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Teil I der Serie „30 Stunden sind genug!“

30 Stunden sind genug!„Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche“ – das klingt für viele Kolleginnen und Kollegen unrealistisch angesichts der alltäglichen Erfahrungen im Büro und Betrieb. Und richtig ist: Unter den derzeitigen Kräfteverhältnissen zwischen Lohnabhängigen auf der einen und den Kapitalisten auf der anderen Seite rückt diese Forderung tatsächlich in weite Ferne. Kräfteverhältnisse – das haben die gewerkschaftlichen Kämpfe der Vergangenheit gezeigt – sind aber keine feste, unveränderliche Größe: Die Frage, inwieweit eine gesetzliche Arbeitszeitverkürzung durchgesetzt werden kann oder nicht, hängt unmittelbar damit zusammen, ob es der Arbeiterbewegung und ihren Gewerkschaften gelingt, eine Gegenmacht aufzubauen. Gute Argumente allein werden die Kapitalisten dabei nicht überzeugen. Aber: Gute Argumente für eine gesetzliche Arbeitszeitverkürzung können die Reihen in den Belegschaften schließen, können den Schulterschluss mit den Erwerbslosen, der Jugend u.a. befördern – und das ist die Voraussetzung für die Formierung von Gegenmacht. Zu dieser Formierung will die kleine Serie zum Thema Arbeitszeitverkürzung einen Beitrag leisten. Wir danken an dieser Stelle der Redaktion der DKP-Betriebszeitung „Auf Draht“ dafür, dass sie uns die Beiträge zu Verfügung gestellt haben.

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Neue Führung der IG BAU

Robert Feiger ist zum neuen Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) gewählt worden. Der bisherige stellvertretende Bundesvorsitzende löst damit Klaus Wiesehügel ab, der nach 18 Jahren nicht mehr für das Amt kandidierte.

Robert Feiger erhielt beim 21. Ordentlichen Gewerkschaftstag der IG BAU 256 von 308 abgegebenen Stimmen. Damit votierten für ihn rund 83 Prozent der Delegierten. Im Vorfeld des Gewerkschaftstags hatte Dietmar Schäfers, ebenfalls stellvertretender Bundesvorsitzende der IG BAU, seine Kandidatur zurückgezogen. Somit gab es für das Amt des Bundesvorsitzenden keinen Gegenkandidaten.

Feiger ist seit mehr als 25 Jahren in der Gewerkschaft aktiv. Der ausgebildete Kaufmann hatte bereits in seinem Ausbildungsbetrieb die Jugendvertretung übernommen. Nach dem Besuch der Sozialakademie in Dortmund wurde er Gewerkschaftssekretär und gehört seit 2007 dem Bundesvorstand an – seit 2009 in der Funktion des stellvertretenden Bundesvorsitzenden.

Nach der Wahl des Bundesvorsitzenden Robert Feiger waren die Ämter der beiden stellvertretenden Bundesvorsitzenden und zwei weiterer Vorstandsmitglieder zu besetzen. Dietmar Schäfers (58) bleibt mit rund 92 Prozent der Stimmen IG BAU-Vize. Neu in dieses Amt gewählt wurde Harald Schaum (53), der dem Vorstand seit 2009 angehört und vereinigte 81 Prozent auf sich.Schaum ist gelernter Forstwirt und war zuletzt für die Grünen Branchen der IG BAU und die Baustoffindustrie zuständig.

Ganz neu in den Bundesvorstand gewählt wurden Ulrike Laux und Carsten Burckhardt. Der 40-Jährige Nordhesse studierte nach seiner Ausbildung zum Elektriker in Fulda. Zuletzt leitete er die Region Westfalen. Er erreichte 54 Prozent. Ulrike Laux (53) ist gelernte Bürokauffrau und studierte Betriebswirtin. Sie war zuvor Fachreferentin für strategische Planung und Controlling in der Bundesvorstandsverwaltung. Sie konnte gut 56 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

Die bisherigen Bundesvorstandsmitglieder Bärbel Feltrini und Klaus Wiesehügel waren nicht zu einer erneuten Kandidatur angetreten. Beide stehen im Wahlkampf. Wiesehügel ist Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück für die Bundestagswahl, Feltrini im Team von Thorsten Schäfer-Gümbel für die Landtagswahl in Hessen.

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Quelle: DGBIG BAU

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Der Rote Käfer – die Betriebszeitung der DKP für VW Braunschweig – berichtet über die Lage in der Autoindustrie:

BMW, Audi und Mercedes melden neue Bestmarken, der Bugatti Veyron mit einem Stückpreis von 2,2Mio verkauft sich blendend. Viele Massenhersteller dagegen leiden unter der schwindenden Kaufkraft.

Ausnahme die Japaner, Toyota an der Spitze, und auch die Koreaner mit Hyundai und Kia, die hohe Gewinnmargen einfahren. Besonders betroffen sind die französischen Hersteller Renault und Peugeot-Citroen, aber auch Seat und Fiat. Alle europäischen Marken leiden unter der fortschreitenden Massenarmut in den südlichen Ländern. Sie sind nur noch mit ca. 60% ausgelastet und reagieren mit Werksschließungen und Entlassungen: Ford, Peugeot, GM mit Opel schließen Werke in Antwerpen, Genk, Paris-Aulnay, Trollhättan, Termini Imerese und Bochum. Dabei ist Opel Bochum ein besonderer Fall. Durch Fremdvergabe und Absatzverluste verlor das Werk in den letzten 5 Jahren bereits fast 40 % seiner Produktion, nun wird es ganz geschlossen: „Zur Rettung der restlichen Standorte„. Diese Begründung musste bereits für die Schließung von Antwerpen herhalten. Da die Bochumer Kolleginnen und Kollegen den ausgehandelten Verzichtsvertrag ablehnten und ihre eigene Schließung ab 2016 nicht noch selbst bezahlen wollten, werden sie nun noch durch die vorzeitige Schließung abgestraft — die Produktion des Zafira übernimmt Rüsselsheim Solidarität sieht anders aus! Jetzt soll auch noch die Getriebefertigung sofort eingestellt werden, weil die Anzahl der produzierten Getriebe bis Jahresende ausreiche!

Die Sonderrolle von Volkswagen beruht auf der breiten Marken-und Produktpalette sowie der hervorragenden internationalen Verankerung, vor allem in China. AberBremsspuren zeigen sich nicht nur in Südeuropa (Portugal und Spanien), sondern auch in den inländischen Werken, allerdings sehr unterschiedlich. Während Braunschweig und Wolfsburg gut ausgelastet sind, hat Emden Probleme mit dem Passat, Hannover mit dem Caddy. Nun verfügt Volkswagen über eine große Flexibilität zwischen den Werken und Standorten, nicht nur in technischen Fragen, sondern auch beim Personal. So wurden KollegInnen aus Portugal, von MAN, aktuell noch 500 aus Emden in den VW-Werken beschäftigt. Der Grundsatz ist: Konzernleihe geht vor Leiharbeit und Werkverträgen. Deshalb ist es gut, dass trotzdem 1000 Verträge mit Leiharbeitern in Wolfsburg erst einmal verlängert wurden. Aber im ersten Halbjahr des nächsten Jahres stehen allein in BS 500 Leiharbeiter zur Übernahme an, weitere in Wolfsburg.

