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Am 10. September 2016 werden wir mit einer Demonstration in Karlsruhe daran erinnern, dass das KPD-Verbotsurteil immer noch nicht aufgehoben ist. Es besteht jetzt seit 60 Jahren. Die BRD hat sich immer als Rechtsnachfolgerin Nazi-Deutschlands bezeichnet. Diesem Anspruch hat sie vollauf Genüge getan, von der Gründung an, die die Spaltung Deutschlands besiegelte, bis heute. In den 1950er und -60er Jahren waren Kommunisten und andere Demokraten einer Massenverfolgung ausgesetzt und wurden von oftmals den selben Nazi-Staatsanwälten und -Richtern angeklagt und abgeurteilt, die sich schon vor 1945 einschlägig hervorgetan hatten.

Dieses Video vermittelt Eindrücke von der Kommunistenverfolgung in der BRD:

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Ein Interview mit Marianne über einen Arbeiterjugendlichen in Spanien

 

20. Juli 2016

POSITION, Magazin der SDAJ

 

POSITION: Dein Vater ging als Kämpfer der Internationalen Brigaden nach Spanien. Wie kam er dazu, als junger Mann, bewaffnet, in einem fremden Land, gegen den Faschismus zu kämpfen?
Marianne: Mein Vater, Georg Hausladen, wurde 1918 geboren. 1933 wurde sein Vater, Anton Hausladen, als einer der ersten Kommunisten von den Faschisten nach Dachau gebracht. Seine Mutter, Kunigunde Hausladen, wurde in der Folgezeit mehrmals verhaftet und ins Konzentrationslager Ravensbrück deportiert. Georg Hausladen besuchte in dieser Zeit die Realschule in Fürth und war trotz seiner Jugend illegal an verantwortlicher Stelle für die KPD tätig. Mit 17 Jahren musste er vom Schulweg weg in die Schweiz emigrieren, weil seine Verhaftung drohte. Dort lebte er in Genf und war natürlich in die dortige kommunistische Bewegung eingebunden. Und als von der internationalen kommunistischen Bewegung ausgehend die Aufstellung von Internationalen Brigaden zum Kampf gegen die Faschisten in Spanien begann, war für ihn klar, dass er dort am wirkungsvollsten gegen die Faschisten, die in Deutschland Vater und Mutter eingesperrt hatten und die ihn seiner Schulbildung, Zukunft und Jugend beraubt hatten, kämpfen konnte. Die schweizerischen Genossen hielten ihn für zu jung, aber er setzte sich durch und war als 19jähriger einer der jüngsten Interbrigadisten im Bataillon Tschapajew. Er hat in Spanien aktiv mit der Waffe gekämpft und lag im Schützengraben, als die deutschen Tiefflieger kamen. In der Region Extremadura war er als Leutnant einer Partisaneneinheit eingesetzt und sie sabotierten dort u. a. Bahnlinien.

Bildschirmfoto 2016-07-19 um 12.23.46Wie verlief die politische Arbeit nach seiner Rückkehr und inwiefern war sie von den Kriegserfahrungen geprägt?
Marianne: Es war nicht einfach eine „Rückkehr“. Durch die Politik der „Nichteinmischung“ der West-Alliierten und durch die massive militärische Unterstützung der deutschen Hitler-Faschisten wurde letztendlich das faschistische Franco-Regime in Spanien installiert. Die deutschen Interbrigadisten wurden nach Frankreich gebracht und an die deutschen Faschisten ausgeliefert. Mein Vater kam ins Lager Vernet in Südfrankreich, wo sich außer Sand nichts befand und er monatelang an Hungerödemen litt. In Deutschland wurde er in verschiedenen Gefängnissen und Zuchthäusern gefangen gehalten. Inzwischen waren seine Eltern nach verschieden langen Aufenthalten in Dachau und Ravensbrück nach Tschechien zur Zwangsarbeit entlassen worden. Dorthin schickte man auch den Sohn. Erst nach der Befreiung Deutschlands vom Faschismus konnten alle drei wieder in ihre Heimat nach Fürth kommen. Mein Vater hatte während der Emigration und im Gefängnis durch Selbststudium verschiedene Sprachen gelernt (Spanisch, Französisch, Englisch und Russisch) und wurde so in Fürth von den Amerikanern als Dolmetscher eingesetzt. Natürlich war sein Hauptbestreben, einen Neuanfang im Trümmer-Deutschland mit sozialistischen Ideen und Idealen mitzugestalten. Die Zeit war reif und nicht nur Kommunisten, auch Sozialdemokraten, Liberale, Parteilose, Christen und viele andere Menschen, die aus den schlimmen Erfahrungen gelernt hatten, wollten: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Mit diesen Menschen in Fürth musste das tägliche Leben, sprich: Lebensmittel, Unterkünfte, öffentliche Verwaltung, Verkehrsmittel usw. organisiert werden. Mit der Wiederzulassung von Parteien in der Besatzungszone war natürlich der Aufbau der KPD und der kommunistischen Jugendorganisation FDJ das Hauptbetätigungsfeld meines Vaters.

Bildschirmfoto 2016-07-19 um 12.24.09Was für eine Rolle haben seine Erfahrungen und Erlebnisse auch für euch als Familie gespielt und haben sie auch dich beeinflusst?
Marianne: In der Familie wurde über eigene Erlebnisse fast nicht gesprochen. Weder von ihm noch von meiner Großmutter (den Großvater habe ich nicht gekannt, er starb 1949 an den Folgen der Folterungen durch die Nazis). Ich denke, in den 50er Jahren waren die bitteren Erlebnisse noch zu frisch und mein Vater und andere hatten mit dem Kampf um einen Neuaufbau im fortschrittlichen Sinne alle Hände und Köpfe voll zu tun. Außerdem war ich noch ein Kind (geboren 1947) und konnte nicht die Fragen stellen, die ich später hätte stellen können. Und als ich Alter und Kenntnisse hatte, um Fragen zu stellen, hatte ich schon meinen eigenen Platz in der kommunistischen Bewegung gefunden und hielt es mehr wie mein Vater: Der wichtigste Platz war außerhalb der Familie. Deshalb wurden die Gespräche, die „draußen“ geführt wurden, kaum in der Familie geführt. Leider! In unserer Familie wie in der Partei (KPD) galt: Nicht der Einzelne ist in seinem Erleben wichtig, sondern „die Sache“, d. h. die Erhaltung des Friedens, der Kampf gegen das schnelle Wiedererstarken der alten Nazis, die Frage der Wiedervereinigung, der Kampf gegen die Wiederbewaffnung, der Kampf gegen die atomare Aufrüstung, die Internationale Solidarität und viele andere Themen. Ich denke, was Kommunisten auszeichnet, ist die Zugewandtheit an die Zukunft. Das war nach Faschismus und Krieg ganz besonders von Nöten. Das Erlebte gab Kraft und Motivation, alles zu geben, um so etwas nie wieder geschehen zu lassen und ich denke, es war auch zur Bewältigung der Leiden des Einzelnen notwendig. Zum Anderen hatte gerade ein Spanienkämpfer die Kraft der internationalen Solidarität „am eigenen Leibe“ erlebt und das gab zusätzlich in hohem Maße Kraft und Motivation. Vor allem dieser Aspekt hat mich schon sehr früh erfasst und bis heute geleitet.

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Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION, dem Magazin der SDAJ. Du kannst es für 10€ jährlich abonnieren oder Dir erstmal eine Ausgabe zuschicken lassen. Schreib uns einfach eine Mail an position@sdaj-netz.de

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Man kann heute bestenfalls erahnen, wie schwierig manche Situationen waren, in denen er sich befunden hat. Kannst du beurteilen, welche Rolle seine Weltanschauung beim Meistern vieler Aufgaben für ihn gespielt hat?
Marianne: Mein Vater ist in einem kommunistischen Elternhaus groß geworden. Als Arbeiterkind in den 20er Jahren lernte er, was Hunger und Not ist, weil der Vater aufgrund seiner Aktivitäten als kommunistischer Arbeiter, Betriebsrat und später KPD-Stadtrat in Fürth oft arbeitslos war, weil er in Fürth auf der schwarzen Liste der Unternehmer stand. Die Mutter organisierte die „Rote Hilfe“ für andere, ebenfalls arbeitslose, Familien und war auch Fabrikarbeiterin. So lernte er früh, was Solidarität ist, dass sie überlebenswichtig ist. Und er las. Marx, Engels, Lenin. Durch sie und durch seinen Vater lernte er auch, dass und was ein Arbeiterkind tun muss, um ein besseres Leben für sich und andere zu erreichen. So formte sich seine Weltanschauung. Seine Beteiligung am Kampf der Interbrigaden in Spanien war aus seinem Leben heraus eine logische Notwendigkeit. Genauso wie im Zentrum seiner politischen Arbeit stets das Ringen um Menschen mit unterschiedlicher politischer, religiöser oder weltanschaulicher Überzeugung stand, um sie für Aktionen und Bündnisse gegen Krieg und Faschismus zu gewinnen.

 

Die Fragen stellte Tatjana, Rostock

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Germans to the front?

Eine Chronik der Militärpolitik der BRD:

 

Von Martin Kunze

RotFuchs

Holzkreuze im „Wald der Erinnerung“ in Geltow

Am 15.11.2014 wurde am Dienstsitz des Einsatzführungskommandos der Deutschen Bundeswehr in Geltow, abseits der Öffentlichkeit, mit dem „Wald der Erinnerung“ eine Erinnerungsstätte für Soldaten der Bundeswehr eingeweiht, die im Einsatz ums Leben kamen. Einbezogen wurden die schon in Afghanistan geschaffenen Ehrenhaine aus Masar-i-Scharif und anderen Feldlagern für 35 dort in Gefechten Gefallene.

Nun sind Erinnerungsstätten an in Kriegen gebliebene deutsche Soldaten innerhalb und außerhalb des eigenen Landes keine Seltenheit. Aus deren großer Zahl seien hier genannt: Halbe im deutschen Brandenburg, Rossoschka nahe dem einstigen Stalingrad, La Combe in der Normandie und el-Alamein in der Wüste Ägyptens. Auch das Soldatentum selbst wird in Deutschland nach wie vor in Ehrenmalen gewürdigt. In Kiel-Laboe, Koblenz und Fürstenfeldbruck kann sich der interessierte Bürger dem Gedenken an die jeweilige Teilstreitkraft widmen, Bilanz ziehen zwischen gestern, heute, und, vielleicht, auch morgen.

Eine erste Verbindung zwischen Vergangenheit und aktueller Gegenwart schuf schon die im September 2009 in unmittelbarer Nähe des zweiten Dienstsitzes des BMVg im Bendlerblock zu Berlin eingerichtete Gedenkstätte zu Ehren der bis zu dieser Zeit rund 3200 Soldaten und Zivilbeschäftigten, die im Dienst der Bundeswehr ihr Leben verloren. Die Inschrift dort lautet: „Den Toten unserer Bundeswehr. Für Frieden, Recht und Freiheit“. Ein Satz, der nachdenklich stimmt und nicht nur Zustimmung fand. Denn: Im Bendlerblock waren einst Soldaten gestorben, die sich 1944 dem Naziterror entgegenstellten und bereit waren, endlich eigenständig zu denken und dafür sogar ihren militärischen Eid zu brechen. In Geltow also ein weiteres Ehrenmal, erstmals nach 1945 gefallenen deutschen Soldaten gewidmet. Man erinnert sich: Das Wort „gefallen“ hatte vor seiner Wiedereinführung in den deutschen Sprachgebrauch einige Hürden zu überwinden. Hier und jetzt ist nicht nur deshalb nachzudenken. Lange und gründlich. Nachzudenken, ehe für weitere Kriege weitere Ehrenmale notwendig werden, oder der Platz in Deutschland dafür nicht mehr ausreicht.

Gefallen – warum und wofür? Im Kampf gegen welche Feinde Deutschlands? Für wessen Interessen? Gefallen (wieder einmal) auf dem Balkan und, ganz neu, in Afghanistan. Dabei lautete doch das Motto der Deutschen Bundeswehr, in deren Uniform sie fielen, über Jahrzehnte: „Der Ernstfall ist der Frieden“. Wie also kamen deutsche Soldaten nach 1990 mit einem Kampfauftrag in diese Länder? In wessen Auftrag, mit welchen Zielen und in welchem Bündnis handelte die deutsche Parlamentsarmee? Weder Deutschland noch einer seiner Bündnispartner wurde von einem anderen Staat angegriffen. Der bewaffnete Einsatz einer Armee außerhalb der eigenen Grenzen aber bedarf, in welchem Umfang und mit welchem Auftrag auch immer, gewichtiger Gründe und klarer Ziele. Und, wenn möglich, sogar einer Kriegserklärung oder wenigstens des Mandats der Vereinten Nationen. Das gilt für jede Armee. Erst recht aber gilt das, aus vielen bekannten Gründen, für die Bundeswehr. So tauchen zu den genannten und vielen weiteren Einsätzen deutscher Soldaten zwischen Baltikum, Balkan, Osteuropa und Sahelzone viele Fragen auf. Folgt Deutschland dabei einer – seiner eigenen – Militärdoktrin? Oder agiert seine Militärpolitik nur unter dem Patronat von USA und NATO? Und: Wie ist das sehr eigenartige Verhältnis der USA zu dem 1945 von ihm besiegten Deutschland und dessen Militärpolitik zu verstehen? Der Blick zurück scheint zwingend notwendig.

Historiker äußerten schon in ihren Schriften zum II. Weltkrieg, daß die Einordnung Nachkriegsdeutschlands in eine künftige antisowjetische Strategie in Washington und London bereits in den Jahren 1942/43 konzipiert wurde. Führende deutsche Wirtschaftskreise wie Deutsche Bank, IG Farben und weitere Monopole betrieben zu gleicher Zeit schon ihre Nachkriegsplanung. Premier Churchill wies Feldmarschall Montgomery an, die Waffen der kapitulierenden Truppen zu sammeln, um sie gegebenenfalls an die deutschen Soldaten, die sich in britischem Gewahrsam befanden, auszugeben und sie gegen die Sowjetunion zu verwenden. Die Reste der Wehrmacht strebten mit aller Macht gen Westen. Nicht wenige hofften nicht nur auf die „Wunderwaffen“, sondern auf ein tatsächliches Wunder, vielleicht sogar auf eine neue Allianz gegen den zu jener Zeit übermächtigen Feind aus Richtung Osten.

Zu erkennen ist: Schon vor dem Kriegsende am 8. Mai 1945 zeichnete sich eine neue Frontlinie ab. Nach ihrem Sieg sammelten sowohl die USA als auch Großbritannien (GB) gefangene Soldaten nicht nur in Lagern für Kriegsgefangene, sondern faßten sie, so ab 21.7.1945 in der britischen Besatzungszone, in sogenannten Dienstgruppen zusammen, im Februar 1946 rund 140 000 Mann in straff organisierten halbmilitärischen und eigenständig geführten Formationen. Die USA verfuhren ähnlich, bildeten Arbeitskompanien und Wacheinheiten und bewaffneten diese schon ab November 1945. Es waren erste Schritte zur Sammlung eines Stammes ehemaliger deutscher Militärkader. Bereits 1945 begannen 328 ehemalige Generale und Generalstäbler in einem Lager in Hessen mit der Auswertung des Krieges für die USA und GB, ab Februar 1947 geleitet von Generaloberst Halder. Nicht alle Geschichtsbücher betonen zudem speziell: Die USA, seit 6.8.1945 mit dem verbrecherischen Abwurf einer Atombombe auf Hiroshima nachgewiesene einzige Atommacht, hatten GB im Kriegsverlauf als führende Macht der alten Welt endgültig abgelöst. Das Ringen um die Vorherrschaft in der Welt, aus der Geschichte der USA schon im 19. Jahrhundert deutlich geworden, prägte von nun an ihr Verhältnis zum größten Sieger jenes Krieges, der Sowjetunion. Bereits am 17.1.1947 verlangte John Forster Dulles, außenpolitischer Sprecher der Republikaner in den USA, eine antisowjetisch geprägte europäische Föderation unter Einschluß des eben besiegten Deutschlands.

12.3.1947: US-Präsident Truman proklamierte in einer Rede vor dem US-Kongreß den „Kalten Krieg“. Er entwarf das Programm für eine Weltordnung, in der die USA sich das Recht anmaßten, überall gegen nationale und soziale Befreiungsbewegungen militärisch einzuschreiten, wenn US-Interessen bedroht seien. Seine Rede stand in krassem Gegensatz zu dem gerade eben, am 25.2.1947, vom Alliierten Kontrollrat der vier Siegermächte erlassenen Gesetz, mit dem die Existenz Preußens, „seit jeher Träger von Militarismus und Reaktion in Deutschland“, auch juristisch beendet wurde. Wollten jetzt die USA, nach ihrem auch in harten Kämpfen gegen die Wehrmacht errungenen Sieg, die Stelle Preußens als Träger des Militarismus einnehmen, nun allerdings weltweit? Mit der Erinnerung an die Sätze Trumans ist die Folgepolitik der USA bis zum heutigen Tage unschwer zu verstehen. Besondere Bedeutung aber sollten diese Sätze für jene Staaten haben, die sich fortan im Windschatten dieser Großmacht bewegten. Und noch das zur Erinnerung und Mahnung: Schon in der Vergangenheit zögerten die USA nicht, ihre Interessen mit Gewalt, sprich militärisch, durchzusetzen. Im Krieg gegen Mexiko 1846 bis 1848 erweiterten sie ihr Territorium um die heutigen Südstaaten, u.a. New Mexiko und Kalifornien, rund 1,4 Mio. Quadratkilometer. 1898 im Krieg gegen Spanien annektierten sie Kuba, Puerto Rico, Guam, Hawaii und die Philippinen. Noch heute verfügen sie über „Commonwealth Territories“ (einst Kolonien genannt), wie Teile der Marianen und Samoas, die Midway-Inseln, Guam und weitere, Grundlage für militärische Basen in Pazifik und Karibik. Guantanamo auf Kuba blieb mal eben „Pachtgebiet“. Das als bekannt vorausgesetzt, verwundert die weitere Entwicklung, so die Schaffung eines neuen, nun transatlantischen, Blocks, eben so wenig wie die schnelle Aufstellung deutscher Streitkräfte und die zunehmend stärkere Einbeziehung Deutschlands in alle Vorhaben der von den USA geführten Allianz. Alle Schritte und Handlungen der USA nach 1945 waren konsequent auf die Schaffung eines wirtschaftlich und militärisch starken (west-)deutschen Staates ausgerichtet. Das von George F. Kennan, bis 1946 US-Gesandter in Moskau, 1947 ausgearbeitete Containment-Konzept zur Eindämmung des sozialen Fortschritts und seiner weiteren Ausbreitung, wurde zum Rahmen der globalen außenpolitischen Doktrin der USA, auf deren Grundlage sie die Antihitlerkoalition endgültig verließen. Die direkte Auseinandersetzung mit der UdSSR und den volksdemokratischen Ländern rückte in den Vordergrund. Der im Juni 1947 verkündete Marshallplan, zwar eine großartige Hilfe für den Wiederaufbau der Westzonen Deutschlands, bewirkte gleichzeitig deren künftig enge Bindung an die USA. Die von den USA gelenkte separate Währungsreform im Juni 1948 war letztlich der endgültige Schritt zur späteren Bildung eines separaten westdeutschen Staates. Anhand einiger wichtiger Daten läßt sich erkennen, wie die BRD in den Sog der militärpolitischen Interessen der Weltmacht USA geriet und diese aus zunehmend gleicher Sicht mit eigenen Mitteln unterstützte.

