Nachrichten
Zeige alle Artikel in Kapital & Arbeit
0

 

NGG legt Gastronomie-Studie vor

Berlin –- 12. November 2013

Alarmierende Zahlen aus dem Gastgewerbe: Mehr als 159.550 Beschäftigte in Hotels, Restaurants und Gaststätten können von dem Geld, das sie im Job verdienen, nicht leben. Sie müssen aufstocken. Rund 69.750 dieser Gastro-Beschäftigten haben sogar einen regulären Arbeitsvertrag in der Tasche – sie sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Die übrigen rund 89.800 sind als Mini-Jobber auf Hartz IV angewiesen.

Für die designierte Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Michaela Rosenberger, (1) sind diese Zahlen ein „Branchen-Skandal“. Dreiviertel aller Beschäftigten der Gastronomie bekämen lediglich einen Niedriglohn. Rosenberger beruft sich dabei auf eine Branchen-Studie, die die Hans-Böckler-Stiftung im Auftrag der NGG gemacht hat. Diese wurde am Dienstag auf dem NGG-Gewerkschaftstag in Berlin vorgestellt. „Wer im Service, in der Küche oder im Catering arbeitet, der macht einen Stress-Job. Zur guten Arbeit gehört aber auch ein gutes Auskommen“, so Michaela Rosenberger. Es könne nicht sein, dass „Menschen Vollzeit arbeiten und trotzdem anschließend noch einen Antrag auf Hartz IV stellen müssen“.

Michaela Rosenberger spricht vom Gastgewerbe als „Jobmotor für prekäre Beschäftigung“: Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Teilzeitjobs lag, so die designierte NGG-Vorsitzende, im vergangenen Jahr um ein Viertel höher als noch 2008. Dagegen habe es bei den Vollzeitbeschäftigten lediglich eine Zunahme von knapp 3 Prozent gegeben. Der „Gastro-Report“ weist zudem einen kräftigen Zuwachs bei den Mini-Jobs nach: Ihre Zahl stieg um 12,5 Prozent. Betroffen hiervon: vorwiegend Frauen.

Die Gastronomie-Branche sei ein „Rund-um-die-Uhr-Gewerbe“, so Rosenberger. Mehr als jeder sechste Beschäftigte im Gastgewerbe sei von Nachtarbeit betroffen. Rund ein Viertel leiste mehr als zehn Überstunden pro Woche. „Viele von ihnen kommen dabei oft auf eine 50-Stunden-Woche und mehr“, so die designierte NGG-Vorsitzende. Von regulären Arbeitszeiten könne die Branche ohnehin nur träumen: Mehr als die Hälfte aller Beschäftigten, sind außerhalb der üblichen Arbeitszeiten im Einsatz. Auch das geht aus dem „Gastro-Report“ der der NGG hervor.

Angesichts dieser Fakten appelliert Michaela Rosenberger an die Arbeitgeber in Hotels, Restaurants, Gaststätten und in der Systemgastronomie, die Arbeitsbedingungen spürbar zu verbessern: „Es reicht nicht, Imagekampagnen zu machen. Die Branche braucht Nachwuchs. Aber den überzeugt man mit fairen Ausbildungs- und guten Arbeitsbedingungen, nicht mit Augenwischerei“, sagt Rosenberger – gerichtet an die Adresse des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) und des Bundesverbandes der Systemgastronomie (BdS).

In den vergangenen 10 Jahren habe es, so die NGG, einen Rückgang von 35 Prozent bei den Auszubildenden im Gastgewerbe gegeben. „Diese Entwicklung ist alarmierend. Hier müssen die Arbeitgeber dringend wach werden“, so Rosenberger. Die Branchen-Studie nennt Gründe für das schwindende Interesse an einer Ausbildung im Gastgewerbe: So arbeiten mehr als 60 Prozent aller Azubis im Schnitt mehr als 40 Stunden pro Woche. 63 Prozent müssen Überstunden machen. Rund die Hälfte von ihnen bekommt hierfür keinen Ausgleich – weder durch Freizeit, noch durch Bezahlung. Insgesamt sind Dreiviertel aller Azubis nach der Arbeit so erschöpft, dass ihnen nicht einmal die Freizeit zur Erholung reicht.

(1) Kollegin Rosenberger ist inzwischen vom 16. Gewerkschaftstag der NGG zur Vorsitzenden gewählt worden.

________

Übernommen von NGG

0

Kompromiss in Sicht?

Entgegen allen Voraussagen der Unternehmer und ihrer willigen Berichterstatter ebbt der Abwehrkampf im hessischen Einzelhandel auch nach Monaten nicht ab. Selbst jene werden
dadurch „belehrt“, die meinten, die von der Kündigung des Manteltarifvertrages betroffenen Beschäftigten ließen sich nicht über einen längeren Zeitraum immer wieder zu Streiks und öffentlichen Aktionen motivieren, wenn sie „bloß“ ihre bisher geltenden tariflichen Gehälter, Rechte und Leistungen verteidigen. Vielmehr müsse ihnen ein weiterreichendes Ziel gesteckt werden,
damit sie wüssten, dass sich das Kämpfen wirklich lohnt.

Es sieht so aus, als ob die stets aufs Neue streikenden Beschäftigten sehr wohl wissen und verstanden haben, dass es in dieser Auseinandersetzung nicht „bloß“ um die Verteidigung irgendeines
„Besitzstandes“, sondern um die entscheidende Frage geht: Können sich die Unternehmer im Einzelhandel mit der dauerhaften Verschlechterung der Tarifverträge und damit der Arbeitsbedingungen durchsetzen, dann sind damit zwei Gefahren verbunden:

– dass in der Branche ein „Tor“ geöffnet wird, das bei den Unternehmern für „Aufwind“ sorgen und sie zu weitergehenden Forderungen anregenwürde;

– dass eine Niederlage der Beschäftigten und ihrer ver.di im Einzelhandel als Anreiz für Unternehmer anderer Branchen wirken könnte, sich ebenfalls fürs Abschaffen oder Aushöhlen
der dortigen tariflichen Regelungen stark zu machen und einzusetzen.

Insofern kämpfen die streikenden Beschäftigten im hessischen Einzelhandel nie nur für sich allein, sondern immer auch für jene, die sich aus Angst, Unwissenheit oder fehlender Solidarität nicht ebenfalls für ihre Tarifverträge aktiv einsetzen. Oder die nicht verstehen (wollen), wie schnell eine Niederlage in einer Branche weitere Verluste in anderen Bereichen nach sich ziehen kann.
Denn die Unternehmer sind trotz allen Wettbewerbs am Markt längst nicht so betriebsblind, dass sie nicht verstehen würden, welche Chancen sich aus einer Niederlage im Einzelhandel für sie selbst ergeben. Und genau deshalb sind die größten Konkurrenten am Verhandlungstisch und bei tarifpolitischen Fragen die „dicksten“ Freunde, wenn es gegen die Beschäftigten und ihre Tarifverträge geht.

Im Bezirk Südhessen kam der Arbeitskampf für manche in den vergangenen Jahren erprobten Belegschaften nicht plötzlich wie Weihnachten im Dezember. Die aktivsten ver.di-Vertrauensleute
bereiteten sich und ihre KollegInnen gezielt auf die ab Mai kommenden Streiks vor. Dazu waren nicht nur viele persönliche Gespräche, sondern auch eine große Überzeugungsarbeit notwendig.

Das hatte denVorteil, dass kein „Eis“ mehr „gebrochen“ werden musste, als es richtig losging. Nur so war es – wie in den letzten Jahren – möglich, sich auf einen Kern von Streikbetrieben zu stützen, um dem Verteidigungskampf wie der Lohnrunde den notwendigen „Schwung“ zu verleihen. In vorderster
Reihe gehen und engagieren sich seither: H&M Hennes & Mauritz in Darmstadt, Viernheim und Weiterstadt (Loop5); Karstadt in Darmstadt und Viernheim; Real in Groß-Gerau, Pfungstadt, Raunheim und Rüsselsheim.

