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V. Teil der Serie für eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich

Im Jahr 2012 arbeiteten 37 Millionen Menschen 48,8 Milliarden Stunden. Bei sechs Wochen Urlaub für jeden entspricht das knapp 29 Arbeitsstunden. Schon dieser einfache Fakt zeigt, dass eine Verkürzung der Arbeitszeit möglich ist. (1) Auch die Finanzierbarkeit einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich ist gegeben. 160 Milliarden Euro würde das kosten, bei Unternehmergewinnen von 644 Milliarden wahrlich finanzierbar. (2)

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Tarifabschluss im Einzelhandel

Sie kommen nicht durch, wenn wir kämpfen!

Es war einer der längsten Arbeitskämpfe seit Jahren, der Tarifkampf im Einzelhandel. Schon im Januar kündigten die Unternehmensverbände an, alle Entgelt- und Manteltarifverträge kündigen zu wollen, was dann in allen Ländern mit der Ausnahme Hamburgs auch geschah. Ver.di stellte als Forderung: 1 Euro mehr bzw. 6,5%, mindestens aber 140 Euro.

Die Unternehmer gaben sich siegessicher. Denn es war gar nicht so einfach, die Beschäftigten im Einzelhandel – überwiegend Frauen – für einen Arbeitskampf zu gewinnen. Viele haben nur 400-Euro-Jobs und befristete Verträge oder sind Leiharbeiterinnen. 1,8 von den 3,2 Millionen Beschäftigten arbeiten in Teilzeit, oft unfreiwillig. Und viele verdienen so wenig, dass sie mit Hartz-IV aufstocken müssen. Dass der Widerstand trotz dieser ungünstigen Bedingungen so groß war, hatte niemand erwartet und zeigt, selbst bei prekären Arbeitsbedingungen kann ein erfolgreicher Kampf geführt werden.

Erstaunliche Streikbereitschaft

Wo die Kolleginnen einmal gewonnen wurden, dort gaben sie auch nicht so leicht auf. Es waren vor allem die Angestellten der großen Kaufhauskonzerne und der Supermärkte, die Druck ausübten, insgesamt beteiligten sich mehr als 130.000 Kolleginnen und Kollegen. Die Entschlossenheit in den über 900 kämpfenden Betrieben war groß, insbesondere dort, wo regelmäßige Streikversammlungen stattfanden, wo die Streikenden über den Verhandlungsstand informiert und sie bei den Entscheidungen miteinbezogen wurden. Viele Belegschaften hatten 20 Streiktage aufzuweisen, manche über 50 oder an die 80! Einige sogar 99 Tage!

Die Drohung, die Streiks auch im Weihnachtsgeschäft weiterzuführen, hat nun zum ersten Durchbruch geführt, der Signalwirkung für die Branche hat. Für die Beschäftigten in Baden-Württemberg wurden Lohn- und Gehaltserhöhungen in zwei Schritten vereinbart: ab 1. 7. 2013 um 3 % und ab 1.4.2014 um weitere 2,1 %. Für Auszubildende erhöhen sich die Ausbildungsvergütungen ab 1. August 2014 deutlich überproportional, im ersten Jahr auf 720 Euro, im zweiten Ausbildungsjahr auf 800 Euro sowie im dritten auf 920 Euro. Der Vertrag gilt rückwirkend zum 1. April 2013 und hat eine Laufzeit von 24 Monaten.

Manteltarifvertag bleibt

Aber das Entscheidende ist, dass der von den Unternehmern gekündigte Manteltarifvertrag unverändert wieder in Kraft gesetzt wird. Der Generalangriff auf die Löhne und Arbeitsbedingungen in einer der größten Branchen konnte abgewehrt werden. Eine Niederlage hätte auch auf andere Bereiche Auswirkungen gehabt. Ver.di Verhandlungsführer Bernhard Franke erklärte: „In der Kernbranche des privaten Dienstleistungsbereichs konnten wir den Flächentarifvertrag erhalten – das wichtigste Bollwerk gegen zunehmende prekäre Beschäftigung im Handel. Allein dafür hat sich der Einsatz gelohnt.“ Doch das Ergebnis ist widersprüchlich und die Auseinandersetzung nicht zu Ende.

Es ging um viel in dieser Tarifrunde: die Unternehmer wollten massive Verschlechterungen durchsetzen – und wollten nur danach auch über Gehaltsfragen verhandeln.

Verhindert werden konnte: die Abgruppierung verschiedener Beschäftigtengruppen (z. B. der Kassiererinnen), was für diese etwa 250 bis 300 Euro im Monat weniger bzw. eine 15-prozentige Kürzung bedeutet hätte.

Verhindert werden konnte: die Anpassung an die Umsatzzeiten, was eine große Flexibilisierung der Arbeitszeit bedeutet hätte und für Kolleginnen mit Familie verheerend gewesen wäre, vor allem für die allein Erziehenden.

Streit ist hier allerdings vorprogrammiert: Durch eine Protokollnotiz zum Manteltarifvertrag, eine
gemeinsam vereinbarte „Anwendungs- und Interpretationshilfe“, wurde festgelegt, dass die tariflichen Arbeitszeitregelungen den geänderten Anforderungen aus der Praxis Rechnung tragen, dass also doch Flexibilisierungsregelungen kommen können. Das wird sicherlich von den Tarifparteien verschieden ausgelegt werden.

Kompromiss und Risiko: Die Unternehmer kamen zwar mit ihrem Ziel, für Warenverräum- und Auffülltätigkeiten bloß einen Stundenlohn von etwa 8,20 – 8, 50 Euro zu zahlen, nicht durch. Die jetzt geplante Lohngruppe, die zunächst bei 9,54 und später bei 9,74 Euro pro Stunde liegen soll, bedeutet zwar für die Beschäftigten deutlich mehr als bisher (zwischen sechs und sieben Euro pro Stunde) – aber die unterste Lohngruppe des Tarifs wird damit um etwa 1 Euro unterschritten. Diese Beschäftigten werden also schlechter bezahlt als die „normalen“ Verkäuferinnen.

Bisher wurden diese Tätigkeiten von Beschäftigten mit Werkvertrag verrichtet. Sie wurden nun in den Tarifvertrag wiedereingegliedert. Einerseits ist die Rückgliederung in den Tarifvertrag ein starkes Zeichen gegen Werkverträge, was ver.di-Verhandlungsführer Bernhard Franke als „tarifpolitischen Meilenstein“ wertete. Andererseits schafft das Unterlaufen der bisherigen Eingruppierung das Risiko, dass die Unternehmer dies nun auch für weitere Tätigkeiten anpeilen.

Unternehmer unverdrossen

Was halten nun die Unternehmer von dem Abschluss? „Der Abschluss ist ein wichtiger erster Schritt für die erforderliche Reform des Flächentarifvertrags im Einzelhandel, weil er deutlich mehr enthält als eine Entgeltanpassung“, sagte der Verhandlungsführer der Unternehmer, Philip Merten. Auch sie halten den Tarifvertrag für einen „echten Meilenstein“, und sie haben ihre Ziele nicht aufgegeben: Im kommenden Jahr soll über die geforderten Veränderungen bei den Entgeltgruppen gesprochen werden Die Entscheidung ist nur vertagt. 2014 wollen sich beide Seiten wieder an einen Tisch setzen. Auch die Flexibilisierungspläne sind nicht vom Tisch. Deshalb trifft die Einschätzung von ver.di, der Abschluss sei ein „Waffenstillstand“, wohl am besten zu. 2014 muss ver.di erneut mobilisieren. Dies werde ein „Kraftakt“, sagte Franke. Also kein Grund für Euphorie.
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Zu erwähnen ist noch die Unterstützung von Kolleginnen und Kollegen aus anderen Fachbereichen von ver.di oder aus anderen DGB-Gewerkschaften. Sie zogen vor die bestreikten Betriebe, erklärten den Kunden die Streikziele der Gewerkschaft und forderten sie auf, an diesem Tag mal woanders einzukaufen. Mit sog. Flashmobs störten sie auch ganz erheblich den Betriebsablauf bei Streikbetrieben – z. B. luden sie den Warenkorb voll und hatten dann aus Versehen kein Geld dabei. Oder sie verwickelten die Verkäuferinnen in lange Gespräche.

Ob die Gewerkschaftsmitglieder dem Ergebnis zustimmen werden, war bei Redaktionsschluss noch offen, wenn es auch ganz danach aussieht. Denn aus den Streikhochburgen war zu hören: „Die Kolleginnen und Kollegen sind stolz darauf, was sie erreicht haben“, berichtete der Mannheimer ver.di-Sekretär. Und auch die 25.000 Neueintritte in die Gewerkschaft bestätigen einmal mehr die Erfahrung, dass dann wenn die Gewerkschaft den Kampf organisiert, sie an Attraktivität gewinnt. Und dies ist auch der größte Erfolg dieser Tarifrunde, dass sie eine bessere Organisierung und Kampferfahrung gebracht hat, dass die Kolleginnen und Kollegen sagen: „Kämpfen lohnt sich.

von Renate Münder

Renate Münder ist Mitglied des Parteivorstands der DKP

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Zum dritten Mal soll das Norgren-Werk verlagert werden. Zwei Mal haben die Beschäftigten es bereits verhindern können. Jetzt stehen sie im unbefristeten Streik, um es auch dieses Mal noch zu schaffen.

Vorbemerkung der Redaktion: Im folgenden veröffentlichen einen Beitrag aus der aktuellen Ausgabe des SDAJ-Magazins POSITION über den Kampf der Belegschaft des Norgren-Werks. Seit dem Erscheinen des Artikels haben sich IG-Metall und Geschäftsführung auf einen Sozialplan geeinigt – an der Schließung des Werks wird festgehalten.

Demo Norgren„Hier, nehmt ein paar Ratschen und Pfeifen. Wir werden jetzt erst einmal ordentlich Lärm machen“, sagt ein Norgren-Kollege und wir haben, ehe wir uns versehen, je ein Paket Pfeifen und Ratschen in der Hand. Seit dem 14.10.13 sind die Kolleginnen und Kollegen im Werk Großbettlingen jetzt schon im Streik – Tag und Nacht. Die Stimmung ist kämpferisch. Aber vor allem ist es laut. Man merkt, dass die Streikenden es ernst meinen – nicht nur, aber auch bei den Trillerpfeifen. Es ist einer dieser kalten Novembermorgen. Wir sind als SDAJ-Tübingen zum Werk gefahren, um den Streikenden unsere Solidarität zu zeigen und sie zu unterstützen.

Eiskalter Rauswurf

Das Werk produziert größtenteils pneumatische Speziallösungen für LKWs. „Wenn wir nicht weiter produzieren, rollen in Europa keine weiteren LKWs mehr vom Band“, meint eine Kollegin im Streikzelt. Damit wird wohl mehr als deutlich, welche Rolle dieses Unternehmen im internationalen Wettbewerb spielt. Norgren ist einer der weltweit führenden Anbieter von Antriebstechnik. Jetzt soll das Werk in Großbettlingen nach Tschechien verlagert werden.

