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Seppmann-Interview

Hier hatten wir den ersten Teil eines interviews mit Werner Seppmann verlinkt.

Das Interview gliedert sich in drei Themenbereiche.

Teil I: Bettler und Obdachlose werden wieder zu einem gewohnten Bild in
Deutschland

Teil II: „Auf Basis der Steuergesetze von 1998 wären über 50 Milliarden mehr in den Staatskassen gelandet“

Teil III: „Keynesianismus für die Reichen“

Der vollständige Text kann hier nachgelesen werden:

http://www.kominform.at/article.php/20140103204349672

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Ein großartiges Buch des PTB-Vorsitzenden Peter Mertens

Peter Mertens, Jahrgang 1969 und seit 2008 Vorsitzender der Partei der Arbeit Belgiens (PTB), hat vor zwei Jahren ein aufsehenerregendes Buch veröffentlicht. In Belgien, den Niederlanden und Frankreich wurde es sofort zum Bestseller. Nun liegt es in einer deutschsprachigen Ausgabe vor.

Der Autor verfügt über die Gabe, den Leser bei seinen unmittelbaren Erfahrungen
abzuholen, ihm eine Menge sachlicher Informationen zu vermitteln und diese auf spannende Weise zu marxistischen Aussagen zu verdichten. Er beginnt mit seinem eigenen Land, wo die Reichen faktisch keine Steuern zahlen und ausgerechnet in der Krise viel schneller noch reicher werden als je zuvor. Und das ist keineswegs nur in Belgien der Fall:

„0,5 Prozent der erwachsenen Weltbevölkerung besitzen 38,5 Prozent vom gesamten
Reichtum des Planeten. In anderthalb Jahren sahen die Millionäre ihr Vermögen um 29 Prozent ansteigen. Gegner der (durch die PTB vorgeschlagenen – G. D.) Millionärssteuer
sagen, daß Otto Normalverbraucher die Krise bezahlen soll.“

Dann geht es um „Europa im Morast“. „Niedriglohnland Deutschland“ wird zum Thema. „Testgelände für Lohn- und Sozialdumping“ in ganz Europa waren „die Ossis“. Denn: „Im Osten war alles erlaubt, und was nicht funktionierte, wurde einfach den Strukturen der Vergangenheit angelastet.“ Die Offensive sei von einer schrillen Medienkakophonie über faule und verwöhnte Ossis begleitet worden, „die es nicht gewohnt seien zu arbeiten“.
Doch das war nur der Auftakt: „Dieselben Disharmonien klingen nun zwanzig Jahre später wieder durchs Land, diesmal mit Texten gegen die faulen und korrupten Griechen.“

Der „Exportweltmeister“ konnte die Parole ausgeben: „Lebe auf Kosten des Nachbarn und bringe ihn an den Bettelstab, gleichgültig, ob er ein ferner oder ein naher Nachbar ist.“ Die bitteren Konsequenzen sind u. a. in Griechenland, Lettland, Irland und Portugal in Augenschein zu nehmen.

Der Lobby-Dachverband des Kapitals, „BusinessEurope“, hat Verheerendes angerichtet.
Das Arsenal zur Zementierung der Ausbeutungsverhältnisse ist weiterentwickelt worden.
Mertens räumt mit der Behauptung auf, das „Zeitalter der Ideologien“ liege hinter uns. Die „Vordenker“ des konterrevolutionären Feldzugs werden enttarnt. Breiten Raum nimmt die Auseinandersetzung mit systematisch geschürtem Nationalismus und Rassismus ein. Beeindruckend ist, wie der flämische Autor dieses Thema vor allem anhand der wechselvollen Geschichte seiner eigenen Heimat bearbeitet.

Die Alternative ist der entschlossene Kampf um ein sozialistisches Europa. Nur so kann das ein Kontinent werden, „auf dem öffentliche Dienste und Unternehmen im Takt der Bedürfnisse der Bevölkerung funktionieren und wo jeder Wucher, alle parasitären Lasten und sämtliche spekulativen Aktivitäten strukturell angegriffen werden können“. Und Mertens betont: „Nein, ich bin nicht im geringsten gegen Europa, und auch nicht gegen Afrika oder Asien. … Meine Farbe ist diejenige der Völker, und die ist rot!“

Marxisten stehen stets vor der Herausforderung, bei der Analyse der konkreten Lage die revolutionäre Grundposition mit nüchternem Realismus zu vereinen. Nur so gewährleisten sie, nicht dem Trugschluß zu unterliegen, mit ständigen Aufrufen zu revolutionärem Sturm sei schon alles getan. Nur so sind sie aber auch davor gefeit, in opportunistische Fallen zu tappen und der sozialreformistischen Illusion aufzusitzen, der absolut notwendige Kampf um Reformen werde ohne revolutionäre Umbrüche die Menschheit schließlich zum demokratischen Sozialismus emporheben. An herausragender Stelle steht deshalb die Losung von Dolores Ibarruri: „Lieber aufrecht sterben als kniend leben.“

Wie ist die Lage? „Heute nun trifft die ‚Superklasse der wenigen’ katastrophale
Entscheidungen. Sie enteignet dem Menschen die Arbeitskraft und Partizipation, sie enteignet der Natur ihre natürliche Befähigung zur Regeneration. Sie enteignet und enteignet, bis hinein in die Hölle.
Was können wir dagegen unternehmen? … Die Demokratie von morgen beginnt mit
der Enteignung der Enteignenden.“

Es gilt, sich der Tatsache zu stellen, daß es der Gegner nach der Niederlage des Sozialismus in Europa vermocht hat, tiefe Breschen in das Klassenbewußtsein der Arbeiter zu schlagen. Manchem ist es heute peinlich, „nur ein Arbeiter“ zu sein. Und „Proletarier“ ist im Alltag sogar zum Schimpfwort verkommen.

Was ist zu tun? „Wer wieder eine eigene Moral aufbauen soll und muß, das ist die breite Arbeiterklasse – Menschen, die alltäglich für Lohn zur Arbeit gehen, aber auch Menschen, die durch die Krisen ihren Arbeitsplatz verloren haben oder die vor Hunger und Elend in ihren Ländern fliehen, auf der Suche nach einer Chance zu leben –, eine neue eigene Moral, basierend auf den Werten wie gegenseitige Hilfe, Solidarität, Zusammenarbeit Kollektivismus, Respekt für den Mitmenschen, Einheit von Wort und Tat, Achtung vor der
Arbeit, Rationalismus, Selbstvertrauen und Selbstkontrolle, Bereitschaft zu Initiativen und Internationalismus.“

Peter Mertens tritt dem Mythos entgegen, aufgehäuftes Geld „arbeite“: „Denn letztendlich rührt aller Reichtum aus der Produktion. Geld kreiert kein Geld, aber Arbeit kreiert Wohlstand.“

Er verweist auf einen wichtigen Ansatz zur Lösung des Rätsels, warum die Reichen in der gegenwärtigen Krise so phantastisch zulegen können. Die „Geldschwemme“, zeugt „fiktives Kapital“. Ein gewaltiger Teil des umlaufenden „kapitalisierten“ Geldes hat mit realer
Wertschöpfung nichts zu tun. Dubiose „Wertpapiere“ und Aktien, die Spekulationsanlagen
sind, „arbeiten“ im luftleeren Raum.

Besonders deutlich wird das bei Staatsverschuldungspapieren. „Seit dreißig Jahren geht es von Seifenblase zu Seifenblase, um eine Krise wegen Überkapazitäten hinauszuschieben.
Diese Zeit war ein Fest des fortwährenden Überkonsums der reichsten zehn Prozent der Bevölkerung. Ein Fest, bei dem der Kuchen schon gegessen wurde, bevor er überhaupt gebacken war.
… Inzwischen sind die Festbesucher bei Staatsobligationen angekommen, der allerletzten
Seifenblase im völlig verschlammten System.“

Die Jongleure haben so die Krise der Realwirtschaft immer wieder „hinausschieben“
können, „doch dauerhaft kann eine Gesellschaft nicht auf Pump leben“. Schulden haben nun einmal die unangenehme Eigenschaft, daß sie „bedient“ und schließlich getilgt werden müssen. Die Mächtigen des Kapitals arbeiten fieberhaft daran, diese gewaltige Last zu „sozialisieren“, das heißt, sie auf die Schultern des „Normalbürgers“ abzuwälzen.

Die Felder der vor uns liegenden Schlachten sind schon abgesteckt.

von Prof. Dr. Götz Dieckmann (1)

Peter Mertens: Wie können sie es wagen? Der Euro, die Krise und der große Raubzug.
Verlag André Thiele, Mainz 2013, 416 S., 19,90 €, ISBN 978-3-95518-003-4

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Übernommen von RotFuchs, Heft Januar 2014

(1) Götz Dieckmann ist stellvertretender Vorsitzender des RotFuchs-Förderbereins

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Beschlossen auf dem 20. Parteitag der DKP (2013)

Mit Streiks und Betriebsbesetzungen, mit Massendemonstrationen, Blockaden und Belagerungen, mit Mahnwachen, Flashmobs und Internetprotesten – in vielen Ländern kämpfen die Menschen um ihr Recht, wehren sie sich gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf die Bevölkerung. Besonders die Generalstreiks in den südeuropäischen Ländern haben gezeigt, dass es möglich ist, Widerstand gegen die Angriffe des Kapitals zu leisten. Sie haben gezeigt, dass auch heute eine starke und kämpferische Arbeiterbewegung die entscheidende Kraft in den Kämpfen ist.
„Empört euch!” ist zum Signal für Hunderttausende vor allem junger Menschen geworden.

„Wem gehört die Welt?“ Immer häufiger wird dabei die Eigentumsfrage gestellt und der Kapitalismus angeklagt.

Lauter werden auch in Europa die Forderungen vieler Menschen nach einem guten, nicht fremdbestimmten Leben – in Würde, in sozialer Sicherheit und in Frieden. Dies eröffnet uns die Chance, die Notwendigkeit einer anderen, einer sozialistischen Gesellschaft ins Bewusstsein zu rücken
Was kann unsere Partei dazu beitragen, dass sich der Widerstand gegen die Herrschenden, gegen das Großkapital und seine politischen Vertreter, verstärkt?

Die aktuelle Krise ist eine strukturelle Krise des Kapitalismus. Ihre Ursachen liegen nicht in Fehlern oder im Missmanagement einiger Akteure sondern sind begründet im Wesen des Kapitalismus und seiner inneren Widersprüche.

Die Krise zeigt sich als besonders heftige zyklische Überproduktionskrise und findet ihren Ausdruck in Wirtschaft, Politik, Kultur – in allen Bereichen der bürgerlichen Gesellschaft. Als chronische Überakkumulationskrise hat sie zu einer Verschiebung von Kapital zu Gunsten der Finanzwirtschaft und zu einem deutlichen Ausbau ihrer Internationalisierung geführt.

Diese Entwicklungen konnten aber nicht zu einer Lösung der Widersprüche beitragen, sondern diese stets nur weiter verschärfen. Bestätigt wurde die Feststellung aus unserem Parteiprogramm: „Der Akkumulationsprozess des Kapitals, Wachstum und technischer Fortschritt können sich nur über wiederkehrende ökonomische und politische Krisen realisieren. Damit verbunden sind wachsende Ungleichheit bei der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und – tendenziell – die Zunahme von Armut und Verelendung.“

In den letzten fünf Jahren hat die „Krisenbearbeitung” des Großkapitals und seiner politischen Vertreter zur Vertiefung der finanziellen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Krisen und zum weiteren Abbau von Demokratie geführt. Um ihre Politik gegen den Widerstand der Bevölkerung abzusichern, haben die Herrschenden ihre Angriffe auf die demokratischen Rechte verschärft. Die Arbeits- und Lebensverhältnisse haben sich auch in den Hauptländern des Kapitals einschneidend verändert. Die gesellschaftlichen Widersprüche haben sich verschärft.

