschaftlichen Durchdringung der annektierten, okkupierten und völlig abhängig gemachten Länder Europas«, so das OMGUS. Die »wirtschaftliche Durchdringung« der Welt zum eigenen Nutzen ist auch heute ihr Geschäftszweck.

… nach 1945

Die Deutsche Bank steht heute an vorderster Stelle bei der Zerstörung von Mensch und Natur. Das ist ihr ganz normales Geschäft.

Der produzierende Mensch schafft ein Produkt. Der Kapitalist eignet sich, indem er den Lohnabhängigen ausbeutet, diesen geschaffenen Gebrauchswert als Mehrwert an. Ausgebeutet ist der Lohnabhängige deshalb, weil er gezwungen ist, seine Arbeitskraft, um leben zu können, zu einem Preis zu verkaufen, den er nicht bestimmt, und weil er aufgrund der gesellschaftlichen Gewaltverhältnisse niemals den wahren Wert seiner Arbeit als Lohn erhält.

Die Herstellung und Verwertung von Produkten kann ohne Rechnungsführung, Management, Vertrieb, Handel, Kredite, Devisen usw. im Kapitalismus nicht funktionieren. Diese Funktionen schöpfen zwar selbst keinen Wert, weil Buchhalter, Manager, Händler, Banker ja selbst nichts Konkretes herstellen – auch wenn Banken manche ihrer Dienstleistungen und Geschäfte heute gern »Produkte« nennen -, aber ihre Funktionen sind kapitalistisch notwendige.

Sie sind die Kehrseite des Produktionsprozesses.

Wenn die Bedingungen kapitalistischer Verwertung unbegriffen bleiben, kippen die Annahmen über die Ursache der Misere ins Verschwörungstheoretische und Antisemitische. Die Umformung eines Rohstoffs durch eine Arbeiterin zu einem Gegenstand ist nur die konkrete Seite desselben Kapitalismus, der einen Händler handeln und eine Bank zocken läßt. Man kann die Banken nicht bekämpfen, ohne den Kapitalismus zu bekämpfen. Es gibt keine Trennung von Produktiv- und Finanzkapital. Das ist Ideologie. Auch um die Banken loszuwerden, muß man den Kapitalismus abschaffen!

Auf seinem Raubzug durch die Welt führt das deutsche Kapital ein ganzes Arsenal von ökonomischen Waffen mit sich: Warentermingeschäfte, die Spekulation mit Lebensmitteln und der Mißbrauch von Ölsaaten und Getreide für die Herstellung von Futtermitteln und Agrartreibstoffen, welcher immer neue Hungerkatastrophen verursacht. Millionen von Hektar Wälder, Savannen, Wiesen und fruchtbare Äcker werden in Mais-, Weizen-, Zuckerrohr-, Raps-, Soja- und Ölpalmenplantagen umgewandelt, deren Produkte nicht als Lebensmittel auf Tellern, sondern als Treibstoff in Autotanks landen. 2003 wurden 13 Milliarden US-Dollar in Fonds investiert, die auf Agrarprodukte spekulieren, 2008 waren es bereits 260 Milliarden US-Dollar.

An vorderer Stelle spekulieren deutsche Konzerne mit Hunger und Tod. Sie spekulieren mit Nahrungsmitteln und treiben ihre Preise hoch. So investierte die Allianz 2011 mehr als 6,2 Milliarden Euro in derartige Fonds, die Deutsche Bank knapp 4,6 Milliarden Euro. Das macht von einem auf 70 Milliarden Euro geschätzten Weltmarkt für Spekulation mit Lebensmitteln einen Anteil von 14 Prozent für allein diese beiden deutschen Geldinstitute.

Der »Standort Deutschland«, das deutsche Kapital, setzte sich als einer der Profiteure in der verschärften weltweiten Konkurrenz in der Weltwirtschaftskrise durch, nicht nur innerhalb der EU. Dem Kapital gelingt es, dank der realen Herrschaftsverhältnisse und der internationalen Arbeitsteilung, seine Krisen in die Welt zu tragen, vorzugsweise in den Trikont – und mit ihr die brutalsten Auswirkungen der Krise. Sowohl für seinen Warenabsatz als auch für seinen möglichst ungehinderten Zugang zu natürlichen Ressourcen erzwingt das Kapital sich mit ökonomischer und, wenn es sein muß, auch mit militärischer Gewalt den Zugang. Das gehört heute zur Aufgabenbestimmung deutschen Militärs, nachzulesen in den »Verteidigungspolitischen Richtlinien« der Bundeswehr von 1991 und 2003.

Die Deutsche Bank ist Ausbeuter von Menschen, Plünderer von Natur, Waffenhersteller und Kriegstreiber. Sie kofinanziert Kriegstreiber wie den Bergbaukonzern Anglogold Ashanti im Kongo. Sie kofinanziert Firmen, welche die US-Armee mit Uranmunition ausstatten. Die DB-Tochter DWS investierte in Rüstungsbetriebe wie die US-Firma Textron, die Streumunition verkauft.

Diese Waffen sind in 100 Staaten geächtet. Streumunition kam in den Kriegen in Vietnam, Afghanistan, am Golf und im Kosovo zum Einsatz. Die Bank unterhält Geschäftsbeziehungen zu den größten 16 Atomwaffenproduzenten und -finanziers der Welt, Größenordnung: zirka 4,6 Milliarden Euro. Und so weiter und so fort.

»Sie zerstört die Erde«

Wenn es also darum geht, »alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist« (Marx), dann kann man die Deutsche Bank niemals genug kritisieren.

Anshu Jain und Jürgen Fitschen sind für die Deutsche Bank verantwortlich und damit mitschuldig an der Kolonialisierung der Welt! Beide müssen nicht mehr wie 1898 Georg Siemens, Vorstandssprecher der Deutschen Bank und Vertreter mehrerer großer Konzerne des Deutschen Reichs, an der Seite Kaiser Wilhelms II. in die Türkei und nach Palästina reisen, um den Nahen Osten ökonomisch zu durchdringen.

Die Deutsche Bank reißt, mittels Tochtergesellschaften und Fonds, die strategischen Ressourcen der Erde an sich. Sie zerstört die Erde und die Lebensgrundlagen der Menschen. Landraub (Landgrabbing) in Asien, Lateinamerika und vor allem in Afrika – das ist der neue Kolonialismus! Noch ohne Wehrmacht, aber nicht ohne »Schutztruppen« raubt sie Land, vergiftet die Erde, treibt Menschen in den Hunger, in Krankheit und Tod.

Das ist Grundlage ihres Profits. Wer so vorgeht, hat kein Interesse an demokratischen Verhältnissen, aber umso mehr an korrupten Diktaturen und Militärs.

Anshu Jain und Jürgen Fitschen und sämtliche Großaktionäre der Deutschen Bank: Wir wollen, daß sie möglichst hohe Strafen und Schadenersatz zahlen müssen! Wir wollen, daß die Renditen in den tiefsten Keller stürzen! Und wir wünschen ihnen, daß eines Tages eine soziale Revolution sie, ihre Bank und das kapitalistische Wirtschaftssystem hinwegfegt, das ihnen ihre mörderische und naturzerstörende Praxis erst ermöglicht!

Ich danke euch für eure Aufmerksamkeit.

Literaturhinweise:

Jutta Ditfurth: Zeit des Zorns. Warum wir uns vom Kapitalismus befreien müssen. Westend Verlag, Frankfurt am Main 2012

Hans Magnus Enzensberger (Hrsg.): OMGUS. Ermittlungen gegen die Deutsche Bank. Übersetzt und bearbeitet von der Dokumentationsstelle zur NS-Politik Hamburg. Greno, Nördlingen 1985

Jutta Ditfurth ist Journalistin, Publizistin und Mitglied der Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt am Main. Von ihr ist soeben erschienen: Der Baron, die Juden und die Nazis. Reise in eine Familiengeschichte. Hoffmann und Campe Verlag, Hamburg 2013, 400 Seiten, 21,99 Euro – auch im

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Wie Deutschland steht auch Österreich im Ruf, relativ gut durch die seit 2007 andauernde Weltwirtschaftskrise zu kommen, Aber wie in Deutschland ist das auch in Österreich „sehr relativ“. Für die Lohnabhängigen insgesamt stagniert oder sinkt der Lebensstandard seit den 1980er Jahren, und die unteren Schichten geraten an die Armutsgrenze. Alle Gewinne aus der Steigerung der Arbeitsproduktivität haben die Unternehmer eingesackt, während die Lohnquote am Volkseinkommen sinkt.

Im folgenden Text wird für Österreich nachgezeichnet, was seit nun schon einigen Jahrzehnten für den „globalisierten“ Kapitalismus typisch ist. Die Zukunftshoffnungen, die sich bis in die 1980er Jahre in den höchstentwickelten kapitalistischen Staaten auch bei den Arbeitern und einfachen Angestellten hielten, sind verflogen. Kapitalismus – „soziale Marktwirtschaft“ – steht nicht für einen immer weiter steigenden Lebensstandard, sondern für sinkenden Lebensstandard, Angst um den Arbeitsplatz, Zukunftsunsicherheit.