17.3.1948: Abschluß Brüsseler Pakt, (Westunion), durch die BENELUX-Staaten, Großbritannien und Frankreich. Ziel: „Schutz vor einer deutschen Aggression“ – eine Fiktion, vergleichbar mit dem späteren Irak-Krieg.

4.4.1949: Durch die USA und weitere 11 Staaten Bildung der NATO. Die damalige „Trizone“ wurde noch nicht aufgenommen.

5.4.1949: Denkschrift Speidel/Heusinger: Bereitschaft zum Einfügen Westdeutschlands in die Strategie der NATO, wenn der deutsche Partner gleichberechtigt anerkannt wird. Hauptziel der militärischen Anstrengungen: Wiedererlangung entrissener Ostgebiete.

Juli 1949: Der Vorsitzende der Vereinten Stabschefs der USA äußert erste Gedanken zu den künftigen Aufgaben westdeutscher Streitkräfte.

29.8.1949: Erster Nukleartest der Sowjetunion. Ende des Kernwaffenmonopols der USA. Man kann davon ausgehen, daß die Anwendung von US-KW im Koreakrieg 1950 bis 1953 nur durch das Vorhandensein sowjetischer Kernwaffen verhindert wurde.

Mai 1950: Nach der Konstituierung der Bundesrepublik Deutschland im September 1949 berief Kanzler Adenauer den General der Panzertruppen von Schwerin zum Sicherheitsberater. Die Dienststelle Schwerin, ab August 1950 „Zentrale für Heimatdienst“, begann mit der Erfassung von Personal für die Streitkräfte, Schaffung von Grundlagen für einen Generalstab, der Vorbereitung für eine Kaderarmee. Zuarbeiten leisteten u.a. die Generale Halder, Heusinger und Speidel.

24.7.1950: Die Vereinten Stabschefs der USA fordern die „frühestmögliche Aufstellung von Streitkräften der BRD“ mit dem Argument, die Sicherheit der USA sei an die Verteidigung Europas gekoppelt. Wer denkt da nicht an die spätere Strucksche Verteidigung Deutschlands am Hindukusch?

11.8.1950: Nach Beginn des Korea-Krieges schlägt Churchill als Oppositionsführer des britischen Parlaments die Bildung einer Europa-Armee unter Beteiligung der BRD vor.

9.10.1950: Himmeroder Denkschrift. Eine Expertengruppe unter Generaloberst von Vietinghoff-Scheel mit den Generalen Speidel, Heusinger und von Kielmannsegg erarbeitet die „Magna Charta“ der Bundeswehr mit Grundansichten zum künftigen (totalen) Krieg in Europa, zum Charakter eines Krieges gegen die SU als „Weltanschauungskrieg“, zur Mitsprache in der NATO. Bis 1952 vorgeschlagen: 12 Panzerdivisionen mit 250 000 Mann, 12 Geschwader der Luftwaffe, 290 Schiffe für die Kriegsmarine. Gesamt: 485 000 Mann.

17.8.1950: Interview in der „New York Times“: Adenauer fordert mit Blick auf die o. a. Denkschrift starke deutsche Verteidigungskraft, Bewaffnung durch die USA und Teilnahme an der NATO.

22.1.1951: Eisenhower, NATO-OB Europa, gibt Ehrenerklärung für die Wehrmacht.

27.5.1952: Die BRD wird Mitglied der (später gescheiterten) EVG. Ziel: Schaffung einer Europaarmee mit 43 Divisionen (12 der BRD) als Teil der NATO, obwohl die BRD noch nicht zur NATO gehörte.

3.12.1952: Kanzler Adenauer gibt Ehrenerklärung „für die großen Leistungen der deutschen Soldaten“, was auch für die Waffen-SS galt.

1953: Die 42nd Field Artillery Group der 7. US-Armee in der BRD erhält Geschütze zum Verschuß von Granaten mit atomarer Ladung.

23.10.1954: Pariser Verträge. U.a.: Die BRD wird Mitglied der o.a. Westunion, womit die WEU entsteht. Damit ist die künftige Aufrüstung legalisiert. Die BRD verzichtet auf die Herstellung von ABC-Waffen auf ihrem Gebiet.

Dezember 1954: Der NATO-Rat beschließt das „Schwert-Schild“-Konzept. Entscheidend sind nach Ansicht der US-Militärdoktrin künftig die Kernwaffen.

7.1.1955: Vorlage der Streitkräfteplanung durch das Amt Blank: 6 PD, 6 ID (370 000), 20 Geschwader (40 000), Marine (20 000); einschließlich der Territorialkräfte 430 000 Mann in drei Jahren. Erstaunlich präzise Vorgabe für die reale Bewaffnung in späteren Jahren.

9.5.1955: Die BRD wird 15. Mitgliedsstaat der NATO.

12.11.1955: Offizielle Gründung der Deutschen Bundeswehr. Mehr als 40 000 Offiziere, 87 000 Unteroffiziere und 24 000 Soldaten meldeten sich freiwillig.

Unter strikter Führung der USA waren damit der Staat Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Bundeswehr entstanden. Einige Daten belegen den weiteren Verlauf und den Charakter der militärischen Zielsetzungen.

28.12.1955: Bildung einer US-amerikanischen „Gruppe für militärische Unterstützung und Beratung“. 658 militärische Instrukteure und Berater unterstützen den Aufbau der Bundeswehr.

März 1957: Kommandostabsübung NATO-Oberkommando Zentraleuropa mit „Einsatz“ taktischer und operativ-taktischer Kernwaffen.

1.4.1957: Generalleutnant Speidel wird OB der NATO-LaSK Zentraleuropa. Auch im weiteren Verlauf gelangen deutsche Generale in höchste Führungspositionen des Bündnisses.

4.4.1957: Kanzler Adenauer verlangt taktische Kernwaffen für die Bundeswehr.

Dezember 1957: Der NATO-Rat beschließt Lagerung von KW in Europa unter US-Verwahrung.

25.3.1958: Der Deutsche Bundestag beschließt die Ausrüstung der Bundeswehr mit Kernwaffen-Einsatzmitteln (KWEM).

November 1958: Die Bundeswehr erhält als KWEM die ersten Honest-John-Startrampen. In weiteren Jahren erfolgt die Ausrüstung mit zahlreichen KWEM, so den Haubitzen M-110 und M-109G, Raketen Pershing 1A (später P-2) und den KW-fähigen Jagdbombern F-104-G „Starfighter“, deren Piloten vorrangig auf Basen in den USA ausgebildet werden und die ihre KW-Ziele im künftigen Krieg kennen. Ab 1961 übt die Luftwaffe bei Übungen reale Napalmangriffe! Die Marine übt nahezu ständig in NATO-Formationen. Ab 1966 hat die BRD ständige Vertreter in der Nuklearen Planungsgruppe und nimmt somit teil an der inhaltlichen Bestimmung des Ersteinsatzes von KW der NATO im Kriegsfall, bis hin zur Zielplanung.

Die Bundeswehr entwickelte sich zur konventionell stärksten Armee der NATO auf europäischem Territorium. Die Ausrüstung, zunächst vorwiegend US-amerikanisch, wurde zunehmend auch aus deutscher Produktion geliefert. Unter verschiedenen Heeresstrukturen paßte sich die Bundeswehr den wechselnden Varianten der NATO-Kriegsplanung an. OB der NATO Europa war immer ein US-General. Mehr als 200 000 US-Soldaten wurden in der BRD stationiert.

1987 hatte die BRD 495 000 Mann unter Waffen, untersetzt mit 6 Panzerdivisionen, 3 Panzergrenadierdivisionen, 1 Gebirgsdivision, 1 Luftlandedivision, 4 Luftwaffendivisionen, 4 Flottillen und 1 Marinefliegerdivision, dazu das Territorialheer. Vorgesehene Kriegsstärke: 1,25 Mio. Mann.

Zur Ausrüstung der Bundeswehr gehörten neben 98 Startrampen und 240 Jagdbombern noch 790 Haubitzen, die ebenfalls als KWEM galten.

Von ihrer Gründung bis 1990 beteiligte sich die DBw an mehr als 120 humanitären Hilfsaktionen in rund 50 Ländern. Friedenseinsätze im Auftrag der UNO wurden mit Hinweis auf die besondere politische Situation Deutschlands abgelehnt. An Kampfeinsätzen nahm die DBw folglich nicht teil, auch nicht an dem von der Führungsmacht USA mit hohen Opferzahlen verlorenen Vietnam-Krieg. „Einsätze out of area waren außerhalb jeder Fragestellung“, so das offizielle Wort. Die Militärpolitik der USA, ob in ihrer geradezu diktatorischen Einflußnahme auf Probleme in Mittel- und Südamerika (Kuba, Honduras, Panama, Nicaragua, Grenada), bei diversen Konflikten mit dem Iran oder bei dem die Welt gefährdenden „Sternenkriegsprogramm“ der Raegan-Regierung, wurde stets wohlwollend kommentiert. Mit Blick auf die bisher genannten Daten erkennt der kritische Beobachter leicht, daß der als eroberungswillig und aggressiv dargestellte und als Grund für die eigene Aufrüstung dienende  „Osten“ bei allen vergleichbaren Terminen stets nur „zweiter Sieger“ war, ob bei Staats- oder Paktbildung, Einführung von Waffensystemen oder neuen Strategien. Sieger blieb der Osten nur bei der später kurzzeitig erfolgenden Abrüstung.

Die Jahre1990 und 1991 hätten mit ihrer Dynamik, der Bedeutung der in ihnen stattgefundenen Ereignisse nicht nur der Weltgeschichte einen veränderten politischen Rahmen, sondern auch die Garantie für einen lang währenden Frieden in der Welt geben können.

12.9.1990: In Vorbereitung der deutschen Einheit stand an diesem Tage das Ergebnis der seitens der UdSSR mit wahrlich leichter Hand geführten 2+4-Verhandlungen fest: Die bestehenden deutschen Grenzen sind endgültig. Die Sowjetarmee verläßt Deutschland bis 1994. Deutschland verzichtet auf Besitz und Herstellung von ABC-Waffen. Kernwaffen und ausländische Truppen auf ostdeutschem Boden sind nicht zulässig. Keine Vorbehalte gegen den Verbleib Gesamtdeutschlands in der NATO und gegen die Aufnahme von Staaten aus dem Ostblock. Verpflichtung, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgeht. Die Vorbereitung von Angriffskriegen ist verfassungswidrig und strafbar. Die deutsche Armee ist auf 370 000 Mann zu reduzieren.

3.10.1990: Die deutsche Wiedervereinigung bedeutete das Ende der DDR und ihrer NVA. Diese wurde zu geringen Teilen und unter diskriminierenden Bedingungen in die Bundeswehr übernommen, die von der Politik alsbald zur „Armee der Einheit“ hochstilisiert wurde. Bundesverteidigungsminister Stoltenberg bezeichnete sie gar als „Schrittmacher der Einheit“.

31.3.1991: Auflösung des Warschauer Paktes, einem der Grundpfeiler für die Existenzberechtigung der NATO.

8.12.1991: Selbstauflösung der Sowjetunion. Damit waren, so der Betrachter, alle Voraussetzungen gegeben, die geistigen und wirtschaftlichen Potenzen der führenden Staaten zur krisenfreien und friedlichen Entwicklung der Welt zu nutzen. Die Fakten jedoch ergeben ein anderes Bild. Die nach Verträgen durchzuführende Abrüstung in Deutschland wurde mittels sogenannter NATO-Hilfe, Schenkungen sowie Regierungsverkäufen in erheblichem Maße reduziert. Vernichtet wurde vorrangig die Technik der ostdeutschen Streitkräfte. Das vor allem von ostdeutschen Friedensaktivisten vor 1990 propagierte Motto „Frieden schaffen ohne Waffen“ schien durch die Auflösung einer ganzen Armee, den Abzug der Sowjetarmee und die Auflösung des Warschauer Paktes in Teilen erfüllt worden zu sein, verhallte im weiteren aber inmitten der schon bald einsetzenden militärischen Konflikte und weiterer Rüstung. Der frühere „Erzfeind“ Sowjetunion blieb in Gestalt Rußlands erhalten.

11.9.1990: In Vorbereitung auf den Krieg gegen den Irak, der im August 1990 Kuwait annektiert hatte, hält US-Präsident George Bush sen. eine Rede, in der er seine „neue Weltordnung“ vorstellt.

17.1.1991: Diese neue Weltordnung beginnt mit dem Angriff einer von der UNO sanktionierten Koalition aus 34 Staaten unter Führung der USA gegen den Irak, der im August 1990 Kuwait überfallen hatte. Deutschland beteiligt sich nicht, zahlt 17 Mrd. DM als Unterstützung und schickt zur Sicherheit der Türkei eine Alpha-Jet-Staffel und ein Flugabwehr-Raketen-Geschwader in den Südosten des Landes. Minenabwehrkräfte unterstützen im Mittelmeer und im Persischen Golf. Was heißt: Nur wenige Monate nach der Wiedervereinigung nimmt die Bundeswehr, wenn auch nur passiv und mit deutlichen internen Problemen, an einem Kampfeinsatz ihrer Führungsmacht teil. Die These, „der Ernstfall ist der Frieden“, wird von nun an Stück für Stück demontiert.

25.6.1991: Mit der Unabhängigkeitserklärung Sloweniens und Kroatiens begann der Zerfall des Vielvölkerstaates Jugoslawien. Deutschland anerkannte sie als erster Staat. In die Beilegung der sofort beginnenden und lang andauernden innerjugoslawischen Kämpfe wurde zunehmend auch die DBw einbezogen.

26.11.1992: Mit den unter Volker Rühe erlassenen „Verteidigungspolitische Richtlinien“ wurden die Grundlagen für neue Aufgaben der Bundeswehr gelegt. Da ist die Rede von der Wahrung und Durchsetzung der „legitimen nationalen Interessen“ Deutschlands (Absätze 2, 3 und 7). Hierzu zählt zum Beispiel die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu

Märkten und Rohstoffen in aller Welt“ (Abs. 8, Nr. 8). Und: „Einflußnahme auf die internationalen

Institutionen und Prozesse im Sinne unserer Interessen und gegründet auf unsere Wirtschaftskraft“ (Abs. 8, Nr. 10).

1993: Deutsche Soldaten stellen Teile der im Auftrag der UNO die Flugverbotszone über Bosnien-Herzegowina überwachenden Awacs-Besatzungen.

5.11.1993: Auf Initiative des Deutschen Bundeskanzlers wird aus deutschen, belgischen und französischen Truppen das Eurokorps in Straßburg aufgestellt. Ab 2002 ist es das Krisenreaktionskorps der NATO.

März 1994: Militärische Intervention der USA in Haiti zur Wiedereinsetzung des 1991 gewählten und aus dem Amt geputschten Präsidenten Aristide. Beteiligt waren auch Teile der polnischen Spezialeinheit GROM und Soldaten weiterer Staaten.

12.7.1994: Das Bundesverfassungsgericht faßt einen zustimmenden Beschluß zu internationalen Einsätzen der Bundeswehr. Bewaffnete Missionen sind grundsätzlich an ein Mandat des DBT gebunden.

1995: Mit 2500 Mann stellt die DBw einen Teil der zur Friedenserhaltung eingesetzten INFOR-Truppe der NATO in Bosnien-Herzegowina.

30.7.1995: Bildung des Deutsch-Niederländischen Korps in Münster.

1995: Das mit Blick auf das Jahr 2000 entwickelte Personalstrukturmodell geht von einer „unveränderten militärischen Bedrohung“ aus. Die Idee: Mit neuen Strukturen Schaffung der Möglichkeiten zur angemessenen Beteiligung an den Aufgaben der europäisch-atlantischen Partner. Die Truppenstärke von 340 000 Mann beinhaltet 53 600 als „Krisenreaktionskräfte“. Diese werden jedoch „zwei gleichzeitigen Großeinsätzen über längere Zeit nur bedingt gerecht. Die hohe Belastung führe zum Sinken der Motivation“.

Juni 1996: Die NATO beschließt die Modernisierung ihrer Tornado-Geschwader durch Ausrüstung mit Atombomben, welche über die 8- bis 10-fache Sprengkraft der Hiroshima-Bombe verfügen. Die Stationierung erfolgt mit deutscher Zustimmung auf deutschem Boden, in Nörvingen, Büchel und Memmingen.

18.9.1998: Aus deutschen, dänischen und polnischen Einheiten wird in Stettin das Multinationale Korps Nordost der NATO aufgestellt.