Die aktuelle Krise ist noch lange nicht beendet. Ihre globale Dimension wird deutlicher:

– In vielen Regionen der Welt herrscht Krieg, wachsen die Spannungen. Es geht um geostrategische Vorteile. Vor allem jedoch um die Jagd nach Profit, nach knapper werdenden Ressourcen, um die Sicherung des Zugriffs auf diese. Das führt zu immer neuen militärischen Interventionen. Jederzeit kann aus kriegerischen Konflikten wie im Nahen und Mittleren Osten ein neuer Weltbrand entstehen. Auch die BRD hat sich wieder in die kriegstreibenden Weltmächte eingereiht.

– Die Zerstörung der Umwelt, die spürbaren Auswirkungen der Klimaveränderungen auf die Lebensbedingungen, wie Trinkwassermangel und Hunger bestimmen das Leben vieler Menschen auf dem Planeten.

– Milliarden Menschen leben in Armut. Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Elend, Hoffnungslosigkeit und Krieg.

Diese Widersprüche sind im Rahmen des kapitalistischen Systems nicht lösbar.

In der Vergangenheit hat das Kapital immer wieder „Auswege” aus Wirtschafts- und Finanzkrisen gefunden. Wodurch aber „überwindet” die Bourgeoisie die Krisen? Karl Marx und Friedrich Engels: „Einerseits durch die erzwungene Vernichtung einer Masse von Produktivkräften; anderseits durch die Eroberung neuer Märkte und die gründlichere Ausbeutung alter Märkte. Wodurch also? Dadurch, dass sie allseitigere und gewaltigere Krisen vorbereitet und die Mittel, den Krisen vorzubeugen, vermindert.” (1848, Manifest)

Bilanz der Krisenjahre

Die Europäische Union hat – in Abstimmung mit Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) – die Auswirkungen der Krise auf die Situation der Beschäftigten, der Erwerbslosen, der Jugend sowie der Rentnerinnen und Rentner durch ihre „Rettungsschirme” für Banken, durch eine rigide Spar- und erpresserische Schuldenpolitik und durch den Abbau der Rechte der Beschäftigten deutlich verschärft. Die EU-Grenzen werden gegen Flüchtlinge abgeschottet. Verfolgt wird eine zunehmend aggressive Kriegspolitik, eine Politik der Militarisierung und Repression.

Der deutsche Imperialismus ist Vorreiter dieser reaktionären Politik.

Ganz Europa ist den Profit- und Machtinteressen des Kapitals unterworfen, „ohne dass die widerstreitenden Interessen der transnationalen und der nationalen Bourgeoisien aufgehoben werden … Die europäische Integration bleibt ein Feld … vor allem aber auch des Klassenkampfes.” (Programm der DKP)

Der deutsche Imperialismus, das heißt das Großkapital und seine politischen Vertreter, nutzt dabei zum Teil im engen Bündnis, zum Teil in Konkurrenz mit Frankreich, die EU vor allem auch zur Durchsetzung eigener Machtinteressen.

Aufgrund von sinkenden Profitraten und Überakkumulation in den meisten Wirtschaftssektoren entwickelte sich eine Spekulationsblase bei US-Immobilien sowie bei Kreditverbriefungen und -derivaten.

Zunächst gerieten nach dem Platzen der US-Immobilienblase in den Jahren 2007 und 2008 Banken „ins Rutschen” und wurden von den Regierungen mit öffentlichen Geldern gerettet. Die Verluste der Banken wurden sozialisiert. Danach gerieten in Europa die EU-Peripherieländer in einen Abwärtssog, weil sie – aufgrund der Bankenrettung und hoher Zinszahlungen an die Banken – hoch verschuldet waren und sind. Zur Sicherung der Vermögen der Banken und der Reichen wurde in der EU eine Stabilisierung durch „Rettungspakete” versucht, die mit drakonischen Sparauflagen für die Schuldnerländer verbunden sind. Staaten wie Griechenland, Spanien, Portugal sind heute ohne Milliarden für Staatshaushalte und marode Banken nicht mehr handlungsfähig. Sie werden gezwungen massiv Grundrechte abzubauen, Löhne und Renten zu senken.

Die Zweifel an der staatlichen Zahlungsfähigkeit haben sich mittlerweile auch auf wichtige kapitalistische Industrieländer ausgeweitet. Die EU wurde inzwischen zum Epizentrum der Krise des Weltwirtschafts- und Weltfinanzsystems. Ungewiss ist, ob die Euro-Zone und die EU in der jetzigen Form überhaupt Bestand haben werden.

Im Unterschied dazu ist Deutschland von solchen Verwerfungen bisher noch ausgenommen. Das deutsche Kapital hat durch seine Exportorientierung und seine langfristige Strategie der Lohnsenkung durch die Agenda 2010 seine führende Position in Europa ausgebaut. Das aggressive ökonomische Auftreten des deutschen Imperialismus in Europa hat die Verschuldung der Nachbarländer und den sich ausweitenden Niedriglohnsektor im Inneren zur Folge. Die scheinbare Krisenfestigkeit wird erkauft durch die Senkung des Lebensstandards für die Bevölkerung. Folgen sind die dramatische Verarmung größter Teile der Bevölkerung nicht nur in den EU-Peripherieländern.

Mit welcher Strategie die Krise „bewältigt” werden kann und soll, ist unter den Regierenden und ökonomisch Mächtigen zunehmend umstritten. Diese Interessenwidersprüche betreffen jedoch nur die Frage, wie die Krise im Rahmen des Kapitalismus reguliert werden kann, letztlich also, wie die kapitalistische Ausbeutung aufrechterhalten werden kann. Einig sind sich die Herrschenden jedoch darin, dass die Kosten der Krise auf die Bevölkerung abgewälzt werden sollen.

Mit dem Fiskalpakt soll nun in EU-Europa die reaktionäre Politik der Deregulierung, der Privatisierung, des Grundrechteabbaus beschleunigt und endgültig festgeschrieben werden.

Schon jetzt sind die Parlamente weitgehend entmachtet, nationale Souveränität wird eingeschränkt. Wenn Wahlergebnisse nicht passen, dann wird, wie seinerzeit in Irland, eben so lange abgestimmt, bis das gewünschte Ergebnis erreicht ist. Oder es werden an allen demokratischen Institutionen und den Rechten der Bürgerinnen und Bürger vorbei, an der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung in diesen Ländern vorbei – wie zeitweilig in Griechenland und in Italien – „Expertenregierungen” eingesetzt.

All dies geschieht bei gleichzeitigem Ausbau von Überwachung, von Repression und bei rigorosem Abbau grundlegender politischer Bürger- und Freiheitsrechte, demokratischer und sozialer Arbeiterrechte.

Alle Maßnahmen der Herrschenden haben – unabhängig von der verfolgten Strategie – die Krise bislang nicht gelöst. Die Folgen tragen die Lohnabhängigen, die kleinen Selbstständigen, die Erwerbslosen, die Mehrheit der Rentnerinnen und Rentner und die Jugend.

Massenentlassungen sind ein wesentlicher Bestandteil jeder kapitalistischen Krisenlösungsstrategie. Die im Rahmen dieser Produktivkraftvernichtung aufkommende Massenarmut in der Bevölkerung, ist ein einkalkulierter Aspekt der systemimmanenten „Krisenbewältigung. Massenarbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung, besonders gravierend die Jugenderwerbslosigkeit, Armut nehmen überall in Europa zu. Sozialleistungen werden abgebaut.

Die noch Arbeit haben, stehen unter Druck. Denn heute verarmen selbst Teile der in den letzten Jahrzehnten besser gestellten Teile der Arbeiterklasse und Mittelschichten. Besonders betroffen ist die junge Generation. Vielen geht es – trotz teilweise guter Ausbildung – weitaus schlechter als ihren Eltern und Großeltern. während gleichzeitig der gesellschaftlich produzierte Reichtum immer größer wird.

Auch Kommunen werden zunehmend unter ein Spardiktat gestellt und ihrer Budgetrechte beraubt. Maßnahmen, die gegenüber den Peripherie-Ländern der EU angewandt werden, kommen zunehmend auch im Inneren zur Anwendung. Die Kommunen werden in Deutschland die Hauptlast des Fiskalpakts zu tragen haben. Das bedeutet weitere Kürzungen bei der sozialen und kulturellen Infrastruktur vor Ort, weiter Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit.

Die Einschränkung von politischen Grundrechten erleben Menschen schon heute ganz konkret: bei betrieblichen und gewerkschaftlichen Kämpfen, bei Streiks, bei Protesten der „Empörten” bzw. Occupy-Bewegung, bei antifaschistischen Aktionen, bei Protesten wie gegen „Stuttgart 21″, im Wendland, bei Aktionen gegen die Schließung und Privatisierung kommunaler Einrichtungen sowie individuell – so bei der Diskriminierung am Arbeitsplatz, bei Hartz-IV-Sanktionen oder Rentenkürzungen in Ostdeutschland.

Eine stärkere Gegenwehr der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, der Kommunisten sowie der anderen linken und aller anderen demokratischen Kräfte ist notwendig, allein schon, weil sonst die Gefahr besteht, dass sich Nationalismus, Egoismus, Rassismus und Hass auf Migrantinnen und Migranten noch weiter ausbreiten. Die Medien spielen bei der Verbreitung von Ressentiments und der Stimmungsmache eine wesentliche Rolle. Populistische Parteien der extremen Rechten sowie offen faschistische Kräfte gewinnen in EU-Europa und auch in Deutschland weiter an Zustimmung. Mit Hilfe staatlicher Organe nehmen Verbrechen wie die Morde des NSU in Deutschland und in anderen europäischen Ländern zu. Auf diese Gefahr neofaschistischen Terrors gilt es hinzuweisen und sie zu bekämpfen.

Was sich in Ungarn – mit Billigung von EU-Kommission, EU-Parlament und der imperialistischen Hauptkräfte Europas – vollzieht, könnte die Zukunft auf unserem Kontinent prägen.

Gegenkräfte formieren sich

Unsere Aufgabe im Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten ist es, bei den Menschen das Bewusstsein zu fördern, dass nicht sie die Verursacher der Krise sind; dass es deswegen auch nicht ihre Verantwortung ist, sich um eine kapitalismuskonforme Lösung der Krise zu bemühen. Den Erfolg unserer Arbeit misst sich am Grad dessen, wie es uns gelingt, dass mehr und mehr Menschen das Selbstbewusstsein gewinnen, ihre eigenen Interessen ernst zu nehmen und gemeinschaftlich mit anderen für deren Durchsetzung zu kämpfen.

Wir wissen, dass es sich dabei um Klasseninteressen handelt, um gemeinsame Interessen, die die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung als Teil oder als Bündnispartner der Arbeiterklasse verbindet. Aus diesem Grund kommt es aus Sicht der DKP in diesem Prozess vor allem auf die Gewerkschaften und auf die Arbeiterbewegung insgesamt an. Wir verstehen es als unsere Aufgabe als Kommunistinnen und Kommunisten, diesen Zusammenhang in den täglichen Kämpfen begreifbar zu machen.

