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update 21.12.2016:

Zu dem Artikel von Valentin Falin schickte uns Alexandra Liebig eine Kritik, die wir hier im Anschluss an den Falin-Artikel veröffentlichen.

15.12.2016

Quelle des Interviews: www.sovsekretno.ru,

Übersetzung: fit4Russland

„Michail Gorbatschow war für unsere Heimat eine Art Borkenkäfer“, meint der ehemalige Sekretär des ZK der KPdSU, Valentin Falin

Am 3. April 2016 feierte Valentin Falin 90 Jahre erfüllten Lebens. Er kennt fast alle Geheimnisse der internationalen Politik und der Innenpolitik der UdSSR. Er war sieben Jahre als Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter der UdSSR in der Bundesrepublik Deutschland (1971 bis 1978) tätig. Dann vier Jahre der Erste Stellvertretende Leiter der Abteilung für Internationale Information des ZK der KPdSU. Im Jahr 1982 kam seine vorübergehende Absetzung, er arbeitete als politischer Beobachter für „Novosti“ und leitete die Nachrichtenagentur APN. Mitten in der „Perestrojka“ arbeitete er wieder als Leiter der internationalen Abteilung des ZK der KPdSU und Sekretär des ZK der KPdSU (1989-1991).

 

– Valentin Michajlowitsch, es ist bereits ein Vierteljahrhundert seit dem Zerfall der UdSSR vergangen. Die öffentliche Meinung gipfelt in der Behauptung: „An allem ist Gorbatschow schuld“. Aber ist es auch so? Ist der letzte Generalsekretär des ZK der KPdSU und der erste und Letzte Präsident der UdSSR an allem schuldig? Oder könnte an der Stelle von Michail Gorbatschow auch eine andere Person gewesen sein, die die UdSSR zum gleichen Ergebnis, Zerfall geführt hätte?

Valentin Falin: Gorbatschow wurde infolge eines Deals der politischen Spitze in unserem Land an die Macht gebracht. Dieser Deal sollte jedem der Anwärter erlauben, weiterhin eine bedeutende Rolle in der Führung des Landes zu spielen. Warum wurde im Jahr 1964 Leonid Breschnew an die Macht gebracht? Weil Breschnew ein Mann war, nicht in der Lage, auf Konfrontation zu gehen. Im Jahr 1964 entstand so ein Triumvirat. Es bestand aus dem Generalsekretär des ZK der KPdSU, Leonid Breschnew, dem Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets, Nikolaj Podgornyj und dem Vorsitzenden des Ministerrates der UdSSR, Alexej Kossygin.

Alle drei hatten die gleiche Rechte. Ich war bei mehreren Fällen zugegen, als einer der genannten drei uneinig mit einigen wichtige politischen Entscheidungsvorschlägen der anderen war und dann wurde diese Frage auf eine gewisse Zeit zur Seite gelegt. Manchmal befand sich einer aus dem Triumvirat während der Diskussion über einige wichtige Entscheidungen nicht im Kreml oder in Moskau, und dann hing die Lösung der strategisch wichtigen Fragen für das Land auch auf unbestimmte Zeit in der Luft.

Diese unmögliche Situation hat dann dazu geführt, dass im Juni 1977 Nikolaj Podgornyj aus dem Triumvirat „rausgeworfen“ wurde, er wurde von allen Posten entlassen und geriet als hochrangiger hochbezahlter Rentner in Vergessenheit.

Noch früher, im Jahr 1976, hatte Alexej Kossygin einen Herzinfarkt. Und um Breschnew drehten sich die ganze Zeit Schmeichler, die einen neuen Personenkult schafften. Aus so einer gutmütigen und ungekünstelten Person wie Breschnew wurde eine Ikone gemacht, geschmückt mit Orden in zehn Reihen.

Ich weiß, dass die erhöhte Aufmerksamkeit zu seiner Person Leonid Breschnew nicht gefiel. Als die Schmeichler begonnen haben den Kampf während der 2. Weltkrieges neben Noworossijsk (wo er selber mitkämpfte und darüber das Buch-Memoire „Malaya Zemlja“ schrieb) zu einem zweiten Stalingrad hochzustilisieren, war Breschnew empört. Er sagte mir, dass er nicht will, dass die Leute denken, dass auf diesem kleinen Fleckchen Erde das Schicksal des Zweiten Weltkriegs entschieden worden sei. Er hatte Angst davor, dass aus ihm selbst das nächste sowjetische Idol gemacht werden würde. Also er hatte einen guten Riecher. Am Ende seines Lebens, als Breschnew ganz krank geworden war, stellte er zweimal die Bitte an das Politbüro, dass er seinen Posten verlassen darf. Und zweimal wurde ihm dieser Antrag abgelehnt. Breschnew war einfach ein Schirm, hinter dem man alles machen konnte, aber nicht unbedingt das, was wirklich notwendig für die UdSSR gewesen wäre.

Die Mitglieder des Zentralkomitees jedoch sprachen sich untereinander ab. In der UdSSR herrschte in Wirklichkeit nicht Leonid Breschnew, sondern unsere „Viererbande“. Zu dieser „Bande“ gehörten: der Vorsitzende des KGB, Jurij Andropow, der Verteidigungsminister der Sowjetunion, Dmitri Ustinow, der Chef-Ideologe der KPdSU Michail Suslow und der Minister für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR, Andrej Gromyko. Meine Kollegen hatten Recht, als sie diese Menschen die „Viererbande“ nannten. Diese Vier verschleppten die ganze Stärke und Macht unseres Landes als wäre es ihr Eigentum. Damit hat im Grunde genommen der Verfall und die Agonie der Sowjetunion begonnen.

– Sie arbeiteten damals selbst in der Abteilung von Andrej Gromyko. Warum glauben Sie, dass die Tätigkeit des damaligen Leiters des sowjetischen Außenministeriums nicht auf die wichtigen Grundbedürfnisse der UdSSR und des sozialistischen Blocks ausgerichtet war? So viel ich mich erinnern kann, erhielt doch Außenminister Gromyko genau wegen seiner Verteidigung der sozialistischen Interessen von den Amerikanern den Spitznamen „Mister Njet“.

Valentin Falin: In den 1970er Jahren zwangen die Amerikaner die BRD-Führung auf deutschem Territorium Raketensysteme vom Typ „Pershing“ zu stationieren, als ein Instrument des Erstschlages gegen die „sowjetische Bedrohung“. Im diesem Falle der Aufstellung hätten die „Pershing“ der Westdeutschen direkt auf die östlichen Verwandten in der DDR gezielt. Bundeskanzler Helmut Schmidt, der den Tod seiner Landsleute nicht wünschte hatte die Absicht, eine Katastrophe zu verhindern und bot der Sowjetunion die folgende Lösungsvariante dieses Problems an.

Damals in der sowjetischen Truppen, die in Osteuropa stationiert wurden, waren dort unsere Raketen „SS-4“ und „SS-5“ stationiert. Schmidt schlug vor: Moskau könne zwar diese Raketen gegen das neuere System der Klasse „Pionier“ („SS-20“) umtauschen, aber nur unter der Bedingung, dass sie keine größere Anzahl von Sprengköpfen als die früheren Raketen-Systeme hätten.

Helmut Schmidt wollte als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland auf diese Weise Druck auf Washington ausüben, und dann hätten die Amerikaner es nicht gewagt, die „Pershing“ zu stationieren. Diese Option von Helmut Schmidt war durchaus gut durchdacht. Die Raketen-Manipulationen der USA in der BRD stellten eine echte Bedrohung für Europa dar und die Sowjetunion hätte diese Bedrohung verhindern müssen.

Ich berichtete Andrej Gromyko über die US-Pläne in der Bundesrepublik Deutschland und skizzierte das Angebot von Helmut Schmidt zu diesem Thema. Gromyko, nachdem ich mit meinen Darlegungen fertig war, sagte dann in etwa so etwas wie, „der alte Gauner Schmidt bietet also Moskau mit Hilfe Herrn Falins an, unsere alten Raketen gegen heiße Luft auszutauschen“. „Erst wenn die Amerikaner diese „Pershings“ in der BRD stationieren werden, dann können wir darüber reden!“, beendete Gromyko das Gespräch. Ich antwortete: „Wenn sie stationiert werden, dann wird es zu spät sein“. Gromyko: „Das Wort „zu spät“ gibt es in der Politik nicht!“

Einen letzten Versuch, Moskau davon zu überzeugen, unternahm Helmut Schmidt, beim Flug von China nach Bonn bei der Durchreise durch Moskau. Er versuchte in direkten Kontakt mit dem Vorsitzenden des Ministerrates der UdSSR, Alexej Kossygin zu kommen, einem, der gegen den Plan des Bundeskanzlers die „Pioniere“ nur mit gleicher Zahl von Sprengköpfen auszurüsten, nichts einzuwenden hatte. Aber statt Kossygin traf Helmut Schmidt den sturen Gromyko, und so flog er heim, ohne die sowjetische Führung überreden zu können. Denn der durch Herzinfarkt kranke Kosygin war zu jener Zeit schon wirklich distanziert von der Politik und lebte die letzten Jahre seines Lebens.

Infolgedessen haben die Amerikaner in der BRD ihre „Pershings“ aufgestellt; das Gleichgewicht der Kräfte in Europa neigte sich in Richtung NATO, der strategisch günstigste Moment war unwiderruflich verpasst, und unser Land musste am nun beginnenden Wettrüsten teilnehmen, was dann alle unsere Devisenreserven „auffraß“ und die Wirtschaft unseres Landes in eine Krise führte. Der Zusammenbruch der Sowjetunion war dann die Folge dieser sowjetischen Wirtschaftskrise.

Denn gleichzeitig mit Aufstellung der „Pershings“ starteten die Amerikaner in der BRD 12 neue militärische Programme. Wir reagierten darauf mit Ausführen von unseren Gegen-Programmen. Im Jahr 1981 wurde für die europäischen NATO-Staaten ein neues Konzept beschlossen und für die US-Streitkräfte das Programm „Armee 2000“. Die UdSSR begann unter der Rüstungslast gewissermaßen zu ersticken. Der Chef des Generalstabes des Verteidigungsministeriums der UdSSR, Nikolaj Ogarkow berichtete im Politbüro darüber, dass die sowjetische Armee nicht in der Lage sei, diesem Programm gegenüber angemessen zu antworten. Im Politbüro bekam er Antwort: Wenn Ogarkow so ein Kenner der westlichen militärischen Angelegenheiten ist, dann soll er das Kommando der Gruppe der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland übernehmen und in den Generalstab kommt jemand, der in der Lage ist, die Aufgabe der Partei und der Regierung zu erfüllen. Der Vorsitzende des GOSPLAN, Nikolai Bajbakow berichtete im Politbüro: Die Wirtschaft des Landes ist nicht in der Lage die militärische Konfrontation mit den Amerikanern zu bewältigen. Als Antwort hörte er: „Nikolaj Konstantinowitsch, Sie gehen in den Ruhestand. Auf Ihren Platz kommt jemand der das macht, was befohlen wird“.

Bis zum Ende der Regierungszeit Breschnews wurden die Reserven, die für den Aufschwung der sowjetischen Wirtschaft und auf die Verbesserung der Sozialpolitik in der UdSSR bestimmt waren, um fast fünfzig Prozent reduziert. Die volkswirtschaftliche Krise begann, und entwickelte sich bis Mitte der 1980er Jahre zu einem solchen Ausmaß, dass unser Land am Rande des Abgrunds stand. Der Grund dafür war die Fehleinschätzung von Andrej Gromyko, dass es das Wort „zu spät“ in der Politik nicht gäbe!

– Wenn Sie es erlauben, gehen wir direkt zu Michail Gorbatschow über, zu seinem Team, der Perestrojka und nachfolgenden Ereignissen.

Valentin Falin: Das Hauptproblem Gorbatschows war sein Mangel an Persönlichkeit, an Führungsstärke. So kam es, dass gerade er zum Leiter des sowjetischen Staates gemacht wurde und das ausgerechnet in dieser schwierigen Zeit. Der falsche Mann zur falschen Zeit auf der falschen Position. In der Zeit, als in der UdSSR die Kluft zwischen Wort und Tat einen solchen Zustand erreicht hatte, dass die Partei und die Regierung nicht mehr die grundlegenden Anforderungen und Wünsche der sowjetischen Menschen ignorieren konnten.

Zur gleichen Zeit am anderen Ende der Welt setzte sich William Casey in den Sessel des CIA-Chefs. Mr. Casey schlug US-Präsident Reagan vor, auf dem Weltmarkt einen scharfen Rückgang der Preise für Energieträger zu inszenieren. Auf die Initiative von Reagan hin, haben Saudi-Arabien, Kuwait und Vereinigte Arabische Emirate ein Förderungs-Überangebot im Handel mit Öl auf den Weltmarkt lanciert und der Preis für ein Barrel Öl fiel von 25-26 US-Dollar auf 8 US-Dollar.

