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Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Die Bundestagsfraktionen von AfD und CDU/CSU haben eine von der Linksfraktion für den 11. Dezember geplante szenische Lesung zum 100. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) im Paul-Löbe-Haus des Bundestages verhindert. Dazu sagt der Parteivorstand der DKP:

„Dass die CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit der AfD eine Veranstaltung der Linksfraktion anlässlich des Gründungsgeburtstags der KPD verhindert, überrascht uns nicht. Schon in der Weimarer Republik haben die Konservativen mit den extremen Rechten paktiert und so erst den Grundstein für den Faschismus gelegt.

Schon jetzt wirken die vermeintlichen Abgrenzungsrituale der CDU/CSU in Richtung AfD alles andere als glaubwürdig. Nicht nur in Sachsen fordern CDU-Funktionären, über Koalitionen mit der AfD nachzudenken.

Die DKP steht in der Tradition der Kommunistische Partei, die im Kampf gegen den Faschismus den größten Blutzoll geleistet hat. Das Wirken von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ist uns Mahnung und Verpflichtung zugleich. Mit Zehntausenden Menschen rufen wir zur Teilnahme an der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration am 13. Januar 2019 in Berlin auf. Wir werden das Erbe der KPD verteidigen, komme was wolle – und trotz alledem!

Die DKP protestiert gegen das Veranstaltungsverbot und fordert seine Aufhebung.“

Essen, 16. November 2018

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Aus der Erklärung des Zentralkomitee (ZK) der KPD „Gegen die Schmach der Judenpogrome“ von Mitte November 1938

„Getreu den stolzen Traditionen der deutschen Arbeiterbewegung, im wahren Geiste der größten deutschen Dichter und Denker, erhebt die Kommunistische Partei Deutschlands ihre Stimme gegen die Judenpogrome Hitlers, die vor der gesamten Menschheit die Ehre Deutschlands mit tiefster Schmach bedeckt haben …

Es ist eine elende Lüge, dass die Pogrome ein „Ausbruch des Volkszornes“ gewesen seien. Sie wurden von langer Hand vorbereitet, befohlen und organisiert allein von den nationalsozialistischen Führern. Sie sollten in Wirklichkeit dazu dienen, den wachsenden Volkszorn gegen die nationalsozialistische Diktatur, gegen die wahnwitzige Ausplünderung des ganzen deutschen Volkes zugunsten der Rüstungsmillionäre und der korrupten Nazibonzen abzulenken auf Unschuldige, mit dem Ruf: ‚Der Jud ist schuld!‘ …

Es sind nicht die Juden, die durch eine fortgesetzte Politik der Gewalt und der erpresserischen Drohungen gegenüber den andern Ländern den Frieden gefährden und Deutschland in einen neuen Weltkrieg treiben. Es sind die Krupp, Thyssen, Mannesmann, Flick usw., die alten imperialistischen Verderber Deutschlands, die Kriegsgewinnler vom letzten Weltkrieg, die Inflationsgewinnler in der Republik, die Rüstungsgewinnler von heute, in deren Auftrag Hitler bereit ist, das deutsche Volk wieder in einem Krieg hinzuopfern.

Immer in der Vergangenheit hat die Reaktion, wenn sie ein Volk aufs Schlimmste ausplünderte und die Erbitterung des Volkes fürchtete, sich der schmutzigen Mittel der Judenhetze und der Pogrome zum Zwecke der Ablenkung von den wahren Schuldigen am Volkselend bedient …

Die Kommunistische Partei wendet sich an alle Kommunisten, Sozialisten, Demokraten, Katholiken und Protestanten, an alle anständigen und ehrbewussten Deutschen mit dem Appell: Helft unseren gequälten jüdischen Mitbürgern mit allen Mitteln! Isoliert mit einem Wall der eisigen Verachtung das Pogromistengesindel von unserem Volke! Klärt die Rückständigen und Irregeführten, besonders die missbrauchten Jugendlichen, die durch die nationalsozialistischen Methoden zur Bestialität erzogen werden sollen, über den wahren Sinn der Judenhetze auf!

Die deutsche Arbeiterklasse steht an erster Stelle im Kampf gegen die Judenverfolgungen. Gegen die mittelalterliche barbarische Rassenhetze bekennt sie sich mit allen aufrechten Deutschen zum Worte Johann Gottlieb Fichtes von ‚der Gleichheit alles dessen, was Menschenantlitz trägt‘.

