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Bei den Wasser- und Schiffahrtsverwaltungen stehen die Zeichen auf Sturm. Das Bundesverkehrsministerium unter dem CSU-Ramsauer will 3 000 von 12 000 Arbeitsplätzen streichen. Wobei die Abbau- und auch Privatisierungspläne schon auf die Zeit von Schröder/Fischer zurückgehen. Deshalb traten die Wärter der bundesweit 335 Schleusen an Deutschlands größter Binnenwasserstraße, dem Nord-Ostsee-Kanal (NOK), ebenso mehrfach in teils mehrtägige Streiks wie an kleinen Flüssen wie der Lahn.

Das war und ist nötig, um die Bundesregierung zur Aufnahme von Tarifverhandlungen mit ver.di zu
drängen. Da die Beschäftigten hier in einer Schlüsselposition sind, erreichten sie mit wenig Aufwand große Wirkung, werden doch jährlich 220 Mio. Tonnen Fracht und 10 Mio. Passagiere auf Binnengewässern relativ ökologisch befördert.

Das regt zu ein paar gewerkschaftspolitischen Betrachtungen an. Die Kolleginnen und Kollegen der oben genannten Verwaltungen sind keine traditionellen „Kampftruppen“ der Gewerkschaften. Wie viele andere im öffentlichen Dienst, profitierten sie lange davon, dass die ÖTV ihre kommunalen
Müllmänner und Busfahrer zum Streik aufrief, wenn am Verhandlungstisch nichts mehr ging. Wie
Erzieherinnen und Krankenpfleger, verstehen immer mehr Schleusenwärter und Co., dass diese Stellvertreterpolitik auch wegen der Privatisierung vieler kommunaler Betriebe Vergangenheit ist

Schon vor der aktuellen Auseinandersetzung sah man sie bei den Streikdemonstrationen in den Tarifrunden für Bund und Kommunen. Spartengewerkschaften wie GDL und UFO erzielen relativ große Wirkungen mit Streiks. 200 Lokomotivführer bringen den ganzen Fahrplan der Bahn durcheinander und finden deshalb große mediale Resonanz. Wenn 10 000 bei der Telekom einen
Tag streiken, gibt es meist nur kleine Meldungen, weil „dank“ vollautomatischer Systeme die ganze Republik weiter telefoniert, faxt und im Internet surft.

Dass ver.di in gleicher Weise kämpfen kann, zeigte die Gewerkschaft auch schon vor Monaten beim Sicherheitspersonal auf den Flughäfen. Der gravierende Unterschied ist aber, dass ver.di auch einen gewerkschaftspolitischen Anspruch hat. So spricht Frank Bsirske bei UmFAIRteilen, während GDL, UFO und Co. ausschließlich das finanzielle Interesse ihrer Mitgliedschaft im Auge haben, wie eine Art Berufs-ADAC.

Wie wichtig für erfolgreiche Kämpfe die öffentliche Meinung ist, zeigte sich jetzt wieder. So schlug die Stimmung rasch gegen die Schleusenwärter um, als z. B. an der Mosel keine Flußkreuzfahrt- und Fahrgastschiffe mehr fuhren und dies sofort Auswirkungen auf den Hauptwirtschaftszweig
Fremdenverkehr hatte, in dem auch die Nachbarn der Schleusenwärter ihr Brot verdienen. Erboste
Schiffer reagierten teils gewalttätig, gehören doch längst nicht alle „Kähne“ großen Reedereien, sondern auch Familienbetrieben, die oft am Rand des Existenzminimums wirtschaften.

Ganz massiv wirkte sich das in Schleswig-Holstein aus, wo u. a. die CDU schon auf Streikankündigungen hin mit der Privatisierung des NOK drohte. Hier zeigte sich eine Schwäche von ver.di: Es gelingt noch zu selten, fachbereichsübergreifende praktische Solidarität zu organisieren, kämpfende Belegschaften mit einer breiten Öffentlichkeitsarbeit der eigenen Basis zu unterstützen. Das ist für manchen, der in einer „Geschäftsführergewerkschaft“ groß wurde, etwas
befremdlich, aber ohne dass Ehrenamtliche dazu durch Schulung und Vertrauen befähigt und ermutigt werden, lässt sich die Lücke auch mit professioneller zentraler Presse- und Medienarbeit nicht richtig schließen.

Das ist nicht als Belehrung gedacht, sondern mehr als ein Anstoß an die ver.di-Mitglieder unter den UZ-Lesern, selbst mit und in ver.di die Initiative zu ergreifen.

von Volker Metzroth

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Quelle: Unsere Zeit, Wochenzeitung der DKP, 20. September

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Tarifabschluss für Leiharbeit

LeiharbeitDie Tarifgemeinschaft der DGB-Gewerkschaften hat mit den Unternehmerverbänden IGZ und BAP einen Tarifvertrag für LeiharbeiterInnen abgeschlossen.

Der DGB-Bundesvorstand stellt das Ergebnis so vor:

17.09.2013

Leiharbeit: Löhne steigen, Abstand zwischen West und Ost sinkt

Die Tarifverhandlungen zur Leiharbeit sind in der Nacht zum Dienstag in Berlin abgeschlossen worden. Darauf verständigte sich die Tarifgemeinschaft des DGB mit den beiden Arbeitgeberverbänden IGZ und BAP. Das Grundentgelt für Leiharbeitsbeschäftigte steigt in drei Stufen ab 1. Januar 2014 um insgesamt 9,6 Prozent im Westen und 12,8 Prozent im Osten. Zudem wurde erreicht, dass Leihbeschäftigte nicht als Streikbrecher eingesetzt werden dürfen.

Nach zähen Verhandlungen erreichte die Tarifgemeinschaft für Hunderttausende Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern deutliche Verbesserungen in den Tarifverträgen. Der Mindestlohn wird in einer ersten Stufe im Westen zum 1. Januar 2014 auf 8,50 Euro, zum 1. April 2015 auf 8,80 Euro und zum 1. Juni 2015 auf 9 Euro angehoben. Im Osten steigt der Mindestlohn ebenfalls in der Laufzeit auf 8,50 Euro. Der Lohnunterschied zwischen Ost und West wird dabei deutlich reduziert.

DGB fordert weiterhin gleichen Lohn für gleiche Arbeit

„Von Anfang an war es für die DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit klar, dass keinem Ergebnis zugestimmt wird, das nicht die 8,50 Euro als unterste Entgeltgruppe festschreibt. Damit haben wir zugleich die Lohnuntergrenze für den Branchenmindestlohn in der Leiharbeit festgelegt.“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki. „Mit diesem Abschluss und den von den DGB-Gewerkschaften vereinbarten Branchenzuschlägen haben wir auf dem Weg zu einer neuen Ordnung der Arbeit wichtige Pfeiler gesetzt“, erklärte Matecki, der für die Tarifgemeinschaft die Verhandlungen geführt hatte. Er forderte erneut eine gesetzliche Regelung mit dem Ziel gleicher Lohn für gleiche Arbeit: „Die neue Bundesregierung ist gefordert, hier unverzüglich zu handeln.“

Zusammen mit den Branchenzuschlägen für die Metall- und Elektroindustrie komme man mit dem Tarifabschluss dem Ziel fairer Entlohnung einen „deutlichen Schritt“ näher, sagte Helga Schwitzer, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall. „Die Änderungen im Mantel- und Entgeltrahmentarifvertrag sorgen dafür, dass Arbeitszeitkonten nicht missbraucht und Ansprüche der Beschäftigten gesichert werden“, sagte die Tarifexpertin.

Grundrecht auf Streik geschützt

Mit dem Abschluss gelang es auch, den Einsatz von Leiharbeitsbeschäftigten als Streikbrecher zu unterbinden. „Das war für die DGB-Tarifgemeinschaft von zentraler Bedeutung“, so Verhandlungsführer Claus Matecki. In der Zukunft werde damit verhindert, dass Kolleginnen und Kollegen von den Arbeitgebern eingesetzt werden können, um das grundgesetzlich geschützte Streikrecht zu unterwandern.

Geändert wurden die missbrauchsanfälligen Entgeltgruppenbeschreibungen in den untersten Entgeltgruppen EG 1-4. Leiharbeitsbeschäftigte, die z.B. als VerkäuferInnen im Einzelhandel eingesetzt sind, können nun nicht mehr grundsätzlich in EG 1 eingruppiert werden. FacharbeiterInnen haben durch die neuen Beschreibungen die Möglichkeit, höher gruppiert zu werden.

Die Ausschlussfristen in den Tarifverträgen wurden verlängert. Dadurch haben Leiharbeitsbeschäftigten bei Auseinandersetzungen um tarifliche Ansprüche – z.B. bei Lohnstreitigkeiten – mehr Zeit diese einzuklagen als bisher.

Die Ergebnisse:

Die Entgelte West in Entgeltgruppe 1 betragen zum:
•01.01.2014 – 8,50 EUR
•01.04.2015 – 8,80 EUR
•01.06.2016 – 9,00 EUR

Die Entgelte Ost in Entgeltgruppe 1 betragen zum:
•01.01.2014 – 7,86 EUR
•01.04.2015 – 8,20 EUR
•01.06.2016 – 8,50 EUR

Die Tarifverträge haben eine Laufzeit bis zum 31.12.2016.

( DGB Bundesvorstand )

Bei RedGlobe wird dieses Ergebnis so kommentiert:

Leiharbeit: DGB akzeptiert Armutslöhne

Kein Stundenlohn unter 8,50 Euro? Seit Jahren führen die Gewerkschaften eine Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn in dieser Höhe, was einem Brutto-Monatslohn von etwa 1300 Euro entsprechen würde. »Selbst Vollzeitarbeit schützt nicht vor Armut. Nach einer Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ). arbeiteten im Jahr 2008 6,55 Millionen aller Beschäftigten in Deutschland im Niedriglohnbereich – 45 Prozent davon in Vollzeit. Ein Armutszeugnis für unser Land. Deshalb brauchen wir Mindestlöhne!« Eine vernünftige Kampagne, die jedoch hinter den eigenen Ansprüchen zurückbleibt: 2009 lag die Niederiglohngrenze bei einem Stundenlohn von 9,50 Euro im Westen und 6,87 Euro im Osten. Ausschlaggebend für die Berechnung ist der Medianlohn, das heisst die Lohngrenze zwischen den  unteren und den oberen 50 Prozent der Lohnempfänger. Nicht berücksichtigt wird dabei, dass sich die Preise im Osten Deutschlands inzwischen kaum noch von denen im Westen unterscheiden.