EU-Europa soll zur wirtschaftlichen, fiskalen, militärischen und politischen Union ausgebaut werden. Ein unverzichtbarer Teil unserer Bemühungen muss es sein, die Arbeiterklasse in Deutschland nicht gegen die Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern ausspielen zu lassen. Die Erfahrungen bei Opel und Ford, aber andererseits auch der Hafenarbeiter aus vergangenen Jahren zeigen, dass der solidarische, gemeinsame Kampf uns stärkt, während Standortlogik und der Wettbewerb um die kapitalfreundlichsten Ausbeutungsbedingungen uns schwächen. Jede Stärkung im europäischen und internationalen Konkurrenzkampf, den deutsche Banken und Industriekonzerne in Folge der Krise erringen, bedeutet eine Vergrößerung der Kapitalmacht, mit deren Hilfe sie hier die Krisenlasten auf uns abwälzen können. Die Arbeiterklasse in Deutschland und die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung hat deshalb ein Interesse an erfolgreichen Abwehrkämpfen der Menschen in Portugal, in Griechenland, in Spanien und in anderen Ländern. Unsere Verantwortung ist es, in den bevorstehenden Kämpfen auch diese Einsicht erfahrbar zu machen. Ebenso ist es unsere Verantwortung, mit erfolgreichen Abwehrkämpfen hier die Bedingungen der Arbeiterklasse in diesen Ländern zu verbessern und die Kämpfe miteinander zu vernetzen.

Wir kämpfen für die Überwindung des Kapitalismus und ermöglichen so eine bessere Welt.

Eine Welt ohne Kapitalismus, das bedeutet Sozialismus, d. h. eine Gesellschaft, in der die Macht der Konzerne und Banken abgelöst wird durch die politische Macht der Arbeiterklasse und anderer werktätiger Schichten der Bevölkerung, das heißt durch die Erkämpfung der Demokratie (Kommunistisches Manifest). Eine Gesellschaft, die die Vergesellschaftung der wichtigsten Produktionsmittel, von Grund und Boden etc. herbeiführen wird. Das bedeutet eine Welt ohne kapitalistische Krisen und Kriege.

Was aber sind bisherige Erfahrungen und Lehren der letzten Jahre und Monate?

In fast ganz Europa wachsen Protest und Widerstand, gehen Menschen gegen die Krisenpolitik der Herrschenden, für die Verteidigung sozialer und politischer Rechte, aber auch zunehmend gegen Rechtspopulisten und Faschisten auf die Straße.

Die Arbeiterklasse ist in diesen Auseinandersetzungen objektiv die entscheidende Kraft. Im Protest wie zur Veränderung der Verhältnisse: Generalstreiks der Gewerkschaften haben in Portugal, Spanien, Griechenland Hunderttausende, ja Millionen auf die Straße gebracht. Der Europäische Gewerkschaftsbund macht – mehr als früher – mobil, aber noch immer sind gemeinsame Kampfaktionen und deren Vernetzung ungenügend. Das liegt auch an sozialpartnerschaftlichen Illusionen, die immer noch eine breite Basis in der Gewerkschaftsbasis einnehmen. Hier ist es ebenfalls Aufgabe der Kommunisten ein Bewusstsein zu entwickeln, dass es keine Partnerschaft mit dem Klassenfeind geben kann.

Bauern protestieren gegen die Diktate der großen Nahrungsmittelkonzerne. „Empörte”, Mitglieder der Occupy-Bewegung, der Ökologie- und Anti-AKW-Bewegung, der Gegner von Flughafenausbau und Nachtflügen zeigen ihren Protest gegen die Politik der Herrschenden bei Massendemonstrationen, Blockaden, Mahnwachen. Die Demonstrationen gegen ACTA, gegen die Vorratsdatenspeicherung zeigen, wie innerhalb kurzer Zeit – und unter Nutzung moderner Kommunikationsmittel – eine Bewegung zur Verteidigung der Demokratie, gegen den Ausbau des Sicherheitsstaates entstanden ist. Diese Bewegungen und Aktivitäten entwickeln sich relativ spontan an einzelnen Punkten, sind aber Ausdruck für die gewachsene Sensibilität für Themen des Demokratieabbaus.

Diese unterschiedlichen Proteste laufen zurzeit oft noch ohne Zusammenhang nebeneinander her. Ihre Bedeutung besteht vor allem darin, dass die Beteiligten in diesen Aktionen – oft zum ersten Mal – Kampferfahrungen sammeln. Dennoch fehlt ihnen noch überwiegend die Klassenperspektive, die Einsicht, dass die bekämpften Missstände letztlich auf die Interessen der Monopole zurückzuführen sind, dass eine vollständige und umfassende Lösung im Rahmen des Kapitalismus nicht möglich ist. Eine solche Klassenperspektive ist aber die Voraussetzung dafür, dass sich aus unterschiedlichen Bewegungen die einheitliche und starke Gegenwehr gegen das Kapital herausbilden kann.

Bei vielen dieser Proteste werden auch Menschen aktiv, die sich bisher kaum politisch engagiert haben.

Wachsende gemeinsame Erfahrungen haben vielerorts in den letzten Jahren bereits dazu geführt, unterschiedliche Protest- und Widerstandsformen miteinander zu verbinden. Kapitalismuskritische und antikapitalistische Positionen nehmen zu.

Aber das reicht noch lange nicht aus, um Veränderungen durchzusetzen. Denn trotz der bisherigen großen Protestaktionen in vielen Ländern fehlt noch der „lange Atem” und eine breite Bereitschaft, die Aktionen weiterzuführen, sie weiterzutreiben. Zu viele resignieren.

Dafür gibt es Ursachen:

– Die kapitalistische Entwicklung der letzten Jahrzehnte hat, besonders in den hochentwickelten kapitalistischen Ländern, zu Veränderungen in der Arbeiterklasse geführt. Einerseits hat diese Entwicklung zu einer enormen Differenzierung der Existenzbedingungen und Interessen der lohnabhängig Beschäftigten geführt. Entstanden sind dabei – vor allem durch die Entwicklungen der ökonomischen Basis des Kapitalismus – neue Differenzierungen neben den traditionellen „Spaltungslinien” innerhalb der Arbeiterklasse. Zum anderen gehören Berufsgruppen, die früher mehrheitlich zu den lohnabhängigen Mittelschichten gehörten, heute zu großen Teilen zur Arbeiterklasse. Der Anteil der Arbeiterklasse, der nicht direkt in der Produktion arbeitet, hat erheblich zugenommen. Leiharbeit, Werkverträge und geringfügige Beschäftigung nehmen an Bedeutung zu. Langzeitarbeitslosigkeit isoliert die Betroffenen. Dies alles behindert das Zusammengehörigkeitsgefühl der Belegschaften und der Klasse insgesamt. Die Angst vor dem „Absteigen” aus den Stammbelegschaften in prekäre Beschäftigung und die Angst vor Arbeitslosigkeit machen erpressbar. Die Differenzierung der subjektiven Interessen erleichtert die Spaltung der Arbeiterklasse.

– Immer größere Teile der Arbeiterklasse sind nicht organisiert, weder politisch noch gewerkschaftlich. Das gilt besonders für die am direktesten von den Angriffen des Kapitals Betroffenen.

– Die Ideologie der Sozialpartnerschaft, die Illusion, dass auf parlamentarischem Wege grundlegende Veränderungen möglich seien, die Hoffnung auf einen menschlichen Kapitalismus – diese Auffassungen spielen in Gewerkschaften und Bewegungen noch immer eine große Rolle. Derartige Auffassungen behindern den Kampf gegen das Kapital und seinen Staat.

– Noch hat die ökonomische Situation in Deutschland zur Folge, dass hier der Schein einer – wenn auch nur relativen – Sicherheit erweckt werden kann. Diese Tatsache wird von den Medien massiv ausgenutzt, um im Vergleich zu den südlichen Ländern Europas das Bild zu vermitteln, es sei der Politik und den „verantwortungsbewussten Unternehmern” gelungen, Deutschland aus der Krise zu retten. Das bleibt nicht ohne Auswirkungen auf das Bewusstsein der Arbeiterklasse. Die Entwicklungen der ökonomischen Basis des Kapitalismus und das daraus resultierende Verhalten der Menschen werden verfestigt durch das qualitativ neue Wirken der Medienkonzerne (Bewusstseinsindustrie, Werbewirtschaft). Durch die enorme Konzentration der Medienkonzerne bei gleichzeitiger Möglichkeit der individuellen Erreichbarkeit der Menschen über die Neuen Technologien (z.B. PC, internetfähige Handys), sind die Medienkonzerne in der Lage, ständig das Denken der Menschen zu beeinflussen und jede dem Kapital nützende Kampagne zu fahren (vgl. z. B. gezielte Solidarität bei Naturkatastrophen, Verhalten bei Epidemie-Kampagnen, s. aber auch Bedeutung der Handys während der „arabischen Revolution” in Ägypten). Dadurch wird das Denken, Handeln und Verhalten auch außerhalb der Produktion ständig durch bürgerliche Inhalte beeinflusst und es werden Alternativlosigkeit, Resignation und Passivität reproduziert.

– Mit Antikommunismus, durch Verleumdung und Delegitimierung des Sozialismus ist es den Herrschenden bislang gelungen, den Kapitalismus als „alternativlos” darzustellen.

– Eine gemeinsame Strategie im heutigen Kampf gegen die „Krisenbewältigungspolitik” der Herrschenden fehlt, die über die Verteidigung von erreichten Rechten hinausreicht. – Es fehlt bei den Handelnden vor allem nach wie vor an Übereinstimmung, was weitergehende gesellschaftliche Zielstellungen betrifft.

– Und noch gelingt es den Herrschenden, die sozialen Akteure zu vereinzeln, ihre Aktionen zu spalten. Indem sie zum Beispiel ihre Ziele schrittweise durchsetzen, den einen scheinbare Zugeständnisse anbieten, während anderswo Druck ausgeübt wird, Mittel weiter gekürzt, Rechte abgebaut werden.
Portugal, Spanien, Frankreich, Griechenland zeigen, wie in dieser Situation klassenbewusste und andere fortschrittliche Kräfte trotzdem zum Zentrum des Widerstandes werden, dass sie selbst bei Wahlen Stimmen gewinnen können: Wenn sie in ihrer Verschiedenheit – bei Wahrung der eigenen politischen Identität und weltanschaulichen Überzeugung – Gemeinsamkeiten suchen und gemeinsam handeln.
Und trotzdem kann auch das nur ein Zwischenschritt sein.

Die Bundesrepublik Deutschland ist bislang eine der wenigen Ausnahmen, was die Bereitschaft zum Widerstand und die Breite dieses Widerstandes betrifft sowie die Entwicklung von Klassenbewusstsein.

Im Rahmen zahlreicher Proteste erklären jedoch auch hier Menschen, dass sie über ihr Lebensumfeld endlich mitbestimmen und mehr Mitspracherechte einfordern, sich mit einer „Vertreterdemokratie” nicht mehr abfinden wollen.

Auch in unserem Land werden antikapitalistische Forderungen lauter.

Die Ansatzpunkte für Bewegungen und für Debatten über gesellschaftliche Alternativen sind vielfältig. Sie werden vor allem sichtbar im Kampf der Betriebsbelegschaften und Gewerkschaften gegen Betriebsschließungen, um den Erhalt der Arbeitsplätze, um Tariferhöhungen nach einem „verlorenen Jahrzehnt” mit durchschnittlich 4,5 Prozent Reallohnverlust, um gesetzliche Mindestlöhne, gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse und verschlechterte Arbeitsbedingungen. Sie richten sich gegen die Rentenkürzung durch die „Rente mit 67″ die Ausweitung der Leiharbeit und von Werkverträgen, die Befristung von Arbeitsverträgen, die Kürzung des Erwerbslosengeldes, die Verschärfung der Zumutbarkeit und Sanktionen durch die Arbeitsämter. Mit diesen Maßnahmen wurden alle Lohnabhängigen angegriffen.

