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Ehrung für einen Spielmann

 

Zufällig wurde letzte Woche Bob Dylan genobelt

Von Manfred Idler

Auf der Namensliste der LiteraturnobelpreisträgerInnen stehen viele, deren Spur in der Literaturgeschichte nicht allzu tief ist. Die Auswahl folgte schon oft weniger literarischen als den Kriterien der Opportunität, sei es, dass ein Land oder ein Erdteil endlich mal „dran war“ oder als Ehrung für politisch gewünschtes Wohlverhalten, vorzugsweise Verdienste um die Verbreitung von Antikommunismus. Der Stifter hatte sich gewünscht der Preis und die damit verbundene Geldsumme möge an jene gehen, die „das Vorzüglichste in idealistischer Richtung geschaffen“ haben. Schön, aber … Immerhin ist nicht bekannt, dass eine oder eine der damit Geehrten nach der Annahme des Preises gleich einen Krieg angefangen hätte. Beim Friedensnobelpreis ist das anders.
Wir schreiben das Jahr 2016. The winner is: Bob Dylan. Einer, der sich wohl maßlos darüber ärgert, ist Martin Walser, der schon Jahrzehnte nach dem Preis giepert, um endlich mit Böll und Grass gleichzuziehen. Einst ein Progressiver, hatte er 1978 gefragt, was denn an diesem „herumzigeunernden Israeliten“ so Besonderes wäre, und sich damit dauerhaft und lange vor seiner Paulskirchen-Rede 1998 ins Aus geschossen.

Joan Baez und Bob Dylan auf dem Civil Rights March nach Washington D.C. am 28. August 1963

Joan Baez und Bob Dylan auf dem Civil Rights March nach Washington D.C. am 28. August 1963

(Foto: public domain)

Man muss den Preis wie die Juroren nicht allzu ernst nehmen. Die meistgestellte Frage in den Medien: Darf man das? Diesen Preis? An den? Dylan gilt denen, die jetzt die Preisvergabe kommentieren mussten, in erster Linie als Musiker und erst in zweiter als Poet.
Einer mit einer starken Lobby. Nämlich denen, die in seinen Texten und seiner Musik den Soundtrack ihres Lebens erkennen, die einmal angetreten waren mit dem Willen, die ungefügte Welt besser zu machen, den Krieg zu bannen, Rassismus und Ungerechtigkeit zu besiegen und anders zu leben als in den vorgefundenen Bahnen. Irgendwann erkannten die meisten, dass ihnen die Ziele zu groß waren und Kompromisse leicht, und doch blieb da das Uneingelöste, der Widerspruch zwischen dem was ist und was sein soll. Das ist Dylans Thema, ob es um die Liebe zwischen zwei Menschen geht oder um die Liebe zur Menschheit, immer ist da Vergeblichkeit des Strebens, das Welken von Gefühlen und die Endlichkeit. Das gestaltet er mit ungehörten Sprachbildern und mit dem Vermögen seines wichtigsten Instruments, dieser unfassbar wandelbaren Stimme, die raunen kann, knarzen, grunzen, bellen, schmeicheln und zärteln und auch den Belcanto beherrscht. In verschiedenen Interpretationen seiner Songs erlaubt es ihm diese Stimme, durch eine leichte Veränderung der Stimmfarbe, durch andere Betonung eines Wortes, durch Verschlucken von Silben einem Text einen anderen Spin zu geben. Das ist höchste Sprachkunst. Macht aber, dass sich der Sinn seiner Texte nicht eindeutig festlegen lässt. Die Wohlmeinenden sprechen dann von Ambivalenz, die Kritiker von Opportunismus. Dahinter steckt aber wohl, dass er als „Song and dance man“, wie er sich in gespielter Bescheidenheit einmal nannte, sich weigert, Rezepte für die Küche des Lebens zu liefern.
Die Kommentatoren der letzten Woche bezogen sich in erster Linie auf die frühe Schaffensperiode des Künstlers: „Blowin‘ in the Wind“, „The Times are A‘changing“ und „Like a Rolling Stone“ rauf und runter und oft mit einer Empathiefähigkeit, die ein durchschnittliches Rhinozeros leichtfüßig überbietet. Das ist auffällig und belegt, dass ihre Kenntnisse überwiegend aus Martin Scorseses Dreieinhalbstundenfilm „No Direction Home“ über den Dylan der sechziger Jahre stammen. Das spätere, insbesondere das schon 1997 mit dem Album „Not dark yet“ beginnende Alterswerk wurde völlig ausgeblendet. Allenfalls fand noch die so genannte „religiöse Phase“ ab Ende der 70er Jahre Erwähnung – die war und ist ein echter Stresstest für Fans, mit Nachwirkungen bis zuletzt. Aber mit fast vierzigjährigem Abstand lässt sich auch dieser Schaffens­phase Dylans mit ihrer alttestamentarischen Bräsigkeit etwas abgewinnen, aus den Texten wie aus den Kompositionen.
Der Bogen spannt sich vom Debütalbum mit dem schlichten Titel „Bob Dylan“ 1962 bis zu „Tempest“ 2012. Dieses 35. Studioalbum zieht einen Schlussstrich, danach kann nichts mehr von Belang kommen – das letzte Drama Shakespeares hieß ebenfalls „The Tempest/Der Sturm“, und das ist ein Fingerzeig, wo sich der Meister selbst einordnet. Dieser Selbsteinschätzung muss man nicht folgen, im riesigen Werk von Bob Dylan findet sich naturgemäß auch viel Mist, mit dem man etwa die deutsche Schlagerbranche über Jahrzehnte düngen könnte.
Ins ganz Große greift der Meister im titelgebenden Song des Albums. Zu einer gemütlichen Schunkelmelodie im 6/8-Walzertakt erzählt er eine Viertelstunde lang die Geschichte vom Untergang der „Titanic“ neu, in einfachen Worten und in einer raffinierten Verschränkung der Perspektiven. Die Geschichte der Namenlosen und der Reichen, der Guten und Bösen, der Tapferen und Feiglinge, Männer, Frauen und Kinder, die einander beistehend oder einander niedertretend mit dem großen Schiff zugrunde gehen. Es gibt kein Entrinnen und es gibt nichts zu verstehen. Denn der Untergang ist die Vollstreckung von Gottes Urteil. So sieht Bob Dylan die Geschichte der Menschheit, drunter tut’s einer wie er nicht, und prophezeit ihr nahendes Ende. Von Klassenkampf weiß er nichts, historischer Optimismus ist auch kein Pflichtfach für Künstler. Was dieser Songtext in Fülle hat ist Welthaltigkeit. Er besteht darin neben Percy Bysshe Shelleys „Masque of Anarchy“ und Arthur Rimbauds „trunkenem Schiff“.

 

US-Präsident Obama verleiht Bob Dylan die Medal of Freedom im Mai 2012

US-Präsident Obama verleiht Bob Dylan die Medal of Freedom im Mai 2012

(Foto: public domain)

So beliebig, wie der Nobelpreis vergeben wird, hat nicht Bob Dylan ihn, sondern er Bob Dylan verdient. Er wird ihn zu den anderen Würdigungen packen, den zwei Ehrendoktortiteln, dem Orden der Ehrenlegion, der „Medal of Arts“, der „Presidential Medal of Freedom“, all den Grammys und Ehrenmitgliedschaften.

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Der konterrevolutionäre Aufstand 1956 und Ungarn heute

Von Anton Latzo

Budapest 1956, 'Russen geht nach Hause' (sinngemäß) (Foto: FORTEPAN/Pesti Srác)
Budapest 1956, ‚Russen geht nach Hause‘ (sinngemäß) (Foto: FORTEPAN/Pesti Srác)

Im Ungarn von heute werden die Ereignisse von 1956 als „Revolution und Freiheitskampf“ gefeiert. Der 23. Oktober, der Tag, an dem 1956 Tausende Budapester auf die Straße gingen, um ihre Unzufriedenheit über die Politik der Regierung zum Ausdruck zu bringen, wurde zum Beginn einer „Revolution“ umfunktioniert und zum Nationalfeiertag erklärt.
Dieselben Kräfte verbieten das Zeigen von Symbolen des Sozialismus und des Kampfes der Arbeiterbewegung und zwingen die Kommunisten, den Begriff „kommunistisch“ aus ihrem Parteinamen zu entfernen. Wenn sie es nicht tun, werde die Partei verboten. Am Werk sind jene politischen Kräfte, die schon damals das Beschreiten des Weges zum Sozialismus verhindern wollten. Sie nutzten die Situation, um eine Konterrevolution anzuzetteln.
Das ist mehr als Übereinstimmung zwischen damals und heute. Es ist eindeutiger Hinweis auf den Charakter und die Autoren der „Freiheitskämpfe“ von 1956 und danach.

Budapest am 2. November 1956: 'Widerstandskämpfer' per LKW auf Nacht-Patrouille

Budapest am 2. November 1956: ‚Widerstandskämpfer‘ per LKW auf Nacht-Patrouille

(Foto: Bilsen, Joop van/Anefo/Nationaal Archief, Den Haag, nummertoegang 2.24.01.04, bestanddeelnummer 908–1191/wikimedia.org/CC BY-SA 3.0 NL)

Acht Jahre zuvor, im Jahre 1948 hatte sich Ungarn, wie die anderen Volksdemokratien, für den Weg zum Sozialismus entschieden. Eine Mehrheit der Bevölkerung wollte eine Welt ohne Kapitalisten, ohne Gutsherren, die den Arbeitern und allen Werktätigen die Schaffung eines neuen Lebens für die gesamte Bevölkerung ermöglichen sollte. Erfolge gab es im Bildungswesen, im Gesundheitswesen, in der sozialen Absicherung der Menschen und in vielen anderen Bereichen.
Man war dabei, die ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für eine neue, eine sozialistische Gesellschaft zu schaffen. Ungarn war noch immer ein Land mit beträchtlichen Unterschieden in der Wirtschaft und in den materiellen Lebensbedingungen im Vergleich zu westeuropäischen Staaten. Aber diese Unterschiede bestanden nicht erst seit 1945. Sie waren das Ergebnis einer Jahrhunderte währenden Geschichte – unter anderem im Bestand der Habsburg-Monarchie. Hinzu kam, dass nach einigen Jahren dynamischer Entwicklung schwere Fehler der Führungsgruppe um Mátyás Rákosi in der Politik der Partei zu Verzerrungen führten. Im Ergebnis des revisionistischen Verrats der Gruppe um Imre Nagy sowie der subversiven Handlungen innerer und äußerer antisozialistischer Kräfte war die Volksmacht 1956 in großer Gefahr. Die Konterrevolution suchte den offenen Kampf.
Die ungarischen Kommunisten respektieren die wesentlichen politischen Schlussfolgerungen, die die Ungarische Sozialistische Arbeiterpartei (USAP) unter János Kádár aus den damaligen Vorgängen gezogen hat. Darauf aufbauend kamen sie zu wichtigen Einsichten, die auch ihr aktuelles ideologisches und politisches Konzept beeinflussen.
Eine erste Ursache für die Ereignisse von 1956 bestand demnach in den Fehlern der Partei der Ungarischen Werktätigen, die zwischen 1948 und 1956 unter Führung ihres Generalsekretärs Rákosi die politische Macht ausübte. Dazu zählt die Verletzung elementarer Normen der Demokratie und die unzulässige Einschränkung grundlegender Menschenrechte. Ein weiterer Faktor bestand in der Verletzung des Gesetzes der planmäßig proportionalen Entwicklung. Ein zu großer Teil des erarbeiteten gesellschaftlichen Reichtums wurde z. B. für die Rüstung eingesetzt. Der Lebensstandard wurde künstlich auf einem niedrigen Niveau gehalten. Die nationalen Besonderheiten Ungarns wurden vernachlässigt.
Solche Fehler sind aber nicht dem sozialistischen System immanent. Sie resultieren sowohl aus den konkreten inneren und äußeren Bedingungen jener schwierigen historischen Etappe als auch aus dem subjektiven Fehlverhalten der damals verantwortlichen Führungskräfte, das sich auch in Entscheidungen der Partei widergespiegelt hat. Sie ergeben sich nicht aus dem Wesen des Sozialismus, sondern aus der Verletzung der Erfordernisse, die sich aus diesem Wesen ergeben.
Eine zweite Gruppe von Ursachen liegt in der Tätigkeit jener Kräfte in der Führung der Partei und des Staates sowie in den Reihen der Intellektuellen, die von einer „Reformierung des Sozialismus“ sprachen, in Wirklichkeit damit aber bewusst oder unbewusst den Rahmen der sozialistischen Gesellschaft sprengten (sprengen wollten). Die Tätigkeit der Gruppe um Imre Nagy diente letztlich dem Ziel, den Sozialismus zu beseitigen und den Kapitalismus wiederherzustellen.
Die dritte Gruppe von Ursachen ist in der Tätigkeit der inneren antisozialistischen konterrevolutionären Kräfte zu suchen. Diese waren 1948 und danach nicht verschwunden. Nach 1945 wurden durch die Machtergreifung die politischen Institutionen entsprechend um- bzw. neu gestaltet. Die Produktionsmittel wurden den Kapitalisten entrissen. Die materiellen, politischen und rechtlichen Grundlagen der Existenz der Klasse der Kapitalisten und des kapitalistischen Systems wurden beseitigt. Die Vertreter der davor herrschenden Klassen hatten ihre Positionen verloren. Aber ein Teil blieb in Ungarn und wurde zum aktiven Element der Konterrevolution.
Und schließlich wurde die Existenz und das antisozialistische Wirken des internationalen Kapitals zu einem wichtigen Faktor, der die Konterrevolution materiell, politisch, ideologisch sowie militärisch aktiv förderte und betrieb. Man konnte sich nicht damit abfinden, dass man keinen direkten Zugriff auf die verlorenen Quellen für Profit und Herrschaft hatte. Die herrschenden Kreise der Westmächte verstärkten ihre Diversionstätigkeit gegen die sich entwickelnden sozialistischen Länder. Eine besonders aktive Rolle hat dabei de BRD als Verbündeter der USA übernommen, die das Verbot der KPD im Inneren mit dem Kampf gegen die sozialistischen Länder nach außen verband, um die offen verkündeten und verfolgten Ziele der Revision der Ergebnisse des zweiten Weltkrieges zu erreichen.
Der Sozialismus in Ungarn hatte zwei verbündete Feinde: die innere Konterrevolution und die internationale Reaktion. Eine Hauptrolle spielten dabei die USA. Der US-Außenminister John Foster Dulles forderte am 27. Oktober offen die Beseitigung der ungarischen Regierung. Am 2. November 1956 erklärte sich die US-Regierung bereit, der Konterrevolution eine Anleihe von 20 Millionen Dollar zu gewähren. Der unter der Kontrolle der USA arbeitende Sender „Radio Free Europe“ stellte während der ganzen Zeit praktisch den Stab zur Koordinierung der Aktionen der Konterrevolutionäre dar. Am 31. Oktober 1956 sendete er den provokatorischen Aufruf: „Mögen die Ungarn den Warschauer Vertrag liquidieren und erklären, dass Ungarn nicht mehr Teilnehmer dieses Vertrages ist“. Imre Nagy verkündete am 1. November die „Neutralität“ Ungarns und am 4. November, nachdem er rechtswidrig den Austritt Ungarns aus dem Warschauer Vertrag verkündet hatte, rief er die imperialistischen Mächte auf, der Konterrevolution militärische Hilfe zu leisten. Damit war die Verfassung Ungarns und die Sicherheit aller sozialistischen Länder, einschließlich der Sowjetunion, unmittelbar bedroht. Die gesamte Friedensstruktur, die auf der Grundlage der Ergebnisse des zweiten Weltkrieges errichtet wurde, war in akuter Gefahr.
Die am 3. November gebildete Revolutionäre Arbeiter-und-Bauern-Regierung unter Führung János Kádár wandte sich am 4. November 1956 an das Kommando der sowjetischen Streitkräfte in Ungarn und bat, bei der Zerschlagung der Kräfte der Konterrevolution und bei der Sicherung von Ruhe und Ordnung zu helfen. Kádár formulierte auf dem VII. Parteitag der USAP im November 1959: „Dank dieser Hilfe ist es gelungen, die Versuche des Imperialismus zu vereiteln, dem ungarischen Volk wieder Kapitalismus und Faschismus aufzuzwingen und unsere Heimat zu ihrem militärischen Brückenkopf und einem Schauplatz von Kampfhandlungen zu machen“.
Für die heute im ungarischen Parlament agierenden Parteien sind die Ereignisse von 1956 ein Symbol. 1989/1990 und danach verwirklichten diese Parteien die gleichen Ziele wie die Konterrevolutionäre im Jahre 1956. Die FIDESZ-Partei des Ministerpräsidenten Viktor Orban, das Ungarische Demokratische Forum und die nationalistischen Kräfte sympathisieren mit den offen antikommunistischen Elementen von 1956. Die Ungarische Sozialistische Partei, die von 1994 bis 1998 und von 2002 bis 2010 die Regierung führte, sieht in Imre Nagy ihren politischen Vorgänger. Ihr politisches Konzept für die Gegenwart wird von einem Gemisch aus Neoliberalismus und Sozialdemokratismus charakterisiert.
Die Spaltung in der ungarischen Gesellschaft wird immer tiefer. Das politische Leben wird vom Kampf der beiden großen politischen Lager, der Sozialdemokraten und der Konservativen um die Führung der Regierung bestimmt. In der Gesellschaft vertiefen sich aber die sozialen und anderen Widersprüche des Kapitalismus.

