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24.06.2016

Von Chu Yin*

Für die meisten Forscher, die sich mit Staaten mit Mehrparteiensystem befassen, ist es kaum nachvollziehbar, wie eine einzige Partei ein Land über lange Jahre erfolgreich regieren kann. Die Mehrheit der liberal-ideologischen Kritiker vertritt die Auffassung, dass Einparteiensysteme innerhalb einer langjährigen Praxis zwangsläufig in schwerwiegende Korruption, Bürokratismus und Dogmatismus ausarten müssen, was letztlich Stillstand bzw. gar den gesellschaftlichen Zusammenbruch bedeutet. Diese Annahme bildet das theoretische Fundament für die immer wieder geäußerten Prognosen über den bevorstehenden „Zusammenbruch Chinas“. Doch die Tatsachen sprechen seit Jahrzehnten eine andere Sprache. Allen Unkenrufen zum Trotz ist die Kommunistische Partei Chinas über die Jahre keineswegs erstarrt oder korrupt geworden. Im Gegenteil: Die KP Chinas hat im Zuge der ständigen Reformen gepaart mit dem schnellen Aufstieg der Volksrepublik kontinuierlich an Lebenskraft gewonnen. Sie hält sehr erfolgreich mit der Zeit Schritt.

Großer Andrang: Die Ausstellung über die Anti-Korruption-Geschichte der KP Chinas, insbesondere seit dem 18. Parteitag, die im Januar 2015 in Taiyuan, Hauptstadt der Provinz Shanxi, zu sehen war, lockte zahlreiche Besucher von nah und fern an. 

Traditionelle Kultur und Pragmatismus gleichermaßen

Dass Dogmatismus in China kein Zuhause findet, ist zu einem großen Teil der besonderen Parteikultur der KP Chinas zu verdanken. Die mittel- und osteuropäischen sozialistischen Staaten mit der ehemaligen Sowjetunion als Vertreter sowie auch die meisten kommunistisch regierten Länder der Dritten Welt begannen nach dem Sieg der Revolution rasch geistig zu verknöchern. Die Kommunisten in diesen Ländern, die einst von dem revolutionären Enthusiasmus beseelt waren, die ganze Menschheit zu befreien, verwandelten sich nach und nach in Dogmatiker, deren einziges Ziel es war, ihr Machtmonopol zu sichern. Widersprüche in der Realität versuchten sie mit der gebetsmühlenhaften Wiederholung ideologischer Parolen zu übertönen. Dies hat die kommunistischen Bewegungen dort letztlich zum Scheitern gebracht.

Die KP Chinas schlug stattdessen einen anderen Weg ein. Denn schon bei ihren Vertretern der ersten Stunde handelte es sich keineswegs um Aufständische, die sich allein schon mit dem Machterwerb zufrieden gaben. Stattdessen haben Chinas Kommunisten ihr Ziel, allen Menschen im ganzen Land ein besseres Leben zu bescheren, nie aufgegeben. Ein Umstand, der sich letztlich auch auf die traditionelle chinesische Kultur zurückführenlässt. Bei den Mitbegründern der KP Chinas, darunter Li Dazhao, Chen Duxiu, Mao Zedong, und auch den führenden Persönlichkeiten Zhou Enlai und Deng Xiaoping handelte es sich ausnahmslos um Intellektuelle, die die traditionelle Kultur Chinas sehr gut kannten und sie hochhielten. Ihr oberstes Ziel war es, die Balance zwischen den moralischen Normen und der Realität zu erhalten. Während in der westlichen Welt Ideologie und gesellschaftliche Wirklichkeit bis heute weit auseinanderklaffen, ja gar gegensätzlich verlaufen, streben die Chinesen eine ständige Balance zwischen beidem an.

Die KP Chinas brachte das Prinzip vor, dass „der einzige Maßstab der Wahrheit die Praxis ist“. Auf diese Weise hat sie es vermieden, in eine ideologische Sackgasse zu geraten. Die chinesischen Kommunisten beachten konsequent die gesellschaftliche Praxis, während sie die Verwirklichung der kommunistischen Ideale anstreben, was dazu führt, dass ihre politischen Richtlinien keinesfalls dogmatisch oder realitätsfern sind. Zwar gab es in verschiedenen Perioden der Revolution und des Regierens auch immer wieder Dogmatiker innerhalb der KP Chinas und gewiss hat die Partei auch große Fehler gemacht. Doch es ist in der Volksrepublik kaum möglich, dass solche Vorkommnisse über Jahre oder gar auf Dauer bestehen. Der Grund dafür ist einfach: Er liegt vor allem darin, dass die Führung der KP Chinas überaus pragmatisch handelt und sich bewusst ist, dass die Wahrheit in den Tatsachen zu suchen ist. Immer wieder wählte die KP Chinas am Scheideweg die richtige Abzweigung, etwa bei der Korrektur der radikalen Linie Wang Mings in der Periode der Revolution oder im Falle der Einführung der Reform- und Öffnungspolitik kurz nach der Kulturrevolution (1966–1976). Das jüngste Beispiel ist sicherlich die Reform der Angebotsseite, die die neue Führung der KP Chinas mit Xi Jinping im Zentrum vorgebracht hat.

Hohe Anpassungsfähigkeit an die vielschichtige Realität

Der Schlüssel zum langjährigen und erfolgreichen Regieren der KP Chinas liegt zweifelsohne in ihrer Fähigkeit, aus begangenen Fehlern die richtigen Lehren zu ziehen und sich angesichts neuer Begebenheiten immer wieder neue Erkenntnisse anzueignen. Insbesondere das große Territorium des Landes, Chinas hochkomplizierte gesellschaftliche Struktur und auch die engen Beziehungen zur übrigen Welt bewirken, dass sich die KP Chinas nach wie vor in einem äußerst komplizierten und diversifizierten Regierungsumfeld behaupten muss. Allein deshalb muss die Partei neuen politischen Praktiken gegenüber stets aufgeschlossen sein und dem Test und der Konkurrenz verschiedener Regierungsansätze den nötigen Spielraum geben.

Einer der Hauptgründe für die erfolgreiche Regierungsführung der KP Chinas ist sicherlich ihre Fähigkeit, sich der Umwelt flexibler und besser anzupassen als andere kommunistische Parteien. Hier hat sie den kommunistischen Parteien in anderen Ländern also einiges voraus. Dies spiegelte sich in der Vergangenheit beispielsweise in den unterschiedlichen Strategien und Ansätzenim weltweiten antifaschistischen Krieg sowie dem darauf folgenden Befreiungskrieg in den jeweiligen Stützpunktgebieten wider, auch wenn diese die gleiche revolutionäre Überzeugung hatten und die gleiche politische Richtlinie verfolgten. In der Phase der Reform und Öffnung zeigten sich diese Vorzüge in verschiedenen systembezogenen Neuerungen und neuen Entwicklungswegen, die zunächst in einzelnen Regionen Chinas erprobt wurden, etwa in den neuen Wirtschaftssonderzonen wie der Metropole Shenzhen.

Heute steht die KP Chinas vor der Herausforderung, China tief in den globalen Markt zu integrieren, sich umfassend an den internationalen Angelegenheiten zu beteiligen und den Herausforderungen und Anforderungen der diversifizierten und komplizierten heutigen Welt aktiv zu begegnen. Währenddessen muss die KP Chinas auch moderne Technik, zeitgemäße Systeme und fortschrittliche Ideen einführen, um die Wettbewerbsfähigkeit des eigenen Landes weiter zu erhöhen.

Die KP Chinas schöpft ihre Lebenskraft dabei nicht nur aus ihrer hohen Anpassungsfähigkeit, sondern auch aus ihrem demokratischen Arbeitsstil. Und dieser findet seine Verkörperung zum Beispiel in einem ausgereiften Mechanismus der Auswahl, der Ausbildung und des Einsatzes des Parteipersonals. Ein Mechanismus, der Befangenheiten wie Vetternwirtschaft und Erbfolgen erfolgreich hinter sich gelassen hat und den das Land letztlich auch der Uneigennützigkeit seiner führenden Persönlichkeiten aus der Anfangsphase der Revolution zu verdanken hat. Die hochrangigen Kader der KP Chinas haben sich allesamt durch harte Arbeit an der gesellschaftlichen Basis bewährt und sind erst so schrittweise zu ihren heutigen hohen Posten gelangt. Darüber hinaus liegt der Auswahl von Kadern an der Basis ein strenges Bewertungssystem zugrunde. Nur wer hervorragende Leistungen zeigt, kann sich gegen die starke Konkurrenz behaupten. Hinzu kommt, dass die Kader auf den unteren Ebenen regelmäßig an anderen Orten eingesetzt bzw. regional ausgetauscht werden, um ihre Anpassungs- und Verwaltungsfähigkeit in unterschiedlichen Umfeldern zu erhöhen und unter  Beweis zu stellen.

Außerdem bildet die KP Chinas ihr Kaderkontingent systematisch aus. Anders als die meisten anderen politischen Parteien etablierte die KP Chinas bereits im Anfangsstadium der Revolution ein strenges System zur kontinuierlichen Heranbildung ihres Parteipersonals. Dafür unterhält sie einerseits enge Verbindungen mit den gesellschaftlichen Organisationen und Hochschulen, andererseits hält sie an ihrer eigenen klaren Ideologie sowie ihren Wertvorstellungen fest. Dieses Heranbildungssystem ermöglicht es nicht nur, den Willen des Zentralkomitees der Partei schnell umzusetzen und gedanklich an einem Strang zu ziehen, so dass eine große Mobilisierungsfähigkeit erhalten bleibt, sondern stellt umgekehrt auch sicher, dass an der Basis stetig ausgezeichnetes Personal heranreift und aus der Praxis wertvolle Erfahrungen gewonnen werden.

Innerparteiliche Demokratie und Öffnung nach außen

Die innerparteiliche Demokratie der KP Chinas bildet die wichtige Garantie dafür, Lehren aus der Regierungspraxis zu ziehen und auftretende Probleme erfolgreich zu lösen. Zwar bewirken die eiserne Parteidisziplin und der hohe Grad an parteiinterner Organisation in gewissem Maße, dass die politischen Debatten weniger antagonistisch und heftig ausgetragen werden, für parteiinterne konstruktive Auseinandersetzungen über wichtige Fragen der Theorie und Praxis bildet dies trotzdem kein Hindernis.

In der Geschichte der KP Chinas gab es immer wieder derartige Auseinandersetzungen, etwa Kritik an den politischen Kursen von Chen Duxiu, Wang Ming oder Zhang Guotao in der Periode der Revolution oder die Korrektur des „Großen Sprungs nach vorne“ und der Kulturrevolution nach Gründung der Volksrepublik im Jahr 1949. Selbst der Parteichef muss sich der Aufsicht und Kritik im Rahmen der innerparteilichen Demokratie unterziehen. Auch er darf seinen Willen keineswegs über den der Organisation stellen. Dieser demokratische Arbeitsstil hat dazu beigetragen, dass die KP Chinas Fehler der Geschichte erfolgreich überwinden konnte und bis heute immer neue Fortschritte macht.

Die Reform und Öffnung bietet der KP Chinas von außen her die Möglichkeit, ihre Vitalität zu erhalten. Auch wenn eine politische Partei, die ein Land seit vielen Jahren allein regiert, sich im Inland mit weniger schwerwiegenden Herausforderungen konfrontiert sieht, muss sie dennoch dem starken internationalen Wettbewerb standhalten. Dabei gilt es für jede Regierungspartei, stetig zu lernen und ihre eigenen Fähigkeiten kontinuierlich zu verbessern. Die Legitimität der KP Chinas ist also nicht nur eng mit den Vorteilen der sozialistischen Gesellschaftsordnung verbunden, sondern auch vom Modernisierungsprozess und dem großen Wiederaufleben der chinesischen Nation abhängig. Das bedeutet, dass die Förderung von Entwicklung und Fortschritt des Landes inzwischen zu einer der wichtigsten Grundlagen der Legitimität der KP Chinas geworden ist. Und es heißt auch, dass die KP Chinas keineswegs die Wahl treffen kann und wird, ihre Macht durch eine Politik der verschlossenen Tür sicherzustellen.

Noch wichtiger ist aber, dass Reform und Öffnung die chinesische Gesellschaft stark verändert und die Lebensbedingungen der Chinesen beachtlich verbessert haben, weshalb diese Politik nicht nur allgemeine Anerkennung in der chinesischen Bevölkerung genießt, sondern in der Praxis auch ihre Richtigkeit unter Beweis stellen konnte. Für die KP Chinas gelten Reform und Öffnung als stetig im Fluss und nie wirklich abgeschlossen. Und so strebt die Partei auf ihrem Entwicklungsweg weiter danach, ständig neue Erkenntnisse zu gewinnen und neue Ideen zu verinnerlichen. Die Verbindung der Erkenntnisse und Erfahrungen der Globalisierung mit denen aus der Politik des Inlands liefert letztlich gemeinsam die Lebenskraft für den Sozialismus chinesischer Prägung.

Da das große Wiederaufleben der chinesischen Nation, die erfolgreiche Fortführung der Reform und Öffnung sowie die Befriedigung der zunehmenden materiellen und geistigen Bedürfnisse der chinesischen Bevölkerung die Grundlage der Legitimität der KP Chinas bilden, muss die Partei auch in Zukunft aktiv mit der Zeit Schritt halten und sich in der Praxis stetig erneuern. Stur an alten Denkmustern und Systemen festzuhalten, ist und bleibt keine Option. Und es ist abzusehen, dass die KP Chinas bei der Regelung der inländischen und internationalen Herausforderungen zukünftig noch mehr Vitalität gewinnen wird.