Es wird viel davon abhängen, ob sich die Gewerkschaften in dieser Situation von Illusionen über Sozialpartnerschaft und Co-Management verabschieden und statt dessen Klasseninteressen wahrnehmen. Dafür treten Kommunistinnen und Kommunisten ein. Notwendig sind Gewerkschaften, die eine autonome Interessenvertretung betreiben, selbst politisch und Teil einer Massenbewegung gegen die Krisenpolitik der Herrschenden werden. Notwendig sind Gewerkschaften, die, massivere Aktionen für ihre eigenen Forderungen nach Rücknahme der Rente mit 67, einem existenzsichernden Mindestlohn von mindestens 10 Euro/Stunde, Stärkung der Binnenkaufkraft, mehr Geld für kommunale Investitionen, Erhöhung des Spitzensteuersatzes usw. entwickeln.

Derzeit ist noch völlig unklar, ob sich aus den aktuellen Auseinandersetzungen in Europa eine andere gesellschaftliche Dynamik entwickeln kann. Eine Dynamik, die auch hier neue Kräfte mobilisiert, Mut macht, zu einer Veränderung des Kräfteverhältnisses beiträgt, das in Richtung demokratischen und sozialen Fortschritts führt – und letztlich den Weg in Richtung Sozialismus öffnen kann.

Es ist unsere Aufgabe als Kommunistinnen und Kommunisten, dazu beizutragen, dass das Wirklichkeit wird.

Die Aufgaben der DKP in den heutigen Kämpfen

Die Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen muss zu Klassenbewusstsein weiterentwickelt werden, die Kräfte des Widerstandes müssen sich organisieren.

In dieser Situation müssen Kommunistinnen und Kommunisten aktiver beitragen, dass sich der Widerstand verstärkt, dass die Gegenkräfte – auch in der Bundesrepublik Deutschland – zusammengeführt werden, breite Allianzen entstehen, deren Handeln zu einer Wende zu sozialem und demokratischen Fortschritt führen kann.

Alle Linken im Land haben die Aufgabe, in den Bewegungen und den Kämpfen die Gemeinsamkeiten aufzuzeigen, die Kräfte „zu bündeln”, gesellschaftliche Zielvorstellungen offen zu diskutieren und den Kampf um gesellschaftliche Veränderungen voranzubringen.

Kommunistinnen und Kommunisten haben eine besondere Verantwortung. Als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, die ihre Weltanschauung, Politik und ihr Organisationsverständnis auf den von Marx, Engels und Lenin begründeten wissenschaftlichen Sozialismus gründet, sieht die DKP ihre unverzichtbare Aufgabe darin,

– die Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus, u. a.., dass Klassengegensätze Klassenkämpfe erzeugen, in die Srbeiterklasse und die demokratischen Bewegungen einzubringen.

– gemeinsam mit anderen fortschrittlichen Kräften politische Strategien zur Entwicklung von Widerstand, der Durchsetzung progressiver Reformen, der Förderung der dafür notwendigen Kämpfe sowie den Weg zu grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen, zum Sozialismus, zu erarbeiten und die Debatten über Klassenwidersprüche und eine sozialistische Perspektive unter den Linken, in den Gewerkschaften und in den anderen gesellschaftlichen Bewegungen zu befördern.

Wir knüpfen dabei an die objektiven Lebensbedingungen und Interessen sowie an den heutigen Bewusstseinsstand der Menschen an. In allen Kämpfen sieht die DKP ihre Aufgabe darin, die Angehörigen der Arbeiterklasse und der werktätigen Schichten in so großer Zahl wie möglich zu mobilisieren. Die arbeitenden Menschen, die Erwerbslosen, die Jugend, die Rentnerinnen und Rentner, Männer, Frauen und Angehörige diskriminierter Minderheiten müssen selbst für ihre Interessen aktiv werden. Deshalb stehen der außerparlamentarische Kampf sowie die Stärkung der Organisation und Kampfbereitschaft der Arbeiterbewegung und der sozialen Bewegungen im Zentrum unserer Tätigkeit.

Die DKP

– geht mit Forderungen zum Erhalt sozialer und politischer Grundrechte, von erkämpften Rechten der Arbeiterklasse, von Rechten der Bürgerinnen und Bürger vor Ort im Zusammenhang mit der Mitbestimmung über ihre eigenen Angelegenheiten in der Kommune in die gegenwärtigen Auseinandersetzungen;

– knüpft an bestehende Kapitalismuskritik und antimonopolistische Positionen an, sie ringt um die Stärkung antikapitalistischer Überzeugungen und von Klassenpositionen;

– orientiert auf antimonopolistische Veränderungen, stellt in den heutigen Kämpfen die Eigentumsfrage;

– macht deutlich, dass die Hauptangriffe auf die Arbeiterklasse vom Monopolkapital ausgehen und dass das Privateigentum an Produktionsmitteln die Grundlage der kapitalistischen Herrschaft ist;

– orientiert auf ein breites antimonopolistisches Bündnis unter der Führung der Arbeiterklasse, das in der Lage ist, die Angriffe des Monopolkapitals zurückzuschlagen.

Die DKP

– verbreitet den wissenschaftlichen Sozialismus, wirkt für einen stärkeren Einfluss der Theorien von Marx, Engels und Lenin und die Entwicklung von Klassenpositionen in Bewegungen und der Gesellschaft;

– wirkt dafür, dass die Gewerkschaften zu wirklich kämpferischen Klassenorganisationen werden, und dafür, dass die Organisationen der Arbeiterbewegung mit anderen Kräften gemeinsam handeln. Wir verteidigen die Einheitsgewerkschaft gegen jeden Versuch der Spaltung;

– wirkt für die Bildung von Klassenbewusstsein in der Arbeiterklasse, trägt dazu bei in der Arbeiterklasse Einsichten in die eigene Klassenlage und in den unversöhnlichen Gegensatz von Kapital und Arbeit zu vermitteln und klassenmäßige Erkenntnisse zu vertiefen, gesellschaftliche Zusammenhänge aufzuzeigen und die Ursachen von Krieg, Krise, Sozial- und Demokratieabbau als gesellschaftlich durch den Kapitalismus bedingt darzulegen. – Erkenntnisse und Klassenbewusstsein wachsen in Auseinandersetzungen, in denen Menschen selbst Erfahrungen machen und lernen;

– setzt sich ein für Gleichheit, soziale Sicherheit und ein selbstbestimmtes Leben von Frauen. Frauen sind in besonderem Maße die Leidtragenden des Kapitalismus. Sie verdienen im Durchschnitt 23 Prozent weniger als Männer und sind überproportional häufig im Niedriglohnbereich und in Mini-Jobs beschäftigt. Altersarmut durch geringe Renten ist damit in erster Linie weiblich.
Reproduktive Arbeit lastet immer noch weitestgehend auf den Schultern der Frauen, es fehlt an Kitaplätzen, Ganztagsschulen sowie an Gesundheitseinrichtungen und Altenpflegeplätzen.
Frauen sind zunehmend häuslicher Gewalt ausgesetzt, doch Frauenhäuser werden weggekürzt.
Wir verweisen auf das ökonomische Interesse des Kapitals an dem traditionellen Frauenbild und setzen unsere Kraft ein für den Kampf um Frauenrechte.
Die DKP

– macht darauf aufmerksam, dass die Verteidigung demokratischer Rechte gegen die Angriffe der Herrschenden eine zunehmend wichtige Rolle spielt. Friedrich Engels schrieb: „Selbst in dem äußersten Fall … wird der Arbeiterpartei nichts übrig bleiben, als die … Agitation für bürgerliche Freiheit, Pressfreiheit, Versammlungs- und Vereinsrecht … fortzuführen. Ohne diese Freiheiten kann sie selbst sich nicht frei bewegen; sie kämpft in diesem Kampf für ihr eigenes Lebenselement, für die Luft, die sie zum Atmen nötig hat.” (MEW, Bd. 16, S. 77)

– vertritt in den Auseinandersetzungen konsequent antifaschistische Positionen. Sie macht deutlich, dass die reaktionären und faschistischen Bewegungen, Parteien und Ideologien den Interessen des Kapitals dienen: Sie kanalisieren Protestpotenzial, sie lenken von den eigentlichen Problemen ab, sie terrorisieren fortschrittliche Kräfte, sie liefern Vorwände für die Verschärfung des staatlichen Rassismus. In Zeiten der Krise gewinnen faschistische Kräfte an Bedeutung, um die Herrschaft des Kapitals zu sichern;

– verweist darauf, dass im Rahmen des kapitalistischen Systems keine Lösung der heutigen ökonomischen, sozialen, politischen Widersprüche möglich ist.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten haben die Aufgabe

– das antikommunistische Geschichtsbild der Herrschenden zu widerlegen, die Errungenschaften und Fehler der DDR und der anderen sozialistischen Länder zu diskutieren, die Lehren aus Revolution und Gegenrevolution ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Wir machen deutlich, dass nur der Sozialismus eine Lösung für die Widersprüche unserer Gesellschaft bietet;

– Niederlagen zu analysieren und Erfolge als Beispiele für weitere Aktionen auszuwerten und jeden noch so kleinen Schritt vorwärts als Basis für weitere Schritte zu nutzen.

Unter den gegenwärtigen Bedingungen geht die DKP von einem längeren Prozess der Kämpfe und antimonopolistischen Übergänge auf dem Weg zum Sozialismus aus (Programm der DKP).

Zwingend notwendig ist die Intensivierung der Zusammenarbeit der kommunistischen Parteien. Diese Zusammenarbeit auf Basis der weltanschaulichen Grundlagen, der Ideen von Marx, Engels und Lenin ist Grundlage für die notwendige Intensivierung der Aktionseinheits- und Bündnispolitik mit anderen fortschrittlichen Kräften, die auch auf europäischer Ebene, auf Ebene der EU notwendig ist.

In diesen Bündnissen propagieren die Kommunisten die Notwendigkeit einer sozialistischen Alternative. Wir orientieren auf breite Bündnisse im Kampf gegen die Angriffe der Herrschenden, für fortschrittliche Reformen. Wir kämpfen um das Wiedererstarken von Internationalismus, für das gemeinsame Handeln der Arbeiterbewegung, gegen Standortdenken und Stellvertreterpolitik.

Entscheidend wird aber auch hier sein, dass die Kämpfe der Belegschaften gegen Arbeitsplatzabbau, Standortschließungen, Bestrebungen, das Streikrecht auszuhebeln (wie im Fall der „Monti-II-Verordnung” der Europäischen Kommission, die das Ziel hat, Streiks gegen Lohn- und Sozialdumping in transnationalen Konzernen zu erschweren oder gar zu verhindern und die Einführung einer gesetzlichen Tarifeinheit), nicht nur lokal, regional, national, sondern international geführt werden.

Dabei sind wir uns bewusst: Die beste internationale Solidarität besteht darin, die Kämpfe im eigenen Land zu entwickeln – und zugleich dazu beizutragen, diese international zu organisieren und zu vernetzen.

Die Mitglieder der DKP müssen sich auf die neue Etappe der Kämpfe einstellen, real die Situation und die eigenen Möglichkeiten einschätzen und

– in den eigenen Reihen und durch die Aktivitäten vor Ort wie in Betrieben, Gewerkschaften, Wohngebieten den gesellschaftlichen Bewegungen „vorleben”, dass wir in den Bewegungen für ein solidarisches Miteinander bei Anerkennung unterschiedlicher Positionen stehen und um Gemeinsamkeiten ringen;

– verstärkt die Grundlagen des Marxismus-Leninismus studieren und vermitteln, neue Mitglieder und Interessierte schulen, das eigene Wissen vertiefen und ergänzen und an aktuellen Themen diskutieren;

– offen sein für streitbare Diskussionen, Kritik ernst nehmen und beständig aus den Erfahrungen gesellschaftlicher Auseinandersetzungen lernen;

– sich für Positionen in Betriebs- und Personalräten, als Vertrauensleute und als gewählte Kommunalpolitiker und anderen Interessenvertretungen zur Verfügung stellen; sich in Initiativen, Vereinen und anderen Massenorganisationen engagieren.