24.3.1999: Im „letzten europäischen Krieg des 20. Jahrhunderts“ greifen Piloten der deutschen Luftwaffe im Rahmen der von der UN nicht sanktionierten Operation „Allied Force“ gegen die BR Jugoslawien erstmals nach 1945 direkt in ein Kampfgeschehen ein. Sie flogen mehr als 1000 Aufklärungs- bzw. ECR-Einsätze und vernichteten mit ihren HARM-Raketen Radarstellungen.

Die Abspaltung des Kosovo aus dem Staatsverband Jugoslawiens wurde durch die NATO-Angriffe auf Serbien entscheidend begünstigt.

Die zusammenfassende Betrachtung der Kämpfe um Jugoslawien läßt erkennen, daß die NATO sich unter dominanter Führung der USA als militärpolitische Führungsmacht etabliert hat. Sie ist zudem bereit, auch ohne UN-Mandat zu handeln. Die Bundeswehr folgte, ohne daß es seitens der deutschen Regierung erkennbaren Widerstand gab.

1999: Durch den Beitritt Ungarns, Polens und der Tschechei (erster Staaten des einstigen Ostblocks) wächst die NATO auf 19 Mitgliedsstaaten. Es beginnt die faktische NATO-Osterweiterung. Im gleichen Jahr beginnt der unter NATO-Kommando laufende KFOR-Einsatz der Bundeswehr im Kosovo, der 2015, nun als SFOR, noch nicht beendet ist.

2000: Auf Grund der Erkenntnis, daß die Anforderungen an die Bundeswehr im Einsatz nach Anzahl, Umfang und Dauer deutlich zugenommen haben und die Bundeswehr nach Struktur, Material und Ausrüstung nicht das Niveau der Verbündeten habe, fordert Bundesverteidigungsminister Scharping eine „Erneuerung der DBw von Grund auf“. Die Gesamtstärke wird auf 258 000 verringert, davon nun 150 000 in sogenannten Einsatzkräften, von denen 80 000 schnell bereit sein sollen. Das „wofür“ bleibt offen – denn Deutschland ist nur von Freunden „umzingelt“.

11.9.2001: Aus der völlig irrelevanten Reaktion der von Georg W. Bush seit Januar des Jahres geführten US-Regierung auf den angeblich durch Al Quaida verübten Terroranschlag gegen die Twin Towers in New York läßt sich eine neue Zeitrechnung internationaler Militärpolitik ableiten, bei gleichzeitiger Feststellung, daß die nationalen Interessen der USA künftig im Zentrum aller Überlegungen stehen Am 12.9. wurde der „Angriff“ zum „NATO-Fall“ erklärt und Afghanistan als Herkunftsland der Attentäter definiert.

7.10.2001: Mit Bombenangriffen der US-Luftwaffe begann der bis 2014 dauernde und von der UNO sanktionierte Krieg in Afghanistan. Bundeskanzler Schröder sagte den USA bereits im September 2001 die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands zu. Die DBw beteiligte sich ab Januar 2002 im Rahmen von ISAF mit bis zu 5350 Soldaten, verteidigte, so Bundesverteidigungsminister Struck, Deutschland am Hindukusch, zunächst mit Straßen-, Brücken-, Schulen- und Brunnenbau, schließlich auch in Gefechten. Der Krieg kostete Deutschland rund 17 Mrd. Euro, 54 Soldaten verloren ihr Leben.  Das Resultat des mehr als 12 Jahre währenden Kriegseinsatzes von rund 140 000 Soldaten aus 43 Nationen ist deutlich negativ. 3 400 von ihnen starben. Keines der vor Kriegsbeginn propagierten Ziele wurde erreicht. Afghanistan ist größter Heroinproduzent der Welt, hängt am Tropf der internationalen Gemeinschaft und schon im September 2015, nur wenige Monate nach offiziellem Ende des Militäreinsatzes der westlichen Staaten, begannen die Taliban mit der Rückeroberung des Landes.

Die USA, wie auch Reste anderer internationaler Truppen nur noch zur „Ausbildung afghanischer Truppen“ im Land, begehen mit der Bombardierung eines Krankenhauses der „Ärzte ohne Grenzen“ mit zahlreichen Toten und Verletzten ein erneutes Kriegsverbrechen. Hunderttausende Afghanen fliehen nun aus dem Land, viele von ihnen nach Deutschland.

Januar 2002: Der US-Präsident eröffnet mit einer Rede den „Krieg gegen den Terror“. Unter Nutzung dieser Präambel versuchen die USA und ihre Verbündeten seither, jenen Staaten, die nicht im Sinne der „globalen“, von den USA und der EU vorgegebenen Ideen von Demokratie und Menschenrechten funktionieren (und deren Öl- und Gaswirtschaft nicht völlig unter der Regie „westlicher“ Konzerne stehen), ihren politischen, rechtlichen und vor allem wirtschaftlichen Willen aufzuzwingen, bei Notwendigkeit auch mit Gewalt.

20.3.2003: Die USA und Großbritannien, unterstützt durch eine „Koalition der Willigen“ aus 27 Staaten, beginnen die auf wissentlich falschen Aufklärungsberichten beruhende völkerrechtswidrige Invasion gegen den Irak, den „Krieg der Irrtümer“. Der „Sieg“ wird am 1.5.2003 erklärt. In der folgenden langjährigen Besatzungszeit zeigt sich wie nie zuvor, daß das von der westlichen Welt ausgeübte Aufzwingen einer dem Nahen Osten fremden Kultur und so genannter demokratischer Prinzipien nicht dem Willen jener Länder entspricht. Ganz nebenbei: Der Krieg kostete allein die USA nach seriösen Berechnungen 2,6 Billionen Dollar. Deutschland beteiligte sich offiziell nicht am Krieg, diente aber als logistisch Drehscheibe für die Einsätze der U.S. Army.

Die Bundeswehr stellte Besatzungen für AWACS-Flugzeuge, bewachte verlassene US-Kasernen, sicherte mit Kriegsschiffen US-Transporter im Persischen Golf und stellte 6 „Fuchs“-Spürpanzer in Kuwait bereit. Zudem erteilte die deutsche Regierung Überflugrechte für die am Krieg beteiligten Länder, und die zur Führung des Einsatzes notwendige US-Kommandozentrale EUCOM nahe Stuttgart steht auf deutschem Territorium. Die Folgeerscheinungen des Krieges beschäftigen die Welt bis zur Stunde. Mehr als 2,5 Millionen Iraker verließen (und verlassen noch heute) ihr Land, der Staat Irak zerfiel, die aus Haß gegen die fremde Einmischung entstandene Terrorgruppe „Islamischer Staat“ wurde nach Abzug der Besatzungstruppen zur neuen und größten Gefahr für den Nahen Osten und die Welt.

2004: Mit Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien, Rumänien, Slowakei und Slowenien treten 7 weitere Staaten, alle zum einstigen Ostblock gehörend, der NATO bei. Das Bündnis ist damit auf weiteren mehreren tausend Kilometern direkter Nachbar Rußlands geworden, seine Einkreisung wurde fortgesetzt.

2005: Deutsche Truppen sammeln in Afghanistan erste Kampferfahrungen und sind in weiteren Ländern eingesetzt, als BMVg Struck und Generalinspekteur Schneiderhan zu der Bilanz kommen, daß eine normale Weiterentwicklung der Bundeswehr den Bedingungen nicht mehr entspräche. Eine Transformation deutscher Streitkräfte sei dringend geboten. Zwar sei eine Gefährdung Deutschlands durch konventionelle Streitkräfte nicht zu erkennen, doch sei es notwendig, „den internationalen Terrorismus einzudämmen, die Weitergabe von Kernwaffen zu verhindern sowie regionale Konflikte und Krisen zu bewältigen“. Die ursprünglichen Aufgaben der Bundeswehr seien den veränderten politischen Konstellationen anzupassen. Im Vordergrund ständen seit dem 11.9.2001 Krisenintervention und Stabilisierung gegen einen asymmetrisch handelnden Gegner. Die alten Strukturen der Landesverteidigung seien dazu nicht mehr notwendig. Die Transformation umfasse alle Gebiete, von den Strukturen bis zur drastischen Verringerung der Standorte. Bis 2010 erfolge die Unwandlung der Bundeswehr von der Verteidigungs- zur Einsatzarmee. Bei derzeit 252 000 Mann gehören künftig 35 000 zu den Eingreifkräften (zur Friedenserzwingung) und 70 000 zu den Stabilisierungskräften (zur Friedenserhaltung). Zu erreichen seien Fähigkeiten zur nachdrücklichen Erfüllung internationaler Pflichten, gestellt von UNO oder EU, sowie zur Angleichung an die Bündnispartner. So sind bis 2006 bzw. 2007 Kontingente der Bundeswehr zur NATO-Response-Force (NRF) und zu den battle groups der EU zu stellen. Ziel der Transformation sei u.a. eine Truppenstärke von 170 000 Berufs- und Zeitsoldaten sowie 15 000 Freiwilligen. 11 000 Soldaten statt wie bisher nur 7000 sollen sich dauerhaft im Auslandseinsatz befinden können. Damit ist die Bundeswehr zu ihrem 50. Jahrestag nicht mehr „Wehr“ im Sinne des Wortes, sondern bereits weit fortgeschritten auf dem Weg zu einer für den weltweiten Einsatz vorgesehenen internationalern Streitmacht. Oberst Gertz, vormals Bundesvorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes, drückte es, wohl als Erster im Land, prägnant so aus: „Sie ist eine Armee im Einsatz.“

2009: Mit Albanien und Kroatien erhöhte sich die Anzahl der Mitgliedstaaten der NATO auf nunmehr 28. Albanien ist NATO-Mitglied, wird aber erst seit Oktober 2015 als „sicheres Herkunftsland“ gewertet.

17.12.2010: Mit der sogenannten Jasmin-Revolution in Tunesien beginnt der weder von seinen Ursachen, seiner äußerst schnellen Ausweitung noch seinen tatsächlichen Ergebnissen korrekt zu erklärende „Arabische Frühling“. Er erfaßt in unterschiedlichen Variationen die nordafrikanischen Länder ebenso wie Staatsgebiete am Persischen Golf. Bereits am 25.1.2011, dem „Tag des Zorns“, wird der ägyptische Präsident und Hauptverbündete der USA Mubarak gestürzt. Für den schon seit langem im Visier des „Westens“ stehenden Diktator Libyens, Gaddafi, schlägt die Stunde nach ersten Revolten im Land ab 18.2. 2011. Überraschend schnell, schon am 12.3., plädiert die UNO für einen Waffenstillstand und eine Flugverbotszone, sichergestellt durch die NATO mit den Luftwaffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens. Die USA handeln in bewährter Manier mit Luftwaffe, Marine und Marschflugkörpern. Nach dem Tod des Diktators zerfällt das Land im Bürgerkrieg, wird zur Beute von sich einander bekämpfenden Mächtegruppen. Seit November 2013 erfolgt die Umbildung des Rechtsystems zur Scharia. Das Vermächtnis des dem Westen nicht (mehr) genehmen Diktators eines zwar gut funktionierenden, aber nicht den westlichen Menschenrechtsprinzipien folgenden Staates läßt sich u.v.a. an der seither die Küsten Europas erreichenden Flüchtlingswelle erkennen. Der Diktator sagte es, noch auf dem Höhepunkt seiner umstrittenen Macht, 2011 gegenüber dem „Journal du Dimanche“, so: „Ihr sollt mich recht verstehen. Wenn Ihr mich bedrängt und destabilisieren wollt, werdet Ihr Verwirrung stiften, Bin Laden in die Hände spielen und bewaffnete Rebellenhaufen begünstigen. Folgendes wird sich ereignen: Ihr werdet von einer Immigrationswelle aus Afrika überschwemmt werden, die von Libyen aus nach Europa überschwappt. Es wird niemand mehr da sein, um sie aufzuhalten.“ Deutschland lehnte, zur Entrüstung einiger NATO-Staaten, eine Beteiligung am Libyen-Konflikt strikt ab. Doch ungeachtet dessen nahmen mehr als 100 deutsche Soldaten in Führungszentralen der NATO am Geschehen teil, waren beteiligt an der Zielauswahl und der Datenübermittlung an die „AWACS“-Flugzeuge!

Der „Welterklärer“ Scholl-Latour wertete diese Konflikte wie folgt: „Die USA schaffen es nicht, die Informationsflut richtig zu analysieren. Sie besitzen kein psychisches Einfühlungsvermögen in fremde Länder, in Wertvorstellungen fremder Kulturen. Und so haben sie die Konvulsionen, die ganz Nordafrika ins Chaos stürzten, als ,Arabischen Frühling‘ bejubelt.“

Januar 2011: In Auswirkung vorhergehender wirtschaftlicher Probleme und der „Jasmin“-Revolution begannen in Syrien sich rasch ausweitende Kämpfe der Opposition, zunehmend unterstützt von ausländischen Freiwilligen und Söldnern, gegen das angeblich diktatorische Regime unter Bashar al-Assad. Ein 2011 vom Präsidenten durchgesetztes Verfassungsreferendum wurde von der Opposition nicht akzeptiert. Zu gleicher Zeit bildeten Dschihadisten des „Islamischen Staates“ (IS) auf den Territorien Syriens und des Nordirak ein mittelalterliches Kalifat. In Syrien überschnitten sich alsbald nicht nur die wirtschaftlichen Interessen der führenden Gasmonopole der Welt, sondern auch die Interessen und Religionen aller Staaten des Nahen Ostens. Die USA und weitere westliche Staaten griffen die IS ohne Erfolg mit ihrer Luftwaffe an, die USA bildeten mit einem Aufwand von 500 Mio. Dollar (und ohne Erfolg) syrische Rebellengruppen aus. Deutschland lieferte Waffen und Munition für 60 Mio. Euro an die kurdischen Kämpfer der „Peschmerga“ und überstellte Fallschirmjäger zu deren Ausbildung. Ziel: Sturz des Assad-Regimes. Mit dem drastischen Eingreifen Rußlands ab September 2015 änderte sich die gesamte Konstellation. US- und russische Kampfjets machen sich den Himmel nahe des NATO-Staates Türkei streitig. In Bagdad entstand ein neues, eigenartiges Bündnis zwischen Irak, Iran, Syrien und Rußland, die von den USA angestrebte Rolle einer neuen Herrschaft über die Öl- und Gasquellen des Nahen Ostens gerät in Gefahr. Rußland versucht durch Schaffen von Fakten, mit Angriffen seiner Luftwaffe und Marschflugkörpern von Schiffen aus dem Kaspischen Meer, die weitere Existenz des Landes Syrien zu retten und damit auch die eigene, bisher eher schwache Position am Ostrand des Mittelmeeres zu festigen. Die USA unterstützen nun aktiv gegen die IS kämpfende kurdische Einheiten. Die Leidtragenden des seit fünf Jahren tobenden brutalen Krieges sind die Syrer. Es gibt mehr als 250 000 Tote und 11 Mio. Flüchtlinge, und Europa, voran Deutschland, bekommt mit einer riesigen Flüchtlingswelle erstmalig die Folgen eigener, seit vielen Jahren völlig verfehlter Außenpolitik zu spüren.

Mai 2011: In der Amtszeit des BMVg de Maiziere erfolgte unter dem Motto „Nationale Interessen wahren, internationale Verantwortung übernehmen und Sicherheit gemeinsam gestalten“ die Ausarbeitung neuer deutscher verteidigungspolitischer Richtlinien. Darin sind insbesondere auch diese Forderungen zu beachten: „Sichern den freien und ungehinderten Welthandel, den freien Zugang zur Hohen See sowie den freien Zugang zu den natürlichen Ressourcen“. Der seither bekannt gewordene Ausbau der deutschen Streitkräfte scheint deutlich auf die Gewährleistung gerade dieser Grundsätze ausgerichtet zu sein: Mit dem Satellitensystem SAR-Lupe gehört die Bundeswehr zu den Global-Playern. Die Luftwaffe erweitert den Einsatzbereich ihrer mit GPS-Navigation und lasergesteuerter Zielnahaufklärung versehenen „Eurofighter“ auf Luft-Boden-Angriffe. Für diese und die „Tornados“ sind seit 2010 auch Marschflugkörper „Taurus“ mit 350 km Reichweite vorrätig. Der neue „Kampfzonentransporter“ A-400-M, „geeignet für alle Kriegsfälle“, ersetzt die längst veraltete „Transall“.

Das Heer handelt nach einer neuen Leitidee: „Vom Einsatz her denken, für den Einsatz handeln“. Wonach handelten die Soldaten eigentlich bisher? Alle Infanteristen erhalten die neue, teure Ausrüstung vom Typ „Gladus“. An gepanzerter Technik stehen „Puma“, „Boxer“ und „Leopard-2“ bereit, dazu die „Panzerhaubitze-2000“, Geschoßwerfer „Mars“ und Kampfdrohnen. Die Struktur umfaßt zwei „mechanisierte“ Divisionen und eine“ Division schneller Operationen“ (DSO) mit zwei Regimentern Fallschirmjäger, dem Kommando Spezialkräfte (KSK), 2 Regimentern Transporthubschrauber mit je 40 “NH-90“ und einem Regiment Kampfhubschrauber mit 40 KHS „Tiger“.

Die Marine erhält neue Korvetten mit je 4 Marschflugkörpern, Reichweite 350 km, zum „Landbeschuß“, sowie vier neue Fregatten, mit 7500 BRT die größten der Welt dieses Typs, Stückpreis über 700 Mio. Euro (die Queen Mary-Mehrzweckkampfschiffe, nach eigenen Aussagen „schwimmende Armeemesser“, vervollständigen die Ausrüstung. Besondere Beachtung verdienen sechs neue, hochmoderne U-Boote für Unterwasserfahrt bis zu drei Wochen und mit Torpedos von 50 km Reichweite. Die Marine sieht, wieder einmal, das Meer „als Raum der Machterweiterung“. Die bekannte, wohl allen Marinen eigene Arroganz drückt sich in diesem so genannten Fähigkeitsstatus nach Punkten aus: Für die US 450, China 300, die EU 225 und Rußland 50 Punkte. Man bescheinigt sich selbst eine „gigantische Überlegenheit zur See“, und dokumentiert damit das eigene Kriegsdenken.