 

Heute aber hat der DGB sich selbst geschlagen. Stolz verkündet der Bundesvorstand auf seiner Homepage: »Nach zähen Verhandlungen erreichte die Tarifgemeinschaft für Hunderttausende Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern deutliche Verbesserungen in den Tarifverträgen.« Der Mindestlohn werde in einer ersten Stufe im Westen zum 1. Januar 2014 auf 8,50 Euro, zum 1. April 2015 auf 8,80 Euro und zum 1. Juni 2015 auf 9 Euro angehoben. »Im Osten steigt der Mindestlohn ebenfalls in der Laufzeit auf 8,50 Euro.« Die Beschäftigten dort bekommen ab 1. Januar 2014 nur 7,86 Euro. Der DGB gewährt den Bossen der Leiharbeitsfirmen also eine Frist bis Mitte 2015, erst dann müssen die Unternehmen den vom DGB geforderten Mindestlohn bezahlen. Dabei ist die Forderung der Gewerkschaften wegen der Preissteigerungen schon jetzt veraltet, in fast zwei Jahren müssten solche Gehälter eigentlich indiskutabel sein.

Trotzdem redet DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki das Ergebnis schön: »Von Anfang an war es für die DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit klar, dass keinem Ergebnis zugestimmt wird, das nicht die 8,50 Euro als unterste Entgeltgruppe festschreibt. Damit haben wir zugleich die Lohnuntergrenze für den Branchenmindestlohn in der Leiharbeit festgelegt.«

Tatsächlich haben die Gewerkschaften eher Wahlkampf für die Mindestlohngegner von der CDU gemacht. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen jedenfalls feiert die Tarifvereinbarung als »überragend für die Mindestlohndebatte in Deutschland«. Die Einigung zeige, dass die tariflichen Branchenmindestlöhne funktionieren und dieses System Zukunft habe. Ein gesetzlicher Mindestlohn sei also unnötig. Das sieht der »Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit«, die Unternehmerseite, naturgemäß genauso. »Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, noch vor der Bundestagswahl ein tragfähiges Verhandlungsergebnis zu erzielen«, erklärte deren stellvertretender Verhandlungsführer Holger Piening. »Das Signal an die Politik lautet: ‚Die Zeitarbeit ist bei den Tarifvertragsparteien in besten Händen!‘«

( RedGlobe )

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Neu-alter Weichspüler

Der nachfolgend kopierte Artikel  in der jw von Hans-Peter Brenner datiert vom Februar 2013. Der einleitende Absatz ist inzwischen Realität. Das Thema „Transformationsstrategie“ bleibt aktuell, wie dieser Beitrag zeigt.


Hier der Text des jw-Artikels:

Die »Transformationsstrategie« präsentiert sich als zeitgemäßer revolutionärer Weg. Ihre begriffliche Unschärfe gibt allerdings Anlaß zum Zweifel

Die DKP wird auf ihrem 20. Parteitag am ersten Märzwochenende ihre eigenen, in den letzten Monaten und Wochen intern breit diskutierten, »Antworten der DKP auf die Krise« beraten und verabschieden. Es zeichnet sich bei aller Differenziertheit der Meinungen eine große grundsätzliche Zustimmung ab, und die eingereichten Änderungsanträge haben das ihre dazu getan, den Entwurf weiter zu qualifizieren, so daß die Parteitagsdelegierten dazu voraussichtlich ein starkes positives Votum abgeben. Diese Antworten auf aktuelle Fragen sind eingebettet in die Strategie des antimonopolistischen Kampfes, die den Weg für Übergänge zum revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus öffnen will und soll.

Auch im weiteren linken Umfeld werden ähnliche Fragen diskutiert. Dabei zeigt sich, daß der Verlust an geschichtlichem (Orientierungs-)Wissen nach dem offenkundigen Scheitern oder auch der teilweise bis zum Zerfall gehenden Schwächung der sich auf den Marxismus-Leninismus berufenden Kommunistischen und Arbeiterparteien enorm ist und nur langsam wieder ausgeglichen wird. Da erscheint ein Slogan, der beides verspricht, nämlich wirklich spürbare Veränderungen und eine »visionäre« Idee, die mehr sein will als der alte (sozialdemokratische) Reformismus, gerade zur rechten Zeit.

Dieses Zauberwort heißt »Transformation« oder sogar »revolutionäre Transformationsstrategie.« Es findet seine positive Anwendung in jüngeren Beiträgen des Leiters des Münchner Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (isw), Conrad Schuhler, und des stellvertretenden Vorsitzenden der DKP, Leo Mayer, der ebenfalls isw-Mitarbeiter ist. Sie findet sich aber auch bei den zeitweiligen Chefideologen der damaligen PDS, Michael Brie und Dieter Klein. Es hat somit allen Anschein, als ob die Transformationstheorie eine »Auferstehung« erlebe oder ihren zweiten, gar dritten »Frühling« feiere. Denn die gab es schon einmal. Alter Wein in neuen Schläuchen mithin. Ein Rückblick. Eine Strategie des Kalten Krieges

Im Rahmen der ideologischen Absicherung des Kalten Krieges gegenüber den sozialistischen Staaten nach 1945 sah die Langzeitstrategie von USA und NATO eine bewußte ideologische Aushöhlung der damaligen kommunistischen Weltbewegung und der Länder des sich gerade formierenden Sozialismus vor. Der britisches Premierminister Winston Churchill hatte in seiner berühmten »Fulton-Rede« am 5. März 1946 erstmals zur Überwindung des »Eisernen Vorhangs« aufgerufen, der laut Churchill »zwischen Stettin an der Ostsee bis Triest an der Adria« von »Moskau« errichtet worden sei. Das war der offizielle Startschuß zum Kalten Krieg. Die gesamte sowjetische »Einflußsphäre« mitsamt den »weitab von den russischen Grenzen und über die ganze Welt« verstreuten »kommunistischen fünften Kolonnen«, die in »vollständiger Übereinstimmung und mit absolutem Gehorsam gegenüber den Weisungen, die sie aus der kommunistischen Zentrale empfangen«, operierten, müsse »aufgerollt« werden. Außer in den USA und in Großbritannien, so Churchill, stellten »die kommunistischen Parteien oder fünften Kolonnen eine wachsende Herausforderung und Bedrohung für die christliche Zivilisation dar.«

Auf der Basis der im März 1947 verkündeten und nach dem damaligen US-Präsidenten benannte »Truman-Doktrin« starteten auch die USA im Folgejahr eine massive politische, militärische und ideologische Konterbewegung gegen echte und vermeintliche Kommunisten, die sie – nicht nur in den USA und in Europa – auf dem Vormarsch sahen. Ein erster Höhepunkt war die im März 1947 beginnende US-Intervention gegen die »kommunistische Gefahr« in Griechenland, nachdem die massive militärische Unterstützung Großbritanniens zugunsten der bürgerlichen griechischen Regierung den Vormarsch der aus der Partisanenarmee gegen Hitlerdeutschland entstandenen »Demokratischen Armee Griechenlands« nicht länger stoppen konnte. Truman erklärte: »Die Existenz des griechischen Staates wird heute durch die terroristischen Aktivitäten einiger tausend bewaffneter Männer bedroht, die von Kommunisten geführt werden und die Autorität der Regierung an einigen Stellen des Landes besonders entlang der nördlichen Grenzen in Frage stellen. (…) Griechenland muß unterstützt werden, wenn es eine Demokratie werden soll, die sich auf sich selbst stützt und sich selbst achtet.«

In einer Direktive des Nationalen Sicherheitsrates der USA (NSC) vom 14. September 1949 wurde zudem eine auf Jahrzehnte anlegte Konzeption zur Herausbildung eines »häretischen« und »abtrünnigen« Kommunismus entwickelt. Diese sollte zur Zerrüttung des sozialistischen Systems und dessen Verwandlung zu einem »demokratischen Sozialismus« führen und außerhalb des sowjetischen Einflußbereichs die westlichen Kommunistischen Parteien auf den Weg in Richtung eines linken Sozialdemokratismus bringen.

In dieser Direktive heißt es unter Punkt 31: »Unser Endziel muß natürlich das Entstehen nicht-totalitärer Regierungen in Osteuropa sein, die gewillt sind, sich der Gemeinschaft der freien Welt anzupassen und an ihr mitzuwirken.« Dieses Ziel galt für den Moment jedoch als nicht realisierbar. Deshalb wird unter Punkt 32 vermerkt: »Wenn wir (…) beabsichtigen, daß in einem ersten Schritt abtrünnige kommunistische Regimes die gegenwärtigen stalinistischen Regierungen verdrängen, haben wir sehr viel größere Erfolgs­chancen.«

Im nachfolgenden Punkt 33 wurde dieses Vorgehen so konkretisiert: »Das gegenwärtige Verfahren ist demnach, einen häretischen Ablösungsprozeß in den Satellitenstaaten zu begünstigen. So gering sie auch erscheinen mögen, Gründe für ketzerische Abspaltungen existieren bereits. Wir können zur Vertiefung dieser Risse beitragen, ohne Verantwortung auf uns zu nehmen. (…) der Streit würde zwischen dem Kreml und der kommunistischen Reformbewegung ausgetragen.«

Der Hauptstoß galt dem Teil der Kader innerhalb der kommunistischen Parteien, die am entschiedensten gegen den Imperialismus eingestellt waren. Diese sollten deshalb zunächst in den eigenen Reihen als »Stalinisten« denunziert und isoliert werden. In den entsprechenden Passagen des Memorandums des NSC heißt es dazu: »Das eigentliche Problem scheint darin zu liegen, die Isolation der stalinistischen Elemente nicht nur im gesellschaftlichen Leben der Satellitenstaaten, sondern vornehmlich auch in den kommunistischen Parteien zu bewerkstelligen und, sobald sie verifiziert und isoliert sind, Bedingungen zu schaffen, die ihre Macht einschränken und schließlich beseitigen werden. (…) Dieser Weg ist eng verbunden mit und teilweise abhängig von der dritten Handlungsweise, die uns offensteht – einem Angriff an der ideologischen Front.« Das schwierigste »Problem« aus Sicht des NSC bestand darin, »die Entwicklung eines abtrünnigen Kommunismus zu fördern, ohne zur gleichen Zeit ernsthaft unsere Chancen zu beeinträchtigen, diesen Totalitarismus einer Übergangszeit endgültig durch freiheitliche Lebensformen zu ersetzen, die der westlichen Welt geistesverwandt sind«.