Soweit alles in Ordnung? Ihr habt ja immer was zu mäkeln, hören wir öfter vor den Toren. In der Tat: Was ist mit der ständig steigenden Produktivität? Was, wenn der chinesische Markt auch dank sieben neuer VW-Werke so weit gesättigt ist, dass exportiert werden kann? Die Arbeitskosten sind in China noch immer konkurrenzlos billig und die Transportkosten viel zu niedrig. Das sind nur zwei Gründe immer wieder zu fordern:
– Runter mit der Arbeitszeit, branchen- und europaweit
– Entwicklung neuer, zukunftsfähiger Beschäftigungsfelder
– Entwicklung neuer und die Vernetzung bestehender Verkehrskonzepte

Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Sie umwelt- und menschenfreundlich zu gestalten und nutzbar für alle zu machen ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben.

Uns scheint sie in diesem Profit-System nicht für alle realisierbar, aber Schritte dahin, die müssen wir jetzt schon erkämpfen!

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Tarifpolitische Eiszeit im Kfz-Handwerk NRW beenden. Eisblockaktion vor Autohaus von Obermeister-Vize.

Eingefroren in einen Eisblock haben die Kfz-Handwerker aus dem Kreis Kleve heute ihren Tarifvertrag für die Branche in NRW dem stellvertretenden Innungsobermeister der Kfz-Innung Niederrhein, Georg Thissen, vor sein Autohaus gefahren. Die IG Metaller forderten mit dieser Aktion die Kfz-Branche zur Rückkehr in den Flächentarifvertrag auf.

Bernd Börgers von der IG Metall Krefeld: „Die Eiszeit muss beendet werden. Wir brauchen Tauwetter bei den Innungen. Die Tarifverhandlungen mit der Innung müssen beginnen! Mit dem um sich greifenden Billigwettbewerb auf den Rücken der Beschäftigten muss Schluss sein! Was bundesweit im Kfz-Handwerk möglich ist, wollen wir auch in Nordrhein-Westfalen erreichen. Wir wollen einen fair verhandelten Flächentarifvertrag im Kraftfahrzeughandwerk mit zweimal 2,8 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten in 2013 und 2014.“

In Nordrhein-Westfalen hatte die Tarifgemeinschaft im Kraftfahrzeuggewerbe im Juni 2013 ihre Verhandlungsunfähigkeit erklärt. Der Landesverband des Kfz-Gewerbes NRW weigert sich ebenfalls beharrlich, in einen Flächentarifvertrag mit der IG Metall zurückzukehren.

Bernd Börgers: „Wir wollen in NRW endlich das Einkommensplus, das alle Kfz-Handwerker bundesweit bereits bekommen, mit einem Tarifvertrag, der für die gesamte Branche in NRW gilt. Wettbewerb macht Sinn, wenn er Kundenvorteile bringt durch bessere Leistungen und höhere Qualität. Aber immer weniger verdienen und immer länger unbezahlt arbeiten – dieser Konkurrenzwettlauf schadet den Beschäftigten und geht letztlich auch zu Lasten der Qualität und damit der Kunden wie der gesamten Branche.“

Die IG Metall Krefeld fordert deshalb die Kfz-Landesinnung zu neuen Gesprächen auf. Für die Beschäftigten ist es nicht nachvollziehbar, dass sie leer ausgehen und zu Opfern einer völlig verfehlten Wettbewerbsstrategie werden sollen. Bisher beteiligten sich bereits über 4.500 Kfz-Handwerker in ganz NRW an Aktionen und Warnstreiks für einen neuen Flächentarifvertrag im Kfz-Handwerk.

Am 15. August 2013 hatte die Tarifkommission für das Kraftfahrzeughandwerk in Gelsenkirchen über weitere Schritte beraten. Autohäuser/Innungen, die zu Lasten der Beschäftigten billigere Löhne und Gehälter haben wollen, müssen auch künftig mit Aktionen der IG Metall rechnen. Den anderen bietet die IG Metall Gespräche für eine neue Lösung mit Flächentarifvertrag an.

Von den Innungen erwartet die IG Metall eine Rückbesinnung auf ihre Verantwortung für einheitlich gestaltete Wettbewerbsbedingungen durch flächendeckende Tarifstandards: „Wir wollen Lösungen, aber wir können auch Unruhe. Und darauf werden auch die Kunden achten“, so Bernd Börgers.

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Quelle: Pressemitteilung IG Metall-Bezirksleitung NRW, 5.September 2013

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Refugee TribunalEinige Bemerkungen zur Krisenanalyse

Aus der UZ-Debatte zur Einschätzung der gegenwärtigen Krise. Die bisher bei dkp.news.de veröfffentlichten Beiträge zur Krisendiskussion können hier nachgelesen werden:  http://news.dkp.de/kategorie/dkp/diskussion/ .

Für Francis Fukuyama war die Geschichte an ihr Ende gelangt. Freedom and Democracy; etwas
anspruchsvoller: Liberalismus, Demokratie und Marktwirtschaft, hatten für ihn in einem geradezu
Hegelschen Sinne als Aufhebung der System-Widersprüche gesiegt. Fukuyama, ein Vordenker
der stramm rechtselitären Rand-Corporation, konnte sich nicht vorstellen, dass die Kommando-
Abteilungen des Kapitalismus diesen historischen Erfolg jemals würden preisgeben müssen.

Das war 1992. Am 26. Dezember 1991 hatte der Oberste Sowjet die Auflösung der SU
beschlossen. Das „Reich des Bösen“ war zusammengebrochen. Die lichte Zukunft des globalen
Weltdorfes glühte im Feuerwerk explodierender Börsenkurse. Nur 14 Jahre später 2006 musste
sich der historische Optimist Fukuyama fragen: „Scheitert Amerika?“

Nun, wir wollen Herrn Fukuyama hier nicht überstrapazieren. Die kurzen Konjunkturen solcher
irreversibler Endsiege (hier gibt es schmerzliche Erinnerungen) legen eine gewisse
Zurückhaltung nahe. „Das Wahre ist das Ganze. Das Ganze aber ist nur das durch seine
Entwicklung sich vollendende Wesen. Es ist von dem Absoluten zu sagen, dass es wesentlich
Resultat, dass es erst am Ende das ist, was es in Wahrheit ist; und hierin eben besteht seine
Natur, Wirkliches, Subjekt oder Sichselbstwerden zu sein.“ (Hegel, PG 24) Knapp formuliert,
Einblick in den Charakter der gegenwärtigen Situation ist nicht allein aus der Empirie zu
gewinnen, sondern legt den theoriegeleiteten Blick auf die Perspektive des Kapitalismus als
gesellschaftliche Formation, seinem historischen „Sichselbstwerden“ nahe. Das ist hier nicht zu
leisten. Marx hat es versucht und ungezählte Marxisten nach ihm ebenso. Misserfolge machen
allerdings die Fragestellung nicht obsolet. Gibt es eine Dialektik der Geschichte und also auch
des Kapitalismus? Und wenn ja, wie sieht die aus? Welches sind ihre Strukturmerkmale? Man
kann das mit einigem Argument bestreiten, muss dann allerdings mit der Frage zurechtkommen,
worauf sich dann die Vorstellung einer Ablösung dieser Formation gründet.

Akkumulation

Wir wollen hier nicht Eulen nach Athen tragen. Marx‘ Vorwort zu „Kritik der Politischen
Ökonomie“ dürfte ebenso wie das Manifest bekannt sein. Klar ist also, dass zu den
Gesetzmäßigkeiten der ökonomischen Entwicklung im Kapitalismus zu forschen ist.
Verkürzt gesprochen ist die Geschichte des Kapitalismus wesentlich strukturiert durch die
Geschichte der Kapitalakkumulation. (MEW, Bd. 23, S. 591 ff.). „Der kapitalistische
Produktionsprozess ist wesentlich zugleich Akkumulationsprozess.“ (MEW Bd. 25, S. 228)
Dieses beständige Wachstum des Kapitals, das auf der teilweisen Umwandlung des
gesellschaftlich geschaffenen Mehrwerts in privates Kapital beruht, ist gewissermaßen die große
Grundkonstante der kapitalistischen Entwicklung.