Februar 2014: Die seit Dezember 2013 in der Ukraine aufgeflammten Proteste gegen die Regierung kulminieren auf dem zentralen Platz in der Hauptstadt Kiew, dem Maidan, zu bewaffneten Auseinandersetzungen. Kernproblem der Proteste: Anlehnung an Rußland oder Annäherung an die EU. Die gesamte westliche Welt unterstützt die Protestbewegung, einige ihrer Politiker sind mitten im Kampfgetümmel. Am 22.2. 2014 erfolgt die „Amtsenthebung“ des gewählten Präsidenten. Rußland, wohl wissend, daß bei einem Sieg dieser Opposition sein Stützpunkt Sewastopol auf der Krim und damit sein Einfluß in der Region am Schwarzen Meer in Frage gestellt ist, setzte auf zustimmende Wahlen auf der Krim und verleibt sich diese nach rund 50jähriger Unterbrechung wieder ein.

Gleichzeitig entstanden, auch das unterstützt von Rußland, in der Ostukraine zwei russischsprachige „Teilrepubliken“. Die Folgen: Offener Krieg der Ukraine gegen diese Gebiete, Eiszeit zwischen Ukraine und Rußland sowie zwischen der EU, den USA und Rußland. Die nach rund 25 Jahren „Selbstständigkeit“ wirtschaftlich nahezu bankrotte und innenpolitisch zerrissene Ukraine, deren zunächst provisorische und später die gewählte Regierung, wurden mit nahezu unbeschränktem finanziellem Aufwand seitens der USA, der EU, des IWF, und speziell auch von Deutschland, unterstützt. US-amerikanische Experten übernahmen wichtige staatliche Funktionen. Am 17.7.2014 wurde über der Ukraine ein malaysisches Verkehrsflugzeug abgeschossen. Alle sonst perfekt funktionierenden Aufklärungsmittel schienen versagt zu haben oder wurden zum Schweigen verpflichtet, Rußland wird nicht einbezogen. Erst 15 Monate später wurde eine Absturzursache offiziell genannt, ein Schuldiger jedoch nicht ermittelt. Die westliche Welt reagierte ungewöhnlich schnell und mit harten Sanktionen, Rußland antwortete entsprechend. Vor allem die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen erleben einen drastischen Rückgang. Die politischen Beziehungen gehen deutlich noch unter das Niveau der 80er Jahre zurück. Der „Kalte Krieg“ erlebt eine gefährliche Neuauflage, mit einem wesentlichen Unterschied zu 1990: Die NATO steht im Süden, Westen und Norden direkt an den Grenzen Rußlands. Die ukrainische Armee wird mit westlicher Technik ausgerüstet und von US-Soldaten ausgebildet, ohne daß sich Erfolge einstellen. Die USA, die EU und die NATO nehmen den Konflikt um die Ukraine und das dadurch extrem angespannte Verhältnis zu Rußland zum Anlaß, die Welt auf aktive Kriegshandlungen einzustimmen.

2015: Über ein Netz von mehr als 600 militärischen Stützpunkten in aller Welt sichern die USA derzeit noch ihre globalen Ansprüche. Mit Überflügen ihrer Bomber und Patrouillen von Einheiten der Flotte nehmen sie Einfluß auf einen riskanten Inselstreit im Pazifik zwischen China, Japan und weiteren Pazifikstaaten. Mit ständiger Flottenpräsenz im Persischen Golf und den auf Trägern basierten Flugzeugen nehmen sie Einfluß auf alle Ereignisse im Nahen Osten. Den USA ist es seit 1990 gelungen, das Territorium der NATO-Staaten über Tausende Kilometer hinweg an die Grenzen Rußlands anzunähern. Eben deshalb ist es für sie von größter Bedeutung, auch die Ukraine für das von ihnen dominierte Paktsystems zu gewinnen. Die sich wiederum daraus ergebende Möglichkeit, ihren Einfluß auf Rußland zu verstärken, wäre zweifellos die günstigste Voraussetzung, den vorauszusehenden Konflikt mit China um die Führungsposition in der Welt zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Die USA demonstrieren ihre derzeitige Macht zunehmend durch Handlungen ihrer Speerspitze NATO. Im laufenden Jahr 2015 häufen sich deren Manöver und Machtdemonstrationen. So erfolgte im August 2015 das größte Luftwaffenmanöver seit 1990 mit Schwerpunkt in Grafenwöhr und Hohenfels, BRD. Am 3.10.2015 begann das größte NATO-Manöver aller Zeiten, „Trident Juncture“, mit 36 000 Mann aus allen Teilnehmerstaaten und sieben Partnerländern, davon 3000 aus der Bundeswehr. Überprüft werden u.a. die NRF sowie die neue Task Force „Spearhead“. NATO-Generalsekretär Stoltenberg fordert die Verstärkung der NRF von 13 000 auf 40 000 Mann. Im Schwarzen Meer führt die NATO Flottenmanöver durch, und mehrere kleinere Manöver des laufenden Jahres erfolgen auf den Territorien der baltischen Staaten und von Polen, ungeachtet dessen, daß gleichzeitig auch russische Manöver durchgeführt wurden, deren größtes im März 2015 mit 80 000 Soldaten einem der einst riesigen Manöver des Typs „Sapad“ ähnelte. Kennzeichen jeglicher aktiver Einflußnahme der USA bleiben nach wie vor der Dollar – und ihre Waffen. So wurden in diesem Jahr „als Zeichen an Rußland“ modernste Tarnkappenflugzeuge vom Typ F-22 nach Europa verlegt oder, nach Teilnahme an einem Manöver im Baltikum, ein provokativer Marsch der Übungstechnik entlang der russischen Grenzen und durch mehrere ihrer Partnerstaaten inszeniert. Sollten Dollar und Drohungen nicht zum Erfolg führen, sind die USA noch immer bereit, diese Waffen auch einzusetzen. Der Verteidigungsetat der USA beträgt für 2015 die unglaubliche Summe von 521 Mrd. Dollar.

Deutschland, mit einem im Vergleich zu den USA zwar deutlich geringeren, aber trotzdem sehr beachtlichen Verteidigungsetat von 34,36 Mrd. Euro für 2015, nimmt in vielen Belangen der USA einen immer wichtigeren Platz ein. Die größten Garnisonen der USA in Europa befinden sich auf deutschem Territorium. US-Kampfjets über Deutschland gehören zum deutschen Alltag. Von Ramstein aus werden weltweite US-Drohnen-Operationen unterstützt. Die europäische Kommandozentrale der USA befindet sich unweit von Stuttgart. Erst im laufenden Jahrzehnt modernisierte Kernwaffen sind noch immer in der Nähe des Flugplatzes Büchel in der Eifel gelagert. In Ramstein wird mit einem Aufwand von 1,3 Mrd. Euro ein neues Militärkranhaus gebaut – Vorbereitung für den nächsten großen Krieg? Die BRD bildet für alle US-Operationen im europäischen Raum und in Nahost die logistische Drehscheibe und gewährleistet den „sicheren Himmel“ für US-Jets in alle Richtungen. Offen bleibt nicht erst nach dem NSA-Skandal die intern oft gestellte Frage: Wie weit eigentlich reichen Freiheit und tatsächliche Selbständigkeit Deutschlands? Ist der Besatzungsstatus tatsächlich beendet?

2015: Deutschland hat seine mit der 1955 erfolgten Aufstellung der Bundeswehr und dem Beitritt zur NATO begonnene militärische Entwicklung seit Mitte der 90er Jahre mit dem Ziel verstärkt, die DBW bis zum Jahr 2020 weltweit interventionsfähig zu machen. Was mit anderen Worten heißt. In kürzester Zeit weltweit militärisch eingreifen zu können. Die von Politikern und Militärs dazu gelieferten Begründungen sind vielfältig. So sagte der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Kasdorf, bereits 2012: „Wir leben in einer gefährlichen Welt. An die Stelle der Berechenbarkeit des Kalten Krieges sind neue Unwägbarkeiten getreten. Deutschlands Sicherheit ist nicht mehr geographisch zu begrenzen“. Der seit 2010 amtierende Generalinspekteur Wieker drückte es so aus: „Die Entwicklung an Europas Peripherie und außerhalb des europäischen Sicherungs- und Stabilisierungsraumes kann unmittelbare Einflußnahmen auf die Sicherheit Deutschlands entfalten. Krisen und Konflikte können daher schnelles Handeln auch über größere Distanzen erforderlich machen. Um Auswirkungen auf Distanz zu halten, ist sich aktiv an der Vorbeugung und Einhegung zu beteiligen.“ Der 2012 erfolgte Wegfall der Wehrpflicht im Frieden schuf gute Möglichkeiten, Qualität und Einsatzbereitschaft der deutschen Streitkräfte zu erhöhen. Auch die Politik ändert ihren Sprachgebrauch. So stellte bereits Bundesverteidigungsminister de Maiziere seinerzeit fest: „Die Befähigung zum Kampf ist der Maßstab der Einsatzbereitschaft“. Harte, neue Worte. Seine Nachfolgerin, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, spricht vom „Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee“, und vergißt dabei die Sätze jedes guten Lexikons, daß „Intervention eine völkerrechtlich verbotene direkte oder indirekte Einmischung eines Staates oder einer Staatengruppe in innere oder äußere Angelegenheiten eines anderen Staates ist“. Und sie fordert u. a. eine US-Initiative zur Stationierung von 5 000 NATO-Soldaten in den baltischen Staaten mit Panzern und Haubitzen. Ebenso kommt von deutscher Seite das Ansinnen, im Baltikum, in Ungarn, Slowakei und Griechenland NATO-Stäbe zu installieren. Ausdruck solcher Anliegen war zweifellos eine 3monatige Stationierung des Jägerbataillons 242 in Lettland. Und eine Staffel deutscher Eurofighter fliegt an der russischen Grenze zur Sicherung der baltischen Staaten. Mit dem am 4./5.9.2014auf dem Höhepunkt der Ukraine-Krise durchgeführten NATO-Gipfel in Wales wurde der Ton auch in der deutschen Militärpolitik rauer. Die dort festgehaltenen Forderungen nach höherer Reaktionsfähigkeit, strikter Einhaltung des Militärbudgets mit 2 % des BIP und die Aufstellung der NRF spiegelten sich fortan in der Politik. Und: Rußland wird offiziell wieder als Feind gesehen. Die Lehren der Geschichte werden vergessen. Das Verteidigungsministerium erklärte wenig später das Internet zur „potentiellen Kriegszone“, sicher in Übereinstimmung mit einer Erklärung der NATO, ein Cyberangriff könne den Verteidigungsfall auslösen.

Deutschland hatte im August 2015 nahezu 3000 Soldaten im Auslandseinsatz, große Kontingente in Afghanistan, Bosnien und Kosovo, im Mittelmeer und am Horn von Afrika, vor der Küste Libanons, in Mali und in der Türkei. Kleinere Detachements sind im Sudan, in Liberia, Marokko und Senegal unterwegs. Die Marine rettet mit ihren Kriegsschiffen Flüchtlinge im Mittelmeer. Das Spektrum ist also nicht eben gering. GI Wieker erläuterte die neuen Forderungen mit diesen interessanten Sätzen: „Wir müssen uns dort beweisen, wo uns der Gegner in hochkomplexen Szenarien und ohne Bindung an das humanitäre Völkerrecht asymmetrisch bekämpft.“ Und er erinnert daran, auch das gab es lange nicht, „daß soldatische Tugenden wie Tapferkeit, Kameradschaft, Fürsorge, Disziplin und moralische Urteilsfähigkeit an Bedeutung gewinnen“. Vor der Führungsakademie der Bundeswehr wiederholte er dann noch einmal die bereits o. a. Worte: „Die Bundeswehr ist heute eine Armee im Einsatz.“ Ist das Land bereit für solche Worte? Für solche Werte? Generalleutnant Kasdorf sprach 2010 auch „von einer pazifistischen Grundhaltung der Bevölkerung“. Und der jetzige GI forderte wohl nicht nur deshalb einen „Diskurs über das Selbstverständnis soldatischen Dienstes“. Ist die derzeitige deutsche Armee, noch immer genannt Bundeswehr, abgesehen von der Nicht-Einsatzbereitschaft wichtiger Teile ihrer Haupttechnik, und abgesehen vom immer einsatzbereiten „Kommando Spezialkräfte“, in der Lage, die Ansprüche solcher weltweiten Einsätze zu erfüllen? In den Medien findet man hin und wieder Bemerkungen wie: „Deutschlands Schwäche sei das Hauptproblem der NATO“, und „Europa wartet auf militärische Handlungen Deutschlands“. Zu viel Militär, zu wenig Nachdenken? Zu stark schon wieder der Wunsch, einem „Erzfeind“ zu trotzen? Der Militärisch-Industrielle Komplex des Landes läuft auf vollen Touren, die Rüstungsexporte 2015 übersteigen bereits jetzt das Volumen des Vorjahres. Der Autor gerät ins Grübeln, wenn er hört und liest, wie wenig Beachtung man schon heute den mahnenden Worten des einstigen Architekten der Einheit, des Begründers vor allem des „Wandels durch Annäherung“, Egon Bahr, schenkt. Deutschland und die Bundeswehr haben ganz offensichtlich die von den USA übernommenen Gedanken und Ideen zu ihren eigenen gemacht. Die Bundesrepublik und die Bundeswehr befinden sich unlösbar im Mainstream der Weltmacht USA. Werden diese Gedanken und Ideen vor der Geschichte bestehen? Die katastrophalen Ergebnisse der US-Außenpolitik lassen doch eher erkennen, daß sich Geschichte heute nicht mehr militärisch „regeln“ läßt. Sollte Deutschland mit seinen großen eigenen Erfahrungen nicht endlich eine eigene Militärdoktrin haben, einer eigenen Militärpolitik folgen? Zum o. a. eigenartigen Verhältnis der USA zu Deutschland schreibt Georg Friedman, Direktor des US-amerikanischen „Thinktanks“ „stratfor“: „Seit mehr als 100 Jahren ist die US-Politik bestrebt, eine Annäherung Deutschlands an Rußland zu verhindern. Deutschland bildet zusammen mit Rußland eine ernsthafte Gefahr für die Weltmachtpolitik der USA“. Der US-Historiker Eric Zuesse schrieb u.a.: „Die USA haben Libyen, Syrien und die Ukraine gezielt destabilisiert, um Rußland zu schwächen. Schäden für Europa wurden dabei billigend in Kauf genommen.“ Und in einer anderen Kolumne heißt es: „Weite Teile der Welt sind seit 2001 unter dem Deckmantel ,Krieg gegen den Terrorismus‘ systematisch in Schutt und Asche gelegt worden.“

Zwingen solche Gedanken die deutsche Regierung nicht endlich zum Nachdenken? Der russische Außenminister Lawrow sagt zum westlichen Handeln beim heute die ganze Welt gefährdenden Ukrainekonflikt: „Die Achse Moskau–Peking darf nicht zulassen, daß die Geschichte des 2. Weltkrieges umgeschrieben wird.“

Mit diesen wenigen Sätzen sind die Jahre seit 1990 deutlich charakterisiert.

Zum Nachdenken über ihre Politik mindestens seit dem Jahr 2000, über ihr geradezu blindes Vertrauen zum selbstgewählten Leitbild USA, sollte die deutsche Regierung die folgende und letzte Nachricht bringen, die am 12.10.2015 in den „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ (DWN) veröffentlicht wurde, überschrieben mit: „USA haben einen Kurswechsel in der Außenpolitik vollzogen.“ Der Inhalt könnte als drastischer Beweis für die eben angeführten Zweifel dienen, und er dürfte für viele Politiker mehr als unangenehm sein. Angeführt werden Aussagen des US-Präsidenten in einer amerikanischen Interviewsendung für CBS unter dem Titel „60 Minutes“, Moderator Steve Kroft. Das faßte DWN als Resümee der Antworten des Präsidenten des heute noch mächtigsten Staates der Welt zusammen:

  • Der Krieg im Irak war ein Fehler.
  • Unsere Syrien-Strategie ist ebenso gescheitert wie die Intervention in Afghanistan.
  • Die USA müssen ihre militärischen Ausritte beenden.

Abschlußsatz der Redaktion: „Das sagte ein Friedensnobelpreisträger“.

Dieser großartigen Wertung habe ich nichts hinzuzufügen.

Was nicht weiter bedeutsam wäre, wenn denn die deutschen Medien diese doch wahrlich sensationellen Erkenntnisse gewürdigt hätten. Ihr völliges Schweigen aber kennzeichnet mit aller Deutlichkeit die bedingungslose Unterwerfung Deutschlands unter die Forderungen des Mainstreams. Eine einzelne Meinung, und sei es die des US-Präsidenten, bedeutet für die deutsche Politik nicht, daß sie von ihrem seit Jahrzehnten eingeschlagenen Kurs abweicht.

10.12.2015: Deutsche Aufklärungstornados und ein Airbus als Tankflugzeug fliegen zur türkischen (NATO-)Basis Incirlik, eine deutsche Fregatte sichert einen französischen Flugzeugträger im Mittelmeer. Aufgabe: Eingreifen in einen nichterklärten Krieg, in den Konflikt um Syrien. Einzige Grundlage: eine Bitte Frankreichs um Unterstützung im Antiterrorkampf, ausgelöst durch einen Terrorangriff auf eine Veranstaltung in Paris. Trotz fehlendem UN-Mandat stimmte der DBT mit großer Mehrheit diesem erneuten deutschen Kriegseinsatz zu.

Dezember 2015: Die deutsche Regierung erweitert das Mandat der Bundeswehr für den Einsatz in Mali (ursprünglich MINUSMA) von 150 auf 800 Soldaten. Vorgesehen sind auch Einsätze im gefährlichen Norden des Landes, d. h. dort, wo französische Truppen sich aus sehr guten und historischen Gründen (die Grenze zum vormaligen Kolonialgebiet Algerien läßt grüßen) zurückhalten.