Der Hebel, den die US-Strategen dafür sowohl gegenüber den sozialistischen Ländern wie auch gegenüber den kommunistischen Parteien insgesamt anzusetzen gedachten, war die »Transformationsstrategie«. Dies in einem doppelten Sinne: »Transformation« des sozialistischen Entwicklungsweges innerhalb des sozialistischen Lagers in Richtung Kapitalismus und »freier Marktwirtschaft« und zugleich Umwandlung und Festlegung der Programmatik der kommunistischen Parteien des Westens auf eine »Reformstrategie« innerhalb des kapitalistischen Blocks.

Sozialistischer als der Ostblock

Das Konzept der »Transformation« war eine bewußt gewählte »linke« Variante des Sozialdemokratismus bzw. des »demokratischen Sozialismus« zur Abgrenzung vom Revolutionskonzept der Kommunisten. Dabei spielte die »Sozialistische Internationale« eine zentrale Rolle. In einer Untersuchung der Geschichte und Strategie der NATO hatte Lorenz Knorr, langjähriger Bundessekretär der »Sozialistischen Jugend Die Falken«, 1985 die enorme Bedeutung der Kombination von gezieltem Antikommunismus mit einer bewußten Förderung des Reformismus in der Strategie der NATO herausgearbeitet. »Auf der Suche nach positiven Werten und Perspektiven wurde einerseits die ›europäische Integration‹, andererseits der ›Atlantismus‹, mitunter eine Synthese von beiden angeboten.« Die sogenannte europäische Integration bildete damals für die Parteien der Sozialdemokratie eine neue Stufe der Demokratisierung und Integration der nationalen Volkswirtschaften auf dem Weg zur »Transformation«.

Der Rat der Sozialistischen Internationale faßte dazu im Juni 1962 einen entsprechenden Grundsatzbeschluß. Der französische Sozialist André Ferrat kommentierte diese Entscheidung in einem Beitrag für die Revue Socialist so: »Es gibt keine Unvereinbarkeit zwischen dem demokratischen Sozialismus und Europa; gekämpft wird für die allmähliche Transformation des heutigen Europa in ein demokratisches und sozialistisches Europa.«

Diese Integration des vom Monopolkapital beherrschten Europas, damals auf der Stufe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG, später der EG, wurde als »Vorbote des Sieges des Sozialismus« begriffen. Unterschlagen oder negiert wurde, daß die EG ein vom US-Imperialismus nach 1945 gewolltes Projekt zur Bündelung der Kräfte des Antikommunismus und der Eingliederung des ökonomisch wiedererstarkten deutschen Imperialismus in eine antisowjetische Allianz war. Für den deutschen Imperialismus erfüllte sich zudem mit der europäischen Integration ein seit Jahrhundertbeginn gehegtes eigenes strategisches Ziel.

Die Theorie des »Transformation des Kapitalismus« sollte eine bewußte Negation der Strategie des revolutionären Bruchs mit dem Kapitalismus sein. Der französische Sozialist Lucien Laurat schrieb bereits 1957 in dem theoretischen Beitrag »Worauf der Sozialismus zu orientieren ist« folgendes: »Je intensiver ein Land den wissenschaftlichen Fortschritt in der Industrie ausnutzen kann, desto eher nähert er sich dem Sozialismus, sein Kapitalismus macht eine Transformation durch, die Gewerkschaften werden stark. Das Studium der wirtschaftlichen Evolution der Vereinigten Staaten von Amerika zeigt uns die soziale Transformation dieses Landes.«

Laurat behauptete sogar, daß im Hauptzentrum des Imperialismus, den USA, »mehr Sozialismus als in den Ostblockländern« bestehe. Diese Gleichsetzung eines hochentwickelten staatsmonopolistischen Kapitalismus mit einem sozialistischen System verschleierte zum einen die Rolle des Privatsektors und des Privatkapitals in den USA, zum anderen negierte es die Aufhebung des Privateigentums an den Produktionsmitteln in den sozialistischen Ländern als den eigentlichen Grundunterschied im Vergleich zum Kapitalismus. Laurat präzisierte diese Ineinssetzung noch weiter: »Die verschiedenen Systeme existieren nicht nur eines nach dem anderen, sie durchdringen sich gegenseitig. Die ganze Geschichte ist nur eine ununterbrochene Reihe ›gemischter Wirtschaften‹, allmählicher Übergänge.« Es ist dann nur logisch und konsequent, daß mit dieser Variante der »Transformationstheorie« der Verzicht auf einen revolutionären Bruch verbunden war und ist.

Heute ist die Vorstellung von einer auf dem »wirtschaftsdemokratischen Reformweg« durchzusetzenden »Zähmung« des Finanzkapitals wichtiger Bestandteil einer allmählichen »Transformation« des Kapitalismus, wie sie von den genannten Theoretikern der Linkspartei und Mitarbeitern des isw oder von alternativen und linken Ökonomen der »Memorandum Gruppe« vertreten wird. Sie findet sich auch im Programm der Europäischen Linkspartei wieder.

»Mosaik-Linke«

Bei aller Differenziertheit der unterschiedlichen Autoren und Varianten der Transformationsstrategie verwischen diese Neuauflagen auch heute den qualitativen Unterschied zwischen einer noch innerhalb der Grenzen des Kapitalismus verbleibenden Reformpolitik und einer Konzeption, welche entschieden systemkritische und -schwächende Reformen mit der Strategie des »revolutionären Bruchs« dialektisch verbindet. Dabei sind manche Autoren sich des programmatischen Glatteises, auf das sie sich begeben, und der Gefahr des Abgleitens in den alten sozialdemokratischen Reformismus offenkundig bewußt.

Conrad Schuhler verbindet sein Konzept der Transformation mit der Zielsetzung einer »solidarischen Gesellschaft«. Diese Floskel ist Bestandteil des modernen »Austromarxismus«, die sich in der aktuellen Programmatik der KP Österreichs als Alternative zur marxistischen Konzeption des »Sozialismus« eingebürgert hat. Schuhler betont die Nähe seines Transformationskonzepts zu den in der Linkspartei dominierenden Transformationsideen. »Es wird von der Linken, z.B. von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, gesagt, daß eine radikale Realpolitik sozial-ökologischer Transformation in der Zeit der Krise auf diesem strategischen Viereck basiere: der sozialen Umverteilung, sozialökologischer Umgestaltung, umfassender Demokratisierung und umsichtiger Friedenspolitik. Die Umverteilung sei der Ausgangspunkt, doch sei Umverteilung ohne Umgestaltung keine nachhaltige linke Politik. Deshalb müsse immer auch der zweite Schritt mitbedacht werden, der über den Status quo hinaus führt, eine Dynamik gesellschaftlicher Veränderung erzeuge, die einen Richtungswechsel erst bewirke. Ich stimme diesen grundsätzlichen Betrachtungen zu, will aber meinen Punkt unterstreichen, daß eine strukturell entscheidende Frage im Rahmen der aktuellen Phase der Auseinandersetzung angegangen werden kann, nämlich die Frage der Regulierung und Demokratisierung des Finanzsektors.«

Als sozialen Träger seiner sozialökologischen Transformationskonzeption sieht Schuhler eine »Mosaik-Linke« an. Diese solle aus der traditionellen »sozialen Linken« und der vorwiegend »ökologisch-libertären Linken« bestehen, die sich aus den lokalen Mittelschichten und Klein- und Kleinstunternehmern rekrutiert. Die zwischen ihnen noch bestehende »Fremdheit« müsse angesichts bestehender Gemeinsamkeiten jedoch erst abgebaut werden. Das »Gemeinsame« dieses Transformationsprojekts sei die »ökologische Modernisierung unter gleichzeitigem Einschluß der sozialen und demokratischen Ansprüche der arbeitenden Bevölkerung und aller Gesellschaftsmitglieder sowie die Entfaltung einer entschiedenen Friedenspolitik.« Schuhler scheint nicht mehr besonders auf eine schlagkräftige revolutionäre oder auch nur konsequent-gewerkschaftliche Arbeiterbewegung mit einer klar ausgerichteten antikapitalistischen und antimonopolistischen Strategie zu setzen.

Leo Mayer propagiert ebenfalls die Version einer »revolutionären Transformationsstrategie« und gerät dabei sichtlich in definitorische Kalamitäten, die er mit einer reformistischen Interpretation der von Gramsci entwickelten Hegemoniestrategie zu überbrücken versucht. Mayer schreibt: »… im marxistischen Sinne – auf Gramsci bezogen – bedeutet Transformation die grundlegende Umwälzung der gesellschaftlichen Ordnung zu einer höheren Ordnung, die jedoch nicht in einem Ansturm, sondern in einem langwierigen Kampf erfolgt.«

Diese Definition reduziert die Unterscheidung zwischen Reform und Revolution auf eine Zeitfrage und geht damit am wahren Problem, der Verwischung des qualitativen Unterschieds zwischen einer Reformstrategie und der Spezifik des revolutionären Bruchs, vorbei. Dies wird nicht dadurch besser, daß Mayer einräumt, daß der Transformationsbegriffs sehr schillernd sei, dann aber gleichzeitig behauptet, daß dies ja auch für die kommunistische Strategie gelte, die auf den revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus setzt.

Daß er sich dabei ausgerechnet auf seinen vor gut einem Jahr verstorbenen schärfsten parteiinternen Kritiker, Hans Heinz Holz, beruft, entbehrt nicht einer gewissen Impertinenz. Es ist gerade Holz gewesen, dem die Verwischung des strategischen Unterschieds und der wesensmäßigen Andersartigkeit zwischen einer bloßen Reformstrategie und der Strategie und Notwendigkeit des revolutionären Bruchs mit dem Kapitalismus immer ein wahrer Greuel war. Die politische Revolution ist für Holz eine Unterbrechung der kontinuierlichen Entwicklung. Sie stellt den Übergang von einer Qualität zur anderen, nächsthöheren dar und überschreitet damit die Grenze von der »Allmählichkeit« der Entwicklung und Modifikation (der Transformation) durch den »revolutionären Bruch«.

