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Grundlage unserer Gesellschaftstheorie bis heute

Von Prof. Dr. Eike Kopf

RotFuchs, Heft September 2017

Im November 1842 reiste der 22jährige Friedrich Engels im Auftrag seines Vaters, ei­nes Textilfabrikanten in Barmen (heute Wuppertal), nach Manchester. Er sollte dort seine in Bremen erworbenen kaufmännischen Kenntnisse in der Fabrik Ermen & En­gels anwenden und vertiefen. Auf seiner Reise dorthin machte Engels in Köln Station, um den 24jährigen Redakteur der „Rheinischen Zeitung“ Karl Marx persönlich kennen­zulernen.

Schon einen Monat später schrieb Engels für diese Zeitung den Artikel „Lage der arbeitenden Klasse in England“, worin er feststellte, daß „die Lage der arbeitenden Klassen in England täglich prekärer [wird]“¹. Mitte Mai 1843 formulierte er: „Es ist bekannt, daß in England die Parteien mit den sozialen Stufen und Klassen identisch sind […] So zeigt England das merkwürdige Faktum, daß, je tiefer eine Klasse in der Gesellschaft steht, je ‚ungebildeter‘ sie im gewöhnlichen Sinne des Wortes ist, desto näher steht sie dem Fortschritt, desto mehr Zukunft hat sie. Im ganzen ist dies der Charakter jeder revolutionären Epoche […]“² Engels erkannte, daß „die Sozialisten für die Bildung der arbeitenden Klassen in England unglaublich viel getan“ haben, „aber wenn man die merkwürdigen Volksschriften aufspürt, wenn man die Lektüren der Sozialisten, z. B. Watts in Manchester hört, so nimmt es einen nicht mehr wunder. Die Arbeiter besitzen gegenwärtig in sauberen wohlfeilen Ausgaben die Übersetzungen der französischen Philosophie des verflossenen Jahrhunderts, […] außerdem in Pfennig- und Zweipfennigbroschüren und Journalen die Auseinandersetzung der kommunistischen Grundsätze […] Dazu kommen noch die sonntäglichen Vorlesungen, welche sehr fleißig besucht werden; so sah ich bei meiner Anwesenheit in Manches­ter die Kommunisten-Hall, welche 3000 Menschen faßt, jeden Sonntag gedrängt voll und hörte da Reden, welche unmittelbare Wirkung haben […]“³

In „Fortschritte der Sozialreform auf dem Kontinent“ schrieb Engels Anfang Novem­ber 1843: „So sind die drei großen zivilisierten Länder Europas, England, Frankreich und Deutschland, alle zu dem Schluß gekommen, daß eine durchgreifende Revolution der sozialen Verhältnisse auf der Grundlage des Gemeineigentums jetzt zu einer dringenden und unvermeidlichen Notwendigkeit geworden ist. […] es kann keinen stärkeren Beweis als diesen geben, daß der Kommunismus nicht bloß die Konse­quenz aus der besonderen Lage der englischen oder einer beliebigen anderen Nation ist, sondern eine notwendige Folgerung, die aus den Voraussetzungen, wie sie in den allgemeinen Bedingungen der modernen Zivilisation gegeben sind, unvermeidlich gezogen werden muß. Es wäre daher wünschenswert, daß die drei Nationen einander verstünden […]“⁴ – Engels hat damit in spezifischer Form den wichtigsten Grundsatz fortschrittlicher Weltanschauung ausgedrückt: Es gibt objektive Realität (Materie), die in Zusammenhängen und ständiger Veränderung existiert (Dialektik), die daher vom Menschen erkannt (Erkenntnistheorie) und dann zielgerichtet verändert werden kann (Praxis).

Ab Herbst 1843 plante Marx, der inzwischen nach Paris übergesiedelt war, mit Arnold Ruge „Deutsch-französische Jahrbücher“ herauszugeben. Dafür schrieb Engels „Um­risse zu einer Kritik der Nationalökonomie“ und sandte sie Anfang 1844 an Marx. Die ökonomische Lehre der bürgerlichen Klasse nannte Engels „ein ausgebildetes System des erlaubten Betrugs, eine komplette Bereicherungswissenschaft“⁵. Er legte u. a. dar: „Nach dem Ökonomen bestehen die Produktionskosten einer Ware aus drei Ele­menten: dem Grundzins für das nötige Stück Land, um das rohe Material zu produzie­ren, dem Kapital mit dem Gewinn darauf und dem Lohn für die Arbeit, die zur Produk­tion und Verarbeitung erforderlich waren.“⁶

In dem ebendort veröffentlichten Beitrag „Die Lage Englands. Thomas Carlyles ‚Past and Present‘ “ erklärte Engels bemerkenswerterweise, daß „die eigentliche Hauptfra­ge […] die Zukunft der Arbeit“ sei.⁷ Der studierte Jurist und promovierte Philosoph Karl Marx plante damals, die Politik des feudalen Preußen unter der Form einer „Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie“ öffentlich anzugreifen, und veröffentlichte in den genannten Jahrbüchern die Einleitung dazu. An deren Schluß hieß es u. a.: „Wie die Philosophie im Proletariat ihre materiellen, so findet das Proletariat in der Philoso­phie seine geistigen Waffen […]“⁸

Marx hat durch die von Engels übersandten „Umrisse“ sofort erkannt, daß nicht die politischen und rechtlichen, sondern die ökonomischen Verhältnisse die Basis der gesellschaftlichen Ordnungen oder Formationen sind. Im Frühjahr 1844 begann er Schriften der von Engels genannten Ökonomen zu studieren und schloß am 1. Febru­ar 1845 mit dem Buchhändler Leske in Darmstadt einen Vertrag über sein Werk „Kritik der Politik und Nationalökonomie“, welches zwei Bände umfassen sollte, ab.⁹ Von April bis August 1844 verfaßte er die redaktionell so genannten „Ökonomisch-philo­sophischen Manuskripte“¹⁰. Marx teilte die Blätter in die Spalten „Arbeit“, „Profit des Capitals“ und „Grundrente“ und setzte die entsprechenden Passagen aus Schriften studierter Ökonomen ein¹¹. Jedoch hielt er den Vertrag nicht ein.

Mitte 1845 erschien in Leipzig das Buch von Engels „Die Lage der arbeitenden Klasse in England“¹². Im Vorwort traf er eine Aussage, die noch immer gültig ist: „Die Lage der arbeitenden Klasse ist der tatsächliche Boden und Ausgangspunkt aller sozialen Bewegungen der Gegenwart, weil sie die höchste, unverhüllteste Spitze unserer be­stehenden sozialen Misere ist.“¹³ Damit hat er auf den historischen und aktuellen Entwicklungszusammenhang von Natur (mit Mineralien, Pflanzen und Tieren) und Mensch hingewiesen. Das Tier findet seine Existenzbedingungen vor, verdaut oder benutzt sie und pflanzt sich fort; der Mensch muß wichtige Existenzbedingungen wie Nahrung, Kleidung, Wohnung, Gesundheit, Bildung unter bewußter Nutzung der Natur­gesetze erzeugen, produzieren.¹⁴ Marx schrieb etwa 20 Jahre später: „Die Arbeit ist zunächst ein Prozeß zwischen Mensch und Natur, ein Prozeß, worin der Mensch seinen Stoffwechsel mit der Natur durch seine eigne Tat vermittelt, regelt und kon­trolliert.“¹⁵ Auch heute erkennt man an der Lage, am Entwicklungsniveau der arbei­tenden Klasse den sozialen Entwicklungsgrad von Gesellschaftsformationen.

Engels und Marx schrieben 1846 im Kapitel „Feuerbach“ der geplanten Publikation „Die deutsche Ideologie“: „Der Kommunismus ist für uns nicht […] ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten haben [wird]. Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt. Die Bedingungen dieser Bewegung ergeben sich aus der jetzt bestehenden Voraussetzung.“¹⁶ Man findet hier den oben von Engels zitierten philosophischen Grundsatz von Voraussetzung und Wirkungs­möglichkeit wieder. Sie formulierten detaillierter: „Die Voraussetzungen, mit denen wir beginnen, sind keine willkürlichen, keine Dogmen, es sind wirkliche Vorausset­zungen, von denen man nur in der Einbildung abstrahieren kann. Es sind die wirkli­chen Individuen, ihre Aktion und ihre materiellen Lebensbedingungen, sowohl die vorgefundenen wie die durch ihre eigne Aktion erzeugten. Diese Voraussetzungen sind also auf rein empirischem Wege konstatierbar […] Der erste zu konstatierende Tatbestand ist also die körperliche Organisation dieser Individuen und ihr dadurch gegebenes Verhältnis zur übrigen Natur. Wir können hier natürlich weder auf die physische Beschaffenheit der Menschen selbst noch auf die von den Menschen vorgefundenen Naturbedingungen, die geologischen, orohydrographischen, klima­tischen und andern Verhältnisse eingehen. Alle Geschichtsschreibung [also Gesell­schaftstheorie – E. K.] muß von diesen natürlichen Grundlagen und ihrer Modifikation im Lauf der Geschichte durch die Aktion der Menschen ausgehen.“¹⁷

Der Weltmarkt wurde als Lebensquelle der Arbeit erkannt; das Proletariat kann daher nur weltgeschichtlich existieren; seine Existenz sei unmittelbar mit der Weltgeschich­te verknüpft.¹⁸

Für Engels und Marx war also das gründliche Studium des Entstehens und Werdens der gesellschaftlichen Wirklichkeit ein Grundprinzip einer wissenschaftlichen Gesell­schaftstheorie.

Man darf nicht vergessen, daß alle hier nur kurz angedeuteten Erkenntnisse, die bezeugen, daß Marx und Engels von Positionen bürgerlicher Demokraten zu denen von proletarischen Kommunisten übergegangen waren, im feudalen Preußen mach­ten.

Für den internationalen Bund der Kommunisten entwarf Engels 1847 zwei Fassungen des Parteiprogramms: „Entwurf des Kommunistischen Glaubensbekenntnisses“¹⁹ und „Grundsätze des Kommunismus“²⁰. Ende Februar 1848, noch vor Ausbruch der bürger­lichen Revolution in Frankreich, schrieben Engels und Marx im schließlich angenom­menen Programm, dem „Manifest der Kommunistischen Partei“: „Die Bourgeoisie hat in der Geschichte eine höchst revolutionäre Rolle gespielt.“²¹ Die beiden machten also ihre Voraussagen über die schließliche Überlebtheit der Bürgerklasse zu einem Zeitpunkt, als deren revolutionierende Rolle noch nicht auf dem Höhepunkt ihrer Ent­wicklung angelangt war.

