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2359475_198bb81ec7_mOlaf Harms ist im Sekretariat des Parteivortands der DKP zuständig für Betriebs- und Gewerkschaftspolitik

Betriebsräte können Betriebspolitik gestalten

Im März 2014 beginnen in Deutschland die Betriebsratswahlen Die Betriebsräte sind ein Kind der
Novemberrevolution von 1918 und wurden erstmals im Betriebsrätegesetz von 192 zusammenfassend
geregelt. Die Arbeiter- und Soldatenräte standen ihnen skeptisch gegenüber und das Kapital erkannte sehr früh die Möglichkeit der Einbindung und Erpressung der Betriebsräte für ihre Interessen.

Heute sind sie, neben den betrieblichen Gewerkschaftsgruppen, der wichtigste Bestandteil im System der betrieblichen Interessenvertretung der Gewerkschaften. Ihre Ausrichtung auf Sozialpartnerschaft oder Klassenpositionen hat bedeutenden Einfluss auf die Bewusstseinsbildung der Belegschaften.

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist Ausdruck der bei seiner Verabschiedung
existierenden Interessenlagen und des bestehenden Kräfteverhältnisses zwischen Kapital und
Arbeit: Gewerkschaften und politische Arbeiterbewegung auf der einen und Kapitalmacht auf der anderen Seite. Es hat für die Beschäftigten und ihre betrieblichen Interessenvertretungen – wie es der Name sagt – den Rang einer Verfassung. Sie ist das Grundgesetz für die Beziehungen und die Interessenwahrnehmung in der Arbeitswelt. Das Kapital und seine Staatsmacht versuchen mit den gesetzlichen Regelungen eine wirksame Interessensvertretung einzuengen. Die „Sozialpartnerschaft“ zieht sich wie ein roter Faden durch das Gesetz und soll damit den Interessensgegensatz zwischen Kapital und Arbeit verschleiern. Die Betriebsparteien sind danach folgerichtig der „vertrauensvollen Zusammenarbeit“ verpflichtet.

Die Unternehmen versuchen nicht nur in Krisenzeiten den Druck auf die Betriebsräte aufrecht zu erhalten, um eine wirksame und konsequente Interessensvertretung der Belegschaften von vornherein zu behindern. Derzeit werden rund 43 Prozent aller Beschäftigten in Westdeutschland und 36 Prozent aller Beschäftigten in Ostdeutschland durch einen Betriebsrat vertreten. Das aber nur in neun Prozent der Unternehmen in Deutschland. Knapp 78 Prozent aller Betriebsräte sind in DGB-Gewerkschaften organisiert.

Rahmenbedingungen derBetriebsratswahlen

Betriebsratswahlen finden nicht in einem „luftleeren Raum“ statt. Wirtschaftliche, soziale und gesamtgesellschaftliche Entwicklungen haben Einfluss auf die Wirkungsmöglichkeiten der Betriebsräte. Die weltwirtschaftliche Lage führt auch zu härteren betrieblichen Auseinandersetzungen. Hohe Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse oder Flexibilisierung von Arbeitszeitregelungen haben u. a. Einfluss auf die Kampfbereitschaft einer Belegschaft.

Dazu hat sich in den letzten Jahrzehnten – gefördert durch die Massenmedien – eine stärkere „Ellenbogenmentalität“ breitgemacht. Gewerkschaften werden als überflüssig und veraltet dargestellt, deren Einflussauf die Betriebsräte als schädlich gesehen. Arbeitsbeziehungen sollten nach diesen Vorstellungen individuell geregelt werden. Letztlich ist auch das Erstarken von Berufsverbänden eine Erscheinungsform dieser Entwicklung.

Betriebliche Probleme berühren Grundsatzfragen

Im Zeitraum vom 1. März bis 31. Mai 2014 finden wieder die alle vier Jahre vorgesehenen Wahlen zum Betriebsrat statt. Obwohl der Arbeiterklasse unmittelbar kein wirtschaftliches Mitbestimmungsrecht über ihre Interessenvertretungen zugestanden wird, sind Betriebsräte entscheidend für die Gestaltung von Betriebspolitik. Sie haben Einfluss auf die Arbeitszeitgestaltung bis hin zur Gestaltung von Arbeitsbedingungen. In ihnen kann der „Kampf um das Teewasser“ mit grundsätzlichen Haltungen und Fragestellungen hinsichtlich z. B. von Standortpolitik oder der privaten Aneignung des Mehrwerts bis hin zur Eigentumsfrage an Produktionsmitteln verbunden werden. Insofern sind Betriebsratswahlen auch immer eine Möglichkeit für eine Stärkung von kämpferischen Positionen und Inhalten.

Betriebsratswahlen inhaltlich vorbereiten

Als Partei der Arbeiterklasse orientiert die DKP ihre Mitglieder im Betrieb, die Interessen der Beschäftigten unter Berücksichtigung der Interessen der gesamten Klasse zu vertreten. Die DKP ruft auf, sich an den Wahlen zu beteiligen. Entweder als Kandidatinnen und Kandidaten auf den Listen der Gewerkschaften, oder, wo Gewerkschaften nicht vertreten sind, als Direktkandidatinnen und -kandidaten.

In vielen Betrieben läuft bereits jetzt die Vorbereitung durch die betrieblichen Gewerkschaftsgremien. Spätestens mit dem Ende der Sommerferien werden diese an Fahrt aufnehmen. Hier gilt es die Vorbereitung nicht nur formell abzusichern, sondern auch inhaltlich Einfluss zu nehmen. Dies kann über eine sachliche, kritische und solidarische Bestandsaufnahme über die vergangene Amtszeit des Betriebsrates geschehen. Was wurde von den Vorhaben erreicht, welche Schwierigkeiten, Erfolge und Misserfolge sind zu verzeichnen oder was sind die offenen Punkte und aktuellen Probleme? Welche Inhalte soll der Betriebsrat in den nächsten vier Jahren umsetzen?

Über diese Fragestellungen gelangt die Diskussion schließlich dazu, wie dieser personell zu besetzen ist. Bei letzteren sind neben den inhaltlichen Fragen auch immer die Vertretung verschiedener Betriebsbereiche, der Anteil der Frauen, Jugend oder Migranten zu berücksichtigen und alles immer in Zusammenarbeit mit den betrieblichen Gewerkschaftsgremien.

Am Ende sollte ein klares Programm der Gewerkschaft im Betrieb mit personellen Vorschlägen stehen, die den Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit der Umsetzung bieten. Unterschiedliche Positionen sollten aber deswegen nicht „unter dem Teppich gekehrt werden“, sondern in der Vorbereitung möglichst ausdiskutiert bzw. nach gemeinsamen Standpunkten gesucht werden.

In vielen Betrieben werden die Betriebsratswahlen in Form von Persönlichkeitswahlen durchgeführt. Im Ergebnis entscheidet dann die Wahl, wie der Betriebsrat zusammengesetzt ist, da die Beschäftigten so viele Stimmen vergeben können, wie die Größe des zu wählenden Betriebsrats es erfordert.

Das ist ein großer Vorteil gegenüber der Verhältniswahl, da dort die Beschäftigten nur eine Stimme haben, die sie einer Liste geben können. Eine Gewerkschaftsliste im Betrieb und ein gemeinsames Programm erleichtert die Auseinandersetzung mit dem Unternehmen. Gegenüber der Kapitalseite
wird deutlich gemacht: Das ist der durch die Belegschaft gewählte Betriebsrat und seine Position. Das einheitliche und geschlossene Auftreten der Gewerkschaft und des Betriebsrates ist daher anzustreben.

In vielen Betrieben ist aber auch die Verhältniswahl aufgrund mehrerer Listen üblich. Grundsätzlich orientieren wir da, wo in den Betrieben die Verhältniswahl besteht und die Gewerkschaften über ihre Betriebsgruppen bzw. Vertrauenskörper Listen aufstellen, darauf, auf diesen Listen zu kandidieren.
Das setzt in der Regel eine kontinuierliche gewerkschaftliche Mitarbeit im Betrieb voraus.

Kommunistinnen und Kommunisten ringen im Betrieb um eine konsequente klassenorientierte
Interessensvertretung in den Betriebsräten und nutzen die anstehenden Betriebsratswahlen, um die
Wahl von klassenbewussten Kolleginnen und Kollegen zu unterstützen. Das ist aber keine kurzfristige von der gesamten Gewerkschaftsarbeit los gelöste Angelegenheit. Es geht im Ringen über ein höheres Klassenbewusstsein nicht darum voran zustürmen, sondern immer darauf zu achten, dass die Kolleginnen und Kollegen dies nachvollziehen können. Deshalb müssen Betriebsratswahlen
mit den politischen Themen verknüpft und politisiert werden; damit die Einheitsgewerkschaften,
die ihre Grundlage in der autonomen Klassenorganisation und im Selbstverständnis der Gegenmacht haben, gestärkt werden.

Olaf Harms

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Quelle: Unsere Zeit, Zeitung der DKP

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Runter mit den Stunden

Neue Broschüre der DKP zur Arbeitszeitverkürzung

cover-avzNeu erschienen ist jetzt eine Broschüre der DKP, mit der sie Position bezieht für eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Die Broschüre gibt es hier als PDF-Download. Die Printversion kann beim Parteivorstand bezogen werden. Wir veröffentlichen im folgenden das Editorial des Verantwortlichen für Betriebs- und Gewerkschaftspolitik im Parteivorstand, Olaf Harms.

Das Kapital auf seiner Jagd nach Profit, Extraprofit und Monopolstellung muss und will uns ausbeuten – am liebsten grenzenlos. Niedrige Löhne und lange Arbeitszeiten prägen unser Leben.

Aber die Geschichte des Kapitalismus ist auch eine Geschichte des Kampfes zur Verkürzung des Arbeitstages. Beschränkung der Ausbeutungszeit, also Verkürzung der Arbeitszeit, ist ein Schritt zur Humanisierung der Arbeit. Und die Notwendigkeit der Arbeitszeitverkürzung (AZV) ist heute aktueller denn je.

Deshalb hat die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) im März 2013 auf ihrem Parteitag beschlossen, die Diskussion um eine AZV unter Kolleginnen und Kollegen voranzutreiben. Unsere Forderung lautet: Her mit der 30-Stunden-Woche – bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
Die Umsetzung dieser Forderung, also die Verkürzung und Umverteilung, ist im Interesse aller Teile der Arbeiterklasse.

Für die Arbeitenden bedeutet sie: Abbau von Überstunden und Stress, Sicherung der Arbeitsverträge, Aufstockung erzwungener Kurzarbeit.

Für einen Teil der Erwerbslosen bedeutet sie: Heraus aus der Arbeits- und Erwerbslosigkeit, der Ärmlichkeit und entwürdigenden Abhängigkeit vom Hartz-IV- Regime.
Klar ist dabei aber auch: Die Forderung nach AZV wendet sich gegen die Profitinteressen des Großkapitals. Ihre Durchsetzung ist somit ein Ausdruck von Kräfteverhältnissen, die sich hierzulande vor allem in einer Offensive des Kapitals gegen die Arbeiter – hier und in der EU – darstellen. Der Kampf um eine AZV wird also nicht „vom Himmel fallen“ oder durch den Wahlzettel bei Wahlen entschieden.
Vor den lohnabhängig Beschäftigten liegt vielmehr ein langer Weg und die erfolgreiche Durchsetzung der AZV baut auf Beharrlichkeit, (neuen) Erfahrungen und vor allem die Solidarität der Lohnabhängigen. Und bei diesem Weg wird es auch um mehr gehen als Arbeitszeitverkürzung: Es wird um Mindestlohn gehen, um Widerstand gegen die Rente mit 67. Es wird um Widerstand gegen Nationalismus, Rassismus, Demokratie- und Sozialabbau gehen. Und es wird um die Erringung einer Gesellschaft ohne Ausbeutung, Erwerbslosigkeit und Massenverarmung gehen – um eine sozialistische Gesellschaft.

Diese Broschüre will dazu mit Fakten und Argumenten einen Beitrag leisten und zur Diskussion einladen.

Olaf Harms,
Mitglied des DKP-Sekretariats und verantwortlich für den Arbeitsbereich Betrieb & Gewerkschaften

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Der Möbelhändler XXXLutz hat die Kolleginnen und Kollegen der Münchener Filiale auf die Strasse gesetzt – von einem Tag auf den andern.

XXXLutzDie menschenverachtende Behandlung der Belegschaft durch diese Firma ist kaum zu überbieten. Auch dem Betriebsrat wird die Nutzung seiner Räumlichkeiten verwehrt. Der Versuch, sich mit Hilfe der Polizei Zugang zu verschaffen, scheiterte. Der Betriebsrat hat jetzt im Gewerkschaftshaus „Asyl“ gefunden. ver.di klagt gegendie offensichtlichen und unverschämten Rechtsverstösse.