Hier die Analyse des osterreichischen Beispiels:

KOMintern-Erklärung zur explodierenden Arbeitslosigkeit

Es liegt ziemlich genau 40 Jahre zurück, als in einer legendären Fernsehkonfrontation dem damaligen SPÖ-Bundeskanzler Bruno Kreisky von seinem konservativen Kontrahenten Josef Taus die seinerzeitigen 33.000 Arbeitslosen als politisches Versagen vorgerechnet wurden. 2013 unter SPÖ-Kanzler Werner Faymann stellte es kaum mehr eine größere gesellschaftliche Aufregung dar, dass wir über das Jahr das 10fache an Arbeitslosen hatten. Und dass Menschen nach wirtschaftlichem Belieben aus dem Arbeitsprozess ausgespuckt, und bei Bedarf teils wieder reingeholt werden, sich teils aus einer „industriellen Reservearmee“ jedoch überhaupt zum „stehenden Heer“, genannt „Sockelarbeitslosigkeit“, wandeln. Eine Arbeitslosigkeit und Entwicklung, die vor wenigen Jahrzehnten noch schlicht einen gesellschaftlichen Skandal bedeutet hätten.

Als ob es noch eines Beweises der regressiven Entwicklung des Kapitalismus bedurft hätte, wird die Arbeitslosigkeit mit Ende Jänner 2014 um nochmals zusätzlich über 100.000 Arbeitslose mehr auf prognostizierte rund 450.00 Arbeitslose emporschießen. Ein absolutes, alles bisher Gesellschaftsfähige in den Schatten stellendes Rekordhoch der österreichischen Nachkriegszeit. Bezieht man dazu noch die Angehörigen wie den Umstand mit ein, dass die Werktätigen über die Monate verschiedentlich betroffen sind, dann reden wir übers Jahr gesehen von einem noch Vielfachen an, sich in diesen Arbeitslosenzahlen abspiegelnden, Betroffenen. So verzeichnete 2012, bei einer Arbeitslosigkeit von 261.000 Personen, über das Jahr über 1 Mio. Zugänge in die Arbeitslosigkeit (Mehrfachzugänge pro Person nicht herausgerechnet) – uneingerechnet der mitbetroffenen Angehörigen, PartnerInnen und Kinder.

Entfesselte Marktkräfte und ein doppeltes Neuphänomen des Spätkapitalismus

Und eines ist klar, die viel beschworenen Marktkräfte werden dieser Entwicklung nicht Abhilfe schaffen. Darauf verweist schon der Umstand eines doppelten Neuphänomens des Spätkapitalismus, das schon vor Ausbruch der Krise in Erscheinung trat. Des Phänomens, dass in den kapitalistischen Hauptländern die Reallöhne sogar in der Hochkonjunktur stagnierten bzw. absanken und die Arbeitslosigkeit auch im Aufschwung nach oben kletterte.

Während die Produktivität je Arbeitsstunde in der österreichischen Industrie zwischen 1995 und 2005 um 4% pro Jahr anstieg, begleitet von einem Wirtschaftswachstum von 2,7% 1995, über 3,7% 2000, auf 2,4% 2005 (gefolgt von abermaligen 3,7% 2006 und 2007), verzeichneten wir das Novum gleichzeitiger Reallohnverluste. Ein Unikum der Konjunkturgeschichte – zumindest nach 1945. Die insgesamte Arbeitsproduktivität wuchs in den letzten beiden Jahrzehnten in Österreich mit rund 26% nicht weniger als sechs Mal so stark wie die Löhne und Gehälter. „Netto und preisbereinigt“, so eine dahingehende AK-Studie, „war 2012 ein Durchschnittslohn um zwei Prozent weniger wert als 1992.“ Und das, wiewohl die Arbeit parallel um besagte 26% „ergiebiger“ wurde. Laut OECD war der Anteil der Löhne am BIP zu Beginn der Krise in den reichsten 15 EU-Staaten seit den achtziger Jahren um 13% zurückgegangen. In Österreich seit 1978 um 12,4% ebenfalls um diese Größenordnung, seit 1981 kontinuierlich absinkend. Besonders drastisch ergeht es dabei den ohnehin ums Alltägliche ringenden untersten Einkommensschichten. Sie mussten, dem aktuellen Rechnungshof-Einkommensbericht zufolge, von 1998 auf 2011 überhaupt die stärksten Kaufkrafteinbußen verbuchen, weil in ihren Lohn- und Gehaltsabschlüssen vielfach deutlich unter der Inflationsrate liegend. Quer über alle Berufsgruppen sanken die Reallöhne- und Gehälter des untersten Viertels der Lohnabhängigen im benannten Zeitraum um mehr als 15% – 2012 und 2013 noch gar nicht in Rechnung gestellt. Jene des einkommensschwächsten Zehntel von 2001 bis 2011 gar um sage und schreibe -24%. Aber auch die mittleren Einkommen, um die an sich bereits Bände sprechende durchschnittliche Einkommensentwicklung noch ein letztes Stück weit nach Einkommensgruppen aufzuschlüsseln, sanken innerhalb des Vergleichszeitraums 2001 auf 2011 real und netto um weitere -2% ab, bereits das Jahrzehnt zuvor spürbare Kaufkraftverluste verbuchen müssend.

Ein paralleles Phänomen zeigte sich in der Arbeitslosigkeitsentwicklung. Selbst in den Aufschwung-Jahren Mitte der 90er kletterte die Zahl der Arbeitslosen stetig nach oben. Im EU-Beitrittsjahr 1995 auf 1996 von 216.00 auf 231.000 und die beiden Folgejahre dann, wenn auch etwas abgeschwächter, bis 1998 auf 238.000. Nach einer kurzen Erholung des Arbeitsmarktes zwischen 1999 und 2001 (mit 194.000 2000, der geringsten Arbeitslosenzahl seit EU-Beitritt), sprang die Arbeitslosigkeit das Jahr darauf bereits wieder auf 232.000 hoch und pendelte sich die 2002 folgenden Jahre, mit Rückgängen 2006 bis 2008, bis 2009 auf 260.000 fort, um 2012 mit 261.000 Arbeitslosen das bisherige Rekordhoch seit 1995 zu erreichen. 2013 schoss sie mit über 360.000 Arbeitslosen auch in Österreich endgültig durch die Decke, um mit Anfang nächsten Jahres auf das einsame Allzeithoch von prognostizierten 450.000, vielleicht auch einer halben Million hochzuschnellen.

Hohlphrasen und realkapitalistische Wirklichkeiten

Die wirtschaftliche Entwicklung, wenngleich in Krisenjahren selbstredend nach wie vor negativ auf die Beschäftigungslage durchschlagend, entkoppelt sich mehr und mehr der Beschäftigungsentwicklung. Der dümmliche, nicht unbezeichnend an des Volksmundes Sentenz „Geht’s dem Herrl gut, geht’s dem Hunderl gut“ gemahnende, WKÖ-Slogan „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut“ jedenfalls, ist, wo nicht ohnehin nur einfältige Propaganda, mindestens ökonomischer Analphabetismus. Nicht weniger als die seit den 70igern geflügelte, propagandistisch beinahe im Tone eines sakrosankten Dogmas vorgetragene Phrase: „Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und Arbeitsplätze von übermorgen“. Die Investitionsquote ist trotz jahrzehntelanger Gewinne im langfristigen Sturzflug. Die Dividendenausschüttungen und Finanzveranlagungen überflügeln das Investitionsvolumen immer stärker. So fiel allein 2011 etwa die Dividendenausschüttung im Verhältnis zum Investitionsumfang in Sachanlagen im Sachgütersektor mit 191% fast doppelt so hoch aus wie Zweiterer. Korrelierend geht denn auch die gesamtwirtschaftliche Investitionsquote (Sachinvestitionen an der Wirtschaftsleistung) kontinuierlich zurück. Während die Gewinne von 1992 auf 2012 um 133% anwuchsen, stiegen die Investitionen mit lediglich 74% im selben Zeitraum bloß um etwas mehr als die Hälfte. 1972 30% des BIP markierend, lag die Investitionsquote 1981 das letzte Mal knapp über 25%, seit 2002 nur mehr um die 22% und ist mittlerweile auf lediglich mehr 21% abgesackt. Und so noch realiter investiert wird, geschieht dieses vorrangig in Form Arbeitsplatz vernichtender Rationalisierungsinvestitionen, ohne entsprechender Erweiterungsinvestitionen (in denselben Unternehmen oder anderen Branchen und Sektoren). Die Gewinne von heute sind denn auch vielmehr die Rationalisierungen von morgen und Arbeitslosenheere von übermorgen. Mehr noch. Die Gewinne von heute, sind heutigentags mehr und mehr die Casino-kapitalistischen Spekulations-, Finanz- und Übernahmeveranlagungen sowie Gewinnausschüttungen an Aktionäre und Muttergesellschaften von morgen. Und als solche mitnichten Arbeitsplätze von übermorgen.

An den Gewinnmargen, Profiten und Cash-Positionen jedenfalls, liegt es mithin nicht. Die Gewinne steigen vielmehr seit Jahrzehnten konstant auf Kosten der Löhne. Betrug der Anteil der Löhne und Gehälter am gesamten in Österreich erwirtschafteten Volkseinkommen (Lohnquote) 2012 nur mehr knapp zwei Drittel (69%), belief sich dieser Anteil der lohnabhängigen Werktätigen vor zwei Jahrzehnten noch auf fast drei Viertel der Wertschöpfung (73,5% 1992, 74,6% 1994). Das restliche Viertel bzw. mittlerweile Drittel waren resp. sind Gewinn- und Besitzeinkommen (als Gewinnquote von 26,5% 1992 auf 31,2% 2012 emporgestiegen). „Allein im letzten Jahrzehnt“, so die AK-“Fakten zur Verteilung der Einkommen und Arbeitszeit“ (2002 – 2012), „betrugen durch das Steigen der Gewinnquote bzw. das Sinken der Lohnquote die `Verteilungsverluste´ der Arbeitseinkommen gegenüber den Gewinn- und Besitzeinkommen in Summe 32,4 Milliarden Euro. Umgelegt auf alle Arbeitnehmer/-innen entspricht das pro Kopf einem Wert von etwa 9.000 Euro.“ Gewinne wären wahrlich mehr als reichlich vorhanden. Und werden, so nicht ins Finanzcasino eingespeist, an Dividenden ausgeschüttet oder in Rationalisierungen gesteckt, zudem gehortet wie nie. Die österreichische Industrie hat Cash-Bestände wie nie zuvor. Die mehr als 15 Mrd. Euro Cash-Positionen sind so hoch wie die Bruttoanlageinvestitionen von 6 Quartalen (Quelle: ÖNB). Allein nur diese staatlich abzuschöpfen und umzuverteilen sowie beschäftigungswirksam zu investieren würde schon einen ersten Markstein setzen.

