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Vereinigte Staaten von Europa?

Von Prof. Dr. Horst Schneider

RotFuchs, September 2016

Vor 70 Jahren, am 19. September 1946, hielt Winston Churchill jene berühmte Rede, die die Idee der „europäischen“ Einigung in die politische Praxis einführte. Die Idee war nicht neu und hatte eine lange Geschichte. Wladimir Iljitsch Lenin und Rosa Luxemburg hatten schon während des ersten Weltkrieges nachgewiesen, daß ein solches „vereinigtes Europa“ reaktionär sein würde oder nicht zustande käme.

Nach dem Kriegsende 1945 verbanden sich in London, Paris und Bonn höchst unterschiedliche Ziele und Interessen mit dem „einigen“ Europa. Der antifaschistische Widerstandskämpfer und Theologe Helmut Gollwitzer erklärte 1964: „Alle Großstaaten entwickeln bestimmte, von ihren Interessen diktierte europäische Konzeptionen.“ Jedes „Europa“-Bild zeige nationale Färbungen. Das betraf die Politik Adenauers in besonderem Maße. Zu den ersten Schritten auf dem „europäischen“ Wege gehörte der Vertrag von Dünkirchen vom 4. März 1947 und der Brüsseler Fünfmächtepakt (Westunion) vom 17. März 1948, den England und Frankreich mit den Benelux-Staaten abschlossen. Bemerkenswert war, daß die Verträge eine neue deutsche Aggression verhindern sollten. Diese Begründung wählte auch noch der erste Generalsekretär der NATO, Lord Ismay. Nach den Worten Ismays sollten die USA „drin“, die UdSSR „draußen“ und Deutschland „unten“ (keep down) bleiben. Diese Ausgangsbedingungen bestimmten die Außenpolitik Adenauers, der 1964 in seinen Erinnerungen rückblickend erklärte: „Das Wichtigste war, unser Land nach seiner völligen Niederlage und seinem Zusammenbruch aus der Isolierung herauszuführen. Ich mußte alles versuchen, unsere Gegner aus dem Zweiten Weltkrieg zu Verbündeten und zu Freunden zu gewinnen. Das erforderte ein sehr vorsichtiges psychologisches Vorgehen. Mein Hauptanliegen war, Deutschland als gleichberechtigten Staat in die Völkergemeinschaft zurückzuführen und die Eingliederung Deutschlands in die freie Welt zu erreichen.“

Mit der „Westbindung“ auf antisowjetischer Grundlage, differenzierter „Versöhnungs“-Politik und ökonomischer Stärke erlangte die BRD hinter der Nebelwand der „europäischen Einigung“ eine Stärke und Stellung, die ihr jene Politik erlaubte, die Helmut Kohl als Komplize der USA 1989/90 betrieb. Mitterrand, Thatcher und Andreotti leisteten anfangs noch hinhaltenden Widerstand gegen die Machtausdehnung des deutschen Imperialismus. Als Gorbatschow die „Osterweiterung“ des deutschen Imperialismus akzeptierte und nicht einmal der NATO-Ausdehnung nach Osten einen wirksamen Riegel vorschob, gab auch London seinen Widerstand auf. Lord Ismays Hoffnung, Deutschland werde „down“ gehalten, hatte sich nicht erfüllt. Für England mit seiner Empire-Tradition entstand nach 1990 eine neue Lage. ln den Jahrzehnten zuvor hatte es sowohl unter den Konservativen als auch in der Labour Party heftige Auseinandersetzungen um ihre Stellung zu „Europa“ gegeben. Erst 1975 erfolgte der Beitritt Großbritanniens zur EWG, nachdem es Sonderbestimmungen durchgesetzt hatte, die Angela Merkel heute „Rosinen“ nennt.

Der Volksentscheid über den Austritt Englands aus der europäischen Gemeinschaft machte mit 52 % für und 48 % gegen den Brexit sichtbar, daß das Land gespalten ist. In Schottland sind die Kräfte stärker geworden, die über ein Referendum für die Unabhängigkeit in die EU zurückkehren wollen. Mit Sicherheit ist der Brexit ein tiefer Einschnitt in der Geschichte Europas, für England der tiefste Einschnitt seit 1945, der ein „Weiter so“ nicht zuläßt. Führende PDL-Politiker erklärten: „Mit dem heutigen Tag ist der Kampf um eine neue soziale und politische Idee für ein Europa des Friedens und der Weltoffenheit neu entbrannt.“ Vielleicht können Lenins und Luxemburgs Ratschläge bei diesem Kampf helfen.

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Grußadresse an die Teilnehmer der Kundgebung und Demonstration „WEG MIT DEM KPD-VERBOT!“

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir bedanken uns für die Einladung zu dieser Veranstaltung und übermitteln Euch die solidarischen Grüße des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Deutschlands.

Unsere Partei – auf dem Gebiet der DDR 1990 wiedergegründet – hat sich in den Kampf um die Aufhebung des schändlichen KPD-Verbots in der BRD 1956 und die Rehabilitierung von eingekerkerten und mit Berufsverbot belegten Genossen von Anfang an eingegliedert.

Als die Konterrevolution die Errungenschaften der DDR 1990 an sich riss bzw. vernichtete, gab es auch die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) nicht mehr. Sie war die erste deutsche Arbeiterpartei, welche Kommunisten und Sozialisten im gemeinsamen Kampf gegen Ausbeutung, Krieg und Faschismus vereinte.Das gab es vorher noch nie in Deutschland. Mit ihr, der SED, wurden die Ideen von Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und Ernst Thälmann Wirklichkeit. Das konnte nur in einem Staat der Arbeiter und Bauern, der DDR, geschehen.

Als am 17. August 1956 das Bundesverfassungsgericht auf Druck der Adenauer-Regierung die KPD verbot und ihre Auflösung mit Polizeigewalt anordnete, wurde ein Urteil im Namen der deutschen Konzernherren und Militaristen gegen Frieden, Freiheit und nationale Wiedervereinigung gefällt.

Die Mitglieder der KPD, eure und unsere Genossen, wurden diskriminiert, eingesperrt, mit Berufsverboten und dem Entzug des Wahlrechtes bestraft, und das schon nach wenigen Jahren der faschistischen Diktatur und der Ermordung von Ernst Thälmann.

Eine Partei, die gegen Krieg und Militarismus eintrat, wollten die damaligen Machthaber der BRD nicht dulden. Das hat sich bis heute nicht geändert.

Auch die Genossen der 1968 gegründeten DKP waren dem „Kommunistenhass“ der BRD ausgesetzt, ebenso wie nach 1990 Bürger der sozialistischen DDR, die im Staatsapparat tätig waren.Die Kommunistenverfolgung von Anbeginn, nimmt immer wieder andere Formen an.

Aus diesem Grund und getreu dem Vermächtnis von Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und Ernst Thälmann fordern wir mit euch gemeinsam die Aufhebung des verfassungswidrigen KPD-Verbotes und die Entschädigung sowie Rehabilitierung der Opfer.

Ebenso schließen wir uns den Forderungen nach Entschädigung und Rehabilitierung der Berufsverbot-Betroffenen der 70er und 80er Jahre und Wiedergutmachung für alle, die nach 1990 allein aus politischen Gründen in der ehemaligen DDR diskriminiert wurden.

Genossen, lasst uns gemeinsam den Kampf gegen diese Tyrannei führen. Kämpfen wir gemeinsam für die Aufhebung des KPD-Verbotes und für eine einheitliche kommunistische Partei Deutschlands, die den Ideen des Marxismus / Leninismus verpflichtet ist.