Die Firmengruppe ist der zweitgrösste Möbelhändler weltweit. Sie unterhält 151 Filialen in Österreich, Deutschland und osteuropäischen Staaten. Der Jahresumsatz beläuft sch auf 2,5 Milliarden EU. 16 500 Kolleginnen und Kollegen stehen unter der Fuchtel dieser Ausbeuter.

Der Skandal beschränkt sich nicht auf die Filiale in München. Auch anderswo setzt Lutz die Belegschaft vielfach unter Druck, verletzt Arbeitsrecht und nötigt die Beschäftigten. Ver.di-Vorsitzender Bsirske hat den Widerstand gegen diese Unternehmerwillkür zur „Chefsache“ erklärt.

 

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In diesem Beitrag haben wir uns vorliegende Einschätzungen des Neupackstreiks gebracht: Ein neuer Diskussionsbeitrag zur Einschätzung des Neupack-Streiks. Auf die Kritik von Harald Humburg an der Autorengruppe Rudi Christian, Ralf Peters, Robert Meessen hat Rudi Christian jetzt geantwortet. Wir bringen diese Antwort im Wortlaut:

Anmerkungen zu „Mit falschen Einschätzungen zu falschen Schlussfolgerungen“ auf dkp-news

Noch einmal zu Neupack

von Rudi Christian

Neupack-StreikDer Autor war Betriebsratsmitglied, viele Jahre auch Betriebsratsvorsitzender auf Hamburger Schiffswerften und Mitglied der Vertreterversammlung der IGMetall.

Harald kommt in seinen Anmerkungen zu konträren Einschätzungen und anderen Schlussfolgerungen als wir. Wir, das sind Robert Meessen (SPD), Ralf Peters (PdL) und Rudi Christian (DKP). Da Harald allein mich anführt, will ich hier antworten. Ich hoffe, dass es der Diskussion nützt.
1.
Zentrale Punkte sind bei Harald die Bewertung des Flexi- oder Wellenstreiks und seine andere Einschätzung der Absichten und Möglichkeiten der Gegenseite. Vor allem die finanziellen Reserven und die Bereitschaft, diese für eine „Rachestrategie“ zu verausgaben, scheinen in seiner Einschätzung der Neupack-Eigner grenzenlos. „Neupack nimmt bewußt eine personelle Überbelegung in Kauf, um weiter am Abbau der A-Mannschaft arbeiten zu können und die BR-Wahl 2014 zu gewinnen. Der Vorgang zeigt zudem, dass die finanziellen Reserven ausreichen, um sich für viele Monate eine personelle Überbelegung leisten zu können.“
Aber ist es wirklich realistisch, dass die Neupack-Eigner sich Millionen Euro durch die Lappen gehen lassen, nur um ihre durch den Streik demolierte „Herr im Hause“–Position wieder aufzufrischen? Auch mit kalkulierten 2 Millionen wären eine willfährige Betriebsratsmehrheit und die Auswechslung der Streikteilnehmer kaum zu realisieren. Es handelt sich bei nüchterner Betrachtung um eine abenteuerliche Annahme, die Harald zugrunde legt. Wahrscheinlich ist, dass Neupack beabsichtigt, mit Hilfe der nun eingearbeiteten Streikbrecher die Produktion auszuweiten. Und diese Absicht scheint nicht ganz neu zu sein. Dafür sprechen die bereits vor dem Streik getätigten Zukäufe angrenzender Gebäude und es würde erklären, weshalb Neupack am Ende auf der Zustimmung des BR zur Einstellung von 57 polnischen Zeitvertraglern bestanden hat.
Die Neupack-Eigentümer haben zwar jede Vorstellung von sozialer Verantwortung vermissen lassen, die ihnen von Harald zugeschriebene Bereitschaft zu Mittelvergeudung und das vorausgesetzte Maß an Irrationalität liegen aber weit außerhalb der Norm jeden unternehmerischen Denkens. Die nächsten Wochen werden darum zeigen, ob wir es bei den Neupack-Eignern mit einer unternehmerischen Strategie und nüchternen wirtschaftlichen Überlegungen zu tun hatten oder mit einem ideologisch geleiteten kapitalistischen Irrläufer namens Krüger, wie es Harald meint.
2.
Nicht nachvollziehbar ist Haralds Einschätzung: „Der Wellenstreik, so wie er real geführt wurde, hat den wirtschaftlichen Druck auf Neupack abgemildert und auf einen finanziellen „Restdruck“ beschränkt.
In seiner ersten Einschätzung hatte Harald noch richtig auf die abnehmenden Kosten und die abnehmende Wirkung des Vollstreiks nach Einarbeitung der polnischen Zeitvertragler hingewiesen. Die Wirkung des Vollstreiks hatte sich faktisch schon Ende Februar beim Wechsel der Streiktaktik vom Voll- zum Flexi-Streik weitgehend erschöpft und hätte von Neupack durch Einstellung weiterer Streikbrecher jederzeit unterlaufen werden können. Diese Gefahr blendet Harald aus, um die Wirkung des Flexi-Streiks „herunter zu rechnen“. Nach Beginn des Flexi-Streiks, von Harald als Wellenstreik bezeichnet, galt paradoxerweise: Je weniger gestreikt wurde, desto mehr Kosten traten durch die Überbelegung für Neupack auf, während die Streikkosten für die IG BCE gering waren. Der hier von Harald behauptete „Restdruck“ auf Neupack entsprach also im Gegenteil fast dem maximal möglichen Kostendruck auf den Streikgegner und war damit die geeignete Taktik für die sich abzeichnende lange Streikführung.
3.
Harald unterstellt, dass wir in unserer Einschätzung den Flexi-Streik in seiner praktischen Ausführung verteidigen. Ja: „Rudi unterstellt, dass der Wellenstreik, so wie er real geführt wurde, eine besonders raffinierte Form der Ausübung wirtschaftlichen Drucks war, die ….
Die reale Streikführung haben wir zu keinem Zeitpunkt für gut geheißen. Das Gegenteil ist der Fall, wie man leicht bei uns nachlesen kann. Und natürlich hätte eine flexible Durchführung unter Berücksichtigung einer sich ändernden Auftragslage den Streik noch effektiver gestalten können. Unter Umständen! Ob die Auftragslage tatsächlich so stark schwankte, dass man sie durch eine „reaktive“ Streikführung hätte nutzen können, konnten weder die Streikenden noch wir Unterstützer so einfach beurteilen. (Der oft sehr rege Lieferverkehr sprach nicht unbedingt dafür). Und wenn man die von Harald als unerschöpflich eingeschätzten Kapitalreserven und die ebenso hoch eingeschätzte „Widerstandsbereitschaft“ des Krüger-Clans für gegeben nimmt, wären diese auch so nicht an den Verhandlungstisch zu zwingen gewesen. Nicht bevor die Streikmoral eines Teils der Streikenden aufgebraucht gewesen wäre. Dann allerdings wären Verhandlungen zu der von Harald behaupteten „Verhandlungsdiplomatie“ herabgesunken.
4.
Die von Harald aufgemachte Scheinalternative von „konsequenter Streikführung durch optimalen Kostendruck“ versus „Diplomatie von Verhandlungen“ liest sich gut, entbehrt aber jedes realen Hintergrundes. Erst durch den mit dem Flexi-Streik ausgeübten Druck konnte die IG BCE am Verhandlungstisch Platz nehmen. Und ich wüßte auch nicht, wann und wo Tarifkämpfe jemals ( vielleicht mit Ausnahme des schleswig-holsteinischen Metall-Streiks
für die 6-wöchige Lohnfortzahlung 1956) abseits vom Verhandlungstisch und ohne Kompromiss erfolgreich abgeschlossen worden wären. Diese Möglichkeit suggeriert aber Haralds Begriffswahl. Inwiefern ich -oder wir Autoren- uns auf die Seite der „Diplomaten“ geschlagen, ihnen sogar eine „linke“ Rechtfertigung geliefert hätten, bleibt darum schleierhaft.
5.
Harald berichtet über „ ziemlich grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten in der Gewerkschaft über die richtige Linie in diesem konkreten Arbeitskampf“, die meine gewerkschaftliche Brille für mich unsichtbar gemacht habe: Solche Meinungsverschiedenheiten hätten mich zwar nicht überrascht, gemerkt haben wir –im Unterschied zu Harald- allerdings nichts davon.
6.
Am Ende formuliert Harald erfreulicherweise eine Kritik „an der Schädlichkeit einer nicht konstruktiven, nicht die praktische Einheit stärkenden, sondern auf bloße Entlarvung der Sozialpartnerschaft oder der Gewerkschaft überhaupt ausgerichteten Kritik.“ Damit nimmt er unser Hauptthema auf. Leider nur beiläufig. Aber gerade dieser Punkt hat es in sich und wird von uns konkret und ausdrücklich als Schwerpunkt behandelt, weil er die Frage der für die Linke so wichtigen legitimen und nicht legitimen Einwirkung in Arbeitskämpfe und betriebliche Konflikte behandelt. Was hatte sich bei Neupack abgespielt?
Spätestens ab dem dritten von 8 Streikmonaten setzte sich im wöchentlich tagenden Solikreis eine destruktive, ausschließlich auf die Kritik der Streikführung und der Gewerkschaft IG BCE fixierte Haltung durch und bewirkte die Abstoßung großer Teile gerade der Unterstützer aus Betriebsräten und aus anderen Gewerkschaften. Im gleichen Maße auch, wie das Interesse an praktischer Unterstützung in den Hintergrund trat, blieben die Streikenden selbst den wöchentlichen Treffen der Soligruppe fern, obwohl Kritik an der Streikführung von ihnen oft geteilt wurde. (In unserer gemeinsamen Einschätzung i.E. nachzulesen) Diese „Kritik“ gipfelte bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt u.a. in der logikfreien und niederträchtigen Behauptung, die IG BCE beabsichtige die Beendigung des Streiks und die Opferung des Betriebsratsvorsitzenden, sowie in ausufernder Kritik an anwesenden Gewerkschaftssekretären. (Alles zu verfolgen in den diversen Kommentaren von D.W./ Jour Fixe Hamburger Gewerkschafter und auf Labournet/Neupack). Harald subsumiert das unter „falsche Zuspitzung gegenüber vielen externen Unterstützern.“ Diese Abläufe im Soli-Kreis haben sich mit Haralds Rolle bei Neupack auch nicht überschnitten. Er kann sie darum kaum beurteilen. Sie wurden aber von uns so eingeschätzt, dass eine in betrieblichen Strukturen verankerte Streikleitung, bzw. ein selbstbewußterer Betriebsrat das als Einmischung von außen zurückgewiesen hätten.

7.
Ausführungen über die Bedeutung der Ideologie im Arbeitskampf, die sich „jeweils an ganz konkreten Punkten“ ausgewirkt habe und von Kritik, die notwendig sei, um den richtigen Weg zum Erfolg zu öffnen, bleiben bei Harald allgemein. Konkrete Anhaltspunkte aus dem Neupack-Arbeitskampf, außer den bereits behandelten, nennt er gerade nicht.

P.S.: Die ab Punkt 7 gemachten Selbstzitierungen und Ausführungen zur Rolle der der Ideologie im Arbeitskampf lasse ich weg, weil sie weniger den Neupack-Streik kommentieren und allgemeine Überlegungen Haralds darstellen oder m.M. durch obige Ausführungen beantwortet sind.

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Lesende Arbeiter

Redaktionelle Anmerkung:

Aus dem Streik bei Neupack werden unterschiedliche Lehren gezogen. Das widerspiegelt zunächst, wie schwierig die optimale Durchführung des Streiks war und wie komplex die Bedingungen waren, unter denen er geführt wurde. Der Streik hat gleichzeitig Fragen aufgeworfen, die für klassenkämpferische Kolleginnen und Kollegen auch von allgemeiner Bedeutung sind. Es lohnt sich deswegen, die gemachten Erfahrungen zu studieren.

Die nachträglichen Einschätzungen sind in verschiedenen Versionen in Umlauf gekommen, was einige Verwirrung hervorgerufen hat. Der sind auch wir, news.dkp.de, erlegen. Wir haben in einem ursprünglichen Beitrag, den wir inzwischen offline genommen haben, selbst zu dieser Verwirrung beigetragen, indem wir Autoren und Texte missverständlich zugeordnet und Textversionen unausgewiesen miteinander vermengt haben.

Diese Fehler sollen mit dem folgenden Beitrag „nebenbei“ auch behoben werden.

Beim Folgenden handelt es sich um drei Texte:

– 1. einer Kritik von Harald Humburg an der Streikeinschätzung von Rudi Christian und anderen. Diese Kritik wird hier bei news.dkp.de erstmals veröffentlicht; der Autor ist ein nur Arbeitnehmer vertretender Rechtsanwalt in Hamburg. Er begleitet die Neupack Kolleginnen und Kollegen seit vielen Jahren als Anwalt des Betriebsrates. Er war selbst 15 Jahre Betriebsratsmitglied in einem größeren Chemiebetrieb und ist Mitglied der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie.

