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Der Streik bei Neupack ist beendet. Das Ergebnis ist ein Kompromiss, der sehr hart erkämpft werden musste. Dazu schreibt die IG BCE:

Genau 281 Tage, das sind 40 Wochen und 1 Tag: So lange hat dieser beispiellose und
extrem (auch winter-)harte Arbeitskampf gedauert.

Ohne Hilfe von außen wären die Auseinandersetzungen niemals durchzuhalten gewesen.
Dafür danken wir, denn praktisch jeder Tag war begleitet von der Solidarität aller DGB-Gewerkschaften,von Betriebsräten, von Vertrauensleutekörpern,von der überwältigenden Mehrheit der Politik. Kunstschaffendekamen hinzu, und auch die Öffentlichkeit begleitete die Streikenden mit großer Sympathie. Vielfältige Aktionen sowie Sach- und Geldspenden halfen durch den langen,kalten Winter.

Näheres dazu hier:

http://www.hamburgharburg.igbce.de/portal/binary/com.epicentric.contentmanagement.servlet.ContentDeliveryServlet/site_www.hamburg-harburg.igbce.de/static_files/ff0f49bd6be19ba417cadf6135bf21ca.pdf

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Kommende Termine:

Sa, 31.08.2013, 10-15 Uhr, Ladengalerie der jungen Welt, Torstr. 6, Berlin
China heute nach dem Parteitag und dem Volkskongress.

Mit Beiträgen von Rolf Berthold, Wolfgang Pomrehn, Sebastian Carlens u.a.

Sa, 07.09.2013 11:00-17:00 Uhr, Ladengalerie der jungen Welt, Torstr. 6, Berlin
Tageskonferenz zum 40.Jahrestag des faschistischen Putsches in Chile
in Zusammenarbeit mit der jungen Welt
Michael Mäde: Begrüßung
Günter Pohl: Einleitung
Karlheinz Möbus und Carsten Söder: Das Verhältnis beider deutscher Staaten zu Chile der Unidad Popular
Jorge Insunza Becker: Chile – der parlamentarische Weg zum Sozialismus – Konsequenzen für die neue Bewegung in Lateinamerika
Werner Röhr: Grundfragen der Revoltionstheorie: Volksfront und/oder sozialistische Revolution: Linke Kritik am Projekt der Unidad Popular

Sa, 14.09.2013 10:00-18:00 Uhr, Alte Feuerwache, Gathe 6, Wuppertal
Auf den Spuren von Wolfgang Abendroth

Norman Paech, Wertewandel oder Strukturveränderung. Wolfgang Abendroths Stellung in der gegenwärtigen Demokratiedebatte.
Andreas Diers, Arbeiterbewegung – Demokratie – Staat, Wolfgang Abendroth – Leben und Werk 1906 -1948
Richard Heigl, Wolfgang Abendroth und die Entstehung der Neuen Linken
Gegen Mittag ist ein Rundgang zu Stätten des Lebens von Wolfgang Abendroth in Wuppertal geplant.

Sa, 12.10.2013, 10-17 Uhr, Bürgerverein Messemagistrale, Straße des 18. Oktober 10a, Leipzig
200 Jahre Völkerschlacht bei Leipzig – Eine kritische Betrachtung

Kurt Pätzold: Befreiung ohne Freiheit – Zum Nachleben des Befreiungskrieges in den deutschen Gesellschaften
Kai Köhler: Rezeption und Reflexion des Antinapoleonismus in der zeitgenössischen Literatur
Frank Eisermann: Französische Revolution, Napoleon und „Befreiungskrieg“ – Was sagte das deutsche Bürgertum

Sa, 26.10.2013, Begegnungstätte Undine, Hagenstr.57, Berlin
Deutschland 1933: Prozesse. Wirkungen. Kontinuitäten. Lehren
in Zusammenarbeit mit dem Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der Arbeiterbewegung bei der Partei Die Linke

So, 03.11.2013, Hoffnungstr. 18, Essen
Konferenz: 100 Jahre Álvaro Cunhal (geb.10.11.1913)
Beiträge von einem Genossen der PCP aus Portugal, Anna Bravio, Hans-Peter Brenner, Michael Kegler, Jürgen Lloyd und Lucas Zeise

Sa, 09.11.2013 10:00-18:00 Uhr, Saalbau Bockenheim, Schwälmer Str. 28, Frankfurt/Main
Heimat, Volk, Nationalstaat, Supranationalität, Nationalismus, Patriotismus, Internationalismus.
Realität und Ideologien zwischen Fortschritt und Reaktion
Gemeinsame Veranstaltung mit dem Deutschen Freidenker Verband (DFV) Mit Beiträgen von Lucas Zeise, Daniel Bratanovic, Andreas Wehr, Klaus Hartmann und Sebastian Bahlo

Sa, 23.11.2013, 12:30-18:30 Uhr, Essen, Unperfekthaus, Friedrich-Ebert-Str. 18
Arbeitstagung: 50 Jahre Marxistische Blätter – 50 Jahre Marxismus für die A-Klasse
gemeinsam mit der Redaktion der Marxistischen Blätter
ReferentInnen: u.a. Dietmar Dath, Prof. Dr. Georg Fülberth, Prof. Dr. Domenico Losurdo, Anne Rieger
ab 19:30 Uhr Konzert für Chile mit der Gruppe Quijote (Chemnitz) und ihrem neuen Programm Canto General

Sa/So, 23./24. Nov 2013, Karl-Liebknecht-Schule, Leverkusen, Am Stadtpark 68
Energie, Umwelt, Klimawandel
Eine Veranstaltung der Karl-Liebknecht-Schule der DKP
Referent: Hans-Peter Brenner
Anmeldungen bei der KLS

Sa/So, 07./08. Dez 2013, Karl-Liebknecht-Schule, Leverkusen, Am Stadtpark 68
Aktionseinheit und Bündnispolitik
Eine Veranstaltung der Karl-Liebknecht-Schule der DKP
Referent: Jürgen Lloyd
Anmeldungen bei der KLS

Sa, 01.02.2014, Wuppertal
Jahresmitgliederversammlung der Marx-Engels-Stiftung

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Quelle: http://www.marx-engels-stiftung.de/termine.html

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ver.di Einzelhandel BaWü

ver.di: Stark durch Streiks – hier bei
den Warnstreiks in Mannheim im
Mai dieses Jahres. Foto: ver.di
Einzelhandel BaWü

Einzelhandelsbeschäftigte wehren sich gegen Kündigung des Manteltarifvertrages

Die Löhne im Einzelhandel sind unterdurchschnittlich. Im Gegensatz dazu sind die Ansprüche an die Beschäftigten überdurchschnittlich. Arbeit an Wochenenden und spät abends, Überstunden und flexible Arbeitszeiten sind Alltag im Einzelhandel. Nach der Kündigung des Manteltarifvertrages durch die Arbeitgeber drohen nun massive Verschlechterungen z.B. bei den Zuschlägen.

Der Konkurrenzkampf unter den Einzelhandelskonzernen eskaliert – auf Kosten der Beschäftigten. Dabei muss berücksichtigt werden, dass die Eigentümer dieser Konzerne (z.B. von Aldi oder Karstadt) zu den reichsten Männern der Republik gehören.
ver.di fordert die sofortige Wiedereinsetzung der Manteltarifverträge und eine spürbare Einkommensverbesserung von 1 Euro mehr pro Stunde.