Schnelligkeit und Zielstrebigkeit der in sonstigen Belangen nur zögerlich und widersprüchlich handelnden deutschen Regierung weisen aus: Sie ist nicht nur bestrebt, der US-geführten „Koalition“ im neuen Nahostkrieg beizutreten. Die Bundeswehr drängt, von einem sich allgemein für große Militärpolitik kaum interessierenden Parlament geführt, sowohl an der Seite der U.S. Army als auch anderer NATO-Partner, an die Spitze internationaler Einsätze. Ohne Notwendigkeit. Um jeden Preis. Die seit 1945 gelegte Saat ist aufgegangen. Deutsche Soldaten sind, nun an der Seite der GIs, wieder an der Front.

Am 15.11.2014 wurde auf dem Gelände des Einsatzführungskommandos der Deutschen Bundeswehr mit dem „Wald der Erinnerung“ eine Gedenkstätte für 35 in Gefechten gefallene deutsche Soldaten eingeweiht. Möge es der Bundeswehr und unserem Land erspart bleiben, in Deutschland oder irgendwo in der Welt noch einmal Gedenkstätten für weitere in Gefechten gefallene deutsche Soldaten anlegen zu müssen.

Quellen:

  • Militärgeschichte der BRD, Abriß, Militärverlag der DDR, Berlin 1989
  • Die Bundeswehr, Verbandsmagazin des DBwV
  • Notizen aus den Tagesmedien
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Von Hannes Hofbauer

RotFuchs, Heft Juli 2016

Zum Repertoire jeder Feindbildproduktion gehört das „Hinzudichten kleiner und größerer Lügen“, wie im Ukraine-Krieg hundertfach passiert, das „Messen mit zweierlei Maß“, die „Dämonisierung und Dehumanisierung des ausgemachten Gegners“ und die „Personifizierung eines Konflikts“. An Letzteres haben sich die westlichen Medienkonsumenten seit Jahren gewöhnen müssen. Putin wird ihnen als die Inkarnation des Bösen vorgeführt, während Obama, Merkel oder Hollande zwar fallweise heftig kritisiert werden, ohne sie allerdings zu dämonisieren.

Karikatur: Gertrud Zucker

Die Dämonisierung Rußlands in der Person seines Präsidenten ist seit 2013/2014 zum Tagesgeschäft meinungsbildender Medien im Westen gewor­den. Wochenzeitschriften weisen damit auf ihren farbkräftigen Coverseiten den Weg der Diffamierung. In Deutschland führt „Der Spiegel“ in puncto Rußland-Verleumdung die Kategorie Wochenschriften an. Schon die Nr. 10/2007 zeigt ein digital bearbeitetes Konterfei des russischen Präsidenten, der mit leicht asiatischem Blick hinter einem Dutzend Pipeline-Rohren hervorsieht, die ihm gleichsam aus dem Mund wachsen. Seinen Kopf ziert eine Mütze, auf der ein roter Stern mit ins Unkenntliche verwischtem Hammer-und-Sichel-Emblem prangt. Bohrtürme links und rechts unterstreichen die Schlagzeile: „Der Staat Gasprom“ wird als Putins persönliches Waffenarsenal inszeniert und für Zweifelnde zur Sicherheit hinzugefügt: „Putins Energie-Imperium“. Im Jahr darauf klassifiziert „Der Spiegel“ in seiner Ausgabe Nr. 34/2008 Rußland als „gefährlichen Nachbarn“, wie es in der Überschrift heißt. Über einer im Staub vorwärtspreschenden Panzerkolonne, die den kurzen Krieg mit Georgien um Südossetien als russische Aggression darstellen soll, wächst der Kopf Wladimir Putins fast aus dem Coverbild hinaus. Sein drohender Blick korrespondiert mit der Unterzeile. „Wladimir Putin und die Ohnmacht des Westens“, heißt es in Anspielung auf die Tatsache, daß die NATO dem damaligen georgischen Präsidenten Saakaschwili militärisch nicht zu Hilfe kam.

Ende 2014 taucht Putins Konterfei erneut auf Seite eins des „Spiegels“ auf. Die Nr. 51/2014 nennt ihn „Der Halbstarke“ und erklärt im Untertitel, „Wie Putin die Demokratie und den Westen attackiert“. Um sich das als Medienkonsument besser vorstellen zu können, steht der mit spitzen Ohren auf teuflisch getrimmte Staatschef breitbeinig auf einer zerrissenen EU-Fahne, die offensichtlich „Demokratie“ und „Westen“ symbolisieren soll. Im nebeligen Hintergrund nimmt man die Basilius-Kathedrale am Roten Platz aus.

Heft 11/2014 zeigt auf dem Cover einen arrogant dreinblickenden russischen Präsidenten in feinem Zwirn, der einen großen dunklen Schatten wirft. Ihm nur bis zur Hüfte reichende zwei kleine Männer und eine gebückte kleine Frau stel­len Barack Obama, David Cameron und Angela Merkel dar. „Der Brandstifter“ nennt die Redaktion des Hamburger Magazins die Ausgabe und beantwortet damit die Schuldfrage der Ukrainekrise eindeutig. Daß die von weit unten zu Putin aufblickende deutsche Kanzlerin eine weiße Fahne in der Hand hält, wirkt auf den ersten Moment lächerlich, kann aber auch – in kritischer Rezeption des Geschehens am Cover – als Aufforderung zum militärischen Eingreifen in der Ukraine verstanden werden, nach der Maxime: Die Friedensfahne hilft nicht, da müssen Kampfflugzeuge her.

Ohne jede Ironie kommt dann die „Spiegel“-Ausgabe Nr. 31/2014 aus: „Stoppt Putin jetzt!“, lautet die Überschrift. Der in Rot gehaltene Titel überschreibt mehr als 50 meist lachende Gesichter von Männern und Frauen, die dem Betrachter unbekannt sind. Erst die in winzigen Lettern gehaltene Schrift unter den Porträtfotos gibt dem Cover Sinn. Neben den Namen der Personen steht immer dasselbe Todesdatum: 17. Juli 1014. Das war jener Tag, an dem die Boeing 777 der malaysischen Fluggesellschaft über der Ostukraine abgeschossen worden ist. Es gab keine Überlebenden. Die 50 fröhlich dargestellten Menschen sind Opfer dieses Absturzes. Und „Der Spiegel“ kannte am Erscheinungstag der Aus­gabe, dem 28. Juli 2014, den Täter. „Stoppt Putin jetzt!“ suggeriert: Wladimir Putin war’s. Er hatte den Finger am Abzug jener Lenkwaffe des Typs „Buk-M 1“, die ein niederländischer Bericht 15 Monate später als Ursache der Katastrophe bestätigte. Derselbe Bericht der niederländischen Sicherheitsbehörde nennt keine Täter und kritisiert, daß Kiew den Luftraum über der Ostukraine, in dem damals ukrainische Militärjets Kampfeinsätze gegen Donezk und Luhansk flo­gen, nicht hatte sperren lassen. Wer tatsächlich die Lenkwaffe in Richtung Flug MH-17 gesteuert hat, bleibt unklar. Als Schützen kommen ukrainische Militärs oder Rebellen aus dem Donbass in Frage. Wer immer die tödliche Lenkwaffe bediente, Absicht ist bislang niemandem seriös unterstellt worden. Den „Spiegel“ kümmerte dies nicht. Er machte – wie viele andere westliche Medien auch – den russischen Präsidenten persönlich zum Täter, der im Hintergrund „prorussische Mörderbanden“ befehligt.

Auf dem „Spiegel“-Cover der Nr. 42/2015 sitzt Putin am Steuer eines Kampfjets, der sich im Anflug auf den das Bild betrachtenden Leser befindet. „Putin greift an“ lautet die Überschrift, zu der noch die Zeile „Rußlands Weltmachtspiele“ mon­tiert ist. Der „Spiegel“ repliziert damit auf den Befehl des Kreml, militärisch in den Syrienkonflikt einzugreifen. Der rote Stern am Helm des Piloten ruft Ängste in Erinnerung, als die Rote Armee im Westen als Gefahr für den Weltfrieden ein­geschätzt wurde. Ihr einziger Auslandseinsatz außerhalb des RGW blieb gleich­wohl jener in Afghanistan. Einen Monat später hätte „Der Spiegel“ denselben Putin in derselben Pose wohl nicht als Gefahr, sondern als möglichen zukünftigen Ver­bündeten im „Kampf gegen den Terror“ – sprich: das Kalifat des Islamischen Staates – gesehen. Dazwischen lagen die Anschläge von Paris am 13. Novem­ber 2015 und das Angebot des russischen Präsidenten, gegen die Dschihadisten gemeinsame Sache zu machen. Am 10. Oktober jedoch war Putin der Wieder­gänger sowjetischer Führer – und wird es immer dann sein, wenn er westlichen Interessen und der „Spiegel“-Redaktion in die Quere kommt.

Auch außerhalb der „Spiegel“-Redaktion herrschte dieselbe rußland-feindli­che Grundstimmung. Der Kommunikationswissenschaftler Jonas Gnändiger hat sich in seiner universitären Abschlußarbeit die Mühe gemacht, die politi­sche Tendenz in der Berichterstattung deutscher Leitmedien zu Rußland im Jahr 2014 aufzuarbeiten. Untersucht hat er die „Süddeutsche Zeitung“, „Die Welt“, „Bild“ und „Spiegel Online“. Von den 306 Überschriften zu Rußland im untersuch­ten Zeitraum waren 13 % positiv, 37 % neutral und 50 % negativ. Das Moskau gegenüber am feindlichsten gesinnte Presseorgan war „Bild“, die relativ freund­lichsten Überschriften waren bei „Spiegel Online“ zu finden. Bei den Berichten und Kommentaren überwog die negative Einstellung gegenüber Rußland noch viel deutlicher. So ordnet Gnändiger von 68 untersuchten Kommentaren in besag­ten Medien 61 einem negativen Rußlandbild zu; das heißt 90 % aller Gast- oder redaktionellen Kommentare vermittelten ein Moskau-feindliches Bild. Neutrale oder gar positive Berichterstattung über Rußland und seine Politik während der Ukrainekrise kam nicht vor.

Karikatur: Gertrud Zucker

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Hannes Hofbauer:

Feindbild Rußland
Geschichte einer Dämonisierung

Promedia-Verlag, Wien 2016, 304 Seiten
ISBN 978-3-85371-401-0

19,90 €

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Strategiedebatten

Von Willi Gerns

Von links nach rechts: Robert Steigerwald, Willi Gerns und Herbert Mies auf einer Konferenz der DKP, März 1984 in Bochum. (Foto: UZ-Archiv)
Von links nach rechts: Robert Steigerwald, Willi Gerns und Herbert Mies auf einer Konferenz der DKP, März 1984 in Bochum. (Foto: UZ-Archiv)

Robert und ich sind seit einem halben Jahrhundert in der politischen Arbeit und durch persönliche Freundschaft miteinander verbunden. Besonders eng war die Zusammenarbeit in den gut zwei Jahrzehnten von der Neukonstituierung der DKP als legaler Partei 1968 bis zu unserem Ausscheiden aus der zentralen Führungsarbeit der Partei 1990. (…)

Während unserer Tätigkeit beim Parteivorstand hatten wir eine gemeinsame Wohnung in Düsseldorf. Und wenn wir abends nicht zu Veranstaltungen unterwegs waren, haben wir gern bei einem Gläschen Rotwein zusammengesessen und über die aktuellen politischen Entwicklungen oder grundsätzliche Fragen der Strategie und Taktik unserer Partei gebrütet. Dabei sind dann die Ideen, Konzepte und viele Texte für die gemeinsamen Bücher, Artikel und Interviews entstanden, die im Verlag Marxistische Blätter und anderen Verlagen, in der UZ, den Zeitschriften Marxistische Blätter und Probleme des Friedens und des Sozialismus, den theoretischen Organen der SED und der KPdSU sowie anderen DDR- und sowjetischen Medien veröffentlicht wurden.

Unter diesen Publikationen haben zwei die größte Verbreitung gefunden und den größten Einfluss auf die ideologische Entwicklung der DKP, der SDAJ und des MSB Spartakus ausgeübt. Es handelt sich um die 1973 in zwei Auflagen, 1975 in einer dritten ergänzten und 1977 in einer vierten überarbeiteten und erweiterten Auflage im Verlag Marxistische Blätter erschienene Schrift ‚Probleme der Strategie des antimonopolistischen Kampfes’ sowie die 1983 zur gleichen Thematik völlig neu erarbeitete Publikation ‚Antimonopolistischer Kampf heute’.

Zu der in diesen Schriften begründeten und erläuterten Strategie des antimonopolistischen Kampfes haben Robert und ich, zusammengenommen im Laufe der Zeit hunderte Diskussionsveranstaltungen durchgeführt, in der DKP und den marxistischen Jugend- und Studentenorganisationen, in Veranstaltungen marxistischer Bildungsgemeinschaften sowie an vielen Universitäten. Viele fanden als Streitveranstaltungen gegen die ultralinken Kritiker der DKP statt. Die Hörsäle der Unis waren dabei mit hunderten Teilnehmern brechend voll. Ich denke dabei z. B. an die Streitgespräche von Robert, Günter Weis und mir mit dem KBW in Bremen und dem KB Nord in Hamburg, die wir protokolliert und in Broschüren veröffentlicht haben, aber auch an unser gemeinsames Auftreten an den Unis in Frankfurt und Heidelberg, an Veranstaltungen in Göttingen, Tübingen usw. usf. (…)

Dadurch sind die DKP und die mit ihr befreundete Jugend- und Studentenorganisation ideologisch gewachsen. Zugleich haben Robert und ich in den Diskussionen und Streitgesprächen unsere Argumente geschärft, was dann seinen Niederschlag in den überarbeiteten und ergänzten Auflagen unserer wichtigsten gemeinsamen Schriften gefunden hat. Im Ergebnis der gemeinsam verfassten Publikationen und unserer streitbaren Diskussionsveranstaltungen wurden wir von Genossinnen und Genossen „ideologische Zwillinge“ genannt. Und die FAZ bezeichnete uns später am 2. Februar 1990 im Zusammenhang mit den damaligen Entwicklungen in der DDR als „zwei dieser alten Schlachtrösser“, die in ihrem verstockten Sinne ehrlich – gesagt (haben), was in der DDR vorgeht: ein konterrevolutionärer Prozess“.

Unsere Publikationen sind mit der Programmatik der DKP untrennbar verbunden. Sie dienten der Verbreitung und Erläuterung der programmatischen Aussagen der Partei, führten auf dem Hintergrund neuer Entwicklungsprozesse und neuer Erfahrungen die Überlegungen weiter und fanden ihren Niederschlag bei der Weiterentwicklung der Programmatik der DKP.
Die Ausarbeitung der Programmatik der DKP hat mit der Grundsatzerklärung von 1968 begonnen, wurde mit den Thesen des Düsseldorfer Parteitags 1971 fortgesetzt und hat 1978 zu dem vom Mannheimer Parteitag beschlossenen ersten Programm der DKP geführt. Daran waren Robert und ich als Mitglieder der jeweiligen Arbeitsgruppen für die Entwürfe und der entsprechenden Kommissionen des Parteivorstands sowie des jeweiligen Parteitags maßgeblich beteiligt.

In all diesen programmatischen Dokumenten wurde die Notwendigkeit der Überwindung des Kapitalismus durch den Sozialismus begründet und das sozialistische Ziel der Partei definiert. Zugleich sind wir immer davon ausgegangen, dass es unter den gegebenen Bedingungen notwendig war, den Kampf um Übergangsforderungen und Übergänge zu führen, um den Weg zum Sozialismus zu öffnen. (…)

Das vom Mannheimer Parteitag 1978 beschlossene erste Programm der DKP stand in der Kontinuität der vorausgegangenen programmatischen Dokumente. (…) Die wichtigste Neuerung hinsichtlich des Kampfes um Übergänge war die Orientierung auf eine „Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt“. (…)

Das Mannheimer Programm bekräftigte die Position, dass wir – ausgehend von den gegebenen Bedingungen – den Kampf für eine antimonopolistische Demokratie für am besten geeignet halten, den Weg zum Sozialismus zu öffnen. Die Aussagen zum Inhalt einer antimonopolistischen Demokratie wurden aber gegenüber den Düsseldorfer Thesen prozesshafter und detaillierter. Wobei ich aus heutiger Sicht sage, dass sie angesichts der gegebenen Kräfteverhältnisse und des auch damals schon absehbaren längeren Weges bis zu ihrer möglichen Verwirklichung zu detailliert waren.

Dem wird im neuen Parteiprogramm von 2006 – dessen Ausarbeitung nach der historischen Niederlage des Sozialismus und den bedeutenden Veränderungen, die sich in den vorangegangenen Jahrzehnten in der Entwicklung der Produktivkräfte und den kapitalistischen Produktionsverhältnissen vollzogen haben, unumgänglich wurde – Rechnung getragen. Es hält an den grundsätzlichen Aussagen zum sozialistischen Ziel und zur Orientierung auf den Kampf um antimonopolistische Übergangsforderungen und mögliche Übergänge auf dem Weg zum Sozialismus fest. Zugleich wird mit Blick darauf, dass aus heutiger Sicht für deren Verwirklichung wahrscheinlich längere Zeiträume erforderlich sein werden als wir früher gedacht haben, auf ihr zu detailliertes Ausmalen verzichtet. Dieses Herangehen halte ich auch für die absehbare Zukunft mit Blick auf programmatische Dokumente der Partei für richtig. Dabei kann ein Rückblick auf die Entstehungsgeschichte der Strategie des Kampfes um antimonopolistische Übergänge auf dem Weg zum Sozialismus und ihre Anwendung in der DKP Programmatik nützlich sein.“

Aus dem Beitrag von Willi Gerns zum 90. Geburtstag von Robert Steigerwald, 2015

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Ein Kommentar zu den „Betroffenheits“ritualen:

Auf jeden Terroranschlag folgt dasselbe ekelhafte Ritual

 

Bin ich ein abgestumpftes Arschloch, zu keiner menschlichen Regung mehr fähig, überlegte ich nach den mörderischen Terrorattacken in Paris. Die allgegenwärtige und öffentlich zur Schau gestellte Trauer ekelte mich an. Es sind aber 130 Menschen gestorben, im Dienste einer kruden islamistischen Ideologie dahingemetzelt, wandte ich gegen meinen Abscheu ein. Ist es da nicht normal Solidarität und Anteilnahme zeigen zu wollen, wenn auch in der offensichtlich verblödeten Form der permanenten Beflaggung von Social-Media-Profilen?