– 2. der von Rudi Christian und anderen getroffenen Streikeinschätzung, auf die sich diese Kritik bezieht;

– 3. der Streikeinschätzung von Harald Humburg

Insgesamt haben diese drei Texte Broschürenumfang. Aber es lohnt sich, sie zu lesen, weil es sich um Probleme handelt, die in der gewerkschaftlichen Arbeit beständig auftauchen.

Hier zunächst die Kritik Harald Humburgs an Rudi Christian u.a.:

(1)

Lehren aus dem Neupackstreik: Anmerkungen zum Artikel von Rudi Christian und anderen

Mit falschen Einschätzungen zu falschen Schlussfolgerungen

Ich danke Euch für die Gelegenheit als Außenstehender in Eure in verschiedenen Plattformen geführte Diskussion über die Erfahrungen im Neupackstreik eingreifen zu dürfen. Im Folgenden möchte ich mich kritisch mit dem Beitrag von Rudi Christian und anderen Autoren in der UZ  auseinandersetzen. Vorab möchte ich aber mit hoher Anerkennung festhalten, dass sich Rudi mit seinem unermüdlichen Einsatz, wie die meisten anderen externen Unterstützer, bei den Streikenden große Sympathie und Dankbarkeit erworben hat. Sein Artikel aber enthält m.E. viele falsche Einschätzungen und kommt so zu falschen Schluss-folgerungen:

1. Gleich am Anfang des Beitrags berichtet Rudi, dass Neupack in letzter Minute das Verhandlungsergebnis noch einmal revidieren wollte und ultimativ vom BR verlangt hat, die Zustimmung zur Weiterbeschäftigung der neueingestellten fast 60 Streikbrecher zu erteilen. Er nennt das dann einen „Bluff, denn der Betrieb war … personell überbelegt. Streikende und IGBCE befanden sich am längeren Hebel. Krüger musste unterschreiben.“ Es war aber leider umgekehrt: Neupack hat erst unterschrieben, nachdem der Betriebsrat die verlangte Zustimmung erteilt hat. Neupack nimmt bewusst eine personelle Überbelegung in Kauf, um weiter am Abbau der A-Mannschaft arbeiten zu können und die BR Wahl 2014 zu gewinnen. Der Vorgang zeigt zudem, dass die finanziellen Reserven offenbar ausreichen, um sich für viele Monate eine personelle Überbelegung leisten zu können.

2. Diese falsche Information steht im engen Zusammenhang mit der falschen Beurteilung des Wellenstreiks und seiner Auswirkungen. Rudi meint, dass der Wellenstreik, so wie er real geführt wurde, eine besonders raffinierte Form der Ausübung wirtschaftlichen Drucks war, die Neupack „in eine bilanzielle Sackgasse“ geführt hätte. Diese Annahme ist reine Spekulation, denn bei Beginn des Wellenstreiks gab es bei niemandem eine sichere Information über die finanzielle Lage des Unternehmens und im Nachhinein zeigt sich, dass die finanzielle Lage offenbar nicht Neupacks größtes Problem war.

3. Der Wellenstreik, so wie er geführt wurde, hat im Gegenteil die realen Probleme beseitigt, die Neupack zu diesem Zeitpunkt (wenn auch mit abnehmender Tendenz) noch hatte: das leere Lager, die Qualitätsprobleme, die fehlende Liefertreue und die unzureichende Qualifizierung der Streikbrecher. Der Wellenstreik, so wie er real geführt wurde, hat also den wirtschaftlichen Druck auf Neupack abgemildert und auf einen finanziellen „Restdruck“ beschränkt.

4. Es ist falsch, wenn Rudi meint, dass der Wellenstreik, so wie er geführt wurde, von der betrieblichen Streikleitung unterstützt wurde. Die gewerkschaftlichen Aktivisten vor Ort wollten einen Wellenstreik, aber sie wollten einen, der den wirtschaftlichen Druck auf Neupack in jeder Hinsicht erhöht. Sie wollten kurze überraschende Wellen; wollten drin sein, wenn wenig zu tun ist und streiken, wenn es eilige Aufträge gibt. Sie wollten an die Streikbrecher herankommen und nicht eine Taktik, die die Streikenden selbst demoralisiert. Sie wollten, weil vor Ort diese Bedingungen am besten beurteilt werden können, auch die konkreten Streikentscheidungen treffen.

5. Die Kollegen in der Gewerkschaft, die den Wellenstreiks, so wie er geführt wurde, bis heute befürworten, begründen ihn – anders als Rudi – nicht mit der abwegigen Behauptung, dass er den wirtschaftlichen Druck auf Neupack erhöht habe. Sie stehen vielmehr dazu, dass der Wellenstreik, so wie er geführt wurde, nur die Begleitmusik der Verhandlungsdiplomatie sein sollte. Das Streikverhalten sollte nur nur noch die Funktion erfüllen, politische Signale an den Verhandlungsgegner zu senden. Die Streiktaktik müsse deshalb, und das ist dann logisch, auch vom Verhandlungsführer allein bestimmt werden.

6. Es gibt also in der Gewerkschaft eine ziemlich grundsätzliche Meinungsverschiedenheit über die richtige Linie in diesem konkreten Arbeitskampf. Sie geht im Kern um die Frage, ob im Zentrum eines Arbeitskampfes der größtmögliche wirtschaftliche Druck auf den Gegner stehen muss oder nicht. Anders formuliert geht es um die Frage, ob Lohnfragen Machtfragen oder „Diplomatiefragen“ sind. Rudi verwischt zum einen mit seiner Behauptung, der Wellenstreik sei, so wie er geführt wurde, die beste Form des wirtschaftlichen Drucks, den Kern dieser stattfindenden Auseinandersetzung. Gleichzeitig stellt er sich real auf die Seite der „Diplomaten“ und liefert ihnen eine „linke“ Rechtfertigung, die sie im Interesse einer klaren Auseinandersetzung erfreulicher Weise selber nicht einmal benutzen wollen.

7. Rudis falsche Wahrnehmung hat etwas mit der gewerkschaftspolitischen Brille zu tun, mit der er die Wirklichkeit filtert. Rudis Brille blendet die innergewerkschaftlichen Auseinandersetzungen über die richtige Streikführung aus und versteigt sich sogar zu der Aussage, dass die Abläufe bei Neupack zeigten, dass „Sozialpartnerschaft – in den Hintergrund tritt“, sobald eine Gewerkschaft „die Kampfarena betritt“. Im klaren Gegensatz zu Rudi komme ich in meinem auf „news.dkp.de“ dokumentierten Beitrag (Anmerkung der Redaktion: Es handelt sich um den Text, der hier unter (3) nachgelesen werden kann) zu dem Schluss: „Sozialpartnerschaft ist nicht nur theoretisch falsch. Neupack zeigt, dass sie sich in der Praxis an jeweils ganz konkreten Punkten als schädlich für den Erfolg eines Arbeitskampfes auswirkt. An diesen konkreten Punkten muss man sie angreifen. Aber wie? Die Kritik im Arbeitskampf muss konstruktiv sein. Ihr Ziel ist zunächst nicht „ideologiekritisch“, sondern praktisch: Den Arbeitskampf gewinnen. Die Kritik ist notwendig, um den richtigen Weg dahin zu finden und durchzusetzen und muss gleichzeitig immer die größtmögliche Einheit im Handeln auch mit sozialpartnerschaftlich denkenden Kollegen bewahren.“

8. Vor seinem Hintergrund kommt Rudi auch zu einer falschen Zuspitzung gegenüber vielen externen Unterstützern. Nicht deren Kritik an der Art und Weise der Streikführung ist schädlich. Eine im obigen Sinne konstruktive Kritik kann, auch wenn sie von außen kommt, vorwärtstreibend sein. Schädlich war nicht die Kritik, sondern die falsche Stoßrichtung der Kritik eines Teils der Unterstützer. Schädlich ist eine Stoßrichtung, die nicht das Ziel verfolgt, · unmittelbar eine der Lage angemessene Streikführung durchsetzen zu helfen und · dauerhaft die Gewerkschaft so zu verändern, dass sie ihren Aufgaben in der sich zuspitzenden Krise gerecht werden kann.

In meinem auf „news.dkp.de“ dokumentierten Beitrag (Anmerkung der Redaktion: der Text hier unter (3) )wird dies so formuliert:

„Der Neupackstreik zeigt, ….. · dass es für den Streikerfolg notwendig ist, schädliche Einflüsse der Sozialpartnerschaft auf die Strategie des Streiks konkret, offensiv und konstruktiv anzugreifen

 dass es deshalb falsch ist, im Namen der Einheit und Gewerkschaftsloyalität einfach nur mit zu schwimmen. · Der Neupackstreik zeigt zugleich die Schädlichkeit einer nicht konstruktiven, nicht die praktische Einheit stärkenden, sondern auf bloße Entlarvung der Sozialpartnerschaft oder der Gewerkschaft überhaupt ausgerichteten Kritik.“

von Harald Humburg

Es folgt die Streikeinschätzung von Rudi Christian u. a., auf die sich Harald Humburg bezieht:

(2)

Rudi Christian, Ralf Peters, Robert Meessen:

Der lange Streik der Neupack-Belegschaft, die IGBCE, ihre Kritiker und Probleme der Streikunterstützung

Die Kontrahenten und Streikvoraussetzungen

a)Neupack bzw. Krüger

Auf der einen Seite steht ein mittelständisches „Familienunternehmen“namens Neupack der Verpackungsindustrie, angeführt von einem 72jährigen Patriarchen: Ob Relikt des Frühkapitalismus oder moderner Ausbeuter – Krüger ist beides in einer Person. Da sind die dreistöckigen Villen an Alster und Elbchaussee, die unbeschreiblichen Zustände und Zumutungen im Betrieb( trotz bis zu 40° Umgebungstemperatur gibt es z. B. im Hamburger Betriebsteil nicht eine einzige Dusche für die 130 Beschäftigten). Da ist die Dreistigkeit, mit der Betriebsverfassung, Gesetze und Gewerkschaft ignoriert werden, und die Entschlossenheit, gegen jedes rationale Kalkül Verluste in Kauf zu nehmen, um den Herr im Hause-Standpunkt zu zementieren. Im Streik aber bediente sich Krüger dann „moderner“ Herrschaftsinstrumente. Für den Arbeitskampf wurden eine Werbeagentur, eine teure Rechtsanwaltskanzlei und eigens ein einschlägig bekannter Geschäftsführer angeheuert, die Krügers Arbeitskampfstrategie entwarfen und Betriebsrat und Streikende mit einer Flut von Anzeigen überzogenen.

Im Augenblick der Unterschrift legte man eine neue Forderung auf den Tisch, um das Verhandlungsergebnis noch einmal zu revidieren. Der Betriebsrat solle die Zustimmung  zur Weiterbeschäftigung von 57 polnischen Streikbrechern geben. Ein allzu durchsichtiger Bluff, denn der Betrieb war -trotz vielfacher Urlaubsabwesenheit- personell überbelegt. Streikende und IGBCE befanden sich am längeren Hebel. Krüger mußte unterschreiben.

b) Die Belegschaft

Die Neupack-Belegschaft umfasst 10 Nationalitäten, fast zur Hälfte Frauen und überwiegend mit Pack- und Helferarbeiten beschäftigt, was Armutslöhne um die 8 Euro bedeutet. Seit 10 Jahren existiert für die Betriebe Rotenburg und Hamburg ein Betriebsrat, in dem aber 3 von 7 Mitgliedern aus dem auffällig gut bezahlten Angestelltenbereich kommen und i.d.R. für die Unternehmerseite stimmten.  Als besonders erschwerend für den Streik, an dem sich 110 der 200 Beschäftigten beteiligten, erwies sich, dass Vorgesetzte und Angestellte Produktionserfahrung haben und die Schlüsselaufgaben der Maschinenführer übernehmen konnte.

c) Die IGBCE

Die IGBCE ist eine Gewerkschaft ohne nennenswerte  Streikerfahrung. Ihre Führung stand seit Jahrzehnten in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen auf Seiten des Status Quo (Zustimmung zur Agenda-Politik und Hartz 4, früher  zur Stationierung von Mittelstreckenraketen, zu Berufsverboten ) und ist auch heute noch rechtssozialdemokratisch ausgerichtet. Es konnte darum nicht  verwundern, dass die Argumentationslinie der IGBCE in der Anmahnung eines sozialpartnerschaftlichen Verhaltens bestand.

