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Tarifkampf Karstadt 2013Den Karstadt Beschäftigten drohen weitere finanzielle Einbußen. Mit dem Trick eines Tarifausstiegs, will der Milliardär Nicolas Berggruen den Einzelhandelsriesen auf Maximalprofit trimmen. Damit wird die Belegschaft von künftigen Tarifergebnissen im Handel abgeschnitten. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden kurzerhand die Betriebsräte, Mitte Mai, in die Zentrale nach Essen einberufen.

Zu hören bekamen die Interessenvertreter dort die neuste Entwicklung des Handelskonzerns. Nach offiziellen Zahlen ist seit Oktober 2012 bis Februar 2013 nur 1,3 Milliarden Euro Umsatz gemacht worden. 135 Millionen Euro weniger, fast zehn Prozent, gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Schlussfolgerung für Berggruen und seiner Riege von Managern: Weitere Kosteneinsparungen beim Personal. Arbeitsdirektor Kai-Uwe Weitz verkündete daraufhin, Karstadt würde aus der bisherigen Tarifbindung aussteigen. Von dem Frontalangriff auf die Belegschaft sind alle Waren- und Sporthäuser betroffen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kritisierte unmittelbar nach dem Beschluss der Karstadt-Bosse und der Unterrichtung an die Betriebsräte, den weiteren Kahlschlag. In einer Pressemitteilung beklagte Stefanie Nutzenberger, ver.di-Bundesvorstandsmitglied für den Handel „mit dem Ausstieg aus der Tarifbindung stolpert das Karstadt-Management in seine nächste Fehlentscheidung“.

Nutzenberger bezeichnete die Vorgehensweise als falsches Signal an die Beschäftigten und Kunden. Berggruen solle nicht an den Grundfesten der berechtigten Arbeitnehmeransprüche rütteln. Die Karstadt-Geschäftsführung habe mit der heutigen Ankündigung das Vertrauen seiner Beschäftigten endgültig verspielt.

Karstadt hat in unverantwortlicher Weise die Kündigung aller Manteltarifverträge mit Ausnahme von Hamburg durch den Handelsverband maßgeblich mit betrieben. „Es ist deshalb nicht glaubhaft, wenn man nun selber angeblich an den Manteltarifverträgen festhalten wolle“, warnt Nutzenberger. „Die Menschen können nach zehn Jahren, in denen sie auf Millionen verzichtet haben, den Versprechungen einer Geschäftsführung, keinen Glauben mehr schenken. Die Beschäftigten brauchen und erwarten zu Recht eine planbare Zukunftsperspektive – und dazu gehört ein verbindlicher Tarifvertrag statt leerer Versprechungen“, so die Gewerkschafterin.

Deren Kritik an der Konzernpolitik ist besonders scharf. Anlass dafür ist, dass es bei mehreren Sekretären im Handel bereits Widerstand gibt, sich nicht erneut über den Tisch ziehen zu lassen. Von einem neuen „Sanierungsplan“ auf Kosten der Beschäftigten wollen diese nichts mehr wissen. Zu stark sind die Erinnerungen an den jahrelang vereinbarten Lohnabbau, welcher mit Hilfe der Gewerkschaft abgeschlossen wurde. 2004 hatte sich ver.di mit einem Katalog von Grausamkeiten in einem Sanierungskonzept ohne große Mobilisierung der Beschäftigten einverstanden erklärt. Der Illusion hingegeben, den Kapitalismus mitgestalten zu können.