Nach der Revolution 1848/49 und seiner Übersiedelung nach London nahm Marx sei­ne ökonomischen Studien wieder auf. Er schrieb 1858 an Engels, daß die „eigentliche Aufgabe“, sozusagen die historische „Mission“ der „bürgerlichen Gesellschaft“, die „Herstellung des Weltmarkts“ und „einer auf seiner Basis ruhenden Produktion“ ist.²² Von seinem Werk, das sein Lebenswerk wurde, erschien 1859 „Zur Kritik der politi­schen Ökonomie. Erstes Heft“ mit den Kapiteln über die Ware und über das Geld.²³ Im Vorwort legte er sein Forschungsprogramm dar: „Ich betrachte das System der bür­gerlichen Ökonomie in dieser Reihenfolge: Kapital, Grundeigentum, Lohnarbeit; Staat, auswärtiger Handel, Weltmarkt. Unter den drei ersten Rubriken untersuche ich die ökonomischen Lebensbedingungen der drei großen Klassen, worin die moderne bür­gerliche Gesellschaft zerfällt; der Zusammenhang der drei andern Rubriken springt in die Augen.“²⁴ Marx’ Forschungen für das damals geplante zweite Heft mit dem Kapitel über das Kapital führten zu zwei weiteren Rohfassungen seiner „Kritik …“, so daß erst 1867 der erste Band mit dem 1. Buch des „Kapitals“ erschien, worin der Produktions­prozeß (in der Fabrik) behandelt wurde.

Leser nahmen Engels’ „Lage der arbeitenden Klasse“ wieder zur Hand und begriffen, daß Marx sozusagen dessen Fortsetzung geschrieben hat. Vor allem nach der Herr­schaft der Pariser Kommune 1871 meldeten sich Ideologen der herrschenden Klas­sen zu Wort. Der namhafte Historiker Prof. Heinrich von Sybel verwies ausdrücklich auf die Konsequenzen, als er 1872 in zwei Vorträgen Fabrikanten die Marxsche Lehre „erläuterte“: „Es bleibt“, so referierte er Marx’ „Kapital“, „nur der Weg, […] alle Arbeits­mittel, Grund und Boden, Geräth und Rohstoffe der Gesammtheit zu überweisen […], mit anderen Worten, das Privateigenthum aufzuheben. Ich habe Ihnen diese Entwick­lung in ihrem ganzen Zusammenhange wiederholt, um Ihnen die Bündigkeit, Ge­schlossenheit und Folgerichtigkeit derselben anschaulich zu machen. Gibt man den ersten Satz [die menschliche Arbeit sei Quelle und Maß des Wertes der Waren – E. K.] zu, so ist an kein Aufhalten der Folgerungen zu denken. Aber wir haben schon vor­hergesehen: der erste Satz ist falsch.“²⁵

„Das Kapital“ war sozusagen der „Knackpunkt“ in der Wirkungsgeschichte des Mar­xismus überhaupt. Von nun an – auch unter Berücksichtigung von Engels’ „Anti-Dühring“ (1878) – wurde von den Gegnern der revolutionären Arbeiterbewegung begriffen, daß die Strategie und Taktik der ab 1878 verbotenen Sozialistischen Deu­tschen Arbeiterpartei systematisch mit der Politische Ökonomie und der neuartigen philosophischen Betrachtung der Geschichte der Menschheit durch Marx und Engels zusammenhing.

Marx kam nicht mehr dazu, die weiteren Bücher des „Kapitals“ selbst fertigzustellen und herauszugeben. Seine letzten Bemerkungen zum ersten Buch notierte er kurz vor seinem Tode 1883 gegenüber dem renommierten Ökonomen Adolph Wagner; und es sollte auch heute noch bedacht werden: »Was ein „Abzug am Arbeiter“ ist, Abzug seiner Haut etc., ist nicht erfindlich. Nun ist in meiner Darstellung „in der Tat auch der Kapitalgewinn“ nicht „nur ein Abzug oder ‚Raub‘ am Arbeiter“. Ich stelle umge­kehrt den Kapitalist als notwendigen Funktionär der kapitalistischen Produktion [! – E. K.] dar und zeige sehr weitläufig dar, daß er nicht nur „abzieht“ oder „raubt“, son­dern die Produktion des Mehrwerts erzwingt, also das Abzuziehende erst schaffen hilft²⁶; ich zeige ferner ausführlich nach, daß, selbst wenn im Warenaustausch nur Äquivalente sich austauschten, der Kapitalist – sobald er dem Arbeiter den wirklichen Wert seiner Arbeitskraft zahlt – mit vollem Recht, d. h. dem dieser Produktionsweise entsprechenden Recht, den Mehrwert gewänne. Aber all dies macht den „Kapitalge­winn“ nicht zum „konstitutiven“ Element des Wertes, sondern beweist nur, daß in dem nicht durch die Arbeit des Kapitalisten „konstituierten“ Wert ein Stück steckt, das er sich „rechtlich“ aneignen kann, d. h. ohne das dem Warenaustausch entsprechende Recht²⁷ zu verletzen.«²⁸

Um einen Überblick zum 2. und 3. Buch des „Kapitals“ zu geben, die Engels 1885 und 1894 herausgab, sei Engels (1894) zitiert: „Dieses dritte Buch des Marxschen Haupt­werks bildet den Abschluß des theoretischen Theils. Das erste Buch behandelte den Produktionsprozeß, das zweite den Cirkulationsprozeß des Kapitals. Nachdem somit die beiden Hauptfunktionen, worin das Kapital sich bethätigt, jede einzeln und für sich in ihren Bedingungen, ihrem Verlauf und ihren Resultaten untersucht [sind – E. K.], geht der Verfasser im dritten Buch über zur Darstellung des Gesamtverlaufs des kapitalistischen Bewegungsprozesses, der beide Phasen, Produktion und Cirku­lation, als seine Momente einschließt. Wenn das erste Buch entwickelte, wie der Mehrwert produziert wird, und das zweite wie er realisiert wird, so weist uns das dritte nach, wie er verteilt wird. Es ist gerade die Spaltung des Mehrwerts in seine einzelnen Unterabteilungen: industrieller Profit, Handelsgewinn, Zins, Grundrente und deren Aneignung durch die verschiedenen Interessenten, worin die Gesamtbewegung des Kapitals augenfällig und als entscheidende Macht an die Oberfläche der Gesell­schaft tritt. Die Gesetze dieser Spaltung und Verteilung unter Industrielle, Waren­händler, Geldhändler, Kredithändler, Spekulanten, Grundeigentümer werden hier vom Verfasser im einzelnen nachgewiesen …“²⁹

1905 und 1910 gab Karl Kautsky das 4. Buch des Marxschen „Kapitals“ „Theorien über den Mehrwert“ heraus, worin Marx 1861 bis1863 den Aufstieg, Höhepunkt und Niedergang der bürgerlichen ökonomischen Auffassungen über die Entstehung des Mehrwerts niedergeschrieben hatte.³⁰

Lohnarbeit ist mit der Entstehung und Entwicklung des Bürgertums in Handwerk bzw. Industrie und Landwirtschaft erforderlich. Die Staaten regulieren sowohl die politi­schen und rechtlichen Beziehungen zwischen sozialen Klassen und Schichten inner­halb der Länder und haben auch ökonomische Funktionen im internationalen Handel (Gesetze über Maße, Münzen, Zölle, Handelsverträge usw.). Kein Land verfügt über alle Rohstoffe für die Produktion der Existenzbedingungen seiner Bevölkerung. Die tägliche Praktizierung des Wettbewerbs (Konkurrenz) im Welthandel entwickelt den Weltmarkt. Es zeigt sich auch oder gerade heutzutage die Tatsache, worauf Engels und Marx schon 1846 hinwiesen: Mit der Entwicklung der Produktion „wird die Ge­schichte zur Weltgeschichte“.³¹

Wenn jemand hochmütig oder neunmalklug mäkeln sollte, daß Marx von seinem gro­ßen Forschungsprogramm nur den ersten Band des „Kapitals“ herausgegeben hat, so möge er bedenken: „Als die Löwin der Fabel von einer Katze verhöhnt ward, weil sie nur ein Junges geboren und nicht ein halbes Dutzend, da sagte sie stolz: nur eins, aber ein Löwe.“³²

Fußnoten

  1. Karl Marx/Friedrich Engels: Werke, Dietz-Verlag, Berlin 1956 ff.
    (nachfolgend: MEW), Band 1, Seite 464
  2. Ebenda, Seite 468
  3. Ebenda, Seiten 475 f.
  4. Ebenda, Seite 480 (Hervorhebungen: E. K.)
  5. Ebenda, Seite 499
  6. Ebenda, Seite 508 (Hervorhebungen: E. K.)
  7. Ebenda, Seite 541
  8. Ebenda, Seite 391
  9. MEW, Band 27, Seite 669, Anmerkung 365
  10. MEW, Band 40 (= Ergänzungsband Schriften bis 1844, Teil I), Seiten 465–588
  11. Siehe ebenda, Fotokopie nach Seite 496
  12. Siehe MEW, Band 2, Seiten 225–506
  13. Ebenda, Seite 232
  14. Vgl. Marx: Das Kapital. Band 1. „Arbeitsprozeß“
    In: MEW, Band 23, Seiten 192–200
  15. MEW, Band 23, Seite 192
  16. MEW, Band 3, Seite 35
  17. Ebenda, Seiten 20 f.
  18. Siehe ebenda, Seite 36
  19. Der Bund der Kommunisten. Dokumente und Materialien, Band 1
    Dietz-Verlag, Berlin 1970, Seiten 470–475
  20. Siehe MEW, Band 4, Seiten 361–380
  21. MEW, Band 4, Seite 464
  22. Siehe Marx an Engels, 8. 10. 1858
    In: MEW, Band 29, Seite 360
  23. Siehe MEW, Band 13, Seiten 3–160
  24. MEW, Band 13, Seite 7
  25. H. von Sybel, a. a. O., Nr. 90 vom 3. 3. 1872, 1. Blatt
  26. Zur Funktion des Kapitalisten im Produktionsprozeß siehe
    Karl Marx: Das Kapital. Band 1
    In: MEW 23, Seiten 199 f., 207 f., 328, 349–352, 617–620
  27. Siehe Karl Marx: Kritik des Gothaer Programms 1875
    In: MEW 19, Seiten 18, 20 f.
  28. MEW, Band 19, Seiten 359 f.
  29. Aus der von Engels entworfenen Annonce des Verlegers Otto Meißner
    im „Börsenblatt für den deutschen Buchhandel …“ Leipzig, Nr. 265,
    14. November 1894. Seiten 7208 f.
  30. Siehe MEW, Band 26.1–26.3
  31. Marx/Engels: Die deutsche Ideologie
    In: MEW, Band 3, Seite 45
  32. Wilhelm Liebknecht: Karl Marx zum Gedächtnis
    In: Mohr und General. Erinnerungen an Marx und Engels
    Dietz-Verlag, Berlin 1961, Seite 34
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9. August 2017

