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Not und Elend breiten sich auch in Westeuropa wieder aus, nicht nur in der Peripherie der EU, sondern auch in Deutschland. Ist das eine vorübergehende Erscheinung ? Wird das in ein paar Jahren wieder vorbei oder nur mehr eine Randerscheinung sein ?

Werner Seppmann analysiert den gegenwärtigen Zustand, seine Ursachen und die zu erwartende Perspektive in einem Interview, das bei http://www.heise.de/ nachgelesen werden kann. – Empfehlenswert ! Hier der Text:

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40282/1.html

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Verfügungsmasse Arbeitskraft

von Philipp Kissel

Über die Entrechtung und Ausbeutung ausländischer Arbeitskräfte in Deutschland

Die aktuelle Situation erinnert an die Pogromstimmung Anfang der 1990er Jahre, als die Abschaffung des Asylrechts mit Parolen wie „Das Boot ist voll!” und Angriffen auf Flüchtlinge und Migranten eingeleitet wurde. Seit August 2013 wurden bereits sieben brennende Migrantenhäuser dokumentiert Neofaschisten marschieren gegen Flüchtlinge. Und Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hetzt gegen Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien. Für EU-Ausländer gibt es keine Sozialleistungen mehr, seit die Bundesregierung das europäische Fürsorgeabkommen unter Vorbehalt gestellt hat Die Standortkosten der Migration sollen niedrig gehalten werden, wie es bereits bei den Gastarbeitern gemacht wurde.

Die Forderungen der Vertreter von Unternehmensverbänden, wie z. B. BDI und BDA, nach mehr „Willkommenskultur” und „qualifizierter Einwanderung” stehen dem nicht entgegen. Denn letztlich geht es dem Kapital um die bestmögliche Unterwerfung der Verfügungsmasse Arbeitskraft. Rassistische Hetze stellt dabei nicht nur die Begleitmusik für die Herstellung von Ungleichheit auf dem Arbeitsmarkt dar, sondern ist ein Teil der politischen Unterdrückung der ausländischen Teile der Arbeiterklasse und – durch die damit einhergehende Spaltung – somit der gesamten Klasse.

Strategische Ressource Arbeitskraft

Die Bedingungen, unter denen die ausländischen Arbeiter ihre Arbeitskraft verkaufen, werden vom Imperialismus bereits im Herkunftsland determiniert. Durch imperialistische Außenpolitik, durch ökonomische und politische Abhängigkeit durch Hunger, Elend und Niedergang werden sie gezwungen ihr Land zu verlassen und Hungerlöhne zu akzeptieren. Die Arbeitskräfte sind meistens ungelernt und jegliche Verbesserung von Arbeiterrechten wird indirekt durch die Strukturanforderungen internationaler Kapitalorganisationen (IWF, EU) oder durch direkte Einflussnahme (Stichwort Rechtsexport) bis hin zur militärischen Besatzung unterbunden.

Der Hintergrund des Drucks auf ausländische Arbeitskräfte: In der zwischenimperialistischen Konkurrenz ist es wichtig, über ein möglichst großes Heer von billigen und bedrängten Arbeitskräften zu verfügen. Sie sind eine Quelle von Extraprofit, eine mobile Reservearmee, die flexibel eingesetzt werden kann, und ein Hebel zur Senkung des Lohnniveaus und zur Zurückdrängung gewerkschaftlicher Macht. Besonders in Hochrüstungs- und Kriegsphasen ist sie von strategischer Bedeutung. Es handelt sich dabei um „ein charakteristisches Element der staatsmonopolistischen Entwicklung. Seinen Verwertungsbedürfnissen entsprechend sprengt das Kapital die nationalen Grenzen; es durchbricht die Schranken der Bevölkerungszunahme im eigenen Land und schafft sich durch .Freizügigkeitsregelungen’ im Rahmen der kapitalistischen Integration sowie durch staatlich gelenkte Anwerbung von Arbeitskräften aus anderen Ländern das für seine ökonomische Expansion notwendige Arbeitskräftepotenzial”. [1]

Den Epochencharakter dieser „Völkerwanderung der besonderen Art” hat Lenin so formuliert „Gerade für den Imperialismus ist eine solche Ausbeutung der Arbeit schlecht bezahlter Arbeiter aus rückständigen Ländern besonders charakteristisch. Gerade darauf basiert in einem gewissen Grade der Parasitismus der reichen imperialistischen Länder, die auch einen Teil ihrer eigenen Arbeiter durch eine höhere Bezahlung bestechen, während sie gleichzeitig die Arbeit der .billigen’ ausländischen Arbeiter maßlos und schamlos ausbeuten.” [2]

Zu diesem Zweck stehen dem deutschen Imperialismus gegenwärtig im Inland knapp sechs Millionen Ausländer im erwerbsfähigen Alter zur Verfügung. Hinzu kommen die mehr als sieben Millionen Arbeitskräfte ausländischer Herkunft mit deutscher Staatsbürgerschaft (Migrationshintergrund), sowie die durch Kapitalexport Ausgebeuteten in den unterdrückten Ländern. Völlig entrechtet sind die bis zu einer Million illegalisierten Menschen in Deutschland, die der Willkür der Unternehmer ausgeliefert sind. Ihre Ausbeutung beschränkt sich nicht nur auf kleine Gewerbetreibende, sondern erstreckt sich beispielsweise auch auf große Hotelketten oder den Frankfurter Flughafen.