Vielfältige kämpferische Aktionen und Streiks – auch in Stuttgart – haben der Gewerkschaft ver.di seit Jahresbeginn 22.000 neue Mitglieder gebracht.

Bei einer Streikkundgebung vor der Stuttgarter Karstadt-Filiale wurde darauf hingewiesen, dass die einzigen, die durch einen Sanierungstarifvertrag in das Unternehmen investiert haben, die Beschäftigten sind. Der Eigentümer Nicolas Berggruen hat das Unternehmen einst für einen Euro erworben und seitdem nichts investiert. Er hat außerdem die Namensrechte an Karstadt für eine Million erworben, die er inzwischen für jährlich 8,5 Millionen vermietet.

Nicolas Berggruen hat im Arbeitgeberverband die OT-Mitgliedschaft (ohne Tarifvertrag) beantragt und auch bekommen. Nach Angaben der „Bild am Sonntag“ fließen übrigens die Gelder aus der Vermietung der Namensrechte in eine karibische Steueroase.

Die streikenden Kolleginnen und Kollegen im Einzelhandel verdienen unsere Solidarität. Wir unterstützen die Beschäftigten und kaufen nicht in Betrieben, die bestreikt werden!

DKP Stuttgart

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LeiharbeitSWR-Sendung dokumentiert Verstöße von Daimler gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Seit der SWR-Sendung zu Leiharbeit und Werkverträgen am 15. Mai ist nichts mehr, wie es war. Dort wurde aufgezeigt, was inzwischen „normal“ ist, nicht nur bei den großen Automo-bilkonzernen in Deutschland: Aus den Leiharbeitern und Werkverträglern bei Daimler wird der Extra-Profit herausgepresst, mit dem dieser Konzern die Schlacht auf dem Weltmarkt ge-winnen will, mit dem er andere Volkswirtschaften in Europa niederkonkurriert und ins Elend treibt. Dafür lässt er sich vom Staat subventionieren, der den Hungerlohn der Beschäftigten in diesem reichen Welt-Konzern aufstocken muss.
Daimler-Personalvorstand Wilfried Pohrt sagte es selbst in den Stuttgarter Nachrichten: „Daimler kann es sich im internationalen Wettbewerb nicht leisten, in der gesamten Wert-schöpfungskette Metalltarife zu zahlen.“

In dieser Sendung wurde auch aufgezeigt, dass die durch Werkvertragsfirmen eingesetzten Leiharbeiter teilweise die gleiche Arbeit wie die Stammbelegschaft machen und Anweisungen von Daimler-Beschäftigten bekommen. Das sind dann Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.
Inzwischen fangen einzelne Betroffene an, sich zu wehren. Ein Zeitarbeiter hat geklagt wegen illegaler Arbeitnehmerüberlassung und bekam prompt einen unbefristeten Arbeitsvertrag bei Daimler!

 

Initiative „Schluss mit dem Hungerlohn – Leiharbeit und Werkverträge abschaffen!“ gegründet

Diese Initiative will LeiharbeiterInnen und Werkverträgler unterstützen, die sich gegen ihre unerträglichen und unwürdigen Arbeitsbedingungen wehren und z.B. klagen wollen. Unter-stützung, Solidarität und Schutz haben diese Kolleginnen und Kollegen dringend nötig, denn sie nehmen es mit einem der mächtigsten Konzerne der Welt auf, wie David gegen Goliath. Die andere Seite hat jede Menge Anwälte, Politiker, die meisten Medien und teilweise auch Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre auf ihrer Seite. Bertold Huber, der IG-Metall-Chef selbst, hat immer wieder die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft als gewerk-schaftliches Anliegen bezeichnet.

Am 18. Juli fand eine Kundgebung in Untertürkheim vor dem Werkstor 2 statt. Dort wurde auch eine Solidaritätsnotiz der IG-Metall-Vertrauensleute-Versammlung von Daimler verle-sen.

Die mutigen Kolleginnen und Kollegen, die sich nun gegen ihre Behandlung wehren, verdie-nen unseren größten Respekt, sie werden unter Druck gesetzt, teilweise beschattet oder auch gemobbt.

Was sie tun, ist von großer Bedeutung für sie selbst und ihre Familien, für die Kampfbedin-gungen der Arbeiterklasse hierzulande, damit sie ihre Erpressbarkeit überwinden kann – aber auch für die internationale Solidarität! Denn sie fangen an, diesen Konzern zu bremsen bei seinem Eroberungsfeldzug durch Resteuropa!

 

Wer seine Lage erkannt hat, wie soll der aufzuhalten sein! (Brecht)

Unsere Unterstützung verdient ebenfalls eine Initiative der Gewerkschaften ver.di und NGG gegen Dumpinglöhne. Sie appellieren an alle Beschäftigten, die in Stuttgart zu einem Niedrig-lohn arbeiten – und das sind inzwischen 53 830 Menschen – diesen online beim Dumping-lohnmelder auf www.dumpinglohnmelder.de anzuzeigen. Die beiden Gewerkschaften wollen so noch vor der Bundestagswahl die „Deutschland-Billiglohn-Landkarte“ vervollständigen.

DKP Stuttgart

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Burger KingBetriebsratsvorsitzender soll fristlos entlassen werden!

Der Betriebsratsvorsitzende der Burger King Filiale in Dortmund Kley war 10 Tage arbeitsunfähig krank geschrieben. Sein neuer Chef nutze dies, um hinter ihm her zu spionieren. Nun soll er seines Amtes enthoben und wegen Betrug entlassen werden.

 

 

Angriffe auf Belegschaft und Betriebsräte

Am 3. Mai 2013 hat Burger King Deutschland alle eigenen Restaurants an einen Franchisenehmer verkauft. Die neu gegründete Yi-Ko Holding GmbH aus Stade ist seitdem mit 91 Filialen der größte Franchisenehmer in Deutschland. Sofort nach der Übernahme begann der Geschäftsführer Ergün Yildiz mit Angriffen auf die Belegschaft und ihre Betriebsräte. So wurden zum Beispiel alle Betriebsvereinbarungen die mit den Betriebsräten verabredet waren gekündigt, Betriebsratsarbeit wird nicht mehr als Arbeitszeit anerkannt, die Belegschaft durch Verteilung von “Wir sind Burger King”-Buttons an “treue” Beschäftigte unter Druck gesetzt. Dazu wird offen angekündigt zukünftige Tariferhöhungen und Urlaubsgeld nicht zu zahlen, sowie neue Mitarbeiter zu tarifwidrigen Löhnen einzustellen.
Mit juristischen Mitteln wird gegen Betriebsratsmitglieder vorgegangen. Hierbei setzt Ergün Yildiz auf den als „Betriebsrätefresser“ bekannten Rechtsanwalt Helmut Naujoks, der seinen Auftraggebern die Kündigung von sogenannten „Unkündbaren“ verspricht und der in Talkshows und über diverse Publikationen Stellung gegen ArbeitnehmerInnenrechte bezieht.