Am Anfang waren trotz der sich anbahnenden wirtschaftlichen Katastrophe ganz selbstverständlich die Beschäftigten von Praktiker in Rüsselsheim mit dabei. Sie wurden erst durch die Insolvenz aus den Reihen der Aktivsten herausgerissen. Doch gelang es im Laufe der Zeit auch weitere Belegschaften zu motivieren, die Verteidigung ihres Manteltarifvertrages zu ihrem eigenen Anliegen zu machen. Hier sind die Beschäftigten von Kaufland in Lampertheim und Weiterstadt sowie von
Toom/Rewe in Darmstadt zu nennen.

Ihre Unterstützung der Auseinandersetzung entlarvt jene Unternehmer als Schwätzer und bewusste Irreführer, die ständig und gern behaupten, in Südhessen streikten „immer nur die Gleichen“. Es ist natürlich verständlich, dass es jenen, die bei keinem oder kaum einem Arbeitskampf fehlen, die
Beteiligung von „anderen“ immer zu gering erscheint und deren Entscheidung zum Streik nicht schnell und oft genug fällt.

Wer sich allerdings an die Entwicklung der eigenen Streikbereitschaft erinnert, der wird wissen, dass
es manchmal länger dauert, bis in einer Belegschaft dazu der Mut gefasst und die Kolleg/inn/en motiviert sind. Doch dann gibt es häufig kein Halten mehr.

Angesichts dieser Erfahrung können Ausdauer und Hartnäckigkeit der „Altbekannten“ sowie Selbstvertrauen und Entschlossenheit der „Neuen“ im Arbeitskampf nicht hoch genug bewertet
werden. Zusammen wird jene Kraft und Zielstrebigkeit erreicht, die notwendig sind, um ein Wiederinkraftsetzen des von den Unternehmern gekündigten Manteltarifvertrages ohne
Abstriche durchzusetzen sowie die Einführung einer Niedriglohngruppe von 8,20 Euro zu verhindern. Und nicht zuzulassen, dass der Einzelhandel zum Einfallstor für unternehmerische
Höhenflüge wird.

Deshalb kann es keinen ehrlichen und annehmbaren Kompromiss geben, der die Verwirklichung dieser auch branchenübergreifenden Ziele nicht zu seiner Grundlage macht. Eine solche
Annäherung beider Seiten ist derzeit nicht in Sicht. Der Kampf geht also unvermindert, besser: verstärkt weiter – bis zum Erfolg!

von Horst Gobrecht

__________

Übernommen von Unsere Zeit, Zeitung der DKP, 45/2013

0

Laut DGB-Umfrage geben vier von fünf Kolleginnen bzw. Kollegen an, dass die Arbeitsintensität gestiegen sei. Das heißt: steigende Arbeitshetze, die auf die Gesundheit geht. Das heißt aber auch: Die Stunden müssen runter – Zeit für eine Arbeitszeitverkürzung. Hierzu liefert auch der dritte Teil unserer Serie die nötigen Argumente. Wir danken der Redaktion der DKP-Betriebszeitung “Auf Draht” dafür, dass sie uns den Beitrag zu Verfügung gestellt hat.

Die absolute Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen wäre mit einer Verkürzung der Arbeitszeit einverstanden, wenn da nicht die Kosten wären. Arbeitszeitverkürzung sei nicht finanzierbar, so schreien die Unternehmer und denken die Kolleginnen und Kollegen.

Sehen wir uns einmal drei Betriebe aus dem Großraum München mit unterschiedlichen Voraussetzungen an. Ein Betrieb ist aus der Automobilindustrie, ein sogenannter Global Player. Die beiden anderen Betriebe aus der Bauwirtschaft und dem Großhandel sind kleiner.

Der Umsatz des Automobilbauer beträgt 76,8 Milliarden Euro. Um diesen zu erzie len, beschäftigt er knapp 106.000 Mitarbeiter, nicht ausschließlich in der Produktion, sondern auch in Forschung und Entwicklung, der Verwaltung und nicht zuletzt in der Sparte Finanzdienstleistungen. Löhne und Gehälter werden im Geschäftsbericht mit 8,535 Milliarden Euro in der Summe angegeben, dass Ergebnis vor Steuern (also der Gewinn, bevor Steuern an das Finanzamt abgeführt werden) liegt bei 7,8 Milliarden. Die Arbeitszeit beträgt nach Tarifvertrag 35 Stunden in der Woche.

Weiterlesen »

0

Zehntausende im Streik

In der neuen Ausgabe der UZ gibt es ausführliche Informationen zu laufenden Tarif- und Gewerkschaftsfragen. Wir bringen vorab den Artikel zum Tarifkampf im Einzelhandel. Wer mehr wissen will, sollte sich ein UZ-Abo überlegen. Es lohnt sich.

Handel: Generalangriff auf Tarifverträge

Die Beschäftigten des Einzelhandels bekommen die volle Breitseite des Kapitalismus zu spüren. Die Unternehmer legen die Axt an Lohn und Eingruppierung. Karstadt will gleich ganz aus dem Flächentarif. Kaufhof, Real, Rewe oder Kaufland, sie alle wollen Maximalprofite und billigste Ausbeutung beim Personal.

Darauf gibt es nur eine Antwort: Streiks! In den letzten Wochen legten Zehntausende Beschäftigte die Arbeit nieder.

Die Warenhäuser fahren seit Januar einen Generalangriff auf die Beschäftigten mit einem „innovativen Tarifvertrag“. Würde dieser durchgesetzt, gäbe es deutliche Gehalts- bzw. Lohnkürzungen. In Nordrhein-Westfalen soll jetzt ein Exempel statuiert werden. Die Vertreter des Einzelhandels waren zur fünften Verhandlungsrunde erst gar nicht mehr erschienen. Die
Gewerkschaft ver.di hat darauf mit neuen Streiks geantwortet.

Für das Personal ist die Höhe des Lohns mittlerweile zur Existenzfrage geworden. Jobs im Einzelhandel bedeuten überwiegend Zwangsteilzeit, Flexibilisierung und prekäre Beschäftigung
mit unbezahlten Überstunden.

Doch statt die Streiks überregional in mehreren Bundesländern gleichzeitig zu organisieren, wurde jetzt bekannt, dass einzelne ver.di-Funktionäre Verhandlungen mit dem Einzelhandelsverband
führen. Hintergrund sind Absprachen, den von den Unternehmen gekündigten alten Manteltarif wieder in Kraft zu setzen. Laut einem Fahrplan soll zu einem späteren Zeitpunkt über „Reformen“ verhandelt werden. Dies widerspräche nicht nur der bisherigen demokratischen Meinungsbildung
in der Organisation, sondern auch den Forderungen in dieser Tarifauseinandersetzung von Seiten der Basis. Erst recht der großen Streikbereitschaft.

Um den Widerstand zu verstärken, ist es nach Auffassung mehrerer Vertrauensleutekörper
und Betriebsräte dringend an der Zeit, dass die Arbeitskämpfe im Handel einheitlich, fachbereichs-
und gewerkschaftsübergreifend durch ver.di koordiniert werden. Auch der Kaufhof-Betriebsrat Helmut Born sieht dies so: „Wir können noch mehr. Wir lassen uns kein Tarifergebnis diktieren“,
erklärte er auf einer Streikversammlung am 31. Oktober in Düsseldorf.

ver.di fordert für die 2,8 Millionen Beschäftigten im Handel 6,5 Prozent, mindestens 140 Euro. Einen neuen Termin für Tarifverhandlungen in NRW gibt es nicht.

von Herbert Schedlbauer

_______________

Unsere Zeit, Zeitung der DKP, 45/2013

0

Ausbildungsplatz? Denkste!