Anders auch als es manche Kritiker behaupten, ist die IGBCE nicht zum Streik gezwungen gewesen, „weil vor Ort die Streikbereitschaft hergestellt war“. Das war zwar eine notwendige Voraussetzung für einen Arbeitskampf, aber keine hinreichende. Es handelte sich zweifellos um eine demonstrative politische Entscheidung der IGBCE gegen das Überhandnehmen prekärer Arbeitsverhältnisse auch in ihrem Tarifbereich. Darum auch hatte der IGBCE-Vorsitzende Vassiliades gleich zu Beginn des Streiks erklärt, man werde bei Neupack ein Exempel statuieren, koste es was es wolle!.

d) Der Unterstützerkreis

Der sogenannte Soli-Kreis aus Mitgliedern verschiedener Gewerkschaften, ehemaligen und aktiven Betriebsräten, Mitgliedern linker Organisationen und Parteien (von der MLPD über die Gruppe Arbeiterpolitik bis zur SPD), studentischen Linken und Aktiven des Hamburger „Jour fixe linker Gewerkschafter“ hat sehr früh den Streik unterstützt und die Blockadeversuche vor den Werktoren wesentlich mitgetragen. Vielfältige Aktivitäten fanden statt:

vor und im St. Pauli-Stadion, vor den Villen der Familie Krüger, ein Film über den Streik, Plakakatierung, Übernahme von Nachtwachen, Besuch von Schulklassen, Telefonketten über anstehende Aktionen bei Schichtwechsel, Organisation öffentlicher Auftritte der Streikenden. Die Streikenden fühlten sich durch die regelmäßige Anwesenheit der Unterstützer bestärkt und reagierten dankbar auf jede praktische Solidarität.

Eine besondere Rolle nahmen, nach Intensität und Art ihrer Aktivitäten, einzelne Aktivisten aus dem „Jour-Fixe linker Hamburger Gewerkschafter“ (JF) ein. Der „Jour-Fixe linker Hamburger Gewerkschafter“ ist ein größerer Kreis meist älterer Politikinteressierter, die überwiegend keiner Partei angehören, sich aber immer wieder aktiv in das politische Geschehen der Hansestadt einschalten. Der JF verfolgt eine syndikalistische Politikrichtung mit zuweilen organisations-feindlichen Zügen, die auch ihre gewerkschaftlichen Aktivitäten prägen. Das sollte auch den Unterstützerkreis Neupack vor Probleme stellen.

Der Streik

Polizei, Justiz und Gesetz – der Auftritt des „praktischen Gesamtkapitalisten“ Nicht das Gesetz aber die Rechtsprechung deutscher Arbeitsrichter bestreitet dem Betriebsrat während des Streiks seine im Betriebsverfassungsgesetz festgeschriebenen Widerspruchsrechte und macht so die Einstellung von Streikbrechern möglich. Nach der Ausweitung der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit auch von Streikbrechern aus dem europäischen Ausland. Justiz und Polizei, der „ideelle Gesamtkapitalist“, trat Belegschaft und Gewerkschaft bei Neupack auch sonst massiv entgegen und dem Streikgegner zur Seite. So wurde die Blockade der Werktore mit einer Strafandrohung von sage und schreibe 250 000 Euro belegt. Umfangreiche Polizeieinsätze erfolgten anscheinend auf Zuruf des Unternehmers und Streikbrecher durften laut richterlicher Verfügung keinesfalls länger als 15 Minuten in Gespräche verwickelt werden. Ein aktives Streikverhalten am Streikort war dadurch fast unmöglich und Aktionen mußten sich weitgehend an die außerbetriebliche Öffentlichkeit richten.

Ein Wechsel der Streiktaktik wird notwendig

Die Produktionserfahrung des nichtstreikenden Teils der Belegschaft in Verbindung mit der  zunehmenden Zahl von herangeführten Streikbrechern zwang die IGBCE nach 3 Monaten zum taktischen Wechsel vom Vollstreik auf den sogenannten Flexi-Streik, in dem i.d.R. an 4 von 5 Wochentagen gearbeitet und nur ein Tag gestreikt wurde. Diese Streikform beschränkt den aktiven Streik also auf wenige Tage, ist aber wegen der eingestellten Streikbrecher mit regelmässigen Doppelbesetzungen und organisatorischem Zusatzaufwand, also mit erheblichen Kostenbelastungen für den Streikgegner verbunden.  Zu diesem Zeitpunkt waren schon an die 60 Streikbrecher im Einsatz, konnten aber nun bei Anwesenheit der Streikenden im Betrieb kaum noch sinnvoll eingesetzt werden. Der dadurch erzeugte Kostendruck war –neben den ebenfalls beabsichtigten Organisationsproblemen -in der Folge die Streikwaffe der IGBCE. Denn während das Unternehmen in eine bilanzielle Sackgasse geriet, war die Gewerkschaft weitgehend von Streikkosten entlastet. Und dieser Wechsel wurde auch, – anders, als es die Kritiker noch heute behaupten –, von der Streikleitung im Betrieb und den Streikenden mitgetragen. Nicht aber von den Protagonisten des Jour-Fixe . In gründlicher Verkennung der Faktenlage behauptet z.B. der Sprecher des JF noch heute: “Es  wäre leicht gewesen, Krieger zu besiegen, stattdessen wurde er gerettet.“ Die Gefahr eines totalen Einbruchs bei zunehmender Wirkungslosigkeit des Vollstreiks, die hier augenfällig drohte, wird von ihm nicht einmal in Betracht gezogen.

Die Schwierigkeiten bei der Durchführung des Flexi-Streiks und ihre Kritik

Die Durchführung des Flexi-Streiks stellte alle Streikakteure vor neuen Anforderungen, denen sie im Nachhinein gesehen nur unzureichend gerecht wurden.

· Die Gewerkschaft überging die Streikenden weitgehend. Diese wussten durch Kenntnis des Lagerbestandes, zu welchem Zeitpunkt der Kapitalist Krüger durch Arbeitsniederlegung am besten getroffen werden konnte. Die Entscheidung fiel aber im fernen Hannover und dort glaubte man wohl, durch Streikzurückhaltung die Obstruktion Krügers „erweichen“ und an den Verhandlungs-tisch kommen zu können.

· Die Streikenden „murrten“, ohne dass sie offenbar über die „Interventionskraft“ verfügten, die Gewerkschaft zu einem anderen Verhalten zu bewegen.

· Der Unterstützerkreis war seines „Mittels“ beraubt an bestimmten Tagen zum Versuch der Torblockade aufzurufen und ein Teil meinte nun sich auf die Kritik an der Streiktaktik der schon vorher als nicht kämpferisch beurteilten Gewerkschaft konzentrieren zu müssen.

Im Zentrum der Kritik einer Gruppe Unterstützer um den Jour Fixe Sprecher stand der Vorwurf, die IGBCE habe den Vollstreik zu früh beendet, denn die Lager seien zum Zeitpunkt des Übergangs zum Flexi-Streik leer gewesen und es sei viel Ausschuss produziert worden. Das ist zwar richtig, aber gleichzeitig wurde immer länger gearbeitet und immer mehr Streikbrecher wurden herangeführt. Bei Fortsetzung des Vollstreiks hätte zunehmend allein die Gewerkschaft die Kosten des Streiks zu tragen gehabt, während das Unternehmen mit immer geringer werdenden Einarbeitungskosten rechnen konnte.

Für die Kritikergruppe war und ist die eingeschlagene Streiktaktik ein Sakrileg. Allen Ernstes schreibt Jour-fixe-Sprecher Dieter Wegner: „Mit dem Befehl zur Arbeitsaufnahme am 24. Januar wurden die Streikenden also zu Streikbrechern ihres eigen Streiks gemacht!“ und spricht fortan nur noch von der „Flexi-Verarschung“.

Wenn der Schwung versiegt und Kritik zum Selbstzweck wird

Jour-fixe-Sprecher und Anhänger hatten der IGBCE schon früh unterstellt, sich aus dem Arbeitskampf herausstehlen und den Betriebsratsvorsitzenden opfern zu wollen. Der Flexi-Streik wurde als ineffizient behauptet und wiederholt als Zermürbungstaktik der IGBCE gegen die Streikenden dargestellt.

Der Unterstützer-Treff mutierte zum Mekka der Gewerkschafts- und Streikkritik Die Praxis- und Realitätsferne dieser JF-Position wurde nach Ende des Streiks noch einmal demonstriert. Als das Streikergebnis bereits auf dem Tisch lag stellte ihr Sprecher allen Ernstes die Loslösung des Streiks von der Gewerkschaft und seine Fortsetzung auf eigene Rechnung zur Diskussion.

Kritisches Resümee der Rolle des Unterstützerkreises:

a) Die Kritik an der IG BCE ist verkürzt

Die fundamentalistische Kritikpraxis der JF-Gruppe und ihres Anhangs im Neupack-Soli-Kreis hat die Gewerkschaftspolitik und die Streikführung stets mit ideologischer Brille als Ausfluss reiner Sozialpartnerschaft betrachtet.Wer in den Gewerkschaften immer nur auf Freund-Feind-Unterscheidung setzt und jede Kompromissfindung denunziert, ist für „systemimmanente Gewerkschaftsarbeit“ kaum geeignet. Der IGBCE hätte bei ihrem ersten und außerordentlich schwierigen Kampf nach langer Streikabstinenz eher Unterstützung und faire Kritik geholfen, statt aggressiver, auf Entlarvung versessener Feindseligkeiten.

Die IGBCE hat aber entgegen allen Unkenrufen und Vorwürfen ihrer Kritiker starke personelle Präsenz gezeigt, ist mit einer zentralen Kundgebung an die Öffentlichkeit gegangen, ließ den Streikführer Murat Günes bei Betriebsversammlungen in Chemiebetrieben auftreten und hat alles Mögliche versucht, auch Streikverweigerer und Streikbrecher auf ihre Seite zu ziehen. So wurde den polnischen Streikbrechern der Gewerkschaftsbeitritt und die Zahlung von Streikgeld angeboten. Den Streikenden wurden über die gesamte Streiklänge warme Mahlzeiten zur Verfügung gestellt und neben dem obligatorischen Streikgeld, wo notwendig, Überbrückungszahlungen geleistet. Auch der DGB-Hamburg ist mit der Mobilisierung zu einer größeren Kundgebung und Demonstration am Betriebsort in die politische Aktion gegangen. Beide stellten den Neupack-Streik auch in den Mittelpunkt der Maikundgebung und des gleichzeitig stattfindenden Kirchentages.

Trotz vielfacher Solidarität von außen, eigener Aktionen und -so bewundernswert die Standhaftigkeit der Streikenden auch war – gelang es der IGBCE aber nicht, aus großen Chemiebetrieben heraus Druck auszuüben, geschweige denn Neupack zu einem zentralen Thema in der Stadt zu machen. Dazu ist Hamburg zu groß, die wirtschaftliche Bedeutung der Verpackungsbranche zu gering, und eine Einübung von Solidarität ist wegen fehlender Streikpraxis kaum vorhanden.

b) Statt „Selbstermächtigung“ der fehlgeleitete Versuch einer Steuerung des Streiks von außen

Weniger für die Streikführung als für die im Laufe des Streiks zahlreichen Unterstützer problematisch erwies sich, dass eine so kleine ideologisch fixierte Gruppe bzw eine Einzelperson, die keinerlei Korrektiv , geschweige denn einer demokratischen Kontrolle aus dem Unterstützerkreis unterlag, sich monatelang über die Kritik des Unterstützerkreises hinwegsetzen und mit Hilfe von www.labournet.de , eigener Internetseite (auch sich daran orientierenden Junge Welt-Artikeln) seine Sicht als alleinige öffentlich machen konnte. Übrig blieb der Versuch einer Steuerung des Streiks von außen, bei der die permanent antigewerkschaftliche Agitation, eifrige Internetpräsenz und intensive „Betreuung“ von Streikaktiven sich ergänzten und zur zeitweisen Desorientierung beitrugen. Eine funktionierende Streikleitung, die sich auf betrieblich-gewerkschaftliche Strukturen stützt, würde die Einflussnahme einer solchen nur ideologiegeleiteten Gruppe nicht zulassen. Diese Voraussetzung hat aber bei Neupack gefehlt.

c) Ideologie überschätzt

Es ist wenig wahrscheinlich, dass eine weniger sozialpartnerschaftlich, also ideologisch ausgerichtete Gewerkschaft ein materiell besseres Ergebnis erreicht hätte.  Die Abläufe bei Neupack legen vielmehr nahe, dass, wenn ein Arbeitskampf erst begonnen ist, die Ideologie – auch die der Sozialpartnerschaft – in den Hintergrund tritt. Die Streikakteure sind – wie immer sie sich selbst sehen – Klassenkämpfer und die streikende Gewerkschaft – wie immer sie sich selbst sieht – wird, sobald sie die Kampfarena betritt, eine Organisation des Klassenkampfes. Und Klassenkampf ist letztlich jede gewerkschaftliche Aktion, so begrenzt ökonomisch ihre Zielstellung auch sein mag. Es ist nicht erkennbar , dass es die die Produktionsverhältnisse richtig erklärende Ideologie ist, die die Klassenkämpfe bestimmt. Das zeigen nicht nur Beispiele wie Neupack. Auch z.B. die Proteste und Generalstreiks in Griechenland weisen in diese Richtung. Lange Zeit waren politische Parteien bei den großen Volksprotesten auf dem Syntagma-Platz nicht nur nicht beteiligt sondern auch ausdrücklich unerwünscht und die Organisierung der inzwischen zig Generalstreiks ging nicht etwa vom kommunistischen Gewerkschaftsbund aus, sondern von den beiden reformistischen griechischen Gewerkschaftsbünden, die jetzt klassenkämpferisch hervortraten. Eine ernüchternde Tatsache für diejenigen, die Streiks und Massenaktionen stets als lineare Folge revolutionär-klassenkämpferischer Aktivität und Organisation erwarten.

d) Unterstützung soll unterstützen, nicht auseinander dividieren

Von außerhalb der bestehenden Klassenorganisation Gewerkschaft, -in Deutschland insbesondere von außerhalb der Einheitsgewerkschaften oder gegen sie zu operieren-, wird in der Praxis nur Verunsicherung und Schwächung bewirken. Das gilt erst recht für Versuche, von außerhalb in laufende Konflikte einer Belegschaft einzugreifen. Die schöne Floskel von der „Selbstermächtigung“ lief in der Praxis der Jour-Fixe-Ideologen bei Neupack am Ende auf nicht mehr als auf die hässliche Vokabel Entlarvungsstrategie hinaus. Die propagierte „Stärkung klassenkämpferischer-Positionen“ kann wirksam offensichtlich nur mit und innerhalb von Belegschaften und Gewerkschaften unternommen werden. Neupack zeigt: Unterstützung von außerhalb ist gut und sinnvoll nur als Sich zur Verfügung stellen: den Kämpfenden und ihrer Gewerkschaft.

