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Interview mit Evo Morales 

Fragen stellte Luis Hernandez Navarro für Bolivar Infos

15. November 2016

Bolivar Infos 

Übersetzung aus dem Franzöischen : Alexandra Liebig

Wie erklären Sie den Sieg von Donald Trump in den USA? Sehen Sie die Möglichkeit einer neuen Art von Beziehungen zwischen Ihren Land und Washington? 

Der Sieg von Donald Trump war das Produkt der Unzufriedenheit gegen die gescheiterte Globalisierung, der Wut gegen den durchgedrehten freien Markt, der Barbarei des Krieges. Eine durch die Rechte geleitete Unzufriedenheit.
Die USA haben keinen neuen Botschafter ernannt. Noch nicht. Ich hätte gern, dass sie es tun. Ich würde vorziehen, dass sie einen Diplomaten ernennen, keinen Politiker. Jemanden, der respektiert und sich nicht nur mit Konspiration befasst, um uns unsere Souveränität zu nehmen. Wir sind einverstanden, mit jedem uns respektierenden Präsidenten Botschafter auszutauschen.  Wir arbeiten gegen Rassismus, gegen Machismo, gegen Immigrationsfeindlichkeit, für die Souveränität unserer Völker. Sie müssen daran denken. Aber sehen Sie, aus meiner Erfahrung heraus ist es besser, keinen US-Botschafter zu haben, obwohl sie immer Agenten zur Hand haben, die ihre Arbeit machen. Zum Beispiel gewisse Nicht-Regierungsorganisationen, die die Umwelt zum Angriff gegen uns nutzen.

Ich habe immer eine Erinnerung  aus der Zeit im Kopf, als ich frischgewählter Präsident war. Zu mir sind Bergarbeiter gekommen, die während der Militärdiktatur aus dem Land gewiesen waren oder ins Exil gehen mussten. Sie haben mir gesagt: „Präsident, hüten Sie sich vor der Botschaft der USA! Wissen Sie, warum es keinen Staatsstreich in den USA gibt? Weil es dort keine Botschaft der USA gibt.“

Was denken Sie, was sich in Lateinamerika mit der Niederlage des Kirchnerismus in Argentinien ereignet hat, über den Staatsstreich in Brasilien, den Triumpf der Rechten zu den Parlamentswahlen in Venezuela? Wirken sich diese Vorstöße der Rechten auf Bolivien aus?

Sie wirken sich politisch, aber auch ökonomisch aus. Sie beeinflussen die politische Stabilität. Ist die politische Stabilität so wichtig? Es ist sehr wichtig, auf lange Zeit zu denken. Wenn man nur bis zum Verlassen der Regierung denkt, kann man nichts planen. Die Entwicklungsprogramme werden eingestellt.

Was sich in Argentinien und Brasilien ereignet hat, führt uns zu einer wichtigen Diskussion. Die sozialen Bewegungen haben gesehen, was sich dort ereignet und sagen: Man muss vereint sein, man darf die Rechte nicht an die Regierung lassen. Man darf nicht erlauben, dass die Privatisierung  kommt. Diese Erfahrungen haben uns dazu gebracht, die begangenen Fehler zu sehen.

Als Sie Präsident in Bolivien wurden, haben sie ein heruntergekommenes Land vorgefunden. Was haben Sie in 11 Jahren getan, um das Land aufzubauen? 

Als wir an die Regierung kamen, war Bolivien praktisch geteilt zwischen Land und Stadt, zwischen Westen und Osten. Ökonomisch war es aufgeteilt. Manche Mega-Felder hatten die Spanier (REPSOL), andere Brasilien (PETROBRAS), wieder andere die Franzosen (Total). Die Ferngasleitungen waren in US-Hand. Wir hatten politisch und ökonomisch einen Bettler-Staat, einen Wirtschaftshilfe-Staat.

Warum haben sie uns so belassen? Wir Bolivianer entschieden weder die Politik noch Programme und noch weniger soziale Projekte. Im wirtschaftlichen Bereich war alles vom Internationalen Währungsfonds bestimmt. Er hatte sein Büro in der Zentralbank von Bolivien. Der Parasit CIA hatte seine Büros im Nationalpalast. Die Militärische Gruppe der USA hatte ihre im Sitz der Streitkräfte im Großen Hauptquartier von Miraflores.

Wenn es einen politischen Konflikt gab und die rechten Parteien sich bekämpften, war der Botschafter der USA der Pate. Man kann Bilder und Fotos ihrer Versammlungen finden. Der Botschafter traf Parteien wie die MIR und die MNR. Keine Partei erhielt jemals mehr als 30%. Wir hatten eine einvernehmliche Demokratie. Alles war einvernehmlich. Das war legal, aber das hatte keine Legitimität.

Ich habe das dank unseres Kampfes geändert. Für uns war es sehr wichtig, vom Gewerkschaftskampf, vom sozialen Kampf, vom kommunalen Kampf zum Wahlkampf vorzugehen. Wir haben das unter Einhaltung der von unseren Vorfahren übermittelten Werte gemacht. Wir haben den Kampf aus der Epoche der Kolonie lebendig gehalten, den aus der Epoche der Militärdiktatur, den Kampf für die Demokratie, den Kampf gegen die einvernehmliche Regierung, gegen das neoliberale Modell.

Wir haben auch den bäuerlichen Kampf lebendig erhalten, ganz besonders in meiner Region (Chapare). Dieser Kampf hat dazu geführt, Adieu zu sagen zur uniformierten und bewaffneten US-Präsenz mit seinen Militärbasen unter dem Vorwand des Kampfes gegen Drogen. Es handelte sich um einen Vorwand zur Aufrechterhaltung der geopolitischen Kontrolle. In dieser Zeit klagte man uns, Führende nicht an Kommunisten oder Rote zu sein, sondern Drogenhändler und Terroristen.

Diese Passage vom sozialen Kampfes zum Wahlkampf, mit seinem vom Volk erarbeiteten Programm, das uns den Wahlsieg erlaubte, war ein historisches Ereignis.

Worin bestand dieses Programm?

In drei Dingen: Zuerst der politischen Erneuerung des Landes. Im Bereich der Wirtschaft, der Verstaatlichung der Einnahmequellen und der strategischen Betriebe. Und im sozialen Bereich ging es um die Verteilung der Reichtümer.  Mit diesem Programm haben wir gewonnen. 2005 haben wir die Präsidentschaft mit 54% der Stimmen erreicht. Alle Welt war überrascht

Das Schwierigste war die Erneuerung: Die Konstituierende Versammlung und der Prozess der Verfassung. Wir haben fast vier Jahre gebraucht.

Während dieses Prozesses haben sich die Rechten in ihre Bezirke zurückgezogen und durch das Schüren des Separatismus versucht, das Land zu spalten. Sie haben eine Niederlage erlitten. Die Rechten haben versucht, die Verfassung zu annullieren. Sie haben einen Staatsstreich versucht, und auch dort haben sie versagt. Das Volk ist erneut auf die Straße gegangen. Es gab große Zusammenschlüsse, um uns abzusetzen. Im September 2008 habe ich den Botschafter der USA ausweisen müssen, um die öffentliche Stabilität zu wahren. Das ist es eben, wenn die demokratischen Regierungen dem Empire nicht zu Diensten sind,  erfahren sie  militärische Staatsstreiche. Und als es glaubwürdige Informationen gab, dass der Botschafter der USA meine Oppositionellen finanziere und konspiriere, habe ich gesagt: „Botschafter, raus!“ Nun haben wir ohne den Botschafter der USA mehr politische Stabilität.

Welchen Einfluss hat die Verstaatlichung der Wirtschaft auf das Land gehabt?

Das Wirtschaftsmodell Boliviens hat sich geändert. Die Erdöl-Einnahmen Boliviens warzn 300 Millionen Dollar in 2005. Wir sind bei 5.000 Millionen Dollar angekommen. Die öffentlichen Investitionen in 2005 betrugen 600 Millionen Dollar. Wir sind jetzt  bei mehr als 8.000 Millionen Dollar an öffentlichen Investitionen.
Das BIP in 2005 war 9.000 Millionen Dollar. Letztes Jahr haben wir 34.000 Millionen Dollar erreicht.
Und hat der Sturz des Erdölpreises Einfluss auf euch?

Ja, dieses Jahr wird unser Wachstum niedriger sein. Aber es gab einen Moment, wo wir es nach oben ziehen konnten. Die internationalen Reserven in 2005 bestanden in 1.700 Millionen Dollar. In 2014 waren sie höher als 15.000 Millionen Dollar. Ohne die  ADP-Depots zu zählen. [Wertpapiereinlagen Inland?] Mit ihnen erreichen wir 40.000 Millionen Dollar. Das ist die Stabilität Boliviens.

Möglich war es durch die Verstaatlichung der Bodenschätze, aber auch dank der Verstaatlichung der strategischen Unternehmen. Das war der Fall bei Entel, dem Telekommunikationsunternehmen in italienischen Händen. Vorher machte es einen Gewinn von 70 Millionen Dollar, die nicht hierblieben. Außerdem war es nur in 90 Gemeinden von 339 existierenden anwesend. Wir haben es nationalisiert, und nun haben wir 140 Millionen Gewinn, die hierbleiben. Und wir haben das Internet und die Telekommunikation in fast ganz Bolivien.

Wie geht die Umverteilung vonstatten?

Wir haben uns verpflichtet, den Gewinn der öffentlichen Unternehmen nicht nur den Gemeindeverwaltungen, sondern auch denen zu verteilen, die es am nötigsten haben. Wir haben Programme eingerichtet, die bestimmt sind, die Produktion zu stimulieren wie das Unterstützungs-Programm für die Lebensmittelsicherheit oder das Programm der Ländlichen Verbände.

Die soziale Politik beinhaltet auch das Gutschein-Bezahl-System, das den Menschen mehr wirtschaftliche Reserven bietet. Wir haben den Bon Juancito Pinto für die Kinder und die Unterstützung für die Alten, die keine Rente haben.
Das hat uns erlaubt, die Armut schnell und direkt zu reduzieren. Nun haben wir ein neues Bolivien. Seine Politik ist bekannt und anerkannt im ganzen Land.

Was hat sich in diesen 11 Jahren für die indigenen Völker geändert? 

Die Mitwirkung der Bürger ist die einzige Art den sozialen Frieden zu garantieren. Es gibt keinen Frieden ohne soziale Gerechtigkeit. Aber das gilt nicht nur für die indigene Bewegung, sondern für alle gesellschaftlichen Bereiche.
Alle sind Akteure. Wir haben weder eine repräsentative, noch eine teilnehmende Demokratie, sondern eine entscheidende.