Hierarchie der Entrechtung

Die Europäische Union dient dem deutschen Kapital als maßgebliches Instrument um ausländische Arbeitskräfte zu nutzen und zu entrechten, über die Aufnahmeverfahren und die Auferlegung Brüsseler Vorschriften soziale und rechtliche Standards ganzer Staaten auszuhebeln, den betroffenen Ländern die Arbeitskraft zu entziehen und das Streikrecht anzugreifen, wie es mit der Monti-II-Verordnung versucht wurde. Die Freizügigkeitsregelungen beinhalten eine Bandbreite an Ausbeutungsverhältnissen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten aus den acht 2011 hinzugekommenen Ländern (darunter Polen) stieg dabei im ersten Jahr lediglich um 77.000 an. Die ausschließlich geringfügig Beschäftigten, (Schein-) Selbständigen und auch die entsandten Arbeitskräfte werden statistisch nicht aufgeführt, da die Bundesrepublik auf die Erfassung dieser Ausbeutungsverhältnisse lieber verzichtet. Lediglich über die Zahl der Entsendebescheinigungen und über Erfahrungsberichte lässt sich ein grober Eindruck ermitteln: Danach zeigt sich vor allem ein Anstieg der grenzüberschreitenden Leiharbeit und insbesondere der Werkverträge (größtenteils ohne Entsendung). Für den Verkäufer der Arbeitskraft bedeutet dies weitgehende Entrechtung: Extrem niedrige oder keine Entlohnung, keine Tarifbindung, keine Sozialversicherung, keine Krankenversicherung, keine Aufklärung über die eigenen Rechte, keine gewerkschaftliche Organisierung.

Diese extremen Ausbeutungsbedingungen finden sich besonders häufig in den Branchen Fleischverarbeitung, Bau- und Speditionsgewerbe, Gebäudereinigung, Hotel- und Gaststättengewerbe sowie Pflege, also in Branchen mit harter körperlicher Arbeit, hohem Unfallrisiko und prekären Beschäftigungsverhältnissen. Branchenspezifische Mindestlöhne und komplizierte Ausnahmeregelungen führen dazu, dass ausländische Kollegen meist ihre Rechte überhaupt nicht kennen und häufig in Betrieben eingesetzt werden, in denen kein Betriebsrat existiert, der für sie eintreten könnte.

Teilweise werden ganze Branchen über diese Instrumente neu aufgerollt, wie aus der Studie „Grenzenlos faire Mobilität” des DGB-Bildungswerks hervorgeht Dort berichtet ein Beratungs-Experte aus der Fleischbranche: „Das führt dazu, dass wir in vielen großen Schlachtkonzernen teilweise nur noch zehn Prozent eigene Stammbelegschaften haben und 90 Prozent Arbeitnehmer in Werkverträgen und das überwiegend aus Ost- und Ostmitteleuropa. Dadurch ist in den letzten Jahren das Einkommensniveau gesunken und ein enormer Druck auf die Stammbelegschaften entstanden. Wir waren in vielen Bereichen kaum mehr tarif fähig.” [3]

Fremdarbeiter, Zwangsarbeiter, Gastarbeiter

Die deutsche Bourgeoisie führt so die „reaktionären Traditionen imperialistischer Fremdarbeiterpolitik fort, die, geschaffen im wilhelminischen Kaiserreich und durch die herrschenden Kreise in die Weimarer Republik hinüber gerettet, einen so grausamen Höhepunkt in der Massenzwangsarbeit des zweiten Weltkriegs erfuhren”. [4]

Nach 1950 sorgten Anwerbeabkommen für die Zufuhr billiger Arbeitskraft. Die Gastarbeiter sollten als bewegliche Masse dienen und sich nicht niederlassen. Sie bleiben bis heute rechtlich diskriminiert und sind besonders stark von prekärer, harter körperlicher Arbeit und Arbeitslosigkeit betroffen. Die Arbeitslosenquote lag im September 2013 bei Deutschen offiziell bei 5,9 Prozent, bei Ausländern bei 11,2 Prozent und bei Personen mit Migrationshintergrund bei 9,5 Prozent Aufgrund ihrer materiellen Not sind sie gefügiger und nehmen Arbeitsverschlechterungen eher hin. Da sie häufig als junge Arbeitskräfte ausgebeutet und später entlassen oder in die Herkunftsländer zurückgeschickt werden, sind sie für das Kapital besonders produktiv. Die Verknüpfung des Aufenthaltsrechts an die Sicherung des Lebensunterhalts zwingt zur Annahme jeden Jobs und macht sie erpressbar. Viele der ausländischen Arbeiter sind in atypischen Verhältnissen beschäftigt knapp 30 Prozent (Nicht-EU-Ausländer) im Vergleich zu 20 Prozent der deutschen (inklusive der mit Migrationshintergrund). Es ist dem deutschen Kapital so gelungen, eine auf Dauer schlechter gestellte Reservearmee im Land zu halten und zu entrechten.

Ideologische Legitimation der Entrechtung

Für die andauernde Entrechtung der ausländischen Arbeiter ist eine kontinuierliche rassistische Ausgrenzung notwendig. Die gegenwärtige Hetze soll außerdem die wahren Gründe der Entrechtung – die Profitinteressen des Kapitals – verschleiern. Der Rassist Thilo Sarrazin richtet sich gegen alles Unproduktive: „Eine große Zahl an Arabern und Türken (…) hat keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel, und es wird sich auch vermutlich keine Perspektive entwickeln” [5]. Die rassistisch als wertlos Definierten seien dumm, schmutzig, unproduktiv – und sie sind unschwer als Arbeiter zu erkennen.