POSITION, Magazin der SDAJ

Ein Gastbeitrag der Chefredakteurin von »Melodie & Rhythmus« Susann Witt-Stahl

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Susann Witt-Stahl
lebt und arbeitet als Journalistin und Autorin in Hamburg. Seit 2014 ist sie Chefredakteurin des Magazins für Gegenkultur »Melodie & Rhythmus«. Zu ihren Arbeitsschwerpunkten gehören unter anderem die Kultur des Krieges, Kulturindustriekritik, Faschismus/Antifaschismus und der Konflikt in der Ukraine. 2014 hat sie zusammen mit Michael Sommer den Band »›Antifa heißt Luftangriff!‹ Regression einer revolutionären Bewegung« herausgegeben.
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Wie ein Schwarzes Loch saugt sich der fortgeschrittene Kapitalismus alles Oppositionelle ein. Er integriert, verstümmelt, neutralisiert. Die von den Ideologemen der westlichen Welt geprägte Kulturindustrie und deren nach dem Prinzip der Standardisierung hergestellten Güter dominieren und kommerzialisieren nahezu das gesamte Kulturleben und verdammen die Menschen zu passiven Konsumenten, die gerade noch die Wahl zwischen Mario Barth und Atze Schröder haben. Aber nicht die Vermarktung von Trivialem und Kitsch − das Hauptproblem ist die massenhafte Produktion von Ideologie zur Verschleierung der sich stetig brutalisierenden Klassenherrschaft an der ökonomischen Basis. Aus gutem Grund wurde diese ausgeklügelte Maschinerie von den Kritischen Theoretikern »Bewusstseinsindustrie« genannt. »Die Ideologie zieht sich aus dem Überbau zurück (wo sie durch ein System dreister Lügen und durch Unsinn ersetzt wird)«, so Herbert Marcuse, »und verkörpert sich in den Gütern und Dienstleistungen der Konsumgesellschaft, die das falsche Bild vom guten Leben aufrechterhalten.«
Diese Entwicklung strebt in der Gegenwart zum Totalitären. Das ist daran erkennbar, dass besonders alle populären Kulturformen, die Züge einer Ästhetik des Widerstands tragen, nahezu ausnahmslos vereinnahmt werden. Was einst dem Arbeiterlied durch den NS-Faschismus zugefügt wurde (vorwiegend durch Kontrafaktur – so mutierte z.B. »unser kleiner Trompeter/ Ein lustiges Rotgardistenblut« zu »unser Sturmführer Wessel/ Ein lustiges Hakenkreuzlerblut«), widerfuhr während des Kalten Krieges dem Rock’n’Roll, später, bereits unter den Vorzeichen des Neoliberalismus, dem Punk, gegenwärtig in perfektionierter Form dem Hip-Hop: Die Musik und Poesie, mit der die Unterklasse ihre Wut aus den Gossen dieser Welt herauskotzte, sind heute zum Wellness-Oasen-Soundtrack der Besserverdienenden verkommen.
Eine zusätzliche Perfidie ist, dass die Subkultur, die diese Entwicklung zu unterminieren vorgibt, meist den rücksichtslosesten Ausverkauf gegenkultureller Bestrebungen vorantreibt: Mit »Zeckenrap«, Fun-Hip-Hop- und Punk ereifern sich »Ema.Li«-Musikanten und -Produzenten ebenso über »heteronormative Übermaskulinität« (Sookee) wie sie ihr Herz durch die prowestliche Revolte von Nationalisten und Neofaschisten auf dem Maidan erwärmen lassen, die sie als »Revolution« (LeijiOne) verklären − während sie imperialistische Kriege mit Schweigen goutieren. Wenn die Antilopen Gang, Slime und Bela B. das »Lied der Partei« parodieren, dann ist das nicht einer – überaus sympathischen − Abneigung gegenüber Untertanen-Mentalität geschuldet. Es ist vielmehr eben gerade Ausdruck dieser und dem aus ihr erwachsenden Bedürfnis, die Sau des antikommunistischen Furor rauszulassen, vor allem auch noch den letzten Gedanken an die befreite Gesellschaft totzuschlagen. Dass nur ja niemals das in seinen Zeilen geforderte »Gute gelingt«, das »den Ärmsten der Erde Freiheit und Frieden erzwingt«.

Was tun – angesichts der Tatsache, dass auch in antikapitalistischen Bewegungen das Gros der Jugendlichen mit dem blinden Konsum neoliberaler Subkultur an seiner eigenen Erniedrigung mitwirkt? Eingedenk Clara Zetkins schon 1911 gestellter treffender Diagnose, das »künstlerische Sehnen« der Ausgebeuteten »wird mit der Kunst ihrer Herren genährt, und die Kunst ihrer Herren ist es, die ihr leidenschaftlicher, künstlerischer Schöpfungsdrang bereichert«, ist schonungslose Ideologiekritik notwendig – bis auch der letzte verwirrte Linke mit der schmerzhaften Wahrheit konfrontiert wird: Es wird nicht nur »gefoltert«, es wird auch durch (Sub-)Kulturindustrie verblendet, »damit die Eigentumsverhältnisse bleiben« (Brecht). »Mode und Attitüde ersetzen Kreativität«, sagte der chilenische Musiker Nicolás Miquea im Interview mit Melodie & Rhythmus über das Linke- Kultur-Milieu in Deutschland. Es meine, ständig beweisen zu müssen, dass es auch »cool und witzig ist«, so Miquea weiter. »Aber politische Kunst, die nur aus Ironie und Attitüde besteht, relativiert ihre Aussage – sofern sie überhaupt eine hat.« Das ist ein zentrales Problem, dem sich die Linke (auch die marxistische) stellen muss: Je mehr sie sich mit Selbstverleugnung dem neoliberalen Zeitgeist anbiedert, desto mehr wird sie ihre welthistorische Agenda verraten: Eine schlagkräftige Fundamentalopposition zum Bestehenden zu formieren. Dazu gehört, sich endlich von Subkulturen zu verabschieden, die servil in der Nische des Zynismus und Weltflucht kauern, und einer angriffslustigen Gegenkultur zum Durchbruch zu verhelfen, die laut und deutlich »Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!« fordert. Dabei geht es nicht zuletzt um die Verteidigung der eigenen Würde.

M&R

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Mit Mitte zwanzig ist Jürgen Kuczynski der KPD beigetreten. Davor leitete er das Forschungsinstitut der amerikanischen Gewerkschaftszentrale. Als Redakteur der Parteizeitung Rote Fahne war er für die Wirtschaftsanalysen zuständig und arbeitete auch der sowjetischen Botschaft zu. Seine Analysen über die wirtschaftliche und soziale Situation wurden von der Reichsleitung der Kommunistischen Partei ausgewertet und genutzt. Wenige Jahre später kamen die Faschisten an die Macht und Kuczynski ging 1936 ins Exil nach Großbritannien. Davor kam er für zwei Wochen kurz in Moskau unter, wo er beim Ökonom der KI, Eugen Varga, Zuflucht fand. In England dann koordinierte er Genossinnen und Genossen im Widerstand und knüpfte Kontakte zu Sozialdemokraten zur Etablierung einer Einheitsfront der Arbeiterklasse und außerdem auch AntifaschistInnen verschiedenster Standpunkte zur Schaffung einer breiten Volksfront gegen den deutschen Faschismus.
Als Statistiker arbeitete er dann für die USA. Zwar wurde er nach Kriegsausbruch als Deutscher interniert, doch setzte er auch hier seine antifaschistische Vernetzungsarbeit fort. Aufgrund des Drucks einiger US-amerikanischer Promis wurde er wieder frei gelassen. Zusammen mit seiner Schwester konnten in dieser Zeit wichtige Informationen an die Rote Armee gegeben werden. Als er 1945 im Rang eines US-Oberstleutnant nach Deutschland kam, nahm er persönlich den Chef des Industriekartells IG Farben fest und trat später als Gutachter im Auschwitz-Prozess auf. Doch sein Gutachten über das Zusammenwirken der SS mit der IG Farben beim Aufbau und Betreiben des Vernichtungslagers hat den wirtschaftsfreundlichen Machthabern im Westen nicht gepasst.
Im befreiten Deutschland war er anfangs in der sowjetischen Besatzungszone für Finanzen zuständig, wenn auch aus Walter Ulbrichts Wunsch ihn in der DDR zum Wirtschaftsminister zu machen, nichts wurde. Er gründete und leitete dann das Institut für Wirtschaftsgeschichte an der Berliner Uni. Außerdem war er Mitglied des Parlaments, der Volkskammer, und Vorsitzender der späteren Freundschaftsgesellschaft DDR-UdSSR. Er war außenwirtschaftspolitischer Berater der Staatsratsvorsitzenden.
Kuczynski war Träger zahlreicher Auszeichnungen, mehrfach für den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften nominiert und zum auswärtigen Mitglied der Akademie der Wissenschaften der Sowjetunion ernannt. Unter seinen über 4.000 Veröffentlichungen sind vor allem seine 40-bändige Geschichte der Lage der Arbeiter unter dem Kapitalismus, seine 10-bändige Studien zur Geschichte der Gesellschaftswissenschaften und seine 5-bändige Geschichte des Alltags des deutschen Volkes bekannt.
Er schrieb früher für die Weltbühne und bis zuletzt für die Tageszeitung jungeWelt. Er besaß die vielleicht größte Privatbibliothek Europas, welche seine deutsch-jüdische Familie über sechs Generationen zusammentrug und welche zum Großteil vor den Nazis gerettet werden konnte. Zusammen gut 70.000 Bücher plus ca. 35.000 Hefte und Zeitschriften. Darunter auch eine Erstausgabe des Kommunistischen Manifests oder auch von Hegel und von Kant; aber auch Originalhandschriften von Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Ludwig Feuerbach, Heinrich Heine und Theodor Fontane. Daneben finden sich unzählige Briefkorrespondenzen mit unzähligen DDR-Bürgern und -Politikern, aber auch mit Schriftstellern wie Hermann Kant, Anna Seghers, Stephan Hermelin und Lion Feuchtwanger sowie auch mit Albert Einstein, Thomas Mann und Karl Jaspers. Er gehörte zu der Generation, die noch in persönlichem Kontakt zu Kautsky, Kollwitz, Liebknecht, Luxemburg, Radek oder auch Lenins Sekretärin standen.
Der Kommunist Kuczynski hat viel allgemeinverständliche Werke beschrieben. Darunter z.B. auch sein historisch-materialistisches Buch über die Geschichte der menschlichen Gesellschaft „Vom Knüppel zur automatischen Fabrik“ oder aber auch „Das große Geschäft. Die Verbrechen des deutschen Imperialismus“. Vor 20 Jahren ist der große Jürgen Kuczynski gestorben.