Am meisten gewonnen durch den Wechsel in Bolivien haben die Frauen und die Indigenen. Es gibt kleine indigene Gruppen. Wir schaffen spezielle Verwaltungsbezirke. Die Brüder [und Schwestern] haben ihre regionalen und nationalen Parlamente. Die weniger zahlreichen indigenen Gruppen können einen Repräsentanten in die Parlamente wählen, der die gleichen Rechte und Pflichten hat wie die anderen. Aber um ihn zu wählen braucht es viel weniger Stimmen als für die anderen.  [Anm. d. Ü.: Die Wortwahl schließt die natürliche Gleichberechtigung ein!]

Und dann haben wir das Selbstbewusstsein. Früher wurde eine Schwester mit einem traditionellen Rock schlecht angesehen und schlecht behandelt. Heute trägt man den Rock mit Stolz. Früher wurde die ursprüngliche Musik schlecht angesehen. Heute spielt man sie in den Städten beim Laufen. Früher wurde die Nahrung der Indigenen, das Quinoa, verachtet. Heute ist es die reichhaltigste Nahrung der Welt. Wir, wir essen sie nicht mehr, weil sie zu teuer ist. Früher war es verboten, das Fleisch der Lamas zu verkaufen. Heute ist es das Fleisch mit dem niedrigsten Cholesteringehalt. Alles, was indigen ist, ist im Wert gestiegen.

Diese sozialen Bewegungen, die einst so vital waren, sind sie es immer noch nach 11 Jahren Regierung und dem Fakt, dass manche ihrer Führer öffentliche Angestellte wurden? 

Zwischen 85 und 90 Prozent der von unserer politischen Partei (der MAS) Gewählten, um Bürgermeister, Gemeindevertreter oder Mitglieder des regionalen Parlaments zu sein, sind gesellschaftliche Leiter. Die sozialen Bewegungen führen uns.

Ist das kein Problem für die Bewegung?

Ja, aber das ist eine schöne Erfahrung. Alle 5 Jahre muss eine neue Anzahl an Leitern gewählt werden. Die Wahlen kommen, und die Mehrzahl der Kandidaten kommt aus den sozialen Bewegungen. Jede Wahl nimmt uns [vorübergehend] den Kopf unserer sozialen Bewegung. Bevor es unsere politische Partei gab, haben uns die Führenden beiseitegeschoben. Aber jetzt gibt es dieses Problem. Der Leiter denkt: Welche Aufgabe nur erhalte ich jetzt? Das ist wahr. Es ist eine schöne Erfahrung.

Sie haben viele Bolivianer aus der Armut geführt. In Gegenden wie Brasilien, wo das auch gemacht wurde, wurde es nicht von einer ideologischen oder kulturellen Arbeit begleitet. Diejenigen, die aufhörten arm zu sein,  haben sich als Mittelklasse gefühlt und ihre alte Identität und ihre assoziativen Bindungen vergessen. Ins Zentrum ihres neuen Lebens haben sie die Steigerung ihrer Kaufkraft gestellt. Hat sich das ebenso in Bolivien ereignet?

Hier gibt es ein Problem. Ein Teil derjenigen, die der Armut entkommen sind, haben sich in die Mittelklasse integriert. Diese 2.000.000 Personen haben schon andere Erwartungen. Sie sind die neuen Mitglieder der Mittelklasse. Sie vergessen, zu welcher Klasse die Mittelklasse gehört… Leider hören manche auf, den Wert ihrer bäuerlichen oder indigenen oder anderer Bereiche der Gesellschaft zu ermessen. Sie kommen selbst so weit, sie zu verachten. Das Volk verteidigt das Land. Und die neuen Mitglieder der Mittelklasse  interessiert die Verteidigung des Landes schon nicht mehr. Sie verlangen immer mehr Konsum. Sie haben sehr ausufernde Vorstellungen.
Diese Erfahrung ist sehr wichtig.

Ihr Mandat erlischt Ende 2019. Das Referendum, das Ihnen eine weitere Kandidatur zur Wahl erlaubte, wurde knapp von Ihren Opponenten gewonnen. Was geschieht danach?
[Referendum vom 21.02.2016, bei dem 51,3 % für die Einhaltung der Verfassung, also keinen neuen Amtsantritt stimmten]

Ich bin nicht bereit, nach Hause zu gehen. Was wir im Bereich der Entwicklung und der Politik gemacht haben, ist ein Rekord.

Die soziale Bewegung hat dieses Referendum angeregt. Die Rechte ist es auf der Basis der Lüge und der Habgier angegangen. Sie hat eine Frau und ein Kind erfunden und erklärt, dass es der Sohn von Evo wäre. Mehr noch, sie hat gesagt, dass das Kind tot wäre. Es war alles gelogen. Und jetzt hat eine Untersuchung ergeben, dass es niemals ein Kind gegeben habe. Aber die Verleumdung ist geblieben. Die Presse hat sich wie ein Lügenkartell aufgeführt. Dieser Gegenstand war gut vorbereitet. Sie haben alles im Voraus geplant.

Wenn sie jemanden nicht  ideologisch oder mittels Demokratie absetzen können, nutzen sie die Familie oder selbst ein nicht existierendes Kind. Mich hat das tatsächlich überrascht. Jetzt jedoch begreifen die Leute.
Und ich bin sehr zufrieden. Obwohl wir verloren haben, sagen die Leute: „Evo, du musst bis 2025 weitermachen.“ Und ich sage: „Ich werde es nicht.“ Und sie sagen mir: „Evo’s Leben  gehört nicht Evo. Evo gehört dem Volk. Evo muss sich dem Volk unterordnen.“

Mein Traum ist: Einmal mein Mandat beendet, gehe ich in meinen Bauernhof, in meine Hütte, um mit den Leadern die guten und die bösen Momente zu teilen. Das wünsche ich. Aber ich habe immer die Entscheidung des Volkes respektiert. Ein Teil der Rechten sagt selbst: „Was soll ohne Evo aus Bolivien werden?“

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Das Urteil der Geschichte

 

Fidel hat gezeigt, dass das scheinbar Unmögliche realistisch ist

Von Patrik Köbele

Am 26. Juli 1953 versuchten 135 schlecht bewaffnete Männer und Frauen, die Moncada-Kaserne in Santiago de Cuba zu stürmen. Der Feind war zu gut ausgerüstet, der Angriff zu schlecht vorbereitet, die Batista-Diktatur noch zu stark. Der Kopf des Angriffes, der sechsundzwanzigjährige Anwalt Fidel Castro, beendete seine Verteidigungsrede im folgenden Prozess mit dem Satz: „Verurteilt mich, es hat keine Bedeutung. Die Geschichte wird mich freisprechen.“ Das Gericht hat ihn verurteilt. Es hatte keine Bedeutung. Welches Urteil hat die Geschichte über ihn gefällt?

Es sind die Menschen, die die Geschichte machen. Die Geschichte sind die 81 Revolutionäre, die Fidel auf die „Granma“ folgten. Sie wussten, dass die Überfahrt ihr Leben kosten und zum Sturz des Diktators führen konnte. Die Geschichte ist der Oberst Batista, dessen Terror nicht ausreichte, um Kuba als Bordell und Casino der USA zu verteidigen. Nur im faschistischen Portugal konnte er sich vor dem Volk in Sicherheit bringen, das er regiert hatte. Die Geschichte sind die erfolglosen Attentäter der CIA, die Fidel nicht töten, und die US-Präsidenten, deren Blockade die Revolution nicht ersticken konnte. Denn die Geschichte Kubas, das sind vor allem: Die Bauern, die die Guerilla vor den Soldaten warnten, weil die Guerilla die Großgrundbesitzer vertrieb. Die Arbeiter und Studenten, die in den Städten den Widerstand gegen Batista organisierten und den Einmarsch der „Bärtigen“ vorbereiteten. Das Volk, das sich unter der Führung Fidels ein neues Leben aufbaute, das imperialistische Invasoren zurückschlug und Ärzte in die Welt schickt, das nicht nur das Lesen lernte und das Produzieren neuer Impfstoffe, sondern lernte, die Wirtschaft und die Macht in die eigenen Hände zu nehmen.
Karl Marx sagt: Die Menschen machen ihre Geschichte selbst, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken. Sie machen sie unter den Umständen, die sie vorfinden.
1958 besaßen US-amerikanische Unternehmen 90 Prozent der kubanischen Bergwerke und 50 Prozent des kubanischen Bodens. 70 Prozent der Bauern mussten auf fremdem Land arbeiten, um zu überleben, während in Havanna 11 500 Prostituierte die Herren aus dem Norden und ihre einheimischen Verbündeten empfingen. Zu den Umständen gehörte, dass jede Bewegung, die Kuba wirklich unabhängig von den US-amerikanischen Kolonialherren machen wollte, eine Bewegung für die Enteignung der Großgrundbesitzer und der Monopole sein musste, eine Bewegung für den planmäßigen Aufbau der eigenen Wirtschaft – eine Bewegung für den Sozialismus. Zu den Umständen gehörte, dass diese Bewegung ihre stärkste Basis nicht in den Machtzentren des Regimes, sondern nur im bewaffneten Kampf in den Bergen aufbauen konnte. Zu den Umständen gehörte, dass die kubanische Revolution natürliche Partner in den sozialistischen Ländern fand. Die gesellschaftlichen Widersprüche drängten zum Sozialismus. Der kommunistische Philosoph Hans Heinz Holz schrieb: „Die kubanische Revolution hat ein Stück Geschichte verändert. Und diese kollektive Leistung der Menschen konzentriert sich im Charisma des Comandante en Jefe, der sie inspiriert und gestärkt, geleitet und angetrieben hat. Er ist Weltgeschichte.“ Fidel konnte Weltgeschichte werden, weil er das Programm der Revolution nicht aus schönen Wünschen, sondern aus den wirklichen Verhältnissen entwickelte. Er hat bewiesen, dass das scheinbar Unmögliche realistisch ist.

Nun feiern Reaktionäre in Miami und der künftige US-Präsident den Tod des Comandante. Der alte US-Präsident, der der antikubanischen Politik die Filzlatschen überstreifte, gibt nichtssagende Höflichkeiten von sich. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch würdigen Fidel – weisen aber darauf hin, um sich nicht der Kritik der Ausbeuter und ihrer Medien auszusetzen, dass ihr Gedenken „nicht unkritisch“ sei. Das kubanische Volk trauert, weil es weiß, dass seine Würde und sein Lebensstandard von der Revolution abhängen. In der ganzen Welt trauern Menschen, deren Leben kubanische Ärzte gerettet haben, für deren Freiheit kubanische Freiwillige gestorben sind, für deren Kampf Kuba ein Vorbild ist. Im Hass der Reaktionäre, in den Phrasen der Opportunisten, in der Trauer des kubanischen Volkes und der fortschrittlichen Kräfte der Welt zeigt sich das Urteil, das die Geschichte über Fidel gesprochen hat. Es heißt: Der alte Mann, der am vergangenen Samstag in Havanna gestorben ist, hat die Zukunft verkörpert – den Sieg der sozialistischen Revolution.

