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… für den aufrechten Demokraten, Antifaschisten, Friedenskämpfer Konstantin Wecker!

 

 

 

(via NachdenkSeiten )

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Von Renate Schönfeld

Sein Buch „Wider den Revisionismus“ hatte Kurt Gossweiler dem 80. Jahrestag der Oktoberrevolution gewidmet und allen, die der Sache des Roten Oktober treu geblieben sind.
Kurt, der am 5. November 1917 in Stuttgart geboren wurde, stand sein Leben lang zur Sache. Am 15. Mai starb er im Alter von 99 Jahren. Den 100. Geburtstag seiner Frau Edith konnten beide noch gemeinsam erleben. Sie hielt ihm nicht nur den Rücken für seine Arbeit frei, sie hatte auch viele seiner Schreibarbeiten übernommen und ihn in seiner Arbeit unterstützt. Wir, seine Freunde und Genossen, möchten ihr unsere herzliche Anteilnahme aussprechen. Obgleich er in den letzten Jahren nicht mehr aktiv am politischen Geschehen und an Diskussionen teilnehmen konnte, wussten wir, dass er da war. Er fehlt nun.
Mit Stuttgart war Kurt Zeit seines Lebens verbunden, obgleich er in der Kindheit mit seiner Mutter nach Berlin gezogen war, dort die Karl-Marx-Schule in Neukölln besuchte und in der Hufeisensiedlung wohnte. Bereits als Schüler schloss er sich dem von Herbert Ansbach geleiteten kommunistischen Sozialistischen Schülerbund an. In diese Zeit gehört, dass er in seinem kommunistischen Elternhaus auch Erich Mühsam begegnete. Als Student der Volkswirtschaftslehre war er aktiv im illegalen kommunistischen Jugendverband KJVD. 1939 wurde er zur Wehrmacht eingezogen, aber 1943 desertierte er zur Roten Armee. Während der Kriegsgefangenschaft in der Sowjetunion besuchte er die Antifa-Schule und wirkte dort auch als Lehrender. Außerdem gehörte er dem Nationalkomitee Freies Deutschland an. Nach der Kriegsgefangenschaft kehrte er 1947 nach Berlin zurück und wurde Mitglied der SED. In der DDR lehrte er an der Humboldt­universität und an der Akademie der Wissenschaften. An der HU hatte er selbst promoviert und sich habilitiert.
Sein Hauptgebiet als Historiker war bis 1989 die Faschismusforschung, er gehörte zu den bedeutendsten Kennern des Faschismus und war international bekannt und anerkannt. Sein Schwerpunkt lag in der Erforschung des Verhältnisses der Monopolbourgeoisie zum Faschismus.
Nach der vorläufigen Niederlage des Sozialismus seit 1989 hatte er ein anderes Forschungsinteresse. Er schreibt dazu: „Meine Erlebnisse auf sowjetischer Seite haben meine kommunistische Einstellung und die Überzeugung gefestigt, dass die Sowjetunion auf dem richtigen, von Lenin gewiesenen Wege voranschreitet. Und sie haben mich befähigt, sehr früh zu erkennen, dass unter Führung Chruschtschows die KPdSU unter dem Vorwand des Bruchs mit dem sogenannten „Personenkult“ in Wahrheit den Bruch mit dem Marxismus-Leninismus und den Weg des der Restauration des Kapitalismus beschritt. Allerdings war ich lange Zeit – bis 1988 – davon überzeugt, dass das nie gelingen werde.“
Mit der Rolle Chruschtschows und der Gorbatschows hat er sich in verschiedenen Publikationen auseinandergesetzt, zum Beispiel in der „Taubenfußchronik“. Zur Konterrevolution äußerte sich Kurt in der Dankesrede anlässlich seines 90. Geburtstages, den er mit Freunden und Verbündeten feierte: „Der unerwartete – aber mit Sicherheit nur zeitweilige – Sieg der Konterrevolution hat meine Forschungen von ihrem ursprünglichen Gegenstand, dem Faschismus, umgelenkt auf die Suche nach der Antwort auf die Frage nach den Ursachen unserer keineswegs unvermeidlichen Niederlage. Diese Niederlage hat uns tief getroffen, sie ist eine Katastrophe nicht nur für die Völker der ehemals sozialistischen Länder, sondern für die ganze Menschheit. Es genügt, sich vor Augen zu führen, wo überall vorher Frieden war und wo danach imperialistische Kriege entfesselt wurden und immer weitere Kriege drohen.“
Persönlich erlebte er die Zerschlagung des Sozialismus wie viele andere als ein Loch, in das er fiel. Die Folge davon war, dass auch menschliche Kontakte zerbrochen waren, und die, deren Land die DDR war, wurden geächtet. Spreu und Weizen hatten sich getrennt. Auch dazu äußerte er sich in seiner Dankesrede: „Aber in den dunkelsten Zeiten nach der sogenannten Wende hat sich die Dialektik des Geschichtsgangs damit bestätigt, dass selbst die bösesten Ereignisse auch Gutes hervorbrachten: sie führten Menschen zusammen, die – ohne es zu wissen – schon lange zusammengehörten, die ohne die bösen Ereignisse sich wohl nie begegnet wären: ich meine damit einmal die Zusammenführung von Kommunisten wie ‚Kled‘, also Karl-Eduard von Schnitzler, und Marta Rafael, Heinz und Ruth Keßler, Ulrich Huar, Hermann Leihkauf und mich u. a. mit Theologen wie Hanfried und Rosemarie Müller-Streisand, Pfarrerin Renate Schönfeld und anderen.“ In diesem Zusammenhang nennt er auch parteigebundene und parteilose Kommunisten aus der BRD und anderen Ländern, darunter auch aus Österreich.
Eine besondere Bedeutung hatte für Kurt ein jahrelanger Briefwechsel mit Peter Hacks. Dieser brachte die Bedeutung seines Schaffens treffend auf den Punkt: „Es gibt ja schon wieder ein paar wohlgemeinte Bücher, die Tatschen enthalten. Es gibt eine überaus kleine Zahl von Büchern, die vom höchsten Stand des sozialistischen Bewusstseins ins Wesen packen, und ich denke, dass das Ihrige sich an deren Spitze gestellt hat. Wenn ein Standardwerk ein Hauptwerk über einen Gegenstand ist, dann, lieber Herr Gossweiler, haben sie unserem Jahrhundert das Standardwerk geschrieben.“
Mit dem Tod von Kurt Gossweiler ist eine Lücke entstanden. Aber er hinterlässt seine Bücher, Schriften und Reden, die angesichts der Aggressivität des Imperialismus immer wichtiger werden. Deshalb ist es einigen Freunden ein Bedürfnis, ihn im Herbst mit einem Symposium zu ehren, auf dem er mit Sicherheit zu Wort kommen wird.

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Deutsche Leitkultur am Beispiel der Familiengeschichte des deutschen Innenministers Thomas de Maizière:

Zehn Gebote hat der Bundesinnenminister Thomas de Maizière erlassen, um Deutschlands Identität zu sichern. Seit es dieses Deutschland gibt, haben Männer seines alten Geschlechts dafür gesorgt, dass Deutschland nicht ­untergeht

Von Otto Köhler
 
junge welt
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Ganz der Vater. Aber es sind nicht die Gene, es ist die Tradition von bald 150 Jahren, die den hohen Staatsdiener prägt: Thomas de Maizière als Minister für deutsche ­Vorwärtsverteidigung Anfang März 2013 am Hindukusch

Otto Köhler schrieb an dieser Stelle zuletzt am 7. März 2017 über die Fortsetzung der Wannsee-Konferenz am Dienstsitz von Adolf Eichmann.