„So das Kapital von Kopf bis Zeh, aus allen Poren, blut- und schmutztriefend“ (MEW Bd. 23, S.
788) in der ursprünglichen Akkumulation in die Welt getreten ist, wuchs es, aus mindestens
schwerkriminellen Anfängen, beständig an, dehnte seine Herrschaft immer weiter aus, bis es
heute, postsozialistisch und neoliberal entgrenzt, als globales Herrschaftssystem „zu sich selbst
gekommen“ scheint. Dieses globale „Sichselbstwerden“ des Kapitals erfolgte bekanntlich nicht
linear, sondern in komplexen, widersprüchlichen, krisenhaften Bewegungen.

Karl Marx

Die „geschichtliche Tendenz der Akkumulation“ sieht Marx zunächst in der (blutigen)
Expropriation der unmittelbaren Produzenten. (Bauern und Handwerker) Danach in einem
gewaltigen Konzentrations- und Zentralisationsprozess. „Je ein Kapitalist schlägt viele tot.“
(MEW Bd. 23, S. 790) Mit der abnehmenden Zahl der Kapitalmagnaten, welche alle Vorteile
dieses Prozesses usurpierten wachse „die Masse des Elends, des Drucks, der Knechtschaft,
der Entartung, der Ausbeutung, aber auch die Empörung.(…) Die Stunde des kapitalistischen
Privateigentums schlägt. Die Expropriateurs werden expropriiert.“ (MEW Bd. 23, S. 790 f.)
Diese Krisen-Theorie, die sich auf die Untersuchung des Produktionsprozesses, auf das daraus
resultierende Verelendungsproblem und den wachsenden sozialen Widerspruch gründet,
ergänzt Marx (respektive Engels) nach der Betrachtung der dynamischen Zirkulations- und
Reproduktionsprozesse, später mit einer Betrachtung des Gesamtprozesses, seiner
langfristigen Tendenzen. Marx resümiert: „Die wahre Schranke (kurs. K. M.) der kapitalistischen
Produktion ist das Kapital selbst.“ (MEW Bd. 25, S. 260) Hier nun fokussiert Marx auf die innere
Verwertungslogik. Da der entscheidende Antrieb der kapitalistischen Reproduktion der Profit ist,
bildet seine Realisierbarkeit, die erzielbare Profitrate, das Kriterium für die Entwicklung der
gesellschaftlichen Produktivkräfte. Da sich aber sehr vereinfacht formuliert, durch
Produktivkraftentwicklung und Kapitalakkumulation historisch das Verhältnis von konstanten zu
variablen Kapital zugunsten des ersteren ändert, ein gegebenes Quantum Arbeitskraft ein
wachsendes Quantum Produktionsmittel in Gang setzen kann, so fällt damit – zumindest
tendenziell – auf lange Sicht die Profitrate (m/k+v). Und dies, selbst bei steigender Mehrwertrate
(m/v).

Marx sieht im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate (MEW Bd. 25, S. 221 ff.) „das
Mysterium, um dessen Lösung sich die ganze politische Ökonomie seit Adam Smith dreht.“
(MEW Bd. 25, S. 223). Zu fragen wäre, ob, und inwieweit „die wahre Schranke“ den
gegenwärtigen Krisenverlauf (mit)bestimmt. Das Verhältnis der drei Bände zueinander ist seit
der Revisionismusdebatte ein umstrittenes Thema. Auch aktuell ist die Gültigkeit oder vielleicht
besser die Interpretation des „tendenziellen Falls“ im Sinne einer Zusammenbruchstheorie auch
unter Marxisten umstritten. Die „Marxistischen Blätter“ brachten dazu einige Beiträge. Hier dürfte
auch eins der theoretischen Probleme zu verorten sein, die aktuell bei der Beurteilung der Krise
zu tage treten.

Konkurrenzkapitalismus

Seit 1825 begleiteten zyklische Überproduktionskrisen die kapitalistische Expansion. Marx
widmet dem Boom von 1842 ff. und der darauf folgenden Krise von 1848 einen
aufschlussreichen Passus im lesenswerten 25. Kapitel des Dritten Bandes: „Kredit und fiktives
Kapital.“ (MEW Bd. 25, S. 421 ff.). 1873 kommt es dann zur ersten Großen Depression (dt.
„Gründerkrise“). In dieser Strukturkrise des Kapitalismus, die bis Mitte der 1890er Jahre
andauert, wird England mit dem „Mysterium“ fallender Profit und Zuwachsraten konfrontiert und
verliert seine beherrschende Position an das Deutsche Reich. Es dauert über zwanzig Jahre, bis
die Verwertungskrise im wesentlichen durch die Entwicklung von Monopolen („ein Kapitalist
schlägt viele tot“), der Außenexpansion und der Schaffung (Korrumpierung) einer
Arbeiteraristokratie, kurz des Imperialismus, überwunden werden kann. Also durch den Export
und die Verlagerung der Widerspruchspotentiale. Der Kampf um die Neuaufteilung der Welt
hatte begonnen.

Rosa Luxemburg

Dieser sich entwickelnde Imperialismus wurde zu einer Herausforderung für die marxistische
Theorie. (Und ist es geblieben). Es sei das „innere Bestreben“ der kapitalistischen
Produktionsweise, „sich mechanisch auf der ganzen Erdkugel auszudehnen und jede andere,
ältere Gesellschaftsordnung zu verdrängen“, alle Länder zu „einer einzigen großen
kapitalistischen Weltwirtschaft“ zu verbinden (Luxemburg, Gesammelte Werke Bd. 5, S. 772).
Mit dieser „Globalisierungs“-Perspektive präsentiert sich die Luxemburgische Krisentheorie als
Anhängerin des Ersten Bandes. Mit der globalen Durchdringung erreiche auch „das Absurde der
kapitalistischen Produktion seinen richtigen Ausdruck“ (LGW Bd. 5, S. 775) Dieses
„Sichselbstwerden“ des Kapitalismus verwirklicht sich für sie in einer Art „Unterkonsumptions-
Klimax“, und zwar in dem Augenblick, in dem auf der ganzen Erdkugel alles nur kapitalistisch, in
Großbetrieben, produziert wird. „Alsdann tritt die Unmöglichkeit des Kapitalismus deutlich zu
Tage.“ (LGW Bd. 5, S. 778).

Oberflächlich betrachtet scheint da Einiges dran zu sein: Der Rote Oktober verhinderte über 70
Jahre die Ausdehnung des Kapitalismus „auf der ganzen Erdkugel“. Nun zwanzig Jahre
nachdem die letzten großen Barrikaden fielen, und die Claims neu abgesteckt sind, zeigt sich in
der Tat „das Absurde der kapitalistischen Produktionsweise“. Und selbst für Leute, die zuvor zu
ihren glühendsten Verfechtern gehörten. Mit der Vollendung der globalen Durchdringung entfällt
– die „einzige große Weltwirtschaft“ unterstellt – die Möglichkeit, das innere Wachstumsproblem
zu externalisieren.