Und so war der Strom von Petrodollars, womit unser Land übrigens vor allem die Importe von Konsumgütern und noch viel mehr Medikamenten bezahlte, die wir im Ausland in den Ländern der sozialistischen Gemeinschaft kauften, zu Ende. Im RGW (Der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe) war beschlossen worden, dass im gegenseitigen Handel, alle Zahlungen in Valuta abgewickelt werden. Das war keine gute Lösung. Ich, als Leiter der internationalen Abteilung des ZK der KPdSU, hatte zu widersprechen versucht, zu sagen, dass man so nicht handeln könne. Widerspruch war auch an anderer Stelle vonnöten, beispielsweise sich im Rüstungswettlauf nicht zu übernehmen, zu überheben. Leider sind wir der amerikanischen Strategie aufgesessen, die uns totzurüsten aufgestellt war. Diese Herausforderung zum Wettlauf ehrgeizig anzunehmen bewirkte weniger eine Schwächung der USA als denn Schaden bei uns selbst angerichtet zu haben.

Nikolai Gorbatschow kam an die Macht ohne ein eigenes, persönliches, strategisches Programm. Seine These war das Prinzip Napoleons: Treten wir in den Kampf ein, und dort wird sichtbar werden, was zu tun ist. Ein reiner Taktiker ohne Strategie also. Nachdem Michail Gorbatschow sich in der Politik endgültig verlor, hat er verbissen versucht, seinen Ruf oder zumindest die Sichtbarkeit seines Renommees zu retten. Er war bereit, dafür zu zahlen, wie der Held von Shakespeare, der am Ende des Spiels das ganze Reich gegen ein Pferd zur Flucht tauschen will. Gorbatschow war für unsere Heimat wie ein Borkenkäfer. Er handelte, allerdings ungewollt, nach dem Prinzip von Clausewitz: Russland kann man nur von innen besiegen. Gorbatschow knabberte sozusagen an den Wurzeln und das Holz trocknete aus und starb. Gorbatschow halfen dabei solche Gestalten wie Eduard Schewardnadse, Alexander Jakowlew und andere Persönlichkeit in deren Umfeld.

– Erzählen Sie über Alexander Jakowlew. Er war der „Vorreiter der Perestrojka“, und unter Jelzin wurde er zum Chef-Ideologen der Russischen Demokratie.

Valentin Falin: Darüber, dass Herr Jakowlew in der Tasche der Amerikaner stecken würde, erfuhr ich schon im Jahr 1961. Ein Freund, der damals im KGB der UdSSR arbeitete berichtete mir davon. Fast 10 Jahre arbeitete Jakowlew als Botschafter der UdSSR in Kanada. Er war ein amerikanischer Spion im gewöhnlichen Sinne des Wortes. Zu jener Zeit, als Gorbatschow Generalsekretär wurde, war Jakowlew in der UdSSR einer der wichtigsten Agenten amerikanischen Einflusses. Ich stelle der Wahrheit wegen fest, er war ein sehr begabter und kluger Mann, zwei Größenordnungen intelligenter und talentierter als Gorbatschow. Doch auch seine Herren aus Übersee waren keine Dummköpfe und hatten eine gute Vorstellung, was in der politischen Spitze der UdSSR passierte.

Während dem sammelte in Moskau der Vorsitzende des KGB, Wladimir Krjutschkow belastendes Material über Jakowlew. Er kam damit zu Jakowlew ins Büro. Auf alle Fragen antwortete Jakowlew mit Schweigen. Wladimir Krjutschkow ging dann mit dem Bericht zu Gorbatschow. Der große Michail Sergejewitsch, kaute bedeutungsvoll mit den Lippen und kam dann wahrscheinlich aufgrund seiner Weisheit zu einer grotesken Entscheidung: „Wer hat nicht in der Jugend gesündigt? Jakowlew ist nützlich für die Menschen der Perestroika, das Land braucht ihn also und wir müssen ihn in der großen Politik belassen.“ Und er wurde belassen. Wie die freilaufende Ziege im Blumengarten.

Der Aufstieg von Jakowlew begann nicht auf politischer, sondern auf der Linie der Außenwirtschaft. Nachdem die Information über seine „Liebe“ zu den Amerikanern die Ohren von Jurij Andropow erreichte, musste Jakowlew aus Ottawa nach Moskau zurückkehren mit der Anordnung „Beobachten und nicht in das ZK der KPdSU aufrücken lassen“.

Im Jahr 1982 starb Nikolaj Inozemtsev, Direktor des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen (IMEMO). Es wurde beschlossen, Jakowlew in den Sessel des Verstorbenen Inozemtsev zu setzen. Soll er in IMEMO bleiben, sich mit wissenschaftlicher Arbeit beschäftigen, und wir werden ihn beobachten. Es war wichtig, den Fische nicht zu erschrecken, sonst wird er sich losreißen und dicht über dem Boden davonschwimmen. Im Jahr 1984 starb Jurij Andropow und Jakowlew interessierte niemanden mehr. Als Gorbatschow noch in der Mannschaft von Tschernenko war, machte Jakowlew auf ihn einen sehr starken Eindruck. Denn der Direktor des IMEMO war klug und charmant und konnte, wenn etwas passierte, viele nützliche Dinge sagen und mit neuen Ideen und Lösungen überzeugen. Gorbatschow selbst hatte keine besondere Intelligenz, aber er war sehr empfänglich für alles Neues, sogar zu stark.

Im Sommer des Jahres 1985, einige Monate nach dem Tod von Tschernenko und seinem Amtsantritt machte Michail Gorbatschow Alexander Jakowlew zum Sekretär des Zentralkomitees für Fragen der Ideologie. Also beförderte er den Agenten amerikanischen Einflusses ins Zentralkomitee und setzte ihn ausgerechnet in den Sessel eines Chefideologen des Landes.

Im Jahr 1989, auf dem Zweiten Kongress der Volksdeputierten der UdSSR, gab Jakowlew eine uns über alle Maßen einseitige, plump belastende Selbsteinschätzung über die angeblichen Schadensfolgen für Europa infolge des Molotow–Ribbentrop-Paktes. Dank dieses „Berichtes“ bürdete die UdSSR sich unaufgefordert selbst politisch-moralische Schuld auf, begründete dadurch Schadensersatz, sie musste für alles Mögliche zahlen und vor der ganzen Welt allein die Tatsache ihrer Existenz reuig bedauern. Bald nach dieser „Beichte“ begannen die Pogrome gegen Russen in den baltischen Republiken, in Moldawien und in der West-Ukraine. Nach einiger Zeit sind dann alle sowjetischen Transkaukasischen Republiken in die Atmosphäre des gegenseitigen Völkermordes eingetaucht. Dann kam diese Wende bis hin zum Nordkaukasus. Vielen Dank für all das, Alexander Nikolajewitsch Jakowlew. Heute ist zudem bekannt, dass er am Vorabend des Zerfalls der UdSSR aktiv in alle Sowjetrepubliken reiste und dort extremistische Stimmungen regelrecht provozierte. Am Vorabend des Falls der Berliner Mauer war er übrigens auch in der DDR und in der BRD. Ein charmanter, intelligenter Agent, durch Tolpatsch Gorbatschow großzügig persönlich ob seiner „Jugendsünden“ amnestiert und protegiert. Eine dadurch an den UdSSR-Machthebeln schändlich agieren könnende Marionette amerikanischer Strategen, die den Clausewitz sehr intensiv studiert hatten: Russland kann man nur von innen besiegen!

– Wie war die Situation in unserem Land, als die Frage auf die Vereinigung von Deutschland West und Ost kam, den Anschluss? Erhielt Gorbatschow 1990 den Friedens-Nobelpreis zu Recht?

Valentin Falin: In der UdSSR brach zuerst eine ökonomische und dann soziale Krise aus. Dem Land drohten Hunger und die damit verbundene riesige soziale Explosion. Aber die öffentliche Meinung war bereits unter Kontrolle, ich würde sogar sagen, in der Hand der westlichen Ideologie. Sie erinnern sich doch, wie in der Zeit der Perestroika bei uns die Lebensmittel-Läden leer waren, während in der Nähe von Moskau ganze Züge mit Fisch, Fleisch, Butter, Gemüse auf dem Abstellgleis standen. Aber sie wurden nicht entladen, und alles, was dort war, verfaulte einfach.

Die Arbeit hunderttausender sowjetischer Menschen verwandelte sich durch die Unfähigkeit der sowjetischen Führung in Abfall. Aber die Oberschicht diskutierte in diesem Moment eine andere, weit wichtigere Frage: Die Einrichtung des Amtes eines Präsidenten der UdSSR. Ich stellte dann Gorbatschow eine direkte Frage: Was ändert sich im Land nach der Einrichtung des Postens des Präsidenten? Werden dann Lebensmittel in die Geschäfte kommen? Ist es nicht besser, zuerst die Fragen der Nahrungsmittelversorgung, sozialer und Jugend-Politik und Fragen der nationalen Minderheiten auszudiskutieren? Gorbatschow antwortete: „Für alle diese Dinge werde ich die notwendigen Aufträge erteilen. Lebensmittel werden ganz sicher wieder zur Verfügung stehen“.

Aber nichts hat sich geändert. Irgendwelche Verbesserungen mit der Lebensmittelversorgung gab es erst nach dem Zusammenbruch der Berliner Mauer. Dann fand ich heraus, dass das kein Zufall war. Am Vorabend der berühmten Verhandlungen in Arhyz über die Zukunft Deutschlands nahm Gorbatschow durch seinen Assistenten Tschernjajew Kontakt mit Helmut Kohl auf und fing an dem vorzujammern: „Ich habe nichts, um unsere Leute zu füttern, geben Sie mir drei bis vier Milliarden Deutsche Mark und im Gegenzug dafür erhalten Sie in den Verhandlungen in Arhyz alles, was Sie brauchen“. In diesem Satz steckt der ganze Gorbatschow. Er nahm Kredite aus dem Westen und war bereit für sie nicht nur mit dem Integrität der Gemeinschaft der sozialistischen Länder, sondern auch mit der Existenz des eigenen Landes zu bezahlen.

Neben den Verhandlungen zwischen Gorbatschow und Kohl in Arhyz, traf sich der sowjetische Staatschef im Dezember 1989 mit dem französischen Präsidenten Mitterand in Kiew. Mitterrand schlug Gorbatschow vor, zusammen nach Berlin zu fliegen, um Honecker zu unterstützen. Die Reaktion Gorbatschows: „Wenn Sie fliegen wollen, dann fliegen Sie doch! Aber ich fliege nicht“. Ich erinnere mich noch, wie Margret Thatcher Michail Gorbatschow anbot, sich nicht ausschließlich persönlich mit Deutschland zu beraten, sondern besser darüber eine Kommission entscheiden zu lassen, die aus England, Frankreich und der UdSSR bestehen sollte.

Frau Thatcher befürchtete, dass infolge des Anschlusses Deutschland Ost an Deutschland West, so wie es Herr Gorbatschow praktizierte, der westliche Teil des Landes den Osten einfach verschlucken und anstelle einer einheitlichen deutschen Nation der Konflikt „Ost-West“ aufbrechen würde.

Gorbatschow reagierte in meiner Gegenwart auf den Vorschlag der Eisernen Lady etwa so: „Ich will nicht den Engländern und den Franzosen ihre schmutzige Wäsche waschen, sondern einzig helfen, die Vereinigung Deutschlands zu unterstützen“. So hat Moskau die DDR, Honecker und alle Ostdeutschen einfach nur bedingungslos abgegeben.

Ich weiß genau, dass bei den Verhandlungen in Arhyz Helmut Kohl Herrn Gorbatschow fragte, ob Moskau irgendwie Erich Honecker und die gesamte sozialistische Führungs-Elite der DDR zu schützen wünschte. Kohl dachte offensichtlich, dass Moskau das beabsichtigte. Aber Gorbatschow antwortete: „Diese Fragen sind Ihre innere Angelegenheit und Sie wissen wohl besser, was Sie mit wem machen wollen“.

Ebenso bin ich darüber in Kenntnis: Die M. Gorbatschow-Entscheidung betreffs „Übergabe“ der DDR war nicht seine persönliche. Den Schritt, die DDR „abzugeben“ schlug ihm nämlich bereits im Juni 1989 George Bush vor, als Michail Gorbatschow mit seiner Frau in Washington waren. Am Vorabend dieses historischen „Tipps“ bearbeitete die First Lady der USA, Barbara Bush zuvor Raissa Gorbatschowa, sozusagen „für alle Fälle“. Diese beiden Frauen arbeiteten in einem gut organisierten Tandem dann später auch am Zerfall der UdSSR.

Damit Gorbatschow den nächsten Verrat beging, war es wohl notwendig, dass die „liebe Barbara“ und Raissa Gorbatschowa Druck auf den geradezu krankhaften Ehrgeiz Michail Gorbatschow machten und er sich, im Bewusstsein seiner eigenen historischen Bedeutung, wie eine Seifenblase aufblähen würde. In diesem aufgeblasenen, bedeutungsvollen Zustand erhielt er im Jahr 1990 seinen Friedensnobelpreis. Dies war sowohl der Lohn für den Verrat des ganzen sozialistischen Blocks, als auch ein Vorschuss für den bereits geplanten und vereinbarten Zerfall der UdSSR.