Da darf es keinerlei Zweifel geben: »Leitkultur kann und soll vor allem vorgelebt werden«. So will es das zehnte Gebot der »Leitkultur für Deutschland«, die dessen Innenminister Thomas de Maizière in seinem Mitteilungsblatt Bild am Sonntag am 30. April verkündigt hat. Die preußisch-hugenottische Sippe der Maizières lebte unsere Leitkultur schon, bevor es dieses Deutschland gab.Natürlich sind wir – erstes Gebot – nicht Burka und verstecken unser Gesicht, wenn wir im Juli anlässlich des G-20-Gipfels als de Maizièresche Bundespolizei in Hamburg Demonstranten aus aller Welt zusammenschlagen. Und geben als Arzt jedem Patienten unsere Hand, damit die Bakterien der ersten fein säuberlich bis zum letzten verteilt werden – von irgend etwas muss ja auch der Mediziner leben. Manches dieser zehn Gebote des Innenministers wäre eher für das Poesiealbum seiner Uroma Sophie Elise geeignet und nicht für die Männer, die seit vier Generationen dieses preußisch-hugenottische Geschlecht geprägt haben. Doch der gute Wille zählt.

Die Deutschheit unserer Leitkultur begann im Krieg von 1870, in den Urgroßvater Carl Ernst Ulrich Maizière (1841–1898) mit dreißig Jahren gezogen war, damit Bismarck im Schloss von Versailles, nachdem er den bayerischen König geschmiert hatte, das Deutsche Reich samt Kaiser ausrufe.

Gelernt hatte der junge Carl Ernst Ulrich das Blutvergießen schon zuvor beim Corps Rhenania in Tübingen. »Nachdem Carl Ernst Ulrich insgesamt sechs Partien geschlagen hatte, wechselte er nach Halle an der Saale, um dort sein Studium abzuschließen.« So steht es in der trefflichen und immer wieder treffenden Monographie »Familie de Maizière. Eine deutsche Geschichte«, die Andreas Schumann 2014 für den Schweizer Verlag Orell Füssli geschrieben hat. Schumann war der Pressereferent des Urenkels und zeitweiligen sächsischen Innenministers Thomas de Maizière in der großen Zeit des Sachsensumpfes (der Minister wusste durch seinen sächsischen Verfassungsschutz alles und tat nichts).

Im Krieg gegen den Erzfeind Frankreich hatte sich Hugenottenuropa Carl Ernst Ulrich Maizière deutscherseits bewährt, wurde mit einem Eisernen Kreuz dekoriert. Und er holte schließlich etwas Kostbares zurück. In den Wirren der Hugenottenflucht nach Preußen war dem Geschlecht der Maizières ein hohes Kulturgut verlorengegangen: die zwei Buchstaben d und e, die zwar in Frankreich nicht immer als Adelstitel gelten, in Deutschland aber sehr wohl. Und so stand am 1. September 1896 in der Magdeburgischen Zeitung: Dem neuernannten Landgerichtspräsidenten von Neuruppin sei »auf seinen Antrag höheren Ortes die Genehmigung erteilt worden, den früher von seiner Familie geführten Namen ›de Maizière‹ wieder anzunehmen«.

Carl Ernst Ulrichs Sprössling, der Großvater Walter de Maizière (1876–1915), folgte der Leitkultur, schlug sich ebenfalls bei der Rhenania in Tübingen durch sein Jurastudium, diente als Reserveoffizier beim 4. Brandenburgischen Infanterieregiment und wird 1906 Landrat von Hohensalza. Doch da bricht acht Jahre später etwas aus, was von Deutschland schon lange gesucht wurde: »Ein nie dagewesener, von enormen Materialschlachten geprägter Krieg findet seinen Anfang«, schreibt ein Jahrhundert später der Pressereferent seines Enkels. Und: »Auch Walter de Maizière betrachtet es als seine Pflicht, für Deutschland die Waffe in die Hand zu nehmen.« So schloss er sich – Leitkultur – dem »patriotischen Freudentaumel« an. Das führte nach einem »herrlichen Siegeszug durch Belgien und Frankreich« – auch dafür wurde so ein Eisernes Kreuz zugeteilt – zum erwünschten Erfolg. Als der 39jährige Oberleutnant und Kompanieführer Walter de Maizière im Oktober 1915 an seiner Gamasche von einer Kugel gestreift wird, klemmt er sich, das ist historisch belegt, sein Monokel ins Auge. Da kommt ein Schrapnell des Weges, das dicht vor ihm an der linken Flanke einschlägt. Sein Bursche berichtet, so überliefert es obiger Pressereferent, vom Heldentod des noch jungen Alten Herrn: »Ein Splitter traf das Herz, ein anderer drang in die linke Backe hinein und ging durch die rechte wieder hinaus. Herr Hauptmann stürzte sofort leblos hin …«

Geistiges Rüstzeug

Da das Geld der Mutter nicht zum Studieren reichte, musste Ulrich (1912–2006), der Vater unseres Innenministers, also der Halbwaisensohn Walters, auf die blutige Ehre der Tübinger Rhenania verzichten und 1930 gleich nach der Schule zur Reichswehr gehen. Der 1912 in der Kriegs- und Kaiserzeit Geborene verband in sich die fünf Epochen deutscher Leitkultur. Gewiss, in den letzten sechs Jahren des Wilhelminismus mit aufkommendem Hindenburg machte er sich die meiste Zeit noch – mutmaßlich – in die Hose. Aber er wuchs heran und hat dann drei deutsche Staaten mit einer militärischen Leitkultur in sich vereint: die Weimarer Republik, Hitlers Deutsches Reich und dessen Nachfolgestaat BRD, ja, als pensionierter Generalinspekteur der Bundeswehr durfte er noch in der Berliner Republik bis zu seinem Tod 2006 in Bonn die Auslandsmissionen des wiedererstandenen Deutschland miterleben.

Eigentlich wollte dieser Ulrich Musiker werden, doch zu brotlos erschien ihm ein solcher Beruf. Die deutsche Leitkultur der de Maizières half ihm schnell auf den richtigen Weg, wie auch der bewährte Biograph der Familie 2014 erkennt: »Mit der Beförderung zum Fähnrich im August 1932 endet der erste Lehrgang für Ulrich nun endgültig« – ja, endgültig – »mit der Gewissheit, die richtige Berufswahl getroffen zu haben«. In seinem großen Bekenntnisbuch »In der Pflicht – Lebensbericht eines deutschen Soldaten im 20. Jahrhundert« erinnert sich Ulrich de Maizière 1989, im Jahr, als Deutschland wieder heil wurde: »Schörner und Rommel, zwei in jungen Jahren mit hohen Orden ausgezeichnete und hochqualifizierte Offiziere von großer Gegensätzlichkeit, haben mir das geistige Rüstzeug für den Offiziersberuf mitgegeben.«

Unkritisch ist der Gerüstete nicht: »Von Schörner ging ein intellektueller Reiz aus. Er schulte unseren Verstand, aber er konnte als Mensch nicht Vorbild sein.« Letzteres begründet er nicht. Adolf Hitler war darin anderer Meinung: Noch 1945 hat er Ferdinand Schörner zum Generalfeldmarschall befördert und in seinem politischen Testament zum Oberbefehlshaber des Heeres bestimmt. Schließlich hat dieser noch in letzter Minute den Widerstandswillen der deutschen Soldaten gegen den Feind beflügelt: Wer nicht mehr mitmachte, hing schnell an der nächsten Laterne.