Dieser Kampf ist nicht zu Ende und vermittelt Neues

Auch die Umsetzung der Vereinbarungen durch den Betriebsrat von Neupack wird absehbar konfliktreich verlaufen und das neue Selbstbewusstsein der Streikteilnehmer herausfordern. Das haben auch die Beschäftigten des Sparkassen Callcenters S-direkt in Halle erlebt, die sich nach 126 Streiktagen mit einem Haustarifvertrag durchsetzten, aber für die Umsetzung drei weitere Monate brauchten. Erfolgreich kämpfte auch das Bodenpersonal der Flughäfen gegen Lohndumping. In Hamburg setzte gleichzeitig das ausgelagerte und schlecht bezahlte Sicherheitspersonal des Flughafens bemerkenswert hohe Lohnerhöhungen durch. Der Ausgangspunkt war jeweils ähnlich. Immer ging es gegen prekäre Arbeits- und Lohnverhältnisse. Also gegen die Unterkonsumption, das marx‘sche Gegenstück der chronischen Überakkumulation in den Taschen der Reichen dieser Welt. Und dieser Ausgangspunkt verspricht Neues, denn bisher galt als Regel, dass Umverteilungskämpfe nur im Bereich der traditionell gut organisierten und gut bezahlten Arbeit möglich wären. Aber die Ausbeutung scheint eine rote Linie überschritten zu haben.. Es ist jeder Vierte und es sind fast 10 Millionen, die für Löhne unter 9,50 Euro arbeiten und auf staatliche Zuschüsse angewiesen sind, um über die Runden zu kommen. Ein neuer Akteur hat sich offensichtlich zur Tagesordnung gemeldet und fordert Gehör.

Bei Neupack steht jetzt an, die ausgehandelten Verträge gegen einen beinharten Mittelstandsunternehmer umzusetzen.Dass ist überhaupt kein Selbstlauf, weil sich Krüger auf das konzentriert, was er am besten kann: die einzelnen Beschäftigten zu schikanieren. Damit will er den Teil der Belegschaft, der gestreikt hat, demoralisieren und möglichst viele aus dem Betrieb drängen. Durchsichtiges Ziel ist die Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Betriebsrat zu seinen Gunsten.  Vom Erfolg der Umsetzung des Verhandlungsergebnisses hängt die Zukunft der Belegschaft, der Gewerkschaft und speziell die des so wichtigen Betriebsrates ab. Dafür sind Erfolge bis zu den kommenden Betriebsratswahlen 2014 entscheidend. Erfahrene Betriebsräte aus dem Unterstützerkreis haben ihre Mitarbeit angeboten. Das könnte den Ausschlag geben für einen „Systemwechsel“ bei Neupack.

von Rudi Christian, Ralf Peters, Robert Meessen

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Es folgt die Streikeinschätzung von Harald Humburg:

Mehr als 8 Monate Arbeitskampf bei Neupack

Prekär Beschäftigte wehren sich

Erfahrungen, Schlussfolgerungen, Lehren – ein erster Versuch

Nach mehr als 8 Monaten ist der längste Arbeitskampf in der Geschichte der IGBCE zu Ende gegangen. Statt des geforderten Tarifvertrages gibt es ein Paket aus Betriebsvereinbarungen und Regelungsabreden mit dem Betriebsrat und einzelvertraglichen Zusagen. Mit 9 € liegt der Basislohn gut einen Euro über den niedrigsten Löhnen vor dem Streik. Es gibt ein höheres Urlaubsgeld, höhere Schichtzulagen und eine Arbeitszeitverkürzung auf 38 Stunden. Ein Teil der Kündigungen und Abmahnungen werden von der Geschäftsführung zurückgenommen. Das gilt allerdings z.B. nicht für den Betriebsratsvorsitzenden, der aber hoffentlich vor dem Arbeitsgericht Erfolg haben wird. Gemessen am Ziel eines Entgelttarifvertrages, wegen der demütigenden Maßregelungsklausel und wegen des Rachefeldzuges, dem die Kolleginnen und Kollegen derzeit ausgesetzt sind, wird das von vielen nur als Niederlage wahrgenommen. Angesichts der erreichten Verbesserungen, die ohne den Streik niemals durchgesetzt worden wären, angesichts der monatelang bewiesenen Standhaftigkeit, angesichts der sichtbaren Angst, die sie der Eigentümerfamilie bereitet haben und angesichts der erfahrenen breiten Solidarität haben die kämpfenden Kolleginnen und Kollegen aber allen Grund erhobenen Hauptes und gestärkt für einen sicher notwendigen zweiten Anlauf in den Betrieb zurückkehren.

Der lange Arbeitskampf liefert viele Erkenntnisse über Kampfwillen und Kampfkraft einer von prekärer Beschäftigung geprägten Belegschaft und ihrer Gewerkschaft. Nach einem Überblick über Vorgeschichte und Ablauf des Arbeitskampfes versuche ich mich an ersten Schlussfolgerungen in Thesen*.

1. Die Ausgangslage

Neupack hat etwa 200 Beschäftigte an zwei Standorten (Hamburg und Rotenburg a. d. W.), die von einem gemeinsamen Betriebsrat vertreten werden. Der Betrieb stellt Kunststoffbecher und Deckel her. Ein großer Teil der Kollegen in der Produktion verrichtet Pack- und Helfertätigkeiten mit relativ kurzen Anlernzeiten. Etwa die Hälfte von ihnen sind Frauen. Mit Stundenlöhnen von um die 8 € kann man sie als prekär Beschäftigte bezeichnen. Sie erfahren täglich Entrechtung und Spaltung durch Befristungen, Leiharbeit, gutsherrliche Willkür bei der Bezahlung und der Urlaubsgewährung, entwürdigenden Umgangston vieler Vorgesetzter, schüren und ausnutzen nationaler Vorurteile in der nach Herkunft, Kultur und Religion bunt zusammengewürfelten Belegschaft.

Die Maschinenführer, eine zahlenmäßige kleinere Gruppe, haben längere Anlernzeiten. Ihr Geschick ist entscheidend für die ausgebrachte Menge und Qualität. Vorgesetzte und Angestellte werden, auch im Vergleich zu anderen Industriebetrieben, recht gut bezahlt. Viele von ihnen haben sich betrieblich „hochgearbeitet“. Sie haben daher überwiegend Produktionserfahrung. Trotz Widersprüchen waren sie eine relativ treue Reserve der Eigentümerfamilie Krüger, der sie „ihre Karriere zu verdanken haben“.

Das Unternehmen besteht seit gut 50 Jahren. Noch vor 10 Jahren gab es keinen Betriebsrat und einen gewerkschaftlichen Organisationsgrad von nahezu null.

Am 1. November 2012 sind trotz dieser äußerst schlechten Ausgangslage 110 der knapp 200 Beschäftigten in einen Arbeitskampf zur erstmaligen Durchsetzung eines Haustarifvertrags getreten und mehr als 8 Monate standhaft geblieben. Vor dem Tor waren fast alle Packer und Betriebshelfer und ein Teil der Maschinenführer und Handwerker. Zu den Streikenden gehörten sogar Kollegen, die gerade erst befristet eingestellt wurden.

Wie haben sie das in diesem von prekärer Beschäftigung geprägten Betrieb geschafft?

Das ist vor allem das Verdienst einer sehr kleinen Gruppe von Kollegen aus dem vor 10 Jahren gegen den anhaltenden Widerstand der Geschäftsführung gebildeten Betriebsrat und der für den Betrieb zuständigen Gewerkschaftssekretäre. Zwei Stichworte sind kennzeichnend für ihre Arbeit.

Da ist zum einen der Begriff des Klassenkampfs. Für die besonders in „Russen“ und „Türken“ gespaltene Belegschaft bezeichnet dieser Begriff das, was sie an gemeinsamen Interessen gegenüber der Eigentümerfamilie hat. Die Gruppe um den BR Vorsitzenden hat es ausgezeichnet verstanden, die Unterschiede einfach zu akzeptieren und das Gemeinsame zu betonen und mit dem Begriff der Klasseninteressen zu verbinden. Klassenkampf bedeutet dabei: Gemeinsames Eintreten für einen Lohn, mit dem man auskommen kann, gegen Willkür und für Würde. In diesem Sinne hat der Begriff einen positiven Klang in den unteren 60 % der Belegschaft.

Besonders in den letzten vier Jahren haben die Kollegen konsequent den Vorrang des Kampfes um einen Tarifvertrag und damit einer gewerkschaftlichen Organisierung gegenüber der klassischen Betriebsratsarbeit betont. Die Betriebsratsliste bei der letzten Wahl 2010 hieß „IGBCE – Solidarität und Tarifvertrag“. Sie haben damit die Konsequenz aus der Tatsache gezogen, dass Armutslöhne und Willkür nur mit gewerkschaftlichen Kampfmitteln angegangen werden können. Die Betriebsratsarbeit wurde dabei von den Akteuren bewusst in erster Linie als unterstützender Hebel eingesetzt. Mit dieser Orientierung ist es gelungen, den gewerkschaftlichen Organisationsgrad zunächst schrittweise und, je näher man an die Möglichkeit eines Arbeitskampfes herankam, sprunghaft zu erhöhen.

Es gibt in dieser Vorbereitungsphase aber zwei Schwächen, die sich im späteren Arbeitskampf als strategische Schwächen herausgestellt haben:

Da betrifft erstens die Spaltung der Belegschaft in die überwiegend prekär beschäftigten Arbeiter auf der einen und die Vorgesetzten und Angestellten auf der anderen Seite. Bei Streikbeginn sind alle Vorgesetzten der Produktion vom Vorarbeiter bis zum Produktionsleiter, der komplette Angestelltenbereich und die andere Hälfte der Maschinenführer – insgesamt 85 Leute – im Betrieb geblieben. Zwischen beiden Blöcken der Belegschaft gab es während des Arbeitskampfes fast keine Bewegung. Die Fronten haben sich eher verhärtet.

Diese Spaltung gibt es sicher in allen Betrieben. Sie ist aber, so der Eindruck, in prekären Betrieben besonders ausgeprägt. Für die besondere Unterdrückung der „ganz unten“ braucht der Eigentümer eine größere Zahl und einen besonderen Typ von privilegierten Antreibern, denen auch mehr oder weniger klar ist, dass ihre Vorrechte gerade auf der Unterdrückung der Mehrheit beruhen. Umgekehrt fängt im Bewusstsein der Kollegen „unten“ der Gegner häufig schon bei diesen Privilegierten an, ohne die Funktion, die diese Spaltung der Belegschaft für den eigentlichen Gegner hat, zu erkennen.

Die Tatsache, dass die Eigentümer sich im Kampf auf ihren Kader aus Vorgesetzten und Angestellten stützen konnten und die Streikenden demgegenüber überwiegend aus leicht ersetzbaren Kollegen bestanden, war letztlich entscheidend dafür, dass der Arbeitskampf nicht den nötigen Druck entfaltet hat.

Die zweite Schwäche bestand darin, dass aus der beispiellosen Entwicklung des Organisationsgrades bei Neupack keine gewerkschaftliche Betriebsgruppe und kein Vertrauensleutekörper entstanden sind. Das bedeutet, der aktive Kern hat sich nicht vergrößert und es fehlte innergewerkschaftlich an kollektiver Willensbildung und Durchsetzungskraft. Das war besonders in der zweiten Phase des Streiks ein entscheidender Mangel.