Die DKP muss stärker werden! Die DKP muss sich als Kraft erweisen, die offen ist für neue Erkenntnisse und durch ihr Beispiel überzeugt. Am Arbeitsplatz und an der Uni, in der Bürgerinitiative, im Wohngebiet und auf der Vertrauensleuteversammlung – lasst uns Farbe bekennen und Flagge zeigen!

Nur dann können wir unser eigenes Wissen als Kommunistinnen und Kommunisten verbreiten und anderen vermitteln. Nur dann werden wir Kommunistinnen und Kommunisten auch in der Lage sein, dazu beizutragen, dass unter den Lohnabhängigen und Erwerbslosen Klassenbewusstsein wächst, antikapitalistische Überzeugungen auch in anderen Teilen der Bevölkerung zunehmen und die Erkenntnis wächst, dass diese Gesellschaft grundlegend verändert werden muss, dass eine andere Gesellschaft, dass Sozialismus notwendig ist.

Was ist jetzt zu tun? Die dringendsten Forderungen und Aufgaben der DKP

Es geht – auch in der Bundesrepublik Deutschland – heute um die Verteidigung von Arbeiterrechten, von sozialen Errungenschaften, sozialen und demokratischen Grundrechten, um den Kampf gegen die zunehmende Armut bei Langzeiterwerbslosen, Prekarisierten, alleinerziehenden Frauen, Kindern, Jugendlichen und Alten sowie um effektive Bekämpfung von Mietwucher und Wohnungsnot.

Wir stellen in dieser Situation die folgenden Forderungen und setzen uns mit unseren Aktionen dafür ein.

1. Kampf um soziale Gerechtigkeit – gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die arbeitende Bevölkerung

Die Arbeiterklasse in Deutschland hat in den letzten Jahrzehnten in Deutschland – wie in Europa – aufgrund der Veränderungen des Kräfteverhältnisses Niederlagen hinnehmen müssen. Ohne größere Gegenwehr wurde das Renteneintrittsalter erhöht, das Rentenniveau gesenkt, der Kündigungsschutz eingeschränkt, die paritätische Finanzierung in den Sozialversicherungen aufgehoben. Die gesetzliche Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung wurde bei Senkung der Leistungen teilweise privatisiert bzw. unter Wettbewerbsrecht gestellt. Die Zumutbarkeitsregeln bei Arbeitslosigkeit wurden massiv verschärft, das System der Leiharbeit und Werkverträge, befristeter Beschäftigung und Minijobs drastisch ausgeweitet.

Aufgrund von Tarifflucht, Outsourcing, Leiharbeit und Werkverträgen, insbesondere aber mit der Einführung von Hartz-IV wurde die Verarmung breiter Teile der Klasse in Gang gesetzt und verschärft. Es wurde das zentrale Instrument geschaffen, um massiven Druck auf die Lohnstandards auszuüben. Mit Hartz IV hat der Staat die Möglichkeit, durch das Grundgesetz garantierte Persönlichkeitsrechte zu verletzen (wie z. B. das Recht auf freie Berufswahl oder die Unverletzlichkeit der Wohnung). Zudem wird der Abbau hart erkämpfter Mieterrechte massiv fortgesetzt.

Die Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme wurde – wie auch die sinkende Tarifbindung und der damit verbundene Einbruch der Reallöhne in der BRD – durch die sinkende Kampfkraft der Gewerkschaften befördert. Die Umsetzung von Hartz IV und weitere soziale Angriffe gegen die Arbeiterklasse haben wiederum die Kampfbedingungen für die Gewerkschaften in Tarifauseinandersetzungen verschlechtert.

Wir fordern:

– Das Verbot von Leih- und Zeitarbeit, von Befristungen sowie Werkverträgen zugunsten von Normalarbeitsverhältnissen.

– Hartz IV muss weg! Hartz IV ist Armut per Gesetz und kann durch Reformen nicht verbessert werden. Die Alternative kann nur eine soziale Absicherung ohne Repressionssystem sein.

– Weg mit den bisherigen Niedriglohngruppen und der ungleichen Bezahlung von Männern und Frauen, von Westdeutschen und Ostdeutschen. Gleiche Löhne und Gehälter für gleiche Arbeit! Festlegung eines Mindestlohns in Höhe von 10 Euro.

– Die Durchsetzung der 30-Stunden-Woche und weiterer Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohn- und Personalausgleich zur Schaffung von Arbeitsplätzen, gegen den immer schnelleren Verschleiß der Arbeitskraft und für einen Normalarbeitstag, der die Arbeitenden von ihrer Arbeit leben lässt und die Geschlechtergleichstellung näher bringt!

– Kampf der zunehmenden Armut: Anhebung der Lohnersatzleistungen und der Renten auf ein menschenwürdiges Niveau sowie die Anhebung des Kindergeldes für Alleinerziehende.

– Streichung der schikanösen und demütigenden Prozeduren bei der Beantragung von Erwerbsminderungsrenten; Vereinfachung der Widerspruchsverfahren.

– Rückführung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre und keine weitere Rentensenkung!

– Schluss mit den Angriffen auf die Rechte der Lohnabhängigen wie den Angriffen auf das Betriebsverfassungsgesetz, das VW-Gesetz, mit der „Monti-II-Verordnung” der Europäischen Kommission, der Einführung einer gesetzlichen Tarifeinheit und gesetzlichen Friedenspflicht und vielen anderen Versuchen! Verteidigt das VW-Gesetz!

Für die Umsetzung dieser Forderungen sind neben Demonstrationen auch Aktionen in Betrieben und die Fortsetzung von Tarifkämpfen in politischen Streiks notwendig.
Die DKP unterstützt die Kampagne für einen Mindestlohn und für das Verbot von Leih- und Zeitarbeit, die Aktionen gegen Hartz IV und gegen Befristungen und Werkverträge zu Ungunsten von Normalarbeitsverhältnissen.

Die DKP orientiert auf

– die Stärkung der betrieblichen und gewerkschaftlichen Aktivität und Verankerung ihrer Mitglieder.

– die Stärkung der DGB Gewerkschaften als an den Klasseninteressen orientierten Massenorganisationen: Sie tritt dafür ein, mehr Kolleginnen und Kollegen für eine kämpferische Gewerkschaftsarbeit zu gewinnen. Die DKP-Mitglieder wenden sich dabei gegen die Ideologie der Sozialpartnerschaft, der Standortideologie und der Klassenzusammenarbeit aber auch gegen betriebliche und gewerkschaftliche Stellvertreterpolitik.

– die Stärkung der betrieblichen Gewerkschaftsstrukturen wie zum Beispiel Vertrauensleutekörper, Betriebsgruppen usw. und die Aktivierung deren Arbeit.
Schluss mit einer Politik, die allein den Millionären und Milliardären, den großen Konzernen, Banken und Finanzinvestoren dient!

Wir fordern

– Verstärkt den Widerstand gegen Fiskalpakt und Rettungsschirme! Schluss mit der erpresserischen Spar- und Schuldenpolitik gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen!

– Einseitiger Schuldenschnitt für die betroffenen Staaten!

– Schluss mit der Erpressungspolitik, die dazu führt, soziale Standards und politische Grundrechte weltweit weiter zu zerstören.

– Entschädigungslose Enteignung und Überführung der großen Finanzinstitute, der Energiekonzerne, der Banken und Versicherungen in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle durch Belegschaften, Gewerkschaften, durch die Bevölkerung und demokratischer Organisationen wie Verbrauchervereinigungen, Organisationen demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und neu zu schaffender regionaler und zentraler Wirtschaftsräte.

– Die Privatisierungen von Grund und Boden, im Gesundheitswesen, im Energiesektor, bei Bildung und Verkehr müssen rückgängig gemacht werden.
Wir fordern

– den Stopp gesetzlicher Schuldenverbote („Schuldenbremsen”), weil sie als Vorwand für weiteren Sozialabbau und Privatisierung dienen.

Die steuerliche Entlastung der Reichen und Konzerne, die in den vergangenen Jahren noch reicher wurden, muss gestoppt werden.

Wir fordern stattdessen

– Die Reichen müssen zahlen!

– eine Steuerreform, mit progressiver Besteuerung hoher Einkommen und großer Vermögen, die Wiederanhebung des Spitzensteuersatzes, eine deutliche Anhebung der Kapital- und Gewerbesteuern – bei viel höheren Freibeträgen für kleine Gewerbetreibende,

– eine Besteuerung großer Erbschaften,

– das Wegsteuern nichtinvestierter Gewinne (Millionärssteuer, Finanztransaktionssteuer),

– die Wiedereinführung der Vermögenssteuer!

Die DKP orientiert auf Aktionen wie:

– Kampagnen und Bewegungen zur Durchsetzung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich

– gegen Hartz IV und für den Mindestlohn von 10 Euro/Stunde; Weg mit den Niedriglohngruppen; gleiche Bezahlung von Frauen und Männern von Ost- und Westdeutschen

– für das Verbot von Leih-, Zeitarbeit und Werksverträgen

– Bewegungen und Aktionen zur Rücknahme der Rente mit 67.
Die DKP unterstützt in diesem Zusammenhang Kampagnen wie Umfairteilen, für die Schuldenstreichung und die europaweiten Aktivitäten gegen Spardiktate, Fiskalpakt und Schuldenbremsen.

2. Gegen Sozialabbau in Ländern, Städten und Gemeinden

Gegen Privatisierungen und Sparpolitik hat sich in Städten, Kommunen und Gemeinden in den letzten Jahren spürbarer Widerstand geregt – sei es durch die Gründung von Initiativen, die Durchführung von Bürgerbegehren, Besetzungen öffentlicher Räume oder Streikmaßnahmen von Beschäftigten in Betrieben der Öffentlichen Daseinsvorsorge.

Die DKP unterstützt diesen Widerstand und sieht in ihm ein zentrales Feld zum Aufbau antimonopolistischer Bündnisse. Gleichzeitig sieht die DKP in diesen Abwehrkämpfen ihre Aufgabe darin, die Verschuldung der Städte und Gemeinden als gezielte politische Strategie der herrschenden Klasse zur forcierten Ausbeutung der Arbeiterklasse zu kennzeichnen. In diesem Sinne tritt die DKP für eine ersatzlose Streichung der Schulden öffentlicher Haushalte ein unter der Losung „Rettungsschirme für Menschen, statt für Banken und Konzerne”. Diese Ausrichtung ist ein zentraler Bestandteil der Strategie der DKP für die kommenden Wahlen in Ländern und Kommunen.

Wir fordern:

– Kampf der Wohnungsnot und dem Mietwucher vor allem in den Ballungsgebieten. Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus unter der Verantwortung der Kommunen, die dafür mit einem staatlich geförderten Wohnungsbauprogramm unterstützt werden.

– Elementare Lebensbedürfnisse der Menschen wie Bildung, Wohnen, Kultur, Mobilität oder Gesundheit müssen für alle bezahlbar sein.

– Schluss mit der Verarmung der Kommunen! Schuldenschnitt für die Gemeinden und Städte!

– Sofortige Entschuldung der öffentlichen Haushalte und Nutzung der bisherigen Zinszahlungen aus der Verschuldung der öffentlichen Haushalte für Beschäftigungsprogramme, um Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern, und zur Verbesserung der sozialen Situation für die von Armut betroffenen Teile der Bevölkerung.