300.000 ohne Ausbildungsplatz

sdaj-ausbildung„In fast allen Berufen gibt es noch offene Ausbildungsplätze“, sagte der Präsident des Bayerischen Handwerkstages, Heinrich Traublinger, Ende September. Rund 12.000 Lehrstellen seien in Bayern noch unbesetzt und viele Handwerksbetriebe in Bayern suchten händeringend Personal. (1) Die Bundesagentur für Arbeit meldet allein für München 3.236 unbesetzte Ausbildungsplätze (2), bundesweit seien es 33.275 Stellen, für die noch Auszubildende gesucht werden (3). Dem stehen laut Arbeitsagentur bundesweit offiziell nur 15.650 „unversorgte“ Bewerberinnen und Bewerber entgegen. (4) Gibt es also zu viele Ausbildungsplätze und zu wenig Jugendliche in der BRD?

Ab aufs Abstellgleis

Nur zwei Drittel der Jugendlichen, die eine Ausbildung machen wollen, bekommen tatsächlich auch einen Ausbildungsplatz. Die Bundesagentur für Arbeit zählt 1/3 der 824.628 BewerberInnen (2012) als „versorgt“, obwohl ihnen kein Ausbildungsplatz vermittelt wurde – 273.355 Jugendliche fallen damit aus der Statistik. Sie gelten als „versorgt“, weil sie in Warteschleifen und Praktikas gesteckt wurden, weil ihnen „mangelnde Ausbildungsreife“ oder ungenügende Vorbereitung vorgeworfen werden – obwohl der allergrößte Teil schlicht keinen Ausbildungsplatz ergattern konnte. Sie wurden damit aufs Abstellgleis geschoben und tauchen ein Jahr später wieder auf. Nach Schätzungen der DGB-Jugend fehlen rund 300.000 Ausbildungsplätze.

Miese Ausbildungsqualität

Woher kommen dann die 33.275 offenen Stellen, die es offiziell „zu viel“ gibt? Der Berufsbildungsbericht 2013 zeigt, dass es je nach Branche und Beruf erhebliche Unterschiede bei der Besetzung und Nichtbesetzung von Ausbildungsplätzen gibt. Besonders im Hotel- und Gaststättengewerbe und im Lebensmittel produzierenden Gewerbe, wie bei Bäckern und Metzgern, ist die Zahl der offenen, unbesetzten Ausbildungsplätze besonders hoch. In diesen Berufen sind nach dem Ausbildungsreport der DGB-Jugend (5) die Ausbildungsbedingungen am schlechtesten, die Azubis müssen besonders häufig Überstunden ableisten, bekommen eine deutlich geringere Vergütung und fallen – durch die besonders schlechte Qualität der Ausbildung – überdurchschnittlich oft durch die Prüfungen. Genau diese Ausbildungen werden daher am häufigsten geschmissen, jeder zweite Ausbildungsvertrag wird aufgelöst. Kein Wunder also, warum sich genau für diese Stellen kaum Auszubildende bewerben.

Der Mangel hat System

Die 300.000 unversorgten Jugendlichen stehen gemeinsam mit den rund 550.000 „versorgten“ in extremer Konkurrenz zueinander. Im Kampf um jeden möglichen Ausbildungsplatz werden die Azubis gespalten und von Anfang an gegeneinander ausgespielt: Wer einen Ausbildungsplatz ergattert hat, wehrt sich aus Angst, einfach ersetzt zu werden, nicht gegen miese Ausbildungsbedingungen und kämpft erst recht nicht gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen für mehr Lohn und niedrigere Arbeitszeit. Der enorme Mangel an Ausbildungsplätzen verhindert nicht nur die Solidarität zwischen den Beschäftigten, sondern drängt Jugendliche auch dazu, Ausbildungen anzufangen, die sie eigentlich nicht machen wollen. Nur jeder dritte Azubi, der einen Ausbildungsplatz ergattert hat, macht seine Wunschausbildung. Letztendlich profitieren davon die Unternehmer, die Kapitalisten, die durch diese Konkurrenz die Löhne drücken, Kosten einsparen und ihre Profite erhöhen.

tt

(1) http://www.mittelbayerische.de
(2) http://statistik.arbeitsagentur.de
(3) Berufsbildungsbericht 2013, S.7
(4) DGB 2013: Klein gerechnet – Wie der Ausbildungs- pakt die Lage auf dem Ausbildungsmarkt schönt, S.8
(5) DGB 2013: Ausbildungsreport 2013, S. 13

0

Mehr Zeit … auch zum Kämpfen!

Laut DGB-Umfrage geben vier von fünf Kolleginnen bzw. Kollegen an, dass die Arbeitsintensität gestiegen sei. Das heißt: steigende Arbeitshetze, die auf die Gesundheit geht. Das heißt aber auch: Die Stunden müssen runter – Zeit für eine Arbeitszeitverkürzung. Hierzu liefert auch der dritte Teil unserer Serie die nötigen Argumente. Wir danken der Redaktion der DKP-Betriebszeitung “Auf Draht” dafür, dass sie uns den Beitrag zu Verfügung gestellt hat.

In den beiden zurückliegenden Beiträgen zeigten wir, wie der enorme Produktivitätsfortschritt in den letzen Jahrzehnten uns gesundheitlich ruiniert, statt uns die Arbeit zu erleichtern. Dass die physischen und psychischen Belastungen in der Arbeitswelt zunehmen, wird durch die Jahresberichte diverser Krankenkassen, von der AOK über die Barmer bis zur Technikerkrankenkasse, belegt. Bis in das Bundesministerium für Gesundheit ist die Kunde gedrungen, und das sorgt sich um das Wohl der Kapitalisten: „Denn nicht nur die Versorgungskosten zur Behandlung dieser Erkrankungen sind hoch: Insbesondere soziale und wirtschaftliche Verluste, beispielsweise durch eingeschränkte Produktivität am Arbeitsplatz, führen zu einem betriebs- und volkswirtschaftlichen Schaden.“ (www.bund.bmg.de; 25.4.13)

Weiterlesen »

0

 

Beispiel Krefeld

Zwei Schlagzeilen in der RP vom 02.10.2013 beschreiben die Situation recht eindeutig. „Outokumpu-Sparpläne treffen Krefeld“ und „Siemens in Uerdingen baut 221 Stellen ab“. In diesen beiden Artikeln wird der Abbau von knapp 1.000 Industriearbeitsplätzen in Krefeld angekündigt.

Outokumpu 350
Siemens 221
Voit Paper 213
Lanxess 30
Toshiba Tec ca. 25

Über 800 Industriearbeitsplätze weg. Bekanntgegeben in einer Ausgabe des Lokalteils. Und die vielen Tausend, die bereits in diesem und im vergangenen Jahr über die Wupper gegangen sind, spielen heute schon keine Rolle mehr. Von den vielen anderen, die tag-täglich ihren Job verlieren, in kleinen und Kleinstbetrieben, ganz zu schweigen.

