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Bei den „Wach- und Sicherheits“unternehmen sind nach Unternehmerangaben 184 000 Menschen beschäftigt. Nachtarbeit, Arbeit am Wochenende und an Feiertagen, Schichtarbeit sind „normal“. Dafür gibt es schändliche Löhne. Von den 4000 Unternehmen der Branche sind nur 850 im „Arbeitgeber“verband BDSW (Bundesverband der Sicherheitswirtschaft) organsiert, bei denen 100 000 Lohnabhängige beschäftigt sind.

Der Verband droht nun, den bestehenden Mindestlohn-Tarifvertrag mit ver.di zum Jahresende zu kündigen. Diese Mindestlöhne liegen, je nach Region, zwischen 7,50 und 9,20 Euro. Selbst diese erbärmlichen Stundenlöhne sind nun gefährdet.

ver.di verlangt „mindestens eine 8 vor dem Komma“ und mindestens 8,50 Euro bis 2015. Die Kapitalisten bieten 7,90 bis 8 Euro für die Regionen an, in denen bisher der Satz von 7,50 Euro galt. Aber sie fordern dafür eine „Gegenleistung“. Die Gewerkschaft soll keine Lohnforderungen erheben, die über diesen Mindestlohn hinausgehen. Ausserdem fordern die Kapitalisten eine Senkung der tariflichen Zulagen für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge und deren teilweise Einrechnung in den Grundlohn. Diese Zuschläge machen 15 bis 20 % der Entgelte aus und sind damit ein bedeutender Teil des Einkommens.

Der Staat steht auch hier auf der Seite der Kapitalisten. Er ist selbst ein wichtiger Kunde der Sicherheitsunternehmen. Zwischen 20 und 60 Prozent des Auftragsvolumens kommen von Staatsseite. Nur die gute Hälfte der Bundesländer haben aber sogenannte Tariftreuegesetze, nach denen die Einhaltung von Mindestlöhnen eine Kriterium für die Auftragsvergabe ist. Aber diese Bedingung der Tariftreue schliesst die Zuschläge nicht ein. Nicht tarifgebundene Unternehmen müssen nur den Mindestlohn zahlen, um an Aufträge zu kommen. Das bringt sie in einen Konkurrenzvorteil gegenüber den nicht tarifgebundenen, im Arbeitgeberverband organisierten, Unternehmen. Damit fungiert der Staat direkt als Lohndrücker und liefert dem Arbeitgeberverband die Argumente für die Beschneidung der Zuschläge.

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Acht Millionen Überstunden und neun Millionen Stunden ausstehender Urlaub – das wirft ein Licht auf die ständige Überlastung der Beschäftigten. Der Skandal um das unterbesetzte Stellwerk Mainz und den Zusammenbruch eines geordneten Bahnverkehrs in dieser Region bringt die unhaltbaren Verhältnisse ans Licht. Alexander Kirchner, Vorsitzender der Gewerkschaft EVG:“Mainz ist die Spitze des Eisbergs“. Tausend Stellwerker sollen bundesweit fehlen. Das geht auf die Knochen der Kolleginnen und Kollegen und auf Kosten der Sicherheit der Fahrgäste.

Stellwerke sind ein neuralgischer Punkt. Aber fehlendes Personal und daraus folgende Überlastung der Beschäftigten gibt es auch in anderen Bereichen des Bahn-Konzerns. Dass die Bundesbahn von einem öffentlichen Versorger zu einem Konzern umgebaut worden ist, der Profit bringen muss, ist der Skandal hinter dem Skandal. Das ist der Grund für gesteigerte Arbeitshetze, schlechtbezahlte Jobs, teuere Tickets, Unpünktlichkeit.

Die Bahn ist nur ein Beispiel. Der Trend geht ganz allgemein dahin, die Einrichtungen der öffentlichen Versorgung zu privatisieren, vom Kindergarten bis zur Wasser- und Stromversorgung, von der Telekommunikation bis zu Hochschulen, von der Krankenversicherung bis zu Kliniken und Altersheimen. Immer ist die Folge eine Verschlechterung der Löhne und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und Teuerung, unübersichtliches Tarif- und Preischaos, Unterversorgung für die Menschen, die diese Einrichtungen in Anspruch nehmen müssen.

Die Versprechungen, die mit der Privatisierung einhergingen, waren ganz andere. Angeblich sollte die Privatisierung alles besser machen. Nach zwei Jahrzehnten sind wir eines Besseren belehrt. Private Abzocke bedeutet Verschlechterung.

Ist die Privatisierung deshalb ein Fehler ? – Das kommt auf den Standpunkt an.

Für die Kapitalisten hat sich durch die Offnung der öffentlichen Dienste und Versorger für private Geschäftemacher ein neues Profitfeld erschlossen. Das hatten sie dringend nötig, weil sie nicht wohin wissen mit den anfallenden Profiten, die sich ja wieder irgendwie „verwerten“, neuen und zusätzlichen Profit bringen sollen. Ihre Regierungen, von Schmidt über Kohl und Schröder bis zu Merkel, haben das absichtlich in die Wege geleitet. Es gab dafür keinerlei Sachzwang, aber um so mehr Profitzwang.

Für die Beschäftigten und Konsumenten macht die Privatisierung dagegen alles schlechter, dafür aber teuerer. Von einem Fehler sollten wir trotzdem nicht reden. Es handelt sich ja nicht darum, dass Regierende und Manager sich getäuscht haben. Sie haben diese Folgen ja einkalkuliert. Die „Flexibilisierung des Arbeitsmarkts“ und die Einführung der Konkurrenz in den privatisierten öffentlichen Diensten waren ja das Ziel. Wenn Profit gemacht wird, geht das auf irgendjemandes Kosten. – Es geht auf die Kosten der Beschäftigten und der Konsumenten. Genau das war und ist die Absicht. Es handelt sich um ein Element der allgemeinen „Umverteilung“ von unten nach oben.

Ein Fehler war und ist es aber, auf die regierungsamtliche Kapitalistenpropaganda hereinzufallen. Die Privatisierung ist nicht modern, kein Sachzwang und vor allem nicht zum Nutzen der Masse der Bevölkerung. Sie ist eine politische Entscheidung, hinter der die Profitinteressen des Kapitals stehen.

„Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten“, ist ein oft zu hörender Spruch. Seine Stimme verschenken muss man deshalb trotzdem nicht. Wer bei den anstehenden Wahlen seine Stimme CDU/CSU, FDP, SPD oder Grünen gibt, verschenkt seine Stimme. Dafür kann er/sie aber des Dankes sicher sein: Nach den schönen Wahlkampfsprüchen kriegt man den verdienten Tritt in den Hintern.