„Das war wirklich skandalös, wie das abgelaufen ist“ erzählt uns Mike (Name geändert), der auch Mitglied des Betriebsrats ist. „Wir als Betriebsrat wurden zu einer außerordentlich Aufsichtsratssitzung in das Werk in Alpen am Niederrhein gerufen, wo uns die Schließung von Großbettlingen verkündet wurde. Und in diesem Augenblick wurde den Kolleginnen und Kollegen hier in Großbettlingen am Freitagmittag in der Kantine gesagt, dass das Werk schließen wird, sie jetzt nach Hause gehen sollten, um über’s Wochenende klar zu kommen, damit sie am Montag dann wieder professionell arbeiten können.“ Dadurch sollte verhindert werden, dass der Betriebsrat direkt Widerstandsmaßnahmen ergreifen kann und sich die Kolleginnen und Kollegen beraten können. Diese Strategie ist perfide, aber durchaus nichts Neues. Auch der Freitag ist kein Zufall: Würden sich die Beschäftigten direkt am nächsten Tag im Werk wiedersehen, wäre es für sie viel leichter, sich zu solidarisieren und Widerstand zu entwickeln. Der Firma ist es lieber, wenn sie alle alleine zu Hause sitzen und individuelle Lösungswege suchen.

Terror durch die Security

Als die Beschäftigten am Montag wieder an ihre Arbeitsplätze kommen, geht der Terror los. Beim Schuhwechseln, beim Arbeiten oder beim Verlassen des Werks bedrängt der Sicherheitsdienst die Kolleginnen und Kollegen. „Wir hatten hier in den ersten Tagen Kolleginnen, die haben auf Arbeit 7 Stunden lang geweint, weil sie so bedrängt worden sind. Die waren traumatisiert. Das war eigentlich der Punkt, an dem wir das erste Mal rausgegangen sind, also gestreikt haben. Wir wollten erst wieder reingehen, wenn die Security weg ist“, berichtet Mike, während wir gemeinsam im Streikzelt stehen und uns etwas aufwärmen.
Die Sicherheitsleute bei Norgren kommen von der Firma „Correct Control“, einem Ableger von „Thomas Haller Security“. Haller gründete seine Firma in den 1990er Jahren. Gleichzeitig gründete er auch die Gruppe „Hoonara“ (Abkürzung für: Hooligans, Nazis, Rassisten). Damit sind auch der Charakter und das Personal von „Correct Control“ ausreichend beschrieben. Die Arbeit von Correct Control im Werk bestand darin, die ArbeiterInnen einzuschüchtern und zu beobachten. Auch Drohungen von abendlichen Privatbesuchen zu Hause, natürlich wenn die jeweilige Person gerade alleine war, damit es keine Zeugen gibt, waren an der Tagesordnung. „Sie soll aufpassen, wie sie sich aufführt, wir machen normalerweise auch Hausbesuche“ soll ein Security gegenüber einer Kollegin gesagt haben. Auch bei Verhandlungen des Betriebsrates mit der Werksleitung waren sie anwesend, trotz der Präsenz der Polizei.

„Wir vermuten, dass Norgren eine Art Kopfprämie ausgesetzt hat, denn jeder Ausrutscher kann mit einer fristlosen Kündigung geahndet werden. Oder die Leute gehen gleich von selbst, weil sie dem Druck nicht mehr standhalten“, sagt Mike. Nur beweisen kann man nichts, weil der Sicherheitsdienst immer dann besonders aufdringlich wird, wenn die Leute gerade alleine sind. In beiden Fällen müsste Norgren keine teuren Abfindungen zahlen.

Leiharbeit und Werkverträge

Doch damit nicht genug. Eine Kollegin im Streikzelt, die ebenfalls anonym bleiben möchte, berichtet uns über den Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen. „Hier sieht man, dass Leiharbeit von Grund auf scheiße ist, sag ich mal. Wenn sie denn tatsächlich für Auftragsspitzen genutzt werden würde, dann wäre das ja in Ordnung, aber das ist überhaupt nicht der Fall.“ Die Leiharbeit wird als Mittel des Unternehmers zum Streikbruch verwendet. Waren die vergangenen Auseinandersetzungen mit der Betriebsleitung aufgrund der kämpferischen Haltung seitens der Belegschaft und ihrem hohen Organisationsgrad in der IG-Metall zu Gunsten der Arbeiter ausgegangen, so ist das jetzt nicht mehr so, denn „wenn hier kein Leiharbeiter drin wäre, hätten wir schon längst gewonnen“, berichtet der Betriebsrat. Durch den (illegalen!) Einsatz der Leiharbeiter als Streikbrecher wird damit die Kraft der Belegschaft untergraben und zugleich gespalten. „Die erste Leiharbeitsfirma haben wir öffentlich unter Druck gesetzt. Daraufhin wurde der Vertrag zwischen ihr und Norgren aufgelöst. Jetzt ist eine andere Firma angeheuert. Die machen aber keine Leiharbeit sondern Werkverträge, und jetzt können wir juristisch nichts mehr machen. Im Endeffekt ist es in diesem Fall aber das gleiche: Streikbruch.“

Antwort: Widerstand

Die hundertzwanzig-köpfige Belegschaft kommt aus der Region und kennt sich auch privat. Man besucht den ortsansässigen Chor, spielt gemeinsam Fußball. Es ist eine Belegschaft, die bereits zwei Mal gemeinsam erfolgreich gegen die Standortschließung kämpfte. Sie kämpfen mit voller Kraft gegen eine Betriebsschließung, denn sie wissen, dass es keine Alternative gibt: Trotz der illegalen Handlungen seitens der Werksleitung, dem Einsatz von Leiharbeitern, trotz diverser repressiver Maßnahmen gegenüber den Arbeitern, die ständig ihre Rechte einklagen müssen, lässt sich die Belegschaft nicht unterkriegen.
Wie wichtig Solidarität bei einer solchen Auseinandersetzung ist, macht die Kollegin aus dem Streikzelt deutlich: „Trotz des gegenteiligen Versprechens hat Norgren Anfang Oktober abends angefangen die Maschinen abzutransportieren. Wir haben davon durch die Nachbarn erfahren, die uns sofort angerufen haben. Wir haben dann schnell alles was wir konnten mobilisiert und das Tor blockiert. Auch die IG-Metall, die natürlich von Anfang an dabei war, hat sich eingeschaltet. Jede Person, die vorbeikommt, gibt uns einen Grund, einen weiteren Streiktag durchzuführen.“.

Hier wird auch deutlich, wie bedeutsam ein kämpferischer Betriebsrat für die Entwicklung von Widerstand ist, obwohl „besonders wir in Bayern und Baden-Württemberg weniger Mitbestimmungsrechte als in anderen Bundesländern haben“, wie uns der Betriebsrat sagt, „und die Gerichte die Urteile fast immer für die Seite der Werksleitung fällen.“ Der Kampf der Beschäftigten bei Norgren macht einmal mehr deutlich: Unternehmer können, aufgrund der ökomischen Sachzwänge, keine Partner sein. Zugeständnisse werden nur gemacht, um die Belegschaft ruhig zu halten. Wenn sich mehr Profit in Tschechien machen lässt, dann werden 120 Schicksale ohne mit der Wimper zu zucken auf dem Altar des Profits geopfert oder wie es unsere Kollegin aus dem Streikzelt formuliert: „Wir sollen mit unseren Arbeitsplätzen für die Aktionäre bluten. Aber da machen wir nicht mit.“

Omar, Tübingen & Jann, Essen

Aus: POSITION – Magazin der SDAJ, Nr. 1 | 2014
Die nächste Ausgabe der POSITION erscheint am 9. März 2014

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ver.di Baden-Württemberg hat zum Tarifabschluss diese Stellungnahme herausgegeben:

5,1 Prozent mehr Gehalt im Einzelhandel – ver.di erreicht Wiederherstellung des Manteltarifvertrages

Stuttgart, 5.12.2013

In der siebten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Einzelhandel gelang heute in Korntal-Münchingen der Durchbruch. ver.di hat nach einem acht Monate währenden Tarifkonflikt mit zum Teil über 80 Streiktagen in den Betrieben erreicht, dass der von den Arbeitgebern gekündigte Manteltarifvertrag unverändert wieder in Kraft gesetzt wird. Zudem wurden Gehaltssteigerungen in Höhe von insgesamt 5,1 Prozent durchgesetzt. Dem Tarifergebnis muss am Freitag noch die Große Tarifkommission von ver.di zustimmen.

Bernhard Franke, ver.di Verhandlungsführer: „In der Kernbranche des privaten Dienstleistungsbereichs konnten wir heute den Flächentarifvertrag erhalten – das wichtigste Bollwerk gegen zunehmende prekäre Beschäftigung im Handel. Allein dafür hat sich der Einsatz gelohnt.“ Das Tarifergebnis sieht vor, den von den Arbeitgebern gekündigten Manteltarifvertrag unverändert wieder in Kraft zu setzen. Für die Beschäftigten wurden Lohn- und Gehaltserhöhungen in zwei Schritten vereinbart: ab 1. 7. 2013 um 3 % und ab 1.4.2014 um weitere 2,1 %. Die Ausbildungsvergütungen werden überproportional angehoben. Der Vertrag gilt rückwirkend zum 1. April 2013 und hat eine Laufzeit von 24 Monaten.

Sabine Jakoby, Betriebsrätin und Mitglied der ver.di Verhandlungskommission: „Es war kein leichter Weg, aber er hat sich gelohnt: Wir haben ordentliche Gehaltssteigerungen für alle erreicht, mussten für niemanden Verschlechterungen beim Manteltarifvertrag hinnehmen und konnten für viele sogar deutliche Verbesserungen erzielen. Jetzt darf Weihnachten kommen.“

Der strittigste Punkt war bis zuletzt die Frage, wie über Werkverträge ausgegliederte Auffüllkräfte in den Tarifvertrag zurückgeführt werden können. Der nun gefundene Kompromiss sieht vor, für wiedereingegliederte Beschäftigte eine Lohngruppe zu schaffen, die knapp unter zehn Euro pro Stunde vorsieht. Zurzeit erhalten diese Beschäftigten per Werkvertrag zwischen sechs und sieben Euro die Stunde. Bernhard Franke: „Mit der Regelung zur Rückführung von ausgegliederten Arbeitskräften haben wir einen tarifpolitischen Meilenstein erreicht. Es ist ein klares Signal gegen mehr Werkverträge im Einzelhandel. Wir konnten die Arbeitsbedingungen für die ausgegliederten Beschäftigten deutlich verbessern.“

Um die über 220.000 Beschäftigten im baden-württembergischen Einzelhandel sowie diejenigen Arbeitgeber, die ihrer Verantwortung gerecht werden, vor der ständigen Lohndumping-Spirale nach unten zu schützen, fordert ver.di die Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Tarifverträge im Einzelhandel. „Im Berliner Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf dringend nötige Erleichterungen für die Allgemeinverbindlichkeit geeinigt. Jetzt kann der baden-württembergische Einzelhandel mit gutem Beispiel vorangehen“, so Leni Breymaier, ver.di Landesbezirksleiterin.

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Gemeinsame Erklärung der SDAJ-Geschäftsführung und des Sekretariats der DKP zu den Mindestlohnplänen der Großen Koalition

sdaj-ausbildungNun endlich soll er kommen, der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn. Angela Merkel hat die Arbeitgeberverbände bereits während der Koalitionsverhandlungen darauf eingestimmt. Es war insbesondere die SPD die in den Koalitionsverhandlungen schlecht auf ihre Mindestlohnforderung verzichten konnte. Zu stark und deutlich war der gesellschaftliche Wille einen Mindestlohn gesetzlich zu verankern. Da sich viele SPD-WählerInnen allein durch das Bündnis mit der Union verraten gefühlt haben, mussten medienwirksam nun ein paar Brotkrumen für die Bedürftigen vom Tisch fallen um die Meute zu besänftigen.

Wann ist ein Lohn existenzsichernd?