Rot Front!

Zentralkomitee der KPD

Torsten Schöwitz
Vorsitzender

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Verlogene Versprechungen, Osteuropa und die EU

Von Anton Latzo

Treffen mit dem Ministerpräsidenten Estlands, Taavi Rõivas, in Tallinn (Foto: Raigo Pajula/valitsus.ee/et)
Treffen mit dem Ministerpräsidenten Estlands, Taavi Rõivas, in Tallinn (Foto: Raigo Pajula/valitsus.ee/et)

Nach über einem Vierteljahrhundert erweisen sich die Versprechen von Freiheit, Wohlstand und Frieden, die die Zentren des Kapitals den osteuropäischen Völkern gegenüber gemacht haben, als bewusste Irreführung. Der eingeschlagene Weg ist in Wirklichkeit Hindernis für die Entwicklung und Sicherheit der Völker überhaupt.
Es gab sie nicht, die durch die Propaganda versprochene Annäherung des ökonomischen, politischen und kulturellen Niveaus der osteuropäischen Staaten an das der entwickelten kapitalistischen Staaten, sondern im Gegenteil eine allseitige Vertiefung der Kluft.

Die osteuropäischen Staaten befinden sich in der Zwischenzeit alle unter der Knute der imperialistischen Großmächte, die nicht nur ihr ökonomisches und politisches Potenzial, sondern auch die Erfahrungen als Kolonialmächte aktiv einsetzen, um die Profite der Konzerne zu maximieren und politische Herrschaft auszuüben. Der Platz und die Rolle dieser Länder in der EU wird nicht durch ihre Qualität als souveräne Staaten, sondern durch die sich zu ihrem Ungunsten entwickelnden Machtverhältnisse bestimmt.
Eine der negativen Folgen dieser Entwicklung, die nicht nur im nationalstaatlichen Rahmen, sondern auch gesamteuropäisch destabilisierend wirkt – und zugleich wichtiger Indikator für die tatsächliche Lage ist –, ist der dramatische Rückgang der Bevölkerung in den Ländern Ost- und Mitteleuropas.
Eine von der „Financial Times“ veröffentlichte Analyse weist darauf hin, dass es in diesem Raum noch nie einen so starken demographischen Absturz gegeben habe, wie er in den letzten zwei Jahrzehnten zu verzeichnen ist. Die Vereinten Nationen schätzen ein, dass 2015 die Bevölkerungszahl im Osten Europas bei 292 Millionen lag – 18 Millionen weniger als zu Beginn der 1990er Jahre. Das ist mehr als die Bevölkerung der Niederlande, und mehr als die Bevölkerung Ungarns und Tschechiens zusammen. Als Ursachen werden genannt: Migration, sinkende Geburtenrate und zunehmende Sterblichkeit. Es wird allerdings vermieden, auf die sich verschlechternden Lebensbedingungen, die Zuspitzung der ökonomischen, sozialen, politischen und kulturellen Widersprüche und auf die Verarmung der Region im Stile kolonialer Besitzungen zu verweisen.
Bulgarien und Rumänien verzeichnen eine dramatische Abwanderung. Von 1992 bis 2015 haben drei Millionen Bulgaren – ein Drittel der Bevölkerung – das Land verlassen. Rumänien hatte 1990 eine Bevölkerung von 23 Millionen, gegenwärtig sind es noch 19,9 Millionen. Mehr als ein Drittel der qualifizierten Arbeitskraft sucht Beschäftigung im Ausland.
Eine Studie der dänischen Universität Aarhus stellt fest, dass, seit Rumänien 2007 der EU beigetreten ist, allein 14 000 Ärzte das Land verlassen haben. Neueste Angaben prognostizieren, dass die Einwohnerzahl Rumäniens bis auf 14,5 Millionen zurückgehen wird. Als Ursache wird gesehen, dass vor allem junge Menschen das Land verlassen, um im Ausland Arbeit zu suchen und dort dann auch sesshaft werden.
Ein großer Teil der arbeitsfähigen Bevölkerung, die in ihren Heimatländern verbleibt, ist, um den materiellen Unterhalt für sich und die Familien zu sichern, gezwungen zu diskriminierenden Bedingungen in den ansässigen Betrieben zu arbeiten. Diese befinden sich in der Zwischenzeit ebenfalls im Besitz ausländischer Investoren. Der britische „Guardian“ veröffentlichte eine Untersuchung, in der an Beispielen die Arbeitsbedingungen in Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, aber auch der EU-Staaten Polen, Rumänien und der Slowakei aufgeführt sind. Demnach wird z. B. in der Schuh­industrie Albaniens ein Stundenlohn von einem Dollar und in Mazedonien von 86 Cent bezahlt.
Das sind ausgewählte Probleme. Derartige negative Entwicklungen gibt es in allen Bereichen der Gesellschaft der osteuropäischen Länder. Zu den veränderten Bedingungen für die Gestaltung ihrer Politik in der EU und zur Umsetzung des Konzeptes der EU bzw. ihrer Hauptmächte wie Deutschland gehört eine zunehmende Destabilisierung der inneren Verhältnisse in den osteuropäischen Staaten, eine Differenzierung der Interessen vor allem zwischen den osteuropäischen Staaten und den Hauptmächten der EU sowie eine Verstärkung der Gruppenbildung zur Wahrnehmung der sich widersprechenden Interessen. Die Entwicklung hat eine wachsende Unberechenbarkeit in den Beziehungen in der EU, aber auch im Verhalten der EU und ihrer einzelnen Mitgliedstaaten gegenüber Russland zur Folge. Es werden aber auch Chancen für die USA geschaffen, eigene Interessen gegenüber den Staaten in der Region und gegenüber Russland durch die Ausnutzung der Widersprüche zur Geltung zu bringen. Insgesamt recht trübe Aussichten.
Unter diesen Bedingungen betreibt Deutschland intensive Aktivitäten zur Vorbereitung des EU-Gipfels vom 16. September in Bratislava, um seine Interessen und Ziele – trotz wachsender Widersprüche – durchzusetzen. Am 9. September findet in Athen ein Treffen der südlichen EU-Staaten (Frankreich, Malta, Italien, Portugal, Spanien und Zypern) statt, um die „Modalitäten, wie die Mittelmeer-Staaten die europäische Agenda beeinflussen können“ zu diskutieren. Ende Juli hat sich die Visegrad-Gruppe (Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechien) getroffen, um „gemeinsame Vorschläge in Zusammenhang mit Reformen in der EU“ vorzubereiten.
Andererseits hat sich Bundeskanzlerin Merkel mit dem italienischen Ministerpräsidenten und dem französischen Präsidenten (22. August) getroffen. Es folgten Gespräche in Estland, Tschechien und Polen, wo sie an an einem neuen Treffen der Visegrad-Gruppe teilgenommen hat. Danach gab es ein Treffen mit den Regierungschefs von Österreich, Bulgarien, Kroatien und Slowenien.
Die Bedeutung, die dem EU-Gipfel vom 16. September beigemessen wird, wird daraus sehr deutlich. Von seinen Ergebnissen wird so oder so viel für die Zukunft der EU und auch für die deutsche Außenpolitik abhängen.