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Siehe dazu auch: http://www.bahn-fuer-alle.de/media/docs/2013/AltGeschBer2012.pdf

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Das gesetzliche Sozialsystem, insbesondere die Rentenversicherung, steht seit der „Erfindung“ des Neoliberalismus im Trommelfeuer von „Reformbemühungen“ bundesdeutscher Regierungen. Dafür bedienen sich dessen Wortführer im Wesentlichen zweier Rechtfertigungsstrategien:

Die eine beruft sich auf den außer Kontrolle geratenden „demographischen Faktor“. Von den Verfechtern der anderen wird suggeriert, der Erhalt des Sozialstaates in seiner bisherigen Form sei zu teuer. Die zunehmende Akkumulation auf Grund wachsender Produktivität zur Verfügung stehender Mittel führt diese Behauptungen jedoch ad absurdum. Dennoch geht die soziale Demontage weiter.

Im Zuge der Rentenreform 2001 wurde die sogenannte Riester-Rente eingeführt. Sie ist neben Kapitallebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen eine staatlich gestützte private „Altersvorsorge“. Ursprünglich sollte sie die „Rentenlücke“, die durch Absenkung des Nettorentenniveaus von 70 (2001) auf 43 % (2030) entsteht, schließen. Rund 15,4 Millionen BRD-Bürger haben inzwischen den Vertrag über eine Riester-Rente abgeschlossen. Sie kostete die Steuerzahler bis Juni 2012 insgesamt 8,7 Mrd. Euro. Bis 2015 werden weitere 17,3 Mrd. Euro fällig. Diese enormen, der Finanzindustrie zufließenden Summen entzieht man der gesetzlichen Rentenversicherung.

Ende vergangenen Jahres nahm die „Berliner Zeitung“ unter der Schlagzeile „Abzocke bei der Altersversorgung“ diesen Bereich der Profiterwirtschaftung genauer unter die Lupe. Demnach gehen Bürgern, die sich auf private Altersvorsorgeverträge mit „Finanz- und Versicherungsdienstleistern“ eingelassen haben, infolge falscher oder schlechter Beratung jährlich bis zu 17 Mrd. Euro verloren. Insbesondere wurden geprellte Kunden nicht oder nicht ausreichend über Risiken, Ertragsaussichten, Zinssätze und Gebühren aufgeklärt. Allein im Bereich der Kapitallebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen entstehen ihnen Verluste in Höhe von jährlich 16 Mrd. Euro, weil sie ihre Verträge vorzeitig kündigen oder kündigen müssen.
Der Bamberger Finanzwissenschaftler Andreas Oehler führt dies auf irritierende und lückenhafte Verbraucherberatung bei Vertragsabschluß zurück. Außerdem belasten hohe Kosten für Vertrieb, Provision und Verwaltung die Rendite. Die Kündigungsquote bei Alterssicherungsverträgen mit Laufzeiten von 20 bis 30 Jahren liegt zwischen 55 und 75 %.
Selbst oder auch gerade Riester-Rentenverträge weisen häufig gravierende Mängel wie zu hohe Abschlußkosten und Gebühren oder ein kompliziertes Zulageverfahren auf. Bei mehr als 5000 „Riester-Produkten“ hat niemand mehr eine Übersicht, welche davon für die „Kunden“ gut oder schlecht sind. Durch die Defizite der Riester-Verträge entstehen jährlich Schäden von etwa einer Milliarde Euro.
Der Gesamtverlust für die deutschen Verbraucher soll sich auf 50 Mrd. Euro jährlich belaufen. Nicole Maisch von den Grünen stellte deshalb fest: „Die kalkulierten Schäden für die Sparer sind immens, weil Schwarz-Gelb weiter interessengeleitete Geschenke an die Finanzbranche verteilt und vor einer effizienten, verbraucherorientierten Regulierung aller Produkte zurückschreckt.“ Sicherlich hat sie mit ihrer Beurteilung recht. Sie schießt jedoch insofern ein Eigentor, als ja die Grünen in gemeinsamer Regierungsverantwortung mit Schröders SPD seinerzeit die Riester-Rente als neue, staatlich subventionierte Profitquelle für die Versicherungs- und Finanzbranche erfunden haben.

Es gibt jedoch noch eine zweite verheerende Seite der Medaille: Private Altersvorsorgen basieren auf dem Kapitaldeckungsprinzip. Mit anderen Worten: Sie sind den Risiken des Kapitalmarktes ausgesetzt, weil das angesparte Geld der Kunden in den Finanz- und Kapitalkreislauf investiert wird. Insbesondere während der Weltfinanzkrise 2007 bis 2009 wurde deutlich, daß solche privaten „Altersvorsorgeprodukte“ untergehen und zum Totalverlust für die Sparer führen können. In den USA haben hunderttausende Menschen ihre für das Alter bei Banken, Versicherungskonzernen, Hedgefonds oder Pensionsfonds angelegen Gelder ganz oder teilweise eingebüßt. Aber auch deutsche Produkte dieser Art sind – wie bei der Postbank – „baden gegangen“. Deren Altersvorsorgekonto geriet in den Strudel, den stark fallende Aktienkurse und gesunkene Kapitalmarktzinsen erzeugt hatten – ähnlich wie manche Riester-Fondssparpläne. Der Untergang der US-Bank Lehman Brothers im September 2008 betraf auch deutsche Kunden, die diesbezüglich eine solide Geldanlage gesucht hatten.

Private „Altersvorsorge“ in den Händen der Versicherungs- und Finanzkonzerne mit oder ohne staatliche Subventionierung ist demnach kein sicheres Polster für ein geruhsames Seniorendasein, haben doch die Versicherer ausschließlich den Profit, nicht aber die Interessen der Sparer im Auge.
Staatlich subventionierte private Rentenversicherungsformen sind weder Ersatz noch Alternative zur gesetzlichen Rentenversicherung. Diese ist eine auf dem „Generationenvertrag“ basierende Sozialversicherung, die nach dem Umlageverfahren funktioniert. Die eingezahlten Beiträge werden unmittelbar zur Rentenfinanzierung herangezogen, wodurch das System den Markt- und Spekulationsrisiken weniger ausgesetzt ist.

Die Merkel-Regierung hat aus der Finanzkrise nichts gelernt. Im Juni 2012 sorgte sie für das Gesetz zur „Neuausrichtung der Pflegeversicherung“ – ein weiteres staatlich subventioniertes Geschäftsfeld. Danach erhalten gesetzlich Pflegeversicherte eine jährliche Zulage von 60 Euro, wenn sie überdies auch noch eine freiwillige private Pflege-Zusatzversicherung abschließen. Der Mindestbeitrag soll 120 Euro im Monat betragen. Die Regierung stellte zur Förderung dieses Projekts für 2013 etwa 90 Millionen Euro bereit. Die Gelder wären freilich segensreicher zur Verbesserung der Pflegesituation einzusetzen. Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) hat mit der von ihr angestoßenen Zuschußrente ähnliches vor, was wie Gnadenbrot auf dem Ponyhof klingt.