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Der 9. August 2007

 

Die Spekulation mit US-Hypotheken bricht zusammen und läutet die Finanzkrise ein

Von Lucas Zeise

Logbuch der Finanzkrise
9. August 2007: Der Interbankenmarkt friert ein. Die EZB pumpt an diesem Tag 95 Mrd. Euro zusätzlich in das Bankensystem, in den kommenden Wochen noch weitaus mehr. Die Zentralbanken der USA, Japans und kleinerer kapitalistischer Länder handeln ähnlich.
13. August 2007: Die New Yorker Investmentbank Goldman Sachs pumpt 3 Mrd. Dollar in einen eigenen Hedge Fund, um ihn vor dem Kollaps zu bewahren.
14. September 2007: In England gibt es einen „Bank-Run“ auf die Hypothekenbank Northern Rock. Northern Rock wird Opfer der ausgetrockneten Interbankenmärkte. Es ist der größte Bank Run in Großbritannien seit über hundert Jahren.
17. Februar 2008: Northern Rock wird verstaatlicht.
22. März 2008: Die New Yorker Investmentbank Bear Stearns wird vor dem Kollaps gerettet, indem die US-Bank J. P. Morgan sie zusammen mit einer Garantie der US-Notenbank von 30 Mrd. Dollar übernimmt.
1. April 2008: Die größte Schweizer Bank UBS, die zugleich die größte Vermögensverwaltung der Welt darstellt, schreibt 19 Mrd. Schweizer Franken an faulen Hypothekenpapieren ab.
7. September 2008: Die US-Regierung garantiert die Zahlungsfähigkeit von „Fannie Mae“ und „Freddie Mac“, zwei riesigen Hypothekenfinanzierern. Ohne diese Garantie wäre der Weltfinanzmarkt zusammengebrochen.
13./14. September 2008: Die New Yorker Investmentbank Lehman Brothers ist gefährdet. Die US-Notenbank will, anders als bei Bear Stearns, keine Finanzhilfe zur Verfügung stellen. Die britische Bank „Barclays“ und die „Bank of America“ gelten als potenzielle Käufer. Beide ziehen sich jedoch zurück. Die Verhandlungen scheitern. Bank of America kauft statt dessen die New Yorker Investmentbank Merrill Lynch.
15. September 2008: Lehman erklärt Insolvenz. Es ist der größte Bankrott in der Geschichte der USA.
17. September 2008: Die US-Notenbank stützt die damals größte Versicherungsgesellschaft der Welt, AIG, mit zunächst 85 Mrd. Dollar und übernimmt sie zu 80 Prozent.
2. Oktober 2008: Die US-Regierung verabschiedet nach zähem Ringen einen 700-Mrd.-Dollar-Plan „Troubled Asset Relief Program (Tarp)“, um den Finanzsektor zu retten.
8. Oktober 2008: Sieben Zentralbanken senken in einer gemeinsamen Aktion ihre Leitzinsen.
13. Oktober 2008: Die britische Regierung übernimmt 58 Prozent der Royal Bank of Scotland.
13. Oktober 2008: Die europäischen Regierungen stellen rund 1000 Mrd. Euro für die Finanzbranche zur Verfügung.
16. Oktober 2008: Die Schweizer Zentralbank übernimmt von der UBS ein Portfolio an toxischen Krediten im Umfang von 60 Mrd. Dollar und rettet sie damit. Die Schweizer Regierung schießt 6 Mrd. Franken zu.
9. November 2008: China beschließt ein Konjunkturprogramm: Über zwei Jahre will die Regierung 586 Mrd. Dollar in die Infrastruktur und in soziale Projekte investieren.
15. November 2008: Zum ersten Mal treffen sich die G20 auf der Ebene der Regierungschefs in Washington und beschließen einen Aktionsplan für eine Neuordnung der globalen Finanzmärkte.

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Es ist der Vormittag des 9. August 2007, ein Donnerstag. Der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank tagt, um über die Rettung der kleinen IKB, einer Bank in Düsseldorf, zu beraten. In den Räumen der Schweizer Nationalbank berät das Direktorium die aktuelle Geldpolitik. Es habe sehr heftig an der Tür geklopft, berichtet zwei Jahre später ihr Präsident Jean-Pierre Roth. Es sei der Chef der Marktabteilung gewesen, der atemlos von nach oben schießenden Sätzen, großer Nervosität und scheinbar einem Bedarf der Banken nach Liquidität gesprochen habe. „Geben!“, habe er, Roth, seinen Chefhändler angewiesen. Der habe das umgehend in die Tat umgesetzt und den Geschäftsbanken kurzfristigen Kredit in unbegrenzter Höhe zu Verfügung gestellt. Bei der Bundesbank geschah Ähnliches. Nur dass sie die Geldmarktoperationen mit den anderen Notenbanken und der Europäischen Zentralbank (EZB) abstimmen musste. Die EZB veranstaltete noch am selben Tag eine ihrer Auktionen, wobei die Geschäftsbanken des Euroraums sich Kredit nach Bedarf leihen konnten. 95 Mrd. Euro habe sie auf diesem Weg den Banken zusätzlich zur Verfügung gestellt, berichtete die EZB.

Dieser 9. August vor zehn Jahren markiert den Beginn der großen Finanzkrise. Es brach auf breiter Front Angst aus, aber noch keine Panik. Zuerst in Europa in der Eurozone, in London und in der Schweiz. Ein paar Stunden später in den USA. Es war von Anfang an eine weltweite Krise. Der Geldmarkt unter Banken hörte auf zu funktionieren. Dieser Markt befindet sich im Zentrum des Geld- und Kapitalverkehrs. Hier leihen sich und verleihen die Geschäftsbanken kurzfristig Geld, mit Laufzeiten von einem Tag bis zu zwei Jahren. Die Zinssätze sind niedrig und immer ganz nah an den so genannten Leitzinsen, mit denen die Notenbanken die Banken mit Geld versorgen. Zwar sind die Zinsen und Zinsdifferenzen gering, dafür sind die Beträge riesig. Jeden Tag geht der Saldo der Zahlungen, den eine Bank abwickelt, durch diesen Markt.

Die Banken hörten am 9. August 2007 auf, ihresgleichen hunderte von Millionen Euro ohne Sicherheit auch kurzfristig zu leihen. Die Geldhändler hatten Angst davor, dass sie das Geld nicht mehr wiedersehen würden, weil die Partnerbank in der Zwischenzeit pleite gehen würde. Es war eine berechtigte Angst. Die Banker wussten, welchen Schrott – meist Hypothekenkredite der „Subprime“-Qualität – das eigene Institut in den Büchern hatte. Wenn nur fünf Prozent der Ausleihungen faul werden, kann bei den niedrigen Eigenkapitalquoten, die Banken halten müssen, auch die ganze Bank weg sein. So weit war es an diesem Tag noch nicht. Aber ohne die Hilfe der Zentralbanken wäre der große Bankenkrach sogleich passiert.

Das Auf und Ab der Spekulation, Boom und Bust waren schon vielfach Untersuchungsgegenstand der Ökonomen. Den Anstoß für eine Spekulationswelle bietet meist ein realer Grund. Die realen und vermuteten Gewinnmöglichkeiten locken im zweiten Schritt mehr Geld hervor und vermehren das Geldangebot. Die Banken vergeben mehr Kredit. Drittens locken tatsächlich im neuen Sektor entstandene Gewinne die Masse der Spekulanten aus der Reserve. Die eigentliche spekulative Phase beginnt. Es wird gekauft, um teurer zu verkaufen. Die Verschuldung steigt, um an den sicheren Profitmöglichkeiten noch besser teilnehmen zu können. Viertens springt die Spekulation in andere Märkte und fünftens in andere Länder über. Sechstens dann bricht der Markt aus welchem Anlass auch immer zusammen.

Auch beim Absturz gibt es sich selbst verstärkende Mechanismen. Mit dem Preisverfall (der Wertpapiere) schrumpft der Wert der Sicherheiten für die vergebenen Kredite. Die Banken verlangen Rückzahlung oder vergeben zumindest keine neuen Kredite mehr. Unternehmen und Privatpersonen müssen noch mehr Wertpapiere verkaufen. Andere Unternehmen geraten ohne Zugang zu frischem Geld in Schwierigkeiten, sie können ihre Schulden nicht mehr bedienen. Die Banken sitzen damit auf faulen Krediten, die Kundschaft zieht misstrauisch die Einlagen ab. Bankpleiten drohen. Die Kreditvergabe wird noch res­triktiver usw. Ganz so lief es 2007 ab.

Was war im vorliegenden Fall das „reale“ Objekt der Spekulanten? Die Antwort erscheint zunächst einfach. Die globalen Finanzspieler scheinen sich an der trivialen und wenig aufregenden Finanzierung von Ein- oder Zweifamilienhäusern in der US-amerikanischen Provinz verhoben zu haben. Faul gewordene kleine Hypothekenkredite brachten große und kleine Banken und Fonds in Schwierigkeiten. Tatsächlich hieß diese Finanzkrise, als sie im Herbst 2007 noch einigermaßen jung und frisch war, zunächst noch „Subprime-Hypotheken-Krise“. Der etwas sperrige Ausdruck bezieht sich auf die in den USA massenhaft an schlecht verdienende, nicht zahlungsfähige Schuldner gewährten Hypotheken. Der Ausdruck „subprime“ ist ein Euphemismus. Es entspricht ziemlich exakt dem deutschen Wort suboptimal und heißt also eigentlich miserabel schlecht.