Die intuitive Abneigung aber wollte nicht weichen. Und so blieb mir, da sich dasselbe Ritual nach jedem Anschlag, derer es ja gegenwärtig mehr als zu viele gibt, in abgewandelter Form wiederholte, nichts anderes übrig, als darüber nachzudenken, ob nicht doch der Ekel ein gerechtfertigter sein könnte.

Das volle Trauerpaket steht nicht jedem zu

Denn schon die Aufmerksamkeit, die die westliche Trauergemeinde den Opfern verschiedener, aber durchaus ähnlicher Massenmorde entgegenbringt, spricht Bände.

Trauerpaket de luxe - Wochenlange Recherchen, Titelseiten, Hintergrundberichte.
Trauerpaket de luxe – Wochenlange Recherchen, Titelseiten, Hintergrundberichte.

Sterben Menschen in Paris, beglücken uns die Leitmedien mit dem vollen Programm: Titelseiten über mehrere Wochen, ausführliche Recherchen zu Opfern und Tätern, Kondolenzschreiben von Politiker*innen, Künstler*innen, Intellektuellen. Die Staatenlenker*innen pilgern an den Ort des Geschehens, wo sie sich mit ihrem im Schmerz geeinten Volk ablichten lassen. Millionen Menschen halten inne.

Ereignet sich eine ähnliche grausame Tat in der Türkei, wie etwa im Oktober 2015 in Ankara, als IS-Selbstmordmörder eine Friedensdemonstration angriffen und 102 Menschenleben auslöschten, bekommen wir das Trauerpaket light vorgesetzt. Pflichtschuldig darf das Geschehen einen, vielleicht zwei Tage auf die vorderen Seiten der großen Blätter. Merkel schreibt einen Brief, irgendein SPD-ler legt nach, man will sich ja nicht lumpen lassen. Eine Woche später ist alles vergessen, fragt man die Insass*innen der westlichen Trauergemeinde sechs Monate nach der Tat, ob sie sich denn noch an diesen Anschlag in Ankara erinnern, geht man leer aus.

Die meisten Trauernden finden Ankara und Istanbul zumindest noch auf der Karte, weil sie den verspäteten Transitflug ins Urlaubsdomizil noch auf dem Schirm haben. Doch es wird dunkler und dunkler, je weiter man sich in den Trikont begibt. Terroranschläge in Somalia, Nigeria oder Kamerun müssen schon eine außergewöhnliche Opferzahl aufweisen, um sich länger als 24 Stunden in der Kategorie „ferner liefen“ zu halten.

Woran liegt dieses Ungleichgewicht? Die bloße geografische Distanz kann es nicht sein, denn schon der Terror auf dem Balkan interessiert weniger als der in England. Die offenkundig der Trauerökonomie zugrunde liegende Auffassung, es sei in manchen Weltgegenden eben „normal“, dass Leute sterben, hat ihren Grund wohl darin, dass der Kapitalismus die Welt eben tatsächlich so eingerichtet hat: Dort, wo zum Zwecke der Verwertung im Krieg gestorben werden muss, ist es eben „normal“. Und dort, wo aus dem gegenteiligen Grund, eben weil die Region und ihre Menschen kaum verwertbar sind, gestorben wird, auch.

Böser Terror, guter Terror

Neben der geopolitischen Abstufung der Trauerzonen richtet sich die öffentliche Anteilnahme noch stärker nach einem anderen Kriterium: Kollektiv beweint wird nur, wer von nicht-staatlichen Akteuren oder von in Ungnade gefallenen Staaten gemeuchelt wird. Wer einem Bündnispartner unserer humanistischen Regierungen zum Opfer fällt, hat Pech gehabt.

So eindeutig es auch „Terror“ im Wortsinn sein mag, wenn die türkische Regierung dutzende unbewaffnete Zivilist*innen in den Kellern der Kurdenstadt Cizre bei lebendigem Leibe verbrennt, dürfen die Angehörigen der Opfer nicht einmal auf Merkels Beileidsheuchelei hoffen. Keine Erinnerung an die Ermordeten wird ans Brandenburger Tor projiziert, wenn mexikanische Polizisten dutzende Studenten entführen und hinrichten lassen – mit illegal dorthin verkauften Gewehren aus deutschen Schmieden. Und niemand schert sich einen feuchten Dreck um die, die Saudi-Arabien seit vielen Monaten im Jemen in ihre Gräber bombt.

"Normaler" Terror, weil Staatsterror: Von türkischen Besatzungstruppen zerbombte kurdische Stadt Cizre
„Normaler“ Terror, weil Staatsterror: Von türkischen Besatzungstruppen zerbombte kurdische Stadt Cizre

Es gibt ihn massenhaft, den „guten“ Terror, dessen Opfer der westlichen Trauergemeinde scheissegal sind: Südamerikanische Todesschwadrone, Erdogans faschistische Spezialeinheiten, die Mafiapolizei Mexikos, diverse Armeen bürgerlicher Staaten und ihrer Verbündeten – sie alle töten Zivilist*innen, um Schrecken zu erzeugen, und was sonst wäre die Wörterbuch-Definition von „Terror“?

Die Volksgemeinschaft der Trauernden

Die Auswahl derer, um die getrauert werden darf, ist selektiv und hat viel mit der Welt, in der wir leben, zu tun. Ebenso die Form, in der sich die Trauer ausdrückt. Man peppt das eigene Bildchen auf facebook, twitter und tinder mit der jeweiligen Landesfahne auf: Lachende Gesichter, halbnackt am Strand, Bierflasche in der Hand, darüber die Trauerfarben – Anteilnahme in der grotesken Verzerrung postmoderner Gleichgültigkeit, die von Liebe, Hass, Wut und Traurigkeit nur noch Verfallsformen kennt.

Der Fall wird gehashtagt: #jesuischarlie. Dann der nächste Anschlag: #jesuisparis. Und der nächste: #jesuisbruxelles. Und einmal geht noch: #jesuisistanbul. Die Nachfrage ist entstanden, der Markt übernimmt: Die entsprechend markierten Artikel erfreuen sich immenser Zugriffszahlen, die Einschaltquoten schnellen in die Höhe. Die „Je suis Charlie“ – DVD gibt es bei Amazon für 15,99 Euro, der Damen-Hoodie „Love Paris – Hate terrorism“ kostet der Mitfühlenden 28,90 Euro und für das kleine Trauerbudget muss der „Je suis Bruxelles“ – Schlüsselanhänger um 3,99 Euro reichen. Ein Schnäppchen.

Stilechte Trauer: Im "je suis charlie" - Shirt und dazugehörigem Stoffbeutel zeigst du auch dem letzten Skeptiker im Kreuzberger Café, dass du es ernst meinst.
Stilechte Trauer: Im „je suis charlie“ – Shirt und dazugehörigem Stoffbeutel zeigst du auch dem letzten Skeptiker im Kreuzberger Café, dass du es ernst meinst.

Das Politmarketing diverser Rechtspopulist*innen riecht natürlich auch den Braten. Die schon regierenden Rattenfänger peitschen Gesetzesverschärfungen durch, ganz so, als sei das Sich-in-die-Luft-Jagen dadurch zu verhindern, dass man weiß, welche Porno-Seite Opa Müller im Januar 2016 begutachtet hat. Mehr Kameras, mehr racial profiling, Vorratsdatenspeicherung, mehr Befugnisse für die Staatsbüttel – mehr, mehr, mehr. „Noch zu wenig“, antwortet die noch nicht regierenden Rattenfänger und erhoffen sich ihr Stück vom Kuchen durch die Das-wird-man-doch-mal-sagen-dürfen-Hetze gegen Muslime oder besser gleich insgesamt alle „Fremden“.

Die Widersprüche sind verschwunden: Man versammelt sich hinter der Trikolore ohne an die französische Kolonialgeschichte zu denken, man projiziert die türkische Fahne ans Brandenburger Tor, die für Millionen Kurd*innen Leid, Tod und Vernichtung bedeutet. Wer ausschert und nörgelt, gilt als Nestbeschmutzer. Jetzt ist Trauer, du Arsch.

Die Tränen der Abgestumpften

Die Tränen der Abgestumpften trocknen schnell. Es ist nicht die Trauer, die wir für gefallene Freund*innen, Gefährt*innen empfinden, die uns ein Leben lang begleitet und dazu verpflichtet, das zu bekämpfen, was uns zu früh ihre Gegenwart, ihre Stimmen, ihr Lachen und ihre Nähe nahm.

Die diffuse – oft nur durch die Angst, man hätte ja selber in diesem oder jenem Restaurant gesessen haben können – motivierte Trauer bricht sich erruptiv Bahn und verschwindet schnell und folgenlos. Man muss sich keine Gedanken machen, wie einer Welt, in der Terror zum Alltag gehört, beizukommen wäre und was man selber machen könnte, denn man hat einen Schlüsselanhänger gekauft und Blumen niedergelegt.

Man braucht nicht zu fragen, ob es nicht noch viel grundlegenderer Änderungen der Einrichtungsweise unserer Gemeinwesen bräuchte als die regierenden und nicht-regierenden Rattenfänger behaupten, denn man ist so fest in die Trauervolksgemeinschaft eingemauert, dass der Blick nicht mehr dorthin zu reichen vermag, wo Licht ist. Das Trauerspektakel wird so selbst zum Teil des Problems, auf den es Antwort zu sein verspricht.

– von Peter Schaber

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Kampf der Monoplgruppen – Zusammenbruch mehrerer großer Geldhäuser

Von Stephan Müller
junge welt
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Schlange stehen: Im Juni 1931 warten Tausende Menschen vor dem Berliner Postscheckamt, um ihr ­Guthaben abzuheben

Kurt Gossweiler: Verschmelzung von Banken und Staat

»Alles in allem hatte es die Deutsche Bank verstanden, die Bankenkrise dazu auszunutzen, ihrer schärfsten Konkurrentin eine vernichtende Niederlage beizubringen, die den Totalsieg in greifbare Nähe rückte. Ob es zu diesem Totalsieg, nämlich zur völligen Ausschaltung bzw. zur späteren Einverleibung einer wieder Gewinn abwerfenden Dresdner Bank, kommen würde oder aber zum Wiedererstehen einer reprivatisierten Dresdner Bank als gefährlicher Konkurrentin, das hing jetzt schon nicht mehr in erster Linie von ökonomischen Faktoren, sondern davon ab, ob es gelang, die Verschmelzung der Reichsregierung mit der Deutschen-Bank-Gruppe so stabil und dauerhaft zu gestalten, dass sie durch keinerlei Regierungswechsel mehr rückgängig gemacht werden konnte. Umgekehrt konnte die Leitung der Dresdner Bank ihre Hoffnung auf Abschüttelung der ihr angelegten Fesseln nur noch auf eine Änderung der Regierung zu ihren Gunsten gründen. Das Schwergewicht des Kampfes der beiden größten Finanzgruppen Deutschlands musste sich somit zwangsläufig auf den erbitterten Kampf um die Beherrschung der staatlichen Machtpositionen verlagern. (…) Völlig richtig stellte G. Reimann in seinem Artikel in der Kommunistischen Internationale fest: »Je enger die Verflechtung zwischen Banken und Staat wird, um so heftiger kämpfen die industriellen Monopole und finanzkapitalistischen Gruppen um den Einfluss auf den Staat.«*

Die Bankenkrise im Juli 1931 war einer der Wendepunkte in der deutschen Geschichte. Dabei sind Parallelen zur Finanzkrise der Gegenwart erkennbar. Es lässt sich zudem an ihr die Verschränkung von Industrie- und Bankinteressen mit der Staatspolitik ablesen. Die Darstellung dieser Ereignisse durch den marxistischen Historiker Kurt Gossweiler bleibt dabei unübertroffen.Der Krise, die in Deutschland von 1929 bis 1932 währte, war ein fieberhafter Aufschwung vorausgegangen. Industrieerzeugnisse wie elektrische Haushaltsgeräte und Autos waren erstmals breiteren Kreisen zugänglich. Fünf Jahre Boom beförderten bis 1929 den Irrglauben, das Gesetz der Krisenhaftigkeit des Kapitalismus habe seine Gültigkeit verloren. Immer höhere Gewinne sollten die Aktienkurse stetig nach oben treiben, Investoren anlocken, die Produktion weiter steigern und ewiges Wirtschaftswachstum garantieren. Privatleute wie Großinvestoren verschuldeten sich, um an diesem Boom teilzunehmen.

Verschiedene Strategien

Die vier größten deutschen Banken verhielten sich in dieser Situation unterschiedlich, je nachdem, mit welchem industriellen Netzwerk sie jeweils verwoben waren. Die Deutsche Bank und die Disconto-Gesellschaft waren stärker mit der deutschen Großindustrie verbunden, die Dresdner und die Darmstädter- und Nationalbank, genannt Danatbank, versuchten dagegen den Konkurrenzkampf mittels US-Allianzen zu gewinnen. Die deutsche Großindustrie war nach dem verlorenen Krieg und der Nachkriegskrise relativ kapitalschwach. Ihre Strategen wollten die nächste Krise abwarten, um die kleineren Fische zu schlucken. Die US-Finanzoligarchie war demgegenüber ausgesprochen kapitalstark und nutzte die Situation, um sich ein möglichst großes Stück des deutschen Kuchens einzuverleiben.

Dresdner- und Danatbank wuchsen mit Hilfe von Riesenkrediten aus den USA, so dass sie nach Umsatzgröße (Bilanzsumme) 1929 die Disconto-Gesellschaft überholten und nicht mehr viel kleiner als die Deutsche Bank waren.

Das Eigenkapital, mit dem unerwartete Verluste aufgefangen werden, vor allem dann, wenn viele Schuldner in Zahlungsunfähigkeit geraten, stand bei den diversen Banken in unterschiedlichem Verhältnis zur Kreditvergabe. Während die Deutsche Bank das 19fache ihres Eigenkapitals verliehen hatte, war es bei der aggressivsten, der Danatbank, das 39fache. Die Dresdner und die Danat waren jedenfalls weniger krisenfest. Hinzu kam, dass die schwächere Danatbank, entsprechend ihrer aggressiven Geschäftspolitik, Kredite auch an schlechtere Schuldner vergab.

Die verschiedenen Geschäftsmodelle hatten politische Folgen. US-Kapital floss auch in die Rüstungsindustrie, bisher eine Domäne der Disconto-Gesellschaft. General Motors kaufte Opel. Siemens konnte die AEG, die mit General Electric verbündet war, nicht schlucken. Siemens war durch Kapital und personell mit der Deutschen Bank verbunden. Entsprechend ihren Interessen, rieten die deutschen Großindustriellen den Banken ab, den Weg des schnellen Wachstums mit US-Kapital zu gehen. Sie unterstützten Fusionen als Verteidigungsstrategie »ihrer« Banken. Im Oktober 1929 entstand so die fusionierte Deutsche Bank und Disconto-Gesellschaft, kurz Dedibank.

Run auf die Banken

Ende Oktober bremste ein leichter Rückgang der Nachfrage in den USA den unendlich erscheinenden Zufluss von Geld an die Börse und löste einen Sturz der Aktienkurse aus. Der Schwarze Freitag läutete die Weltwirtschaftskrise ein. Im Mai 1931 begannen die US-Banken, ihre Kredite von den deutschen Banken zurückzufordern. Am 11. Juli war die Danatbank, die im Verhältnis zum Eigenkapital am meisten in den USA geliehen hatte, zahlungsunfähig. Auch die mit ihr verbundene Dresdner konnte nicht mehr helfen. Sie hatte selbst zuviel auf die US-Karte gesetzt und musste ab dem 12. Juli ebenfalls gestützt werden.

Am 13. Juli 1931 begann der Run der Kunden auf die noch zahlungsfähigen Banken. Die Reichsregierung erklärte den 14. und 15. Juli zu Bankfeiertagen, die Schalter blieben zu. Auch danach durfte nur eine kleine Quote der Einlagen abgehoben werden, bis die Krise im August »bewältigt« war. Das politisch Interessante ist, wie diese Krisenbewältigung seitens der deutschen Reichsregierung 1931/1932 erfolgte.

Schon am 8. Juli 1931 hatte der Chef der Danat, Jakob Goldschmidt, der Dedibank ein Zusammengehen angeboten. Die lehnte aber ab. Danach schlug Goldschmidt eine große »Solidaritätsaktion« vor. Die Reichsregierung, der die Dedibank und die deutschen Monopole näherstanden als US-Interessen, verweigerte sich diesem Ansinnen und brachte die Fusion der Dresdner mit der Danatbank ins Spiel. Diese Kombination, das war klar, wäre ohne Staatshilfe nicht lebensfähig gewesen.

Die Regierung beschloss also, Ende Juli neues Kapital einzuzahlen, und wurde damit im August 1931 Aktionär der fusionierten Dresdner-Danat-Bank. Den ungewöhnlichen Staatseingriff rechtfertigte der SPD-Wirtschaftstheoretiker Rudolf Hilferding, der zu den Beratungen hinzugezogen wurde, als Schritt zum Sozialismus. Die unter Aufsicht gestellte Dresdner-Danat hatte sich in der Folge einer Prüfung durch vom Staat bestellte Fachleute zu unterziehen. Diese Experten kamen von der Dedibank oder standen ihr zumindest nahe. Das bedeutete, dass das eine Geldinstitut in die Geschäfte des anderen hineinregieren konnte – bis hin zur Mitsprache bei der Besetzung von Leitungsposten. Als 1932 auch die kleinere Commerzbank durch Staatsbeteiligung aufgefangen werden musste, blieb die Dedibank, die bald wieder nur Deutsche Bank genannt wurde, als einzige private Großbank in Deutschland übrig.