Lenin

Marx zeigt im Dritten Band wie gerade der „tendenzielle Fall“ zu beschleunigter Akkumulation,
zur Ausschaltung der kleinen Kapitalien, der beschleunigten Entwicklung des Bank- und
Aktienkapitals zu Konzentration und Zentralisation führt (MEW Bd. 25, S. 251 ff.), und schließlich
territoriale Expansion notwendig macht. (MEW Bd. 25, S. 255) Auch Lenin stützt sich in seiner
Imperialismusanalyse auf das Akkumulationsproblem. Er zeigt aber, dass dies gerade nicht zur
homogenen „einzigen großen kapitalistischen Weltwirtschaft“ führt, sondern, da die Aufteilung
der Welt abgeschlossen, zu einem Kampf der Kapitalistenverbände wie der Großmächte um die
Neuaufteilung der Welt.

Als Lenin Anfang 1916 seinen „Imperialismus“ schrieb, hatten diese innerimperialistischen
Widersprüche schon Millionen Tote gefordert. Dabei konnten die etablierten Mächte zwar ihre
Herausforderer abschmettern, aber der die Tiefe des Widerspruchs hatte den Oktober möglich
gemacht. Den zweiten Anlauf vermasselte die „Antikomintern- Achse“ dann so gründlich, dass
am Ende nicht nur der Oktober gestärkt da stand, sondern auch die Anglo-amerikanischen
Sieger ein derartiges Übergewicht erhielten, dass sie eine US-geführte, antikommunistische
System-Kooperation erzwingen konnten.

Bretton Woods

Nur zehn Jahre nach dem ersten Krieg um die Welt hatte sich der Nachkriegsboom in einer
wüsten Spekulationsblase erschöpft. Angesichts des erfolgreichen ersten Fünfjahrplans 1928–
33 erzwang die Große Depression erneut einen Wechsel des Verwertungsmodus, weg von
einem profitmaximierenden Laizzez-Faire-Dogmatismus hin zu einem Klassenkompromiss, einer
keynesianistisch inspirierten, staatlich organisierten Nachfragesteuerung. In den USA bspw.
durch den New Deal in Deutschland durch die strategische Aufrüstung. Mit dem Bretton-Woods-
Abkommen 1944, mit IWF und Weltbank gelang dann die Internationalisierung des
Staatmonopolistischen Kapitalismus auf antikommunistischer Basis. Die USA konnte sich für
ihre gigantische Rüstung in eigener Währung verschulden und diese vom Ausland finanzierenlassen.

Auf diese Weise wurden im Nachkriegsboom (in der Kriegswirtschaft ohnehin) erneut
respektable Profitraten erzielt. Zumindest in den kapitalistischen Hauptstaaten.
Mitte der 1970er Jahre ging der Nachkriegsboom des rüstungs- und automobilbasierten, vierten
Kondratjew-Zyklus seinem Ende entgegen. Der Vietnamkrieg hatte die USA zur Aufkündigung
des Goldstandards, eines Bretton-Woods-Kernelementes gezwungen. Mit der Aufgabe der
Kapitalverkehrskontrollen und der Freigabe der Wechselkurse war Bretton Woods Geschichte.
Und mit Bretton Woods der Klassenkompromiss. Die Weltwirtschaftskrise 1974/75 brachte den
Durchbruch des im Pinochet-Chile erprobten „neoliberalen“ Verwertungsregimes.

Neoliberalismus

Der Begriff „Neoliberalismus“ deutet in eine falsche Richtung. Natürlich geht es nicht um eine
Neuauflage des „Nachtwächterstaates“. Es geht den mächtigen US-Monopolverbänden, den
Sieg im Kalten Krieg vor Augen, um die Mobilisierung aller staatlichen wie
gesamtgesellschaftlichen Ressourcen zur Maximierung ihrer Monopolprofitraten. In Konkurrenz
zu anderen Monopolen oder Monopolverbänden und durch Senkung des Preises der Ware
Arbeitskraft, aber auch auf Kosten der Mittelschichten und der nichtmonopolistischen Sektoren.
Andere waren gezwungen nachzuziehen. Dieses „Race to the Bottom“ sucht den Vorteil des –
temporären – Vorsprungs unter Hintanstellung der perspektivischen gesellschaftlichen
Konsequenzen.

Die Nutzung der kurzfristigen Konkurrenzvorteile durch Sozial- und Steuerdumping beschleunigt naturgemäß die Maximierung der inneren Widersprüche. Entsprechend erzwingt dieses „Rattenrennen“ ihre immer weitergehende Externalisierung. (Hier liegt eine der Hauptursachen der Euro-Krise.) Die Fähigkeiten hierzu zu entwickeln ist eines der Hauptfelder innerimperialistischer Konkurrenz und sichert, wie die Verfügungsmacht über die strategischen Ressourcen, entscheidende Vorteile im Kampf der kapitalistischen Zentren. Wie die erklärten Absichten des deutschen Finanzkapitals deutlich machen.

„Die Welt ist nicht genug“

Die kapitalistische Durchdringung (die zweite ursprüngliche Akkumulation) des sozialistischen
Teils der Welt hat enorme Mengen anlagesuchenden Kapitals absorbiert, einen enormen
Nachfrageschub ausgelöst und rund ein Drittel der globalen Arbeitskraft in die
Mehrwertproduktion einbezogen. Die Goldgräberstimmung hatte für wieder steigende Profitraten
und einen enormen Akkumulationsschub gesorgt. Aber nun sind die Claims besetzt, die
schnellen Geschäfte gemacht. Es drohen die Geisterstädte.

Das nun explosionsartig angeschwollene, anlagesuchende Kapital sieht sich strukturell schwindenden
Verwertungsmöglichkeiten gegenüber. Der klassische Ausweg aus dem Dilemma, das Casino,
hat daher einen nie da gewesenen Aufschwung erfahren. Rund 40 Prozent des US-BIP werden
momentan an der Wall Street er- und verzockt. Der Krisen-Interventionismus der kapitalistischen
Hauptstaaten wie ihrer Zentralbanken sorgt bislang, von der Panik vor dem Crash getrieben, für
den notwendigen Nachschub in der Blase. Das globale Finanzsystem gleicht einem gewaltigen
Pyramidenspiel. Da die sinkende Zahl der produktiv Werktätigen die immer gigantischere
Profitforderung des sich rasant akkumulierenden Kapitals nicht mehr bedienen kann, das Sinken
der Profitrate selbst unter neoliberalen Bedingungen mit den Mitteln der Realwirtschaft nicht
mehr verhindert werden kann, speist sich der Profit aus dem Kapitalzustrom selbst. Und aus den
billionenschweren Programmen von Fed &Co. Allein die BoJ plant die schlichte Verdoppelung
ihrer monetären Basis. „Immer plastischer tritt als eine Tendenz des Imperialismus, die Bildung
des „Rentnerstaates“, des Wucherstaates hervor, dessen Bourgeoisie in steigendem Maße von
Kapitalexport und „Kuponschneiden“ lebt. (LW, Bd. 22, S. 305)

Ohne Rote Armee geht nichts

In der Durchdringung des Globus „zu sich selbst gekommen“ steckt der Kapitalismus weltweit
nahezu synchron, in einer tiefen Verwertungskrise, die allerdings (wer weiß wie lange?) zu
einem erheblichen Teil von einem hypertrophen Finanzapparat verdeckt ist. Die Hoffnungen auf
eine Entkoppelung der „Schwellenländer“, auf deren nachholenden Industrialisierungsboom,
verkennt den Charakter des exportbasierten Entwicklungsregimes. Sowie deren Notwendigkeit
mit Annäherung an die Premier League ebenfalls den Widerspruchsexport zu verstärken.