Und Ulrichs zweiter Rüstzeugausstatter? »Rommel überzeugte als beispielhafter Truppenführer; ihm brachten wir Achtung und Verehrung entgegen.« Die italienischen Truppen, die aufhören wollten, behandelte Erwin Rommel »mit der Härte, die dem Gesindel gebührt«, und Juden möglichst noch härter. Doch der Führer, der ihn liebte, aber schließlich doch an ihm zweifelte, gab ihm mildtätig Zyankali, Rommel schluckte gehorsam. Und bekam von Hitler ein überwältigendes Staatsbegräbnis spendiert. Ja, so geht deutsche Leitkultur.

Und auch so: »Die Vorstellung in Erfüllung meines Auftrags unter Umständen gegen deutsche Mitbürger Waffen einsetzen zu müssen, hatte mich außerordentlich belastet«, schreibt Vater Ulrich. Sohn Thomas kennt heute als Innenminister derartige Gewissensbisse nicht. Aber Vater Ulrich machte sich 1934 solch schwere Sorgen. Der – inzwischen – Leutnant sollte nämlich mit einem Zug zuverlässiger Soldaten die Kaserne von Neuruppin absichern. Beim sogenannten Röhm-Putsch. Gegen die deutschen Mitbürger von der SA.

Solche Probleme hat er 1939 nicht – da fällt er als Hauptmann in Polen ein. Im Sommer 1941 rückt er als Generalstabsoffizier in der 18. Infanteriedivision gegen Leningrad vor. Die Stadt wird zerniert, wird ausgehungert. Eine Million Menschen sterben, allerdings darunter keine deutschen Mitbürger. So kämpft sich Ulrich de Maizière durch den Krieg, wird 1943 Major und 1944 Oberstleutnant im Generalstab. Bei der Kursker Großoffensive trifft ihn ein Granatsplitter. Anders als der Vater hat er kein Problem mit dem Überleben. Und bekommt – wie schon Opa und Papa – ein Eisernes Kreuz.

Für seine soldatische Haltung – und das ist mittlerweile nicht mehr so einfach – bekam Ulrich de Maizière von allen Seiten nur die besten Zeugnisse. Auch vom Führer des deutschen Volkes, dem er – wie es aus seinen Memoiren »In der Pflicht« hervorgeht – bei allem Gehorsam zuweilen doch mit einer leichten Skepsis begegnete, die sich aber niemals durch eine etwaige Insubordination äußerte.

Anfang Februar 1945 wurde er in den Generalstab des Heeres im OKH versetzt, diente dort als Erster Generalstabsoffizier in der Operationsabteilung und nahm an den Lagevorträgen für Adolf Hitler in der Berliner Reichskanzlei teil. Nicolaus von Below, bis zuletzt Adjutant dieses Führers, hat das sehr fein beobachtet. »Die klarsten und nüchternsten Lagevorträge in diesen entscheidenden Tagen hielt der Oberstleutnant i. G. de Maizière. Er fasste in der Regel nachts die letzten Ereignisse des Tages ohne jede Beschönigung knapp und deutlich zusammen. Die meisten Zuhörer waren beeindruckt, und auch Hitler fand an seiner präzisen Ausdrucksweise Gefallen. Gute Nachrichten konnte er nach Lage der Dinge von der Ostfront nicht mehr erwarten. Umso mehr schätzte er de Maizières sicheres und unpathetisches Auftreten.«

Beilage Kinder, 3105

Deutsche Leitkultur: Den Führer nicht mögen. Und doch bei ihm so taktvoll und gewinnend auftreten, dass der ihn mag.

Gottes Kriegshandwerk

Im Juni 1947, nach der Rückkehr aus der Kriegsgefangenschaft, war Ulrich de Maizière doch etwas verzagt. Er sah in seinem Beruf keine Zukunft mehr und fand ein Unterkommen in einer Buchhandlung. Doch am Heiligabend 1950 erreichte ihn die Bescherung: Er durfte wieder in die Pflicht. Ein Brief aus dem Amt Blank, dem Kriegsministerium in Vorbereitung, fragte an, ob er bei der von Konrad Adenauer geplanten »Wiederbewaffnung« mitmachen wolle.

Diese Remilitarisierung wurde schon seit 1948 im Untergrund der Organisation Gehlen betrieben, dem heutigen Bundesnachrichtendienst. Von einem alten Bekannten, dem Generalleutnant Adolf Heusinger, der bereits 1943 im Führerhauptquartier den Plan für einen Volkssturm ausgearbeitet hatte. Trotz aller freudigen Bereitschaft, zögerte de Maizière und zog auf Anraten seines Schwagers, des Pastors Gottfried Lüdicke, eine Luther-Schrift von 1523 zu Rate: »Von weltlicher Obrigkeit – wie weit man ihr Gehorsam schuldig sei«. Ihr entnahm er, dass dem Christen ein Angriffskrieg nicht erlaubt sei. Aber der Christ sei auch zur Nächstenliebe aufgerufen. Und das bedeutet, er soll das Schwert führen, »damit der Bosheit gesteuert und Frommheit gestützt werde«. In der Notwehr, im »Notkrieg« könnten die Christen »Gottes Diener und Gottes Handwerksleute« sein.

Also alles o. k. Ulrich de Maizière in der Christenpflicht sagte fröhlich ja. Heusinger aus dem Untergrund wurde 1957 der erste Generalinspekteur der neuen Bundeswehr, und der Pflichtmensch folgte ihm von 1966 bis 1972 in diesem höchsten Bundeswehramt nach.

Das war nicht immer einfach. Einfühlungsvermögen war nötig und Takt gegenüber den alten Kameraden. So war es ihm »persönlich« 1967 »eine große Freude« dem Generalfeldmarschall a. D. Erich von Manstein die »Glückwünsche der Bundeswehr« zu überbringen. Glück hatte dieser bedeutende Kriegsverbrecher tatsächlich gehabt, als er im Dezember 1949 von einem britischen Militärgericht nicht zum Tode verurteilt wurde, sondern nur zu 18 Jahren Gefängnis. Und die wurden ihm stufenweise im Rahmen der Remilitarisierung erlassen. »Dankbarkeit und Verehrung«, so gratulierte der Generalinspekteur der Bundeswehr dem Generalfeldmarschall der Wehrmacht, seien »die Hauptempfindungen, mit denen alte und junge Soldaten heute an Ihrem Ehrentag Ihnen gegenübertreten«.

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Ulrich de Maizière hat allen gedient: Unter Hindenburg in der Reichswehr, dann in der Wehrmacht als ­Oberstleutnant im Generalstab, wo ihn der Führer noch 1945 schätzen lernte, schließlich in der Bundeswehr als über die Taten der alten Kameraden hinwegsehender Generalinspekteur

Zur Dankbarkeit hatte die neue Bundeswehr allen Grund. Denn Marschall Manstein wollte ihr in einem neuen Krieg Arbeit ersparen, als er 1941 anordnete: »Das jüdisch-bolschewistische System muss ein für allemal ausgerottet werden. Nie wieder darf es in unseren europäischen Lebensraum eingreifen. Der deutsche Soldat hat daher nicht einfach die Aufgabe, die militärischen Machtmittel dieses Systems zu zerschlagen.« Und er appellierte an das Verantwortungsbewusstsein seiner Soldaten: »Für die Notwendigkeit der harten Sühne am Judentum, dem geistigen Träger des bolschewistischen Terrors, muss der Soldat Verständnis aufbringen. Sie ist auch notwendig, um alle Erhebungen, die meist von Juden angezettelt werden, im Keime zu ersticken.«

Verlorene Siege

Ihn also würdigte Ulrich de Mazière, der höchste Mann der Bundeswehr, als eine »Gestalt von geschichtlicher Bedeutung« und stellte so den Schulterschluss her zwischen den alten und neuen Soldaten. Deutsche Identität, deutsche Leitkultur. Es war ja auch ein ganz besonderes Verdienst des Generalfeldmarschalls von Manstein, dass er mit seinem Longseller »Verlorene Siege« Adolf Hitler energisch aus der deutschen Geschichte entfernt hat. Deutschland hätte – so von Mansteins Lehre – ganz bestimmt den Krieg im Osten gewonnen, wenn dieser unfähige Führer nicht immer seinen Generälen ins Handwerk gepfuscht hätte.

