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Die Behauptung, Anfang der 1930er Jahre habe die Sowjetunion unter Stalin in der Ukraine eine Hungersnot initiiert, um politischen Widerstand zu brechen, hält sich bis heute – die Fakten zeigen indes ein anderes Bild

Von Thanasis Spanidis
junge welt
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Dem Gedenken an den »Holodomor« kommt in der Ukraine heute eine große Bedeutung zu. Das ukrainische Parlament stufte die Hungersnot, der je nach Schätzung zwischen 2,4 bis 14,5 Millionen Menschen zum Opfer fielen, mehrfach als Genozid ein – Präsident Petro Poroschenko und seine Ehefrau Maryna bei einer Gedenkveranstaltung am Mahnmal für die Opfer des Hungers in Kiew (28.11.2015)

 

»Bitter Harvest« oder auf deutsch: »Holodomor – bittere Ernte« ist der Titel eines aufwendigen »Geschichtsdramas«, das Ende Februar dieses Jahres in den USA in die Kinos kam. Der Film stellt, selbst gemessen an Hollywood-Standards, einen ganz besonders dreisten Fall von Geschichtsfälschung dar. Sein Thema ist die »ukrainische Hungersnot« von 1932/33, die, folgt man den Filmemachern, von der sowjetischen Regierung absichtlich ins Werk gesetzt wurde, um die Ukrainer für ihren Freiheitsdrang zu bestrafen.Der Regisseur George Mendeluk ist nicht zufällig ein ukrainischer Exilant aus Kanada. Für das Drehbuch stellte der ukrainisch-kanadische Investor Ian Ihnatowycz 21 Millionen US-Dollar zur Verfügung. Da der Streifen, abgesehen vom geschichtsklitternden Inhalt, auch filmisch in jeder Hinsicht zu wünschen übriglässt, darf man immerhin hoffen, dass ihm ein nennenswerter Erfolg verwehrt bleibt. Jedenfalls: Mendeluks »Werk« zeichnet das Bild einer Ukraine, in der vor der Oktoberrevolution idyllische Zustände herrschten, bis bösartige Bolschewisten mit russischem Akzent mordend und brandschatzend über das Land herfielen. Erbost darüber, dass die Ukrainer sich das nicht gefallen ließen, befahl Stalin, sie alle zu Tode zu hungern. Aber dann ein Lichtblick: Nachdem Millionen gestorben sind, stehen die Massen auf und machen sich ans Kommunistentöten, um ihre »Freiheit« zurückzugewinnen.

Das Erscheinen des Films im Jahr 2017 dürfte kaum ein Zufall sein. Die NATO ist in den vergangenen Jahren auf offenen Konfrontationskurs gegenüber Russland gegangen. Ein wichtiger Baustein bei der Einkreisung Moskaus ist das Regime in Kiew, zu dessen Nationalerzählung der »Holodomor« fest dazugehört. Der Begriff ist eine ukrainische Wortneuschöpfung, die in etwa »Mord durch Hunger« bedeutet und dessen klangliche Ähnlichkeit mit dem Wort »Holocaust« wohl beabsichtigt ist. Vor allem aber ist der »Holodomor« eins: ein Märchen und keine geschichtliche Tatsache.

Doch so falsch das Geschichtsbild des Films, randständig ist es keineswegs. Zwar sind ukrainische Faschisten und Nationalisten seit jeher die eifrigsten Vertreter der Holodomor-Lüge. Sie sind aber bei weitem nicht die einzigen. Auch zahlreiche Regierungen schließen sich der Geschichtsfälschung an. Bis dato erkennen 24 Regierungen den »Holodomor« als Völkermord an, darunter Polen, Australien, Kanada, die USA, Spanien, Tschechien und einige Länder Lateinamerikas. Auch das EU-Parlament bezeichnete 2008 den »Holodomor« als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die Entstehung eines Mythos

Das Geburtsjahr des »Hungergenozids« ist das Jahr 1935. Damals veröffentlichten US-Zeitungen, die dem Imperium des Medienmoguls William Randolph Hearst angehörten, eine Serie über die »ukrainische Hungersnot«, gezeichnet von Thomas Walker. Hearst selbst war einer der reichsten Männer der Welt und glühender Anhänger von Hitler und Mussolini. Es dauerte allerdings nicht lange, bis sich alles an der Serie als Fälschung herausstellte: Nicht nur die Behauptungen Walkers waren erfunden, auch seine Bilder stammten aus anderen historischen Kontexten, aus Österreich-Ungarn während des Ersten Weltkriegs oder Russland während der Hungersnot von 1921/22.1 Diese Peinlichkeiten hielten natürlich den Völkischen Beobachter nicht davon ab, die Schauermärchen der Hearst-Presse zu übernehmen und in den Dienst der Propaganda gegen den »jüdischen Bolschewismus« zu stellen.

Das Nazireich wurde 1945 begraben, nicht aber die Lüge über den »Hungerholocaust«. Denn weiterhin standen starke Interessen dahinter. Es hatte während der faschistischen Besatzung der Ukraine vor allem in den westlichen Gebieten eine Kollaborationsbewegung gegeben. Die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA) war unter ihrem Führer Stepan Bandera (1909–1959) an schwersten Kriegsverbrechen gegen polnische, jüdische und prosowjetische Zivilisten beteiligt gewesen und assistierte den Einheiten der SS und der Wehrmacht auch bei der Durchführung des Judenmords. Der zentrale Opfermythos, der die Verbrechen der UPA verdrängen oder zumindest verständlicher machen soll, ist der »Holodomor«.

Und selbst bei den Historikern findet sich der Mythos bis heute: Zwar lehnen Geschichtswissenschaftler, die sich an ein Mindestmaß qualitativer Forschungsstandards halten, die These vom »Holodomor« ab. Doch nach wie vor erfreut sich das Holodomor-Standardwerk »Harvest of Sorrow« des britischen Historikers und Geheimdienstmitarbeiters Robert Conquest aus dem Jahr 1986 einer gewissen Beliebtheit.2 Als Renegat der kommunistischen Bewegung hatte der stramme Reaktionär Conquest seine eigentliche Berufung beim Information Research Department (IRD) gefunden. Das IRD war eine Behörde des britischen Außenministeriums, deren wichtigstes Ziel es war, Desinformationskampagnen gegen die Sowjetunion zu organisieren. Es war auch das IRD, das Conquest dazu bewog, antisowjetische Propaganda in Form akademischer Buchpublikationen zu betreiben.3 Doch so nützlich Conquests Buch für antikommunistische Zwecke war, die Fachwelt war wenig begeistert. Die wichtigsten westlichen Historiker, die sich mit der Geschichte der Sowjetunion befassten, verwarfen allesamt die Publikation als unwissenschaftlich und Conquests Kernthese vom »Hungergenozid« als absurd. Im Jahr 2010 legte Timothy Snyder von der Universität Yale mit seinem Bestseller »Bloodlands« nach, der in punkto Geschichtsrevisionismus selbst noch Conquest übertraf.4 Auch hier zeigten sich die Fachkollegen skeptisch, aber das Klima hatte sich spürbar verändert. Eine grundlegende Kritik an Snyder wurde nur noch selten laut.

Baustein des Nationalismus

Der »Holodomor« ist also ein wichtiger Baustein des herrschenden Geschichtsbildes von der Sowjetunion bzw. den drei Jahrzehnten, in denen Stalin Generalsekretär der Kommunistischen Partei war. Doch während insgesamt sehr wenig von dem, was die breitere Öffentlichkeit (einschließlich des Großteils der »Linken«) über diese Zeit zu wissen glaubt, wirklich den Tatsachen entspricht, stellt die Holodomor-Lüge eine besondere Qualität der Geschichtsklitterung dar.

Folgendes soll sich in den Jahren 1932/33 demnach abgespielt haben: Stalin, der zumeist in eins gesetzt wird mit der gesamten sowjetischen Führung, habe die Landwirtschaft auspressen wollen, um damit die Industrialisierung der Sowjetunion zu finanzieren. Außerdem habe ihm der ukrainische Nationalismus zu schaffen gemacht. Stalin habe die Bauern und die Ukrainer im besonderen verachtet. Um den Widerstand der ukrainischen Bauern zu brechen, habe er dann beschlossen, die Ukrainer einer fürchterlichen Hungersnot zu unterwerfen. Als diese ausbrach, habe die Regierung die Republikgrenzen geschlossen, um jede Flucht unmöglich zu machen, unterdessen aber weiterhin munter Millionen Tonnen Getreide exportiert. Das Ergebnis dieser gewollten Hungersnot seien je nach Darstellung sieben, zehn oder vierzehn Millionen Tote gewesen. Dass die »Schätzungen« knapp oberhalb der Opferzahl des faschistischen Völkermords an den Juden ansetzen, dürfte kein Zufall sein.

Tatsächlich hat sich jedoch fast nichts so ereignet, wie es der Mythos behauptet: Die sowjetische Führung wollte zu keinem Zeitpunkt der Geschichte irgendeine Hungersnot, sondern hat darin im Gegenteil über Jahrzehnte eine ständige Gefahr gesehen. Sie unternahm sogar einiges, um sie einzudämmen. Für die Behauptung, Stalin habe die Bauern und/oder die Ukrainer gehasst, gibt es keine Belege, wohl aber zahlreiche für das Gegenteil. Die Behauptung einer »menschengemachten« Hungersnot ist ebenfalls falsch, da in Wahrheit natürliche Faktoren entscheidend waren. Dass die Sowjetunion kaltblütig ihre Getreideexporte fortgesetzt habe, ist bestenfalls eine stark verzerrte Sichtweise. Und schließlich dürfte auch die behauptete Zahl der Hungertoten übertrieben sein. Wahr ist an alledem nur eines: Es ist nicht zu bezweifeln, dass sich 1932/33 in Teilen der Sowjetunion eine schwere Hungersnot mit vielen Todesopfern ereignete.