„Es wäre ein Fehler, zu glauben, dass diese Fäulnistendenz ein rasches Wachstum des
Kapitalismus ausschließt“, hatte Lenin gewarnt.(LW Bd. 22, S. 305) Heute, im sechsten Jahr der
Krise deuten sowohl die strukturellen Mechanismen als auch die aktuellen Zahlen auf eine
weitere depressive Verschärfung der Krise. Eine Wende ist nicht absehbar. Der umfassende
Charakter der Krise tritt in der manifesten Unfähigkeit zu Tage, auch nur ein relevantes,
gesellschaftliches Problem, wie Hunger, Arbeitslosigkeit, Ökologie, Energie, Infrastruktur,
Verkehr, Bildung, Frieden, auch nur im Ansatz progressiv lösen zu können.

Die Möglichkeiten die Krise zu überwinden, die sich tiefer und tiefer in alle gesellschaftlichen
Bereiche frisst, sehen eher düster aus. Zur notwendigen Entwertung (Enteignung) des
akkumulierten Kapitals fehlt das Subjekt. Eine Neuauflage der Bretton-Woods-Kooperation
erscheint mangels Roter Armee nahezu ebenso ausgeschlossen. Weitere
Radikalisierungsversuche, wie der Ausbruch in den Imperialismus (Ende des 19. Jahrhunderts)
oder in den Neoliberalismus (1980) müssen die Frage beantworten, wohin (siehe Eurozone) in
globaler Dimension die Widerspruchspotentiale noch ausgelagert werden können. Und sind
ohne die damit verbundene (Bürger-)Kriegsoption kaum denkbar. Die Vorstellung allerdings,
dass dies im Zeitalter atomarer Rüstung ausscheide, erscheint etwas voreilig. Wie nicht nur im
Kalten Krieg deutlich wurde, ist den Militärs in der Formfrage eine Menge Kreativität zuzutrauen.
Die Rüstungszahlen jedenfalls sprechen eine eindeutige Sprache. Mit Schnüfflern, Geldhändlern
und Sklavenhaltern ist hier eine der wenigen Boombranchen. Möglicherweise drohen uns
japanische Verhältnisse: Eine deflationäre Stagnation. Nicht gerade ermutigend, wenn man auf
so etwas hoffen muss.

von Klaus Wagener

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Quelle: Unsere Zeit, Wochenzeitung der DKP, 16. August 2013

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100 EuroArbeitszeitflexibilisierung beschleunigt Umverteilung von Löhnen zu Gewinnen

Im letzten Jahrzehnt hat sich – durch das Steigen der Gewinn- und Besitzeinkommensquote – die Verteilung der Einkommen zu Ungunsten der Arbeitnehmer/-innen um insgesamt 32,4 Milliarden Euro verschlechtert. Und wegen nichtbezahlter Überstunden sind den Beschäftigten allein 2012 im Schnitt etwa 2000 Euro entgangen. „Statt rückwärtsgewandter Forderungen nach Ausweitung der Arbeitszeiten braucht es mehr Verteilungsgerechtigkeit“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Er fordert kräftige Lohn- und Gehaltssteigerungen, einen Mindestlohn von mindestens 1500 Euro und die Wiederherstellung der Verhandlungsgemeinschaft in der Metallindustrie.

Der Anteil der Löhne und Gehälter am in Österreich erwirtschafteten Volkseinkommen (die Lohnquote) betrug 2012 rund zwei Drittel (knapp 69 Prozent). Das restliche Drittel sind Gewinn- und Besitzeinkommen. Zwei Jahrzehnte früher erhielten die Arbeitnehmer/-innen noch rund drei Viertel der Wertschöpfung. Der Lohnanteil sinkt, weil die Gewinn- und Besitzeinkommen überdurchschnittlich hoch steigen: Während sich in den letzten zwei Jahrzehnten das in Österreich erwirtschaftete Volkseinkommen etwa verdoppelt hat, stiegen die Gewinne und Vermögenserträge um mehr als 130 Prozent, die Löhne mit 86 Prozent aber nur unterdurchschnittlich. Die steigenden Gewinne werden aber nicht für produktive Investitionen verwendet. Diese sind nur halb so hoch wie die Gewinne angestiegen.

Fehlbetrag von 32,4 Milliarden Euro zu Ungunsten der Arbeitnehmer/-innen

Die letzten Jahre zeigen ein Auf und Ab bei der Lohnquote. In der Langzeitperspektive überwiegen aber die Rückgänge, die durch vereinzelte Anstiege nicht ausgeglichen werden können. Wäre die Lohnquote von 2002 bis 2012 stets gleich hoch geblieben (68,8%), dann wären die Lohneinkommen in Summe jedes Jahr (Ausnahme: 2009) um einige Milliarden Euro höher gewesen – aufsummiert ein Fehlbetrag von 32,4 Milliarden Euro!

Eine Ursache für die schlechte Reallohnentwicklung ist auch steuerlich begründet. Hätte sich im letzten Jahrzehnt die Lohnsteuer genauso wie die Bruttolöhne entwickelt, dann hätten die Arbeitnehmer/-innen im Jahr 2011 österreichweit um fast 260 Millionen Euro weniger Steuer bezahlt (OÖ: 82 Millionen Euro). Pro Kopf sind das österreichweit etwa 60 Euro, in Oberösterreich sogar fast 120 Euro im Jahr. Das Lohnsteueraufkommen hat die Lohnsteigerungen quasi „überholt“. Werden von den moderat gestiegenen Bruttolöhnen Steuern und die Teuerung abgezogen, dann bleibt real und netto in Oberösterreich im Schnitt nur wenig Kaufkraftzuwachs übrig (insgesamt 2,6 Prozent von 2001 bis 2011). Bundesweit ergibt sich sogar ein Minus von einem Prozent, was bedeutet, dass sich die Arbeitnehmer/-innen des Jahres 2011 durchschnittlich weniger leisten konnten als jene zehn Jahre zuvor.

Kräftige Lohn- und Gehaltserhöhungen und 1500 Euro Mindestlohn sind nötig

Daher braucht es in allen Branchen einen Mindestlohn von mindestens 1500 Euro. Angesichts der bevorstehenden Kollektivvertragsrunde fordert Kalliauer kräftige Lohn- und Gehaltssteigerungen zur Stärkung der Kaufkraft und die Wiederherstellung der Verhandlungsgemeinschaft in der Metallindustrie.

Ein klares Nein gibt es von der AK zu einer Arbeitszeitverlängerung, die als `Flexibilisierung´ getarnt wird. „Die Forderung nach einer Verlängerung der Höchstarbeitszeiten pro Tag auf mehr als zehn Stunden gefährdet die Gesundheit der Arbeitnehmer/-innen, kostet sie Lohn oder Zeitguthaben wegen wegfallender Überstundenzuschläge und verschärft die schon jetzt extrem hohe Arbeitslosigkeit“, sagt der AK-Präsident.

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Quelle: Arbeiterkammer Oberösterreich

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Sanitär-Heizung-Klima: Tarifrunde 2014 eröffnet. IG Metall fordert 5,5 Prozent mehr Geld. Die Löhne und Gehälter im Sanitär-Heizung-Klima-Handwerk sollen im Januar 2014 um 5,5 Prozent steigen, auch die Aufwandsentschädigung für Fahrten zur Baustelle („Auslösung“). Die Ausbildungsvergütung soll überproportional um 60 Euro erhöht werden. Das hat die Tarifkommission der IG Metall NRW in Gelsenkirchen beschlossen.