Die Befreiung Deutschlands von der Schande der Judenpogrome wird zusammenfallen mit der Stunde der Befreiung des deutschen Volkes von der braunen Tyrannei. Deshalb müssen alle deutschen Menschen, die das Regiment der Unterdrückung und der Schändung des deutschen Namens ablehnen und es beseitigen wollen, ihren festen Zusammenhalt schaffen. Solidarität im Mitgefühl und in der Hilfe für die jüdischen Volksgenossen, Solidarität mit den gehetzten Kommunisten und Sozialisten, Solidarität mit den bedrohten Katholiken, Solidarität aller untereinander im täglichen Kampf zur Unterhöhlung und zum Sturz des verhassten Naziregimes durch die Schaffung der breitesten deutschen Volksfrontbewegung – das ist es, was die Stunde von allen friedens- und freiheitsliebenden Deutschen verlangt!“

Die Rote Fahne – Sonderausgabe gegen Hitlers Judenpogrome, 1938, Nr. 7. (Aus: Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Bd. 5. Berlin 1966. S. 509-510)

Mehr in der UZ: „Gegen die Schmach der Judenpogrome“

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Demonstration in Kiel zum 100. Jahrestag der Novemberrevolution

Manche schlechte Tradition ändert sich im Kapitalismus wohl nie: Bereits im November 1918 war den damaligen „Kieler Neuesten Nachrichten“ der Beginn der revolutionären Arbeiter-und-Matrosen-Aufstände, welche zum Fanal für die Novemberrevolution in ganz Deutschland wurden, nur eine kurze Mitteilung unter „Ferner liefen…“ auf Seite 3 wert.
Am 3. November 2018, hundert Jahre später, berichtet selbige Zeitung, die heute nur noch als „Kieler Nachrichten“ firmiert, in ihrem Online-Portal nur mit drei Nebensätzen von der Demonstration, die Kiel am vergangenen Samstag an die Ereignisse vor hundert Jahren erinnerte.
Diese Demonstration war für Kieler Verhältnisse keine kleine: Fast 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zogen unter roten Fahnen und mit lautstarken Parolen durch die Stadt, darunter ein großer SDAJ-und-DKP-Block, der an die revolutionäre Tradition der Aufständischen von damals erinnerte.
Auch im Fernsehen berichtete das „Schleswig-Holstein-Magazin“ des NDR unter „Ferner liefen“ wenige Sekundenbruchteile über die Demonstration, um sich dann ausführlich der Geschichtsklitterung der damaligen Geschehnisse durch den amtierenden SPD-Oberbürgermeister von Kiel zu widmen, wonach die Novemberrevolution der Beginn der bürgerlichen Demokratie gewesen sei.
Kein Wort über die erneute Besetzung des Kieler Rathausbalkons durch die SDAJ, die den Originalwortlaut der damaligen Erklärungen der Revolutionäre in Bezug zur heutigen Realität setzten. Keines über den Redebeitrag des Kieler Genossen Dietrich Lohse, der am Revolutionsdenkmal an die drei Säulen der Macht erinnerte, von denen nur zwei durch die erdrosselte deutsche Revolution gekippt werden konnten. Kein Wort über die Erinnerung des SDAJ-Genossen Florian Hainrich, wie und von wem diese Revolution zerschossen und gemeuchelt wurde und warum daher eine revolutionär-marxistische Partei notwendig wurde und bis heute ist.
So führen die deutschen Medienmonopole, die heute bekanntermaßen mehrheitlich in Händen weniger kapitalistischer Familienclans befindlich sind, die damals blutig erkämpfte Pressefreiheit ad absurdum.
Was bleibt also von diesem Wochenende? Zugegeben, müde Beine, aber auch die Erkenntnis, dass, wie Liebknecht damals zu Recht feststellte, der Hauptfeind bis heute selbstverständlich im eigenen Land steht.
Die Gewissheit, dass, selbst wenn Rosa Luxemburgs „Ich war, ich bin, ich werde sein!“ noch nicht wieder auf der Tagesordnung steht, diese Ordnung nach wie vor auf Sand gebaut ist.
Aber nicht zuletzt die motivierende Erfahrung, dass dieser revolutionäre Jugendverband und diese Kommunistische Partei, bei allen Mängeln, sehr wohl die Solidarität, die Organisationsfähigkeit und die Kraft haben, deutlich wahrnehmbare Zeichen zu setzen. Darauf lässt sich gut aufbauen – Trotz alledem!