CDU Plakat zu Bundestagswahlen 1957

CDU Plakat zu Bundestagswahlen 1957

Gleichzeitig nimmt auf der Grundlage der Pflege des Antikommunismus durch die bestimmenden politischen Kräfte, wozu auch die Glorifizierung der Konterrevolution von 1956 gehört, die politische Desorientierung zu. Ein fruchtbarer Boden für das Gedeihen von Nationalismus! Auf dieser Grundlage sichert sich die Regierung Orbán eine Mehrheit aus den Reihen der Rechten und des Zentrums mit eindeutig nationalistischer und antikommunistischer Tendenz.
Ihr Ideal ist ein Ungarn wie vor dem zweiten Weltkrieg. Im November 2012 hat das Budapester Parlament eine „Gleichstellung von faschistischer und kommunistischer Diktaturen“ beschlossen. Während es die kurzzeitige Gewaltherrschaft von Ferenc Szálasi (Oktober 1944 bis April 1945) als faschistisch bezeichnete, ist die Zeit der Schreckensherrschaft des Horthy-Regimes, das sich als Ableger des deutschen Faschismus verstand und von 1919 bis 1944 dauerte, bezeichnenderweise davon ausgenommen worden
Deshalb ist eine klassenmäßige Positionierung zu den Ereignissen von 1956 von großer politischer Bedeutung für das richtige Verständnis der Gegenwart. Ein solches Herangehen ist Voraussetzung, um zu erkennen, dass der gesellschaftliche Fortschritt nicht von den Vorstellungen abhängt, die wir uns von ihm machen. Er folgt Gesetzen, die wir erkennen müssen und erkennen können. Die Lehren der Kämpfe von 1956 sind dabei eine wichtige Seite im großen Lehrbuch der Geschichte.

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Der ANC hat kaum Antworten auf aktuelle Probleme

Von Paul Rodermund

Der ANC-Vorsitzende Jacob Zuma auf dem Kongress des Weltgewerkschaftsbundes in Durban

Der ANC-Vorsitzende Jacob Zuma auf dem Kongress des Weltgewerkschaftsbundes in Durban(Foto: Elmond Jiyane, GCIS2015/Elmond Jiyane, all rights reserved/www.gcis.gov.za)

Die politische Dominanz des African National Congress (ANC) war in Südafrika lange Zeit unumstritten, weil er die Partei der Befreiung von der Apartheid ist. Diese Zeiten scheinen vorbei, ist doch über die letzten Jahre hinweg ein klarer Abwärtstrend in der Unterstützung des ANC zu beobachten. Konnte der ANC seit 1994 durchweg mit einer stabilen absoluten Mehrheit regieren, deutet sich nun ein grundlegender Wandel hin zu Koalitionsregierungen an. 22 Jahre nach Ende der Apartheid gibt es offenbar insbesondere für junge Wähler wenig Anlass, den ANC allein aus Tradition des Kampfes gegen die Apartheid zu wählen. Das zeigte sich besonders deutlich bei den jüngsten Kommunalwahlen Anfang August dieses Jahres.

Mit landesweit 54,5 Prozent hat der ANC sein schlechtestes Wahlergebnis der Geschichte eingefahren und den Abstiegstrend der letzten Jahre fortgesetzt. Während das westliche Kap schon länger in der Hand der größten Oppositionspartei, der Democratic Alliance (DA), ist, hat der ANC nun auch in Nelson Mandela Bay, Tshwane und Johannesburg seine absolute Mehrheit eingebüßt. Die Economic Freedom Fighters (EFF), mit dem ehemaligen Vorsitzenden der ANC-Jugendliga, Julius Malema, an der Spitze, traten erstmals zu den Kommunalwahlen an und erreichten mit landesweit 8,2 Prozent mehr als einen Achtungserfolg. Während die EFF einerseits eine Koalition mit der DA kategorisch ausschlossen, verhalfen sie andererseits jüngst Bürgermeistern der DA ins Amt, um die als korrupt und unfähig empfundenen Vertreter des ANC abzustrafen.

Vom Vorsitzenden Jacob Zuma und aus der Parteiführung des ANC waren nach der Wahl kaum selbstkritische Töne zu vernehmen. Anders bei den beiden dauerhaften Koalitionspartnern des ANC, dem Gewerkschaftsbund COSATU und der Kommunistischen Partei (SACP). Beide betonten, dass die Entfernung der Partei von den Anliegen der Massen eine gefährliche Entwicklung sei. Korruption, Arroganz führender Politiker und das Fortbestehen drängender sozialer Probleme hätten viele dazu veranlasst, dem ANC einen Denkzettel zu verpassen. Dazu passt, dass auch im Wahlkampf interne Machtkämpfe, Korruptionsskandale und die schwindende Popularität Zumas eine größere Rolle gespielt haben als die Frage, wie die drängendsten sozialen Probleme zu lösen seien.

Die Stimmverluste des ANC gehen Medienberichten zufolge weniger auf eine gewachsene Zustimmung zur DA, sondern vor allem auf eine Abkehr weiterer Teile der Bevölkerung vom ANC zurück. Traditionell erhält der ANC insbesondere aus ärmeren, ländlichen Gegenden einen Großteil der Stimmen. Während vor allem in den ersten Jahren nach Ende der Apartheid umfangreiche Häuserbauprogramme, Elektrizitätsversorgung und Ausbau der öffentlichen Daseinsfürsorge angekurbelt wurden, folgten schon bald neoliberale Maßnahmenprogramme, Freihandelsabkommen und Schaffung weiterer Investitionsmöglichkeiten für ausländisches Kapital. Während sich Südafrika zu einem aufstrebenden kapitalistischen Land entwickelt hat, haben die Klassenunterschiede innerhalb des Landes weiter zugenommen.

Ein größerer Teil der ländlichen, verarmten Bevölkerung ist den Wahlen dieses Mal ganz ferngeblieben. Auf der anderen Seite hat sich in den Metropolen Südafrikas mittlerweile eine Schicht von Facharbeitern und leitenden Angestellten herausgebildet, die der ANC mit seiner Rhetorik ebenfalls immer weniger erreicht. Sie treiben Verlustängste, Sicherheit und persönliche Freiheiten um – kurz gesagt, ihre sozialen Probleme sind vordergründig andere als die der Menschen in den Vororten und Townships.

Die Wahlergebnisse sind damit gleichzeitig auch Symbol für die Zerrissenheit des ANC selbst. Der ANC hatte 1994 als Massenorganisation nicht viel mehr Zusammenschweißendes als den Kampf gegen die Apartheid. In einem Interview im Juni 1990 ging Mandela sogar so weit, den ANC als Bewegung ohne eine umfassende Ideologie zu beschreiben. COSATU und SACP versuchen daher von Beginn an, den ANC auf eine linkere Linie mit stärkerer Verbindung zur Arbeiterklasse zu drängen. War die bedingungslose Unterstützung des ANC in beiden Organisationen immer wieder umstritten, ist nach der Wahl vor allem der Ruf nach Einigkeit zu vernehmen. Die Kommunisten fürchten, dass eine Änderung ihrer Strategie sie selbst in die politische Bedeutungslosigkeit befördert und den rechten Kräften in- und außerhalb des ANC die politische Macht übergibt.

Gab es zum Ende der Apartheid tatsächlich eine Phase, in der die politische Ausrichtung des ANC umkämpft war, deutet heutzutage nichts darauf hin, dass der ANC von seiner liberalen Wirtschaftspolitik abrückt und einen Schwenk hin zu einer Politik zu Lasten des aus- und inländischen Großkapitals vollziehen könnte. Die aufrüttelnde Wirkung, die insbesondere die jüngsten Wahlergebnisse eigentlich haben sollten, scheint damit auszubleiben. Leider.

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1956/57 wurde die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erstritten

Von Florian Hainrich

24.10.1956: Beginn des Streiks der Metallarbeiter in Schleswig-Holstein (Foto: IG-Metall Zentralarchiv)
24.10.1956: Beginn des Streiks der Metallarbeiter in Schleswig-Holstein (Foto: IG-Metall Zentralarchiv)

In diesen Tagen jährt sich zum 60. Mal der Beginn des Streiks für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Dabei ging es darum, die Lohnfortzahlung auch für Arbeiter durchzusetzen – zuerst nur für die Arbeiter auf den Werften und in der Metallindustrie. Wenig später wurde dieser Tarifvertrag zum Gesetz, das heute für viele selbstverständlich ist.
Was man sich heute kaum noch vorstellen kann, war in den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts bittere Realität. Wenn ein Arbeiter krank wurde, bekam er erst mal kein Geld. Erst nach Ablauf der sogenannten Karenztage erhielt er Krankengeld. Angestellte hingegen bekamen ab dem ersten Krankentag Geld. Die sogenannten Karenztage wurden mit dem Mythos begründet, der Arbeiter sei seinem Wesen nach undiszipliniert und faul. Arbeiter würden dann massenhaft der Arbeit fernbleiben, so die Argumentation der Bosse. Doch 1956 entwickelte sich gegen diese Ungleichbehandlung Widerstand. Am 24. Oktober 1956 begann einer der längsten Streiks in der Geschichte der Bundesrepublik. Er dauerte 114 Tage bis zum 14. Februar 1957. Auch sonst unterschied sich dieser Streik von anderen Tarifkämpfen.
Von Beginn gab es Druck durch den Gesamtverband der Metallindustriellen, der einen Präzedenzfall befürchtete und vor allem die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verhindern wollte. 18000 Kollegen bei fünfzehn Werften und Maschinenbaubetrieben traten in den Streik. Es sollten im Laufe der Auseinandersetzung insgesamt 34 000 werden. Drei Schlichtungsangebote lehnten die Streikenden ab. Das erste, das vom Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins, Kai Uwe von Hassel, stammte und keine der Kernforderungen der IG Metall berücksichtigte, wurde in einer Urabstimmung von 97,4 Prozent abgelehnt. Das des Arbeitsministers von Nordrhein-Westfalen, Johannes Ernst, lehnten immerhin 76,2 Prozent ab. Erst im vierten Anlauf gelang es der Gewerkschaftsführung, ein Ergebnis durchzusetzen, das aber auch weiterhin von einer Mehrheit abgelehnt wurde. Lediglich 39,7 Prozent stimmten für den Vorschlag. Damit war das notwendige Quorum von 25 Prozent plus eine Stimme erreicht.
Das Ergebnis reduzierte die Anzahl der Karenztage und stellt damit einen Schritt zur Lohnfortzahlung dar, wie wir sie heute kennen. Im Sommer 1957 stimmt der Bundestag unter Druck des Tarifergebnisses für das „Gesetz zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle“. Dabei war keine Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber, sondern lediglich ein Zuschuss zum Krankengeld vorgesehen. Dieser Zuschuss stockte das Krankengeld auf 90 Prozent des Nettoarbeitsentgelts auf. Der Anspruch gegen den Arbeitgeber bestand erst ab dem dritten Tag der Krankheit und für bis zu sechs Wochen.
Vier Jahre später wurde durch das „Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle“ der Krankengeldzuschuss so angehoben, dass der Arbeiter seinen Nettolohn erhielt, und es bestand nur noch ein Karenztag. Die Lohnfortzahlung für Arbeiter wurde erst 1969 durch das „Gesetz über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle und über Änderungen des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung“ erreicht.
1956 waren von 62 366 Arbeitern, die in der Metallindustrie Schleswig-Holsteins beschäftigt waren, 44 856 Mitglieder der IG Metall. Das entspricht 71,9 Prozent. Dieser hohe Organisationsgrad war entscheidend. Aber der Kampf wurde auch deswegen gewonnen, weil es gelang, die Bevölkerung zu gewinnen und sie in die Auseinandersetzung einzubeziehen. So wurden die Menschen über den Streikverlauf informiert. Es gab Sammlungen, um die Lohneinbußen, die durch das niedrigere Streikgeld nicht ausgeglichen wurde, ein wenig erträglicher zu machen. Einen Höhepunkt erreichte diese Form der Solidarität, als die Kapitalisten versuchten, die Streikenden unter anderem über die sogenannte Streikweihnacht mürbe zu machen. So wurden z. B. Weihnachtsgeschenke für die Kinder der Streikenden gesammelt.
Zum Erfolg beigetragen hat die Geschlossenheit, die auch durch den rigorosen Umgang mit Streikbrechern mit Hilfe der solidarischen Bevölkerung erreicht wurde. Die Schlechterstellung der Arbeiter, die als generelle Ungerechtigkeit gegenüber den Arbeitern erkannt wurde, spielte ebenfalls eine Rolle. Die Werftarbeiter stritten für die Gleichheit von Arbeitern und Angestellten ganz allgemein. Das erklärt die große Solidarität der Bevölkerung mit dem Streik und den Streikzielen.

Angriff von 1996 scheitert
Vierzig Jahre später, also vor zwanzig Jahren, unternahm die damalige Bundesregierung unter Helmut Kohl einen Angriff auf die Lohnfortzahlung. Am 10 Mai 1996 wurden vier Gesetzesentwürfe in den Bundestag eingebracht, in denen auch Änderungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes vorgesehen waren. Argumentiert wurde mit der wirtschaftlichen Entlastung der Unternehmen und – wie schon 1957 – mit dem angeblichen Missbrauch, frei nach dem Motto: die Leute feiern immer krank. Trotz Ablehnung durch den Bundesrat und heftiger Proteste der Gewerkschaften wurden die Gesetze am 13. September 1996 vom Bundestag mit absoluter Mehrheit beschlossen und traten am 1. Oktober 1996 in Kraft. Im Wesentlichen senkten sie die Lohnfortzahlung von 100 auf 80 Prozent. Etwas abgemildert wurde die Schlechterstellung der Lohnabhängigen durch die Tatsache, dass viele Tarifverträge eine 100prozentige Lohnfortzahlung vorsahen. Aber auch die wurden unter Beschuss genommen. Der damalige Chef von „Gesamtmetall“ Werner Stumpfe forderte die Mitgliedsbetriebe auf, die bestehenden Tarifverträge zu ignorieren und vom 1. Oktober an kranken Mitarbeitern den Lohn um 20 Prozent zu kürzen. Dem folgten nicht nur die Metallkapitalisten. Erst durch massiven Widerstand, der Verweigerung von Überstunden, mit Unterschriftensammlungen und Streiks konnte dieser Angriff abgewehrt werden. Zum 1. Januar 1999, unter der Regierung Schröder, wurden die Änderungen von 1996 weitgehend aufgehoben durch das Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte.

Folgerungen heute
Es lässt sich feststellen, dass Tarifaus­einandersetzungen weit über reine Lohnkämpfe hinausgehen und erste Schritte auf dem Weg zu gesetzlichen Regelungen darstellen können. Das kann Jahre dauern, es kann auch immer wieder versucht werden, das Erreichte zurückzudrehen. Es zeigt sich aber, dass diejenigen, die Tarifauseinandersetzungen auf die Auseinandersetzung um Löhne beschränken wollen, weil gesellschaftliche Belange nun einmal über Gesetze zu regeln seien, einem Irrtum unterliegen und den Druck unterschätzen, den Streiks erzeugen können. Dafür allerdings bedarf es einer starken Verankerung der Forderung in den Belegschaften, aber auch in anderen Teilen der Arbeiterklasse, um die Solidarität möglich zu machen, wie sie die Auseinandersetzung um die Lohnfortzahlung auszeichnet.
Ein aktuelles Beispiel für eine Forderung, die das Potential hat, eine gesellschaftliche Dynamik zu entfalten, ist die Personalbemessung in den Krankenhäusern. Ganz wie die Werftarbeiter bei der Lohnfortzahlung nicht nur für sich kämpften sondern für die Botschaft „Gleichberechtigung von Arbeitern und Angestellten“, geht es bei der Personalbemessung nicht nur um die Gesundheit der Beschäftigten in den Krankenhäusern, sondern um die Losung „Gesundheit darf keine Ware sein“, was sich damit gegen das bestehende System der Fallpauschalen richtet.
Daran haben wirklich alle ein Interesse, die oder deren Angehörige einmal ins Krankenhaus kommen. Wenn es uns gelingt, das deutlich zu machen, können auch die nicht im Gesundheitswesen Beschäftigten einen wichtigen Beitrag leisten und den Kolleginnen und Kollegen den Rücken stärken. Berichte von den Kämpfen um die Lohnfortzahlung wirken heute noch inspirierend. Im ziemlich streikarmen Deutschland ist es notwendig, diesen Teil der Geschichte der Arbeiterbewegung auf Gewerkschaftsveranstaltungen zu vermitteln. Der Jahrestag bietet einen guten Anlass, um am Beispiel der Lohnfortzahlung deutlich zu machen: Kämpfen lohnt sich.