Ein existenzsicherndes Mindestniveau für Löhne festzuschreiben ist natürlich in unserem Interesse. Die Frage ist aber vor allem ab welcher Höhe sind Löhne existenzsichernd? Im Kapitalismus müsste der Lohn mindestens die Reproduktionskosten decken, worin auch die Unterhaltskosten von Kindern enthalten sind.

Engels schreibt dazu: „Ein gerechter Tagelohn ist unter normalen Bedingungen die Summe, die erforderlich ist, dem Arbeiter die Existenzmittel zu verschaffen, die er entsprechend dem Lebensstandard seiner Stellung und seines Landes benötigt, um sich arbeitsfähig zu erhalten und sein Geschlecht fortzupflanzen“ (Engels 1881, MEW 19). Freilich geht es hierbei um einen gerechten Lohn nach kapitalistischen Maßstäben. Einen Lohn der auch unserer Arbeitsleistung entspricht wird es nicht geben solange ein großer Teil unserer Arbeit privat als Profit angeeignet wird. Seltsam mutet es nun an, dass selbst die Gewerkschaften, als Interessenvertretung der LohnarbeiterInnen, einen Mindestlohn fordern, der nicht einmal die Existenzsicherung im Kapitalismus gewährleistet.

Ein Beispiel der Initiative für einen Mindestlohn von 10 Euro brutto, lohnsteuerfrei:

„Mit 8,50 Euro hätte Moritz Müller bei einer 38,5 Stundenwoche einen Lohn von 1.420 Euro brutto oder 1.040 Euro netto. Damit kann er erfolgreich Hartz IV beantragen. Sein Regelsatz beträgt nämlich 382 Euro und die durchschnittliche Warmmiete 381 Euro, zusammen also 763  Euro. Aufgrund des Freibetrags für Erwerbstätigkeit in Höhe von 300 Euro werden statt 1.040 Euro nur 740 Euro seines Nettolohns als Einkommen angerechnet.  Er hat also bei 381 Euro Warmmiete Anspruch auf 23 Euro staatliche Unterstützung.“

Ein Mindestlohn von 8,50 Euro schützt das Kapital!

Damit funktioniert ein Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro gleichzeitig auch nur mit einem Kombilohnmodell. Die Subventionen, die über den Lohn hinaus zur Reproduktion nötig sind werden über Steuermittel von der Masse der Lohnabhängigen selbst gezahlt. Auch ein Aufstocken auf Hartz-4 Niveau bedeutet aber keine Existenzsicherung. 4,52 Euro pro Tag für Essen & Trinken bedeutet Mangelernährung. 65 Cent für öffentliche Verkehrsmittel und 26 Cent für Cafébesuche bedeuten gesellschaftliche Isolation.

Ein Mindestlohn von 10 Euro wiederum würde maximal die Reproduktionskosten von Alleinerziehenden decken. Selbst die Linkspartei erkennt an, dass es zu dem von ihnen geforderten 10 Euro Mindestlohn eine steuerfinanzierte Grundsicherung für Kinder und Jugendliche geben müsste.

Damit wird deutlich, ob 8,50 oder 10 Euro: Ein Lohn unterhalb der Reproduktionskosten als gerecht zu verkaufen, bedeutet de facto, sich schützend vor das Kapital zu stellen.

Kein Mindestlohn für Jugendliche?

Offen scheint die Frage für wen der Mindestlohn nun letztlich gelten soll. Bereits im Koalitionsvertrag festgehalten ist, dass der Mindestlohn nicht für Minijobs gelte. In einem vorläufigen Entwurf des Vertrags war ebenfalls geregelt, dass der Mindestlohn nicht für SchülerInnen, Praktikanten, Azubis, Zeitungszusteller und RentnerInnen gelte. Auch wenn sich diese Klausel nun nicht im endgültigen Vertrag findet spricht vieles dafür, dass diese Gruppen – allen voran Jugendliche – von der Mindestlohnregelung ausgeschlossen werden sollen. Nicht grundlos wird in der Debatte um den Mindestlohn immer wieder auf das englische Modell verwiesen. In Großbritannien haben schließlich nur Arbeiter und Angestellte über 21 Jahren Anspruch auf den vollen Mindestlohn. Die Satirezeitung „Postillon“ schreibt daher völlig zu Recht im Bezug auf die Mindestlohnregelung „Von der Regelung ausgeschlossen sind lediglich Geringverdiener und alle anderen, die weniger als 8,50 Euro die Stunde verdienen.“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haselhoff (CDU), der bis zum Ende an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen hat, hat auch bereits verlauten lassen, dass es Ausnahmen bei Auszubildenden und Langzeitarbeitslosen geben wird.

Widerstand gegen den Koalitionsvertrag des Kapitals!

All das zeigt, dass das Mindestlohnmodell der großen Koalition nicht mehr ist als Augenwischerei. Es geht darum eine gesellschaftliche Debatte um die Frage des Mindestlohns im Keim zu ersticken und die Gewerkschaften hinter den Karren der Regierung zu spannen. Zum Zeitpunkt seiner Einführung wird ein Mindestlohn von 8,50 Euro noch einmal deutlich weniger wert sein. Die Linkspartei schätzt, dass dieser Mindestlohn aktuell einem Gegenwert von 7,50 Euro entsprechen würde.

Um die Anpassung des Mindestlohns kümmert sich wiederum eine Kommission die sich gleichermaßen aus Vertretern der „Arbeitgeber“- und „Arbeitnehmerverbände“ zusammensetzt. Unabhängig davon, dass Verbesserungen wohl nur durchsetzbar seien werden wenn der zusätzliche Vorsitz von den Gewerkschaften gestellt wird, bewirkt die Entkopplung von der Entwicklung der Tariflöhne, dass es deutlich schwieriger werden wird für eine Erhöhung des Mindestlohns zu kämpfen.

Damit zeigt sich aber auch, dass es falsch ist die Mindestlohnregelung als gut aber ausbaufähig zu kennzeichnen. Richtig ist vielmehr, dass der Koalitionsvertrag insgesamt „ein massiver Angriff der herrschenden Klasse [ist]“ (Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP).

Die steigende Produktivität kommt der Arbeiterklasse also nicht zu Gute, sie muss ihre Reproduktion sogar noch mitfinanzieren wie wir gesehen haben. Notwendig wäre zunächst also eine Lohnuntergrenze die zumindest die Reproduktionskosten vollständig deckt. Die SDAJ fordert daher einen Mindestlohn von 12 Euro und unterstützt die Kampagne für einen Mindestlohn von 10 Euro brutto, lohnsteuerfrei. Für Azubis fordert die SDAJ im Rahmen der aktuellen Kampagne „Unsere Zukunft statt eure Profite – Ausbeuter outen Ausbildung erkämpfen“ eine monatliche Mindestvergütung von 1200 Euro netto.

Während sich ein Teil der Arbeiterklasse zu Billiglöhnen über 40 Stunden pro Woche krank schuften muss, sind auf der anderen Seite auch immer mehr Erwerbslose vollständig von der Gesellschaft isoliert. Die DKP hat eine Kampagne zur 30 Stunden Woche bei vollem Lohn und Personalausgleich ins Leben gerufen. Theoretisch haben wir die 30 Stunden Woche längst erarbeitet. Faktisch fließt die gestiegene Arbeitsproduktivität aber in die Gewinne der Unternehmer. Genau wie ein Mindestlohn der zumindest die Reproduktionskosten deckt ist die Arbeitszeitverkürzung aber nur gegen den Widerstand des Kapitals durchzusetzen. Der Koalitionsvertrag bläst in eine andere Richtung. Gegen diesen Angriff der Herrschenden gilt es Widerstand zu organisieren – Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft!

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Während es bisher hiess, ein „notwendiger“ Personalabbau bei T-Sytems Telekom IT werde „sozialverträglich“ organisiert, ist die Katze jetzt aus dem Sack. Bis zu 8 000 (ver.di-Schätzung)  der 29 000 Beschäftigten in Deutschand sollen „abgebaut“ werden (FAZ). Es entsteht die Gefahr von Massenentlassungen, Tarifvereinbarungen stehen in Frage. Die Entscheidung fällt auf der Aufsichtsratssitzung am 12. Dezember.

Die Gewerkschaft ver.di schlägt Alarm:

Personalabbau statt Personalumbau bei der T-Systems Telekom IT

Die Unzufriedenheit der Beschäftigten zu diesem Thema wird durch das Ergebnis der letzten Mitarbeiterbefragung deutlich. Die „sozialverträglichen“ Maßnahmen scheinen nicht auszureichen um die vom Arbeitgeber angestrebten Personalabbauzahlen zu erreichen. Wird dies tatsächlich dazu führen, dass ab 2014 Beendigungskündigungen ausgesprochen werden?

Diese Angst belastet die Beschäftigten bei der Telekom IT sehr stark!

Der tarifvertragliche Schutz vor betriebsbedingten Beendigungskündigungen läuft zum 31.12.2013 aus.

Sollte es keine Verlängerung dieser tariflichen Regelung geben, gelten folgende Schutzregelungen:

– Besonderer Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer gem. Manteltarifvertrag in Verbindung mit dem TVSR.

– Tarifvertrag Rationalisierungsschutz

– Kommissionsbegleitete Sozialauswahl nach definierten Kriterien.

– Prüfung von zumutbaren Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten mit Anspruch auf Qualifizierung.

– Vermittlungsmöglichkeiten über Vivento mit befristetem Zugang zur Vivento.

– Sicherungsfristen für Entgeltzahlung und Zugang zur Vivento bis zu 28 Monaten.

– Befristete kollektive Arbeitszeitverkürzung mit Teillohnausgleich und Anspruch auf Kündigungsschutz.

– Gesamtbetriebsvereinbarung Personalumbau u. a. mit Anspruch auf:

vorausschauende Umqualifizierung

Job Service

Ob es uns wieder gelingt, den Ausschluss von betriebsbedingten Beendigungskündigungen tarifvertraglich zu vereinbaren, liegt daran wie stark unsere Durchsetzungskraft ist.

Alleine die Forderung nach Ausschluss betriebsbedingter Beendigungskündigungen zu erheben, wird den Arbeitgeber nicht beeindrucken.
Wir werden darum kämpfen müssen.

Unsere Durchsetzungskraft hängt dabei entscheident von der Anzahl der ver.di-Mitglieder ab und der Bereitschaft mit konkreten gewerkschaftlichen Aktionen die Forderung auch durchzusetzen.

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Quelle: ver.di

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Intelligenz im Streik

Es ist noch nicht so lange her, dass die Schicht der Intelligenz von der Arbeiterklasse klar getrennt war. Als, etwa ab den 1960er Jahren, die Hochschulen von Ausbildungsstätten einer kleinen Elite zu Massenhochschulen gemacht wurden, begann sich eine Veränderung abzuzeichnen. In den 1970er Jahren wurden vor allem von den marxistischen Kräften versucht, die Zukunft der Intelligenz, ihre sich abzeichnende soziale Lage einzuschätzen. Wir haben prognostiziert, dass es zu einer Annäherung der Intelligenz, vor allem der wissenschaftlich-technischen, an die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiterklasse kommen werde. Aus dieser Einschätzung folgte politisch die Politik der „gewerkschaftlichen Orientierung“, die in der damaligen Studentenschaft und bis hinein in die Lehrkörper Masseneinfluss gewann. Ihr organisatorischer Kern waren der MSB (Marxistischer Studentenbund Spartakus), der der DKP nahestand, und der SHB (Sozialistischer Hochschulbund). Der MSB Spartakus war einige Jahre lang der mitgliederstärkste Studierendenverband. In der Spitze zählte er an die 6000 Mitglieder – also mehr als die DKP heute – , der SHB ungefähr halb so viele.