Niemals hätten die faul gewordenen Kredite an schlecht verdienende amerikanische Eigenheimbesitzer Banken in aller Welt in Bedrängnis gebracht, wenn die Finanzbranche nicht innovative Wege gefunden hätte, die den Weiterverkauf der Kredite ermöglichte. Banken wie die deutsche IKB oder die SachsenLB gehörten zu den ersten Opfern der Krise, weil sie sich auf verschlungenen Wegen am Hypothekengeschäft der amerikanischen Branche beteiligt hatten. Die Verbriefung oder die Neuverpackung von Krediten hat das gewaltige Ausmaß des Spekulationsbooms erst ermöglicht und sorgte im Abschwung dafür, dass die Wertverluste die Gläubiger überraschte.

#Eine weitere Besonderheit dieser Spekulationswelle bezieht sich auf die USA als immer noch wichtigstes Land der Weltwirtschaft. Die Schulden ganz gewöhnlicher US-amerikanischer Haushalte, vor allem ihre Hypotheken, aber auch ihre Kreditkarten- und Ratenkreditschulden wurden zum begehrten Anlageobjekt des internationalen Geldkapitals. Die Verschuldung der US-Haushalte erwies sich als ergiebige Anlagekategorie, weil sie außergewöhnlich lang zugelassen, ja von der Wirtschaftspolitik aktiv gefördert wurde. Niedrige Zinsen der US-Notenbank ließen die Belastung auch ärmerer Haushalte durch hohe Schulden tragbar erscheinen. Zudem stiegen die Preise für die Wohnhäuser, die damit höher beliehen werden konnten. Der schuldenfinanzierte höhere Konsum der US-Haushalte schlug sich in höherer Gesamtnachfrage, in einer relativ munter laufenden Konjunktur, vor allem aber in einem kräftig steigenden Außenhandelsdefizit nieder. Die hohe Verschuldung der US-Privathaushalte wurde also durch die Kapitalzufuhr aus dem Ausland bezahlt. Die Finanzspekulation war somit vielfach verzahnt mit den internationalen Kapitalströmen.

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Aussenministerium der Russischen Föderation

Der US-Kongress schloss am 27. Juli das Abstimmungsverfahren zum neuen Gesetz über die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ab. Das bestätigt erneut die extreme Aggression der USA in internationalen Angelegenheiten. Die USA ignorieren hochmütig unterm Deckmantel ihrer eigenen „Ausschließlichkeit“ Positionen und Interessen anderer Staaten.

Es ist gut bekannt, dass die Russische Föderation alles Mögliche tat und tut, um die bilateralen Beziehungen zu normalisieren, Verbindungen und Kooperation mit den USA in den wichtigsten Fragen der internationalen Tagesordnung, darunter vor allem im Kampf gegen den Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, einen illegalen Drogenverkehr, eine illegale Migration, die Cyber-Kriminalität u.a. auszubauen. Wir gehen davon aus, dass die Weltprobleme effektiv nur gemeinsam gelöst werden können. Wir sind davon überzeugt, dass die meisten Menschen der Welt dieses Herangehen teilen.

Zugleich führen die Vereinigten Staaten unter einem vollkommen erfundenen Vorwand der Einmischung Russlands in ihre inneren Angelegenheiten eigensinnig immer weitere gravierende antirussische Aktionen durch. Dies alles läuft den völkerrechtlichen Prinzipien, den Bestimmungen des UN-Statuts, den WTO-Normen, grundlegenden Standards der zivilisierten internationalen Kommunikation zuwider.

In den USA werden Beschlüsse über illegale Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation getroffen, russisches diplomatisches Eigentum beschlagnahmt, das in verbindlichen bilateralen Dokumenten festgelegt wurde, aus dem Lande werden russische Diplomaten ausgewiesen. Das verstößt eindeutig gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen und die allgemein anerkannte diplomatische Praxis.

Die Verabschiedung des neuen Gesetzes über Sanktionen zeigte ganz offensichtlich, dass die Beziehungen zu Russland zur Geisel des innenpolitischen Kampfes in den USA wurden. Zudem setzt das neue Gesetz es zum Ziel, durch Nutzung politischer Instrumente, unlautere Wettbewerbsvorteile für die USA in der globalen Wirtschaft zu schaffen. Eine solche Erpressung, die auf die Einschränkung des Zusammenwirkens ausländischer Partner mit Russland gezielt ist, enthält eine Bedrohung für viele Länder und das internationale Geschäft.

Trotz ständiger Angriffe Washingtons verhielten und verhalten wir uns verantwortungsvoll und zurückhaltend und antworteten bislang nicht auf eindeutige Provokationen. Doch die jüngsten Ereignisse zeigen, dass sich in bekannten Kreisen der Vereinigten Staaten die Russlandfeindlichkeit und der Kurs auf eine offene Konfrontation mit unserem Land etablierten.

– In diesem Zusammenhang schlagen wir der US-Seite vor, bis zum 1. September dieses Jahres die Zahl der diplomatischen und technischen Mitarbeiter, die in der US-Botschaft in Moskau, Generalkonsulaten in Sankt Petersburg, Jekaterinburg und Wladiwostok tätig sind, in eine präzise Übereinstimmung mit der Zahl russischer Diplomaten und Mitarbeitern des technischen Personals, die sich in den USA befinden, zu bringen. Das bedeutet, dass die Gesamtzahl des Personals, das in US-amerikanischen diplomatischen und konsularischen Einrichtungen in der Russischen Föderation beschäftigt ist, auf 455 Menschen reduziert wird. Im Falle neuer einseitiger Handlungen der US-Behörden zum Abbau der Zahl unserer Diplomaten in den USA wird man in gleicher Weise reagieren.

– Die russische Seite stellt ab 1. August die Nutzung aller Lagerräume in der Doroschnaja-Straße in Moskau und eines Landhauses in Serebrjany Bor durch die US-Botschaft in Russland ein.

Wir behalten uns in Form der Gegenseitigkeit das Recht auch auf andere Maßnahmen vor, die die Interessen der USA betreffen können.

Außenministerium der Russischen Föderation

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KPD-Politiker Walter Krämer war lange Jahre ein „unerwünschtes“ NS-Opfer

Von HWK

LR Andreas Müller, zweiter von links, Hans Walter Klein (AMS/VVN-BdA Siegen), zweiter von rechts, Miriam Osvath, Querflöte (Foto: Thorsten Thomas)
LR Andreas Müller, zweiter von links, Hans Walter Klein (AMS/VVN-BdA Siegen), zweiter von rechts, Miriam Osvath, Querflöte (Foto: Thorsten Thomas)

Der in einem Außenlager des KZ Buchenwald am 6. November 1941 ermordete antifaschistische Widerstandskämpfer Walter Krämer (KPD) ist den LeserInnen der UZ kein Unbekannter. Jetzt ist er auch als der „größte Siegen-Wittgensteiner“ in seiner Heimat den meisten Menschen ein Begriff. In einer von Kreisarchivar Thomas Wolf aus Anlass des 200. Jubiläums der Alt-Kreise Siegen und Wittgenstein organisierten Online-Abstimmung erhielt er 44 Prozent der abgegebenen Stimmen. Auf Platz 2 landete mit dem Dirigenten Fritz Busch ebenfalls ein Mensch, der sich offen den Faschisten verweigerte.
„Offenbar ist es denen, die das Gedenken an Walter Krämer aktiv fördern, besonders gut gelungen, Unterstützer zum Abstimmen zu bewegen“, stellte Landrat Andreas Müller bei der Bekanntgabe des Ergebnisses fest. Angesprochen gefühlt haben dürfte sich die VVN-BdA Siegen, die mit Flyern und über „soziale Medien“ aktiv für die Teilnahme am „Voting“ geworben hatte.
Zusammen mit dem Aktiven Museum Südwestfalen (AMS) hatte die VVN-BdA mit einer Ausstellung an den 125. Geburtstag Walter Krämers am 21. Juni erinnert. Am Kreisklinikum Siegen-Wittgenstein in Siegen-Weidenau wurde an das Leben im Widerstand des „Arztes von Buchenwald“ erinnert. PatientInnen und BesucherInnen des Krankenhauses hatten so die Möglichkeit, sich über den Namensgeber des Walter-Krämer Platzes vor dem Haupteingang zu informieren.
In seinem Grußwort betonte Landrat Andreas Müller: „Es gibt Persönlichkeiten, die einfach beeindrucken. Wenn man sich mit ihrem Lebensweg beschäftigt, liest, was sie gesagt und getan haben, wie sie für ihre Werte, für Menschlichkeit, eingetreten sind – völlig unbeirrt, trotz schlimmster Verfolgung – dann kann man nur Hochachtung haben und bleibt tief beeindruckt zurück! – Walter Krämer ist eine dieser Persönlichkeiten.“
Auch der jahrzehntelange erinnerungspolitische Streit, an dessen Anfang ein erfolgloser Antrag der Siegener KPD kurz nach der Befreiung vom Faschismus stand, wurde nicht ausgespart: „Aber auch das ist Teil der historischen Wahrheit: Hier in Siegen hat es viele Jahre lang eine schmerzhafte Diskussion über die Frage gegeben, ob und wenn ja wie und wo Walter Krämer öffentlich geehrt werden soll. Das lag unter anderem daran, dass es im Nachkriegsdeutschland lange Zeit die Unterscheidung zwischen ‚akzeptierten‘ und ‚unerwünschten‘ NS-Opfern gab. Walter Krämer gehörte zu den unerwünschten. Er war eben Kommunist. Es hat bis zum Jahr 2014 gedauert, bis es in der Region einen Konsens gab, Walter Krämer öffentlich sichtbar zu ehren.“
Musikalische Akzente in der von Hans Walter Klein (VVN-BdA/AMS) moderierten heiter-ernsten „Geburtstagsfeier“ setzte Miriam Osvath (Querflöte) mit Liedern aus dem Widerstand. Darunter natürlich das „Buchenwald-Lied“ und abschließend das „Solidaritätslied“.