Erschienen in der UZ vom 9. November 2018

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Anlässlich des 100. Jahrestages der Novemberrevolution führt die DKP am Samstag, den 03. November 2018, einen bundesweiten Aktionstag in Kiel durch.

Flyer als PDF

10:00 Uhr Workshops der SDAJ in Kiel
14:00 Uhr Bündnisdemonstration „Auf der Route der Matrosen“
(Die Demo wird der historischen Marschroute der aufständischen Matrosen vom ehem. Flottenstützpunkt, über diverse Firmensitze bei denen sich die Arbeiter*innen solidarisierten, bis in die Kieler Innenstadt folgen)
18:00 Uhr DKP Veranstaltung „100 Jahre Novemberrevolution – 100 Jahre KPD – Für eine Ostsee als Meer des Friedens“ mit Vertreter*innen von Kommunistischen Parteien der Ostsee-Anrainerstaaten im „Legienhof“, Gaststätte im Gewerkschaftshaus Kiel (Legienstraße 22, 24103 Kiel)

„Sozialismus oder Barbarei“
Erinnern wir an die Lehren der Novemberrevolution vor 100 Jahren

In diesen Tagen ist viel zu sehen, zu hören und zu lesen anlässlich des 100. Jahrestages der Novemberrevolution in Deutschland. Verständlich, denn dieses herausragende Ereignis hat die Geschichte Deutschlands maßgeblich verändert: Viele Dinge die uns heutzutage als selbstverständlich erscheinen wurden damals als bleibende Erfolge erkämpft, wie z.B. das Ende der imperialistischen Monarchie – und damit die Republik, betriebliche und gewerkschaftliche Rechte der Arbeiterklasse, der Acht-Stunden-Tag oder dasWahlrecht für Frauen. Bleibende Erfolge, die bis heute jedoch auch Illusionen über die angebliche Reformierbarkeit des Kapitalismus erzeugen, wenn man vergisst, dass sie revolutionär erkämpft werden mussten!

Wer sich wirklich mit den historischen Fakten der Novemberrevolution befasst, der stellt schnell fest, dass nahezu alle aktuellen Verlautbarungen versuchen die Lehren der Geschichte im Nachhinein zu klittern, sie im Sinne der herrschenden Klasse zu verdrehen, besonders wenn diese sie als Geburtsstunde der westlichen, bürgerlich kapitalistischen Demokratie darzustellen versucht.

Im Gegenteil dazu war die Novemberrevolution in Wirklichkeit der erste ernsthafte Versuch der deutschen Arbeiterklasse gegen die Not und das Elend aufzubegehren, welche ihnen die imperialistischen Monarchien im Verbund mit dem Bürgertum mittels Nationalismus, Hunger, Armut, Krieg und Ausbeutung geschaffen hatten: Die erlebte Barbarei des ersten Weltkrieges. Erstmals wagte die Arbeiterklasse den offenen Bruch mit der bürgerlich imperialistischen Herrschaft der Fürsten und des Kapitals.

Revolutionen sind Lokomotiven der Geschichte sagte Karl Marx: Unter dem Eindruck der siegreichen Oktoberrevolution in Russland wählten die revolutionären Arbeiter und Soldaten mitnichten den bürgerlich parlamentarischen Weg für Ihren Entwurf der freiheitlichen Gegenordnung, sondern gründeten vielmehr basisdemokratische Rätevertretungen, die sie hinter Forderungen nach sofortigem Frieden, gleichen Lebensbedingungen (Essen!) für alle und sozialen Rechten (Acht-Stunden-Tag) vereinten. Die vereinenden Ziele waren klar: Frieden und Sozialismus!

Nur durch das Fehlen einer wirklich ordnenden marxistischen Partei, stattdessen mit Hilfe einer angepassten und korrumpierten „Arbeiter-Elite“ in den Führungen von SPD und USPD und mit Hilfe der alten, verhassten Militärmacht gelang es dem Bürgertum den revolutionären Sturm in Deutschland im wahrsten Sinne des Wortes zu zerschießen, welcher in Kiel unter der roten Fahne seinen Anfang genommen hatte.

Und heute?