*Der Autor ist ein außerordentlicher Professor an der University of International Relations.

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Eine besondere Beziehung

Von Andreas Wehr

junge welt/ http://www.andreas-wehr.eu/eine-besondere-beziehung.html

„De Gaulle hatte recht. Das Vereinigte Königreich passt nicht nach Europa. Es kann nicht, ja es darf nicht länger Mitglied eines geeinten Europas sein« So beginnt ein Kommentar in der österreichischen außenpolitischen Zeitschrift International vom Frühjahr 2016. Nach dem Autor »wäre es längst an der Zeit, den Sonderstatus des Inselstaats vor der Küste Europas endlich zu beenden«, denn »seit dem Beitritt 1973 hat es kaum noch einen europäischen Integrationsschritt gegeben, bei dem Großbritannien voll und ganz teilgenommen hat.«2

Auch für den SPD-Politiker und Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz steht fest: Großbritannien trägt eine große Verantwortung dafür, dass Europa nicht zusammenkommt: »Anmerken muss man (…), dass die widerwilligsten Partner in der EU, wenn es um weitere Integration und Zusammenarbeit geht, nicht die neuen Mitglieder sind. Schwierigkeiten macht in dieser Beziehung vielmehr ein Inselstaat im Nordwesten Europas, der schon seit vierzig Jahren Mitglied ist.3 Schulz wirft dem Land vor, »in Brüssel immer mit beiden Füßen auf der Bremse«4 zu stehen. Und Premierminister David Cameron beschuldigt er, in der EU eine »ständige Blockade«5 zu betreiben.

Der Sozialwissenschaftler und Philosoph Jürgen Habermas formuliert seine Kritik grundsätzlicher. Nach ihm gibt es einen allgemeinen »tiefen Zielkonflikt« über die »Finalité« des Einigungsprozesses: »Die sogenannten Integrationisten, die eine Präferenz für gemeinsame Politiken haben und der Vertiefung der Union Vorrang einräumen, und die Euroskeptiker blockieren sich gegenseitig.« Auch für ihn ist Großbritannien das Zentrum der eine weitere Integration hemmenden Kräfte, die er auf dem Vormarsch sieht: »Strategisch gesehen, genießt allerdings die Erweiterungspartei unter Führung Großbritanniens den Vorzug, dass eine Politik der Nicht-Entscheidung in ihrem Sinn arbeitet.6 So oder ähnlich hört man es seit Jahren auf sozialdemokratischen Parteitagen und Gewerkschaftskongressen in Deutschland: Die Europäische Union könnte doch längst, so heißt es dort, sozialer und demokratischer ausgerichtet sein, wäre da nur nicht das ständige »No« aus London. Doch das ist, wie noch gezeigt wird, eine Legende.

Folgt man Schulz und Habermas, so könnte ein Brexit sogar eine Chance für eine so von einer Last befreite EU sein, wäre damit doch endlich der Weg in Richtung von mehr Integration freigeräumt. Der Kommentator in der Zeitschrift International kommt angesichts solcher Aussichten regelrecht ins Schwärmen: »Endlich könnte Europa darangehen, eine wirklich eigenständige Außenpolitik – nicht am Gängelband der USA und nicht durch andauernde Einflüsterungen aus London dominiert – aufzubauen. Endlich könnte Europa große politische Einigungsziele in Angriff nehmen. Dem Projekt der ›sozialen Integration‹ würden beispielsweise nicht mehr die freihandelsfixierten neoliberalen Integrationsbremser von den britischen Inseln im Weg stehen.«7 Solche Stimmen könnten lauter werden, sollte es zum Austritt kommen. Und wahrscheinlich werden dann auch die von Martin Schulz und Jürgen Habermas darunter sein.

Großbritannien und die EU – das war schon immer eine besondere Beziehung, »a special relationship«, wie es auch im Deutschen heißt. Zwar hatte Winston Churchill bereits im Herbst 1946 in seiner berühmten Züricher Europarede für ein einiges Europa geworben, doch das sollte nur für den Kontinent, nicht für Großbritannien gelten. Damals gab es noch das britische Weltreich, und das sollte nach Churchill auch so bleiben. So war man denn auch 1957 bei der Unterzeichnung der Römischen Verträge nicht dabei. Zusammen mit anderen kleineren Staaten gründete man stattdessen 1959 die European Free Trade Association (EFTA),8 eine Art EU light.

Erst 1961, das britische Empire war zerbrochen, stellte London einen Aufnahmeantrag, der aber prompt am »Non« De Gaulles scheiterte. Es war jenes Veto, das heute in der Zeitschrift International als so weise gepriesen wird. Grund für die Ablehnung aus Paris war der nicht unbegründete Verdacht, bei der Insel handele es sich sicherheitspolitisch lediglich um ein trojanisches Pferd der USA, und hierzu passte nun einmal nicht die gaullistische Vision eines von Washington und Moskau unabhängigen Frankreichs und Europas. Auch das zweite Beitrittsgesuch 1967 scheiterte am Einspruch Frankreichs. Die Interessen zweier europäischer imperialistischer Mächte ließen sich nicht in Deckung bringen.

Arbeiter gegen EU

Auch in Großbritannien war der Beitritt umstritten. Gewerkschaften und Labour Party lehnten ihn ab. Labour-Parteichef Hugh Gaitskell erklärte 1962: »Sind wir gezwungen, uns Europa anzuschließen? Meine Antwort ist nein, nein, nein. (…) Wenn England mitmacht, (…) dann bedeutet dies unser Ende als unabhängige Nation, das Ende von tausend Jahren Geschichte.«9 Diese Aussage mag heute ungewöhnlich klingen. Damals war es aber noch ganz selbstverständlich, dass sich die Arbeiterbewegungen als Sachwalter, ja als Erben ihrer Nationen verstanden.

1972 versuchte es London unter Führung des konservativen Premierministers Edward Heath erneut. Da diesmal das »Non« aus Paris ausblieb, wurde mit Beginn des Jahres 1973 Großbritannien zusammen mit Irland und Dänemark Mitglied der Europäischen Gemeinschaften. Doch die Labour Party blieb bei ihrem Nein. Den Unterhauswahlkampf 1973/74 führte sie mit dem Versprechen, die Beitrittsbedingungen neu zu verhandeln und das Ergebnis anschließend zur allgemeinen Abstimmung zu stellen. Mit diesen Parolen gewann Labour die Unterhauswahlen. Die von ihr gebildete Regierung unter Harold Wilson begnügte sich dann aber mit einigen unbedeutenden Zugeständnissen Brüssels und empfahl der Bevölkerung die Zustimmung zur Mitgliedschaft. Anfang April 1975 stimmte das Unterhaus mit 398 gegen 172 einer entsprechenden Regierungsvorlage zu. Doch diese Mehrheit war nur dank der nahezu geschlossenen Zustimmung der Konservativen zustande gekommen. Auch Margaret Thatcher war entschieden für den Beitritt. Die Labour-Party blieb hingegen mehrheitlich auf Distanz. Von ihren Abgeordneten stimmten 147 dagegen und nur 137 dafür. Und auf dem folgenden Labour-Parteitag sowie auf Gewerkschaftskongressen sprachen sich klare Mehrheiten gegen die Mitgliedschaft aus. Unter den entschiedenen Gegnern war auch der heutige Labour-Chef Jeremy Corbyn. Der Beitritt Großbritanniens ist daher zu keinem Zeitpunkt weder von Labour noch von den Gewerkschaften akzeptiert worden. Er war nur möglich geworden, weil sich die Labour-Regierung im Unterhaus auf die Stimmen der konservativen Abgeordneten stützten konnte. Da Konservative, Liberale und eine Minderheit in Labour sich für den Beitritt aussprachen, erhielt das Ja in der Volksabstimmung am 5. Juni 1975 mit 67,2 Prozent eine Mehrheit.

Bis heute hat sich aber in Teilen der britischen Arbeiterbewegung eine tiefe Aversion gegenüber der EU erhalten. In der aktuellen Auseinandersetzung über einen Austritt hat sich daher auch ein »Lexit«-Bündnis gebildet. Sein Name leitet sich her von »Left Exit« beziehungsweise »Austritt von links«. Lexit versteht sich als eine »Allianz zum Kampf für ein Nein zur EU-Mitgliedschaft Britanniens«. Ihm gehören die Eisenbahnergewerkschaft RMT, das Personenbündnis »Gewerkschafter gegen die EU« sowie die Kommunistische Partei Britanniens an.

Tradition des Freihandels

Viel ist gesagt und geschrieben worden über die besondere Rolle, die Großbritannien seit seinem Beitritt als angeblich schwieriger Partner in der EU spielt. Sie wird oft als Fortführung der traditionellen »Splendid isolation« (wunderbaren Isolation) der Insel beschrieben. In Erinnerung geblieben ist vor allem der Streit mit Margaret Thatcher um den dem Land zugestandenen Haushaltsrabatt. Die von Helmut Schmidt abfällig als »Krämertochter« bezeichnete Premierministerin bekräftigte ihre Forderung »I want my money back« (Ich will mein Geld zurück) schon mal mit ihrer Handtasche, die sie auf den Konferenztisch schlug.

Ebenso wie alle anderen Mitgliedsstaaten verfolgt auch Großbritannien seine besonderen nationalen Interessen in der Union. Einigen Integrationsschritten verweigert es sich, anderen stimmt es zu. Abgelehnt hat London stets die einheitliche europäische Währung. Bereits 1992 verließ das Land das Europäische Währungssystem (EWS), und 1999 entschied es sich definitiv gegen den Euro. Großbritannien unterzeichnete 2012 auch nicht den Fiskalpakt, der vor allem der Disziplinierung der Euroländer dient. Auch der Schaffung eines »Europas ohne Grenzen« durch Übernahme des Schengen-Systems erteilte es eine Absage. Trotz dieser Vorbehalte ist es aber keineswegs so, dass es, wie behauptet wird, »seit dem Beitritt 1973 (…) kaum noch einen europäischen Integrationsschritt gegeben (hat), an dem Großbritannien voll und ganz teilgenommen hat.«10 In mindestens drei Bereichen billigte das Land nicht nur die Vorhaben Brüssels, sondern trieb sie sogar voran. Dazu gehören die vollständige Durchsetzung der Binnenmarktfreiheiten, die Schaffung der »Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik« und die Forcierung der Erweiterung der EU. Was die Schaffung militärischer Fähigkeiten der Union angeht, so setzt sich Großbritannien immer wieder gemeinsam mit Frankreich für sie ein, achtet aber stets darauf, dass sie nicht in Konkurrenz zur NATO und damit zu den USA entwickelt werden. Und in der Frage der Erweiterung gehört das Land zu den entschiedensten Befürwortern der Osterweiterung, und heute tritt es vehement für die Aufnahme der Türkei ein.

Impulsgebend war London aber vor allem bei der Weiterentwicklung des Binnenmarkts. An seiner Vertiefung ist der kapitalistischen Klasse des Landes besonders gelegen, entspricht es doch ihrer freihändlerischen Tradition, unter der EU nichts anderes als eine große Freihandelszone zu verstehen. Begünstigt wurde diese Politik durch den Wahlsieg von Thatcher 1979, der zugleich das Startsignal für den Siegeslauf des Neoliberalismus auch auf dem Kontinent war. In der Bundesrepublik Deutschland markierte die Übernahme der Kanzlerschaft durch Helmut Kohl 1982 in der »geistig-moralischen Wende« die endgültige Abkehr vom Sozialstaat. In Frankreich scheiterte 1983 das Programme Commun der von Sozialisten und Kommunisten gebildeten Linksregierung. Präsident François Mitterrand vollzog anschließend eine radikale Wende hin zum Wirtschaftsliberalismus. Die neoliberalen Positionen Londons waren nun allgemein hegemoniefähig in der Union geworden.

Neoliberale Union

Ein großer Schritt in Richtung einer neoliberalen Ausrichtung der EU wurde auf dem europäischen Gipfel von Mailand im Juni 1985 getan. Dort ging es um die Beschlussfassung über die Einheitliche Europäische Akte, mit der die politische Integration gestärkt werden sollte. Da sich aber auf der Tagung drei Staaten – Großbritannien, Dänemark und Griechenland – aus verschiedenen Gründen beharrlich dem Beschluss darüber widersetzten, wurde kurzerhand abgestimmt. Damit wurden, im Widerspruch zu dem von Frankreich durchgesetzten Luxemburger Kompromiss von 1966, wonach das Mehrheitsprinzip bei »sehr wichtigen Interessen eines oder mehrerer Partner« nicht zur Anwendung kommen soll, Mitgliedsstaaten in einer entscheidenden Frage in die Minderheit versetzt. Dieser vor allem von deutscher Seite immer bekämpfte Luxemburger Kompromissmodus war damit erstmals durchbrochen worden. Nicht zufällig ging die Initiative für die Abstimmung vom deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher aus. Der französische Staatspräsident François Mitterrand warnte hingegen davor. Über den Ablauf der Ereignisse wurde folgendes berichtet: »Um den Widerstand gegen die Vertragsreform zu überwinden, brachte die Kommission das Projekt des Binnenmarktes ein. Mit diesem Schachzug setzte Delors11 seinen großen Widerpart, Margaret Thatcher, matt, denn die Vollendung des Binnenmarkts mit dem freien Verkehr für Waren und Dienstleistungen entsprach dem zentralen freihändlerischen Anliegen der Engländer, das sie in Europa verwirklicht sehen wollten. Briten und Dänen akzeptierten die Einführung der Mehrheitsentscheidung in allen Fragen des Binnenmarkts als notwendige Bedingung für seine Realisierung.«12 Dieser Deal zwischen Deutschland und Großbritannien, freier Binnenmarkt gegen Zulassung der Mehrheitsentscheidung, hob das Recht der Mitgliedsländer auf, per Veto einen Beschluss verhindern zu können. Die zügige Verwirklichung des freien Binnenmarktes wurde damit überhaupt erst möglich.