Kurt Gossweiler analysierte die politischen Folgen. Er arbeitete heraus, wie die Deutsche Bank die Krise genutzt hatte, um ihre Konkurrentin Dresdner zu schlagen. Die Dresdner Bank konnte sich mit rein ökonomischen Konkurrenzmethoden nicht mehr befreien, um wieder mit der Deutschen auf gleicher Ebene zu konkurrieren. Die entscheidende Frage für die Dresdner war, wie sie die Verbindung zwischen Reichsregierung und Deutscher Bank brechen konnte. Sie musste ihre Hoffnung auf eine Änderung der Regierung gründen. Die größten Finanzgruppen in Deutschland mussten ihre Konkurrenz auf den »Kampf um die Beherrschung der staatlichen Machtpositionen verlagern«.

*Kurt Gossweiler: Großbanken, Industriemonopole und Staat. Ökonomie und Politik 1914 bis 1932. Papyrossa, Köln 2013, S. 353 f.

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Eine Rezension des Buches von Andreas Wehr*:

Von Klaus Linder

Theorie & Praxis, Heft 41, Juni 2016

Die neuere politische Publizistik bietet selten Untersuchungen, die die jüngste Vergangenheit in ihrer Unabgeschlossenheit so darlegen, als hätten wir bereits historischen Abstand. Das Buch von Andreas Wehr ist so eine, eine spannende zumal. Der Eindruck von Geschichtlichkeit des Gegenwärtigen ist nicht ein Kunstgriff, sondern entspringt der rasanten Verschärfung imperialistischer Angriffe im weltpolitischen Maßstab, die fast monatlich die Lage von gestern als überholt erscheinen lassen und zugleich deren Widersprüche fortschleppen.

Herrschaft des Finanzkapitals

Wehr hebt die Knoten- und Wendepunkte im Fluss der Ereignisse unaufdringlich lenkend hervor. Die Methode ist dialektisch. Beim Lesen des ganzen Werks bemerkt man, wie selten das geworden ist. Wehr zeigt am Fall Griechenland, wie der Absturz „Schuldner“ und „Gläubiger“ zugleich betrifft – „auch jene in den kerneuropäischen Ländern, die gestern noch so freigiebig mit Krediten waren“, und welche Klassenbündnisse daraus getrieben die Oberhand gewinnen. Er stellt klar und zeigt durch den mit Euro abgesicherten Kapitalexport der „Kernländer“, dass es eben nicht um korrigierbare Fehlentwicklungen eines „finanzmarktgetriebenen Kapitalismus“ geht, sondern um die „Herrschaft des Finanzkapitals“ und um die sich immer deutlicher verlagernden Ungleichgewichte der führenden Imperialisten bei der Neuaufteilung der Welt.

Weshalb Griechenland?

Das Buch geht den Motivationen der treibend-getriebenen Akteure wo nötig minutiös nach. Am besonderen Fall wird erhellt, in welchen Widersprüchen sich jede imperialistische Bourgeoisie heute weltweit bewegt.  Das III. Kapitel „Weshalb Griechenland?“ rollt den Krisenverlauf quasi von Beginn auf und  fragt „warum hatte die Regierung (Papandreou) in dieser Situation nicht den Staatsbankrott erklärt?“. Wehr lässt keinen Zweifel, „dass der griechischen Bevölkerung dadurch ihr Leidensweg erspart geblieben wäre“. Aber „eine solche Liquidation hätte gegen die Interessen der griechischen Banken durchgesetzt werden müssen“.

Hier liegt einer der zahlreichen indirekten Hinweise, wie die Klassen- und die Souveränitätsfrage, die soziale und die nationale Frage aufeinander bezogen werden müssten.
Zu solch klaren Aussagen führt ein Anlauf, der „den Weg Griechenlands in die Knechtschaft“ im Vergleich mit anderen europäischen „Versuchskaninchen“ herausarbeitet. Zahlen, Fakten, Zitate werden – mit geschickter Nutzung bürgerlicher Quellen – eingefügt, um im Zusammenwirken vielfältiger Faktoren aufzuzeigen, warum die Gesamtentwicklung diesen und keinen anderen Verlauf nahm. Wehr, der sozusagen mehrstimmig schreibt, zeigt also Widersprüche in Bewegung, eine „monokausale“ Erklärungsweise ist dem Autor so fremd wie die positivistische Aneinanderreihung von Tatsachen.

Die Illusion, die EU zu demokratisieren

Obwohl nun wiederum an der grundsätzlichen Fehlorientierung Syrizas kein Zweifel besteht, gibt Wehr den Verlauf an keiner Stelle so wieder, als sei er vorherbestimmt. Wie aber immer die Angreifer die Instrumente der EU nutz(t)en, um Griechenland in die Knie zu zwingen: über die Kapitulation von Syriza, ihren aktiven Anteil an der Schuld, ist Wehr eindeutig. Sie scheitert mit der Illusion eines „demokratischen und sozialistischen EU-Europas“, „das die Europäische Linke als ihr Ziel beschreibt“. Es war Tsipras, der in seiner Regierungserklärung das Märchen von den „Gründungsprinzipien“ der EU wiederholte und „in aller Deutlichkeit“ erklärte: „Griechenland will seine Schulden bedienen.“ Auch in Wehrs Darstellung der „Erpressung“ Syriza-Griechenlands erweist sich die Überlegenheit einer dialektischen Darstellung aus dem Gesamtzusammenhang. Sie führt zu einer Einschätzung der „Erpressung“ durch Deutschland/EU, die einen Kern des Widerspruchs gerade auch in Syriza selber aufdeckt. Es wird plausibel, dass der bloß moralische Vorwurf einer „Erpressung“ Tsipras´ am lautesten von jenen „Linken“ erhoben wurde, die an die Bekämpfung der EU nicht einmal denken.

Aufhebung der Souveränität

So wurde Griechenland für die deutsche Europapolitik unverzichtbar zur Erprobung von Instrumenten, die in
der ganzen Eurozone angewendet werden sollen: „Es geht dabei um die weitgehende Aufhebung der Souveränität eines Landes zugunsten einer direkten Lenkung durch Brüssel bzw. Berlin.“ „Wesentliche Souveränitätsrechte gingen auf den IWF in Washington, die Europäische Kommission in Brüssel und die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main über.“ Wehr führt die FAZ an, die schon 2011 schrieb: „Tatsächlich wird Griechenland auf absehbare Zeit nur eine eingeschränkte Demokratie sein. Das griechische Volk kann wählen was es will – wirklich ändern kann es nichts.“

Auf den ersten Blick scheint nachrangig, wie die griechische Bourgeoisie zu den „Memoranden“ steht, da ja die Angriffe über Brüssel insbesondere von Berlin aus geführt werden. Aber diese Politik fand die Billigung und Unterstützung der griechischen Bourgeoisie – und Wehr unterstreicht was seit je von der KKE betont wurde: wie falsch es wäre, die Rolle der „heimischen“ griechischen Bourgeoisie bei  der Durchführung des imperialistischen Angriffs zu unterschätzen und im Klassenkampf zu vernachlässigen. Wehrs Begriff von nationaler Souveränität ist somit alles andere als klassenindifferent. Die Durchführung des Motivs verleiht dem ganzen Buch eine antiimperialistische und antikolonialistische Stoßrichtung, die über den Untersuchungsgegenstand hinausweist.

Referendum als Herrschaftsinstrument

Nachdem es Syriza tatsächlich einmal mit dem Coup des Referendums dem Anschein nach gelang, sich für einen kurzen Moment an die Spitze einer sich bildenden patriotischen volontée générale zu setzen, um diese dann in „Zustimmung“ für die von Tsipras exekutierte Memorandums-Politik umzumünzen, wäre nichts falscher als diese Partei – für Wehr der Prototyp einer linkspopulistischen Patchwork-Partei  – zum Kristallisationspunkt einer Volksfront im Entstehungszustand zu stilisieren. Das ist schon ausgeschlossen durch ihre illusionäre Haltung zur EU.

Dass das Referendum zugleich die Nebelkerze war, hinter der die nächsten volksfeindlichen Stöße vorbereitet wurden, war wiederum der KKE wohl bewusst. Allein – verwerten konnte sie das zunächst nicht. Wehr: „Mit ihrem
Aufruf, beim Referendum ungültig zu stimmen, hatte sich die KKE gegenüber jenen isoliert, die einfach nur zum Ausdruck bringen wollten, dass sie sich dem Brüsseler Diktat nicht beugen und die Souveränität ihres Landes verteidigen.“ Vor diesem Hintergrund nimmt Wehr die griechischen Kommunisten gegen den Vorwurf des Sektierertums entschieden in Schutz. „Diese wohlfeile Anklage gegenüber der KKE war daher ein durchsichtiger Versuch, ihr eine Mitschuld am Debakel des Aleksis Tsipras zuzuschieben (…) Die Strategie von Syriza zielte denn auch darauf ab, sich als die einzig realistische, da regierungsfähige Alternative darzustellen und mit diesem Angebot der KKE die Wähler abspenstig zu machen. Damit war sie ja auch ausgesprochen erfolgreich. (…) Syriza hatte also ihre Chance und sie hat sie nicht nutzen können.“

Der Autor beweist einmal mehr sein feines Gespür, wenn das Buch mit einem Ausblick in die Partei- theorie endet. Gerade in Deutschland dürfte, insbesondere nach den Wahlerfolgen der AfD, die Diskussion um eine „linkspopulistische Sammlung“ bald wieder aufleben. Wehr dazu: „Es bedarf wieder starker, geschlossener und eigenständiger Parteien, die sich über ihren Weg klar und in der Arbeiterklasse verankert sind. Ohne sie gibt es keinen Fortschritt.“

 

Quellen und Anmerkungen:

*[1]  A. Wehr, Der kurze griechische Frühling. Das Scheitern von SYRIZA und seine Konsequenzen. PapyRossa Verlag, Köln 2016.

Die Rezension wurde mit freundlicher Genehmigung des Autors aus der Maiausgabe des „Berliner Anstoß“ übernommen und redaktionell gekürzt (Anm. d. TuP-Redaktion).

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Die brutalstmögliche Wirtschaftspolitik hat Tradition und dominiert nun EU-Europa

Von Lucas Zeise

Der seit 2011 amtierende Bundesbankpräsident Jens Weidmann vertritt stets die harte Linie. (Foto: Jochen Zick/Bankenverband - Bundesverband deutscher Banken/CC BY-ND 2.0/www.flickr.com/photos/bankenverband/13721131893)
Der seit 2011 amtierende Bundesbankpräsident Jens Weidmann vertritt stets die harte Linie. (Foto: Jochen Zick/Bankenverband – Bundesverband deutscher Banken/CC BY-ND 2.0/www.flickr.com/photos/bankenverband/13721131893)

Die Leistungsbilanz Deutschlands hat 2015 mit dem höchsten je erreichten Überschuss abgeschlossen. Mit 250 Mrd. Euro machte der Überschuss mehr als 8 Prozent am deutschen Bruttoinlandsprodukt aus. Man könnte meinen, dass solche Erfolge von der Regierung in Berlin und der sie freundlich begleitenden Presse bejubelt werden. Nichts davon. Das Statistikamt unterschlägt fast den Rekordwert, obwohl er doch überdeutlich den Erfolg der merkantilistischen Wirtschaftspolitik und die viel beschworene Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft unterstreicht. Finanzminister Wolfgang Schäuble spielt das Datum herunter, so gut es geht. Denn in anderen Ländern kommt der Überschuss nicht gut an, bedeutet er doch bei ihnen entsprechende Defizite. Außerdem hieße das Feiern des Erfolges, dass Bürger – Kapitalisten und Lohnarbeiter – bei den gemeinsamen Anstrengungen nachlassen könnten.

Spätestens seit dem EU-Vertrag von Maastricht 1992, als die Währungsunion beschlossen wurde, ist die deutsche Austeritätspolitik nicht mehr nur die Marotte eines Landes, sondern die dominierende Politik in EU-Europa. Der Vertrag von Maastricht wurde nach deutschen Austeritätsvorstellungen geschrieben, die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) auf deutsch-rigorose Anti-Inflationspolitik festgelegt und die Euro-Staatsschuldenkrise als Zwangsmaßnahme des Finanzmarktes gegenüber der Politik der Euro-Staaten erdacht. In der Euro-Krise hat sich Deutschland von dem lediglich bevölkerungsreichsten und wirtschaftlich stärksten Staat in der EU zur alles entscheidenden Gläubigernation entwickelt. Während Angela Merkels Vorgänger als Bundeskanzler noch verhandeln und gelegentlich auch richtige Geldsummen einsetzen mussten, um EU-Beschlüsse nach deutschem Gusto herbeizuführen, sind Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble heute in der Lage, in entscheidenden Fragen den Partnern ihren Willen aufzudrücken. Die brutalen Diktate gegenüber Griechenland, Portugal, Zypern, Irland und Spanien sind im Prinzip in Berlin ersonnen worden. Dass sie so brutal durchgesetzt worden sind, ist das Werk der deutschen Regierung.

Deutsche Austerität ist nichts Besonderes. Austerität ist überall die gleiche restriktive Wirtschaftspolitik. Was deutsche Regierungen und die hinter ihnen stehende deutsche Kapitalistenklasse auszeichnet, ist die Rigorosität, mit der diese Politik über Jahrzehnte hinweg betrieben wurde. Man vergleiche etwa die Politik der noch amtierenden Regierung David Cameron in Britannien. Sie präsentiert sich als harte Sparregierung, macht aber – soweit das von außen erkennbar ist – an einigen Stellen wichtige Ausnahmen. So ist sie sehr darauf bedacht, den Immobilien-Boom im Land nicht zu unterbrechen. Er sorgt dafür, dass der Konsum einigermaßen wächst und damit das Wirtschaftswachstum höher hält als anderswo. Diese Politik ist wenig geeignet, einen Überschuss in der Leistungs- oder gar der Handelsbilanz zu generieren. Das ist auch nicht die Absicht, und genau das unterscheidet die neoliberale und reaktionäre Sparpolitik der britischen Tories (und anderer Regierungsparteien) von der der deutschen nicht minder reaktionären und neoliberalen Wirtschaftspolitik.

Bundesbank noch vor Thatcher
Die Austeritätspolitik ist in Deutschland mindestens so alt wie die Politik des Neoliberalismus. Sie wird spätestens mit dem Amtsantritt von Ronald Reagan als Präsident der Vereinigten Staaten Anfang 1981 zur herrschenden Wirtschaftspolitik im führenden Land und damit auch schlechthin im Kapitalismus. Vorausgegangen war 1979 die Wahl Margaret Thatchers zur Premierministerin in Großbritannien. Ebenfalls 1979 wurde, noch unter Reagans Vorgänger James Carter, Paul Volcker an die Spitze der US-Notenbank berufen, der umgehend mit restriktiver Geldpolitik den Weg in eine tiefe Rezession einleitete. Noch früher ist erstaunlicherweise der Schwenk der Deutschen Bundesbank zum Monetarismus, die am 5. Dezember 1974 ein sogenanntes Geldmengenziel verkündete.

Nachdem im März 1973 die festen Wechselkurse zwischen den Währungen der kapitalistischen Staaten aufgegeben worden waren, sah sich die Deutsche Bundesbank – „endlich“, wie sie vermerkte – in der Lage, eine eigene Geldpolitik zu verfolgen. Diese Geldpolitik bestand – ein halbes Jahrzehnt vor Volcker – darin, die Zinsen hochzuziehen, um den, wie sie urteilte, Übermut der Gewerkschaften zu brechen. Um ihr Handeln zu rechtfertigen, führte die Bundesbank Ende 1974 die sogenannte „Geldmengensteuerung“ ein, wobei sie sich auf den Monetarismus des Neoliberalen Milton Friedman berief. Die Bundesbank war damals die einzige Notenbank, die gesetzlich unabhängig von Weisungen von Regierung und Parlament war. Sie war damit in der Lage, als erste den Gewerkschaften in Deutschland einen neoliberalen Rezessionsschock zu verabreichen. Noch heute rühmen die neoliberal getrimmten Notenbanker der Welt die frühen Erfolge der Bundesbank bei der Bekämpfung der Inflation. Die Macht der Notenbank, notfalls auch gegen den erklärten Willen der Regierung eine arbeitnehmerfeindliche Geld- und Wirtschaftspolitik durchzusetzen, ist damit von Anfang ein viel gerühmtes Eckdatum deutscher Austeritätspolitik.

Griechen werden dank deutscher Politik von der Bargeldversorgung abgeschnitten.

Griechen werden dank deutscher Politik von der Bargeldversorgung abgeschnitten.