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Gibt es eine Perspektive für Afghanistan? (Teil 1)

 

Von Dr. Matin Baraki

RotFuchs, Heft Juli 2017

I. Versuch einer konstitutionellen Monarchie (1964–1973)

 

 

Am 9. März 1963 gab König Mohammad Saher den Rücktritt seines Premierministers Mohammad Daud bekannt. Damit sollte dem Königreich Afghanistan die Revolution der Straße erspart bleiben. Es war der Versuch, die Umwandlung einer absoluten in eine konstitutionelle Monarchie von oben zu steuern und zu vollziehen. Die afghani­sche Monarchie sei entschlossen, „dem Volk die volle Freiheit zu lassen, die von ihm gewünschte Form der Regierung und der Verwaltung zu wählen“. Die Bevölkerung könne sicher sein, „daß wir auf dem Gebiete der demokratischen Grundsätze und der sozialen Reformen bis zum Ende gehen werden. Wir wollen, daß unser Volk sein Schicksal selber bestimmt. Wir wollen, daß es sich politischen Parteien anschließen kann“, wurde von offizieller Seite hervorgehoben. Am 11. März 1963 wurde Dr. Mo­hammad Jossof, der bisherige Minister für Bergbau und Industrie, zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Mit Jossof übernahmen zum ersten Mal diejenigen Kräfte außerhalb der Dynastie die Regierungsgeschäfte, die sowohl das Vertrauen des Königs als auch der herrschenden Klasse hatten. Bereits in seiner ersten Regie­rungserklärung am 28. März 1963 kündigte Jossof Reformen im politischen Bereich des Landes an, deren Kernstück die Erarbeitung einer neuen Verfassung und eines Wahlgesetzes sein sollte. Im September 1964 verabschiedete eine Loyah Djergah (Große Ratsversammlung) den Verfassungsentwurf, und am 1. Oktober 1964 wurde die neue Verfassung durch den König ratifiziert. In Artikel 1 der Verfassung heißt es: „Afghanistan ist eine konstitutionelle Monarchie und ein unabhängiger und unteil­barer Einheitsstaat.” Gestützt auf die Verfassung, traten sämtliche politische Rich­tungen mit ihren Programmen an die Öffentlichkeit. Die marxistisch orientierten Kräfte gründeten am 1. Januar 1965 in der Illegalität die Demokratische Volkspartei Afghanistans (DVPA). Ein Jahr später wurde ein Parteiengesetz verabschiedet. Premierminister Jossof hatte am 30. April 1963 gesagt, daß für Afghanistan die einzige brauchbare Lösung ein Zwei-Parteien-System sei. Dies sollte dem Interesse einer stabilen Exekutive dienlich sein und den kleineren Gruppen den Weg zur Parteienbildung versperren. Es sollte eine Königspartei als Regierungspartei gebildet werden aus Anhängern des Königs und ihm nahestehenden Kräften, die zweite Partei sollte als „Oppositionspartei“ fungieren, mit einer Loyalitätsverpflichtung gegenüber dem König.

 

 

Erstmals wurden Parlamentswahlen (vom 10. bis 25. September 1965) mit Beteili­gung der breiten Massen des Volkes durchgeführt. Am 25. Oktober 1965 demonstrier­ten während der Debatte des Parlaments über die Vertrauensfrage des neugebildeten Kabinetts, wiederum unter Leitung von Dr. Mohammad Jossof, Schüler und Studenten öffentlich. Ihr Protest galt der Zusammensetzung des Kabinetts Jossof, welchem dem Volk als äußerst korrupt bekannte Personen wie Said Qasem Reschtia als Finanzminister angehörten. Polizei und Militär gingen mit Waffengewalt gegen die Demonstranten vor; nach offiziellen Angaben wurden drei Menschen getötet, einige Dutzend verletzt. Unabhängige Beobachter berichteten von mehr als 20 bis 30 getöteten Schülern und Studenten.

Um die Lage zu entspannen, trat Dr. Jossof am 29. Oktober 1965 als Regierungschef zurück. Damit war der erste Demokratisierungsversuch, bekannt als „Stille Revolu­tion“, gescheitert. Die neun bis April 1978 aufeinander folgenden Regierungen ver­mochten es ebenfalls nicht, die elementaren Bedürfnisse der Bevölkerung auch nur annähernd zu befriedigen.

 

II. König Saher, der Schatten Allahs, wird hinweggefegt (1973–1978)

Afghanistan gehörte in vielen Bereichen zu den am wenigsten entwickelten und ärmsten Ländern der Welt. Es war laut UNO-Statistik schon damals das unterent­wickeltste Land Asiens.

Trotz der von den Staaten des Westens, vor allem von den USA und der BRD, an Afghanistan über Jahrzehnte gewährten neokolonialistischen „Entwicklungshilfe“ hatte sich die sozioökonomische Situation in Afghanistan von Jahr zu Jahr ver­schlechtert. Einzig die Verschuldung, nicht zuletzt für die zahlreichen, teilweise wenig erfolgreichen bzw. gescheiterten Entwicklungsprojekte, nahm weiter kräftig zu, so daß die Lage für die Monarchie insgesamt immer bedrohlicher wurde.

Die Mehrheit der afghanischen Bevölkerung lebte ohnehin schon am Rande des Existenzminimums. Als der Hungersnot nach der verheerenden Dürreperiode von 1971/72 geschätzte anderthalb Millionen Menschen zum Opfer fielen, war das Ende der Herrschaft von König Mohammad Zaher besiegelt. „Die Zeit für die Entscheidung, entweder über die Revolution derer, die im Schatten stehen, […] oder aber durch einschneidende Maßnahmen zur modernen Demokratie zu kommen, war nicht mehr fern. Es mußte über kurz oder lang seitens der Monarchie etwas geschehen,

oder es würde mit der Monarchie etwas passieren.“ Am 17. Juli 1973 putschten die der Demokratischen Volkspartei Afghanistans (DVPA) zugehörigen Militäroffiziere gegen die Monarchie und verhalfen Mohammad Daud (von 1953 bis 1963 Ministerpräsident, außerdem Schwager und Cousin des Königs) an die Macht. Die Regierung Dauds führte aber keine der Reformen durch, die er in seiner ersten „Rede an die Nation“ versprochen hatte. Außenpolitisch warf er die traditionelle Politik der Blockfreiheit Afghanistans über Bord, indem er die Beziehungen zum Schah von Iran, zu Anwar Al Sadat von Ägypten, zu Saudi-Arabien und Pakistan intensivierte. Zunä

Parteiführung der DVPA über. Hinzu kam noch der politische Terror der Islamisten bzw. des Geheimdienstes, dem namhafte Politiker und Repräsentanten der DVPA zum Opfer fielen. Mir Akbar Chaibar, Gründungsmitglied der Partei und Mitglied des Politbüros, war am 18. April 1978 auf offener Straße erschossen worden. Außerdem ließ Daud die gesamte Parteiführung bis auf wenige Ausnahmen verhaften; sie sollte liquidiert werden. Als diese Meldung in den Abendsendungen des afghanischen Fernsehens verbreitet wurde, kam es am 27. April 1978 zum militärischen Aufstand gegen das Daud-Regime unter der Führung von Teilen der DVPA und infolgedessen auch zum Beginn eines revolutionären Prozesses (April-Revolution). Die Militärs befreiten die Parteiführung und übertrugen ihr die Leitung des Staates: Generalsekretär Nur Mohammad Taraki wurde Vorsitzender des Revolutionsrates und Ministerpräsident, Babrak Karmal sein Stellvertreter und Hafisullah Amin Außenminister. Damit war auch der zweite Ver­such, das Land am Hindukusch zu demokratisieren, gescheitert.

III. Afghanistan darf keine Schule machen (1978 – 1980)

 

Nach dem erfolgreichen Aufstand vom 27. April 1978 begann die Revolutionsregie­rung mit der Realisierung von Reformmaßnahmen wie der Regelung von Ehe- und Scheidungsangelegenheiten (Dekret Nr. 7 vom 17. 10. 1978), der Bodenreform (Dekret Nr. 8 vom 28. 11. 1978) sowie mit einer umfassenden Alphabetisierung, um die feuda­len und halbfeudalen Strukturen aufzubrechen. Die Bekämpfung des Analphabetis­mus war zunächst sogar so erfolgreich, daß in einem halben Jahr ca. 1,5 Millionen Menschen Lesen und Schreiben lernten, wofür Afghanistan einen Preis von der UNESCO erhielt. Im ganzen Land wurden 27 000 ständige Kurse eingerichtet, an denen insgesamt 600 000 Menschen teilnahmen.

Bei der hastigen Umsetzung der Reformen wurden viele Fehler begangen, u. a. gelang es nicht, die Bevölkerung auf die revolutionären Maßnahmen vorzubereiten, was zwangsläufig zur Stärkung der Konterrevolution führte. Ende 1979 war die Lage der Regierung so hoffnungslos, daß sowjetische Militärhilfe unumgänglich wurde, um zu verhindern, daß Afghanistan zu einem zweiten Chile (Militärputsch gegen die Regie­rung Allende am 11. 9. 1973) gemacht wurde. Die afghanische Regierung hatte insgesamt 21 Mal, u. a. in einem Telefongespräch am 18. 3. 1979 zwischen N. M. Taraki und dem Vorsitzenden des Ministerrates der UdSSR, Alexej N. Kossygin, die Sowjetunion um Hilfe gebeten. Mit dem sowjetischen Militärengagement seit dem 27. 12. 1979, basierend auf Artikel 4 des afghanisch-sowjetischen Freundschafts­vertrages vom 5. 12. 1978 und Artikel 51 der UN-Charta, wurde der Afghanistan-Konflikt internationalisiert und zunächst verdeckt, später offen von den meisten westlichen Ländern, einschließlich der BRD und ihrer regionalen Verbündeten, geschürt. Der damalige Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Toden­höfer, plädierte vehement für die Aus- und Aufrüstung der Konterrevolutionäre mit modernsten Waffen und motivierte vor Ort die Fanatiker zum Kämpfen und zur Zerstörung Afghanistans.