Spätestens ab dieser Wende von Mailand stand London nicht länger im Abseits. Im Gegenteil: Es gelang ihm sogar, sich an die Spitze des europäischen Geleitzuges zu setzen, indem es immer neue Vorschläge zur Vervollkommnung des Binnenmarktes vorlegte – etwa die Schaffung eines Finanzdienstleistungsmarktes zur Stärkung der Londoner City. Zusammen mit der Europäischen Kommission drängte Großbritannien auf immer weitergehende Privatisierungen, Deregulierungen und Liberalisierungen. New Labour unter Tony Blair übernahm nahtlos diesen von den britischen Konservativen vorgegebenen Kurs.13 Da schließlich auch die SPD unter Schröder mit der Agenda 2010 dieser Ausrichtung folgte, stellte sich dem neoliberalen Umbau der EU faktisch kein ernstzunehmender Widerstand mehr entgegen.

Zu den Binnenmarktfreiheiten gehört neben der Kapital-, Waren- und Dienstleistungsfreiheit auch die Personenfreizügigkeit. Vor allem der damit garantierten unbegrenzten Mobilität von Arbeitskräften über die europäischen Binnengrenzen hinweg gilt das besondere Augenmerk der britischen Kapitalistenklasse. Und so bietet das Land »Cheap labour« (billige Arbeit) dank laxer Arbeitsgesetze, kaum abverlangter beruflicher Qualifikationen und angesichts der bei Migranten meist vorhandenen Grundkenntnisse der englischen Sprache stets einen großen Markt. Deshalb profitiert Großbritannien wie andere englischsprachige Länder, etwa die USA, Kanada oder Australien, im besonderen Maße vom »Brain drain«, der Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte. Auf diese Weise lässt sich viel an Erziehungs- und Qualifikationskosten der eigenen Arbeitskräfte sparen. In London konnte man etwa die Ausbildung von Krankenpflegekräften komplett einstellen – war es doch günstiger, sie von außen ins Land zu holen.

Arbeitsmigration in Europa

Mit den Osterweiterungen der EU 2004 und 2007 entstanden enorme Produktivitäts- und Lohnunterschiede zwischen alter und neuer Union. Die Folge war eine große Arbeitsmigration von Ost nach West. Es wird geschätzt, dass allein drei Millionen Polen ihr Land in Richtung Westen verließen. Auch Hunderttausende Tschechen, Slowaken, Ungarn und Balten gingen. Nach dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens 2007 kam es zu einer zweiten Migrationswelle. Aus Rücksicht auf ihre Arbeitsmärkte räumten Deutschland und Österreich den Bürgern aus den 2004 hinzugekommenen Staaten erst zum 1. Mai 2011 die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit ein, nachdem alle nach EU-Recht möglichen Übergangsfristen ausgeschöpft waren. Für Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien gilt sie sogar erst seit 2014. Anders gingen Großbritannien, Irland und Schweden vor. Sie hatten von Beginn an die unbeschränkte Arbeitsmigration aus den Beitrittsländern gestattet.

Die hohe, weiter andauernde Migration hat negative Folgen für die Lohnabhängigen in der alten EU. Es sind vor allem die Schwächsten unter ihnen, die schlecht Ausgebildeten und die hier schon lange lebenden Zuwanderer, die diese neue Konkurrenz zu spüren bekommen. Mit Hilfe billiger und williger Arbeitskräfte aus dem Osten können insbesondere Unternehmen der Bauindustrie und des Dienstleistungsgewerbes – etwa bei der Pflege – Löhne senken und schlechtere Arbeitsbedingungen durchsetzen. Für die Kapitalisten ergeben sich zugleich neue Möglichkeiten der Spaltung der Arbeiterklasse und des Gegeneinanderausspielens der Lohnabhängigen. Dass dieser Effekt mit der Osterweiterung von Beginn an beabsichtigt war, wird selten zugegeben. Eine Ausnahme stellt der ehemalige österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel dar, der in einem Interview freimütig bekannte: »Unsere Strategie damals, die Erweiterung auch als Turbomotor in den alten Mitgliedsländern einzusetzen, ist voll aufgegangen.«14

Die hohe Zuwanderung aus den neuen osteuropäischen EU-Mitgliedsländern und inzwischen auch aus den von hoher Arbeitslosigkeit geplagten Ländern Spanien, Portugal und Griechenland ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Großbritannien inzwischen ein großes Problem geworden. »Im ersten Quartal (2016, A. W.) gab es in Großbritannien eine Rekordzahl von 2,1 Millionen Arbeitnehmern aus anderen EU-Staaten und damit zwölf Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Seit 2010 hat sich ihre Zahl fast verdoppelt.«15 Es war dieser Anstieg, der die Stimmung gegenüber der EU endgültig kippen ließ: »Die Einwanderungswelle ist im Wahlkampf vor dem Referendum der wunde Punkt des britischen Premierministers David Cameron, der an der Spitze der Proeuropäer steht. Denn er hat den Wählern versprochen, die Gesamtzahl der Einwanderer unter 100.000 Neuankömmlinge im Jahr zu senken. Stattdessen hat sich ihre Zahl in den vergangenen vier Jahren auf rund 330.000 Migranten mehr als gut verdoppelt. Etwa die Hälfte davon kam 2015 aus anderen EU-Staaten. (…) Viele Briten befürchten, dass die Zuwanderer die Löhne drücken und weder die Schulen noch das Gesundheitssystem dem Andrang der Migranten gewachsen sind.«16 Sollte es daher zu einem Nein der Briten zur EU kommen, so liegt der Grund dafür nicht etwa in einer mangelnden Bereitschaft zur Integration des Landes in die Union, wie es der Kommentator in der Zeitschrift International annimmt. Ganz im Gegenteil: Grund ist vielmehr die große Bereitschaft Großbritanniens, bei der Durchsetzung der Personenfreizügigkeit als einer der Binnenmarktfreiheiten den Empfehlungen der EU bedingungslos zu folgen.

Es sind vor allem die ultraliberalen Rechten in der Konservativen Partei um den ehemaligen Londoner Bürgermeister Boris Johnson sowie die rechtspopulistische UK Independence Party von Nigel Farage, denen es in der Austrittskampagne immer besser gelingt, die mit der Migration entstandenen Probleme in den Mittelpunkt zu rücken und sich damit als Fürsprecher der besorgten Lohnabhängigen und sozial Deklassierten aufzuspielen. In Großbritannien ist es nicht anders als in Frankreich, Österreich oder Deutschland, wo ebenfalls die Rechtspopulisten des Front National, der FPÖ und der AfD inzwischen das Monopol der Kritik an der Globalisierung und Europäisierung für sich in Anspruch nehmen. Die Erfolge der Rechten verweisen dabei zugleich auf die Defizite der Linken – hat sie es doch versäumt, rechtzeitig den undemokratischen und unsozialen Charakter der EU aufzuzeigen.

Anmerkungen:

1 Charles de Gaulle, französischer Präsident von 1959–69

2 Stefan Brocza: De Gaulle hatte recht, in: International. Die Zeitschrift für internationale Politik, Wien 1/2016, S. 20

3 Martin Schulz: Der gefesselte Riese. Europas letzte Chance. Berlin 2013, S.59

4 ebd., S. 251

5 ebd., S. 146

6 Jürgen Habermas: Ach, Europa. Frankfurt am Main 2008, S. 100

7 Stefan Brocza, De Gaulle hatte recht, a. a. O., S. 21

8 Die EFTA wurde von Dänemark, Großbritannien, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden und der Schweiz am 20.11.1959 gegründet. Finnland, Liechtenstein und Island kamen später hinzu. Die EFTA besteht noch heute. Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz sind Mitglieder. Womöglich tritt Großbritannien wieder bei.

9 Der Spiegel 1962, Nr. 43, S. 85f., zitiert nach Gerhard Brunn: Die Europäische Einigung. Stuttgart 2002, S. 153

10 Stefan Brocza: De Gaulle hatte recht, a. a. O., S.21

11 Jacques Delors, von 1981 bis 1984 französischer Wirtschafts- und Finanzminister und von 1985 bis 1995 Präsident der EG-Kommission

12 Gerhard Brunn: a. a. O., S. 241

13 Margaret Thatcher hatte es stets als ihren größten politischen Erfolg herausgestellt, dass sie nach den Konservativen mit Labour sogar noch eine zweite Partei auf ihren neoliberalen Kurs einschwören konnte.

14 Wolfgang Schüssel: Die Kernbotschaft finden Sie auf jedem Dorffriedhof, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 9.6.2006

15 Bleib zu Hause, Europa, in: FAZ vom 9.6.2016

16 ebd.

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Der russische Präsident Putin besucht dieser Tage (25./26. Juni 2016) die VR China. In diesem Zusammenhang hat er der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua ein Interview gegeben, dessen Essentials von RT Deutsch dokumentiert werden. Hier der Artikel bei RT Deutsch (klicken):

Wladimir Putin: Zusammenwirkung zwischen Russland und China als globaler Stabilitätsfaktor

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Eine Rezension des neu erschienen Buchs „Oktoberstreik“ von Peter Autengruber und Manfred Mugrauer

OktoberstreikHerbst 1950 – der „Amerikanismus“ mit seiner den Österreichern seit Jahrzehnten vertrauten antisowjetischen und antikommunistischen Ideologie war in dem noch in Besatzungszonen eingeteilten Österreich überall präsent. In der Innenpolitik war die Kommunistische Partei (KPÖ) randständig. Die KPÖ konnte allerdings für die ehemals reichsdeutschen, jetzt verstaatlichten Betriebe und deren Zuliefererbetriebe Geschäftskontakte zur Sowjetunion vermitteln, die ihrem Apparat zugute kamen. Die Sozialistische Partei (SPÖ) hat dem Bündnis mit den imperialistischen USA zugestimmt und die kriegstreiberischen Positionen der 1949 gegründeten NATO vertreten. Michael Scharang hat jüngst über die Situation in diesen Nachkriegsjahren so geschrieben: „Das Personal war in Gestalt der alten Austrofaschisten und Nazis vorhanden. Man hielt es, um die Siegermächte nicht zu brüskieren, von der Politik fern und überließ ihm die Medien. Auch die übrigen Geschäfte gingen gut“. Die außerhalb von Wien und außerhalb der wenigen Industriestädte einflussreiche katholische Kirche hat ein Jahr vor dem Oktoberstreik durch ihre Glaubenskongregation am 13. Juli 1949 dekretiert, dass kommunistische Überzeugung und Aktivität mit der Zugehörigkeit zur katholischen Kirche unvereinbar ist. Kommunisten waren als Apostaten eo ipso exkommuniziert. Jener Kanon des Kirchenrechts, der das Verbot für ketzerische Schriften enthält, wurde auf kommunistische Zeitungen und Zeitschriften ausgedehnt.

Den im September 1950 beschlossenen „4. Lohn- und Preispakt“ wollte die organisierte Arbeiterklasse nicht mehr hinnehmen. Es wurden massive Reallohnverluste mit bedrohlichen Auswirkungen auf die ohnehin sehr bescheidenen Alltagsbedingungen der arbeitenden Menschen befürchtet. Es kam seit 25. September zu großen Streiks und Demonstrationen spontanen Charakters, vor allem in Wien, Ober- und Niederösterreich, Salzburg und Steiermark. Klassenbewusste ArbeiterInnen und GewerkschafterInnen versuchten das Streikgeschehen zu organisieren. In den streikenden Steyrer Werken war es vor allem der mehrheitlich sozialistische Betriebsrat, der sich um die Organisation der Streikenden bemühte. Die sozialistischen Gewerkschaftsspitzen waren an der Streikbewegung aber nicht interessiert und entschieden, den Streik abbrechen zu lassen. Am 4. Oktober waren am Wiener Rathausplatz noch ca. 20.000 Menschen zusammengekommen, um die Fortführung der Streikkampfes einzufordern. Streikende Belegschaften wurden entlassen, die im österreichischen und deutschen Faschismus ausgebildete Gendarmerie in Teilbereichen mobilisiert. Mit 6. Oktober wurde die Arbeit überall wieder aufgenommen. Entscheidend war das Verhalten der Gewerkschaftsspitze. Führende sozialistische Funktionäre verstanden es gegen Ende der Streikbewegung hin, den wirtschaftlichen Streikkampf zu politisieren, indem sie hysterisch von „Kommunofaschisten“ und einem „kommunistischen Putschversuch“ sprachen. Mehr als siebzig gewerkschaftlich organisierte Frauen und Männer wurden mit dieser Argumentation wenig später aus der Gewerkschaft ausgeschlossen, unter ihnen auch ihr Mitbegründer und Vizepräsident Gottlieb Fiala. Beginn und Ende des „Oktoberstreiks 1950“ sind vergleichbar mit dem zwanzig Jahre zuvor (14.-31. Oktober 1930) in Berlin stattgefundenen Streik von etwa 130.000 Metallarbeitern gegen eine geplante Lohnsenkung um 15 Prozent, der ebenfalls auf Betreiben reformistischer Gewerkschaftsführer ergebnislos abgebrochen hatte werden müssen. Der Kampf der österreichischen ArbeiterInnen vom Oktober 1950 blieb so wie der Februarkampf 1934 ohne direkten Erfolg.