Ob Michail Gorbatschow den Friedensnobelpreis zu Recht erhalten hat? Wahrscheinlich ja. Mit dem gleichen Recht wie er erhielt doch einst auch Judas von Kaiphas seine 30 Silberlinge …

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Kritik von Alexandra Liebig:

Kommentar zu: Valentin Falin über „Die Viererbande“ und Gorbatschow

Quelle des Interviews: www.sovsekretno.ru, Übersetzung: fit4Russland

Die Völker Afrikas haben die sozialistische Sowjetunion und die ihnen zukommende vielfältige Hilfe nicht vergessen. Sie leiden am meisten unter ihrem Untergang. Stellen wir unsere kommunistischen Erinnerungen den Lügen eines Falin entgegen!

Falin bedient sich eines Sensations-Journalismus, der Dichtung, Wahrheit und Zeitabläufe vermischt. Er parliert über die verruchte und haltlose Führungsspitze der Sowjetunion. Das kennen wir aus Berichten über die DDRFührungsspitze, angefangen von vergoldeten Klosetts in den Regierungshäusern am Wandlitzsee bis hin zu haltlosen Jagd-Partys. Und so ganz nebenbei rechnet Monsieur Falin mit Leuten ab, die ihm offenbar (und zu Recht) nicht über den Weg trauten, wie z. B. die alten Kommunisten Gromyko und Andropow. Falin benutzt den Begriff der „Viererbande“, der so schön eingängig und mit Bezug auf  China geprägt worden war.

Als „Bande“ macht Falin vier höchste und geachtete Repräsentanten der UdSSR aus: Jurij Andropow(bis 1982 KGB-Leiter), den Verteidigungsminister der Sowjetunion, Dmitri Ustinow, den Chef-Ideologen der KPdSU Michail Suslow und den Minister für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR, Andrej Gromyko. Ihre „Machenschaften“ sollen für den Untergang der UdSSR verantwortlich sein. Falin kennt die Anwendung des geflügelten Wortes: Den Sack schlagen und den Esel meinen. Bewusst wählt er persönlich gehaltene Anschuldigungen. Er bedient die bekannten Kommando-Klischees sowjetischer Führungspolitik und das Nichtvorhandensein demokratischer Verhältnisse. Mit spitzem Finger zeigt Falin auf Jakowlew und erzählt nichtbewiesene, aber glaubwürdige Schauermärchen über den Staatsapparat der sozialistischen Sowjetunion, in dem angeblich jeder wusste, wer Agent der Westmächte war, aber keiner sie verantwortlich machte. In weniger diplomatischen Kreisen nennt man das Lügen. Sie verbergen einen tiefen Antikommunismus bis hin zur Beschuldigung der UdSSR als Aufrüstungs- und Kriegstreiber. Getroffen werden soll eben dieser sozialistische Staatenbund, der wie die DDR aus den Köpfen der Bevölkerung der ehemaligen Sowjetrepubliken nicht verschwinden will!

Die Repräsentanten der UdSSR vor Gorbatschow und ihre Völker wussten sehr wohl, dass es im Interesse des Friedens notwendig war, eine ausgeglichene Verteidigungspolitik zu betreiben, um das militärische Gleichgewicht zu wahren. Das hatte einen Preis, den nicht nur die Völker der UdSSR, sondern auch die der anderen sozialistischen Staaten trugen. Schon deshalb lag den sozialistischen Staaten die Abrüstungspolitik auf beiden Seiten am Herzen. Auch die Völker des Westens hatten (und haben) nichts an der Aufrüstung zu gewinnen, wohl aber der Militärisch-Industrielle Komplex.

Falin kennt die Schwäche mancher Deutscher für Helmut Schmidt und übertreibt deshalb seinen Einfluss (was ihm gleichzeitig einen Schuss gegen den ungeliebten Gromyko erlaubt). Nur weiß Falin sehr gut, dass die Rede des Antikommunisten Schmidt vom Juni 1976 in London als Auslöser für den NatoDoppelbeschluss gilt. 1981 begann die Reagan-Administration offen ihre konzertierten Aktionen gegen das „Reich des Bösen“ auf wirtschaftlichem und militärischem Gebiet (SDI-Programm, Krieg der Sterne). Freilich sahen manche SPD-Leute (und nicht nur sie!) mit Unbehagen auf die in der BRD und der DDR stationierten Raketen, aber bisher hat auch noch keine SPD-Regierung eben diese Raketen abgebaut!

Andropow, letzter Generalsekretär vor Gorbatschow,  war an der Spitze derer, die mit zielgerichteten wirtschaftlichen Maßnahmen ab 1982 die zu langsame Steigerung des Lebensstandards in der SU vorantrieben:

„In seiner ersten politischen Rede anlässlich einer Versammlung des Zentralkomitees am 22. November 1982 rekapitulierte Juri Andropow die wirtschaftlichen Probleme. Er nannte Quantität und Qualität der Konsumgüter, den Mangel bestimmter Nahrungsmittel, die Verschwendung von Energiereserven, die schlimme Lage des öffentlichen Transports und die Unfähigkeit der eisenverarbeitenden Unternehmen, ihre Ziele zu erreichen. Die gemeinsame Ursache aller dieser Probleme lag laut Andropow in der Unfähigkeit, die
Entwicklungen von Wissenschaft und Technologie gut zu nutzen. Sichtbar wurde sie in unzulänglichen Fortschritten bei der Erhöhung der Arbeitsproduktivität, bei der Intensivierung von Produktionsmethoden  und der schlechten Nutzung materieller Reserven. Diese Misserfolge waren zum Teil einem Planungssystem geschuldet, das zu viel Wert auf quantitative Zielvorgaben der Produktion legte. Da die Verbesserung der Produkte und der Produktionsmethoden zeitweilig die Produktion verringern oder verlangsamen konnte, hatte man es mit einer Ökonomie zu tun, die der Innovation strukturell abweisend gegenüber stand.“*

Die Maßnahmen Andropows zeigten schnell Erfolge.  Allerdings verfolgte der nach dem Tode Andropows zum Generalsekretär ernannte Gorbatschow diese Wirtschaftsprogramme nur kurze Zeit. Unter dem Schlachtruf Perestroika und Glasnost zerschlug er mit seinen Kumpanen die Organe der Planwirtschaft des Landes und stülpte den Strukturen der Kommunistischen Partei sozialdemokratische Konzeptionen über. Infolgedessen kam es erst zu dieser Zeit zu ernsten Versorgungsengpässen und Unruhen. Die Versorgungsengpässe wirkten sich auf die dem gesamten Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) angehörenden Länder und reziprok auf die SU aus. Kleine Lüge Falins am Rande: Bis 1989 wurde innerhalb des RGW nicht in harter Währung bezahlt. In „harte Währung“ trieb dann aber der Liquidator der DDRAußenhandelsbetriebe Außenstände ein, nämlich die von der ModrowRegierung initiierte Treuhandgesellschaft und deren Nachfolger.

Diese Epoche ist sehr komplex zu sehen und kann hier nicht ausführlicher abgehandelt werden. Maßlose Hetze gegen die KP wurde zum Alltag und nationale Bündnisse zerschlagen. Die Handlungsbreite der Antikommunisten war groß, selbst Faschisten kamen wieder zu Wort. Das führte übrigens zum Verbot der Zeitschrift „Sputnik“ in der DDR (ab Dezember 88?).

Nicht die Rüstung, nicht die Übermacht wirtschaftlicher Probleme haben zum Untergang der UdSSR geführt, sondern das Aufgeben der Klassenkampfpositionen: Ein Zurückweichen in der Außenpolitik, ein Nichtbeachten sozialistischer polit-ökonomischer Grundlagen und das Aufgeben der marxistisch-leninistischen Ideologie.

Die Gorbatschow-Regierung machte auf militärischem Gebiet einseitige Zugeständnisse – ohne die geringste Gegenleistung, ging 1986 auf die „Nulloption“ der Reagan-Führung ein, versprach sogar die vollständige Abschaffung der Nuklearwaffen für das Jahr 2000. Damit zerstörte Gorbatschow das von Breschnew, Gromyko und anderen gewahrte Kräftegleichgewicht als Sicherheitsoption für den Weltfrieden. Nach dem Untergang der Sowjetunion fühlten sich die USA nicht im Geringsten mehr an alte Abmachungen gebunden!
Falin, der „Deutschlandexperte“,  gehörte zum Hofkreis unter Gorbatschow. Was er ihm verübeln muss, ist die Zerschlagung der Union, die nun schon nicht mehr sozialistisch war. Damit fiel Falin, noch bei den 2+4-Verhandlungen als Berater Gorbatschows tätig, in die Bedeutungslosigkeit. Egon Bahr, dieser große sozialdemokratische Entspannungspolitiker, dessen Devise „Wandel durch Annäherung“ den Gorbatschow-Leuten so heilig war, belohnte Falin mit einem Posten in der Hamburger Denkfabrik IFSH, die der Europäischen Union Friedensfähigkeit bescheinigt.
Alexandra Liebig, 21.12.2016

* The Socialism Betrayed. Behind the Collapse of the Soviet Union, International Publishers Co. Inc. U.S. 2004

15.12.2016

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Vor 25 Jahren wurde der UdSSR der Todesstoß versetzt

Von Willi Gerns

Am 8. Dezember 1991 unterzeichneten Boris Jelzin (2. von rechts), Leonid Krawtschuk (links) und Stanislaw Schuschkewitsch (Mitte), den sogenannten Vertrag von Minsk bzw. die Vereinbarungen von Beloweschskaja Puschtscha. (Foto: RIA Novosti archive, image #52076 / Yuriy Ivanov / CC-BY-SA 3.0)
Am 8. Dezember 1991 unterzeichneten Boris Jelzin (2. von rechts), Leonid Krawtschuk (links) und Stanislaw Schuschkewitsch (Mitte), den sogenannten Vertrag von Minsk bzw. die Vereinbarungen von Beloweschskaja Puschtscha. (Foto: RIA Novosti archive, image #52076 / Yuriy Ivanov / CC-BY-SA 3.0)

Am 8. Dezember 1991 wurde in den belorussischen Wäldern von Boris Jelzin, dem Präsidenten der Russischen SFSR, Leonid Krawtschuk, dem Präsidenten der Ukrainischen SSR, und Stanislaw Schuschkewitsch, dem Vorsitzenden des Obersten Sowjets der Belorussischen SSR, mit der „Beloweschsker Übereinkunft“ die Sowjetunion für aufgelöst erklärt und die „Gemeinschaft Unabhängiger Staaten“ (GUS) aus der Taufe gehoben. Es handelte sich dabei um offenen Verfassungsbruch. Der Unionsvertrag von 1922, den die Verschwörer angeblich aufkündigten, hatte bereits seit langem keine Gültigkeit mehr, da er durch die Verfassung der UdSSR ersetzt worden war. Die obersten Machtorgane der UdSSR hatten die Verschwörer ebenso wie die Unionsrepubliken selbstherrlich übergangen. Und der Wille der Bevölkerung der Sowjetunion wurde in einer Weise missachtet, die nicht augenscheinlicher sein konnte. Hatte diese sich doch im Frühjahr 1991 in einem Referendum mit 76 Prozent für den Erhalt der UdSSR ausgesprochen.

Bei ihrem verbrecherischen Handeln ließen sich die Verfassungsbrecher nicht nur von ihren eigenen selbstsüchtigen Interessen und denen der inneren antisowjetischen Konterrevolution leiten. Offensichtlich agierten sie zugleich als Lakaien ausländischer imperialistischer Mächte. Das wird nicht zuletzt auch dadurch bestätigt, dass Jelzin mit Zustimmung seiner Komplizen nach der Unterzeichnung der Dokumente als ersten US-Präsident Bush sen. über das Geschehene informierte.

Jelzin berichtete Bush: „Heute hat sich in unserem Land ein sehr wichtiges Ereignis vollzogen, und ich wollte Sie persönlich darüber informieren, bevor Sie es aus der Presse erfahren“, erklärte er feierlich. Er unterstrich, so schreibt Bush in seinen Memoiren, „dass Gorbatschow diese Resultate noch nicht kennt“. Jelzin weiter speichelleckerisch: „Hochverehrter George, das ist außerordentlich, außerordentlich wichtig. Angesichts der zwischen uns bereits herausgebildeten Tradition konnte ich selbst keine zehn Minuten warten um Sie zu informieren.“
Der ehemalige Ministerpräsident der UdSSR, Ryschkow, stellt dazu in seinem 2010 in Moskau erschienenen Buch „Der Kronzeuge“ fest, dass sich in diesem Gespräch wie in einem Spiegel die ganze Nichtigkeit Jelzins zeige – eines Staatsfunktionärs, der zu jeder Gemeinheit und Intrige, zu jedem Verrat zum Zwecke seiner persönlichen Interessen bereit war.