Unter seriösen Historikern gibt es dennoch einen gewissen Streit über deren Ursachen, der sich darum dreht, zu welchem Grad nicht nur Umweltfaktoren, sondern auch politische Entwicklungen zu ihrer Verschärfung beitrugen. Robert Davies und Stephen Wheatcroft sehen in der Agrarpolitik der Sowjetregierung den Hauptgrund für die Hungersnot: Die Kollektivierung der Landwirtschaft sei mit halsbrecherischer Geschwindigkeit durchgesetzt worden bei gleichzeitiger Erhöhung der Getreideabgaben, um durch die Industrialisierung bewirkte Ausfälle zu decken. Die beginnende Ausstattung der Bauern mit Traktoren, verbessertem Saatgut und Kunstdünger habe den Zusammenbruch der Landwirtschaft nur teilweise kompensieren können. Die Autoren betonen jedoch, dass die Hungersnot unerwartet kam und in höchstem Maße unerwünscht war. Die Gegenmaßnahmen der Regierung reichten dann jedoch nicht mehr aus, um ein Massensterben zu verhindern.5

Unterschätzte Umweltbedingungen

Sommer des Widerstands

Mark B. Tauger hat dagegen nicht nur die Version einer beabsichtigten Hungersnot, sondern auch die einer unbeabsichtigten, aber dennoch »menschengemachten« Katastrophe einer umfassenden Kritik unterzogen. Der renommierte Experte der sowjetischen Agrargeschichte verfolgt im Kern zwei Argumentationslinien. Zunächst bietet er eine umfassendere Analyse der Faktoren, die zur Hungersnot geführt haben, als alle anderen Autoren und weist nach, dass die Umweltbedingungen als Ursache der Hungersnot den bei weitem wichtigsten Faktor darstellten. Große Teile der Sowjetunion wurden 1931/32 von einer schweren Dürre heimgesucht, gleichzeitig kam es in einigen Regionen zu schweren Regenfällen und Überflutungen, die große Teile der Ernte vernichteten. Begünstigt durch die übermäßige Feuchtigkeit, brachen schwere Pflanzenkrankheiten aus, vor allem Rostpilz in mehreren Varianten, Getreidebrand und Mutterkorn. Zusätzlich vermehrten sich Schädlinge und alle Arten von Unkraut in Massen. Nach einer sowjetischen Schätzung wurden etwa neun Millionen Tonnen Getreide oder 13–20 Prozent der Gesamternte allein durch Getreidebrand und Rostpilz vernichtet. Die Ernteeinbußen durch weitere Krankheiten, Schädlinge und Wetterbedingungen waren ebenfalls substantiell. Das Zusammenkommen mehrerer enorm ungünstiger Faktoren löste also eine schwere Krise der Nahrungsproduktion aus, die jedem damaligen Landwirtschaftssystem große Probleme bereitet hätte. Die Nahrungsengpässe und Hungersnöte der vergangenen Jahre hatten auch den Bestand an Zugpferden stark in Mitleidenschaft gezogen, was die Kapazität zum Pflügen der Felder verringerte.

Die vieldiskutierten »menschengemachten« Faktoren spielen in Taugers Analyse demgegenüber nur eine sekundäre Rolle. Durch die Industrialisierung zogen viele landwirtschaftliche Arbeitskräfte in die Städte. Die Kollektivierung beeinträchtigte wohl kurzfristig ebenfalls die Ernte, weil sie mit der Umsiedlung der wohlhabenden Bauern (»Kulaken«) einherging und widerständige Bauern Getreide oder Vieh vernichteten. Das fiel aber nicht so stark ins Gewicht, weil die Kulaken in der Regel ihre Tätigkeit fortsetzten und weil bäuerlicher Widerstand nicht das Fehlen vieler Millionen Tonnen Getreide erklären kann. Dafür hätte sich schon ein Großteil der Landbevölkerung an solchen Aktionen beteiligen müssen. Schließlich trugen auch Fehler und Ineffizienz der Wirtschaftsplanung und -verwaltung auf dem Land, unvollständige Kenntnis der Umweltbedingungen und unzuverlässige Informationsbeschaffung der Regierung zur Verschlimmerung der Lage bei. Insgesamt hält Tauger jedoch fest, dass ein außergewöhnliches Zusammentreffen extrem ungünstiger Umweltfaktoren eine Hungersnot auslöste, die durch den Mangel an Arbeits- und Zugkraft, Fälle von Missmanagement und bäuerlicher Sabotage in einem nicht genau quantifizierbaren Ausmaß verschärft wurde.

Die Regierung war sich der Gefahr einer Hungersnot bewusst, unterschätzte sie aber, da der sowjetische Staat zu diesem Zeitpunkt weder ausreichend über effektive Informationsbeschaffungssysteme noch über landwirtschaftliches Expertenwissen verfügte. Beides befand sich erst im Aufbau. Die Regierung ging dennoch zu einem breiten Spektrum an Maßnahmen über, um die Hungersnot einzudämmen. Das vom Land abgezogene Getreide (über staatliche Abgaben und Privatverkäufe der Bauern) sank erheblich von 18,8 Millionen Tonnen 1931 auf 13,7 Millionen Tonnen 1932. Viele erzwungene Abgaben hatten zudem in den Hungergebieten stattgefunden und wurden zurückerstattet. Die Getreideexporte, die oft als Beleg angeführt wurden, dass die Regierung den Hungertod von Millionen in Kauf nahm, wurden in Wirklichkeit nach Ausbruch der Hungersnot drastisch reduziert: Mitte 1931 bis Mitte 1932 waren noch 4,7 Millionen Tonnen exportiert worden, im Folgejahr nur noch 1,6 Millionen, davon nur 220.000 Tonnen im ersten Halbjahr 1933, gemessen an der Gesamtgröße der Ernte eine minimale Größe. Die staatlichen Getreidereserven waren eine ständige Sorge der Sowjetführung, die den Aufbau solcher Reserven für den Kriegsfall als wichtige Priorität sah. Dennoch wurden diese nun weitgehend für die Ernährung der Bevölkerung aufgebraucht, einschließlich der Getreidelager der Roten Armee. Insgesamt wurden 5,76 Millionen Tonnen an Nahrung und Saatgut in die Hungergebiete geliefert, die größte Hungerhilfe der sowjetischen und russischen Geschichte. Da die Ernte insgesamt bei weitem zu niedrig war, bildete das Politbüro der Kommunistischen Partei ab September 1932 eine Kommission zur Ernteverbesserung, der auch Stalin und Außenminister Molotow angehörten. Spätestens jetzt hatte die Hungersnot die volle Aufmerksamkeit der politischen Führung. Das Landwirtschaftsministerium legte Programme zur Schädlingsbekämpfung und Erntesteigerung mit verbessertem Saatgut auf. Ineffizient arbeitende Funktionäre auf dem Land wurden durch erfahrene Bauern ausgetauscht. Neue Gesetze sollten auch durch Strafen die Arbeitsdisziplin verbessern. Politische Abteilungen wurden in den Maschinen-Traktoren-Stationen auf dem Land sowie in den Staatsfarmen gegründet, um die Arbeitsorganisation zu verbessern. Die unkontrollierte Binnenmigration hungernder Menschen wurde eingeschränkt, um die Bauern dazu zu zwingen, weiter ihre Felder zu bestellen. Die genaue Betrachtung ergibt damit das Bild einer Staats- und Parteiführung, die ernsthaft darum bemüht war, eine Hungersnot zu verhindern, aber bei weitem nicht die dafür erforderlichen Ressourcen hatte.6

Notwendige Kontextualisierung

Taugers zweite Argumentationslinie besteht darin, die Kollektivierung in den Kontext der russischen und sowjetischen Agrargeschichte zu stellen. Verschiedene Autoren haben die Kollektivierung der Landwirtschaft als politisch motivierte Entscheidung dargestellt, die ökonomisch desaströs war, aber dazu diente, die Opposition der Bauern zu brechen und die Getreideabgaben zu erhöhen. Diese Position lässt sich aus den historischen Quellen jedoch nicht nur nicht belegen, sondern steht im direkten Widerspruch zu den tatsächlich nachweisbaren Motiven der kommunistischen Führung. Diese betrachtete die Unterentwicklung der Landwirtschaft als zentrales Hindernis für den sozialistischen Aufbau und eine ausreichende Ernährung der Bevölkerung. Tatsache ist, dass im Zarenreich und den Jahren nach der Revolution die landwirtschaftliche Produktivität so niedrig war, dass jede Störung der normalen Ernteabläufe ausreichte, um eine Hungersnot auszulösen. So hatte es 1891/92 eine Hungersnot gegeben, 1918–22 dann eine extrem schwere während des Bürgerkriegs und weitere wiederum in den Jahren 1924/25, 1927 und 1928/29.

Diesen Zustand sah die Regierung als untragbar und als gewaltiges Hindernis für die Industrialisierung des Landes an. In Stalins These des »Sozialismus in einem Land« nahm das Bündnis mit der Bauernschaft eine zentrale Stellung ein: Nur wenn man die Bauern als aktive Unterstützer und Hauptverbündete der Diktatur des Proletariats gewinne, die Landwirtschaft modernisiere und die Ernährungsfrage ein für allemal löse, könne die Sowjetunion in einer feindlichen Umwelt überleben. Stalins Ziel war nicht die »Brechung«, sondern die politische Aktivierung und Mobilisierung der Bauern, die Hebung ihres Kulturniveaus und die effizientere Organisierung der Arbeitsprozesse.