Die damaligen Einschätzungen haben sich in hohem Mass als richtig erwiesen. Heute hat sich die Schicht der Intelligenz ausdifferenziert in eine Minderheit, die Führungsfunktionen einnehmen und nach Einkommen und sozialer Lage nahe an der Bourgeoisie steht, und in eine Masse, die ihrer Stellung in Betrieb und Verwaltung und  ihrer Lebenslage nach  nahe an der Arbeiterklasse steht. Nicht wenige müssen ihre Arbeitskraft unter den Bedingungen prekärer Arbeitsbedingungen verkaufen. Nicht wenige leben am Rand des Absturzes in das „Prekariat“.

Im folgenden Text wird am Beispiel von Streikkämpfen – und den Schwierigkeiten, solche Kämpfe zu führen – illustriert, wie Angehörige der Intelligenz in der IT-Branche mit der Tatsache umgehen, dass sie praktisch zu einem Teil der Arbeiterklasse geworden sind. 

Intelligenz im Streik

Vorabdruck. Gewerkschaftliche Kämpfe in der IT-Branche bei EDS/HP von 2008 bis 2013

von Heinz-Jürgen Krug

In: junge Welt online vom 25.11.2013

Das Dezember-Heft von Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung dokumentiert die Beiträge des Kolloquiums »Klassenanalyse und Intelligenz heute«, das im April 2013 in Frankfurt am Main stattfand. Die Redner waren Frank Deppe, Dieter Boris, Torsten Bultmann, Joachim Bischoff sowie u. a. auch Heinz-Jürgen Krug, dessen Beitrag jW ungekürzt abdruckt. Die Publikation kann bestellt werden unter

https://www.google.de/#q=z.+zeitschrift+marxistische+erneuerung .

EDS (Electronic Data Systems Corporation, gegründet 1962) war mit zirka 110000 Beschäftigten bis zum Jahr 2008 einer der größten Informationstechnikdienstleister in Deutschland und weltweit, eine der Vorreiterfirmen für IT-Outsourcing mit Großkunden wie General Motors, Xerox, Fluggesellschaften, aber auch US-Behörden und Militär. Nach der Übernahme durch Hewlett-Packard (HP) im Oktober 2008 wurden Massenentlassungen angekündigt, in Deutschland (Standorte unter anderem in Rüsselsheim, Ludwigsburg, Hamburg, Düsseldorf) betraf dies 1150 von 4200 Arbeitsplätzen. Darauf reagierte die Belegschaft mehrheitlich mit einem fast fünfwöchigen Streik (siehe These 2).

These 1: Die IT-Branche ist eine normale Industrie.

Die IT-Branche ist spätestens seit dem Jahre 2001 mit dem Platzen der IT-Blase zu einer normalen Industrie geworden. Mit der Folge, daß die Profitraten unter Druck gerieten. Auf der Kundenseite – für EDS spielte hier insbesondere (das US-amerikanische Automobilunternehmen; d. Red.) General Motors eine wesentliche Rolle – hat man gelernt, die Lieferanten von Informationstechnik genauso unter Druck zu setzen wie andere Zulieferer auch. Das Angebot auf der Arbeitskraftseite hat sich durch die verbesserten technischen Möglichkeiten der globalen Vernetzung, durch Prozeß- und Produktstandardisierungen und die massenhafte Ausbildung von IT-Fachleuten in Niedriglohnländern wie Indien und China (»off shore«, »best shore«)1 massiv ausgeweitet.

Oft wird gesagt, daß der massenhafte Einsatz der Informationstechnik zu einem ungeheuren Produktivitätsfortschritt geführt habe, der wiederum wesentlich zum Anstieg der Arbeitslosigkeit beigetragen habe. Hierzu zwei Zahlen: Die jährliche Zunahme der Produktivität in den USA von 1891 bis 1972 betrug 2,33 Prozent, der jahresdurchschnittliche Zuwachs von 2004 bis 2012 1,33 Prozent. Ist die IT-Industrie auch in diesem Sinne nicht eine ganz normale Produktionsmittelindustrie? Und hat der Wiederanstieg der Arbeitslosigkeit nicht vielleicht andere wesentliche Ursachen?

These 2: Gewerkschaft ist okay – aber warum ich?

Das Bewußtsein, daß gegen Arbeitsverdichtung, Flexibilisierung, Prekarisierung und Arbeitsplatzvernichtung »eigentlich« nur gewerkschaftliche Organisation hilft, ist in der »technischen Intelligenz« weit verbreitet. Aber in (relativ) ruhigen Zeiten kann man sich doch den Beitrag sparen, und karriereförderlich ist eine offene Gewerkschaftsmitgliedschaft oder gar Aktivität auch nicht. Und in unruhigen Zeiten? Es ist objektiv schwer, sich zu wehren. Da gibt es die Standortkonkurrenz innerhalb eines Konzerns, da gibt es die Globalisierung … Daraus ergeben sich durchaus nicht abwegige Fragen nach den Erfolgschancen des Sich-Wehrens.

Und es gibt Befürchtungen, wie sie der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Opel, Wolfgang Schäfer-Klug, äußert: »Aber wahr ist auch, daß überzogener Radikalismus am Ende dazu führen kann, daß ein solcher Standort in seiner Zukunft gefährdet wird. (…) Das Management in diesen US-Unternehmen hat ein langes Gedächtnis.«2

Trotzdem gab es bei EDS/HP, dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fast vollständig zu den Hochqualifizierten gerechnet werden konnten, folgende Entwicklung: Anfang 2008 betrug der Organisationsgrad (beide vertretenen Gewerkschaften IG Metall und ver.di zusammengenommen) drei bis vier Prozent. Anfang 2009, einige Monate nach Bekanntwerden der mit der Übernahme durch HP verbundenen Abbaupläne – 1150 Arbeitsplätze sollten wegfallen – war der Organisationsgrad auf über 50 Prozent gestiegen .

Dazu kam, daß die Behauptung von HP, man könne einen großen Teil der in Hochlohnländern – wie zum Beispiel den USA, Großbritannien, Belgien, Schweden oder Deutschland – Entlassenen in kürzester Frist durch IT-Spezialisten aus Asien ersetzen, nicht nur von vielen als Angriff auf ihre in oft langjähriger Ausbildung und Praxis erworbene Kompetenz, sondern auch aufgrund von Erfahrungen aus vielen Jahren »off-shoring« als völlig unglaubwürdig betrachtet wurde. Deshalb war die Aussage von Gewerkschaften und Betriebsräten, daß die geplanten Massenentlassungen nicht nur menschenverachtend, sondern auch geschäftsschädigend seien, angesichts der Bewußtseinslage der Spezialistinnen und Spezialisten der Informationstechnik ein gewichtiges Argument.

Ein Bedürfnis fand hier seinen Gegenstand, die Gewerkschaft, weil diese entsprechend vorgeformt war: gute, transparente Betriebsratsarbeit, Betonung der Sinnhaftigkeit von Gewerkschaften im betrieblichen Alltag und bei Betriebsversammlungen; (einigermaßen) kompetentes Auftreten von Hauptamtlichen. Aber es blieben eben auch mehr als 40 Prozent der Belegschaft, die in den gewohnten Denk- und Verhaltensschemata verharrten.

Auf den dann mit Zustimmung von mehr als 90 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder in der Urabstimmung beschlossenen Streik reagierte die EDS-Geschäftsleitung als Marionette des Eigentümers HP mit den üblichen Mitteln: Streikbrecherprämien, Karriere- und Arbeitsplatzversprechen als Zuckerbrot, Drohungen mit Abmahnungen, Entlassung und Plattmachen der gesamten Tochtergesellschaft als Peitsche. Dazu kam der Einsatz von EDS-Beschäftigten aus England, den USA, Indien, Spanien … sowie der Import von HP- und Drittfirmenmitarbeiterinnen und -mitarbeitern als Streikbrecher.

All dies wird wesentlich durch die global vernetzte automatisierte Computerlandschaft eines IT-Service-Unternehmens erleichtert. Jedenfalls solange in diesen Netzen keine virtuellen Streikposten den Streikbrechern den Zugriff erschweren.

Es war schwierig, auf europäischer und globaler Ebene Streikbrecheraktivitäten zu verhindern.3 Zwar gab es über den Europäischen Metallgewerkschaftsbund (EMB) und über den Dachverband der europäischen Dienstleistungsgewerkschaften (UNI) Kontakte zu den Einzelgewerkschaften in verschiedenen Ländern und auch Unterstützungsbereitschaft. Wegen äußerst geringer Organisationsgrade in den HP- und EDS-Betrieben im Ausland tendierte allerdings die Wirkung entsprechender Aufrufe gegen Null. Nur in Spanien weigerten sich, auch auf Aufforderung der Gewerkschaft CCOO, viele Kolleginnen und Kollegen, Streikbrucharbeiten durchzuführen.

Unter diesen Bedingungen standen am Ende eines fast fünfwöchigen Streiks (bei EDS/HP Deutschland; d.Red.) nur Teilerfolge. Trotz alledem war der Arbeitskampf eine einschneidende (positive) Erfahrung. Eine klare Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen sagte, der Kampf hat sich gelohnt, es wird immer wieder solche Auseinandersetzungen geben, wir können es auch schaffen, wieder Mehrheiten für Streikmaßnahmen zu bekommen. »Aufrecht gehen«, »morgens noch in den Spiegel sehen können«, »Würde bewahren« waren wichtige individuelle Motive, die reale Erfahrung von Solidarität eine wichtige und bleibende emotionale Stütze.

Was tun? Vor den aktiven Gewerkschaftern standen nach dem Streik folgende Aufgaben:

– Aufrechterhaltung des gewonnenen Bewußtseins von der Sinnhaftigkeit gewerkschaftlicher Organisation und solidarischen Kämpfens. Angesichts des Verlustes von fast 600 Arbeitsplätzen trotz intensiven Widerstands war auch dies keine Selbstverständlichkeit. Zumal das Bewußtsein auch der Streikenden in der Mehrheit noch stark von personalisierenden (HP-Geschäftsführer Mark Hurd als »besonders gieriger, brutaler und kurzfristig denkender Vertreter seiner Spezies«) und nostalgischen Elementen geprägt war. Man ahnt zwar, daß man gegen ein ganzes Systemprinzip angehen müßte, aber man tut – auch für’s eigene Bewußtsein – so, als ob der Widerstand gegen besonders üble Ausformungen dieses Systems genügt.

– Strukturen und Bewußtsein müssen genutzt werden, um bei den ursprünglichen HP-Mitarbeitern ähnliche Prozesse, die bereits im Gang sind, zu stabilisieren und zu beschleunigen. Wie die Ereignisse im Jahre 2013 zeigten, gelang dies offenbar nicht rasch genug (vgl. die Schlußbemerkung zu These 6).

These 3: Hoch die internationale Solidarität

Die Erfahrung, daß es schwierig war, auf europäischer und internationaler Ebene Streikbrecheraktivitäten im IT-Bereich zu verhindern, zog die klare Erkenntnis nach sich: Es gibt keine Alternative, »Hoch die internationale Solidarität«. Aber auch: Das ist das Einfache, was schwer zu machen ist!