Erschöpfung und Perversität des kapitalistischen Entwicklungsmodells

Einhergehend damit dümpelt denn auch die Binnennachfrage mehr recht als schlecht vor sich hin. Das krude Modell, sich mittels vorrangiger Exportorientierung, verschärfter Rationalisierung und gedämpften Reallohnzuwächsen bis Reallohnverlusten, sowie teils an keinem Punkte ihres Kreislaufes mehr den realen Reproduktionszusammenhang berührender, hochriskanter Finanzveranlagungen aus der Nachfragelücke hinausexportieren und hinauspekulieren zu wollen, schlägt heute voll auf den Arbeitsmarkt durch. Das (obschon insgesamt länger zurückwährende) mit 1989/91 etablierte Entwicklungs- und Globalisierungsmodell hat sich erschöpft. Die verlangsamte Akkumulationsdynamik reicht, zumal nunmehr auch seine kreditfinanzierte Übertünchung weitgehend ausgeschöpft, schon seit Anfang der 1980er Jahre nicht mehr aus, um einen Anstieg der Massenarbeitslosigkeit zu verhindern.

Dem nicht genug, soll der Perversität der Kapitallogik zufolge, während auf der einen Seite ein immer größeres Arbeitslosenheer anwächst, für jene die noch in Arbeit stehen die Arbeitszeit ausgedehnt (wie intensiviert) werden – mit zunehmender physischer und psychischer Belastung und deren Folgen. Die über 300 Mio. Überstunden pro Jahr, deren Abbau allein gut 35.000 Arbeitsplätze brächte, sind nur die kapitalimmanente Kehrseite ein und derselben Medaille.

Für eine gesellschaftliche Wende: mehr Arbeit, weniger Arbeit!

Was, neben einem aktiven Beschäftigungs- statt Belastungspaket, und Abkehr des sozial-regressiven Austeritätskurses, vor allem Not tut, ist eine radikale Arbeitszeitverkürzung und gesellschaftliche Umverteilung auf alle Arbeitssuchenden. Als gleichermaßen beschäftigungspolitischem Hebel, wie über eine ledigliche Konsumpartizipation hinausgehende Aneignung der Produktivitätssteigerung seitens der Werktätigen auch in Form mehr freier Zeit.

D’accord mit der ÖGB-Führung, dass „falsche Sparpakete“, Belastungspakete für die Massen, öffentliche Investitions-Rückfahrungen und soziale Rotstiftpolitiken die Massenarbeitslosigkeit nur noch weiter in die Höhe trieben und im Anschluss weitere sozial-reaktionäre Sparpakete entzündeten, es demgegenüber vielmehr „gezielter Investitionen“ und eines aktiven Beschäftigungspaketes bedarf, braucht es für eine tiefgreifende Wende unseres Erachtens darüber hinaus vor allem einer weitreichenden Arbeitszeitverkürzung.

Und es ist mitnichten eine Frage, ob eine solche möglich sei. Gesamtgesellschaftlich findet sie nämlich in Form zunehmender Massenarbeitslosigkeit bereits faktisch statt. Aufgrund der gesteigerten, schneller als die Produktion wachsenden, Produktivität, werden für die Produktion derselben Menge an Gütern und Dienstleistungen immer weniger Arbeitskräfte gebraucht oder in anderen Worten gesellschaftlich benötigte Arbeitszeit aufgewandt. Was nichts anderes denn eine Arbeitszeitverkürzung im gesellschaftlichen Maßstab bedeutet. Allerdings auf Kosten sowohl der in Arbeit Stehenden wie dem damit einhergehenden Heer an Arbeitslosen. Gegen beides gilt es eine gesetzliche Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich durchzusetzen (sowie begleitende Arbeitszeitregelungen zu denen wir als KOMintern ebenfalls gerade einen entsprechenden Antrag in der AK gestellt haben).

Die 35-Stunden-Woche, bereits 1983 von der GPA gefordert, ist, von ÖGB und AK vielfach beschlossen, auch nach drei Jahrzehnten noch nicht durchgesetzt. Die gesetzliche Regelarbeitszeit liegt unverändert bei 40 Stunden. Zwar konnten seither in diversen Branchen kollektivvertragliche Arbeitzeitverkürzungen durchgesetzt werden. Von einer flächendeckenden Arbeitszeitverkürzung, gar Einführung einer gesetzlichen 35-Stunden-Woche als erstem Schritt einer radikalen Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden, sind wir nichts desto trotz weit entfernt. Dabei brächte alleine die endliche Durchsetzung der 35-Stunden-Woche gut 180.000 zusätzliche Arbeitsplätze und würde zusammen mit einem Überstundenabbau über 200.000 Arbeitslose wieder in Broterwerb und Arbeit setzen. Mit einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich ließe sich im Folgeschritt dann überhaupt eine Wende einleiten.

Dafür wird die Resolution als höchste „Kampf“form nicht ausreichen. Mag Papier geduldig sein, wir Werktätigen haben nicht die Zeit Jahrzehnt für Jahrzehnt abzuwarten.

In diesem Sinne fordern wir als KOMintern die AK- und Gewerkschaftsführung zu einer offensiven Initiative der längst überfälligen Durchsetzung der 35-Stunden-Woche als erstem Schritt einer radikalen Arbeitszeitverkürzung unter Einbeziehung und Mobilisierung der Werktätigen in den Betrieben auf!

Klassenkampf macht’s möglich!

KOMintern (Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International)

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Übernommen von kominform

S. auch news.dkp.de-Serie Her mit der 30-Stundenwoche !

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Die AKL hat auf ihrer bundesweiten Mitgliederversammlung vom 9. November in Hannover ein neues Grundsatzdokument beschlossen. Hier der Wortlaut:

Kapitalismus bedeutet Krieg, Umweltzerstörung und Armut – für eine antikapitalistische LINKE!

Aufruf zur Neugründung der Antikapitalistischen Linken (AKL) in der LINKEN

Beschlossen auf der bundesweiten AKL-Mitgliederversammlung am 9. November 2013 in Hannover

Seit 2007 gibt es DIE LINKE als neue politische Partei in Deutschland. Sie ist die einzige parlamentarisch verankerte Partei mit einem antikapitalistischen Anspruch. Sie ist die einzige konsequente Friedenspartei. Sie ist die einzige Partei, die eine radikale Kritik am ökologischen Katastrophenkurs der herrschenden Wirtschaftsordnung mit einem Programm der sozialen Gerechtigkeit verknüpft. Sie ist eine demokratische Erneuerungsbewegung, die die Verteidigung der Bürger- und individuellen Freiheitsrechte und ihres Ausbaus mit neuen Informationstechnologien mit einem Kampf gegen die herrschenden Eigentums- und Machtstrukturen verbindet.

Dieses im Erfurter Programm festgeschriebene Selbstverständnis als sozialistische Partei wird jedoch vor allem von führenden Mitgliedern der Partei in Debatten und politischer Praxis in Parlamenten, Landesregierungen und kommunalen Gremien immer wieder in Frage gestellt. Die Entwicklung der LINKEN zeigt eine widersprüchliche Partei, die mehr und mehr von ihrer Ausstrahlung als politisch wirksame, oppositionelle, nicht etablierte Kraft einzubüßen droht. Die AKL hat seit Beginn der Parteigründungsdebatte von WASG und PDS als politische Strömung in allen Teilen Deutschlands ihren Teil dazu beigetragen, dass dem regierungs- und parlamentsfixierten „Pragmatismus“ in der LINKEN erfolgreich ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel entgegengestellt wurde, das für Veränderungen vor allem auf gesellschaftliche Bewegungen setzt.

Die AKL hat sich dabei auch als Brücke zu linken Gruppierungen und Personen außerhalb der Partei DIE LINKE verstanden. Dementsprechend hat sie immer wieder die Stärkung innerparteilicher Demokratie und des Einflusses der Mitglieder gefordert. In ihrem von fast zweitausend Unterstützer_innen getragenen Aufruf aus dem Jahr2006 warb die AKL dafür, die neue Partei DIE LINKE programmatisch auf eine klare sozialistische Grundlage zu stellen, anstatt nur die Reparatur eines prinzipiell ausbeuterischen und zerstörerischen Gesellschaftssystems anzustreben.