2. Warum hat die mehrheitlich sozialpartnerschaftlich ausgerichtete IGBCE den Arbeitskampf beschlossen?

Zunächst ist da natürlich der Druck aus dem Betrieb. Die Kollegen haben den von der IGBCE als ausreichend geforderten Organisationsgrad „geliefert“ und wollten nun Resultate sehen. Fast ein Jahr lang gab es Gespräche, bis für alle offensichtlich war: Das übliche sozialpartnerschaftliche Ritual funktioniert nicht. Neupack will nur hinhalten und Zeit gewinnen.

In dieser Situation haben sich die örtlichen hautamtlichen Funktionäre der IGBCE für einen Streikbeschluss in dem nach der Satzung der IGBCE zuständigen zentralen Führungsgremium eingesetzt. Dort ist dann Mitte Oktober 2012 das Scheitern der Verhandlungen und eine Urabstimmung beschlossen worden. Hintergrund der Entscheidung ist wohl folgende Überlegung: Kann sich die IGBCE nicht gegen einen provokativ die Sozialpartnerschaft verweigernden Mittelständler wie Neupack durchsetzen, dann besteht die Gefahr, dass ihr nicht nur an den Rändern sondern überall die Sozialpartner wegbrechen. Dieser Gedanke klingt an, wenn der Vorsitzende der IGBCE am Beginn des Streiks erklärt: „Wir werden an Neupack ein Exempel statuieren, koste es was es wolle.“ Die Entscheidung für den Arbeitskampf und das erstaunlich lange Durchhalten bedeuten daher keine Abkehr von der Sozialpartnerschaft. Sie stellen vielmehr eine Reaktion auf die von der Wirklichkeit der Krise heraufziehende Gefahr für die Linie der Sozialpartnerschaft dar.

Im Funktionärskörper der IGBCE gibt es dabei sehr deutliche Unterschiede in der Wahrnehmung der Lage und hinsichtlich der notwendigen Konsequenzen. Für die offizielle Linie ist Neupack ein Fall von Vorgestern, an dem man ein Exempel statuieren muss, wenn man als Sozialpartner im Geschäft bleiben will. Diese offizielle Linie hat sich in der Öffentlichkeitsarbeit und in den Verlautbarungen in anderen Chemiebetrieben durchgesetzt. Hier dominiert der Appell an das Mitleid mit den „armen Kollegen bei Neupack“, die es leider mit einem Fossil aus der Steinzeit zu tun haben. Mehr als warme Worte von Betriebsratsvorsitzenden und ein „Soligrillen“ können dabei nicht herauskommen. Grundlage von Solidarität ist aber nie Mitleid, sondern das gemeinsame Interesse. Das liegt hier darin, dass prekäre Beschäftigung zunehmend auch die Normalarbeitsverhältnisse zersetzt. Dieser Zusammenhang wird von der offiziellen Linie aber gerade verdeckt.

Für viele hauptamtliche Funktionäre verkörpert Neupack dagegen eher die Zukunft. „Neupack ist überall“. Sie erleben die härtere Gangart in vielen Betrieben. Sozialpartnerschaft bleibt für sie ein erstrebenswertes Ziel. Die Wirklichkeit verlangt aber in ihrer Wahrnehmung („leider“) immer drängender, dass die Gewerkschaft das Kämpfen wieder lernt. Eine wachsende Zahl hauptamtlicher und ehrenamtlicher Funktionäre der IGBCE will trotz fortbestehender sozialpartnerschaftlicher Illusionen eine kampfkräftigere Gewerkschaft. Unter dem Motto „beteiligungsorientierte Gewerkschaftsarbeit“ wollen sie deshalb auch eine Wiederbelebung gewerkschaftlicher Basisstrukturen und betrieblicher Aktivitäten.

Dieser Unterschied ist für die Praxis von großer Bedeutung. Das zeigt sich am skizzierten Beispiel der Öffentlichkeitsarbeit und im Fortgang des Neupackstreiks

3. Der Arbeitskampf

3.1. Die zentrale Frage: Der wirtschaftliche Druck

Der Streik des überwiegenden Teils der Arbeiter hat die Produktion erst einmal weitgehend zum Erliegen gebracht. Die Belieferung der Kunden aus Lagerbeständen konnte Neupack aber aufrechterhalten.

Bereits Anfang November hat Neupack insgesamt 30 Leiharbeiter aus der Umgebung von Kattowice befristet eingestellt. Sie wurden in ihren Unterkünften und durch Bustransporte in die Werke abgeschirmt. Mit diesen zugekauften Handlangern und den Vorgesetzten, den Angestellten und den verbliebenen Maschinenführern wurde zunächst eine 10-Stundenschicht (statt normalerweise 2-3 Schichten pro Tag) organisiert. Neupack hat dann schrittweise 35 weitere Streikbrecher überwiegend aus Polen befristet eingestellt. Anfang Januar konnten sie so bereits zwei Schichten plus Überstunden fahren.

Alle juristischen Versuche, die Einstellungen und Überstunden zu verhindern, sind gescheitert. Die Rechtsprechung erlaubt den Einsatz von Leiharbeitern und die Einstellung befristet Beschäftigter im Arbeitskampf. Dem Betriebsrat wird ohne gesetzliche Grundlage bei arbeitskampfbedingten Einstellungen und Überstunden ein Mitbestimmungsrecht abgesprochen. Sogar das Unterlaufen bestehender Betriebsvereinbarungen wird von der Rechtsprechung gestattet. Zynischer weise wird das mit „Parität im Arbeitskampf“ und „Neutralität des Staates“ „begründet“.

Bis Ende Dezember hat Neupack schon acht Kündigungen wegen angeblicher Streikverfehlungen ausgesprochen und den befristeten Vertrag eines Streikenden auslaufen lassen. Im Februar und März folgten weitere sechs „Probezeitkündigungen“. Das Vorgehen von Neupack zielte darauf, sich eine B-Mannschaft aufzubauen und jede Gelegenheit zum Abbau der A-Mannschaft zu nutzen.

Über die genauen Wirkungen des Streiks und der Gegenmaßnahmen von Neupack gibt es keine zuverlässigen Informationen. Bei Beendigung des Vollstreiks am 23. Januar 2013 stellte sich zwar heraus, dass die Lager ziemlich leer, der Ausbringungsgrad der Produktion noch mäßig und die Qualitätsprobleme groß waren. Andererseits ist die Überwindung dieser Probleme natürlich nur eine Frage der Zeit. Völlig unklar blieb allen Beteiligten, wie groß der finanzielle Spielraum von Neupack zu diesem Zeitpunkt war und damit, wie viel Zeit sich Neupack zur Überwindung der Probleme noch nehmen konnte. Sicher waren aber alle, dass Neupack entschlossen war, den vorhandenen Spielraum „koste es was es wolle“ auszunutzen.

Da es im Betrieb immer voller wurde und die Lichter immer länger brannten, begann die Suche nach Wegen, die Wirksamkeit des Streiks zu erhöhen.

3.2. Wie den wirtschaftlichen Druck erhöhen?

Im Mittelpunkt standen zunächst die neueingestellten Streikbrecher. Das Vorgehen schwankte zwischen dem Angebot der IGBCE, den polnischen Kollegen sofort Streikgeld für die Dauer ihres Vertrages zu zahlen und dem Versuch der Einschüchterung der Streikbrecher. Welche Wirkung ein abgestimmtes durchdachtes Vorgehen der Streikenden, der IGBCE und der Unterstützer gehabt hätte, ist schwer zu beurteilen. Im Ergebnis sind jedenfalls beide Methoden erfolglos geblieben. Das liegt an der Arbeitslosigkeit und Armut, aus der sie kommen und an der Wagenburg, die die Neupackvorgesetzten und die gemieteten Security Leuten um sie errichtet haben.

Wenn man den Streikbruch weder juristisch noch durch Überzeugungsarbeit verhindern kann, liegt die Überlegung nahe, die Produktion durch eine Blockade des Betriebes nachhaltig zu behindern

Ihre Mitglieder nicht zu einer solchen Blockade mobilisiert zu haben, ist eine zentrale Kritik des „Jour Fixe der Gewerkschaftslinken“, ein von syndikalistisch-undogmatischen Linken geprägtes Netzwerk in Hamburg, an der IGBCE. „Wie hätte die Situation ausgesehen, wenn 500 bis 1.000 Gewerkschaftsmitglieder sich … vor den vier Eingangstoren placiert hätten?“ (Rundbrief vom 15.2.13)

Neupack hat am 14. November 2012 vor dem Arbeitsgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung erwirkt, die jede Erschwerung des Zugangs und das Bilden von Menschentrauben untersagt. Die IGBCE und die Kollegen der Streikleitung persönlich werden darin mit einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000 € bedroht. Erst zwei Monate später hat das Landesarbeitsgericht dann eine Verzögerung des Zutritts durch Überzeugungsarbeit von bis zu 15 Minuten für noch hinnehmbar erklärt.

In diesen gerichtlichen Verfügungen zeigt sich: Betriebsblockaden oder Betriebsbesetzungen werden von der Rechtsprechung als illegal eingestuft. Sie können strafrechtlich verfolgt werden und verpflichten zum Schadensersatz. Gewerkschaften können deshalb nicht einfach dazu aufrufen. Eine längere Betriebsblockade, die wirtschaftlichen Druck ausüben soll, ist angesichts dieser Rechtslage nur bei einer bewussten, ent- und geschlossenen Belegschaft, unterstützt von einer breiten Solidarität aus anderen Betrieben, vorstellbar; Bedingungen, wie sie z.B. bei der 9-tägigen Besetzung der Howaldtwerft in Hamburg 1983 gegeben waren. Von solchen Bedingungen war der Neupack-streik und ist die Bewusstseinslage in den anderen Chemiebetrieben weit entfernt. Die realen Aktionen vor dem Betrieb wurden an guten Tagen von bis zu 50 Unterstützern der Streikenden im Wesentlichen aus linken Gruppierungen getragen und relativ schnell von der Polizei beendet. Sie waren deshalb symbolische Maßnahmen, von denen politische Erkenntnisprozesse, aber kein wirtschaftlicher Druck ausgingen. Mehr konnten sie unter diesen Bedingungen auch nicht sein.

3.3. Wellenstreik

In dieser kritischen Situation des Arbeitskampfes hat die IGBCE Führung Mitte Januar 2013 den Übergang zu einem Wellenstreik vorgeschlagen und in zwei Mitgliederversammlungen mit den Streikenden diskutiert und letztlich durchgesetzt. Aus drei Gründen haben auch der kleine betriebliche Kern der Streikenden und die mit dem Streik verbundenen Funktionäre der IGBCE diese Änderung der Streiktaktik trotz vieler Risiken als Chance für eine Erhöhung des wirtschaftlichen Drucks befürwortet:

– In den Arbeitsphasen eines Wellenstreiks sind zu viele Leute mit dementsprechend höheren Lohnkosten an Bord. Bei einem weiteren schrittweisen Aufbau einer B-Mannschaft erhöht sich dieses Missverhältnis. Andererseits kann Neupack aber wegen der jederzeit möglichen Streikwelle die Zahl der Streikbrecher nicht verringern.

– Der überraschende kurzfristige Wechsel von Streik und Arbeit stört die Planungsprozesse.

– Die Streikenden haben die Chance an die Streikbrecher heranzukommen, die Wagenburg-mentalität aufzubrechen und weitere Kollegen für ein Mitstreiken zu gewinnen.

Für andere Kräfte in der IGBCE sollte der Wellenstreik dagegen eher ein den wirtschaftlichen Druck abmilderndes sozialpartnerschaftliches Signal Richtung Eigentümer sein, um durch einen Vertrauens-vorschuss das Klima für eine angestrebte Vermittlung zu verbessern.

Für die Frage, ob der Wellenstreik die Chancen auf einen Erfolg des Arbeitskampfes erhöht oder verringert, kommt es darauf an, welche der beiden skizzierten Linien in der Gewerkschaft sich in der konkreten Führung des Streiks durchsetzt. Bestimmt die Linie, die weiß, dass Lohnfragen letztlich

Machtfragen sind, die Streiktaktik, dann wird es kurze überraschende Wellen geben. Dann wird man drin sein, wenn wenig zu tun ist und streiken, wenn es eilige Aufträge gibt. Die Stimmungslage der Streikenden und der Streikbrecher ist zu berücksichtigen. Auf Provokationen der Gegenseite muss man schnell antworten. Die Kollegen müssen auf die sich zuspitzende Lage im Betrieb und auf die Überzeugung der Streikbrecher vorbereitet werden. Bei einem Kampf um einen Haustarifvertrag hängen alle diese Faktoren ausschließlich von den besonderen Bedingungen in diesem Betrieb ab. Die Entscheidungen müssen deshalb auch vor Ort von den „Experten in eigener Sache“ (Motto einer früheren IGBCE Kampagne), also der betrieblichen Streikleitung getroffen werden.