Die Modernisierung der Landwirtschaft war aus Sicht der Regierung nur möglich, wenn die kleinteiligen bäuerlichen Höfe und Dörfer zu größeren Einheiten zusammengeschlossen würden, die moderne Technik auf der Grundlage wissenschaftlicher Kenntnisse anwenden könnten. Die Kollektivierung taucht in den Beratungen, Diskussionen und Beschlüssen von Partei und Regierung nicht als Mittel zur Erhöhung der Getreideabgaben auf, sondern als Beginn einer langfristigen Modernisierung und Transformation der Landwirtschaft im Interesse sowohl der Land- als auch der Stadtbevölkerung. Und es blieb auch nicht bei Absichtserklärungen: Weit davon entfernt, die Landwirtschaft irgendwie »auszupressen«, leitete die Regierung gerade während der Kollektivierung umfassende Ressourcen in diesen Bereich. Wurden 1928/29 noch 8,1 Prozent des Nationaleinkommens in die Landwirtschaft investiert, erreichten die Investitionen 1930 einen Höhepunkt von 12,2 Prozent, um dann vor allem Ende der 1930er Jahre im Kontext der Kriegsvorbereitungen wieder zu sinken. Dabei sind allerdings die umfassenden Investitionen, die in die industrielle Produktion landwirtschaftlicher Geräte wie Traktoren flossen, noch nicht eingerechnet. Die Vorstellung einer modernen Landwirtschaft, wie sie mehrheitlich unter den führenden Bolschewiki vorherrschte, bestand in einer Imitation des US-amerikanischen Modells der mechanisierten Großfarm unter sozialistischen Bedingungen. Einige sehr erfolgreiche Experimente mit Staatsfarmen (Sowchosen) in den Jahren zuvor hatten die Machbarkeit dieser Idee bestätigt. Und auch wenn bei der Kollektivierung viele unvorhergesehene Probleme auftauchten, es zu Gewaltexzessen kam, manche Ziele nicht erreicht wurden und auch die ökologische Bilanz dieser Form der Landwirtschaft problematisch ist, handelte es sich um den vermutlich einzig realistischen Ansatz, das Agrar- und Nahrungsproblem des Landes zu lösen.7

Verzerrte Wahrnehmung

Die Wahrnehmung der sowjetischen Kollektivierung insgesamt ist, wie Mark B. Tauger zeigt, vollkommen verzerrt. Dazu haben nicht nur Leute wie Snyder beigetragen, sondern auch seriösere Historiker. Die bäuerliche Opposition gegen die Kollektivierung wird von zahlreichen Autoren grotesk überzeichnet, indem einzelne Anekdoten kurzerhand für repräsentativ erklärt wurden. Tauger zeigt dagegen, dass etwa 1930, auf dem Höhepunkt der Kollektivierung, selbst nach den großzügigsten Schätzungen (unter Ausblendung von Mehrfachzählungen) maximal fünf Prozent der erwachsenen bäuerlichen Bevölkerung sich an Protesten beteiligt haben. Von denen wiederum waren mehr als 90 Prozent friedlich, nur bei etwa einem Prozent der Aktionen handelte es sich tatsächlich um bewaffnete Aufstände. In den allermeisten Fällen konnte der Unmut einfach durch Erklärungen, Überzeugung und Zugeständnisse beschwichtigt werden. Auf der anderen Seite gab es auch viele Bauern, die die Kollektivierung aktiv unterstützten und vorantrieben, und eine überwältigende Mehrheit, die sie zumindest akzeptierte und mit umsetzte.8

Die Kollektivierung war trotz ihrer Probleme insgesamt durchaus erfolgreich. Sie eliminierte die extrem ineffiziente Form der individuellen Bewirtschaftung kleiner Landstreifen, die bis dahin vorherrschend war. Sie ermöglichte die Mechanisierung und Verwendung besserer Anbaumethoden. Mit weniger Arbeitskraft konnte nun mehr Land bewirtschaftet werden, so dass die Migration von Arbeitskräften in die Städte und damit die Industrialisierung möglich wurde. Das Landleben wurde revolutioniert, eine neue Art des Zusammenlebens und ein sozialistisches Selbstverständnis der Bauernschaft als einer wichtigen politischen Kraft wurden geschaffen. Und nicht zuletzt: Nach der Kollektivierung kam es nur noch im Kontext des Zweiten Weltkrieges zu einer Wiederholung von Hungersnöten. Nach 1947 waren sie endgültig Geschichte.

Diskreditierung und Mobilisierung

Beim »Holodomor« handelt es sich also um einen besonders dreisten Fall von Geschichtsfälschung, da jedes Detail des relativ gut erforschten Ereignisses der These eines gewollten »Völkermords« widerspricht. Erst recht gilt das, wenn man bedenkt, dass es durchaus andere historische Ereignisse gibt, die man als »Hungergenozid« bezeichnen könnte. So beispielsweise die Hungersnot von Bengalen 1943, als die britischen Kolonialherren den Tod von geschätzten 1,5 bis vier Millionen Menschen achselzuckend hinnahmen. Nichts dergleichen geschah in der Sowjetunion. Dennoch ist der erfundene ukrainische Völkermord viel bekannter als der tatsächliche Hungergenozid des britischen Kolonialismus. Der Grund dafür ist offensichtlich: Lügen haben nur dann kurze Beine, wenn sie nicht von mächtigen Interessen unterstützt werden. Der »Holodomor« aber erfüllt mindestens eine dreifache politische Funktion: Erstens und vor allem geht es darum, das aus der Oktoberrevolution hervorgegangene System als mörderische und menschenverachtende Diktatur darzustellen und damit die Vision einer sozialistischen Gesellschaft, also der planmäßigen Produktion und Verteilung der Güter in einer Gemeinschaft der Gleichen, an sich zu diskreditieren. Zweitens wollen bestimmte Kreise mit dem »kommunistischen Völkermord« die Verbrechen der deutschen Faschisten und ihrer Verbündeten, insbesondere ihrer ukrainischen Hilfstruppen, relativieren, in den Hintergrund rücken oder gar als Reaktion auf den »stalinistischen Terror« darstellen. Und drittens schließlich ist der »Holodomor« ein nützliches Propagandainstrument im Dienste des westlichen Imperialismus und der fanatisch antirussisch eingestellten Regierungen in Osteuropa, allen voran der ukrainischen. Russland wird als Nachfolgestaat eines genozidalen Systems angeprangert, um tief verwurzelte Vorurteile und Ängste der Bevölkerungen gegenüber einem angeblich typisch russischen Despotismus zu mobilisieren. Das verfälschte Geschichtsbild des ukrainischen Nationalismus dient nicht zuletzt dem Kiewer Putschregime zur Rechtfertigung seiner Politik. Es bedarf wohl keiner großen Voraussicht, wenn man also davon ausgeht, dass uns die Legende vom »Holodomor« noch eine Zeitlang erhalten bleiben wird.

 

Anmerkungen:

1 Douglas Tottle: Fraud, Famine, and Fascism. The Ukrainian Genocide Myth from Hitler to Harvard, Toronto 1987, S. 7–12

2 Robert Conquest: The Harvest of Sorrow: Soviet Collectivization and the Terror-Famine, Oxford 1986

3 David Leigh: »Death of the Department That Never Was«, Guardian, 27.1.1978

4 Timothy Snyder: Bloodlands. Europa zwischen Hitler und Stalin, München 2010

5 Robert W. Davies/Stephen G. Wheatcroft: The Years of Hunger. Soviet Agriculture 1931–33, London 2004

6 Mark B. Tauger: Natural Disaster and Human Actions in the Soviet Famine of 1931–1933, in: The Carl Beck Papers (2001), No. 1.506 und ders.: Soviet Peasants and Collectivization 1930–1939. Resistance and Adaption, in: Journal of Peasant Studies 31 (2004), No. 3/4, S. 445

7 Mark B. Tauger: Stalin, Soviet Agriculture, and Collectivisation, in: Frank Trentmann/Flemming Just (Hg.): Food and Conflict in Europe in the Age of the Two World Wars, Basingstoke 2006, S. 109–142

8 Mark B. Tauger: Soviet Peasants and Collectivization, a. a. O.

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Keine Mehrheit für die „Reformer“

Von Nina Hager

Weich und schnell die Form verlierend (Foto: Martin Heinlein/Die Linke)
Weich und schnell die Form verlierend (Foto: Martin Heinlein/Die Linke)