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Das KPD-Verbot in Südkorea

Militarisierungsgegner im Visier

Verbotsurteil der Partei UPP in Südkorea ist mit dem der KPD fast identisch
Von Choi Hohyun*

Das KPD-Verbot scheint in der gegenwärtigen deutschen Gesellschaft ein völlig vergessenes Thema zu sein. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass es 60 Jahre später in Südkorea wiederbelebt wurde.
Am 5. November 2013 stellte die rechtskonservative Regierung unter Präsidentin Park Geun-Hye einen Antrag auf Verbot einer linken Partei, der Vereinigten Fortschrittspartei (UPP). Nach 18 öffentlichen Verhandlungen erklärte das Verfassungsgericht die UPP für verfassungswidrig. Ihre fünf Abgeordneten im Nationalparlament verloren ihre Mandate, auch das Parteivermögen wurde vom Staat eingezogen.
Im UPP-Verbotsantrag stellte der Justizminister Hwang Kyo-Ahn das KPD-Verbotsurteil als ein Musterurteil dar und legte die gesamten Texte des Urteils als Beweismaterial vor. Unter diesen Umständen wurde das Wort „KPD-Verbot“ eines der beliebtesten Wörter der rechtskonservativen Medien Südkoreas.
Was steht hinter den beiden Urteilen?
Es ist kein Wunder, dass ein vor 60 Jahren in Deutschland gefallenes Urteil und das UPP-Verbotsurteil viele Punkte gemeinsam haben – beide haben ähnliche politische und geographische Hintergründe.
Der Auslöser für den KPD-Verbotsantrag war der Widerstand der KPD und der Antikriegskräfte gegen die Remilitarisierungspläne der Adenauer-Regierung. Hinter dem UPP-Verbotsantrag standen ebenfalls Proteste der UPP und ihrer Anhänger gegen die provokative „Pivot-to-Asia“-Strategie des US-Präsidenten Barack Obama sowie gegen die Kriegspolitik der rechtskonservativen Regierung.
Nach dem Ausschalten der Antikriegspartei verstärkte die südkoreanische Regierung unter dem Druck der USA die militärischen Beziehungen mit Japan. Untersützt von USA und südkoreanischer Regierung ging Premierminister Shinzo Abe dran, Japan wieder zu militarisieren. Als zweiten Schritt kündigte die Regierung Südkoreas die Stationierung des US-amerikanischen THAAD-Raketenabwehrsystems an. Angesichts der Proteste gegen THAAD propagiert die Regierung und regierungsnahe Medien, dass hinter den Demonstrationen verfassungswidrige Funktionäre der UPP stehen. Dadurch versucht sie, die Protestierenden abzuschrecken, zu kriminalisieren und zu spalten. Es ist das Ziel des UPP-Verbots: Ausschalten aller Gegner der Kriegstreiberei.
Gegen alle Andersdenkenden
KPD-Verbot wie auch das Verbot der UPP sind Gesinnungsurteile. Beide sind auf die allgemein bekannte Zielstellung der linken Partei oder auf die marxistisch-leninistische Lehre gerichtet. Im Fall der UPP geht es um das Ziel der „Progressiven Demokratie“, im Fall der KPD um die „Diktatur des Proletariats“. Die Richter warfen der UPP vor, ihre wahren Ziele zu verbergen. Dieses sei, einen Sozialismus nordkoreanischer Prägung auf die südkoreanische Gesellschaft übertragen zu wollen. Wenn wir das Wort „Nordkorea“ durch „DDR“ oder „UdSSR“ ersetzen, wären beide Verbotsurteile zum großen Teil identisch.
Dieser Charakter wird deutlicher in den im Vorfeld des Parteiverbots unternommenen politischen Verfolgungen.
So wie FDJ-Mitglieder, Friedensaktivisten sowie linke Politiker bereits vor dem KPD-Verbotsverfahren wegen Hochverrats verurteilt wurden, begann eine Verhaftungswelle wegen des Verdachts auf Hochverrat bereits 18 Monate vor dem UPP-Verbot.
So wie Fritz Rische, ein kommunistischer Bundestagsabgeordneter, mit der Begründung verhaftet worden war, er habe in einer öffentlichen Versammlung über das Programm der nationalen Wiedervereinigung gesprochen, wurde auch ein Abgeordneter der UPP, Lee Seok-Ki, wegen der Agitation zum Hochverrat zu neun Jahren Gefängnisstrafe verurteilt. Begründet wurde der Vorwurf damit, dass er in einem Vortrag aufgerufen hat, materielle Vorbereitungen zu treffen, um den damals erwarteten Luftangriff auf Nordkorea durch die US-Luftwaffe zu verhindern.
Die Gemeinsamkeit der beiden Urteile liegt drittens in der Ausprägung der politischen Justiz. Dies ist darin veranschaulicht, dass das historisch schwerwiegende Parteiverbotsurteil innerhalb nur eines Jahres und nach 20 Verhandlungstagen erging. Verfassungsrichter sollten in zwei Monaten die vorgelegten 3815 Verhandlungsdokumente überprüfen, deren Gesamtumfang 160 000 Seiten betrug. Wie können neun Richter in nur zwei Monaten 160 000 Seiten Dokumente prüfen? Ohne den Druck der Regierung wäre dieses außergewöhnlich schnelle Verfahren nicht möglich gewesen.
Schließlich wirkten und wirken beide Verbotsurteile sich über den Kreis der unmittelbar Betroffenen hinaus aus. Nicht nur KPD-Mitglieder, sondern auch linke Gewerkschafter, Friedensaktivisten usw. waren von der massiven Repression betroffen. Auch alle fortschrittlichen Kräfte Südkoreas sind nach dem UPP-Verbotsurteil der Unterdrückung seitens der rechtskonservativen Regierung ausgesetzt. 13 Monate nach dem UPP-Verbotsurteil wurde die unabhängige Lehrergewerkschaft Koreas vom Gerichtshof für illegal erklärt. Einen Monat zuvor wurde der Vorsitzende des unabhängigen Gewerkschaftsbunds unter dem Verdacht der Organisierung illegaler Demons­trationen angeklagt und in einem ersten Gerichtsurteil zu fünf Jahren Gefängnisstrafe verurteilt – eine außergewöhnlich schwere Strafe.

 

*Unser Autor ist Student der Rechtswissenschaft und Mitarbeiter des Komitees für die Freilassung des wegen Hochverrat verhafteten Abgeordneten Lee Seok-Ki. Außerdem schreibt er für die koreanische Zeitung „Voice of People“.
Web: en.savelee.kr (englisch)
Facebook: facebook.com/saveleeinternational (englisch)

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Milosevic und die Aktualität

 

Von Jorge Cadima (PCP)

Jornal «Avante!»

1. Sept. 2016

Slobodan Milošević starb vor zehn Jahren in den Kerkern des von den Henkern Jugoslawiens geschaffenen Sonder“gerichts”, des ICTY. Nach dem üblichen Skript war der (wiederholt gewählte) Präsident Milosevic im Sinne eines Vorspiels für die Zerstörung des Landes persönlich verteufelt und verleumdet worden. Im Stillen hat das ICTY nun endlich die Falschheit der Anschuldigungen anerkannt (indem es die Toten entlastete, um die Lebenden zu verurteilen). Die Barrieren des komplizenhaften Stillschweigens der regimetreuen Medien über diese verschämte Anerkennung – eines Stillschweigens, das im flagranten Kontrast zum schrillen Unisono der Anklagen vor zwei Jahrzehnten steht – müssen gebrochen werden. Und wichtig ist, die Lehren zu extrahieren, die das alles einschliesst; Lektionen von enormer Aktualität. Neue kriegerische Kampagnen mit möglicherweise weit dramatischeren Folgen sind heute im Gange.