 

Betrugsvorwurf und fristlose Kündigung

Einen neuen Höhepunkt der Angriffe auf die Belegschaft stellt die fristlose Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden der BK-Filliale in Dortmund Kley, G.Y., dar. Rechtsanwalt Helmut Naujoks stellte im Auftrag von Ergün Yildiz den Antrag beim Dortmunder Arbeitsgericht den Betriebsratsvorsitzenden G.Y. fristlos zu entlassen. G.Y. war vom 10. bis zum 20.6. 2013 arbeitsunfähig krank. Am 20.6.2013 suchte die Distriktleiterin von Burger King die Arztpraxis von G.Y. auf und erschlich sich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, mit der Behauptung arbeiten zu müssen, aber etwas anderes vorzuhaben. Nun ist die Burger King GmbH der Auffassung, dass auch G.Y. nicht krank gewesen sei, da der Arzt auch ohne Krankheit eine Patientin, die Distrikleiterin, arbeitsunfähig schrieb. Daher werden dem Betriebsratsvorsitzenden nun eine Strafanzeige und eine Amtsenthebung angedroht.

Quelle: sdaj-dortmund.de

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Beitrag für die 8. internationale Konferenz von PTB, DKP, NCPN und KPL in Remich am 13./14. April 2013 von Beate Landefeld (DKP und Marxistische Blätter)

Merkel rausDie noch immer virulente Weltwirtschaftskrise ist nicht nur eine einfache zyklische Krise, wie sie alle paar Jahre vorkommt, sondern eine „große Krise“. Viele sehen in ihr eine Folgekrise der letzten großen Krise von 1974/75. Seitdem gibt es wieder chronische Überakkumulation, das heißt, einen ständigen Kapitalüberschuss, der sich in der Produktion nicht genügend verwerten läßt. Die Bourgeoisien der reichen kapitalistischen Länder versuchten als Ausweg, ihre Profite mit Hilfe des neoliberalen Regimes wieder zu steigern. Dazu dienten die Umverteilung von unten nach oben, die Weltmarktorientierung unter dem Stichwort „Globalisierung“ und die Entfesselung der Finanzmärkte, wodurch sich der Druck auf die Produktion steigern ließ. Alle drei Orientierungen wurden mit Hilfe der Staaten umgesetzt, im harten Klassenkampf von oben.

Damit wurden jedoch die drei großen chronischen Ungleichgewichte forciert, die in der gegenwärtigen Krise nach einer gewaltsamen Lösung drängen: Das Ungleichgewicht zwischen Produktion und kaufkräftiger Nachfrage, das Ungleichgewicht zwischen spekulativ aufgeblähtem Finanzsektor und Realwirtschaft, und das Ungleichgewicht zwischen Ländern mit großen Exportüberschüssen und Schuldnerländern. Der reaktionäre, neoliberale Ausweg aus der Krise 74/75 hat also die Widersprüche des Kapitalismus nicht gelöst, sondern auf höherer Stufe reproduziert. Für die Bourgeoisien hat sich das neoliberale Regime trotzdem gelohnt: Seit den 90er Jahren konnten sie ihre Profitraten wieder steigern. In allen kapitalistischen Ländern hat sich der Reichtum bei den oberen Zehntausend explosionsartig vermehrt.

Pioniere bei der Durchsetzung des neoliberalen Regulierungsmodells (1) waren Großbritannien unter Thatcher und die USA unter Reagan. Die Bundesrepublik wurde von Unternehmerverbänden und bürgerlichen Medien jahrelang als „kranker Mann Europas“ gemalt. Mit Hilfe dieses Mythos sollte Druck auf die Lohnstückkosten und die Staatsquote, vor allem auf die Sozialausgaben, erzeugt werden. In Wirklichkeit war die Staatsquote der BRD nur im Zeitraum 1970 bis 1975 von 38,5 auf 48,8% gestiegen. Seitdem hat sie sich bei ungefähr 48% eingependelt. (2) Außerdem führte die Kombination von überdurchschnittlicher Produktivitätssteigerung der deutschen Monopole und Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften zu anhaltend niedrigen Lohnstückkosten.

Den deutschen Konzernen ging es nie lediglich um Überlegenheit in Europa, sondern immer um „Wettbewerbsfähigkeit“ im Weltmaßstab. Die sogenannte „Stabilitätspolitik“, die man als die deutsche Variante des Neoliberalismus betrachten kann, gehörte schon unter Ludwig Erhard zu den Essentials der „sozialen Marktwirtschaft“, ebenso wie die Liberalisierung des Außenhandels. „Stabilitätspolitik“ heißt konkret: das Sparen an allem, was der Reproduktion der Arbeitskraft dient. Real ist es Umverteilung von unten nach oben. Es geht mit Abgabensenkungen für Unternehmen und Reiche einher. Die „Stabilitätspolitik“ vernachlässigt den Binnenmarkt zugunsten des Weltmarkts. Die im Inland fehlende Nachfrage wird auf Kredit im Ausland geschaffen.

 

Etappen des neoliberalen Umbaus in der BRD

Ludwig Erhards Rezept gegen die Krise 1966/67 war: „Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen“. Bei den damals starken Gewerkschaften und außerparlamentarischen Bewegungen kam das schlecht an. Zudem hatten 20 Jahre CDU-Regierungen einen Reformstau bewirkt. So konnte sich nach der Krise 1966/67 und unter der 1969 gebildeten Brandt/Scheel-Regierung für kurze Zeit eine keynesianisch geprägte, staatsmonopolistische Regulierung durchsetzen. Doch sie dauerte nur bis zur Krise 1974/75. Bereits unter Helmut Schmidt kam es wieder zum Umschwenken auf Sparpolitik und zum Kappen geplanter Reformen, wie der Bildungsreform. (3) Helmut Schmidts Leitspruch war: „Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen“. Das lag bereits auf der Linie angebotsorientierter, neoliberaler Politik.

Der nächste große Schub in der Umsetzung des reaktionären Auswegs aus der Krise war die von Helmut Kohl nach seinem Wahlsieg 1982 ausgerufene „geistig moralische Wende“. Sie richtete sich gegen das im Volk vorhandene „Anspruchsdenken“. In seiner Regierungserklärung 1983 verkündete Kohl: “Wir wollen nicht mehr Staat, sondern weniger. Weg von kollektiven Lasten, hin zur persönlichen Leistung; weg von verkrusteten Strukturen hin zu mehr Beweglichkeit, Eigeninitiative und verstärkter Wettbewerbsfähigkeit”. Trotz damals noch starken Widerstands der Gewerkschaften kam es unter Kohl zu wichtigen Weichenstellungen in der Umverteilung von unten nach oben, wie Steuererleichterungen für Unternehmen, Senkung der Vermögenssteuer und Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Auf den Kampf um die 35-Stunden-Woche antworteten die Arbeitgeber 1984 mit Massenaussperrungen. Der Teilerfolg der 38,5-Stunden-Woche war in der Metallindustrie gekoppelt an Flexibilisierungsabkommen. Generell erlangten unter dem Schlagwort „Flexibilisierung der Arbeit“ befristete Arbeitsverträge und prekäre Beschäftigungsverhältnisse zunehmende Bedeutung. Weiter wachsende Massenarbeitslosigkeit und die Schrumpfung der Stahlindustrie schwächten die kämpferischen Teile der Gewerkschaften. Es kam zwischen 1982 und 1990 zu einer Tempoverlangsamung in der Reallohnentwicklung und zu einer Kehrtwende bei der Lohnquote, dem Anteil der Lohnabhängigen am volkswirtschaftlichen Gesamteinkommen. War die Lohnquote 1972 bis 1980 noch von 64,9 auf 66,2% gestiegen, so sank sie von 1982 bis 1990 von 67,1 auf 60,1%.