Auf die von Karstadt angekündigte „Tarifpause“ antwortete die Belegschaft während der begonnenen Tarifauseinandersetzung im Handel bereits mit ersten Warnstreiks. So will der Betriebsrat, trotz der Flucht aus dem Flächentarif des Warenhauskonzerns, für Lohnerhöhungen kämpfen. „Dies ginge zum Beispiel über Haustarife. Hier werde ver.di von dem Unternehmern kurzfristig Termine einfordern“, so ein ver.di Sprecher. Auch bestünde die Möglichkeit in der aktuellen Tarifrunde weitere Warnstreiks durchzuführen, sollte Karstadt sich weigern zu verhandeln. Zusätzlich denke man über weitere Aktionen nach. Erste Flugblätter an die Kunden wurden in Hessen verteilt. Informationen gab es darin über den „Tarifausstieg“ und die Arbeitsbedingungen beim Handelskonzern. Aufgeklärt wurde auch in Richtung „Bedienintensität“. Bei weiterer Stellenvernichtung drohe die Abwanderung von Kunden. Eine gehobene Preisgestaltung haben bisher viele Konsumenten akzeptiert, wenn die Beratung stimmte. Bliebe dafür aber in Zukunft noch weniger Zeit, gäbe es aufgrund des Verdrängungswettbewerbs im Handel genügend Ausweichmöglichkeiten im SB-Bereich.

Unterstützung bekommen die Karstadt Betriebsräte auch vom Kaufhof. Deren Belegschaftsvertreter betonten, dass es richtig sei, sich nicht aus der Tarifrunde zu verabschieden. Deshalb müsse in die Tarifauseinandersetzung aktiv und gemeinsam eingegriffen werden. An die Adresse von ver.di gerichtet, betont die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende, Marion Bartusch, Kaufhof Düsseldorf-Wehrhahn: „Ver.di darf keinen Tarifabschluss im Handel ohne die Rücknahme der Zwangstarifpause bei Karstadt abschließen.“

Bereits vor einem Jahr kündigten die Warenhausbosse den Abbau von rund 2000 Vollzeitarbeitsplätzen bis 2014 an. Gemessen am hohen Teilzeitanteil dürften es tatsächlich um die 4000 sein. Karstadt hatte 2009 Insolvenz angemeldet. Berggruen kaufte 2010 im Herbst den Warenhauskonzern symbolisch für einen Euro. Die neusten Nachrichten aus der Zentrale des Handelsriesen zeigen, dass auch beim jetzigen Eigentümer Berggruen, rigoros der Personalabbau weiter laufen soll.

Das Konzept der Konzernspitze, mit der Tarifflucht Ruhe in die Filialen zu bringen, ist offensichtlich. Dies muss durchschaut werden. Wo, wenn nicht in dieser Tarifrunde, kann dazu am besten Widerstand entwickelt und mobilisiert werden. Erinnert werden muss dabei auch an die Beschlüsse des letzten ver.di Bundeskongresses. Zahlreiche Anträge befassten sich mit der Zusammenführung von Warnstreiks und Arbeitskämpfen der unterschiedlichen ver.di Fachbereiche.

Die Forderung einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, bei gleichzeitiger Verringerung der Ladenöffnungszeiten, gehört in die Auseinandersetzung. Sie wäre eine offensive Antwort auf das kapitalistische Streben, Arbeit immer billiger zu machen.

Herbert Schedlbauer

 
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Tarifrunden 2013

Mit den bisher vereinbarten Abschlüssen zeichnet sich das Gesamtergebnis schon ab.

Tarifrunden 20132012 wurden Tarifverträge für 8,9 Millionen Lohnabhängige abgeschlossen Die Tarifrunden 2013 betreffen 12,5 Millionen Beschäftigte in diesen Branchen: Bauhauptgewerbe, Deutsche Bahn, Volkswagen, Versicherungsgewerbe, Deutsche Post, Eisen- und Stahlindustrie, Zeitarbeit, Druckindustrie und Chemische Industrie.

Mit den bisher vereinbarten Abschlüssen zeichnet sich das Gesamtergebnis schon ab.- Beispiele für schon getätigte Abschlüsse:

Die IG Metall hat für die 770 000 Beschäftigten in Bayern mit 3,4 Prozent abgeschlossen, gültig ab 1. Juli 2013, plus 2,2 Prozent ab Mai 2014, bei einer Gesamtlaufzeit von 20 Monaten. Die übrigen Metallbezirke übernehmen diesen „Pilotabschluss“. Telekom – 2,1 Prozent. Die Ärzte an Uni- und städtischen Kliniken erhalten 2,6 Prozent mehr, Floristen 2,8 – aber nur in den westlichen Bundesländern -, Coca Cola 3,5 Prozent, Hotel- und Gaststättenbeschäftigte 4 , private Bus- und Bahnunternehmen 2,5, öffentlicher Dienst (Bund und Kommunen) 1,4 bzw. 2,65 (Länder) Prozent.