Die Revolution, so wußte Holz mit Lenin, ist der »höchste Akt der Politik« und wer sie will, »muß auch das Mittel wollen, die politische Ak­tion, welche die Revolution vorbereitet, welche die Arbeiter für die Revolution erzieht.«

Qualitativer Umschlag

Man kann den qualitativen Übergang von einer zweifelsohne notwendigen und auch von marxistischen Revolutionären bejahten Reformpolitik auch unter Berücksichtigung der alten Revisionismusdebatte zwischen Rosa Luxemburg und Eduard Bernstein mit ersterer durchaus immer noch so ausdrücken: »Es ist grundfalsch und ganz ungeschichtlich, sich die gesetzliche Reformarbeit bloß als in die Breite gezogene Revolution, und die Revolution als die kondensierte Reform vorzustellen. Eine soziale Umwälzung und eine geschichtliche Reform sind nicht durch die Zeitdauer, sondern durch das Wesen verschiedene Momente. Das ganze Geheimnis der geschichtlichen Umwälzung durch den Gebrauch der politischen Macht liegt ja gerade in dem Umschlagen der bloßen quantitativen Veränderungen in eine neue Qualität, konkret gesprochen: in dem Übergang einer Geschichtsperiode, einer Gesellschaftsordnung in eine andere.«

Im politischen Kontext ist die Revolution ein »autoritärer Akt« (F. Engels), der in unterschiedlichen Formen ablaufen kann und vielfältige Varianten aufweist. Es muß nicht zwangsläufig die äußere Form der Anwendung militärischer bzw. bewaffneter Gewalt annehmen. Es ist aber immer ein Bruch in der Allmählichkeit und der kontinuierlich ablaufenden Evolution. Es enthält per definitionem einen oder mehrere Momente des radikalen Bruchs und des Endes der kontinuierliche Entwicklung. Friedrich Engels hielt fest: »Eine Revolution ist gewiß das autoritärste Ding, das es gibt; sie ist der Akt, durch den ein Teil der Bevölkerung dem anderen Teil seinen Willen vermittels Gewehren, Bajonetten und Kanonen, also mit denkbar autoritärsten Mitteln aufzwingt; und die siegreiche Partei muß, wenn sie nicht umsonst gekämpft haben will, dieser Herrschaft Dauer verleihen durch den Schrecken, den ihre Waffen den Reaktionären einflößen.«

Das zeigen alle großen und kleinen revolutionären Ereignisse von den Tagen der englischen »Glorious Revolution« und der amerikanische Revolution gegen die britische Kolonialmacht, über die »Große Französische Revolution«, die russische »Oktoberrevolution« , die chinesische, vietnamesische, kubanische ebenso auch die antifaschistische »Nelkenrevolution« in Portugal 1974 bis hin zu dem, was man in den letzten Jahren in völliger Verkehrung des begrifflichen Gehalts »sanfte« bzw. »orange« Revolutionen in den ehemals sozialistischen Staaten Osteuropas nannte.

Ein Weg zur Niederlage

Nach dem Sieg der Konterrevolution in der DDR kam es zu einer Wiederbelebung der alten sozialdemokratischen Transformationstheorie durch Theoretiker des sich selbst als SED-Reformer definierenden Spektrums der PDS-Führung. 1994 wurde auf einer großen »Transformationskonferenz«, der weitere Konferenzen folgten, nach neuen Begründungen für eine Neuauflage dieser alten Transformationsstrategie und ihrer Modernisierung gesucht. Federführend war damals das Berliner Institut für sozialwissenschaftliche Studien unter der Leitung von Rolf Reißig, der in den 80er Jahren auf seiten der SED an den Verhandlungen mit der Grundsatzkommission der SPD beteiligt war, an dessen Ende eine gemeinsame Positionierung zum »Streit der Ideologien« gestanden hatte. Für das imperialistische Langzeitkonzept der ideologischen Aushöhlung des realen Sozialismus und der Etablierung eines »häretischen« und »abtrünnigen« Kommunismus war dieses Dokument eine Art »geistige Atombombe«, die die bereits bestehenden Illusionen in den Reihen der SED über die wahren Absichten der westdeutschen »Entspannungspolitik« nur noch vergrößerte.

Wie spätestens die Erfahrungen der chilenischen Volksfrontregierung, der »Unidad Popular« unter Salvador Allende, und der Putsch des chilenischen Militärs von 1973 zeigen, führt das Herankommen an die Tabuzonen des Kapitalismus, nämlich der Besitz und die Alleinverfügung der kapitalistischen Konzerne, Monopolgruppen und Banken über die Produktionsmittel und Finanzinstitutionen, zu einer solchen Eskalation des Klassenkampfes von oben, daß die reaktionären Kreise des Großkapitals und der mit ihr verbündeten Mittel- und Kleinbourgeoisie dieser Bedrohung mit allen Waffen – auch denen des Putsches und des Bürgerkrieges – entgegentreten.

Die Erfahrungen der portugiesischen antifaschistischen Revolution von 1974 bestätigen zudem die Brüchigkeit klassenübergreifender Bündnisse und Allianzen, wenn Reformetappen naherücken, in denen es um solche Fragen wie die Nationalisierung der Banken, die Produk­tionskontrolle durch die Arbeiterbewegung, die Verstaatlichung von Großbetrieben unter demokratischer Kontrolle, die Verteilung des Großgrundbesitzes und die Demokratisierung von Armee, Polizei und anderen Machtorganen geht.

Es muß letztlich zu solchen Katastrophen wie der Niederlage der Unidad Popular führen – unabhängig von allem individuellen Heroismus und aller persönlichen Lauterkeit der linken Kräfte – , wenn der Unterschied von Reform und Revolution negiert oder auch nur so verwischt wird, wie in der vorgestellten Transformationstheorie. Dies endet dann fast zwangsläufig in einer schrecklichen Niederlage. Davor möge uns unsere revolutionäre Vernunft und Einsicht bewahren.

Hans-Peter Brenner, stellvertr. Vositzender der DKP

Quelle: junge Welt, 28.02.2013

via kominform.at

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DKP-Plakat "Agenda 2020 stoppen"Kurz vor der Bundestagswahl wird die Forderung „UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!“ lautstark und unübersehbar in die Öffentlichkeit getragen: mit einer Großdemonstration in Bochum und einer Demonstration mit UmFairteilen-Kette in Berlin.

Berlin:

11:00 Uhr

Auftakt Hackescher Markt (Berlin-Mitte)

Bochum:

Treffpunkt der DKP um 10:30 Uhr, Massenbergstraße 19 (vor dem Park-Inn-Hotel)

11:30 Uhr Sternmarsch

– Auftaktkundgebungen in der Massenbergstraße am HBF, am Jahrhunderthaus und vor dem Schauspielhaus.

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Referat von Hans-Peter Brenner, stellvertretender Vorsitzender der DKP, auf der 1. Sitzung der Bildungskommission der Partei (Juni 2013):

Demokratischer Reformkampf und KOMMUNISTISCHE Strategie: alte und neue Fragen

Die aktuelle EU-Debatte im Kontext der Dialektik von Reform und Revolution

Ad 1. Der 20. Parteitag und dessen Bedeutung für die Parteikonzeption

Der 20.Parteitag der DKP ist nun „Geschichte“. Er hat seine Aufgaben erfüllter hat die „Antworten der DKP auf die Krise“, weitere wichtige Positionsbestimmungen u.a. zur Kommunal- und Jugendpolitik, zur Organisationsentwicklung, zum Pressefest und zu unserem Verhältnis als Beobachtendes Mitglied in der „EL“ – beschlossen.

Der neugewählte Parteivorstand hat viele konkrete Arbeitsaufträge von der Delegierten auf den Weg bekommen. Das ist „viel Holz“; mit dem der PV, sein Sekretariat und die Vorsitzenden in den nächsten zwei Jahren zu tun haben werden.

Alle Beschlüsse und Entscheidungen, sowohl die politischen wie die personellen wurden nach ausgiebigen Diskussionen in der Partei bzw. auf dem Parteitag mit deutlichen Mehrheiten gefällt. Alle Debatten und Entscheidungen waren offen und transparent. Wie P. Koebele in der Auswertung des 2. Tags des Parteitags in der uz schrieb, können wir auf das Geleistete stolz sein.
Wir sind handlungs- und entscheidungsfähig. Die Partei ist keine Partei von Stubenhockern und Bücherwürmern, sie greift an vielen Orten- wenn auch noch nicht in genügend vielen- in die politischen Auseinandersetzungen ein. Sie wendet ihr Gesicht nach außen. Bei allen ungeklärten Fragen haben die Parteitagsdelegierten das Streben nach Einheit und Gemeinsamkeit höher bewertet als die Spekulationen über angebliche „Brüche“ mit der Programmatik oder mit der „bewährten“ Politik der DKP in dieser oder jener Frage.

Wenn es Gefahren der Abkehr vom Programm und des Bruch mit dem kommunistischen Profil der DKP gegeben hatte, so wurden diese – ausgehend vom 19.Parteitags und dessen Beschluss zu den „Thesen“ des damaligen Sekretariats – gestoppt. Auf dem 20. Parteitag wurde mit der Annahme der „Antworten …“, dem klärenden Beschluss zur EL und den Personalentscheidungen der Weg zum marxistisch-leninistischen Programm und Statut der DKP und zur Klarstellung der kommunistischen Identität wieder von den bisherigen „Stolpersteinen“ wieder frei gemacht.
Dass dies keine Selbstverständlichkeit war, wurde uns auf dem Vier-Parteien-Treffen in Remich von unseren Bruderparteien bestätigt, die es als etwas sehr Ungewöhnliches bezeichneten, dass eine KP, die sich auf dem Weg zur Abkehr von einer marxistisch-leninistischen Programmatik befand, eine Kurskorrektur vollziehen konnte. Daran waren und sind alle Partei- Generationen beteiligt.

In Rheinland-Westfalen hat der Bezirksvorstand jetzt einen Strich unter die unseligen Kapriolen von Teilen des erst kürzlich gewählten Sekretariats gezogen. Dieser hatte ganz im Sinne der Auswertung des 1. und 2. Teils des Parteitages durch Leo Mayer einen „eigenen“ gegen den Parteitag gerichteten „rheinländischen Weg“ propagiert, der die Einstellung der Diskussion „mit anderen Auffassungen“ als den eigenen einschloss. Das hätte beinahe zur Spaltung des SDAJ Landesverbandes geführt. Die Verantwortlichen für diesen Kurs sind nach heftiger Debatte im BV, der keinesfalls als ein „Koebele-BV“ zu bewerten ist, zurückgetreten.