Fidel siegt über Reaktion und Ausbeutung auch nach seinem Tod. Lange Jahre hatte die Reaktion gehofft, dass sein Tod ihre Gelegenheit zur Konterrevolution sein könnte – auch das hat Fidel durchkreuzt. Fidel? Presente!

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papst-johannes-13Im Glauben von Christen wie Jon Sobrino SJ (*1938) ist Jesus von Nazareth (+30 n. u.Z.) „der endgültige, verbindliche und eschatologische Mittler des Gottesreiches“, doch habe es vor ihm und nach ihm auch andere Mittler gegeben. Jesus habe, so Sobrino SJ, „der Gewalt die Utopie des Friedens als ein zu verwirklichenden Vorhaben und gleichzeitig als ein Mittel der Umsetzung entgegen“. Der Friede, der Einsatz für den Frieden und die innere Verbindung mit der Friedensutopie würden „zu den vorrangigen Forderungen Jesu“ gehören. Mit Sobrino SJ insistiert Jesus die Friedensutopie aus der Überzeugung, dass diese „auch wenn sie nie ganz realisierbar ist, gutes hervorbringt und die Menschen und ihre Verhältnisse humanisiert. Auf jeden Fall kann ohne utopische – und deshalb >gnadenvolle< – Gesten des Friedens die Spirale der Gewalt, die eine Geste des >Gesetzes< ist, nicht durchbrochen werden“. Sobrino SJ ist einer der letzten Vertreter der Theologie der Befreiung, die, wie Noam Chomsky (*1928) in seinem letzten Buch feststellt, mit Hilfe der US-amerikanischen Streitkräfte als besiegt gilt – nota bene auch bei den privilegierten Theologen Deutschlands und Österreich.

Zu den Mittlern aktiver Hoffnung im Sinne von Sobrino SJ gehören Óscar Romero (1917-1980) ebenso wie Fidel Castro (1926-2016) oder Papst Johannes XXIII. (1881-1963, Papst seit 1958). Johannes XXIII. stellte aktiv den Frieden als Aufgabe der Kirche in den Vordergrund. Er war ein Mittler aktiver Hoffnung der Menschheit, weshalb ihm Kommunisten den größten Respekt entgegen gebracht haben. Johannes XXIII. (d. i. Angelo Giuseppe Roncalli aus Sotto il Monte bei Bergamo) war bald 77 Jahre alt, als er, seit 1953 Kardinal und Patriarch von Venedig, am 28. Oktober 1958 zum Nachfolger von Pius XII. (1876-1958, Papst seit 1939) gewählt wurde. Seine Namenswahl war kein Rückgriff auf Johannes XXII. (1316-1334), der die urchristliche Begründung des franziszeischen Armutsideal verworfen hat, sondern sollte an den vom Neuen Testament überlieferten legendären Bußprediger Johannes den Täufer erinnern.

Der Amtsantritt von Johannes XXIII. fällt in die Zeit des Kalten Krieges. Mit dem 1949 abgeschlossenen NATO-Kriegspakt, dessen aktives Mitglied die aufrüstende und heute wieder weltweit Kriege führende Bundesrepublik Deutschland seit 1955 ist, wurden rund um die Sowjetunion und andere sozialistische Staaten Militärstützpunkte errichtet. Als Schutz vor diesem Aggressionspotential entstand 1955 der Warschauer Pakt. Das von der Sowjetunion vorgeschlagene europäische Sicherheitssystem wurde von den Leitmedien des Westens als kommunistische Propaganda denunziert. In dieser Situation appelliert Johannes XXIII. noch vor seiner Inthronisation in seiner ersten Rundfunkbotschaft für Frieden und Einigkeit zwischen den Nationen und stellt die Frage: „Warum werden die Früchte des menschlichen Geistes und die Reichtümer der Völker weit mehr zur Herstellung von Waffen, verderbenbringenden Instrumenten des Todes und der Zerstörung benutzt als zur Hebung des Wohlstandes aller Klassen, besonders der Armen? Die Völker verlangen nicht derartige riesige Kriegsinstrumente, die nur mörderische Zerstörung und ein allgemeines Massaker verursachen können, sondern sie fordern Frieden“. Nach dem Jahreswechsel zu 1959 kündigt Johannes XXIII. die Einberufung eines neuen Generalkonzils der Kirche an. Sein erstes Rundschreiben Ad Petri Cathedram. Rundschreiben über die Förderung der Wahrheit, der Einheit und des Friedens im Geiste der Liebe vom 29. Juni 1959 richtet sich an die Regierungen der Welt und an die ganze Menschheit, Eintracht und Frieden zu halten.

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Italien: Bald nach 1945 konnten sich die Faschisten wieder formieren – und zogen ins Parlament ein

Von Gerhard Feldbauer

Die Ehrung von unter dem Besatzungsregime der Hitlerwehrmacht in Mussolinis Repubblica Sociale Italiana (RSI) gefallenen Soldaten und Schwarzhemden (der italienischen SS) durch die von dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) dominierte Stadtverwaltung von Mailand zum Tag der Allerheiligen am 1. November auf dem Zentralfriedhof der Stadt hat eine scharfe Protestwelle ausgelöst (siehe UZ vom 11.11.).
Der skandalöse Vorgang erinnerte daran, dass dieser schon nach 1945 einsetzende unheilvolle Geschichtsrevisionismus bis in die Gegenwart reicht und seine Ausbreitung unter den Linken entscheidend zu deren heutiger tiefer Krise beitrug.
Zunächst wurde er durch die von der Democrazia Cristiana (DC) nach 1945 geführten Regierungen begründet und aktiv vom Vatikan unterstützt. Die DC unternahm nicht nur nichts, um das bereits im Dezember 1946 gegründete Movimento Sociale Italiano (MSI – der Parteiname, in dem Repubblica durch Movimento, d. h. Bewegung, ausgetauscht wurde, bezog sich direkt auf die RSI), mit dem ein direkter Nachfolger der Mussolini-Partei entstand, der sich zu deren Programmatik und Traditionen bekannte, zu verbieten, sondern ließ zu, dass dieses sich im Parlament etablieren konnte und förderte aktiv diesen Prozess. Damit gingen die Faschisierungsprozesse im parlamentarischen Rahmen vor sich, wurden von rechten Kräften in bürgerlichen Parteien, vor allem der DC, mitgetragen, womit die These von der Wahl des MSI ins Parlament als Argument seiner „demokratischen Legitimität“ kreiert wurde. Das ist durchaus ein Prozess, der mit der heutigen Entwicklung der Front National Marine Le Pens in Frankreich, der AfD in der Bundesrepublik oder eben der Wahl eines Donald Trump in den USA vergleichbar ist.
Lassen wir dazu einige Fakten aus Italien sprechen.
1950 empfingen Staatspräsident Giulio Einaudi und Ministerpräsident Alcide De Gasperi (DC) eine MSI-Delegation mit ihrem Sekretär Arturo Michelini an der Spitze. 1953 stützte sich die Regierung von Giuseppe Pella, eines zur DC gewechselten ehemaligen Mussolini-Faschisten, auf die Stimmen des MSI, um die erforderliche Mehrheit bei der Vertrauensabstimmung zu erhalten. 1957 bediente sich die Regierung Adone Zoli und danach die von Antonio Segni ebenso der Stimmen der Faschisten. 1960 versicherte sich Fer­nando Tambroni, ein früherer Hauptmann der Miliz der RSI, seit 1926 Mitglied der faschistischen Partei und nunmehriger Ministerpräsident der DC, der Unterstützung seiner faschistischen Kumpane. 1962 gelang es nur mit den MSI-Stimmen den DC-Bewerber Segni und 1972 Giovanni Leone zum Staatspräsidenten zu wählen. Der DC-Senator Don Luigi Sturzo, 1919 Gründer der katholischen Volkspartei, rief 1952 die DC und die anderen bürgerlichen Parteien auf, zusammen mit dem MSI und den Monarchisten einen Einheitsblock gegen die „rote Machtübernahme“ zu bilden. Als sich mit Beginn der 50er Jahre die Forderungen verstärkten, das MSI als Nachfolger der Mussolinipartei zu verbieten, wandten sich Vatikankreise dagegen. Die Zeitschrift der Jesuiten „La Civiltà Cattolica“ verurteilte es, „die 20 Jahre Faschismus als völlig negativ zu bewerten“ und nannte das „eine Verleumdung des Vaterlandes“. Ministerpräsident Zoli genehmigte dem MSI, den Leichnam Mussolinis in dessen Heimatort nach Predappio zu überführen und dort in einem Ehrenhain beizusetzen. Die Feiern des MSI gestalteten sich zu einer Verherrlichung des „Duce“ und der unter seinem Regime begangenen Verbrechen. Noch heute ist Predappio ein Wallfahrtsort der Faschisten. Die Witwe des Diktators erhielt eine Rente bewilligt, während sie Antifaschisten und Verfolgten der faschistischen Diktatur in unzähligen Fällen verweigert wurde. Das MSI-Blatt „Secolo d’Italia“ bekam offizielle Staatszuschüsse.