Diese antikapitalistische Orientierung der AKL hat auch im Erfurter Programm einen deutlichen Niederschlag gefunden. Zwar werden viele Einzelpunkte aus dem Erfurter Programm schon heute von großen gesellschaftlichen Mehrheiten unterstützt. In Meinungsumfragen halten zudem gut Zweidrittel der Befragten ein grundsätzlich anderes, demokratisches und solidarisches Gesellschaftssystem für wünschenswert. Dennoch sind Partei und Programm der LINKEN heute in der Minderheit. Unermüdliche Aufklärungsarbeit und der Kampf um die Köpfe und Herzen der Mehrheit bleiben damit die vornehmste Aufgabe der LINKEN. Dazu gibt es keine Alternative und keine Abkürzung. Wer mehrheitsfähig werden will, indem zentrale programmatische Positionen verwässert oder vergessen werden, wird aller bitterer geschichtlicher Erfahrung nach doppelt verlieren: In der konkreten Tagespolitik und – schlimmer noch – in Glaubwürdigkeit und Selbstachtung der Partei und ihrer Mitglieder. Um dem Druck der bürgerlichen Gesellschaft, die auf Mandatsträger_innen und hauptamtliche Funktionär_innen besonders stark wirkt, und derKorrumpierungsgefahr entgegenzuwirken, ist die AKL als politische Strömung undOpposition gegen alle Anpassungstendenzen an Kapitalismus und Sachzwanglogikin der LINKEN weiterhin unerlässlich.

Sechs Jahre bestand die AKL als loses Netzwerk, zusammengehalten von einem großen Fundament gemeinsamer Positionen. 2012 hat die Mitgliederversammlung der AKL die Schaffung neuer, festerer Strukturen und die Anerkennung als Zusammenschluss der LINKEN beschlossen, um gleichzeitig ihre Positionen zu vertiefen und ihre demokratische Legitimierung zu sichern. Dies macht einen neuen Aufruf notwendig, der den Gründungsaufruf vom März 2006 ersetzt.

Im folgenden Text fassen wir unsere wesentlichen Grundüberzeugungen für eine bewegungsorientierte, antikapitalistische und basisorientierte LINKE thesenartig zusammen:

Die Krise heißt Kapitalismus

Die Ursache der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise liegt im kapitalistischen Produktionsverhältnis selbst begründet. Dieses basiert auf Ausbeutung, Privateigentum an Produktionsmitteln, Existenz von gesellschaftlichen Klassen, Konkurrenz, Zerstörung der Natur und Profitmaximierung. Heute erleben wir eine tiefe und weltweite Systemkrise des Kapitalismus, die alle zerstörerischen Seiten dieser Produktionsverhältnisse offenkundig macht. Der Kapitalismus ist nicht in der Lage, das einfache Leben, das tägliche Essen und Trinken, für alle Menschen auf der Welt sicherzustellen. Er vertieft die sozialen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten; er treibt die Menschen in barbarische Kriege und gewalttätige Verteilungskämpfe und er zerstört in immer schnellerem Tempo die ökologischen und klimatischen Grundlagen jeder Art von menschlichem Leben auf der Erde.

Die soziale und ökonomische Krise, die Militarisierung und wachsende Kriegsgefahren und die Energie- und Klimakrise sind nur verschiedene Facetten der strukturellen und unaufhebbaren Widersprüche des gesamten kapitalistischen Systems. Die von den Ideologen des Kapitalismus und ihren Medien als solche bezeichnete „Schuldenkrise“ ist nur ein Ausdruck des Abwälzens der Krisenfolgen auf die Masse der Bevölkerung, während die Pfründe und Anlagemöglichkeiten des Kapitals gerettet werden sollen. Die Umverteilung von unten nach oben und die Deregulierung der Finanzmärkte und des Arbeitsmarktes durch Lohnsenkung und prekäre Beschäftigungin den letzten Jahren haben die Krise nicht verursacht, sondern sie verschärft.

Deshalb ist nicht der finanzmarktgetriebene Kapitalismus– wie in der LINKEN oft behauptet –, sondern der Kapitalismus selbst das Problem.

Die von der Partei geforderten Maßnahmen zur Umverteilung von Reichtum, dem Abbau von Ungleichgewichten und einer Regulierung der Finanzmärkte greifen – auch wenn wir sie als Sofortmaßnahmen ausdrücklich unterstützen – zur Lösung der Krise aus diesem Grund zu kurz. Die AKL will Forderungen durchsetzen, die das kapitalistische System in Frage stellen, angreifen und letztlich überwinden.

Nein zum Europa der Banken und Konzerne

Die Herrschenden haben behauptet, die EU auf Basis der Verträge von Maastricht und Lissabon sowie die Einführung des Euro würden Frieden und Prosperität nach Europa bringen. Das krasse Gegenteil ist der Fall. In Griechenland, Zypern, Spanien, Portugal und anderen Ländern gibt es millionenfache Armut und Erwerbslosigkeit insbesondere bei der Jugend. Der europäische Gedanke ist heutzutage keineVerheißung für Toleranzund Völkerverständigung. Die Europäische Union als Institution und ihre Politik werden berechtigt von vielen Menschen innerhalb der EU als Bedrohung (z.B. gegen schon erreichte soziale Standards) wahrgenommen. Die Krise in Europa wird durch die neoliberale Konzeption der Europäischen Union verschärft. Insbesondere die derzeitigen Vertragsgrundlagen der Europäischen Union (Stichwort Lissabonvertrag) sind für LINKE und die AKL völlig inakzeptabel und keine Ausgangsbasis.

Die wirtschaftlich und politisch Herrschenden haben Institutionen und Verträge geschaffen, die dem freien Kapitalverkehr Vorrang geben und die sozialen Schutzrechte minimieren. Die EU sollte der konkurrenzfähigste Wirtschaftsraum der Welt werden. Die Agenda 2010, wie sie vom Vorsitzenden des Bundes der deutschen Industrie gefordert wurde, war die Grundlage für das Lohndumping und die Hartz-Gesetze in Deutschland. Der Euro war und ist das Mittel der Herrschenden in Europa – vor allem der starken deutschen Kapitalistenklasse – vor dem Hintergrund eines verschärften internationalen Konkurrenzkampfs, um ihre Profite zu erhöhen und ihre ökonomischen und strategischen Interessen gegenüber den Konkurrenten in den USA, Japan China und anderswo durchzusetzen.

Die gegenwärtige Krise ermöglicht vor allem dem deutschen Kapital, die Krisenfolgen auf die europäischen Nachbarn abzuwälzen und seine Dominanz weiter zu stärken. Während die deutsche Exportwirtschaft (noch) Erfolge feiert, werden Millionen in Europa ins Elend gestürzt. Viele in der LINKEN fordern heute die Beseitigung der Konstruktionsfehler des Euros, sie fordern eine gemeinsame Sozial- und Wirtschaftspolitik der Euro-Staaten. Doch der Euro ist nicht die Ursache der Krise.

Die Konkurrenz zwischen den Eurostaaten ist kein Konstruktionsfehler des Euros, sondern Ausdruck des Konkurrenzkampfes zwischen Konzernen, die weitgehend eine nationalstaatliche Basis haben. Die AKL sagt deshalb unmissverständlich: Der Kapitalismus selbst ist der Konstruktionsfehler. Wir stehen für einen Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen und der Politik, die Konzerne und Banken Blankoschecks ausstellt: in Deutschland, Europa und international. Wir sagen Nein zur Austerität und Ja zu einem sozialistischen Europa im Interesse der Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Jugendlichen und Rentner_innen.

Wir treten für das Recht der Opfer der Troika-Politik ein, aus dem Euro und der EU auszutreten. Gleichzeitig vertreten wir die Einschätzung, dass die Einführung einer nationalen Währung für die betroffenen Staaten neben möglichen ökonomischen Vorteilen auch Gefahren beinhaltet – solange dies auf Basis einer kapitalistischen Ökonomie im Rahmen des Weltmarkts geschieht. Die Krise kann durch einen solchen Schritt alleine nicht überwunden, der Lebensstandard der Bevölkerung nicht gerettet werden.

Die AKL steht für:

Die Verursacher der Krise sollen zahlen: Nein zur EU-Krisenpolitik der anderen deutschen Parteien und der EU-Troika, Nein zu ESM, Fiskalpakt und EU-Wettbewerbspakt, Aufhebung aller Troika-Verträge


Nein zu Privatisierungen und Sparpaketen zu Lasten der Bevölkerung


Die Schulden der von der Krise besonders betroffenen Staaten gegenüber Banken und institutionellen Anlegern müssen gestrichen werden


Durch die Unterstützung gewerkschaftlicher Lohnkämpfe und eine andere Steuerpolitik wollen wir eine Umverteilung von oben nach unten erreichen


Stopp aller Privatisierungen


Ausbau statt Abbau demokratischer Rechte


Alle Banken und Versicherungen müssen entmachtet, entflochten und vergesellschaftet werden. Sie gehören unter die demokratische Kontrolle und Verwaltung der Bevölkerung


Überführung der strukturbestimmenden Konzerne der Weltwirtschaft in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Leitung durch die Belegschaft und die Bevölkerung als ersten Schritt zu umfassender demokratischer Vergesellschaftung

Nie wieder Faschismus – Nein zu Rassismus und Nationalismus

Wenn die Linken und die Gewerkschaften international nicht vermögen, derPlünderung unserer Lebensgrundlagen und dem deutschen Hegemoniestreben Einhalt zu gebieten, werden Nationalisten und Faschisten davon profitieren können.

Rassismus äußert sich heute insbesondere in Form von antimuslimischer und islamfeindlicher Hetze, wobei auch antisemitische Verschwörungstheorien gerade vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise weiterhin Konjunktur haben, die Hetze gegen Sinti und Roma zunimmt und der Rassismus in Zukunft auch verstärkt die aus Südeuropa nach Deutschland kommenden Krisenopfer treffen wird.