(Foto: Ggia /wikimedia.com/ CC BY-SA 4.0)

Leider muss auch zugegeben werden, dass die spezifisch deutsche neoliberale Austeritätspolitik im Zusammenhang des Wettbewerbs imperialistischer Nationen Erfolge vorzuweisen hat. Die Vormachtstellung der D-Mark, ihre Tendenz zur Aufwertung und die deshalb vorzüglichen Finanzierungsbedingungen für die deutschen Kapitalisten waren die Grundlage, auf der die heutige Machtposition Deutschlands fußt. Besonders ärgerlich ist, dass große Teile der arbeitenden Bevölkerung den Kurs der Austerität deshalb als notwendig und zu ihrem eigenen Vorteil billigen. Die großen Industriegewerkschaften IG Metall und IG Bergbau, Chemie, Energie sind darauf bedacht, die Lohnsteigerungen unter dem Fortschritt der Arbeitsproduktivität zu halten, um so den Spielraum der deutschen Konzerne gegenüber der ausländischen Konkurrenz zu erhöhen. Sie haben es außerdem hingenommen, dass die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder in den Jahren 2002 bis 2005 das vormals ziemlich gut funktionierende Rentensystem und das System der Arbeitslosenabsicherung abgebaut hat sowie einen Niedriglohnsektor und ein Leiharbeitssystem geschaffen hat, das in der Summe die Löhne massiv unter Druck gebracht hat. Das Resultat war eine noch stärkere Überlegenheit deutscher Exportunternehmen im Vergleich zu ihrer ausländischen Konkurrenz. Kapital und Regierung und ihre Propagandisten in Wissenschaft und Presse werden nicht müde zu behaupten, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland seit den „Schröder-Reformen“ deutlich gesunken ist und dass die ökonomische Lage Deutschlands, verglichen mit anderen europäischen Ländern, komfortabel ist.Rechtspopulistische schwäbische Hausfrau
Das ideologische Standbein der Austeritätspolitik ist aber weniger der Merkantilismus als die Solidität der Staatsfinanzen. Hier wird Austerität wirklich populär. Vermutlich ist das in Deutschland nicht anders als anderswo. Wenn Angela Merkel sich die „schwäbische Hausfrau“ als Modellfigur aussucht, die nie mehr ausgibt, als was sie schon hat, nämlich „gespart“ hat, ist das pure Demagogie. Man könnte auch sagen, der reine Rechtspopulismus. Es wird so getan, als sei Verschuldung an sich ein Übel. Spezifischer deutsch ist vermutlich die erfolgreiche Zurückdrängung des Keynesianismus. Die steigende Staatsverschuldung seit den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts wurde ihm erfolgreich angelastet, obwohl die Versuche, antizyklische Haushaltspolitik zu betreiben, unter Kanzler Helmut Schmidt (1973–1982) immer zaghaft geblieben waren. Schon als Denkfigur ist expansive Fiskalpolitik in Deutschland aus der politischen Diskussion verbannt. Die Sozialdemokraten sind voll auf konservativer Linie. Bei der Verankerung der so genannten „Schuldenbremse“ im Grundgesetz, die allen Gebietskörperschaften und ihren Parlamenten enge Verschuldungsgrenzen vorschreibt, taten sie sich sogar besonders hervor. Die Verfassungsänderung fand absurderweise zur gleichen Zeit statt, als Bundestag und Bundesrat auch die größte jemals verabschiedete Zuwendung von 480 Mrd. Euro (entsprechend dem Anderthalbfachen eines Bundeshaushalts) an die deutschen Banken beschloss.

Die Finanzkrise von 2007 und die anschließende Weltrezession ließ die Verschuldung der Staatsfinanzen überall kräftig nach oben schnellen. Die deutsche Staatsverschuldung stieg in zwei Jahren von knapp über 60 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf über 80 Prozent. Die auf Betreiben Deutschlands in die Euro-Verträge aufgenommene Regel, die Verschuldung dürfe 60 Prozent am BIP nicht übertreffen, wurde von den Tatsachen einfach nicht beachtet. Auch vorher waren solche kleinen Widersprüchlichkeiten zwischen Vertrag und Wirklichkeit den Politikern herzlich egal. Sie nutzten die so genannten Maastricht-Kriterien, wie es ihnen gerade in den Kram passte.

Als Georgios Papandreou im Frühherbst 2009 die Wahlen in Griechenland für seine Pasok-Partei gewonnen hatte und anlässlich eines im Wahlkampf angekündigten „Kassensturzes“ bekanntmachte, dass die Verschuldung Griechenlands schon jahrelang höher als offiziell verkündet war, passte es plötzlich vielen in den Kram, „Skandal“ zu rufen. In Wirklichkeit wussten Politiker in Griechenland und in der EU, wussten die Verantwortlichen in der EU-Kommission, wusste der griechische Notenbankchef Lucas Papademos, wussten die Akteure an den Finanzmärkten und wussten die Rating-Agenturen, dass die von Athen gelieferten Verschuldungszahlen mit freundlicher Unterstützung von Goldman Sachs nach unten manipuliert worden waren. Wie Belgien und Italien war auch Griechenland mit, gemessen an den Maastricht-Regeln, viel zu hoher Verschuldung in die Währungsunion gelassen worden.

Die Renditen griechischer Staatsanleihen zogen nach Papandreous Bekenntnis kräftig nach oben. Die Rating-Agenturen stuften die Bonität Griechenlands nach unten. Weder die EZB noch die wirtschaftlich stärkeren Euro-Staaten boten finanzielle Hilfen oder Garantieerklärungen. Im Gefolge Griechenlands stiegen auch die Renditen der Staatsanleihen zahlreicher andere Euro-Staaten an – auf ein auf Dauer untragbares Niveau. In Deutschland behauptete Frau Merkel, die in den Vertrag von Maastricht eingefügte „No-Bail-out-Klausel“ verbiete die finanzielle Unterstützung eines Euro-Staates durch einen anderen. Das war eine glatte Lüge. Der Vertrag sagt lediglich, dass kein Staat für die Schulden eines anderen haftet. Das ist ein erheblicher Unterschied, wie das im Mai 2010 geschnürte Hilfspaket für Griechenland zeigt. Die Kosten einer solchen Hilfe waren in den verstrichenen Monaten allerdings erheblich gestiegen. Die Bedingungen für Griechenland waren zugleich erheblich härter geworden.

Deutschland wird Krisengewinnler
Alle Vorschläge, die Finanzierungsbedingungen für die schwächeren Länder der Eurozone generell zu erleichtern, wurden von der deutschen Regierung, der Deutschen Bundesbank und der EZB einmütig und strikt abgelehnt. Der für die finanziell schwächer gestellten Staaten wichtigste Grund, der Währungsunion beizutreten, nämlich den für eine Weltwährung typischen günstigen Kredit zu erhalten, war mit der Euro-Staatsschuldenkrise zunichte geworden. Durch die harte austeritäre Haltung seiner Regierung wurde Deutschland zum Krisengewinnler. Fluchtgeld strömte aus den Krisenländern. Die Anleiherenditen nicht nur des deutschen Staates, sondern auch die deutscher Banken und anderer Emittenten sanken. Vor allem aber die Zinsdifferenz zu den Kreditkosten aller anderen europäischen Wettbewerber stieg kräftig an. Neben den Lohnkosten sind für Industrieunternehmen die Kreditkosten der zweitwichtigste Faktor. Hier einen Kostenvorsprung zu haben, hat sich für die deutschen Konzerne zu einem entscheidenden Vorteil entwickelt.

Sie haben mit ihrer zu Hause und in Euro-Europa durchgesetzten Austeritätspolitik drei Vorteile gegenüber der Konkurrenz errungen: Der erste Vorteil ist der offene, große Binnenmarkt, der ohne Währungsschwankungen funktioniert und damit so frei wie der nationale Heimatmarkt Deutschland ist. Das deutsche Kapital verfügt über relativ niedrige und langsam wachsende Lohnkosten. Es verfügt drittens über einen Kreditkostenvorteil, der wegen der von Deutschland aus angeheizten Eurokrise noch höher als vor der Währungsunion war. Es ist so gesehen kein Wunder, dass die deutschen Großkonzerne und ihre Regierung an der in ihrem Sinne erfolgreichen Austeritätspolitik festhalten.

Ein Ende dieser Politik ist deshalb gegenwärtig nicht abzusehen. Zumal sie, wie angemerkt, auch in Teilen der deutschen Arbeiterklasse akzeptiert und sogar befürwortet wird. Die Risiken einer solchen Politik sind aber offensichtlich. Die Abhängigkeit vom Weltmarkt ist größer als anderswo. So war der Konjunktureinbruch 2008/09 in Deutschland tiefer als in allen anderen vergleichbaren Ländern. Zur unmittelbaren Bedrohung kann aber eine Auflösung und Zersplitterung des EU-Binnenmarktes und der Euro-Währungszone werden.

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Von Anton Latzo

Am 22. Juni 1941überfielen das faschistische Deutschland und seine Verbündeten (Finnland, Rumänien, Italien, Slowakei und Ungarn) wortbrüchig und ohne Kriegserklärung die Sowjetunion. Am 30. März 1941 erklärte Hitler laut Tagebuch Halders (Eintragung vom 30. März 1041) als er Ziele und Pläne des Krieges gegen die UdSSR darlegte: „Unsere Aufgaben hinsichtlich Russlands: die Streitkräfte zerschlagen, den Staat vernichten. Der Krieg gegen Russland ist ein Kampf zweier Ideologien. Tod dem Bolschewismus… Unsere Aufgabe ist der Vernichtungskrieg“. Tage vor dem Überfall erläuterte er: „Grundsätzlich kommt es also darauf an, den riesenhaften Kuchen handgerecht zu zerlegen, damit wir ihn erstens beherrschen, zweitens verwalten und drittens ausbeuten können.“ (Der Nürnberger Prozess, Bd. II, S. 101)

Das zeigt deutlich: das deutsche Monopolkapital hat mit der Aggression gegen die UdSSR imperialistische Raub- und Klassenziele verfolgt. Die Erreichung dieser Ziele sollte ein wichtiger Schritt auf dem Wege zur Weltherrschaft des deutschen Imperialismus sein.

Die Sowjetunion antwortete mit dem Großen Vaterländischen Krieg gegen die Mächte des faschistischen Blocks. Dabei verfolgte sie als politische Ziele: Beseitigung der der Sowjetunion von den faschistischen Mächten drohenden Gefahr, Unterstützung der Völker Europas in ihrem Kampf zur Befreiung von der faschistischen Unterjochung, vollständige und endgültige Vernichtung des deutschen Faschismus und Militarismus, der damaligen Hauptkraft der Reaktion, Schaffung von Voraussetzungen für eine friedliche, freie und fortschrittliche Entwicklung der Völker.

Der erzwungene Eintritt der Sowjetunion in den schon fast zwei Jahre dauernden zweiten Weltkrieg veränderte entscheidend den Charakter und den Verlauf des Krieges. Die sowjetisch-deutsche Front wurde zur Hauptfront des zweiten Weltkrieges und ausschlaggebend für seinen Ausgang.

In dieser Situation mussten die herrschenden Kreise Großbritanniens und der USA der Tatsache Rechnung tragen, dass die Interessen der Sicherung ihrer eigenen Existenz die Zerschlagung des faschistischen Staatenblocks erforderte. Ihre Politik musste berücksichtigen, dass nur mit der Sowjetunion die faschistische Wehrmacht aufgehalten und dem faschistischen Deutschland der Weg zur Weltherrschaft verlegt werden konnte. In Wahrnehmung ihrer Interessen war es notwendig und für sie vorteilhaft geworden, mit der UdSSR gegen den gemeinsamen Feind vorzugehen.

Daraus resultierten auch die Faktoren, die für die Schaffung der Antihitlerkoalition und für die Gestaltung ihrer bilateralen Beziehungen zur Sowjetunion ausschlaggebend geworden waren.

Für die Sowjetunion war die Schaffung der Antihitlerkoalition eine Fortsetzung ihres Kampfes um kollektive Sicherheit in Europa und eines Dammes gegen die faschistische Expansion unter den Bedingungen des zweiten Weltkrieges und besonders des Überfalls des faschistischen Deutschland auf die UdSSR. In diesen Rahmen wurden sowohl die bilateralen als auch die multilateralen Beziehungen zu Großbritannien und den USA entwickelt.

Die Politik der beiden kapitalistischen Staaten gegenüber der Sowjetunion war einerseits durch die gemeinsamen Interessen im Kampf gegen den Faschismus bestimmt. Sie war aber ebenso durch die Fortsetzung der antisowjetischen Winkelzüge der Westmächte charakterisiert, die die Kanalisierung der faschistischen Aggression gegen die Sowjetunion verfolgten. Sie strebte die Lösung der imperialistischen Widersprüche zwischen den Westmächten und den Staaten des faschistischen Blocks auf Kosten der Sowjetunion an.

Dieser Widerspruch wird auch in der Rundfunkrede deutlich, die Winston Churchill am Abend des 22. Juni 1941 anlässlich des Überfalls des faschistischen Deutschlands auf die Sowjetunion hielt. Seinem Antikommunismus treu bleibend führte er aus: „Das Naziregime unterscheidet sich in nichts von den schlimmsten Seiten des Kommunismus“ und stellt damit die Sowjetunion auf eine Stufe mit dem faschistischen Deutschland. Er ist jedoch insofern Realist als er feststellen muss: „Diese Invasion Russlands ist nichts anderes als ein Auftakt zur Invasion der britischen Inseln.“ Hitler hoffe, „dass er in größerem Umfang als je zuvor seine Taktik fortsetzen kann, die ihm bis jetzt Erfolg über Erfolg eingebracht hat, nämlich seine Feinde einen nach dem anderen zu vernichten und so alles für den Schlussakt vorzubereiten, ohne den alle seine Eroberungen vergeblich bleiben – die Unterwerfung der westlichen Hemisphäre unter seinen Willen und sein System. Die Gefährdung Russlands ist daher unsere Gefährdung und die Gefährdung der Vereinigten Staaten.“ ( Winston S. Churchill, Der Zweite Weltkrieg. Memoiren, Bd. 3/2, S. 442ff)

Nachdem die Sowjetunion am 3. Juli und Churchill gemeinsam mit Roosevelt am 12. August 1941 ihre Aufgaben im Krieg formulierten, kam es im September in London zu einer Interalliierten Konferenz, an der außerdem Belgien, die Tschechoslowakei, Griechenland, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Jugoslawien sowie Vertreter von General de Gaulles teilnahmen. In der Erklärung wurde darauf hingewiesen, dass die Völker und alle Staaten, die gezwungen sind, einen ihnen aufgezwungenen Krieg gegen Deutschland zu führen, „die schnellste und entschiedenste Zerschlagung der Aggressoren erreichen müssen, indem sie für die weitestgehende Lösung dieser Aufgabe alle ihre Kräfte mobilisieren und einsetzen“. Gleichzeitig wurde von der Notwendigkeit einer solchen Nachkriegsordnung gesprochen, die die Völker vor dem Faschismus retten wird.

Weiter hieß es in der Erklärung: „Die Sowjetunion verteidigt das Recht jedes Volkes auf staatliche Unabhängigkeit und territoriale Integrität seines Landes, das Recht eine solche gesellschaftliche Ordnung zu errichten und die Regierungsform zu wählen, die es zur Sicherung des wirtschaftlichen und kulturellen Aufblühens seines Landes für zweckmäßig und notwendig hält.“ Gleichzeitig betonte die Sowjetunion, dass „durch den vollständigen und endgültigen Sieg über den Faschismus die Grundlagen für gerechte und den Wünschen und Idealen der freiheitsliebenden Völker entsprechende internationale Beziehungen der Zusammenarbeit und Freundschaft gelegt werden“. (Die Außenpolitik der Sowjetunion in der Periode des Vaterländischen Krieges, Bd. I, Moskau 1946, S. 164f., russ.)

In diesem Rahmen entwickelten sich auch die bilateralen Beziehungen der Sowjetunion mit Großbritannien bzw. den USA. Auf Initiative der sowjetischen Regierung wurde am 12. Juli 1941 ein sowjetisch-britisches Abkommen „über gemeinsames Vorgehen im Kriege gegen Deutschland“ unterzeichnet. Beide Seiten vereinbarten darin gegenseitige Verpflichtungen zur Hilfeleistung und Unterstützung im Krieg sowie den Verzicht auf den Abschluss eines Separatfriedens mit dem Gegner.

Auch in seiner Wirkung war dieses Abkommen ein wichtiger Baustein für die Schaffung der Antihitlerkoalition.

Parallel dazu wurden wichtige Schritte unternommen, um auch das Verhältnis zwischen der UdSSR und den USA, die sich bis Dezember 1941 noch nicht im Kriegszustand mit Deutschland befanden, zu verbessern. Am 2. August 1941 fand ein Notenaustausch zwischen der UdSSR und den USA statt, durch den der sowjetisch-amerikanische Handelsvertrag verlängert und der wirtschaftliche Beistand der USA im Krieg gegen das faschistische Deutschland vereinbart wurde.

Vom 29. September bis 1. Oktober fand in Moskau eine Konferenz von Vertretern der UdSSR, der USA und Großbritanniens statt, in deren Mittelpunkt Probleme der gegenseitigen militärisch-wirtschaftlichen Unterstützung standen.

Diese Ereignisse wirkten sich gleichzeitig auf die Vorbereitung und den Inhalt der Deklaration der Vereinten Nationen aus, die am 1. Januar 1942 in Washington durch die Vertreter der vier Großmächte (UdSSR, USA, England und China) und von 22 anderen Staaten unterzeichnet wurde.

Ein weiterer wichtiger Gegenstand, der den Inhalt der Beziehungen im bilateralen Verhältnis der drei Großmächte charakterisierte, war die Frage der Eröffnung einer zweiten Front. Ungeachtet der bereits im Sommer 1941 abgegebenen Erklärungen der britischen und der US-Regierung über ihre Bereitschaft, der Sowjetunion im Kampf gegen die Aggression Hitlerdeutschlands Hilfe zu erweisen,beeilte sich weder die britische noc h die amerikanische Regierung, ihre Versprechungen einzuhalten. Am 4. September 1941 erklärte Churchill in einem Gespräch mit dem sowjetischen Botschafter J.M. Maiski, dass Großbritannien bis zum Winter keinerlei ernsthafte Hilfe erweisen können, weder durch den Aufbau einer zweiten Front noch durch die Sicherung einer umfassenden Versorgung mit den von der Sowjetunion benötigten Waffenarten. (Vergl.: Schriftwechsel Churchill mit Stalin in: Winston S. Churchill, Der Zweite Weltkrieg. Memoiren …, S. 90ff)

Erst nachdem die Sowjetunion ihre Stärke im offenen Kampf mit dem faschistischen Deutschland und seinen Satelliten bewiesen hatte, den Angriff der Faschisten vor Moskau zum Stehen brachte, begannen die Regierungen Englands und der USA allmählich dazu überzugehen, die Sowjetunion durch Lieferung von Kriegsmaterial und Waffen zu unterstützen. Militärische Aktionen wie die zweite Front gehörten nach wie vor nicht dazu. Die zweite Front wurde bekanntlich erst im Sommer 1944 eröffnet!

Die Beziehungen zwischen den drei Hauptmächten der Antihitlerkoalition – der UdSSR, den USA und Großbritannien – hatten große Bedeutung für den Verlauf und die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges. Doch die Zerschlagung der faschistischen Truppen bei Moskau veränderten die Lage grundlegend zugunsten der Roten Armee. In den Kämpfen bei Moskau wurde der Plan eines „Blitzkrieges“ endgültig zu Grabe getragen.

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