Die westdeutsche Arbeiterklasse war also bereits geschwächt als in der DDR die Konterrevolution siegte. Mit der DM-Einführung wurde die Deindustrialisierung des früheren DDR-Gebiets eingeleitet und Massenarbeitslosigkeit erzeugt. So konnte die „Eingliederung der DDR in die Bundesrepublik … von der Bundesregierung bewusst auch dazu benutzt [werden], das Tempo der Privatisierung und Deregulierung in ganz Deutschland zu beschleunigen, indem z. B. durch die Treuhandanstalt die (fast) totale Privatisierung vorexerziert wurde und in einem Drittel Deutschlands an Stelle der Mitbestimmung der Belegschaften … die Diktatur der vom Bundesfinanzministerium beaufsichtigten Treuhandanstalt trat.“ (4) Die sozialen Folgen der Deindustrialisierung im Osten wurden zu einem großen Teil den Sozialversicherungen aufgebürdet. Deren Überlastung diente wiederum als Vorwand für den Ruf nach Privatisierung der sozialen Vorsorge.

Zum Höhepunkt des neoliberalen Umbaus in der Bundesrepublik Deutschland kam es 2003 mit der Agenda 2010 unter Kanzler Gerhard Schröder. Die Hinwendung der SPD-Führung zum Neoliberalismus war mit dem Schröder/Blair-Papier 1999 bereits eingeleitet worden. Eine parallele Entwicklung hatte sich bei den Grünen vollzogen. Bis auf die PDL sind alle Bundestagsparteien wie die Unternehmerverbände voll des Lobes für die Agenda 2010, während die Bevölkerung Schröder wegen dieser Agenda abgewählt hat. Seine Nachfolgerin Angela Merkel sagte in ihrer Regierungserklärung 2005: „Ich möchte Bundeskanzler Schröder ganz persönlich dafür danken, dass er mit seiner Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat, eine Tür zu Reformen, und dass er die Agenda gegen Widerstände durchgesetzt hat.“

Die Agenda 2010 bezieht sich auf viele Gebiete. Sie bewirkte: die Lockerung des Kündigungsschutzes, die Senkung der Sozialbeiträge für die Unternehmerseite, Kürzung der Bezugsdauer und Senkung des Arbeitslosengeldes, verschärfte Zumutbarkeitsregeln, Streichung von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, Erhöhung des Selbstkostenanteils bei Medikamenten, Arztbesuchen, Zahnersatz und Krankenhausaufenthalten, Rentenkürzungen und Erhöhung des Renteneintrittsalters. All dies und seine Folgewirkungen wird von der Bevölkerung bis zum heutigen Tag mehrheitlich abgelehnt. Die SPD verlor massenhaft Stammwähler. Heute wird die Krise in der EU genutzt, um der deutschen Bevölkerung einzutrichtern, Deutschland komme so gut durch die Krise, weil es die Agenda 2010 gegeben habe. Die Schuldnerländer hätten dies nachzuholen.

 

Stabilitätspolitik“ als Geschäftsmodell

Für die deutsche Bourgeoisie war der „Stabilitätspakt“ 1992 die Geschäftsgrundlage für ihre Zustimmung zum Euro. Dazu gehörte die Ausrichtung der EZB am Vorbild der deutschen Bundesbank und das Bailout-Verbot für Staaten. Axel Weber und Jürgen Stark schieden aus Protest gegen den Ankauf von griechischen, spanischen und italienischen Staatsanleihen aus der EZB-Spitze aus. Heute hält dort Bundesbankchef Jens Weidmann die Stellung. Als ehemaliger Scherpa der Bundeskanzlerin verkörpert er dort die harte Linie. Langfristiges Ziel der deutschen Euro-Rettungspolitik ist es, dem neoliberalen Vertragswerk der EU wieder uneingeschränkt Geltung zu verschaffen. So soll der Fiskalpakt dem längst ausgehebelten Stabilitätspakt durch noch schärfere Regeln, zentrale Kontrollen und automatische Strafen wieder „Zähne verleihen“.

Das langfristige Ziel hindert Merkel und Schäuble nicht, den kurzfristigen Geldspritzen zur Stabilisierung des EU-Finanzsystems im letzten Moment immer zuzustimmen oder Draghi grünes Licht für EZB-Aktionen zu geben. Doch sie handeln etwas dafür ein. Als Gegenleistung müssen die Partner jedesmal ein Stück Souveränität abgeben. „Haftung und Kontrolle müssen in einer Hand liegen,“ lautet die Formel. So soll eine „Stabilitätsunion“ und nicht die verhaßte „Transferunion“ entstehen. Merkels Krisenbekämpfung als kopflos zu bezeichnen, ist falsch.„Wir können eine politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben,“sagte Schäuble der New York Times. (5) Es geht um die Nutzung der Krise zur schrittweisen Durchsetzung einer Anpassung Europas an die einseitige Export- und Weltmarktorientierung des deutschen Monopolkapitals.

Die Elemente dieser Strategie werden seit einigen Jahren vorgeführt: Spardiktate, eine „innere Abwertung“, die die Schuldnerländer auf ähnliche Weise schwächt, wie einst die DM-Einführung die DDR. Allerdings gibt es diesmal keine Transferleistungen, die die sozialen Folgen abfedern. Damit müssen die betroffenen Staaten allein fertigwerden. Zugleich sollen sie durch „Reformen“ nach dem Vorbild der Agenda 2010 ihre „Wettbewerbsfähigkeit“ wieder herstellen. Privatisierungen sollen Investoren anlocken. Das erinnert an Kohls Versprechen von „blühenden Landschaften“ auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Tatsächlich wurde aus der CDU/CSU vorgeschlagen, für Griechenland eine Art Treuhandanstalt einzusetzen. (6) Schall und Rauch geblieben sind Rufe nach einem Marshall-Plan und Wirkungen des 2012 in Rom ausgerufenen 130-Milliarden-Programms.

Nicht nur linke Kritiker und Keynesianer, auch US-Investoren und Rating-Agenturen weisen darauf hin, dass die der Eurokrise zugrundeliegende, ungleichmäßige Entwicklung der Länder der Eurozone durch die Austeritätspolitik weiter forciert wird, dass die Peripherie „abgehängt“ und die zentrifugalen Kräfte der Eurozone verstärkt werden. Appelle an die Vernunft der deutschen Bourgeoisie sind jedoch sinnlos. Hier geht es um Interessen. Es gibt einen Widerspruch in der objektiven Interessenlage der deutschen Bourgeoisie: Auf der einen Seite gibt es das Interesse am Euro als Reservewährung und an der EU als Expansionsbasis für die Konkurrenz mit den USA und Asien. Dagegen steht auf der anderen Seite das ebenso reale Interesse, die „Stabilitätspolitik“ als Erfolgsrezept für die globale Wettbewerbskraft der deutschen Konzerne nicht preiszugeben.