Das fds, einer von 33 offiziellen Zusammenschlüssen der Partei „Die Linke“, scheiterte auf dem Parteitag in Hannover mit Anträgen zur Außen- und Sicherheitspolitik. Trotzdem feierte man in Berlin auf dem Fest der Partei, die an diesem Tag den 10. Jahrestag des Zusammenschlusses von PDS und WASG beging, am vergangenen Sonnabend fröhlich den eigenen 10. Geburtstag.
Die Geschichte des fds begann nicht erst 2007, sondern spätestens am Anfang der 90er Jahre. Im theoretischen Bereich (Transformationskonzept, Verhältnis zur SPD, Klassenfrage) muss man, wenn man sich die Konzepte anschaut, bei der Analyse wohl noch weiter zurückblicken: Zumindest in die letzten Jahren der DDR. Dabei darf man jedoch nicht nur auf das SED-SPD-Papier „Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit“ von 1987 und/oder nur auf den Einfluss von „Perestroika“ und „Glasnost“ schauen, sondern auch auf die innere politische und ideologische Entwicklung in der DDR.
Nach der Umwandlung der SED über die SED/PDS in die Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) im Februar 1990 gründeten sich diverse Arbeitsgemeinschaften, Plattformen, Foren. Linke Zusammenschlüsse wie die Kommunistische Plattform, später das Marxistische Forum und andere entstanden. Doch auch solche, für die eher ein sozialdemokratisches Geschichtsbild wie Parteikonzept prägend war und die die Distanzierung von der DDR vorantrieben. Das zeigte sich bald auf Konferenzen der Partei wie in Veröffentlichungen, aber auch in der zunehmenden Distanz zu Kommunistinnen und Kommunisten z. B. der DKP. Anfang der 90er Jahre gab es in der PDS zudem bereits Debatten über Regierungsbeteiligungen bzw. -tolerierungen. 1994 entschied sich die PDS in Sachsen-Anhalt zur Duldung einer rot-grünen Minderheitsregierung von SPD und Bündnisgrünen („Magdeburger Modell“). Es folgten erste Regierungsbeteiligungen: Zunächst in Mecklenburg-Vorpommern (1998–2004) und dann in Berlin (2001–2011). Ergebnis von Tolerierungen und Regierungsbeteiligungen, bei denen die Partei niemals dazu kam, die eigenen Wahlforderungen durchzusetzen, sondern sich der „Sachzwanglogik“ unterwarf, war jeweils ein Einbruch bei folgenden Wahlen. 2011 in Berlin war dieser besonders dramatisch.
Im Jahr 2002 entstand unter dem Namen „Forum Zweite Erneuerung“ ein Diskussionsforum der PDS, das alle „Reformer“ zu integrieren suchte. Am 16. Juli 2005 änderte man den Namen in „Forum demokratischer Sozialismus“. Im Jahr 2007 formierte sich das fds neu. Es wird auch in den bürgerlichen Medien schon seit seiner Gründung zu den „Reformern“ in der Partei gezählt. Und deren Schema ist einfach: Geht es um Linke, sind die „Reformer“ natürlich immer die Guten …
Ein Blick auf Inhalte des Forums vermittelt, warum das fds zu den „Reformern“ gezählt wird: Der schon 1989/90 wenig erhellende Begriff „demokratischer Sozialismus“, dessen Konturen im Laufe der Jahre immer unschärfer werden, wird immer wieder strapaziert. Schon im Gründungsdokument des fds von 2007 wird auf die SPD verwiesen, die diesen Begriff aufgegeben habe. Die Notwendigkeit gesellschaftlicher Umbrüche wird gesehen, aber damit beantwortet, dass natürlich „Transformationen“ nötig und der einzig gangbare Weg seien. Auffällig, aber im Gesamtzusammenhang durchaus schlüssig, ist die klare Abgrenzung zur DDR. Die Positionen der fds-Vertreter im Zusammenhang mit Regierungsbeteiligungen und „Rot-Rot-Grün“ im Bund, vor allem aber zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, unterscheiden sich wesentlich von denen anderer Teile der Partei und nicht nur von den Standpunkten der Parteilinken. Immer wieder wird hier – wie bei der Frage der Regierungsbeteiligung – auf Parteitagen versucht, die im Parteiprogramm festgelegten roten „Haltelinien“ aufzuweichen. Doch in entscheidenden Fragen konnte man sich vor allem nach dem Zusammenschluss von PDS und WASG vor 10 Jahren nicht durchsetzen. Weder das in Erfurt 2011 beschlossene Parteiprogramm noch spätere Mehrheitsbeschlüsse dürften den fds-Vertretern gefallen haben. Auch deshalb und wegen persönlicher Karriereknicks war 2014 das Forum kurz vor dem Kollaps. Die Auflösung drohte. Man raufte sich noch einmal zusammen.
Und nun? Auf dem Wahlparteitag der Linkspartei, der vom 9. bis 11. Juni in Hannover stattfand (siehe UZ vom 16. Juni) scheiterte das fds mit seinen Anträgen zur (gleichwertigen) Verurteilung Russlands wegen des Konflikts in der Ukraine, des Anschlusses der Krim, von Russland und China auch wegen des Syrienkonfliktes usw.
Und doch ist kritische Selbstreflektion im fds wohl nicht gefragt. Mit einer eigenen Zeitung machte man auf den eigenen 10. Geburtstags aufmerksam. In jener Ausgabe der Zeitung „Neues Deutschland“, der eine Zeitung der Linkspartei zu ihrem 10. Jahrestag beigelegt worden war, gab es eine zweite Beilage. Eben die des fds. Im Editorial heißt es: „Sie halten etwas ganz Besonderes in den Händen.“ Aufschlussreich sind nicht die – verklausulierten – Positionen, sondern, wer da was in dieser Zeitung geschrieben hat oder ein Interview gab. Und das zeigt, welchen Einfluss man tatsächlich hat, wenn es auch derzeit auf Parteitagen in wichtigen Fragen meist keine Mehrheiten gibt: Prominenz ist mit dabei: Dietmar Bartsch, Petra Pau, Stefan Liebich (erster Bundessprecher des fds), Jan Korte, Halina Wawzyniak, Matthias Höhn, (Wahlkampfleiter der Partei), Klaus Lederer, (seit Dezember 2016 Bürgermeister und Kultur- und Europasenator von Berlin). Nicht alle sind auch Mitglieder des fds, nicht alle wichtigen Funktionäre der Partei, die Mitglieder des fds sind (wie Benjamin Hoff, Staatssekretär in Thüringen) haben in dieser „Geburtstagszeitung“ einen Beitrag veröffentlicht. Zudem wurden zwei Kritikern wie Inge Höger, Sprecherin der Antikapitalistischen Linken (AKL), und Harri Grünberg, ehemaliger Sprecher der Sozialistischen Linken (SL), ein wenig Platz geboten. Wohl als Feigenblatt, um zu zeigen, dass man sich der Kritik stelle. Doch Luise Neuhaus-Wartenberg, neben Dominic Heilig derzeit Bundessprecherin des fds, wiegelte gleich auf der nächsten Seite ab: „FDS: Nur die Rechten in der Partei?“ Nein, man will doch mit allen reden, man gehöre doch zu den Guten, die realistisch das Wahre an- und aussprechen.

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In Tschechien soll historisches Erbe aus der Erinnerung verbannt werden. Dazu gab der tschechische Schriftstellerverband folgende Erklärung heraus:

Stoppt die Barbarei!

Nach Meldungen von Tageszeitungen will die „Elite“ des Nationalmuseums in Prag zusammen mit dem tschechischen Kulturministerium die Büsten von Julius Fucik, Fran Sramek und anderen berühmten tschechischen Autoren, d. h. berühmter Persönlichkeiten der tschechischen nationalen Kultur, aus dem Pantheon des Gebäudes  entfernen. Angeblich war die Aufstellung dieser Büsten „politisch motiviert“ und haben die Plätze anderer „“Unstrittiger“ verdrängt, wie zum Beispiel Kaiser Franz Josef I., der nicht nur in seiner senilen Phase als „der alte Spaziergänger“ bekannt war, oder Heinrich Clam-Martinic, der dafür bekannt ist, dass er Dokumente mit „Anmerkungen“ zu einem österreichischen Politiker herausgegeben hat, nämlich einem Premierminister Österreich-Ungarns. Julius Fucik oder Frana Sramek können nur den Graduierten oder Schülern unserer freien Schulen nach dem November (17. November 1989, Konterrevolution in der CSSR; d. Übers.) unbekannt sein.

Sie hinterlassen ein umfangreiches Werk, wie etwa Bericht unter Galgen, das bis 1995 in vielen Sprachen 317 Mal verlegt wurde, oder Frana Srameks Silberwind, beides Werke, die für immer in der Erinnerung unserer nationalen Geschichte bleiben. Sie haben ihre eigene Leserschaft, begeisterte Bewunderer, Anhänger, Klubs und Gesellschaften. Ungeachtet der politisch motivierten Beschimpfungen werden die beiden Autoren zu Hause wie in Europa und darüber hinaus hoch geschätzt. Bis heute ist kein Versuch gelungen, sie aus unseren Bibliotheken, Büchern, Bildschirmen, aus der lebendigen Erinnerung aller zu verbannen, die wissen, dass ein Vaterland ohne Geschichte, „das Vaterland, das uns als Erbe überkommen ist“, die unvoreingenommene Wertschätzung des historischen Erbes ein leerer Raum wird, eine Art Rahmen, in den jede Information und jeder Inhalt eingespannt werden kann, immer auf der Grundlage des Despotismus derjenigen, die sich selbst zur „nationalen Elite“ erklärt haben und weiterhin darüber entscheiden wollen, wer ein Autor ist oder nicht ist, wer ein Patriot oder kein Patriot ist, wer ein Held ist, wer in den Pantheon unserer Vaterlandes gehört und wer nicht.

In der Vergangenheit wurden die Präsidenten Masaryk und Benes „ausgemustert“. Heute geschieht das selbe Mit Fucik oder Sramek, und morgen – mit den „Ausmusterern“?

Das Management des Nationalmuseums möchte dem Kaiserreich Österreich-Ungarn untertänig Tribut zollen, einer   überholten Monarchie, die es zur Schlächterei des I. Weltkriegs gebracht hat, und anders kann es das nicht tun. Sicherlich wird  es dafür Applaus bekommen. Gut – aber was ist mit uns? Mag sein, dass wir wirklich gemocht werden, obwohl wir das vielleicht nicht verdienen. Aber deswegen bleiben einige von uns wachsam und wir  lassen uns unsere Gehirne nicht löschen.

Präsidium des tschechischen Schriftstellerverbands

Vladimir Sedlacek

Prag, Juni 2017

Übersetzung aus dem Englischen: news.dkp.de

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Von Dr. oec. Werner Kulitzscher

RotFuchs, Heft Juni 2017

Als Student der Wirtschaftswissenschaft kam ich gegen Abend aus meinem Prakti­kumsbetrieb, dem Kombinat Böhlen in Leipzig, auf dem Hauptbahnhof an. Der Betrieb hatte ohne Störungen an seinen Planaufgaben gearbeitet. Auf dem Bahnhofsvorplatz sah ich viele Menschen, die aufgeregt debattierten. Ich wollte wissen, was der Grund dafür war, mischte mich mit ein und hörte: „Die Normerhöhungen sind doch eine Schweinerei, und in Berlin gingen deshalb die Bauarbeiter auf die Straße.“ Einige Passanten trugen auch das SED-Abzeichen an der Jacke. Manche verwiesen darauf, daß doch schon am Vortag Grotewohl im Rundfunk erklärt habe, die Normensache sei sofort aufgehoben worden. Sie fragten: „Was soll also die ganze Aufregung?“

Am Rande des Vorplatzes sah ich, wie eine Gruppe junger Leute dabei war, alles, was ihnen unter die Finger kam, zu zerstören oder anzuzünden. Fahnen, Plakate und Park­bänke sah ich brennen. Ich entschloß mich, nicht gleich nach Hause, sondern erst in meine Fakultät in der nahen Ritterstraße zu gehen. Hierbei mußte ich an der Bezirks­leitung der FDJ vorbei. Was ich sah, war schockierend: Rowdys waren dabei, die Büroräume in der 1. Etage zu zerstören. Alles flog aus dem Fenster auf die Straße, ohne Rücksicht auf Passanten und den Verkehr. Akten, Möbel und Schreibmaschinen. Dann kamen zwei Mädels schreiend, blutend und mit in Fetzen herunterhängender Bluse auf die Straße gerannt. Ich war empört. Doch gerade in diesem Moment hörte ich lautes Motorengeräusch und Kettengeklirr. Um besser zu sehen, ging ich auf den Bahnhofsvorplatz zurück. Ich sah eine Gruppe von sechs sowjetischen Panzern heranrollen. Sie schossen mit ihren MGs einige Salven in die Luft. Die Menge ging ruhig und gelassen auseinander. Nur bei den Randalierern im Park entstand heftige Panik. Sie schmissen sich auf die Erde in den Dreck, ins Gebüsch, suchten Deckung und waren plötzlich verschwunden. Es war jetzt Ruhe, und ich hätte vor Freude jubeln können. Es gab keinen einzigen Toten.