Unsere Antwort muss deshalb immer lauten: „Die ausländischen Arbeiter sind Teil der Arbeiterklasse der Bundesrepublik; ihre soziale Lage ist untrennbar mit der der gesamten Klasse verbunden. (…) Will die Arbeiterklasse ihre Lage verbessern, ihre Rechte wahrnehmen und ihre Interessen durchsetzen, dann muss sie solidarisch und einheitlich handeln. Sie darf es nicht zulassen, dass die ausländischen gegen die einheimischen Kollegen ausgespielt werden.” [6]

Quellen und Anmerkungen:

[1] Rüdiger Bech, Renate Faust, Die sogenannten Gastarbeiter, 1981, Verlag Marxistische Blätter, S. 12

[2] Lenin, Werke, Band 26, S. 155

[3] Grenzenlos faire Mobilität – Zur Situation von mobilen Beschäftigten aus den mittel-und osteuropäischen Staaten, DGB-Bundesvorstand, September 2012, S. 27

[4] Lothar Eisner und Joachim Lehrmann, Ausländische Arbeiter unter dem deutschen Imperialismus 1900-1985, 1988, Dietz-Verlag, S. 11

[5] Bundesbank-Vorstandsmitglied Sarrazin im Interview mit der Zeitschrift Lettre International, September 2009 (Nr. 86)

[6] Rüdiger Bech, Renate Faust, Die sogenannten Gastarbeiter, S. 8

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Übernommen von Theorie & Praxis, Heft 34

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Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Treffen von DKP und SDAJ

Berlin, Samstag, 11. Januar 2014

An der Urania 17, U1 Wittenbergplatz,

19.00 Uhr bis 20.00 Uhr (zwischen Podiumsdiskussion und Antikriegskonzert
der Luxemburg-Konferenz)

mit

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

Paul Rodermund, Vorsitzender der SDAJ

Gyula Thürmer, Vorsitzender der Ungarischen Arbeiterpartei

Vertreterin der kommunistischen Jugend Griechenlands (KNE)

Arbeiterlieder mit Achim Bigus und Nils & Katha

Eintritt frei – Gäste sind willkommen!

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Wenn die Stunde 90 Minuten hat

Praktiken des Kapitals zur Unterlaufung
des Mindestlohnes

Nach der Einigung in den Koalitionsverhandlungen zum Thema, Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes laufen die Vorbereitungen im Lager der Arbeitgeber zur Unterlaufung des Mindestlohnes auf Hochtouren.

Viele Praktiken des Kapitals zur Unterlaufung des Mindestlohnes werden bereits seit Jahren praktiziert. Als Paradebeispiele dienen die Gebäudereinigung und das Bauhauptgewerbe. In
beiden Branchen gibt es seit Jahren Mindestlöhne. In beiden Branchen werden die Mindestlöhne von den Arbeitgebern ausgehebelt und missachtet.

In der Firma des Vizepräsidenten des Verbandes baugewerblicher Unternehmer in Hessen, haben die Arbeitnehmer täglich bis zu 60 Minuten Mehrarbeit geleistet. Im Klartext: Der
Mindestlohn wurde durch unbezahlte Arbeitszeit untergraben.

In Bauunternehmen mit Werkvertragsarbeitnehmern sehen die Praktiken noch anders
aus. Arbeitnehmer bekommen auf dem Papier den ihn zustehenden Mindestlohn, die Arbeitszeit beträgt aber täglich 10 bis 12 Stunden, von denen nur 8 bezahlt werden. Die Ausbeutung geht weiter. Es wird den Arbeitnehmern täglich eine Summe von 30 Euro für die Übernachtung in Containern oder Massenunterkünften abgezogen. Für die Pausenzeiten
im „Bauwagen“ wird ein „Sitzgeld“ in Abzug gebracht. Am Ende ist der Arbeitnehmer verpflichtet (so einzelvertragliche Regelungen) eine tägliche Vermittlungsprovision an ein dubioses Anwerberunternehmen zu zahlen. In vielen Fällen arbeiten Arbeitnehmer
für 4 bis 6 Euro brutto die Stunde.

In der Gebäudereinigung sieht es etwas anders aus. Die Innenreiniger und Innenreinigerinnen erhalten den Mindestlohn, doch statt ein Stockwerk z. B. in einer Schule wie früher in drei Stunden zu reinigen, bekommen sie als Zeitvorgabe nur noch zwei Stunden. Sollte die Arbeit nicht in der Zeitvorgabe erledigt werden, reinigen die Frauen und Männer den Rest „ehrenamtlich“. Dieses trifft immer häufiger zu, da die Reinigung nicht mehr in der vorgegebenen Zeit zu leisten ist.

Ab dem 1. Januar stehen für die Innenreinigerinnen neue Zeiten an, der Mindestlohn
im Gebäudereinigerhandwerk erhöht sich von 9 Euro auf 9,31 Euro. Dies bedeutet, dass sich die Zeit wieder verändern wird, so wird ab dem 1. 1. 2014 die Stunde im Gebäudereinigerhandwerk 90 statt 60 Minuten haben.

Vereinzelt wehren sich die Beschäftigten gegen die Ausbeutung, doch in vielen Fällen steht die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes im Vordergrund. Viele Beschäftigte, die zum
Mindestlohn beschäftigt werden, sind auf einen „Zweitjob“ angewiesen, um im täglichen Überlebenskampf zu überleben.