Das war, das ist deutsche Leitkultur, wie sie im Ministerium des Reserveoberleutnants Thomas de Maizière nur etwas unverfänglicher formuliert wird. Das Vatersöhnchen kommt aus diesem bald 150jährigen deutschen Milieu einfach nicht heraus: In seinem neunten und zehnten Gebot stehen NATO, Brandenburger Tor mit seinem nach Osten stürmenden Siegeswagen und vor allem der korrekte 9. November aus der Anschlusszeit. Und der (Fußball-)Meister aus Deutschland als kollektive Erinnerung. Doch entscheidend ist, dass da endlich einer da ist, der uns leiten will. Und dass von all den anderen wieder gelitten wird.

Wir zeigen unser Gesicht

Die »Leitkultur für Deutschland«, die der Innenminister Lothar de Maizière in seinem Fachorgan Bild am Sonntag am 30. April 2017 bekanntgab, verkündet in einem neuen Dekalog, »was uns im Innersten zusammenhält«. Wir drucken eine Blütenlese.

Erstes Gebot:

Wir sagen unseren Namen. Wir geben uns zur Begrüßung die Hand. Bei Demonstrationen haben wir ein Vermummungsverbot. »Gesicht zeigen« – das ist Ausdruck unseres demokratischen Miteinanders. Im Alltag ist es für uns von Bedeutung, ob wir bei unseren Gesprächspartnern in ein freundliches oder ein trauriges Gesicht blicken. Wir sind eine offene Gesellschaft. Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka.

Viertes Gebot

Wir sind Erben unserer Geschichte, mit all ihren Höhen und Tiefen. Unsere Vergangenheit prägt unsere Gegenwart und unsere Kultur. Wir sind Erben unserer deutschen Geschichte. Für uns ist sie ein Ringen um die Deutsche Einheit in Freiheit und Frieden mit unseren Nachbarn, das Zusammenwachsen der Länder zu einem föderalen Staat, das Ringen um Freiheit und das Bekenntnis zu den tiefsten Tiefen unserer Geschichte. Dazu gehört auch ein besonderes Verhältnis zum Existenzrecht Israels.

Fünftes Gebot

Wir sind Kulturnation (…). Bei der Eröffnung eines großen Konzerthauses sind – wie selbstverständlich – Bundespräsident, Vertreter aus Regierung, Parlament, Rechtsprechung und Gesellschaft vor Ort. (…) Kaum ein Land hat zudem so viele Theater pro Einwohner wie Deutschland. Jeder Landkreis ist stolz auf seine Musikschule. Kultur in einem weiten Sinne, unser Blick darauf und das, was wir dafür tun, auch das gehört zu uns.

Siebtes Gebot

Unser Staat ist weltanschaulich neutral, aber den Kirchen und Religionsgemeinschaften freundlich zugewandt. Kirchliche Feiertage prägen den Rhythmus unserer Jahre. Kirchtürme prägen unsere Landschaft. Unser Land ist christlich geprägt. Wir leben im religiösen Frieden. Und die Grundlage dafür ist der unbedingte Vorrang des Rechts über alle religiösen Regeln im staatlichen und gesellschaftlichen Zusammenleben.

Achtes Gebot

Wir sind aufgeklärte Patrioten (…) Unsere Nationalfahne und unsere Nationalhymne sind selbstverständlicher Teil unseres Patriotismus: Einigkeit und Recht und Freiheit.

Neuntes Gebot

Unser Land hatte viele Zäsuren zu bewältigen. Einige davon waren mit Grundentscheidungen verbunden. Eine der wichtigsten lautet: Wir sind Teil des Westens. Kulturell, geistig und politisch. Die NATO schützt unsere Freiheit. Sie verbindet uns mit den USA, unserem wichtigsten außereuropäischen Freund und Partner. Als Deutsche sind wir immer auch Europäer. Deutsche Interessen sind oft am besten durch Europa zu vertreten und zu verwirklichen. Umgekehrt wird Europa ohne ein starkes Deutschland nicht gedeihen. Wir sind vielleicht das europäischste Land in Europa – kein Land hat mehr Nachbarn als Deutschland. Die geographische Mittellage hat uns über Jahrhunderte mit unseren Nachbarn geformt, früher im Schwierigen, jetzt im Guten. Das prägt unser Denken und unsere Politik.

Zehntes Gebot

Wir haben ein gemeinsames kollektives Gedächtnis für Orte und Erinnerungen. Das Brandenburger Tor und der 9. November sind zum Beispiel ein Teil solcher kollektiven Erinnerungen. Oder auch der Gewinn der Fußballweltmeisterschaften. Regionales kommt hinzu: Karneval, Volksfeste (…) Die heimatliche Verwurzelung, die Marktplätze unserer Städte. Die Verbundenheit mit Orten, Gerüchen und Traditionen. Landsmannschaftliche Mentalitäten, die am Klang der Sprache jeder erkennt, gehören zu uns und prägen unser Land.

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Von Daniel McAdams 

24. Mai 2017

antikrieg.com

Da gibt es etwas in Hinblick auf den Selbstmordanschlag in Manchester, UK, von dem die Medien und Politiker nicht wollen, dass Sie es wissen: Salman Abedi, der 22-Jährige, der fast zwei Dutzend Konzertbesucher in Manchester im Vereinigten Königreich getötet hat, war das Produkt des von den Vereinigten Staaten von Amerika und vom Vereinigten Königreich betriebenen Sturzes von Gaddafi in Libyen und der „Regimewechsel“-Politik in Syrien gegenüber der säkularen Regierung Assad. Der Selbstmordattentäter war das direkte Produkt der Interventionen der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs in dem Großbereich Mittlerer Osten.

Laut der Zeitung London Telegraph war Abedi, ein Sohn libyscher Einwanderer, der in einer radikalisierten muslimischen Umgebung in Manchester lebte, nach dem Sturz von Muammar Gaddafi einige Male nach Libyen zurückgekehrt, zuletzt vor einigen Wochen. Nach der „Befreiung“ Libyens durch die Vereinigten Staaten von Amerika/das Vereinigte Königreich und deren Alliierte fanden alle Arten von zuvor gesetzlich verfolgten und aufs Schärfste unterdrückten radikalen jihadistischen Gruppen plötzlich, dass sie sich in Libyen frei bewegen und operieren konnten. Das ist das Libyen, in das Abedi zurückkehrte und wo er sich wahrscheinlich auf sein Selbstmordattentat auf Besucher eines Popkonzerts vorbereitete. Vor dem von den Vereinigten Staaten von Amerika geführten Überfall auf Libyen 2011 gab es dort weder al-Qaeda, ISIS, noch eine andere terroristische Organisation, die (straflos) auf libyschem Boden operierte.