Aber offensichtlich hat man sich mit den Tatsachen bereits abgefunden: Heinz Spörk, BR-Vorsitzender Siemens: „Für den Standort Krefeld ist der Stellenabbau bereits endverhandelt“ oder Hannelore Kraft, bekanntlich Ministerpräsidentin NRW: „Dieses Verhalten verstößt gegen die Unternehmenskultur in diesem Land.“ und für Ralf Köppke DGB-Stadtverbandsvorsitzender ist diese Entwicklung „sehr, sehr bitter“ Kollege Norbert Kalwa GBR-Vorsitzender von Outokumpu stellt „bestürzt“ fest: „Seit dem Krieg ist in der deutschen Stahlindustrie mit der IGM noch nie ein Tarifvertrag gebrochen worden.“ und hat „die Schnauze voll.“ (Alles Zitate aus der RP vom 02.10.2013)

Da mag man doch direkt denken: Gut gebrüllt Löwen, aber was heißt das denn? Welche Konsequenzen werden gezogen? Bereits im Jan. 2012 hatte Kollege Kalwa angekündigt, dass die Büchse der Pandora aufgehe, wenn man nach den bereits einschlägigen Erfahrungen mit Outokumpu in 2007 im Grobblechbereich, wieder belogen und betrogen werde. Dann wollen wir doch mal sehen, was in dieser Büchse drin ist. Auf der gleichen Kundgebung kündigte er auch an, dass man bei Problemen nicht nach Helsinki fahren werde, sondern zur ThyssenKrupp Konzernzentrale nach Essen, „denn Ihr habt für immer die Verantwortung was mit uns passiert. Basta, fertig und Ende“ Also, Kolleginnen und Kollegen: Auf nach Essen.

Statt dessen wird appelliert und gebettelt und auf ein „Bündnis für Industrie“ verwiesen, in dem der Krefelder DGB schließlich mit am Tisch sitze (und über den er dort oft genug gezogen wird). Es wird Zeit, dass diese Kolleginnen und Kollegen mal den Realitäten ins Gesicht blicken.

Kapitalismus ist keine freundliche Round-Table-Veranstaltung, in der die sogenannten Sozialpartner in fairem Miteinander die Dinge regeln. Kapitalismus ist die Jagt nach Höchstprofiten. Kapitalismus ist Klassenkampf. Und wenn wir, die arbeitenden Menschen, denen in den Chefetagen nichts entgegensetzen und uns immer als gute „Sozialpartner“ präsentieren, vor allem Klassenkampf von oben. Das Kapital kennt nämlich keine Partner, schon gar keine Sozialpartner. Es kennt nur den Höchstprofit und wer dem im Wege steht wird weggeräumt, auch wenn er sich als „Sozialpartner“ versteht und dann beleidigt ist.

Vielen meiner Kolleginnen und Kollegen (jawohl, ich bin auch Gewerkschafter, sogar Funktionär und werde das wahrscheinlich auch mein Leben lang bleiben) klingen diese Worte Klassenkampf und Höchstprofit immer ziemlich hart in den Ohren und viele meinen, das sei ein Vokabular aus längst vergangenen Zeiten. Aber 1. spiegelt es die harte Realität wider, 2. sind die Zeiten längst nicht vergangen (siehe RP vom 02.10.) und 3. wird die Realität immer härter werden, solange die menschliche Arbeitskraft rücksichtslos ausgebeutet wird (Schon wieder so ein Unwort aus der vermeintlichen Mottenkiste des Klassenkampfes.)

Und dann tun die Damen und Herren in den Chefetagen auch noch so, als hätten sie mit all diesen Schweinereien nichts am Hut. Da gibt es doch die sogenannten Sachzwänge und dieser Arbeitsplatzabbau sei darum alternativlos.

Als einer dieser Sachzwänge werden dann ganz gerne die exorbitant hohen Energiekosten in Deutschland ins Feld geführt, die den Arbeitsplatzabbau alternativlos machen würden. Es stimmt: Die Energiepreise in Deutschland sind die Höchsten in Europa und das waren sie auch schon vor der sogenannten Energiewende, als der Strom noch zu fast 100% aus den Atomkraftwerken und aus der Kohle kam.

Es gibt aber eine ganz einfache Begründung für diese hohen Energiepreise. Die Kosten der einen Industrie sind die Profite der anderen. Und diese Profite sind hier so besonders hoch, weil der Energiemarkt weitestgehend in Deutschland unter den vier Großen (RWE/NBW/Vattenfall/EON) aufgeteilt und monopolisiert ist. Und weil die Profite so besonders hoch sind, ist der Energiepreis eben auch so besonders hoch.

Was die Damen und Herren in den Chefetagen mit Ihrer Jammerei machen, ist nichts anderes als über die Profitgier Ihresgleichen zu jammern. Sie jammern also über sich selber. und fordern etwas, was sie sonst immer ablehnen: Ein Stück Sozialismus. Der Staat müsse eingreifen um die Energiepreise herunter zu regulieren. Ja was denn nun. Die Energieriesen verstaatlichen? Doch, eigentlich eine gute Idee! Aber warum dann eigentlich nur die Energieriesen? Warum nicht auch die Banken und Versicherungen? Warum nicht auch die Stahlindustrie und Siemens und wie sie alle heißen, die uns Tag für Tag über den Tisch ziehen! Die sich Tag für Tag eine goldene Nase an uns verdienen! Irgendwann ist Schluss mit Lustig!

von Peter Lommes
Kreisvorsitzender der
DKP Linker-Niederrhein

Quelle: DKP Linker Niederrhein

0

Tarifabschluss über Leiharbeit – Kritik der Gewerkschaftslinken

 LeiharbeitIm September wurde vom DGB mit den beiden Unternehmerverbänden Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen (BZA) und dem Interessenverband Zeitarbeit (iGZ) gegen die Einwände kritischer Gewerkschafter und Initiativen ein neuer Tarifvertrag über die Leiharbeit abgeschlossen. Damit wird die Entwicklung in Deutschland als Billiglohnland im Interesse des Kapitals fortgeschrieben. Auch die erzielten Ergebnisse können darüber nicht hinwegtäuschen. Im Gegenteil.Offensichtlich wird auf Equal Pay – gleiche Bezahlung für gleiche Tätigkeit – damit verzichtet. Auch die Unterschiede zwischen West und Ost bestehen fort. Zwar konnte der Abstand verringert werden, aber mehr auch nicht. So wird der Mindestlohn in einer ersten Stufe im Westen zum 1. Januar 2014 auf 8,50 Euro, zum 1. April 2015 auf 8,80 Euro und  zum 1. Juni 2015 auf 9,00 Euro angehoben. Im Osten steigt der Mindestlohn ebenfalls in der Laufzeit auf 8,50 Euro. Der Lohnunterschied zwischen Ost und West wird reduziert.So nimmt es auch nicht Wunder, dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Tarifabschluss begrüßte. Die Einigung habe eine „überragende Bedeutung für die Mindestlohndebatte in Deutschland“, erklärte sie. Denn die Zeitarbeit strahle in viele andere Bereiche der deutschen Wirtschaft aus. Wie wahr! – Das Lohndumping wird fortgeschrieben und damit auch die Spaltung von Belegschaften. Auch Unternehmerpräsident Dieter Hundt nannte die Erhöhung des Mindestlohns für Leiharbeiter vertretbar, weil für die beiden ersten Stufen Laufzeiten von jeweils 15 Monaten vereinbart wurden. D. h., die gesetzliche Mindestlohndebatte auf das Jahr 2016 zu verschieben. Ein nicht ungeschickter Schachzug.

Warum gab es Widerstand gegen diesen Tarifabschluss?

Linke Gewerkschafter forderten – nicht zu Unrecht – von ihren Gewerkschaften, keine Tarifverträge in der Leiharbeit mehr abzuschließen. Dann bekämen nämlich die dort Beschäftigten endlich gleiche Löhne.

Initiiert vom Stuttgarter Anti-Krisen-Bündnis forderten Gewerkschaftssekretäre, Betriebsräte, Aktivisten und der Linksparteichef Bernd Riexinger, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) keinen neuen Tarifvertrag für die Leiharbeit mehr abschließt.