100 Jahre nach der Novemberrevolution führt Deutschland wieder Kriege unter dem Schild der imperialistischen NATO. Die Bundeswehr kämpft in vielen Ländern der Welt und ist Mitverursacher von Armut, Hunger, Elend und Flucht. Wieder geht es um Rohstoffe, imperialistische Einflussgebiete und die Neuaufteilung derWelt.

Vor 100 Jahren wurde der Kieler Matrosenaufstand Fanal für die Novemberrevolution. Er richtete sich zuallererst gegen den Befehl zum erneuten Auslaufen der deutschen Kriegsflotte zu neuen sinnlosen und blutigen Seeschlachten. Heute führen Bundesmarine und NATO wieder verstärkt kriegsvorbereitende Manöver in der Ostsee durch.

Wieder wird von der „Notwendigkeit der verstärkten Einflussname Deutschlands“ gesprochen. Wieder wird Furcht vor anderen Nationen wie Russland und China geschürt. Wieder wird Furcht vor anderen Menschen und Kulturen verbreitet und Nationalismus und Hass gesät. Wieder klafft eine riesige Kluft zwischen wenigen Besitzenden und vielen die um ihr soziales Überleben ringen.

Der Imperialismus lässt die Masken fallen. Es wird Zeit, dass wir uns und andere an die wirklichen Lehren und Erfolge der Novemberrevolution erinnern, dass eine revolutionäre marxistische Partei stärker wird und Bewusstsein bei den Arbeitenden und abgehängte Menschen schafft, dass wir gegen die Militarisierung der Gesellschaft und die Kriegshetzer des Kapitals aufstehen und ihnen Widerstand entgegen setzen – für eine Ostsee als Meer des Friedens, für ein friedliches Europa und eine anti-imperialistische, sozialistische Welt!

Thorsten Lünzmann / Bezirksvorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Schleswig-Holstein