Von den Linksdemokraten übernommen
Nachdem die Revisionisten in der IKP die Kommunistische Partei 1991 liquidiert und danach den sozialdemokratischen Partito Democratico della Sinistra (PDS) gebildet hatten, schloss dieser sich schon bald diesem unheilvollen Geschichtsrevisionismus an. Als das 1994 von dem faschistoiden Berlusconi in die Regierung aufgenommene MSI sich im Januar 1995 zur Vertuschung seines faschistischen Charakters in Alleanza Nazionale (AN) umtaufte, nahm an dem Parteitag eine PDS-Delegation teil, unter der sich mit Ugo Pecchioli, einst Kommandant der berühmten 77. Garibaldi-Brigade, einer der angesehensten Resistenza-Kämpfer befand. Danach kam es immer öfter zu Kontakten, die den Charakter von Parteibeziehungen annahmen.
Nach dem Wahlsieg von Mitte-Links 1996 wurde Luciano Violante von der PDS Parlamentspräsident. In seiner Antrittsrede stellte er den nationalen Charakter der Resistenza in Frage und rief dazu auf, über das Schicksal der „Besiegten von gestern“ nachzudenken, was hieß der Salò-Faschisten. Das „Secolo d‘Italia“, nunmehr AN-Blatt, sprach von „historischen Ausführungen“. 1997 nahm Violante an einem Pressefest der AN teil und bezeugte in seiner Rede denjenigen, die in der Salò-Republik an der Seite der Hitlerwehrmacht kämpften, „seinen Respekt“. Violante sprach sich, wiederholt von stürmischen Beifall unterbrochen, dafür aus, das „Kapitel des Faschismus abzuschließen“ und ein „einheitliches Geschichtsbild“ zu gestalten. Der Rechtswissenschaftler Mario Losano, belehrte Violante, dass Fini und seine Gefolgsleute in der AN Faschisten geblieben seien. „Die Orientierung an der faschistischen Ideologie“ sei, „wenn auch mit verbalen Abschwächungen, de facto eine Konstante dieser Partei geblieben“. Antonio Tabucchi wies Violante zurecht und erklärte, die Salò-Faschisten „waren Kollaborateure der Nazis. Sie töteten und sie folterten. (…) Wer behauptet, die ‚Jungs von Salò hätten immerhin für die Ehre des Vaterlandes gekämpft, der lügt. Dem muss man widersprechen.“
Der aus der PDS kommende Staatspräsident Giorgio Napolitano, 1990/91 führend an der Liquidierung der IKP beteiligt, verhalf dem im November 2011 als Premier zu Fall gebrachten Berlusconi zum politischen Überleben. Er lehnte vorgezogene Parlamentswahlen, die dessen politisches Ende besiegelt hätten, ab und setzte stattdessen ein Übergangsregierung ein, an der dessen rechtsextreme Partei des Volkes – PdL (die später wieder ihren Gründungsnamen Forza Italia annahm), beteiligt wurde. Zu seiner Wiederwahl sicherte sich auch Napolitano 2013 die Stimmen der FI.

Eine „Partei der Nation“ für alle?
Der Präsident des Partisanenverbandes ANPI von Treviso, Professor Berto Lorenzoni, während der Resistenza Bataillonskommissar in der legendären Garibaldi-Division Nino Nanetti, verwies darauf dass die jetzigen Ereignisse den Intentionen Premier Matteo Renzis, der gleichzeitig PD-Chef ist, entsprechen, die aus ehemaligen Linksdemokraten und Katholiken 2007 fusionierte Partei in eine „Partei der Nation“ und „Partei für alle“ zu machen. Diese stünde dann auch sogenannten moderaten extremen Rechten offen, wenn sie ihre jetzigen Parteien verlassen würden, was vor allem auf die FI Berlusconis zutreffen könnte. Vorgemacht hat das schon Berlusconis Ex-Vize Angelino Alfano, der mit abtrünnigen Parlamentariern und Senatoren der FI eine sogenannte „moderate“ Partei „Neues Rechtes Zentrum“ (NCD) gegründet hat, die Renzi in seine Regierung aufnahm.

Tabucchi schrieb u. a. die Erzählung „Im Reich des Heliogabal – Ein Aufruf gegen die Diktatur des Wortes“. In: Susanne Schüssler (Hg.) „Berlusconis Italien. Italien gegen Berlusconi“, Berlin, 2003. Heliogabal war Oberpriester des Kultes des gleichnamigen Sonnengottes, der von 218 bis 222 römischer Kaiser war. Er galt als der verrufenste römische Herrscher und wurde von seinen eigenen Soldaten erschlagen. Tabucchi verglich in seiner Erzählung den mehrmaligen faschistoiden Premier Silvio Berlusconi, Mitglied des Dreierdirektoriums der faschistischen Putschloge Propaganda due (P2), und dessen Mediendiktatur als „eine orientalische Form der Despotie, wie sie Heliogabal über Rom errichtet hatte.“

Nino Nanetti – Name des IKP-Mitglieds und Organisators der Garibaldi-Brigade in Spanien, als Divisionsgeneral gefallenn

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Lieber Genosse Raúl Castro,

liebe Genossinnen und Genossen des Zentralkomitee der PCC,
liebe Genossinnen und Genossen der PCC in den Provinzen und Gemeinden,
liebes Volk von Kuba!
 
Mit großem Schmerz haben wir die Nachricht vom Ableben des Comandante Fidel Castro erhalten. Wir reihen uns ein in die Millionen, die ihr Beileid ausdrücken. An die Familienangehörigen von Fidel, an seine engsten Vertrauten und Freunde, an seine Partei, an sein Volk, an alle, die das Privileg gehabt haben ihn kennenzulernen und alle, die sich in aller Welt an seinen Ideen, seinem Beispiel und seiner Standhaftigkeit inspiriert haben: Wir sagen Euch, dass wir bei Euch sind! Wir verspüren den gleichen Schmerz auf der anderen Seite des Atlantiks, im alten Europa, das sich ebenfalls verneigt vor diesem großen Genossen und Menschen, der seinen Platz in der Geschichte der Menschheit hat.
In den neunzig Jahren seines Lebens ist viel über Fidels Werk gesagt worden, und man wird in der Zukunft über dieses Werk reden. Unabhängig davon, was die Medien sagen, hat die Geschichte Fidel bereits freigesprochen – es ist nicht erforderlich, dass Politiker oder Medien sein Werk absegnen.
Die Bedeutung der Kubanischen Revolution ist in erster Linie sozialer Art: Sie hat in den Sechzigerjahren die Arbeiterklasse, die Bauern, die Ausgebeuteten an die Macht gebracht. Sie war in jener Zeit der Startpunkt für Aufstandsbewegungen in Lateinamerika und Afrika. Aber die Kubanische Revolution zeichnet sich auch dadurch aus, die Niederlage des Sozialismus in Europa und der UdSSR überlebt und sich der Attacken des US-Imperialismus und der kriminellen Blockade widersetzt zu haben. Trotz aller Widrigkeiten konnte Kuba, mit der PCC und Fidel an ihrer Spitze, durch die Sonderperiode kommen, und ist heute stärker als vor zwanzig Jahren. Dank Fidels, Raúls und der Kommunistischen Partei Kubas hat die Revolution eine gesellschaftliche Gleichheit gebracht, die nur möglich ist im Sozialismus. Das ist der Platz dieser Revolution und Fidel Castros in der Geschichte des 20. Jahrhunderts.
Und Kuba hat 1991/92 nicht einfach Halt gemacht: der Genosse Fidel brachte Kuba und sein Volk vom 20. in das 21. Jahrhundert. Der Platz Kubas heute ist weiterhin einer des Internationalismus. Die Befreiung verschiedener afrikanischer Länder, aber auch die kubanische Hilfe im medizinischen, humanitären und gesundheitlichen Bereich in so vielen Regionen der Welt ist ein Akt der Zärtlichkeit, die, wie wir wissen, die internationalistische Solidarität ist.
Die Deutsche Kommunistische Partei verneigt sich vor Fidel Castro, der für uns ein Beispiel war, ist und sein wird. Wir sagen tausend Mal: Fidel presente!
 
Es lebe die internationale Solidarität!
Es lebe die Kubanische Revolution!
Es lebe Fidel!
 
 
Patrik Köbele
(Vorsitzender der DKP)
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Zum Tod von Fidel Castro

Bundesvorstand der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba

26.11.2016

Millionen Menschen in aller Welt, besonders im revolutionären Kuba, trauern um den Kommandanten der Kubanischen Revolution, Fidel Castro Ruz. Er starb am späten Abend des 25. November in Havanna. Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba übermittelt ihr Beileid an die engsten Verwandten von Fidel, seine Nachkommen, an seine Geschwister, darunter den Staatspräsidenten Raúl Castro, an die Kommunistische Partei und an das ganze Volk Kubas.
Nur wenige Präsidenten können von sich sagen, das sie die Geschicke ihres Volkes so positiv beeinflusst haben wie Fidel Castro. Kuba ist heute ein Lande frei von Analphabetismus, ein Land mit maximal möglicher gesellschaftlicher Gleichheit, mit politischer Partizipation auf allen Ebenen. Es handelt sich um eine Gesellschaft, die durch die Revolution, die angeführt wurde von Fidel Castro, heute auf dem Weg zum Sozialismus ist. Fidel Castro und das kubanische Volk haben der Welt gezeigt, dass es möglich und nötig ist, einen anderen Weg als den der kapitalistischen Gesellschaft des inneren und äußeren Krieges zu gehen: einen Weg der Solidarität und des Ausgleichs, in der alle das Recht und die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe an Bildung, Gesundheit und Mitbestimmung haben.
Gleichzeitig hat Kuba immer auch ein Beispiel für internationale Solidarität gegeben, das nahezu einzigartig in der Geschichte ist. Dabei hat Fidel seinen eigenen Internationalismus seinem Volk weitergegeben; bis heute sind viele Kubanerinnen und Kubaner stolz auf die internationalistischen Missionen, die zum Ende der Kolonien und der Apartheid im südlichen Afrika führten. Und nach dem scheinbaren Ende der Systemauseinandersetzung blieb Kuba seinem Ideal treu: es entsendet Zehntausende Lehrerinnen und Lehrer, Zehntausende Ärztinnen und Ärzte in die Länder der Welt.
In ihrer Erklärung zum 90. Geburtstags Fidel Castros am 13. August hat die FG BRD-Kuba gesagt, dass „die Solidarität stärker ist als der Irrationalismus, mit dem Kubas Revolution bekämpft wird. Diese Solidarität geht über den Menschen Fidel Castro, dem wir noch viele Jahre an der Seite seines Volkes wünschen, hinaus. Sie wird eines Tages auch sein Leben überdauern.“
Genau das wird sie tun. Die heute um ihn trauern, werden der Kubanischen Revolution am besten gerecht, wenn sie das Beispiel Fidel Castros fortführen, auf die Art, die ihnen möglich ist.
Bundesvorstand der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba

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Zur Position Deutschlands im von den USA bestimmten globalen Herrschaftssystem

Die deutsche Kriegsministerin Ursula von der Leyen im Gespräch mit dem damals frisch ernannten Chef des Pentagon, Ash Carter (rechts), beim „Allianz Forum“ am 22.6.2015 in Berlin. Zwischen den beiden Friedrich Merz, Vorsitzender der „Atlantik-Brücke
Die deutsche Kriegsministerin Ursula von der Leyen im Gespräch mit dem damals frisch ernannten Chef des Pentagon, Ash Carter (rechts), beim „Allianz Forum“ am 22.6.2015 in Berlin. Zwischen den beiden Friedrich Merz, Vorsitzender der „Atlantik-Brücke“ (Foto: Master Sgt. Adrian Cadiz)

Der Aufsatz stellt die gekürzte Version eines Vortrags dar, der auf der Konferenz „Zwischenimperialistische Widersprüche“ der Marx-Engels-Stiftung am 29. 10. 2016 in Marburg gehalten wurde.