Das wirkliche Ergebnis ist natürlich wegen der Inflationsrate und der Steuerprogression weit geringer. Ein reales Plus gibt es kaum. Für einen bedeutenden Teil der Lohnabhängigen gibt es gar nichts, weil sie in Betrieben ohne Tarifbindung arbeiten müssen. Das Problem der befristeten Beschäftigungsverhältnisse, der Leiharbeit, der Werksverträge und der sittenwidrigen Billiglöhne wird in den Tarifbewegungen allenfalls nebenbei thematisiert.

Die Spaltung der Arbeiterklasse in einen Teil, nur nur noch über staatliche Zuschüsse (faktisch die Übernahme eines Teils des Lohns durch den Staat) auf ein Existenzminimum kommt, das harte Armut bedeutet, und in einen anderen Teil, dessen Löhne und Gehälter „nur“ stagnieren, geht weiter. Diese von der SPD/Grüne-Regierung unter den Labeln „Flexibilisierung des Arbeitsmarkts“ und „Agenda 2010“ angezettelte Abspaltung eines Sektors mit Niedriglohn und prekären arbeitsrechtlichen Verhältnissen wird von CDU/CSU/FDP beharrlich fortgesetzt.

Insgesamt befindet sich die Arbeiterklasse unverändert in der Defensive. Die umgehende Angst vor dem sozialen Absturz in Arbeitslosigkeit oder in irgendeinen Drecksjob macht für viele Kolleginnen und Kollegen eine Gewerkschaftspolitik der „Sozialpartnerschaft“, des „Co-Managements“, der volksgemeinschaftlichen „Verteidigung des Standorts Deutschland“ plausibel. – „Deutschland steht doch noch vergleichweise gut da – bloss keine Verhältnisse wie in Spanien, Italien oder gar Portugal oder Griechenland.“

Die Orientierung auf die „Sozialpartnerschaft“, die in den Gewerkschaften sowohl in den Apparaten und Betriebsräten wie auch bei den Mitgliedern unverändert vorherrscht, führt auch dazu, dass vorhandene Kampfbereitschaft der Belegschaften nur soweit genutzt wird, dass mittels kleinerer Streiks, die den Bossen nicht wirklich wehtun, ein „akzeptables Ergebnis“ erreicht wird. Selbst für die Durchsetzung bescheidenster Lohnerhöhungen sind inzwischen Warnstreiks und die Drohung mit regulärem Streik notwendig, weil die Unternehmer angesichts des „europäischen Umfelds“, der schon durchgesetzten Hungerlöhne und der Arbeitslosigkeit noch frecher werden. Teilweise haben sie erstmal überhaupt kein Tarifangebot vorgelegt. Der Gross- und Einzelhandel hat die Tarifverträge (mit Ausnahme Hamburgs) flächendeckend gekündigt. Konzerne fordern die Aussetzung von Tarifen.

Die von den Gewerkschaften aufgestellten Forderungen liegen durchwegs um die 6 Prozent herum. Das wäre eine spürbare Verbesserung. Aber weniger als die Hälfte wird dann vereinbart. Das ist keine Verbesserung, sondern bestenfalls die Wahrung des „Besitzstands“. Bessere Ergebnisse können nur erreicht werden, wenn sich mehr Kolleginnen und Kollegen gewerkschaftlich organisieren und wenn sie sich in der Gewerkschaft dann auch „rühren“ und den klassenbewussten und kämpferischen Funktionären, Betriebsräten und Vertrauensleuten den Rücken stärken.