Streiks und Kommunisten! 1936 hat der Illustrierte Beobachter in München ein Sonderheft Antikomintern „über Wesen und Wirken des Bolschewismus“ herausgegeben. Darin finden sich zahlreiche Fotos von streikenden ArbeiterInnen, auch von solchen in den USA, die von der Polizei niedergeschlagen wurden, mit der Erklärung: „Wie überall, so schürt auch in den Vereinigten Staaten die rote Hetze zu blutigen Unruhen“ oder „Die unterirdische Wühlarbeit der Kommunisten zeitigt in Amerika besondere Blüten. Irgend ein Streik wird plötzlich zu wilden Riesenstreiks aufgebläht, die das ganze Geschäftsleben lahmlegen und zu blutigen Auseinandersetzungen führen“.

Zu den intellektuellen Moden in Österreich gehört die sogenannte Aufarbeitung der Vergangenheit, wofür sich eine Vielzahl von Historikern & Politikwissenschaftlern anbietet. In der Regel entspricht eine solche Aufarbeitung den Interessen der Auftragsgeber, für die sich das ja irgendwie rechnen muss. Die nun vorliegende Aufarbeitung des „Oktoberstreiks 1950“ hat der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) aus Anlass seines 70-jährigen Bestehens in Auftrag gegeben. Es ist ein in Archiven professionell recherchiertes und gut bebildertes Buch herausgekommen. Der ÖGB nimmt im Ergebnis die antikommunistische Propagandalüge offiziell zurück und rehabilitiert die damals entlassenen Arbeiter und Gewerkschaftsfunktionäre – sie seien keine Putschisten gewesen. Der Präsident des ÖGB wünscht in seinem Vorwort „viel Vergnügen beim Lesen der Ereignisse rund um den Oktober 1950“. Aber wer soll „Vergnügen“ daran haben? Der ÖGB allemal, sein Klassenarrangement wird nicht gestört und Erfahrungen für die Organisation und Führung für eine revolutionäre Streikbewegung werden auch nicht deutlich vermittelt.

Gerhard Oberkofler

 

Autengruber, Peter / Mugrauer, Manfred: Oktoberstreik
Die Realität hinter den Legenden über die Streikbewegung im Herbst 1950
Sanktionen gegen Streikende und ihre Rücknahme
Mit einem Kommentar von Brigitte Pellar und Hans Hautmann
ÖGB Verlag GmbH

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Erklärung des Parteivorstandes der Deutschen Kommunistischen Partei

75-jahre-ueberfall-sowjetunion-2Die deutschen Kommunistinnen und Kommunisten gedenken gemeinsam mit den anderen antifaschistischen Kräften und der Friedensbewegung des 75. Jahrestages des Überfalls der faschistischen deutschen Wehrmacht auf die sozialistische Sowjetunion am 21. Juni 1941.

Der Angriff war lange vorbereitet und beschlossen

Mit dem lange vorbereiteten „Unternehmen Barbarossa“ erreichte der von Nazi-Deutschland ausgelöste II. Weltkrieg seinen blutigen Höhepunkt. Damit vollzog sich endgültig ein Wandel im Charakter des Krieges. Durch den erzwungenen Eintritt der UdSSR in den Krieg wurde der II. Weltkrieg endgültig auf Seiten der gegen den Faschismus kämpfenden Staaten zu einem gerechten antifaschistischen Befreiungskrieg.

Die faschistischen Aggressoren betrieben einen offenen Vernichtungs- und Weltanschauungskrieg gegen die stärkste Kraft der revolutionären Arbeiterbewegung und ihrer Partei, der KPdSU. Die geplante Beseitigung des sowjetischen Staates und die „Ausrottung des jüdischen Bolschewismus“ sollten ein für allemal den Weltherrschaftsplänen der reaktionären Teile der imperialistischen deutschen Bourgeoisie zum Durchbruch verhelfen.

Auf dem Höhepunkt der Macht des deutschen Monopolkapitals wuchs sich der „Triumph der deutschen Waffen“ zur übersteigerten Allmachtphantasie der entscheidenden Fraktionen des deutschen Großkapitals aus.

Neuauflage des „Ritts nach dem Osten“
Anstatt die Lehren aus der Geschichte zu ziehen und sie in eine Politik des Friedens umzusetzen, verkündet die von CDU/CSU und SPD gebildete Regierung der BRD nicht nur das ehrgeizigste Aufrüstungsprogramm der letzten Jahrzehnte sondern auch den erneuten personellen Ausbau der Bundeswehr. Das neue „Weißbuch der Bundeswehr“ wird die dazu gehörige außen- und sicherheitspolitische Strategie des deutschen Imperialismus fortschreiben und dem neuen Kräfteverhältnis zwischen den imperialistischen Staaten anpassen.

Bis zum Jahr 2020 sollen für über 130 Mrd. Euro modernste Waffensysteme angeschafft werden. Deutschland will…Damit soll das Vorrücken der schnellen NATO- Einsatzgruppen, darunter 4000 deutsche Soldaten, an die russischen Westgrenzen auch militärtechnisch perfektioniert werden. Die bisherige Obergrenze des Personalbestands der Bundeswehr von 185.00 Soldaten wird aufgehoben. In einem ersten Schritt sollen 7000 zusätzliche Planstellen geschaffen werden. Für die nächsten sieben Jahre ist geplant die Truppe um insgesamt 14.300 Soldaten und 4.400 Zivilangestellte aufzustocken. Deutschland will nach Aussagen seiner Kriegsministerin wieder über eine „robustere“ und schneller verfügbare Angriffsarmee verfügen.

Durch intensive und verharmlosende Propaganda für die „Modernität“, den „hohen technischen Standard“ und die „hochwertigen Arbeitsbedingungen“ der Berufssoldaten sowie vermehrte Werbeeinsätze an Schulen soll die Attraktivität des modernen Söldnertums erhöht und eine „Normalität“ vorgegaukelt werden, die die aggressive und todbringende Funktion der Bundeswehr bei ihren globalen Einsätzen verschleiert. Der Dienst in der Bundeswehr soll auf diese Weise jungen Männern und Frauen angeblich eine „zukunftssichere und moderne“ Berufsausbildung garantieren, bei der das Töten und Getötetwerden zu einer Art „Restrisiko“ auf einer ansonsten tollen Abenteuertour verniedlicht wird.

Garanten des Sieges: Einheit von Volk, Armee und Kommunistischer Partei
Die Selbstüberschätzung Nazi-Deutschlands zerschellte in den blutigsten Schlachten, die die Menschheit bis dahin erlebt hatte. In den heroischen und verlustreichen Abwehrschlachten von Brest, Minsk, Smolensk, in Belorussland, der Ukraine, auf der Krim, im Kaukasus und an der Wolga, vor dem eingekesselten Leningrad, am Stadtrand von Moskau und im Häuserkampf von Stalingrad wurde die Übermacht der faschistischen Aggressoren gebrochen.
In den verlustreichen Panzerschlachten am Kursker Bogen und in den gigantischen Kämpfen an der Wolga erzwang die Rote Armee gestützt auf den heldenhaften Kampf und die Opfer- und Einsatzbereitschaft der Bevölkerung die endgültige Wende des Krieges.
Die vom Oberkommando konzipierten und in die Kriegsgeschichtsschreibung eingegangenen 12 Großoffensiven der Roten Armee zwangen die Elitearmeen des deutschen Imperialismus und seine Verbündeten in die Flucht. Der „Große Vaterländische Krieg“ brachte schließlich mit der Befreiung des sowjetischen Territoriums und der Befreiung Osteuropas, der Balkan-Staaten und Österreichs die entscheidende Wende des 2. Weltkrieges.
Die Einheit von Armee und Partisanenverbänden, die Einheit von Front und Hinterland unter der Führung der KPdSU, ihres Politbüros, ihres Obersten Hauptquartiers und Generalstabs: diese sprichwörtliche Einheit von Parteiführung, Staatsführung und Volk entstand und wurde zusammengehalten durch die gemeinsame Überzeugung einen gerechten Krieg zur Verteidigung der Heimat und des sozialistischen Aufbaus zu führen.

Ideologisch umkämpfte Sicht auf die Geschichte
Alle Verständigungsbemühungen der UdSSR in den Dreißigerjahren, um einen Block gegen Hitler mit den Westmächten zu bilden, waren von diese zurückwiesen worden. Mit dem Münchner Abkommen von 1938 wurde dem faschistischen Deutschland faktisch von Großbritannien und Frankreich das Tor nach Osten aufgestoßen.
Die sowjetische Führung machte sich keine Illusionen über die Ziele des faschistischen Deutschlands. Sie wusste schon beim Abschluss des deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrags von August 1939, dass der Überfall kommen würde, aber sie wollte und musste alle Möglichkeiten nutzen um die Umstellung ihrer Industrie auf die Modernisierung, die Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen.
Doch die Dauer der Atempause reichte trotz intensivster und geradezu heroischer Anstrengungen nicht aus um den technologischen und quantitativen Vorsprung der modernsten Angriffsarmee der damaligen Zeit wettzumachen. Außerdem kam es zu organisatorischen Unzulänglichkeiten und Mängeln bei der Vorbereitung auf den von der sowjetischen Führung erwarteten Überfall.
Hinzu kamen Mitte der 30er Jahre Fehler und zum Teil grobe Fehlentscheidungen im Kampf gegen echte und auch nur vermeintliche Angehörige einer „5. Kolonne“ in Armee, Partei und Staatsapparat, die die Kampfkraft des Landes objektiv schwächten. Auch eine gewisse Unterschätzung der Brutalität, Heimtücke und Wortbrüchigkeit des faschistischen Regimes in der unmittelbaren Vorkriegsphase begünstigten die Anfangserfolge der Aggressoren.

Dies ändert jedoch alles nichts an der historischen Größe des Sieges der sozialistischen Sowjetunion über das mörderische deutsche faschistische Regime.
Wir lehnen daher nicht nur die objektive Gleichsetzung von Aggressor und Opfer durch diejenigen ab, die sich vorrangig an der antikommunistischen Totalitarismus-Theorie orientieren.
Wir wissen: Der Blick auf die Geschichte ist immer von Klasseninteressen geprägt und der Kampf um das Gedenken ist zugleich immer ein Kampf um die Gestaltung der Zukunft. Und es sind die Mächtigen und Sieger der Geschichte, die die Geschichte so schreiben und interpretieren lassen, wie es ihnen ins Herrschaftskonzept passt.
Für uns gilt auch heute die Mahnung der programmatischen Erklärung des ZK der KPD vom 11. Juni 1945:
„Euch allen, Ihr Männer und Frauen des schaffenden Volkes. Euch Soldaten und Offizieren klingen noch die Worte in den Ohren. ´Das ist für uns der Sinn des Krieges: Wir kämpfen nicht um Ideale; wir kämpfen um die ukrainischen Weizenfelder, um das kaukasische Erdöl, den Reichtum der Welt. Gesundstoßen wollen wir uns.`
Dafür wurde das nationale Dasein unseres Volkes aufs Spiel gesetzt. Der totale Krieg Hitlers – das war der ungerechteste, wildeste und verbrecherischste Raubkrieg aller Zeiten!“
Wer keine Lehren aus diesem Irrweg der deutschen Geschichte zieht, ist dazu verurteilt ihre Fehler zu wiederholen. Und die herrschende Klasse in Deutschland arbeitet stark daran, ihre alte auf Eroberung- und Machterweiterung abzielende Osteuropa-Politik auch gegenüber dem post-sozialistischen, kapitalistischen Russland neu zu beleben.

Die Lehren für heute
Nationalismus, Chauvinismus, Herrenvolkmentalität und die Suche nach den „Sündenböcken“ für soziale und politische Ungerechtigkeiten, für die Minderheiten und „Fremde“ verantwortlich gemacht werden, sind auch heute die vergifteten Denkweisen und Stereotypen , mit denen die politisch eigentlich Verantwortlichen für Not, Krieg, Umweltzerstörung und Flucht diese Verschärfung der Aggressivität nach außen verschleiern wollen.
Rechte Demagogen, Ultrakonservative und Faschisten sowie die Mehrheit der vom Großkapital beherrschten und gesteuerten Medien schüren Existenz- und Zukunftsängste, sie missbrauchen soziale Zukunftsängste und lenken diese um in Ablehnung und wachsende brutale Gewalt gegenüber denen, die aus tiefster Not nach Europa fliehen.
Wie die DKP in ihrem neuen „Sofortforderungsprogramm“ belegt, sind es aber die deutschen und internationalen Großkonzerne und Banken, die NATO, die Rüstungsmonopole und Waffenexporteure, die für die weltweit 60 Millionen Flüchtlinge verantwortlich sind. Ihre politischen Sachwalter, sei es in Washington, London, Paris, Berlin oder Brüssel bedienen sich wie vor 75 Jahren der sozialen Demagogie und der Verhetzung um dies zu vertuschen.
Die Spaltung der Werktätigen, der Arbeiterklasse in Fremde und Hiesige hat damals wie heute dasselbe Ziel: die eigentlichen Verursacher und Profiteure der Krisen, die Milliardäre und Multimillionäre, aus der Kritik zu nehmen und die immer tiefer reichende Spaltung der Gesellschaft in die kleine Schicht der Superreichen und Reichen und das wachsende Heer der Armen, der Dauerarbeitslosen, der sozial Verunsicherten und Ausgegrenzten zu vernebeln.
Dagegen richten wir uns mit unserem neuen „Sofortprogramm“; in ihm sagen wir heute ganz bewusst: Unser Gegner ist nicht „der Fremde“, nicht „der Russe“ und nicht „ der Moslem“. Unser Gegner sind der kapitalistische Imperialismus, Militarismus und Faschismus.
Frieden, Arbeit, ausreichender und finanzierbarer Wohnraum für alle, massive staatliche Investitionen für Bildung, soziale Gerechtigkeit und für ein Leben ohne Angst vor Armut und in Würde müssen gemeinsam von zu uns Fliehenden und von der einheimischen Bevölkerung solidarisch erkämpft werden.
Die Lehren des II. imperialistischen Weltkrieges und des Überfalls auf die Sowjetunion sind nicht veraltet und für uns Kommunistinnen und Kommunisten nicht vergessen.
Sie heißen: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Und sie heißen jetzt und heute: Frieden mit Russland!