Die angeblichen “Völkermorde” und “ethnischen Säuberungen”, deren Jugoslawien und Milosevic beschuldigt worden waren, sind wie “Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein” eine monströse Fabrikation. Eine lügnerische Medienoffensive bereite die eigentliche militärische Offensive vor. In ihrem Buch “Fools’ Crusade” (Kreuzug der Idioten), 2002, bietet die US-amerikanische Journalistin Diana Johnstone eine Fülle von Einzelheiten zu diesem kolossalen Betrug. Das “Bedürfnis” nach einer “ethnischen Säuberung” war ein Jahr vor Kriegsbeginn von der Zeitschrift “Time” (23.03.98) eingestanden worden. In ihren Ausführungen über den Konflikt mit niedriger Intensität, der im Kosovo bereits im Gange war und den Widerstand gegen die militärischen Operationen der NATO gegen Jugoslawien, schrieb die Zeitschrift: “Die USA und Grossbritannien müssen entweder einseitig tätig werden oder andere überzeugen, sich anzuschliessen. Keines dieser Szenarien ist wahrscheinlich, es sei denn, Milosevic würde eine Kampagne zum Völkermord oder ethnischen Säuberungen starten.” Und nach der Feststellung, dass nichts in dieser Richtung deute und dass “nur 10 Flüchtlinge nach Albanien gingen”, kam das US-Magazin zum Schluss: “Das scheint eine gute Nachricht […], aber es gibt ein Problem. Wenn es weder eine ethnische Säuberung gibt, noch zur einer Flüchtlingswelle kommt. welche die internationalen Grenzen mit den Nachbarländern Albanien oder Mazedonien kreuzt, dann gibt es kaum eine Chance auf eine internationale Intervention.” Ein Jahr später drehten die imperialistischen Mächte die Frage um: es waren die am 24. März 1999 beginnenden NATO-Bombardierungen, welche die Massenflucht von Menschen kosovoalbanischer Herkunft verursachten, wie später der ehemalige Generalsekretär der NATO, Lord Carrington gestanden hat (Diário de Notícias, 27.8.99). Die Kriegspropaganda der Medien des Grosskapitals übernahm den Rest.

Seit mehr als einem Jahrzehnt begann man zu anerkennen, das keine plausible Grundlage für Milosevics Verurteilung besteht. Fox News titelte am 28.02.04: “Milosevic wird wahrscheinlich von Völkermord freigesprochen werden” und schrieb, dass nach zwei Jahren von Urteilssprüchen bei der ICTY sich “Konsens” darüber gebildet habe, dass die Staatsanwaltschaft beim Versuch, ihre Anklage zu belegen, “gescheitert” sei. Die mutige Verteidigung von Milosevic vor dem ICTY war ein gewaltiges Hindernis für die NATO-Pläne. Der kanadische Anwalt für internationales Strafrecht und Leiter des Rechtsausschusses des Internationalen Komitees für die Verteidigung von Milosevic, Christopher Black synthetisierte die Lage folgendermassen:[1] “der Prozess [gegen Milosevic] war für die NATO notwendig, um die Aggression gegen Jugoslawien und den von der NATO unterstützten Coup [Milosevic wurde im Oktober 2000 gestürzt] zu rechtfertigen […] und konnte nur mit einer von beiden Möglichkeiten ausgehen, entweder mit der Verurteilung oder mit dem Tod von Präsident Milosevic. […] Aber eine Verurteilung von Milosevic erwies sich nach der Vorlage des Beweismaterials eindeutig als unmöglich […], so wurde sein Tod zum einzig möglichen Ausgang für die NATO-Mächte.” Am 8. März 2006 schrieb Milosevic einen offiziellen Brief an das russische Aussenministerium, worin er die Vermutung äussert, dass er, anstatt für seine Herzprobleme behandelt zu werden, vergiftet wurde. Drei Tage später starb Milosevic in seiner Zelle des NATOICTY Gefängnisses. Der legitime Verdacht auf Mord verstärkt sich, wenn wir das Schicksal anderer Ziele der imperialistischen Mächte, wie Saddam Hussein oder Muammar Gaddafi bedenken.

Das Recht des Stärkeren

Die Kriegspropaganda hatte rücksichtslos und erschreckend zu sein, weil das Ausmass der zu begehenden Verbrechen riesig war. Der Angriffskrieg gegen Jugoslawien war der erste Krieg in Europa nach 1945. Es war das erste von der NATO entfesselte offene Krieg und eine offene Verletzung des internationalen Rechts. Aber es war vor allem die Bestätigung seitens der imperialistischen Mächte der neuen, sich aus der Auflösung der UdSSR und den Siegen der Konterrevolution in Osteuropa ergebenden Korrelation der Kräfte, welche es ihnen ermöglicht, sich von den Fesseln zu befreien, die ihnen die Niederlage des Nazi-Faschismus im Jahr 1945 verhängt hatte. Die UNO-Charta wurde eine Sache der Vergangenheit. Von nun an herrschte das Recht des Stärkeren. Und der stärkste war der US-Imperialismus. Das war das Wesen des neuen strategischen Konzepts der NATO, welches, im vollen Gang der Aggression gegen Jugoslawien (Washington Summit, 23./24. April 1999) verabschiedet wurde und die Maske der defensiven Organisation ablegte, um das “Recht” zur Intervention in einem beliebigen Teil des Planeten zu verkünden. Das war der Sinn der angeblich “aus Versehen” geschehenen Zerstörung der chinesischen Botschaft in Belgrad, welche jedoch “das einzige von der CIA während der 11 Wochen der Bombardierung Jugoslawiens ausgewählte Ziel” war (Reuters, 23.07.99).

Berauscht von den Siegen des Imperialismus am Anfang des Jahrzehnts bekannten die Chronisten des Regimes ,“während des Kalten Krieges hätte eine einzige Warnung des Kremls genügt, damit die NATO die Hände vom Balkan lässt” (Financial Times, 26.03.99). Ein weiterer im Buch von Diana Johnstone zitierter Kommentator sagte: “in den Tagen, als die Sowjetunion uns in Schach hielt, hätten die Realitäten der Macht die USA am Eingreifen gehindert. Wir sind dort, weil wir jetzt frei sind, um unsere Ideale und Sympathien mit Cruise missiles zu unterstützen.” Das ist es, was sie meinen, wenn sie über “Freiheit” reden.

Es wäre schwierig für die NATO gewesen, die NATO-Bombardierung von Belgrad zu entfesseln ohne die skandalöse Rechtfertigung durch politische Kräfte, die sich selbst “links” oder “progressiv” nennen. Im März 1998 war Bill Clinton US-Präsident. Deutschland hatte eine Regierung der rot-grünen Koalition. In England war Labour – mit Tony Blair – an der Macht. In Frankreich amtierte der Sozialist Lionel Jospin als Chef einer Regierung der “pluralen Linken”. Italien hatte, zum ersten Mal, einen Premierminister, der aus der ehemaligen Kommunistischen Partei Italiens stammte. In Portugal leitete António Guterres eine sozialistische Regierung. Generalsekretär der NATO war der spanische Sozialist Javier Solana, der seine politische Karriere damit begonnen hatte, sich dem Beitritt Spaniens zur NATO zu widersetzen. Die Förderung von Hokuspokus über “humanitäre Kriege” durch diese “Progressiven” war verbrecherisch – auch wenn sie einige lukrative politische und wirtschaftliche Berufe erzeugt hat – und hat geholfen, die Antikriegsbewegung zu verwirren und zu schwächen. Diese Rolle einer “progressiven” Legitimation der imperialistischen Kriege hatte Konsequenzen in Libyen, Syrien, der Ukraine und in den laufenden Operationen gegen Russland, China, DVR Korea, Iran, Angola und andere Länder.