Die imperialistischen Länder waren hoch erfreut, die Sowjetunion in eine Falle ge­lockt zu haben. Vom kürzlich verstorbenen ehemaligen Sicherheitsberater des US-Präsidenten Jimmy Carter (1977–1981), Zbigniew Brzezinski, wurde das in einem Interview mit „Le Nouvel Observateur“ hervorgehoben: „Wir haben die Russen nicht gedrängt zu intervenieren, aber wir haben die Möglichkeit, daß sie es tun, wissentlich erhöht.“

Ab 1979 wurde gegen Afghanistan „die größte Geheimoperation in der Geschichte der CIA durchgeführt“. Es wurden unmittelbar nach der April-Revolution unter der Regie des US-Geheimdienstes CIA und dessen pakistanischer Bruderorganisation Inter Service Intelligence (ISI) etwa 35 000 radikale Islamisten aus 40 islamischen Ländern zu schlagkräftigen, bewaffneten Organisationen umstrukturiert und auf Afghanistan losgelassen. Über 100 000 Islamisten sind damit direkt vom Krieg gegen Afghanistan beeinflußt worden. Die CIA hat die afghanische Konterrevolution im Rechnungsjahr 1985 „mit der Rekordsumme von 250 Millionen Dollar“ unterstützt. Dies machte „über 80 Prozent des CIA-Budgets für geheime Operationen aus“. Dem „Spiegel“ zufolge sind die Islamisten in den ersten zehn Jahren des Bürgerkrieges in Afghanistan offiziell mit „mehr als zwei Milliarden US-Dollar hochgerüstet worden“.

Afghanistan durfte keinesfalls Schule machen. Ansonsten würden die Herrscher der gesamten Region, angefangen von dem engsten Verbündeten der USA in Iran bis hin zu den despotischen arabischen Potentaten, von revolutionären Stürmen hinweg­gefegt werden. Die iranische Februar-Revolution 1979 war dafür ein Paradebeispiel, bei welcher der Schah von Iran, einer der mächtigsten Herrscher der Region und neben dem NATO-Partner Türkei der wichtigste Verbündete der westlichen Welt, vertrieben wurde. Die USA wurden daraufhin gezwungen, ihre Spionagestationen von der iranisch-sowjetischen Grenze in die Türkei zu verlegen, ihre rund 40 000 Militär­berater abzuziehen und den Sitz

der regionalen Zentrale der CIA in Teheran zu schließen.

Als die Bemühungen der afghanischen Führung, den Konflikt politisch zu lösen, keinen Erfolg hatten, beschloß sie, zu kapitulieren. Damit war der Weg für die Islamisierung geebnet und eine große Hoffnung der Bevölkerung zerstört.

IV. Beginn einer Islamisierung (1992)

Die neue Führung um Außenminister Abdul Wakil, Najmudin Kawiani, Farid Masdak (alle drei waren Mitglieder des Politbüros) und Najibullahs früherem Stellvertreter und Nachfolger Abdul Rahim Hatef hatte beschlossen, am 27. April 1992 die Macht an die Konterrevolutionäre zu übertragen. Daraufhin wurde Sebghatullah Modjadedi, ihr Exil-Präsident, erstes Staatsoberhaupt der Islamischen Republik Afghanistan. Den Islamisten gelang es aufgrund divergierender politischer und ökonomischer Inter­essen jedoch nicht, das Land gemeinsam zu regieren. Der vom Volk so heiß ersehnte Frieden kehrte nicht zurück. Im Gegenteil, der Krieg wurde mit einer nie dagewesenen Brutalität fortgesetzt. Die Weltöffentlichkeit nahm dies kaum wahr, aber die letzten Nachrichten aus der afghanischen Hauptstadt Kabul lassen selbst den Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegowina beinahe als harmlosen Konflikt erscheinen: 3000 bis 4000 Tote, 200 000 Flüchtlinge, eine Stadt ohne Wasser, Strom und Lebensmittel. Die großen Städte, darunter Kabul, wurden in Schutt und Asche gelegt. Beobachter sprachen sogar von der Einäscherung Kabuls. Dieses historische Versagen der Islamisten stand im Widerspruch zu den politisch-ökonomischen und strategischen Interessen ihrer ausländischen Auftraggeber. Denn nach deren Auffassung sollte ein mit den USA und Pakistan eng kooperierendes Regime in Afghanistan stabile politische Verhältnisse schaffen, um die Konzeption des US-amerikanischen und pakistani­schen Kapitals in der Region des Mittleren Ostens – insbesondere in den mittel­asiatischen Republiken – zu realisieren. Damit war die Geburtsstunde für die Taliban gekommen, deren Geburtshelfer die USA waren.

(Fortsetzung folgt)

Matin Baraki lehrt internationale Politik an der Universität Marburg.

 

 

 

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Enteignet Springer!

 

Hans-Peter Brenner zu BILD und die Pogromhetze

Hans-Peter Brenner ist stellvertretender Vorsitzender der DKP

Hans-Peter Brenner ist stellvertretender Vorsitzender der DKP

Hamburg spielt eine wichtige Rolle in meinem Leben. Hier begann ich zu einem einigermaßen politisch denkenden Verstandeswesen zu werden: zum Spartakisten (Januar 1972) und Kommunisten (März 1972.) Hier sah ich erstmals persönlich den für mich legendären langjährigen Vorsitzenden der bis heute illegalen KPD, den kurz zuvor zum Ehrenvorsitzenden der DKP gewählten Genossen Max Reimann, zusammen mit anderen Veteranen auf einer Parteiveranstaltung zum 50. Jahrestag des Hamburger Aufstandes von 1923.
Meine Parteigeneration hat nicht so bedeutsame Taten vorzuweisen wie die der illegalen Kämpfer und Kämpferinnen gegen den faschistischen Terror und gegen das Parteiverbot. Diese Art von Helden wie Etty und Peter Gingold oder Emil Carlebach hat sie nicht vorzuweisen. Aber wir haben gelernt, dass Solidarität bis heute die entscheidende Waffe gegen staatliche Verfolgung und Repressalien ist. Der Kampf mit offenem Visier, sich nicht zu ducken, Farbe zu bekennen für die eigene Überzeugung und sich dabei aber nicht durch „rrrrevolutionäre“ Ungeduld zu isolieren, das – so denke ich – hat meine Parteigeneration gelernt.
Alles „olle Kamellen“ und Selbstbeweihräucherung, die mit heute nichts zu tun hat?
Über 40 Jahre später: die antikommunistische und antilinke Pogromhetze von BILD und Co. erreicht im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel eine Dimension mörderischer Verkommenheit, wie sie selbst zur Zeit der Nazi-Zeitung „Der Stürmer“ nicht krasser hätte sein können. Die Hetze gegen die „G20-Verbrecher“ übertrifft alle antilinke und antikommunistische Hetze, die ich bisher erlebt habe.
BILD blieb nicht allein. In den letzten Tagen ergoss sich ein wahres Meer von politischem Unrat und Verkommenheit über „die“ G20-Demonstranten. Wenn sie schon nicht selbst „Verbrecher“ wie der „schwarze Block“ waren, dann waren sie zumindest „Mittäter, Mitschuldige, Mitverantwortliche und moralische verkommene Subjekte“. So klang es nicht nur in der Boulevard-Presse. Die so genannten „seriösen“ Blätter und auch die öffentlich-rechtlichen Medien überschlugen sich ebenfalls.
Als staatlich beglaubigter „Verfassungsfeind“ schrieb ich 1977 in Hamburg zum Abschluss meiner Lehrerausbildung eine Examensarbeit über ein Unterrichtsprojekt über BILD. Ich war damals mit Herzblut dabei gewesen und verachtete BILD wegen seiner ständigen Hetze gegen uns und gegen alles, was links war. Es war mir schwer gefallen „objektiv“ zu bleiben. Am Ende war ich etwas frustriert, denn meine Schüler hatten anderes im Kopf als meine zahlreichen Beweise über die ständigen politischen Lügen von BILD. Was hätte ich auch sonst erwarten können, wo doch BILD und sein politisch kaum weniger antikommunistisches, sozialdemokratisches Pendant namens „Morgenpost (Mopo)“ damals Leib- und Magenblatt von fast 6 Millionen Lesern – vor allem aus dem Arbeitermilieu – waren.
Der Springer-Konzern ist zu einem wahren Giganten nicht nur auf dem Printmarkt herangewachsen, der auch in den früheren Ländern des realen Sozialismus einen erheblichen Teil des Medienmarktes beherrscht. Eine Auswertung des G20-Gipfels bedeutet für mich, die Einheit von staatlichen Repressionsapparaten und den Massenmedien wieder ins Blickfeld zu nehmen.
„Enteignet Springer!“ Aber nicht nur diesen Konzern. Das gilt heute noch mehr als 1968 oder 1977.
Einheit und Zusammenschluss mit den von der Klassenjustiz und der bourgeoisen Medienmacht verfolgten politischen Gegnern des internationalen Kapitals. Das muss unsere Konsequenz sein.

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Die Feinde der Linken

 

Diejenigen die vom Ende des Zyklus der Linken in Lateinamerika sprechen muss man an jenen apokryphen Satz erinnern, den einige Don Quijote in den Mund gelegt haben: „Wenn die Hunde bellen, Sancho, bedeutet das, dass wir reiten“.

Ohne Feinde zu sein ist das schlimmste, was der Linken passieren könnte. In einer Welt, in der die oben diejenigen fürchten, die unten sind und das herrschende Gesetz das „Rette sich, wer kann“ ist, können die Ideen der Linken nichts anderes tun, als die oben zu beißen und das Jahrhundertfest der Rechten verwässern.

Die Grenzen, das steht fest, sind ein anderes Problem. In der französischen verfassunggebenden Versammlung von 1789 wurden die Verteidiger des Königs zur rechten Hand des Präsidenten der Versammlung und die radikalsten Revolutionäre gingen auf die andere Seite. Bis heute laufen die Diskussionen darüber, wo jeder sitzt.

Auffällig ist die Fähigkeit der Rechten, angesichts einer Linken mit immer wiederkehrenden Identitätskrisen Definitionen zu finden. Wenn die Mächtigen etwas wissen, dann ist es, dass sie die Ihren von jenen unterscheiden können, die eine gerechtere Verteilung des Reichtums anstreben, die die Verewigung der Ungleichheit ablehnen und die glauben, dass die Rechte der Menschen wirklich für die Menschen und nicht nur für Rechte gelten.

Wenn die Revolutionäre marginalisiert sind und ihre Programme in kleinen Zirkeln diskutiert werden, werden sie in der Regel von der Rechten geduldet, weil diese sich so einen Anschein von Pluralität und Offenheit geben können. Sie zeigen aber ihr wahres Gesicht, wenn die soziale Unzufriedenheit explodiert und sie auch nur eine minimale Möglichkeit zu erkennen glauben, ihre Privilegien zu verlieren.