Der bürgerlich kapitalistische Staat hat schon immer die rassistischen Terrorbanden zumindest geduldet und als „Einzeltäter“ verharmlost – der sog. Nationalsozialistische Untergrund (NSU) ist nur ein weiteres Beispiel. Die kapitalistische Ideologie nutzt biologistische Menschenbilder wie den Sozialdarwinismus, um ökonomisch nicht „verwertbare“ Menschen politisch und sozial auszugrenzen. Rassistische Hetze gegen Migrant_innen und Flüchtlinge wird latent oder offen gefördert. Damit wird die ideologische Grundlage geschaffen, an die Faschist_innen anknüpfen können. In „normalen“ Zeiten gehört zu ihrer Duldung gleichzeitig die Empörung und Abgrenzung gegenüber diesen Banden, die aber in „unnormalen“ Zeiten fließend verschwinden, wenn die rechten Terrorbanden ihr schmutziges Geschäft gegen Linke, Gewerkschafter_innen und soziale Dissidenten verrichten. Auch wenn diese Option gegenwärtig in der Bundesrepublik noch fern erscheint, zeigen die Entwicklungen in anderen europäischen Ländern wie Griechenland, wo es enge Verbindungen zwischen der faschistischen Partei „Goldene Morgenröte“ und dem staatlichen Repressionsapparat gibt, dass es sich um eine reelle Gefahr handelt.

Wir stellen uns alten wie neuen Rassisten und Faschisten in den Weg. Die beste Blockade ihres Anwachsens besteht im konsequenten Kampf für Alternativen zu Erwerbslosigkeit, Privatisierung und Sozialabbau. Verbreitete rassistische Denkweisen können vor allem durch eigenes Erfahren, durch solidarische kollektive Aktion mit vielen anderen Menschen bleibend verändert werden.

Wir fordern neben einem Verbot aller faschistischen Organisationen auch die Auflösung der Geheimdienste, die die Nazibanden über ihre V- Leute personell und finanziell gestärkt und mit Waffen versorgt und in einigen Fällen Nazistrukturen und Überfälle erst initiiert haben. Das Verbot der NPD fordern wir, weil diese Partei die größte Struktur und Verbindung zu anderen faschistischen Organisationen wie Kameradschaften unterhält. Wir wissen jedoch auch, dass wir uns im Kampf gegen Faschisten nicht auf den bürgerlichen Staat verlassen können. Antifaschistische Selbstorganisation und Selbstschutz, Blockaden von Nazi-Aufmärschen und vor allem der Aufbau einer starken linken Alternative sind unabdingbar im Kampf gegen den Faschismus.

DIE LINKE hält das Bewusstsein wach, dass aufgrund deutscher Kapitalinteressen zwei Weltkriege begonnen wurden und hält sich an den Schwur von Buchenwald:

„Die Vernichtung des Faschismus mit seinen Wurzeln, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Heute ist diese Grundhaltung Markenzeichen der LINKEN. Die Menschen vertrauen auf sie als starke Bündniskraft im Kampf gegen die Rechten. Die AKL setzt sich dafür ein, dass dies so bleibt und keinem politischen Tagesgeschäft geopfert wird. Wir fordern gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen, einschließlich des Rechts auf doppelte Staatsbürgerschaft und des Wahlrechts für alle, die ihren Lebensmittel- punkt in Deutschland haben. Ein wirksamer Schutz vor Abschiebungen und die schnelle Anerkennung eines völkerrechtlich anerkannten Status ist zugleich eine Voraussetzung dafür, dass Migrant_innen nicht als rechtlose Lohndrücker_innen missbraucht werden, sondern vielmehr in einen gemeinsamen Kampf aller Lohnabhängigen für ein besseres Leben einbezogen werden können. Die AKL tritt für eine Wiederherstellung des uneingeschränkten Grundrechts auf Asyl, ein gesichertes Aufenthaltsrecht für alle bislang nur geduldeten Flüchtlinge sowie die Streichung aller gegen Flüchtlinge und Migrant_innen gerichteten diskriminierenden Sondergesetze ein.

Kapitalismus bedeutet Krieg

Kapitalistische Krisen bedeuten immer eine Erhöhung der Kriegsgefahr. Kriege dienen der Produktion und dem Absatz der Rüstungsgüter; Kriege dienen der Aneignung von Ressourcen und der Unterwerfung fremder Bevölkerungen und Staaten, falls diese sich der ökonomischen Zurichtung im Interesse des Kapitals widersetzen. Kriege dienen der Ausweitung der Handelsdiktate und Absatzmärkte.

Kriege sind der deutlichste Ausdruck von Klasseninteressen. Reichtümer und Herrschaft werden nicht nur durch die kapitalistische Produktionsweise und Aneignung von Mehrwert in der Produktion hergestellt, sondern durch direkten Raub von Gütern wie Produktionsstätten und Rohstoffquellen. Die internationale Arbeitsteilung wird durch Kriege gefestigt. Länder und ihre Bevölkerungen werden im Stadium der Unterentwicklung gehalten. Kriege zerstören die Lebensgrundlage von Menschen und die Natur.

Die deutsche Rüstungsindustrie ist als drittgrößter Rüstungsexporteur an jedem dieser Kriege beteiligt.Die Rüstungsindustrie der BRD gehört zu den Global Playern und die Bundeswehr ist in ihrer neuen Entwicklung und Ausrichtung eine verlängerter Arm für geostrategische, machtpolitische Kapitalinteressen der deutsche Industrie und Politik. Bisher hat die Spaltung oder das Verhindern einer aktiven Friedensbewegung in und außerhalb der Parteien immer mit der Relativierung und Verharmlosung kriegerischer Auseinandersetzungen begonnen. Wir stellen uns deshalb gegen die Verharmlosung von Kriegen in seinen Ursachen, Auswirkungen und seiner Intensität.

„Nie wieder Krieg!“ bleibt einer der wichtigsten Leitsätze unserer Politik. Imperialistische Außenpolitik, so genannte „humanitäre Kriege“, Blau- oder Grünhelmeinsätze darf es mit der LINKEN niemals geben. Emanzipation der Menschen von Ausbeutung, Unterdrückung und von religiösem Aberglauben und religiöser Herrschaft kann niemals durch Nato-Bomben und bewaffneten Söldnern herbeigeführt werden. DieBefreiung der Menschen in Staaten mit Diktatur und Unterdrückung kann nur durchsie selbst erfolgen. Die LINKE wird sie dabei politisch und materiell uneigennützigunterstützen, sie wird die internationale Solidarität organisieren – aber eine staatlicheEinmischung mit militärischen und geheimdienstlichen Mitteln zum Regime-Changevon außen darf kein Mittel der LINKEN sein.

Mit Karl Liebknecht wissen wir: Unser Hauptfeind steht im eigenen Land. Das Beste, was wir zur Unterstützung emanzipatorischer Kräfte in Afghanistan, in der Türkei, in Ägypten, im Iran und anderswo tun können, ist der Kampf gegen deutschen Militarismus und Imperialismus. Zu allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr sagen wir generell Nein. Das muss nicht im Einzelfall geprüft werden. Wir sind für die Abschaffung der Bundeswehr.

Die AKL steht für:

Abzug der Bundeswehr von allen Auslandseinsätzen


Verbot von Rüstungsproduktion und -exporten, Verstaatlichung der Rüstungsindustrie bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung als Voraussetzung für eine Konversion umweltschädlicher und militärischer Produktion in die Fertigung gesellschaftlich nützlicher Güter.


Keinen Einsatz von Polizist_innen im Ausland und keine Ausbildung von polizeilichen oder militärischen Kräften in anderen Ländern.


Kein Einsatz der Bundeswehr im Inland; Bundeswehr raus aus Schulen, Universitäten, Arbeitsagenturen und Jobcentern


Für die Abschaffung der Bundeswehr und einseitige Schritte der Demilitarisierung:


Kündigung der Nato-Mitgliedschaft, Abzug der Nato-Truppen und Waffen aus Deutschland; keine logistische Unterstützung bei Militäreinsätzen von Flugplätzen, Häfen oder Kasernen


Stopp kriegstreiberischer Außenpolitik mittels Sanktionen und einseitiger politischer oder militärischer Unterstützung in Bürgerkriegen

Kapitalismus bedeutet Umweltzerstörung

Kriege und Kriegsdrohungen gegen die rohstoff- und ölreichen Staaten der Welt und die folgenlosen Regierungstreffen zur Begrenzung des Klimawandels zeigen immer wieder: Es kann keinen grünen Kapitalismus geben. Die kapitalistische Weltwirtschaft mit ihrem von Konkurrenz und privaten Profit geprägten Produktions- und Konsum-modell treibt in eine existenzielle Klima- und Energiekrise. Der Kapitalismus produziert regelmäßig Überproduktionskrisen, die eine gigantische Verschwendung von Rohstoffen und Energie bedeuten. „Wachstum“ im Kapitalismus bedeutet Steigerung des Profits, ob die neuen Produkte auch nützlich und nachhaltig produziert sind, spielt keine Rolle. Auf den Gipfel getrieben wird das bei Gen- und Reproduktionstechnologie bei Pflanzen, Tieren und selbst Menschen – was keinen Profit bringt, ist nicht lebenswert.

Kapitalismus heißt Naturzerstörung, heißt Vernichtung der Lebensgrundlagen von Menschen und Tieren. Die Voraussetzungen jeglichen gesellschaftlichen Lebens sind damit gefährdet. Nachhaltige Produktion kann es in diesem Wirtschaftssystem nicht geben. Aber all das kann aufgehalten und verändert werden, wenn Eingriffe in die kapitalistische Eigentumsordnung nicht länger tabu sind. Die Entwicklung der Industrie kann verändert werden, neue industrielle Abläufe und Maschinen sind möglich. Die erneuerbaren Energien sind ausreichend, um möglichst kommunal und dezentral alle Menschen mit Energie zu versorgen. Durch die erneuerbaren Energien kann sich die Produktion in die Naturkreisläufe einfügen.