Das Kalkül: Die mehr als 800.000 Leiharbeiter hätten dann Anspruch auf den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte. Für die Leiharbeit gilt ein sonderbares Konstrukt. Sofern der Tarifvertrag nichts anderes vorschreibt, müssen die Unternehmen den Beschäftigten den gleichen Lohn (Equal Pay) zahlen wie ihren Stammkräften. „Eine Schlechterstellung durch Tarifverträge ist nicht im Interesse der Gewerkschaftsmitglieder“, argumentierten darum die Initiatoren der Kampagne „Schluss mit Leiharbeit“. Der Zeitpunkt war günstig. Denn seit Mitte März verhandelten nicht nur die DGB-Gewerkschaften mit den Unternehmerverbänden der Leiharbeit über einen neuen Tarifvertrag. Ende März wurde allerdings auch klar: Es drohte vorerst keine Gefahr mehr von „christlichen Gewerkschaften“, die in der Vergangenheit Dumpingverträge für Leiharbeiter abschlossen.

Vor diesem Hintergrund ist der Abschluss äußerst fragwürdig! Wem nutzt er? – Offensichtlich ist das sozialpartnerschaftliche Bewusstsein bei vielen Gewerkschaftern nach wie vor tief verankert. Auch die Position der „Standortsicherung“ wird hier sichtbar. Möglicherweise spielt aber auch die Zunahme von Werksverträgen eine besondere Rolle, die Leiharbeiter zunehmend verdrängt. Für Beschäftigte in der Leiharbeit bedeutet das oft, auf Hartz IV angewiesen zu sein, weil der Lohn nicht reicht. Mehr als 1,3 Millionen Menschen verdienen in Deutschland so wenig, dass sie zusätzlich zu ihrem Lohn noch ALG II beantragen müssen! –

 „Argumente“ des DGB

„Mit diesem Abschluss und den von den DGB-Gewerkschaften vereinbarten Branchenzuschlägen haben wir auf dem Weg zu einer neuen Ordnung der Arbeit wichtige Pfeiler gesetzt“, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki, der für die Tarifgemeinschaft die Verhandlungen geführt hatte. Zusammen mit den Branchenzuschlägen für die Metall- und Elektroindustrie komme man mit dem Tarifabschluss dem Ziel fairer Entlohnung einen „deutlichen Schritt“ näher, sagte Helga Schwitzer, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall. „Die Änderungen im Mantel- und Entgeltrahmentarifvertrag sorgen dafür, dass Arbeitszeitkonten nicht missbraucht und Ansprüche der Beschäftigten gesichert werden“, so die Tarifexpertin.

Mit dem Abschluss gelang es auch, den Einsatz von Leiharbeitsbeschäftigten als Streikbrecher zu unterbinden. „Das war für die DGB-Tarifgemeinschaft von zentraler Bedeutung“, so Verhandlungsführer Claus Matecki. In der Zukunft werde damit verhindert, dass Kolleginnen und Kollegen von den Arbeitgebern eingesetzt werden können, um das grundgesetzlich geschützte Streikrecht zu unterwandern.

„Damit haben auch die Leiharbeitsbeschäftigten Klarheit, dass sie nicht als Streikbrecher eingesetzt werden dürfen“, begrüßte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis die Einigung. Zudem sei durch neue Entgeltgruppenbeschreibungen nun sichergestellt, dass qualifizierte Tätigkeiten entsprechend höher entlohnt werden müssen. Kocsis fordert ebenfalls, Leiharbeit vom ersten Tag an genauso zu bezahlen wie Stammarbeit. Außerdem müsse die Verleihdauer begrenzt und das Synchronisationsverbot wieder eingeführt werden.

Fazit

Jede/r LeiharbeiterIn wird sich zu Recht fragen: Warum haben mich DGB und IG Metall um einen höheren Lohn gebracht?! – Da Hintergründe und Zusammenhänge nicht immer sofort erkannt werden, wird das nicht unmittelbar zu Reaktionen Betroffener führen. Aber sie werden kommen.

Notwendig ist eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden die Woche, weil nur so die Massenerwerbslosigkeit bekämpft und das Kräfteverhältnis zugunsten der Gewerkschaften und der Beschäftigten verändert werden kann. Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft ist das Gebot der Stunde!

 

Lothar Nätebusch

0

„Hin zu mehr Betriebsgruppen“ UZ-Interview mit Olaf Harms, Sekretär für Betriebs- und Gewerkschaftspolitik des DKP-Parteivorstandes

UZ: Am Wochenende fand in Hannover eine gewerkschaftspolitische Konferenz der DKP statt. Sie befasste sich mit Grundlagen kommunistischer Gewerkschaftspolitik, unter anderem mit dem Verhältnis von KommunistInnen und Einheitsgewerkschaften. Die Tagung war eine Reaktion des neuen Parteivorstandes darauf, dass nach dem 20. Parteitag von einigen GenossInnen die Sorge formuliert worden war, er breche im Bereich der B&G-Arbeit mit der bisherigen Theorie und Praxis der Partei. Bist du zufrieden mit dem Verlauf?

Olaf Harms: Für eine inhaltliche Auswertung war noch keine Zeit. Deshalb zunächst einmal: Ich habe mich sehr gefreut, dass über 100 GenossInnen überwiegend aktive Betriebs- und Personalräte und ehren- bzw. hauptamtliche Funktionäre aus den Gewerkschaften, den Weg nach Hannover gefunden und an der Konferenz teilgenommen haben, einschließlich derjenigen, die nach dem Parteitag ein hohes Maß an Kritik geäußert haben. Das zeigt den hohen Stellenwert, den wir dieser Arbeit in diesem Bereich zuordnen, und zwar in der Gesamtpartei.

UZ: Es gab Kritik an den Referaten. „Nichts Neues“, „rückwärtsgewandt“, „zu wenig Bezüge auf aktuelle Tarifkämpfe“, aber auch an der Vorbereitung, in die nicht genügend GenossInnen einbezogen worden seien. Eine berechtigte Kritik?

Olaf Harms: Tagespolitische Aufgaben und Fragestellungen sollten auf dieser Konferenz nicht im Vordergrund stehen. Diese Konferenz diente ja eher der grundlegenden Selbstverständigung innerhalb der Partei und war deshalb, im Übrigen mit einstimmigem Beschluss des Parteivorstands, theoretisch angelegt. Natürlich gab es die eine oder andere Kritik, aber aus meiner Sicht eben nicht an der Generallinie unserer bisherigen und heutigen Politik, die der Genosse Hans-Peter Brenner in seinem Eingangsreferat gut hergeleitet und zusammengefasst hat.( Anmerkung news,dkp.de: S auch das Referat von Olaf Harms) Hinsichtlich unserer aktuellen Aufgaben und Positionen, genannt seien hier als Stichworte „Industrie 4.0“, „Werkverträge“ oder „Arbeitszeitverkürzung“,werden wir zu einer nächsten gewerkschaftspolitischen Konferenz, die im Zeitraum April/Mai 2014 stattfinden und über die Partei hinaus Ausstrahlung gewinnen soll, einladen.

UZ: Sehr konkret wurde es als Rainer Butenschön, Vorsitzender des Fachbereichs Medien, Kunst und Industrie im verdi- Landesbezirk Niedersachsen/Bremen über den Streik bei dem hannoverschen Callcenters KSC berichtete. Wie kann die DKP solche Streikaktionen unterstützen?

Olaf Harms: Auf unserer Konferenz wurden wir darüber informiert, dass sich die KollegInnen eines Callcenters für einen Haustarifvertrag im Streik befinden. Eine spontane Sammlung ergab einen Betrag von 500 Euro für die Streikenden. Geld ist nicht alles, aber in dieser konkreten Situation sehr hilfreich. Die KollegInnen im Niedriglohnbereich erhalten bei ihren Streiks ein sehr geringes Streikgeld, was sich auf die Dauer von Arbeitskämpfen negativ auswirken kann.