Nachdem Gen. Leo Mayer die Auffassung vertreten hat, dass die Beschlussfassung über die „Antworten der DKP…“ statutenwidrig zustande gekommen sei, hat das Sekretariat des PV hat ihn aufgefordert, entweder dann mit dieser Meinung die Schiedskommission anzurufen oder dieses Gerede sein zu lassen. Zunehmende Kopfschmerzen bereitet im Augenblick der Bezirk Saarland, der bewusst seine Mandate für den 2. Teil des Parteitags nicht genutzt und nur noch 2 Beobachter geschickt hatte.

Mit der politisch begründeten Nichtteilnahme an dieser Beratung, der Ablehnung des vom PV beschlossenen Bildungsarbeitsplanes und auch der bewussten Nichtteilnahme an der parallel tagenden Beratung der OrgSekretäre der Bezirke hat sich die Lage verkompliziert. Das alles muss nicht sein.

Kein Verständnis haben wir für Versuche, die dem Aufbau einer offenen BUNDESWEITEN Opposition gegen die Beschlüsse des Parteitags dienen und zum Teil die Abkehr von unserem kommunistischen Parteiverständnis darstellen.

Leo Mayer sagt u.a. zu den Schlussfolgerungen, die er für nötig hält:

„Die Internationale Zusammenarbeit ( gemeint sind Ausführungen dazu in den „Antworten der DKP“) orientiert künftig auf die „Intensivierung der Zusammenarbeit der kommunistischen Parteien … auf Basis der weltanschaulichen Grundlagen“. Dabei ist doch offensichtlich, dass es in der kommunistischen Bewegung diese gemeinsame „Basis der weltanschaulichen Grundlagen“ schon lange – schon vor dem Zusammenbruch der SU und der Weltbewegung – nicht mehr gibt. Zusammenarbeit erfolgt deshalb, wenn sie über papieren Erklärungen hinausgehen soll, auf Basis gemeinsamer, konkreter politischer Vorhaben und Projekte. Bei der neuen Beschlusslage bleibt bisher offen, bei welchen Parteien diese „weltanschaulichen Grundlagen“ gesehen werden. Soll die Zusammenarbeit mit Rifondazione Comunista, französischer KP (PCF), KPÖ, Kommunistische Partei Spaniens, … nicht intensiviert werden? Wer und wo ist die »Zertifizierungsstelle« für die weltanschaulichen Grundlagen? „

Mit anderen Worten: Für Leo ist eine KP offenbar eher eine „projektbezogene“ Vereinigung, die der Durchführung von konkreten Aktionen dient. Eine darüber hinausgehenden gemeinsame programmaische und theoretische Identität auf der Basis eines wissenschaftlichen fundierten Verständnisses von Gesellschaft und Politik scheint für ihn eine ziemlich nebulöse Frage zu sein.

Die verabschiedeten “Antworten der DKP auf die Krise“ formulieren jedenfalls ganz im Sinne des Parteiprogramms eine andere Parteikonzeption als die von Leo propagierte. Es heißt:
„Kommunistinnen und Kommunisten haben eine besondere Verantwortung. Als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, die ihre Weltanschauung, Politik und ihr Organisationsverständnis auf den von Marx, Engels und Lenin begründeten wissenschaftlichen Sozialismus gründet, sieht die DKP ihre unverzichtbare Aufgabe darin,

– die Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus, u. a.., dass Klassengegensätze Klassenkämpfe erzeugen, in die Arbeiterklasse und die demokratischen Bewegungen einzubringen

– gemeinsam mit anderen fortschrittlichen Kräften politische Strategien zur Entwicklung von Widerstand, der Durchsetzung progressiver Reformen, der Förderung der dafür notwendigen Kämpfe sowie den Weg zu grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen, zum Sozialismus, zu erarbeiten und die Debatten über Klassenwidersprüche und eine sozialistische Perspektive unter den Linken, in den Gewerkschaften und in den anderen gesellschaftlichen Bewegungen zu befördern.“

Es ist offenbar sehr dringend, das ABC des Marxismus und unseres Parteiverständnisses in Erinnerung zu rufen und sich auf die gemeinsamen Fundamente, die den Zusammenhalt der DKP sichern sollen, mit aller Klarheit und Entschiedenheit zu besinnen. Wir brauchen angesichts der aktuellen Herausforderungen und Aufgaben die politische, organisatorische und und die wissenschaftlich begründete weltanschaulich-programmatische Geschlossenheit, die wir mit den Mitteln und Grundsätzen des demokratischen Zentralismus erarbeiten und auch verwirklichen wollen.

Ad 2.: Demokratischer Reformkampf und KOMMUNISTISCHE Strategie: alte und neue Fragen

Wenn wir in den “Antworten der DKP auf die Krise“ von einer Zunahme der politischen und sozialen Instabilität in der von der Krise des Finanzkapitals erschütterten kapitalistischen Welt sprechen, so zeigen die letzten Tage und Wochen nicht nur in Istanbul oder Athen, Paris oder Lissabon, sondern auch in Frankfurt, dass die Diktatur des Finanzkapitals nicht unerschütterlich ist.Die letzten Ereignisse haben uns Kommunistinnen und Kommunisten mindestens folgende Lehre erteilt:

Es bleibt bei der richtigen Erkenntnis Lenins, dass das „20. Jahrhundert … der Wendepunkt vom alten zum neuen Kapitalismus, von der Herrschaft des Kapitals schlechthin zur Herrschaft des Finanzkapitals“ war( „Der Imperialismus…“, in Lenin: Ausgewählte Werke in drei Bänden, Band I, , S, 802) Und es bleibt die folgende Aussage gültig: „Solange der Kapitalismus Kapitalismus bleibt, wird der Kapitalüberschuss nicht zur Hebung der Lebenshaltung der Massen in dem betreffenden Lande verwendet – denn das würde eine Verminderung der Profite der Kapitalisten bedeuten-, sondern zur Steigerung der Profite durch Kapitalexport in s Ausland, in rückständige Länder..: Die Notwendigkeit der Kapitalausfuhr wird dadurch geschaffen, dass in einigen Ländern der Kapitalismus ´überreif` geworden ist und dem Kapital (…) ein Spielraum für ´rentable` Betätigung fehlt.“ ( ebenda, S. . 816) Es mag davon Ausnahmen geben so wie in den „goldenen Jahren“ der ersten drei Jahrzehnte des westdeutschen Nachkriegskapitalismus: jedoch sind wir spätestens seit dem Sieg der Konterrevolution in der DDR längst wieder in der kapitalistischen Normalität angelangt.

Die aktuellen Protestbewegungen werfen aber auch einige grundsätzliche Fragen auf:

Zur Frage der Akzeptanz von Bündnisaufrufen

Der moderne vom Finanzkapital dominierte Monopolkapitalismus – der Imperialismus – weist sowohl nach Innen wie nach Außen bekanntlich höchste aggressive Züge des Militarismus und der Demokratiefeindlichkeit auf. Dagegen entwickeln sich aber ebenso „gesetzmäßig“ die unterschiedlichsten Formen von demokratischem Protest und Widerstand. Die Kommunisten in Frankfurt, Istanbul, Lissabon und anderswo beteiligen sich an diesen Abwehrkämpfen.

Gibt es für uns in und gegenüber diesen Bündnissen Hürden? War es jetzt z.B. richtig, dass wir unsere Unterschrift unter einen Solidaritätsaufruf für die Türkei gesetzt haben, an dem wir durchaus einiges auszusetzen haben?
War es richtig , nicht nur an der Blockadeaktion in Frankfurt teilzunehmen,( das ist sicher weniger die Frage), sondern auch einen entsprechenden Aufruf zu unterschrieben, der nicht in allen Punkten unseren Positionen entspricht?
Ist es jetzt richtig, dass wir uns z.B. der Losung anschließen „Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie, wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus.“
Und weiter frage ich mit Blick auf die gegenwärtige EU und Euro-Debatte: Ist es richtig, dass wir uns für eine „neue, soziale EU“ einsetzen, wie die EL? Und ist es richtig, dass wir einen u.a. von Karl Heinz Roth initIierten „Aufruf für ein egalitäres Europa“ unterstützen?

Wovon sollten wir uns leiten lassen?

Lenin hat bekanntlich geschrieben, dass ein Proletariat, das sich nicht in den demokratischen Kämpfen engagiert und dabei die Schule des Klassenkampfes durchläuft, auch nicht fähig sei für ihre objektiv weiterreichenden sozialistischen Klasseninteressen zu kämpfen.
„Der Kapitalismus überhaupt und der Imperialismus insbesondere verwandelt die Demokratie in eine Illusion – und zugleich erzeugt der Kapitalismus demokratische Bestrebungen in den Massen, schafft er demokratische Einrichtungen, verschärft er den Antagonismus zwischen dem die Demokratie negierenden Imperialismus und den zur Demokratie strebenden Massen. Der Kapitalismus und der Imperialismus können durch keinerlei, auch nicht durch die ´ idealsten` demokratischen Umgestaltungen, sondern nur durch eine ökonomische Umwälzung beseitigt werden; ein Proletariat aber, das nicht im Kampf für die Demokratie erzogen wird, ist unfähig, die ökonomische Umwälzung zu vollziehen.“ (W.I. Lenin „Antwort an P. Kijewski (J. Pjatakow) in: LW 23, S. 14)

Kommunisten stellen sich also in die ersten Reihen (im wörtlichen und übertragenem Sinne) der demokratischen Kämpfe und Aktionen und unterzeichnen in der Regel auch solche Aufrufe, auch wenn sie dabei nicht eine bestimmende Rolle spielen (können). Wir haben aber gleichzeitig z.B. unsere eigenen Stellungnahmen anlässlich der Ereignisse um die Blockadeaktion in Frankfurt verbreitet und auch zur Türkei-Frage unsere eigenen Positionen. Wir sind mit unseren eigenen kommunistischen Positionen erkennbar, auch wenn wir breite Aufrufe mitunterschreiben, die wir teilweise anders formuliert hätten.

Die Losung einer „neuen, sozialen EU“ oder des „egalitären Europas“ abstrahieren von dem; was diese EU in ihrem polit-ökonomischen Kern darstellt.

Ad 3: Die aktuelle EU-Debatte im Kontext der Dialektik von Reform und Revolution

Die Frage nach der Machbarkeit und den Grenzen von Reformen im Rahmen der EU wirft als erstes die Frage auf:

Was ist die EU?