Bush sen. berief noch am gleichen Tag eine Pressekonferenz ein und verkündete triumphierend, dass „die Sowjetunion nicht mehr existiert und die USA im kalten Krieg gesiegt“ haben. Er brüstete sich zugleich damit, dass „die Vereinigten Staaten für die Liquidierung der Sowjetunion fünf Billionen Dollar ausgegeben“ haben.
Jelzin und seine Kumpane waren sich der Ungesetzlichkeit ihres Handelns und der möglichen Konsequenzen bewusst. Eben darum hatten sie das Vorhaben, das man mit der Zusammenkunft verfolgte, verheimlicht und vermutlich auch Beloweschsk in unmittelbarer Nähe zur polnischen Grenze ausgewählt um sich im Ernstfall ins Ausland absetzen zu können.

Die Sorge erwies sich allerdings als unbegründet. Die Machtorgane der UdSSR waren im Ergebnis der sich unter dem Aushängeschild der Perestroika vollziehenden Abwicklung des Sozialismus bereits vollständig zersetzt und nahmen ihre Aufgaben zur Verteidigung der Sowjetunion nicht mehr wahr. Nach dem vor allem an der Inkonsequenz seiner Akteure gescheiterten Versuch des „Notstandskomitees“, im August 1991 in letzter Minute das Steuer noch herumzureißen, wütete die Konterrevolution. Jelzin hatte die KPdSU in Russland verboten. Die Volksmassen waren desorientiert und handlungsunfähig.

Eine wesentliche Schuld für diese Entwicklungen geht auf das Konto Gorbatschows, des Generalsekretärs der KPdSU und Präsidenten der UdSSR. Angesichts der umfassenden Vollmachten, die er auf sich vereinigt hatte, ist er der Hauptverantwortliche für das Fiasko der Perestroika, die 1991 in Chaos und dem Sieg der antisozialistischen Konterrevolution endete. Und in der Stunde höchster Gefahr, als die Verschwörer den Tod der UdSSR in die Welt hinausposaunten, unternahm er buchstäblich nichts, um den Gesetzesbruch zu verhindern. Als Staatspräsident und Oberkommandierender der bewaffneten Organe hätte er die Mittel dazu gehabt.

Stattdessen äußerte Gorbatschow damals in einer von den Medien veröffentlichten ersten Stellungnahme zu den Geschehnissen in Beloweschsk: „Diese Übereinkunft hat positive Momente. Im Dokument wird die Notwendigkeit unterstrichen, einen einheitlichen Wirtschaftsraum zu schaffen, die Bereitschaft zur Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wissenschaft, der Volksbildung, der Kultur …“ Und am 25. Dezember 1991 erklärte er in einer Botschaft an die Bürger der Sowjetunion: „Kraft der mit der Bildung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten entstandenen Situation stelle ich meine Tätigkeit auf dem Posten des Präsidenten der UdSSR ein.“ Sofort danach unterschrieb er einen Ukas über die Übergabe der Vollmachten über die strategischen Atomwaffen an den Präsidenten Russlands, Boris Jelzin.

Dieses erbärmliche Verhalten versuchte Gorbatschow später mit Sorgen vor einem Bürgerkrieg zu rechtfertigen. Aber hat er diesen etwa dadurch verhindert, dass er feige vor den Verschwörern kapitulierte? Ganz im Gegenteil! Die ungehinderte Umsetzung der Übereinkunft von Beloweschsk war es doch gerade, die in vielen Unionsrepubliken zu blutigen Bürgerkriegen führte und bis heute führt. In Russland bestand das Ergebnis darin, dass Jelzin schließlich im Oktober 1993 unter wohlwollendem Beifall westlicher Politiker und Medien das vom Volk gewählte Parlament, den Obersten Sowjet, von Panzerkanonen zusammenkartätschen ließ, um seine diktatorische Alleinherrschaft zu zementieren.

Mehr noch. Durch die Zerstörung der sozialistischen „Supermacht“ UdSSR ist die Welt insgesamt unfriedlicher geworden. Nationale Befreiungsbewegungen wurden in vom Imperialismus angezettelten Bürgerkriegen erstickt. Von Afghanistan über den Irak und Libyen bis nach Syrien haben die USA und ihre NATO-Satelliten Kriege geführt und sie führen weiterhin Kriege, um ihnen nicht genehme Regierungen durch hörige Regime zu ersetzen. Das Streben der USA nach ungeteilter Weltherrschaft beschwört die Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen zwischen den atomar bewaffneten Großmächten herauf, die die Welt in ein atomares Inferno stürzen können.

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Patrik Köbele zu Hans Heinz Holz‘ fünftem Todestag

1991 – zwei Jahre nach der Konterrevolution in der DDR, ein Jahr nach ihrer Auflösung, parallel zur Auflösung der Sowjetunion – erscheint ein kleines Büchlein. Ein Büchlein, in dem einer nicht nur über unsere Niederlage schreibt, an der wir alle noch mächtig zu leiden hatten. Wir hatten uns gerade mal entschlossen, eine kommunistische Partei zu bleiben, wir waren ein kleiner Haufen geworden, (m)eine Generation war fast kaum mehr vertreten, „alte“ Genossinnen und Genossen hielten die Partei aufrecht, der Jugendverband kämpfte ums Überleben. Und da betitelt einer sein Büchlein „Niederlage und Zukunft des Sozialismus“ und beginnt, mit öffentlichen Veranstaltungen durch die Partei zu touren. Sein Name: Hans Heinz Holz. Seine Titel: einmal Professor und zweimal Doktor. Damals kannten wir uns nicht und, zugegeben, am Anfang habe ich gedacht: Was ist das für ein Phönix, der da auftaucht. Dann las ich selbst dieses „Büchlein“ und ich muss sagen: Es ist eine komprimierte, verständliche, überzeugende, beweisführende Zusammenfassung der Logik, dass die erfolgreiche Konterrevolution keineswegs die Notwendigkeit der revolutionären Überwindung des Kapitalismus und des Aufbaus des Sozialismus obsolet macht. Wer neben den Schriften der Klassiker eine kurze Einführung in unsere Weltanschauung und eine Zusammenfassung der Ziele der Kommunisten und des Wegs dahin sucht, dem sei auch heute diese Schrift ans Herz gelegt.

Was ist das für ein Phönix? Hans Heinz Holz stellt 2007 beim Eulenspiegel-Verlag ein neues Buch vor.

Was ist das für ein Phönix? Hans Heinz Holz stellt 2007 beim Eulenspiegel-Verlag ein neues Buch vor.

(Foto: Gabriele Senft)

In der Folge engagierte sich Hans Heinz mehr und mehr in und um seine Partei, die DKP, in die er endlich auch eingetreten war, nachdem sie selbst ihm jahrzehntelang die Parteilosigkeit verordnet hatte. Aktiv wurde er neben seinen vielen Veranstaltungsrundreisen in der Programmerarbeitung. Das gilt für die „Thesen des Mannheimer Parteitags“, ein inhaltlich durchaus „großes“ Dokument, genauso wie für unser gültiges Programm von 2006.
Wir beide, seine liebe Sylvia, meine Familie wurden in dieser Zeit sehr gute Freunde und blieben es. Wir hatten auch manchen produktiven Disput, manchmal auch Unterschiede. Die Dialektik lehrt uns ja aber gerade, dass der Widerspruch die Grundlage der Entwicklung ist.
Mit „Kommunisten heute“ hat Hans Heinz ein Büchlein nachgelegt, sein politisches Spätwerk (man darf ja nicht vergessen, dass er vor allem ein umfangreiches philosophisches Werk veröffentlichte) krönte er mit den drei Bänden zur „Aufhebung und Verwirklichung der Philosophie“, von denen ich vor allem den Band zu den „Klassikern der III. Internationale“ allen wärmstens zur Lektüre empfehlen möchte.
Hans Heinz ist nun seit 5 Jahren tot. Er wollte am Ende sterben. Der Widerspruch zwischen geistiger Wachheit und körperlichem Verfall war für ihn unerträglich. Unsere Partei hat mit ihm einen großen Theoretiker verloren, der immer auch ein Parteiarbeiter war. Ich habe mit ihm einen Freund und eine Freundschaft verloren, die ich in meinem Leben nicht vergessen werde. Auch deshalb, weil neben den Debatten immer auch die Freude am Leben, eben die Lebensfreude stand, die Freude über junge Menschen, die sich für unsere Theorie zu interessieren begannen, die Freude über einen leckeren Wein, ein gutes Essen, die Freude über eine schöne Landschaft und die Freude über kleine Erfolge im Kampf um die Stärkung unserer DKP.Patrik Köbele ist Vorsitzender der DKP

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Interview mit Evo Morales 

Fragen stellte Luis Hernandez Navarro für Bolivar Infos

15. November 2016

Bolivar Infos 

Übersetzung aus dem Franzöischen : Alexandra Liebig

Wie erklären Sie den Sieg von Donald Trump in den USA? Sehen Sie die Möglichkeit einer neuen Art von Beziehungen zwischen Ihren Land und Washington? 

Der Sieg von Donald Trump war das Produkt der Unzufriedenheit gegen die gescheiterte Globalisierung, der Wut gegen den durchgedrehten freien Markt, der Barbarei des Krieges. Eine durch die Rechte geleitete Unzufriedenheit.
Die USA haben keinen neuen Botschafter ernannt. Noch nicht. Ich hätte gern, dass sie es tun. Ich würde vorziehen, dass sie einen Diplomaten ernennen, keinen Politiker. Jemanden, der respektiert und sich nicht nur mit Konspiration befasst, um uns unsere Souveränität zu nehmen. Wir sind einverstanden, mit jedem uns respektierenden Präsidenten Botschafter auszutauschen.  Wir arbeiten gegen Rassismus, gegen Machismo, gegen Immigrationsfeindlichkeit, für die Souveränität unserer Völker. Sie müssen daran denken. Aber sehen Sie, aus meiner Erfahrung heraus ist es besser, keinen US-Botschafter zu haben, obwohl sie immer Agenten zur Hand haben, die ihre Arbeit machen. Zum Beispiel gewisse Nicht-Regierungsorganisationen, die die Umwelt zum Angriff gegen uns nutzen.

Ich habe immer eine Erinnerung  aus der Zeit im Kopf, als ich frischgewählter Präsident war. Zu mir sind Bergarbeiter gekommen, die während der Militärdiktatur aus dem Land gewiesen waren oder ins Exil gehen mussten. Sie haben mir gesagt: „Präsident, hüten Sie sich vor der Botschaft der USA! Wissen Sie, warum es keinen Staatsstreich in den USA gibt? Weil es dort keine Botschaft der USA gibt.“

Was denken Sie, was sich in Lateinamerika mit der Niederlage des Kirchnerismus in Argentinien ereignet hat, über den Staatsstreich in Brasilien, den Triumpf der Rechten zu den Parlamentswahlen in Venezuela? Wirken sich diese Vorstöße der Rechten auf Bolivien aus?

Sie wirken sich politisch, aber auch ökonomisch aus. Sie beeinflussen die politische Stabilität. Ist die politische Stabilität so wichtig? Es ist sehr wichtig, auf lange Zeit zu denken. Wenn man nur bis zum Verlassen der Regierung denkt, kann man nichts planen. Die Entwicklungsprogramme werden eingestellt.

Was sich in Argentinien und Brasilien ereignet hat, führt uns zu einer wichtigen Diskussion. Die sozialen Bewegungen haben gesehen, was sich dort ereignet und sagen: Man muss vereint sein, man darf die Rechte nicht an die Regierung lassen. Man darf nicht erlauben, dass die Privatisierung  kommt. Diese Erfahrungen haben uns dazu gebracht, die begangenen Fehler zu sehen.

Als Sie Präsident in Bolivien wurden, haben sie ein heruntergekommenes Land vorgefunden. Was haben Sie in 11 Jahren getan, um das Land aufzubauen? 

Als wir an die Regierung kamen, war Bolivien praktisch geteilt zwischen Land und Stadt, zwischen Westen und Osten. Ökonomisch war es aufgeteilt. Manche Mega-Felder hatten die Spanier (REPSOL), andere Brasilien (PETROBRAS), wieder andere die Franzosen (Total). Die Ferngasleitungen waren in US-Hand. Wir hatten politisch und ökonomisch einen Bettler-Staat, einen Wirtschaftshilfe-Staat.

Warum haben sie uns so belassen? Wir Bolivianer entschieden weder die Politik noch Programme und noch weniger soziale Projekte. Im wirtschaftlichen Bereich war alles vom Internationalen Währungsfonds bestimmt. Er hatte sein Büro in der Zentralbank von Bolivien. Der Parasit CIA hatte seine Büros im Nationalpalast. Die Militärische Gruppe der USA hatte ihre im Sitz der Streitkräfte im Großen Hauptquartier von Miraflores.

Wenn es einen politischen Konflikt gab und die rechten Parteien sich bekämpften, war der Botschafter der USA der Pate. Man kann Bilder und Fotos ihrer Versammlungen finden. Der Botschafter traf Parteien wie die MIR und die MNR. Keine Partei erhielt jemals mehr als 30%. Wir hatten eine einvernehmliche Demokratie. Alles war einvernehmlich. Das war legal, aber das hatte keine Legitimität.