Die Stärkung der staatlichen Rentenversicherung, in die jeder einzahlen kann und muß, ist deshalb von großer Bedeutung. Die Aushöhlung dieses gesetzlichen Systems bei gleichzeitiger Absenkung der Renten in den Jahren 2001 und 2007 ist unbedingt rückgängig zu machen, um den schleichenden Prozeß zu größerer Altersarmut aufzuhalten.

Dr. Ulrich Sommerfeld, Berlin

Mit freundlicher Genehmigung übernommen von RotFuchs, Ausgabe August 2013 http://www.rotfuchs.net/zeitung/aktuell/RF-187-08-13.pdf

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Sich nicht alles gefallen zu lassen lohnt sich. Mitglied der Gewerkschaft zu werden auch. Hier ein Beispiel, über NGG (Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten), Geschäftsstelle Dortmund, so berichtet:

Die Coffee-House-Kette Cup&Cino preist auf Ihrer Homepage, dass sie moralische Werte wie Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit & Fairness zu allen Menschen im Fokus hat. Beim Cup&Cino Franchisenehmer, Bochum/Hamm war dies nicht der Fall.
Am 01.09.2011 begann Bahar Y. ihre Ausbildung als Fachfrau für Systemgastronomie in Hamm. Im gleichen Restaurant hatte sie bereits seit Monaten als Aushilfe gearbeitet. Eine Ausbildung fand nicht statt. Sie beklagte sich im August 2012 bei ihrem Arbeitgeber, dass sie nicht ordnungsgemäß ausgebildet wurde. Die Reaktion: Er sprach am 18.08.2012 eine mündliche, fristlose Kündigung aus. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Region Dortmund bot die Arbeitskraft von Bahar Y. an und wies auf Missstände (mangelhafte Ausbildung, Fehlen eines Ausbilders). Es folgte am 20.08.2012 eine erneute schriftliche Kündigung zum 30.09.2012.
Beim Arbeitsgericht beantragte NGG Schadensersatz, weil eine Ausbildung gar nicht beabsichtigt war. Tatsächlich wurde eine noch billigere Arbeitskraft an Stelle einer Aushilfe gesucht. Vor Gericht wurde erstmalig deutlich, dass die Ausbildung nicht bei der zuständigen IHK eingetragen war!

Für Bahar Y. war die Weiterbeschäftigung nicht zumutbar. Das Gericht stellte im Urteil vom 29.07.2013 fest:

„Der Schaden der Klägerin besteht letztendlich darin, dass sie ihre Arbeitskraft zu einem nicht markgerechten Preis zur Verfügung gestellt hat“. Es sprach Bahar
– 1. € 15.407,56 Schadenersatz
– 2. € 647,00 Ausbildungsvergütung für Oktober 2012
– 3. Ersetzung aller künftigen Schäden wegen vorzeitiger Auflösung des Ausbildungsverhältnisses
zu.

„Dies ist ein großer Erfolg für Azubis, die als billige Arbeitskräfte ausgenutzt und ausgebeutet werden“, so NGG Dortmund -Sekretärin, Zayde Torun. „Glückwunsch an Bahar Y., dass sie mutig war und ihr Recht bekommen hat.“

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Quelle: http://www.ngg-dortmund.de/betriebe-und-branchen/gastgewerbe/413-ngg-dortmund-erstreitet-schadenersatz-fuer-auszubildende

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Der Streik bei Neupack ist beendet. Das Ergebnis ist ein Kompromiss, der sehr hart erkämpft werden musste. Dazu schreibt die IG BCE:

Genau 281 Tage, das sind 40 Wochen und 1 Tag: So lange hat dieser beispiellose und
extrem (auch winter-)harte Arbeitskampf gedauert.

Ohne Hilfe von außen wären die Auseinandersetzungen niemals durchzuhalten gewesen.
Dafür danken wir, denn praktisch jeder Tag war begleitet von der Solidarität aller DGB-Gewerkschaften,von Betriebsräten, von Vertrauensleutekörpern,von der überwältigenden Mehrheit der Politik. Kunstschaffendekamen hinzu, und auch die Öffentlichkeit begleitete die Streikenden mit großer Sympathie. Vielfältige Aktionen sowie Sach- und Geldspenden halfen durch den langen,kalten Winter.

Näheres dazu hier:

http://www.hamburgharburg.igbce.de/portal/binary/com.epicentric.contentmanagement.servlet.ContentDeliveryServlet/site_www.hamburg-harburg.igbce.de/static_files/ff0f49bd6be19ba417cadf6135bf21ca.pdf

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Kommende Termine:

Sa, 31.08.2013, 10-15 Uhr, Ladengalerie der jungen Welt, Torstr. 6, Berlin
China heute nach dem Parteitag und dem Volkskongress.

Mit Beiträgen von Rolf Berthold, Wolfgang Pomrehn, Sebastian Carlens u.a.

Sa, 07.09.2013 11:00-17:00 Uhr, Ladengalerie der jungen Welt, Torstr. 6, Berlin
Tageskonferenz zum 40.Jahrestag des faschistischen Putsches in Chile
in Zusammenarbeit mit der jungen Welt
Michael Mäde: Begrüßung
Günter Pohl: Einleitung
Karlheinz Möbus und Carsten Söder: Das Verhältnis beider deutscher Staaten zu Chile der Unidad Popular
Jorge Insunza Becker: Chile – der parlamentarische Weg zum Sozialismus – Konsequenzen für die neue Bewegung in Lateinamerika
Werner Röhr: Grundfragen der Revoltionstheorie: Volksfront und/oder sozialistische Revolution: Linke Kritik am Projekt der Unidad Popular

Sa, 14.09.2013 10:00-18:00 Uhr, Alte Feuerwache, Gathe 6, Wuppertal
Auf den Spuren von Wolfgang Abendroth

Norman Paech, Wertewandel oder Strukturveränderung. Wolfgang Abendroths Stellung in der gegenwärtigen Demokratiedebatte.
Andreas Diers, Arbeiterbewegung – Demokratie – Staat, Wolfgang Abendroth – Leben und Werk 1906 -1948
Richard Heigl, Wolfgang Abendroth und die Entstehung der Neuen Linken
Gegen Mittag ist ein Rundgang zu Stätten des Lebens von Wolfgang Abendroth in Wuppertal geplant.