Es ist unsere Aufgabe, die ökologische Frage und die soziale Frage zusammen- zuführen. Die Rettung der Umwelt ist heute untrennbar mit den sozialen Kämpfen um Umverteilung, gegen Ausbeutung, Armut und soziale Ausgrenzung verbunden. Dies zeigen nicht zuletzt die Kämpfe in den armen oder besonders ausgebeuteten Ländern des Südens um eine intakte Umwelt, für eine Landreform, für das globale Recht auf Ernährung, um Wasser, Gesundheitsversorgung und Bildung und die Initiativen gegen die Gräuel der Monsterstädte und Slums.

Die AKL steht für:

Konsequente Durchsetzung des energiepolitischen Programms der LINKEN


Sofortigen Atomausstieg und Abschaltung sowie Rückbau der AKWs


Zwischenlagerung des Atommülls unter Kontrolle u.a. der Bürgerinitiativen und Anwohner_innen gegen AKWs. Eine breite gesellschaftliche Diskussion über die notwendig reversiblen Entscheidungen zu Lagerungsart und -plätzen des Atommülls muss beginnen.


Entmachtung und Verstaatlichung der bestimmenden Energiekonzerne, Überführung in Gemeineigentum unter gesellschaftlicher Kontrolle


Beginn einer Konversionsdebatte in der Metall-, Chemie-, und Verkehrsindustrie, zur Reduzierung des Energie und Ressourcenverbrauchs und der Entwicklung neuer ökologisch sinnvoller und nachhaltiger Produkte, bei Bestandssicherung und Ersatzarbeitsplätzen für die betroffenen Kolleg_innen. Für das Recht der Belegschaften, ökologisch bedenkliche Produktion abzulehnen. Für eine Ökologisierung der Tarifpolitik der Gewerkschaften.


Kein Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft, gesellschaftliche Kontrolle der Forschung im Bereich der Gen- und Reproduktionstechnik


Keine privaten Monopole auf Wasser und Lebensmittel

Kapitalismus bedeutet Armut und Erwerbslosigkeit

Der Kapitalismus produziert tagtäglich für die einen Überstunden, Stress und Arbeitshetze und schließt andererseits große Teile der Gesellschaft von Arbeit und Einkommen aus, stößt sie in Verarmung und beraubt sie gleichzeitig ihrer Würde und der Einbindung in die Gesellschaft. Mit der Agenda 2010 fand in der deutschen Nachkriegsgeschichte der massivste Angriff auf die Sozialleistungssysteme statt.

Die mit ihr erfolgte massenhafte Deregulierung der Arbeitsverhältnisse (Ausweitung der Leiharbeit, Rückgang tariflich geregelter Beschäftigung, die Einführung des Bundesfreiwilligendienstes als neuen Niedriglohnsektor ohne betriebliche Interessensvertretung und Streikrecht usw.) hat nicht nur für eine massive Umverteilung von unten nach oben gesorgt, sondern auch die organisierte Arbeiterschaft geschwächt. Das mit Hartz IV eingeführte Repressionssystem des „Fordern und Fördern“ hat nicht nur zu einer bis dahin unbekannten Zwangsarbeit in Gestalt von 1 ¤-Jobs und einer beispiellosen Sanktionspraxis, sondern auch zu einer neuen Dimension von Verarmung und Verelendung geführt. Wer befristet- oder als Leiharbeiter_in angestellt ist, hat es ungleich schwerer, Arbeitskämpfe zu organisieren. Gleichzeitig führt die zunehmende Lohnspreizung zur Spaltung der abhängig Beschäftigten.

Der Zusammenhang von flächendeckender Lohn- und Gehaltssenkung in den letzten 10 Jahren und der von SPD, Grünen, CDU und FDP verfolgten „Hartz-IV-Politik“ ist offensichtlich und war genau so gewollt. Die LINKE stellt sich dieser Entwicklung entgegen. Sie muss die neue Partei der Arbeiterbewegung werden und bleiben. Die AKL setzt sich dafür ein, dass die Kämpfe um mehr ArbeiterInnenrechte, um höhere Einkommen und Transferzahlungen mit aller Kraft durch die Partei unterstützt werden.

Die AKL tritt dabei heute in vorderster Linie für eine radikale und schnelle Verkürzung der täglichen und Lebensarbeitszeit ein. Die tägliche Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn – und Personalausgleich ist nicht nur die Verkürzung der Zeit der Maloche und des Arbeitsstresses – das wären schon ausreichende Gründe. Sie ist die Brückenforderung sowohl für die Beschäftigten als auch für die Millionen von Erwerbslosen und Ausgegrenzten, da die Arbeitszeitverkürzung zur deutlichen Reduzierung der Massenerwerbslosigkeit führt. Und sie ist gesellschaftliche Voraussetzung für mehr demokratische Beteiligung der Menschen,für ein neues Rollenverständnis der Geschlechter und allgemein für eine solidarischeGesellschaft. Mehr Zeit für Genuss und für politische Kämpfe ist notwendig. Die AKLwird deshalb dafür streiten, dass DIE LINKE und mit ihr die Gewerkschaftsbewegungden Kampf um die Verkürzung der Tagesarbeitszeit in den Mittelpunkt einergewerkschaftlichen und betrieblichen Offensive in ganz Europa stellen.DIE LINKE muss die Partei bleiben, die die Interessen der Beschäftigten und Erwerbslosen verbindet und Gewerkschafter_innen in ihren Kämpfen den Rücken stärkt.

Dabei darf es jedoch keine Anpassung an die sozialpartnerschaftlichen, abwieglerischen und nicht klassenbewussten Positionen in den Gewerkschaften, insbesondere deren Führungsapparaten, geben; im Gegenteil – gelebte Solidarität auch mit den Beschäftigten anderer europäischer Länder statt Standortnationalismus ist notwendig. DIE LINKE sollte ihre gewerkschaftlich organisierten Mitglieder und andere Kolleg_innen dabei unterstützen, für kämpferische und demokratische Gewerkschaften einzutreten. Die AKL ist für eine aktive und politisch plurale Einheitsgewerkschaft.

Wir wollen, dass die LINKE sich für diese Forderungen stark macht:

Konsequentes Nein zu Stellenabbau, generelles Verbot von Massenentlassungen


Überführung von Betrieben, die sich dem widersetzen, in öffentliches Eigentum


Verteilung der vorhandenen Arbeit auf alle durch eine deutliche Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich: für die 30-Stunden- Woche


Gesetzlichen Mindestlohn und repressionsfreie Mindestsicherung, sowie eine steuerfinanzierte Mindestrente, die zu einem risikofreien Leben in Würde ausreichen, das bedeutet derzeit mindestens 12 Euro Mindestlohn und 1050 Euro Mindestsicherung und Mindestrente bei gleichzeitiger Forderung nach Einzahlung aller Berufs- und Einkommensgruppen ohne Beitragsbemessungsgrenze, um die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken


Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen


Abschaffung von Hartz IV und die Umwandlung aller Ein-Euro-Jobs und anderer prekärer Arbeit in reguläre, sozialversicherungspflichtige, tariflich bezahlte Arbeitsplätze


Verkürzung der Lebensarbeitszeit: Rente mit 60 ohne Abstriche


Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – für Mann und Frau – in Ost wie West

Kapitalismus bedeutet Spaltung: Für den gemeinsamen Kampf für die Gleichstellung von Frauen

In Deutschland, aber längst nicht überall sonst in der Welt, ist die rechtliche und formale Gleichstellung von Frauen weitestgehend gewährleistet, aber für ihre tatsächliche soziale Gleichstellung ist noch ein harter Kampf nötig. Denn weiterhin verdienen Frauen für gleichwertige Arbeit im Schnitt 23 Prozent weniger als Männer.

Im Niedriglohnsektor sind vor allem Frauen beschäftigt. Davon profitiert nicht der männliche Arbeiter oder Angestellte, sondern der Unternehmer, der niedrige Frauenlöhne dazu nutzt, das Lohnniveau insgesamt zu drücken. Daneben lastet

auf den Frauen der größte Teil der Reproduktionsarbeit bestehend aus Hausarbeit, Kindererziehung und Pflege von alten und kranken Familienangehörigen. Ehegattensplitting und Betreuungsgeld tragen zur Verdrängung von Frauen aus der Arbeitswelt zurück zu Heim und Herd bei.

Ein wirksamer Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und sexuelle Belästigung sollte verbunden werden mit dem Kampf für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, für kostenlose Kinderbetreuung und existenzsichernde Mindestlöhne. Wir fordern die Streichung des § 218 StGB und die Selbstbestimmung über den eigenen Körper. Wir treten für die rechtliche Gleichstellung aller Lebensgemeinschaftsformen und gegen die einseitige Privilegierung der bürgerlichen Ehe ein. Die Entstehung des Patriarchats ist eng verbunden mit der Entstehung der Klassengesellschaft. Die Spaltung zwischen Männer und Frauen war die erste Klassenspaltung, heißt es schon bei Friedrich Engels. Der Kapitalismus basiert auf der Benachteiligung von Frauen. Die ungelöste soziale Frage wird allein der Frau aufgebürdet. Deshalb ist der Kampf für Geschlechtergerechtigkeit im Interesse der gesamten arbeitenden Klasse.

Für den Reproduktionsbereich will das Kapital nicht zahlen, genauso wenig wie für die früheren Beschäftigten, die in Rente gehen. Doppelte Belastung ist nicht Emanzipation. Die AKL tritt deshalb für eine gesellschaftliche Lösung der Hausarbeit, Kinderbetreuung und Pflege von alten und kranken Menschen ein. Würde es beispielsweise zu einem Generalstreik im öffentlichen Dienst kommen, dann würde dies die Beteiligung von hunderttausenden Frauen bedeuten. Die Verkürzung des Arbeitstages bei vollem Lohn- und Personalausgleich ist für die Emanzipation aller Menschen von Ausbeutung eine wesentliche Voraussetzung.