Ein Jahr später war mein Praktikumsbetrieb das Eisenhüttenkombinat in Stalinstadt. Da der RIAS immer von „Arbeiteraufstand“ schwafelte, wollte ich wissen, was hier vor einem Jahr los war. Mit vielen Kumpels sprach ich, und sie erzählten, daß tatsächlich Leute an ihre Arbeitsplätze gekommen seien und sie zum Demonstrieren für höhere Löhne aufgefordert hätten. Nur ganz wenige seien wohl mitgegangen. Am Hochofen 5 sagte der Ofenfahrer, einer sei auf die Bühne gekommen und habe ihn runterzerren wollen. Auf die Bemerkung hin, daß man den Ofen nicht verlassen dürfe, weil er dann „durchgehe“, sagten sie: „Das macht doch nichts.“ Dann sei ihm sein Kollege zu Hilfe gekommen. Er hätte den Burschen gepackt und über die Brüstung zum Schlacke-Abstich gehalten. Als er ihn wieder freiließ, sei die ganze Bande davongerannt. Nun war mir endgültig klar, die Bezeichnung „Arbeiteraufstand“, wie sie schon damals gebraucht wurde, stimmte auf keinen Fall. Es war reine Zweck- und Hetzpropaganda.

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Berlin und EU-Regenten wollen „strategische Autonomie“ und eigene Armee

Von Klaus Wagener

Götterdämmerung? Noch ist die Bundeswehr vom Status eines Global Player weit entfernt. (Foto: Luftwaffe/MarkusSchulze, Montage:UZ)
Götterdämmerung? Noch ist die Bundeswehr vom Status eines Global Player weit entfernt. (Foto: Luftwaffe/MarkusSchulze, Montage:UZ)

Es war einiges an EU-Prominenz aufgelaufen. Auf der „Verteidigungs- und Sicherheitskonferenz“ am 9. Juni in Prag sollte der Startschuss für den Aufbau einer EU-Militärmacht fallen. Insbesondere die EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragte Federica Mogherini und Kommissionschef Jean-Claude Juncker legten sich ordentlich ins Zeug. Wir hätten viele Jahre „mit ideologischen Debatten über europäische Verteidigung verbracht“, klagte Mogherini, nun sei „es an der Zeit, die Dinge zu erledigen.“ Und natürlich musste der „Schutz der Bürger“ (Juncker) herhalten. Die Europäer wollten angeblich eine europäische Armee, die ein „Europa verteidigt“, das nur leider von niemandem bedroht wird.
Am 7. Juni hatte die EU-Kommission ein „Reflexionspapier über die Zukunft der europäischen Verteidigung“ veröffentlicht, pazifistisch dekoriert mit grünen Friedenstauben, in welchem ein „Europa 2025 – auf dem Weg zu einer Sicherheits- und Verteidigungsunion“ propagiert wird. „Ein Europa, das beschützt“ und „das sich nach innen wie außen verteidigt“ (Juncker).
Als „strategische Faktoren“ werden nicht näher erläuterte „Bedrohungen und Probleme“ benannt, die „militärischer, wirtschaftlicher und politischer Natur“ seien oder „die Energieversorgung“ beträfen. „Terrorismus und Kriminalität“ in „Teilen Afrikas“, Flüchtlinge, Klimawandel und Ressourcenknappheit, eben all das worauf die „westliche Wertegemeinschaft“ seit Jahrzehnten so zielstrebig hingearbeitet hat.
Gleichzeitig befänden sich die „transatlantischen Beziehungen in einem Wandel“. Für die europäische Sicherheit seien nun „die Europäer selbst zuständig“. Maßstab aller Dinge: die USA. Sowohl in absoluten Zahlen als auch bei Effizienz und Technologie müssten die Europäer massiv aufrüsten, um „strategische Autonomie“ sicherzustellen. Konkret beschloss die EU in der vergangenen Woche schon einmal den Aufbau einer europäischen Kommandozentrale und einen europäischen Verteidigungsfonds in Höhe von 5 Mrd. Euro pro Jahr ab 2020. Ein spezielles Programm für Verteidigungsforschung soll zunächst mit 500 Mio. Euro ausgestattet werden.
Das fast 150 Jahre alte Europakonzept des deutschen Kapitals, die Bündelung der europäischen Ressourcen unter deutscher Vorherrschaft, erlebt in der Krise die Auferstehung von den Toten. (Vgl. S. 13 in dieser Ausgabe.) Nach 1945 wurde aus dem 1000jährigen Reich der imperiale Hilfsknecht des Großen Bruders. Erst die Niederlage des Roten Oktober und der Niedergang des Imperiums machten finanzkapitalistisch möglich, woran die Panzer der Wehrmacht scheiterten: Die „Vereinigung“ des Kontinents und eine „Gemeinschaftswährung“ unter deutscher Führung. Die Eurokrise besiegelte dann die deutsche Dominanz.
Was finanzkapitalistisch gelang, soll nun militärpolitisch unterfüttert werden. Bislang haben die konkurrierenden Interessen der nationalen Kriegsindustrien einer europäischen Integration (unter deutschem Kommando) widerstanden. Nun in der Krise und nach dem Ausscheiden des härtesten EU-Armee-Gegners durch den Brexit, glaubt sich Berlin offenbar stark genug, diesen Schritt gehen zu können. Anders als die deutsche Exportwirtschaft ist die Bundeswehr vom Status eines Global Player noch deutlich entfernt.
Gottseidank gibt es Donald Trump. Natürlich wusste jeder in Brüssel und Berlin, dass seine abfälligen Bemerkungen zur Nato nichts mit der tatsächlichen Haltung der USA zu tun hatten. Aber nun kann von einem „Wandel der transatlantischen Beziehungen“, geredet werden, Europa müsse „sein Schicksal in die eigene Hand“ nehmen (Merkel). Was mit Klaus Naumanns (Generalinspekteur der Bundeswehr 1991–1996) Weißbuch, der Skizzierung des „Krisenbogens von Marokko bis nach Pakistan“ begann und von den Kriegspredigern Gauck und von der Leyen auf der Münchener Sicherheitskonferenz popularisiert wurde, findet nun seine europäische Ergänzung. „Gleichgültigkeit ist für ein Land wie Deutschland keine Option“ (von der Leyen). „Wir wollen endlich wieder selber bomben können“, hätte sie hinzufügen sollen, und irgendwelche Petains und Quislinge werden sich schon finden lassen. Im Osten ohnehin.