Der aktuellen Einkommenstarifverträge laufen Ende des Jahres aus. Nach 24 Monaten. Sie sahen Tarifsteigerungen von insgesamt 5,6 Prozent in zwei Schritten vor: Im März 2012 erhöhten sich die Einkommen um 3 Prozent, im März 2013 um weitere 2,6 Prozent. Außerdem gab’s eine Einmalzahlung von 220 Euro. Die Ausbildungsvergütungen stiegen zwei Mal um 25 bis 35 Euro.

Die wirtschaftliche Lage der Branche ist fast durchgehend positiv, berichteten die Mitglieder der Tarifkommission. „Es brummt ganz gewaltig“, sagte ein Betriebsrat aus Siegen. Dem stimmten Metaller aus den Verwaltungsstellen Wuppertal, Bonn-Rhein-Sieg, Krefeld und Bochum-Herne zu In Bocholt, Düren und Münster würden „händeringend Leute gesucht“, hieß es weiter, vorrangig Obermonteure und Auszubildende; der Fachkräftemangel sei deutlich spürbar. In einem Recklinghäuser Betrieb mussten Auszubildende ihren Urlaub verschieben, „weil die Bude brummt“.

Der neue Tarifvertrag soll für zwölf Monate gelten. Das Sanitär-Heizung-Klima-Handwerk in NRW zählt gut 65.000 Beschäftigte in über 10.000 Betrieben. Zurzeit beträgt der Ecklohn (4. Berufsjahr) 14,69 Euro die Stunde; die Gehaltsspanne reicht von 1136 bis 4041 Euro. Meister verdienen laut Tarifvertrag zwischen 2573 und 3647 Euro. Die Ausbildungsvergütungen betragen im ersten, zweiten, dritten und vierten Lehrjahr 530, 541, 616 und 653 Euro.

Die erste Tarifverhandlung ist noch nicht terminiert; sie soll Ende Oktober, Anfang November stattfinden.

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Quelle: IG Metall

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Patrik Köbele

Gespräch mit dem DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele Köbele. Über Differenzen zwischen DKP und Linkspartei, die Notwendigkeit konkurrierender Wahlbeteiligungen und Erfolge von Kommunisten in anderen europäischen Ländern

Interview: Andreas Wehr

In einem Wahlaufruf der DKP für die Partei Die Linke heißt es: »In diesem Sinne freuen wir uns darüber, daß SPD und Grüne eine Koalition mit der Linkspartei kategorisch ablehnen und rufen zu ihrer Wahl als Oppositionspartei auf.« Man lobt also SPD und Grüne dafür, daß sie nicht mit der Linken zusammengehen wollen. Das ist eine indirekte Kritik an einem Anbiederungskurs der Linkspartei. Warum scheut die DKP, diese Kritik offen auszusprechen?

Da haben Sie recht. Unsere Kritik ist in diesem Aufruf etwas »diplomatisch« umschrieben. Das heißt aber nicht, daß wir uns scheuen, sie auch offen auszusprechen. Und ich möchte hier klar sagen: Eine Beteiligung der Linkspartei an einer Bundesregierung, zusammen mit SPD und Grünen, würde eine Beteiligung am imperialistischen Kriegskurs bedeuten. Sie wäre auch die Unterstützung einer Politik, die die Krise nutzt, um die Ausbeutung der arbeitenden Menschen in der Peripherie Europas, aber auch in unserem eigenen Land, weiter zu erhöhen. Eine solche Beteiligung ist für mich nicht wählbar. Zugleich stellt sich die Frage, ob hinter dieser immer wiederkehrenden und meist von führenden Vertretern der Linkspartei entfachten Debatte über eine mögliche Regierungsbeteiligung nicht auch ein Abschied von einer Strategie der Überwindung des Kapitalismus zugunsten einer völligen Fixierung auf den Parlamentarismus steht.

Der 20. Parteitag der DKP hat Sie im Frühjahr mit großer Mehrheit zum Parteivorsitzenden gewählt. Auch in inhaltlichen Fragen war die Richtung, für die Sie stehen, erfolgreich. Damit wurde die bisherige Minderheit zur Mehrheit in der Partei. Als Gründe für diesen Wechsel werden nun genannt: Unzufriedenheit in der Partei mit der bisherigen Bündnispolitik, Differenzen bei der Einschätzung des Imperialismus, eine andere Sichtweise auf die Europäische Linkspartei und schließlich Unterschiede in der Gewerkschaftsarbeit. Für Außenstehende sind diese Streitpunkte nur schwer auf einen Nenner zu bringen. Gibt es für Sie so etwas wie eine Grundströmung in Ihrer Partei, mit der sich der Umschwung erklären läßt?

Ja, die gibt es. Ich glaube, daß die überwiegende Mehrheit der Mitglieder der DKP überzeugt davon ist, daß die Entwicklungen, die wir weltweit, in Europa und auch in Deutschland beobachten und am eigenen Leib erleben, nicht nach weniger, sondern nach mehr kommunistischer Partei verlangt. Und ich bin mir sicher, daß sich diese Mehrheit der Mitglieder auch einig darin ist, was darunter zu verstehen ist. Gewollt ist eine Partei, die mit den Ideen von Marx, Engels und Lenin die Welt analysiert, und die es als ihre zentrale Aufgabe ansieht, die Arbeiterklasse von einer Klasse an sich zu einer Klasse für sich zu entwickeln, in dem diese erkennt, daß hinter vielen Einzelwidersprüchen letztendlich der Widerspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital steht. Gewollt ist eine Partei, die sich selbst darüber klar ist und diese Klarheit auch vermitteln will, daß sich dieser Widerspruch nur durch den Bruch mit den herrschenden Eigentums- und Gesellschaftsverhältnissen erreichen läßt, die also Revolution nicht mit einem Fragezeichen, sondern mit einem Ausrufezeichen schreibt. Verlangt wird schließlich nach einer Partei, die sagt, daß dieser Bruch erfordert, daß die Arbeiterklasse im Bündnis mit anderen der Bourgeoisie die Macht nehmen muß, wenn man den Sozialismus als Alternative zum Kapitalismus aufbauen will. All das macht die Notwendigkeit einer autonomen Organisation der kommunistischen Partei aus und die will die große Mehrheit der Mitglieder der DKP nicht nur in der Theorie bestätigt finden, sondern auch auf der Straße zeigen können.

Der Parteitag hat hierfür die Weichen gestellt?

Der 20. Parteitag hat mit dem angenommenen Leitantrag »Antworten der DKP auf die Krise«, mit den Beschlüssen zu den Aufgaben in der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, der Forderung nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, der Orientierung auf eine intensivere kommunistische Kommunalpolitik sowie der Zusammenarbeit mit der mit uns befreundeten SDAJ hierzu wichtige Beschlüsse gefaßt.

Und damit ist die Debatte um diese Fragen beendet?

Damit sind die Diskussionen in der DKP natürlich nicht beendet. Ich will das am Beispiel der Gewerkschaftspolitik erläutern. Der Parteitag hat in Kontinuität zu unserer bisherigen Beschlußlage formuliert, daß die ungenügende Mobilisierungsfähigkeit der Gewerkschaften »auch an sozialpartnerschaftlichen Illusionen liegt, die immer noch eine breite Basis in der Gewerkschaftsbewegung einnehmen.« Und daß es deshalb unsere Aufgabe ist, »ein Bewußtsein zu schaffen, daß es keine Partnerschaft mit dem Klassenfeind geben kann«. Diese richtige Aussage wird nun von manchen Genossen kritisiert, indem sie sie als sektiererisch abtun. Wir werden im Herbst eine theoretische Konferenz zur Gewerkschaftspolitik durchführen, um in dieser Diskussion weiterzukommen.