 

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Zum Tarifabschluss im Pilotbezirk Bayern

Warnstreiks München 2013„Metallindustrie kommt ohne Streiks davon so das „Handelsblatt“ am 15.5.13 zum erwartet schnellen Abschluss in der Metallindustrie im Pilotbezierk Bayern. Denn das ist für die Unternehmer zur Zeit am wichtigsten: kein Streik. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger, hob vor allem die Laufzeit hervor. „Der Pilotabschluss sorgt für Planungssicherheit…“

Natürlich lobte auch IG-Metall-Chef Berthold Huber das Ergebnis. Die Beschäftigten würden „fair und angemessen“ an der wirtschaftlichen Entwicklung beteiligt. Die IG Metall spricht von 5,6 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten, um zu suggerieren, die geforderten 5,5 Prozent wären durchgesetzt worden. Dies ist nichts als eine von den Gewerkschaften inzwischen übliche Verwirrtaktik. Die IG Metall addiert einfach beide Steigerungsstufen von 2013 und 2014 zusammen, d. h. 3,4 Prozent ab 1. Juli 2013 und die zweite Erhöhung nach 10 Monaten von 2,2 Prozent ab 1. Mai 2014, ohne die zwei Nullmonate zu Beginn und vor allem ohne die extrem lange Laufzeit des Tarifvertrages zu erwähnen. Bezogen auf die Laufzeit von 20 Monaten erhalten die Beschäftigten in der Summe knapp drei Prozent mehr Geld als unter den Bedingungen des bisherigen Tarifvertrags.

Der bayerische IG Metall-Chef Wechsler erklärte: „Die Inflationsrate und die gesamtwirtschaftliche Produktivitätsentwicklung werden mehr als ausgeglichen“ – will er die Kollegen für dumm verkaufen? Bestenfalls wird die Inflation ausgeglichen, von einem Ausgleich der Produktivkraftsteigerung kann nicht im mindesten die Rede sein.

Da rechnet die Verhandlungsführerin der Arbeitgeber in Bayern, Angelique Renkhoff-Mücke, schon anders. Sie sprach von Belastungen für die Unternehmen von 2,96 Prozent im Jahr 2013 und 3,25 Prozent im Jahr 2014.

Die IG Metall habe mit dem Abschluss »Verlässlichkeit, Stabilität und Durchsetzungskraft« bewiesen, so weiter Huber. Ja, verlassen konnten sich die Kapitalisten auf die Verhandlungsführer der IG Metall schon. Denn eine lange Laufzeit trägt dazu bei, um die Konkurrenzvorteile für die deutsche Industrie weiter zu sichern. Und der „Spiegel“ weiß: Der „ Lohnkostenanteil in der hochtechnisierten Metallindustrie liegt inzwischen so niedrig, dass es sich für die Arbeitgeber längst nicht mehr lohnt, deswegen einen flächendeckenden Streik zu riskieren.“ (Spiegel, Mai 2012). Durch die dennoch mäßige Lohnerhöhung kann das Kapital weiter mit Wettbewerbsvorteilen rechnen und so die Arbeitslosigkeit in andere Länder der EU exportieren. Den spanischen Arbeitern gab Huber ja bereits den Rat, auf Streiks zu verzichten – sie seien „Unfug“! Hohe Löhne und unflexible Arbeitsmärkte seien schuld an der Massenarbeitslosigkeit in Spanien!

Positiv am Abschluss ist, dass die Ausbildungsvergütungen zukünftig prozentual an die Eck-Entgeltgruppe 5B angebunden. Dadurch kommt es bayernspezifisch zwar nicht zu den geforderten 60 Euro, aber doch zu einer überproportionalen Erhöhung der Ausbildungsvergütungen zwischen 45 bis 48 Euro, je nach Ausbildungsjahr.

Zwar konnte die Arbeitgeberforderung nach Differenzierung, d. h. eine Öffnungsklausel nach einzelbetrieblicher Abweichung von den Tariferhöhungen, von der IG Metall abgewehrt werden. Aber da gibt es längst Instrumente dafür: „Allerdings können ein einzelner Betrieb und die IG Metall bei wirtschaftlichen Problemen sowieso Sonderregelungen verhandeln.“ (Neues Deutschland 16.5.2013)

Die Reaktionen in den anderen Bezirken der IG Metall sind gemischt. Einige Bezirksleiter von IG Metall Küste und von Mitte haben das Ergebnis begrüßt. Doch in dem Bezirk mit den meisten Warnstreiks, in Baden-Württemberg, ging es in der großen Tarifkommission hoch her. Zwar wurde auch dort das Ergebnis angenommen, doch „vor allem Betriebsräte der Autokonzerne kritisierten das Ergebnis. Einige sollen erklärt haben, man sei am Morgen in der Werkshalle beschimpft worden, befürchte Austritte…”(Neues Deutschland 16.5.2013).