Zur „Stabilitätspolitik“ zurück wollen alle Teile der Bourgeoisie, auch die hauptsächlich im Verband der Familienunternehmer organisierten Gegner der Rettungsschirme. Großkonzerne und Großbanken befürworten die Rettungsschirme, solange sie mit harten Auflagen verbunden sind. Anders als der Mittelstand verfügen sie über effektive Möglichkeiten, die Kosten für die Rettung des Euro auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Auch nützt den Großkonzernen der mit der Kapitalvernichtung in der Peripherie einhergehende Konzentrations- und Zentralisationsprozess. So hörte man nach der „Zypern-Rettung“ vom Chef der Deutschen Bank Luxemburg, der gleichzeitig Präsident des luxemburgischen Bankenverbands ABBL ist: „Aus Luxemburg ist kein Cent abgeflossen. Offen gesagt: Zypern schlägt uns auf die Butterseite.“ (7)

Welche Seite des Widerspruchs in der objektiven Interessenlage der Bourgeoisie sich durchsetzen wird, ist nicht vorherzusehen. Bekanntlich ist der Kapitalismus nicht planbar. Die herrschende Klasse unseres Landes stellt sich auf verschiedene möglichen Entwicklungsvarianten ein. Konzernbosse und Regierung schwören weiterhin auf den Euro und bereiten sich parallel auf ein mögliches Auseinanderbrechen der Eurozone vor. Das war Anfang 2012 vor dem drohenden Zahlungsausfall Griechenlands der Fall, und es ist nach der „überhaupt nicht systemrelevanten“ Zypern-Rettung wieder so. „Diese Art der Rettung läuft nicht ewig,“ sagt der Präsident des Verbands für Groß- und Außenhandel BGA Anton Börner, und er rät den Verbandsmitgliedern, sich auf alle Szenarien einzustellen – auch eine schnelle Systemänderung. (8)

 

Perspektiven

Der in der EU bestehenden Hegemonialordnung liegt die Wirksamkeit des kapitalistischen Gesetzes der Ungleichmäßigkeit der Entwicklung von Unternehmen, Branchen und Staaten zugrunde. Wie Lenin schon betont hat, ist unter dem Kapitalismus für die Aufteilung der Interessen- und Einflußsphären „eine andere Grundlage als die Stärke der daran Beteiligten, ihre allgemeinwirtschaftliche, finanzielle, militärische und sonstige Stärke, nicht denkbar.“ (9) Kapitalistische Integration und Verflechtung kann nur deformierte Vergesellschaftung sein, weil sich in ihr der Grundwiderspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und der privaten Aneignung auf stets höherer Stufe reproduziert. Eine demokratisch geplante, proportionale Entwicklung in Europa, die nur auf der freiwilligen und gleichberechtigten Kooperation großer und kleiner Staaten basieren könnte, ist unter der Herrschaft der Monopole undenkbar.

Ein demokratisches Europa wird daher nicht „von oben“ entstehen. Wahrscheinlicher ist, dass demokratische Veränderungen in einzelnen Ländern, die diesen Ländern eine Entwicklungsmöglichkeit erhalten, zum Bruch mit der EU führen und namentlich den Zerfall der Eurozone beschleunigen. Der Genosse Angelo Alves hat auf dem 19. Parteitag der PCP, meines Erachtens zu Recht, betont, dass der nötige Bruch mit dem kapitalistischen Integrationsprozess „kein plötzlicher Akt“, kein „Moment“ sei, „sondern ein Prozess der Sammlung der Kräfte, die abhängig ist vom Zusammenspiel innerer und äußerer Faktoren im Kampf gegen das Großkapital, für gesellschaftlichen Fortschritt und den Sozialismus.“ (10)

Bei der Sammlung der Kräfte im Kampf gegen das Großkapital hängt viel von den Kräfteverhältnissen in den großen Ländern ab, aus denen die meisten transnational agierenden Konzerne und Banken kommen. Die Masse der Lohnabhängigen der Bundesrepublik hat kein Interesse an einer sozialen Spirale nach unten in ganz Europa, die schon jetzt dazu führt, dass die Unternehmerverbände nach einer neuen Agenda 2020 in Deutschland rufen, während die Agenda 2010 den anderen Ländern noch aufgezwungen wird. Doch zugleich wirkt die Propaganda, dass „wir“ am Besten durch die Krise gekommen seien und dass dies auch der Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften und den Einschnitten der Agenda 2010 zu verdanken sei.

Die DKP unterstützt die Lohnkämpfe der Gewerkschaften. Sie hat auf ihrem 20. Parteitag bisher einen Beschluß zur Kommunalpolitik gefaßt und einen Antrag für die Entwicklung des Kampfes um die 30-Stunden-Woche. In den Kommunen gilt es, Bewegungen gegen die Sparpolitik, gegen Kürzungen bei Gesundheit, Bildung, Kultur und Ökologie, für die bessere finanzielle Ausstattung der Gemeinden zu entwickeln und zu unterstützen. Mit dem langfristig angelegten Projekt der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich unterstützen wir das Ziel kollektiver Arbeitszeitverkürzung als einer gangbaren Alternative zu der heute grassierenden Prekarisierung.

So hoffen wir, einen – angesichts unserer Schwäche sicherlich bescheidenen – Beitrag im Kampf für soziale Rechte, mehr Demokratie und weniger Hierarchie in ganz Europa zu leisten.

(1) Es werden hier unterschiedliche historische Phasen wie auch länderspezifische Varianten des SMK vorausgesetzt.

(2) http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/2013/03/Inhalte/Kapitel-6-Statistiken/6-1-12-entwicklung-der-staatsquote.html (Einziger Ausreißer ist das Jahr 1995 mit 54% Staatsquote.)

(3) Der von Hildegrad Hamm-Brücher 1973 vorgelegte Bildungsgesamtplan, der die Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems durch die Einführung der Gesamtschule vorsah, wurde nie umgesetzt.

(4) Jörg Roesler, Kanzler Kohls “geistig-moralische Wende” von 1982 – Beginn der neoliberalen Phase in der Geschichte der Bundesrepublik. Juni 2012. www.die-linke.de/partei/ … /diskussionsbeitraege/

(5) Seeing in Crisis the Last Best Chance to Unite Europe, New York Times, 19.11.2011

(6) Vgl.: Beate Landefeld, Die EU-Krise schwelt weiter. Marxistische Blätter 4-2011

(7) „Zypern schlägt uns auf die Butterseite“ – Interview mit Luxemburgs Bankenpräsidenten Ernst Wilhelm Contzen. Handelsblatt online 27.3.2013

(8) „Exporteure fürchten Zerfall Europas in Nord und Süd“, Die Welt online, 29.3.2013

(9) W.I. Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: Lenin Werke 22, Berlin 1960, S. 300

(10) Angelo Alves, Die Krise des Kapitalismus und die europäische kapitalistische Integration. UZ 21.12.2012

Quelle:
http://belafix.wordpress.com/2013/04/13/das-geschftsmodell-der-bundesrepublik-und-die-eurokrise/

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Am vergangen Freitag demonstrierten ver.di-Kolleginnen und Kollegen aus dem Einzelhandel in München mit ein einem Tagesstreik, dass die Kündigung des Manteltarifvertrags durch die Arbeitgeber auf ihren erbitterten aber auch solidarischen Widerstand stößt. Das unterstrich nicht zuletzt die Mobilisierung von 2.000 Kolleginnen und Kollegen zur ver.di-Kundgebung. Wir dokumentieren im Folgenden die Solidaritätsadresse der DKP München.