Wir sprechen über die Gegenwart

Wie an anderen Haltestellen zerstörte die imperialistische Aggression Jugoslawien. Die NATO-Bombardierungen hörten nach 78 Tagen mit einem Waffenstillstandsabkommen auf, welches die Souveränität von Jugoslawien im Kosovo anerkannte und die Entmilitarisierung der UÇK-Terroristen vorsah. Aber die Vereinbarungen, die der US-Imperialismus unterzeichnet, sind nicht einmal das Papier wert, auf dem sie gedruckt werden. Im auf das Abkommen folgenden Jahr organisiert die CIA die erste ihrer “orange revolutions” und stürzt den gewählten Präsidenten Milosevic, der 2001 dem ICTY ausgeliefert wird. Im Jahr 2008 Kosovo erklärt seine Unabhängigkeit, die sofort von den grossen NATO-Mächten anerkannt wird. Die Männer der UÇK, weit davon entfernt, sich zu entwaffnen, werden in “Sicherheits“kräfte des Territoriums verwandelt und besetzen Spitzenpositionen der Macht. Die britische Zeitung Guardian beschrieb die Situation im Kosovo weniger als ein Jahr nach der Besetzung durch die NATO (13.03.00): “Internationale Organisationen zur Bekämpfung des Drogenhandels warnen, dass Kosovo ein ‘Schmugglerparadies’ geworden ist, das bis zu 40% des in Europa und Nordamerika verkauften Heroins liefert. Die NATO-Streitkräfte […] haben kein Mandat, Drogenhändler zu bekämpfen, und seit Vertreibung der serbischen Polizei aus dem Kosovo […] können die Schmuggler die Balkanroute frei verwalten”. Die “Freiheit” der NATO erstreckt sich auch auf andere schäbige Geschäfte. Im Jahr 2011 genehmigt der Europarat einen Bericht des Schweizer Senators Dick Marty, worin prominente UCK-Führer, unter ihnen der heutige kosovarische Regierungschef Hashim Thaci beschuldigt werden, dass sie “Organe von Gefangenen entnehmen und auf dem internationalen Schwarzmarkt verkaufen” liessen (swissinfo.ch, 25.01.11).

Es ist wichtig, diese Fakten in Erinnerung zu rufen. Wir sprechen hier nicht nur von der Vergangenheit; wir reden über die Gegenwart. Wir sprechen über die Kampagnen zur Dämonisierung von Baschar al-Assad, Wladimir Putin oder Kim Jong-Un. Die Krise des kapitalistischen Systems ist bereit, einer neuen Explosion entgegenzutreiben. Es gibt keine schmerzlindernden Mittel, mit denen sich verstecken liesse, dass das Finanzsystem völlig zerrüttet ist. Die Versuchung des Systems, mit Krieg zu reagieren, ist eine grosse Gefahr. Das ist das Wesen des Imperialismus. Die opportunistische Vertauschung der Bestimmung des wahren Wesens des Imperialismus gegen einfache Lügen oder Medienillusionen ist ein Mittel zur Entwaffnung der Menschen und bedeutet, das Spiel der wahren Herren des Krieges und des Völkermords zu spielen.

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1 Death of President Slobodan Milosevic in NATO prison remains a central question in International Justice, 14.3.13.

Quelle (Original portugiesisch): Jorge Cadima: Milosevic e a actualidade (Jornal «Avante!», N.º 2231, 1.º de Setembro de 2016) | Übersetzung: kommunisten.ch (02.09.2016)

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Deutschland und Usbekistan

Ein langjähriger Partner

01.09.2016

GermanForeignPolicy

BERLIN/TASCHKENT – Mit Sorge beobachten deutsche Außenpolitiker den beginnenden Machtkampf um die Nachfolge des schwer erkrankten usbekischen Staatspräsidenten Islam Karimow. Karimow stand für eine Außenpolitik, die Usbekistan zwischen West und Ost zu positionieren suchte. Zu den Kräften, die nun in Taschkent an die Macht drängen, gehören auch solche, die eine vorrangige Orientierung nach Russland anstreben. Die Ausrichtung des bevölkerungsreichsten zentralasiatischen Landes ist nicht zuletzt von Bedeutung, weil Berlin und die EU sich zur Zeit einmal mehr bemühen, Erdgaslieferungen aus Zentralasien an Russland vorbei in die EU zu ermöglichen. Usbekisches Gas käme dafür auch in Frage. Zu Karimows repressivem Regime unterhält die Bundesregierung seit vielen Jahren enge Beziehungen auf politischem, wirtschaftlichem und militärischem Feld. Zuletzt hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei seiner Zentralasienreise im April dieses Jahres Usbekistan zu einem „Schlüsselland“ der Berliner Außenpolitik in der Region erklärt. Folter durch die usbekischen Repressionsbehörden und das Massaker von Andijan im Mai 2005, bei dem Polizisten und Militärs hunderte Demonstranten umbrachten, standen der Berliner Kooperation mit Taschkent nie entgegen.

Das Massaker von Andijan

Hatten die westlichen Mächte nach dem Zerfall der Sowjetunion zunächst auf engere Kooperation mit Usbekistan gesetzt, um die Trennung des Landes von Moskau unumkehrbar zu machen, so zeigten sich Ende der 1990er Jahre gravierende Brüche. Im Jahr 2000 schloss der Internationale Währungsfonds (IWF) sein Büro in der usbekischen Hauptstadt; die Regierung habe sich zu wenig „reformbereit“ gezeigt, hieß es zur Begründung.[1] Nach dem 11. September 2001 erhöhten die NATO-Staaten allerdings ihre Präsenz in Zentralasien – und dabei wurden sie auch in Usbekistan wieder stärker aktiv. Bereits 2002 eröffneten das US-Militär und die deutsche Bundeswehr Militärstützpunkte in Usbekistan, die Regierung in Taschkent schloss ein Bündnis mit den Vereinigten Staaten und zeigte sich gegenüber dem IWF wieder zu größeren Zugeständnissen bereit. Auf westlichen Druck hin führte Islam Karimows autoritäre Regierung Wirtschaftsliberalisierungen durch, die einer der Gründe waren, warum es im Jahr 2005 zu einem Aufstand in der südusbekischen Stadt Andijan beitrugen.[2] Am 13. Mai 2005 schlugen usbekische Repressionskräfte den Aufstand mit einem Massaker an Hunderten Demonstranten nieder; die genaue Zahl der Todesopfer ist bis heute unbekannt.

