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Protestierende ver.di-Kolleginnen und Kollegen aus dem EinzelhandelAnfang Februar haben die Arbeitgeberverbände im Einzelhandel die Tarifverträgegekündigt, darunter auch den Manteltarifvertrag, in dem Urlaubsanspruch, Arbeitszeit und vieles mehrgeregelt werden. Für gewerkschaftlich nicht organisierte Kolleginnenund Kollegen heißt das zum Beispiel, dass sie anstelle von 30 Urlaubstagen nur noch Anspruch auf 20 Tage haben.

 

Im Einzelhandel findet seit Jahren ein brutaler Konkurrenzkampfauf dem Rücken der Beschäftigtenstatt. Die Mittel: Geringe Personalkosten, Preisschlachten und die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten. Schon jetzt müssen 12 Prozent aller Beschäftigten für weniger als 5 Euro die Stunde arbeiten.Tätigkeiten wie das Auffüllen vonRegalen werden ausgegliedert. BeiREAL zum Beispiel räumen rund 2 000 Externe die Ware für einen Hungerlohn ein.

 

Die Unternehmerseite hat einen Frontalangriff auf Entgelt, Arbeits zeit und Arbeitsinhalte gestartet.Damit droht in einem Wirtschaftszweig, in dem es mittlerweile mehr Teilzeit- als Vollzeitstellen gibt, die meist mit Frauen besetzt sind, eine weitere Prekarisierung und damitverbunden Altersarmut. Die Zeichen stehen auf Arbeitskampf. Bereits in der Vergangenheit hat die Gewerkschaft ver.di bewiesen, dass sie in der Lage ist, nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die Kundschaft zu mobilisieren.

 

ver.di fordert eine Erhöhung der Vergütungen um 6,5 Prozent, mindestens jedoch um 140 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Vergütungen der Auszubildenden sollen um 140 Euro steigen. Außerdem fordert die Gewerkschaft die Wiederinkraftsetzung des Manteltarifvertrags. Die 1. Verhandlungsrunde ist für den 8. Mai vorgesehen.

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Solidarität mit OpelZu den aktuellen Ereignissen erklärt die DKP: Der Beschluss des Opel-Aufsichtsrats zum Aus der Autoproduktion in Bochum ist ein Skandal. Allerdings kein neuer. Was bereits vor längerer Zeit vom US-amerikanischen Konzern „General Motors“ in Detroit bestimmt worden ist, hat der Opel-Aufsichtsrat in Rüsselsheim jetzt beschlossen: In Bochum sollen keine Autos mehr gebaut werden.

Der Aufsichtsratsbeschluss bedeutet für Bochum:

Spätestens zum 31. Dezember wird die Getriebefertigung mit 300 Beschäftigten aufgegeben.

Der Abbau der 700 Arbeitsplätze der Nachtschicht im Fahrzeugbau im Werk I in Laer soll in Kürze beginnen.

Die Aufgabe der kompletten Autoproduktion soll bis Ende 2014 erfolgen.
In Nordrhein-Westfalen sind Zigtausende Arbeitsplätze bei Zulieferern und Dienstleistern gefährdet, weil sie in direkter Abhängigkeit zum Bochumer Opel-Werk stehen. Allein in Bochum sind 10 000 Menschen als Dienstleister oder Gewerbetreibende von dem Werk abhängig.

Die Bochumer Produktion des Zafira soll in ein anderes Werk verlagert werden. Das Opel- und GM-Management treiben so die Spaltung der Belegschaften weiter voran. Sie wollen an der Bochumer Belegschaft ein Exempel statuieren und die Kolleginnen und Kollegen an den anderen Standorten mit weiteren Verzichts-Tarifverträgen zu demütigen.

In zahlreichen Medien und Statements von Politikern wird die Ablehnung des Tarifvertrages durch die Bochumer Belegschaft als Grund für den Beschluss angeführt. Das ist Unsinn. Die Schließungspläne lagen längst in der Schublade bei GM in Detroit. Bereits vor einem Jahr ist ein Immobilien-Unternehmen mit der Vermarktung der Opel-Werksflächen in Bochum beauftragt worden.

Der Bochumer Betriebsrat hat recht, wenn er für den kontinuierlichen Niedergang der Marke das GM- und Opel-Management verantwortlich macht.

Aus Sicht der DKP ist es ein großes Problem, dass es nicht gelungen ist dieser Kahlschlagstrategie von GM eine einheitliche Abwehrstrategie aller Standorte entgegenzustellen. Hier ist auch die IG Metall ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden.

Solidarität mit Opel Bochum ist dringend notwendig, auch um innerhalb der gesamten Arbeiterbewegung der Bundesrepublik eine Diskussion zu entfachen, dass nicht die Ablehnung geplanter Kürzungen durch die Belegschaft die Ursache für diese Niederlage ist, sondern Sozialpartnerschaftsdenken und Standortlogik.

Die DKP wird alle Bestrebungen und Maßnahmen unterstützen, eine breit gefächerte und große Solidaritätsbewegung für die Opel-Beschäftigten zu schaffen.

Essen, den 18. April 2013

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22. Parteitag – Leitantrag

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Der Leitantrag zum 22. Parteitag: "Die Offensive des Monopolkapitals stoppen."

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Die DKP stärken
Antrag an den 22. Parteitag der DKP

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