Streik im Einzelhandel München 2013Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir, die Mitglieder der DKP München, erklären uns mit Eurem Kampf um mehr Lohn und gegen die Kündigung des Manteltarifvertrages solidarisch.

Es sind die Konzern-Chefs der Handelsriesen, die einen Generalangriff auf Euch starten, genau diejenigen, die zu den reichsten Menschen in Deutschland gehören: denn von den zehn reichsten Menschen in diesem Land kommen fünf aus dem Handel!

Genau diejenigen wollen Euch nun an den Kragen! Mit der Kündigung des Manteltarifvertrags wollen sie Euch abgruppieren, die Kerntätigkeit des Verkaufens abwerten, Euer ohnehin geringes Entgelt weiter beschneiden. Sie wollen Eure Arbeitsbedingungen verschlechtern und Euch zu noch mehr Flexibilität zwingen. Ihr Ziel ist es, den Schutz der Tarifverträge zu durchlöchern und dann ganz auszuhebeln. Und damit Ihr Euch schlechter wehren könnt, wollen sie die Mitbestimmung der Betriebsräte beschneiden.

Betroffen sind insbesondere die Kolleginnen unter Euch, die meisten in Teilzeit oder Minijobs, die damit eine sichere Fahrkarte zur Minirente und in die Altersarmut erhalten. Und wir sagen mit Euch: So können und wollen wir nicht leben.

Wir sehen in Eurem Kampf ein Vorbild, wie sich tariflich geschützte Beschäftigte wehren gegen ihre Degradierung zu prekär Beschäftigten, ein Vorbild auch für andere Bereiche, wo die Arbeit den Lebensunterhalt nicht mehr sichert.

Wir wünschen Euch für die Durchsetzung Eurer Forderungen viel Erfolg!

Renate Münder,
i.A. des Kreisvorstands der DKP München

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Bildung ist keine Ware

27. Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Unter dem Motto „Alles beginnt mit guter Bildung“ berieten rund 430 Delegierte vom 12. bis zum 16. Juni in Düsseldorf. Sie vertreten aktuell 267.000 Mitglieder der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) aus Kitas, Schulen und Hochschulen. Die GEW gehört zu den wenigen Einzelgewerkschaften, die ihre Mitgliederzahlen kontinuierlich erhöhen konnte. Die Bildungsgewerkschaft fordert neben einer Verbesserung der beruflicher Bildung und Weiterbildung, einen allgemeinen Zugang zum Bildungswesen. Sie will eine qualitativ hochwertige und öffentlich finanzierte Bildung, die allen Menschen, unabhängig vom sozialen Status, zugutekommt. Dafür müssten 40 Milliarden Euro jährlich zusätzlich in die Bildung fließen.

Bildung ist ein Menschenrecht

Nach Auffassung der GEW geht es um grundlegende Menschenrechte, die in der Bundesrepublik noch immer nicht verwirklicht sind. Zum Auftakt des Gewerkschaftstages sagte der scheidende GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne in der Ergänzung zum Geschäftsbericht „für die Finanzierung sei in diesem Lande genügend Geld vorhanden“. Wer seit Jahren die Krise der Finanzmärkte finanziere, Banken mit Steuergeldern rette, werde auch den Druck der GEW spüren. „Das Kaputtsparen der öffentlichen Haushalte werde nicht weiter hingenommen“. Die Gewerkschaft will eine Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie eine Reform der Erbschaftsteuer. Mehrere Anträge beschäftigten sich mit dem Nein zu ESM und dem Fiskalpakt. So betont der Landesverband Bayern seine Solidarität mit den im Kampf stehenden europäischen Menschen gegen das Diktat der EU und deren Finanzmärkte. Gegen die Abwälzung der Schuldenlasten auf die jeweils abhängig Beschäftigten.

Antrag zum Politischen Streik beschlossen

Um die Kampfkraft zu erhöhen, wurde auf dem Gewerkschaftstag ein Antrag zur Durchsetzung von „Politischen Streiks“ mit großer Mehrheit angenommen. Der Landesverband Bremen hält es darin für notwendig, sich zu diesem Streikrecht einschließlich des Generalstreiks, als gewerkschaftliches Kampfmittel zu bekennen. Eberhard Brandt, Delegierter aus Niedersachsen, wies darauf hin, dass ein „Aufsatteln“ beim Streikrecht notwendig sei. Starken Applaus bekam er, als er den Delegierten zurief: „Auch in der BRD ist das Streikrecht gefährdet. Deshalb muss diskutiert werden, wie wir unseren Widerstand vergrößern können.“ Jochen Bauer aus NRW: „Es zeigt sich in Europa, dass die Troika zu allen Schweinereien berät ist. Zu Lohndumping und Sozialabbau. Deshalb brauchen wir ein politisches Streikrecht“.

Neben einem allgemeinen Streikrecht in Deutschland, will die GEW auch Beamte in Tarif- und Besoldungsfragen in Arbeitskämpfe führen. Wegen des Streikverbots für Beamte, wurde eine entsprechende Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Solidarität mit Blockupy

Mit einem Initiativantrag verurteilt die GEW den brutalen Polizeieinsatz gegen Demonstranten am 1. Juni in Frankfurt. Unter den Teilnehmern hätten sich auch viele Gewerkschafter befunden. Verlangt wird, dass die politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Ausdrücklich wird in den Antrag aufgefordert, sich auch zukünftig an solchen Blockaden und Demonstrationen zu beteiligen.

Schaulaufen der Politiker

Im Jahr der Bundestagswahl fand unter den Politikern ein regelrechtes Schaulaufen statt. Eröffnet wurde es durch die nordrhein-westfälische Bildungsministerin Silvia Löhrmann (Bündnis90/Grüne). Sie verteidigte die Entscheidung der Landesregierung, die Angestelltengehälter des öffentlichen Dienstes der Länder nicht auf die Beamten zu übertragen. Löhrmann begründete dies unter Pfiffen und Aktionen im Saal mit dem »Haushaltsdefizit« des Landes. Auf Transparenten wurden ihr und der rotgrünen Landesregierung in NRW eine Blockadehaltung und Wortbruch bei der Eingruppierung der Lehrer vorgeworfen. Proteste auch beim Auftritt von Dietmar Gabriel (SPD).“1863 für Arbeiterrechte –2013 gegen Tarifverträge“ konnte der Vertreter der Agenda 2010 lesen.

Gewerkschaftstag GEW 2013

Protest beim Auftritt von
Bildungsministerin Silvia Löhrmann

ver.di-Alleingang beim Tarifvertrag der Länder kritisiert

Auf Kritik stieß die uneinheitliche Tarifpolitik zwischen der Gewerkschaft ver.di und der GEW. Erst im Frühjahr hatte die ver.di Tarifkommission zum zweiten Mal einem Tarifergebnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder zugestimmt. Ohne die Belange der GEW Eingruppierungsforderungen für die Lehrer verbindlich zu regeln. In der Erziehungsgewerkschaft stimmten aus diesem Grunde nur 78,3 Prozent der Mitglieder für den Abschluss. Wohl wissend, dass auch diesmal wieder die Bezahlung der Lehrkräfte nicht per Tarifvertrag geregelt werde.