Gaddafi selbst warnte im Januar 2011 Europa, dass falls sie seine Regierung stürzten, die Folge radikale islamistische Attacken auf Europa sein würden, aber die europäischen Regierungen schlugen diese Warnungen in den Wind. Das Libyen nach Gaddafi wurde zu einer Brutstätte islamischer Terroristen und des islamischen Terrorismus, und nicht zuletzt zu einer ersten Anlaufstelle für Extremisten, die im Jihad gegen den ebenfalls säkularen Bashar Assad kämpfen wollten.

In Salman Abedi haben wir immerhin das Zusammentreffen dieser beiden katastrophalen Interventionen der Vereinigten Staaten von Amerika/des Vereinigten Königreichs: es stellt sich heraus, dass Abedi nicht nur nach Libyen fuhr, um sich zu radikalisieren und für Terror auszubilden, sondern er fuhr auch nach Syrien, um einer der „syrischen Rebellen“ zu werden, die Seite an Seite mit den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Vereinigten Königreich kämpfen, um die Regierung Assad zu stürzen. Vielleicht wurde er sogar in einem CIA-Programm ausgebildet? Wir wissen es nicht, aber sicher ist das möglich.

Während die Massenmedien und opportunistische Politiker argumentieren werden, dass die einzige Lösungsmöglichkeit in vermehrter westlicher Intervention im Mittleren Osten liegt, ist die blanke Wahrheit, dass zumindest ein Teil der Verantwortung für diese Attacke bei denjenigen liegt, die auf westliche Intervention in Libyen und Syrien gedrängt und diese durchgeführt haben.

Wäre Gaddafi nicht von den Vereinigten Staaten/vom Vereinigten Königreich und deren Alliierten gestürzt worden, gäbe es keine Ausbildungslager für Jihadisten in Libyen. Es hätte keine explosive Ausdehnung von ISIS oder al-Qaeda in Syrien gegeben, gäbe es in diesem Land nicht die Politik des „Regimewechsels“, die von den Vereinigten Staaten von Amerika, dem Vereinigten Königreich und deren Alliierten betrieben wird.
Wenn Sie an Abedis Schuld an diesem schrecklichen Mordverbrechen denken, vergessen Sie nicht die Interventionisten, die die Lunte entzündet haben, die diesen Großbrand in Gang gesetzt hat. Auf deren Schultern liegt die Schuld in gleichem Ausmaß.

 

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Kriegsflüchtlinge 1951: Koreanisches Mädchen mit Kind mit seinem Bruder (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:KoreanWarRefugeeWithBaby.jpg?]Maj. R.V. Spencer, US Navy[/url])
Kriegsflüchtlinge 1951: Koreanisches Mädchen mit Kind mit seinem Bruder (Foto: Maj. R.V. Spencer, US Navy / Lizenz: Public Domain)

Ein vergessener Krieg
Bis heute gibt es keinen Friedensvertrag für die beiden Koreas

Von Manfred Idler

Ein dicklicher junger Mann nimmt in großer Pose eine Militärparade ab, eine Rakete steigt auf und stürzt ins Meer, eine Nachrichtensprecherin schnattert aufgeregt Unverständliches – das sind die Bilder von Nordkorea, die uns das TV ins Haus liefert. Fremd ist das und damit ein bisschen schaurig und auch komisch, wie alles was man nicht versteht. Es geht um Nordkorea. Andersrum geht’s auch, die Nordkoreaner könnten Haar- und Barttracht von Martin Schulz komisch finden oder mit einem Bild von Marietta Slomka, der ZDF-Domina mit dem hypnotischen Durchhalteblick, ihre Kinder erschrecken. So ein Gedankenspiel hilft gegen die Herrenmenschenmentalität, die viele Mitteleuropäer unterbewusst herumschleppen und die hochkommt, wenn es um die „Unterentwickelten“ in Russland, Asien, Afrika geht.

Die Politik der Führung Nordkoreas lässt sich nicht von den historischen Erfahrungen trennen, die das koreanische Volk im 20. Jahrhundert gemacht hat. Da sind vor allem die 45-jährige Besetzung durch Japan, die Teilung der Halbinsel nach dem Zweiten Weltkrieg und besonders der verheerende Krieg mit den USA von 1950–1953, der nicht in einem Frieden, sondern in einem Waffenstillstand endete.

Einen Tag vor dem Ende des Krieges gegen Japan verfügte der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Asien, General Douglas MacArthur, dass die Regierungsgewalt auf dem Territorium Koreas südlich des 38. Breitengrades unter seiner Oberaufsicht auszuüben sei. Die USA errichteten eine Militärregierung und schoben mit Syngman Rhee eine Marionette in den Vordergrund, deren Hauptqualifikation blutrünstiger Antikommunismus war. Er stützte sich auf die besitzenden Schichten, deren Angehörige größtenteils mit den Japanern kollaboriert hatten. Im April 1948 ließ er einen Aufstand von Fischern und Bauern auf der Insel Jeju niederschlagen, vermutlich 60 000 Inselbewohner wurden ermordet, zum Teil unter Verantwortung von US-Offizieren.

Nördlich des 38. Breitengrades übernahmen – im Süden Ende 1945 verbotene – Volkskomitees die Verwaltung. In ihnen hatte die 1946 gegründete Kommunistische Partei Koreas großen Einfluss, da ihrem Führer, Kim Il-Sung, der schon seit den dreißiger Jahren als Partisan gegen die japanischen Okkupanten gekämpft hatte, auch nationalistische Kräfte große Achtung entgegenbrachten. Durch die Verbesserung der Versorgung, Entmachtung der Quislinge der Japaner und Aufteilung von Großgrundbesitz an kleine Bauern, auch durch die Gleichstellung der Frauen und andere Maßnahmen erlangte die Partei schnell das Vertrauen des Volkes.

Als Syngman Rhee im August 1948 die Republik Südkorea ausrief, antwortete der Norden im September mit der Gründung der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik. Beide Teile erhoben den Anspruch, für ganz Korea zu sprechen. Vom Süden ausgehend, kam es zu ständigen militärischen Provokationen, und als Syngman Rhee im Mai 1950 im Süden eine Wahlniederlage erlitt, schien ihm die Zeit für den Krieg gekommen: Am 25. Juni besetzten südkoreanische Truppen die Stadt Haeju im Norden. Der Gegenschlag kam schnell und gewaltig: Nur sechs Wochen brauchte die Armee der KDVR, dann stand sie – vor allem im ländlichen Raum oft als Befreier begrüßt – schon weit im Süden. Einzig die Hafenstadt Pusan war noch in der Hand der südkoreanischen Armee.

Aber Syngman Rhees Rechnung, dass die USA ihn stützen würden, ging auf. Die USA nutzten die Situation, dass die Veto-Macht UdSSR den UN-Sicherheitsrat wegen Nichtberücksichtigung der Volksrepublik China boykottierte, und setzten in einer Dringlichkeitssitzung die Resolution 85 durch, die ihnen die Handhabe bot, unter der Maske der Vereinten Nationen in den Konflikt einzugreifen. Nur Jugoslawien stimmte gegen die Resolution. Den US-Präsidenten Harry S. Truman benannte der Rumpf-Sicherheitsrat zum Verantwortlichen für die Durchführung des Beschlusses. Unter dem Kommando MacArthurs begann eine barbarisch geführte Gegenoffensive mit Napalm-Flächenbombardements, die nordkoreanische Armee wurde bis fast zur chinesischen Grenze zurückgeworfen. Millionen Menschen wurden untergepflügt.