Die beiden Positionen zur Fortführung des Arbeitskampfes standen sich bei der Entscheidung über den Wellenstreik aber nicht klar gegenüber und wurden deshalb auch nicht vorab ausdiskutiert und entschieden. Real traf daher zunächst die Gewerkschaftszentrale mit ihrer Deeskalationslinie die Entscheidungen. Im Ergebnis bedeutete das: Lange Arbeitsphasen, nur noch symbolische Streikeinsprengsel und lange Vorankündigungszeiten gegenüber dem Unternehmen. Es ist nicht sicher, dass ein „klassenkämpferisch“ geführter Wellenstreik das Ruder noch hätte herum reißen können. Es ist aber sicher, dass Neupack die durch die „sozialpartnerschaftliche“ Streikführung gewonnene Zeit nutzen konnte, sich hinsichtlich der Lagerbestände und der Qualifizierung der Streikbrecher zu konsolidieren. Dementsprechend gab es auch keine Verhandlungsfortschritte und wuchs die Unzufriedenheit der streikenden Kollegen.

Jetzt wurden das Fehlen einer betrieblichen, gewerkschaftlichen Struktur und eines konkreten Gegenmodells des Wellenstreiks und seiner Organisation zum entscheidenden Mangel. Viel zu lange haben sich die Kollegen, einschließlich des aktiven Kerns der Streikenden, nur als bloßes Opfer falscher Entscheidungen „der IGBCE“ verstanden.

Die Aufgabe des Kerns der Streikenden und ihrer Gewerkschaftssekretäre vor Ort wäre es jetzt gewesen, gemeinsam eine konkrete Strategie zu erarbeiten, die den wirtschaftlichen und politischen Druck auf Neupack wieder erhöht und diese innergewerkschaftlich durchzusetzen. Das zu versuchen war alternativlos, aber nicht aussichtslos:

– Alternativlos deshalb, weil es anders, als es maßgebliche Kräfte aus dem „Jour Fixe der Gewerkschaftslinken“ in dieser Phase propagierten, keinen anderen Weg als die Fortführung des Arbeitskampfes als gewerkschaftlichen Streik gab. Der „Jour Fixe“ gibt in seinen Grundsätzen aus dem Jahr 2012 die Devise aus: „Wir unterstützen … die Eigenständigkeit der Belegschaften gegen die Anmaßung der politischen und gewerkschaftlichen Stellvertreter.“ Auf dieser Grundlage kommt es ihm vor allem auf die Entlarvung der Gewerkschaften und die Propagierung eigenständiger betrieblicher Kämpfe an. Trotz im Wesentlichen richtiger Kritik an der Streikführung, hatten die Veröffentlichungen des „Jour Fixe“ in dieser Phase eine zersetzende Wirkung, weil zwar viel „Entlarvung“, aber keine konkrete realistische Perspektive angeboten wurde. Ein eigenständiger, d.h. nicht von der IGBCE getragener Streik, hätte aus vielerlei Gründen nicht einmal seinen ersten Tag überstanden. Bei dieser von Armutslöhnen geprägten Belegschaft gilt das schon allein aus finanziellen Gründen. Tatsächlich haben nur materielle Unterstützungen, die die satzungsmäßigen Leistungen der IGBCE bis an die Grenze ausreizen, den Arbeitskampf ermöglicht.

– Nicht aussichtslos, weil nicht nur die Streikenden von der IGBCE als Organisation abhängig sind, sondern umgekehrt auch die IGBCE Führung von den streikenden Mitgliedern. Der Neupackstreik hat bundesweites innergewerkschaftliches und öffentliches Aufsehen erregt. Viele Mitglieder und Funktionäre würden bei einer konkreten Auseinandersetzung um eine wirksame Streiktaktik an der

Seite der Streikenden stehen. Die IGBCE Führung selbst hat den Streik, wie oben dargestellt, zum Gradmesser ihrer Kraft gemacht, die Sozialpartnerschaft notfalls auch zu erzwingen. Für eine offen-sichtliche Niederlage oder gar einen öffentlich erkennbaren Bruch mit der streikenden Belegschaft hätte sie innerhalb und außerhalb der Organisation einen hohen politischen Preis zu zahlen. Diese Lage macht konkret die Stärke der örtlichen gewerkschaftlichen Streikleitung aus. Ihre innerge-werkschaftliche Stärke lange nicht erkannt zu haben und wegen fehlender Strukturen auch nicht nutzen zu können, ist der entscheidende Mangel auf Seiten der Streikenden selbst.

3.4. Rückzug

Spätestens im April wurde klar, dass der Arbeitskampf nicht mehr zu gewinnen war, weil das Lager voll, die Streikbrechercrew eingearbeitet und deren Streikbrechermoral ungebrochen war. Der wirtschaftliche Druck bestand von da an fast nur noch darin, dass Neupack, solange sie noch mit Streik rechnen mussten, nicht von den hohen Personalkosten herunter kam. Ein Streiktag selbst aber bedeutete vor diesem Hintergrund eher eine Kostenentlastung. Diesen wirtschaftlichen Restdruck galt es zu nutzen, um wenigstens einen Teilerfolg zu erzielen, der einen späteren neuen Anlauf ermöglicht. Das am Anfang beschriebene Ergebnis erfüllt dieses beschränkte Ziel zum Teil. Auch diese Phase des Arbeitskampfes enthält wertvolle Erfahrungen, die aber noch nicht ausgewertet sind.

4. Wesentliche Erkenntnisse in Thesen

4.1. Prekär Beschäftigte und Arbeitskampf

Die Wut und die Kampfbereitschaft von prekär Beschäftigten steigen. Das zeigt Neupack, das zeigen aktuell Amazon und Asklepios, das zeigen die Streiks im Sicherheitsgewerbe in Nordrhein Westfalen usw. Das ist eine neue und ermutigende Entwicklung. Die Chancen aber, einen Arbeitskampf auch zu gewinnen, sind bei prekär Beschäftigten deutlich schlechter. Das liegt an mindestens 4 Faktoren:

 sie sind häufig leicht durch Streikbrecher ersetzbar;

 die Kapitalseite setzt stärker als früher und anderswo auf demütigende Niederlage als auf Kompromiss;

 ein großer Teil von ihnen hat mit Werkverträgen, Leiharbeit und Befristung einen unsicheren Status;

 die Belegschaften in prekär geprägten Betrieben sind stärker gespalten als anderswo.

Gewerkschaftlich beeinflussbar sind davon nur die beiden letzten Aufzählungspunkte.

 Die Forderung nach einem Verbot von Werkverträgen, Leiharbeit und Befristungen muss zu einer zentralen politischen Losung gegen die Spaltung der Arbeiterbewegung und speziell für die Kampffähigkeit der prekär Beschäftigten werden.

 Es ist eine wichtige Lehre aus dem Neupackstreik, dass man in der Vorbereitung des Arbeits-kampfes nicht nur, wie es hier beispielhaft passiert ist, an der Überwindung der „ationalen“ Spaltung der Kollegen in der Fertigung arbeiten muss, sondern bewusst auch die Kluft zu den Vorgesetzten und Angestellten angehen muss. Betriebsrat und Gewerkschaft müssen solche verbindenden Themen aufgreifen und so den Widerspruch auch dieser Gruppen zum Inhaber vertiefen und die Einheit der Belegschaft weiterentwickeln.

4.2. Wie umgehen mit der Sozialpartnerschaft

Sozialpartnerschaft ist nicht nur theoretisch falsch. Neupack zeigt, dass sie sich in der Praxis an jeweils ganz konkreten Punkten als schädlich für den Erfolg eines Arbeitskampfes auswirkt. An diesen

konkreten Punkten muss man sie angreifen. Aber wie? Die Kritik im Arbeitskampf muss konstruktiv sein. Ihr Ziel ist zunächst nicht „ideologiekritisch“, sondern praktisch: Den Arbeitskampf gewinnen. Die Kritik ist notwendig, um den richtigen Weg dahin zu finden und durchzusetzen und muss gleichzeitig immer die größtmögliche Einheit im Handeln auch mit sozialpartnerschaftlich denkenden Kollegen bewahren.

Der Neupackstreik zeigt,

 dass es in der IGBCE viele haupt- und ehrenamtliche Kollegen gibt, die grundsätzlich an der Sozialpartnerschaft festhalten, die aber den Streik gewinnen wollen und langfristig die Fähigkeit der Gewerkschaft, erfolgreich Arbeitskämpfe zu führen, stärken wollen. Die praktische Einheit mit ihnen ist für den Erfolg ein „uss“;

 dass es für den Streikerfolg notwendig ist, schädliche Einflüsse der Sozialpartnerschaft auf die Strategie des Streiks konkret, offensiv und konstruktiv anzugreifen;

 dass es deshalb falsch ist, im Namen der Einheit und Gewerkschaftsloyalität einfach nur mit zu schwimmen.

 Der Neupackstreik zeigt zugleich die Schädlichkeit einer nicht konstruktiven, nicht die praktische Einheit stärkenden, sondern auf bloße Entlarvung der Sozialpartnerschaft oder der Gewerkschaft überhaupt ausgerichteten Kritik.

4.3. Gewerkschaftliche Basisstrukturen aufbauen!

In einer entscheidenden Phase des Arbeitskampfes bei Beginn des Wellenstreikes hatten viele streikende Neupackkollegen Kritik an der falschen, versöhnlerischen Streikführung. Sie hatten auch viele konkrete Vorstellungen davon, wie es anders hätte gemacht werden müssen. Was haupt-sächlich fehlte war das Bewusstsein, selbst für die richtige Streikführung verantwortlich zu sein, ein schlüssiges Gesamtkonzept dafür und das Vertrauen in die eigene Kraft, dies auch in der Gewerkschaft durchsetzen zu können. All das entsteht nicht automatisch durch gewerkschaftliche Basisstrukturen, aber ohne gewerkschaftliche Basisstrukturen wird es nicht entstehen. Solche Strukturen können natürlich auch aus einem Arbeitskampf erwachsen. Für den konkreten Streikerfolg kann es dann aber, wie bei Neupack, bereits zu spät sein.

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*Insbesondere im ersten Teil des Arbeitskampfes war das Wirken eines relativ breiten politischen Soli-Komitees von großer Bedeutung für Öffentlichkeitsarbeit und Stabilität des Streiks. Seine Arbeit kann hier mangels eigener Anschauung nicht ausreichend gewürdigt werden

von Harald Humburg

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DKP, SDAJ und Gewerkschaften

Protest Türkei Berlin

Aus dem Programm der DKP:

DKP und SDAJ

Die DKP will, dass die Arbeiterjugend ihre Kraft in den betrieblichen und gewerkschaftlichen Kämpfen mit der ihrer älteren Kolleginnen und Kollegen vereint. Sie will unter den Studierenden und jungen Intellektuellen die Überzeugung verbreiten, dass sie ihren Interessen und Idealen nur gemeinsam mit der Arbeiterbewegung Geltung verschaffen können. Dabei wirkt die DKP eng mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) zusammen, mit denen sie gemeinsame weltanschauliche Grundlagen und politische Überzeugungen verbinden. Alle Mitglieder der DKP haben eine besondere Verantwortung, SDAJ und AMS zu unterstützen.

DKP und Gewerkschaften

Den Gewerkschaften kommt für die Organisierung der Arbeiterklasse und für das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen eine Schlüsselrolle zu. Der DGB und seine Einzelgewerkschaften sind die umfassendste Klassenorganisation der Arbeiter, Angestellten und Beamten, der organisierte Ausdruck ihrer gemeinsamen Klasseninteressen.

Die Einheitsgewerkschaften, an deren Schaffung die Kommunistinnen und Kommunisten nach der Befreiung vom Hitlerfaschismus wesentlich beteiligt waren und in denen sie stets aktiv mitarbeiten, waren eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Arbeiterklasse unseres Landes in der Vergangenheit bedeutende soziale und demokratische Errungenschaften durchsetzen und behaupten konnte.

Die Existenz der DDR war als „unsichtbarer Verhandlungspartner“ eine Unterstützung für die westdeutschen Arbeiterinnen und Arbeiter in ihren Kämpfen. Auch deshalb hatte die Niederlage des Sozialismus in Europa tief greifende Auswirkungen auf die organisierte Arbeiterbewegung, darunter vor allem auf die Gewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland.

Die DKP ist der Überzeugung, dass auch künftig starke, an den Interessen der Arbeiterklasse orientierte und für sie kämpfende Gewerkschaften unentbehrlich sind. Sie wirkt für die Stärkung der Gewerkschaften. Sie verteidigt die Tarifautonomie und bekämpft alle Angriffe auf die Einheitsgewerkschaften durch die Unternehmerverbände und andere reaktionäre Kräfte. Diese wollen die Kampffähigkeit der Gewerkschaften zerschlagen, um den Widerstand gegen den reaktionären Umbau der Gesellschaft zu schwächen.

Wir wenden uns gegen den Missbrauch der Gewerkschaften für eine „Modernisierungskoalition“, bei der es darum geht, durch den Abbau sozialer und demokratischer Errungenschaften den „Standort Deutschland“ für in- und ausländisches Kapital attraktiv zu machen und die besten Verwertungsbedingungen für das Kapital zu schaffen. Wir wenden uns dagegen, dass sich Teile der Gewerkschaftsführungen nach wie vor in diese Politik einbinden lassen.