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von Prof. Dr. Anton Latzo

Die Novemberrevolution 1918 in Deutschland entwickelte sich als Bestandteil der weltweiten revolutionären Prozesse, die das 20. Jahrhundert charakterisieren. Der Sieg der Oktoberrevolution 1917 verwandelte nicht nur das gesellschaftliche Kräfteverhältnis innerhalb Russlands. Es waren „Tage, die die Welt erschütterten“. (John Reed) Im Inneren selbst noch bedroht, wirkte die neue Macht der Arbeiter- und Soldatenräte in Russland seit dem Tage ihres Entstehens auch auf die anderen Länder. Am nachdrücklichsten erfolgte das im Hinblick auf das brennendste politische Problem, das Problem des Friedens. Das von Lenin ausgearbeitete und vom II. Sowjetkongress verabschiedete „Dekret über den Frieden“ bezeichnete die Fortsetzung des Krieges als „das größte Verbrechen an der Menschheit“. Allen Krieg führenden Völkern und Regierungen wurde vorgeschlagen, über einen gerechten und demokratischen Frieden ohne Annexionen und Kontributionen sofort Verhandlungen aufzunehmen. Das Dekret wandte sich zum ersten Mal direkt an die Volksmassen und forderte sie auf, entschlossen für die Beendigung des Krieges zu kämpfen.
Der gemeinsame Kampf um die Verwirklichung dieser Ziele verdeutlichte auch in internationalem Maßstab den sozial progressiven und revolutionären Kräften den Zusammenhang zwischen dem Kampf für den Frieden und dem Kampf gegen die zunehmende Ausbeutung, gegen die reaktionären politischen Verhältnisse als auch gegen die antinationale, aggressive, militaristische und imperialistische Politik. Er verdeutlichte: Kampf um den Frieden ist Klassenkampf!
Die Spartakusgruppe stellte in einem Aufruf „Die Stunde der Entscheidung“ im Dezember 1917 fest: „Wenn Russland, das gestern noch zaristisch war, heute eine von sozialistischen Arbeitern beherrschte Republik ist, dann ist es auch in Deutschland für andere Zustände Zeit. Nur durch Massenkämpfe, durch Massenauflehnung, durch Massenstreiks, die das ganze wirtschaftliche Getriebe und die gesamte Kriegsindustrie zum Stillstand bringen, nur durch Revolution und die Erringung der Volksrepublik in Deutschland durch die Arbeiterklasse kann dem Völkermord ein Ziel gesetzt und der allgemeine Frieden herbeigeführt werden.“. (Dokumente und Materialien zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Berlin 1957, Bd. 2, S. 51)
Revolutionäre Stimmung in Europa Als bekannt wurde, dass die Regierungen Deutschlands und seiner Verbündeten die Friedenserwartungen (Brest-Litowsk) getäuscht und die Völker betrogen hatten, entstanden die machtvollsten Massenaktionen, die es bis dahin in Europa gegeben hat. Mitte Januar brachen zuerst in der Habsburger Monarchie politische Massenstreiks aus. In Wiener Neustadt begann am 14. Januar ein politischer Massenstreik. In wenigen Tagen breitete er sich über fast alle Teile Österreich-Ungarns aus. Die streikenden Arbeiter bildeten Arbeiterräte und forderten sofortigen Frieden ohne Annexionen, demokratisches Wahlrecht und bessere Versorgung. Im damaligen Brünn, in Budapest, Prag, Wien und anderen Städten kam es zu Demonstrationen und Zusammenstößen mit der Polizei. Die österreichische Regierung war gezwungen, den Wiener Arbeiterrat anzuerkennen und seinen Forderungen nachzugeben. Den rechten sozialdemokratischen Führern ist es aber gelungen, am 20. Januar den Kampf abzubrechen. Am 1. Februar begann auf den österreich-ungarischen Flotteneinheiten im Kriegshafen von Cattaro ein Matrosenaufstand. Ende Januar brachen im industriellen Süden von Finnland revolutionäre Aktionen aus. Die Arbeiter bildeten eine Rote Garde und besetzten die Hauptstadt Helsinki, wo der Rat der Volkskommissare Finnlands gebildet wurde. Ende Januar kam es auch in England und Frankreich zu Massenstreiks für den Frieden. Lenin schätzte im Dezember 1918 ein: „Jetzt sind wir nicht mehr allein. Jetzt ist Revolution in Berlin, in Österreich, in Ungarn; selbst in der Schweiz, in Holland und in Dänemark, in diesen freien Ländern, die den Krieg nicht gekannt haben – selbst dort wächst die revolutionäre Bewegung, und die Arbeiter fordern dort bereits die Organisierung von Räten.“ (W.I. Lenin, Werke, Bd. 28, S.364)