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Aus: Heinrich Mann, Essays, 3. Band, Aufbau-Verlag, Berlin 1962

via RotFuchs

Der 22. Juni 1941 ist der wirklich entscheidende Tag des Jahrhunderts. Damals geschah es, daß der Angreifer an den Rechten kam. Eine Macht kann noch so furchtbar angeschwollen sein, einmal begegnet sie dem unbeugsamen Willen, der ihr widersteht. Wenn der Angreifer nach allen seinen Erfolgen kein Maß und Ende mehr kennt, kommt der Zeitpunkt, ihm das Gesicht eines unbefangenen Kämpfers zu zeigen. Das ist das Sowjetvolk. Es hat den Willen, es hat die Kraft; es hat, was dem Angreifer ganz und gar fehlt, die lebendige Idee. Alles zusammen ergibt dies die menschliche Wahrheit. Die unfehlbare Bürgschaft des Sieges heißt: wahr sein.

Das Deutschland des Betrügers Hitler ist verlogen von Anbeginn. Diese Deutschen müssen die Eroberer spielen, müssen massenhaft töten und sterben für nichts, für ungeglaubte Ziele, für einen Niemand, der nicht existiert. Der Niemand heißt Herrenrasse und wird vorgestellt von rauschsüchtigen Knechten, sie wissen nicht, was sie tun. Das Ziel ist die Gewalt über Europa, gerade der Teil der Welt, der eine geist- und sittenlose Gewalt am weitesten hinter sich gelassen hatte. Aber darum konnte der deutsche Überfall auf Europa in seinen ersten Etappen so leicht gelingen. Alle hielten, was dann doch geschah, für moralisch unmöglich.

Das war es auch und ist nachgerade unmöglich bis zum Grauen geworden. Kein ehrlicher Sieg hat stattgefunden; jedes der Länder, wo der Betrüger triumphierte, war vorher unterwühlt und war ihm verraten worden. Anstatt daß dieser offenkundige Tatbestand ihn wenigstens gemäßigt hätte, schweifte er abscheulich aus und beherrscht nunmehr den Kontinent mit dem Schrecken allein. Ein Unberufener kann überhaupt nicht herrschen. Eine Macht, die überall mit List erschlichen ist, hat, um sich zu behaupten, nur den Schrecken, und der frißt ihn selbst. Er wird schändlicher von jeder Schande, die er an gequälten Menschenmengen verübt. Seine Hinrichtungen ganzer Massen von Europäern sind schon heute bestimmt, mit dem Blut seiner unseligen Deutschen dereinst bezahlt zu werden. Sein widerwärtiges Transportgeschät mit weißen Sklaven aus den höchstentwickelten Völkern ist das Muster des schlechthin Unmöglichen. Danach bemesse man den Wert des Wirtschaftssystems im „deutschen Europa“, dessen Menschen erniedrigt werden müssen, damit es ausgebeutet werden kann.

Das Sowjetvolk hat diesen Hitler gekannt, bevor er es angriff, das ist die große Ausnahme und der Glücksfall dieses Krieges. Das Sowjetvolk hat Hitler nicht für unbesiegbar gehalten; es hat ihm niemals weder das „Genie des Bösen“ noch sonst ein Übermenschentum zugetraut: Der Unsinn geht in der Welt noch heute um, während Hitler, die gehetzte Unfähigkeit, durch ein falsches Glück außer Rand und Band, jetzt zwischen Aufständen und Niederlagen verzweifelt um sich schlägt. Der einzige Gegner, der ihn zu Lande besiegen kann, blieb sogar in den schlimmsten Stunden unverzagt, weder Übermut noch seelische Erschütterung waren ihm anzusehen: Einzig und allein der wohlbedachte Entschluß, sich des Greuels zu erwehren, die fest geglaubte Berufung, mit ihm fertig zu werden.

Euer Volk blickt zurück auf zwanzig Jahre der standhaften Arbeit an sich selbst, gerade darum blickt ihr vorwärts auf eine Welt, die von euch gelernt haben wird. Es lohnt, für den sozialistischen Humanismus so tapfer zu sein wie ihr.

Der Dank der Welt wird nach eurem Sieg, den alle Völker ohne Ausnahme ersehnen und nur manche Regierungen noch immer nicht, der Dank wird bis zum Überschwang nicht gehen: Erprobte Menschenfreunde, wie ihr seid, sehen auch dies voraus. Die Sowjetunion und ihre Mannschaft werden zufrieden sein mit der Anerkennung durch die Tatsachen selbst. Europa – wenn das Schicksal auch diesmal seine Rettung aus selbstverschuldeten tödlichen Gefahren zuläßt, wird es von allen verbündeten Nationen gerettet sein, wäre aber verloren gewesen ohne die Sowjetunion. Schon was sie in diesem ersten Jahr getan hat, beschämt den einzelnen, der danken möchte. Ihr seid zu ernst, zu reich an Taten, die Worte werden klein, wir schweigen.

 

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Von Prof. Dr. Horst Schneider

RotFuchs, Heft Juni 2016

Wer die Geschichte erst 1989 oder kurz zuvor beginnen läßt, kann nicht anders, als gedanklich zu kurz zu springen.“(1) Willy Brandts Bemerkung gilt auch für das offizielle Gedenken an den 17. Juni 1953 in der Alt-BRD. Der Fakt: Von 1954 bis 1990 wurde jenes Tages, der seine Spuren in der DDR hinterließ, mit Reden im Bundestag gedacht, die von ungezählten Medienreaktionen begleitet wurden. Der politisch interessierte DDR-Bürger hat die Medienschlacht über die Wertung des 17. Juni verfolgt, zumal, wenn er, wie ich, in die Auseinandersetzungen hineingeriet. Ich war damals Direktor der Grundschule II in Niesky und erlebte, wer die DDR weghaben wollte, und wer sie verteidigte. In Niesky wurde im nachfolgenden Prozeß nachgewiesen, daß an der Spitze der Plünderer und Provokateure alte Faschisten agiert hatten. Seit 1953 wird kontrovers über das Geschichtsbild um den 17. Juni gestritten. Die Soldschreiber des Kapitals feierten den „Volks“- oder Arbeiteraufstand. Hauptziel war und ist es, die DDR-Politik zu verteufeln. Das geschah auch und richtungsweisend bei den staatlich verordneten Gedenkfeiern von 1954 bis 1990. Wenn nun Bodo Ramelow als „linker“ Ministerpräsident den 17. Juni als staatlichen Gedenktag wieder einführen will, ergibt sich die Frage: Welche Tradition will der thüringische Ministerpräsident fortsetzen, und welche Ziele verfolgt er dabei? Ein Blick auf die Tradition der Gedenktage hilft uns bei der Antwort.

Der Leser merke auf! Das Ereignis, dessen bis 1990 in Bonn gedacht wurde, trug sich in einem anderen Staat zu, dessen Souveränität zu achten war – durch die BRD spätestens nach dem Grundlagenvertrag von 1972 und der gleichzeitigen Aufnahme beider deutscher Staaten in die UNO 1973. Es galt das Verbot der Einmischung in innere Angelegenheiten. Wie war das jahrzehntelang möglich? Warum organisierte die BRD „staatlich verordnete“ Gedenkfeiern am 17. Juni?

Antikommunistische Randalierer und Brandstifter auf dem alten Markt in Leipzig (17. Juni 1953)

Antikommunistische Randalierer und Brandstifter auf dem alten Markt in Leipzig (17. Juni 1953)

Dietmar Schiller informierte uns über „das Verhältnis von öffentlicher Erinnerung und politischer Kultur“(2): „Die wichtigsten politischen Funktionen, die nationale Feier- und Gedenktage erfüllen sollen, sind Staatsintegration, Identifikation mit dem politischen System, Konsensstiftung, Erschaffung von Massenloyalität und Stabilitätssicherung. Die Frage ist also: Wie konnten die Feiern im Bundestag und das sie begleitende Medienecho die genannten ,Funktionen‘ erfüllen helfen?“ Versuchen wir, die Frage zu beantworten, wobei wir uns von Alexander Gallus helfen lassen.(3)

Das Gesetz, das den 17. Juni zum „Nationalfeiertag des deutschen Volkes“ erhob, war vor allem ein Kind der SPD und Willy Brandts und trat bereits am 4. August 1953 in Kraft. Damit waren andere Vorschläge vom Tisch, z. B. den 23. Mai 1949 als Verfassungstag zu würdigen (Vorschlag Annemarie Renger) oder an den 18. März 1848 zu erinnern (Heinrich Albertz). Allerdings bestand die „Gefahr“, daß der 17. Juni von vielen als zusätzlicher Feiertag genutzt würde.

Mit dem gegen den Protest der Kommunisten angeordneten Feiertag entstand ein Konflikt, der bis heute andauert. Die SPD betrachtete die „Wiedervereinigung“ als höchste Priorität und verwendete ihre Interpretation des 17. Juni zunächst als politische Waffe gegen die Politik Adenauers. Die CDU deutete den 17. Juni als Bestätigung ihrer Politik der Westintegration. CDU und SPD stimmten überein: Die Westdeutschen sollten die Ereignisse als Widerstand der ostdeutschen „Schwestern und Brüder“ gegen das „kommunistische Regime“ und dessen „Totalitarismus“ wahrnehmen. Die unterschiedlichen Interpretationen spiegelten sich auch in den Gedenkreden wider.

In den Jahren von 1954 bis 1967/68 waren die Reden am 17. Juni im Bundestag jeweils vor allem Ausdruck und Instrument des kalten Kriegs. Sie folgten der Roll-back-Konzeption, in der für die DDR keine Zukunft vorgesehen war.(4)

Ende der fünfziger, Anfang der sechziger Jahre waren vor allem Intellektuelle, darunter mehrere Historiker, Festredner: Franz Böhm (1954), der Erzkonservative Historiker Gerhard Ritter (1955), Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier (1956), der Philosoph Theodor Litt (1957), der Christsoziale Hanns Seidel (1958), der Historiker Werner Conze (1959), Ulrich Mann (1960), der Rechtsaußen Helmut Thielicke (1962), der Staatsrechtler Hans Peters (1963), der Historiker Theodor Schieder (1964) und sein Historikerkollege Karl Erdmann (1965).

Obgleich es in jeder Rede unterschiedliche Nuancen gab, darf wohl ein Satz Schieders als roter Faden der Reden der ersten zehn Jahre nach dem 17. Juni 1953 gelten: „Es muß dabei bleiben: Die deutsche Teilung hat keine Wahrheit in der deutschen Geschichte und in der Geschichte Europas, sie ist eine von außen aufgelegte Last. Sie darf sich daher auch keine Wahrheit durch Gewohnheit, Nachlässigkeit, durch Anpassung an äußeren Zwang oder durch Resignation erborgen.“(5) Die Sache war für Schieder also einfach: Die Existenz der DDR widersprach der „historischen Wahrheit“.

Als Theodor Schieder die Rede hielt, war die Losung Brandts und Bahrs vom „Wandel durch Annäherung“ (1963) schon in die Welt gesetzt und beeinflußte in einem widerspruchsvollen Prozeß auch die Politik. Nach der großen Koalition entstand die Brandt-Regierung, die den Kurs auf Entspannung steuerte, auch gegenüber der DDR. Die friedliche Koexistenz zwischen beiden deutschen Staaten wurde auf die Tagesordnung der Geschichte gesetzt. Mit der Ära Brandt begann eine neue Phase der Wahrnehmung des 17. Juni. Die Friedenssicherung hatte Vorrang vor der Forderung nach der Einheit. Am 17. Juni 1968, dem 15. Jahrestag des „Volksaufstands“, fand kein Festakt statt. Natürlich wirkte sich die neue „Wahrheit“ auch auf die Reden zum 17. Juni aus. Schon am 17. Juni 1969 trat Walter Scheel dafür ein, den „staatlichen“ oder „quasistaatlichen Charakter“ der DDR anzuerkennen.(6)

Das Ritual zum 17. Juni lockerte sich, z. B. fand 1973 abermals keine Gedenkveranstaltung statt, 1974 konnten sich Regierung und Opposition über die Gestaltung nicht einigen, und auch in den Folgejahren fielen die Reden aus unterschiedlichen Gründen wiederholt aus. Der Streit, ob und wie die Gedenkveranstaltungen weitergeführt werden sollten, spitzte sich zu. Das spiegelte sich auch in den gehaltenen Reden, so in denen von Wolfgang Mischnick (1975) und Helmut Schmidt (1977), wider. Schmidt resümierte, daß das Pathos der Reden der früheren Jahre bei Jüngeren eher zu Gleichgültigkeit geführt habe.(7)

In den achtziger Jahren kam es zu einer Art Renaissance der Feiern zum 17. Juni. Einer der Gründe dafür war, daß die Kohl-Regierung die Erinnerung an den 17. Juni als „staatlich verordnete“ Rechtfertigung für ihre Politik brauchte, als man noch vorgab, die von Brandt vorgezeichnete Politik gegenüber der DDR fortzusetzen.