Sa, 12.10.2013, 10-17 Uhr, Bürgerverein Messemagistrale, Straße des 18. Oktober 10a, Leipzig
200 Jahre Völkerschlacht bei Leipzig – Eine kritische Betrachtung

Kurt Pätzold: Befreiung ohne Freiheit – Zum Nachleben des Befreiungskrieges in den deutschen Gesellschaften
Kai Köhler: Rezeption und Reflexion des Antinapoleonismus in der zeitgenössischen Literatur
Frank Eisermann: Französische Revolution, Napoleon und „Befreiungskrieg“ – Was sagte das deutsche Bürgertum

Sa, 26.10.2013, Begegnungstätte Undine, Hagenstr.57, Berlin
Deutschland 1933: Prozesse. Wirkungen. Kontinuitäten. Lehren
in Zusammenarbeit mit dem Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der Arbeiterbewegung bei der Partei Die Linke

So, 03.11.2013, Hoffnungstr. 18, Essen
Konferenz: 100 Jahre Álvaro Cunhal (geb.10.11.1913)
Beiträge von einem Genossen der PCP aus Portugal, Anna Bravio, Hans-Peter Brenner, Michael Kegler, Jürgen Lloyd und Lucas Zeise

Sa, 09.11.2013 10:00-18:00 Uhr, Saalbau Bockenheim, Schwälmer Str. 28, Frankfurt/Main
Heimat, Volk, Nationalstaat, Supranationalität, Nationalismus, Patriotismus, Internationalismus.
Realität und Ideologien zwischen Fortschritt und Reaktion
Gemeinsame Veranstaltung mit dem Deutschen Freidenker Verband (DFV) Mit Beiträgen von Lucas Zeise, Daniel Bratanovic, Andreas Wehr, Klaus Hartmann und Sebastian Bahlo

Sa, 23.11.2013, 12:30-18:30 Uhr, Essen, Unperfekthaus, Friedrich-Ebert-Str. 18
Arbeitstagung: 50 Jahre Marxistische Blätter – 50 Jahre Marxismus für die A-Klasse
gemeinsam mit der Redaktion der Marxistischen Blätter
ReferentInnen: u.a. Dietmar Dath, Prof. Dr. Georg Fülberth, Prof. Dr. Domenico Losurdo, Anne Rieger
ab 19:30 Uhr Konzert für Chile mit der Gruppe Quijote (Chemnitz) und ihrem neuen Programm Canto General

Sa/So, 23./24. Nov 2013, Karl-Liebknecht-Schule, Leverkusen, Am Stadtpark 68
Energie, Umwelt, Klimawandel
Eine Veranstaltung der Karl-Liebknecht-Schule der DKP
Referent: Hans-Peter Brenner
Anmeldungen bei der KLS

Sa/So, 07./08. Dez 2013, Karl-Liebknecht-Schule, Leverkusen, Am Stadtpark 68
Aktionseinheit und Bündnispolitik
Eine Veranstaltung der Karl-Liebknecht-Schule der DKP
Referent: Jürgen Lloyd
Anmeldungen bei der KLS

Sa, 01.02.2014, Wuppertal
Jahresmitgliederversammlung der Marx-Engels-Stiftung

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Quelle: http://www.marx-engels-stiftung.de/termine.html

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ver.di Einzelhandel BaWü

ver.di: Stark durch Streiks – hier bei
den Warnstreiks in Mannheim im
Mai dieses Jahres. Foto: ver.di
Einzelhandel BaWü

Einzelhandelsbeschäftigte wehren sich gegen Kündigung des Manteltarifvertrages

Die Löhne im Einzelhandel sind unterdurchschnittlich. Im Gegensatz dazu sind die Ansprüche an die Beschäftigten überdurchschnittlich. Arbeit an Wochenenden und spät abends, Überstunden und flexible Arbeitszeiten sind Alltag im Einzelhandel. Nach der Kündigung des Manteltarifvertrages durch die Arbeitgeber drohen nun massive Verschlechterungen z.B. bei den Zuschlägen.

Der Konkurrenzkampf unter den Einzelhandelskonzernen eskaliert – auf Kosten der Beschäftigten. Dabei muss berücksichtigt werden, dass die Eigentümer dieser Konzerne (z.B. von Aldi oder Karstadt) zu den reichsten Männern der Republik gehören.
ver.di fordert die sofortige Wiedereinsetzung der Manteltarifverträge und eine spürbare Einkommensverbesserung von 1 Euro mehr pro Stunde.

Vielfältige kämpferische Aktionen und Streiks – auch in Stuttgart – haben der Gewerkschaft ver.di seit Jahresbeginn 22.000 neue Mitglieder gebracht.

Bei einer Streikkundgebung vor der Stuttgarter Karstadt-Filiale wurde darauf hingewiesen, dass die einzigen, die durch einen Sanierungstarifvertrag in das Unternehmen investiert haben, die Beschäftigten sind. Der Eigentümer Nicolas Berggruen hat das Unternehmen einst für einen Euro erworben und seitdem nichts investiert. Er hat außerdem die Namensrechte an Karstadt für eine Million erworben, die er inzwischen für jährlich 8,5 Millionen vermietet.

Nicolas Berggruen hat im Arbeitgeberverband die OT-Mitgliedschaft (ohne Tarifvertrag) beantragt und auch bekommen. Nach Angaben der „Bild am Sonntag“ fließen übrigens die Gelder aus der Vermietung der Namensrechte in eine karibische Steueroase.

Die streikenden Kolleginnen und Kollegen im Einzelhandel verdienen unsere Solidarität. Wir unterstützen die Beschäftigten und kaufen nicht in Betrieben, die bestreikt werden!

DKP Stuttgart

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LeiharbeitSWR-Sendung dokumentiert Verstöße von Daimler gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Seit der SWR-Sendung zu Leiharbeit und Werkverträgen am 15. Mai ist nichts mehr, wie es war. Dort wurde aufgezeigt, was inzwischen „normal“ ist, nicht nur bei den großen Automo-bilkonzernen in Deutschland: Aus den Leiharbeitern und Werkverträglern bei Daimler wird der Extra-Profit herausgepresst, mit dem dieser Konzern die Schlacht auf dem Weltmarkt ge-winnen will, mit dem er andere Volkswirtschaften in Europa niederkonkurriert und ins Elend treibt. Dafür lässt er sich vom Staat subventionieren, der den Hungerlohn der Beschäftigten in diesem reichen Welt-Konzern aufstocken muss.
Daimler-Personalvorstand Wilfried Pohrt sagte es selbst in den Stuttgarter Nachrichten: „Daimler kann es sich im internationalen Wettbewerb nicht leisten, in der gesamten Wert-schöpfungskette Metalltarife zu zahlen.“

In dieser Sendung wurde auch aufgezeigt, dass die durch Werkvertragsfirmen eingesetzten Leiharbeiter teilweise die gleiche Arbeit wie die Stammbelegschaft machen und Anweisungen von Daimler-Beschäftigten bekommen. Das sind dann Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.
Inzwischen fangen einzelne Betroffene an, sich zu wehren. Ein Zeitarbeiter hat geklagt wegen illegaler Arbeitnehmerüberlassung und bekam prompt einen unbefristeten Arbeitsvertrag bei Daimler!