Eine vollständige Emanzipation der Frauen ist letztlich nur in der Überwindung der Ausbeutergesellschaft möglich. Die AKL geht hier aber nicht von einem Automatismus aus und vertröstet die Frauen nicht auf die Zeit nach dem Sturz des Kapitalismus, sondern begreift den Kampf gegen Frauenunterdrückung als eine Aufgabe des Hier und Jetzt – auch innerhalb linker Strukturen.

Autonome Frauenstrukturen werden von uns unterstützt – auch innerhalb unserer Partei. Wir setzen uns für die Mindestquotierung als Teil der Gleichstellung von Männern und Frauen ein.

Unsere Alternative heißt Sozialismus

Wir erklären offen: Unsere Alternative heißt Sozialismus. Damit meinen wir eine Gesellschaft, in der nicht das Privateigentum an Produktionsmitteln, Marktkonkurrenz, Profitgier und Krieg herrschen, sondern die Menschen und ihre täglichen Interessen und Bedürfnisse. In gleichberechtigter Kooperation aller Mitglieder der Gesellschaft muss die Wirtschaft demokratisch und entsprechend der Bedürfnisse der Menschen mit Respekt vor der Umwelt gestaltet werden.

Voraussetzung dafür sind die Überführung der Banken und Konzerne in demokratisch verwaltetes Gemeineigentum und eine Demokratisierung und Wählbarkeit und Abwählbarkeit wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Verwaltungsstrukturen. Ohne breiteste demokratische Mit- und Selbstbestimmung auf allen Ebenen der Politik und Wirtschaft ist Sozialismus nicht möglich. Das Eintreten für eine sozialistische Alternative zum kapitalistischen Horror ist für uns kein abstraktes Fernziel, sondern leitet sich notwendig aus den kleinen und großen heutigen Kämpfen ab. Dafür kämpfen wir international.

Wir unterstützen jede Verbesserung im Hier und Heute. Das kann die Bildung von Genossenschaften und die Übernahme von Betrieben unter Arbeiterkontrolle bedeuten. Als dauerhafte Insellösungen im Kapitalismus im Rahmen eines propagierten Dritten Weges verfehlen Belegschaftseigentum und Genossenschaften jedoch ihr Ziel.

Nur mit einer antikapitalistischen Perspektive kann die Linke auf die großen Herausforderungen der wirtschaftlichen und ökologischen Krise eine Antwort geben. Die Überwindung der kapitalistischen Klassengesellschaft ist dazu notwendig. Alle Verbesserungen werden durch die Selbsttätigkeit der Beschäftigten, Erwerbslosen und Betroffenen erkämpft mit dem Ziel, die Selbstbestimmung herzustellen.

Mittendrin im Widerstand

Im Kapitalismus wurden alle emanzipatorischen Errungenschaften von Arbeiter-, Frauen-, Umwelt- und anderen Bewegungen erkämpft und sind einer permanenten Gefahr ausgesetzt. Wir stehen europa- und weltweit solidarisch an der Seite von sozialen Bewegungen, Streiks und anderer Kampfaktionen von Beschäftigten und Erwerbslosen – nicht nur, weil wir aus solidarischen und menschlichen Gründen ihren Erfolg wünschen, sondern auch weil nur in diesen Kämpfen die Konturen einer neuen, solidarischen Gesellschaft erwachsen können, dieden Kapitalismus mit all seinen katastrophalen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Widersprüchen ablösen kann.

Weil der Kapitalismus global organisiert ist, müssen wir uns international zusammenschließen. In Kenntnis dieser Erfahrungen ist die AKL davon überzeugt, dass die meisten im Erfurter Programm skizzierten Ziele nur gegen den Widerstand mächtiger Kapitalgruppen und unter Bruch mit der Profitlogik zu erreichen und auf Dauer nur international und jenseits des Kapitalismus zu sichern sind.

Dabei vertritt die AKL die Überzeugung, dass die dafür notwendige Veränderung der gesellschaftlichen Macht- und Eigentumsverhältnisse nicht über Regierungskoalitionen mit bürgerlichen Parteien, sondern nur gestützt auf außerparlamentarische soziale Massenbewegungen und gewerkschaftliche Kämpfe erzeugt werden kann. Dafür muss DIE LINKE eine in diesen Bewegungen und den Gewerkschaften verankerte und für deren Aktivistinnen und Aktivisten offene Partei sein. Auch in Deutschland gibt es reale soziale Bewegungen, teilweise im Rahmen traditioneller Strukturen wie Gewerkschaften, Sozialverbänden oder Vereinen, aber vielfach auch mit autonomen und selbstorganisierten Strukturen – im Stadtteil, in den Betrieben, Schulen und Universitäten. Das sind die Strukturen, aus denen eine politische Oppositionskraft erwachsen kann und muss, für die Programm und Partei der LINKEN dann eine Heimat sein könnten. Aufgabe der Partei DIE LINKE ist es, Teil dieser Bewegungen und Interessensvertretungen zu sein und ihnen eine politische Stimme zu geben, jedoch ohne sie zu instrumentalisieren. Es gilt, den Alltagswiderstand zu organisieren und mit großen Protestkundgebungen und mit Streiks zu verbinden.

In Griechenland ist die Aussicht für die Linke aktuell besser als in der BRD, gestützt auf massenhafte Unterstützung, Streiks und Bewegungen in der Bevölkerung, die Regierung zu übernehmen und den Bruch mit dem Kapitalismus zu wagen. Der Kampf um die Mehrheit ist dort weiter fortgeschritten und die Linke muss ihn für sich entscheiden.

In Deutschland befindet sich DIE LINKE in der Minderheit und es gibt keine Partei im Bundestag, mit der sie in Koalitionen ihre Ziele durchsetzen könnte. DIE LINKE steht in den meisten Fragen allein gegen das Kartell der anderen Parlamentsparteien. Alle Wahlen seit 2009 haben sehr deutlich gemacht, dass es kein „linkes Lager“ von SPD, Grünen und LINKE gibt und keine „Mehrheit links von der Mitte“, die SPD und Grüne einschließt. SPD, Grüne, FDP und CDU wählen ihre Koalitions- und Regierungsoptionen beliebig nach tages- und machtpolitischen Kriterien aus, sie stehen geschlossen für eine Austeritätspolitik, die nur den Interessen des deutschen Kapitals dient. Ein gemeinsam in den Wahlen erfolgreiches linkes Lager ist illusionäres Wunschdenken. Es ist also keine Schande oder ein Manko, sondern traurige Realität, dass nur DIE LINKE konsequent die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung vertritt.

Die AKL setzt sich dafür ein, dass DIE LINKE diese Rolle künftig noch hartnäckiger und phantasievoller ausfüllt. Dabei werden wir jeder Verbesserung, die von anderen Parteien im Parlament beantragt werden, im Einzelfall zustimmen. Jeden Schritt in die Richtung, die Roten Haltelinien im Erfurter Programm zu verwässern, lehnt die AKL dagegen ab. Das Erfurter Programm hat klare Regeln und Grenzen für Beteiligungen an einer Regierung benannt. Solche „Haltelinien“ bedürfen natürlich aktueller Ergänzungen. Heute sind für die AKL unverhandelbare Positionen, an denen wir jede Regierungsbeteiligung auf Bundes- und Landesebene sowie Rathaus-Koalitionen auf kommunaler Ebene messen:

Keine Beteiligung an Kriegen und internationalen Militär- und Polizeieinsätzen sowie Rückzug der deutschen Truppen aus allen Auslandseinsätzen


Kein Sozial- und Personalabbau ; keine Privatisierungen öffentlichen Eigentums


Rücknahme der Hartz-Gesetze, der Absenkung des Rentenniveaus und der Rente ab 67 und Einführung eines Mindeststundenlohnes nicht unter 12 Euro!


Keine Zustimmung zu den Bankenrettungsplanen; Rücknahme aller Troika-Verträge und Ablehnung des Fiskalpakts


Konsequenter Ausstieg aus Atom- und Kohleenergie ohne Rücksicht auf die großen Konzerne

Für eine bewegte Partei der Mitglieder

Den politischen Widerstand und die Selbstermächtigung der Menschen zu stärken – dafür steht DIE LINKE und in ihr insbesondere die AKL. Denn der weltweit notwendige grundsätzliche Systemwechsel erfordert weit mehr als nur ein Kreuz in der Wahlkabine. Er erfordert Mut und Bewegung, Opposition und schöpferische Initiative von hunderttausenden Menschen. Nur wenn mehr Menschen spüren, dass sie nicht allein sind und eine Perspektive für Widerstand erkennen, werden auch außerparlamentarische Aktivitäten zunehmen und erfolgreicher sein. Nicht nur eine starke, linke Fraktion im Parlament, sondern vor allem auch Widerstand auf der Straße und in den Betrieben ist die unerlässliche Voraussetzung dafür, dass dieses Land sozialer wird. Im Sinne unseres Parteiprogramms fordern wir das verstärkte Engagement in außerparlamentarischen Bewegungen.