In geradezu beeindruckender Weise haben sich Presse und Politiker der BRD ablehnend zu Donald Trump, dem frisch gewählten Präsidenten der USA, geäußert. Einige scheinen die Gelegenheit ergreifen zu wollen, Deutschlands bisher eindeutig untergeordnete Rolle hinter sich zu lassen und mit den USA auf Augenhöhe imperialistische Politik zu betreiben. Am Willen, so zu handeln, fehlt es wohl nicht. Aber die Verhältnisse, die sind nicht so. Die Wahl eines rechten Außenseiters in den USA zeigt vermutlich eine Schwäche des imperialistischen Herrschaftssystems dieses Landes, aber das heißt noch lange nicht, dass die imperialistische Hackordnung dadurch verändert wird.

Um das Verhältnis des deutschen zum US-Imperialismus zu bestimmen, ist es nützlich, sich in Erinnerung zu rufen, was wir Kommunisten und Sozialisten unter Imperialismus verstehen. Unsere Analyse des Imperialismus ist ihrem Wesen nach ökonomisch. Lenin folgend sagen wir: der Imperialismus ist monopolistischer Kapitalismus, also ein Kapitalismus, der von Monopolen beherrscht/bestimmt wird. Es handelt sich dabei um ein Stadium des Kapitalismus und seiner Produktionsverhältnisse, nicht etwa um die Eigenheit eines Staates oder einer Nation. Zwar ist diese oder jene Nation eine imperialistische Nation (oder Staat oder nationale Bourgeoisie), besser und richtiger ist es aber, von einem imperialistischen System zu sprechen. Anders gesagt, der Kapitalismus ist um 1900 herum insgesamt in sein imperialistisches Stadium getreten.
Wir reden einerseits vom Imperialismus schlechthin und meinen damit dieses Stadium des Kapitalismus. Zu unterscheiden ist das vom Gebrauch des Wortes und Begriffes Imperialismus, wenn wir spezifischer den bestimmenden Akteur auf der historischen Bühne, also den „US-Imperialismus“ oder die Gesamtheit der imperialistischen Staaten unter Führung der Hauptmacht benennen wollen. Zudem reden wir von imperialistischen Einzelstaaten. Es ist ganz offensichtlich, dass es eine bunte Vielfalt imperialistischer Staaten gibt: große und kleine, aggressive und weniger aggressive, dominante, hegemoniale sowie Vasallenstaaten, oder auch solche imperialistischen Staaten, die im Windschatten der Weltgeschichte ganz gut überleben, wie jahrzehntelang zum Beispiel Schweden.

Die Pyramide

Um das Verhältnis imperialistischer Länder zueinander zu beschreiben, hat die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) den Begriff der „imperialistischen Pyramide“ vorgeschlagen. Darauf hat kürzlich zustimmend Hans Christoph Stoodt in der UZ (9.9.2016) hingewiesen. Es kommt der KKE bei dieser Benennung darauf an, Griechenland als ein von Monopolen, von griechischen Monopolen beherrschtes Land zu charakterisieren, das nicht nur von den USA und Deutschland herumgeschubst und (extra) ausgebeutet wird, sondern dessen Monopolbourgeoisie eigenständige imperialistische Politik betreibt und ihrerseits imperialistische Interessen verfolgt. Der Begriff Pyramide besagt, dass wir es nicht nur mit zwei Sorten von Staaten zu tun haben – also solchen, die die anderen unterjochen und auf der anderen Seite solchen, die von anderen unterjocht werden, sondern mit einer Pyramidenstruktur, die unten breit und oben ­schmal ist und in der Mitte Nationen (wie Griechenland) enthält, die beides tun: unterjocht werden und unterjochen.

Es gib im Gegensatz dazu die (auch in der DKP zu hörende) These von der Existenz weit entwickelter kapitalistischer, aber zugleich nicht-imperialistischer Länder. Als eine solche Ausnahmeerscheinung wird zumeist das heutige Russland geführt. Anlass für eine solche Betrachtung der Dinge ist die Tatsache, dass die politische Führung der Russischen Föderation seit einiger Zeit weniger aggressiv, sondern eher defensiv agiert und dass Russland von den westlichen imperialistischen Staaten in vielerlei Weise attackiert wird. Es ist aber unzulässig, von der aktuellen Politik eines Landes oder auch von der strukturellen Position eines Landes im imperialistischen Weltsystem auf seine politökonomischen Verhältnisse, seine Produktionsverhältnisse zu schließen. Um die aber geht es, wenn wir den Begriff imperialistisch verwenden.

Das zuvor Gesagte macht es notwendig, die kapitalistischen Länder nicht danach zu unterscheiden, ob sie imperialistisch sind oder nicht. Das sind sie alle. Vielmehr ist die Frage, welche Stellung sie gegenüber dem Weltimperialismus einnehmen. Länder, die mit der Hauptmacht des Weltimperialismus eng verbunden sind wie die NATO-Länder oder die vom US-Imperialismus mehr oder weniger direkt beherrschten, sind zu unterscheiden von jenen Ländern, die sich außerhalb des imperialistischen Weltsystems befinden und von ihm bedroht werden. Beispiele für Letzteres sind Russland und Iran. Ihre Stellung in der imperialistischen Konkurrenz und als Aggressionsziel machen diese imperialistischen Mächte zu Anti-Imperialisten.
Seit 1991 wird das imperialistische Weltsystem immer noch und ganz eindeutig von den USA dominiert. Dieses System hat eine unipolare Struktur, um den gebräuchlichen Ausdruck „unipolare Weltordnung“ zu vermeiden, weil von Ordnung nicht die Rede sein kann. Die heutige Unipolarität unterscheidet sich von der Situation in der Periode von 1945 bis 1990, als der Imperialismus als kapitalistisches Weltsystem vom sozialistischen Weltsystem mit der Sowjetunion an der Spitze herausgefordert wurde. Die heutige Struktur ist auch ganz verschieden von jener, die vor 1914 bestand. Damals rangen eine Reihe von imperialistischen Mächten um die Aufteilung der Welt. Man könnte sagen, es seien acht Mächte gewesen (Deutschland, Großbritannien, USA, Frankreich, Österreich, Russland, Italien und Japan), die im Kampf um die Weltherrschaft den Weltkrieg entfesselt haben. Man könnte auch argumentieren, zum Griff nach der Weltmacht waren nur die drei erstgenannten wirklich in der Lage. Wie auch immer man das bewertet, wir hatten es in jedem Fall mit einer multipolaren Welt zu tun. Keine einzelne der damaligen Mächte dominierte auch nur annähernd in der Weise, wie es heute die USA tun.
China und vor allem Russland propagieren aktiv die Überwindung der unipolaren Machtstruktur auf dem Globus und streben einen multipolaren Zustand an. Ob ein multipolarer Zustand einem unipolaren Imperium vorzuziehen ist, muss stark bezweifelt werden.

Instabiles Weltsystem

Sicher ist aber, dass das gegenwärtige unipolare Weltsystem keineswegs stabil ist. Die imperiale Hauptmacht (USA) ist in ihren Ansprüchen jederzeit bedroht. Unbestritten ist, dass ihre ökonomische Dominanz schwindet. Das ist ein schon lange dauernder Prozess. Bis in die 1990er Jahre hinein stellte sich dieser Prozess als relatives Aufholen der westeuropäischen Länder und Japans dar, also der anderen Zentralregionen des entwickelten Kapitalismus. Seit etwa den 90er Jahren verlieren die USA an ökonomischer Potenz viel stärker, verglichen mit einer Reihe von, nein, sehr vielen Schwellenländern, zunächst vor allem in Asien, dann aber auch in Lateinamerika. Das bei weitem wichtigste dieser Länder ist China, das immer noch das bevölkerungsreichste Land der Erde ist und dessen ökonomischer Aufholprozess es nach welchen ökonomischen Kennziffern auch immer in die Größenordnung der Volkswirtschaft der USA gebracht hat. Der Verlust der ökonomischen Dominanz der USA hat sich seit Ausbruch der großen Finanz- und Weltwirtschaftskrise noch einmal beschleunigt.

Dies ist die Herrschaftsstruktur des imperialistischen Systems, das mit dem Begriff Pyramide einigermaßen adäquat, aber nicht hinreichend beschrieben ist. An der Spitze der Pyramide befinden sich eindeutig die USA. Das imperialistische Deutschland ist ein wichtiger Teil des Herrschaftssystems und zugleich sein beherrschtes Objekt. Die Rolle Deutschlands im imperialistischen Herrschaftssystem wird wesentlich von seinem Verhältnis zur imperialen Macht der USA bestimmt. Es ist wohl am besten als sehr enges Abhängigkeitsverhältnis beschrieben.

1. Das alte Westdeutschland ist ein Geschöpf der USA aus dem Kalten Krieg. Das deutsche Monopolkapital verdankt seine Existenz den USA. Die Monopolbourgeoisie war nach ihrer Kapitulation faktisch entmachtet. Ohne den Willen der USA (oder allgemein der westlichen Siegermächte), die alten Eigentumsverhältnisse wiederherzustellen, wäre es nicht wiedergeboren worden.

2. Die USA haben sich in Westdeutschland als wohlwollende Besatzungsmacht aufgeführt. Die goldenen Jahrzehnte des Kapitalismus 1950 bis 1970 (Hobsbawm) werden in Westdeutschland und im heutigen Deutschland als mit den USA verbunden erlebt. Das entspricht zu einem großen Teil den Tatsachen. Die USA waren in der Auseinandersetzung mit dem Sozialismus an einem ökonomisch florierenden Westdeutschland interessiert. Mit den USA gehen hieß siegen lernen. Demzufolge gibt es heute in allen Schichten der Bevölkerung die – seit einigen Jahren erodierende – Überzeugung, bei den US-Amerikanern endlich auf der moralisch richtigen und zugleich der Gewinnerseite zu sein.

3. Der Staat BRD ist unter der Aufsicht der Alliierten (USA und Britannien) entworfen und aufgebaut worden. Das gilt für den Föderalismus, für die Presse, für die Zentralbank, die Geheimdienste, den öffentlichen Rundfunk und vieles andere mehr.

Karrieren in den USA gemacht

4. Der US-Einfluss in den Medien, in der Bürokratie, in den Geheimdiensten ist noch heute eng mit den USA verzahnt. Es ist noch heute eine Schlagzeile wert, wenn der Auslandsgeheimdienst BND eine eigene Initiative zur Informationsbeschaffung initiiert. Persönliche Karrieren werden von den USA gefördert. Noch heute werden Chefredakteure nur Personen, die einen längeren Aufenthalt in einer wichtigen US-Institution vorweisen können. Die Spitzenmanager deutscher Großunternehmen weisen in der Regel einen in den USA verbrachten Lebensabschnitt auf.