 

Initiative „Schluss mit dem Hungerlohn – Leiharbeit und Werkverträge abschaffen!“ gegründet

Diese Initiative will LeiharbeiterInnen und Werkverträgler unterstützen, die sich gegen ihre unerträglichen und unwürdigen Arbeitsbedingungen wehren und z.B. klagen wollen. Unter-stützung, Solidarität und Schutz haben diese Kolleginnen und Kollegen dringend nötig, denn sie nehmen es mit einem der mächtigsten Konzerne der Welt auf, wie David gegen Goliath. Die andere Seite hat jede Menge Anwälte, Politiker, die meisten Medien und teilweise auch Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre auf ihrer Seite. Bertold Huber, der IG-Metall-Chef selbst, hat immer wieder die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft als gewerk-schaftliches Anliegen bezeichnet.

Am 18. Juli fand eine Kundgebung in Untertürkheim vor dem Werkstor 2 statt. Dort wurde auch eine Solidaritätsnotiz der IG-Metall-Vertrauensleute-Versammlung von Daimler verle-sen.

Die mutigen Kolleginnen und Kollegen, die sich nun gegen ihre Behandlung wehren, verdie-nen unseren größten Respekt, sie werden unter Druck gesetzt, teilweise beschattet oder auch gemobbt.

Was sie tun, ist von großer Bedeutung für sie selbst und ihre Familien, für die Kampfbedin-gungen der Arbeiterklasse hierzulande, damit sie ihre Erpressbarkeit überwinden kann – aber auch für die internationale Solidarität! Denn sie fangen an, diesen Konzern zu bremsen bei seinem Eroberungsfeldzug durch Resteuropa!

 

Wer seine Lage erkannt hat, wie soll der aufzuhalten sein! (Brecht)

Unsere Unterstützung verdient ebenfalls eine Initiative der Gewerkschaften ver.di und NGG gegen Dumpinglöhne. Sie appellieren an alle Beschäftigten, die in Stuttgart zu einem Niedrig-lohn arbeiten – und das sind inzwischen 53 830 Menschen – diesen online beim Dumping-lohnmelder auf www.dumpinglohnmelder.de anzuzeigen. Die beiden Gewerkschaften wollen so noch vor der Bundestagswahl die „Deutschland-Billiglohn-Landkarte“ vervollständigen.

DKP Stuttgart

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Burger KingBetriebsratsvorsitzender soll fristlos entlassen werden!

Der Betriebsratsvorsitzende der Burger King Filiale in Dortmund Kley war 10 Tage arbeitsunfähig krank geschrieben. Sein neuer Chef nutze dies, um hinter ihm her zu spionieren. Nun soll er seines Amtes enthoben und wegen Betrug entlassen werden.

 

 

Angriffe auf Belegschaft und Betriebsräte

Am 3. Mai 2013 hat Burger King Deutschland alle eigenen Restaurants an einen Franchisenehmer verkauft. Die neu gegründete Yi-Ko Holding GmbH aus Stade ist seitdem mit 91 Filialen der größte Franchisenehmer in Deutschland. Sofort nach der Übernahme begann der Geschäftsführer Ergün Yildiz mit Angriffen auf die Belegschaft und ihre Betriebsräte. So wurden zum Beispiel alle Betriebsvereinbarungen die mit den Betriebsräten verabredet waren gekündigt, Betriebsratsarbeit wird nicht mehr als Arbeitszeit anerkannt, die Belegschaft durch Verteilung von “Wir sind Burger King”-Buttons an “treue” Beschäftigte unter Druck gesetzt. Dazu wird offen angekündigt zukünftige Tariferhöhungen und Urlaubsgeld nicht zu zahlen, sowie neue Mitarbeiter zu tarifwidrigen Löhnen einzustellen.
Mit juristischen Mitteln wird gegen Betriebsratsmitglieder vorgegangen. Hierbei setzt Ergün Yildiz auf den als „Betriebsrätefresser“ bekannten Rechtsanwalt Helmut Naujoks, der seinen Auftraggebern die Kündigung von sogenannten „Unkündbaren“ verspricht und der in Talkshows und über diverse Publikationen Stellung gegen ArbeitnehmerInnenrechte bezieht.

 

Betrugsvorwurf und fristlose Kündigung

Einen neuen Höhepunkt der Angriffe auf die Belegschaft stellt die fristlose Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden der BK-Filliale in Dortmund Kley, G.Y., dar. Rechtsanwalt Helmut Naujoks stellte im Auftrag von Ergün Yildiz den Antrag beim Dortmunder Arbeitsgericht den Betriebsratsvorsitzenden G.Y. fristlos zu entlassen. G.Y. war vom 10. bis zum 20.6. 2013 arbeitsunfähig krank. Am 20.6.2013 suchte die Distriktleiterin von Burger King die Arztpraxis von G.Y. auf und erschlich sich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, mit der Behauptung arbeiten zu müssen, aber etwas anderes vorzuhaben. Nun ist die Burger King GmbH der Auffassung, dass auch G.Y. nicht krank gewesen sei, da der Arzt auch ohne Krankheit eine Patientin, die Distrikleiterin, arbeitsunfähig schrieb. Daher werden dem Betriebsratsvorsitzenden nun eine Strafanzeige und eine Amtsenthebung angedroht.

Quelle: sdaj-dortmund.de

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Beitrag für die 8. internationale Konferenz von PTB, DKP, NCPN und KPL in Remich am 13./14. April 2013 von Beate Landefeld (DKP und Marxistische Blätter)

Merkel rausDie noch immer virulente Weltwirtschaftskrise ist nicht nur eine einfache zyklische Krise, wie sie alle paar Jahre vorkommt, sondern eine „große Krise“. Viele sehen in ihr eine Folgekrise der letzten großen Krise von 1974/75. Seitdem gibt es wieder chronische Überakkumulation, das heißt, einen ständigen Kapitalüberschuss, der sich in der Produktion nicht genügend verwerten läßt. Die Bourgeoisien der reichen kapitalistischen Länder versuchten als Ausweg, ihre Profite mit Hilfe des neoliberalen Regimes wieder zu steigern. Dazu dienten die Umverteilung von unten nach oben, die Weltmarktorientierung unter dem Stichwort „Globalisierung“ und die Entfesselung der Finanzmärkte, wodurch sich der Druck auf die Produktion steigern ließ. Alle drei Orientierungen wurden mit Hilfe der Staaten umgesetzt, im harten Klassenkampf von oben.