Die EU ist eine imperialistische Konstruktion von Anfang an. Sie entspricht und entsprach den Langzeitinteressen des deutschen Imperialismus seit dem Beginn des 20. JAHRHUNDERTS. …

In unserem Parteiprogramm von 1978 schrieben wir damals:

„Der BRD-Imperialismus setzt sein ökonomisches und militärisches Potential zur Erringung der Vorherrschaft in Westeuropa ein. Er versucht, die Bundesrepublik als ein ´Modell` für die innere Entwicklung auch der anderen westeuropäischen Länder darzustellen und sich die Rolle eines Gendarmen gegen deren fortschrittliche Kräfte anzumaßen.
Das Streben des Monopolkapitals der Bundesrepublik, seine Macht auszudehnen und die Vorherrschaft in Westeuropa zu erringen, stößt jedoch bei den Völkern auf heftigen Widerstand.“ (S. 22/23)

Und in dem ersten programmatischen Dokument seit der Konterrevolution in der DDR, den „Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP von 1993 sagten wir, dass der deutsche Imperialismus bis heute in West- und Osteuropa Ziele verfolge, „deren Wurzeln bis in das Kaiserreich und in den Hitlerfaschismus zurückreichen.“ (S. 17) Um dann weiterzufahren mit den Worten:

„Der deutsche Imperialismus strebt u.a. auf diesem Wege eine umfassende ökonomische, politische und militärische Stärkung an, die es ihm ermöglichen soll, eine Führungsrolle auch in Westeuropa und darüber hinaus in weiten Teilen der Erde zu spielen. .. Er (sein Aggressionsdrang) konkretisiert sich in seinem Streben die europäische Gemeinschaft zur politischen Union Europas unter seiner Führung zu formieren.“ (ebenda)

Deswegen ist es auch richtig, dass unser Parteiprogramm von 2006 zum einen klar stellt dass dieses EU Europa und die Europäische Integration der Raum intensiver Klassenkämpfe ist, sowohl zwischen verschiedenen Kräften der Bourgeoisie aber vor allem auch zwischen ihr und den verschiedenen Klassen und Völkern, die ein anderes als vom Großkapital dominiertes Europa wollen.

Mit Recht sagt unser aktuelles Programm : „Der imperialistische Charakter der EU-Konstruktion macht jedoch die Erwartung illusorisch, diese Europäische Union können ohne einen grundlegenden Umbruch in ihren gesellschaftlichen Verhältnissen zu einem demokratischen, zivilen und demokratischen Gegenpol zum US-Imperialismus werden.“

Gleichzeitig sagt unser Parteiprogramm, dass die „Beherrschung der EU-Institutionen durch das Monopolkapital einzuschränken, diese Institutionen zu demokratisieren und selbst Einfluss auf deren Entscheidungen zu gewonnen“ zu den Zielen der DKP zählt. Zum anderen ( S. 16)

Gibt das dann nicht denjenigen Recht; die heute von einer „neuen Qualität“ des Reformkampfes oder sogar von “Reformen mit revolutionärem Inhalt“ im Rahmen einer „Transformationstheorie und –strategie“ oder der Konzeption der „Wirtschaftsdemokratie“ sprechen?

Habe ich also selbst nicht FALSCH UND SEKTIERERISCH auf unserem Parteitag argumentiert, als ich mich dagegen aussprach, die Forderung nach demokratischer Mitbestimmung und Kontrolle im Finanzsektor auch auf die europäische Ebene zu heben und eine „demokratische Kontrolle der EZB“ zu fordern? Hat der Parteitag da nicht falsch entschieden?

Mit diesen Fragen werden wir in den nächsten Wochen und Monaten konfrontiert werden. …
Ich meine, dass wir einige Grundsätze unseres Engagements für demokratische Reformen und Bündnisse aktuell neu reflektieren müssen. Das führt zum nächsten Thema.

b)  Wie steht es gerenerell um die Machbarkeit von Reformen ?

Im Kampf gegen das moderne Finanz- undMonopolkapital rücken die drei Ebenen des Klassenkampfes, die ökonomische, allgemein politische und die ideologische derzeit besonders eng zusammen. Der demokratische Kampf – so haben wir bereits in unseren Analysen des staatsmonopolistischen Kapitalismus in den 70er Jahren gesagt – wächst oft unmittelbar in den antimonopolistischen Kampf hinüber. Das erhöht die strategische Bedeutung des demokratischen Kampfes

Dabei sind jedoch aus meiner Sicht zwei Dinge im Rahmen unserer strategischen Orientierung auseinanderzuhalten:

Es gibt zum einen keine „natürliche Grenze“ für das Ausmaß und den Inhalt von Reformforderungen. Die Frage der „Machbarkeit“ oder „Nicht-Machbarkeit“ zum Beispiel nach Mitbestimmung und Kontrolle im Finanzsektor oder allgemein gegen Konzerne und Banken darf nicht von einem sich selbst auferlegten und einengenden „Realismus“-Verständnis ausgehen. O. Lafontaine begründete mit diesem Argument ja vor einigen Wochen seinen Verzicht auf eine Rückkehr auf die politische Bundesebene. Seine Vorstellung von einer sozialeren EU-Finanzpolitik seien nicht zu realisieren. Das klingt zunächst vernünftig.

LAFONTAINES Aussage erinnerte mich aber an eine Debatte während des 1. Weltkriegs innerhalb der SDAPR über die „Machbarkeit“ der Losung der „Selbstbestimmung der Nationen“. Dabei gab es eine Kontroverse zwischen einer Gruppe um die bekannten Bolschewiki „Kijewski“, Deckname für J. Pjatakow, Karl Radek auf der einen und Lenin auf der anderen Seite. Was damals in dieser Frage ablief, ähnelt sehr der aktuellen Debatte um das Ausscheiden vor allem der kleineren und schwächeren EU-Staaten des Mittelmeerraums aus dem Euro-Raum oder der EU insgesamt. Dazu läuft ja eine spannende Diskussion in der PDL und der Linken insgesamt, die mehrheitlich eine solche Orientierung als „nationalistisch“ und eher als eine „rechte“ Position ablehnt. Pjatakow und Radek hielten die Selbstbestimmung und Loslösung der kleinen Nationen vom zaristischen Völkergefängnis nicht für „machbar“.

Lenins Position zum prinzipiellen Recht auf „Lostrennung“ und auch zu deren „Machbarkeit“ dazu:

Er unterschied zwischen dem Nationalgefühl größer souveräner Völker und dem Nationalgefühl kleiner und unterdrückter Nationen. Er bejahte das Recht der kleineren vom Zarismus und Imperialismus unterdrückten Nationen auf Lostrennung von Russland und er war ja auch später derjenige, der den Finnen nach der Oktoberrevolution diesen Schritt in die nationale Selbstständigkeit ermöglichte. Lenin bezeichnete außerdem die These von der angeblichen „Nicht-Machbarkeit“ einer solchen Reform und die Verweigerung des Rechts auf Lostrennung zum einen als „imperialistischen Ökonomismus“ und zum anderen als „großrussischen Chauvinismus“. Damit kommen wir zum weiteren Komplex:

Wie steht es um die „Grenzen“ der Reformen ?

Bedeutet dies, dass es keinerlei Grenzen für die „Machbarkeit“ der Reformen im Kapitalismus gibt. Nein, gewiss nicht. Man muss dabei jedoch das Wesen von Reformen und dem grundlegenden Unterschied zwischen Reform und Revolution im Auge behalten. Dabei gehe ich von dem gleichen Grundgedanken aus, den Robert Steigerwald in seinem jüngsten Referat für eine am 21. Juli in Hamm stattfindende Veranstaltung zum Thema „Reform und Revolution“ äußert. Robert sagt darin zum Auftakt: „Reform und Revolution sind Zwillinge, unzertrennliche, denn wenn man sie operativ trennen wollte, gingen sie beide daran zugrunde.“ Richtig. Es sind Zwillinge“- aber sie sind keine ein-eineiigen, KEINE siamesischen Geschwister. Es sind höchstens zwei-eiige Zwillinge. Diese können ja nicht nur phänotypisch sondern auch genotypisch sehr unterschiedlich sein.

Das gilt auch für den Charakter von Reformen. Es gibt systemstabilisierende Reformen oder Reformen von oben, die nicht nur nicht-revolutionären Charakter besitzen, sondern die sogar als Teil einer „konservativen Revolution von oben“ einer wirklichen sozialen und politischen Revolution das Wasser abgraben sollen – und tatsächlich auch können. Man schaue auf die langfristigen Wirkungen der Bismarckschen Sozialreformen, die einen Großteil der deutschen Arbeiterklasse dazu brachte sich mit dem System zu arrangieren. Und es kann eine Art von Reformen geben, die systemschwächend wirken. Denken wir an einige Grundgesetzartikel wie die zur Sozialbindung des Eigentums und die Möglichkeit für Enteignungen oder zu Nationalisierungen . Manche können sogar für die Strategie des Herankommens und der Suche nach Übergänge zur sozialistischen Umwälzung unumgänglich sein. Z.B. Reformen von Polizei und Militär.

Wie Lenin sagt, haben Reformen im Kapitalismus also grundsätzlich einen „Doppelcharakter“: viele sind notwendig und nützlich; aber für revolutionäre Marxisten bleiben sie „Nebenprodukte“ im weitergehenden Kampf für den revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus. Reformen im Kapitalismus stellen in der Regel einen Kompromiss von Reformgegner und –Befürwortern- zumeist zwischen Herrschenden und Beherrschten – dar. Ihr Ausmaß und ihre Dauerhaftigkeit werden vom jeweiligen politischen Kräfteverhältnis bestimmt. Wenn auch die Grenzen für die Reformen und die Elastizität solcher Grenzen flexibel sind , so gibt es diese Grenzen jedoch. Ihre Flexibilität findet da ein Ende, wo es sich um wirkliche Kernfragen von Besitz- und Machtverhältnissen handelt.

In diesem Punkt unterscheidet sich dann auch ein bürgerliches oder kleinbürgerliches Reformkonzept von Reformforderungen der Kommunisten.

d. Was heißt das für den Unterschied zwischen kleinbürgerlichem und kommunistischem Anti-Imperialismus ?

Lenin schreibt in seiner Imperialismusanalyse ein ganzes Kapitel zu antiimperialistischen Reformforderungen. Er polemisiert dabei gegen ein Reformverständnis des damaligen sog. „Fabier-Imperialismus“- eine Spielart kleinbürgerlicher Imperialismuskritik in der englischen Arbeiterbewegung – und auch gegen einen bürgerlich-liberalen „Antiimperialismus“, der das Eine oder Andere an der Politik des Imperialismus problematisiert, aber den Imperialismus als Ganzes nicht in Frage stellt.