Mehr und weniger Kritik

Die US-Regierung übte damals scharfe Kritik an der Reaktion Taschkents. Daraufhin kündigte die usbekische Regierung das Truppenstationierungsabkommen mit den USA; die US-Truppen mussten aus dem südusbekischen Karshi-Khanabad abziehen. Die deutsche Regierung hingegen hielt sich mit offener Kritik zurück und die Bundeswehr konnte den Strategischen Lufttransportstützpunkt Termez weiterhin nutzen. Darüber hinaus kam die deutsche Regierung usbekischen Wünschen entgegen, indem sie die Finanzierung der Bundeswehr-Militärbasis nicht offenlegte – auch dies im Gegensatz zu den USA.[3]

Geplatzte deutsche Geschäfte

Ein großer Teil der usbekischen Wirtschaft wurde bis zum Jahr 2010 von einer in der Schweiz registrierten Firma namens Zeromax GmbH kontrolliert; dies galt sowohl für das Erdöl- als auch für das Erdgas- und das Goldextraktionsgeschäft. Hinter der Firma stand die Präsidententochter Gulnora Karimova.[4] Sie erteilte über ihre Schweizer Firma deutschen Unternehmen Großaufträge in ihrem Heimatland, so unter anderem zum Bau eines Präsidentenpalastes für ihren Vater und zum Bau einer Villa für sich selbst. Zeitweilig arbeiteten dabei bis zu 2.000 deutsche Handwerker in Taschkent.[5] Als der usbekische Staat über das staatliche Unternehmen Uzbekneftegaz die Kontrolle über die Zeromax GmbH übernahm und Aufträge stoppte, stellten die deutschen Unternehmen Forderungen in Höhe von 130 Millionen Euro an den usbekischen Staat.[6] Gulnara Karimova fiel damals in Ungnade; sie dürfte heute wenig Chancen auf das Präsidentenamt haben.

Engere Polizeizusammenarbeit

Ungeachtet des Massakers von Andijan hat die Bundesrepublik immer wieder mit den usbekischen Repressionsapparaten kooperiert. Auch nach 2005 führte die Bundeswehr Trainingsmaßnahmen für usbekische Soldaten durch.[7] Im Sommer 2014 reiste der damalige Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, nach Usbekistan und führte Gespräche mit Vertretern des usbekischen Nationalen Sicherheitsdienstes (SNB) und des Innenministeriums sowie mit dem Polizeichef der Metropole Samarkand. Das BKA und die usbekischen Behörden vereinbarten eine engere Zusammenarbeit sowie einen vertieften Informationsaustausch in den Bereichen internationaler Terrorismus und Organisierte Kriminalität.[8] Vor allem Letzteres ist pikant: Einem der führenden usbekischen Clans, dem Buchara-Samarkand-Clan, wird vorgeworfen, in den Drogenhandel aus Afghanistan nach Europa verwickelt zu sein.[9] Darüber hinaus lässt der SNB, Kooperationspartner deutscher Behörden, in seinen Anlagen regelmäßig foltern. „Die Politik der Bundesregierung gegenüber Usbekistan ist beschämend“, äußerte im vergangenen Jahr Selmin Çalışkan, die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland: „Deutschland schaut nicht nur heute weg, wenn es um Menschenrechtsverletzungen in Usbekistan geht. In der Vergangenheit hat sich die Bundesregierung sogar aktiv dafür eingesetzt, den Druck von Usbekistan zu nehmen, ohne dass es eine echte Verbesserung der Verhältnisse in dem Land gegeben hätte“.[10]

Abzug der Bundeswehr

Während die Geheimdienst- und die Polizeikooperation mit Usbekistan gestärkt wird, endete mit der Schließung des Strategischen Lufttransportstützpunktes Termez Ende vergangenen Jahres eine mehr als ein Jahrzehnt dauernde Präsenz der Bundeswehr in dem Land. Allerdings unterhält Berlin auch weiterhin einen Militärattachéstab in seiner Botschaft in Taschkent. Regelmäßig halten sich Bundeswehr-Ausbilder zur Fortbildung der usbekischen Streitkräfte in dem Land auf.[11]

Drei große Clans

Für die außenpolitische Orientierung Usbekistans ist von Bedeutung, dass das politische Geschehen im Land von drei großen Clans geprägt wird: vom Buchara-Samarkand-Clan um Islam Karimow, dem Taschkent-Clan um den SNB-Chef Rustam Inojatow und dem Fergana-Clan, mit dem der russisch-usbekische Oligarch Alischer Usmanow verbunden ist. Die Machtkämpfe dieser drei Interessensgruppen werden mutmaßlich den zukünftigen Präsidenten wie auch die zukünftige außenpolitische Ausrichtung Usbekistans bestimmen.[12] Der Taschkenter Clan steht für eine außenpolitische Annäherung an den Westen, der Fergana-Clan wiederum für eine enge Bindung an Russland; der Clan Buchara-Samarkand um Karimow wiederum gilt als in dieser Frage gespalten.[13] Er war damit der ideale Träger der zuletzt verfolgten polyvektoriellen Außenpolitik, mit der Taschkent enge Beziehungen zugleich nach Ost und West unterhielt.

Neues „Great Game“

Die Frage der außenpolitischen Orientierung Usbekistans ist aktuell besonders wichtig, da – wie es ein Experte der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung formuliert – das Projekt des Südlichen Gaskorridors (SGC) der EU aus Zentralasien nach Westeuropa „derzeit in eine entscheidende Phase“ tritt. Nach der Stornierung der russisch geführten „South Stream“-Pipeline bemühen sich Berlin und die EU einmal mehr um den Ausbau der Erdgasinfrastruktur zu den Gasfeldern des Kaspischen Beckens. Dies führe dazu, dass „die Frage“ sich verstärkt stelle, „ob die bisher vereinbarten aserbaidschanischen Gaslieferungen nicht durch zusätzliche Gasimporte aus [Zentralasien] weiter erhöht und diversifiziert werden können“, schreibt der Experte der Adenauer-Stiftung. Er plädiert dafür, „die energiepolitische Zusammenarbeit mit Kasachstan, Aserbaidschan und Turkmenistan zu konkretisieren und neue Instrumente sowie Formen der Kooperation zu entwickeln“.[14] Seiner Meinung nach kann die EU in Zentralasien mit dem Anspruch auftreten, „ein Alternativprogramm gegenüber den machtpolitischen Strategien der Großmächte Russland, China, USA und Indien in dem neuen „großen Spiel“ („Great Game“) […] um Energieressourcen und geopolitischen Einfluss“ zu bieten.[15]

Altes „Großes Spiel“

Im zentralasiatischen „Great Game“ suchte das Deutsche Reich bereits vor mehr als 90 Jahren mitzumischen. Der deutschen Außenpolitik ging es damals hauptsächlich um Absatzmärkte in den Staaten des Mittleren Ostens.[16] Aus dem zentralasiatischen Buchara – von 1920 bis 1925 eine unabhängige Sowjetische Volksrepublik – wurden ab 1922 Schüler und Studenten nach Deutschland geschickt, um sie an deutschen Bildungseinrichtungen ausbilden zu lassen. Auf sowjetischen Druck kehrten sie jedoch 1925 wieder zurück [17]: Die deutsche Einflussarbeit war an ihre Grenzen gestoßen.