5. Über die Nato ist Deutschland politisch und militärisch eng an die Führungsmacht gebunden. Es ist unbestritten, dass die Nato-Strategie in Washington entwickelt wird. Die militärische Führung ist institutionell einem US-Amerikaner vorbehalten.

6. Die EU und ihre Vorläuferorganisationen sind Kinder des Kalten Krieges und wurden unter strenger, aber wohlwollender Aufsicht der USA das, was sie sind: ein komplexes Vertragswerk unter imperialistischen Staaten, das der Freiheit des Handels und des Kapitalverkehrs dient. Die EU, ja sogar der Euro unter deutscher Führung wurden und werden von den USA nicht nur toleriert sondern sogar gefördert. In gewisser Weise ist das erstaunlich. Denn die EU ist die größte Volkswirtschaft auf dem Globus. Sie hätte insofern die Voraussetzung, der Konkurrent des US-Imperialismus zu werden. Davon kann aber keine Rede sein. EU und Euro wurden gezielt – und von deutschen Regierungen so gewollt – als staatliches, aber zugleich staatsfernes Institutionenkonglomerat konstruiert, damit ein wirklicher Widersacher gegen die USA nicht entstehen kann. Somit ist die EU nach der Nato das zweitwichtigste Staatenbündnis, das die Vorherrschaft des US-Imperialismus absichert.

7. Seit 1990 tritt Deutschland politisch deutlich forscher auf als zuvor. Dennoch wird die Politik eng mit den „Freunden“ in Washington abgestimmt. Die verstärkte Aufrüstung und die Kriegsbeteiligung der BRD in Afghanistan und Syrien wird in völligem Schulterschluss und oft direkt auf Wunsch der USA vorgenommen. (Mir ist nur ein Fall bekannt, dass Deutschland bei einem Aggressionsakt die Initiative ergriffen hat: Als es um die Zerschlagung Jugoslawiens ging. Das war aber ein taktisches Vorpreschen. Strategisch waren sich Bonn und Washington völlig einig. Und Bill Clinton hat damals die Sache erledigt und die Kleinarbeit der EU überlassen.) Die Nichtbeteiligung der BRD-Regierung unter Schröder am Irak-Krieg war möglich und erlaubt, insofern der Überfall auf den Irak auch in den USA selbst höchst umstritten war.

8. Die regierende Schicht der BRD hat sich durchweg und bis heute als Garant für den Erhalt des US-Imperialismus verstanden und handelt entsprechend. Die aktuell herbe Kritik an Donald Trump und die Enttäuschung über diesen Wahlsieger entspringt der Sorge, dass dieser neue Präsident den aggressiven Kurs gegen Gegner wie China und Russland sowie die Staaten des Nahen Ostens nicht hält. Die geplante politisch und militärisch gewichtigere Rolle, die Deutschland in diesen Vorstellungen spielen soll, geriete in Gefahr, nicht realisiert werden zu können.

Eine eigenständige, von den USA unabhängige imperialistische Politik Deutschlands ist auf Sicht weder realistisch, noch wird sie von den maßgeblichen Kreisen in der BRD auch nur erwogen. Der Antiamerikanismus, den es dennoch gibt, hat in der herrschenden Klasse den Charakter einer Klage über den starken, aber zuweilen inkompetenten Anführer der eigenen Seite. Das ist nicht zu verwechseln mit einem Gedankenspiel, diese Seite zu verlassen. Im ganz rechten Spektrum, wo vom Zweiten und Dritten Reich geträumt wird, gibt es solche Gedankenspiele. Aber eben auch nur dort.

Der Ausbruch aus dem auf die USA ausgerichteten imperialistischen Herrschaftssystem ist nur denkbar gegen die in Deutschland herrschende Monopolbourgeoisie. Unsere herrschende Klasse ist aus Eigeninteresse sehr eng an die USA und deren herrschende Klasse gebunden. Der politische Kampf, den wir gegen unsere heimischen Klassengegner führen, ist fast immer und fast überall zugleich ein Kampf gegen den US-Imperialismus und das imperialistische Weltsystem.

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Die Sturmglocke zu Lyon

 

Von Horsta Krum, Berlin

Mitteilungen der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei

»Leben und arbeiten oder kämpfend sterben«

Unter diesem Motto revoltierten am 21. November 1831 die Lyoner Seidenweber, die sogenannten »Canuts«. Warum gerade sie? Und warum gerade in Lyon?

Wie keine andere Stadt war Lyon seit dem 15. Jahrhundert von der Seidenweberei geprägt und abhängig. Seide half, Frankreichs Auslandsschulden zu bezahlen, und wurde zu einem wichtigen Exportartikel, der um das Jahr 1830 ein Drittel des französischen Exportes ausmachte. Damals gab es im Großraum Lyon etwa 175.000 Einwohner, von denen die Hälfte direkt oder indirekt von der Seidenproduktion lebte.

Gut, sehr gut lebten die etwa 400 Unternehmer; sie lieferten die Rohstoffe und die Vorgaben für die Fertigprodukte, die sie im Stückpreis kauften und dann verkauften. Die vornehme Welt, nicht nur die französische, kleidete sich in Samt und Seide und stattete ihre Schlösser damit aus. Aber die, die diese Produkte herstellten, lebten im Elend: 8.000 Werkstattvorsteher (chefs d’atelier) besaßen jeweils zwei bis fünf Webstühle, verhandelten mit den Unternehmern und beschäftigten über 20.000 Arbeiter an ihren Webstühlen –  Lehrlinge und Familienmitglieder nicht mitgezählt. Dann gab es die vielen, die die fertigen Stoffe weiter bearbeiteten, meist Frauen. Kinder mussten nicht nur arbeiten, um den Lohn ein wenig zu verbessern, sondern der Arbeitsablauf am Webstuhl forderte auch Handgriffe, die nur kleine, wendige Menschen ausführen konnten. Diese Kinder litten oft an Wirbelsäulenschäden, Tuberkulose, Unterernährung. Als besondere Demütigung erlebten die Familienväter, dass sie ihre Frauen und Töchter nicht vor der Willkür, auch der sexuellen Willkür, der Unternehmer schützen konnten. Überdies kam ein Teil der Männer ins Gefängnis, wenn sie ihre Schulden nicht bezahlen konnten.

Den Werkstattvorstehern ging es nicht besser als ihren Arbeitern: auch sie und ihre Familien arbeiteten vierzehn oder mehr Stunden an den Webstühlen, aßen dort gemeinsam ihr Brot und ihre dünne Suppe; manche Arbeiter und ihre Familien hatten keine andere Bleibe. Die Webstühle ratterten unter unbeschreiblichem Lärm. Davon kann sich noch heute überzeugen, wer eins der noch bestehenden Seidenweberhäuser auf der Croix Rousse besucht, dem Lyoner Stadtteil, in dem die meisten Seidenarbeiter arbeiteten und lebten.

Die Verbesserung der Webstühle durch Joseph Marie Jacquard steigerte zwar die Produktivität, verbesserte aber die soziale Lage der Arbeiter nicht. Die Textil-Manufakturen mit ihren neuen Techniken ließen den Umsatz der Unternehmer sinken, die wiederum wälzten den Rückgang der Einnahmen auf die Arbeiter ab.

Unterschiedliche Ereignisse, Aktivitäten, Gruppen bereiteten den Aufstand vom 21. November 1831 vor:

***

Die Anhänger von Henri de Saint-Simon [1] kommen aus Paris. Sie predigen ein soziales Christentum gegen die bestehende Sozialstruktur und finden viele Zuhörer unter den Arbeitern. Gleichzeitig schließen sich einige Werkstattvorsteher zusammen, um die soziale Lage zu verbessern. 1828 gründen sie Genossenschaften, die immer mehr Anhänger finden. Einer der Werkstattvorsteher schreibt: »… Der Canut ist die verkörperte Ängstlichkeit. Kein anderer Beruf ist so wenig offen. Wir leben kaserniert, und das beeinflusst unsere Lebenshaltung: sie ist verkümmert wie unsere Körperhaltung. Um dieser doppelten Verkümmerung abzuhelfen, gibt es nur eins: die Genossenschaft! Da werden wir unsere menschliche Würde zurückgewinnen, und die anderen Einwohner der Stadt, deren Ruhm und Reichtum wir ausmachen, werden das Wort »Canut« nicht mehr abwertend gebrauchen.« [2]

Aufbauend auf den Überzeugungen der Anhänger von Saint-Simon, aber weitergehend als diese, gründet sich die »Société des Amis du Peuple« (Gesellschaft der Freunde des Volkes); sie ruft, zusammen mit der aufkommenden republikanischen Presse, zum Widerstand auf. Unterstützt von Werkstattvorstehern, formiert sich im ersten Halbjahr 1831 die paramilitärische Organisation »Volontaires du Rhone« (die Rhone-Freiwilligen).

Im Juli 1830 fordern Pariser Bürgerliche und Intellektuelle vom König, die neue Abgabenordnung zurückzunehmen, und schlagen ihn in die Flucht. Ersetzt wird er durch den »Bürgerkönig« (Juli-Monarchie). Der Widerstand in Lyon formiert sich unabhängig von Paris. Auch er wird von Bürgerlichen getragen, unterstützt von Werkstattvorstehern, die ihre Arbeiter mobilisieren. Die neue Regierung unter dem Bürgerkönig macht Versprechungen, aber im Grunde ändert sich nichts. Auch der Bürgermeister von Lyon verspricht ein neues, glückliches Zeitalter. Die Arbeiterzeitung »Echo de la Fabrique« beschreibt im Sommer 1831 das neue Zeitalter sarkastisch: »Früher haben die Großen die Kleinen gefressen, und heute werden die Kleinen von den Großen gefressen.« [3]

Im Laufe des Oktober 1831 organisieren sich die Werkstattvorsteher; am 25. ruft der Präfekt eine Delegation aus Unternehmern und Arbeitern zusammen, die einen Mindestlohn aushandelt, der am 1. November in Kraft treten soll. 104 Unternehmer lehnen ihn ab, drohen mit Waffengewalt, verleumden die Canuts und ihre Forderungen, die dem freien Markt gefährlich seien. Der Handelsminister ruft den Präfekten zur Ordnung. Die ausgehandelten Tarife treten nicht in Kraft trotz erhöhter Konjunktur; der Unmut unter den Canuts wächst.

Unten im Zentrum von Lyon treten am 20. November 10.000 Mann der zivilen Nationalgarde an. [4] Am 21. November morgens beginnen die Canuts zu streiken. Wenig später erscheint eine Abteilung der Nationalgarde; einige Canuts gehen ihnen entgegen und sprechen mit ihnen. Als ein Offizier schreit »Nicht so viel Aufhebens mit der Canaille!«, gehen die Gardisten mit Bajonetten vor. Die Canuts empfangen sie unter einem Steinhagel und mit bloßen Fäusten und entwaffnen einige, die anderen Gardisten ziehen sich zurück. Ein Werkstattvorsteher bringt den Polizeichef vor der aufgebrachten Menge in Sicherheit.