– Stopp gesetzlicher Schuldenverbote („Schuldenbremsen”), weil sie als Vorwand für weiteren Sozialabbau und Privatisierung dienen.

Wir lehnen nicht nur die Privatisierung von Betrieben in Öffentlicher Hand grundsätzlich ab, sondern auch die Gewinnorientierung und das Kostendeckungsprinzip in öffentlichen Unternehmen.

Die DKP orientiert auf Aktionen wie:

– Kämpfe gegen Spar- und Privatisierungspolitik, gegen jegliche Verschlechterung der Lebensbedingungen der Menschen. Sie stellt dabei insbesondere die Interessen jener Teile der Arbeiterklasse und anderer Werktätiger in den Vordergrund, die von der Zerschlagung der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Kommunen am härtesten betroffen sind.

– Streikaktionen in Betrieben der Öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie fördert die Unterstützung oder den Aufbau von Solidaritätskomitees in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften.

3. Kampf für Frieden und Abrüstung – gegen Militarismus und Krieg

Angesichts der Kriege in Afghanistan und dem Irak sowie der Krisenherde im Nahen Osten und anderen Teilen der Welt und der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland rufen wir zur strikten Einhaltung des Friedensgebotes des Grundgesetzes auf. Frieden, Abrüstung und Achtung der nationalen Souveränität anderer Staaten sind das Gebot der Stunde.

Der deutsche Imperialismus ist in den letzten Jahren weitere Schritte gegangen, um seine militärische Schlagkraft zu erhöhen bzw. Effektivität zu steigern. Hierzu zählt die weitere Auf- und Umrüstung der Bundeswehr genauso wie die Umwandlung in eine Berufsarmee. Übergeordnetes Ziel ist es, gegenüber der militärischen Überlegenheit des US-Imperialismus und anderer imperialistischer Konkurrenten aufzuholen, um bei den anstehenden Verteilungskämpfen um Rohstoffe, Absatzmärkte und billige Arbeitskräfte – bzw. den Zugängen zu ihnen – einen möglichst großen Anteil für das deutsche Monopolkapital zu sichern.

Wir fordern:

– keinerlei Unterstützung der imperialistischen und Welthegemonie beanspruchenden Politik der USA.

– den Austritt Deutschlands aus der NATO und allen EU-Militärstrukturen.

– Schluss mit der grundgesetzwidrigen Politik des weltweiten Einsatzes der Bundeswehr zur Sicherung der ökonomischen und politischen Interessen des Großkapitals. Schluss mit allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr und dem Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee, keine Drohnen für die Bundeswehr! Sofortiger Rückzug der Bundeswehr aus allen Konfliktgebieten!

– Achtung der nationalen Souveränität anderer Staaten durch die EU und BRD gegenüber allen Staaten, keine Einmischungen von außen.

– Sofortiges Verbot deutscher Waffenexporte. Zivilklauseln an allen deutschen Hoch- und Fachhochschulen einführen. Schluss mit der Kriegsforschung an unseren Universitäten. Kein Geld für Militarisierung, Rüstung und Kriegseinsätze, sondern für Konversionsforschung sowie für Investitionen in Arbeitsplätze, Bildung, Kultur, Gesundheit.

– Einstellung der Bundeswehr-Werbung an Schulen und anderen gesellschaftlichen Institutionen.

– Sofortiger Abzug der US-Atomwaffen auf deutschem Boden!

– Auflösung der NATO!

Die DKP arbeitet dafür aktiv in der Friedensbewegung. Sie wirkt mit daran, die imperialistische Kriegspolitik unter der Bevölkerung grundsätzlich zu delegitimieren und den Zusammenhang von Kriegseinsätzen, Rüstungspolitik, Militarisierung der Gesellschaft und Sozialabbau aufzuzeigen. Wir weisen alle Versuche zurück – auch innerhalb der Antifa- und Friedensbewegung -, das antifaschistische Erbe in Deutschland und die Verteidigung von Menschenrechten für die Rechtfertigung imperialistischer Aggressionen der NATO-Staaten u.a. zu missbrauchen.

Die DKP orientiert auf Aktionen wie:

– die Unterstützung der Friedens- und Ostermarschbewegung gegen die Beteiligung an den imperialistischen und neokolonialistischen Kriegen der NATO und USA (Afghanistan etc.) und gegen die zunehmenden Drohungen mit neuen Militärinterventionen z.B. gegen Syrien und den Iran.

– für den Sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsimporte in diese Krisenregionen. Zurückweisung aller Versuche, die Ängste der Kolleginnen und Kollegen in der Rüstungsindustrie vor Arbeitsplatzverlust auszunutzen, um Rüstungsproduktion und -export zu verteidigen. Stattdessen Rüstungskonversion und Umstellung auf Zivilproduktion.

– die Beteiligung an Initiativen und Aktionen der SDAJ, anderer Jugendverbände, der GEW u.a., die sich gegen den Auftritt der Bundeswehr an Schulen, Universitäten, Arbeitsagenturen und Jugendmessen richten. Die DKP stellt dabei den notwendigen Kampf gegen Bildungsabbau, Ausbildungsplatz- und Arbeitsplatzmangel gegenüber der Bundeswehragitation in den Mittelpunkt.

Die DKP stellt in ihrer Politik gegen die Spar- und Privatisierungspolitik dar, dass die Ausgaben für Militär- und Rüstungskonzerne die „Schuldenbremse” in Bund, Ländern und Kommunen mit samt den Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich mit verursachen.

4. Für Demokratie und Selbstbestimmung – Kampf gegen Demokratieabbbau und Faschismus

Im Verlauf der Krise hat sich die Entwicklungstendenz hin zu autoritären, reaktionären Herrschaftsmethoden des Kapitals verstärkt.

Der Angriff auf demokratische Rechte vollzieht sich dabei in einzelnen Schritten wie dem Ausbau von Überwachungs- und Repressionsinstrumenten, der Einschränkung des Demonstrationsrechts – bis hin zum Streikrecht auf Bund- und Länderebene. Teil dieses Demokratieabbaus ist auch die Einschränkung bzw. weitgehende Beseitigung des Budgetrechts für Kommunen und Bundesländer im Rahmen der Umsetzung der sogenannten Schuldenbremse.

Dies geht einher mit der Duldung neofaschistische Strukturen bis in das terroristische Lager und ihre Unterstützung durch die Geheimdienste, die Akzeptanz und Verbreitung rechtspopulistischer Positionen der Diffamierung und des Hasses auf Migrantinnen und Migranten, dazu gehören insbesondere Kampagnen gegen Sinti und Roma. Daran sind Teile der politischen und wirtschaftlichen „Eliten” direkt beteiligt.

Wir fordern:

– Das Verbot der NPD und ihrer Nebenorganisationen sowie aller anderen faschistischen Parteien und Organisationen gemäß Art. 139 GG durchzusetzen, denn: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

– Auflösung des Verfassungsschutzes und des MAD und aller anderen Geheimdienste!

– Der 8. Mai, Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, wird in ganz Deutschland als offizieller Gedenktag eingeführt!

Schluss mit

– staatlicher Duldung und Unterstützung von Rassismus und Neonazibanden,

– dem Überwachungsstaat und Repression gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Den Kampf gegen neofaschistische Aufmärsche werden wir nutzen, um aufzuzeigen, dass die Neofaschisten ohne den Schutz und die Duldung des Staates nicht operieren könnten; dass sie von ihm über Steuergelder finanziert werden, während er Antifaschisten angreift, überwacht und verhaftet.

Wir verbinden den Kampf gegen Neofaschismus mit dem Widerstand gegen staatliche Repressionsapparate und gegen die Demontage demokratischer Rechte.

Schluss mit

– der Kriminalisierung derer, die wie in Stuttgart in der Kampagne „Oben bleiben”, im Wendland oder bei den Aktionen gegen die Machenschaften der Großbanken ihren Protest auf die Straße tragen.

Gegen Rassismus und Hass gegen Andersdenkende, gegen das zerstörerische kapitalistische Konkurrenzprinzip setzt die DKP das Prinzip der internationalen Solidarität. Menschen anderer Nationalität und mit anderem kulturellen Hintergrund sind eine Bereicherung für unser Land.

Wir rufen dazu auf, politische Grundrechte zu verteidigen. Wir fordern tatsächliche Mitwirkungsrechte, mehr direkte demokratische Entscheidungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger und treten ein für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Aktionen des zivilen Ungehorsams, Demonstrationen, Sitzblockaden, Spontanaktionen sind wichtige Formen des demokratischen und kreativen Protests. Wir fordern das Recht auf Volksabstimmungen auf nationaler Ebene und die Legalisierung des Politischen Streiks.

Faschistische und rechtspopulistische Kräfte haben die Funktion

– von den Verantwortlichen und Profiteuren für die sozialen Angriffe auf die Bevölkerung in Deutschland und der EU abzulenken und Protestpotenzial – insbesondere unter der Jugend – einzubinden.

– Stichwortgeber für den fortschreitenden reaktionären Umbau des Staates zu sein sowie den Handlungsspielraum für fortschrittliche Kräfte einzuschränken.

– Druck auszuüben und Angst in Teilen der Bevölkerung zu verbreiten.

Die DKP orientiert auf Aktionen wie:

– für das NPD-Verbot und das Verbot aller Nebenorganisationen,

– für das Verbot aller Naziaufmärsche,

– für die Aufdeckung der Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten, anderen staatlichen Organen und Nazis.

– Konkret für die Bundestagswahlen 2013 und weitere Wahlen auf Länder- und Kommunalebene auf die Bildung antifaschistischer Aktionsbündnisse zu orientieren mit dem Ziel, neofaschistische Wahlpropaganda auf allen Ebenen zu verhindern.

Die DKP ordnet den Kampf gegen Spar- und Privatisierungspolitik auf der Ebene der Länder und Kommunen ein als einen Kampf auch gegen den Abbau demokratischer Rechte zugunsten der Monopolbourgeoisie. Ob dabei Instrumente wie Bürger- oder Volksbegehren geeignet sind, ordnet die DKP dem Kriterium unter, ob sie der Formierung von Widerstand dienen oder aber die Einbindung in die herrschenden Verhältnisse bedeuten.

5. Ökologischer Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Keine Energiewende zu Lasten der Bevölkerung

Wir fordern eine Klima- und Umweltpolitik, die sofort in der ganzen EU alle verfügbaren technologischen Alternativen zur Reduktion der klimaschädlichen Emissionen mobilisiert und strenge gesetzliche Regelungen durchsetzt.

Die weltweite Spekulation mit den lebenswichtigen Ressourcen (sauberes Wasser, Nahrungsmittel, Ackerland) im Interesse der großen kapitalistischen Öl-, Agrar- und Lebensmittelkonzerne muss sofort unterbunden werden.

Wir fordern eine Energiepolitik, die Schluss macht mit den Privilegien der großen Energiekonzerne.

Wir fordern:

– Abschaltung aller Atomkraftwerke Jetzt!

– Klima- und umweltfreundliche Technologien statt Primat der fossilen Energieträger!

– Dezentralisierung der Stromerzeugung und der Netze!

– Schluss mit der Preistreiberei auf dem Rücken der privaten Endverbraucher! Gesetzlicher Preisstopp unter demokratischer Kontrolle! Energie hat den Stellenwert eines öffentlichen Gutes: Wir fordern die kostenlose Grundversorgung mit Strom.