Im Oktober griff die chinesische Volksbefreiungsarmee ein, da MacArthur verkündet hatte, er wolle die Atombombe gegen „Rotchina“ einsetzen. Die „UN-Truppen“ und ihre Marionetten mussten sich bis zum 38. Breitengrad zurückziehen. Hier entwickelte sich ein zäher Stellungskrieg, der sich noch bis in den Sommer 1953 hinzog. Währenddessen gingen die Luftangriffe auf den Norden weiter: Pjöngjang wurde zu 75 Prozent zerstört, die Städte Sariwon und Sinanju zu 95 und 100 Prozent. Dämme und Deiche wurden bombardiert, um Überschwemmungen hervorzurufen. Immerhin konnte dank der inzwischen von der Sowjetunion gelieferten MIG15-Jäger, die den US-amerikanischen F-86 überlegen waren, den Bombern etwas entgegengesetzt werden.

In „The United States Air Force in Korea 1950–1953“, der offiziellen Geschichte des Luftkriegs in Korea, wird eine Gesamtzahl von über einer Million Einsätzen der „UN“-Luftwaffe angegeben, bei denen 698 000 Tonnen Bomben abgeworfen worden seien, davon 32 557 Tonnen Napalm. General Curtis LeMay, der die Bombardierungen befehligte, schrieb in seinen Memoiren: „Wir haben fast jede Stadt, gleich ob in Nord- oder Südkorea, niedergebrannt … Wir haben über eine Million Zivilisten getötet und mehrere Millionen vertrieben mit den unvermeidlichen tragischen Folgen.“

Im Sommer 1953 wurde endlich, gegen den Willen Syng­man Rhees, ein Waffenstillstand abgeschlossen. Nach Schätzungen kamen ca. 3 Millionen Zivilpersonen in diesem Krieg um. 300 000 bis 400 000 nordkoreanische und 200 000 bis 300 000 südkoreanische Soldaten fielen, dazu 150 000 bis 200 000 Soldaten der chinesischen Armee. Die USA verloren 37 000 Mann. Einen Friedensvertrag gibt es bis heute nicht. Faktisch sind die beiden Staaten auf der Halbinsel also noch immer im Kriegszustand. Und die US-Truppen sind nie abgezogen. 27 Basen mit 28000 Mann unterhält die US-Armee bis heute in Südkorea, die mit ständigen Manövern die KDVR provozieren.

 

Die Koreanische Volksdemokratische Republik kämpft mit inneren und äußeren Problemen

Von Kenny Coyle

Korea hat bis zur Niederlage Japans im August 1945 35 Jahre lang unter japanischer Besatzung gelitten. Die koreanische Revolution entstand aus der Niederlage Japans und der gleichzeitigen Ankunft sowjetischer Streitkräfte im Norden und US-Militärs im Süden der Halbinsel. Über die Teilung Koreas am 38. Breitengrad hatten die USA schon einen Tag vor Ende des Krieges entschieden.
Überall im Land entstanden spontan Komitees, die den japanischen Kolonialisten und ihren koreanischen Kollaborateuren die Regierungsgewalt entwanden. An diesen Volkskomitees beteiligten sich sowohl nationalrevolutionäre als auch kommunistische Kräfte, getragen wurden sie jedoch durch die örtliche Bevölkerung.

Im Süden wurden Syngman Rhee, einem konservativen Akademiker, der die meiste Zeit seines Lebens in den Vereinigten Staaten gelebt hatte, nach und nach von den USA die führenden politischen Positionen zugeschanzt. Im Norden kehrten Zehntausende Koreaner aus China und der Sowjetunion zurück. Viele hatten in den Reihen der chinesischen Volksbefreiungsarmee oder der sowjetischen Armee gedient, oft in überwiegend koreanischen Einheiten. So auch der künftige Gründer der KVDR und Führer der Arbeiterpartei Koreas, Kim Il-Sung.

Während die Volkskomitees im Süden unterdrückt und Linke und radikale Nationalisten verhaftet und ermordet wurden, wurde im Norden die Macht der Grundbesitzer und Kollaborateure Japans gebrochen. Da große Güter und Industriebetriebe fast ausschließlich im Besitz der verhassten japanischen Kolonialisten oder Kollaborateure gewesen waren, wurde die radikale Landreform und die Verstaatlichung der Industrie friedlich und mit großer Unterstützung durch das Volk durchgeführt. Das Gegenbild der KDVR war Syngman Rhees Republik Korea (Südkorea), wo den Kollaborateuren keine Rechnung aufgemacht wurde. In kurzer Zeit füllten sie wieder die Vorstandsetagen und Kasernen.

Der Koreakrieg (1950–1953) entstand als Bürgerkrieg, als Kampf zweier konkurrierender Entwürfe zur Gestaltung der Zukunft Koreas: der eine mit dem Ziel, die alte Ordnung zu restaurieren, die andere, ein System der Volksmacht zu erkämpfen.

Nach den kaum mehr messbaren materiellen und menschlichen Verlusten Nordkoreas im Krieg wurde die schnelle Erholung in den 1950er und 1960er Jahren als Wunder angesehen. In den 1970er Jahren berichteten Besucher der KDVR von einem Land, das den meisten anderen asiatischen Ländern in der wirtschaftlichen Entwicklung voraus war.

Der südkoreanische Ökonom Hwang Eui-Gak errechnete, dass das nordkoreanische Bruttoinlandsprodukt im Jahr 1953, nach Kriegsende, geringfügig niedriger war als das Südkoreas. 1960 war es doppelt so hoch und stieg bis 1965 auf das 2,5-Fache. Erst 1976 erreichte Südkorea das Niveau des Nordens, hat aber seither und vor allem seit den 1990ern einen riesigen Vorsprung erlangt. Die Wirtschaft der KDVR stagniert seither auf dem Niveau der frühen 80er Jahre.

Daraus ergeben sich einige Fragen: Liegt das Zurückbleiben der KDVR an dem System staatlicher Planung, am Gemeineigentum an Produktionsmitteln oder an der herrschenden Ideologie? In all diesen Bereichen unterscheidet sich die KDVR nicht grundlegend von der der 70er Jahre. Was ist heute anders? Warum konnte die KDVR trotz der Wirtschaftskatastrophe den „Zusammenbruch des Sozialismus“ in Europa überleben? Warum ist die KDVR nicht dem Weg radikalen Umbaus der Wirtschaft gefolgt, den andere sozialistische Länder Asiens einschlugen?

Nahrungsmittelkrise

Die Hungersnot, die die KDVR in den späten 1990er Jahren heimsuchte, gilt oft als Beleg dafür, dass der Sozialismus nicht funktioniert, dass kollektive Landwirtschaft nicht genügend Produktivitätsanreize bietet und dass der Mangel an Markt das Wachstum begrenzt. Noch bis in die Neunzigerjahre forderte Nordkoreas Wirtschaft selbst den Gegnern Achtung ab. Was ist schief gelaufen?

Trotz der offiziellen Politik der Selbstständigkeit, die in der Dschudsche-Ideologie (auch Chuch’e-, Juche-, koreanische „Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus“) gründet, war die Unterstützung aus der Sowjetunion ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor für die Volksrepublik. Schätzungen zufolge wurden noch 1988 60 Prozent des Außenhandels der DVRK mit der UdSSR abgewickelt. Die Kosten der Importe von sowjetischer Kohle und Öl lagen weit unter dem Weltmarktpreis. Die Sowjetunion erlaubte der KDVR, massive Handelsdefizite anzusammeln und einen Teil ihrer Schulden abzuschreiben.