Ein Mindestlohn von 8,50 Euro fördert Ausbeutung und Armut sowie die Unterwanderung von Tarifverträgen.

von Andreas Goerke

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Übernommenvon Unsere Zeit, Wochenzeitung der DKP, Nr. 51/2013

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An die Streikenden bei Amazon

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Namen der Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei möchte ich Euch danken. Mit Eurem Streik zeigt Ihr, dass es auch unter schwierigen Bedingungen, unter massivem Druck des Unternehmens Menschen gibt, die sich nicht unterkriegen lassen.

Euer Kampf ist völlig gerechtfertigt und notwendig, weil Ihr Eure eigenen Interessen in die Hände nehmt. Aber gleichzeitig vertretet Ihr damit die Interessen von zehntausenden und hunderttausenden in unserem Land und weit darüberhinaus. Warum? Mit Niedriglöhnen, wie bei Amazon macht das Unternehmen mehr Profit. Das ist schlimm genug, aber Niedriglöhne in einer Branche werden anderswo genutzt um die Belegschaften unter Druck zu setzen. Sie werden genutzt, um die Ausgegrenzten unter Druck zu setzen.

Aber das gilt nicht nur auf nationaler Ebene. Die Unternehmer und ihre Bundesregierungen haben es in den letzten Jahren geschafft, dieses Land, im Verhältnis zu seiner riesigen Produktivität, zu einem Niedriglohnland zu machen. Vor diesem Hintergrund schafft es das deutsche Kapital die Länder Südeuropas mit der sogenannten Exportwalze doppelt auszunehmen. Auch dem steuert Ihr mit Eurem Kampf entgegen.

Darum gebührt Euch Dank und Solidarität. Den der Kommunisten habt Ihr.

Mit solidarischen Grüßen

DKP-Parteivorstand

Patrik Köbele

Parteivorsitzender

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Wieder Streik in Leipzig! Und in Augsburg. Die streikenden ver.di-KollegInnen haben es nicht leicht. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten hat nur befristete Arbeitsverträge, der grösste Teil von ihnen nur für das Weihnachtsgeschäft. „Fest angestellt“ ist nur eine Minderheit. ver.di verwirklicht jetzt  die Drohung, amzon während des Weihnactsgeschäfts zu bestreiken, während der diese Schwitzbude am empfindlichsten getroffen werden kann. Hier ein optimistischer Stimmungsbericht über den Streikbeginn von heute Morgen, Montag, 16. Dezember 2013

500 dabei beim zwölften Streiktag in Leipzig

16.12.2013:

Es ist noch dunkel, bei Amazon in Leipzig beginnt um 5:30 Uhr früh die Frühschicht. Eigentlich, doch heute wird gestreikt. Diesmal gleich an drei Standorten, in Bad Hersfeld, Leipzig und Graben. Bis Samstag soll dieser Streik dauern. Wieder wird Amazon zur Tarifverhandlung an den Tisch gebeten, mitten im Weihnachtstrubel. Da ist der Druck auf die Kollegen und Kolleginnen besonders hoch.

Doch in Leipzig ist die Stimmung gut. Unter Anleitung wird das große Streikzelt in Windeseile aufgebaut. Die Stimmung ist gut, es gibt Musik, Suppen und warme Getränke gegen leere Mägen und kalte Hände. Das Streikteam hat natürlich alle Hände voll zu tun und es wurde ganze Arbeit geleistet. Es macht Spaß zu sehen, dass der Streikposten steht und alles funktioniert. Die nächsten Tage können kommen.

Etwa 500 Kolleginnen und Kollegen haben heute ihre Arbeit niedergelegt. Das ist in jedem einzelnen Fall eine schwere Entscheidung. Trotzdem machen sie mit, für bessere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und für die Einführung eines Tarifvertrags wie im Einzel- und Versandhandel. Unter den Streikenden sind neben den ver.di-Mitgliedern und vielen Unterstützern und Unterstützerinnen auch Saison-Arbeiter und –Arbeiterinnen. Sie sind beim Streik dabei, obwohl ihre Plätze am unsichersten sind. Doch sie lassen sich nicht von Amazon einschüchtern.

Der Streik bekommt schon am ersten Tag Unterstützung. So ist heute Martin Dulig von der SPD vorbei gekommen und hielt einen Redebeitrag, in dem er betont, dass „die Forderung nach einem Tarifvertrag mehrheitsberechtigt sei“. Auch Thomas Schneider und Jörg Lauenroth-Mago von Ver.di haben Rede gehalten und fordern die Kolleginnen und Kollegen dazu auf, sich dem Streik anzuschließen – die ersten Erfolge wie das Weihnachtsgeld haben gezeigt, dass hier noch was geht. Für Freitag kündigt sich Gregor Gysi (Die Linke) an, der den Streik ebenfalls unterstützt.

Am Mittwochmittag wollen die Streikenden in das Stadtzentrum fahren und dort ihre Forderungen auf die Straße tragen. Dabei können alle vorbei kommen, die für bessere Arbeitsbedingungen bei Amazon sind – gerne auch Kundinnen und Kunden.

Bis dahin wird weiter vor Amazon gestreikt. Alle sind eingeladen: Sei dabei, streik mit!

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Quelle: ver.di amazon

Siehe auch Solidarität aus Seattle

 

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V. Teil der Serie für eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich

Im Jahr 2012 arbeiteten 37 Millionen Menschen 48,8 Milliarden Stunden. Bei sechs Wochen Urlaub für jeden entspricht das knapp 29 Arbeitsstunden. Schon dieser einfache Fakt zeigt, dass eine Verkürzung der Arbeitszeit möglich ist. (1) Auch die Finanzierbarkeit einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich ist gegeben. 160 Milliarden Euro würde das kosten, bei Unternehmergewinnen von 644 Milliarden wahrlich finanzierbar. (2)

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Tarifabschluss im Einzelhandel

Sie kommen nicht durch, wenn wir kämpfen!