In Deutschland wird gekämpft Die Kampfbereitschaft der deutschen Arbeiterklasse kam in dem Ende Januar 1918 in Berlin ausgebrochenen Massenstreik zum Ausdruck, der das ganze Gefüge des deutschen Imperialismus erschütterte. Von der Spartakusgruppe und den revolutionären Obleuten vorbereitet, verließen am in Berlin am 28. Januar 1918 mehr als 400.000 Arbeiter die Betriebe. 414 gewählte Betriebsvertrauensleute traten zusammen und konstituierten sich als Groß-Berliner Arbeiterrat. Sie beschlossen Forderungen, wie die nach Herbeiführung des Friedens ohne Annexionen und Kriegsentschädigungen und einer tiefgreifenden Demokratisierung der gesamten Staatseinrichtungen. Es wurde ein Aktionsausschuss gewählt, dem die Leitung des Streiks übertragen wurde, an dem sich mehr als eine Million Arbeiter beteiligten. Nach bürgerkriegsähnlichen Zusammenstößen mit der Polizei verschärften die Militärbehörden den Belagerungszustand über Berlin, setzten außerordentliche Kriegsgerichte ein und stellten sieben große Rüstungsbetriebe unter militärische Leitung. Verhängnisvoll wirkte sich in dieser Situation aus, dass die im Arbeiterrat vertretenen opportunistischen Vertreter aus der SPD und USPD „mit der bestimmten Absicht in die Streikleitung“ eingetreten waren, „den Streik zum schnellsten Abschluss zu bringen“. (Friedrich Ebert) Später, im Magdeburger Reichspräsidentenprozess 1924 gab Philipp Scheidemann die Handlangerdienste rechter sozialdemokratischer Führer für die imperialistische und militaristische Reaktion offen zu. „Wenn wir nicht in das Streikkomitee hineingegangen wären, dann wäre der Krieg und alles andere meiner festen Überzeugung nach schon im Januar erledigt gewesen … Durch unser Wirken wurde der Streik bald beendet und alles in geregelte Bahnen gelenkt. Man sollte uns eigentlich dankbar sein …“(Karl Brammer, Der Prozess des Reichspräsidenten, S. 89, Zit. nach: Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Berlin 1966, Bd. 3, S. 33) Dieses Verhalten trug aber nicht nur zur Niederschlagung des Januarstreiks bei. Es befreite nicht nur die Herrschenden vom Alpdruck der revolutionären Bewegung im Inneren. Es ermöglichte der deutschen Reaktion, ihre imperialistischen Forderungen gegenüber der Sowjetmacht, unter für sie erleichterten inneren Bedingungen, zu verstärken
Trotz der Niederschlagung dieser Streikaktionen wurde die antiimperialistische demokratische Bewegung fortgesetzt. Vom Februar bis November 1918 wurden über 200 Streiks für wirtschaftliche, soziale und politische Forderungen durchgeführt. Die opportunistischen Kräfte setzten aber auch ihre Anstrengungen fort, durch Parlamentarisierung der Monarchie eine Revolution zu verhindern. Andererseits formulierte Karl Liebknecht im Zuchthaus von Luckau in einem Kassiber strategische Hinweise für die Spartakusgruppe: „Lehren. Parole. Auch in Deutschland die sozialistische Revolution direkt propagieren? Hinweis auf wirtschaftliche und politische Bedeutung. Notwendigkeit, Kriegsgewinne, Kriegsanleihen aller Kriegsbetriebe – Mun.- u. Waffenfabriken und des gesamten Kapitals der Kriegs- und Kriegszielinteressenten -, allen kapitalistischen Grundbesitz, alle Fabriken, Bankkapital etc.in Gemeinbesitz bringen. Für Ausrottung der Wurzeln und Quellen aller Kriegsinteressen wie der politischen Reaktion.“ (Zitiert nach: Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Berlin 1966, Bd. 3, 35)
So aus den eigenen Erfahrungen lernend und den Einfluss der Oktoberrevolution verwertend, war die Führung der Spartakusgruppe immer besser in der Lage, eine Politik und Taktik auszuarbeiten, die dem Kampf um die Beendigung des Krieges und dem Sturz des kaiserlich-imperialistischen Regimes diente und diesen mit der Ausrichtung auf den Sozialismus verband.
Sie führte am 7. Oktober 1918 in Berlin illegal eine Reichskonferenz durch. In einem Aufruf an die Bevölkerung wurden u.a. die Freilassung aller politischen Gefangenen, die Aufhebung des Belagerungszustands und die durchgreifende Umgestaltung des Heereswesens gefordert. Es hieß aber auch: „Enteignung des gesamten Bankkapitals, der Bergwerke und Hütten, wesentliche Verkürzung der Arbeitszeit, Festsetzung von Mindestlöhnen.“ Die Spartakusgruppe wies aber auch darauf hin: „Proletarier, die Erreichung dieser Ziele bedeutet noch nicht die Erreichung Eures Zieles, sie sind der Prüfstein dafür, ob die Demokratisierung, die die herrschenden Klassen und deren Agenten Euch vorflunkern, echt ist. Der Kampf um die wirkliche Demokratisierung geht nicht um Parlament, Wahlrecht oder Abgeordneten-Minister und anderen Schwindel; er gilt den realen Grundlagen aller Feinde des Volkes: Besitz an Boden und Kapital, Herrschaft über die bewaffnete Macht und über die Justiz.“ (Dokumente und Materialien zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Berlin 1957, S. 228ff) Damit bewies die Spartakusgruppe eine Reifestufe und ein wissenschaftlich-materialistisch begründetes Herangehen, das auch heute noch eine wichtige Quelle für die Erarbeitung einer wissenschaftlich begründeten revolutionären Strategie sein muss, die die Einheit von historischer Erfahrung und aktueller Situation in der Gesellschaft und in der Partei verkörpert.