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Anlässlich des 95. Jahrestag der Gründung der KP Chinas am 1. Juli 2016 veröffentlichte Rolf Berthold den folgenden Artikel, in  dem er den Weg dieser weltweit größten kommunistischen Partei nachzeichnet. Ohne die KPCh wäre die VR China nicht das, was sie heute ist. Rolf Berthold war von 1982 bis 1990 Botschafter der DDR in der VR China. Er spricht Chinesisch und ist ein ausgezeichneter Kenner des Landes.

„China heute“ vom 30.06.2016[1]

KAZ Nr. 356

Glückwunsch zum 95. Jahrestag der Gründung der KP Chinas

Von Rolf Berthold

Am 1. Juli 2016 be­geht die Kom­mu­nis­ti­sche Par­tei Chi­nas (KPCh) den 95. Jah­res­tag ih­rer Gründung. Es wa­ren 95 Jah­re har­ter Kämpfe, auch mit schmerz­haf­ten Nie­der­la­gen, und welt­his­to­ri­scher Sie­ge. Die KPCh über­nahm die Führung des Kamp­fes ge­gen den Halb­feu­da­lis­mus und die halb­ko­lo­nia­le Herr­schaft des Im­pe­ria­lis­mus in Chi­na, stand in der vor­ders­ten Front des Kamp­fes ge­gen die ja­pa­ni­schen Ag­gres­so­ren im II. Welt­krieg und führte das Volk zum Sieg in der Neu­de­mo­kra­ti­schen Re­vo­lu­ti­on zur Gründung der Volks­re­pu­blik Chi­na am 1. Ok­to­ber 1949. Die KPCh or­ga­ni­sier­te die so­zia­lis­ti­sche Um­ge­stal­tung und den Be­ginn des Auf­baus des So­zia­lis­mus in Chi­na, kor­ri­gier­te die da­bei be­gan­ge­nen Feh­ler und meis­ter­te die ein­ge­tre­te­ne Kri­sen­si­tua­ti­on. 1978 wur­de die so­zia­lis­ti­sche Mo­der­ni­sie­rung in den Mit­tel­punkt ge­stellt und eine Po­li­tik der Re­for­men und der Öff­nung nach außen be­gon­nen.

Das Be­schrei­ten ei­nes neu­en We­ges zum So­zia­lis­mus hat zu be­deu­ten­den Er­fol­gen geführt. Das Ant­litz des Lan­des hat sich grund­le­gend ge­wan­delt. Die durch­schnitt­li­che Le­bens­er­war­tung der Chi­ne­sen ist von 36 Jah­ren zur Zeit der Gründung der VR Chi­na auf ge­genwärtig 76 Jah­re ge­stie­gen. Ein Drit­tel des glo­ba­len Wirt­schafts­wachs­tums wird heu­te von der chi­ne­si­schen Wirt­schaft er­bracht. Auf dem XVI­II. Par­tei­tag der KPCh im No­vem­ber 2012 wur­de for­mu­liert: „Die Ver­bes­se­rung des ma­te­ri­el­len und kul­tu­rel­len Le­bens des Vol­kes bil­det das grund­le­gen­de Ziel der Re­for­men und Öff­nung so­wie der so­zia­lis­ti­schen Mo­der­ni­sie­rung.“ „Die Ansprüche auf Bil­dungsmöglich­kei­ten, das Ar­beits­ent­gelt, me­di­zi­ni­sche Be­treu­ung, den Le­bens­un­ter­halt in ho­hem Al­ter so­wie auf Woh­nung müssen be­frie­digt wer­den. Große An­stren­gun­gen sol­len un­ter­nom­men wer­den, um dem Volk ein bes­se­res Le­ben zu gewähren.“

Eine noch glücklichere und schönere Zukunft für das Volk schaffen

Die Haupt­zie­le des Zwölf­ten Fünf­jah­res­plans (2011 bis 2015) wur­den erfüllt. Das Wachs­tum des Brut­to­in­lands­pro­duk­tes (BIP) be­trug im Jah­res­durch­schnitt 7,8%. In den Städten und Ge­mein­den sind 64 Mil­lio­nen neue Ar­beitsplätze ge­schaf­fen wor­den, 100 Mil­lio­nen Land­be­woh­ner konn­ten al­lein in die­sem Zeit­raum aus der Ar­mut be­freit wer­den, 300 Mil­lio­nen Dorf­be­woh­ner er­hiel­ten Zu­gang zu sau­be­rem Trink­was­ser, alle bis­her nicht ver­sorg­ten Haus­hal­te er­hiel­ten Strom­an­schluss (da­mit er­reich­te die Strom­ver­sor­gung 100% der Haus­hal­te). 40,13 Mil­lio­nen Woh­nun­gen für so­zi­al Bedürf­ti­ge und durch­schnitt­lich Ver­die­nen­de wur­den fer­tig ge­stellt. Das wich­tigs­te Er­geb­nis auf dem Ge­biet der So­zi­al­ver­si­che­rung war die Schaf­fung ei­nes ein­heit­li­chen Sys­tems der Ren­ten­ver­si­che­rung für die Be­woh­ner der Städte und Dörfer. 2015 stie­gen die Al­ters­bezüge der Rent­ner von Un­ter­neh­men im Ver­gleich zu 2014 um 10%, die Ein­kom­men in Stadt und Land stie­gen um 8% (auf dem Land um 9,2%). Das Ein­kom­men der Bevölke­rung erhöhte sich schnel­ler als das Wachs­tum der Wirt­schaft, das Ein­kom­mens­gefälle zwi­schen Stadt und Land ver­rin­ger­te sich wei­ter.

Hin­sicht­lich des BIP nimmt Chi­na heu­te den 2. Platz in der Welt ein. Vor 35 Jah­ren be­trug das BIP pro Kopf der Bevölke­rung 200 US$, jetzt sind es 8.000 US$. In den ers­ten 30 Jah­ren nach Be­ginn der Re­form­po­li­tik 1978 wuchs die Wirt­schaft im Durch­schnitt pro Jahr um 10%. In den letz­ten Jah­ren hat sich das Ent­wick­lungs­tem­po re­du­ziert. Dies war auf die veränder­ten in­ter­na­tio­na­len Be­din­gun­gen, den Über­gang von ei­ner ex­ten­si­ven Wirt­schafts­ent­wick­lung zu in­ten­si­vem Wachs­tum, die Um­ori­en­tie­rung auf die Stei­ge­rung des In­land­kon­sums, eine die Res­sour­cen scho­nen­de Ent­wick­lung und die stärke­re Be­to­nung des wis­sen­schaft­lich-tech­ni­schen Fort­schrit­tes zurück­zuführen. In zahl­rei­chen In­dus­trie­zwei­gen wer­den heu­te in­ter­na­tio­na­le Spit­zen­leis­tun­gen er­bracht. Die Land­wirt­schaft hat ihre Erträge be­deu­tend ge­stei­gert. Al­lein die Ge­trei­de­ern­te er­reich­te 2015 mehr als 621 Mil­lio­nen Ton­nen.

Die Verände­run­gen in der Wirt­schafts­stra­te­gie und das re­du­zier­te Ent­wick­lungs­tem­po wer­den als „Neue Nor­ma­lität“ be­zeich­net. Die­se Verände­run­gen wir­ken sich po­si­tiv auf die in­ne­re Si­tua­ti­on aus, sie ha­ben aber im Aus­land für Un­ru­he ge­sorgt, sie wer­den im Wes­ten als „Schwächeln“ der chi­ne­si­schen Wirt­schaft hin­ge­stellt, als ob das Wachs­tum im Zeit­raum 2011 – 2015 um jah­res­durch­schnitt­lich 7,8% und 2015 um 6,9% nicht Welt­spit­zen­wer­te wären. Die „Neue Nor­ma­lität“ be­deu­tet den Über­gang von ei­nem bis­he­ri­gen Hoch­ge­schwin­dig­keits­wachs­tum zu ei­nem mit­tel-schnel­len Wachs­tum und ei­ner Ver­bes­se­rung der Wirt­schafts­struk­tur.

Auf dem XVI­II. Par­tei­tag der KPCh wur­den die Zie­le for­mu­liert, zum hun­dertjähri­gen Be­ste­hen der Par­tei um­fas­send eine Ge­sell­schaft mit be­schei­de­nem Wohl­stand zu voll­enden und zum hun­dertjähri­gem Be­ste­hen der Volk­re­pu­blik Chi­na im Jah­re 2049 ein wohl­ha­ben­des, mäch­ti­ges, de­mo­kra­ti­sches, zi­vi­li­sier­tes und har­mo­ni­sches mo­der­nes so­zia­lis­ti­sches Land zu er­rich­ten und für das chi­ne­si­sche Volk mit all sei­nen Na­tio­na­litäten eine glück­li­che und schönere Zu­kunft zu schaf­fen. Die­se Auf­ga­be wur­de seit­her im­mer deut­li­cher zur zen­tra­len Auf­ga­be der KP Chi­nas und des gan­zen Vol­kes. Der 13. Fünf­jah­res­plan der wirt­schaft­li­chen und ge­sell­schaft­li­chen Ent­wick­lung im Zeit­raum 2016 bis 2020, wel­chen die fünfte Ta­gung des XVI­II. ZK der KPCh be­han­del­te, wur­de auf der vier­ten Ta­gung des XII. Na­tio­na­len Volks­kon­gres­ses im März 2016 be­schlos­sen. Fol­gen­de Zie­le wur­den ge­stellt: Um­fas­sen­de Voll­endung des Auf­baus ei­ner Ge­sell­schaft mit be­schei­de­nem Wohl­stand. Bis zum Jahr 2020 sol­len das BIP und die Ein­kom­men in Stadt und Land im Ver­gleich zum Jahr 2010 ver­dop­pelt wer­den. Dafür ist ein jähr­li­ches Wachs­tum des BIP von 6,5 oder darüber er­for­der­lich. Bis zum Jahr 2020 wird die vollständi­ge Be­sei­ti­gung der Ar­mut an­ge­strebt. Das be­trifft der­zeit noch 70 Mil­lio­nen Men­schen. Pro Ein­heit BIP ist im glei­chen Zeit­raum der Ver­brauch von Was­ser um 23%, von En­er­gie um 15% und der CO²-Aus­s­toß um 18% zu re­du­zie­ren. 50 Mil­lio­nen Ar­beits­stel­len sind zu schaf­fen.

Der chinesische Weg erzielt große Erfolge

Auf der Ta­gung des neu gewähl­ten ZK zur Aus­wer­tung des XVI­II. Par­tei­ta­ges erklärte Ge­ne­ral­se­kretär Xi Jin­ping: „Un­se­re Par­tei hat stets erklärt, dass der So­zia­lis­mus chi­ne­si­scher Prägung So­zia­lis­mus und nicht ir­gend­ein an­de­rer Is­mus ist. Die Grund­prin­zi­pi­en des wis­sen­schaft­li­chen So­zia­lis­mus dürfen nicht auf­ge­ge­ben wer­den, sonst können wir nicht mehr von So­zia­lis­mus spre­chen.“ Da­mit wird die Po­si­ti­on der KPCh deut­lich ge­macht, dass der So­zia­lis­mus chi­ne­si­scher Prägung auf den mar­xis­ti­schen Grund­prin­zi­pi­en be­ruht und zu­gleich die ak­tu­el­len Ge­ge­ben­hei­ten auf dem Ge­biet der Wis­sen­schaft und Tech­nik und der in­ter­na­tio­na­len Si­tua­ti­on berück­sich­tigt.

Der Sozialismus chinesischer Prägung beinhaltet:

– Führung durch die KP Chi­nas; aus­ge­hend von der grund­le­gen­den Si­tua­ti­on des Lan­des den Auf­bau der Wirt­schaft als zen­tra­le Auf­ga­be zu be­trach­ten. Fest­hal­ten an den 4 Grund­prin­zi­pi­en[2], an den Re­for­men und der Öff­nung, die ge­sell­schaft­li­chen Pro­duk­tiv­kräfte zu be­frei­en und zu ent­wi­ckeln,

– Auf­bau der so­zia­lis­ti­schen Markt­wirt­schaft, der de­mo­kra­ti­schen Po­li­tik, der fort­ge­schrit­te­nen Kul­tur, der har­mo­ni­schen Ge­sell­schaft und der öko­lo­gi­schen Zi­vi­li­sa­ti­on des So­zia­lis­mus,

– Förde­rung der all­sei­ti­gen Ent­wick­lung der Men­schen, die schritt­wei­se Rea­li­sie­rung des ge­mein­sa­men Wohl­stan­des des gan­zen Vol­kes, Auf­bau ei­nes wohl­ha­ben­den, star­ken, de­mo­kra­ti­schen, zi­vi­li­sier­ten, har­mo­ni­schen mo­der­nen so­zia­lis­ti­schen Staa­tes,

– Schaf­fung des grund­le­gen­den po­li­ti­schen Sys­tems mit der Struk­tur der Volks­kon­gres­se, des Sys­tems der Mehr­par­tei­en­zu­sam­men­ar­beit und der po­li­ti­schen Kon­sul­ta­ti­on un­ter Führung der KPCh, der Struk­tur der Au­to­no­mie der Re­gio­nen der na­tio­na­len Min­der­hei­ten, der ört­li­chen Selbst­ver­wal­tung an der Ba­sis, des so­zia­lis­ti­schen Rechts­sys­tems chi­ne­si­scher Prägung,

– Aus­bau des grund­le­gen­den wirt­schaft­li­chen Sys­tems mit dem Ge­mein­ei­gen­tum als Haupt­be­stand­teil und der ge­mein­sa­men Ent­wick­lung der Wirt­schaft meh­re­rer Ei­gen­tums­for­men. Auf die­ser Grund­la­ge sind die kon­kre­ten öko­no­mi­schen, po­li­ti­schen, kul­tu­rel­len, ge­sell­schaft­li­chen Struk­tu­ren zu er­rich­ten.

Un­ter den ak­tu­el­len his­to­ri­schen Be­din­gun­gen ent­spricht das den Grund­prin­zi­pi­en des wis­sen­schaft­li­chen So­zia­lis­mus.

In ei­nem Ar­ti­kel des Zen­tral­or­gans des ZK der KPCh, Ren­min Ri­bao, vom 2.7.2014 heißt es: „In den letz­ten Jah­ren gibt es im In- und Aus­land Zwei­fel, ob das, was Chi­na jetzt macht, letzt­end­lich So­zia­lis­mus ist. Man­che sa­gen, es sei ‚ka­pi­ta­lis­ti­scher So­zia­lis­mus’, an­de­re spre­chen ohne Um­schwei­fe von ‚Staats­ka­pi­ta­lis­mus’, von ‚neu­em Kom­pra­do­ren­ka­pi­ta­lis­mus’. Das ist al­les völlig falsch. Wenn wir von So­zia­lis­mus chi­ne­si­scher Prägung spre­chen, ist das So­zia­lis­mus. Wie auch die Re­for­men ver­lau­fen, wie die Öff­nung verläuft, wir hal­ten fest am Weg des So­zia­lis­mus chi­ne­si­scher Prägung, am theo­re­ti­schen Sys­tem des So­zia­lis­mus chi­ne­si­scher Prägung, an der Ord­nung des So­zia­lis­mus chi­ne­si­scher Prägung, … . Wir müssen be­schei­den alle Er­geb­nis­se der Zi­vi­li­sa­ti­on der mensch­li­chen Ge­sell­schaft stu­die­ren und auf­neh­men, dürfen aber nicht un­se­re Vor­fah­ren ver­ges­sen, dürfen nicht die Ent­wick­lungs­mo­del­le an­de­rer Länder ko­pie­ren. (…) Wir dürfen nicht den al­ten Weg der Ab­kap­se­lung und Ver­knöche­rung ge­hen, auch dürfen wir nicht den Irr­weg des Flag­gen­wech­sels ein­schla­gen.