Ich habe das dank unseres Kampfes geändert. Für uns war es sehr wichtig, vom Gewerkschaftskampf, vom sozialen Kampf, vom kommunalen Kampf zum Wahlkampf vorzugehen. Wir haben das unter Einhaltung der von unseren Vorfahren übermittelten Werte gemacht. Wir haben den Kampf aus der Epoche der Kolonie lebendig gehalten, den aus der Epoche der Militärdiktatur, den Kampf für die Demokratie, den Kampf gegen die einvernehmliche Regierung, gegen das neoliberale Modell.

Wir haben auch den bäuerlichen Kampf lebendig erhalten, ganz besonders in meiner Region (Chapare). Dieser Kampf hat dazu geführt, Adieu zu sagen zur uniformierten und bewaffneten US-Präsenz mit seinen Militärbasen unter dem Vorwand des Kampfes gegen Drogen. Es handelte sich um einen Vorwand zur Aufrechterhaltung der geopolitischen Kontrolle. In dieser Zeit klagte man uns, Führende nicht an Kommunisten oder Rote zu sein, sondern Drogenhändler und Terroristen.

Diese Passage vom sozialen Kampfes zum Wahlkampf, mit seinem vom Volk erarbeiteten Programm, das uns den Wahlsieg erlaubte, war ein historisches Ereignis.

Worin bestand dieses Programm?

In drei Dingen: Zuerst der politischen Erneuerung des Landes. Im Bereich der Wirtschaft, der Verstaatlichung der Einnahmequellen und der strategischen Betriebe. Und im sozialen Bereich ging es um die Verteilung der Reichtümer.  Mit diesem Programm haben wir gewonnen. 2005 haben wir die Präsidentschaft mit 54% der Stimmen erreicht. Alle Welt war überrascht

Das Schwierigste war die Erneuerung: Die Konstituierende Versammlung und der Prozess der Verfassung. Wir haben fast vier Jahre gebraucht.

Während dieses Prozesses haben sich die Rechten in ihre Bezirke zurückgezogen und durch das Schüren des Separatismus versucht, das Land zu spalten. Sie haben eine Niederlage erlitten. Die Rechten haben versucht, die Verfassung zu annullieren. Sie haben einen Staatsstreich versucht, und auch dort haben sie versagt. Das Volk ist erneut auf die Straße gegangen. Es gab große Zusammenschlüsse, um uns abzusetzen. Im September 2008 habe ich den Botschafter der USA ausweisen müssen, um die öffentliche Stabilität zu wahren. Das ist es eben, wenn die demokratischen Regierungen dem Empire nicht zu Diensten sind,  erfahren sie  militärische Staatsstreiche. Und als es glaubwürdige Informationen gab, dass der Botschafter der USA meine Oppositionellen finanziere und konspiriere, habe ich gesagt: „Botschafter, raus!“ Nun haben wir ohne den Botschafter der USA mehr politische Stabilität.

Welchen Einfluss hat die Verstaatlichung der Wirtschaft auf das Land gehabt?

Das Wirtschaftsmodell Boliviens hat sich geändert. Die Erdöl-Einnahmen Boliviens warzn 300 Millionen Dollar in 2005. Wir sind bei 5.000 Millionen Dollar angekommen. Die öffentlichen Investitionen in 2005 betrugen 600 Millionen Dollar. Wir sind jetzt  bei mehr als 8.000 Millionen Dollar an öffentlichen Investitionen.
Das BIP in 2005 war 9.000 Millionen Dollar. Letztes Jahr haben wir 34.000 Millionen Dollar erreicht.
Und hat der Sturz des Erdölpreises Einfluss auf euch?

Ja, dieses Jahr wird unser Wachstum niedriger sein. Aber es gab einen Moment, wo wir es nach oben ziehen konnten. Die internationalen Reserven in 2005 bestanden in 1.700 Millionen Dollar. In 2014 waren sie höher als 15.000 Millionen Dollar. Ohne die  ADP-Depots zu zählen. [Wertpapiereinlagen Inland?] Mit ihnen erreichen wir 40.000 Millionen Dollar. Das ist die Stabilität Boliviens.

Möglich war es durch die Verstaatlichung der Bodenschätze, aber auch dank der Verstaatlichung der strategischen Unternehmen. Das war der Fall bei Entel, dem Telekommunikationsunternehmen in italienischen Händen. Vorher machte es einen Gewinn von 70 Millionen Dollar, die nicht hierblieben. Außerdem war es nur in 90 Gemeinden von 339 existierenden anwesend. Wir haben es nationalisiert, und nun haben wir 140 Millionen Gewinn, die hierbleiben. Und wir haben das Internet und die Telekommunikation in fast ganz Bolivien.

Wie geht die Umverteilung vonstatten?

Wir haben uns verpflichtet, den Gewinn der öffentlichen Unternehmen nicht nur den Gemeindeverwaltungen, sondern auch denen zu verteilen, die es am nötigsten haben. Wir haben Programme eingerichtet, die bestimmt sind, die Produktion zu stimulieren wie das Unterstützungs-Programm für die Lebensmittelsicherheit oder das Programm der Ländlichen Verbände.

Die soziale Politik beinhaltet auch das Gutschein-Bezahl-System, das den Menschen mehr wirtschaftliche Reserven bietet. Wir haben den Bon Juancito Pinto für die Kinder und die Unterstützung für die Alten, die keine Rente haben.
Das hat uns erlaubt, die Armut schnell und direkt zu reduzieren. Nun haben wir ein neues Bolivien. Seine Politik ist bekannt und anerkannt im ganzen Land.

Was hat sich in diesen 11 Jahren für die indigenen Völker geändert? 

Die Mitwirkung der Bürger ist die einzige Art den sozialen Frieden zu garantieren. Es gibt keinen Frieden ohne soziale Gerechtigkeit. Aber das gilt nicht nur für die indigene Bewegung, sondern für alle gesellschaftlichen Bereiche.
Alle sind Akteure. Wir haben weder eine repräsentative, noch eine teilnehmende Demokratie, sondern eine entscheidende.

Am meisten gewonnen durch den Wechsel in Bolivien haben die Frauen und die Indigenen. Es gibt kleine indigene Gruppen. Wir schaffen spezielle Verwaltungsbezirke. Die Brüder [und Schwestern] haben ihre regionalen und nationalen Parlamente. Die weniger zahlreichen indigenen Gruppen können einen Repräsentanten in die Parlamente wählen, der die gleichen Rechte und Pflichten hat wie die anderen. Aber um ihn zu wählen braucht es viel weniger Stimmen als für die anderen.  [Anm. d. Ü.: Die Wortwahl schließt die natürliche Gleichberechtigung ein!]

Und dann haben wir das Selbstbewusstsein. Früher wurde eine Schwester mit einem traditionellen Rock schlecht angesehen und schlecht behandelt. Heute trägt man den Rock mit Stolz. Früher wurde die ursprüngliche Musik schlecht angesehen. Heute spielt man sie in den Städten beim Laufen. Früher wurde die Nahrung der Indigenen, das Quinoa, verachtet. Heute ist es die reichhaltigste Nahrung der Welt. Wir, wir essen sie nicht mehr, weil sie zu teuer ist. Früher war es verboten, das Fleisch der Lamas zu verkaufen. Heute ist es das Fleisch mit dem niedrigsten Cholesteringehalt. Alles, was indigen ist, ist im Wert gestiegen.

Diese sozialen Bewegungen, die einst so vital waren, sind sie es immer noch nach 11 Jahren Regierung und dem Fakt, dass manche ihrer Führer öffentliche Angestellte wurden? 

Zwischen 85 und 90 Prozent der von unserer politischen Partei (der MAS) Gewählten, um Bürgermeister, Gemeindevertreter oder Mitglieder des regionalen Parlaments zu sein, sind gesellschaftliche Leiter. Die sozialen Bewegungen führen uns.

Ist das kein Problem für die Bewegung?

Ja, aber das ist eine schöne Erfahrung. Alle 5 Jahre muss eine neue Anzahl an Leitern gewählt werden. Die Wahlen kommen, und die Mehrzahl der Kandidaten kommt aus den sozialen Bewegungen. Jede Wahl nimmt uns [vorübergehend] den Kopf unserer sozialen Bewegung. Bevor es unsere politische Partei gab, haben uns die Führenden beiseitegeschoben. Aber jetzt gibt es dieses Problem. Der Leiter denkt: Welche Aufgabe nur erhalte ich jetzt? Das ist wahr. Es ist eine schöne Erfahrung.

Sie haben viele Bolivianer aus der Armut geführt. In Gegenden wie Brasilien, wo das auch gemacht wurde, wurde es nicht von einer ideologischen oder kulturellen Arbeit begleitet. Diejenigen, die aufhörten arm zu sein,  haben sich als Mittelklasse gefühlt und ihre alte Identität und ihre assoziativen Bindungen vergessen. Ins Zentrum ihres neuen Lebens haben sie die Steigerung ihrer Kaufkraft gestellt. Hat sich das ebenso in Bolivien ereignet?

Hier gibt es ein Problem. Ein Teil derjenigen, die der Armut entkommen sind, haben sich in die Mittelklasse integriert. Diese 2.000.000 Personen haben schon andere Erwartungen. Sie sind die neuen Mitglieder der Mittelklasse. Sie vergessen, zu welcher Klasse die Mittelklasse gehört… Leider hören manche auf, den Wert ihrer bäuerlichen oder indigenen oder anderer Bereiche der Gesellschaft zu ermessen. Sie kommen selbst so weit, sie zu verachten. Das Volk verteidigt das Land. Und die neuen Mitglieder der Mittelklasse  interessiert die Verteidigung des Landes schon nicht mehr. Sie verlangen immer mehr Konsum. Sie haben sehr ausufernde Vorstellungen.
Diese Erfahrung ist sehr wichtig.

Ihr Mandat erlischt Ende 2019. Das Referendum, das Ihnen eine weitere Kandidatur zur Wahl erlaubte, wurde knapp von Ihren Opponenten gewonnen. Was geschieht danach?
[Referendum vom 21.02.2016, bei dem 51,3 % für die Einhaltung der Verfassung, also keinen neuen Amtsantritt stimmten]

Ich bin nicht bereit, nach Hause zu gehen. Was wir im Bereich der Entwicklung und der Politik gemacht haben, ist ein Rekord.

Die soziale Bewegung hat dieses Referendum angeregt. Die Rechte ist es auf der Basis der Lüge und der Habgier angegangen. Sie hat eine Frau und ein Kind erfunden und erklärt, dass es der Sohn von Evo wäre. Mehr noch, sie hat gesagt, dass das Kind tot wäre. Es war alles gelogen. Und jetzt hat eine Untersuchung ergeben, dass es niemals ein Kind gegeben habe. Aber die Verleumdung ist geblieben. Die Presse hat sich wie ein Lügenkartell aufgeführt. Dieser Gegenstand war gut vorbereitet. Sie haben alles im Voraus geplant.

Wenn sie jemanden nicht  ideologisch oder mittels Demokratie absetzen können, nutzen sie die Familie oder selbst ein nicht existierendes Kind. Mich hat das tatsächlich überrascht. Jetzt jedoch begreifen die Leute.
Und ich bin sehr zufrieden. Obwohl wir verloren haben, sagen die Leute: „Evo, du musst bis 2025 weitermachen.“ Und ich sage: „Ich werde es nicht.“ Und sie sagen mir: „Evo’s Leben  gehört nicht Evo. Evo gehört dem Volk. Evo muss sich dem Volk unterordnen.“

Mein Traum ist: Einmal mein Mandat beendet, gehe ich in meinen Bauernhof, in meine Hütte, um mit den Leadern die guten und die bösen Momente zu teilen. Das wünsche ich. Aber ich habe immer die Entscheidung des Volkes respektiert. Ein Teil der Rechten sagt selbst: „Was soll ohne Evo aus Bolivien werden?“

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Das Urteil der Geschichte

 

Fidel hat gezeigt, dass das scheinbar Unmögliche realistisch ist

Von Patrik Köbele

Am 26. Juli 1953 versuchten 135 schlecht bewaffnete Männer und Frauen, die Moncada-Kaserne in Santiago de Cuba zu stürmen. Der Feind war zu gut ausgerüstet, der Angriff zu schlecht vorbereitet, die Batista-Diktatur noch zu stark. Der Kopf des Angriffes, der sechsundzwanzigjährige Anwalt Fidel Castro, beendete seine Verteidigungsrede im folgenden Prozess mit dem Satz: „Verurteilt mich, es hat keine Bedeutung. Die Geschichte wird mich freisprechen.“ Das Gericht hat ihn verurteilt. Es hatte keine Bedeutung. Welches Urteil hat die Geschichte über ihn gefällt?