Der „Rechtsruck“ der Erinnerungspolitik in Kohls Regierungszeit war unübersehbar. Redner in den achtziger Jahren waren u. a.: Johann Baptist Gradl, der sich 1989 als „Zeitzeuge“ drapierte, der damalige Hamburger Bürgermeister Herbert Wichmann (1982), Ex-Bundespräsident Karl Carstens (1983), Gerhard Schröder (1984), Gerhard Leber (1985), Walter Scheel (ein zweites Mal; 1986), der aus Deutschland emigrierte USA-Historiker Fritz Stern (l987) und der Jurist Roman Herzog (1988). Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts erklärte u. a.: „Natürlich ist die DDR heute kein stalinistischer Staat mehr, natürlich gibt es heute dort die oft zitierte Identifikation mit dem Staat – wenn auch nicht mit dem System –, und das kann ja, wenn man vernünftig denkt, auch gar nicht anders sein.

Die Deutschen in der DDR betrachten diesen Staat, seinen bescheidenen Wohlstand und seine Rolle in der Welt als ihre eigene Leistung, auf die sie mit Recht stolz sein können, schon deshalb, weil ihr politisches System den Aufstieg anders als das unsere nicht gefördert, sondern ständig behindert hat. Sie hatten es also schwerer als wir, und entsprechend größer ist auch ihre Genugtuung über das, was sie geschaffen und geleistet haben.“(8) Hat Roman Herzog als Bundespräsident je ähnliches gesagt? 1989 war Erhard Eppler Festredner. Eppler hielt die Rede zwei Tage nach einem Treffen zwischen Helmut Kohl und Michail Gorbatschow. Gorbatschow machte auf einer Pressekonferenz am 15. Juni in Bonn deutlich, daß eine Lösung der deutsch-deutschen Frage im Sinne einer Vereinigung nicht auf der Tagesordnung stehe. „Die Situation in Europa, die wir heute haben, ist eine Realität.“ Die Mauer könne nur verschwinden, „wenn jene Voraussetzungen entfallen, die sie ins Leben gerufen haben“. Gorbatschow formulierte in diesem Zusammenhang lediglich die vage Hoffnung, „daß die Zeit selbst über das Weitere bestimmen wird“.

Helmut Kohl mied das Thema „Wiedervereinigung“. In dieser Situation sprach Eppler, der an der Erarbeitung des „Dialog-Papiers“ führend beteiligt gewesen war, über den 17. Juni. Die Ereignisse vom 17. Juni 1953 berührte er nur. Schwerer wog seine Forderung nach einer vorwärtsgewandten und von überholten Begriffen geläuterten Politik. Eppler plädierte zum Beispiel dafür, die Frage des künftigen Verhältnisses beider deutscher Staaten vom Begriff der „Wiedervereinigung“ zu trennen. Es gelte, deutlich zu machen, „daß wir nicht Vergangenes restaurieren, sondern Neues schaffen wollen, und zwar gemeinsam mit unseren Nachbarn“. Erhard Eppler forderte vor dem Parlament, die Situation so anzuerkennen, wie sie ist und die Existenzberechtigung der DDR nicht infrage zu stellen. Dennoch wies er all jene in die Schranken, die die Einheit des Landes schon abgeschrieben hätten. Er wandte sich aber auch gegen den Begriff vom „Verrat“ in diesem Zusammenhang: „Weder hat Adenauer die deutsche Einheit noch Brandt die deutschen Ostgebiete verraten“, stellte er fest und zog so scheinbar einen Schlußstrich unter den bis dahin prägenden Streit in der Bewertung der Deutschlandpolitik Adenauers und Brandts. Der Applaus aller Fraktionen des Bundestages war ihm sicher.

Die Rechtsaußen Alfred Dregger und Wolfgang Bötsch gratulierten Eppler persönlich. Die Rede Erhard Epplers am 17. Juni 1989 hätte in der DDR alle Alarmglocken schrillen lassen müssen. Eppler forderte dazu auf, darüber nachzudenken, „was in Deutschland geschehen soll, wenn der Eiserne Vorhang rascher als erwartet durchrostet“.(9) Den Schlußpunkt der Bundestagsreden zum 17. Juni setzte 1990 Manfred Stolpe. Er betrachtete sich selbst offenbar als die Personifizierung der „Opposition“ in der DDR und sah den Herbst 1989 in der Kontinuität des 17. Juni und als seine siegreiche Krönung.(10) Die Sichtweise Stolpes ist ein Grundzug der Wertungen des 17. Juni, weil sie in das Totalitarismus-Schema paßt: Die gute BRD hat gegen die böse DDR gekämpft und gesiegt. Damit schließt sich der Kreis. Wir sind der Antwort auf die Frage näher gekommen: Warum wurde in der BRD der 17. Juni zum nationalen Gedenktag erklärt?

Er hat zur „Staatsintegration“ der BRD-Bürger auf antikommunistischer Grundlage beigetragen, was dadurch erleichtert wurde, daß die vor 1945 herrschende Ideologie nicht überwunden wurde.

Er hat westlich der Elbe die „Identifikation mit dem politischen System“ gefördert, indem den Bürgern die „Alternativen“ Demokratie – Diktatur, Freiheit – Sozialismus suggeriert wurden.

Er hat zur „Konsensstiftung“ in der politischen Klasse der BRD beigetragen und kritische Stimmen isoliert und eliminiert.

Er hat „Massenloyalität und Stabilitätssicherung“ innerhalb der BRD befördert. Damit hat das Gedenken an den 17. Juni im Bundestag und in den Medien die Kriterien erfüllt, die Dietmar Schiller formuliert hatte.

Nun ist die DDR nicht mehr da, wohl aber ein Teil der Bürger, die den 17. Juni 1953 noch erlebt haben, z. T. als Akteure auf dieser oder jener Seite der „Barrikade“. Um den 17. Juni wird wie schon 2003 (damals unter Eppelmanns Kommando) ein großes Gewese organisiert werden.

Warum? Damit besser „zusammenwächst, was zusammengehört“? Weil die „innere Einheit“ befördert wird, wenn die Gehirnwäsche zum 17. Juni das eigene Gedächtnis und die eigene Erfahrung ersetzt? Die Organisatoren des Medienspektakels „17. Juni“ sollten bedenken: Die „Opposition“ von 1953 war eine Minderheit, nicht das „Volk“. Das war auch im Herbst 1989 so, auch wenn mit Hilfe westdeutscher Medien die Minderheit – zeitweilig – zum Elefanten „Volk“ aufgeblasen wurde. Es gibt einige bundesdeutsche Politiker und Publizisten, die sich trauen, darauf aufmerksam zu machen, daß die Erinnerung an den 17. Juni ein zweischneidiges Schwert ist. Am 17. Juni 2010 hielt Gesine Schwan die Gedenkrede(11) und fragte: „Steht uns im vereinigten Deutschland ein neuer 17. Juni bevor? Sicher nicht. Doch daß es unter der Oberfläche gärt, kann keiner abstreiten.“ Gesine Schwan machte auf viele Symptome aufmerksam: „Ein Gefühl der Ohnmacht und der Ungerechtigkeit hat sich in unserer Demokratie ausgebreitet.“

Ein Vergleich der Lage in der DDR vor dem 17. Juni 1953 mit der heutigen Situation könnte für Linke durchaus nützlich sein (die politische Klasse beobachtet sie genau.) Eine Frage würde lauten: Warum kommt es noch nicht zu Aktivitäten derjenigen, deren Lebenslage sich ständig verschlechtert? Es könnte Bumerangwirkung haben, wenn Streiks und Demonstrationen zu Heldentum verklärt werden, solange sie sich gegen die DDR richteten, nun aber des Teufels sind. In dieser Situation, in der die Linke den Protest artikulieren und organisieren müßte, besinnt sich Ramelow auf die bürgerliche Interpretation des 17. Juni und setzt sie fort. Er spaltet die Linke und reiht sich ein in die Division jener Ideologen, die die DDR verteufeln, um jeden Gedanken an den Sozialismus zu tilgen. Aber „Die deutsche Geschichte geht weiter“. (Richard von Weizsäcker)

 

Quellen:

  1. Willy Brandt: Dresdner Rede am 23. Februar 1992
  2. Dietmar Schiller:
    Politische Gedenktage
    Zum Verhältnis von öffentlicher Erinnerung und politischer Kultur,
    „Aus Politik und Zeitgeschichte“, Nr. 25/1993, S. 32
  3. Alexander Gallus:
    Der 17. Juni im deutschen Bundestag von 1954 bis 1990,
    a. a. O., S. 12 f.;
    Myriam Renaudot:
    Der siebzehnte Juni,
    in Martin Sabrow: Erinnerungsorte der DDR, München 2009, S. 332 f.;
    Darstellungen, die der offiziellen Sicht auf den 17. Juni widersprechen und nachweisen, daß es sich damals um einen gescheiterten konterrevolutionären Putsch gegen die DDR gehandelt hat:
    – Hans Bentzien: Was geschah am 17. Juni? Vorgeschichte. Verlauf. Hintergründe, Berlin 2003;
    – Spurensicherung. Zeitzeugen zum 17. Juni 1953, Schkeuditz 1999
  4. Texte der Reden in den Bundestagsprotokollen und in den Bulletins des
    Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung
  5. Rede Schieders in: Bulletin … 96/1964, 20. Juni 1964, S. 896
  6. Deutscher Bundestag, 5. Wahlperiode, Bd. 70, S. 13284 B
  7. Deutscher Bundestag, 8. Wahlperiode, Bd. 101, S. 2453 B
  8. Bulletin … 84/1988, S. 794
  9. Alexander Gallus a. a. O., S. 21
  10. Ebenda
  11. Gesine Schwan:
    Rede zum 17. Juni 2010,
    in „Das Parlament“, Nr. 25/26, 2010, S. 15
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Von Anton Latzo

Wortbrüchig und ohne vorherige Kriegserklärung überfiel vor 75 Jahren (22. Juni 1941) das faschistische Deutschland die Sowjetunion. Zu diesem Zeitpunkt tobte in der Welt schon fast zwei Jahre ein Krieg zwischen den beiden imperialistischen Machtgruppen. Der Überfall, den die Sowjetunion mit dem Großen Vaterländischen Krieg beantwortete, war wichtigster Bestandteil des 2. Weltkrieges. Sein Verlauf und Ausgang bestimmten wesentlich den Charakter der Ergebnisse des zweiten Weltkrieges, die weiteren Entwicklungsmöglichkeiten der Völker und die Perspektiven des Friedens.

Ursachen

Der zweite Weltkrieg entsprang, wie der erste, dem System des Kapitalismus und der ihm eigenen Widersprüche. Die Neuaufteilung der Welt zugunsten der von den USA, England und Frankreich geführten Mächtegruppierung, die aus dem ersten Weltkrieg als Sieger hervorgegangen war, beseitigte nicht die Widersprüche, die zum ersten Weltkrieg geführt haben. Sie schuf vielmehr alle Bedingungen für die weitere Verschärfung der Widersprüche und für neue Zusammenstöße.

Die Krise des Kapitalismus, die sich nach dem ersten Weltkrieg und der sozialistischen Oktoberrevolution entwickelte, vertiefte alle inneren Widersprüche des kapitalistischen Systems.

Besonders scharfe Widersprüche traten zwischen den alten und den jüngeren imperialistischen Mächten auf, die sich infolge der Ungleichmäßigkeit der Entwicklung des Kapitalismus nach vorn schoben, sowie zwischen den Siegerstaaten und den besiegten Ländern, die nach Revanche strebten.

Zwischen den beiden imperialistischen Mächtegruppierungen entbrannte der Kampf um die Weltherrschaft, der immer schärfere Formen annahm.Wie vor dem ersten Weltkrieg wurde der Kampf besonders aggressiv von deutschen Imperialismus geführt.

Die Existenz und die Entwicklung des ersten sozialistischen Staates der Welt, der Sowjetunion, waren der neue und entscheidende Faktor, durch den sich die Situation und die Bedingungen der Vorbereitung des zweiten Weltkrieges von denen des ersten grundlegend unterschieden. Neben den Widersprüchen, die die Imperialisten trennten, gab es auch daraus resultierende Elemente, die sie zusammenführten. Das war vor allem der grundlegende Widerspruch zwischen den beiden sozialökonomischen Systemen, dem Kapitalismus und dem Sozialismus, der Kampf gegen den Sozialismus.

Der deutsche Imperialismus bereitete den Überfall auf die Sowjetunion langfristig vor. Besonders intensiv geschah das nach der Machtergreifung durch den Faschismus. Unter Ausnutzung der großzügigen Hilfe amerikanischer und britischer Monopole und der von den bürgerlichen Regierungen der westlichen Länder betriebenen Politik der Beschwichtigung und der Begünstigung einer deutschen Aggression gegen die UdSSR konnte das faschistische Deutschland ein gewaltiges militärisch-ökonomisches Potenzial schaffen, aus dem die genannten Monopole riesige Gewinne zogen.