Wenn die Gewerkschaften eine Zukunft haben wollen, dann müssen sie sich konsequent von der Unterordnung unter die SPD lösen, eine autonome Interessenvertretung betreiben, selbst politisch und Teil einer Massenbewegung gegen Erwerbslosigkeit und neoliberale Zerstörung werden. Gewerkschaften sind unverzichtbar zur Formierung von politischer Gegenmacht in Betrieben und Gesellschaft.

Der DKP geht es um die Überwindung von Widersprüchen und Inkonsequenzen in der gewerkschaftlichen Politik und damit um die Erhöhung des Ansehens, der Glaubwürdigkeit und der Kampfkraft der Gewerkschaften. Die Mitglieder der DKP sind ihren Möglichkeiten entsprechend Mitglieder der Gewerkschaften. Sie setzen sich dafür ein, dass die Einheitsgewerkschaften zu autonomen, kämpferischen Klassenorganisationen werden, die die unterschiedlichen weltanschaulichen und politischen Strömungen vereinen. Kommunistinnen und Kommunisten leisten theoretische und praktische Beiträge dazu, die Klassenorientierung der Gewerkschaftspolitik zu stärken, dafür antikapitalistische Positionen zu entwickeln und das Ziel einer sozialistischen Gesellschaft in ihnen als notwendig und möglich zu propagieren.

Die DKP tritt für starke und kämpferische Betriebs- und Personalräte, Jugend- und Ausbildungsvertretungen und gewerkschaftliche Vertrauensleutekörper ein. Sie wirkt für die Zusammenarbeit der Gewerkschaften auf europäischer und internationaler Ebene, um ein Ausspielen nationaler Belegschaften gegeneinander zu verhindern und gemeinsam in den Klassenauseinandersetzungen zu handeln.

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Arbeiten bis der Arzt kommt – dagegen müssen wir uns wehren!

Laut DGB-Umfrage geben vier von fünf Kolleginnen bzw. Kollegen an, dass die Arbeitsintensität gestiegen sei. Das heißt: steigende Arbeitshetze, die auf die Gesundheit geht. Das heißt aber auch: Die Stunden müssen runter – Zeit für eine Arbeitszeitverkürzung. Hierzu liefert der zweite Teil unserer Serie die nötigen Argumente. Wir danken an dieser Stelle der Redaktion der DKP-Betriebszeitung “Auf Draht” dafür, dass sie uns den Beitrag zu Verfügung gestellt hat.

Der Produktivitätsfortschritt in den letzten Jahrzehnten ist enorm. In immer kürzerer Zeit können immer mehr Produkte hergestellt werden.Doch anstatt am Produktivitätsfortschritt z. B. durch Arbeitszeitverkürzung teilzuhaben, werden wir in die fünfziger und sechziger Jahre des vorigen Jahrhunderts zurückgeworfen. Physische und insbesondere psychische Belastungen nehmen in der Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts zu.

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Wer in dem Onlineportal Jobbörse der Agentur für Arbeit einen Arbeitsplatz sucht, merkt sehr schnell, dass z.B. in der Branche Metall-, Maschinen und Fahrzeugbau 90% der Stellen von Personaldienstleistern bzw. Verleihfirmen angeboten werden. Doch Vorsicht: Eine Vielzahl der dort angeboten Stellen existiert in Wirklichkeit gar nicht! Das Kapital von Leihfirmen ist zunächst mal das Sammeln von personenbezogenen Daten. Je größer der Pool der Berufsbiographien ist, desto größer ist die Chance der Leihfirmen, jemanden an ein Unternehmen zu verleihen. Um aber an genügend Bewerber zu kommen, schalten Leihfirmen bei den örtlichen Jobcentern Stellenangebote. Diese Stellenangebote sind aber oftmals nicht da oder sie überschneiden sich mit den selben Angeboten von konkurrierenden Leihfirmen.

Das bedeutet, dass z.B Firma XY eine zeitweilige Arbeitskraft als Industriemechaniker sucht und dann mehrere Leihfirmen, die von dem Bedarf der Firma XY wissen, ein Angebot als Industriemechaniker veröffentlichen. Die örtlichen Arbeitsämter kontrollieren in der Regel die Verbindlichkeit dieser Stellen nicht und setzen stattdessen auf die Kooperation mit den Leihfirmen.

In Gießen ist das auch der Fall. Dabei kommt den Arbeitsämtern dieser Schwindel bzw. Betrug durchaus gelegen, da sich damit hervorragend die Statistik der offenen Stellen fälschen lässt. Außerdem dienen diese Schwindelangebote, um Druck auf Bewerber auszuüben.Wer sich nämlich auf vorgeschlagene Stellen nicht bewirbt, muss mit Einschränkungen von ALG I oder ALG II rechnen. Der Bewerber weiß allerdings in der Regel nicht, dass diese Stellenangebote nicht existieren.

Durch dieses miese Zusammenspiel von Leihfirmen und Arbeitsämtern werden Hoffnungen von Arbeitslosen missbraucht. Es wird endlich Zeit, dass Leiharbeit verboten wird.

Übrigens: Das Jobcenter in meinem Heimatort Gießen war zu keiner Stellungnahme bereit.

Es ist im Übrigen nicht nachvollziehbar, warum die IG Metall diesen Skandal noch nicht thematisiert hat und dieser Betrug der Leihfirmen auch nicht in dem von der IG Metall herausgebrachten Buch „Schwarzbuchbuch Leiharbeit“ bis dato aufgenommen wurde.

Mirko Düsterdieck (Gießen)

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Am 17.09. 2013 begann die dritte Runde der Tarifverhandlung an der Charité zur Personalmindestbesetzung, Gesundheitsschutz und Ausbildungsqualität.

Tarifkampf Charite 2013Schon eine Stunde vor Verhandlungsbeginn waren ca. 100 Menschen erschienen, um die ver.di-Tarifkommission bei der Verhandlung zu unterstützen: KollegInnen der Charité, UnterstützerInnen des Bündnisses „Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus“, die ver.di-Jugend, Auszubildende der Charité, VertreterInnen der jungen GEW, die über die Streiks der angestellten LehrerInnen sprachen, eine Delegation der ver.di-KollegInnen vom Einzelhandel, die aktuell selbst in einer Tarifauseinandersetzung stecken, sowie die InitiatorInnen eines Aufrufs zu ärztlicher Solidarität mit der Tarifbewegung.

Mit Grußworten, Soli-Erklärungen, lautem Verlesen von Forderungen wie „Wir bleiben dabei 1:2 im Intensivbereich. 1:5 in der Normalpflege und keine Nacht allein!“ und Skandieren des Spruchs „Sparité das tut weh!“, den die Auszubildenden vor zwei Wochen bei ihrer erfolgreichen Protestaktion gegen die geplante Nicht-Übernahme von 32 Auszubildenden eingeführt hatten, wurde vielfache Solidarität mit der aktuellen gewerkschaftlichen Auseinandersetzung an der Charité gezeigt. Angesichts so reichlicher Unterstützung wurde die auf den Personalmangel hinweisende Losung „Mehr von uns ist besser für euch“ mal umgewidmet: „Mehr von Euch ist besser für uns alle!“

Verzögerungstaktik der Charitè-Arbeitgeber

Das Bündnis traf sich dann am nächsten Tag, um über das Ergebnis der Tarifverhandlung zu informieren. Angestrebt war gewesen, dass die Arbeitgeber ein Angebot zur Mindestbesetzung vorlegen sollten. Doch so wirklich wunderte es eigentlich niemanden, dass von diesem auch in der dritten Verhandlungsrunde nichts Entsprechendes kam. Die Charite-Arbeitgeber hatten einfach ihre „Hausaufgaben“ nicht gemacht, die Verzögerungstaktik war offensichtlich. Stefan Gummert, ver.di-Vertreter der Tarifkommission, stellte dar, warum letztendlich ver.di trotzdem ein Scheitern der Verhandlungen verhindert hat, dass es jetzt darauf ankäme, alle Kolleginnen und Kollegen „mitzunehmen“ und sich der Unterstützung des gesamten Gewerkschaftsapparates zu versichern. Zudem gelte es, in der Öffentlichkeit noch mehr den gesamtgesellschaftlichen „Leuchtturmcharakter“ dieser Tarifauseinandersetzung zu verankern. Dieser Einschätzung wurde letztlich in der Diskussion zugestimmt.

Klassenkampf lernen

Neben den Betroffenen machten auch die zahlreichen VertreterInnen aus den anderen – oben schon erwähnten – Bereichen deutlich, dass es jetzt darum gehe, dass Gewerkschaften wieder Klassenkampf lernen müssen, wenn sie dem Generalangriff auf die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge wirkungsvoll entgegentreten wollen. Die Zustände an der Charité zeigen bereits deutlich, dass ein Gesundheitswesen, das auf Profit ausgerichtet ist, nicht in der Lage ist, im Sinne Rudolf Vierchows eine umfassende Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.

km

Weitere Infos:
mehr-krankenhauspersonal.de

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Streik in Düsseldorf – Verdi fordert bessere Löhne und Manteltarifvertrag

Auf dem Bürgersteig vor „Galeria Kaufhof am Wehrhahn“ in Düsseldorf wurde es verdammt eng: Viele Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Einzelhandelsbetrieben waren dem Streikaufruf von Verdi, Landesfachbereich Handel, gefolgt. Die Kunden wurden mit einem eigenen Flugblatt gebeten, die Beschäftigten bei ihrer Tarifauseinandersetzung zu unterstützen: „Heute Streik – Heute bleiben Tüten und Taschen leer!“ Nach dem Auftakt ging es zur Metro-Zentrale, dem „Mutterschiff“ von Kaufhof.

Die übliche Litanei der „Arbeitgeber“, dass höhere Löhne wegen „Flaute“ nicht gerechtfertigt seien, greift derzeit überhaupt nicht. Das Marktforschungsunternehmen GfK hat ermittelt, dass die Kauflaune der Verbraucher so hoch ist wie seit sechs Jahren nicht mehr. Es wird damit gerechnet, dass sich dieser Aufwärtstrend in den kommenden Monaten fortsetzt. Die positive Einschätzung wird durch den Ifo-Geschäftsklimaindex bestätigt.

Verdi stellt dazu fest, dass die Unternehmen eine Lohnerhöhung „locker verkraften“ können. Im Handel steigen nicht nur die Umsätze und die Arbeitsintensität. Auch die Preise für den täglichen Bedarf – Mieten, Strom, Lebensmittel – steigen. Die Schlussfolgerung bei Verdi: „Wir brauchen mehr Geld zum Leben. Der Abstand zu anderen Branchen muss weiter verringert werden.“ Lohnerhöhungen stabilisieren den Konsum. Stabilität in diesem Berreich sichert wiederum Arbeitsplätze.

Die bisherigen Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im nordrheinwestfälischen Einzelhandel haben zu keinem Ergebnis geführt. Deshalb bleiben die Forderungen von Verdi auf der Tagesordnung:

– 6,5 Prozent, mindestens 140 Euro, mehr Gehalt und Lohn

– 140 Euro mehr Ausbildungsvergütung

– Der Manteltarifvertrag muss umgehend wieder in Kraft gesetzt werden.

Die weitgehende Kündigung der Manteltarifverträge hat gravierende Auswirkungen für die Beschäftigten: Es geht um eine weitere „Flexibilisierung“ der Arbeitszeit, den Abbau von Schutzrechten insbesondere für die Teilzeitbeschäftigten, die ersatzlose Streichung der Zuschläge für Spätöffnungs- und Nachtarbeit für so genannte Hilfstätigkeiten (Schließ- und Wachdienst, Preisauszeichnung, Warenverräumung, Auffülltätigkeiten, Hausreinigung) und um die Streichung des Anspruchs auf Stundenaufstockung für Teilzeitbeschäftigte, die 17 Wochen mehr als 20 Prozent ihrer vereinbarten Arbeitszeit leisten.

Uli Dettmann, stellvertretender Landesleiter von Verdi unterstrich noch einmal die zentralen Forderungen nach mehr Lohn und nach Rücknahme der Kündigung ds Manteltarifvertrages. Kaufhof-Betriebsratsvorsitzender Helmut Born: „Besonders empört sind viele Kolleginnen und Kollegen über den Versuch, die Belegschaft zu spalten.“ Der „Arbeitgeber“ hatte seit dem 1. August einseitig eine Lohn-„Erhöhung“ von nur 2,5 Prozent angeboten.

Dieses „Angebot“ passt in die „Spar“-Strategie von Metro. 19.000 Arbeitsplätze der Metro Group wurden in den letzten Jahren vernichtet. Mit dem Projekt „Foundation“ sollen jährlich 100 Millionen Euro an Sach- und Personalkosten eingespart werden. Verdi: „Die Metro sollte lieber Ware zum richtigen Zeitpunkt und zu richtigen Preisen verkaufen, nicht aber unsere Kolleginnen und Kollegen.“

von Uwe Koopmann

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