Die DKP hat als eine im Vergleich mit der Linkspartei sehr viel kleinere Partei große Probleme, sich neben ihr zu behaupten. In dieser Situation gibt es zwei Optionen, wie man darauf reagieren kann: Man kann versuchen, stets das Gemeinsame der beiden Parteien herauszustellen und auf Bündnisse zu orientieren, zugleich verzichtet man auf eigenständige Kandidaturen bei Wahlen, um die Chancen der Linkspartei ja nicht zu gefährden. Dafür stand die bisherige Mehrheit. Die jetzt gewählte Führung betont hingegen stärker die Eigenständigkeit der Partei, ist angriffslustiger, erwägt Wahlbeteiligungen auch in Konkurrenz zur Linkspartei und stellt das kommunistische Profil deutlicher heraus. Ist dieses Bild richtig?

Dieses Bild ist richtig, aber nur im Grundsatz, da es zugleich nicht vollständig ist. Die stärkere Betonung der Eigenständigkeit steht nämlich aus meiner Sicht in keinem Widerspruch zur Orientierung auf Bündnisse. Eher trifft das Gegenteil zu, denn nur wenn man sich selbst ernst nimmt, kann man gut mit anderen zusammenarbeiten. Das Gemeinsame mit der Linkspartei findet sich oft bei aktuellen Tagesfragen, in Abwehrkämpfen oder bei kurzfristigen Reformforderungen. Und hier gibt es Kontroversen, da eine auf allen Ebenen anzutreffende starke »Parlamentsfixierung« der Linkspartei den gemeinsamen Kampf behindert. Ich denke da an die Zustimmungen der Mandatsträger der Linken zu Kürzungen oder Gebührenerhöhungen, mit denen man sich wo anders Kompromisse erkaufen will. Ich denke da an Prepaid-Stromtarife »gegen« Stromsperren, mit denen die Probleme nur verschoben werden. Das alles ist mit uns nicht machbar. Die Unterschiede zur Linkspartei werden noch größer, wenn es um grundsätzliche Fragen geht, etwa, wie dieser Kapitalismus überwunden, dem Kapital die Macht und die Produktionsmittel entrissen werden können. Hier geht es um die Frage, was man unter Sozialismus versteht. Differenzen gibt es natürlich auch beim Rückblick auf den realen Sozialismus in Europa. Wir stehen zur Aussage, daß die DDR, bei all ihren Fehlern, die größte Errungenschaft der Arbeiterbewegung Deutschlands war. Teile der Linkspartei neigen da eher zu Entschuldigungen für das Gewesene gegenüber den Herrschenden. Weil wir über all das mit der Linkspartei streiten wollen und müssen, ist es richtig, die Zusammenarbeit mit ihr zu suchen. Ich bin nun der Meinung, daß wir das in Zukunft selbstbewußter tun sollten.

In einigen uns benachbarten Ländern gewinnen gegenwärtig nicht nur linksreformerische Kräfte an Einfluß, auch marxistisch-leninistische Parteien sind erfolgreich. Ich denke da an die belgische Partei der Arbeit, die national zu einer wichtigen Kraft geworden ist, an die Kommunisten Luxemburgs, an die Erfolge der klassenorientierten KPÖ in der Steiermark und an die geplante Gründung der Partei der Arbeit in Österreich, links von der Bundes-KPÖ. Geht also die seit 1990 herrschende bleierne Zeit, in der marxistisch-leninistische Kräfte in Europa immer schwächer wurden, allmählich zu Ende? Ist der jetzt erfolgte Umschwung in der DKP der spezifische deutsche Beitrag zu dieser Entwicklung?

Natürlich freue ich mich über die Erfolge von Kommunistinnen und Kommunisten in anderen Ländern, und natürlich spornt uns das an. Trotzdem sollten wir bescheiden bleiben. Wir haben jetzt erst einmal für uns selbst definiert, was wir wollen. Doch daß wir, die Kommunisten, daß die gesamte Arbeiterbewegung in diesem imperialistischen Deutschland, das noch dazu eine Hegemonierolle in der EU spielt, noch weit davon entfernt sind, die Rolle zu spielen, die angesichts des Klassenkampfs der Herrschenden notwendig wäre, liegt auf der Hand.

Dennoch: Besteht jetzt nicht die Chance für einen Aufbruch, für ein Ende der bleiernen Zeit?

Das, was Sie »bleierne Zeit« nennen, das müssen wir beenden. Ich habe kürzlich auf einer Veranstaltung zu Ehren von Erst Thälmann in Ziegenhals gesagt, daß ich früher in der DDR manchmal über die Plakate mit der Aufschrift »Der Marxismus-Leninismus ist mächtig, weil er wahr ist« gelächelt habe, wir aber heute alle Berechtigung hätten, Schilder aufzustellen mit der Aufschrift »Der Kapitalismus/Imperialismus beweist die Wahrheit des Marxismus-Leninismus«. Wenn wir also unsere Rolle realistisch einschätzen, darf das nicht mit mangelndem Selbstbewußtseins verwechselt werden. Dieser Imperialismus hat nichts weniger verdient als eine kämpfende Arbeiterklasse und eine starke kommunistische Partei. Beides wird er uns aber nicht schenken, denn wie heißt es doch so richtig: Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun.

Die von mir genannten europäischen marxistisch-leninistischen Parteien, aber auch die griechischen und portugiesischen Kommunisten halten sich von der Europäischen Linkspartei (EL) fern. Kürzlich haben Sie die EL als »keine kommunistische, keine revolutionäre Partei, sondern (als) ein linksreformistisches Parteienkonstrukt« benannt. Weshalb hält dann die DKP an ihrem Beobachterstatus in der EL fest?

Erstens, weil sich die Partei insgesamt darüber noch keine abschließende Meinung gebildet hat, vielmehr noch Zeit für Diskussionen braucht. Zweitens ist es ja weder falsch, linksreformistische Kräfte zu beobachten, noch mit ihnen zusammenzuarbeiten. Die Frage ist doch nur, welcher Status der beste ist, sowohl für die Zusammenarbeit, als auch für unsere eigene Entwicklung. Wir haben daher beschlossen, diese Diskussion bis zum 21. Parteitag weiterzuführen und dabei auch die unterschiedlichen Positionen anderer kommunistischer Parteien einzubeziehen. Meine Feststellung, daß die EL keine kommunistische und revolutionäre Partei ist, ist ja alles andere als spektakulär, sondern ergibt sich ja aus dem Programm der EL selbst. Doch deswegen die Zusammenarbeit abzulehnen, wäre sektiererisch. Was ganz anderes ist aber eine Mitgliedschaft in der EL. Wenn ich mit alten und neuen Sozialdemokraten zusammenarbeite, dann muß ich ja nicht zugleich Mitglied in ihren Parteien werden.

Zu einer Partei gehört nun einmal, daß sie sich regelmäßig den Wählern stellt. Zwar kann niemand von einer kleinen Partei wie der DKP verlangen, daß sie immer und überall antritt, aber sie kandidiert bei Kommunalwahlen immer seltener als eigenständige Kraft und beteiligt sich kaum noch an Landtagswahlen. Bei Bundestagswahlen tritt sie grundsätzlich nicht an. Aus Ihrer Partei hörte man dazu bisher, daß es für die DKP »wahlpolitisch keinen Raum« gäbe. Wie sehen Sie das? Wird man in Zukunft häufiger Wahlplakate Ihrer Partei in den Straßen sehen, wie gegenwärtig in Berlin-Mitte, wo für die DKP die Kandidatin Tunia Erler antritt?