Damit wurden jedoch die drei großen chronischen Ungleichgewichte forciert, die in der gegenwärtigen Krise nach einer gewaltsamen Lösung drängen: Das Ungleichgewicht zwischen Produktion und kaufkräftiger Nachfrage, das Ungleichgewicht zwischen spekulativ aufgeblähtem Finanzsektor und Realwirtschaft, und das Ungleichgewicht zwischen Ländern mit großen Exportüberschüssen und Schuldnerländern. Der reaktionäre, neoliberale Ausweg aus der Krise 74/75 hat also die Widersprüche des Kapitalismus nicht gelöst, sondern auf höherer Stufe reproduziert. Für die Bourgeoisien hat sich das neoliberale Regime trotzdem gelohnt: Seit den 90er Jahren konnten sie ihre Profitraten wieder steigern. In allen kapitalistischen Ländern hat sich der Reichtum bei den oberen Zehntausend explosionsartig vermehrt.

Pioniere bei der Durchsetzung des neoliberalen Regulierungsmodells (1) waren Großbritannien unter Thatcher und die USA unter Reagan. Die Bundesrepublik wurde von Unternehmerverbänden und bürgerlichen Medien jahrelang als „kranker Mann Europas“ gemalt. Mit Hilfe dieses Mythos sollte Druck auf die Lohnstückkosten und die Staatsquote, vor allem auf die Sozialausgaben, erzeugt werden. In Wirklichkeit war die Staatsquote der BRD nur im Zeitraum 1970 bis 1975 von 38,5 auf 48,8% gestiegen. Seitdem hat sie sich bei ungefähr 48% eingependelt. (2) Außerdem führte die Kombination von überdurchschnittlicher Produktivitätssteigerung der deutschen Monopole und Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften zu anhaltend niedrigen Lohnstückkosten.

Den deutschen Konzernen ging es nie lediglich um Überlegenheit in Europa, sondern immer um „Wettbewerbsfähigkeit“ im Weltmaßstab. Die sogenannte „Stabilitätspolitik“, die man als die deutsche Variante des Neoliberalismus betrachten kann, gehörte schon unter Ludwig Erhard zu den Essentials der „sozialen Marktwirtschaft“, ebenso wie die Liberalisierung des Außenhandels. „Stabilitätspolitik“ heißt konkret: das Sparen an allem, was der Reproduktion der Arbeitskraft dient. Real ist es Umverteilung von unten nach oben. Es geht mit Abgabensenkungen für Unternehmen und Reiche einher. Die „Stabilitätspolitik“ vernachlässigt den Binnenmarkt zugunsten des Weltmarkts. Die im Inland fehlende Nachfrage wird auf Kredit im Ausland geschaffen.

 

Etappen des neoliberalen Umbaus in der BRD

Ludwig Erhards Rezept gegen die Krise 1966/67 war: „Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen“. Bei den damals starken Gewerkschaften und außerparlamentarischen Bewegungen kam das schlecht an. Zudem hatten 20 Jahre CDU-Regierungen einen Reformstau bewirkt. So konnte sich nach der Krise 1966/67 und unter der 1969 gebildeten Brandt/Scheel-Regierung für kurze Zeit eine keynesianisch geprägte, staatsmonopolistische Regulierung durchsetzen. Doch sie dauerte nur bis zur Krise 1974/75. Bereits unter Helmut Schmidt kam es wieder zum Umschwenken auf Sparpolitik und zum Kappen geplanter Reformen, wie der Bildungsreform. (3) Helmut Schmidts Leitspruch war: „Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen“. Das lag bereits auf der Linie angebotsorientierter, neoliberaler Politik.

Der nächste große Schub in der Umsetzung des reaktionären Auswegs aus der Krise war die von Helmut Kohl nach seinem Wahlsieg 1982 ausgerufene „geistig moralische Wende“. Sie richtete sich gegen das im Volk vorhandene „Anspruchsdenken“. In seiner Regierungserklärung 1983 verkündete Kohl: “Wir wollen nicht mehr Staat, sondern weniger. Weg von kollektiven Lasten, hin zur persönlichen Leistung; weg von verkrusteten Strukturen hin zu mehr Beweglichkeit, Eigeninitiative und verstärkter Wettbewerbsfähigkeit”. Trotz damals noch starken Widerstands der Gewerkschaften kam es unter Kohl zu wichtigen Weichenstellungen in der Umverteilung von unten nach oben, wie Steuererleichterungen für Unternehmen, Senkung der Vermögenssteuer und Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Auf den Kampf um die 35-Stunden-Woche antworteten die Arbeitgeber 1984 mit Massenaussperrungen. Der Teilerfolg der 38,5-Stunden-Woche war in der Metallindustrie gekoppelt an Flexibilisierungsabkommen. Generell erlangten unter dem Schlagwort „Flexibilisierung der Arbeit“ befristete Arbeitsverträge und prekäre Beschäftigungsverhältnisse zunehmende Bedeutung. Weiter wachsende Massenarbeitslosigkeit und die Schrumpfung der Stahlindustrie schwächten die kämpferischen Teile der Gewerkschaften. Es kam zwischen 1982 und 1990 zu einer Tempoverlangsamung in der Reallohnentwicklung und zu einer Kehrtwende bei der Lohnquote, dem Anteil der Lohnabhängigen am volkswirtschaftlichen Gesamteinkommen. War die Lohnquote 1972 bis 1980 noch von 64,9 auf 66,2% gestiegen, so sank sie von 1982 bis 1990 von 67,1 auf 60,1%.

Die westdeutsche Arbeiterklasse war also bereits geschwächt als in der DDR die Konterrevolution siegte. Mit der DM-Einführung wurde die Deindustrialisierung des früheren DDR-Gebiets eingeleitet und Massenarbeitslosigkeit erzeugt. So konnte die „Eingliederung der DDR in die Bundesrepublik … von der Bundesregierung bewusst auch dazu benutzt [werden], das Tempo der Privatisierung und Deregulierung in ganz Deutschland zu beschleunigen, indem z. B. durch die Treuhandanstalt die (fast) totale Privatisierung vorexerziert wurde und in einem Drittel Deutschlands an Stelle der Mitbestimmung der Belegschaften … die Diktatur der vom Bundesfinanzministerium beaufsichtigten Treuhandanstalt trat.“ (4) Die sozialen Folgen der Deindustrialisierung im Osten wurden zu einem großen Teil den Sozialversicherungen aufgebürdet. Deren Überlastung diente wiederum als Vorwand für den Ruf nach Privatisierung der sozialen Vorsorge.