Darüber hinaus sollten wir zu den Streikenden gehen, ihnen zeigen, dass sie mit ihren berechtigten Forderungen nicht allein stehen und ihnen Mut machen. Die Grundorganisationen sollten prüfen, ob sie über den Streik in ihren Zeitungen und Flugblättern informieren können. In den bürgerlichen Medien spielen solche Arbeitskämpfe kaum eine Rolle, obwohl sie tägliche Realität sind. Hier mehr Öffentlichkeit herzustellen und zur aktiven Solidarität aufzurufen ist das Mindeste, was wir leisten können.

UZ: Wäre es nicht auch im Einzelhandel nötig und möglich, die Partei bundesweit zu orientieren?

Olaf Harms: Ja, es wäre höchste Zeit, dass mehr GenossInnen und Parteigruppen sich hier engagieren, denn der Unternehmerverband hat den Manteltarifvertrag flächendeckend gekündigt
und versucht, über diesen Weg nicht nur eine Absenkung des Tarifniveaus zu erreichen, sondern auch die Mitbestimmungsrechte zu schwächen. Wenn wir nicht wollen, dass dies Tarifverhandlungen
zum Nachteil der Beschäftigten enden und gleichzeitig als Lackmustest für andere Branchen
herhalten, dann bedarf es weitaus größerer Unterstützung als bisher. Damit meine ich natürlich nicht alleine die Partei. Wie stark wäre der Druck auf die Unternehmer, wenn Betriebs- und Personalräte in ihren Belegschaften für Solidaritätsaktionen werben würden? Der Kapitalseite muss klar werden,
dass sie zwar die Beschäftigten im Einzelhandel angreifen, aber dass sich die Arbeiterklasse solidarisch im Abwehrkampf zeigt.

UZ: Die Konferenz hat noch einmal bestätigt, dass es in der Partei einen großen Bedarf gibt, Erfahrungen auszutauschen. Es gab regelrechte Hilferufe nach mehr Anleitung und Unterstützung von Genossinnen und Genossen, die allein auf weiter Flur in Betrieben wirken oder versuchen, Gewerkschaftspolitik zu entwickeln. Gibt es dazu Ideen?

Olaf Harms: Unsere aktiven GenossInnen in Betrieb und Gewerkschaft brauchen einen Kreis, der sich ausschließlich mit ihren Problemen und Fragen beschäftigt. Unsere Wohngebietsgruppen
können das kaum leisten. Ein erster Schritt wäre, da wo noch nicht geschehen, auf Ebene der Bezirke und Kreise entsprechende Arbeitsgruppen zu bilden, und Mitglieder in die zentrale Kommission Betriebs- und Gewerkschaftspolitik zu entsenden. Darüber hinaus müssen wir wieder anfangen,
die Betriebs- und Gewerkschaftspolitik in das Zentrum unserer Aktivitäten zu stellen, auch wenn dadurch Altgewohntes in Frage gestellt wird.

Dazu bedarf es manchmal nur kleiner Schritte. Im Bezirk Hamburg haben wir ein entsprechendes Projekt gestartet. Nach Sichtung der Mitgliederkartei und Gesprächen mit den Gruppenverantwortlichen haben wir festgestellt, dass es eine Reihe von GenossInnen gibt, die in einer Branche tätig sind, aber auf unterschiedliche Wohngebietsgruppen verteilt sind. Theoretisch könnten wir vier bis fünf neue Sammel-Betriebsgruppen bilden. Wie gesagt, theoretisch. Nach der Mitgliedsbuchneuausgabe wollen wir Gespräche mit den GenossInnen führen und ernsthaft prüfen, ob die Bildung von Sammel- bzw. Branchenbetriebsgruppen nicht tatsächlich sinnvoll wäre. Damit einhergehend müssten wir natürlich überlegen, was mit den Wohngebietsgruppen passiert, in denen die GenossInnen bisher tätig waren.

Wichtig erscheint mir an dieser Stelle eines, den Schritt hin zu mehr Betriebsgruppen wieder ernsthaft anzugehen.

Weitere Möglichkeiten sehe ich im Bereich unserer Jugendpolitik. Die SDAJ hat auf ihrem Bundeskongress eine Kampagne „Unsere Zukunft statt eure Profite! Ausbeuter outen – Ausbildung erkämpfen“ beschlossen. Kern der Kampagne, in der die SDAJ-Gruppen aufgerufen sind, örtliche Betriebe ins Visier zu nehmen, bildet die Agitation und Aktion für ein Ausbildungsgesetz. Die SDAJ ist – noch – nicht überall vertreten. Aber da, wo sie vorhanden ist, sollten wir mit ihr in das Gespräch kommen und nach Möglichkeiten der Zusammenarbeit suchen.

UZ: Mehrere TeilnehmerInnen bezeichnetendie Konferenz als einen Anfang. Wie geht es aus deiner Sicht weiter?

Olaf Harms: Jetzt steht im Vordergrund,organisiert an die Mitgliedsbuchneuausgabe heranzugehen – mit dem Ziel eines hundertprozentigen Umtausches. Dann sollten wir, wie bereits am Hamburger Beispiel dargestellt, gezielt GenossInnen ansprechen für eine aktive Mitarbeit im Bereich Betrieb und Gewerkschaft. Wo möglich sollten wir sie zu Arbeitskreisen auf bezirklicher oder Kreisebene regelmäßig einladen. Wichtig ist außerdem auf allen Ebenen mit der SDAJ in das Gespräch zu kommen und im Rahmen ihrer Kampagne gemeinsame Aktivitäten zu planen. Neben der schon genannten und dann zweitägigen gewerkschaftspolitischen Konferenz im Frühjahr 2014 zu aktuellen Auseinandersetzungen gibt es die Überlegung, im Herbst 2014 eine Tagung zur 30-Stunden-Woche durchzuführen, die weit über die Partei hinaus ausstrahlen kann und soll. Schon jetzt haben wir in Umsetzung des Parteitagsbeschlusses eine kleine Argumentationsbroschüre zu Arbeitszeitverkürzungherausgegeben.

Die Fragen stellte Wera Richter

_________

Quelle: Unsere Zeit, Zeitung der DKP, vom 25.Oktober 2013

0

 

Solidarität mit der Norgren-Belegschaft! Sie kämpft um Arbeit und Zukunft!

 Norgren in Großbettlingen, nahe Nürtingen am Neckar, Albstraße 13, Samstagnachmittag, am 26.10.2013:

Der Gewerkschaftssekretär der IG Metall vor Ort, vor dem seit Wochen blockierten Werkstor wird deutlich: In all seinen Jahren als Arbeiter, als Betriebsrat, als Gewerkschaftsfunktionär habe er so etwas noch nicht erlebt! Eine solche Brutalität, ein so menschenfeindliches Vorgehen, einen solchen Umgang mit Menschen, die arbeiten, die ein Vorzeigewerk für elektromechanische KFZ-Komponenten aufgebaut haben, das sogar profitabel sei, ein Kompetenz-Center…

Seit Wochen halten die -Kolleginnen und Kollegen von Norgren Wache vorm Werkstor und am zweiten Werkszugang in der Seitenstraße. Rund um die Uhr! Sie haben sich in 6-Stundenschichten aufgeteilt. Die Betriebsratsvorsitzende und eine weitere Betriebsratskollegin sind da, mehrere Kolleginnen und Kollegen aus dem Werk. Viele Nachbarn sind solidarisch, sie bringen Essen, Kaffee, Getränke zu den beiden Streikzelten, halten die Augen offen und sagen Bescheid, wenn sie im und ums Werk herum Verdächtiges beobachten. Seit der erfolgreichen Urabstimmung am 11.Oktober wird der Betrieb offiziell bestreikt!