 

[1] David L. Bartlett: Economic Recentralization in Uzbekistan, in: Post-Soviet Geography and Economics, Jg. 42 (2001), Nr. 2, S. 105-121 (hier: S. 105).
[2] Bernardo Teles Fazendeiro: Uzbekistan’s 20th Anniversary – Independence and Relations with the United States and Germany, in: Central Asia-Caucasus Analyst, Jg. 13 (2011), Nr. 18, S. 6-8 (hier: S. 7).
[3] Ebenda, S. 8.
[4] Catherine A. Fitzpatrick: WikiLeaks: Succession or Protection Plans for Gulnara Karimova?, eurasianet.org 21.03.2011.
[5] Marcus Bensmann: Der Palastbau zu Taschkent, taz.de 24. 5. 2011.
[6] Catherine A. Fitzpatrick: Uzbekistan Owes Germany 130M € after Zeromax Building Spree, eurasianet.org 07.11.2010.
[7] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Sevim Dagdelen et. al: Auslandsaufenthalte der Bundeswehr ohne Mandat des Deutschen Bundestages, Bundestag-Drucksache 18/1410, 12. Mai 2014.
[8] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Sevim Dagdelen et. al: Berichte über die Lage in Kirgisistan und Usbekistan und US-Aktivitäten in Kirgisistan, Bundestag-Drucksache 18/5653, 27. Juli 2015.
[9] Uzbekistan’s Internal Power Struggle Intensifies, stratfor.com 17. Juli 2014.
[10] Deutschland schweigt zu Folter in Usbekistan, amnesty.de 15. April 2015.
[11] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Sevim Dagdelen et. al: Auslandsaufenthalte der Bundeswehr ohne Mandat des Deutschen Bundestages, Bundestag-Drucksache 18/1410, 12. Mai 2014.
[12] Stephen Sestanovich: Uzbekistan’s Islam Karimov, and the Backstage Intrigue When a Dictator Dies, blogs.wsj.com 29.08.2016.
[13] Uzbekistan’s Internal Power Struggle Intensifies, stratfor.com 17. Juli 2014.
[14], [15] Frank Umbach: Die EU-Zentralasienstrategie und ihre energiepolitischen Dimensionen: Bilanz und Perspektiven, Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung Juli 2016.
[16] Francis R. Nicosia: ‚Drang Nach Osten‘ Continued? Germany and Afghanistan during the Weimar Republic, in: Journal of Contemporary History, Jg. 32 (1997), Nr. 2, S. 235-257.
[17] Dov B. Yaroshevski: Bukharan Students in Germany, 1922-1925, in: lngeborg Baldauf/Michael Friederich (Hrsg.): Bamberger Zentralasienstudien, Berlin 1994, S. 271-278.

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Wer hat’s erfunden?

Von Oliver Wagner

23. August 2016

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

Hätten Sie es gewußt? Gestern wurde der 1998 von der UNESCO proklamierte »Internationale Tag der Erinnerung an den Sklavenhandel und dessen Abschaffung« begangen. Damit soll an revolutionäre Ereignisse erinnert werden, die sich vor 225 Jahren auf der damals zu 90 Prozent von Sklaven bevölkerten französischen Kolonialinsel Saint-Domingue, dem heutigen Haiti, zutrugen.

Unter der Führung des Sklaven Dutty Boukman brach dort in der Nacht zum 23. August 1791 ein bewaffneter Aufstand aus, an dem sich rund eine halbe Million Menschen beteiligten. In der Schlacht von Pernier besiegten die Sklaven die Soldaten der weißen Plantagenbesitzer und erzwangen die Anerkennung ihrer Rechte. 1804 erlangte Haiti als erstes Land Lateinamerikas seine Unabhängigkeit von den Kolonialherren.

Die UNESCO erklärte 2009 auch die bereits 1222 im damaligen Mali-Reich in Westafrika proklamierte »Charte du Manden« zum immateriellen Kulturerbe der Menschheit. Die Manden-Charta richtete sich nicht nur gegen Sklaverei, Hunger und Krieg, sondern erhob gleichfalls zum ersten Mal die Forderung nach rechtlicher und sozialer Gleichberechtigung aller Menschen ohne Ausnahme.

Die Menschenrechte wurden also weder in der Unabhängigkeitserklärung der USA vom 4. Juli 1776, noch am 26. August 1798 in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte der französischen Nationalversammlung zuerst verkündet, sondern mehrere Jahrhunderte früher im Westen des afrikanischen Kontinents.

Den bürgerlichen Revolutionären in Frankreich und Nordamerika galten Sklaven, aber auch Kinder und Frauen, nicht als Menschen. Vor allem aber ging die von ihnen erkämpfte rechtliche Gleichheit mit massenhafter, neuer sozialer Ungleichheit einher. Der humanistisch eingestellte französische Schriftsteller Anatole France spottete daher 1894 über die »majestueuse égalité des lois interdit aux riches comme aux pauvres de coucher sous les ponts, de mendier dans la rue et de voler du pain.«

Dabei ist es auf unserem Kontinent geblieben. Die Europäische Menschenrechtskonvention von 1950 blendet den Anspruch auf soziale und kulturelle Gleichberechtigung einfach aus, während diese Rechte in der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker, die am 27. Juni 1981 in Nairobi auf dem 18. Treffen der Staats- und Regierungschefs der Organisation der Afrikanischen Einheit (OAU) einstimmig verabschiedet wurde, eine zentrale Rolle spielen.

Schon die Präambel der afrikanischen Charta ist ein Programm für Menschenrechte. Sie bekräftigt unter anderem das in Artikel 2 der Charta der OAU abgegebene Versprechen, »alle Formen von Kolonialismus, Neokolonialismus, Apartheid und Zionismus in Afrika zu beseitigen, die Zusammenarbeit und Bemühungen zur Verbesserung des Lebensstandards der afrikanischen Völker zu koordinieren sowie die internationale Zusammenarbeit zu fördern«.

In Europa sieht es da ganz anders aus. Da bekommen Menschenrechtskrieger wie Obama und ein aus ehemaligen Kolonialländern zusammengesetztes Staatenbündnis wie die EU den Friedensnobelpreis.

Oliver Wagner

Oliver Wagner : Dienstag 23. August 2016
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Quelle: DKP Hamburg

Die Welt brodelt: Vor 100 Jahren stellte Rosa Luxemburg kurz vor dem ersten Weltkrieg eine solidarische Welt als Alternative zur Barbarei. Heute lassen vielen von uns Kriege, Armut und Millionen von Flüchtlingen den Atem stocken. Als Reaktion auf die Politik der Regierungen wächst die Verunsicherung und mit ihr die zunehmende Rechtsgefahr in ganz Europa. Ein angeblich Vereinigtes Europa, in dem Millionen Menschen kein Geld haben, ihre Wohnung zu heizen, in dem sich aber nach der „Bankenkrise“ seit 2009 die Zahl der Milliardäre verdoppelt hat.

 

Und die großen Fragen der Weltpolitik tauchen plötzlich bei uns vor Ort auf: 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht, ca. 1 Million davon sind in der Bundesrepublik angekommen, 80 000 in Hamburg und 8 000 in Eimsbüttel. Dies in einer Situation, in der die Folgen einer Politik der sozialen Spaltung immer deutlicher werden: In der reichen Stadt Hamburg mit der größten Milliardärs- und Millionärsdichte können immer mehr Menschen immer weniger am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Weil die öffentlichen Kassen infolge der Steuergeschenke für Reiche und Superreiche leer sind, muss die Flüchtlingshilfe zu einem Großteil von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern getragen werden. Durch die Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus fehlt es nun vielerorts an bezahlbarem Wohnraum. Hartz IV mit dem Zwang, jede Arbeit annehmen zu müssen, egal wie schlecht sie bezahlt wird, senkt die Löhne. Immer mehr Menschen in unserem Land müssen zu Billiglöhnen, als Leiharbeiter oder in anderen prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Durch Aufnahme von Flüchtlingen wächst bei vielen Benachteiligten die Angst, dass die Konkurrenzschraube zu ihren Lasten weiter angezogen wird. Tatsächlich sind die weitaus teuersten Flüchtlinge die sogenannten Steuerflüchtlinge – sie entziehen den öffentlichen Kassen nach Schätzungen ca. 100 Milliarden pro Jahr.