Es war einer der längsten Arbeitskämpfe seit Jahren, der Tarifkampf im Einzelhandel. Schon im Januar kündigten die Unternehmensverbände an, alle Entgelt- und Manteltarifverträge kündigen zu wollen, was dann in allen Ländern mit der Ausnahme Hamburgs auch geschah. Ver.di stellte als Forderung: 1 Euro mehr bzw. 6,5%, mindestens aber 140 Euro.

Die Unternehmer gaben sich siegessicher. Denn es war gar nicht so einfach, die Beschäftigten im Einzelhandel – überwiegend Frauen – für einen Arbeitskampf zu gewinnen. Viele haben nur 400-Euro-Jobs und befristete Verträge oder sind Leiharbeiterinnen. 1,8 von den 3,2 Millionen Beschäftigten arbeiten in Teilzeit, oft unfreiwillig. Und viele verdienen so wenig, dass sie mit Hartz-IV aufstocken müssen. Dass der Widerstand trotz dieser ungünstigen Bedingungen so groß war, hatte niemand erwartet und zeigt, selbst bei prekären Arbeitsbedingungen kann ein erfolgreicher Kampf geführt werden.

Erstaunliche Streikbereitschaft

Wo die Kolleginnen einmal gewonnen wurden, dort gaben sie auch nicht so leicht auf. Es waren vor allem die Angestellten der großen Kaufhauskonzerne und der Supermärkte, die Druck ausübten, insgesamt beteiligten sich mehr als 130.000 Kolleginnen und Kollegen. Die Entschlossenheit in den über 900 kämpfenden Betrieben war groß, insbesondere dort, wo regelmäßige Streikversammlungen stattfanden, wo die Streikenden über den Verhandlungsstand informiert und sie bei den Entscheidungen miteinbezogen wurden. Viele Belegschaften hatten 20 Streiktage aufzuweisen, manche über 50 oder an die 80! Einige sogar 99 Tage!

Die Drohung, die Streiks auch im Weihnachtsgeschäft weiterzuführen, hat nun zum ersten Durchbruch geführt, der Signalwirkung für die Branche hat. Für die Beschäftigten in Baden-Württemberg wurden Lohn- und Gehaltserhöhungen in zwei Schritten vereinbart: ab 1. 7. 2013 um 3 % und ab 1.4.2014 um weitere 2,1 %. Für Auszubildende erhöhen sich die Ausbildungsvergütungen ab 1. August 2014 deutlich überproportional, im ersten Jahr auf 720 Euro, im zweiten Ausbildungsjahr auf 800 Euro sowie im dritten auf 920 Euro. Der Vertrag gilt rückwirkend zum 1. April 2013 und hat eine Laufzeit von 24 Monaten.

Manteltarifvertag bleibt

Aber das Entscheidende ist, dass der von den Unternehmern gekündigte Manteltarifvertrag unverändert wieder in Kraft gesetzt wird. Der Generalangriff auf die Löhne und Arbeitsbedingungen in einer der größten Branchen konnte abgewehrt werden. Eine Niederlage hätte auch auf andere Bereiche Auswirkungen gehabt. Ver.di Verhandlungsführer Bernhard Franke erklärte: „In der Kernbranche des privaten Dienstleistungsbereichs konnten wir den Flächentarifvertrag erhalten – das wichtigste Bollwerk gegen zunehmende prekäre Beschäftigung im Handel. Allein dafür hat sich der Einsatz gelohnt.“ Doch das Ergebnis ist widersprüchlich und die Auseinandersetzung nicht zu Ende.

Es ging um viel in dieser Tarifrunde: die Unternehmer wollten massive Verschlechterungen durchsetzen – und wollten nur danach auch über Gehaltsfragen verhandeln.

Verhindert werden konnte: die Abgruppierung verschiedener Beschäftigtengruppen (z. B. der Kassiererinnen), was für diese etwa 250 bis 300 Euro im Monat weniger bzw. eine 15-prozentige Kürzung bedeutet hätte.

Verhindert werden konnte: die Anpassung an die Umsatzzeiten, was eine große Flexibilisierung der Arbeitszeit bedeutet hätte und für Kolleginnen mit Familie verheerend gewesen wäre, vor allem für die allein Erziehenden.

Streit ist hier allerdings vorprogrammiert: Durch eine Protokollnotiz zum Manteltarifvertrag, eine
gemeinsam vereinbarte „Anwendungs- und Interpretationshilfe“, wurde festgelegt, dass die tariflichen Arbeitszeitregelungen den geänderten Anforderungen aus der Praxis Rechnung tragen, dass also doch Flexibilisierungsregelungen kommen können. Das wird sicherlich von den Tarifparteien verschieden ausgelegt werden.

Kompromiss und Risiko: Die Unternehmer kamen zwar mit ihrem Ziel, für Warenverräum- und Auffülltätigkeiten bloß einen Stundenlohn von etwa 8,20 – 8, 50 Euro zu zahlen, nicht durch. Die jetzt geplante Lohngruppe, die zunächst bei 9,54 und später bei 9,74 Euro pro Stunde liegen soll, bedeutet zwar für die Beschäftigten deutlich mehr als bisher (zwischen sechs und sieben Euro pro Stunde) – aber die unterste Lohngruppe des Tarifs wird damit um etwa 1 Euro unterschritten. Diese Beschäftigten werden also schlechter bezahlt als die „normalen“ Verkäuferinnen.