Es sind die Menschen, die die Geschichte machen. Die Geschichte sind die 81 Revolutionäre, die Fidel auf die „Granma“ folgten. Sie wussten, dass die Überfahrt ihr Leben kosten und zum Sturz des Diktators führen konnte. Die Geschichte ist der Oberst Batista, dessen Terror nicht ausreichte, um Kuba als Bordell und Casino der USA zu verteidigen. Nur im faschistischen Portugal konnte er sich vor dem Volk in Sicherheit bringen, das er regiert hatte. Die Geschichte sind die erfolglosen Attentäter der CIA, die Fidel nicht töten, und die US-Präsidenten, deren Blockade die Revolution nicht ersticken konnte. Denn die Geschichte Kubas, das sind vor allem: Die Bauern, die die Guerilla vor den Soldaten warnten, weil die Guerilla die Großgrundbesitzer vertrieb. Die Arbeiter und Studenten, die in den Städten den Widerstand gegen Batista organisierten und den Einmarsch der „Bärtigen“ vorbereiteten. Das Volk, das sich unter der Führung Fidels ein neues Leben aufbaute, das imperialistische Invasoren zurückschlug und Ärzte in die Welt schickt, das nicht nur das Lesen lernte und das Produzieren neuer Impfstoffe, sondern lernte, die Wirtschaft und die Macht in die eigenen Hände zu nehmen.
Karl Marx sagt: Die Menschen machen ihre Geschichte selbst, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken. Sie machen sie unter den Umständen, die sie vorfinden.
1958 besaßen US-amerikanische Unternehmen 90 Prozent der kubanischen Bergwerke und 50 Prozent des kubanischen Bodens. 70 Prozent der Bauern mussten auf fremdem Land arbeiten, um zu überleben, während in Havanna 11 500 Prostituierte die Herren aus dem Norden und ihre einheimischen Verbündeten empfingen. Zu den Umständen gehörte, dass jede Bewegung, die Kuba wirklich unabhängig von den US-amerikanischen Kolonialherren machen wollte, eine Bewegung für die Enteignung der Großgrundbesitzer und der Monopole sein musste, eine Bewegung für den planmäßigen Aufbau der eigenen Wirtschaft – eine Bewegung für den Sozialismus. Zu den Umständen gehörte, dass diese Bewegung ihre stärkste Basis nicht in den Machtzentren des Regimes, sondern nur im bewaffneten Kampf in den Bergen aufbauen konnte. Zu den Umständen gehörte, dass die kubanische Revolution natürliche Partner in den sozialistischen Ländern fand. Die gesellschaftlichen Widersprüche drängten zum Sozialismus. Der kommunistische Philosoph Hans Heinz Holz schrieb: „Die kubanische Revolution hat ein Stück Geschichte verändert. Und diese kollektive Leistung der Menschen konzentriert sich im Charisma des Comandante en Jefe, der sie inspiriert und gestärkt, geleitet und angetrieben hat. Er ist Weltgeschichte.“ Fidel konnte Weltgeschichte werden, weil er das Programm der Revolution nicht aus schönen Wünschen, sondern aus den wirklichen Verhältnissen entwickelte. Er hat bewiesen, dass das scheinbar Unmögliche realistisch ist.

Nun feiern Reaktionäre in Miami und der künftige US-Präsident den Tod des Comandante. Der alte US-Präsident, der der antikubanischen Politik die Filzlatschen überstreifte, gibt nichtssagende Höflichkeiten von sich. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch würdigen Fidel – weisen aber darauf hin, um sich nicht der Kritik der Ausbeuter und ihrer Medien auszusetzen, dass ihr Gedenken „nicht unkritisch“ sei. Das kubanische Volk trauert, weil es weiß, dass seine Würde und sein Lebensstandard von der Revolution abhängen. In der ganzen Welt trauern Menschen, deren Leben kubanische Ärzte gerettet haben, für deren Freiheit kubanische Freiwillige gestorben sind, für deren Kampf Kuba ein Vorbild ist. Im Hass der Reaktionäre, in den Phrasen der Opportunisten, in der Trauer des kubanischen Volkes und der fortschrittlichen Kräfte der Welt zeigt sich das Urteil, das die Geschichte über Fidel gesprochen hat. Es heißt: Der alte Mann, der am vergangenen Samstag in Havanna gestorben ist, hat die Zukunft verkörpert – den Sieg der sozialistischen Revolution.

Fidel siegt über Reaktion und Ausbeutung auch nach seinem Tod. Lange Jahre hatte die Reaktion gehofft, dass sein Tod ihre Gelegenheit zur Konterrevolution sein könnte – auch das hat Fidel durchkreuzt. Fidel? Presente!

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papst-johannes-13Im Glauben von Christen wie Jon Sobrino SJ (*1938) ist Jesus von Nazareth (+30 n. u.Z.) „der endgültige, verbindliche und eschatologische Mittler des Gottesreiches“, doch habe es vor ihm und nach ihm auch andere Mittler gegeben. Jesus habe, so Sobrino SJ, „der Gewalt die Utopie des Friedens als ein zu verwirklichenden Vorhaben und gleichzeitig als ein Mittel der Umsetzung entgegen“. Der Friede, der Einsatz für den Frieden und die innere Verbindung mit der Friedensutopie würden „zu den vorrangigen Forderungen Jesu“ gehören. Mit Sobrino SJ insistiert Jesus die Friedensutopie aus der Überzeugung, dass diese „auch wenn sie nie ganz realisierbar ist, gutes hervorbringt und die Menschen und ihre Verhältnisse humanisiert. Auf jeden Fall kann ohne utopische – und deshalb >gnadenvolle< – Gesten des Friedens die Spirale der Gewalt, die eine Geste des >Gesetzes< ist, nicht durchbrochen werden“. Sobrino SJ ist einer der letzten Vertreter der Theologie der Befreiung, die, wie Noam Chomsky (*1928) in seinem letzten Buch feststellt, mit Hilfe der US-amerikanischen Streitkräfte als besiegt gilt – nota bene auch bei den privilegierten Theologen Deutschlands und Österreich.

Zu den Mittlern aktiver Hoffnung im Sinne von Sobrino SJ gehören Óscar Romero (1917-1980) ebenso wie Fidel Castro (1926-2016) oder Papst Johannes XXIII. (1881-1963, Papst seit 1958). Johannes XXIII. stellte aktiv den Frieden als Aufgabe der Kirche in den Vordergrund. Er war ein Mittler aktiver Hoffnung der Menschheit, weshalb ihm Kommunisten den größten Respekt entgegen gebracht haben. Johannes XXIII. (d. i. Angelo Giuseppe Roncalli aus Sotto il Monte bei Bergamo) war bald 77 Jahre alt, als er, seit 1953 Kardinal und Patriarch von Venedig, am 28. Oktober 1958 zum Nachfolger von Pius XII. (1876-1958, Papst seit 1939) gewählt wurde. Seine Namenswahl war kein Rückgriff auf Johannes XXII. (1316-1334), der die urchristliche Begründung des franziszeischen Armutsideal verworfen hat, sondern sollte an den vom Neuen Testament überlieferten legendären Bußprediger Johannes den Täufer erinnern.

Der Amtsantritt von Johannes XXIII. fällt in die Zeit des Kalten Krieges. Mit dem 1949 abgeschlossenen NATO-Kriegspakt, dessen aktives Mitglied die aufrüstende und heute wieder weltweit Kriege führende Bundesrepublik Deutschland seit 1955 ist, wurden rund um die Sowjetunion und andere sozialistische Staaten Militärstützpunkte errichtet. Als Schutz vor diesem Aggressionspotential entstand 1955 der Warschauer Pakt. Das von der Sowjetunion vorgeschlagene europäische Sicherheitssystem wurde von den Leitmedien des Westens als kommunistische Propaganda denunziert. In dieser Situation appelliert Johannes XXIII. noch vor seiner Inthronisation in seiner ersten Rundfunkbotschaft für Frieden und Einigkeit zwischen den Nationen und stellt die Frage: „Warum werden die Früchte des menschlichen Geistes und die Reichtümer der Völker weit mehr zur Herstellung von Waffen, verderbenbringenden Instrumenten des Todes und der Zerstörung benutzt als zur Hebung des Wohlstandes aller Klassen, besonders der Armen? Die Völker verlangen nicht derartige riesige Kriegsinstrumente, die nur mörderische Zerstörung und ein allgemeines Massaker verursachen können, sondern sie fordern Frieden“. Nach dem Jahreswechsel zu 1959 kündigt Johannes XXIII. die Einberufung eines neuen Generalkonzils der Kirche an. Sein erstes Rundschreiben Ad Petri Cathedram. Rundschreiben über die Förderung der Wahrheit, der Einheit und des Friedens im Geiste der Liebe vom 29. Juni 1959 richtet sich an die Regierungen der Welt und an die ganze Menschheit, Eintracht und Frieden zu halten.

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Italien: Bald nach 1945 konnten sich die Faschisten wieder formieren – und zogen ins Parlament ein

Von Gerhard Feldbauer

Die Ehrung von unter dem Besatzungsregime der Hitlerwehrmacht in Mussolinis Repubblica Sociale Italiana (RSI) gefallenen Soldaten und Schwarzhemden (der italienischen SS) durch die von dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) dominierte Stadtverwaltung von Mailand zum Tag der Allerheiligen am 1. November auf dem Zentralfriedhof der Stadt hat eine scharfe Protestwelle ausgelöst (siehe UZ vom 11.11.).
Der skandalöse Vorgang erinnerte daran, dass dieser schon nach 1945 einsetzende unheilvolle Geschichtsrevisionismus bis in die Gegenwart reicht und seine Ausbreitung unter den Linken entscheidend zu deren heutiger tiefer Krise beitrug.
Zunächst wurde er durch die von der Democrazia Cristiana (DC) nach 1945 geführten Regierungen begründet und aktiv vom Vatikan unterstützt. Die DC unternahm nicht nur nichts, um das bereits im Dezember 1946 gegründete Movimento Sociale Italiano (MSI – der Parteiname, in dem Repubblica durch Movimento, d. h. Bewegung, ausgetauscht wurde, bezog sich direkt auf die RSI), mit dem ein direkter Nachfolger der Mussolini-Partei entstand, der sich zu deren Programmatik und Traditionen bekannte, zu verbieten, sondern ließ zu, dass dieses sich im Parlament etablieren konnte und förderte aktiv diesen Prozess. Damit gingen die Faschisierungsprozesse im parlamentarischen Rahmen vor sich, wurden von rechten Kräften in bürgerlichen Parteien, vor allem der DC, mitgetragen, womit die These von der Wahl des MSI ins Parlament als Argument seiner „demokratischen Legitimität“ kreiert wurde. Das ist durchaus ein Prozess, der mit der heutigen Entwicklung der Front National Marine Le Pens in Frankreich, der AfD in der Bundesrepublik oder eben der Wahl eines Donald Trump in den USA vergleichbar ist.
Lassen wir dazu einige Fakten aus Italien sprechen.
1950 empfingen Staatspräsident Giulio Einaudi und Ministerpräsident Alcide De Gasperi (DC) eine MSI-Delegation mit ihrem Sekretär Arturo Michelini an der Spitze. 1953 stützte sich die Regierung von Giuseppe Pella, eines zur DC gewechselten ehemaligen Mussolini-Faschisten, auf die Stimmen des MSI, um die erforderliche Mehrheit bei der Vertrauensabstimmung zu erhalten. 1957 bediente sich die Regierung Adone Zoli und danach die von Antonio Segni ebenso der Stimmen der Faschisten. 1960 versicherte sich Fer­nando Tambroni, ein früherer Hauptmann der Miliz der RSI, seit 1926 Mitglied der faschistischen Partei und nunmehriger Ministerpräsident der DC, der Unterstützung seiner faschistischen Kumpane. 1962 gelang es nur mit den MSI-Stimmen den DC-Bewerber Segni und 1972 Giovanni Leone zum Staatspräsidenten zu wählen. Der DC-Senator Don Luigi Sturzo, 1919 Gründer der katholischen Volkspartei, rief 1952 die DC und die anderen bürgerlichen Parteien auf, zusammen mit dem MSI und den Monarchisten einen Einheitsblock gegen die „rote Machtübernahme“ zu bilden. Als sich mit Beginn der 50er Jahre die Forderungen verstärkten, das MSI als Nachfolger der Mussolinipartei zu verbieten, wandten sich Vatikankreise dagegen. Die Zeitschrift der Jesuiten „La Civiltà Cattolica“ verurteilte es, „die 20 Jahre Faschismus als völlig negativ zu bewerten“ und nannte das „eine Verleumdung des Vaterlandes“. Ministerpräsident Zoli genehmigte dem MSI, den Leichnam Mussolinis in dessen Heimatort nach Predappio zu überführen und dort in einem Ehrenhain beizusetzen. Die Feiern des MSI gestalteten sich zu einer Verherrlichung des „Duce“ und der unter seinem Regime begangenen Verbrechen. Noch heute ist Predappio ein Wallfahrtsort der Faschisten. Die Witwe des Diktators erhielt eine Rente bewilligt, während sie Antifaschisten und Verfolgten der faschistischen Diktatur in unzähligen Fällen verweigert wurde. Das MSI-Blatt „Secolo d’Italia“ bekam offizielle Staatszuschüsse.