Der Zuständigkeitsbereich der GEW leidet, wie bei den anderen Einzelgewerkschaften im DGB, immer mehr unter prekären Arbeitsverhältnissen. Bei Schulen und Weiterbildung wird fast nur noch befristet eingestellt. Oft muss selbständig auf Honorarbasis gearbeitet werden.

Zwischenrufe bei Rede von Sommer wegen Treffen DGB und Bundeswehr

Als Gastredner betonte Michael Sommer, DGB Bundesvorsitzender, scharf die politischen Fehlentwicklungen im Land. Der DGB-Vorsitzende verlangte von der Bundesregierung, das Bildungswesen anständig zu finanzieren, wie das in zivilisierten Staaten geschehe, anstatt sich mit vagen Hoffnungen auf einen demographischen Wandel herauszureden.

Sommer versuchte den Alleingang des DGB-Bundesvorstandes zum Treffen mit der Bundeswehrspitze zu rechtfertigen. Hintergrund war eine Einladung des DGB im März an den Kriegsminister Thomas de Maizière. Der DGB-Chef verstieg sich in seiner Rede vor den Delegierten zu der Aussage „die Bundeswehr sichere den Frieden in der Welt, verteidige Demokratie und Menschenrechte. Seine Ausführungen wurden immer wieder durch Zwischenrufe „Raus aus Afghanistan“, „Kunduz war Mord“ und „Friedensbewegung fördern, statt Bundeswehr“ unterbrochen Neben dem Protest während der Rede von Sommer, reagierten die Delegierten mit einem Initiativantrag auf dem Gewerkschaftstag. Darin heißt es: „Die Kriegs- und Standardpolitik ist zynisch und richtet sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung.“ Für diese Politik würden bewusst massenhaft Tote in Kauf genommen. Die Handlungsweise der DGB-Spitze stehe im Widerspruch zu Beschlüssen mehrerer Bundeskongresse.
Neue GEW-Spitze gewählt

In Düsseldorf wurde die neue Spitze der Gewerkschaft gewählt. Vorsitzende ist Marlis Tepe. Sie wurde mit 52,4 Prozent gewählt. Tepe ist Hauptschullehrerin aus Schleswig-Holstein. Andreas Keller wurde zum stellvertretenden GEW-Vorsitzenden gewählt. Der Leiter des Organisationsbereichs Hochschule und Forschung erhielt 84,8 Prozent.

Herbert Schedlbauer

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Tarifkampf Karstadt 2013Den Karstadt Beschäftigten drohen weitere finanzielle Einbußen. Mit dem Trick eines Tarifausstiegs, will der Milliardär Nicolas Berggruen den Einzelhandelsriesen auf Maximalprofit trimmen. Damit wird die Belegschaft von künftigen Tarifergebnissen im Handel abgeschnitten. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden kurzerhand die Betriebsräte, Mitte Mai, in die Zentrale nach Essen einberufen.

Zu hören bekamen die Interessenvertreter dort die neuste Entwicklung des Handelskonzerns. Nach offiziellen Zahlen ist seit Oktober 2012 bis Februar 2013 nur 1,3 Milliarden Euro Umsatz gemacht worden. 135 Millionen Euro weniger, fast zehn Prozent, gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Schlussfolgerung für Berggruen und seiner Riege von Managern: Weitere Kosteneinsparungen beim Personal. Arbeitsdirektor Kai-Uwe Weitz verkündete daraufhin, Karstadt würde aus der bisherigen Tarifbindung aussteigen. Von dem Frontalangriff auf die Belegschaft sind alle Waren- und Sporthäuser betroffen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kritisierte unmittelbar nach dem Beschluss der Karstadt-Bosse und der Unterrichtung an die Betriebsräte, den weiteren Kahlschlag. In einer Pressemitteilung beklagte Stefanie Nutzenberger, ver.di-Bundesvorstandsmitglied für den Handel „mit dem Ausstieg aus der Tarifbindung stolpert das Karstadt-Management in seine nächste Fehlentscheidung“.

Nutzenberger bezeichnete die Vorgehensweise als falsches Signal an die Beschäftigten und Kunden. Berggruen solle nicht an den Grundfesten der berechtigten Arbeitnehmeransprüche rütteln. Die Karstadt-Geschäftsführung habe mit der heutigen Ankündigung das Vertrauen seiner Beschäftigten endgültig verspielt.

Karstadt hat in unverantwortlicher Weise die Kündigung aller Manteltarifverträge mit Ausnahme von Hamburg durch den Handelsverband maßgeblich mit betrieben. „Es ist deshalb nicht glaubhaft, wenn man nun selber angeblich an den Manteltarifverträgen festhalten wolle“, warnt Nutzenberger. „Die Menschen können nach zehn Jahren, in denen sie auf Millionen verzichtet haben, den Versprechungen einer Geschäftsführung, keinen Glauben mehr schenken. Die Beschäftigten brauchen und erwarten zu Recht eine planbare Zukunftsperspektive – und dazu gehört ein verbindlicher Tarifvertrag statt leerer Versprechungen“, so die Gewerkschafterin.

Deren Kritik an der Konzernpolitik ist besonders scharf. Anlass dafür ist, dass es bei mehreren Sekretären im Handel bereits Widerstand gibt, sich nicht erneut über den Tisch ziehen zu lassen. Von einem neuen „Sanierungsplan“ auf Kosten der Beschäftigten wollen diese nichts mehr wissen. Zu stark sind die Erinnerungen an den jahrelang vereinbarten Lohnabbau, welcher mit Hilfe der Gewerkschaft abgeschlossen wurde. 2004 hatte sich ver.di mit einem Katalog von Grausamkeiten in einem Sanierungskonzept ohne große Mobilisierung der Beschäftigten einverstanden erklärt. Der Illusion hingegeben, den Kapitalismus mitgestalten zu können.

Auf die von Karstadt angekündigte „Tarifpause“ antwortete die Belegschaft während der begonnenen Tarifauseinandersetzung im Handel bereits mit ersten Warnstreiks. So will der Betriebsrat, trotz der Flucht aus dem Flächentarif des Warenhauskonzerns, für Lohnerhöhungen kämpfen. „Dies ginge zum Beispiel über Haustarife. Hier werde ver.di von dem Unternehmern kurzfristig Termine einfordern“, so ein ver.di Sprecher. Auch bestünde die Möglichkeit in der aktuellen Tarifrunde weitere Warnstreiks durchzuführen, sollte Karstadt sich weigern zu verhandeln. Zusätzlich denke man über weitere Aktionen nach. Erste Flugblätter an die Kunden wurden in Hessen verteilt. Informationen gab es darin über den „Tarifausstieg“ und die Arbeitsbedingungen beim Handelskonzern. Aufgeklärt wurde auch in Richtung „Bedienintensität“. Bei weiterer Stellenvernichtung drohe die Abwanderung von Kunden. Eine gehobene Preisgestaltung haben bisher viele Konsumenten akzeptiert, wenn die Beratung stimmte. Bliebe dafür aber in Zukunft noch weniger Zeit, gäbe es aufgrund des Verdrängungswettbewerbs im Handel genügend Ausweichmöglichkeiten im SB-Bereich.