Angesichts der guten Mobilisierung enttäuscht das Ergebnis. Die Konjunktur schwächt sich deutlich ab, die Unternehmer warnten bereits davor, und schon reagierte die Gewerkschaft mit Zurückhaltung. Bedenklich ist aber vor allem die den Unternehmern nachgeplapperte Geringschätzung des Streiks. Seine Vermeidung wird gefeiert und die „verstaubten Rituale“, die wichtigste Möglichkeit für die Arbeiter, Forderungen durchzusetzen, werden lächerlich gemacht.

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Tarifkampf EinzelhandelWie wir die Beschäftigten im Einzelhandel unterstützen können.

Zum 30.04. wurden bundesweit (außer in Hamburg) die Manteltarifverträge im Einzelhandel seitens des Handelsverbandes Deutschland (HDE) gekündigt. Die Unternehmer im Einzelhandel behaupten durch die Kündigung des Manteltarifs notwendige  „Aktualisierungen“ durchzuführen, sie wollten den Tarifvertrag „zeitgemäß“ gestalten. Das ist aus ihrer Sicht verständlich: Die Umsätze im Einzelhandel stagnieren gerade nahezu. Die Pleiten von Karstadt Quelle und Schlecker sind nur zwei Beispiele des erbarmungslosen Konkurrenzkampfs um die Profite. Was das bedeutet, berichtet ein Verkäufer von New Yorker beim Aktionstag von Ver.di am 24.04. in Hannover: „Im schlimmsten Fall würde die Arbeitszeit auf bis zu 60 Stunden die Woche verlängert, die Wochenend- und Nachtzuschläge wegfallen und die Urlaubszeit auf 24 Tage im Jahr gekürzt.“ Ver.di spricht von einem Generalangriff auf die ca. 3 Millionen Beschäftigten. Spätöffnungszuschläge, Mehrarbeit, Überstunden, Freistellungen und Urlaub, alles was fest geregelt war, steht nun wieder zur Diskussion. Und das in einer Branche, die gewerkschaftlich schwach organisiert ist und Interessenvertretungstrukturen in den Betrieben kaum vorhanden sind und von den Kapitalisten hart bekämpft werden, wie zuletzt bei Edeka und Netto deutlich wurde. Es wird also ein harter Kampf sein auf den sich unsere KollegInnen einstellen müssen.

 

Gegenwehr entwickeln

Doch es gibt Erfolge zu verbuchen. Unter dem Motto „5 vor 12“ hat Ver.di bis zum Auslaufen des TVs eine Kampagne zur Aufklärung und Mitgliedergewinnung gestartet. Jakob (Verdi Hannover) erklärt worum es geht: „Für alle Beschäftigten, die bis zum 1. Mai Verdimitglied werden, wirkt der alte Tarifvertrag nach. Wir gehen deswegen in die Betriebe, um die Kollegen zu informieren und über den Angriff auf ihren Tarifvertrag aufzuklären. Außerdem führen wir gemeinsam mit der SDAJ eine Informationsveranstaltung zum Thema durch.“ Die Ver.di Kampagne verzeichnet bundesweit Erfolg: Es konnten viele neue Verdimitglieder gewonnen werden.