Lenin spricht in diesem Zusammenhang u.a. von „bürgerlichen Gelehrten und Publizisten“, die „als Verteidiger des Imperialismus gewöhnlich in etwas verkappter Form auf(treten), indem sie die völlige Herrschaft des Imperialismus und seine tiefen Wurzeln vertuschen, dafür aber Einzelheiten und nebensächliche Details in den Vordergrund zu rücken versuchen, um durch ganz unernste „Reform“projekte von der Art einer Polizeiaufsicht über die Trusts oder Banken u.a. die Aufmerksamkeit vom Wesentlichen abzulenken.“

Und noch härter polemisiert er mit solcher kleinbürgerlichen Kritik, die sich in der Arbeiterbewegung breit gemacht hatte. „Die Fragen, ob eine Änderung der Grundlagen des Imperialismus durch Reformen möglich sei, ob man vorwärts gehen solle, zur weiteren Verschärfung und Vertiefung der durch ihn erzeugten Widersprüche, oder rückwärts, zu deren Abstumpfung, das sind Kernfragen der Kritik des Imperialismus. Da zu den politischen Besonderheiten des Imperialismus die Reaktion auf der ganzen Linie sowie die Verstärkung der nationalen Unterdrückung in Verbindung mit dem Druck der Finanzoligarchie und mit der Beseitigung der freien Konkurrenz gehören, so tritt mit Beginn des 20. Jahrhunderts in fast allen imperialistischen Ländern eine kleinbürgerlich-demokratische Opposition gegen den Imperialismus auf. Und der Bruch Kautskys und der weitverbreiteten internationalen Strömung des Kautskyanertums mit dem Marxismus besteht gerade darin, daß Kautsky es nicht nur unterlassen, es nicht verstanden hat, dieser kleinbürgerlichen, reformistischen, ökonomisch von Grund aus reaktionären Opposition entgegenzutreten, sondern sich im Gegenteil praktisch mit ihr vereinigt hat. In den Vereinigten Staaten hat der imperialistische Krieg gegen Spanien im Jahre 1898 die Opposition der „Antiimperialisten“ hervorgerufen; diese letzten Mohikaner der bürgerlichen Demokratie, die diesen Krieg ein „Verbrechen“ nannten, hielten die Annexion fremder Länder für einen Verfassungsbruch, erklärten …
Aber solange diese ganze Kritik davor zurückscheute, die unzertrennliche Verbindung des Imperialismus mit den Trusts und folglich auch mit den Grundlagen des Kapitalismus zuzugeben, solange sie Angst hatte, sich den Kräften, die durch den Großkapitalismus und seine Entwicklung erzeugt werden, anzuschließen, solange blieb diese Kritik ein ´frommer Wunsch´.“

Für die richtige Beziehung von Reform und Revolution in der Frage der EU , der EZB und der EU-Institutionen gilt das ebenso.

e. Der Charakter der EZB.

Die EZB ist kein staatliches, kein öffentlich-rechtliches Gebilde wie z.B. die deutschen Landesbanken. Sie bildet den Kern des europäischen, eng mit den Regierungsapparaten verflochtenen staatsmonopolistischen Sektors des Finanzkapitals (also des Monopolkapitals insgesamt). Die EZB – so schreibt Lucas Zeise – ist die einzige staatliche Institution, die für den Zweck der Währungsunion gegründet wurde. Sie wurde explizit nach dem Modell der Deutschen Bundesbank geformt. Sie ist unabhängig von staatlichen Institutionen und unterliegt nicht deren Kontrolle.

Die EZB ist sogar von ihrer Konstruktion noch unabhängiger von Regierungen und demokratischen Einflussmöglichkeiten von Parlamenten als die deutsche Bundesbank, weil sie es auch nicht mit nur einem Staat zu tun hat sondern mit vielen. „Deren durchaus unterschiedlichen Interessen kann sie entweder nachkommen oder sie ignorieren, ganz nach Belieben.“ Es gibt keine parlamentarischer Kontrollmöglichkeiten über die EZB, sie steht wie Lucas sagt“ formell außerhalb des republikanisch-demokratischen Politikbetriebs. Diese Institutionen (gemeint sind EZB und Bundesbank) sind weder Parlament noch Regierung Rechenschaft schuldig (…).“(L. Zeise: Euroland wird abgebrannt, S. 94f)

Das Direktorium der EZB besteht aus 6 Personen mit einem Präsidenten an der Spitze. Diese sechs Personen werden vom Europäischen Rat, der Versammlung der Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, ernannt. Das wirkliche Entscheidungsgremium ist jedoch der Europäische Zentralbankrat. Zu ihm gehören neben den sechs Direktoren die Präsidenten aller Notenbanken des Euro-Raums mit einem komplizierten Stimmschlüssel. „Die EZB gehött nicht direkt den Euro-Staaten, sondern indirekt. Aktionäre, also Teilhaber sind vielmehr die nationalen Notenbanken.“ (Zeise, a.a.O., S. 91)

Die deutsche Bundesbank ist mit einem 25%-Anteil die größte EZB Anteilseignerin. Diese Eigentums- und Entscheidungsstruktur sorgt für einen sehr hohen Grad der Unabhängigkeit von den Regierungen und Parlamenten.

Ein Versuch mittels Reformen hier eine „demokratische Kontrolle“ zu erringen hieße m.E. Illusionen über eine schier ununterbrochene Reformierbarkeit der zentralen Strukturen des imperialistischen Finanzkapitals zu folgen.

Die Grenzen der Reformierbarkeit ergeben sich hier aus der zentralen systemtragenden Rolle der EZB. Ihre „Reform“ und Transformation zu einer Art Raiffeisenbank, die sich den Bedürfnissen einer vielleicht eher genossenschaftlichen und antimonopolistisch orientierten, sozial-ökologischeren Kapitalismusvariante angleicht oder darüber hinaus sogar das Herankommen an einen Systembruch finanziell begünstigt, ist irreal.

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Anmerkung der Redaktion: Text nach dem Manuskript des Verfassers. Wir haben an einigen Stellen geringfügig gekürzt.

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Ver.di-Meldung vom 6. September:

Streik bei der PIN MAIL AG: Plus 11,5 Prozent mehr!

6. September 2013 | Auch in der dritten Verhandlungsrunde hat die PIN MAIL AG kein Angebot für eine Gehaltserhöhung für die 700 Zusteller in Berlin vorgelegt. Nachdem bereits Ende August die ersten Depots von ver.di bestreikt wurden, finden heute weitere ganztägige Streiks statt. ver.di fordert einen Mantel- und Entgelttarifvertrag, der deutlich mehr Geld in die Portemonnaies der Zusteller bringen soll: Plus 11,5 Prozent!

„Das, was wir fordern, stellt nicht mal das Lohnniveau wieder her, das die Kolleginnen und Kollegen vor 14 Jahren hatten.“

ver.di-Verhandlungsführer Roland Tremper

Auf den ersten Blick klingt die ver.di-Forderung nach 11,5 Prozent mehr Gehalt viel. Doch die PIN-Beschäftigten verdienen bei einer 40-Stunden-Arbeitswoche lediglich zwischen 1.380 und 1.490 Euro brutto monatlich. Seit 14 Jahren haben sie keine Gehaltserhöhung erhalten, gleichzeitig stiegen die Lebenshaltungskosten in Berlin in diesem Zeitraum um mehr als 20 Prozent. „Das, was wir fordern, stellt nicht mal das Lohnniveau wieder her, das die Kolleginnen und Kollegen vor 14 Jahren hatten“, betont ver.di-Verhandlungsführer Roland Tremper.

Die PIN MAIL AG stellt unter anderem für das Land Berlin die komplette Behördenpost zu. Gleichzeitig müssen etliche PIN-Beschäftigte noch ergänzende Sozialleistungen beziehen, um über die Runden zu kommen oder Nebenjobs ausüben. Zumindest für die PIN MAIL AG ist das ein lohnendes Geschäft, das Unternehmen erzielt satte Gewinne. Eigentümer sind die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck und die TNT Post Deutschland.

Zusätzlich zum Grundgehalt zahlt die PIN MAIL AG Prämien, die eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers sind und jederzeit gestrichen werden können: Nach zwei Jahren erhalten die Beschäftigten eine Prämie für Betriebszugehörigkeit in Höhe von 25 Euro brutto, nach vier Jahren 40 Euro und nach sechs Jahren 60 Euro. Zudem wird eine sogenannte Anwesenheitsprämie in Höhe von 50 Euro brutto gezahlt. In den ersten zwei Jahren erhalten die Beschäftigten 100 Euro Anwesenheitsprämie, in diesem Zeitraum ist das Grundgehalt 50 Euro niedriger. Udo Raabe arbeitet seit elf Jahren für die PIN MAIL AG als Zusteller: „Wenn ich fünf Tage im Monat krank bin, werden die 50 Euro Anwesenheitsprämie nicht gezahlt.“ Die Prämie wird nur bei einem Arbeitsunfall oder einer Operation nicht gestrichen.

Wann die Tarifparteien wieder zusammenkommen, steht noch nicht fest: Die Arbeitgeberseite will erst im Oktober wieder verhandeln, mehrere Vorschläge von ver.di für den September wurden abgelehnt.

Text: Silke Leuckfeld

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Quelle: ver.di Nachrichten

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Teil I der Serie „30 Stunden sind genug!“

30 Stunden sind genug!„Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche“ – das klingt für viele Kolleginnen und Kollegen unrealistisch angesichts der alltäglichen Erfahrungen im Büro und Betrieb. Und richtig ist: Unter den derzeitigen Kräfteverhältnissen zwischen Lohnabhängigen auf der einen und den Kapitalisten auf der anderen Seite rückt diese Forderung tatsächlich in weite Ferne. Kräfteverhältnisse – das haben die gewerkschaftlichen Kämpfe der Vergangenheit gezeigt – sind aber keine feste, unveränderliche Größe: Die Frage, inwieweit eine gesetzliche Arbeitszeitverkürzung durchgesetzt werden kann oder nicht, hängt unmittelbar damit zusammen, ob es der Arbeiterbewegung und ihren Gewerkschaften gelingt, eine Gegenmacht aufzubauen. Gute Argumente allein werden die Kapitalisten dabei nicht überzeugen. Aber: Gute Argumente für eine gesetzliche Arbeitszeitverkürzung können die Reihen in den Belegschaften schließen, können den Schulterschluss mit den Erwerbslosen, der Jugend u.a. befördern – und das ist die Voraussetzung für die Formierung von Gegenmacht. Zu dieser Formierung will die kleine Serie zum Thema Arbeitszeitverkürzung einen Beitrag leisten. Wir danken an dieser Stelle der Redaktion der DKP-Betriebszeitung „Auf Draht“ dafür, dass sie uns die Beiträge zu Verfügung gestellt haben.