Zum Höhepunkt des neoliberalen Umbaus in der Bundesrepublik Deutschland kam es 2003 mit der Agenda 2010 unter Kanzler Gerhard Schröder. Die Hinwendung der SPD-Führung zum Neoliberalismus war mit dem Schröder/Blair-Papier 1999 bereits eingeleitet worden. Eine parallele Entwicklung hatte sich bei den Grünen vollzogen. Bis auf die PDL sind alle Bundestagsparteien wie die Unternehmerverbände voll des Lobes für die Agenda 2010, während die Bevölkerung Schröder wegen dieser Agenda abgewählt hat. Seine Nachfolgerin Angela Merkel sagte in ihrer Regierungserklärung 2005: „Ich möchte Bundeskanzler Schröder ganz persönlich dafür danken, dass er mit seiner Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat, eine Tür zu Reformen, und dass er die Agenda gegen Widerstände durchgesetzt hat.“

Die Agenda 2010 bezieht sich auf viele Gebiete. Sie bewirkte: die Lockerung des Kündigungsschutzes, die Senkung der Sozialbeiträge für die Unternehmerseite, Kürzung der Bezugsdauer und Senkung des Arbeitslosengeldes, verschärfte Zumutbarkeitsregeln, Streichung von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, Erhöhung des Selbstkostenanteils bei Medikamenten, Arztbesuchen, Zahnersatz und Krankenhausaufenthalten, Rentenkürzungen und Erhöhung des Renteneintrittsalters. All dies und seine Folgewirkungen wird von der Bevölkerung bis zum heutigen Tag mehrheitlich abgelehnt. Die SPD verlor massenhaft Stammwähler. Heute wird die Krise in der EU genutzt, um der deutschen Bevölkerung einzutrichtern, Deutschland komme so gut durch die Krise, weil es die Agenda 2010 gegeben habe. Die Schuldnerländer hätten dies nachzuholen.

 

Stabilitätspolitik“ als Geschäftsmodell

Für die deutsche Bourgeoisie war der „Stabilitätspakt“ 1992 die Geschäftsgrundlage für ihre Zustimmung zum Euro. Dazu gehörte die Ausrichtung der EZB am Vorbild der deutschen Bundesbank und das Bailout-Verbot für Staaten. Axel Weber und Jürgen Stark schieden aus Protest gegen den Ankauf von griechischen, spanischen und italienischen Staatsanleihen aus der EZB-Spitze aus. Heute hält dort Bundesbankchef Jens Weidmann die Stellung. Als ehemaliger Scherpa der Bundeskanzlerin verkörpert er dort die harte Linie. Langfristiges Ziel der deutschen Euro-Rettungspolitik ist es, dem neoliberalen Vertragswerk der EU wieder uneingeschränkt Geltung zu verschaffen. So soll der Fiskalpakt dem längst ausgehebelten Stabilitätspakt durch noch schärfere Regeln, zentrale Kontrollen und automatische Strafen wieder „Zähne verleihen“.

Das langfristige Ziel hindert Merkel und Schäuble nicht, den kurzfristigen Geldspritzen zur Stabilisierung des EU-Finanzsystems im letzten Moment immer zuzustimmen oder Draghi grünes Licht für EZB-Aktionen zu geben. Doch sie handeln etwas dafür ein. Als Gegenleistung müssen die Partner jedesmal ein Stück Souveränität abgeben. „Haftung und Kontrolle müssen in einer Hand liegen,“ lautet die Formel. So soll eine „Stabilitätsunion“ und nicht die verhaßte „Transferunion“ entstehen. Merkels Krisenbekämpfung als kopflos zu bezeichnen, ist falsch.„Wir können eine politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben,“sagte Schäuble der New York Times. (5) Es geht um die Nutzung der Krise zur schrittweisen Durchsetzung einer Anpassung Europas an die einseitige Export- und Weltmarktorientierung des deutschen Monopolkapitals.

Die Elemente dieser Strategie werden seit einigen Jahren vorgeführt: Spardiktate, eine „innere Abwertung“, die die Schuldnerländer auf ähnliche Weise schwächt, wie einst die DM-Einführung die DDR. Allerdings gibt es diesmal keine Transferleistungen, die die sozialen Folgen abfedern. Damit müssen die betroffenen Staaten allein fertigwerden. Zugleich sollen sie durch „Reformen“ nach dem Vorbild der Agenda 2010 ihre „Wettbewerbsfähigkeit“ wieder herstellen. Privatisierungen sollen Investoren anlocken. Das erinnert an Kohls Versprechen von „blühenden Landschaften“ auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Tatsächlich wurde aus der CDU/CSU vorgeschlagen, für Griechenland eine Art Treuhandanstalt einzusetzen. (6) Schall und Rauch geblieben sind Rufe nach einem Marshall-Plan und Wirkungen des 2012 in Rom ausgerufenen 130-Milliarden-Programms.

Nicht nur linke Kritiker und Keynesianer, auch US-Investoren und Rating-Agenturen weisen darauf hin, dass die der Eurokrise zugrundeliegende, ungleichmäßige Entwicklung der Länder der Eurozone durch die Austeritätspolitik weiter forciert wird, dass die Peripherie „abgehängt“ und die zentrifugalen Kräfte der Eurozone verstärkt werden. Appelle an die Vernunft der deutschen Bourgeoisie sind jedoch sinnlos. Hier geht es um Interessen. Es gibt einen Widerspruch in der objektiven Interessenlage der deutschen Bourgeoisie: Auf der einen Seite gibt es das Interesse am Euro als Reservewährung und an der EU als Expansionsbasis für die Konkurrenz mit den USA und Asien. Dagegen steht auf der anderen Seite das ebenso reale Interesse, die „Stabilitätspolitik“ als Erfolgsrezept für die globale Wettbewerbskraft der deutschen Konzerne nicht preiszugeben.