 

Wenn es gelingt, die Mitglieder und die unorganisierten KollegInnen zu Aktionen zu bewegen, könnte der Angriff der Kapitalisten abgewehrt werden. Das ist jedoch gar nicht so einfach, denn viele Kolleginnen und Kollegen haben Angst vor den Konsequenzen seitens der Geschäftsführungen, lassen sich von den Beschwichtigungen der Unternehmen einlullen oder denken die Auseinandersetzung beträfe sie gar nicht. Im Einzelhandel sind nur ca. 50% der Unternehmen im Arbeitgeberverband und damit an den Tarifvertrag gebunden. Trotzdem werden in vielen Unternehmen die tariflichen Leistungen gezahlt. Den Kolleginnen und Kollegen muss erst aufgezeigt werden, dass die Kündigung des Manteltarifs ein Angriff auf die Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten im Einzelhandel ist. Eine Vertrauensfrau bei Netto Essen, meint: „Es gibt also nur EINE Möglichkeit diesen Kampf zu gewinnen, wenn die Kolleginnen und Kollegen sich endlich als Gemeinschaft sehen und nicht nur sich selbst. Oder wie unsere Geschäftsleitung meinen: Alles nur individuelle Probleme!“

 

Unterstützung notwendig

Da die betriebliche Organisation im Einzelhandel überwiegend schwach ausgeprägt ist, setzt die Gewerkschaft unter anderem auf die Ansprache der Beschäftigten von außen. In den letzten Wochen gab es in vielen Städten Touren durch verschiedene Filialen, bei denen die KollegInnen auf den Ablauf des TVs hingewiesen und die Konsequenzen dessen aufgezeigt werden sollten. Im weiteren Verlauf der Verhandlungen wird es notwendig sein, gemeinsam mit den Aktiven aus den Filialen öffentliche Aktionen durchzuführen. „Als SDAJ haben wir in den letzten Wochen die Erfahrung gemacht, dass Hilfe dabei dankbar angenommen wird. Unterstützung beim Flyer verteilen, Aktionen vor Filialen durchführen, Transpis malen oder eine Informationsveranstaltung organisieren“, meint Jan (SDAJ Göttingen),  „an allen Enden wird die personelle Unterstützung dringend gebraucht.“

 

In den nächsten Wochen (und vermutlich Monaten) wird es bundesweit Streikaktionen rund um die Tarifverhandlungen geben. Die Unternehmer werden versuche ihren Generalangriff auf einen relativ schwachen Teil der Lohnabhängigen durchzusetzen. Und davon werden sie sich durch Bitten nicht abbringen lassen. Es geht jetzt darum die Kampfbereitschaft der 3 Millionen Beschäftigten im Einzelhandel zu stärken. Die Unternehmer um ihren Verband HDE sind sich einig: Sie wollen ihre Konkurrenzbedingungen auf Kosten der Beschäftigten verbessern und ihre Profite durch verschärfte Ausbeutung weiter erhöhen. Die Eigentümerfamilien der Handelskonzerne wie ALDI oder Tengelmann gehören schon lange zu den reichsten der BRD. Während ihr privater Reichtum weiter wächst, drücken sie die Löhne der Beschäftigten – das ist ein altes kapitalistisches Gesetz. Die Beschäftigten werden dem ihre Einigkeit und ihre Bereitschaft zum Widerstand entgegensetzen müssen, um die Entgeldforderungen durchzusetzen und gleichzeitig alle Angriffe auf den Manteltarif abzuwehren, ohne sich auf schwammige Kompromisse einzulassen. Dabei können sie „jede Hilfe gebrauchen“, wie die Kollegin von Netto aus Essen weiß.
 
AG Arbeiterjugendpolitik der SDAJ

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Protestierende ver.di-Kolleginnen und Kollegen aus dem EinzelhandelAnfang Februar haben die Arbeitgeberverbände im Einzelhandel die Tarifverträgegekündigt, darunter auch den Manteltarifvertrag, in dem Urlaubsanspruch, Arbeitszeit und vieles mehrgeregelt werden. Für gewerkschaftlich nicht organisierte Kolleginnenund Kollegen heißt das zum Beispiel, dass sie anstelle von 30 Urlaubstagen nur noch Anspruch auf 20 Tage haben.

 

Im Einzelhandel findet seit Jahren ein brutaler Konkurrenzkampfauf dem Rücken der Beschäftigtenstatt. Die Mittel: Geringe Personalkosten, Preisschlachten und die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten. Schon jetzt müssen 12 Prozent aller Beschäftigten für weniger als 5 Euro die Stunde arbeiten.Tätigkeiten wie das Auffüllen vonRegalen werden ausgegliedert. BeiREAL zum Beispiel räumen rund 2 000 Externe die Ware für einen Hungerlohn ein.