Die Vertrauensleute der IG Metall bei HP in Rüsselsheim hatten an den Gewerkschaftstag im Oktober 2011 deshalb einen Antrag zur Verstärkung der internationalen Kooperation gestellt, der auch angenommen wurde. Die internationale Vernetzung haben sowohl Haupt- als auch Ehrenamtliche im Fokus; sie ist aber mühsam und kostet Geld. Deshalb spiegelt die Einschätzung (des bereits genannten Gesamtbetriebsratsvorsitzenden) Wolfgang Schäfer-Klug wohl die Realität wieder: »Da passiert immer weniger (die Ressourcen werden wohl an anderer Stelle eingesetzt).« Denn auch hier gilt: Wie die Ereignisse 2013 zeigten (siehe Nachbemerkung), gelang der Aufbau internationaler Verbindungen offenbar nicht schnell genug.

These 4: Intelligenz und Prekariat

Kampf und Streikmethoden bei Intelligenz und Prekariat sind letztlich so verschieden nicht: Öffentlichkeit, Spaß haben, Würde bewahren, Image des Arbeitgebers angreifen … Dies gilt vielleicht auch deshalb, weil die Schwierigkeiten, sich zu organisieren und zu kämpfen, in einer Umgebung, wo dies zunächst geradezu exotisch und auch nicht ohne Risiko ist, vergleichbar sind.

Die Einladung zur Tagung4 fragte nach der »Rolle der Intelligenz (…), ihrer Beziehung zu anderen Fraktionen der Arbeiterklasse und zu subalternen plebejischen Sozialschichten (…)«. Eine unreflektierte Beziehung äußert sich spontan etwa so: »Die putzen und wischen Staub, während wir nicht da sind – und wehe, sie bringen mir dabei was durcheinander.« Aber: Beim Streik bei EDS/HP gab es Solidaritätsbesuche von Beschäftigten der Vacuumschmelze GmbH Hanau (VAC), von Kitabeschäftigten, von Federal-Mogul aus Wiesbaden und anderen Unternehmen.

Eine Besonderheit der in der IT-Branche arbeitenden Intelligenz ist wahrscheinlich das oben erwähnte Bewußtsein von der eigenen Kompetenz und der (zeitweiligen) Schlüsselstellung – vergleichbar mit den Druckern im vorigen Jahrhundert.

These 5: Strategieforschung

Andreas Boes und andere vom Münchener Institut für Sozialwissenschaftliche Forschung (ISF) schreiben: »Deshalb gilt abschließend: Qualifizierung für die Globalisierung wird nur dann zu einem Erfolgsfaktor werden, wenn sie in nachhaltige Internationalisierungsstrategien eingebettet ist. Unternehmen müssen dazu ein neues strategisches Leitbild einer rnachhaltigen Globalisierungl entwickeln, und das heißt, den Menschen in den Mittelpunkt der Globalisierung zu stellen. Denn: Eine global vernetzte Ökonomie braucht die Menschen!«5 Meine Erfahrungen bei und mit Siemens, EDS/HP, Opel/GM sagen etwas ganz anderes.

Albert Engelhardt stellte 1986 auf Basis des Jahrbuchs 9 des Instituts für Marxistische Studien und Forschung »Zukunft der BRD« (1985) für »den sich herausbildenden Produzententyp des Jahres 2000« die wachsende Bedeutung der Arbeitsinhalte, des Sinns und Zwecks von Arbeit und Produktion, die Ansprüche auf Selbstverwirklichung und Selbstbestimmung innerhalb und außerhalb der Arbeitssphäre, das Interesse an mehr Entscheidungsfreiheit und Demokratie heraus. In Auseinandersetzung mit den Konzepten von Späth6 und Biedenkopf7 erklärte Engelhardt: »Nicht unterschätzt werden darf, daß das Konzept der Informationsgesellschaft an tatsächlich vorhandenen und sich zunehmend ausprägenden Bedürfnissen der Lohnabhängigen anknüpft.«8 Eben daher kommt zum Teil die erwähnte Nostalgie der IT-Beschäftigten mit Blick auf die Jahre 1986 bis 2000: Stichworte sind Autonomie, Flexibilität etc. versus Stechuhr, Organisation etc.

Die Gegenüberstellung dieser Zitate heißt nicht, daß es nicht wertvolle Forschungen des ISF gibt und daß alles, was beim IMSF herauskam, zutreffend war. Aber es soll heißen, daß das »M«, das ja für »marxistisch« steht, für die ganze »Klasse an sich« von der Intelligenz bis zum Prekariat wertvoll sein kann.

These 6: Sozialismus aus dem Rechner

Das Bewußtsein – »eigentlich« könnten wir (die abhängig Arbeitenden) mit unseren Produktions- und Koordinationsmitteln alles selbst in die Hand nehmen – ist bei der abhängig arbeitenden »technischen Intelligenz«, gerade auch bei IT-Spezialisten, häufig da. Aber »die (Macht)-Verhältnisse, die sind nicht so«! Also gibt es teilweise Resignation und Abfinden mit dem andauernden »Maschinenwinter« (Dietmar Dath).9 Auf der anderen Seite sind große Teile der technischen Intelligenz nicht unberührt von Gedanken wie diesen: »Ein Risiko ist die Neigung zu exklusiver (Standort, Ethnie …) Solidarität; eine Chance die Erarbeitung der Vision einer anderen Welt.«10 Und: »Dieser Widerspruch (disposable time versus Massenarmut) kann nur (…) jenseits des Profitprinzips aufgehoben werden.«11

Herbstliche Nachbemerkung im September 2013

HP schließt den Standort Rüsselsheim mit mehr als 1300 Kolleginnen und Kollegen – und diesmal gab es zwar wieder Wut, Empörung, Proteste, symbolische Aktionen, Cebit-Protest, zweitägige Betriebsversammlungen, aber keinen Streik und damit keine wirksame Gegenwehr. HP setzt seinen Willen »locker« durch.

Trotz kleiner Fortschritte bei den »Was tun«- Aufgaben (siehe Thesen 2 und 3) war zum einen eine wirksame Streikunterstützung von den entscheidenden anderen (vorläufig verschonten) deutschen und internationalen HP-Standorten nicht zu erwarten. Zum anderen war auch die Kampfbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen in Rüsselsheim selbst geschwächt: Knapp 180 Beschäftigte wechselten zum Kunden Opel/GM; bei HP-»Partnerfirmen« kamen mehr als 150 unter. Über 300 Beschäftigte wurden an andere HP-Standorte versetzt (»Rosinenpickerei« der Geschäftsleitung). Jüngere hoffen auf den Arbeitsmarkt, Ältere können eventuell mit der Abfindung bis zur Rente durchkommen.

Die vielen übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter versuchen nun, über eine Qualifizierungsgesellschaft der Arbeitslosigkeit und Hartz IV zu entkommen. »Diese Organisation der Proletarier zur Klasse wird jeden Augenblick wieder gesprengt durch die Konkurrenz unter den Arbeitern selbst«, schreibt Karl Marx.12

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Anmerkungen

1 Mit »off shore« ist eine Verlegung der Produktion meistens ins Ausland gemeint. Der Antrieb einer Unternehmensleitung zu einem solchen Schritt sind immer die betriebswirtschaftlich besseren Bedingungen in dem ausgewählten Land (d. Red.).

2 Wolfgang Schäfer-Klug: »Die größte Wirkung hatte immer, nicht lokal zu verhandeln«, in: Luxemburg, Heft 1/2013 (

www.zeitschrift-luxemburg.de/die-groste-wirkung-hatte-immer-nicht-lokal-zu-verhandeln

/)

3 Vgl. meinen Bericht »Software-Ingenieure als Barrikadenbauer« in den Marxistischen Blättern, Heft 1/2010

4 Gemeint ist das Kolloquium »Klassenanalyse und Intelligenz heute«, das im April 2013 in Frankfurt am Main stattfand. Siehe dazu den Tagungsbericht in Z 94, Juni 2013. Anfang der 1970er Jahre hatte das der DKP nahestehende Institut für Marxistische Studien und Forschungen (IMSF) im Zusammenhang mit seiner großen Klassen- und Sozialstrukturanalyse auch die Frage nach den Bündnisbeziehungen zwischen dem »Kern der Arbeiterklasse« und der Intelligenz diskutiert. Das Kolloquium zielte darauf, diese Fragen unter aktuellen Blickwinkeln neu aufzunehmen (d. Red.).

5 Siehe Andreas Boes/Andrea Baukrowitz/Tobias Kämpf/Kira Marrs (ISF München): »Globalisierung in der Dienstleistungswirtschaft – strategische Herausforderungen für Arbeit und Qualifikation in der IT-Branche«, herausgegeben vom Netzwerk Gesellschaftsethik e. V., 2011

6 Der CDU-Politiker Lothar Späth gründete 1983 die »Kommission für Zukunftsperspektiven gesellschaftlicher Entwicklungen« und schrieb das Buch »Wende in die Zukunft« (1985) (d. Red.).

7 Kurt Biedenkopf sprach von der Entwicklung einer »Arbeits- zur Bürgergesellschaft«, möglicherweise ist auch sein Buch »Die neue Sicht der Dinge« (1985) gemeint (d. Red.).

8 Albert Engelhardt: Bundesrepublik 2000, Frankfurt am Main 1986, S. 153

9 Gemeint ist das Buch »Maschinenwinter. Wissen, Technik, Sozialismus. Eine Streitschrift«, Suhrkamp Verlag, Frankfurt am Main 2008 (d. Red.).

10 Klaus Dörre auf der Tagung »Erneuerung durch Streik« der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Stuttgart vom 1. bis zum 3. März 2013

11 Frank Deppe: Politisches Denken im Übergang ins 21. Jahrhundert.

Rückfall in die Barbarei oder Geburt einer neuen Weltordnung?, Hamburg 2010. Marx verwendet den Terminus »disposable time« für die freie Zeit zur Selbstentfaltung, die vorhanden wäre, gäbe es nicht die Notwendigkeit zum Verkauf der Arbeitskraft unter kapitalistischen Produktionsverhältnissen (d. Red.).

12 Marx-Engels-Werke, Band 4, S. 471

Heinz-Jürgen Krug wohnt in Rüsselsheim und ist Diplommathematiker. Bis 2011 war er IT-Berater und Mitglied der gemeinsamen IGMetall/ver.di-Vertrauenskörperleitung bei EDS/HP in Rüsselsheim.

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Adieu, Nation? Was hat das Kapital mit der Nation zu tun?

von Guenther Sandleben in junge welt

Die Vorstellung, das Zeitalter des Nationalismus gehe mit der Globalisierung zu Ende, hat sich selbst innerhalb der Europäischen Union als trügerisch erwiesen. Als im Spätsommer 2008 nicht nur einzelne Unternehmen und Banken, sondern ganze Finanzsysteme vor dem Zusammenbruch standen, organisierte jeder Staat für sich sein Rettungsprogramm, um die eigene Nationalökonomie zu schützen. Diese Art der Wirtschaftspolitik offenbarte einen Krisennationalismus, der darauf abzielte, die eigenen Krisenlasten möglichst auf andere abzuwälzen und auswärtige Risiken nicht zu übernehmen. Statt in einen globalen Zusammenhang aufgelöst zu werden, traten die Nationalökonomien in den Vordergrund und bildeten den Dreh- und Angelpunkt der Politik.

Die nationalistischen Tendenzen haben sich inzwischen verstärkt. Seit 2010, als zunächst Griechenland, später noch weitere Länder Kredite nur gegen harte Sparauflagen erhielten, wird das auswärtige ökonomische Interesse, das sich u.a. um die Verteilung der Kreditrisiken dreht, mehr und mehr durch Reaktivierung nationaler Klischees durchgesetzt.