Die Partei kann nur dann ihren Zweck erfüllen, wenn sie den Menschen Wissen und Unterstützung bietet, ihre Interessen durchzusetzen; nicht, wenn sie sich als stellvertretendes Sprachrohr genug ist. Dafür muss DIE LINKE als Mitglieder- und Mitmachpartei auf allen Ebenen sichtbarer und präsenter werden. Zahlreiche Parteimitglieder ziehen sich jedoch frustriert zurück, weil sie die Partei als Top-Down-Projekt erleben, in dem Hauptamtliche und Mandatsträger_innen den Ton angeben und sich einfache Mitglieder kaum Gehör verschaffen können. Wir brauchen keinen Parlamentswahlverein. Aufgabe der Linken ist es, dazu beizutragen, dass sich die gesellschaftlichen Verhältnisse zugunsten der Beschäftigten und der Mehrheit der Bevölkerung verändern. Dazu arbeiten wir in Initiativen, Vereinen und Gewerkschaften mit.

Wir stehen für eine Partei, in der Pluralität, Offenheit, Inklusion, Demokratie, Mitgliederbeteiligung keine Worthülsen sind. Wir werben für eine Parteiführung, die nicht in Programmen das eine unterstützt und im Alltag das Andere verkündet oder gar umsetzt. Mit dieser Praxis muss Schluss sein. Sie frustriert Mitglieder, Symphatisant_innen sowie Bewegungen und präsentiert DIE LINKE in der Öffentlichkeit als eine Partei, die so funktioniert wie die anderen Parteien auch: von oben nach unten. Unsere Politik des Widerstandes und der Selbstbestimmung ist bunt, radikal, phantasievoll und manchmal auch widersprüchlich. Sie entspricht in keiner Weise den glatten Konzepten und technokratischen Modellen der bürgerlichen Parteien. Aber sie hat all diesen etwas voraus: sie ist Leben.

Für unsere Partei schlagen wir vor:

Eine Öffnung der Parteitage für echte Debatten und Entscheidungen statt langweiliger Inszenierungen für die Presse und mit Formelkompromissen


Die jederzeitige Wahl- und Abwählbarkeit aller Funktionsträger_ innen


Die relative Trennung von Amt und Mandat mit insgesamt maximal 25 % Mandats-Träger_innen, deren Beschäftigten sowie Hauptamtlichen in Parteigremien


Die Verhinderung von Ämterhäufungen und die Befristung aller Ämter. Insbesondere Mandate in Parlamenten, Aufsichts- und Verwaltungsräten und allen sonstigen Schnittstellen zur bestehenden Wirtschafts- und Verwaltungsordnung müssen begrenzt werden


Die Begrenzung der Einkommen der hauptamtlichen Mitarbeiter­_innen und MandatsträgerInnen auf durchschnittliche Einkommen „normal“ Beschäftigter. Niemand soll Politik zum „Geschäft“ machen und zur persönlichen Bereicherung missbrauchen.

Wir wollen eine basisbestimmte Partei und fangen bei uns selbst an. Wir wollen die Strömung der Aktivist_innen sein und bauen echte Basisgruppen auf. Über die persönliche Mitarbeit in verschiedensten Bewegungen repräsentieren wir nicht nur die LINKE, sondern zielen auch auf den positiven Einfluss der Bewegungen auf die Partei. Der pluralistische Charakter der AKL mit Mitgliedern aus verschiedenen

antikapitalistischen Traditionen soll dabei bewusst erhalten bleiben. Mitarbeit und Mitgliedschaft in der AKL sind auch nach der Anerkennung als Zusammenschluss in der LINKEN weiterhin unabhängig von einer Parteimitgliedschaft möglich und willkommen. Zur Erreichung unserer antikapitalistischen Ziele ist diese Offenheit notwendig. Wir sind davon überzeugt: Nur eine kämpferische, antikapitalistische, sozialistische LINKE wird ihrer Verantwortung für die Menschen in diesem Land, in Europa und international gerecht werden. Die AKL misst sich und die LINKE an der Einlösung dieser Verantwortung.

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Im Kapitalismus gibt es keine sicheren Arbeitsplätze. Die Lohnarbeit ist eine Ware, die auf dem Arbeitsmarkt ge- und verkauft wird. Aber sie ist eine besondere Ware. Ihre Verwendung in der gesellschaftlichen Reproduktion durch die Kapitalisten erzeugt allen Reichtum. Ohne Arbeit geht nichts. Und die Träger dieser Ware sind Menschen, die einen eigenen Willen und die Machtmittel haben, Einfluss auf den Preis und die Bedingungen des Verkaufs zu nehmen. Sie sind nämlich die einzigen, die die Produktionsmittel bedienen können. Die Kapitalisten selbst – die angeblichen Macher und Leistungsträger – können sich kaum die  Schnürsenkel selbst binden. Die Lohnabhängigen meistern nicht nur Produktion, Handel und Verwaltung, sie können sich auch organisieren und Tarifverträge und sonstige Regelungen erzwingen. So geht in den Preis der Ware Arbeitskraft – in Lohn und Gehalt -ein Element ein, dass gewissermassen ausserökonomisch ist: das Machtverhältnis zwischen Arbeiterklasse und Kapitalisten, das sich im täglichen Kleinkampf zwischen gewerkschaftlich organisierten Lohnabhängigen und Unternehmern herausbildet.

Ein aktuelles Beispiel ist die Tarifflucht von Karstadt, dessen neuer Eigentümer Berggruen sich keinesegs als weisser Ritter erweist, der den Konzern rettet, sondern als Raubritter. Mit vielfältigen öffentlichen Aktionen, Streiks und Streikdrohungen hat ver.di jetzt Verhandlungen über die Rückkehr zum Tarif durchgesetzt. Ver.di spricht von einem ersten Schritt in „eine sichere Zukunft bei Karstadt“. Eine solche Sicherheit wird es nicht geben. Aber immerhin besteht die Aussicht, der Unternehmerwillkür Grenzen zu setzen und ihr Zugeständnisse abzutrotzen.

Ein anderes Beispiel ist das Möbelhaus XXXLutz . Gegen den menschenverachtenden Umgang dieses Unternehmens mit den „lieben Mitarbeitern“ wehren sich die ver.di-Kolleginnen und -Kollegen und versuchen,  öffentlichen Druck zu erzeugen. Das Ergebnis dieses Kampfes ist noch nicht anzusehen.

Die entgültige Zerschlagung der Baumarktkette Praktiker, einschliesslich der Max-Bahr-Betriebe  , zeigt die Grenzen gewerkschaftlicher Gegenwehr. Auch die 3600 Kolleginnen und Kollegen der Bahr-Gruppe werden auf die Strasse geschickt. Die Unternehmer tragen das Risiko ? Und welches Risiko tragen die Beschäftigten, wenn ein Betrieb pleite geht ? – Hier geht es um die Eigentumsverhältnisse. Solange Betriebe Privateigentum sind, gibt es keine wirkliche Arbeitsplatzsicherheit. Das ist nicht nur eine gewerkschaftliche, sondern eine politische Frage.

Wer Arbeitsplatzsicherheit will, muss den Kapitalismus abschaffen.

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Zehntausende im Streik

Handel: Generalangriff auf Tarifverträge

Tarifkampf Einzelhandel NRWDie Beschäftigten des Einzelhandels bekommen die volle Breitseite des Kapitalismus zu spüren. Die Unternehmer legen die Axt an Lohn und Eingruppierung. Karstadt will gleich ganz aus dem Flächentarif. Kaufhof, Real, Rewe oder Kaufland, sie alle wollen Maximalprofite und billigste Ausbeutung beim Personal. Darauf gibt es nur eine Antwort: Streiks! In den letzten Wochen legten Zehntausende Beschäftigte die Arbeit nieder.

Die Warenhäuser fahren seit Januar einen Generalangriff auf die Beschäftigten mit einem „innovativen Tarifvertrag“. Würde dieser durchgesetzt, gäbe es deutliche Gehalts- bzw. Lohnkürzungen. In Nordrhein-Westfalen soll jetzt ein Exempel statuiert werden. Die Vertreter des Einzelhandels waren zur 5. Verhandlungsrunde erst gar nicht mehr erschienen. Die Gewerkschaft ver.di hat darauf mit neuen Streiks geantwortet.

Für das Personal ist die Höhe des Lohns mittlerweile zur Existenzfrage geworden. Jobs im Einzelhandel bedeuten überwiegend Zwangsteilzeit, Flexibilisierung und prekäre Beschäftigung mit unbezahlten Überstunden.

Doch statt die Streiks überregional in mehreren Bundesländern gleichzeitig zu organisieren, wurde jetzt bekannt, dass die ver.di-Spitze Geheimverhandlungen mit dem Einzelhandelsverband führt. Hintergrund sind Absprachen, den von den Unternehmen gekündigten alten Manteltarif wieder in Kraft zu setzen. Laut einem Fahrplan soll zu einem späteren Zeitpunkt über „Reformen“ verhandelt werden. Dies widerspricht nicht nur der bisherigen demokratischen Meinungsbildung in der Organisation, sondern auch den Forderungen in dieser Tarifauseinandersetzung von Seiten der Basis. Erst recht der großen Streikbereitschaft.

Um den Widerstand zu verstärken, ist es nach Auffassung mehrerer Vertrauenslautekörper und Betriebsräten dringend an der Zeit, dass die Arbeitskämpfe im Handel einheitlich, Fachbereichs- und Gewerkschaftsübergreifend durch ver.di koordiniert werden. Auch der Kaufhof Betriebsrat Helmut Born sieht dies so: „Wir können noch mehr. Wir lassen uns kein Tarifergebnis diktieren“, erklärte er auf einer Streikversammlung am 31. Oktober in Düsseldorf.

Ver.di fordert für die 2, 8 Millionen Beschäftigten im Handel 6,5 Prozent, mindestens 140 Euro. Einen neuen Termin für Tarifverhandlungen in NRW gibt es nicht.

Herbert Schedlbauer

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