 

Die Unternehmerseite hat einen Frontalangriff auf Entgelt, Arbeits zeit und Arbeitsinhalte gestartet.Damit droht in einem Wirtschaftszweig, in dem es mittlerweile mehr Teilzeit- als Vollzeitstellen gibt, die meist mit Frauen besetzt sind, eine weitere Prekarisierung und damitverbunden Altersarmut. Die Zeichen stehen auf Arbeitskampf. Bereits in der Vergangenheit hat die Gewerkschaft ver.di bewiesen, dass sie in der Lage ist, nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die Kundschaft zu mobilisieren.

 

ver.di fordert eine Erhöhung der Vergütungen um 6,5 Prozent, mindestens jedoch um 140 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Vergütungen der Auszubildenden sollen um 140 Euro steigen. Außerdem fordert die Gewerkschaft die Wiederinkraftsetzung des Manteltarifvertrags. Die 1. Verhandlungsrunde ist für den 8. Mai vorgesehen.

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Solidarität mit OpelZu den aktuellen Ereignissen erklärt die DKP: Der Beschluss des Opel-Aufsichtsrats zum Aus der Autoproduktion in Bochum ist ein Skandal. Allerdings kein neuer. Was bereits vor längerer Zeit vom US-amerikanischen Konzern „General Motors“ in Detroit bestimmt worden ist, hat der Opel-Aufsichtsrat in Rüsselsheim jetzt beschlossen: In Bochum sollen keine Autos mehr gebaut werden.

Der Aufsichtsratsbeschluss bedeutet für Bochum:

Spätestens zum 31. Dezember wird die Getriebefertigung mit 300 Beschäftigten aufgegeben.

Der Abbau der 700 Arbeitsplätze der Nachtschicht im Fahrzeugbau im Werk I in Laer soll in Kürze beginnen.

Die Aufgabe der kompletten Autoproduktion soll bis Ende 2014 erfolgen.
In Nordrhein-Westfalen sind Zigtausende Arbeitsplätze bei Zulieferern und Dienstleistern gefährdet, weil sie in direkter Abhängigkeit zum Bochumer Opel-Werk stehen. Allein in Bochum sind 10 000 Menschen als Dienstleister oder Gewerbetreibende von dem Werk abhängig.

Die Bochumer Produktion des Zafira soll in ein anderes Werk verlagert werden. Das Opel- und GM-Management treiben so die Spaltung der Belegschaften weiter voran. Sie wollen an der Bochumer Belegschaft ein Exempel statuieren und die Kolleginnen und Kollegen an den anderen Standorten mit weiteren Verzichts-Tarifverträgen zu demütigen.

In zahlreichen Medien und Statements von Politikern wird die Ablehnung des Tarifvertrages durch die Bochumer Belegschaft als Grund für den Beschluss angeführt. Das ist Unsinn. Die Schließungspläne lagen längst in der Schublade bei GM in Detroit. Bereits vor einem Jahr ist ein Immobilien-Unternehmen mit der Vermarktung der Opel-Werksflächen in Bochum beauftragt worden.

Der Bochumer Betriebsrat hat recht, wenn er für den kontinuierlichen Niedergang der Marke das GM- und Opel-Management verantwortlich macht.

Aus Sicht der DKP ist es ein großes Problem, dass es nicht gelungen ist dieser Kahlschlagstrategie von GM eine einheitliche Abwehrstrategie aller Standorte entgegenzustellen. Hier ist auch die IG Metall ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden.

Solidarität mit Opel Bochum ist dringend notwendig, auch um innerhalb der gesamten Arbeiterbewegung der Bundesrepublik eine Diskussion zu entfachen, dass nicht die Ablehnung geplanter Kürzungen durch die Belegschaft die Ursache für diese Niederlage ist, sondern Sozialpartnerschaftsdenken und Standortlogik.

Die DKP wird alle Bestrebungen und Maßnahmen unterstützen, eine breit gefächerte und große Solidaritätsbewegung für die Opel-Beschäftigten zu schaffen.

Essen, den 18. April 2013

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