Deutsche Zeitungen hetzen gegen die angeblich »faulen Südländer«, die dem deutschen Steuerzahler auf der Tasche lägen. Als Zahlmeister der Europäischen Union würden »den Griechen ihre Luxus-Renten gezahlt« (Bild). »Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen«, heißt es weiter. Ein solcher Streit, der ganze Völker zu Opfern und Tätern macht, berührt grundlegende Fragen: Warum ist die Menschheit aufgesplittert in verschiedene Nationen mit gegensätzlichen Interessen, und warum verschwinden die Nationen nicht, wie gelegentlich vorausgesagt wird? Was hat das Kapital damit zu tun?

Bereits ein Blick auf historische Landkarten zeigt, daß die Geschichte des Kapitalismus keineswegs durch eine tendenzielle Abnahme der Nationalstaaten, sondern durch deren Zunahme gekennzeichnet ist. Herstellung und Entwicklung des Weltmarktes gehen faktisch Hand in Hand mit nationalstaatlicher Abgrenzung. Auch ist nicht zu übersehen, daß die Einführung der kapitalistischen Produktionsweise, die einen Schub an Globalisierung brachte, von einem grell leuchtenden nationalen Stern in Gestalt des Merkantilismus begleitet worden war.

Die Entwicklung in Mittel- und Osteuropa nach 1990 zeigte ein ähnliches Phänomen: Dort erfolgte die kapitalistische Restauration keineswegs unter Beibehaltung der vergleichsweise großen Wirtschaftsräume, sondern sie war von einer nationalstaatlichen Zersplitterung in viele Nationen und Natiönchen begleitet, die vor dieser geschichtlichen Wende im Massenbewußtsein praktisch keine Rolle mehr gespielt hatten, dann aber in altehrwürdiger Verkleidung aus den Gräbern der Geschichte emporstiegen, durch etliche Kriege ihre Daseinsberechtigung einforderten, um mit solchen Gewaltakten an die allgemeine Entstehungsgeschichte moderner Nationen zu erinnern. Schon diese Ereignisse legen den Verdacht nahe, daß die »nationale Frage« etwas mit der kapitalistischen Epoche selbst zu tun haben muß.

Kapital: Ein Verhältnis

Die Analyse wird durch verkehrte Anschauungen vom Kapital erschwert. Gewöhnlich definieren Volkswirte Kapital als produziertes Produktionsmittel. Kapital als eine Sache betrachtet, kann unmöglich eine gesellschaftliche Einheit wie die Nation bewirken.

In eine falsche Richtung weist auch der zirkulationstheoretische Reduktionismus des Kapitalbegriffs auf ein bloßes Kaufen von Waren, um diese teurer zu verkaufen. Nicht daß diese Form G-W-G’ (Geld-Ware-Geld+Profit) falsch wäre. Nur sie drückt lediglich die Zirkulation und nicht die Produktion aus. Deren kapitalistische Form charakterisiert aber gerade den modernen Kapitalismus.

An diesen Kapitalbegriff knüpft sich eine portfoliotheoretische Sichtweise, die ebenso jeden möglichen Zusammenhang von Kapital und Nation von vornherein ausblenden muß. Gemeint ist das Verleihen von Geld mit dem daraus entstehenden fiktiven Kapital, das einen Anspruch auf Geld beinhaltet und auf den Finanzmärkten in Form von Aktien, Anleihen, Derivaten gehandelt wird. Die Börse gilt als Hauptarena eines gleichfalls global agierenden Kapitals, mit Investmentbankern, Fonds und Portfoliomanagern als den eigentlichen, weltweit operierenden Akteuren.

Das Kapital in der Produktion – etwa in Form von Infrastruktureinrichtungen, Fabriken, Bergwerken, Anlagen, Maschinen, Geschäftsausstattungen, Waren etc. – wird als eigenständige Größe kaum noch wahrgenommen. Der darin steckende Verwertungszwang erscheint manchem Betrachter als ein vom Finanzmarkt aufgezwungenes, der Produktion äußerliches Verhältnis.1

Historisch betrachtet war es das in der feudalistischen Produktion vordringende Kapital, das in der Phase der »ursprünglichen Akkumulation« (Marx) den Motor für die Umgestaltung hin zur bürgerlichen Gesellschaft bildete. Das produktive oder industrielle Kapital konstituierte nicht nur die modernen gesellschaftlichen Verhältnisse, sondern bildet seither deren ständige Grundlage. Gemeint sind nicht nur die Klassenverhältnisse, darunter das Verhältnis von Lohnarbeit und Kapital, sondern – was meist übersehen wird – auch die auswärtigen Verhältnisse zwischen verschiedenen »inneren Märkten«, die sich politisch im Verhältnis der Staaten zueinander darstellen.

Das Bodenkapital

Sobald man sich der kapitalistischen Form der Produktion zuwendet, kommt ein bodenständiges Element ins Spiel. Zunächst einmal fixiert sich Kapital in Infrastruktureinrichtungen, Bauten, Produktions- und Bergbauanlagen, Maschinen etc. Solche langlebigen Arbeitsmittel bleiben in der Produktionssphäre, nachdem sie dort einmal eingetreten sind. Mit der Funktion geht nur ein Teil ihres Werts auf das neu zu produzierende Produkt über, während der andere Teil im Arbeitsmittel und daher im Produktionsprozeß zurückbleibt. Aufgrund dieser besonderen Zirkulationsweise des Werts hat Marx den in Arbeitsmitteln verausgabten produktiven Kapitalteil »fixes Kapital« genannt.

Neben die funktionale Fixierung tritt für einen Großteil der Arbeitsmittel die territoriale, wodurch das gesamte produktive Kapital – von wenigen Ausnahmen abgesehen – eine weitreichende physische Unbeweglichkeit erhält.

Die örtliche Befestigung von Arbeitsmitteln kann auf zweifache Weise erfolgen: Ein Teil davon wird territorial fixiert, sobald er als Arbeitsmittel in die Produktionssphäre eintritt, wie Maschinen, die in Fabrikgebäuden installiert werden; ein anderer Teil wird von vornherein in einer am Ort festgefügten Form produziert, etwa Fabrik- und Bürogebäude, Hochöfen, Flughäfen, Hafenanlagen, Straßen, Kanäle, Bodenmeliorationen, Wasserwerke, Bergwerkseinrichtungen und andere Bodenkapitale. »Der Umstand jedoch«, schreibt Marx im zweiten Band des »Kapital«2 »daß Arbeitsmittel lokal fixiert sind, mit ihren Wurzeln im Grund und Boden feststecken, weist diesem Teil des fixen Kapitals eine eigene Rolle in der Ökonomie der Nationen zu. Sie können nicht ins Ausland geschickt werden, nicht als Waren auf dem Weltmarkt zirkulieren.«

Durch die Ortsgebundenheit einer großen Masse fixen Kapitals werden bereits wichtige Produktionszweige territorial gebunden. Hinzu kommen die extraktiven Wirtschaftszweige, die ihren Arbeitsgegenstand – wie Ölförderung und Bergbau – dem Erdreich entnehmen, und des weiteren die Landwirtschaft, die in der Fruchtbarkeit der Böden ihr wirksames Arbeitsmittel findet. Solche Produktionsprozesse sind in besonderer Weise mit einem Landstrich vermählt und sammeln um sich herum eine entsprechende Industrie. Es entsteht eine Art Gravitationskraft, wodurch selbst mobile Kapitalformen wie Handel, Banken oder verschiedene Dienstleistungen an einen Wirtschaftsraum gebunden werden. Das Kapital schlägt Wurzeln, wird immobil, hängt auf Gedeih und Verderb am Schicksal des entsprechenden Territoriums, worauf sich nun auch die entsprechenden Interessen fokussieren.

Das Gesamtkapital

Die Zentrierung selbst mobilerer Kapitalformen und Wirtschaftszweige um die territorial verwurzelten Kapitale wird durch die besondere Wirkung der gesellschaftlichen Arbeitsteilung gefestigt. Clusterbildungen entwickeln die gesellschaftlichen Produktivkräfte, eine bis heute gültige Erkenntnis, für die der Wirtschaftstheoretiker Friedrich List (1789–1846) einst die Bezeichnung »Konföderation der Produktivkräfte« fand: »Die produktive Kraft jeder einzelnen Fabrik ist umso größer, je mehr die ganze Fabrikationskraft des Landes nach allen ihren Verzweigungen ausgebildet und je inniger sie mit allen übrigen Geschäftszweigen vereint ist«.3

Art, Qualität und Menge der fixierten Arbeitsmittel sowie die ohne menschliches Zutun existierenden Naturgegebenheiten bestimmen die technischen und gesellschaftlichen Bedingungen der Arbeitsprozesse. Dies schließt eine bestimmte gesellschaftliche Teilung der Arbeit, Art und Umfang der Produktionszweige, Effizienz der Transportmittel, Größe und Dichte der Bevölkerung, Geschick und Ansprüche der Arbeiter ein. Solche Bedingungen legen die allgemeine Produktivität und Intensität der in einem entsprechenden Wirtschaftsraum verausgabten Arbeit sowie das dort existierende Lohn- und Gehaltsniveau fest.

Das einem Einzelkapital übergeordnete System der Produktivkräfte wechselt von Land zu Land;4 die Produktivkräfte sind in einem Land, das als höher entwickelt gilt, fortgeschrittener als in weniger entwickelten Ländern. Innerhalb eines Landes bildet sich so etwas wie ein Standard heraus, der durch die Anwendung der dort herrschenden Arbeitsmittel und durch einen gesellschaftlichen Durchschnittsgrad von Geschick und Intensität der Arbeit charakterisiert wird. Diese Durchschnittsbildung, wie sie etwa im Marxschen Begriff der gesellschaftlich-notwendigen Arbeitszeit enthalten ist, bezieht sich auf die Ökonomie eines Landes, wobei schon Marx klar war, daß die »mittlere Intensität« der Arbeit und die »gesellschaftlich-normalen Produktionsbedingungen« von Land zu Land wechseln.5

Ein Kapital, das in einem Land angelegt wird, operiert auf der dort allgemein gültigen Grundlage; es sind besondere von anderen Ländern wohl unterschiedene Bedingungen, die es nicht selbst erzeugen kann. Diese Bedingungen bilden ein gemeinschaftliches Monopol aller im Land ansässigen Kapitale gegenüber den Bedingungen anderer Länder. Hierbei handelt es sich um ein aus der kapitalistischen Produktionsweise selbst entspringendes kollektives Monopol. Das Einzelkapital trägt durch sein besonderes Geschäft einen Teil zur Ökonomie des Standorts bei, ohne aber die Verwertungsbedingungen in ihrer Gesamtheit bestimmen zu können. Es bildet ein, wie Marx es nannte, »selbständiges Bruchstück des gesellschaftlichen Gesamtkapitals«.

Ein Gesamtkapital ist zunächst einmal nichts anderes als eine Summe von Kapitalen, die unter ähnlichen Bedingungen operieren. Daß ein solches Gesamtkapital tatsächlich existiert und als einheitlich agierende Größe auftritt, hat Marx en détail nachgewiesen – ein derart wichtiges Forschungsergebnis, das nach Rosa Luxemburgs Erkenntnis »zu den unvergänglichen Verdiensten Marxens um die theoretische Nationalökonomie« gehört.6 Die Volkswirtschaftslehre hat unter den Titeln »Makroökonomik« bzw. »Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung« die eigenständige Qualität der Gesamtwirtschaft anerkannt, wenngleich nicht weiter reflektiert.