So wurde der zweite Weltkrieg durch die Gesetzmäßigkeiten des Imperialismus geboren und entstand innerhalb dieses Systems. Das Monopolkapital, dessen natürliche Wirkungsmöglichkeiten und Instrumentarien zur Sicherung von Profit und Herrschaft im Imperialismus in ihrer Wirksamkeit nachlassen, bringt den Faschismus hervor und setzt ihn ein, um seine innen- und außenpolitischen Ziele mit Gewalt durchzusetzen.

Die faschistische Ideologie und Politik erwachsen aus den materiellen Grundlagen des Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium. Der Faschismus erweist sich mit seiner autoritären, antidemokratischen und menschenfeindlichen Grundstruktur als geeignetes Mittel zur Durchsetzung der reaktionären und expansiven Ziele des Imperialismus.

Militärische Kräfte

Die Faschisten setzten fast die ganze Kraft der imperialistischen deutschen Kriegsmaschinerie und außerdem die Streitkräfte der Satelliten des faschistischen Deutschlands (Finnland, Horthy-Ungarns, des bürgerlich-feudalen Rumäniens und später auch des faschistischen Italiens) gegen die Sowjetunion ein.

Zum Zeitpunkt des Überfalls auf die UdSSR verfügte das faschistische Deutschland über eine 8,5 Millionen Mann starke Armee. Die deutsche Wehrmacht besaß 214 Divisionen und 7 Brigaden, über zehntausend Flugzeuge, eine starke Kriegsmarine.

Über eine Million Soldaten zählten die Armeen der Verbündeten Deutschlands, Rumäniens, Finnlands und Ungarns. Hinzu kam Italien mit seinen Kräften. Diese „Verbündeten“ haben dutzende ihrer Divisionen unter den Befehl des deutschen Oberkommandos gestellt. An den westlichen Grenzen der Sowjetunion wurden so 190 Divisionen entfaltet, über 4000 Panzer und etwa 5000 Flugzeuge konzentriert. Die Invasionskräfte waren 5,5 Millionen Mann stark.

Die deutsche Regierung ging bereits im Jahre 1940 zu einer umfassenden Truppenkonzentrierung an den sowjetischen Grenzen über. Am 1. Juni 1941 war diese Aktion im wesentlichen abgeschlossen.

Für die Rote Armee war so ein ungünstiges militärisches Kräfteverhältnis entstanden. Im Bereich der grenznahen Militärbezirke und Flotten verfügten die sowjetischen Truppen über 2,9 Millionen Mann, 1540 Flugzeuge neuer Bauart und zahlreiche Flugzeuge alter Modelle, etwa 35 000 Geschütze und Granatwerfer, 1800 schwere und mittlere Panzer (davon zwei Drittel neue Modelle) und zahlreiche leichte Panzer älterer Bauart. Insgesamt betrug das Übergewicht des faschistischen Gegners gegenüber der Sowjetunion: an Truppen das 1,8fache, an mittleren Panzern das 1,5fache, an modernen Flugzeugen das 3,2fache und an Geschützen und Granatwerfern das 1,25fache.

Für die sowjetische Regierung und für die Führung der sowjetischen Streitkräfte waren die aggressiven Pläne des Faschisten und ihre Absicht, die Sowjetunion zu überfallen, offensichtlich. Die Bestimmung des Zeitpunktes für diesen Überfall beruhte jedoch auf einer Fehleinschätzung. J.W. Stalin war fälschlicherweise der Auffassung, dass die deutsche Führung sich nicht in absehbarer Zeit entschließen würde, den zwischen Deutschland und der UdSSR 1939 abgeschlossenen Nichtangriffsvertrag zu verletzen, wenn es dafür keinen Vorwand habe.

Die sowjetische Regierung versuchte den Überfall Deutschlands auf die UdSSR mit diplomatischen Mitteln zu erschweren. Noch am Abend des 21. Juni1941 (21Uhr 30 Minuten) versuchte sie Gespräche mit der deutschen Regierung anzuknüpfen. Molotow traf sich mit dem deutschen Botschafter in Moskau, von der Schulenburg, und informierte ihn u.a. über den Inhalt einer sowjetischen Note wegen der zahlreichen Grenzverletzungen durch deutsche Flugzeuge. Nur wenige Stunden später drangen die faschistischen Streitkräfte in die Sowjetunion ein.

Ziele

Die deutschen Imperialisten und faschistischen Machthaber spekulierten schon in den 1920er Jahren auf die antisowjetische und antikommunistische Einstellung und auf die antisowjetischen Pläne der herrschenden Kreise der USA, Englands und Frankreichs. Sie nutzten den Antikommunismus und Antisowjetismus, um von ihren Konkurrenten Kredite, technische Erkenntnisse, Rohstoffe und strategische Materialien zu bekommen, restriktive militärische Auflagen nach dem 1. Weltkrieg aufzuheben und Unterstützung auf diplomatischer Ebene zu erhalten.

Dieses Verhalten der internationalen imperialistischen Kreise förderte jene Kräfte in Deutschland, die die Beseitigung der Weimarer Republik und die Schaffung politischer und ideologischer Zustände förderten, die eine Politik des Revanchismus und des Strebens des deutschen Imperialismus nach Weltherrschaft ermöglichten. Die antisowjetischen Ziele waren gemeinsame Ziele des internationalen Imperialismus mit den deutschen Imperialisten. In der Errichtung einer faschistischen Diktatur in Deutschland sahen sie den für sie erstrebenswerten Weg.

Im Krieg gegen die UdSSR stellte sich die faschistische deutsche Führung das Ziel, die soziale und politische Ordnung des Sowjetlandes zu beseitigen, den sowjetischen Staat zu zerschlagen, die Macht der Gutsbesitzer und Kapitalisten wiederherzustellen, die staatliche Selbständigkeit der Völker der Sowjetunion zu beseitigen, sie zu Sklaven der deutschen Herrenmenschen zu machen sowie die Reichtümer der UdSSR an sich zu reißen.

Am 30. März 1941 erklärte Hitler laut Tagebuch Halders (Eintragung vom 30. März 1941) als er die Ziele und Pläne des Krieges gegen die UdSSR darlegte: „Unsere Aufgaben hinsichtlich Russlands: die Streitkräfte zerschlagen, den Staat vernichten. Der Krieg gegen Russland ist ein Kampf zweier Ideologien. Tod dem Bolschewismus, der gleichbedeutend ist mit einem sozialen Verbrechen. Unsere Aufgabe ist der Vernichtungskrieg. Unsere erstrangige Aufgabe ist die Vernichtung der bolschewistischen Kommissare und der kommunistischen Intelligenz. Die neuen Staaten werden keine eigene Intelligenz haben. Man darf nicht zulassen, dass eine neue Intelligenz entsteht.“

Die deutschen Imperialisten betrachteten die Zerschlagung der Sowjetunion als eine äußerst wichtige Etappe auf dem Weg zur Eroberung der Weltherrschaft. Die Rassentheorien hatten die Aufgabe, die Vorbereitung des Raubkrieges durch den deutschen Imperialismus zu begründen. Ihre Weltherrschaftsansprüche erklärten die faschistischen Strategen mit der von den Ideologen des Imperialismus und der Reaktion erfundenen Geopolitik.

Auf der Grundlage der Geopolitik und der Rassentheorie beruhte auch die Lebensraumtheorie, die in der faschistischen Propaganda eine wichtige Rolle spielte.

So entstand im Zentrum Europas der gefährlicher Brandherd, der zum Hauptherd des zweiten Weltkrieges wurde.

Lehren

Der zweite Weltkrieg erfasste nahezu alle Länder der Erde. Die Hauptlast des erbitterten Kampfes gegen das faschistische Deutschland trug jedoch das Sowjetvolk, trugen seine Streitkräfte und seine im Rücken des Feindes kämpfenden Partisanen. Seine Verluste an Menschen und Material waren unermesslich.

Bürgerliche Historiker, Politologen und führende Politiker der Gegenwart bemühen sich auch heute immer wider, die Rolle der Sowjetunion zu entstellen. Sie versuchen zugleich die Ideologie und Politik des Imperialismus, besonders des deutschen Imperialismus, die zum zweiten Weltkrieg und zum Überfall auf die Sowjetunion führten, so zu interpretieren, dass sie dem aktuellen politischen Auftrag an die heute Regierenden dienlich ist und das Wesen des deutschen Imperialismus und seiner Politik im Dunkeln verschwinden lässt. In diesem Sinne wird nicht nur Politik beurteilt, sondern verstärkt das Denken breitester Kreise der Bevölkerung beeinflusst und NATO-Truppen, zu denen auch die Bundeswehr gehört, vertragswidrig in Osteuropa vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer stationiert

Es ist nicht zu übersehen, dass wesentliche Elemente der Lebensraumtheorie und der Geopolitik erneut in der „wissenschaftlichen“ Diskussion, in den Denkfabriken für die außen- und Sicherheitsstrategie des deutschen Imperialismus, in den Medien und sogar in den Planungen und Grundlagendokumenten (Weißbuch der Bundeswehr) zur Entwicklung der außenpolitischen und Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik eine wichtige Rolle spielen.

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YPG und syrische Regierung gegeneinander und vereint

Von Toto Lyna

Kämpfer der kurdischen YPG: Im April lieferte sich die YPG in Qamishli Gefechte mit der syrischen Armee. (Foto: kurdishstruggle/flickr.com/ CC BY 2.0 (2))
Kämpfer der kurdischen YPG: Im April lieferte sich die YPG in Qamishli Gefechte mit der syrischen Armee. (Foto: kurdishstruggle/flickr.com/ CC BY 2.0 (2))

Kurz vor dem Newroz-Fest Mitte März haben verschiedene Kräfte um die syrisch-kurdische Partei der demokratischen Einheit (PYD) und ihr militärischer Arm (YPG) im Norden Syriens eine föderale Region ausgerufen. Beteiligt waren die Vertreter der Ethnien der Region, u. a. arabische Stammesoberhäupter, aber auch politische Parteien. Der Aufruf stieß im übrigen Syrien auf Ablehnung, so auch bei der syrischen Regierung. In einer Erklärung des Politbüros der Syrischen KP (Vereinigte), die sich im Bündnis mit der Baath-Partei befindet, heißt es unter der Überschrift „Die Syrer lehnen die Spaltung ab. Die Rechte der kurdischen Bürger sind Teile der Rechte aller Syrer“, die Erklärung diene nicht den kurdischen Bürgern, sondern beschädige ihre Rechte und ihren Kampf. Denn die Rechte der Kurden könnten nicht von den Rechten aller Syrer auf Demokratie, Gleichheit und Gerechtigkeit, der Entwicklung und des Einkommens getrennt werden. Die Erklärung stehe zudem außerhalb der UN-Resolutionen zu Syrien, die stets die territoriale Integrität Syriens beinhalteten. Das Vertrauen in die PYD und YPG schwindet somit in Syrien, auch wenn die entsprechende Region nicht Rojova, sondern föderale Region Nordsyrien genannt wird.

Auf der anderen Seite treten die syrische Regierung und ihre Verbündeten für die Beteiligung der PYD an den Verhandlungen in Genf ein. Die PYD und YPG sind wichtige Akteure im Kampf gegen den Terrorismus in Syrien. Das ist auch die Position Russlands, des Mitinitiators der Genfer Verhandlungen und Verbündeter der syrischen Regierung. Verhindert wird die Teilnahme von den Gegnern der syrischen Regierung, der so genannten Riad-Opposition, der Türkei und schließlich dem US-Imperialismus. Denn sie würden versuchen, die PYD zu radikalisieren und zu Schritten bewegen, die die Integrität Syriens in Frage stellen.

Kurdische Kämpferin

Kurdische Kämpferin

Die falsche Politik der PYD/YPG findet ihre Erweiterung in ihrer militärischen Tätigkeit. Während die militärische Unterstützung der US-geführten Koalition in der Kobani-Schlacht gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) mit dem eigenen Überlebenskampf begründet worden sein mag, nehmen die aktuellen Entwicklungen eine unerfreuliche Richtung. So fanden Mitte April Gefechte zwischen der YPG und ihren Polizei-Einheiten auf der einen Seite und regierungsnahen Paramilitärs, den Nationalen Verteidigungseinheiten (NDF) und der syrischen Armee (SAA) auf der anderen Seite in der nordsyrischen Stadt Qamishli statt. Außerdem findet eine lange vorbereitete Schlacht um die „Befreiung“ der syrischen Stadt Rakka, die der IS als seine Hauptstadt deklariert hat, statt. Teilnehmer sind die YPG, arabisch-liberale Teile der Freien Syrien Armee (FSA) und vor allem US-Amerikanische Truppen. Die syrische Regierung lehnt diese US-Bodentruppen ab. Eine Syrische KP organisierte im Bündnis mit der Baath-Partei in der nordsyrischen Stadt Al-Heseke eine Demonstration gegen die US-Truppen in Syrien.

Ein anderes militärisches Bild liefern die Stadt und die Region Aleppo im Nordwesten Syriens. Dort gibt es eine stärkere faktische Zusammenarbeit, wenn von kleineren Reibungen abgesehen wird, zwischen der YPG und der SAA. So wird der von der YPG beherrschte Stadtteil Sheikh Maqsud von der FSA und dem Al-Qaida-Ableger Al-Nusra-Front beschossen. Hunderte Zivilisten fanden in den letzten Monaten durch den Beschuss dieser „moderaten Opposition“ ihren Tod, ebenso wie Zivilisten der von der SAA beherrschten Stadtteile. Damit gibt es mehr oder weniger koordinierte Militäroperationen zwischen YPG und SAA. Unter anderem beschießt die YPG die einzig gebliebene Zugangsstraße der „moderaten Opposition“ zu den von ihr beherrschten Stadtteilen. Auch in der vor wenigen Monaten großen Befreiungsaktion der SAA im Nordwesten Aleppos fand eine unausgesprochene, jedoch faktische militärische Zusammenarbeit zwischen YPG und SAA statt.