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Die Zukunft des Irak

14.06.2017

WASHINGTON/BERLIN/BAGDAD
(Eigener Bericht) – Ein unter Mitwirkung der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) erstelltes Strategiepapier des US-Think Tanks Atlantic Council schlägt Maßnahmen zur Einflusssicherung der westlichen Mächte im Irak nach dem Fall von Mossul vor.
Wie es in dem vor einigen Tagen veröffentlichten Papier heißt, müssten US-Militärs auf absehbare Zeit im Irak stationiert bleiben und dort irakische Truppen trainieren und aufrüsten, um zu verhindern, dass der IS sich nach seiner erwarteten Niederlage sammeln und wieder erstarken könne. Auch sollten Maßnahmen zum wirtschaftlichen Aufbau des Landes eingeleitet werden; das sei nötig, um den Einfluss Irans zurückzudrängen. Man brauche eine Regierung in Bagdad, die bereit sei, „eng mit den Vereinigten Staaten zu kooperieren“, heißt es in dem Dokument, das dafür plädiert, US-Verbündete – vor allem europäische Staaten – im Irak für Arbeiten heranzuziehen, bei denen die USA „nicht als neutral betrachtet“ würden. Berlin nutzt die Chance, sich eine eigene Einflussbasis im Irak zu schaffen, schon jetzt und unterstützt den Wiederaufbau von Städten, aus denen der IS bereits vertrieben werden konnte. Die Sicherung westlicher Kontrolle über den Irak gilt als umso dringlicher, als es Russland gelingen könnte, nach dem erhofften Ende des Syrien-Kriegs führenden Einfluss auf Damaskus zu erlangen.
Gewichtige Stimmen
Das aktuelle Papier zur „Zukunft des Irak“ ist vor wenigen Tagen vom „Rafik Hariri Center for the Middle East“, einer Einrichtung des einflussreichen Washingtoner Atlantic Council, veröffentlicht worden. Erstellt hat ihn eine Task Force, die im Verlauf des vergangenen Jahres Beratungen in Washington, Berlin, der jordanischen Hauptstadt Amman und mehreren Städten des Irak (Bagdad, Najaf, Erbil, Sulaimaniya) durchgeführt hat. Leiter der Task Force war Ryan Crocker, ein früherer US-Botschafter in mehreren Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, darunter Syrien und Irak. Crocker gilt in puncto Mittelost als gewichtige Stimme im außenpolitischen US-Establishment. Seiner Task Force gehörten ehemalige US-Regierungsmitarbeiter sowie Experten bekannter Think-Tanks an, darunter der Deutsche Nils Wörmer. Wörmer, ein ehemaliger Bundeswehrsoldat, der von 2007 bis 2009 zeitweise im militärischen Nachrichtenwesen in Afghanistan eingesetzt war, leitet seit September 2015 das Auslandsbüro Syrien/Irak der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU). Die Task Force konnte sich bei ihrer Arbeit auf prominente Berater stützen, darunter die US-Generäle John Allen (ehemaliger Sonderbeauftragter der US-Regierung für die Allianz gegen den IS) und David Petraeus (ehemaliger Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte im Irak) sowie der ehemalige US-Botschafter im Irak, John Negroponte.
Weichen für den Wiederaufbau
Wie es in dem Task Force-Papier heißt, müssten die Vereinigten Staaten im Bündnis mit anderen westlichen Mächten umgehend die Weichen für die Entwicklung des Irak nach der erwarteten Rückeroberung der Stadt Mossul stellen. Der Task Force zufolge wäre es „ein katastrophaler Fehler“, einfach nur „den Sieg zu erklären und weiterzumachen wie bisher“ – denn das ermöglichte es dem IS, sich wieder zu sammeln und erneut auf breiter Basis den Westen zu attackieren.[1] Um dies zu verhindern, müssten US-Militärs die irakischen Streitkräfte systematisch beraten, trainieren und aufrüsten. Auch solle die irakische Wirtschaft möglichst schnell wieder aufgebaut werden, um den verbleibenden Reststrukturen des IS den Nährboden zur Rekrutierung neuen Personals zu entziehen. Nicht zuletzt müsse Washington darauf dringen, dass die Regierungsführung in Bagdad sich endlich verbessere. Bei alledem sei es unverzichtbar, nach der Rückeroberung Mossuls die Zügel im Irak in die Hand zu nehmen und in Bagdad eine Regierung aufzubauen, „die stark dazu neigt, eng mit den Vereinigten Staaten zu kooperieren“.
Iran zurückdrängen
Das Papier des Atlantic Council insistiert auf einer dauerhaften US-Präsenz im Irak. Dies sei nicht nur unumgänglich, um den IS in dem Land endgültig zu besiegen, heißt es; die geforderte US-Präsenz diene auch anderen strategischen Zielen. Bekomme man den Irak fest unter Kontrolle, dann verlören in Syrien aktive Terrororganisationen ihr Hinterland („strategische Tiefe“) und damit die Kapazität, „Interessen der USA und ihrer Verbündeten zu bedrohen“. Zudem helfe eine dauerhafte westliche Präsenz, die „Verwundbarkeit“ der irakischen Regierung durch „iranischen Einfluss“ zu verringern und „Irans Fähigkeit zu begrenzen, seine Macht im Mittleren Osten auszudehnen“. Dabei sei es wichtig, praktische Schritte mit PR-Maßnahmen („public diplomacy“) zu begleiten, um der irakischen Bevölkerung die Ansicht nahezubringen, der Westen bemühe sich um „Stabilität und Wachstum im Land“: Gegenwärtig sei „die iranische Propaganda“ leider „viel wirksamer als entsprechende US-Bemühungen“. Hinzu komme, dass der Irak zur Zeit mit 4,5 Millionen Barrel pro Tag der viertgrößte Erdölförderer der Welt sei; es sei wichtig, die irakische Ölförderung mindestens konstant zu halten, um einen Anstieg des Ölpreises zu verhindern. Darüber hinaus könne der Irak durch einen Ausbau seiner Erdgasproduktion nicht nur von iranischem Gas unabhängig werden, sondern in Zukunft möglicherweise auch Gas exportieren. Dass dies zu Lasten profitabler iranischer Ausfuhren ginge und Teheran schwächen würde, bleibt in dem Bericht ungesagt.
Deutschlands Chance
Die Autoren des Papiers legen Wert darauf, nicht für eine Neuauflage der US-Besatzungspolitik nach dem Überfall des Jahres 2003 zu plädieren: Diese sei mit beinahe 4.500 Todesopfern unter den US-Besatzern, mit direkten Kriegskosten in Höhe von 815 Milliarden US-Dollar und mit indirekten Kosten von 1,7 Billionen US-Dollar viel zu teuer gewesen. Stattdessen schlägt die Task Force vor, die Kriegskoalition gegen den IS in eine Art Unterstützungskoalition für die Zeit nach der Rückeroberung Mossuls umzubauen. Die beim Aufbau des Irak anfallenden Lasten könnten dann „mit Alliierten, Partnern und Freunden geteilt werden“. Hinzu komme, dass einige europäische Länder besser geeignet seien, „sensible Bereiche anzupacken, in denen die Vereinigten Staaten nicht als neutral betrachtet“ würden: „Europäische Staaten, die nicht an der Invasion des Jahres 2003 beteiligt waren, haben einen größeren Handlungsspielraum im Irak“. Dass die USA auf Unterstützung ihrer Verbündeten angewiesen sind, ermöglicht umgekehrt der Bundesrepublik neue Chancen für den Einflusskampf in Bagdad, in dem sie bislang nur über beschränkte Möglichkeiten verfügte. Tatsächlich bemüht die Bundesregierung sich seit geraumer Zeit, den Wiederaufbau derjenigen Gebiete, die dem IS entrissen werden konnten, voranzutreiben; dies verschafft Berlin eine stärkere Stellung im Irak – german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.
Sollbruchstellen
Unklar bleibt bei alledem, wieso im Jahr 2017 im Irak gelingen soll, was vorher nicht nur dort, sondern auch in Afghanistan oder in Libyen nicht gelang: ein von westlichen Truppen oder von verbündeten Milizen besetztes Land stabil unter eigene Kontrolle zu bekommen. Tatsächlich sind Sollbruchstellen bereits jetzt deutlich erkennbar – Sollbruchstellen, die die westlichen Staaten selbst geschaffen haben. So heißt es in dem Atlantic Council-Papier, „jeder militärische Konflikt“ zwischen Bagdad und der Kurdischen Regionalregierung in Erbil werde „die US-Anstrengungen, dem gewalttätigen Extremismus im Irak eine dauerhafte Niederlage zuzufügen, ernsthaft untergraben“. Ein solcher Konflikt droht, seit die Kurdische Regionalregierung ein Referendum über die Abspaltung ihres Gebiets vom Irak angekündigt und vergangene Woche auf den 25. September terminiert hat. Dass Erbil über die dazu nötige Stärke verfügt, hat es nicht zuletzt einer langjährigen Förderung aus Deutschland zu verdanken, die seit einiger Zeit sogar die Aufrüstung der Peschmerga zu De-facto-Streitkräften der Kurdischen Regionalregierung umfasst (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Die systematische Förderung für die Sezessionisten könnte den Bemühungen, den gesamten Irak unter westliche Kontrolle zu bekommen, einen Strich durch die Rechnung machen.
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Von Dr. Thomas Köhler

RotFuchs, Heft Juni 2017

Als am 28. und 29. April 1957 im Haus der DDR-Ministerien der Deutsche Turn- und Sportbund gegründet wurde, begann die Erfolgsgeschichte einer der effektivsten Sportorganisationen weltweit.

Auf den Tag genau begingen am 28. April in Berlin-Marzahn Sportler, Trainer, Übungs­leiter, Funktionäre, Kampf- und Schiedsrichter, Sportmediziner, Sportwissen­schaftler, DDR-Vertreter internationaler Sportorganisationen und Verbände, Mitarbeiter in den Sportverbänden, der Sport- und Fußballclubs, der Sportschulen und Sportstätten, Sportlehrer und die unzähligen ehrenamtlichen Helfer des Sports den 60. Jahrestag der Gründung dieser Massenorganisation. Sie vereinte 1989 rund 3,2 Millionen Mitglieder in 36 Sportarten, mehr als 10 500 Sportgemeinschaften und über 6000 Gruppen des Anglerverbands und 600 Motorsportclubs.

Der DTSB stellte sich als Mobilisierungskraft der Gesellschaft dar, die eine unüber­sehbare Schar von Breitensportlern anregte, sich sportlich zu betätigen, und jungen Talenten die Voraussetzungen für spätere Weltspitzenleistungen schuf.

Viele Gründungsmitglieder, die am Jubiläumstag unter uns weilten, können vom schweren Anfang erzählen, als sich der Sport unter geringen materiellen Bedingun­gen infolge des Krieges bescheiden auf kommunaler Ebene entwickelte. Erinnert sei an dieser Stelle an die Hilfe des sowjetischen Sports beim Aufbau und der Entwick­lung der Sportbewegung in der DDR. Die Sowjetunion und die anderen sozialistischen Länder führten einen konsequenten Kampf, damit der DDR-Sport im IOC und in den Weltsportverbänden anerkannt wurde und gleichberechtigt an Olympischen Spielen und internationalen Meisterschaften teilnehmen konnte. Nicht unerwähnt möchte ich die Bildung von Sportvereinigungen lassen, wodurch der Sport von Betrieben und Gewerkschaft hervorragend unterstützt wurde. Mitte der 70er Jahre gab das gemein­same Sportprogramm von FDGB, FDJ und DTSB wesentliche Impulse für die beschleunigte Entwicklung des Sports in der DDR.

Unvergessen bleiben die Erlebnisse Zehntausender Sportlerinnen und Sportler in Vorbereitung und Durchführung der Turn- und Sportfeste in Leipzig. Die Friedens­fahrt, insgesamt 58 mal ausgetragen, begeisterte Millionen Anhänger des Sports und verbreitete nachdrücklich mittels des Sports den Gedanken des Friedens. Und wer erinnert sich nicht an Harry Glaß und Wolfgang Behrendt, die noch vor der Gründung des DTSB die ersten olympischen Medaillen für die DDR errangen.

Bis heute bleibt unbegreiflich, daß der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs der Bundesrepublik am 14. März 1961 den DTSB als verfassungsfeindliche Organisation eingestuft hat – ein weltweit einmaliger Vorgang.

Die Erfolgsgeschichte des DTSB hatte bis zu seiner jähen Einverleibung viele Facetten, die hier weder vollständig noch umfassend dargestellt werden können.

Die Begriffe „Breitensport“, „Volkssport“, „Sport für alle“ trugen zu Recht diesen Namen, denn laut Art. 25 der Verfassung der DDR (in der Bundesrepublik ist es bis heute nicht gelungen, das Recht auf sportliche Betätigung verfassungsmäßig festzulegen) wurde jedem Bürger die Möglichkeit garantiert, Sport zu treiben. Mit der unentgeltlichen Nutzung der Sportstätten, einer Fahrpreisermäßigung von 50 bis 75 %, dem Versicherungsschutz bei Sportunfällen, dem K+S-Fonds in den Betrieben wurden optimale Voraussetzungen geschaffen – und das bei einem Mitgliedsbeitrag von 0,30 bis 1,30 Mark!

Es wäre zu einseitig, die Erfolge des Leistungssports nur an den errungenen Medaillen bei Olympischen Spielen oder internationalen Meisterschaften zu messen. Das Streben nach sportlichen Höchstleistungen war stets verbunden mit einer allsei­tigen Persönlichkeitsentwicklung. Viele unserer besten Sportler waren und sind (wie z. B. „Täve“ noch bis heute) tatsächlich Diplomaten im Trainingsanzug und Vorbild für die Jugend. Jedes sportliche Talent konnte sich unabhängig vom Geldbeutel der Eltern entwickeln. Dafür standen allein für die Trainingszentren im engen Zusammen­wirken mit nahezu 9000 Übungsleitern 1800 hauptamtliche Trainer, in der Regel mit Hochschulabschluß, zur Verfügung. In den 27 Sport- und elf Fußballclubs wurden 12 500 Sportler von 4000 Trainern betreut, die ihren Auftrag darin sahen, in einem pädagogischen und sportfachlichen Prozeß Sportler zu Höchstleistungen zu führen und sie in ihrer allseitigen, also körperlichen, geistigen und moralischen Entwicklung zu begleiten.