Dann zieht eine große Anzahl von Canuts hinunter zum Lyoner Rathaus, um dort die Mindestlohn-Forderungen vorzutragen. Auf halbem Wege halten Gardisten sie auf, schießen in die Menge. Die Demonstranten kehren auf die Croix Rousse zurück, schreien: »Zu den Waffen, sie töten unsere Brüder!« Dort wird die Menschenmenge immer größer, sie errichtet Barrikaden, sammelt Pflastersteine, nimmt Stöcke, Spaten; manche entfernen Metall aus den Webstühlen, um es zu schmelzen, denn es gibt sogar Gewehre. Ein Brotkanten, aufgespießt auf ein Bajonett, wird durch die Menge getragen unter dem Ruf: »Brot oder Blei!« Auf den Dächern, an den Fenstern stehen Canuts, bewaffnet mit Steinen. Gardisten haben sich angeschlossen.

Wieder rückt eine bewaffnete Einheit an, diesmal mit dem Präfekten und einem hochrangigen General; wieder treffen sie auf entschlossene Gegenwehr, die diesmal besser ausgerüstet ist. Der Präfekt bietet Verhandlungen an. Da aber immer noch geschossen wird, lassen sich die Canuts nicht beruhigen und rufen: »Arbeit oder Tod! Lieber sterben wir durch eine Kugel als vor Hunger!« Tatsächlich wird ihnen die geforderte Summe versprochen, mit der sie einen Fonds zum Ausgleich ausgefallener Löhne schaffen können, eine Art Streikkasse.

Der Präfekt und der General werden entwaffnet und festgesetzt. Die Aufständischen wählen einen erfahrenen militärischen Anführer, einen überzeugten Republikaner; viele Rhone-Freiwillige schließen sich ihnen an. Auf einer der Barrikaden wird zum Zeichen der Trauer eine schwarze Fahne gehisst mit der Inschrift: »Leben und arbeiten oder kämpfend sterben!« und laut schallt es auf der Croix Rousse: »Vivre en travaillant ou mourir en combattant!«

Gegen das Versprechen, den Mindestlohn durchzusetzen, wird der Präfekt nachts freigelassen, der General wird gegen zwei gefangene Canuts ausgetauscht.

Sehr früh am nächsten Morgen kommen über 300 Canuts aus einem anderen Stadtteil auf die Croix Rousse. Dort werden isolierte Gardisten entwaffnet, Wachhäuschen angezündet usw. Die Canuts, die mit Stöcken und Steinen angefangen haben, kämpfen nun mit Waffen, besetzen militärische Gebäude und schlagen Soldaten und Gardisten zurück, die gegen sie vorgehen. Die Kämpfe erstrecken sich bis hinunter in die Stadt. Dort schließen sich ihnen Arbeiter aller Sparten an, auch Gardisten und Soldaten, ebenso Zeitungsleute. Republikanische Parolen werden laut. Die Aufständischen, unter ihnen viele Frauen und Kinder, nehmen Brücken, wichtige Gebäude, Straßenzüge ein, schließlich auch das Rathaus von Lyon. Sie kämpfen so lange und so verbissen, verzweifelt, bis es keinen Widerstand mehr gibt. Der Bürgermeister ist nicht mehr da, und der Präfekt hat sich diskret in die Präfektur zurückgezogen, deren starke Eisengitter noch heute imponieren.

In der Nacht zum 23. November lässt der oberste Militärführer die Stadt evakuieren: Sie gehört den Canuts! Ihr Aufstand ist zu einer Revolution der Besitzlosen gegen die Besitzenden geworden. Sie hat 600 Menschen das Leben gekostet.

Im Rathaus bildet sich ein vorläufiger Generalstab: Bekanntmachungen werden formuliert, Plünderer und Diebe streng bestraft. Von den Gefangenen werden die befreit, die wegen ihrer Schulden inhaftiert sind. Künftig sollen die Stadt und das Departement von den Arbeitern regiert werden: »Eine verwegene Zukunftsvision, die an Kühnheit sogar das übertrifft, was die Pariser Kommunarden vierzig Jahre später durchsetzen wollten.« [5]

***

Woran lag es, dass der Aufstand der Seidenweber zur Niederlage wurde? Es gibt eine Vielzahl von Gründen, die von den Historikern jeweils unterschiedlich gewichtet werden.

  • Der provisorische Generalstab war instabil, sehr heterogen zusammengesetzt, wurde durch einen zweiten ersetzt. Der verhandelte mit den entmachteten Autoritäten, die Zeit gewinnen wollten und auf militärische Unterstützung aus Paris warteten.
  • Der Teil des Bürgertums, der republikanisch gesonnen war, unterstützte den Aufstand nicht ausreichend.
  • Der erfahrenste und fähigste Mann unter den Verantwortlichen, Michel-Ange Périer, wurde während der Kämpfe schwer verwundet.
  • Die Ankündigung, der Kronprinz und der Kriegsminister werden nach Lyon kommen, schuf Unsicherheit.
  • Ein Teil der Canuts ließ sich durch verständnisvolle Verlautbarungen und Versprechen der Entmachteten verführen, gab die Waffen ab und nahm die Arbeit wieder auf, ohne dass feste Tarife vereinbart waren.
  • Ein anderer Teil der Canuts ließ sich durch Gerüchte einschüchtern, wonach 20.000 Soldaten im Anmarsch seien, um die Stadt zurückzuerobern. Der Zusage, das Militär werde die Stadt nicht betreten, trauten sie nicht. Einige Canuts, die sich im Kampf profiliert hatten, verließen mutlos die Stadt. Immer mehr Kämpfer gaben ihre Waffen ab.

***

Nach und nach erlangen die ehemals Mächtigen die Macht zurück, begleiten dies mit schönen Reden. Als am 3. Dezember starke Militäreinheiten mit Kronprinz und Kriegsminister in die Stadt und die Vororte einziehen, werden sie schweigend empfangen. Übrigens hatten sich einige Soldaten, trotz Strafandrohung, geweigert, die Vorstädte zu betreten. Und weiter?

  • Die zugesicherten finanziellen Unterstützungen, beispielsweise zum Ausgleich zu niedriger Löhne, kommen erst spät zum Tragen und werden oft zweckentfremdet.
  • Der König gibt, wie versprochen, eine große Arbeit in Auftrag.
  • Etwa dreißig Männern wird der Prozess gemacht – mehrere hundert Kilometer von Lyon entfernt. Trotzdem gibt es lautstarke Sympathiekundgebungen, die die Richter nervös machen, so dass die meisten Angeklagten freigesprochen werden und die anderen milde Strafen erhalten.
  • Die Canuts müssen, um weiterarbeiten zu können, neue Arbeitspapiere beantragen, die eine Bescheinigung über ihr Wohlverhalten einschließt. Das bedeutet Arbeitslosigkeit für eine ganze Reihe unter ihnen.
  • Der Kriegsminister lädt freundlich ein, in die Armee einzutreten. Er braucht Soldaten für Algerien.

1834 wehren sich die Seidenweber ein zweites Mal … Nicht nur in Frankreich erregt der Seidenweber-Aufstand große Aufmerksamkeit. Für Marx und Engels ist er beispielhaft und seine Bedeutung für die materialistische Geschichtsauffassung kaum zu überschätzen, war er doch der erste, der neue historische Tatsachen schuf. Diese neuen Tatsachen, so Engels in »Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft«, zwangen dazu, »die ganze bisherige Geschichte einer neuen Untersuchung zu unterwerfen, und da zeigte sich, dass alle bisherige Geschichte die Geschichte von Klassenkämpfen war.« [6]

Den Begriff »Sturmglocke zu Lyon« gebraucht Marx im ersten Band des »Kapital«, im 22. Kapitel, das die »Verwandlung von Mehrwert in Kapital« thematisiert. Der »gelehrte Zank«, der sich um die Rolle der Arbeiter, der Kapitalisten und Grundeigentümer entfacht hatte, »verstummte vor der Juli-Revolution« in Paris, die 1830 den König in die Flucht geschlagen hatte (s. oben). »Kurz nachher läutete das städtische Proletariat die Sturmglocke zu Lyon …« [7]

Anmerkungen

[1] Saint-Simon (1760-1825) ist Frühsozialist und stark katholisch geprägt.

[2] Übersetzt nach Fernand Rude, Les révoltes des canuts, Paris 2007 (letzte Auflage), S. 15.

[3] Rude, S. 18.

[4] Anders als auf dem Land und in den Vorstädten, stellten in den Städten hauptsächlich reichere Bürger die zivile Nationalgarde. Sie war eine Errungenschaft der französischen Revolution von 1789.

[5] Rude, S. 49.

[6] MEW 20, 1962, S. 25. Herzlichen Dank an Professor Eike Kopf, der mir ein Wegweiser durch die MEW war.

[7] MEW 23, 1962, S. 622.

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Geld aus der Sklavenarbeit diente zur Sanierung der heutigen Ertragsperle BMW

Von Richard Corell/Stephan Müller

Auf eine Milliarde arbeitsloses Einkommen brachten es die Geschwister Stefan Quandt und Susanne Klatten dank der im vergangenen Jahr ererbten 47 Prozent an der Autofirma BMW. Die Dividenden aus ihren anderen Unternehmen sind dabei noch nicht mitgerechnet. Allerdings: „Wenn man Mittel in dieser Höhe hat, muss man sich auch darum kümmern. Das ist ja nichts, was man ausgeben kann“, stellt Frau Klatten fest. Die ist dem breiten Publikum durch Sexabenteuer etwas besser bekannt als ihr Bruder. Beide kümmern sich aber um die Vermehrung ihrer Mittel eher im Stillen. Auch, weil die Herkunft der Mittel erst 2007 durch das TV-Feature „Das Schweigen der Quandts“ der Öffentlichkeit bekannt wurde: Vater Herbert Quandt hatte BMW-Aktien gekauft mit Geld aus dem Quandt-Nazirüstungskonzern, aufgebaut auf skrupellose Arisierungen und Sklavenarbeit von 50 000 Zwangsarbeitern. Herbert Quandt war dort als Junior- und Personalchef persönlich zuständig z. B. für das KZ der Akkumulatorenfabrik AFA (heute Varta), geschätzte Überlebensdauer der Häftlinge dort sechs Monate. Die Betriebe waren so kriegswichtig, dass die britische Besatzungsmacht in der Erwägung eines Angriffs auf die Sowjetunion lieber die Quandts weitermachen ließ, als sie in Nürnberg als Kriegsverbrecher anzuklagen. Als der Quandt-Freund und Goebbels-Stellvertreter Werner Naumann dann doch 1953 von den Briten gehindert wurde, mit der FDP in NRW die NSDAP wieder zu beleben, wurde er als Direktor in die Quandt-Firma Busch-Jäger übernommen.