Es gibt bürger­li­che Ana­ly­ti­ker, die be­haup­ten, die Er­fol­ge der VR Chi­na sei­en auf ein Ver­las­sen des so­zia­lis­ti­schen We­ges zurück­zuführen. Da­mit soll ein wei­te­res Ar­gu­ment dafür ge­fun­den wer­den, dass ein so­zia­lis­ti­scher Weg ge­ne­rell nicht gang­bar wäre. Ins­be­son­de­re in Eu­ro­pa gibt es auch Ver­tre­ter lin­ker Grup­pie­run­gen, die von ei­nem ka­pi­ta­lis­ti­schen Ent­wick­lungs­weg Chi­nas spre­chen. Hier han­delt es sich vor al­lem um den Ver­such, ei­ner gründ­li­chen Ana­ly­se der Ur­sa­chen für die Nie­der­la­ge des So­zia­lis­mus in zahl­rei­chen Ländern aus­zu­wei­chen.

Mit der Kor­rek­tur von 1978 hat die KPCh eine neue stra­te­gi­sche Li­nie ein­ge­schla­gen. Gestützt auf den Mar­xis­mus be­schrei­tet Chi­na ei­nen neu­en so­zia­lis­ti­schen Weg, der sich aus den Leh­ren der Nie­der­la­ge in der UdSSR und Eu­ro­pa, den Be­son­der­hei­ten der Lage Chi­nas und der ge­genwärti­gen Si­tua­ti­on in der Welt er­gibt. Er hat sich be­reits in der Pra­xis bewährt.

Es han­delt sich um ei­nen Weg des So­zia­lis­mus, der auf den Grund­prin­zi­pi­en des Mar­xis­mus be­ruht, sich aber in Vie­lem von den prak­ti­zier­ten We­gen des ge­schei­ter­ten So­zia­lis­mus­mo­dells un­ter­schei­det und der auch nicht in al­len Ländern mit al­len Ele­men­ten der Pra­xis der KPCh iden­tisch sein muss. Es ist ein Weg, der nicht has­tig be­schrit­ten wer­den kann und darf. Der chi­ne­si­sche Weg ist die Kris­tal­li­sa­ti­on des mo­der­nen wis­sen­schaft­li­chen So­zia­lis­mus, der eine enge Ver­bin­dung der chi­ne­si­schen Ent­wick­lung mit der Ent­wick­lung der Welt und der Ent­wick­lung der heu­ti­gen Zeit dar­stellt. Wenn die Ver­bes­se­rung des Le­bens­stan­dards des Vol­kes als vor­ran­gi­ge Auf­ga­be for­mu­liert wird und die Über­win­dung der Ar­mut ziel­stre­big er­folgt, ist das nichts an­de­res, als be­wusst den so­zia­lis­ti­schen Weg zu ge­hen. Dass da­bei Schwie­rig­kei­ten und auch Feh­ler auf­tre­ten können, ist der chi­ne­si­schen Führung durch­aus be­wusst. Aber es gibt kei­ne Par­tei, die in ei­nem ka­pi­ta­lis­ti­schen Land die Re­gie­rung stellt, wel­che die Ver­bes­se­rung des Le­bens­stan­dards des Vol­kes, das Wohl des Vol­kes so deut­lich als ihre zen­tra­le Auf­ga­be be­zeich­net.

Zu den wichtigsten Bestandteilen der politischen Ökonomie der VR China in der Gegenwart gehören:

– Die Theo­rie der An­fangs­etap­pe des So­zia­lis­mus, Chi­na wird sich eine lan­ge Zeit in die­ser Ent­wick­lungs­pha­se be­fin­den. Der Auf­bau ei­nes wohl­ha­ben­den, mäch­ti­gen, de­mo­kra­ti­schen, zi­vi­li­sier­ten und har­mo­ni­schen mo­der­nen so­zia­lis­ti­schen Lan­des ist das Ziel der KPCh und der VR Chi­na im ge­sam­ten An­fangs­sta­di­um des So­zia­lis­mus.

– Die Theo­rie der so­zia­lis­ti­schen Markt­wirt­schaft: Es wur­de mit der Pra­xis ge­bro­chen, dass Markt­wirt­schaft nur mit dem Pri­vat­ei­gen­tum ver­bun­den wer­den kann, dass Markt­wirt­schaft mit Ka­pi­ta­lis­mus iden­tisch ist. Es wur­de ein neu­es Sys­tem ei­ner Markt­wirt­schaft auf der Grund­la­ge von Ge­mein­ei­gen­tum als Haupt­be­stand­teil ge­schaf­fen. 2013 hat das ZK den Be­schluss über die um­fas­sen­den Re­for­men ge­fasst. In west­li­chen Einschätzun­gen wur­de eine Wel­le von Pri­va­ti­sie­run­gen er­war­tet. Dies trat aber nicht ein.

– Die Theo­rie der ge­mein­sa­men Ent­wick­lung der Wirt­schaft ver­schie­de­ner Ei­gen­tums­for­men mit dem Ge­mein­ei­gen­tum als Grund­la­ge: Sie rich­tet sich so­wohl ge­gen die tra­di­tio­nel­le Auf­fas­sung, je mehr ver­staat­licht wird, umso bes­ser, als auch ge­gen die Auf­fas­sung der Pri­va­ti­sie­rung. Es geht dar­um, das grund­le­gen­de öko­no­mi­sche Sys­tem der An­fangs­pha­se des So­zia­lis­mus zu schaf­fen und dar­um, ver­schie­de­ne For­men des ge­sell­schaft­li­chen Ei­gen­tums zu tes­ten. Das Fest­hal­ten an dem Ge­mein­ei­gen­tum als Haupt­be­stand­teil und der ge­mein­sa­men Ent­wick­lung der Wirt­schaft ver­schie­de­ner Ei­gen­tums­for­men ist ob­jek­ti­ves Er­for­der­nis der Ent­wick­lung der Pro­duk­tiv­kräfte in der An­fangs­pha­se des So­zia­lis­mus, eine wich­ti­ge Vor­aus­set­zung für das Er­rei­chen ei­nes be­schei­de­nen Wohl­stan­des.

– Die Theo­rie über die Ver­tei­lung nach der Leis­tung als Haupt­form und das Ne­ben­ein­an­der­be­ste­hen ver­schie­de­ner Ver­tei­lungs­for­men in der Pe­ri­ode des An­fangs­sta­di­ums des So­zia­lis­mus.

– Die Theo­rie der In­dus­tria­li­sie­rung chi­ne­si­scher Prägung, die Ver­bin­dung der In­for­ma­ti­ons­wis­sen­schaft mit der In­dus­tria­li­sie­rung, die Ur­ba­ni­sie­rung neu­en Typs, die Mo­der­ni­sie­rung chi­ne­si­scher Prägung.

Die chi­ne­si­sche Par­teiführung hat die Nie­der­la­ge des So­zia­lis­mus in der UdSSR und zahl­rei­chen an­de­ren Ländern gründ­lich aus­ge­wer­tet und ist zu dem Schluss ge­kom­men, dass zu den wich­tigs­ten Ur­sa­chen die­ser Nie­der­la­ge Feh­ler im von der UdSSR und den an­de­ren von der Kon­ter­re­vo­lu­ti­on heim­ge­such­ten Ländern prak­ti­zier­ten Mo­dell des so­zia­lis­ti­schen We­ges gehören. In der For­mu­lie­rung der „drei­fa­chen Ver­tre­tung“ sind wich­ti­ge Schluss­fol­ge­run­gen aus der Nie­der­la­ge des So­zia­lis­mus in der UdSSR und den an­de­ren ehe­mals so­zia­lis­ti­schen Ländern ent­hal­ten. Die Par­tei muss der Ver­tre­ter der Ent­wick­lung fort­ge­schrit­te­ner ge­sell­schaft­li­cher Pro­duk­tiv­kräfte, der fort­ge­schrit­te­nen Kul­tur und der grund­le­gen­den In­ter­es­sen der über­wie­gen­den Mehr­heit des Vol­kes sein.

Der ita­lie­ni­sche Mar­xist Do­me­ni­co Lo­sur­do, Pro­fes­sor für Phi­lo­so­phie, for­mu­lier­te: „Lei­der brin­gen west­li­che Mar­xis­ten sel­ten das er­for­der­li­che Verständ­nis für die Dring­lich­keit auf, mit der die Länder, die sich auf den Weg der so­zia­lis­ti­schen Um­ge­stal­tung ge­macht ha­ben, den Rück­stand ge­genüber den ent­wi­ckel­te­ren Ländern auf­zu­ho­len ver­su­chen. Im Ge­gen­teil: Das Bemühen im Os­ten, sich von so­zi­alöko­no­mi­scher Rückständig­keit so­wie Schwäche auf in­ter­na­tio­na­lem Ge­biet und in geo­po­li­ti­scher Hin­sicht zu be­frei­en, wird im Wes­ten ger­ne als Annäherung und An­pas­sung an den Ka­pi­ta­lis­mus ge­se­hen.“ („jun­ge­Welt“ vom 16.1.2014)

Zu den chi­ne­si­schen Be­son­der­hei­ten auf dem so­zia­lis­ti­schen Weg gehört auch das Feh­len ei­ner ent­wi­ckel­ten ka­pi­ta­lis­ti­schen Ge­sell­schaft, ei­ner ka­pi­ta­lis­ti­schen Pro­duk­ti­ons­wei­se, Rückstände im Be­reich von Wis­sen­schaft, Tech­nik und Kul­tur. Es fehl­ten hoch ent­wi­ckel­te Pro­duk­tiv­kräfte, die von den Klas­si­kern des Mar­xis­mus – Le­ni­nis­mus als Vor­aus­set­zung für eine so­zia­lis­ti­sche Re­vo­lu­ti­on an­ge­se­hen wur­den. Die bürger­lich-de­mo­kra­ti­sche Re­vo­lu­ti­on in Chi­na voll­zog sich als Neu­de­mo­kra­ti­sche Re­vo­lu­ti­on un­ter maßgeb­li­cher Führung durch die Ar­bei­ter­klas­se und ihre Par­tei, die KPCh. Die nach­ho­len­de Ent­wick­lung ei­ner mo­der­nen Pro­duk­ti­ons­wei­se muss also un­ter der Be­din­gung der po­li­ti­schen Macht der Ar­bei­ter­klas­se und ih­rer Par­tei in ei­ner lan­gen Pha­se der An­fangs­etap­pe des So­zia­lis­mus er­fol­gen.

Chinas Engagement für die Wahrung des Weltfriedens

Nach der Nie­der­la­ge des So­zia­lis­mus in der So­wjet­uni­on und an­de­ren Staa­ten geht die Führung der KPCh da­von aus, dass der Kampf für Frie­den und Ent­wick­lung, ge­gen He­ge­mo­nis­mus und Ge­walt­po­li­tik die Haupt­fra­gen der ge­genwärti­gen in­ter­na­tio­na­len Aus­ein­an­der­set­zun­gen sind.

Chi­na hat sich zur zweit­größten Wirt­schaft in der Welt ent­wi­ckelt, die in­ter­na­tio­na­le Stel­lung und der Ein­fluss der VR Chi­na ha­ben sich stark erhöht. Ge­mein­sam mit den an­de­ren BRICS-Staa­ten[3], den Ent­wick­lungsländern und al­len Kräften, die zu Frie­den und Ent­wick­lung be­reit sind, tritt die VR Chi­na für die fried­li­che Lösung in­ter­na­tio­na­ler Kon­flik­te ein. Die Si­che­rung des Frie­dens steht im Mit­tel­punkt. An­ge­strebt wird die Lösung von Dif­fe­ren­zen durch Dia­log und nicht durch Kon­fron­ta­ti­on, die ge­gen­sei­ti­ge Re­spek­tie­rung der Wahl des Ge­sell­schafts­sys­tems und des Ent­wick­lungs­we­ges, die Zu­sam­men­ar­beit auf der Ba­sis des ge­gen­sei­ti­gen Vor­teils und die Berück­sich­ti­gung der In­ter­es­sen der an­de­ren Sei­te bei der Ver­fol­gung der ei­ge­nen In­ter­es­sen. Das wur­de nicht zu­letzt im Zu­sam­men­hang mit den Fei­er­lich­kei­ten anläss­lich des 70. Jah­res­ta­ges der Ka­pi­tu­la­ti­on Ja­pans im II. Welt­krieg und der Würdi­gung des großen Bei­tra­ges des chi­ne­si­schen Vol­kes zum Sieg im Welt­krieg ge­gen den Fa­schis­mus deut­lich.

Auf dem XVI­II. Par­tei­tag wur­de erklärt: „Wir wah­ren ent­schie­den die Sou­veränität, die Si­cher­heit und die Ent­wick­lungs­in­ter­es­sen un­se­res Staa­tes. Chi­na wird sich nicht in die in­ne­ren An­ge­le­gen­hei­ten an­de­rer Staa­ten ein­mi­schen und nie nach He­ge­mo­nie trach­ten oder Ex­pan­si­on be­trei­ben. Wir las­sen uns die Wer­te, die Ideo­lo­gie und das Ge­sell­schafts­sys­tem des Wes­tens nicht auf­zwin­gen. Die in­ter­na­tio­na­le Stra­te­gie der VR Chi­na dient dem Auf­bau des So­zia­lis­mus chi­ne­si­scher Prägung. Die chi­ne­si­sche Außen­po­li­tik soll den Welt­frie­den si­chern und ein fried­li­ches in­ter­na­tio­na­les Um­feld für den Auf­bau des Lan­des schaf­fen.

Die USA und die mit ihr verbünde­ten Staa­ten set­zen ihre Po­li­tik der Ein­krei­sung und Eindämmung der VR Chi­na fort. Oba­ma erklärte vor kur­zem: mit der TPP (Trans- pa­zi­fi­sche Part­ner­schaft) be­stim­men die USA und nicht Chi­na die Re­geln die­ser Re­gi­on. Das ist ein of­fe­nes Be­kennt­nis zum He­ge­mo­nie­an­spruch. Die USA sta­tio­nie­ren 60% ih­rer See­streit­kräfte im asia­tisch-pa­zi­fi­schen Raum. Deut­sche Stra­te­gen spre­chen von ei­nem „Feu­er­ring“ um Chi­na. In die­sem Zu­sam­men­hang ist auch zu be­ach­ten, dass der Präsi­dent der Bun­des­aka­de­mie für Si­cher­heits­po­li­tik (BAKS) kürz­lich erklärte, man müsse sich auf ei­nen nächs­ten „Großkon­flikt“ vor­be­rei­ten – den „Macht­kampf“ ge­gen Chi­na. Man dürfe den Auf­stieg Chi­nas nicht aus dem Blick ver­lie­ren, denn die west­lich geprägte Welt­ord­nung sei be­droht. Die ak­tu­el­le deut­sche Außen­po­li­tik ent­hal­te be­reits Ele­men­te ei­ner künf­ti­gen Kon­fron­ta­ti­on. Der Auf­stieg Chi­nas be­dro­he die glo­ba­le west­li­che He­ge­mo­nie.

Die VR Chi­na setzt die­ser Stra­te­gie ihre Po­li­tik der fried­li­chen in­ter­na­tio­na­len Zu­sam­men­ar­beit mit zahl­rei­chen Ak­ti­vitäten ent­ge­gen. Staats­präsi­dent Xi Jin­ping tritt für ei­nen neu­en Typ chi­ne­sisch-ame­ri­ka­ni­scher Be­zie­hun­gen ein. Da­bei han­delt es sich um fol­gen­de Prin­zi­pi­en: „Nicht­kon­flikt, Nicht­kon­fron­ta­ti­on, ge­gen­sei­ti­ger Re­spekt, Zu­sam­men­ar­beit und ge­mein­sa­mes Ge­win­nen“. Gleich­zei­tig erklärte Xi Jin­ping: „Wir wer­den al­ler­dings nie­mals un­se­re le­gi­ti­men Rech­te und In­ter­es­sen oder die Kern­in­ter­es­sen un­se­res Lan­des auf­ge­ben. Kein an­de­res Land soll­te er­war­ten, dass Chi­na in Kauf nimmt, dass un­se­re Sou­veränität und Si­cher­heit oder die Ent­wick­lungs­in­ter­es­sen un­se­res Lan­des un­ter­gra­ben wer­den.