Ein Großteil Nordkoreas ist zu gebirgig, um landwirtschaftliche Nutzung zu erlauben, nur ein sehr kleiner Teil des Landes ist für den Lebensmittelanbau geeignet.  Die Landwirtschaft der KDVR ist also auf einen hohen Mechanisierungsgrad angewiesen, auf Traktoren, Lastkraftwagen und hochwertige Düngemittel, elektrische Systeme zur Be- und Entwässerung. Der Kollaps der Sowjetunion 1991 und der Entzug der Wirtschaftshilfe in Verbindung mit einer Reihe verheerender Naturkatastrophen stürzten die KDVR in eine schwere Krise.
Nordkorea besaß im Vergleich zu anderen Entwicklungsländern eine hochmoderne Landwirtschaft, in den 1970er Jahren waren die sorgfältig terrassierten Felder zum Stolz des Landes geworden. Aber dieser Stolz gründete auf der rücksichtslosen Ausbeutung auch für die Landwirtschaft ungeeigneter Flächen und energieintensivem Anbau.

1990 wurde für Nordkorea ein Bedarf von 140 000 Tonnen Treibstoff für seine landwirtschaftlichen Fahrzeuge geschätzt. Aber Ende der 1990er Jahre hatte das Land nur etwa 25 000 Tonnen jährlich zur Verfügung. So war die Hungersnot nicht nur eine Krise der Landwirtschaft, sondern zum Teil auch das Ergebnis von Kraftstoffmangel.

Der Zeitraum, in dem die Krise sich zur Katastrophe auswuchs, waren die Jahre 1995 bis 1997. Die Überschwemmungen von 1995 vernichteten fast ein Drittel der Ernte und zerstörten 55 Prozent des nutzbaren Ackerlandes, ebenso die meisten Getreidespeicher.

Tausende Kilometer Straßen und Bahnstrecken, hunderte Bewässerungsanlagen, Dämme und Brücken wurden zerstört. Im folgenden Jahr wurde das Ackerland wieder urbar gemacht, aber die Dürre von 1997 verwüstete das Land erneut. Das Ergebnis war eine Hungersnot, der mehrere hunderttausend Menschen zum Opfer fielen. Die KDVR hat ihre Nahrungsmittelproduktionskapazität noch nicht wiederhergestellt und ihre Anfälligkeit für künftige Hungersnöte wurde von ihren Feinden zynisch genutzt: Nahrungsmittelhilfe wurde verwendet, um Nordkorea zu unter Druck zu setzen.

Nationalismus und Personenkult

Die japanischen Kolonialisten hatten versucht, dem koreanischen Volk gewaltsam die japanische Kultur aufzuzwingen. Koreaner wurden gezwungen, Japanisch zu lernen und japanische Namen und Rituale zu übernehmen. Wer sich widersetzte, dem drohte die Todesstrafe. Das Verständnis dieses Nationalstolzes und auch der Empörung über Demütigungen, die das koreanische Volk erlitten hat, ist für das Verständnis des Verhaltens der heutigen KDVR von wesentlicher Bedeutung.

Während der 1960er und 1970er Jahre entzog sich die Arbeiterpartei Koreas dem Einfluss der KPdSU ebenso wie dem der KP Chinas. Anfangs wurde die Dschudsche-Theorie als kreative Anwendung des Marxismus-Leninismus auf koreanische Bedingungen präsentiert. Aber vor allem seit dem Zusammenbruch der UdSSR wird Dschudsche als eine eigenständige Theorie bezeichnet, die dem Marxismus-Leninismus sogar überlegen sei. Seither wird auch die Rolle des Staatsgründers Kim Il-Sung, seines Sohnes Kim Jong-Il und nun auch seines Enkels Kim Jong-Un ins Übermenschliche überzeichnet.

In vielen der nach dem Zweiten Weltkrieg unabhängig gewordenen Staaten wurden die Staatsgründer als „Väter der Nation“ verklärt, die Übergabe von Machtpositionen an enge Verwandte ist ebenfalls kein Einzelfall. Politische Clans kennt man auch im Westen, man denke an die Bushs, die Kennedys oder die Clintons. Die KDVR stellt also in dieser Hinsicht keinen Einzelfall dar. Allerdings hat die Praxis, die führenden politischen Positionen vom Vater an den Sohn weiterzugeben, keine Grundlage in der marxistischen Theorie. Sie spiegelt eher das Überleben traditioneller, vom Konfuzianismus beeinflusster koreanischer Werte wider, wo die Verehrung der Eltern als Pflicht und Tugend gilt. Solche Werte leben auch noch in der südkoreanischen Gesellschaft, aber die KDVR hat den „Familienkult“ zum politischen Programm gebracht. Eine solche Position ist unvereinbar mit den Prinzipien des demokratischen Zentralismus und der kollektiven Führung sowie dem wissenschaftlichen Sozialismus.

Kein Zusammenbruch in Sicht

Es gibt Herausforderungen und Chancen für die KDVR. Mit China hat das Land einen ihm wohlgesonnenen Nachbarn mit florierender Wirtschaft. Dennoch ist der Handel zwischen den beiden Ländern immer noch relativ niedrig. Der Frieden auf der Halbinsel würde es der KDVR ermöglichen, die Verteidigungsausgaben (mindestens 16 Prozent ihres Budgets) zu senken und mehr in die Infrastruktur und die Landwirtschaft zu investieren. Die KDVR hat im Vergleich zu vielen anderen asiatischen Ländern eine qualifizierte und gebildete Bevölkerung. Entspannung im Verhältnis zur Republik Korea im Süden könnte Handelsmöglichkeiten verbessern. Eine Sonderwirtschaftszone an der Grenze bei Kaesong existiert bereits seit dem Jahr 2000. Wenn die Partner sicher vor Wirtschaftssanktionen sein könnten, wären hier weit höhere Investitionen zu erwarten.

Knapp gesagt, die Vorhersagen vom bevorstehenden Zusammenbruch der KDVR, die seit 20 Jahren zu hören sind, gehen an der Sache vorbei. Die KDVR hat nicht nur das Potenzial zu überleben, sondern auch wieder voranzukommen. Doch hat das Land viel an Boden verloren, während andere aufholten und überholten. Ob die koreanische Führung die Flexibilität und Weitsicht der kubanischen haben wird, die in den 1990er Jahren vor einer in mancher Hinsicht ähnlichen ökonomischen Katastrophe stand, bleibt abzuwarten.
Aus: Asia: Imperialism & Resistance“ von Kenny Coyle,
herausgegeben von der Kommunistischen Partei Britanniens.
Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: Manfred Idler

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Die Spaltung der deutschen Arbeiterklasse in „Ost“ und „West“ treibt bizarre Blüten

Von Klaus L.