Zu den Erfolgsfaktoren, die nur in ihrer Komplexität zur vollen Entfaltung gelangen konnten (im Gegensatz zum heutigen deutschen Sport), zählten u. a. ein optimales Auswahl-Trainings- und Fördersystem, die Unterstützung durch den Staat, die besondere Aufmerksamkeit für den Nachwuchsleistungssport als eigentliches „Geheimnis“ des DDR-Sports, die Anwendung des Leistungsprinzips, die Aus- und Weiterbildung der Trainer, besonders an der DHfK und ihren Außenstellen, die Sportmedizin und die Sportwissenschaft.

Auch mein Leben im Sport widerspiegelt die erfolgreiche Entwicklung des DTSB. Im Gründungsjahr 1957 begann ich bei der BSG Wismut Beierfeld mit dem Schlitten­sport. Nach der erfolgreichen Teilnahme an den Olympischen Winterspielen 1964 und 1968 und dem Studium an der DHfK begleitete ich die DDR-Schlittensportler bei den Olympischen Spielen 1972 und 1976 als Verbandstrainer. Bei den Olympischen Winterspielen 1984 und 1988, bei denen ich in der Funktion als Chef de Mission tätig war, stellten die DDR-Sportler abermals unter Beweis, daß sie zu den besten Sport­nationen gehörten.

Anläßlich des 60. Gründungstages des DTSB können wir eine beeindruckende Bilanz vorweisen. Ich bin sicher, daß all diejenigen, die an dieser erfolgreichen Entwicklung mitwirkten, mit mir übereinstimmen: Wir begingen mit Recht ein würdiges Jubiläum.

* Thomas Köhler ist Olympiasieger im Rennrodeln 1964 und 1968.

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Ein leider erfolgreicher Ratgeber für brutale imperialistische Herrschaft

Von Lucas Zeise

Das Schlimmste an dieser Figur ist die Tatsache, dass er erfolgreich war. Zbigniew Brzezinski war Sicherheitsberater bei James Earl Carter, jenem Präsidenten (1977 bis 1980), der nach Richard Nixon und Gerald Ford versuchte, die USA und ihre Regierenden vom Odium des gemeinen Ganoventums zu befreien. Der „Demokrat“ Carter war der Propagandist der Menschenrechte und schmückte seine Regierung mit vorgeblichen Tugenden. Natürlich wurde die Kampagne für Menschenrechte eingesetzt, um das Prestige der Sowjetunion zu untergraben. Carter präsentierte die Show-Seite für Freedom und Democracy. Sein Sicherheitsberater Brzezinski redete Klartext, zu welchem Zweck der Schmu eingesetzt wurde.
Legendär das Foto des Mannes, wie er 1979 am Khyber-Pass einen Gewehrlauf nach Afghanistan richtet, mit der erklärten Absicht, dort den Bürgerkrieg anzufachen, um der Sowjetunion eine strategische Niederlage zu bereiten. Brzezinski ist der Erfinder der Mujaheddin, die die alte Feudalherrschaft in Afghanisten im Namen ihres verhunzten Islam mit der Waffe in der Hand wieder herstellen wollten. Rekrutiert wurde überall, das Geld kam damals schon vorwiegend aus Saudi-Arabien. Brzezinskis Erfolg beim Anstacheln einen Bürgerkrieges in Afghanistan hat dazu beigetragen, dass die Sowjetunion nicht mehr existiert.
Ein zweiter Erfolg Brzezinskis ist das Abkommen von Camp David 1978, das einen Separatfrieden Israels mit dem größten arabischen Land, Ägypten darstellte. Das Abkommen wurde unter großem publizistischen Einsatz erzielt. Die UNO und ihre Resolutionen wurden durch den Separatfrieden minimiert. Die arabische Seite war entscheidend geschwächt, der Einfluss der Sowjetunion im Nahen Osten reduziert. Die USA hatten Ägypten zu einem militärisch und wirtschaftlich abhängigen Staat gemacht.
Ein Misserfolg wenigstens geht auf Brzezinskis Konto. Es gelang ihm nicht, die bürgerliche, aber antiimperialistische Revolution im Iran im Keim zu ersticken. 1980, im letzten Jahr von Carters Amtszeit, scheiterte eine Militäroperation der USA gegen den Iran. Die Attentate gegen die Führungsschicht der jungen Republik bewirkten keinen Zusammenbruch. Das Scheitern im Iran war ein Grund, weshalb Carter das Präsidentenamt 1980 gegen Ronald Reagan, einen viel schlichteren Antikommunisten, und Brzezinski seinen Job als Sicherheitsberater verlor.
Nach 1990 dachte Brzezinski ausweislich seiner Bücher und Vorträge nur noch darüber nach, wie die USA ihr Imperium kurz- und langfristig erhalten können. Ob dabei der eurasische Kontinent und Russland erst zerlegt und dann untergeordnet werden oder aber, ob sie gegen den kommenden Rivalen China in Stellung gebracht und dabei untergeordnet werden sollen, waren dabei durchaus kenntnisreich untersuchte Fragen.
Der Imperialismusberater verstand sein ideologisches Handwerk. Er ist am 26. Mai in der Nähe von Washington gestorben.

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Keine Rundfunkräte-Republik in Deutschland

U. Gellermann
05. Juni 2017

RATIONALGALERIE

Es war im Juni 1967: Auf einem Parkplatz an der West-Berliner Krumme Straße wurde der Student Benno Ohnesorg erschossen. Die widerlichste Schlagzeile zum Mord fiel damals der „B.Z.“ aus dem Springer-Konzern ein: „Wer Terror produziert, muss Härte in Kauf nehmen.“

Das Medien-Haus Springer, bis heute eng mit den Regierenden verbunden, hatte seit Wochen Hass gegen eine beginnende Opposition in der betonierten Bundesrepublik geschürt: Protestierende galten als „Eiterbeulen“, die Unruhe wollte man „ausmerzen“.

Die TAGESSCHAU, ein würdiger Erbe der Springer-Manipulations-Maschine, blickt heute auf das Mordjahr zurück: Im Ergebnis von „schweren Ausschreitungen“ erscheint es ihr nur normal, dass ein Student „tödlich getroffen zusammenbricht“. Immerhin weiß die Redaktion noch: “Durch die Verbrennungen von Zeitungen des Springer-Verlags versuchen Demonstranten ihre Verachtung für das System zu zeigen. Auch werfen sie der Springer-Presse vor, den Tod von Benno Ohnesorg durch ihre Berichterstattung mitverschuldet zu haben.“

Die „Deutsche Welle“, damals wie heute ein Regierungslautsprecher, muss geradezu zwanghaft das erste Todesopfer brutaler deutscher Medien in den Terror-Dreck ziehen: „Der Tod des Studenten Benno Ohnesorg mündete in den RAF-Terror“. So wahrt die ehemalige „Reichs-Rundfunk-Gesellschaft“ eine stabile Kontinuität der Diffamierung. Immerhin wurden ihre Intendanten seit den 30er Jahren im Propagandaministerium des Doktor Goebbels bestimmt. Das Häppchen-Magazin FOCUS kann über den Mord an Ohnesorg nur mit dem Begriff „Verschwörungstheorien“ angereichert berichten. Da bleibt dem West-Berliner TAGESSPIEGEL nur noch, aus dem Beginn der 68er Revolte eine miese DDR-Story zu destillieren. Zwei Leichen gleichzeitig schänden sich rationeller. Offenkundig schmerzt die aktuellen Medien der erste Versuch einer Kampagne gegen deutsche Medienmacht auch 50 Jahre später immer noch sehr. Denn mit dem Slogan „Enteignet Springer“ wurde in den späten 60ern nicht nur moralische Empörung skandiert. Die frühe Front gegen die Springer-Presse warf auch die Frage nach dem Besitz an Produktionsmitteln der Manipulation auf, nach dem Besitz an der gesellschaftlichen Wahrheit.

Das Medien-Monopol des Springer-Konzerns – er besaß damals wesentliche Teile des Zeitungsmarktes – ist längst in die Hände des öffentlich-rechtlichen Rundfunks übergegangen: Dessen Radio- und TV-Programme bestimmen heute den gesellschaftlichen Diskurs. Wer nun annimmt, über seine Rundfunkgebühren oder die Staatsverträge der Sender mit den Bundesländern hätten sich die Besitzverhältnisse geändert, der irrt: Nicht der Gebührenzahler entscheidet über die Inhalte der Programme, es ist die Sender-Bürokratie, die heute, ziemlich unkontrolliert, die Meinungsmacht monopolisiert. Dass die jeweilige Regierungsmeinung auch die der Redaktionen ist, weiß eine wachsende Zahl von Konsumenten durchaus: Immerhin berichtet eine Umfrage von „infratest dimap“ im Auftrag des WDR aus dem Mai 2015, dass 42 Prozent der Bundesbürger glauben, die Politik gäbe den Medien inhaltliche Vorgaben für die Berichterstattung. Nur logisch halten deshalb 42 Prozent der Befragten die Medien für unglaubwürdig. Das ließ den öffentlich-rechtlichen Apparat nicht ruhen, bis er zu dieser beispielhaften Überschrift kam: „Vertrauen in die Medien deutlich gestiegen – und gefallen“. Man hatte die Uni Mainz so lange fragen lassen, bis dann im Januar 2017 im Ergebnis einer neuen Umfrage diese Keine-Ahnung-Schlagzeile möglich wurde.