– Die Energiewende muss von den Industriekonzernen und Großverbrauchern bezahlt werden: Streichung aller Sonderrabatte und Annullierung aller Sonderverträge für Konzerne und Großverbraucher;

– Förderung Klima- und umweltfreundlicher Technologien statt Primat fossiler Energieträger!

– Es geht um die Entmachtung und Vergesellschaftung der großen Strom- und Energiekonzerne bei demokratischer Kontrolle … Die Gewinne müssen für Sozialtarife und Energiewende eingesetzt werden!

Wir treten ein für den Bestand und Ausbau kommunaler und genossenschaftlicher Eigenbetriebe als Voraussetzung einer demokratisch kontrollierten Energiewirtschaft.

Die DKP orientiert auf Aktionen wie:

– für das Fracking-Verbot

– für den Preisstopp für die privaten Stromkunden

– für eine demokratisch kontrollierte Energiewende

– Stopp der Behinderungen für den Ausbau der alternativen Energieträger

Wir setzen uns für diese Forderungen ein und werden aktiv. Wir machen darüber hinaus in den heutigen Auseinandersetzungen deutlich: Unser Ziel ist der Sozialismus. Welcher Weg zu diesem Ziel führt, entscheidet sich in den Kämpfen zur Abwehr der Krisenlasten, für sozialen und demokratischen Fortschritt und die Überwindung dieses kapitalistischen Systems. Dabei sind die Klassenkämpfe in Griechenland, Spanien, Portugal oder Frankreich ein wichtiger Impuls für alle Länder Europas.

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Not und Elend breiten sich auch in Westeuropa wieder aus, nicht nur in der Peripherie der EU, sondern auch in Deutschland. Ist das eine vorübergehende Erscheinung ? Wird das in ein paar Jahren wieder vorbei oder nur mehr eine Randerscheinung sein ?

Werner Seppmann analysiert den gegenwärtigen Zustand, seine Ursachen und die zu erwartende Perspektive in einem Interview, das bei http://www.heise.de/ nachgelesen werden kann. – Empfehlenswert ! Hier der Text:

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40282/1.html

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Verfügungsmasse Arbeitskraft

von Philipp Kissel

Über die Entrechtung und Ausbeutung ausländischer Arbeitskräfte in Deutschland

Die aktuelle Situation erinnert an die Pogromstimmung Anfang der 1990er Jahre, als die Abschaffung des Asylrechts mit Parolen wie „Das Boot ist voll!” und Angriffen auf Flüchtlinge und Migranten eingeleitet wurde. Seit August 2013 wurden bereits sieben brennende Migrantenhäuser dokumentiert Neofaschisten marschieren gegen Flüchtlinge. Und Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hetzt gegen Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien. Für EU-Ausländer gibt es keine Sozialleistungen mehr, seit die Bundesregierung das europäische Fürsorgeabkommen unter Vorbehalt gestellt hat Die Standortkosten der Migration sollen niedrig gehalten werden, wie es bereits bei den Gastarbeitern gemacht wurde.

Die Forderungen der Vertreter von Unternehmensverbänden, wie z. B. BDI und BDA, nach mehr „Willkommenskultur” und „qualifizierter Einwanderung” stehen dem nicht entgegen. Denn letztlich geht es dem Kapital um die bestmögliche Unterwerfung der Verfügungsmasse Arbeitskraft. Rassistische Hetze stellt dabei nicht nur die Begleitmusik für die Herstellung von Ungleichheit auf dem Arbeitsmarkt dar, sondern ist ein Teil der politischen Unterdrückung der ausländischen Teile der Arbeiterklasse und – durch die damit einhergehende Spaltung – somit der gesamten Klasse.

Strategische Ressource Arbeitskraft

Die Bedingungen, unter denen die ausländischen Arbeiter ihre Arbeitskraft verkaufen, werden vom Imperialismus bereits im Herkunftsland determiniert. Durch imperialistische Außenpolitik, durch ökonomische und politische Abhängigkeit durch Hunger, Elend und Niedergang werden sie gezwungen ihr Land zu verlassen und Hungerlöhne zu akzeptieren. Die Arbeitskräfte sind meistens ungelernt und jegliche Verbesserung von Arbeiterrechten wird indirekt durch die Strukturanforderungen internationaler Kapitalorganisationen (IWF, EU) oder durch direkte Einflussnahme (Stichwort Rechtsexport) bis hin zur militärischen Besatzung unterbunden.

Der Hintergrund des Drucks auf ausländische Arbeitskräfte: In der zwischenimperialistischen Konkurrenz ist es wichtig, über ein möglichst großes Heer von billigen und bedrängten Arbeitskräften zu verfügen. Sie sind eine Quelle von Extraprofit, eine mobile Reservearmee, die flexibel eingesetzt werden kann, und ein Hebel zur Senkung des Lohnniveaus und zur Zurückdrängung gewerkschaftlicher Macht. Besonders in Hochrüstungs- und Kriegsphasen ist sie von strategischer Bedeutung. Es handelt sich dabei um „ein charakteristisches Element der staatsmonopolistischen Entwicklung. Seinen Verwertungsbedürfnissen entsprechend sprengt das Kapital die nationalen Grenzen; es durchbricht die Schranken der Bevölkerungszunahme im eigenen Land und schafft sich durch .Freizügigkeitsregelungen’ im Rahmen der kapitalistischen Integration sowie durch staatlich gelenkte Anwerbung von Arbeitskräften aus anderen Ländern das für seine ökonomische Expansion notwendige Arbeitskräftepotenzial”. [1]

Den Epochencharakter dieser „Völkerwanderung der besonderen Art” hat Lenin so formuliert „Gerade für den Imperialismus ist eine solche Ausbeutung der Arbeit schlecht bezahlter Arbeiter aus rückständigen Ländern besonders charakteristisch. Gerade darauf basiert in einem gewissen Grade der Parasitismus der reichen imperialistischen Länder, die auch einen Teil ihrer eigenen Arbeiter durch eine höhere Bezahlung bestechen, während sie gleichzeitig die Arbeit der .billigen’ ausländischen Arbeiter maßlos und schamlos ausbeuten.” [2]

Zu diesem Zweck stehen dem deutschen Imperialismus gegenwärtig im Inland knapp sechs Millionen Ausländer im erwerbsfähigen Alter zur Verfügung. Hinzu kommen die mehr als sieben Millionen Arbeitskräfte ausländischer Herkunft mit deutscher Staatsbürgerschaft (Migrationshintergrund), sowie die durch Kapitalexport Ausgebeuteten in den unterdrückten Ländern. Völlig entrechtet sind die bis zu einer Million illegalisierten Menschen in Deutschland, die der Willkür der Unternehmer ausgeliefert sind. Ihre Ausbeutung beschränkt sich nicht nur auf kleine Gewerbetreibende, sondern erstreckt sich beispielsweise auch auf große Hotelketten oder den Frankfurter Flughafen.

Hierarchie der Entrechtung

Die Europäische Union dient dem deutschen Kapital als maßgebliches Instrument um ausländische Arbeitskräfte zu nutzen und zu entrechten, über die Aufnahmeverfahren und die Auferlegung Brüsseler Vorschriften soziale und rechtliche Standards ganzer Staaten auszuhebeln, den betroffenen Ländern die Arbeitskraft zu entziehen und das Streikrecht anzugreifen, wie es mit der Monti-II-Verordnung versucht wurde. Die Freizügigkeitsregelungen beinhalten eine Bandbreite an Ausbeutungsverhältnissen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten aus den acht 2011 hinzugekommenen Ländern (darunter Polen) stieg dabei im ersten Jahr lediglich um 77.000 an. Die ausschließlich geringfügig Beschäftigten, (Schein-) Selbständigen und auch die entsandten Arbeitskräfte werden statistisch nicht aufgeführt, da die Bundesrepublik auf die Erfassung dieser Ausbeutungsverhältnisse lieber verzichtet. Lediglich über die Zahl der Entsendebescheinigungen und über Erfahrungsberichte lässt sich ein grober Eindruck ermitteln: Danach zeigt sich vor allem ein Anstieg der grenzüberschreitenden Leiharbeit und insbesondere der Werkverträge (größtenteils ohne Entsendung). Für den Verkäufer der Arbeitskraft bedeutet dies weitgehende Entrechtung: Extrem niedrige oder keine Entlohnung, keine Tarifbindung, keine Sozialversicherung, keine Krankenversicherung, keine Aufklärung über die eigenen Rechte, keine gewerkschaftliche Organisierung.

Diese extremen Ausbeutungsbedingungen finden sich besonders häufig in den Branchen Fleischverarbeitung, Bau- und Speditionsgewerbe, Gebäudereinigung, Hotel- und Gaststättengewerbe sowie Pflege, also in Branchen mit harter körperlicher Arbeit, hohem Unfallrisiko und prekären Beschäftigungsverhältnissen. Branchenspezifische Mindestlöhne und komplizierte Ausnahmeregelungen führen dazu, dass ausländische Kollegen meist ihre Rechte überhaupt nicht kennen und häufig in Betrieben eingesetzt werden, in denen kein Betriebsrat existiert, der für sie eintreten könnte.

Teilweise werden ganze Branchen über diese Instrumente neu aufgerollt, wie aus der Studie „Grenzenlos faire Mobilität” des DGB-Bildungswerks hervorgeht Dort berichtet ein Beratungs-Experte aus der Fleischbranche: „Das führt dazu, dass wir in vielen großen Schlachtkonzernen teilweise nur noch zehn Prozent eigene Stammbelegschaften haben und 90 Prozent Arbeitnehmer in Werkverträgen und das überwiegend aus Ost- und Ostmitteleuropa. Dadurch ist in den letzten Jahren das Einkommensniveau gesunken und ein enormer Druck auf die Stammbelegschaften entstanden. Wir waren in vielen Bereichen kaum mehr tarif fähig.” [3]

Fremdarbeiter, Zwangsarbeiter, Gastarbeiter

Die deutsche Bourgeoisie führt so die „reaktionären Traditionen imperialistischer Fremdarbeiterpolitik fort, die, geschaffen im wilhelminischen Kaiserreich und durch die herrschenden Kreise in die Weimarer Republik hinüber gerettet, einen so grausamen Höhepunkt in der Massenzwangsarbeit des zweiten Weltkriegs erfuhren”. [4]

Nach 1950 sorgten Anwerbeabkommen für die Zufuhr billiger Arbeitskraft. Die Gastarbeiter sollten als bewegliche Masse dienen und sich nicht niederlassen. Sie bleiben bis heute rechtlich diskriminiert und sind besonders stark von prekärer, harter körperlicher Arbeit und Arbeitslosigkeit betroffen. Die Arbeitslosenquote lag im September 2013 bei Deutschen offiziell bei 5,9 Prozent, bei Ausländern bei 11,2 Prozent und bei Personen mit Migrationshintergrund bei 9,5 Prozent Aufgrund ihrer materiellen Not sind sie gefügiger und nehmen Arbeitsverschlechterungen eher hin. Da sie häufig als junge Arbeitskräfte ausgebeutet und später entlassen oder in die Herkunftsländer zurückgeschickt werden, sind sie für das Kapital besonders produktiv. Die Verknüpfung des Aufenthaltsrechts an die Sicherung des Lebensunterhalts zwingt zur Annahme jeden Jobs und macht sie erpressbar. Viele der ausländischen Arbeiter sind in atypischen Verhältnissen beschäftigt knapp 30 Prozent (Nicht-EU-Ausländer) im Vergleich zu 20 Prozent der deutschen (inklusive der mit Migrationshintergrund). Es ist dem deutschen Kapital so gelungen, eine auf Dauer schlechter gestellte Reservearmee im Land zu halten und zu entrechten.