Im Sep­tem­ber die­ses Jah­res wird nach zahl­rei­chen Aus­lands­rei­sen führen­der chi­ne­si­scher Po­li­ti­ker die Gip­fel­kon­fe­renz der G20 in Chi­na durch­geführt. Mehr und mehr rücken da­bei die Ent­wick­lungsländer und in­ter­na­tio­na­le In­itia­ti­ven Chi­nas in den Mit­tel­punkt. Von wach­sen­der Be­deu­tung ist die Or­ga­ni­sa­ti­on der BRICS –Staa­ten. Sie ha­ben sich trotz un­ter­schied­li­cher po­li­ti­scher Sys­te­me für die Mul­ti­po­la­rität der Welt aus­ge­spro­chen und die Be­tei­li­gung an den west­li­chen Sank­tio­nen ge­gen Russ­land ab­ge­lehnt. Die ge­mein­sa­me Neue Ent­wick­lungs­bank mit Sitz in Shang­hai hat ihre Tätig­keit auf­ge­nom­men. Auf In­itia­ti­ve Chi­nas wur­de am 31. März 2015 die Asia­ti­sche In­fra­struk­tur- In­vest­ment­bank mit Sitz in Bei­jing gegründet. Sie ist für alle Länder of­fen. Die USA und Ja­pan ha­ben al­ler­dings ihre Be­tei­li­gung bis­her ab­ge­lehnt. Die in­ter­na­tio­na­le Stel­lung der chi­ne­si­schen Währung hat sich merk­lich erhöht. Wich­ti­ger Aus­druck dafür war die Auf­nah­me des Yuan als fünfte Währung in den Korb für Son­der­zie­hungs­rech­te beim In­ter­na­tio­na­len Währungs­fonds (IWF).

Von be­son­de­rem Ge­wicht ist das von Staats­präsi­dent Xi Jin­ping auf ei­ner Be­suchs­rei­se in zen­tral- und südost­asia­ti­schen Staa­ten in der zwei­ten Jah­reshälfte 2013 präsen­tier­te ge­mein­sa­me Ent­wick­lungs­in­itia­ti­ve des „Wirt­schaftsgürtels Sei­den­s­traße und der ma­ri­ti­men Sei­den­s­traße des 21. Jahr­hun­derts“. Das An­ge­bot für Zu­sam­men­ar­beit um­fasst über 60 Länder der „Sei­den­s­traßen­re­gi­on“. An­ge­strebt wird eine fried­li­che in­ter­na­tio­na­le Zu­sam­men­ar­beit, die auf wirt­schaft­li­chem und kul­tu­rel­lem Aus­tausch be­ruht und zum Vor­teil al­ler be­tei­lig­ten Sei­ten ge­rei­chen soll. Ge­plant sind der Aus­bau ei­nes ver­bin­den­den In­fra­struk­tur­net­zes, ei­nes Sys­tems von Öl- und Gas­pipe­lines, die um­fas­sen­de Ver­net­zung der Re­gi­on mit mo­der­nen Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­sys­te­men so­wie die Ent­wick­lung der Ko­ope­ra­ti­on zwi­schen For­schungs­in­sti­tu­tio­nen und Uni­ver­sitäten. Zur fi­nan­zi­el­len Ab­si­che­rung wur­de von der VR Chi­na 2014 der In­vest­ment­fonds „Silk Road Fund“ ins Le­ben ge­ru­fen.

Die­se Ban­ken und Fonds un­ter­schei­den sich von den west­lich do­mi­nier­ten Fi­nanz­or­ga­ni­sa­tio­nen IWF und Welt­bank so­wie der Asia­ti­schen Ent­wick­lungs­bank vor al­len da­durch, dass kei­ne po­li­ti­schen Be­din­gun­gen ge­stellt wer­den und dass Kre­dit­geschäfte nicht mehr grundsätz­lich in US-Dol­lar son­dern vor al­lem in Yuan und den Währun­gen der ver­schie­de­nen be­tei­lig­ten Länder ge­schlos­sen wer­den.

Das An­ge­bot für Zu­sam­men­ar­beit um­fasst über 60 Länder der „Sei­den­s­traßen­re­gi­on“, un­abhängig da­von, ob es sich um be­freun­de­te oder nicht be­freun­de­te Staa­ten han­delt. Die VR Chi­na ver­la­gert ihre Auf­merk­sam­keit auf die­se Re­gi­on ins­ge­samt. Auf der UNO – Ta­gung zum 70. Jah­res­tag ih­rer Gründung sag­te Chi­na um­fang­rei­che Ent­wick­lungs­hil­fe für die am we­nigs­ten ent­wi­ckel­ten Länder, Bin­nen­ent­wick­lungsländer und klei­ne In­sel­staa­ten zu.

Die Be­zie­hun­gen zwi­schen der VR Chi­na und Russ­land ha­ben sich stark ent­wi­ckelt, be­son­ders die wirt­schaft­li­che und po­li­ti­sche Zu­sam­men­ar­beit. Die Staats­oberhäup­ter Chi­nas und Russ­lands be­tei­lig­ten sich ge­gen­sei­tig an den Ge­denk­ver­an­stal­tun­gen anläss­lich des Sie­ges im an­ti­fa­schis­ti­schen Welt­krieg. Die Zu­sam­men­ar­beit bei Großpro­jek­ten geht mit si­che­ren Schrit­ten vor­an. Stark aus­ge­prägt sind die stra­te­gi­schen Be­zie­hun­gen. Es han­delt sich aber nicht um ein Bünd­nis. Wich­ti­ger Teil die­ser Part­ner­schaft ist die ge­mein­sa­me Ar­beit bei der Lei­tung der Shang­hai­er Or­ga­ni­sa­ti­on für Zu­sam­men­ar­beit[4].

Große Fort­schrit­te wur­den in der Zu­sam­men­ar­beit mit la­tein­ame­ri­ka­ni­schen Staa­ten und dem afri­ka­ni­schen Kon­ti­nent er­zielt. Be­son­de­re Ak­ti­vitäten ent­wi­ckelt die VR Chi­na zur Ent­span­nung der Lage auf der ko­rea­ni­schen Halb­in­sel und zur Klärung der Fra­gen im Südchi­ne­si­schen Meer mit fried­li­chen Mit­teln.

Zum 95. Jah­res­tag ih­rer Gründung kann die KP Chi­nas auf große Er­fol­ge bei der Ent­wick­lung des ei­ge­nen Lan­des und auf in­ter­na­tio­na­lem Ge­biet zurück­bli­cken. Dafür die Gra­tu­la­ti­on ei­nes al­ten Freun­des des chi­ne­si­schen Vol­kes und der Kom­mu­nis­ti­schen Par­tei Chi­nas.

 

Chinas

Von Rolf Berthold

Am 1. Juli 2016 be­geht die Kom­mu­nis­ti­sche Par­tei Chi­nas (KPCh) den 95. Jah­res­tag ih­rer Gründung. Es wa­ren 95 Jah­re har­ter Kämpfe, auch mit schmerz­haf­ten Nie­der­la­gen, und welt­his­to­ri­scher Sie­ge. Die KPCh über­nahm die Führung des Kamp­fes ge­gen den Halb­feu­da­lis­mus und die halb­ko­lo­nia­le Herr­schaft des Im­pe­ria­lis­mus in Chi­na, stand in der vor­ders­ten Front des Kamp­fes ge­gen die ja­pa­ni­schen Ag­gres­so­ren im II. Welt­krieg und führte das Volk zum Sieg in der Neu­de­mo­kra­ti­schen Re­vo­lu­ti­on zur Gründung der Volks­re­pu­blik Chi­na am 1. Ok­to­ber 1949. Die KPCh or­ga­ni­sier­te die so­zia­lis­ti­sche Um­ge­stal­tung und den Be­ginn des Auf­baus des So­zia­lis­mus in Chi­na, kor­ri­gier­te die da­bei be­gan­ge­nen Feh­ler und meis­ter­te die ein­ge­tre­te­ne Kri­sen­si­tua­ti­on. 1978 wur­de die so­zia­lis­ti­sche Mo­der­ni­sie­rung in den Mit­tel­punkt ge­stellt und eine Po­li­tik der Re­for­men und der Öff­nung nach außen be­gon­nen.

Das Be­schrei­ten ei­nes neu­en We­ges zum So­zia­lis­mus hat zu be­deu­ten­den Er­fol­gen geführt. Das Ant­litz des Lan­des hat sich grund­le­gend ge­wan­delt. Die durch­schnitt­li­che Le­bens­er­war­tung der Chi­ne­sen ist von 36 Jah­ren zur Zeit der Gründung der VR Chi­na auf ge­genwärtig 76 Jah­re ge­stie­gen. Ein Drit­tel des glo­ba­len Wirt­schafts­wachs­tums wird heu­te von der chi­ne­si­schen Wirt­schaft er­bracht. Auf dem XVI­II. Par­tei­tag der KPCh im No­vem­ber 2012 wur­de for­mu­liert: „Die Ver­bes­se­rung des ma­te­ri­el­len und kul­tu­rel­len Le­bens des Vol­kes bil­det das grund­le­gen­de Ziel der Re­for­men und Öff­nung so­wie der so­zia­lis­ti­schen Mo­der­ni­sie­rung.“ „Die Ansprüche auf Bil­dungsmöglich­kei­ten, das Ar­beits­ent­gelt, me­di­zi­ni­sche Be­treu­ung, den Le­bens­un­ter­halt in ho­hem Al­ter so­wie auf Woh­nung müssen be­frie­digt wer­den. Große An­stren­gun­gen sol­len un­ter­nom­men wer­den, um dem Volk ein bes­se­res Le­ben zu gewähren.“

Eine noch glücklichere und schönere Zukunft für das Volk schaffen

Die Haupt­zie­le des Zwölf­ten Fünf­jah­res­plans (2011 bis 2015) wur­den erfüllt. Das Wachs­tum des Brut­to­in­lands­pro­duk­tes (BIP) be­trug im Jah­res­durch­schnitt 7,8%. In den Städten und Ge­mein­den sind 64 Mil­lio­nen neue Ar­beitsplätze ge­schaf­fen wor­den, 100 Mil­lio­nen Land­be­woh­ner konn­ten al­lein in die­sem Zeit­raum aus der Ar­mut be­freit wer­den, 300 Mil­lio­nen Dorf­be­woh­ner er­hiel­ten Zu­gang zu sau­be­rem Trink­was­ser, alle bis­her nicht ver­sorg­ten Haus­hal­te er­hiel­ten Strom­an­schluss (da­mit er­reich­te die Strom­ver­sor­gung 100% der Haus­hal­te). 40,13 Mil­lio­nen Woh­nun­gen für so­zi­al Bedürf­ti­ge und durch­schnitt­lich Ver­die­nen­de wur­den fer­tig ge­stellt. Das wich­tigs­te Er­geb­nis auf dem Ge­biet der So­zi­al­ver­si­che­rung war die Schaf­fung ei­nes ein­heit­li­chen Sys­tems der Ren­ten­ver­si­che­rung für die Be­woh­ner der Städte und Dörfer. 2015 stie­gen die Al­ters­bezüge der Rent­ner von Un­ter­neh­men im Ver­gleich zu 2014 um 10%, die Ein­kom­men in Stadt und Land stie­gen um 8% (auf dem Land um 9,2%). Das Ein­kom­men der Bevölke­rung erhöhte sich schnel­ler als das Wachs­tum der Wirt­schaft, das Ein­kom­mens­gefälle zwi­schen Stadt und Land ver­rin­ger­te sich wei­ter.

Hin­sicht­lich des BIP nimmt Chi­na heu­te den 2. Platz in der Welt ein. Vor 35 Jah­ren be­trug das BIP pro Kopf der Bevölke­rung 200 US$, jetzt sind es 8.000 US$. In den ers­ten 30 Jah­ren nach Be­ginn der Re­form­po­li­tik 1978 wuchs die Wirt­schaft im Durch­schnitt pro Jahr um 10%. In den letz­ten Jah­ren hat sich das Ent­wick­lungs­tem­po re­du­ziert. Dies war auf die veränder­ten in­ter­na­tio­na­len Be­din­gun­gen, den Über­gang von ei­ner ex­ten­si­ven Wirt­schafts­ent­wick­lung zu in­ten­si­vem Wachs­tum, die Um­ori­en­tie­rung auf die Stei­ge­rung des In­land­kon­sums, eine die Res­sour­cen scho­nen­de Ent­wick­lung und die stärke­re Be­to­nung des wis­sen­schaft­lich-tech­ni­schen Fort­schrit­tes zurück­zuführen. In zahl­rei­chen In­dus­trie­zwei­gen wer­den heu­te in­ter­na­tio­na­le Spit­zen­leis­tun­gen er­bracht. Die Land­wirt­schaft hat ihre Erträge be­deu­tend ge­stei­gert. Al­lein die Ge­trei­de­ern­te er­reich­te 2015 mehr als 621 Mil­lio­nen Ton­nen.

Die Verände­run­gen in der Wirt­schafts­stra­te­gie und das re­du­zier­te Ent­wick­lungs­tem­po wer­den als „Neue Nor­ma­lität“ be­zeich­net. Die­se Verände­run­gen wir­ken sich po­si­tiv auf die in­ne­re Si­tua­ti­on aus, sie ha­ben aber im Aus­land für Un­ru­he ge­sorgt, sie wer­den im Wes­ten als „Schwächeln“ der chi­ne­si­schen Wirt­schaft hin­ge­stellt, als ob das Wachs­tum im Zeit­raum 2011 – 2015 um jah­res­durch­schnitt­lich 7,8% und 2015 um 6,9% nicht Welt­spit­zen­wer­te wären. Die „Neue Nor­ma­lität“ be­deu­tet den Über­gang von ei­nem bis­he­ri­gen Hoch­ge­schwin­dig­keits­wachs­tum zu ei­nem mit­tel-schnel­len Wachs­tum und ei­ner Ver­bes­se­rung der Wirt­schafts­struk­tur.

Auf dem XVI­II. Par­tei­tag der KPCh wur­den die Zie­le for­mu­liert, zum hun­dertjähri­gen Be­ste­hen der Par­tei um­fas­send eine Ge­sell­schaft mit be­schei­de­nem Wohl­stand zu voll­enden und zum hun­dertjähri­gem Be­ste­hen der Volk­re­pu­blik Chi­na im Jah­re 2049 ein wohl­ha­ben­des, mäch­ti­ges, de­mo­kra­ti­sches, zi­vi­li­sier­tes und har­mo­ni­sches mo­der­nes so­zia­lis­ti­sches Land zu er­rich­ten und für das chi­ne­si­sche Volk mit all sei­nen Na­tio­na­litäten eine glück­li­che und schönere Zu­kunft zu schaf­fen. Die­se Auf­ga­be wur­de seit­her im­mer deut­li­cher zur zen­tra­len Auf­ga­be der KP Chi­nas und des gan­zen Vol­kes. Der 13. Fünf­jah­res­plan der wirt­schaft­li­chen und ge­sell­schaft­li­chen Ent­wick­lung im Zeit­raum 2016 bis 2020, wel­chen die fünfte Ta­gung des XVI­II. ZK der KPCh be­han­del­te, wur­de auf der vier­ten Ta­gung des XII. Na­tio­na­len Volks­kon­gres­ses im März 2016 be­schlos­sen. Fol­gen­de Zie­le wur­den ge­stellt: Um­fas­sen­de Voll­endung des Auf­baus ei­ner Ge­sell­schaft mit be­schei­de­nem Wohl­stand. Bis zum Jahr 2020 sol­len das BIP und die Ein­kom­men in Stadt und Land im Ver­gleich zum Jahr 2010 ver­dop­pelt wer­den. Dafür ist ein jähr­li­ches Wachs­tum des BIP von 6,5 oder darüber er­for­der­lich. Bis zum Jahr 2020 wird die vollständi­ge Be­sei­ti­gung der Ar­mut an­ge­strebt. Das be­trifft der­zeit noch 70 Mil­lio­nen Men­schen. Pro Ein­heit BIP ist im glei­chen Zeit­raum der Ver­brauch von Was­ser um 23%, von En­er­gie um 15% und der CO²-Aus­s­toß um 18% zu re­du­zie­ren. 50 Mil­lio­nen Ar­beits­stel­len sind zu schaf­fen.

Der chinesische Weg erzielt große Erfolge

Auf der Ta­gung des neu gewähl­ten ZK zur Aus­wer­tung des XVI­II. Par­tei­ta­ges erklärte Ge­ne­ral­se­kretär Xi Jin­ping: „Un­se­re Par­tei hat stets erklärt, dass der So­zia­lis­mus chi­ne­si­scher Prägung So­zia­lis­mus und nicht ir­gend­ein an­de­rer Is­mus ist. Die Grund­prin­zi­pi­en des wis­sen­schaft­li­chen So­zia­lis­mus dürfen nicht auf­ge­ge­ben wer­den, sonst können wir nicht mehr von So­zia­lis­mus spre­chen.“ Da­mit wird die Po­si­ti­on der KPCh deut­lich ge­macht, dass der So­zia­lis­mus chi­ne­si­scher Prägung auf den mar­xis­ti­schen Grund­prin­zi­pi­en be­ruht und zu­gleich die ak­tu­el­len Ge­ge­ben­hei­ten auf dem Ge­biet der Wis­sen­schaft und Tech­nik und der in­ter­na­tio­na­len Si­tua­ti­on berück­sich­tigt.