Bisher wurden diese Tätigkeiten von Beschäftigten mit Werkvertrag verrichtet. Sie wurden nun in den Tarifvertrag wiedereingegliedert. Einerseits ist die Rückgliederung in den Tarifvertrag ein starkes Zeichen gegen Werkverträge, was ver.di-Verhandlungsführer Bernhard Franke als „tarifpolitischen Meilenstein“ wertete. Andererseits schafft das Unterlaufen der bisherigen Eingruppierung das Risiko, dass die Unternehmer dies nun auch für weitere Tätigkeiten anpeilen.

Unternehmer unverdrossen

Was halten nun die Unternehmer von dem Abschluss? „Der Abschluss ist ein wichtiger erster Schritt für die erforderliche Reform des Flächentarifvertrags im Einzelhandel, weil er deutlich mehr enthält als eine Entgeltanpassung“, sagte der Verhandlungsführer der Unternehmer, Philip Merten. Auch sie halten den Tarifvertrag für einen „echten Meilenstein“, und sie haben ihre Ziele nicht aufgegeben: Im kommenden Jahr soll über die geforderten Veränderungen bei den Entgeltgruppen gesprochen werden Die Entscheidung ist nur vertagt. 2014 wollen sich beide Seiten wieder an einen Tisch setzen. Auch die Flexibilisierungspläne sind nicht vom Tisch. Deshalb trifft die Einschätzung von ver.di, der Abschluss sei ein „Waffenstillstand“, wohl am besten zu. 2014 muss ver.di erneut mobilisieren. Dies werde ein „Kraftakt“, sagte Franke. Also kein Grund für Euphorie.
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Zu erwähnen ist noch die Unterstützung von Kolleginnen und Kollegen aus anderen Fachbereichen von ver.di oder aus anderen DGB-Gewerkschaften. Sie zogen vor die bestreikten Betriebe, erklärten den Kunden die Streikziele der Gewerkschaft und forderten sie auf, an diesem Tag mal woanders einzukaufen. Mit sog. Flashmobs störten sie auch ganz erheblich den Betriebsablauf bei Streikbetrieben – z. B. luden sie den Warenkorb voll und hatten dann aus Versehen kein Geld dabei. Oder sie verwickelten die Verkäuferinnen in lange Gespräche.

Ob die Gewerkschaftsmitglieder dem Ergebnis zustimmen werden, war bei Redaktionsschluss noch offen, wenn es auch ganz danach aussieht. Denn aus den Streikhochburgen war zu hören: „Die Kolleginnen und Kollegen sind stolz darauf, was sie erreicht haben“, berichtete der Mannheimer ver.di-Sekretär. Und auch die 25.000 Neueintritte in die Gewerkschaft bestätigen einmal mehr die Erfahrung, dass dann wenn die Gewerkschaft den Kampf organisiert, sie an Attraktivität gewinnt. Und dies ist auch der größte Erfolg dieser Tarifrunde, dass sie eine bessere Organisierung und Kampferfahrung gebracht hat, dass die Kolleginnen und Kollegen sagen: „Kämpfen lohnt sich.

von Renate Münder

Renate Münder ist Mitglied des Parteivorstands der DKP

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Zum dritten Mal soll das Norgren-Werk verlagert werden. Zwei Mal haben die Beschäftigten es bereits verhindern können. Jetzt stehen sie im unbefristeten Streik, um es auch dieses Mal noch zu schaffen.

Vorbemerkung der Redaktion: Im folgenden veröffentlichen einen Beitrag aus der aktuellen Ausgabe des SDAJ-Magazins POSITION über den Kampf der Belegschaft des Norgren-Werks. Seit dem Erscheinen des Artikels haben sich IG-Metall und Geschäftsführung auf einen Sozialplan geeinigt – an der Schließung des Werks wird festgehalten.

Demo Norgren„Hier, nehmt ein paar Ratschen und Pfeifen. Wir werden jetzt erst einmal ordentlich Lärm machen“, sagt ein Norgren-Kollege und wir haben, ehe wir uns versehen, je ein Paket Pfeifen und Ratschen in der Hand. Seit dem 14.10.13 sind die Kolleginnen und Kollegen im Werk Großbettlingen jetzt schon im Streik – Tag und Nacht. Die Stimmung ist kämpferisch. Aber vor allem ist es laut. Man merkt, dass die Streikenden es ernst meinen – nicht nur, aber auch bei den Trillerpfeifen. Es ist einer dieser kalten Novembermorgen. Wir sind als SDAJ-Tübingen zum Werk gefahren, um den Streikenden unsere Solidarität zu zeigen und sie zu unterstützen.

Eiskalter Rauswurf

Das Werk produziert größtenteils pneumatische Speziallösungen für LKWs. „Wenn wir nicht weiter produzieren, rollen in Europa keine weiteren LKWs mehr vom Band“, meint eine Kollegin im Streikzelt. Damit wird wohl mehr als deutlich, welche Rolle dieses Unternehmen im internationalen Wettbewerb spielt. Norgren ist einer der weltweit führenden Anbieter von Antriebstechnik. Jetzt soll das Werk in Großbettlingen nach Tschechien verlagert werden.