Die Menschen fliehen vor Kriegen, Hunger, Dürre und Elend. Der sogenannte Krieg gegen den Terror hat in keinem Land zu einer Stabilisierung und Verbesserung der Zustände geführt, sondern Millionen Menschenleben gefordert. Die reichen Länder dieser Welt – und ganz vorne mit dabei Deutschland – verdienen zuerst am Verkauf ihrer Waffen und führen dann Kriege um Rohstoffe und Absatzmärkte. Für Hamburg ist es eine Schande, dass unser Hafen immer mehr zum Tor der Welt des Todes wird. Rüstungsgüter in Spannungs- und Kriegsgebiete bewirken Tod und Zerstörung und sind eine wesentliche Ursache für massenhafte Flucht.

  • Lasst uns darüber diskutieren wie wir unsre Welt und unseren Stadtteil friedlicher und solidarischer gestalten können. Es ist nötiger denn je.

  • Lasst uns zusammen feiern, egal welcher Nation, ob Alteingesessene oder Neuhinzugekommene, ob Frau, Mann, alt, jung.

Das Methfesselfest

Das Methfesselfest ist ein Fest der Initiativen, Gruppen und Organisationen, ohne Kommerz und „Events“. Dafür gibt es drei Tage lang Informationen aus dem Stadtteil und der Welt, Live-Musik zum Mittanzen, Lesungen und Puppenspiel, Podiumsdiskussion, Filme und ein Spielfest mit hohem Spaßfaktor! Wem noch mehr einfällt oder wer Vorschläge zum Kultur- und Musikprogramm hat, der meldet sich unter

Die Vorbereitungsgruppe arbeitet ehrenamtlich. Wir suchen noch Menschen, die sich gern und verlässlich beim Auf- und Abbau oder bei der Betreuung des Kinderfestes und vielem anderen beteiligen. Kontakt:. Und wieder wird es einen großen, bunten Flohmarkt geben. Mit 8 Euro pro laufendem Meter und Tag seid ihr dabei. Anmeldetermine auf der Webseite, Auskunft unter

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junge welt, 20. August 2016:

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Berlin. Der Historiker Kurt Pätzold ist tot. Er starb am Donnerstag im Alter von 86 Jahren nach langer schwerer Krankheit in Berlin. Pätzold war in der DDR einer der bekanntesten Forscher zur Geschichte des deutschen Faschismus. Geboren 1930 in Breslau (heute Wroclaw), studierte er von 1948 bis 1953 Geschichte, Philosophie und politische Ökonomie in Jena. 1973 habilitierte er sich an der Humboldt-Universität zu Berlin mit der Arbeit »Antisemitismus und Judenverfolgung (Januar 1933 bis August 1935)«. Pätzold war dort bis Ende 1990 Inhaber des Lehrstuhls für deutsche Geschichte und wurde nach der Liquidation der Sektion Geschichte durch westdeutsche Beamte 1992 entlassen. Mit seinem Jenaer Kollegen Manfred Weißbecker hat er unter anderem eine »Geschichte der NSDAP« verfasst. In dieser Zeitung erschienen von ihm zahlreiche Aufsätze zum Themenkomplex Faschismus. Wir würdigen Kurt Pätzold und sein Schaffen mit einem bisher unveröffentlichten Manuskript in dieser und in der Ausgabe von Montag. (jW)

Siehe auch:

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Ein Könner

 

Am 14. August starb Hermann Kant

Von Herbert Becker

„Ich bin absolut verquickt mit dem, was man begreift als DDR.“

„Ich bin absolut verquickt mit dem, was man begreift als DDR.“

(Foto: Gabriele Senft)

Noch im Juni dieses Jahres würdigte die UZ anlässlich seines 90. Geburtstages den Schriftsteller Hermann Kant, nun ist er am 14. August in Neustrelitz verstorben.

Geboren 1926 in Hamburg, aufgewachsen in einer Arbeiterfamilie, konnte er noch, bevor ihn die faschistische Wehrmacht an die Front schickte, seine Elektrikerlehre beenden. Vier Jahre Gefangenschaft folgten, in denen er begann, antifaschistische Arbeit zu leisten. Konsequent ging er in die junge DDR, 1952 machte er an der Arbeiter-und-Bauern-Fakultät sein Abitur und begann danach ein Germanistikstudium, später arbeitete er als wissenschaftlicher Assistent an der Humboldt-Universität in Berlin.

Einen Schriftsteller zu würdigen, heißt auf seine Werke aufmerksam zu machen, ihn zu ehren, heißt aufzufordern, seine Bücher zu lesen. Drei Titel seien genannt, alle in den 1960er- und 1970er Jahren erschienen und – den Verlagen sei Dank – noch immer lieferbar. Wer „Die Aula“, „Das Impressum“ oder „Der Aufenthalt“ liest, bekommt ein Gefühl für den Ton, den Sound, den Spott und die Fabulierlust, die Hermann Kant auszeichneten. Der Leser erlebt ein Land, von Krieg und Nachkriegszeit gebeutelt, von den Kalten Kriegern bedroht und manchmal auch von den eigenen Fehlern und Schwächen geschüttelt. Es ist das Land, das sich geschworen hat, dass „nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehen darf“, das den Versuch machte, das Einfache zu tun, was so schwer zu machen ist. In diesem Land lebte und arbeitete Hermann Kant, nicht immer zufrieden mit dem, was geleistet wurde, nicht immer einverstanden mit dem, was da so propagiert wurde, aber nie in der Versuchung, jemandem nach dem Maul zu schreiben, am wenigsten dem Klassenfeind.

Hermann Kant schrieb Geschichten, manchmal anekdotenhaft den Bogen leicht überspannend, gerne mit dem Schalk in den Augenwinkeln, listig und nie gekünstelt. Er erzählte darüber, wie sich der Aufbau des Sozialismus nicht auf dem Papier entwickelte, sondern durch Menschen, Männer und Frauen, Alte und Junge, die schon mal stolperten, verwirrt waren ob irgendeiner Volte der Oberen, aber da Kant die Dialektik liebte und die List der Vernunft manchmal half, schlägt der Leser das Buch am Ende zufrieden zu und freut sich über einen Gewinn an Erkenntnis.

Hermann Kant sollte man in einer Reihe von Autoren aufzählen, die diese Kunst des Schreibens so wie er beherrschten: Grimmelshausen, Jean Paul, Heinrich Heine, Alfred Döblin, Erik Neutsch.

Jemand wie Kant saß nicht nur im stillen Kämmerlein, schon früh wurde er Mitglied des Schriftstellerverbandes der DDR, in den unruhigen, vielleicht auch schon mal unklaren Zeiten ab 1969 als Vize-, später dann ab 1978 als Präsident des Verbandes bis zum Ende 1990. Selbstverständlich war für ihn die Mitgliedschaft in der SED, sie führte ihn bis ins Zentralkomitee. Dass er nach 1990 mit Dreck beworfen wurde, ihm Spitzel- und IM-Tätigkeit vorgeworfen wurde, sollte klar sein, schließlich gehört die Diskreditierung bis hin zur Kriminalisierung zum Alltagsgeschäft der Bourgeoisie. An sein schriftstellerisches Können ging man vorsichtiger heran, da half dann Verschweigen und Übergehen. Dennoch fand Hermann Kant bis zuletzt Verlage, die seine weiteren Bücher druckten, Buchhändler, die sie auslegten und ihn einluden und Leserinnen und Leser, die ihn schätzten.

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