Von den Linksdemokraten übernommen
Nachdem die Revisionisten in der IKP die Kommunistische Partei 1991 liquidiert und danach den sozialdemokratischen Partito Democratico della Sinistra (PDS) gebildet hatten, schloss dieser sich schon bald diesem unheilvollen Geschichtsrevisionismus an. Als das 1994 von dem faschistoiden Berlusconi in die Regierung aufgenommene MSI sich im Januar 1995 zur Vertuschung seines faschistischen Charakters in Alleanza Nazionale (AN) umtaufte, nahm an dem Parteitag eine PDS-Delegation teil, unter der sich mit Ugo Pecchioli, einst Kommandant der berühmten 77. Garibaldi-Brigade, einer der angesehensten Resistenza-Kämpfer befand. Danach kam es immer öfter zu Kontakten, die den Charakter von Parteibeziehungen annahmen.
Nach dem Wahlsieg von Mitte-Links 1996 wurde Luciano Violante von der PDS Parlamentspräsident. In seiner Antrittsrede stellte er den nationalen Charakter der Resistenza in Frage und rief dazu auf, über das Schicksal der „Besiegten von gestern“ nachzudenken, was hieß der Salò-Faschisten. Das „Secolo d‘Italia“, nunmehr AN-Blatt, sprach von „historischen Ausführungen“. 1997 nahm Violante an einem Pressefest der AN teil und bezeugte in seiner Rede denjenigen, die in der Salò-Republik an der Seite der Hitlerwehrmacht kämpften, „seinen Respekt“. Violante sprach sich, wiederholt von stürmischen Beifall unterbrochen, dafür aus, das „Kapitel des Faschismus abzuschließen“ und ein „einheitliches Geschichtsbild“ zu gestalten. Der Rechtswissenschaftler Mario Losano, belehrte Violante, dass Fini und seine Gefolgsleute in der AN Faschisten geblieben seien. „Die Orientierung an der faschistischen Ideologie“ sei, „wenn auch mit verbalen Abschwächungen, de facto eine Konstante dieser Partei geblieben“. Antonio Tabucchi wies Violante zurecht und erklärte, die Salò-Faschisten „waren Kollaborateure der Nazis. Sie töteten und sie folterten. (…) Wer behauptet, die ‚Jungs von Salò hätten immerhin für die Ehre des Vaterlandes gekämpft, der lügt. Dem muss man widersprechen.“
Der aus der PDS kommende Staatspräsident Giorgio Napolitano, 1990/91 führend an der Liquidierung der IKP beteiligt, verhalf dem im November 2011 als Premier zu Fall gebrachten Berlusconi zum politischen Überleben. Er lehnte vorgezogene Parlamentswahlen, die dessen politisches Ende besiegelt hätten, ab und setzte stattdessen ein Übergangsregierung ein, an der dessen rechtsextreme Partei des Volkes – PdL (die später wieder ihren Gründungsnamen Forza Italia annahm), beteiligt wurde. Zu seiner Wiederwahl sicherte sich auch Napolitano 2013 die Stimmen der FI.

Eine „Partei der Nation“ für alle?
Der Präsident des Partisanenverbandes ANPI von Treviso, Professor Berto Lorenzoni, während der Resistenza Bataillonskommissar in der legendären Garibaldi-Division Nino Nanetti, verwies darauf dass die jetzigen Ereignisse den Intentionen Premier Matteo Renzis, der gleichzeitig PD-Chef ist, entsprechen, die aus ehemaligen Linksdemokraten und Katholiken 2007 fusionierte Partei in eine „Partei der Nation“ und „Partei für alle“ zu machen. Diese stünde dann auch sogenannten moderaten extremen Rechten offen, wenn sie ihre jetzigen Parteien verlassen würden, was vor allem auf die FI Berlusconis zutreffen könnte. Vorgemacht hat das schon Berlusconis Ex-Vize Angelino Alfano, der mit abtrünnigen Parlamentariern und Senatoren der FI eine sogenannte „moderate“ Partei „Neues Rechtes Zentrum“ (NCD) gegründet hat, die Renzi in seine Regierung aufnahm.

Tabucchi schrieb u. a. die Erzählung „Im Reich des Heliogabal – Ein Aufruf gegen die Diktatur des Wortes“. In: Susanne Schüssler (Hg.) „Berlusconis Italien. Italien gegen Berlusconi“, Berlin, 2003. Heliogabal war Oberpriester des Kultes des gleichnamigen Sonnengottes, der von 218 bis 222 römischer Kaiser war. Er galt als der verrufenste römische Herrscher und wurde von seinen eigenen Soldaten erschlagen. Tabucchi verglich in seiner Erzählung den mehrmaligen faschistoiden Premier Silvio Berlusconi, Mitglied des Dreierdirektoriums der faschistischen Putschloge Propaganda due (P2), und dessen Mediendiktatur als „eine orientalische Form der Despotie, wie sie Heliogabal über Rom errichtet hatte.“

Nino Nanetti – Name des IKP-Mitglieds und Organisators der Garibaldi-Brigade in Spanien, als Divisionsgeneral gefallenn

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Lieber Genosse Raúl Castro,

liebe Genossinnen und Genossen des Zentralkomitee der PCC,
liebe Genossinnen und Genossen der PCC in den Provinzen und Gemeinden,
liebes Volk von Kuba!
 
Mit großem Schmerz haben wir die Nachricht vom Ableben des Comandante Fidel Castro erhalten. Wir reihen uns ein in die Millionen, die ihr Beileid ausdrücken. An die Familienangehörigen von Fidel, an seine engsten Vertrauten und Freunde, an seine Partei, an sein Volk, an alle, die das Privileg gehabt haben ihn kennenzulernen und alle, die sich in aller Welt an seinen Ideen, seinem Beispiel und seiner Standhaftigkeit inspiriert haben: Wir sagen Euch, dass wir bei Euch sind! Wir verspüren den gleichen Schmerz auf der anderen Seite des Atlantiks, im alten Europa, das sich ebenfalls verneigt vor diesem großen Genossen und Menschen, der seinen Platz in der Geschichte der Menschheit hat.
In den neunzig Jahren seines Lebens ist viel über Fidels Werk gesagt worden, und man wird in der Zukunft über dieses Werk reden. Unabhängig davon, was die Medien sagen, hat die Geschichte Fidel bereits freigesprochen – es ist nicht erforderlich, dass Politiker oder Medien sein Werk absegnen.
Die Bedeutung der Kubanischen Revolution ist in erster Linie sozialer Art: Sie hat in den Sechzigerjahren die Arbeiterklasse, die Bauern, die Ausgebeuteten an die Macht gebracht. Sie war in jener Zeit der Startpunkt für Aufstandsbewegungen in Lateinamerika und Afrika. Aber die Kubanische Revolution zeichnet sich auch dadurch aus, die Niederlage des Sozialismus in Europa und der UdSSR überlebt und sich der Attacken des US-Imperialismus und der kriminellen Blockade widersetzt zu haben. Trotz aller Widrigkeiten konnte Kuba, mit der PCC und Fidel an ihrer Spitze, durch die Sonderperiode kommen, und ist heute stärker als vor zwanzig Jahren. Dank Fidels, Raúls und der Kommunistischen Partei Kubas hat die Revolution eine gesellschaftliche Gleichheit gebracht, die nur möglich ist im Sozialismus. Das ist der Platz dieser Revolution und Fidel Castros in der Geschichte des 20. Jahrhunderts.
Und Kuba hat 1991/92 nicht einfach Halt gemacht: der Genosse Fidel brachte Kuba und sein Volk vom 20. in das 21. Jahrhundert. Der Platz Kubas heute ist weiterhin einer des Internationalismus. Die Befreiung verschiedener afrikanischer Länder, aber auch die kubanische Hilfe im medizinischen, humanitären und gesundheitlichen Bereich in so vielen Regionen der Welt ist ein Akt der Zärtlichkeit, die, wie wir wissen, die internationalistische Solidarität ist.
Die Deutsche Kommunistische Partei verneigt sich vor Fidel Castro, der für uns ein Beispiel war, ist und sein wird. Wir sagen tausend Mal: Fidel presente!
 
Es lebe die internationale Solidarität!
Es lebe die Kubanische Revolution!
Es lebe Fidel!
 
 
Patrik Köbele
(Vorsitzender der DKP)
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Zum Tod von Fidel Castro

Bundesvorstand der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba

26.11.2016

Millionen Menschen in aller Welt, besonders im revolutionären Kuba, trauern um den Kommandanten der Kubanischen Revolution, Fidel Castro Ruz. Er starb am späten Abend des 25. November in Havanna. Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba übermittelt ihr Beileid an die engsten Verwandten von Fidel, seine Nachkommen, an seine Geschwister, darunter den Staatspräsidenten Raúl Castro, an die Kommunistische Partei und an das ganze Volk Kubas.
Nur wenige Präsidenten können von sich sagen, das sie die Geschicke ihres Volkes so positiv beeinflusst haben wie Fidel Castro. Kuba ist heute ein Lande frei von Analphabetismus, ein Land mit maximal möglicher gesellschaftlicher Gleichheit, mit politischer Partizipation auf allen Ebenen. Es handelt sich um eine Gesellschaft, die durch die Revolution, die angeführt wurde von Fidel Castro, heute auf dem Weg zum Sozialismus ist. Fidel Castro und das kubanische Volk haben der Welt gezeigt, dass es möglich und nötig ist, einen anderen Weg als den der kapitalistischen Gesellschaft des inneren und äußeren Krieges zu gehen: einen Weg der Solidarität und des Ausgleichs, in der alle das Recht und die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe an Bildung, Gesundheit und Mitbestimmung haben.
Gleichzeitig hat Kuba immer auch ein Beispiel für internationale Solidarität gegeben, das nahezu einzigartig in der Geschichte ist. Dabei hat Fidel seinen eigenen Internationalismus seinem Volk weitergegeben; bis heute sind viele Kubanerinnen und Kubaner stolz auf die internationalistischen Missionen, die zum Ende der Kolonien und der Apartheid im südlichen Afrika führten. Und nach dem scheinbaren Ende der Systemauseinandersetzung blieb Kuba seinem Ideal treu: es entsendet Zehntausende Lehrerinnen und Lehrer, Zehntausende Ärztinnen und Ärzte in die Länder der Welt.
In ihrer Erklärung zum 90. Geburtstags Fidel Castros am 13. August hat die FG BRD-Kuba gesagt, dass „die Solidarität stärker ist als der Irrationalismus, mit dem Kubas Revolution bekämpft wird. Diese Solidarität geht über den Menschen Fidel Castro, dem wir noch viele Jahre an der Seite seines Volkes wünschen, hinaus. Sie wird eines Tages auch sein Leben überdauern.“
Genau das wird sie tun. Die heute um ihn trauern, werden der Kubanischen Revolution am besten gerecht, wenn sie das Beispiel Fidel Castros fortführen, auf die Art, die ihnen möglich ist.
Bundesvorstand der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba

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Zur Position Deutschlands im von den USA bestimmten globalen Herrschaftssystem

Die deutsche Kriegsministerin Ursula von der Leyen im Gespräch mit dem damals frisch ernannten Chef des Pentagon, Ash Carter (rechts), beim „Allianz Forum“ am 22.6.2015 in Berlin. Zwischen den beiden Friedrich Merz, Vorsitzender der „Atlantik-Brücke
Die deutsche Kriegsministerin Ursula von der Leyen im Gespräch mit dem damals frisch ernannten Chef des Pentagon, Ash Carter (rechts), beim „Allianz Forum“ am 22.6.2015 in Berlin. Zwischen den beiden Friedrich Merz, Vorsitzender der „Atlantik-Brücke“ (Foto: Master Sgt. Adrian Cadiz)

Der Aufsatz stellt die gekürzte Version eines Vortrags dar, der auf der Konferenz „Zwischenimperialistische Widersprüche“ der Marx-Engels-Stiftung am 29. 10. 2016 in Marburg gehalten wurde.

In geradezu beeindruckender Weise haben sich Presse und Politiker der BRD ablehnend zu Donald Trump, dem frisch gewählten Präsidenten der USA, geäußert. Einige scheinen die Gelegenheit ergreifen zu wollen, Deutschlands bisher eindeutig untergeordnete Rolle hinter sich zu lassen und mit den USA auf Augenhöhe imperialistische Politik zu betreiben. Am Willen, so zu handeln, fehlt es wohl nicht. Aber die Verhältnisse, die sind nicht so. Die Wahl eines rechten Außenseiters in den USA zeigt vermutlich eine Schwäche des imperialistischen Herrschaftssystems dieses Landes, aber das heißt noch lange nicht, dass die imperialistische Hackordnung dadurch verändert wird.