Marx weist im zweiten Band des »Kapital« nach, wie sich die Kreisläufe der Einzelkapitale ineinander verschlingen, sich wechselseitig voraussetzen, einander bedingen und wie sie in dieser Verschlingung die Bewegung des gesellschaftlichen Gesamtkapitals konstituieren. Entsprechend greifen die Interessen der Funktionäre des Kapitals beständig ineinander, bildet sich bei aller Entzweiung durch die Konkurrenz ein gewisses gemeinsames Interesse am Wirtschaftsprozeß heraus.

Das Gesamtkapital ist aber nicht einfach die Summe aus Einzelkapitalen bzw. deren Bewegungen; es treten besondere Momente hinzu, wodurch es eine eigenständige Qualität erhält. Dazu gehört die besondere Reproduktionsweise mit den Bedingungen für den Stoff- und Wertersatz. Das Gesamtkapital tritt in Gestalt der Durchschnittsprofitrate als tatsächlich agierende Einheit auf. Diese Eigenständigkeit zeigt sich nach innen hin im Ausgleich der Profitraten: »der Durchschnittsprofit, leitet und lenkt – vermittels des Mechanismus des Wertgesetzes – den ganzen Austausch. (…) Mit einem Wort: das gesellschaftliche Gesamtkapital beherrscht durch die Durchschnittsprofitrate die scheinbar selbständigen Bewegungen der Einzelkapitale völlig.«7

Als wichtig ist hier festzuhalten, daß das Kapital neben seiner Gestalt als Einzelkapital eine eigenständige, makroökonomische Existenzweise besitzt. Allerdings taucht in unseren Alltagsvorstellungen der Begriff »Gesamtkapital« kaum auf. Man spricht statt dessen von der Volkswirtschaft eines Landes oder von einer Nationalökonomie. Daß das Gesamtkapital nicht positiv, sondern nur verdeckt als Volkswirtschaft, also als die Wirtschaft eines Volkes erscheint, ist Resultat eines Mystifikationsprozesses, der aus dem Kapitalverhältnis selbst hervorgeht.

Vielzahl von Gesamtkapitalen

Die Eigenständigkeit des Gesamtkapitals besteht nicht nur im Verhältnis zu seinen Teilen, sondern macht sich auch nach außen hin gegenüber anderen Gesamtkapitalen geltend. Warum gibt es überhaupt ein solches Außenverhältnis mit einer Vielzahl von Gesamtkapitalen und nicht eine einzige Weltkapitalgesellschaft?

Das Kapital, abstrakt gefaßt, enthält alle Bestimmungen, die jedem Einzelkapital als solchem zukommen. Seine Eigenschaften sind gleich. Diese Gleichheit muß sich auch in der Verwertung zeigen. Das Maß dieser Verwertung wird durch das Verhältnis des vom Kapital angeeigneten Mehrwerts zum vorgeschossenen Wert gebildet. Diese Profitrate, bestimmt durch den allgemeinen Kapitalbegriff, ist die Durchschnittsprofitrate. Die Bedingungen der Gleichheit, d.h. der gleichen Profitrate, existieren aber, wie gezeigt, nur für das kollektive Monopol, das die entsprechenden Einzelkapitale eines Standorts als ökonomische Einheit zusammenfaßt.

Da auf dem Weltmarkt Ungleichheit der Verwertungsbedingungen herrscht, ist eine Weltkapitalgesellschaft unmöglich; sie würde im Widerspruch zur Gleichheit der Kapitale stehen. Aus der Gleichheit des Kapitals und der Ungleichheit seiner allgemeinen Verwertungsbedingungen entsteht die Notwendigkeit, daß sich die Gesamtkapitale entlang ihrer Verwertungsgrenzen voneinander separieren.

Nun sind die Gesamtkapitale vor allem durch das fixe Kapital mit ihren jeweiligen Territorien verwurzelt. Die Verwertungsgrenzen werden Bestimmungsmomente für Ländergrenzen. Das Land erhält dadurch eine historisch spezifische Form: Es steht nun nicht mehr einfach für den Erdboden als natürliche Produktionsvoraussetzung. Auch hat sich darin nicht nur fixes Kapital eingegraben. Es dient vielmehr einem real agierenden gesellschaftlichen Gesamtkapital als Ort seiner Existenz.
Vielzahl von Staaten
Daß das Gesamtkapital als ein lediglich funktional-ökonomisches Gebilde einen Staat zur Regulierung seiner allgemeinen Angelegenheiten benötigt, ist eine erste Sache, die den Staat zwar materialistisch erklärt, ihm aber noch keine nationale Bestimmung gibt.

Zweitens kommt hinzu, daß erst die Vielzahl der Gesamtkapitale eine Grundlage für die Vielzahl entsprechender Staaten liefert. Einen einzigen Weltstaat kann es unter kapitalistischen Bedingungen nicht geben, weil das Kapital ihn wegen des ihm innewohnenden Konkurrenzprinzips verhindert. Die Vorstellung, das sich globalisierende Kapital würde die Staatssouveränität unterhöhlen oder den Einzelstaat gar völlig abschaffen, ist eine Umkehrung der wirklichen Verhältnisse von Kapital und Staat. Statt die Einzelstaaten zu untergraben, ist das Kapital in der Existenzweise als gesellschaftliches Gesamtkapital die Grundlage und die eigentliche Bastion des modernen Territorialstaates.

Drittens: Das Gebiet, das der Staat als sein Staatsgebiet definiert, ist keineswegs durch »historisch gewachsene Völker« entstanden. Die moderne Nationalismusforschung hat dies auch bestätigt, jedoch hat sie die gestaltende Kraft des Kapitals im Konstitutionsprozeß der Nationen weitgehend übersehen. Ein Gesamtkapital grenzt sich von jedem anderen ab und erzeugt geopolitische Räume, wodurch die dort lebenden Menschen zum modernen Volk zusammengeschmiedet werden. Die Staaten führen mit ihren politischen Grenzziehungen dann das Werk ihrer Gesamtkapitale mit anderen Mitteln fort.

Die geschichtliche Entstehung des Gesamtkapitals ist nichts anderes als die Herausbildung der kapitalistischen Produktionsweise selbst, in deren Mittelpunkt die ursprüngliche Akkumulation steht. Indem das Kapital die Produktion erobert, formiert es sich zum Gesamtkapital, definiert entsprechend den Teil der unter seiner Herrschaft stehenden Menschheit, der als das auserwählte Volk zu diesem Gesamtkapital gehört.

Eine solche Definition des Volkes beruht zunächst einmal auf einem naturgeschichtlichen Prozeß, der sich hinter dem Rücken der Menschen abspielt, dann aber mehr und mehr deren Wollen, Bewußtsein und Absichten bestimmt. Ohne Klarheit von diesen unterirdisch wirkenden Kräften zu haben, meinen die Menschen, ihr Zusammengehörigkeitsgefühl als Volk zu spüren, dem sie dann in ihren nationalen Kämpfen Geltung verschaffen. Innerhalb der Grenzen der Gesamtkapitale entdecken sich die Menschen als Völker. Daß es in Wirklichkeit das Kapital in der Gestalt des sich konstituierenden Gesamtkapitals ist, wodurch die Menschen als Volk zusammengebracht werden, bleibt ihnen verborgen. Sie versetzen die Geburtsstunde ihres Volkes so weit in die Geschichte zurück, wie es erforderlich ist, um ihren neuen geopolitischen Raum als »erste Landnahme« zu rechtfertigen.

Viertens besitzt jedes Gesamtkapital aufgrund seiner spezifischen Verwertungsbedingungen (Intensität und Produktivität der Arbeit, Höhe von Mehrwertrate und Kapitalzusammensetzung, Absatz- und Rohstoffmärkte, Einflußsphären) besondere kommerzielle Interessen, die der Staat lediglich ausgleicht, um sie dann nach außen hin gegenüber den Interessen anderer Staaten durchzusetzen. Die Mittel, die er dazu einsetzt, reichen von Freihandel, Schutzzöllen, Handelssanktionen bis hin zu Diplomatie, Abhöraktionen und Krieg.

Auch wenn der Staat nicht den Inhalt für die außenpolitischen Interessen liefert, so schafft er doch deren politische Form. Hier nun kommt fünftens die Nation ins Spiel. Das kommerzielle Klasseninteresse formiert sich nicht nur als Volksinteresse, so als sei es ein Lebensbedürfnis aller, sondern erhält zusätzliche Formen, die den tatsächlichen oder eingebildeten kulturellen, religiösen, politischen, biologischen oder geographischen Merkmalen der jeweiligen Bevölkerung entnommen werden. Solche Kriterien dienen sowohl der Abgrenzung als auch der eigenen Identifikation. Durch die auswärtige Konkurrenz werden die kulturellen, religiösen etc. Unterschiede in einen nationalen Gegensatz transformiert. Auf diese Weise erhalten die Konkurrenzkämpfe der Gesamtkapitale den Schein von kulturellen, religiösen oder ethnischen Konflikten. Oftmals ist dann nur noch diese äußere Hülle sichtbar, während der profane ökonomische Kern darunter versteckt bleibt. Hier nun haben wir den Begriff der Nation: Die besondere Form, unter der das Interesse eines Volkes – dem inneren Zusammenhang nach das Interesse des entsprechenden Gesamtkapitals – nach außen hin gegenüber anderen Völkern vertreten wird, ist die Nation. Das Volk bildet nur insofern eine Nation, als es in Konkurrenz zu anderen Völkern gebracht wird, also gezwungen wird, einen ökonomischen Kampf gegen sie zu führen.

Wenn sich in der europäischen Schuldendebatte Politiker und Journalisten hemmungslos nationale Vorurteile um die Ohren hauen, die an die Jahre vor und zwischen den Weltkriegen erinnern, dann steht ein handfester kommerzieller Streit dahinter. Die Aufsplitterung des Menschengeschlechts in verschiedene Nationen ist eine Konsequenz des Kapitals und nicht etwas Naturgegebenes oder ein bösartiges Relikt der Geschichte.

Anmerkungen

1 Ausführlich in Guenther Sandleben/Jakob Schäfer (2013): Apologie von links. Zur Kritik gängiger linker Krisentheorien

2 Karl Marx: Das Kapital, Band II, MEW 24, S. 163

3 Friedrich List (1841/1982), Das nationale System der politischen Ökonomie, S. 168f.

4 Auf der hier vorliegenden Abstraktionsstufe beinhaltet der Begriff »Land« noch keine nationalstaatliche Formbestimmung. Mit »Land« soll lediglich das Territorium gemeint sein, auf dem ein Gesamtkapital operiert.

5 Vgl. Karl Marx: Das Kapital, Band I, MEW 23, S. 584

6 Rosa Luxemberg: Die Akkumulation des Kapitals (1912), S. 1

7 Ebenda, S. 43

Guenther Sandleben schrieb auf diesen Seite zuletzt am 29.5.2012 über das Verhältnis von Finanzinstituten zur Realwirtschaft. Einige seiner Bücher sind im jW-Shop erhältlich.

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Anmerkung der Redaktion

Das von Guenther Sandleben behandelte Thema hat weitreichende praktisch-politische Implikationen. Eine ist, wie sich die Kommunisten zur EU stellen. Geht es für die Kommunisten in Deutschland darum, die Dominanz des deutschen imperialismus zu bekämpfen ? Oder geht die Zeit der Nationalstaaten zu Ende, werden diese zu Agenten einer internationalisierten Finanzbourgeoisie, die das eigentliche Machtzentrum ist ?  Geht es um „ein Europa von unten“, eine „Neugründung der EU“, wie sie von der Europäischen Linkspartei propagiert wird ?