Die Diktaturen in Lateinamerika im letzten Jahrhundert, der Mord an sozialen Führern und die Zerstörung von gewerkschaftlichen Organisationen waren die Antwort der Eliten auf die reale Möglichkeit eines Machtaufstiegs der Linken, wie dies 1959 in Kuba geschehen war.

Von den Vereinigten Staaten beraten, bereiteten sie sich von da an darauf vor, den Volksaufstand zu liquidieren. Auch wenn sie dabei einige Erfolge aufweisen konnten, so bewies doch das sandinistische Nicaragua und der Kampf anderer Völker Mittel- und Südamerikas, dass man mit dem bewaffneten Kampf Veränderungen erzielen kann.

Wenige jedoch erachteten einen Sieg auf deren eigenem Gebiet als möglich. Es schien unmöglich die Linke auf die Schiene der liberalen Demokratie zu bringen, die auf die Unterdrücker zugeschnitten wurde. Salvador Allende bewies in Chile das Gegenteil und bezahlte dafür einen hohen Preis. Mehr als zwei Jahrzehnte später erlebte Venezuela eine ähnliche Erfahrung mit dem Comandante Hugo Chávez, der einen Zyklus von Siegen progressiver Kräfte eröffnete, der sich bald auf fast ganz Lateinamerika ausdehnte.

Die Rechte, von den katastrophalen Ergebnissen des Neoliberalismus und der Koruptionsskandale gebeutelt, gewährte den neuen Regierungen nicht eine Minute Waffenstillstand und zog sich zurück, um die Gegenoffensive zu organisieren.

Die Linke respektierte im Unterschied zu ihren Vorgängern die Regeln des Spiels und kündigte selbst nach den Putschversuchen in Venezuela 2002 und Ecuador 2010 oder den sezessionistischen Initiativen während der ersten Amtszeit von Evo Morales in Bolivien das Spiel nicht auf.

Auch wenn die politischen Prozesse in jedem Land anders sind, was die gesteckten Ziele angeht und bis hin zur Reichweite der Veränderungen in der Praxis, ist das Szenario, in dem sie sich entwickelt haben, sehr ähnlich.

Um die politische Macht zu erlangen war es notwendig, mit diversen, vielfach reaktionären Kräften zu paktieren, die einzig und allein auf ihre eigenen Vorteile aus waren, und die sich letztendlich als Bremse für die von der Mehrheit geforderten Veränderungen erwiesen.

Ein Sektor der lateinamerikanischen Linken, der sich daran gewöhnt hat in philosophischen Runden von der Revolution zu träumen, landete schließlich bei der Gegenpartei, als er sich in Exkursen über den Grad der Rottönung jedes einzelnen verlor. Manchmal aus Opportunismus und manchmal aus der Unfähigkeit heraus, den historischen Moment zu erkennen, verfielen sie dem, was Lenin „izquierdistischisch“ nannte und als „Kinderkrankheit“ bezeichnete.

Im letzten Jahrzehnt testete man auch die Macht der Kommunikationsmedien um Wirklichkeiten zu konstruieren, als politische Akteure aufzutreten und die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Man sah auch, wie weit die Rechte bereit ist zu gehen, um ihre Ziele zu erreichen. Dieselben, die in Venezuela Chávez als populistischen Diktator bezeichneten, lösten 2002, als sie für ein paar Stunden die Zügel des Landes in den Händen hielten, alle demokratischen Institutionen auf. Es ist kaum ein Jahr her, dass diejenigen, die sich heute gegen Verfassunggebende Versammlung stellen, zu der Nicolás Maduro aufgerufen hat, diese selbst gefordert hatten.

Es gab keinerlei Skrupel bei der Anwendung des Nicht Konventionellen Krieges, den parlamentarischen Putschen, dem Wirtschaftsboykott oder irgendeiner anderen destabilisierenden Methode.

Vor allem hat man gelernt, dass es nicht genügt, auf den Präsidentenstuhl zu gelangen, um tiefreichende Veränderungen zu erreichen oder die Lebensbedingungen zu verbessern, um politisches Bewusstsein zu erreichen. Die Korruption und die vom lateinamerikanischen „demokratischen Modell“ geerbte Vetternwirtschaft werden vom Volk noch mehr abgelehnt, wenn sie das Siegel der Linken tragen und die neoliberalen Angleichungen sind nicht weniger ungerecht, wenn sie im Namen des Progressivismus erfolgen.

Aber vielleicht ist es der Gesundheit förderlich, solche Feinde zu haben. Eine Revolution ist das wert, was sie zu vereidigen weiß. In jedem Fall helfen sie einem dabei, die Dinge klar zu sehen. Diejenigen die vom Ende des Zyklus der Linken in Lateinamerika sprechen muss man an jenen apokryphen Satz erinnern, den einige Don Quijote in den Mund gelegt haben: „Wenn die Hunde bellen, Sancho, bedeutet das, dass wir reiten“.

 

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Fidel 1955

Der Weg von 68 und 95 war die einzige Option

Man schrieb den 7. Juli 1955. Am Vortag hatte die mexikanische Botschaft in Havanna das Touristenvisum Nr. 2963 ausgestellt – gültig für die Dauer von sechs Monaten für einen gewissen Fidel Alejandro Castro Ruz

Fidel Castro und eine Gruppe von Revolutionären im mexikanischen Exil (Foto: Archiv)

Es war ein normaler Donnerstag am Flughafen José Martí in Rancho Boyeros, als der unmittelbar bevorstehende Start eines Fluges angekündigt wurde. Ein junger Anwalt, groß gewachsen und kräftig, in einem abgetragenen grauen Winteranzug verabschiedete sich von zweien seiner Schwestern. Man schrieb den 7. Juli 1955. Am Vortag hatte die mexikanische Botschaft in Havanna das Touristenvisum Nr. 2963 ausgestellt – gültig für die Dauer von sechs Monaten für einen gewissen Fidel Alejandro Castro Ruz

Mehrere Agenten, camoufliert in Zivilkleidung, obwohl ihr Polizeigehabe sie verriet, beobachteten die Gruppe um den jungen Anwalt, um den sich mittlerweile mehrere andere Anwälte, Anhänger der Orthodoxen Partei, und Frauen von der Martianischen Bürgerfront geschart hatten. Als die Maschine abflog, wandte sich der Moncada-Kämpfer Jesús Montané an verschiedene Presseorgane und verteilte an sie die Abschiedsdeklaration Fidels.

In dieser erklärte der Revolutionsführer: “Ich verlasse Kuba, weil man mir alle Türen zum bürgerlichen Widerstand verschlossen hat. Nach sechs Wochen in den Straßen bin ich mehr denn je überzeugt, dass es Absicht der Diktatur ist, 20 Jahre an einer Macht zu bleiben, die unterschiedliche Verkleidungen annehmen und – so wie bisher regiert mit Terror und Verbrechen – die Tatsache ignorieren wird, dass die Geduld des Volkes Grenzen hat. Als Martianer glaube ich, dass nun die Stunde gekommen ist, uns die Rechte einfach zu nehmen statt uns weiter um sie zu bewerben, sie den anderen zu entreißen statt sie zu erbetteln. Ich werde mich irgendwo in der Karibik aufhalten. Von Reisen wie dieser kehrt man entweder nicht zurück oder aber man kommt wieder, wenn die Tyrannei stehend enthauptet ist.“

Tage vor Antritt seiner Reise hatte die Zeitschrift Bohemia ihn in eine Umfrage über die Rückkehr Carlos Prios einbezogen, der drei Jahre zuvor durch einen Putsch Batistas vom Präsidententhron gestürzt worden war. Fidel prognostizierte zu einem Leben des früheren Amtsinhabers unter der Diktatur: „Wird man ihn reden lassen? Wird man ihn in einem TV-Programm erscheinen lassen? Wird man ihn schreiben lassen? Wird man ihm öffentliche Auftritte bewilligen?“

In einem anderen Moment des journalistischen Gesprächs, als er sich auf die Abwesenheit von Freiheit und das Fehlen von staatsbürgerlichen Rechten unter dem Regime bezog, stellte er das Beispiel seines Bruders Raúl vor, der den Weg des Exils habe gehen müssen, angeklagt, „eine Bombe in einem Kino in Havanna platziert zu haben, während er sich in Wirklichkeit tausend Kilometer entfernt bei unserem kranken Vater in der Provinz Oriente aufhielt“.

Auf eine andere Frage antwortete er: „Ich glaube nicht mehr an Wahlen. Für die Bevölkerung sind alle Türen zum bürgerlichen Kampf zugeschlagen. Es gibt keine andere Lösung mehr als die von 68 und 95. Man muss die Schande wieder gutmachen, die dieses Regime für all die bedeutet, die für die Würde Kubas ihr Leben gelassen haben – von Joaquín de Agüero bis zu Jorge Agostini.“

An jenem 7. Juli 1955 betrat Fidel mexikanischen Boden und am nächsten Tag konnte er Raúl in die Arme schließen. Seine ersten Kontakte waren die mit Exilkubanern, unter ihnen Nico López. Durch sie machte er im kleinen Apartment von María Antonia González, einer in Mexiko wohnhaften kubanischen Patriotin, die Bekanntschaft eines argentinischen Arztes, Ernesto Guevara de la Serna.

Der Che erinnerte sich Jahre später: „Bei unserer ersten Diskussion ging es um internationale Politik. In den wenigen Stunden dieser Nacht – in der Morgendämmerung – ließ er schon den künftigen Expeditionär erahnen.

Einige Tage darauf ging der Revolutionsführer, begleitet von einem Freund, um den republikanischen Militär Alberto Bayo aus Spanien zu treffen, den er dazu verpflichtete, ihn die Taktik des Guerillakrieges zu lehren. Seine Vorstellung war die, mit dem Training unverzüglich zu beginnen,

Über diese Tage gestand Che seiner Compañera und späteren Ehefrau Hilda Gadea: „Nico hatte Recht, als er uns sagte, dass, wenn seit Martí irgendetwas Gutes aus Kuba hervorgegangen ist, dies nur Fidel sein kann. Er wird die Revolution machen. Wir waren uns völlig einig, dass man nur für eine Person wie ihn bereit wäre, alles zu tun.“

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