1959 konnte Herbert Quandt dank gut gepflegter Vernetzung in Branche und Politik den Coup mit der „Rettung“ des siechen BMW-Konzerns landen: Er hatte die Perle dieses Konzerns, die BMW-Triebwerksbau-GmbH im Auge. Dort winkte die damals ungeheure Auftragssumme von 400 Mio. DM für Starfighter-Triebwerke. Der Verkauf der Triebwerks-GmbH an MAN – später wurde die MTU daraus – reichte, um BMW in den 60er Jahren zu sanieren. Aus den Quandtschen Waffenfabriken entstanden die IWK (heute Kuka), die an BMW modernste Produktionsanlagen lieferte. Auch in der Personalpolitik passten sich die Quandts an: Der aggressive Antikommunismus wurde in ein Umwerben rechter Sozialdemokraten verpackt. Ko-Management mit dem Betriebsrat gehört bei BMW wie bei VW zur Geschäftspolitik.

Über die Methode, wie Mehrwert aus lebendiger Arbeit gepresst wird, kann gestritten werden, letztlich geht es Finanzoligarchen um Profit, gerechnet in Milliarden. Erbe Stefan Quandt formuliert das so – in der Antwort auf die Frage, ob er nach Bekanntwerden der KZ-Verantwortung weiter den Quandt-Preis für marktwirtschaftlichen Journalismus nach seinem Vater benennen wolle: „Wenn man sein Lebenswerk sieht, denke ich nach wie vor, dass man zu einem Gesamtbild kommt, das es rechtfertigt, einen Herbert Quandt-Medien-Preis zu verleihen.“

Im Mehrwertauspressen sind die Quandts weiter vorn dran: 2003 lieferten 105 000 Beschäftigte 1,1 Millionen Autos. 2015 brachten es kaum mehr – 122 000 Lohnabhängige – auf die doppelte Zahl BMW-Autos. Entsprechend stieg der Gewinn auf 9,2 Mrd. Euro. Das ist genug, um sich großzügig zu zeigen: Zum Beispiel gegenüber der TU München: Die liefert nicht nur Nachwuchs; ein wichtiger Teil der Forschung wird dort in Spendendankbarkeit abgearbeitet. Auch Merkel war dankbar: Fünf Tage nach Eingang einer Spende von 690 000 Euro waren 2013 in der EU drohende Abgasnormen vom Tisch. Von Kardinal Marx bis Elmar Brok (EU-Parlament und Bertelsmann) trifft sich, wer für die Quandts wichtig ist, jährlich beim Munich Economic Summit, den sie mit dem Ifo-Institut veranstalten. Hofknicks ist dort noch nicht vorgeschrieben.

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Deutscher Imperialismus nach US-Wahlen  - Ein Platz an der Sonne für Berlin und Brüssel

SWP-Direktor Volker Perthes hat eine Analyse veröffentlicht, in der er fünf Thesen zu den außenpolitischen Konsequenzen der US-Wahlen aufstellt. Der Politikexperte empfiehlt Berlin, eigene Ziele und Interessen zu definieren und diese zu verfolgen.

Von Dennis Simon

RT Deutsch

Während der mediale Sensationalismus über den Wahlsieg Donald Trumps in den USA noch andauert, arbeiten die westlichen Meinungsmachermaschinen schon auf Hochtouren, um ein Weltbild zu entwerfen, dass den neuen Umständen – aus westlicher Sicht – gerecht wird.

Die Generallinie von ARD, Süddeutsche, Zeit & Co. lässt sich auch schon klar erkennen: „Europa – gemeint sind Deutschland und seine EU-Vasallenstaaten – ist nun der Bannerträger der freien Welt. Wir können und müssen endlich unseren Platz an der Sonne erkämpfen.“

Was noch vor zehn Jahren einen Aufschrei ausgelöst hätte, etwa die Feststellung, dass Europa bzw. Deutschland eigene strategische Ziele formulieren und diese, wenn nötig, mit militärischen Mittel durchsetzen sollte, gehört spätestens seit den letzten US-Wahlen zum guten Ton in jeder Redaktion der deutschen Hegemonialpresse.

Volker Perthes, Direktor der staatsfinanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und damit ex officio einer der wichtigsten bundesdeutschen Meinungsvorschreiber, verfasste eine kurze Analyse zu den außenpolitischen Auswirkungen der US-Wahlen, die im am Montag im Tagesspiegel, im Handelsblatt und auf EurActiv.de erschien. Sie beinhaltet „fünf Thesen, mit denen sich Forschung und Politik nun befassen müssen“ – so jedenfalls beschreibt die SWP-Website den Text von Perthes. Es lohnt sich, die wichtigsten dieser fünf Thesen anzuschauen, um einen Eindruck davon zu bekommen, welche Strategie die Hohepriester der Politikwissenschaft den politischen Führungskadern Europa-Deutschlands für die nächsten Jahre verkaufen möchten.

Die erste These, die Perthes aufstellt, ist, dass „die Wahl Donald Trumps […] eine Niederlage des Liberalismus und damit der normativen Grundlage des Westens“ bedeutet.“ Autokraten und Anhänger unterschiedlicher Formen illiberaler Demokratie“ – als Beispiele hierfür führt er Putin, Erdoğan und Orban an – würden dadurch gestärkt werden.

Dies werde sich auch auf die Außenpolitik der EU-Staaten auswirken. Diese würden sich vermehrt „mit dem Argument auseinandersetzen müssen, dass ihre Form der liberalen Demokratie nur ein akzeptables Governance-Modell unter vielen darstellt“. Perthes ging bisher offenbar davon aus, dass jene Form der Demokratie, wie sie in den westeuropäischen Staaten praktiziert wird, die weltweit einzig gültige Herrschaftsform ist.

Aus welchen Normen des Völkerrechts er diesen Alleinvertretungsanspruch ableitet, ist allerdings unklar. Jedenfalls werde sich diese Entwicklung aber „auf internationale Bemühungen um die Stabilisierung oder Wiederherstellung gefährdeter oder gescheiterter Staaten auswirken“. Was der SWP-Direktor hier gerne aussprechen möchte, aber am Ende doch lieber bevorzugt, hinter einer Nebelwolke politisch korrekter Begriffe zu verschleiern, ist die Tatsache, dass westliche Staaten angesichts der Entwicklung der internationalen Politik zur Multipolarität den nicht-westlichen Ländern nicht mehr willkürlich Regierungen oder Staatsformen aufzwingen können.

Perthes‘ zweite These ist, dass die Politik weltweit zunehmen personalisiert und von charismatischen und/oder populistischen Figuren dominiert sein wird. Für diese Erscheinung gebraucht er den Ausdruck „Berlusconisierung der Politik“. Als Gegenbeispiele dieses Politikstils nennt er Merkel und Obama, die einen „analytisch-faktenorienterten Stil“ bevorzugen würden. Der Autor scheint dabei zu vergessen, dass Obama seinen ersten Wahlkampf auch vor allem auf der Grundlage seines Charismas geführt hatte. Seine wichtigsten Slogans „Yes We Can“ und „Change“ hatten ebenso wenig mit einem „analytisch-faktenorienterten Stil“ zu tun wie die teilweise geradezu byzantinistisch anmutenden Huldigungen des vermeintlichen „Messias“ in der westlichen Presse. Es ist zweifelhaft, ob ein Paar schrille Gestalten hier und da ausreichen werden, um die tradierten zwischenstaatlichen Kommunikationskanäle, die auf Bürokratien und Diplomatische Corps mit jahrhundertelanger Tradition zurückblicken können, zu verdrängen.

Die dritte These von Perthes ist, dass sich die Vereinigten Staaten unter Trump wahrscheinlich weniger wie ein Weltgendarm aufführen werden. Natürlich drückt das Perthes nicht mit dieser Wortwahl aus, aber er meint dasselbe: Trump neige dazu, „die Rolle der USA als liberalem Hegemon, der die Führung bei der Aufrechterhaltung einer offenen, auf freien Austausch und freie Wahl der außenpolitischen Orientierung gerichteten Ordnung der Welt übernimmt, ganz oder teilweise aufzugeben und amerikanisch geführte Allianzen in Frage zu stellen“. Beiläufig sollte unsererseits nicht unerwähnt bleiben, dass die westlichen Interventionen in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und anderswo natürlich unheimlich viel zur „freien Wahl der außenpolitischen Orientierung“ der betroffenen Staaten beigetragen haben.

Perthes‘ letzte These zur neuen Weltordnung ist die spannendste, da sie einen Vorschlag für die Kernstrategie Euro-Deutschlands unter den neuen Umständen enthält. Er empfiehlt, unabhängig davon, ob Trump „die Vorteile einer festen transatlantischen Allianz“ erkennen wird oder nicht, die militärische Macht auszubauen („eigene sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärken“) sowie offener und aggressiver die eigenen Interessen zu verfolgen („eigene strategische Interessen definieren und gemeinsam außenpolitische Prioritäten setzten“). Deutschland müsse, „ob uns das gefällt oder nicht“, auf diesem Gebiet wesentlich aktiver werden.

Der SWP-Direktor spricht damit einen Gedanken aus, der auch schon vor den US-Wahlen in den deutschen Medien immer wieder vorgetragen wurde, nämlich, dass Deutschland/Europa dazu berufen sei, größere „Verantwortung“ im Weltgeschehen wahrzunehmen, also zunehmend wieder offener imperialistisch zu agieren. ARD, Süddeutsche, die Zeit & Co. – alle Mainstreammedien beklagen sich über das Wahlergebnis in den USA und den angeblich drohenden Rückzug Amerikas aus der Weltpolitik, freuen sich aber zugleich darüber, dass nun Deutschland eigenständiger agieren kann.

Parallel dazu stilisiert derzeit ein Großteil der Presse Angela Merkel zur neuen Hoffnungsträgerin der „freien Welt“. Unsere Mutti – als Erfüllungsgehilfin des Weltgeistes? Nachdem die Merkel-Regierung im Zuge der Eurokrise durchgesetzt hat, dass in Europa Deutsch gesprochen wird, scheint sie jetzt auch danach zu streben, im Kampf der Großmächte Deutschland einen Platz an der Sonne zu verschaffen. Und schon wetteifern die Meinungsvorschreiber miteinander, wer am überzeugendsten die „Alternativlosigkeit“ dieser Politik vermarkten kann. Haben zwei katastrophale Weltkriege nicht ausgereicht, um die Sinnlosigkeit dieses Unterfangens zu illustrieren?

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