Unterstützung bekommen die Karstadt Betriebsräte auch vom Kaufhof. Deren Belegschaftsvertreter betonten, dass es richtig sei, sich nicht aus der Tarifrunde zu verabschieden. Deshalb müsse in die Tarifauseinandersetzung aktiv und gemeinsam eingegriffen werden. An die Adresse von ver.di gerichtet, betont die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende, Marion Bartusch, Kaufhof Düsseldorf-Wehrhahn: „Ver.di darf keinen Tarifabschluss im Handel ohne die Rücknahme der Zwangstarifpause bei Karstadt abschließen.“

Bereits vor einem Jahr kündigten die Warenhausbosse den Abbau von rund 2000 Vollzeitarbeitsplätzen bis 2014 an. Gemessen am hohen Teilzeitanteil dürften es tatsächlich um die 4000 sein. Karstadt hatte 2009 Insolvenz angemeldet. Berggruen kaufte 2010 im Herbst den Warenhauskonzern symbolisch für einen Euro. Die neusten Nachrichten aus der Zentrale des Handelsriesen zeigen, dass auch beim jetzigen Eigentümer Berggruen, rigoros der Personalabbau weiter laufen soll.

Das Konzept der Konzernspitze, mit der Tarifflucht Ruhe in die Filialen zu bringen, ist offensichtlich. Dies muss durchschaut werden. Wo, wenn nicht in dieser Tarifrunde, kann dazu am besten Widerstand entwickelt und mobilisiert werden. Erinnert werden muss dabei auch an die Beschlüsse des letzten ver.di Bundeskongresses. Zahlreiche Anträge befassten sich mit der Zusammenführung von Warnstreiks und Arbeitskämpfen der unterschiedlichen ver.di Fachbereiche.

Die Forderung einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, bei gleichzeitiger Verringerung der Ladenöffnungszeiten, gehört in die Auseinandersetzung. Sie wäre eine offensive Antwort auf das kapitalistische Streben, Arbeit immer billiger zu machen.

Herbert Schedlbauer

 
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Tarifrunden 2013

Mit den bisher vereinbarten Abschlüssen zeichnet sich das Gesamtergebnis schon ab.

Tarifrunden 20132012 wurden Tarifverträge für 8,9 Millionen Lohnabhängige abgeschlossen Die Tarifrunden 2013 betreffen 12,5 Millionen Beschäftigte in diesen Branchen: Bauhauptgewerbe, Deutsche Bahn, Volkswagen, Versicherungsgewerbe, Deutsche Post, Eisen- und Stahlindustrie, Zeitarbeit, Druckindustrie und Chemische Industrie.

Mit den bisher vereinbarten Abschlüssen zeichnet sich das Gesamtergebnis schon ab.- Beispiele für schon getätigte Abschlüsse:

Die IG Metall hat für die 770 000 Beschäftigten in Bayern mit 3,4 Prozent abgeschlossen, gültig ab 1. Juli 2013, plus 2,2 Prozent ab Mai 2014, bei einer Gesamtlaufzeit von 20 Monaten. Die übrigen Metallbezirke übernehmen diesen „Pilotabschluss“. Telekom – 2,1 Prozent. Die Ärzte an Uni- und städtischen Kliniken erhalten 2,6 Prozent mehr, Floristen 2,8 – aber nur in den westlichen Bundesländern -, Coca Cola 3,5 Prozent, Hotel- und Gaststättenbeschäftigte 4 , private Bus- und Bahnunternehmen 2,5, öffentlicher Dienst (Bund und Kommunen) 1,4 bzw. 2,65 (Länder) Prozent.

Das wirkliche Ergebnis ist natürlich wegen der Inflationsrate und der Steuerprogression weit geringer. Ein reales Plus gibt es kaum. Für einen bedeutenden Teil der Lohnabhängigen gibt es gar nichts, weil sie in Betrieben ohne Tarifbindung arbeiten müssen. Das Problem der befristeten Beschäftigungsverhältnisse, der Leiharbeit, der Werksverträge und der sittenwidrigen Billiglöhne wird in den Tarifbewegungen allenfalls nebenbei thematisiert.

Die Spaltung der Arbeiterklasse in einen Teil, nur nur noch über staatliche Zuschüsse (faktisch die Übernahme eines Teils des Lohns durch den Staat) auf ein Existenzminimum kommt, das harte Armut bedeutet, und in einen anderen Teil, dessen Löhne und Gehälter „nur“ stagnieren, geht weiter. Diese von der SPD/Grüne-Regierung unter den Labeln „Flexibilisierung des Arbeitsmarkts“ und „Agenda 2010“ angezettelte Abspaltung eines Sektors mit Niedriglohn und prekären arbeitsrechtlichen Verhältnissen wird von CDU/CSU/FDP beharrlich fortgesetzt.

Insgesamt befindet sich die Arbeiterklasse unverändert in der Defensive. Die umgehende Angst vor dem sozialen Absturz in Arbeitslosigkeit oder in irgendeinen Drecksjob macht für viele Kolleginnen und Kollegen eine Gewerkschaftspolitik der „Sozialpartnerschaft“, des „Co-Managements“, der volksgemeinschaftlichen „Verteidigung des Standorts Deutschland“ plausibel. – „Deutschland steht doch noch vergleichweise gut da – bloss keine Verhältnisse wie in Spanien, Italien oder gar Portugal oder Griechenland.“

Die Orientierung auf die „Sozialpartnerschaft“, die in den Gewerkschaften sowohl in den Apparaten und Betriebsräten wie auch bei den Mitgliedern unverändert vorherrscht, führt auch dazu, dass vorhandene Kampfbereitschaft der Belegschaften nur soweit genutzt wird, dass mittels kleinerer Streiks, die den Bossen nicht wirklich wehtun, ein „akzeptables Ergebnis“ erreicht wird. Selbst für die Durchsetzung bescheidenster Lohnerhöhungen sind inzwischen Warnstreiks und die Drohung mit regulärem Streik notwendig, weil die Unternehmer angesichts des „europäischen Umfelds“, der schon durchgesetzten Hungerlöhne und der Arbeitslosigkeit noch frecher werden. Teilweise haben sie erstmal überhaupt kein Tarifangebot vorgelegt. Der Gross- und Einzelhandel hat die Tarifverträge (mit Ausnahme Hamburgs) flächendeckend gekündigt. Konzerne fordern die Aussetzung von Tarifen.

Die von den Gewerkschaften aufgestellten Forderungen liegen durchwegs um die 6 Prozent herum. Das wäre eine spürbare Verbesserung. Aber weniger als die Hälfte wird dann vereinbart. Das ist keine Verbesserung, sondern bestenfalls die Wahrung des „Besitzstands“. Bessere Ergebnisse können nur erreicht werden, wenn sich mehr Kolleginnen und Kollegen gewerkschaftlich organisieren und wenn sie sich in der Gewerkschaft dann auch „rühren“ und den klassenbewussten und kämpferischen Funktionären, Betriebsräten und Vertrauensleuten den Rücken stärken.

 

ai

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