Ideologische Legitimation der Entrechtung

Für die andauernde Entrechtung der ausländischen Arbeiter ist eine kontinuierliche rassistische Ausgrenzung notwendig. Die gegenwärtige Hetze soll außerdem die wahren Gründe der Entrechtung – die Profitinteressen des Kapitals – verschleiern. Der Rassist Thilo Sarrazin richtet sich gegen alles Unproduktive: „Eine große Zahl an Arabern und Türken (…) hat keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel, und es wird sich auch vermutlich keine Perspektive entwickeln” [5]. Die rassistisch als wertlos Definierten seien dumm, schmutzig, unproduktiv – und sie sind unschwer als Arbeiter zu erkennen.

Unsere Antwort muss deshalb immer lauten: „Die ausländischen Arbeiter sind Teil der Arbeiterklasse der Bundesrepublik; ihre soziale Lage ist untrennbar mit der der gesamten Klasse verbunden. (…) Will die Arbeiterklasse ihre Lage verbessern, ihre Rechte wahrnehmen und ihre Interessen durchsetzen, dann muss sie solidarisch und einheitlich handeln. Sie darf es nicht zulassen, dass die ausländischen gegen die einheimischen Kollegen ausgespielt werden.” [6]

Quellen und Anmerkungen:

[1] Rüdiger Bech, Renate Faust, Die sogenannten Gastarbeiter, 1981, Verlag Marxistische Blätter, S. 12

[2] Lenin, Werke, Band 26, S. 155

[3] Grenzenlos faire Mobilität – Zur Situation von mobilen Beschäftigten aus den mittel-und osteuropäischen Staaten, DGB-Bundesvorstand, September 2012, S. 27

[4] Lothar Eisner und Joachim Lehrmann, Ausländische Arbeiter unter dem deutschen Imperialismus 1900-1985, 1988, Dietz-Verlag, S. 11

[5] Bundesbank-Vorstandsmitglied Sarrazin im Interview mit der Zeitschrift Lettre International, September 2009 (Nr. 86)

[6] Rüdiger Bech, Renate Faust, Die sogenannten Gastarbeiter, S. 8

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Übernommen von Theorie & Praxis, Heft 34

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Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Treffen von DKP und SDAJ

Berlin, Samstag, 11. Januar 2014

An der Urania 17, U1 Wittenbergplatz,

19.00 Uhr bis 20.00 Uhr (zwischen Podiumsdiskussion und Antikriegskonzert
der Luxemburg-Konferenz)

mit

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

Paul Rodermund, Vorsitzender der SDAJ

Gyula Thürmer, Vorsitzender der Ungarischen Arbeiterpartei

Vertreterin der kommunistischen Jugend Griechenlands (KNE)

Arbeiterlieder mit Achim Bigus und Nils & Katha

Eintritt frei – Gäste sind willkommen!

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Wenn die Stunde 90 Minuten hat

Praktiken des Kapitals zur Unterlaufung
des Mindestlohnes

Nach der Einigung in den Koalitionsverhandlungen zum Thema, Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes laufen die Vorbereitungen im Lager der Arbeitgeber zur Unterlaufung des Mindestlohnes auf Hochtouren.

Viele Praktiken des Kapitals zur Unterlaufung des Mindestlohnes werden bereits seit Jahren praktiziert. Als Paradebeispiele dienen die Gebäudereinigung und das Bauhauptgewerbe. In
beiden Branchen gibt es seit Jahren Mindestlöhne. In beiden Branchen werden die Mindestlöhne von den Arbeitgebern ausgehebelt und missachtet.

In der Firma des Vizepräsidenten des Verbandes baugewerblicher Unternehmer in Hessen, haben die Arbeitnehmer täglich bis zu 60 Minuten Mehrarbeit geleistet. Im Klartext: Der
Mindestlohn wurde durch unbezahlte Arbeitszeit untergraben.

In Bauunternehmen mit Werkvertragsarbeitnehmern sehen die Praktiken noch anders
aus. Arbeitnehmer bekommen auf dem Papier den ihn zustehenden Mindestlohn, die Arbeitszeit beträgt aber täglich 10 bis 12 Stunden, von denen nur 8 bezahlt werden. Die Ausbeutung geht weiter. Es wird den Arbeitnehmern täglich eine Summe von 30 Euro für die Übernachtung in Containern oder Massenunterkünften abgezogen. Für die Pausenzeiten
im „Bauwagen“ wird ein „Sitzgeld“ in Abzug gebracht. Am Ende ist der Arbeitnehmer verpflichtet (so einzelvertragliche Regelungen) eine tägliche Vermittlungsprovision an ein dubioses Anwerberunternehmen zu zahlen. In vielen Fällen arbeiten Arbeitnehmer
für 4 bis 6 Euro brutto die Stunde.

In der Gebäudereinigung sieht es etwas anders aus. Die Innenreiniger und Innenreinigerinnen erhalten den Mindestlohn, doch statt ein Stockwerk z. B. in einer Schule wie früher in drei Stunden zu reinigen, bekommen sie als Zeitvorgabe nur noch zwei Stunden. Sollte die Arbeit nicht in der Zeitvorgabe erledigt werden, reinigen die Frauen und Männer den Rest „ehrenamtlich“. Dieses trifft immer häufiger zu, da die Reinigung nicht mehr in der vorgegebenen Zeit zu leisten ist.

Ab dem 1. Januar stehen für die Innenreinigerinnen neue Zeiten an, der Mindestlohn
im Gebäudereinigerhandwerk erhöht sich von 9 Euro auf 9,31 Euro. Dies bedeutet, dass sich die Zeit wieder verändern wird, so wird ab dem 1. 1. 2014 die Stunde im Gebäudereinigerhandwerk 90 statt 60 Minuten haben.

Vereinzelt wehren sich die Beschäftigten gegen die Ausbeutung, doch in vielen Fällen steht die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes im Vordergrund. Viele Beschäftigte, die zum
Mindestlohn beschäftigt werden, sind auf einen „Zweitjob“ angewiesen, um im täglichen Überlebenskampf zu überleben.

Ein Mindestlohn von 8,50 Euro fördert Ausbeutung und Armut sowie die Unterwanderung von Tarifverträgen.

von Andreas Goerke

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Übernommenvon Unsere Zeit, Wochenzeitung der DKP, Nr. 51/2013

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An die Streikenden bei Amazon

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Namen der Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei möchte ich Euch danken. Mit Eurem Streik zeigt Ihr, dass es auch unter schwierigen Bedingungen, unter massivem Druck des Unternehmens Menschen gibt, die sich nicht unterkriegen lassen.

Euer Kampf ist völlig gerechtfertigt und notwendig, weil Ihr Eure eigenen Interessen in die Hände nehmt. Aber gleichzeitig vertretet Ihr damit die Interessen von zehntausenden und hunderttausenden in unserem Land und weit darüberhinaus. Warum? Mit Niedriglöhnen, wie bei Amazon macht das Unternehmen mehr Profit. Das ist schlimm genug, aber Niedriglöhne in einer Branche werden anderswo genutzt um die Belegschaften unter Druck zu setzen. Sie werden genutzt, um die Ausgegrenzten unter Druck zu setzen.

Aber das gilt nicht nur auf nationaler Ebene. Die Unternehmer und ihre Bundesregierungen haben es in den letzten Jahren geschafft, dieses Land, im Verhältnis zu seiner riesigen Produktivität, zu einem Niedriglohnland zu machen. Vor diesem Hintergrund schafft es das deutsche Kapital die Länder Südeuropas mit der sogenannten Exportwalze doppelt auszunehmen. Auch dem steuert Ihr mit Eurem Kampf entgegen.

Darum gebührt Euch Dank und Solidarität. Den der Kommunisten habt Ihr.

Mit solidarischen Grüßen

DKP-Parteivorstand

Patrik Köbele

Parteivorsitzender

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Wieder Streik in Leipzig! Und in Augsburg. Die streikenden ver.di-KollegInnen haben es nicht leicht. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten hat nur befristete Arbeitsverträge, der grösste Teil von ihnen nur für das Weihnachtsgeschäft. „Fest angestellt“ ist nur eine Minderheit. ver.di verwirklicht jetzt  die Drohung, amzon während des Weihnactsgeschäfts zu bestreiken, während der diese Schwitzbude am empfindlichsten getroffen werden kann. Hier ein optimistischer Stimmungsbericht über den Streikbeginn von heute Morgen, Montag, 16. Dezember 2013

500 dabei beim zwölften Streiktag in Leipzig

16.12.2013:

Es ist noch dunkel, bei Amazon in Leipzig beginnt um 5:30 Uhr früh die Frühschicht. Eigentlich, doch heute wird gestreikt. Diesmal gleich an drei Standorten, in Bad Hersfeld, Leipzig und Graben. Bis Samstag soll dieser Streik dauern. Wieder wird Amazon zur Tarifverhandlung an den Tisch gebeten, mitten im Weihnachtstrubel. Da ist der Druck auf die Kollegen und Kolleginnen besonders hoch.

Doch in Leipzig ist die Stimmung gut. Unter Anleitung wird das große Streikzelt in Windeseile aufgebaut. Die Stimmung ist gut, es gibt Musik, Suppen und warme Getränke gegen leere Mägen und kalte Hände. Das Streikteam hat natürlich alle Hände voll zu tun und es wurde ganze Arbeit geleistet. Es macht Spaß zu sehen, dass der Streikposten steht und alles funktioniert. Die nächsten Tage können kommen.

Etwa 500 Kolleginnen und Kollegen haben heute ihre Arbeit niedergelegt. Das ist in jedem einzelnen Fall eine schwere Entscheidung. Trotzdem machen sie mit, für bessere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und für die Einführung eines Tarifvertrags wie im Einzel- und Versandhandel. Unter den Streikenden sind neben den ver.di-Mitgliedern und vielen Unterstützern und Unterstützerinnen auch Saison-Arbeiter und –Arbeiterinnen. Sie sind beim Streik dabei, obwohl ihre Plätze am unsichersten sind. Doch sie lassen sich nicht von Amazon einschüchtern.

Der Streik bekommt schon am ersten Tag Unterstützung. So ist heute Martin Dulig von der SPD vorbei gekommen und hielt einen Redebeitrag, in dem er betont, dass „die Forderung nach einem Tarifvertrag mehrheitsberechtigt sei“. Auch Thomas Schneider und Jörg Lauenroth-Mago von Ver.di haben Rede gehalten und fordern die Kolleginnen und Kollegen dazu auf, sich dem Streik anzuschließen – die ersten Erfolge wie das Weihnachtsgeld haben gezeigt, dass hier noch was geht. Für Freitag kündigt sich Gregor Gysi (Die Linke) an, der den Streik ebenfalls unterstützt.

Am Mittwochmittag wollen die Streikenden in das Stadtzentrum fahren und dort ihre Forderungen auf die Straße tragen. Dabei können alle vorbei kommen, die für bessere Arbeitsbedingungen bei Amazon sind – gerne auch Kundinnen und Kunden.

Bis dahin wird weiter vor Amazon gestreikt. Alle sind eingeladen: Sei dabei, streik mit!

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Quelle: ver.di amazon

Siehe auch Solidarität aus Seattle

 

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V. Teil der Serie für eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich

Im Jahr 2012 arbeiteten 37 Millionen Menschen 48,8 Milliarden Stunden. Bei sechs Wochen Urlaub für jeden entspricht das knapp 29 Arbeitsstunden. Schon dieser einfache Fakt zeigt, dass eine Verkürzung der Arbeitszeit möglich ist. (1) Auch die Finanzierbarkeit einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich ist gegeben. 160 Milliarden Euro würde das kosten, bei Unternehmergewinnen von 644 Milliarden wahrlich finanzierbar. (2)

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