Um das Verhältnis des deutschen zum US-Imperialismus zu bestimmen, ist es nützlich, sich in Erinnerung zu rufen, was wir Kommunisten und Sozialisten unter Imperialismus verstehen. Unsere Analyse des Imperialismus ist ihrem Wesen nach ökonomisch. Lenin folgend sagen wir: der Imperialismus ist monopolistischer Kapitalismus, also ein Kapitalismus, der von Monopolen beherrscht/bestimmt wird. Es handelt sich dabei um ein Stadium des Kapitalismus und seiner Produktionsverhältnisse, nicht etwa um die Eigenheit eines Staates oder einer Nation. Zwar ist diese oder jene Nation eine imperialistische Nation (oder Staat oder nationale Bourgeoisie), besser und richtiger ist es aber, von einem imperialistischen System zu sprechen. Anders gesagt, der Kapitalismus ist um 1900 herum insgesamt in sein imperialistisches Stadium getreten.
Wir reden einerseits vom Imperialismus schlechthin und meinen damit dieses Stadium des Kapitalismus. Zu unterscheiden ist das vom Gebrauch des Wortes und Begriffes Imperialismus, wenn wir spezifischer den bestimmenden Akteur auf der historischen Bühne, also den „US-Imperialismus“ oder die Gesamtheit der imperialistischen Staaten unter Führung der Hauptmacht benennen wollen. Zudem reden wir von imperialistischen Einzelstaaten. Es ist ganz offensichtlich, dass es eine bunte Vielfalt imperialistischer Staaten gibt: große und kleine, aggressive und weniger aggressive, dominante, hegemoniale sowie Vasallenstaaten, oder auch solche imperialistischen Staaten, die im Windschatten der Weltgeschichte ganz gut überleben, wie jahrzehntelang zum Beispiel Schweden.

Die Pyramide

Um das Verhältnis imperialistischer Länder zueinander zu beschreiben, hat die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) den Begriff der „imperialistischen Pyramide“ vorgeschlagen. Darauf hat kürzlich zustimmend Hans Christoph Stoodt in der UZ (9.9.2016) hingewiesen. Es kommt der KKE bei dieser Benennung darauf an, Griechenland als ein von Monopolen, von griechischen Monopolen beherrschtes Land zu charakterisieren, das nicht nur von den USA und Deutschland herumgeschubst und (extra) ausgebeutet wird, sondern dessen Monopolbourgeoisie eigenständige imperialistische Politik betreibt und ihrerseits imperialistische Interessen verfolgt. Der Begriff Pyramide besagt, dass wir es nicht nur mit zwei Sorten von Staaten zu tun haben – also solchen, die die anderen unterjochen und auf der anderen Seite solchen, die von anderen unterjocht werden, sondern mit einer Pyramidenstruktur, die unten breit und oben ­schmal ist und in der Mitte Nationen (wie Griechenland) enthält, die beides tun: unterjocht werden und unterjochen.

Es gib im Gegensatz dazu die (auch in der DKP zu hörende) These von der Existenz weit entwickelter kapitalistischer, aber zugleich nicht-imperialistischer Länder. Als eine solche Ausnahmeerscheinung wird zumeist das heutige Russland geführt. Anlass für eine solche Betrachtung der Dinge ist die Tatsache, dass die politische Führung der Russischen Föderation seit einiger Zeit weniger aggressiv, sondern eher defensiv agiert und dass Russland von den westlichen imperialistischen Staaten in vielerlei Weise attackiert wird. Es ist aber unzulässig, von der aktuellen Politik eines Landes oder auch von der strukturellen Position eines Landes im imperialistischen Weltsystem auf seine politökonomischen Verhältnisse, seine Produktionsverhältnisse zu schließen. Um die aber geht es, wenn wir den Begriff imperialistisch verwenden.

Das zuvor Gesagte macht es notwendig, die kapitalistischen Länder nicht danach zu unterscheiden, ob sie imperialistisch sind oder nicht. Das sind sie alle. Vielmehr ist die Frage, welche Stellung sie gegenüber dem Weltimperialismus einnehmen. Länder, die mit der Hauptmacht des Weltimperialismus eng verbunden sind wie die NATO-Länder oder die vom US-Imperialismus mehr oder weniger direkt beherrschten, sind zu unterscheiden von jenen Ländern, die sich außerhalb des imperialistischen Weltsystems befinden und von ihm bedroht werden. Beispiele für Letzteres sind Russland und Iran. Ihre Stellung in der imperialistischen Konkurrenz und als Aggressionsziel machen diese imperialistischen Mächte zu Anti-Imperialisten.
Seit 1991 wird das imperialistische Weltsystem immer noch und ganz eindeutig von den USA dominiert. Dieses System hat eine unipolare Struktur, um den gebräuchlichen Ausdruck „unipolare Weltordnung“ zu vermeiden, weil von Ordnung nicht die Rede sein kann. Die heutige Unipolarität unterscheidet sich von der Situation in der Periode von 1945 bis 1990, als der Imperialismus als kapitalistisches Weltsystem vom sozialistischen Weltsystem mit der Sowjetunion an der Spitze herausgefordert wurde. Die heutige Struktur ist auch ganz verschieden von jener, die vor 1914 bestand. Damals rangen eine Reihe von imperialistischen Mächten um die Aufteilung der Welt. Man könnte sagen, es seien acht Mächte gewesen (Deutschland, Großbritannien, USA, Frankreich, Österreich, Russland, Italien und Japan), die im Kampf um die Weltherrschaft den Weltkrieg entfesselt haben. Man könnte auch argumentieren, zum Griff nach der Weltmacht waren nur die drei erstgenannten wirklich in der Lage. Wie auch immer man das bewertet, wir hatten es in jedem Fall mit einer multipolaren Welt zu tun. Keine einzelne der damaligen Mächte dominierte auch nur annähernd in der Weise, wie es heute die USA tun.
China und vor allem Russland propagieren aktiv die Überwindung der unipolaren Machtstruktur auf dem Globus und streben einen multipolaren Zustand an. Ob ein multipolarer Zustand einem unipolaren Imperium vorzuziehen ist, muss stark bezweifelt werden.

Instabiles Weltsystem

Sicher ist aber, dass das gegenwärtige unipolare Weltsystem keineswegs stabil ist. Die imperiale Hauptmacht (USA) ist in ihren Ansprüchen jederzeit bedroht. Unbestritten ist, dass ihre ökonomische Dominanz schwindet. Das ist ein schon lange dauernder Prozess. Bis in die 1990er Jahre hinein stellte sich dieser Prozess als relatives Aufholen der westeuropäischen Länder und Japans dar, also der anderen Zentralregionen des entwickelten Kapitalismus. Seit etwa den 90er Jahren verlieren die USA an ökonomischer Potenz viel stärker, verglichen mit einer Reihe von, nein, sehr vielen Schwellenländern, zunächst vor allem in Asien, dann aber auch in Lateinamerika. Das bei weitem wichtigste dieser Länder ist China, das immer noch das bevölkerungsreichste Land der Erde ist und dessen ökonomischer Aufholprozess es nach welchen ökonomischen Kennziffern auch immer in die Größenordnung der Volkswirtschaft der USA gebracht hat. Der Verlust der ökonomischen Dominanz der USA hat sich seit Ausbruch der großen Finanz- und Weltwirtschaftskrise noch einmal beschleunigt.

Dies ist die Herrschaftsstruktur des imperialistischen Systems, das mit dem Begriff Pyramide einigermaßen adäquat, aber nicht hinreichend beschrieben ist. An der Spitze der Pyramide befinden sich eindeutig die USA. Das imperialistische Deutschland ist ein wichtiger Teil des Herrschaftssystems und zugleich sein beherrschtes Objekt. Die Rolle Deutschlands im imperialistischen Herrschaftssystem wird wesentlich von seinem Verhältnis zur imperialen Macht der USA bestimmt. Es ist wohl am besten als sehr enges Abhängigkeitsverhältnis beschrieben.

1. Das alte Westdeutschland ist ein Geschöpf der USA aus dem Kalten Krieg. Das deutsche Monopolkapital verdankt seine Existenz den USA. Die Monopolbourgeoisie war nach ihrer Kapitulation faktisch entmachtet. Ohne den Willen der USA (oder allgemein der westlichen Siegermächte), die alten Eigentumsverhältnisse wiederherzustellen, wäre es nicht wiedergeboren worden.

2. Die USA haben sich in Westdeutschland als wohlwollende Besatzungsmacht aufgeführt. Die goldenen Jahrzehnte des Kapitalismus 1950 bis 1970 (Hobsbawm) werden in Westdeutschland und im heutigen Deutschland als mit den USA verbunden erlebt. Das entspricht zu einem großen Teil den Tatsachen. Die USA waren in der Auseinandersetzung mit dem Sozialismus an einem ökonomisch florierenden Westdeutschland interessiert. Mit den USA gehen hieß siegen lernen. Demzufolge gibt es heute in allen Schichten der Bevölkerung die – seit einigen Jahren erodierende – Überzeugung, bei den US-Amerikanern endlich auf der moralisch richtigen und zugleich der Gewinnerseite zu sein.

3. Der Staat BRD ist unter der Aufsicht der Alliierten (USA und Britannien) entworfen und aufgebaut worden. Das gilt für den Föderalismus, für die Presse, für die Zentralbank, die Geheimdienste, den öffentlichen Rundfunk und vieles andere mehr.

Karrieren in den USA gemacht

4. Der US-Einfluss in den Medien, in der Bürokratie, in den Geheimdiensten ist noch heute eng mit den USA verzahnt. Es ist noch heute eine Schlagzeile wert, wenn der Auslandsgeheimdienst BND eine eigene Initiative zur Informationsbeschaffung initiiert. Persönliche Karrieren werden von den USA gefördert. Noch heute werden Chefredakteure nur Personen, die einen längeren Aufenthalt in einer wichtigen US-Institution vorweisen können. Die Spitzenmanager deutscher Großunternehmen weisen in der Regel einen in den USA verbrachten Lebensabschnitt auf.

5. Über die Nato ist Deutschland politisch und militärisch eng an die Führungsmacht gebunden. Es ist unbestritten, dass die Nato-Strategie in Washington entwickelt wird. Die militärische Führung ist institutionell einem US-Amerikaner vorbehalten.

6. Die EU und ihre Vorläuferorganisationen sind Kinder des Kalten Krieges und wurden unter strenger, aber wohlwollender Aufsicht der USA das, was sie sind: ein komplexes Vertragswerk unter imperialistischen Staaten, das der Freiheit des Handels und des Kapitalverkehrs dient. Die EU, ja sogar der Euro unter deutscher Führung wurden und werden von den USA nicht nur toleriert sondern sogar gefördert. In gewisser Weise ist das erstaunlich. Denn die EU ist die größte Volkswirtschaft auf dem Globus. Sie hätte insofern die Voraussetzung, der Konkurrent des US-Imperialismus zu werden. Davon kann aber keine Rede sein. EU und Euro wurden gezielt – und von deutschen Regierungen so gewollt – als staatliches, aber zugleich staatsfernes Institutionenkonglomerat konstruiert, damit ein wirklicher Widersacher gegen die USA nicht entstehen kann. Somit ist die EU nach der Nato das zweitwichtigste Staatenbündnis, das die Vorherrschaft des US-Imperialismus absichert.

7. Seit 1990 tritt Deutschland politisch deutlich forscher auf als zuvor. Dennoch wird die Politik eng mit den „Freunden“ in Washington abgestimmt. Die verstärkte Aufrüstung und die Kriegsbeteiligung der BRD in Afghanistan und Syrien wird in völligem Schulterschluss und oft direkt auf Wunsch der USA vorgenommen. (Mir ist nur ein Fall bekannt, dass Deutschland bei einem Aggressionsakt die Initiative ergriffen hat: Als es um die Zerschlagung Jugoslawiens ging. Das war aber ein taktisches Vorpreschen. Strategisch waren sich Bonn und Washington völlig einig. Und Bill Clinton hat damals die Sache erledigt und die Kleinarbeit der EU überlassen.) Die Nichtbeteiligung der BRD-Regierung unter Schröder am Irak-Krieg war möglich und erlaubt, insofern der Überfall auf den Irak auch in den USA selbst höchst umstritten war.

8. Die regierende Schicht der BRD hat sich durchweg und bis heute als Garant für den Erhalt des US-Imperialismus verstanden und handelt entsprechend. Die aktuell herbe Kritik an Donald Trump und die Enttäuschung über diesen Wahlsieger entspringt der Sorge, dass dieser neue Präsident den aggressiven Kurs gegen Gegner wie China und Russland sowie die Staaten des Nahen Ostens nicht hält. Die geplante politisch und militärisch gewichtigere Rolle, die Deutschland in diesen Vorstellungen spielen soll, geriete in Gefahr, nicht realisiert werden zu können.

Eine eigenständige, von den USA unabhängige imperialistische Politik Deutschlands ist auf Sicht weder realistisch, noch wird sie von den maßgeblichen Kreisen in der BRD auch nur erwogen. Der Antiamerikanismus, den es dennoch gibt, hat in der herrschenden Klasse den Charakter einer Klage über den starken, aber zuweilen inkompetenten Anführer der eigenen Seite. Das ist nicht zu verwechseln mit einem Gedankenspiel, diese Seite zu verlassen. Im ganz rechten Spektrum, wo vom Zweiten und Dritten Reich geträumt wird, gibt es solche Gedankenspiele. Aber eben auch nur dort.

Der Ausbruch aus dem auf die USA ausgerichteten imperialistischen Herrschaftssystem ist nur denkbar gegen die in Deutschland herrschende Monopolbourgeoisie. Unsere herrschende Klasse ist aus Eigeninteresse sehr eng an die USA und deren herrschende Klasse gebunden. Der politische Kampf, den wir gegen unsere heimischen Klassengegner führen, ist fast immer und fast überall zugleich ein Kampf gegen den US-Imperialismus und das imperialistische Weltsystem.

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