Der Sozialismus chinesischer Prägung beinhaltet:

– Führung durch die KP Chi­nas; aus­ge­hend von der grund­le­gen­den Si­tua­ti­on des Lan­des den Auf­bau der Wirt­schaft als zen­tra­le Auf­ga­be zu be­trach­ten. Fest­hal­ten an den 4 Grund­prin­zi­pi­en[2], an den Re­for­men und der Öff­nung, die ge­sell­schaft­li­chen Pro­duk­tiv­kräfte zu be­frei­en und zu ent­wi­ckeln,

– Auf­bau der so­zia­lis­ti­schen Markt­wirt­schaft, der de­mo­kra­ti­schen Po­li­tik, der fort­ge­schrit­te­nen Kul­tur, der har­mo­ni­schen Ge­sell­schaft und der öko­lo­gi­schen Zi­vi­li­sa­ti­on des So­zia­lis­mus,

– Förde­rung der all­sei­ti­gen Ent­wick­lung der Men­schen, die schritt­wei­se Rea­li­sie­rung des ge­mein­sa­men Wohl­stan­des des gan­zen Vol­kes, Auf­bau ei­nes wohl­ha­ben­den, star­ken, de­mo­kra­ti­schen, zi­vi­li­sier­ten, har­mo­ni­schen mo­der­nen so­zia­lis­ti­schen Staa­tes,

– Schaf­fung des grund­le­gen­den po­li­ti­schen Sys­tems mit der Struk­tur der Volks­kon­gres­se, des Sys­tems der Mehr­par­tei­en­zu­sam­men­ar­beit und der po­li­ti­schen Kon­sul­ta­ti­on un­ter Führung der KPCh, der Struk­tur der Au­to­no­mie der Re­gio­nen der na­tio­na­len Min­der­hei­ten, der ört­li­chen Selbst­ver­wal­tung an der Ba­sis, des so­zia­lis­ti­schen Rechts­sys­tems chi­ne­si­scher Prägung,

– Aus­bau des grund­le­gen­den wirt­schaft­li­chen Sys­tems mit dem Ge­mein­ei­gen­tum als Haupt­be­stand­teil und der ge­mein­sa­men Ent­wick­lung der Wirt­schaft meh­re­rer Ei­gen­tums­for­men. Auf die­ser Grund­la­ge sind die kon­kre­ten öko­no­mi­schen, po­li­ti­schen, kul­tu­rel­len, ge­sell­schaft­li­chen Struk­tu­ren zu er­rich­ten.

Un­ter den ak­tu­el­len his­to­ri­schen Be­din­gun­gen ent­spricht das den Grund­prin­zi­pi­en des wis­sen­schaft­li­chen So­zia­lis­mus.

In ei­nem Ar­ti­kel des Zen­tral­or­gans des ZK der KPCh, Ren­min Ri­bao, vom 2.7.2014 heißt es: „In den letz­ten Jah­ren gibt es im In- und Aus­land Zwei­fel, ob das, was Chi­na jetzt macht, letzt­end­lich So­zia­lis­mus ist. Man­che sa­gen, es sei ‚ka­pi­ta­lis­ti­scher So­zia­lis­mus’, an­de­re spre­chen ohne Um­schwei­fe von ‚Staats­ka­pi­ta­lis­mus’, von ‚neu­em Kom­pra­do­ren­ka­pi­ta­lis­mus’. Das ist al­les völlig falsch. Wenn wir von So­zia­lis­mus chi­ne­si­scher Prägung spre­chen, ist das So­zia­lis­mus. Wie auch die Re­for­men ver­lau­fen, wie die Öff­nung verläuft, wir hal­ten fest am Weg des So­zia­lis­mus chi­ne­si­scher Prägung, am theo­re­ti­schen Sys­tem des So­zia­lis­mus chi­ne­si­scher Prägung, an der Ord­nung des So­zia­lis­mus chi­ne­si­scher Prägung, … . Wir müssen be­schei­den alle Er­geb­nis­se der Zi­vi­li­sa­ti­on der mensch­li­chen Ge­sell­schaft stu­die­ren und auf­neh­men, dürfen aber nicht un­se­re Vor­fah­ren ver­ges­sen, dürfen nicht die Ent­wick­lungs­mo­del­le an­de­rer Länder ko­pie­ren. (…) Wir dürfen nicht den al­ten Weg der Ab­kap­se­lung und Ver­knöche­rung ge­hen, auch dürfen wir nicht den Irr­weg des Flag­gen­wech­sels ein­schla­gen.

Es gibt bürger­li­che Ana­ly­ti­ker, die be­haup­ten, die Er­fol­ge der VR Chi­na sei­en auf ein Ver­las­sen des so­zia­lis­ti­schen We­ges zurück­zuführen. Da­mit soll ein wei­te­res Ar­gu­ment dafür ge­fun­den wer­den, dass ein so­zia­lis­ti­scher Weg ge­ne­rell nicht gang­bar wäre. Ins­be­son­de­re in Eu­ro­pa gibt es auch Ver­tre­ter lin­ker Grup­pie­run­gen, die von ei­nem ka­pi­ta­lis­ti­schen Ent­wick­lungs­weg Chi­nas spre­chen. Hier han­delt es sich vor al­lem um den Ver­such, ei­ner gründ­li­chen Ana­ly­se der Ur­sa­chen für die Nie­der­la­ge des So­zia­lis­mus in zahl­rei­chen Ländern aus­zu­wei­chen.

Mit der Kor­rek­tur von 1978 hat die KPCh eine neue stra­te­gi­sche Li­nie ein­ge­schla­gen. Gestützt auf den Mar­xis­mus be­schrei­tet Chi­na ei­nen neu­en so­zia­lis­ti­schen Weg, der sich aus den Leh­ren der Nie­der­la­ge in der UdSSR und Eu­ro­pa, den Be­son­der­hei­ten der Lage Chi­nas und der ge­genwärti­gen Si­tua­ti­on in der Welt er­gibt. Er hat sich be­reits in der Pra­xis bewährt.

Es han­delt sich um ei­nen Weg des So­zia­lis­mus, der auf den Grund­prin­zi­pi­en des Mar­xis­mus be­ruht, sich aber in Vie­lem von den prak­ti­zier­ten We­gen des ge­schei­ter­ten So­zia­lis­mus­mo­dells un­ter­schei­det und der auch nicht in al­len Ländern mit al­len Ele­men­ten der Pra­xis der KPCh iden­tisch sein muss. Es ist ein Weg, der nicht has­tig be­schrit­ten wer­den kann und darf. Der chi­ne­si­sche Weg ist die Kris­tal­li­sa­ti­on des mo­der­nen wis­sen­schaft­li­chen So­zia­lis­mus, der eine enge Ver­bin­dung der chi­ne­si­schen Ent­wick­lung mit der Ent­wick­lung der Welt und der Ent­wick­lung der heu­ti­gen Zeit dar­stellt. Wenn die Ver­bes­se­rung des Le­bens­stan­dards des Vol­kes als vor­ran­gi­ge Auf­ga­be for­mu­liert wird und die Über­win­dung der Ar­mut ziel­stre­big er­folgt, ist das nichts an­de­res, als be­wusst den so­zia­lis­ti­schen Weg zu ge­hen. Dass da­bei Schwie­rig­kei­ten und auch Feh­ler auf­tre­ten können, ist der chi­ne­si­schen Führung durch­aus be­wusst. Aber es gibt kei­ne Par­tei, die in ei­nem ka­pi­ta­lis­ti­schen Land die Re­gie­rung stellt, wel­che die Ver­bes­se­rung des Le­bens­stan­dards des Vol­kes, das Wohl des Vol­kes so deut­lich als ihre zen­tra­le Auf­ga­be be­zeich­net.

Zu den wichtigsten Bestandteilen der politischen Ökonomie der VR China in der Gegenwart gehören:

– Die Theo­rie der An­fangs­etap­pe des So­zia­lis­mus, Chi­na wird sich eine lan­ge Zeit in die­ser Ent­wick­lungs­pha­se be­fin­den. Der Auf­bau ei­nes wohl­ha­ben­den, mäch­ti­gen, de­mo­kra­ti­schen, zi­vi­li­sier­ten und har­mo­ni­schen mo­der­nen so­zia­lis­ti­schen Lan­des ist das Ziel der KPCh und der VR Chi­na im ge­sam­ten An­fangs­sta­di­um des So­zia­lis­mus.

– Die Theo­rie der so­zia­lis­ti­schen Markt­wirt­schaft: Es wur­de mit der Pra­xis ge­bro­chen, dass Markt­wirt­schaft nur mit dem Pri­vat­ei­gen­tum ver­bun­den wer­den kann, dass Markt­wirt­schaft mit Ka­pi­ta­lis­mus iden­tisch ist. Es wur­de ein neu­es Sys­tem ei­ner Markt­wirt­schaft auf der Grund­la­ge von Ge­mein­ei­gen­tum als Haupt­be­stand­teil ge­schaf­fen. 2013 hat das ZK den Be­schluss über die um­fas­sen­den Re­for­men ge­fasst. In west­li­chen Einschätzun­gen wur­de eine Wel­le von Pri­va­ti­sie­run­gen er­war­tet. Dies trat aber nicht ein.

– Die Theo­rie der ge­mein­sa­men Ent­wick­lung der Wirt­schaft ver­schie­de­ner Ei­gen­tums­for­men mit dem Ge­mein­ei­gen­tum als Grund­la­ge: Sie rich­tet sich so­wohl ge­gen die tra­di­tio­nel­le Auf­fas­sung, je mehr ver­staat­licht wird, umso bes­ser, als auch ge­gen die Auf­fas­sung der Pri­va­ti­sie­rung. Es geht dar­um, das grund­le­gen­de öko­no­mi­sche Sys­tem der An­fangs­pha­se des So­zia­lis­mus zu schaf­fen und dar­um, ver­schie­de­ne For­men des ge­sell­schaft­li­chen Ei­gen­tums zu tes­ten. Das Fest­hal­ten an dem Ge­mein­ei­gen­tum als Haupt­be­stand­teil und der ge­mein­sa­men Ent­wick­lung der Wirt­schaft ver­schie­de­ner Ei­gen­tums­for­men ist ob­jek­ti­ves Er­for­der­nis der Ent­wick­lung der Pro­duk­tiv­kräfte in der An­fangs­pha­se des So­zia­lis­mus, eine wich­ti­ge Vor­aus­set­zung für das Er­rei­chen ei­nes be­schei­de­nen Wohl­stan­des.

– Die Theo­rie über die Ver­tei­lung nach der Leis­tung als Haupt­form und das Ne­ben­ein­an­der­be­ste­hen ver­schie­de­ner Ver­tei­lungs­for­men in der Pe­ri­ode des An­fangs­sta­di­ums des So­zia­lis­mus.

– Die Theo­rie der In­dus­tria­li­sie­rung chi­ne­si­scher Prägung, die Ver­bin­dung der In­for­ma­ti­ons­wis­sen­schaft mit der In­dus­tria­li­sie­rung, die Ur­ba­ni­sie­rung neu­en Typs, die Mo­der­ni­sie­rung chi­ne­si­scher Prägung.

Die chi­ne­si­sche Par­teiführung hat die Nie­der­la­ge des So­zia­lis­mus in der UdSSR und zahl­rei­chen an­de­ren Ländern gründ­lich aus­ge­wer­tet und ist zu dem Schluss ge­kom­men, dass zu den wich­tigs­ten Ur­sa­chen die­ser Nie­der­la­ge Feh­ler im von der UdSSR und den an­de­ren von der Kon­ter­re­vo­lu­ti­on heim­ge­such­ten Ländern prak­ti­zier­ten Mo­dell des so­zia­lis­ti­schen We­ges gehören. In der For­mu­lie­rung der „drei­fa­chen Ver­tre­tung“ sind wich­ti­ge Schluss­fol­ge­run­gen aus der Nie­der­la­ge des So­zia­lis­mus in der UdSSR und den an­de­ren ehe­mals so­zia­lis­ti­schen Ländern ent­hal­ten. Die Par­tei muss der Ver­tre­ter der Ent­wick­lung fort­ge­schrit­te­ner ge­sell­schaft­li­cher Pro­duk­tiv­kräfte, der fort­ge­schrit­te­nen Kul­tur und der grund­le­gen­den In­ter­es­sen der über­wie­gen­den Mehr­heit des Vol­kes sein.

Der ita­lie­ni­sche Mar­xist Do­me­ni­co Lo­sur­do, Pro­fes­sor für Phi­lo­so­phie, for­mu­lier­te: „Lei­der brin­gen west­li­che Mar­xis­ten sel­ten das er­for­der­li­che Verständ­nis für die Dring­lich­keit auf, mit der die Länder, die sich auf den Weg der so­zia­lis­ti­schen Um­ge­stal­tung ge­macht ha­ben, den Rück­stand ge­genüber den ent­wi­ckel­te­ren Ländern auf­zu­ho­len ver­su­chen. Im Ge­gen­teil: Das Bemühen im Os­ten, sich von so­zi­alöko­no­mi­scher Rückständig­keit so­wie Schwäche auf in­ter­na­tio­na­lem Ge­biet und in geo­po­li­ti­scher Hin­sicht zu be­frei­en, wird im Wes­ten ger­ne als Annäherung und An­pas­sung an den Ka­pi­ta­lis­mus ge­se­hen.“ („jun­ge­Welt“ vom 16.1.2014)

Zu den chi­ne­si­schen Be­son­der­hei­ten auf dem so­zia­lis­ti­schen Weg gehört auch das Feh­len ei­ner ent­wi­ckel­ten ka­pi­ta­lis­ti­schen Ge­sell­schaft, ei­ner ka­pi­ta­lis­ti­schen Pro­duk­ti­ons­wei­se, Rückstände im Be­reich von Wis­sen­schaft, Tech­nik und Kul­tur. Es fehl­ten hoch ent­wi­ckel­te Pro­duk­tiv­kräfte, die von den Klas­si­kern des Mar­xis­mus – Le­ni­nis­mus als Vor­aus­set­zung für eine so­zia­lis­ti­sche Re­vo­lu­ti­on an­ge­se­hen wur­den. Die bürger­lich-de­mo­kra­ti­sche Re­vo­lu­ti­on in Chi­na voll­zog sich als Neu­de­mo­kra­ti­sche Re­vo­lu­ti­on un­ter maßgeb­li­cher Führung durch die Ar­bei­ter­klas­se und ihre Par­tei, die KPCh. Die nach­ho­len­de Ent­wick­lung ei­ner mo­der­nen Pro­duk­ti­ons­wei­se muss also un­ter der Be­din­gung der po­li­ti­schen Macht der Ar­bei­ter­klas­se und ih­rer Par­tei in ei­ner lan­gen Pha­se der An­fangs­etap­pe des So­zia­lis­mus er­fol­gen.

Chinas Engagement für die Wahrung des Weltfriedens

Nach der Nie­der­la­ge des So­zia­lis­mus in der So­wjet­uni­on und an­de­ren Staa­ten geht die Führung der KPCh da­von aus, dass der Kampf für Frie­den und Ent­wick­lung, ge­gen He­ge­mo­nis­mus und Ge­walt­po­li­tik die Haupt­fra­gen der ge­genwärti­gen in­ter­na­tio­na­len Aus­ein­an­der­set­zun­gen sind.

Chi­na hat sich zur zweit­größten Wirt­schaft in der Welt ent­wi­ckelt, die in­ter­na­tio­na­le Stel­lung und der Ein­fluss der VR Chi­na ha­ben sich stark erhöht. Ge­mein­sam mit den an­de­ren BRICS-Staa­ten[3], den Ent­wick­lungsländern und al­len Kräften, die zu Frie­den und Ent­wick­lung be­reit sind, tritt die VR Chi­na für die fried­li­che Lösung in­ter­na­tio­na­ler Kon­flik­te ein. Die Si­che­rung des Frie­dens steht im Mit­tel­punkt. An­ge­strebt wird die Lösung von Dif­fe­ren­zen durch Dia­log und nicht durch Kon­fron­ta­ti­on, die ge­gen­sei­ti­ge Re­spek­tie­rung der Wahl des Ge­sell­schafts­sys­tems und des Ent­wick­lungs­we­ges, die Zu­sam­men­ar­beit auf der Ba­sis des ge­gen­sei­ti­gen Vor­teils und die Berück­sich­ti­gung der In­ter­es­sen der an­de­ren Sei­te bei der Ver­fol­gung der ei­ge­nen In­ter­es­sen. Das wur­de nicht zu­letzt im Zu­sam­men­hang mit den Fei­er­lich­kei­ten anläss­lich des 70. Jah­res­ta­ges der Ka­pi­tu­la­ti­on Ja­pans im II. Welt­krieg und der Würdi­gung des großen Bei­tra­ges des chi­ne­si­schen Vol­kes zum Sieg im Welt­krieg ge­gen den Fa­schis­mus deut­lich.