Die theoretischen Positionen, die entweder zum einen oder zum anderen führen, sind z. B. hier nachzulesen:

– Leo Mayer: Zur Imperialismustheorie und ihrer Geschichte 

– Leo Mayer: Die These vom kollektiven Imperialismus

– Beate Landefeld: Was heisst „Transnationalisierung“ ?

– Beate Landefeld: Wer kontrolliert die DAX-Konzerne ?

– Kurt Gossweiler: Lenin oder Kautsky ? Zu Leo Mayers Thesen über Globalisierung und Krieg

– Thomas Eipeldauer: Immer nur von Europa sprechen

– Sepp Aigner: Globalisierung ?

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Kompromiss in Sicht? Sechs Monate Streiks und öffentliche Aktionen

Entgegen allen Voraussagen der Unternehmer und ihrer willigen Berichterstatter ebbt der Abwehrkampf im hessischen Einzelhandel auch nach Monaten nicht ab. Selbst jene werden
dadurch „belehrt“, die meinten, die von der Kündigung des Manteltarifvertrages betroffenen Beschäftigten ließen sich nicht über einen längeren Zeitraum immer wieder zu Streiks und öffentlichen Aktionen motivieren, wenn sie „bloß“ ihre bisher geltenden tariflichen Gehälter, Rechte und Leistungen verteidigen. Vielmehr müsse ihnen ein weiterreichendes Ziel gesteckt werden, damit sie wüssten, dass sich das Kämpfen wirklich lohnt.

Es sieht so aus, als ob die stets aufs Neue streikenden Beschäftigten sehr wohl wissen und verstanden haben, dass es in dieser Auseinandersetzung nicht „bloß“ um die Verteidigung irgendeines „Besitzstandes“, sondern um die entscheidende Frage geht: Können sich die Unternehmer im
Einzelhandel mit der dauerhaften Verschlechterung der Tarifverträge und damit der Arbeitsbedingungen durchsetzen, dann sind damit zwei Gefahren verbunden: dass in der Branche ein „Tor“ geöffnet wird, das bei den Unternehmern für „Aufwind“ sorgen und sie zu weitergehenden
Forderungen anregen würde; dass eine Niederlage der Beschäftigten und ihrer ver.di im Einzelhandel
als Anreiz für Unternehmer anderer Branchen wirken könnte, sich ebenfalls fürs Abschaffen oder Aushöhlen der dortigen tariflichen Regelungen stark zu machen und einzusetzen.

Insofern kämpfen die streikenden Beschäftigten im hessischen Einzelhandel nie nur für sich allein, sondern immer auch für jene, die sich aus Angst, Unwissenheit oder fehlender Solidarität nicht ebenfalls für ihre Tarifverträge aktiv einsetzen. Oder die nicht verstehen (wollen), wie schnell eine Niederlage in einer Branche weitere Verluste in anderen Bereichen nach sich ziehen kann. Denn die Unternehmer sind trotz allen Wettbewerbs am Markt längst nicht so betriebsblind, dass sie nicht verstehen würden, welche Chancen sich aus einer Niederlage im Einzelhandel für sie selbst ergeben. Und genau deshalb sind die größten Konkurrenten am Verhandlungstisch und bei tarifpolitischen Fragen die „dicksten“ Freunde, wenn es gegen die Beschäftigten und ihre Tarifverträge geht.

Im Bezirk Südhessen kam der Arbeitskampf für manche in den vergangenen Jahren erprobten Belegschaften nicht plötzlich wie Weihnachten im Dezember. Die aktivsten ver.di-Vertrauensleute
bereiteten sich und ihre Kolleg/inn/en gezielt auf die ab Mai kommenden Streiks vor. Dazu waren
nicht nur viele persönliche Gespräche, sondern auch eine große Überzeugungsarbeit notwendig. Das hatte den Vorteil, dass kein „Eis“ mehr „gebrochen“ werden musste, als es richtig losging. Nur so war es – wie in den letzten Jahren – möglich, sich auf einen Kern von Streikbetrieben zu stützen, um dem Verteidigungskampf wie der Lohnrunde den notwendigen „Schwung“ zu verleihen.

In vorderster Reihe gehen und engagieren sich seither: H&M Hennes & Mauritz in Darmstadt, Viernheim und Weiterstadt (Loop5); Karstadt in Darmstadt und Viernheim; Real in Groß-Gerau,
Pfungstadt, Raunheim und Rüsselsheim. Am Anfang waren trotz der sich anbahnenden wirtschaftlichen Katastrophe ganz selbstverständlich die Beschäftigten von Praktiker in Rüsselsheim
mit dabei. Sie wurden erst durch die Insolvenz aus den Reihen der Aktivsten herausgerissen.

Doch gelang es im Laufe der Zeit auch weitere Belegschaften zu motivieren, die Verteidigung ihres Manteltarifvertrages zu ihrem eigenen Anliegen zu machen. Hier sind die Beschäftigten von Kaufland in Lampertheim und Weiterstadt sowie von Toom/Rewe in Darmstadt zu nennen. Ihre Unterstützung der Auseinandersetzung entlarvt jene Unternehmer als Schwätzer und bewusste Irreführer, die ständig und gern behaupten, in Südhessen streikten „immer nur die Gleichen“.

Es ist natürlich verständlich, dass es jenen, die bei keinem oder kaum einem Arbeitskampf fehlen, die Beteiligung von „anderen“ immer zu gering erscheint und deren Entscheidung zum Streik nicht schnell und oft genug fällt. Wer sich allerdings an die Entwicklung der eigenen Streikbereitschaft
erinnert, der wird wissen, dass es manchmal länger dauert, bis in einer Belegschaft dazu der Mut gefasst und die Kolleg/inn/en motiviert sind. Doch dann gibt es häufig kein Halten mehr.

Angesichts dieser Erfahrung können Ausdauer und Hartnäckigkeit der „Altbekannten“ sowie Selbstvertrauen und Entschlossenheit der „Neuen“ im Arbeitskampf nicht hoch genug bewertet
werden. Zusammen wird jene Kraft und Zielstrebigkeit erreicht, die notwendig sind, um ein Wiederinkraftsetzen des von den Unternehmern gekündigten Manteltarifvertrages ohne Abstriche durchzusetzen sowie die Einführung einer Niedriglohngruppe von 8,20 Euro zu verhindern. Und die
nicht zulassen, dass der Einzelhandel zum Einfallstor für unternehmerische Höhenflüge wird.

Deshalb kann es keinen ehrlichen und annehmbaren Kompromiss geben, der die Verwirklichung dieser auch branchenübergreifenden Ziele nicht zu seiner Grundlage macht. Eine solche Annäherung beider Seiten ist derzeit nicht in Sicht. Der Kampf geht also unvermindert, besser: verstärkt weiter –
bis zum Erfolg!

von Horst Gobrecht

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Quelle: Unsere Zeit, Wochenzeitung der DKP, Nr.48/2013

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Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, zur Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD

große-koalition

Es greift zu kurz, die Koalitionsvereinbarung zu kritisieren, weil sie »die großen Probleme« nicht angehe, oder weil sie nur verwalte anstatt für die Zukunft zu agieren, wie es Politiker der Linkspartei nach dem Abschluss taten. Es greift zu kurz und stimmt nicht: Diese Vereinbarung agiert für die Zukunft – und zwar im Sinne der herrschenden Klasse und des deutschen Imperialismus.

Die Menschen in unserem Land, die Menschen in Portugal, Italien, Griechenland, in der EU, die Flüchtlinge inner- und außerhalb der tödlichen Grenzen der EU, sie alle haben von dieser Vereinbarung Schlechtes zu erwarten.

Die offene Drohung kann jeder erkennen, der sich die Vereinbarung ansieht: »Verschärfte internationale Konkurrenz, auch aus den schnell wachsenden Schwellenländern (…) und die Knappheit natürlicher Ressourcen stellen uns vor neue Herausforderungen.« (S.13) »Ein zentraler Pfeiler unseres Erfolgs ist die Stärke der deutschen Unternehmen auf den internationalen Märkten. Ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit entscheidet maßgeblich über unseren Erfolg und Wohlstand. Deshalb setzen wir uns für globale Märkte und stabile Finanzsysteme ein, weil sie Voraussetzung für ein wachstumsfreundliches Investitionsklima sind.« (S.14)

Zu diesen Zielen passt es, dass die Rolle der NATO deutlich höher bewertet wird als die der UNO. Deutlich wird auch formuliert, was die Ursachen dafür sind: »Deutschland stellt sich seiner internationalen Verantwortung. Wir wollen die globale Ordnung aktiv mitgestalten. Dabei lassen wir uns von den Interessen und Werten unseres Landes leiten.« (S.168)

Die »Interessen und Werte unseres Landes«? Da darf man sich durchaus auf Marx und Engels besinnen, denn ihre Aussage stimmt noch heute: »Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Kapitalistenklasse verwaltet.«

Das muss auch nach innen durchgesetzt werden. Das erfordert Militarismus oder, wie es im Koalitionsvertrag formuliert ist: »Feierliche Gelöbnisse etwa sind Ausdruck der Verankerung der Bundeswehr in der demokratischen Gesellschaft. Die Koalition unterstützt den fortgesetzten Dialog der Bundeswehr in und mit der Gesellschaft. Die Verantwortung für unsere Veteranen wollen wir gemeinsam tragen. Dies gilt auch für die Fürsorge für Verwundete und Versehrte und die würdige Gestaltung der Erinnerung an unsere Gefallenen und Toten. Die Jugendoffiziere leisten eine wichtige Arbeit bei der Information über den Auftrag der Bundeswehr. Wir begrüßen es, wenn möglichst viele Bildungsinstitutionen von diesem Angebot Gebrauch machen. Der Zugang der Bundeswehr zu Schulen, Hochschulen, Ausbildungsmessen und ähnlichen Foren ist für uns selbstverständlich.« (Seiten 176/177)

Eine solche Offensive des Kapitals erfordert die Einbindung, vor allem der Gewerkschaften. Hier liegt der große Vorteil der Einbeziehung der SPD. Die Einbindung ist nicht teuer, aber ein paar Brotkrumen sollen es schon sein. Dazu gehört ein Mindestlohn, der weder ausreichend noch flächendeckend ist und der erst ab 2017 gilt – mal sehen, was da 8,50 Euro noch wert sind. Ein paar Almosen für die Rente, die kaum jemand erreichen wird. Dann ist aber auch schon Schluss mit der Kosmetik: »Um den Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken, wollen wir den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesetzlich festschreiben.« (Seite 70)

Ganz unverhohlen soll hier durchgesetzt werden, was CDU und FDP nicht gelungen war: Die gesetzliche Tarifeinheit und damit die massive Einschränkung des Streikrechts. Da wundert es nicht, dass die Vertreter der Unternehmerverbände Schwierigkeiten hatten ihre öffentlichen Krokodilstränen nicht durch Grinsen zu konterkarieren.

Nein, dieser Vertrag ist keineswegs ein »erbärmliches Ergebnis« langer Verhandlungen, sondern ein massiver Angriff der herrschenden Klasse. Das sollte auch allen SPD-Mitgliedern klar sein. Mit sozial und demokratisch hat dieser Vertrag nichts mehr zu tun.

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Übernommenvon RedGlobe

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