Zum dritten Mal nach 2007 und 2009 wollen die Chefs der zum britischen IMI-Konzern aus Birmingham gehörende Norgren GmbH das Großbettlinger Werk schließen. Rund 100 Kolleginnen und Kollegen würden die Arbeit verlieren. Viele kommen aus dem kleinen Ort und den umliegenden Gemeinden. Eine Katastrophe!

Das meiste soll nach Tschechien verlagert werden, 20 Mitarbeitern/innen sollen Arbeitsplätze im Fellbacher Norgren-Werk angeboten werden. Ein Angebot, dem kaum noch einer vertraut, nach allem was geschehen ist:

Mitarbeiter wie Verbrecher behandelt!

Die beabsichtigte Schließung wäre schon hart genug. Aber die Art und Weise wie die Geschäftsführung vorging – diese Methoden führten zu der drastischen Aussage des Gewerkschafters, die eingangs zitiert wurde. Die Norgren-Chefs behandeln ihre Mitarbeiter wie Verbrecher, wie menschlichen Abschaum, wie das Böse!

Die Betriebsratsvorsitzende Nevin Akar berichtet: Sie sei in der Deutschlandzentrale von IMI in Alpen zu einer Sitzung des Gesamtbetriebs und des Wirtschaftsausschusses gefahren. Dort, gut 800 km von Großbettlingen entfernt, wurde ihr kühl mitgeteilt, ihr Werk werde zum 31. Dezember 2013 geschlossen! Aber damit nicht genug! Genau jetzt, wo sie weit fort war, wurde die Belegschaft in einer Versammlung von der Geschäftsführung gerade darüber informiert. Und sie ist eine stundenlange Reise entfernt.

Werk Großbettlingen zur gleichen Zeit: Die Kollegen fühlten sich geradezu überfallen! Bereits zu dieser „Information“ erschien der Geschäftsführer mit Bodyguards! Als die geschockten Kolleginnen und Kollegen zurück in die Montagehallen an ihre Arbeitsplätze wollten, fanden sie diese besetzt vor – von 20 schwarzgekleideten Wachleuten, die selbst das Wechseln der Schuhe und das Öffnen oder Schließen von Fenstern kontrollierten. Seitdem wird das ganze Werk rund um die Uhr von dieser „Wachmannschaft“ gesichert.

Die Firma „Correct Control“ aus Chemnitz hat im Auftrag der Geschäftsführung das Werk besetzt, die automatische Zeiterfassung ausgeschaltet, die Werksausweise der Kolleg/innen deaktiviert. Die Rezeption am Werkseingang ist von ihnen besetzt. Als Nevin Akar zurück im Werk war, konnte sie zunächst nicht in ihr Büro. Sie musste sich kontrollieren lassen. Die Schlösser des Betriebsratsbüros waren ausgetauscht. Alle, nicht nur sie, mussten sich bei der „Security“ am Eingang melden, wurden registriert, zum Teil von diesen Typen bis an den Arbeitsplatz geleitet. Glatze, Bomberjacke, die Frauen ebenfalls im einschlägigen Outfit. Die Telefonzentrale wurde von der Wachtruppe besetzt. Telefonate für den Betriebsrat wurden einfach nicht durchgestellt – laut IG Metall ist kein weiterer Fall wie dieser in Deutschland bekannt. Nach Intervention der Gewerkschaft wurden diese krassen Betriebsratsbehinderungen immerhin zurückgefahren. Aber es bleibt dabei: Die Norgren-Kolleg/innen fühlen sich wie Verbrecher, die man bewachen muss. Die ganze Gemeinde ist in Aufruhr. Die Nachbarn sind erschreckt und verängstigt, aber sie solidarisieren sich. Und selbst der herbeigeeilte Bürgermeister musste sich von den Typen kontrollieren lassen!

„Jage nur, was Du töten kannst!“

„Jage nur, was Du töten kannst!“ diese faschistische Parole protzt groß auf der Heckscheibe eines der Autos, mit denen sich diese „Securitytruppe“ namens Correct Control bewegt. Am Seitenfenster das „Eiserne Kreuz“!

Kollegen von Norgren berichten, ein Mensch aus dem SPD-geführten Stuttgarter Wirtschaftsministerium sei jüngst vor Ort gewesen, eigentlich hätte der Minister Nils Schmid selbst kommen sollen, hätte aber keine Zeit gehabt. Auf diese faschistische Parole angesprochen hätte der nur mit den Achseln gezuckt. Aber man habe ihn „aufgeklärt“: Dieser Spruch zeige, dass hier Leute mit faschistischen Anschauungen gegen Kolleg/innen eingesetzt werden, die ums Überleben kämpften. Wie deutlich er das denn noch sehen wolle!?

Solidaritätsbesuch von Mercedes Benz aus dem Hauptwerk Sindelfingen. Sie kamen in der letzten Woche mit einem Bus die rund 60 km von Sindelfingen zum Werkstor, brachten Geld übten Solidarität! Sie standen mit den Großbettlingern vorm offenen Werkstor – da erschien einer von dieser Truppe vor dem Windfang und begann, die Kollegen abzufilmen. Einige Mercedes–Kollegen gingen durch das offene Werkstor einfach zu ihm und fragten, wofür er filmt, was das soll. Es gibt Fotos der Szene. Die Kollegen haben die Hände in der Hosentasche, sie sind locker, einige lächeln, keiner zeigt auch nur eine gehobene Hand, geschweige denn die Faust… Der Wachmann rief vor den Augen der Kollegen die Polizei an, forderte Polizeiunterstützung an, das Werk werde gestürmt! 4 Polizeiwagen kamen mit Blaulicht, die gesamten Kollegen im Bus wurden kontrolliert, die Personalien wurden aufgenommen, es hieß, es werde Anzeige gegen sie erstattet. Deutschland 2013…

Jage nur, was Du töten kannst: Wenn wir uns in der Überzahl befinden, wenn wir die Polizei im Rücken fühlen – dann sind wir mutig! Im KZ ist gut jagen und töten! Wenn Dein Gegenüber stark ist – verpiss Dich lieber, deutscher „Held“! Nazis und Faschisten haben ihre feige Gesinnung immer schon hinter dröhnenden Sprüchen versteckt!

Der Kampf um den Abtransport der Maschinen

Am Samstagmorgen, 5. Oktober, 8:00 Uhr alarmierten Nachbarn die Betriebsratsvorsitzende Nevin Akar! Auf dem Werksgelände sei Ungewöhnliches in Gange! Unbekannte Leute mit Werkzeug, ein tschechischer LKW warte in der Straße. Sofort wurde die Telefonkette ausgelöst, schnell kamen die Kolleg/innen herbei, die IG Metall, ja sogar Rentner, die früher hier gearbeitet haben.

Auch der Bürgermeister, der die Kolleg/innen unterstützt, kam herbei.

Es war kein falscher Alarm! Werksleiter Eisenhut wollte eine Montagelinie nach Tschechien bringen lassen. Obwohl Verhandlungen laufen, über einen so genannten Sozialtarifvertrag, über einen Interessenausgleich, wie ihn das Betriebsverfassungsgesetz vorschreibt, vielleicht über einen Sozialplan. Dazu später mehr. Die Kolleg/innen, die IG Metall, der Bürgermeister verlangten, auf den Abtransport zu verzichten, solange Verhandlungen laufen. Nein! Die Kollegen vorm Tor begingen Rechtsbruch, so Eisenhut.