Man kann den Eindruck gewinnen, dass die PYD/YPG eine „flexible“ Politik betreibt. Auch einen anfänglichen Nutzen US-amerikanischer Bombardements der Stadt Kobani gegen die Stellung des IS zur offenen Zusammenarbeit mit US-Bodentruppen. Gleichzeitig wird der Draht nach Russland und der syrischen Regierung nicht vollkommen abgeschnitten. Es gibt sogar neben russischer Luftunterstützung punktuelle Zusammenarbeit mit der SAA. Auf politischer Ebene liegt der Widerspruch objektiv gesehen anders. PYD verfolgt nach wie vor die Prinzipien ihrer Mutterorganisation, der Union der Gemeinschaften Kurdistan (KCK), einem demokratischen Konföderalismus und damit der Ablehnung eines Separatismus im traditionellen Sinne. Die PYD möchte in einem künftigen einheitlichen Syrien verbleiben. Für diese Prinzipien ist Russland in seinen Möglichkeiten offener, da es im Gegensatz zum US-Imperialismus keine langfristige strategische Partnerschaft mit der Türkei hat.

Die syrisch-kurdische Frage und die Beziehungen der PYD als Hauptkraft in der kurdischen Bevölkerung Syriens und der syrischen Regierung hat ihren langen historischen Gang. Die Arabisierungsversuche der sechziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts, der Jahrzehnte dauernde Entzug der Staatsbürgerschaft für Hunderttausende syrischer Kurden (die 2011 von der syrischen Regierung mit Beginn der Krieges zügig rückgängig gemacht wurden), die fehlende Investition in die von Kurden bewohnten Gebiete und damit ihre ökonomische Rückständigkeit müssen mittels geduldiger vertrauensbildender Maßnahmen zurückgedrängt werden. Ob der gemeinsame Kampf gegen den sogenannten IS und andere Terror-Gruppen eine solide Grundlage bietet, wird die Zukunft weisen. Die enge Kooperation mit dem US-Imperialismus erschwert die Vertrauensbildung.

Die syrischen Kommunisten haben bereits in der Vergangenheit Beiträge geliefert zur Stärkung der arabisch-kurdischen Verbrüderung. Sie unterstützen die berechtigten Forderung der kurdischen Bevölkerung und lehnen den Separatismus sowie die Abhängigkeit vom Imperialismus ab.

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Deutschnationale FPÖ verfehlt knapp österreichische Präsidentschaft

German Foreign Policy

WIEN/BERLIN (23.05.2016) – Das stärkste Ergebnis einer deutschnationalen Kraft seit Gründung der Republik Österreich hat die Wahl des neuen österreichischen Bundespräsidenten am gestrigen Sonntag gebracht. Zwar wird der Sieger erst nach Auszählung der Briefwahlstimmen am heutigen Montag feststehen (einer Eilmeldung von 16:20 Uhr zufolge hat der parteiunabhängige Kandidat van der Bellen mit 50,3 Prozent äußerst knapp gewonnen. Anm. d. Red.), dennoch kann die FPÖ, deren Kandidat Norbert Hofer an den Urnen 51,9 Prozent der Stimmen erhielt, ihren bislang größten Erfolg feiern. Die Partei bekennt sich zum „deutschen Kulturraum“, woraus sich für sie ausdrücklich „ein besonders verantwortungsvolles Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland“ ergibt. Ihren Aufstieg erlebt sie in einem Österreich, das sich seit Jahren immer enger an Deutschland bindet. Die Bundesrepublik ist mit gewaltigem Abstand Österreichs größter Handelspartner und wichtigster Auslandsinvestor; Ableger deutscher Konzerne gehören zu den größten Unternehmen des Landes und fungieren als Stützpunkte für die deutsche Wirtschaftsexpansion nach Ost- und Südosteuropa. Diese Prägung spiegelt sich in der ökonomischen Gesamtentwicklung Österreichs wider, das von den Gewinnchancen in Ost- und Südosteuropa viel stärker abhängig ist als Deutschland. Die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Wien bezieht zunehmend militärische Kooperationen ein. Wie das Auswärtige Amt erklärt, sind nicht zuletzt die Buch- und Medienmärkte der zwei Länder „besonders eng verbunden“; demnach wachsen auch die politischen Öffentlichkeiten immer weiter zusammen.

„Österreichs Verantwortung“

… „Wir bekennen uns zur deutschen Sprach- und Kulturgemeinschaft“, heißt es exemplarisch im „Handbuch freiheitlicher Politik“, einer Schrift, die ausdrücklich als „Leitfaden für Führungsfunktionäre und Mandatsträger“ der FPÖ dient. Aus dem Ziel, „die Interessen des deutschen Kulturraumes zu unterstützen“, ergebe sich nicht nur „eine besondere Verantwortung für die deutschen Minderheiten in den Nachfolgestaaten der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie“, sondern auch „ein besonders verantwortungsvolles Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland“.1

Nummer eins

Entsprechend ihrer deutschnationalen Grundierung erlebt die FPÖ ihren Aufstieg in einem Österreich, das sich immer enger an Deutschland bindet und Teil deutscher Expansionsstrategien wird. Dies zeigt exemplarisch ein Blick auf die Wirtschaft. Die Bundesrepublik ist mit riesigem Abstand der größte Abnehmer österreichischer Waren (2015: 30 Prozent; Nummer zwei: die USA mit 6,9 Prozent) und der größte Lieferant des Landes (36,9 Prozent; Nummer zwei: Italien mit 6,2 Prozent). Die enge Bindung im Handel beruht auf einer überaus dichten industriellen Verflechtung: Wie das deutsche Auswärtige Amt bestätigt, handelt es sich bei den Warenströmen „zu einem großen Teil um Vorprodukte und Komponenten“, die jeweils „im anderen Land eingebaut oder weiter verarbeitet werden“.2 Auch bei den ausländischen Direktinvestitionen liegt Deutschland mit einem Anteil von 27,2 Prozent mit klarem Abstand auf Platz eins. Die österreichische Filiale der deutschen Rewe Group, Rewe International, war 2013 das mitarbeiterstärkste Unternehmen des Landes (rund 77.600 Angestellte, davon rund 40.000 in Österreich); Siemens Österreich wird als größter Arbeitgeber in der privaten Industrie genannt. Der starke deutsche Einfluss drückt sich auch in Spitzenposten in Unternehmen und Wirtschaftsverbänden aus. Vorstandsvorsitzender des Mineralölkonzerns OMV, eines der größten Unternehmen des Landes, ist Rainer Seele, der jahrelang als Chef des deutschen Öl- und Gaskonzerns Wintershall dessen Expansion steuerte und bis heute als Präsident der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer amtiert. Präsident der einflussreichen „Industriellenvereinigung Wien“ ist der Vorstandsvorsitzende von Siemens Österreich; einer seiner vier Vizepräsidenten ist der Vorstandsvorsitzende von Henkel Central Eastern Europe, dem österreichischen Ableger der Düsseldorfer Henkel AG.

Stützpunkt für die Ostexpansion

Dabei nutzen deutsche Unternehmen Österreich vor allem als Standort für die Expansion nach Ost- und Südosteuropa. Das Land gilt aufgrund seiner geographischen Lage und dank seiner historischen Bindungen als dafür bestens geeignet. Rewe International etwa ist nicht nur mit rund 2.500 österreichischen Filialen seiner Handelsfirmen (Billa, Penny und andere) Marktführer im Lebensmittel- und Drogeriehandel in Österreich, sondern steuert von seiner Wiener Zentrale aus auch die Supermärkte der Rewe Group in Tschechien, der Slowakei, Kroatien, Rumänien, Bulgarien, der Ukraine und Russland. Henkel CEE ist im Gesamtkonzern für das Geschäft in 32 Staaten Ost- und Südosteuropas sowie Zentralasiens tätig. Siemens Österreich trägt die Verantwortung für die Konzerntätigkeiten in 18 Staaten Ost- und Südosteuropas. Mit ihrer konzerninternen Arbeitsteilung tragen die deutschen Unternehmen dazu bei, dass Österreichs Wirtschaft immer stärker von der Entwicklung in derjenigen Region abhängig wird, für die sie in den deutschen Strategiekonzepten zuständig ist – Mittel- und Osteuropa. Erst kürzlich hat der Vorstandsvorsitzende von Siemens Österreich bestätigt, dass der österreichische Rückstand gegenüber Deutschland beim Wirtschaftswachstum nicht zuletzt darauf zurückzuführen ist, dass Österreich sich stark in Richtung Osten, Deutschland sich hingegen aktuell zunehmend in Richtung USA orientiert.3 Während die Geschäfte in Ost- und Südosteuropa zur Zeit nicht rund laufen, dauert in Teilen der US-Wirtschaft der Fracking-Boom an, der der deutschen Wirtschaft ihre gegenwärtig höchsten Zugewinne beschert.4

„Unser stärkster Partner“

Aufbauend auf der überaus dichten ökonomischen Verflechtung stuft das Auswärtige Amt auch die bilateralen politischen Beziehungen als „besonders eng[…] und vertrauensvoll“ ein.5 Dies gilt bis hin zur Militärpolitik. Österreichische Soldaten unterstützen schon seit Jahren regelmäßig deutsche Truppen in deren Einsatzgebieten. Ende 2013 schlossen die Bundeswehr und Österreichs Bundesheer eine Kooperationsvereinbarung über die gemeinsame Gebirgskampfausbildung ab – ein unauffälliger Schritt, dem konsequent weitere folgten. Im Oktober 2014 lobte der Generalleutnant der Bundeswehr Richard Roßmanith die „langjährige hervorragende Zusammenarbeit“ mit dem Bundesheer: „Österreich ist unser stärkster Partner“; es gebe „immer einen besonderen Draht in die Alpenrepublik“.6 Im März dieses Jahres besuchte der stellvertretende Streitkräftekommandant des österreichischen Bundesheeres Berlin, um mit dem stellvertretenden Inspekteur des deutschen Heeres gemeinsame Projekte zu besprechen. Im April trafen Österreichs Außenminister Sebastian Kurz und anschließend Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bei dessen deutscher Amtskollegin Ursula von der Leyen ein, um mit ihr den Ausbau der Kooperation zu besprechen. Am 2. Mai schließlich unterzeichneten von der Leyen und Doskozil in Wien einen neuen Rahmenkooperationsvertrag. Er bündelt aktuelle wie auch künftige Vorhaben „einsatzbezogener und sicherheitspolitischer Zusammenarbeit“.7

Gemeinsame Öffentlichkeit

Das Auswärtige Amt beurteilt darüber hinaus auch die Bindungen auf kultureller, medialer und wissenschaftlicher Ebene als überaus eng. So sei „der deutsch-österreichische Kultur- und Wissenschaftsaustausch … so intensiv und vielfältig wie mit wohl keinem anderen Land“, schreibt das Ministerium. Auch der Buch- und der Medienmarkt seien „besonders eng verbunden“: Es gebe viele „Koproduktionen in Rundfunk, Fernsehen und Film“; im Abendprogramm des ORF würden „dieselben Sendungen wie von deutschen Fernsehanstalten ausgestrahlt“. Auch die Buch- und Medienmärkte seien „besonders eng verbunden“. Nicht zuletzt weist das Berliner Außenministerium auf „Beteiligungen deutscher Verlage an österreichischen Medienunternehmen“ hin – ein Hinweis unter anderem auf die 75-Prozent-Beteiligung des deutschen Verlagshauses Gruner + Jahr an der Verlagsgruppe News, dem führenden Magazinverlag Österreichs, der unter anderem die Wochenzeitschrift profil herausgibt, und die 50-Prozent-Beteiligung der Funke Mediengruppe an der Kronen Zeitung, der dominanten Tageszeitung, die täglich über ein Drittel der zeitunglesenden Bevölkerung des Landes erreicht. Im Auswärtigen Amt heißt es resümierend, es gebe viele „Gemeinsamkeiten und Überschneidungen in der öffentlichen Diskussion politischer, wirtschaftlicher, kultureller und sozialer Themen“.8 Demnach wachsen auch die politischen Öffentlichkeiten immer enger zusammen. Die Entstehung eines einheitlichen, auf exklusiven ökonomischen und politischen Bindungen beruhenden „deutschen Kulturraumes“ schreitet voran.

Anmerkungen:
1 Handbuch freiheitlicher Politik. Ein Leitfaden für Führungsfunktionäre und Mandatsträger der Freiheitlichen Partei Österreichs. 4. Auflage. Wien 2013.
1 Österreich: Wirtschaft. www.auswaertiges-amt.de.
1 Siemens Österreich im Rennen um Großauftrag in Wien. industriemagazin.at 10.03.2016.
1 S. dazu Die Renaissance des Westens (III) und Billionenschwere Allzeitrekorde.
1 Österreich: Beziehungen zu Deutschland. www.auswaertiges-amt.de.
1 S. dazu Der deutsche Weg zur EU-Armee (IV).
1 Bilateraler Arbeitsbesuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. www.bundesheer.at 02.05.2016.
1 Österreich: Beziehungen zu Deutschland. www.auswaertiges-amt.de.

(leicht gekürzt)

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