„Das war wirklich skandalös, wie das abgelaufen ist“ erzählt uns Mike (Name geändert), der auch Mitglied des Betriebsrats ist. „Wir als Betriebsrat wurden zu einer außerordentlich Aufsichtsratssitzung in das Werk in Alpen am Niederrhein gerufen, wo uns die Schließung von Großbettlingen verkündet wurde. Und in diesem Augenblick wurde den Kolleginnen und Kollegen hier in Großbettlingen am Freitagmittag in der Kantine gesagt, dass das Werk schließen wird, sie jetzt nach Hause gehen sollten, um über’s Wochenende klar zu kommen, damit sie am Montag dann wieder professionell arbeiten können.“ Dadurch sollte verhindert werden, dass der Betriebsrat direkt Widerstandsmaßnahmen ergreifen kann und sich die Kolleginnen und Kollegen beraten können. Diese Strategie ist perfide, aber durchaus nichts Neues. Auch der Freitag ist kein Zufall: Würden sich die Beschäftigten direkt am nächsten Tag im Werk wiedersehen, wäre es für sie viel leichter, sich zu solidarisieren und Widerstand zu entwickeln. Der Firma ist es lieber, wenn sie alle alleine zu Hause sitzen und individuelle Lösungswege suchen.

Terror durch die Security

Als die Beschäftigten am Montag wieder an ihre Arbeitsplätze kommen, geht der Terror los. Beim Schuhwechseln, beim Arbeiten oder beim Verlassen des Werks bedrängt der Sicherheitsdienst die Kolleginnen und Kollegen. „Wir hatten hier in den ersten Tagen Kolleginnen, die haben auf Arbeit 7 Stunden lang geweint, weil sie so bedrängt worden sind. Die waren traumatisiert. Das war eigentlich der Punkt, an dem wir das erste Mal rausgegangen sind, also gestreikt haben. Wir wollten erst wieder reingehen, wenn die Security weg ist“, berichtet Mike, während wir gemeinsam im Streikzelt stehen und uns etwas aufwärmen.
Die Sicherheitsleute bei Norgren kommen von der Firma „Correct Control“, einem Ableger von „Thomas Haller Security“. Haller gründete seine Firma in den 1990er Jahren. Gleichzeitig gründete er auch die Gruppe „Hoonara“ (Abkürzung für: Hooligans, Nazis, Rassisten). Damit sind auch der Charakter und das Personal von „Correct Control“ ausreichend beschrieben. Die Arbeit von Correct Control im Werk bestand darin, die ArbeiterInnen einzuschüchtern und zu beobachten. Auch Drohungen von abendlichen Privatbesuchen zu Hause, natürlich wenn die jeweilige Person gerade alleine war, damit es keine Zeugen gibt, waren an der Tagesordnung. „Sie soll aufpassen, wie sie sich aufführt, wir machen normalerweise auch Hausbesuche“ soll ein Security gegenüber einer Kollegin gesagt haben. Auch bei Verhandlungen des Betriebsrates mit der Werksleitung waren sie anwesend, trotz der Präsenz der Polizei.

„Wir vermuten, dass Norgren eine Art Kopfprämie ausgesetzt hat, denn jeder Ausrutscher kann mit einer fristlosen Kündigung geahndet werden. Oder die Leute gehen gleich von selbst, weil sie dem Druck nicht mehr standhalten“, sagt Mike. Nur beweisen kann man nichts, weil der Sicherheitsdienst immer dann besonders aufdringlich wird, wenn die Leute gerade alleine sind. In beiden Fällen müsste Norgren keine teuren Abfindungen zahlen.

Leiharbeit und Werkverträge

Doch damit nicht genug. Eine Kollegin im Streikzelt, die ebenfalls anonym bleiben möchte, berichtet uns über den Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen. „Hier sieht man, dass Leiharbeit von Grund auf scheiße ist, sag ich mal. Wenn sie denn tatsächlich für Auftragsspitzen genutzt werden würde, dann wäre das ja in Ordnung, aber das ist überhaupt nicht der Fall.“ Die Leiharbeit wird als Mittel des Unternehmers zum Streikbruch verwendet. Waren die vergangenen Auseinandersetzungen mit der Betriebsleitung aufgrund der kämpferischen Haltung seitens der Belegschaft und ihrem hohen Organisationsgrad in der IG-Metall zu Gunsten der Arbeiter ausgegangen, so ist das jetzt nicht mehr so, denn „wenn hier kein Leiharbeiter drin wäre, hätten wir schon längst gewonnen“, berichtet der Betriebsrat. Durch den (illegalen!) Einsatz der Leiharbeiter als Streikbrecher wird damit die Kraft der Belegschaft untergraben und zugleich gespalten. „Die erste Leiharbeitsfirma haben wir öffentlich unter Druck gesetzt. Daraufhin wurde der Vertrag zwischen ihr und Norgren aufgelöst. Jetzt ist eine andere Firma angeheuert. Die machen aber keine Leiharbeit sondern Werkverträge, und jetzt können wir juristisch nichts mehr machen. Im Endeffekt ist es in diesem Fall aber das gleiche: Streikbruch.“

Antwort: Widerstand

Die hundertzwanzig-köpfige Belegschaft kommt aus der Region und kennt sich auch privat. Man besucht den ortsansässigen Chor, spielt gemeinsam Fußball. Es ist eine Belegschaft, die bereits zwei Mal gemeinsam erfolgreich gegen die Standortschließung kämpfte. Sie kämpfen mit voller Kraft gegen eine Betriebsschließung, denn sie wissen, dass es keine Alternative gibt: Trotz der illegalen Handlungen seitens der Werksleitung, dem Einsatz von Leiharbeitern, trotz diverser repressiver Maßnahmen gegenüber den Arbeitern, die ständig ihre Rechte einklagen müssen, lässt sich die Belegschaft nicht unterkriegen.
Wie wichtig Solidarität bei einer solchen Auseinandersetzung ist, macht die Kollegin aus dem Streikzelt deutlich: „Trotz des gegenteiligen Versprechens hat Norgren Anfang Oktober abends angefangen die Maschinen abzutransportieren. Wir haben davon durch die Nachbarn erfahren, die uns sofort angerufen haben. Wir haben dann schnell alles was wir konnten mobilisiert und das Tor blockiert. Auch die IG-Metall, die natürlich von Anfang an dabei war, hat sich eingeschaltet. Jede Person, die vorbeikommt, gibt uns einen Grund, einen weiteren Streiktag durchzuführen.“.