Die Tage des November 1918 Die Revolution 1918 begann mit dem bewaffneten Aufstand der Matrosen und Arbeiter in Kiel. Die Matrosen verhinderten das Auslaufen der Hochseeflotte, um der britischen Flotte eine letzte Schlacht zu liefern. Sie weigerten sich, für die imperialistischen Ziele der deutschen Reaktion zu sterben. Die Bewegung erfasste bald 20.000 Matrosen und Soldaten. Sie dehnte sich sogleich auf die unmittelbare Umgebung aus. Die Erhebung erhielt ihren revolutionären Charakter als sich die Arbeiter von Kiel mit den Matrosen verbündeten. Mit dem Generalstreik der Arbeiter Kiels wurde den Herrschenden ein entscheidender Schlag versetzt und den unzufriedenen Massen im ganzen Land ein Fanal gesetzt. Ohne größerem Widerstand zu begegnen, breitete sich die revolutionäre Welle schnell entlang der Ost- und Nordseeküste aus und erfasste dann West-, Mittel- und Süddeutschland. In Berlin trat auf Druck des Spartakusbundes am 4. November der Vollzugsausschuss der revolutionären Obleute zusammen. Daran nahm auch Karl Liebknecht teil, der wenige Tage zuvor aus dem Zuchthaus entlassen wurde. Am Mittag des 9. November befand sich auch Berlin in den Händen der revolutionären Arbeiter und Soldaten. Karl Liebknecht traf an der Spitze eines Demonstrationszuges vor dem Schloss ein und rief die „freie, sozialistische Republik Deutschland“ aus. Er erklärte: „Die Herrschaft des Kapitalismus, der Europa in ein Leichenfeld verwandelt hat, ist gebrochen.“ Zugleich warnte er: „Wenn auch das Alte niedergerissen ist, dürfen wir doch nicht glauben, dass unsere Aufgabe getan sei. Wir müssen alle Kräfte anstrengen, um die Regierung der Arbeiter und Soldaten aufzubauen und eine neue staatliche Ordnung des Proletariats zu schaffen, eine Ordnung des Friedens, des Glücks und der Freiheit unserer deutschen Brüder und unserer Brüder in der ganzen Welt.“ (Karl Liebknecht, Eine Biographie in Dokumenten, Berlin 1982, S. 388)
Die Erfolge konnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass in grundlegenden Fragen noch keine Entscheidung gefallen war. Das war einmal die die ökonomische Grundlage des deutschen Imperialismus, die Aufrechterhaltung des Gerüstes seiner militärischen Machtinstrumente und vor allem die Frage der politischen Macht. So konnte die SPD-Führung dem Wunsch der Obersten Heeresleitung entsprechen, und die Arbeiter- und Soldatenräte zu Organen entwickeln, die Ruhe/Ordnung im Sinne der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse gewährleisten sollten. Die revolutionäre Massenbewegung, die im Kampf um den Frieden gegen den Militarismus und monarchistisches Regime entstanden war, zerfiel so im Kampf um die Frage Rätemacht oder Nationalversammlung. Die Frage der Macht wurde nicht entschieden!
Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands Angesichts des Verlaufs und der Ergebnisse der revolutionären Massenkämpfe kam der Spartakusbund zu der Erkenntnis, dass die endgültige Trennung von der USPD und die Schaffung einer revolutionären Kampfpartei zur dringendsten Aufgabe geworden war. Am 29. Dezember 1918 beschloss eine Reichskonferenz des Spartakusbundes den Austritt aus der USPD und die Gründung einer selbständigen Partei, nachdem ein Antrag auf Einberufung eines USPD-Parteitages von der rechten Führung, die die Entlarvung ihrer anti-revolutionären Politik befürchtete, abgelehnt worden war. Mit der Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands am 30. Dezember 1918 wurde der entschiedene Bruch mit dem Opportunismus vollzogen und damit ein Grundstein für die marxistisch-leninistische Kampfpartei der deutschen Arbeiterklasse gelegt. Karl Liebknecht wies in seiner Rede die Notwendigkeit einer revolutionären Partei nach. Rosa Luxemburg erläuterte das Programm. Zum ersten Male seit dem Tode von Karl Marx und Friedrich Engels gab es in der deutschen Arbeiterbewegung wieder eine Partei, die ein marxistisches Programm besaß, das die Grundfragen des Staates und der Revolution im Interesse des Friedens und des gesellschaftlichen Fortschritts beantwortete. Das hat sich auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten als entscheidende Bedingung für die revolutionäre Perspektive, für den Erfolg oder Misserfolg der Arbeiterbewegung erwiesen.
Eine der wichtigsten Lehren aus der Entwicklung und aus dem Kampf der Arbeiterbewegung bis zu diesem Zeitpunkt bestätigt die Erfahrungen, die im gesamten Verlauf der Kämpfe des 20 Jahrhundert gemacht wurden: Seit 1848 hat sich die kommunistische Bewegung immer dann als gesellschaftlich und politisch wirksame Kraft erwiesen, wenn sie sich auf die marxistische Theorie gestützt hat. Auf der Grundlage des Kommunistischen Manifests entwickelte sich die I. Internationale, die Klassenkampf und Internationalismus als Grundsätze vertrat. Die Relativierung dieser Programmatik führte zu Opportunismus, Revisionismus, zur Negierung des Klassenkampfes und des proletarischen Internationalismus. Sie erleichterte die Verwirklichung des Imperialismus in Ausbeutung und Krieg. Erst die Rückkehr zum Marxismus, durch Lenins theoretischer und praktischer Tätigkeit entscheidend bestimmt und in der Oktoberrevolution praktiziert, ermöglichte die Rückkehr des revolutionären Geistes, des revolutionären Denkens und Handelns und der Perspektive der Befreiung der Menschen von Ausbeutung und Unterdrückung, von Terror und Krieg.