Die Umsetzung von Medienmacht ist natürlich längst nicht mehr so offen erkennbar wie zu Springers Zeiten. Gern verweisen Medienmacher darauf, dass sowohl die eine, wie auch die andere Meinung in den Sendern zu finden ist. Über die Proportionen muss man aber in vielen Fällen nicht lange rätseln. Zum „Russlandbild in den deutschen Medien“ hatte sogar die „Bundeszentrale für Politische Bildung“, zum Beispiel während des Ukraine-Konflikts, eine Stereotypisierung inklusive grober Schwarz-Weiß-Malerei festgestellt. Um genau solche Verzeichnungen zu vermeiden, um den Zuschauern ein möglichst objektives Bild von der Wirklichkeit zu geben, sind den öffentlich-rechtlichen Redaktionen die Rundfunkräte beigegeben. Sie sollen die Einhaltung des gesetzlichen Sendeauftrags überwachen. Der ist bei der ARD der „Ausgewogenheit verpflichtet. Dazu gehören das Gebot einer fairen und unabhängigen Berichterstattung und die Verpflichtung zur Überparteilichkeit“. Und immerhin gibt es allein schon bei den dritten Programmen hunderte Räte, die als „Vertretung der Allgemeinheit“ wirken sollen. Wer die Räte untersucht, findet dann zumeist eine Zusammensetzung, die jener der Parlamente entspricht: Man kennt sich, saß schon gemeinsam in dieser oder jener Koalition und wird die gute Stimmung nicht durch Kritik verderben wollen. Eine Rundfunkräte-Republik, die im Interesse der Zuschauer wirkt, ist in Deutschland nicht sichtbar.

Damals als in Berlin erst Benno Ohnesorg ermordet und kaum ein Jahr später ein Mordaschlag auf Rudi Dutschke verübt wurde, funktionierten jene Telefonketten, die eine wachsende außerparlamentarische Opposition schon im Kampf gegen die Notstandsgesetze und den Vietnamkrieg eingerichtet hatte. Nach den Telefonaten wurde die Auslieferung der BILD-Zeitung blockiert, es brannten Hetz-Zeitungen in vielen Orten der Republik. – Zeiten ändern sich. Auch brennen TV-Geräte schlecht. Geändert hat sich nicht die Monotonie einer Medienlandschaft, die vor allem in der Begleitung von Kriegen fast nur eine Meinung kennt: Die regierungsamtliche.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

DIE MACHT UM ACHT BEI SPUTNIK

https://soundcloud.com/sputnik-de/neues-buch-von-ulrich-gellermann-die-macht-um-acht-der-faktor-tagesschau

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Mussolini ließ die Brüder Rosselli am 9. Juni 1937 ermorden

Von Gerhard Feldbauer

Im April war der 80. Todestag von Antonio Gramscis. Es wird auch weiter immer Anlässe geben, sich des großen italienischen Theoretikers der kommunistischen Weltbewegung zu erinnern. Seine nach dem Machtantritt Mussolinis 1922 erarbeitete antifaschistische Bündniskonzeption blieb keine Theorie, sondern wurde lebendige Praxis. Zu den Antifaschisten, die sie verwirklichten, gehörten die 1899 bzw. 1900 geborenen Brüder Carlo und Nello Rosselli, Söhne einer jüdischen Familie aus Florenz, die eigentlich Sabatino hieß. Carlo hatte in Italien Politik- und Rechtswissenschaften studiert, Nello Geschichte.

Carlo Rosselli

Carlo Rosselli

( unbekannt /wikimedia.org/ gemeinfrei)

Die Ermordung des Sozialistenführers Giacomo Matteotti 1924 durch Mussolini, die die danach benannte Matteottikrise des Faschismus auslöste, war für die Brüder Anlass, sich dem antifaschistischen Widerstand anzuschließen.1927 organisierten sie mit dem späteren Vorsitzenden der Sozialistischen Partei (ISP), Sandro Pertini, während des Befreiungskrieges gegen das Besatzungsregime der Hitlerwehrmacht 1943–45 einer der beiden gleichberechtigten Befehlshaber der Partisanenarmee (der andere war Luigi Longo von der IKP, während der Verteidigung der Spanischen Republik 1937–39 als Divisionsgeneral Generalinspekteur aller Interbrigaden) und Ferrucio Parri, einem früheren Journalisten des Mailänder „Corriere dela Sera“, die Flucht des Mitbegründers und Führers der ISP Filippo Turati nach Frankreich. Dabei wurden beide verhaftet. Nello erhielt zehn Monate Gefängnis, Carlo wurde auf der Strafinsel Lipari inhaftiert, von wo aus ihm 1929 die Flucht nach Frankreich gelang.

In Paris gehörte Carlo 1930 mit den Sozialisten Gaetano Salvemini und Ciana Tarchiani zu den Gründern der antifaschistischen Widerstandsgruppe Giustizia e Libertà (Gerechtigkeit und Freiheit), die ihn zum Leiter wählte. In ihrem gleichnamigen Journal verbreitete die Gruppe in Italien die Losung „Non vinceremo in un giorno, ma vinceremo“ (wir werden nicht an einem Tag siegen, aber wir werden siegen). Ab 1932 wurde die Zeitschrift „Quaderni di Giustizia e Libertà“ herausgegeben. Die Gruppe trat für die Einheit aller antifaschistischen Kräfte unterschiedlicher politischer Ansichten und eine sozialistische Perspektive ein. 1930 organisierte Carlo den spektakulären Flug der Piloten Giovanni Bassanesi und Giacchino Dolci, die am 11. Juli vom Schweizer Tessin aus mit einem Sportflugzeug starteten und über Mailand Flugblätter abwarfen, die zum Widerstand gegen das Mussolini-Regime aufriefen.

Nello Rosselli

Nello Rosselli

( unbekannt /wikimedia.org/ gemeinfrei)

Im Juli 1936 unterstützten Hitlerdeutschland und Mussolini-Italien den Putsch der spanischen Faschisten gegen die Volksfront-Regierung. Unter dem Kommando von General Mario Roatta schickte der „Duce“ zunächst vier Divisionen nach Spanien. Die während der Intervention auf 120000 bis 150000 Mann anwachsende Armee verfügte über 800 Kampfflugzeuge sowie 8 000 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge. 90 Kriegs- und Transportschiffe versorgten das eigene Korps und die Franco-Truppen. Sie blockierten republikanische Häfen und beschossen Küstenbefestigungen. Die Luftwaffe griff zusammen mit der Legion „Condor“ Hitlerdeutschlands die Stellungen der republikanischen Armee an und bombardierte Städte. Die Stadt Guernica nördlich von Bilbao mit ihren 7 000 Einwohnern und 3 000 Flüchtlingen wurde am 26. April 1937 „systematisch in Stücke zerschlagen“ schrieb der Korrespondent der Londoner „Times“.

Zum Kampf gegen die von Hitler und Mussolini unterstützten Franco-Faschisten kamen der Spanischen Republik 35000 bis 40000 Antifaschisten aus über 50 Ländern zu Hilfe, von denen die meisten in den Internationalen Brigaden kämpften. Darunter befanden sich auch etwa 3 354 Italiener. Auf Beschluss des sogenannten Nichteinmischungskomitees, dem sich die Regierung der Spanischen Republik fügte, mussten die Internationalen Brigaden im Sommer 1938 aufgelöst werden.
Unter den aus allen Kräften des Widerstandes in Italien kommenden Antifaschisten waren Carlo und Nello Rosselli. Carlo gehörte im August zu denen, die die Centuria Giustizia e Libertà aufstellten, die sofort an der Aragon-Front ins Gefecht zog. Die Hundertschaft ging in dem danach aufgestellten Bataillon, später Brigade Garibaldi auf, die alle italienischen Antifaschisten vereinigte. Am 13. November 1936 prägte Carlo in einer Rede auf Radio Barcelona für den Kampf der italienischen Antifaschisten die prophetische Losung „Heute in Spanien, morgen in Italien“. Sie wurde zum Schwur, mit dem die italienischen Antifaschisten in den Kampf zogen.
Bei der Verteidigung von Madrid im November 1936, bei Guadalajara nördlich der Hauptstadt im März 1937, bei Brunete westlich von Madrid im Juli 1937 trafen die Garibaldiner direkt auf die Truppen Mussolinis. Mit den Kämpfern des legendären 5. Regiments, das zur Hälfte aus Kommunisten bestand und von General Enrique Lister kommandiert wurde, hielten sie die Angriffe auf und fügten den Faschisten schwere Verluste zu. Zur Behandlung einer Verwundung befanden sich die Brüder Rosselli 1937 in dem Badeort Bagnoles-de-l‘Orne (Normandie), wo am 9. Juni im Auftrag Mussolinis Agenten seines Geheimdienstes SIM mit Angehörigen des faschistischen Geheimbundes Cagoule (Die Maske) beide ermordeten.
1942 wuchs die antifaschistische Bewegung in Italien weiter an. Diesen Prozess prägte am 4. Juni 1942 auch die Formierung der Giustizia e Libertà zur Aktionspartei (Partito d‘Azione), welche die illegale Parteizeitschrift „L‘Italia Libera“ herausgab. Der Druck des von Kommunisten und Sozialisten dominierten Widerstandes führt im Juli 1943 zur Palastrevolte, die Mussolini stürzte, Die PdA schloss sich dem Aufruf des auf Initiative der IKP im September 1943 gebildeten Nationalen Befreiungskomitees (CLN) zum bewaffneten Kampf gegen das Besatzungsregime Hitlerdeutschlands an. Die von der PdA gebildeten Partisanenbrigaden Gerechtigkeit und Freiheit waren nach den kommunistischen Garibaldi-Brigaden die zahlenmäßig stärksten der Partisanenarmee. Zum Vorsitzenden der Aktionspartei wurde der kleinbürgerliche Radikaldemokrat Ferrucio Parri gewählt, der auch an die Spitze des Befreiungskomitees für Norditalien trat. Das Komitee übernahm nach dem Beginn des bewaffneten Aufstands am 25. April 1945 als Organ des antifaschistischen Einheits-Kabinetts alle Regierungsvollmachten, verkündete den Ausnahmezustand, verurteilte Mussolini und weitere hohe Faschisten, die sich weigerten, zu kapitulieren, zum Tode und ordnete die Vollstreckung der Urteile an.
Ferrucio Parri stand vom Juni bis Dezember 1945 als Ministerpräsident an der Spitze der antifaschistischen Einheitsregierung. Als die Aktionspartei bei den Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung im Juni 1946 mit 1,5 Prozent Stimmen keine Massenbasis fand, löste sie sich 1947 auf. Ihre Mitglieder schlossen sich entweder der IKP, der ISP oder der Republikanischen Partei an.
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