Hier wird auch deutlich, wie bedeutsam ein kämpferischer Betriebsrat für die Entwicklung von Widerstand ist, obwohl „besonders wir in Bayern und Baden-Württemberg weniger Mitbestimmungsrechte als in anderen Bundesländern haben“, wie uns der Betriebsrat sagt, „und die Gerichte die Urteile fast immer für die Seite der Werksleitung fällen.“ Der Kampf der Beschäftigten bei Norgren macht einmal mehr deutlich: Unternehmer können, aufgrund der ökomischen Sachzwänge, keine Partner sein. Zugeständnisse werden nur gemacht, um die Belegschaft ruhig zu halten. Wenn sich mehr Profit in Tschechien machen lässt, dann werden 120 Schicksale ohne mit der Wimper zu zucken auf dem Altar des Profits geopfert oder wie es unsere Kollegin aus dem Streikzelt formuliert: „Wir sollen mit unseren Arbeitsplätzen für die Aktionäre bluten. Aber da machen wir nicht mit.“

Omar, Tübingen & Jann, Essen

Aus: POSITION – Magazin der SDAJ, Nr. 1 | 2014
Die nächste Ausgabe der POSITION erscheint am 9. März 2014

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ver.di Baden-Württemberg hat zum Tarifabschluss diese Stellungnahme herausgegeben:

5,1 Prozent mehr Gehalt im Einzelhandel – ver.di erreicht Wiederherstellung des Manteltarifvertrages

Stuttgart, 5.12.2013

In der siebten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Einzelhandel gelang heute in Korntal-Münchingen der Durchbruch. ver.di hat nach einem acht Monate währenden Tarifkonflikt mit zum Teil über 80 Streiktagen in den Betrieben erreicht, dass der von den Arbeitgebern gekündigte Manteltarifvertrag unverändert wieder in Kraft gesetzt wird. Zudem wurden Gehaltssteigerungen in Höhe von insgesamt 5,1 Prozent durchgesetzt. Dem Tarifergebnis muss am Freitag noch die Große Tarifkommission von ver.di zustimmen.

Bernhard Franke, ver.di Verhandlungsführer: „In der Kernbranche des privaten Dienstleistungsbereichs konnten wir heute den Flächentarifvertrag erhalten – das wichtigste Bollwerk gegen zunehmende prekäre Beschäftigung im Handel. Allein dafür hat sich der Einsatz gelohnt.“ Das Tarifergebnis sieht vor, den von den Arbeitgebern gekündigten Manteltarifvertrag unverändert wieder in Kraft zu setzen. Für die Beschäftigten wurden Lohn- und Gehaltserhöhungen in zwei Schritten vereinbart: ab 1. 7. 2013 um 3 % und ab 1.4.2014 um weitere 2,1 %. Die Ausbildungsvergütungen werden überproportional angehoben. Der Vertrag gilt rückwirkend zum 1. April 2013 und hat eine Laufzeit von 24 Monaten.

Sabine Jakoby, Betriebsrätin und Mitglied der ver.di Verhandlungskommission: „Es war kein leichter Weg, aber er hat sich gelohnt: Wir haben ordentliche Gehaltssteigerungen für alle erreicht, mussten für niemanden Verschlechterungen beim Manteltarifvertrag hinnehmen und konnten für viele sogar deutliche Verbesserungen erzielen. Jetzt darf Weihnachten kommen.“

Der strittigste Punkt war bis zuletzt die Frage, wie über Werkverträge ausgegliederte Auffüllkräfte in den Tarifvertrag zurückgeführt werden können. Der nun gefundene Kompromiss sieht vor, für wiedereingegliederte Beschäftigte eine Lohngruppe zu schaffen, die knapp unter zehn Euro pro Stunde vorsieht. Zurzeit erhalten diese Beschäftigten per Werkvertrag zwischen sechs und sieben Euro die Stunde. Bernhard Franke: „Mit der Regelung zur Rückführung von ausgegliederten Arbeitskräften haben wir einen tarifpolitischen Meilenstein erreicht. Es ist ein klares Signal gegen mehr Werkverträge im Einzelhandel. Wir konnten die Arbeitsbedingungen für die ausgegliederten Beschäftigten deutlich verbessern.“

Um die über 220.000 Beschäftigten im baden-württembergischen Einzelhandel sowie diejenigen Arbeitgeber, die ihrer Verantwortung gerecht werden, vor der ständigen Lohndumping-Spirale nach unten zu schützen, fordert ver.di die Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Tarifverträge im Einzelhandel. „Im Berliner Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf dringend nötige Erleichterungen für die Allgemeinverbindlichkeit geeinigt. Jetzt kann der baden-württembergische Einzelhandel mit gutem Beispiel vorangehen“, so Leni Breymaier, ver.di Landesbezirksleiterin.

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