Zur „Stabilitätspolitik“ zurück wollen alle Teile der Bourgeoisie, auch die hauptsächlich im Verband der Familienunternehmer organisierten Gegner der Rettungsschirme. Großkonzerne und Großbanken befürworten die Rettungsschirme, solange sie mit harten Auflagen verbunden sind. Anders als der Mittelstand verfügen sie über effektive Möglichkeiten, die Kosten für die Rettung des Euro auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Auch nützt den Großkonzernen der mit der Kapitalvernichtung in der Peripherie einhergehende Konzentrations- und Zentralisationsprozess. So hörte man nach der „Zypern-Rettung“ vom Chef der Deutschen Bank Luxemburg, der gleichzeitig Präsident des luxemburgischen Bankenverbands ABBL ist: „Aus Luxemburg ist kein Cent abgeflossen. Offen gesagt: Zypern schlägt uns auf die Butterseite.“ (7)

Welche Seite des Widerspruchs in der objektiven Interessenlage der Bourgeoisie sich durchsetzen wird, ist nicht vorherzusehen. Bekanntlich ist der Kapitalismus nicht planbar. Die herrschende Klasse unseres Landes stellt sich auf verschiedene möglichen Entwicklungsvarianten ein. Konzernbosse und Regierung schwören weiterhin auf den Euro und bereiten sich parallel auf ein mögliches Auseinanderbrechen der Eurozone vor. Das war Anfang 2012 vor dem drohenden Zahlungsausfall Griechenlands der Fall, und es ist nach der „überhaupt nicht systemrelevanten“ Zypern-Rettung wieder so. „Diese Art der Rettung läuft nicht ewig,“ sagt der Präsident des Verbands für Groß- und Außenhandel BGA Anton Börner, und er rät den Verbandsmitgliedern, sich auf alle Szenarien einzustellen – auch eine schnelle Systemänderung. (8)

 

Perspektiven

Der in der EU bestehenden Hegemonialordnung liegt die Wirksamkeit des kapitalistischen Gesetzes der Ungleichmäßigkeit der Entwicklung von Unternehmen, Branchen und Staaten zugrunde. Wie Lenin schon betont hat, ist unter dem Kapitalismus für die Aufteilung der Interessen- und Einflußsphären „eine andere Grundlage als die Stärke der daran Beteiligten, ihre allgemeinwirtschaftliche, finanzielle, militärische und sonstige Stärke, nicht denkbar.“ (9) Kapitalistische Integration und Verflechtung kann nur deformierte Vergesellschaftung sein, weil sich in ihr der Grundwiderspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und der privaten Aneignung auf stets höherer Stufe reproduziert. Eine demokratisch geplante, proportionale Entwicklung in Europa, die nur auf der freiwilligen und gleichberechtigten Kooperation großer und kleiner Staaten basieren könnte, ist unter der Herrschaft der Monopole undenkbar.

Ein demokratisches Europa wird daher nicht „von oben“ entstehen. Wahrscheinlicher ist, dass demokratische Veränderungen in einzelnen Ländern, die diesen Ländern eine Entwicklungsmöglichkeit erhalten, zum Bruch mit der EU führen und namentlich den Zerfall der Eurozone beschleunigen. Der Genosse Angelo Alves hat auf dem 19. Parteitag der PCP, meines Erachtens zu Recht, betont, dass der nötige Bruch mit dem kapitalistischen Integrationsprozess „kein plötzlicher Akt“, kein „Moment“ sei, „sondern ein Prozess der Sammlung der Kräfte, die abhängig ist vom Zusammenspiel innerer und äußerer Faktoren im Kampf gegen das Großkapital, für gesellschaftlichen Fortschritt und den Sozialismus.“ (10)

Bei der Sammlung der Kräfte im Kampf gegen das Großkapital hängt viel von den Kräfteverhältnissen in den großen Ländern ab, aus denen die meisten transnational agierenden Konzerne und Banken kommen. Die Masse der Lohnabhängigen der Bundesrepublik hat kein Interesse an einer sozialen Spirale nach unten in ganz Europa, die schon jetzt dazu führt, dass die Unternehmerverbände nach einer neuen Agenda 2020 in Deutschland rufen, während die Agenda 2010 den anderen Ländern noch aufgezwungen wird. Doch zugleich wirkt die Propaganda, dass „wir“ am Besten durch die Krise gekommen seien und dass dies auch der Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften und den Einschnitten der Agenda 2010 zu verdanken sei.

Die DKP unterstützt die Lohnkämpfe der Gewerkschaften. Sie hat auf ihrem 20. Parteitag bisher einen Beschluß zur Kommunalpolitik gefaßt und einen Antrag für die Entwicklung des Kampfes um die 30-Stunden-Woche. In den Kommunen gilt es, Bewegungen gegen die Sparpolitik, gegen Kürzungen bei Gesundheit, Bildung, Kultur und Ökologie, für die bessere finanzielle Ausstattung der Gemeinden zu entwickeln und zu unterstützen. Mit dem langfristig angelegten Projekt der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich unterstützen wir das Ziel kollektiver Arbeitszeitverkürzung als einer gangbaren Alternative zu der heute grassierenden Prekarisierung.

So hoffen wir, einen – angesichts unserer Schwäche sicherlich bescheidenen – Beitrag im Kampf für soziale Rechte, mehr Demokratie und weniger Hierarchie in ganz Europa zu leisten.

(1) Es werden hier unterschiedliche historische Phasen wie auch länderspezifische Varianten des SMK vorausgesetzt.

(2) http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/2013/03/Inhalte/Kapitel-6-Statistiken/6-1-12-entwicklung-der-staatsquote.html (Einziger Ausreißer ist das Jahr 1995 mit 54% Staatsquote.)

(3) Der von Hildegrad Hamm-Brücher 1973 vorgelegte Bildungsgesamtplan, der die Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems durch die Einführung der Gesamtschule vorsah, wurde nie umgesetzt.

(4) Jörg Roesler, Kanzler Kohls “geistig-moralische Wende” von 1982 – Beginn der neoliberalen Phase in der Geschichte der Bundesrepublik. Juni 2012. www.die-linke.de/partei/ … /diskussionsbeitraege/

(5) Seeing in Crisis the Last Best Chance to Unite Europe, New York Times, 19.11.2011

(6) Vgl.: Beate Landefeld, Die EU-Krise schwelt weiter. Marxistische Blätter 4-2011

(7) „Zypern schlägt uns auf die Butterseite“ – Interview mit Luxemburgs Bankenpräsidenten Ernst Wilhelm Contzen. Handelsblatt online 27.3.2013

(8) „Exporteure fürchten Zerfall Europas in Nord und Süd“, Die Welt online, 29.3.2013

(9) W.I. Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: Lenin Werke 22, Berlin 1960, S. 300

(10) Angelo Alves, Die Krise des Kapitalismus und die europäische kapitalistische Integration. UZ 21.12.2012

Quelle:
http://belafix.wordpress.com/2013/04/13/das-geschftsmodell-der-bundesrepublik-und-die-eurokrise/

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