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Presseschau zum Pressefest

Das 20. UZ-Pressefest ist vorbei. Ein kleiner Überblick, was andere über uns schrieben:

Schon am Mittwoch schrieb Markus Bernhard in der „Jungen Welt“: Feiern und kämpfen – DKP richtet am kommenden Wochenende das 20. UZ-Pressefest in Dortmund aus. Zehn Bühnen und zwölf Zelte für Kultur und Diskussion und führte mit dem UZ-Chefredaktuer Lars Mörking ein Interview: „Ein sportliches Wochenendprogramm“ – Kleine Partei, großes Fest. Ein Gespräch mit Lars Mörking

Das Nachrichtenportal „RedGlobe“ schrieb am vergangenen Freitag: Das größte Fest der Linken

Arnold Schölzel schrieb am vergangenen Freitag in der „Jungen Welt“: „Die USA brauchen eine bolivarische Revolution“ – Eindrücke vom 20. UZ-Pressefest der DKP in Dortmund-Wischlingen

André Scheer schrieb am vergangenen Samstag in der „Jungen Welt“: Gemeinsame Front – Vertreter kommunistischer Parteien aus aller Welt prangerten in Dortmund imperialistische Politik an

Claus-Dieter Stille schrieb am vergangenen Montag auf „nordstadtblogger.de“: Starke Zeichen für Solidarität, Frieden und Gerechtigkeit beim UZ-Pressefest in Wischlingen – Viel Kunst und Kultur 

Jens Walter sprach am vergangenen Dienstag in der „Jungen Welt“ mit den Künstlern auf dem UZ-Pressefest : Was ist Gegenkultur? – Ein Gespräch unter Künstlern auf dem UZ-Pressefest

Das Nachrichtenportal „RedGlobe“ veröffentlichte am vergangenen Dienstag den Redebeitrag des Sekretärs des ZK der KP der Donezker Volksrepublik, Stanislaw Retinskij

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Das UZ-Pressefestprogramm

Das Programm des 20. UZ-Pressefestes kannst du hier herunterladen.

Mehr Informationen zum UZ-Pressefestes findest du unter pressefest.dkp.de

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UZ-Extra zum Pressefest

Das UZ-Extra zum UZ-Pressefest der DKP am 7. und 9. September 2018 in Dortmund ist erschienen und kann hier als PDF heruntergeladen werden.

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Der marxistische Philosoph und Historiker Domenico Losurdo ist tot, das teilte die von ihm mitbegründete Kommunistische Italienische Partei (PCI) in der vergangenen Woche mit. Er starb am 28. Juni im Alter von 77 Jahren.

Mit Domenico verliert nicht nur die DKP einen wichtigen politischen Freund und theoretisch äußerst anregenden und wichtigen weltanschaulichen Orientierungspunkt. Er hat nach dem Sieg der Konterrevolution in der DDR, der UdSSR und den anderen sozialistischen Staaten mit seinen philosophischen und historischen Arbeiten vielen Kommunistinnen und Kommunisten in unserem Land Mut zum Weiterkämpfen gegeben.

Hans-Peter Brenner,
Stellvertretender Vorsitzender der DKP

Die UZ – Unsere Zeit, der Zeitung der DKP widmet Domenico Losurdo eine ganze Seite in ihrer kommenden Ausgabe.

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