Der Gewerkschaftssekretär Thomas Maier parkte seinen IG Metall-Wagen vor der Ausfahrt, Kollegen taten es ihm gleich. Die Leute standen! Die Werksausfahrt in der Nebenstraße ging auch nicht, da ist alles zu eng für den LKW. Eisenhut rief die Polizei, erklärte die Kollegen fast für kriminell, er verlangte die Räumung, drohte Strafanzeigen an! Bürgermeister Fritz war fassungslos über so viel Kompromisslosigkeit.

Eisenhut verlangte die Räumung durch die Polizei, sollten die Kollegen nach dreimaliger Aufforderung das Werkstor nicht freigeben. Die Kollegen gaben nach, aber das IG-Metallauto blieb stehen. Die Nürtinger Zeitung berichtete am darauffolgenden Montag: „Thomas Maier lässt es auf eine Anzeige ankommen. Und da sein Fahrzeug nicht so einfach abgeschleppt werden konnte, da dies einen Gerichtsbeschluss erfordert,“ blieb das Werk blockiert, und in den nächsten Tagen konnte zunächst der Abtransport verhindert werden. Trotzdem muss man sich das einmal verdeutlichen, ein Gewerkschaftssekretär, der tut, was in dieser Lage getan werden muss(!!), riskiert, dass sein Handeln illegal ist, muss es auf eine Anzeige ankommen lassen. Das ist deutsche Realität im Jahre 2013!

Es gab noch weitere Abtransportversuche am Wochenende mit kleineren LKWs, aber die Kollegen haben übers ganze Wochenende rund um die Uhr standgehalten. Und das zunächst einmal verhindert.

Versuche zum Abtransport wurden immer wiederholt, inzwischen mit gerichtlicher Erlaubnis. Es ist aber bisher nur gelungen, 2 von 14 Linien abzutransportieren.

Es gibt in Deutschland kein freies Streikrecht!

Die Kolleg/innen stehen fest zu ihrer Sache. Sie kämpfen um ihr Werk, um ihre Arbeitsplätze. Aber offiziell geht es um einen so genannten „Sozialtarifvertrag!“ Der soll Regelungen festschreiben, nach denen dieser Konflikt gelöst werden kann. Die Frage ist aber ganz klar und ganz einfach: Wir wollen leben, wir brauchen unsere Arbeit und eine Zukunft! Aber nach deutschem Recht muss man eine klare und einfache Frage in eine Tariffrage verwandeln, muss irgendwie einen Tarifvertrag daraus machen, damit man überhaupt „legal“ streiken darf! Wir haben kein freies Streikrecht, sondern ein durch das Tarifvertragsgesetz massiv eingeschränktes Streikrecht.

In Deutschland müssen wir uns ein freies, ein uneingeschränktes und politisches Streikrecht erst erkämpfen!

Aus dieser rechtlichen Lage heraus wurde ein „Tarifkampf“ eingeleitet, wurde auf einer Mitgliederversammlung der Norgren-IG Metall eine Tarifkommission gegründet, werden diese „Sozialtarifverhandlungen“ geführt. All das wurde gleich im September nach der Mitarbeiterinformation eingeleitet. Die Verhandlungen mussten scheitern und scheiterten, deshalb wurden dann Warnstreiks ausgerufen, schließlich die Urabstimmung eingeleitet, bei der mit 97% für den Streik gestimmt wurde!! Wochenlange Warnstreiks heißt: kein Geld für die Mitarbeiter. Seit dem offiziellen Streikbeginn gibt es immerhin Streikgeld! Aber viele Kollegen geraten nach und nach in Not. Spenden sind dringend notwendig. Es ist ein zynisches Szenario, das hier abläuft.

Solidarität ist dringend erforderlich! Wer sich hier durchsetzt, setzt ein Zeichen! Wie dieser Kampf ausgeht, ist im Moment ungewiss. Aber er geht weiter. Die Unterstützung ist groß. Obwohl im Werk nur knapp 100 Kolleg/innen sind, gab es am 16. Oktober im 5 km entfernten Nürtingen eine Solidaritätsdemo mir mehr als 300 Menschen!

Solidarität hilft siegen!

Samstag nachmittags, 26.Oktober 2013: Strahlender Herbst, die Wache der Großbettlinger hält vor dem Tor aus. Einer der Esslinger Gewerkschaftssekretäre ist immer vor Ort. Heute ist auch der zweite Bevollmächtigte Jürgen Groß da. Betriebsdelegationen kommen einfach vorbei. Ein Kollege von Allgaier ist da, mit mehreren Autos kommen ungefähr10 Kolleginnen und Kollegen von der Roto-Frank-AG aus Leinfelden. Auch weitere Kollegen kommen an, ein Betriebsratsvorsitzender von Bosch, ein Betriebsrat von Gering in Ostfildern, zusammen mit ihren Ehefrauen. .Die Roto-Kollegen überreichen wieder eine Spende, denn sie haben nach Aussagen eines der Kollegen bereits zum zweiten Mal Geld gesammelt. Die Großbettlinger sagen, sie seien überwältigt von der Solidarität. Die Roto-Delegation wird angeführt von der Betriebsratsvorsitzenden, einer Kollegin mit türkischem Hintergrund. Kolleginnen aus der Türkei, die dabei sind, versprühen mit Liedern und Tänzen einen mitreißenden Optimismus! Alle klatschen begeistert im Takt mit. Ein Motorradfahrer bleibt an der Mahnwache stehen und zeigt Solidarität. Dann wird es laut. „Hoch die Internationale Solidarität!“ – die bekannte Parole schallt, von den Anwesenden gemeinsam gerufen, über den kleinen Ort!

Plötzlich fährt eines der Autos der „Security“ vom hinteren Parkplatz aus dem Werksgelände. Höhnische Rufe und ironisches Beifallklatschen begleitet den Wagen. Der Fahrer, ein vierschrötiger Glatzkopf, sieht zu, dass er schnell wegkommt, er muss auch noch beim Haupttor vorbei. „Die fahren die Streikbrecher aus dem Werk, irgendwohin, wo die ihre Autos geparkt haben…“ Wahrscheinlich Leiharbeiter.

Aber auch das ist keine Kleinigkeit, hier Streikbruch zu organisieren. Es sind nur ganz wenige, sie passten heute in einen VW-Kombi mit der Braunschweiger Nummer BS-VM-3879.

Die Norgren-Kollegen berichten, dass sie Leute aus dem Fellbacher Werk geschickt hätten, die sich nach einem Tag geweigert hätten, wieder zu kommen. Was aber den Großbettlingern am meisten imponiert hat: Drei Leih-Arbeitskollegen seien hergeschickt worden, hätten gesehen, was hier abgeht und hätten sich geweigert, hier zu arbeiten. Als ihre Chefs aber auf dem Arbeitseinsatz bestanden hätten, hätten sie beim Verleiher selbst gekündigt. Informierte wissen, was das heißen kann: Spießrutenlaufen beim Arbeitsamt, Sperre, wie kriegt man je wieder einen Job?

Doch, die Geschichte stimmt, sagen die Norgren-Kollegen voll Respekt, als man etwas ungläubig nachfragt.

Wir rufen alle Leser auf:

Unterstützt diesen Kampf! Er hat große, überregionale Bedeutung. Spendet auf das Solidaritätsskonto:

IG Metall
KTO-Nr.: 1040
HELABA
Bankleitzahl 5050000
Verwendungszweck Streik Norgren

Sendet Solidaritätsadressen an:

Betriebsrat
Norgren GmbH
zu Händen Kollegin Nevin Akar,
Albstr. 13,
72663 Großbettlingen.

__________

Quelle: KPD

Seite 75 von 81« Erste...102030...7374757677...80...Letzte »