Auf dem XVI­II. Par­tei­tag wur­de erklärt: „Wir wah­ren ent­schie­den die Sou­veränität, die Si­cher­heit und die Ent­wick­lungs­in­ter­es­sen un­se­res Staa­tes. Chi­na wird sich nicht in die in­ne­ren An­ge­le­gen­hei­ten an­de­rer Staa­ten ein­mi­schen und nie nach He­ge­mo­nie trach­ten oder Ex­pan­si­on be­trei­ben. Wir las­sen uns die Wer­te, die Ideo­lo­gie und das Ge­sell­schafts­sys­tem des Wes­tens nicht auf­zwin­gen. Die in­ter­na­tio­na­le Stra­te­gie der VR Chi­na dient dem Auf­bau des So­zia­lis­mus chi­ne­si­scher Prägung. Die chi­ne­si­sche Außen­po­li­tik soll den Welt­frie­den si­chern und ein fried­li­ches in­ter­na­tio­na­les Um­feld für den Auf­bau des Lan­des schaf­fen.

Die USA und die mit ihr verbünde­ten Staa­ten set­zen ihre Po­li­tik der Ein­krei­sung und Eindämmung der VR Chi­na fort. Oba­ma erklärte vor kur­zem: mit der TPP (Trans- pa­zi­fi­sche Part­ner­schaft) be­stim­men die USA und nicht Chi­na die Re­geln die­ser Re­gi­on. Das ist ein of­fe­nes Be­kennt­nis zum He­ge­mo­nie­an­spruch. Die USA sta­tio­nie­ren 60% ih­rer See­streit­kräfte im asia­tisch-pa­zi­fi­schen Raum. Deut­sche Stra­te­gen spre­chen von ei­nem „Feu­er­ring“ um Chi­na. In die­sem Zu­sam­men­hang ist auch zu be­ach­ten, dass der Präsi­dent der Bun­des­aka­de­mie für Si­cher­heits­po­li­tik (BAKS) kürz­lich erklärte, man müsse sich auf ei­nen nächs­ten „Großkon­flikt“ vor­be­rei­ten – den „Macht­kampf“ ge­gen Chi­na. Man dürfe den Auf­stieg Chi­nas nicht aus dem Blick ver­lie­ren, denn die west­lich geprägte Welt­ord­nung sei be­droht. Die ak­tu­el­le deut­sche Außen­po­li­tik ent­hal­te be­reits Ele­men­te ei­ner künf­ti­gen Kon­fron­ta­ti­on. Der Auf­stieg Chi­nas be­dro­he die glo­ba­le west­li­che He­ge­mo­nie.

Die VR Chi­na setzt die­ser Stra­te­gie ihre Po­li­tik der fried­li­chen in­ter­na­tio­na­len Zu­sam­men­ar­beit mit zahl­rei­chen Ak­ti­vitäten ent­ge­gen. Staats­präsi­dent Xi Jin­ping tritt für ei­nen neu­en Typ chi­ne­sisch-ame­ri­ka­ni­scher Be­zie­hun­gen ein. Da­bei han­delt es sich um fol­gen­de Prin­zi­pi­en: „Nicht­kon­flikt, Nicht­kon­fron­ta­ti­on, ge­gen­sei­ti­ger Re­spekt, Zu­sam­men­ar­beit und ge­mein­sa­mes Ge­win­nen“. Gleich­zei­tig erklärte Xi Jin­ping: „Wir wer­den al­ler­dings nie­mals un­se­re le­gi­ti­men Rech­te und In­ter­es­sen oder die Kern­in­ter­es­sen un­se­res Lan­des auf­ge­ben. Kein an­de­res Land soll­te er­war­ten, dass Chi­na in Kauf nimmt, dass un­se­re Sou­veränität und Si­cher­heit oder die Ent­wick­lungs­in­ter­es­sen un­se­res Lan­des un­ter­gra­ben wer­den.

Im Sep­tem­ber die­ses Jah­res wird nach zahl­rei­chen Aus­lands­rei­sen führen­der chi­ne­si­scher Po­li­ti­ker die Gip­fel­kon­fe­renz der G20 in Chi­na durch­geführt. Mehr und mehr rücken da­bei die Ent­wick­lungsländer und in­ter­na­tio­na­le In­itia­ti­ven Chi­nas in den Mit­tel­punkt. Von wach­sen­der Be­deu­tung ist die Or­ga­ni­sa­ti­on der BRICS –Staa­ten. Sie ha­ben sich trotz un­ter­schied­li­cher po­li­ti­scher Sys­te­me für die Mul­ti­po­la­rität der Welt aus­ge­spro­chen und die Be­tei­li­gung an den west­li­chen Sank­tio­nen ge­gen Russ­land ab­ge­lehnt. Die ge­mein­sa­me Neue Ent­wick­lungs­bank mit Sitz in Shang­hai hat ihre Tätig­keit auf­ge­nom­men. Auf In­itia­ti­ve Chi­nas wur­de am 31. März 2015 die Asia­ti­sche In­fra­struk­tur- In­vest­ment­bank mit Sitz in Bei­jing gegründet. Sie ist für alle Länder of­fen. Die USA und Ja­pan ha­ben al­ler­dings ihre Be­tei­li­gung bis­her ab­ge­lehnt. Die in­ter­na­tio­na­le Stel­lung der chi­ne­si­schen Währung hat sich merk­lich erhöht. Wich­ti­ger Aus­druck dafür war die Auf­nah­me des Yuan als fünfte Währung in den Korb für Son­der­zie­hungs­rech­te beim In­ter­na­tio­na­len Währungs­fonds (IWF).

Von be­son­de­rem Ge­wicht ist das von Staats­präsi­dent Xi Jin­ping auf ei­ner Be­suchs­rei­se in zen­tral- und südost­asia­ti­schen Staa­ten in der zwei­ten Jah­reshälfte 2013 präsen­tier­te ge­mein­sa­me Ent­wick­lungs­in­itia­ti­ve des „Wirt­schaftsgürtels Sei­den­s­traße und der ma­ri­ti­men Sei­den­s­traße des 21. Jahr­hun­derts“. Das An­ge­bot für Zu­sam­men­ar­beit um­fasst über 60 Länder der „Sei­den­s­traßen­re­gi­on“. An­ge­strebt wird eine fried­li­che in­ter­na­tio­na­le Zu­sam­men­ar­beit, die auf wirt­schaft­li­chem und kul­tu­rel­lem Aus­tausch be­ruht und zum Vor­teil al­ler be­tei­lig­ten Sei­ten ge­rei­chen soll. Ge­plant sind der Aus­bau ei­nes ver­bin­den­den In­fra­struk­tur­net­zes, ei­nes Sys­tems von Öl- und Gas­pipe­lines, die um­fas­sen­de Ver­net­zung der Re­gi­on mit mo­der­nen Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­sys­te­men so­wie die Ent­wick­lung der Ko­ope­ra­ti­on zwi­schen For­schungs­in­sti­tu­tio­nen und Uni­ver­sitäten. Zur fi­nan­zi­el­len Ab­si­che­rung wur­de von der VR Chi­na 2014 der In­vest­ment­fonds „Silk Road Fund“ ins Le­ben ge­ru­fen.

Die­se Ban­ken und Fonds un­ter­schei­den sich von den west­lich do­mi­nier­ten Fi­nanz­or­ga­ni­sa­tio­nen IWF und Welt­bank so­wie der Asia­ti­schen Ent­wick­lungs­bank vor al­len da­durch, dass kei­ne po­li­ti­schen Be­din­gun­gen ge­stellt wer­den und dass Kre­dit­geschäfte nicht mehr grundsätz­lich in US-Dol­lar son­dern vor al­lem in Yuan und den Währun­gen der ver­schie­de­nen be­tei­lig­ten Länder ge­schlos­sen wer­den.

Das An­ge­bot für Zu­sam­men­ar­beit um­fasst über 60 Länder der „Sei­den­s­traßen­re­gi­on“, un­abhängig da­von, ob es sich um be­freun­de­te oder nicht be­freun­de­te Staa­ten han­delt. Die VR Chi­na ver­la­gert ihre Auf­merk­sam­keit auf die­se Re­gi­on ins­ge­samt. Auf der UNO – Ta­gung zum 70. Jah­res­tag ih­rer Gründung sag­te Chi­na um­fang­rei­che Ent­wick­lungs­hil­fe für die am we­nigs­ten ent­wi­ckel­ten Länder, Bin­nen­ent­wick­lungsländer und klei­ne In­sel­staa­ten zu.

Die Be­zie­hun­gen zwi­schen der VR Chi­na und Russ­land ha­ben sich stark ent­wi­ckelt, be­son­ders die wirt­schaft­li­che und po­li­ti­sche Zu­sam­men­ar­beit. Die Staats­oberhäup­ter Chi­nas und Russ­lands be­tei­lig­ten sich ge­gen­sei­tig an den Ge­denk­ver­an­stal­tun­gen anläss­lich des Sie­ges im an­ti­fa­schis­ti­schen Welt­krieg. Die Zu­sam­men­ar­beit bei Großpro­jek­ten geht mit si­che­ren Schrit­ten vor­an. Stark aus­ge­prägt sind die stra­te­gi­schen Be­zie­hun­gen. Es han­delt sich aber nicht um ein Bünd­nis. Wich­ti­ger Teil die­ser Part­ner­schaft ist die ge­mein­sa­me Ar­beit bei der Lei­tung der Shang­hai­er Or­ga­ni­sa­ti­on für Zu­sam­men­ar­beit[4].

Große Fort­schrit­te wur­den in der Zu­sam­men­ar­beit mit la­tein­ame­ri­ka­ni­schen Staa­ten und dem afri­ka­ni­schen Kon­ti­nent er­zielt. Be­son­de­re Ak­ti­vitäten ent­wi­ckelt die VR Chi­na zur Ent­span­nung der Lage auf der ko­rea­ni­schen Halb­in­sel und zur Klärung der Fra­gen im Südchi­ne­si­schen Meer mit fried­li­chen Mit­teln.

Zum 95. Jah­res­tag ih­rer Gründung kann die KP Chi­nas auf große Er­fol­ge bei der Ent­wick­lung des ei­ge­nen Lan­des und auf in­ter­na­tio­na­lem Ge­biet zurück­bli­cken. Dafür die Gra­tu­la­ti­on ei­nes al­ten Freun­des des chi­ne­si­schen Vol­kes und der Kom­mu­nis­ti­schen Par­tei Chi­nas.

Anmerkungen:
  1. Wir veröffentlichen diesen Beitrag mit freundlicher Zustimmung des Autors.
  2. Formuliert 1979: Festhalten am sozialistischen Weg, an der demokratischen Diktatur des Volkes, an der Führung durch die KP Chinas sowie am Marxismus-Leninismus und den Mao Zedong – Ideen. Die vier Grundprinzipien bilden die Grundlage für den Staat und das politische Fundament für die Existenz und die Entwicklung von Partei und Staat.
  3. Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika; erste Gipfelkonferenz 2009 in Jerkaterinburg, Russland (damals noch ohne Südafrika).
  4. Bisher einzige Internationale Organisation, die auf Initiative der VR China ins Leben gerufen wurde. Offizielle Gründung 2001 in Shanghai. Teilnehmer: Russland, China, Kirgisistan, Kasachstan, Tadschikistan, Usbekistan. Neue Mitglieder: Indien, Pakistan; Anwärter auf Mitgliedschaft bzw. Beobachter: Mongolei, Afghanistan, Iran, Belarus.
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Am 26. Oktober feiert Österreich seinen Nationalfeiertag. Das geschieht in Erinnerung an den Abzug der ausländischen Truppen, die Österreich von der Schreckensherrschaft des deutschen Faschismus befreit haben, und an die auf der Grundlage des Abschlusses des österreichischen Staatsvertrages am 15. Mai 1955 erfolgte Annahme des Status der immerwährenden Neutralität seitens Österreichs am 26. Oktober 1955.

gitter-rotes-tuch-3Dem großdeutschen System ist es nicht gelungen, das österreichische Volk mit seiner Arbeiterklasse nach der Okkupation 1938 vollends zum Verstummen zu bringen. Symbol des Widerstandes wurden junge österreichische Kommunistinnen und Kommunisten, die sich in österreichischen Soldatengruppen organisiert und antimilitaristische Aktivitäten entfaltet haben. Die Naziherrschaft verfolgte in brutalster Weise jede Gegnerschaft. Ein eigenes Zentrum des legalisierten Mordens wurde im Wiener Landesgericht eingerichtet. Wegen des hohen Anteils junger Kommunistinnen und Kommunisten wurde die Todesstrafe auch bei Jugendlichen angewendet. Der von der Wiener Universität 1957 wegen seiner großen Verdienste um die Justiz bejubelte Spitzenbeamte Hugo Suchomel hat im Spätherbst 1944 von Berlin aus >einen weiteren Scharfrichter mit dem Wohnsitz in Wien< mit der Zuständigkeit für die Vollstreckungsorte in Graz und Wien bestellt. Der österreichische Universitätsprofessor Friedrich Nowakowski, der als Staatsanwalt beim Sondergericht Wien 1944 >Im Namen des deutschen Volkes<  beispielsweise für die Verhängung des Todesurteils gegen zwei >gegen das Deutschtum eingestellte< tschechische Hilfsarbeiter wegen Abhörens des Londoner Senders verantwortlich war, erhielt von der  Republik Österreich Jubiläumszuwendungen. Noch zu Beginn der 1970er Jahren  wurde in Österreich jene Geschichtsdarstellung über die >Opfer verlorener Zeiten< mit staatlichen Subventionen vorangetrieben, die bei den edierten Justizdokumenten in der prozessrechtlich vorgeschriebenen Urteilsformel die Namen der Nazijuristen ebenso verschwinden ließ wie die in jedem Urteil auf die Mitwirkung der NS-Richter und NS-Staatsanwälte an der Hauptverhandlung und am Schuldspruch hinweisenden Namen. Über die Vielzahl der nach 1945 im Justizbereich verbliebenen Täter hat der Wiener Widerstandskämpfer, Kommunist und Jurist der Arbeiterklasse Eduard Rabofsky viele, aber offiziell nicht zur Kenntnis genommene Arbeiten veröffentlicht. Das 1963 vom Kommunisten Herbert Steiner gegründete Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes war immerhin bemüht, den von der Moskauer Deklaration vom Oktober 1943 geforderten Beitrag zur Befreiung Österreichs zu dokumentieren.

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Vortrag in Berlin 3.10.2016

Video von Gerhard Hallermayer
Am 3. Oktober ( Geburtstag von Carl von Ossietzky) 2016 veranstaltete die Internationale Liga für Menschenrechte und die Zweiwochenschrift Ossietzky im Haus für Demokratie und Menschenrechte in Berlin eine Matinee „Europäische Perspektiven“. Es gab insgesamt sieben Vorträge. Rolf Becker hielt ein sehr interessantes Referat zum Thema. „Imperialismus – ein Unwort“.

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Germany goes Africa

Zu den Hintergründen und Zusammenhängen der Afrikareise der deutschen Kanzlerin informiert German Foreign Policy ausführlich:

Besetzen und Abschottten (1)

Besetzen und Abschotten (2)

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Die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens und ihr Einsatz für Frieden und Gleichheit

Von Günter Pohl, Internationaler Sekretär des Parteivorstands der DKP

 (Foto: Björn Kietzmann)
(Foto: Björn Kietzmann)

Die „Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia“ (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) wurden am 27. Mai 1964 gegründet. Die Gründung einer marxistischen Organisation, die sich militärisch gegen die Angriffe der Großgrundbesitzer zur Wehr setzen konnte, war nicht voluntaristisch. Sie ergab sich aus dem nach der Landreform 1936 lodernden Bürgerkrieg der in der Rechten organisierten Großgrundbesitzer, der nach der Ermordung von Jorge Eliécer Gaitán, einem linksgerichteten Rechtsanwalt und Präsidentschaftskandidaten der Liberalen Partei, am 9. April 1948 mit dem so genannten „Bogotazo“ von der Konservativen Partei vollends entfacht wurde. Die Konservative Partei suchte ihre Vorherrschaft in einer Epoche, die in Kolumbien kurz und treffend als „Violencia“ (Gewalt) bezeichnet wird und der in den folgenden fünfzehn Jahren bis zu 200 000 Menschen zum Opfer fielen.