Ich bin kein Freund einer Parlamentsfixierung. Natürlich ist die KP einerseits eine normale Partei und gleichzeitig ist sie »Antipartei«, weil sie im bürgerlichen Parlamentarismus weder das Hauptfeld des Kampfes, noch die Verwirklichung absoluter Demokratie sieht. Sie muß aber auch anerkennen, daß die Mehrheit der Menschen Politik immer noch stark mit Wahlen identifiziert. Deshalb ließe eine kommunistische Partei Chancen zur Profilierung aus, würde sie ihre derzeitige »Erfolglosigkeit« bei Wahlen auch noch durch Nichtantreten konservieren. Wir müssen vielmehr Wahlkämpfe dafür nutzen, unsere Inhalte zu verbreiten, uns selbst zu profilieren und damit zu stärken. Das geht besser, wenn man auch antritt. Dafür setze ich mich ein. Bereits bei den EU-Wahlen 2014 wollen wir kandidieren.

Es ist aus meiner Sicht eine große Leistung der DKP, daß sie mit der UZ immer noch eine eigene Wochenzeitung herausgibt und mit den Marxistischen Blättern über ein Theorieorgan verfügt, das sogar eine erstaunlich hohe Auflage hat. Doch es ist schwer zu erkennen, worin eigentlich das spezifisch Kommunistische dieser Zeitschriften besteht. Nur selten finden sich dort Positionen der DKP wieder. Und innerparteiliche Kontroversen kann man bestenfalls aus Leserbriefen in der UZ erahnen. Über die DKP erfährt man daher auf verschiedenen Internetseiten und Blogs mehr als aus ihren eigenen Organen. UZ als auch Marxistische Blätter scheinen für ein allgemein linkes Publikum gemacht zu werden. Für die Partei werben sie jedenfalls nicht. Soll sich daran etwas ändern?

Hier müssen wir verschiedene Dinge auseinanderhalten. Die UZ ist die Zeitung der DKP, die Marxistischen Blätter (MB) sind aber nicht das Theorieorgan der DKP, sondern eine uns nahestehende marxistische Publikation, die aus meiner Sicht zu Recht den Anspruch hat, wesentlich breiter in die Diskussion der Marxisten einzugreifen als dies bei einer Reduzierung auf das Spektrum der DKP möglich wäre. Was die Darstellung unserer Kontroversen angeht, so stimme ich Ihnen zu, daß hier noch Luft nach oben ist – aber weniger, weil wir nichts »rauslassen wollen«, sondern eher, weil wir uns manchmal davor fürchten, damit unsere Leser zu nerven bzw. zu langweilen.

Wenn Sie allerdings den Eindruck haben, daß MB und UZ zu wenig oder gar nicht für die Partei werben, dann ist dies ein echtes Problem. Das müssen wir ändern, und ich fange dann erst mal hier an. In den letzten Wochen habe ich oft gesagt, daß es wohl in Deutschland mehr Kommunistinnen und Kommunisten außerhalb als innerhalb der DKP gibt. Das finde ich schlecht und nutze nun die junge Welt für einen Aufruf, dies zu ändern. Ich sage dabei zugleich, daß nicht alles in der DKP toll und easy ist, aber sie ist aus meiner Sicht die Partei, in der Kommunisten ihren Platz haben, um gemeinsam von Revolution (ohne Fragezeichen) zu reden und an der Heranführung an diese zu arbeiten. Genau deshalb haben wir auch eine Kampagne zur Stärkung der DKP beschlossen und schlagen vor, 2014 wieder ein UZ-Pressefest in Dortmund durchzuführen. Wenn diesem Vorschlag gefolgt wird, dann sind natürlich die Leserinnen und Leser der jungen Welt hierzu ganz herzlich eingeladen.

Quelle: junge Welt 31.08.2013

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Nach der Arbeit jobben

Ausgerechnet mit Losungen wie „Sichere Arbeit“ und „Mehr für Familien“ malträtiert die CDU die Bürger mit ihrer Plakatkampagne zur Bundestagswahl. Dass auch die Natogrünen
und Sozialdemokraten ähnlichNebelkerzen werfen, macht die Sache zwar nicht schöner, ist aber logisch: Gemeinsam haben CDU, CSU, FDP, SPD und die Grünen das Prinzip zerschlagen, dass ein Berufstätiger mit seiner Arbeit sich und seine Familie ernähren kann.

Mittlerweile gehen über 2,6 Millionen Menschen in unserem Land nach ihrer regulären Arbeit arbeiten. Damit hat fast jeder elfte sozialversichert Beschäftigte noch einen Nebenjob. Für DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach ist die hohe Zahl der Zweitjobber „eine dramatische Folge und gleichzeitig Treibsatz des riesigen Niedriglohnsektors in Deutschland.“

Zweitjob heißt das Stichwort. Diese Zahl hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Das Lohndumping zeigt Wirkung.

Der überwiegende Teil der Doppelmalocher kommt heute nur noch mit dem Zweitjob über die Runden. Auch hier ist die Tendenz steigend. Das erklärt den systematischen Ausbau von Deutschland als Billiglohnland. Wettbewerbsfähigkeit ist hier das Zauberwort, der Export des Lohndumpings die Wirkung. Bereits 2011 stellte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in einer Studie fest: „Wenn jemand einen Mini-Nebenjob hat, verdienen 40 Prozent dieser Arbeitnehmer in ihrem ersten Job weniger als 1 250 Euro brutto.“

Die Spirale des Lohn- und Sozialabbaus bewegt sich mit steigender Geschwindigkeit nach unten. Arbeitsplätze zu Armutslöhnen erzeugen die Nachfrage nach Zusatzjobs, die in der bestehenden Praxis dazu beitragen, bisherige „gute“ Beschäftigungsverhältnisse zu verdrängen.

Mit dem Zweitjob ist dann natürlich auch mit dem Renteneintrittsalter noch nicht Schluss. Aus Armutslöhnen folgt naturgemäß eine Armutsrente, die nur teilweise durch Arbeit bis zum Lebensende abgemildert werden kann. Aber diese Wirklichkeit zeigen die Plakate der Parteien des Kapitals nicht.

von Werner Sarbok

Quelle: http://www.dkp-online.de/uz/4534.pdf

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Seit heute Morgen 3 Uhr streiken in Lübeck und Kiel die Busfahrer. Alle Linien sind lahmgelegt. Der Fährverkehr ist nicht betroffen. Das Streikende lässt ver.di offen.

„Hintergrund ist die starre Haltung der Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen“, berichtet die Gewerkschaft Ver.di. „Die waren in keiner Weise auf die Forderung von ver.di, Erhöhung der Entgelte um 150 Euro im Volumen bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten eingegangen. Die Arbeitgeber boten stattdessen 2,4 Prozent bei einer zweijährigen Laufzeit des Tarifvertrages.“ Damit würde aus ver.di–Sicht der Kaufkraftverlust der Beschäftigten während der Laufzeit des letzten Tarifvertrages nicht einmal zur Hälfte ausgeglichen. Außerdem lehnt ver.di ab, dass die Schere zwischen hohen und niedrigen Einkommen weiter wächst.

ai

 

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