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Neue Führung der IG BAU

Robert Feiger ist zum neuen Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) gewählt worden. Der bisherige stellvertretende Bundesvorsitzende löst damit Klaus Wiesehügel ab, der nach 18 Jahren nicht mehr für das Amt kandidierte.

Robert Feiger erhielt beim 21. Ordentlichen Gewerkschaftstag der IG BAU 256 von 308 abgegebenen Stimmen. Damit votierten für ihn rund 83 Prozent der Delegierten. Im Vorfeld des Gewerkschaftstags hatte Dietmar Schäfers, ebenfalls stellvertretender Bundesvorsitzende der IG BAU, seine Kandidatur zurückgezogen. Somit gab es für das Amt des Bundesvorsitzenden keinen Gegenkandidaten.

Feiger ist seit mehr als 25 Jahren in der Gewerkschaft aktiv. Der ausgebildete Kaufmann hatte bereits in seinem Ausbildungsbetrieb die Jugendvertretung übernommen. Nach dem Besuch der Sozialakademie in Dortmund wurde er Gewerkschaftssekretär und gehört seit 2007 dem Bundesvorstand an – seit 2009 in der Funktion des stellvertretenden Bundesvorsitzenden.

Nach der Wahl des Bundesvorsitzenden Robert Feiger waren die Ämter der beiden stellvertretenden Bundesvorsitzenden und zwei weiterer Vorstandsmitglieder zu besetzen. Dietmar Schäfers (58) bleibt mit rund 92 Prozent der Stimmen IG BAU-Vize. Neu in dieses Amt gewählt wurde Harald Schaum (53), der dem Vorstand seit 2009 angehört und vereinigte 81 Prozent auf sich.Schaum ist gelernter Forstwirt und war zuletzt für die Grünen Branchen der IG BAU und die Baustoffindustrie zuständig.

Ganz neu in den Bundesvorstand gewählt wurden Ulrike Laux und Carsten Burckhardt. Der 40-Jährige Nordhesse studierte nach seiner Ausbildung zum Elektriker in Fulda. Zuletzt leitete er die Region Westfalen. Er erreichte 54 Prozent. Ulrike Laux (53) ist gelernte Bürokauffrau und studierte Betriebswirtin. Sie war zuvor Fachreferentin für strategische Planung und Controlling in der Bundesvorstandsverwaltung. Sie konnte gut 56 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

Die bisherigen Bundesvorstandsmitglieder Bärbel Feltrini und Klaus Wiesehügel waren nicht zu einer erneuten Kandidatur angetreten. Beide stehen im Wahlkampf. Wiesehügel ist Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück für die Bundestagswahl, Feltrini im Team von Thorsten Schäfer-Gümbel für die Landtagswahl in Hessen.

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Quelle: DGBIG BAU

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Der Rote Käfer – die Betriebszeitung der DKP für VW Braunschweig – berichtet über die Lage in der Autoindustrie:

BMW, Audi und Mercedes melden neue Bestmarken, der Bugatti Veyron mit einem Stückpreis von 2,2Mio verkauft sich blendend. Viele Massenhersteller dagegen leiden unter der schwindenden Kaufkraft.

Ausnahme die Japaner, Toyota an der Spitze, und auch die Koreaner mit Hyundai und Kia, die hohe Gewinnmargen einfahren. Besonders betroffen sind die französischen Hersteller Renault und Peugeot-Citroen, aber auch Seat und Fiat. Alle europäischen Marken leiden unter der fortschreitenden Massenarmut in den südlichen Ländern. Sie sind nur noch mit ca. 60% ausgelastet und reagieren mit Werksschließungen und Entlassungen: Ford, Peugeot, GM mit Opel schließen Werke in Antwerpen, Genk, Paris-Aulnay, Trollhättan, Termini Imerese und Bochum. Dabei ist Opel Bochum ein besonderer Fall. Durch Fremdvergabe und Absatzverluste verlor das Werk in den letzten 5 Jahren bereits fast 40 % seiner Produktion, nun wird es ganz geschlossen: „Zur Rettung der restlichen Standorte„. Diese Begründung musste bereits für die Schließung von Antwerpen herhalten. Da die Bochumer Kolleginnen und Kollegen den ausgehandelten Verzichtsvertrag ablehnten und ihre eigene Schließung ab 2016 nicht noch selbst bezahlen wollten, werden sie nun noch durch die vorzeitige Schließung abgestraft — die Produktion des Zafira übernimmt Rüsselsheim Solidarität sieht anders aus! Jetzt soll auch noch die Getriebefertigung sofort eingestellt werden, weil die Anzahl der produzierten Getriebe bis Jahresende ausreiche!

Die Sonderrolle von Volkswagen beruht auf der breiten Marken-und Produktpalette sowie der hervorragenden internationalen Verankerung, vor allem in China. AberBremsspuren zeigen sich nicht nur in Südeuropa (Portugal und Spanien), sondern auch in den inländischen Werken, allerdings sehr unterschiedlich. Während Braunschweig und Wolfsburg gut ausgelastet sind, hat Emden Probleme mit dem Passat, Hannover mit dem Caddy. Nun verfügt Volkswagen über eine große Flexibilität zwischen den Werken und Standorten, nicht nur in technischen Fragen, sondern auch beim Personal. So wurden KollegInnen aus Portugal, von MAN, aktuell noch 500 aus Emden in den VW-Werken beschäftigt. Der Grundsatz ist: Konzernleihe geht vor Leiharbeit und Werkverträgen. Deshalb ist es gut, dass trotzdem 1000 Verträge mit Leiharbeitern in Wolfsburg erst einmal verlängert wurden. Aber im ersten Halbjahr des nächsten Jahres stehen allein in BS 500 Leiharbeiter zur Übernahme an, weitere in Wolfsburg.

Soweit alles in Ordnung? Ihr habt ja immer was zu mäkeln, hören wir öfter vor den Toren. In der Tat: Was ist mit der ständig steigenden Produktivität? Was, wenn der chinesische Markt auch dank sieben neuer VW-Werke so weit gesättigt ist, dass exportiert werden kann? Die Arbeitskosten sind in China noch immer konkurrenzlos billig und die Transportkosten viel zu niedrig. Das sind nur zwei Gründe immer wieder zu fordern:
– Runter mit der Arbeitszeit, branchen- und europaweit
– Entwicklung neuer, zukunftsfähiger Beschäftigungsfelder
– Entwicklung neuer und die Vernetzung bestehender Verkehrskonzepte

Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Sie umwelt- und menschenfreundlich zu gestalten und nutzbar für alle zu machen ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben.

Uns scheint sie in diesem Profit-System nicht für alle realisierbar, aber Schritte dahin, die müssen wir jetzt schon erkämpfen!

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Tarifpolitische Eiszeit im Kfz-Handwerk NRW beenden. Eisblockaktion vor Autohaus von Obermeister-Vize.

Eingefroren in einen Eisblock haben die Kfz-Handwerker aus dem Kreis Kleve heute ihren Tarifvertrag für die Branche in NRW dem stellvertretenden Innungsobermeister der Kfz-Innung Niederrhein, Georg Thissen, vor sein Autohaus gefahren. Die IG Metaller forderten mit dieser Aktion die Kfz-Branche zur Rückkehr in den Flächentarifvertrag auf.

Bernd Börgers von der IG Metall Krefeld: „Die Eiszeit muss beendet werden. Wir brauchen Tauwetter bei den Innungen. Die Tarifverhandlungen mit der Innung müssen beginnen! Mit dem um sich greifenden Billigwettbewerb auf den Rücken der Beschäftigten muss Schluss sein! Was bundesweit im Kfz-Handwerk möglich ist, wollen wir auch in Nordrhein-Westfalen erreichen. Wir wollen einen fair verhandelten Flächentarifvertrag im Kraftfahrzeughandwerk mit zweimal 2,8 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten in 2013 und 2014.“

In Nordrhein-Westfalen hatte die Tarifgemeinschaft im Kraftfahrzeuggewerbe im Juni 2013 ihre Verhandlungsunfähigkeit erklärt. Der Landesverband des Kfz-Gewerbes NRW weigert sich ebenfalls beharrlich, in einen Flächentarifvertrag mit der IG Metall zurückzukehren.

Bernd Börgers: „Wir wollen in NRW endlich das Einkommensplus, das alle Kfz-Handwerker bundesweit bereits bekommen, mit einem Tarifvertrag, der für die gesamte Branche in NRW gilt. Wettbewerb macht Sinn, wenn er Kundenvorteile bringt durch bessere Leistungen und höhere Qualität. Aber immer weniger verdienen und immer länger unbezahlt arbeiten – dieser Konkurrenzwettlauf schadet den Beschäftigten und geht letztlich auch zu Lasten der Qualität und damit der Kunden wie der gesamten Branche.“

Die IG Metall Krefeld fordert deshalb die Kfz-Landesinnung zu neuen Gesprächen auf. Für die Beschäftigten ist es nicht nachvollziehbar, dass sie leer ausgehen und zu Opfern einer völlig verfehlten Wettbewerbsstrategie werden sollen. Bisher beteiligten sich bereits über 4.500 Kfz-Handwerker in ganz NRW an Aktionen und Warnstreiks für einen neuen Flächentarifvertrag im Kfz-Handwerk.

Am 15. August 2013 hatte die Tarifkommission für das Kraftfahrzeughandwerk in Gelsenkirchen über weitere Schritte beraten. Autohäuser/Innungen, die zu Lasten der Beschäftigten billigere Löhne und Gehälter haben wollen, müssen auch künftig mit Aktionen der IG Metall rechnen. Den anderen bietet die IG Metall Gespräche für eine neue Lösung mit Flächentarifvertrag an.

Von den Innungen erwartet die IG Metall eine Rückbesinnung auf ihre Verantwortung für einheitlich gestaltete Wettbewerbsbedingungen durch flächendeckende Tarifstandards: „Wir wollen Lösungen, aber wir können auch Unruhe. Und darauf werden auch die Kunden achten“, so Bernd Börgers.

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Quelle: Pressemitteilung IG Metall-Bezirksleitung NRW, 5.September 2013

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