In jener Zeit liegt der Ursprung der paramilitärischen Todesschwadronen, die von den Großgrundbesitzern als Privatarmee zur Vertreibung der Bäuerinnen und Bauern von deren Land eingesetzt wurden und verantwortlich für zahlreiche Massaker unter den Landarbeitern sind. Und hier liegt auch der Ursprung des organisierten und infolgedessen letztlich auch bewaffneten Widerstands auf dem Land, nachdem Teile der Liberalen sowie die Kolumbianische Kommunistische Partei (PCC) 1949 zur Organisierung der Volksverteidigung aufgerufen hatten.

Die These der PCC war, dass gegen die terroristische „Blut und Feuer“-Politik der Regierung die organisierte Selbstverteidigung der Massen stehen müsse. Es bildeten sich bewaffnete Gruppen aus der Basis der Liberalen und aus der PCC, d. h. liberale und kommunistische Guerillas. Der Bauer Pedro Antonio Marín, der zunächst zu den liberalen Einheiten gehörte, bildete mit Gleichgesinnten 1955 in Marquetalia, Riochiquito und Guayabero vom Staat unabhängige Gebiete, die von der Regierung als „Unabhängige Republiken“ bekämpft wurden. Im Rahmen der USA-geführten „Operation LASO“ (Latin American Security Operation) bombardierte das Militär 1964 Marquetalia; die überlebenden 48 Bauern gründeten die FARC, die ein umfassendes Agrarprogramm zu ihrer politischen Grundlage machten und deren Oberster Kommandant Pedro Antonio Marín unter dem Decknamen „Manuel Marulanda“ wurde. Der Gewerkschafter und Mitbegründer der PCC Manuel Marulanda war 1953 vom Geheimdienst getötet worden; Pedro Antonio Marín, der seinen Namen übernahm, starb unbesiegt am 26. März 2008 an einem Herzanfall. Nach seinem Tod übernahm Alfonso Cano den Generalstab der FARC; nach dessen Ermordung durch Regierungstruppen wurde Timoleón Jiménez Oberster Kommandierender der Guerilla.

Die FARC verschrieben sich als Guerilla dem lang andauernden Volkskampf der Landbevölkerung – im Gegensatz zum Volksbefreiungsheer (ELN, 1965 gegründet), das der guevaristischen Fokustheorie anhing. Die FARC standen immer der Kolumbianischen KP nah, aus deren Mitgliedschaft sie sich ursprünglich gebildet hatten. Der 1966 stattgefundene 10. Parteitag der PCC analysierte die neue Situation in Kolumbien, die nicht mehr nur von der Selbstverteidigung und der Rückkehr der Vertriebenen auf ihr Land geprägt war, sondern von der Erkenntnis vieler, dass der Kampf gegen Großgrundbesitzer und Regierung aufgrund von deren Intoleranz prinzipiell antiimperialistischer und antilatifundistischer Natur sein musste. Gegen die Ungerechtigkeit und für die Demokratie zu kämpfen, bedeutete also damals die Orientierung auf eine Kombination aller Formen des Massenkampfes, unter ausdrücklichem Einschluss der bewaffneten Form.

Sechzehn Präsidenten Kolumbiens haben den FARC den Krieg erklärt; für die FARC stand immer der Frieden, für den sie sich gebildet hatten, im Mittelpunkt. Daher führten sie immer wieder Gespräche mit der Regierung. Jedes Mal – wie schon in den Fünfzigerjahren – wurden diejenigen getötet, die ihre Waffen abgegeben hatten. 1984 waren die Hoffnungen dennoch groß, als sich mehrere Guerillas im Abkommen von La Uribe mit der Regierung auf einen Waffenstillstand einigen konnten, aber die im Jahr darauf erfolgte Gründung der Partei „Unión Patriótica“, in der sich vor allem demobilisierte FARC-Mitglieder organisiert hatten, zeigte abermals den Charakter der herrschenden Klassen Kolumbiens: um die 4 000 Mitglieder der UP wurden in den Achtziger- und Neunzigerjahren hinterrücks ermordet. Am 15. September gab der Staat endlich offiziell seine Verantwortung für diesen politischen Genozid zu.

Mit den Jahren entwickelten sich die FARC zwischenzeitlich von einer Guerilla zu einer Militärorganisation, die sich 1982 den Zusatz „Ejército del Pueblo“ (Volksheer) geben konnte. Damit unterstrichen die FARC ihre gewachsene Stärke mit Zehntausenden Kämpferinnen und Kämpfern und Hunderttausenden Unterstützern im ganzen Land. Die FARC führten ihren Kampf in dem Land, das die USA schon mit der Monroe-Doktrin 1823 aufgrund seiner Lage, seiner Reichtümer und der Möglichkeit eines ozeanverbindenden Kanals völlig richtig als den wichtigsten Gegenpart ihrer Interessen in Amerika einschätzten. Trotz der Aufstände in den verschiedenen Gegenden Lateinamerikas, trotz der siegreichen Kubanischen Revolution – in kein Land der Region investierten die USA mehr Geld zur Bekämpfung des kommunistischen Gegners.

Der damalige Präsident César Gaviria ließ am 9. Dezember 1990 den Hauptsitz der FARC-EP inmitten von Friedensverhandlungen angreifen. Dennoch wurde weiter verhandelt. Nach den gescheiterten Friedensgesprächen von San Vicente del Caguán im Jahr 2002 sowie mit dem darauf folgenden immensen Druck durch den milliardenschweren „Plan Colombia“ der USA, mussten die FARC in den letzten Jahren wieder zu einer erfolgreichen Guerillataktik zurückkehren. Nur weil die FARC nicht besiegt werden konnten, erklärte sich die Regierung Kolumbiens zu Friedensgesprächen bereit, die 2012 in Havanna begannen und mit der Vorlage eines 297 Seiten starken Vertrags zum Abschluss gebracht werden konnten. Da die FARC trotz Rückschlägen nie besiegt werden konnten, musste die Regierung ihren Gegner letztlich vor der Weltöffentlichkeit anerkennen und unterzeichnete am 26. September 2016 den Friedensvertrag.

Dieser ist am 2. Oktober in einem Plebiszit bei einer geringen Beteiligung von nur 37,4 Prozent mit einer knappen Mehrheit von 50,2 Prozent abgelehnt worden. Deshalb wird es jetzt zu Nachverhandlungen kommen müssen; auf welche Weise ist derzeit noch offen. In ihrer 10. Nationalkonferenz vom 17. bis 23. September hatten die FARC ihren Friedenswillen mit einem eindeutigen Votum verdeutlicht; und die erste Reaktion auf die Ablehnung des Vertrags im Referendum unterstreicht ihn noch. Die FARC sehen den Frieden als einzige Zukunft für Kolumbien, und sie werden weiterhin den Weg verfolgen, sich nun in eine unbewaffnete Organisation zu verwandeln, die „das gesamte Spektrum der sozialen Kämpfe umfasst und für eine echte politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Demokratisierung kämpft“.

Ihr Ziel einer gerechten Gesellschaft bleibt also. Die Notwendigkeit dazu sowieso.

 

(Foto: Björn Kietzmann)

10. Konferenz der FARC
Rund 200 Delegierte versammelten sich zum höchsten Beschlussgremium der FARC. Viele hundert weitere Kämpfer bildeten einen Schutzgürtel aus Camps rund um das Areal, welches sich tief in den weitläufigen Savannen in der Llanos de Yarí-Region befindet. Hier, in einer ihrer Kernregionen, hielt die FARC die 10. Konferenz ihrer Geschichte ab.
Die Konferenz stellte abschließend die Weichen für die Unterzeichnung des Friedensvertrags und für die Umwandlung der FARC von der größten lateinamerikanischen Guerilla zu einer unbewaffneten politischen Partei und Bewegung. Konkretere Entscheidungen sollen spätestens im Mai 2017 auf einer Folgekonferenz getroffen werden. So der Plan, bevor das Referendum scheiterte.

(Foto: Björn Kietzmann)

El Diamante
Viele Autostunden entfernt von den nächstgelegenen Städten, errichtete die FARC das Dorf El Diamante. Holzhütten, Großzelte, Restaurants, Verkaufsbuden, ein Funkmast, sowie eine imposante Konzertbühne entstanden und die neu angelegten Straßen verlaufen in der Form der kolumbianischen Landkarte.

(Foto: Björn Kietzmann)

(Foto: Björn Kietzmann)

(Foto: Björn Kietzmann)

(Foto: Björn Kietzmann)

(Foto: Björn Kietzmann)

Zukunft der KämpferInnen
Die Stimmung wirkt locker. Die Kämpfer versammelten abends bei Konzerten, sie sahen sich Filme auf Laptops an oder hockten zusammen und reichten Fotos herum. Gespräche mit ihnen offenbarten, dass viele Angst vor der erwarteten Schutzlosigkeit haben. Der Schritt, sich unbewaffnet in ein ziviles Leben zu begeben, bedeutet vor allem sich auf den Staat zu verlassen, den sie so lange bekämpften. Viele denken derzeit vor allem an die 80er-Jahre zurück.
Bereits 1985 war die FARC an der Gründung der sozialistischen Partei „Unión Patriótica“ beteiligt. In den Folgejahren ermordeten Paramilitärs, staatliche Sicherheitskräfte und Drogenkartelle mehr als 3500 Mitglieder der Partei. Den Überlebenden der systematischen Vernichtung blieb oft nur die Flucht ins Ausland. Auch aus heutiger Sicht ist die Angst der FARC-Kämpfer keinesfalls unbegründet. Vor der Konferenz begann eine neue Welle politischer Morde, innerhalb weniger Tage wurden in Kolumbien mehr als ein Dutzend Menschen getötet, die linken politischen Bewegungen nahestanden.

(Foto: Björn Kietzmann)

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Der 7. Oktober war in der DDR der Tag der Republik. Die DDR gibt es nicht mehr. Aber aus der Geschichte gelöscht werden kann sie nicht. Eine Würdigung von

Marta Rafael und Karl-Eduard von Schnitzler:

Die DDR in der deutschen Geschichte

Wir waren kürzlich aufgefordert, zwei Jubiläen zu begehen: Die Gründung der BRD und die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik. Jubiläum kommt von „jubilieren“ – oder umgekehrt. Worüber sollen wir jubilieren?

Daß die DDR zugrunde ging? Darüber später. Die DDR ist so wenig „ehemalig“ wie das Kaiserreich oder die Weimarer Republik. Für sie gilt merkwürdigerweise kein „ehemalig“. Aber wir werden sehen.

Sollten wir darüber jubeln, daß in der Adenauer-Regierung des ersten deutschen Nachkriegsstaates mehr Nazis saßen als in der ersten Hitler-Regierung vom Januar 1933? Daß die Konzerne, Monopole und Banken, die Hitler die Regierungsgewalt – nicht etwa die Macht! – in den Schoß gelegt hatten, weiterbestehen (offen oder getarnt) und neue Macht besitzen und ausüben – gleichgültig, ob die Kanzler Kohl oder Schröder heißen? Die Deutsche und die Dresdner Bank, die Commerz- und Privatbank oder/und Krupp, Flick, Thyssen, AEG, Wintershall, Bosch, Portland, IG Farben, Norddeutscher Lloyd, Rheinmetall – sie alle und noch viele mehr und ihre Nachkommen haben Hitlers Krieg betrieben und an ihm verdient, haben die Hochrüstung in Gang gesetzt (schon vor Hitler!), den Krieg geführt, andere Völker ausgeplündert, Konzentrationslager installiert und an ihnen verdient wie am Holocaust – und nun haben sie ganze 5 Milliarden Mark im Angebot, die sie auch noch von der Steuer absetzen können, den Rest zur Summe von 10 Mrd. gibt der Staat, die Allgemeinheit, dazu – zu dem, was sie „Wiedergutmachung“ nennen. Sie sind wieder der Staat im Staate. Über all das jubilieren?? (…)

„Die Deutsche Demokratische Republik war das Beste, was in der Geschichte den Deutschen, den Völkern Europas und der Welt aus Deutschland widerfahren ist!“ Mit diesem Satz begann ich 1993 mein Buch „Provokation“. Und man ließ sich provozieren! Von A bis Z, von ARD über BILD, SPIEGEL und STERN bis ZDF heulten sie auf, weil ich in Erinnerung zu rufen gewagt hatte, daß der erste Staatspräsident dieses verruchten Staates, Wilhelm Pieck, den Satz geprägt hatte, den Walter Ulbricht aufgriff und Erich Honecker zur innen- und außenpolitischen Maxime erhoben hatte: VON DEUTSCHEM BODEN DARF NIE WIEDER KRIEG AUSGEHEN! (…)

Aber ist die DDR an ihren Fehlern und Schwächen zugrunde gegangen? Würde sie – die Frage muß erlaubt sein – in einem untadeligen, chemisch reinen sozialistischen Zustand heute noch existieren? Hat die Konterrevolution nicht erst in Polen, Ungarn, Budapest und dann erst in Rumänien, Bulgarien, der Tschechoslowakei und ganz zuletzt erst in der DDR gesiegt? Diese Frage erfordert ein erheblich ehrlicheres, gründlicheres wissenschaftliches Herangehen an das Problem, als es die heutigen „Historiker“, „Experten“, „Wissenschaftler“, Klugscheißer bis hinunter zu den Weisen aus dem Abendland der Journalistik sich erfrechen.

Nicht weil wir Schwächen gehabt und Fehler gemacht haben, wurden wir in den weltweiten Klassenkampf einbezogen (und haben ihn zunächst einmal mitverloren), sondern weil wir das Schlimmste verkörperten, was sich der deutsche Imperialismus vorstellen kann: Auf deutschem Boden ein sozialistischer Staat, die Deutsche Demokratische Republik! Daß wir da waren, daß wir existierten – das war zuviel! Sie mußte weg! Mit allen Mitteln der Politik, der Außenpolitik, des Wirtschaftskrieges, des verdeckten Krieges, des Medienterrors und – anders als in der CSSR, in Polen, in der Sowjetunion und den anderen – mit derselben Sprache und breitgefächerten Verwandtschaften, mit Beziehungen hinüber und herüber. (…)

Und das sollte gefeiert werden, das sollte ein „Tag der Einheit“ sein? Das soll man „freundlich und kritisch betrachten“?

Wohlgemerkt: Ich wünsche mir nicht die Deutsche Demokratische Republik zurück. Die Geschichte ist weitergegangen. Und sie wird weitergehen.

Wir haben dafür zu sorgen, daß sie nicht so weitergeht, wie sie zur Zeit in Bewegung ist. Brutaler, räuberischer, unmenschlicher Kapitalismus kann nicht die letzte Antwort der Geschichte sein! Die Antwort kann nur SOZIALISMUS lauten. Der fällt nicht vom Himmel. Er will erkämpft sein, und das ist ein langer Prozeß. Aber wann wollen wir damit anfangen – wenn nicht jetzt!

Verzagen?

„Man muß sich möglichst nüchtern, klar und anschaulich Rechenschaft darüber ablegen, was wir eigentlich ‚zuende geführt’ haben und was wir nicht zuende geführt haben. Der Kopf wird dann frisch bleiben, es wird weder Übelkeit noch Illusionen noch Verzagtheit geben.“ Der das im Februar 1922 geschrieben hat, hieß Wladimir Iljitsch Lenin. Und er fuhr in seinem Brief fort: „Als rettungslos verloren müßte man diejenigen Kommunisten bezeichnen, die sich einbilden wollen, daß man ohne Fehler, ohne Rückzüge, ohne vielmaliges Neubeginnen des nicht zuende Geführten und des falsch Gemachten solch ein weltgeschichtliches ‚Unternehmen’ wie die Vollendung des Fundaments der sozialistischen Wirtschaft zu Ende führen könnte. Diejenigen Kommunisten aber, die weder in Illusionen noch in Verzagtheit verfallen, die sich die Kraft und die Geschmeidigkeit des Organismus bewahren, um beim Herangehen an die überaus schwierige Aufgabe ‚von Anfang zu beginnen’, sind nicht verloren!“ [*]

Auf DDR-Deutsch: Auf deutschem Boden wird der siegreiche Sozialismus unauslöschbare, unbesiegliche Züge der Deutschen Demokratischen Republik tragen – trotz alledem!


Zitat:
[*] Wladimir Iljitsch Lenin: Notizen eines Publizisten. Zuerst veröffentlicht am 16. April 1924 in der Prawda. In: W. I. Lenin: Werke Band 33, Berlin 1966, Seite 188-191

Quelle: sascha313

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