Berliner Anstoß

Öfter, wenn ich in den letzten Wochen mit Mitgliedern der Linkspartei diskutierte, zuletzt dank einer Einladung bei den „Sozialismustagen“ der trotzkistischen SAV, erhielt ich den Eindruck, dass die innerparteiliche Hauptgegnerin, auf die sich sowohl linke als auch rechte Kritiker in der Linkspartei einschießen, Sahra Wagenknecht heißt. Und das just angesichts einer drohenden Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen. Wenn opportunistische Gefahren und Strömungen in sozialistisch geprägten Parteien drohen, ist es immer aufschlußreich zu sehen, anhand welcher Fragen „Linke“ und „Rechte“ zusammengehen. Solche Übereinstimmungen sagen häufig auch etwas über das Hegemoniestreben der herrschenden Klasse im ideologischen Krieg. Ich muß zugeben: Diese Einmütigkeit beschäftigte mich fast mehr als die Äußerungen von Frau Wagenknecht selber. Gewiß wäre wünschenswert, ihre Positionen detaillierter Prüfung und Kritik zu unterziehen. Darum geht es in dieser Glosse jedoch nicht. Daß sich viele in der Linkspartei an dieser Personalie so festbeißen, verwundert angesichts eines drohenden Versinkens in einer Koalition mit zwei Parteien, deren proimperialistisches Spitzenpersonal keinen Hehl aus seiner tätigen Unterstützung z.B. der ukrainischen Faschisten und deutscher Kriegseinsätze macht. Der größte Vorwurf gegen Wagenknecht scheint zu sein, daß sie sich gegen eine uneingeschränkte Anwendung der Formel „Refugees welcome – Grenzen auf für alle“ ausgesprochen habe. Das Wort „Obergrenzen“ soll gefallen sein. Verwunderlich ist die Abstraktheit, mit der die Diskussion sich begnügt. Wer der „Obergrenzen“-Debatte vorwirft, dass sie nur quantitativ vorgeht und die wesentlichen Bestimmungen außer Acht läßt, darf nicht vergessen, dass die Forderung „…für alle“ das ebenfalls tut. Die Klärung der inhaltlichen Kriterien, nach denen Asyl gewährt wird, bleibt auch und gerade dem Proletariat nicht erspart. Ukrainischen Faschisten z.B. sollte man keine Grenze öffnen, wofern noch gilt, daß Kriegsverbrecher in den Ländern ihrer Verbrechen abzuurteilen sind. – Die Frage bleibt konkret: wer schleift das Asylrecht, missachtet das Völkerrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention? Kern des Problems ist nicht, ob souveräne Gemeinwesen ihre Grenze bedingungslos öffnen.

Letzteres geschah bekanntlich der DDR. Sie war ein souveränes Gemeinwesen, dessen humanistische Asylpolitik durchaus auch das Ziel einer Rückkehr der Geflüchteten verfolgte. Das hatte mit Fremdenfeindlichkeit, Rassismus oder Nationalismus nichts zu tun. Denn die Verfolgten, die die DDR aufnahm, sollten von Staats wegen befähigt sein, mit Ausbildung und Klassensolidarität versehen in ihre  souveränen Heimatländer zurückzukehren, um dort am Aufbau mitzuwirken. Die Motivation solcher „Rückführung“ war Antikolonialismus und Antiimperialismus. Es ging um die wirtschaftliche, politische, militärische Stärkung unterdrückter Herkunftsländer, nicht um ihre Schwächung – im krassen Gegensatz zur „Willkommenskultur“ der Großen Koalition der BRD. Deshalb sollte sich, wer es mit der Flüchtlingspolitik ernst meint, hüten, gleichzeitig zur Delegitimierung der DDR beizutragen.

Das ist leider eine Bastion, die zuerst preisgegeben wird, sobald die Linkspartei in die Nähe einer Regierungsbeteiligung kommt. Da müssen wir gar nicht erst nach Thüringen zum „Unrechtsstaat“-Sermon des Bodo Ramelow blicken. Das kann die Berliner Linkspartei auch. Deren vorauseilende Distanzierung von der DDR-Vergangenheit war schon Bedingung der ersten rot-roten Koalition. Der aktuelle Koalitionsvertrag zwischen Rot-Rot-Grün lässt in dieser Hinsicht ebenfalls nichts offen. Dort heißt es:

„Die Überwindung der Mauer und das Ende des Unrechts der SED-Diktatur durch die Bürgerrechtsbewegung, die friedliche Revolution der DDR- Bevölkerung und die Wiedervereinigung Berlins und Deutschlands bleiben große Momente unserer demokratischen Geschichte.“

Ein weiterer „großer Moment unserer demokratischen Geschichte“ folgte, als  die Berliner Linkspartei den von ihr vorgeschlagenen Staatssekretär Andrej Holm untergehen ließ, sobald das Wort „Ministerium für Staatssicherheit“ fiel. Zur Sicherheit des Staates DDR beizutragen hatte Holm allerdings niemals tatsächlich Gelegenheit. Schade eigentlich, dann müßte er heute vielleicht nicht für das kämpfen, was in der DDR selbstverständlich war und mit diesem R2G-Senat nicht durchzusetzten ist: „marktferne Mieten“.

Doch die Kriecherei der Berliner Linkspartei geht weiter. Von dem neuesten „grossen Moment demokratischer Geschichte“, den die Linkspartei mitverantwortet, berichtete der Tagesspiegel am 31.03.2017:

„Durch das SED-Regime Geschädigte sollen in Berlin vergünstigt Bahn fahren dürfen. 2010 lehnte Rot-Rot dieses Ansinnen noch ab. (…) Bezieher von SED-Opferrenten sollen künftig den Berlinpass beziehen (…) Der Hauptausschuss verabschiedete in dieser Woche einstimmig einen entsprechenden Antrag von SPD, Linken und Grünen.“

Dazu die Wirtschaftssenatorin Ramona Pop von der GRÜNEN Kriegstreiberpartei: „Das ist eine Geste des Dankes an die, die für ihren Widerstand gegen das SED-Regime und ihr Engagement für die Freiheit verfolgt und unterdrückt wurden… Ich habe mich mit meiner Fraktion seit vielen Jahren dafür eingesetzt“.

Widerstand der Berliner Linkspartei gegen diesen antikommunistischen Propagandacoup war endgültig nicht mehr zu erwarten. Sie sind in der großen Freiheit angekommen, wo die Tramfahrt durch Berlins blühende Landschaft nur durch Almosen erschwinglich wird. Das „Empfangsgeld“ wurde damals noch allen „Brüdern und Schwestern aus dem Osten“ hingehalten. Seither gelten für Ossis diverse politische und soziale Obergrenzen, da man feststellte, daß die meisten sich nicht als Opfer der DDR fühlen. Ihr sozialistisches Land, das einem imperialistischen, neokolonialistischen Regime die Grenze öffnete, verschwand. Millionen DDR- Bürger wurden politisch heimatlos. Diejenigen, die das annektierende Regime als Kollaborateure einschätzt, erhalten von Rot-Rot-Grün nun ein spätes Präsent der Wilkommenskultur – Fluchthilfe aus der Wirklichkeit sozusagen. Wir entnehmen dieser Maßnahme vor allem das Eingeständnis, daß ihre „Opferrente“ für explodierende Mieten, Fahrpreise, Energie- und Gesundheitskosten genauso wenig reicht wie die Strafrenten derer, die mit der DDR die Bezahlbarkeit all dessen für die Arbeiterklasse verteidigten – was auch der westdeutschen seinerzeit nützte.

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Am 15. Mai 2017 ist Kurt Gossweiler gestorben. Er wurde 99 Jahre alt. Gossweiler leistete bedeutende Beiträge zur Faschismusforschung. In seinen letzten Lebensjahrzehnten legte er den Schwerpunkt seiner Arbeit auf die Erforschung der Ursachen der Konterrevolution in der Sowjetunion und den europäischen sozialistischen Staaten. Anlässlich seines Todes bringen wir ein Interview der jungen welt aus dem Jahr 2007. Wer mehr zu und von Kurt Gossweiler wissen möchte, kann diese Website anklicken: http://kurt-gossweiler.de/

Hier das jw-Interview:

»Sie kennen die Bedeutung von Revolutionären besser als wir«

Interview mit Arnold Schölzel (jW / vollständige Fassung /3. November 2007)

Kurt Gossweiler (geb. 1917) ist Historiker und lebt in Berlin. Er schrieb u. a. »Großbanken, Industriemonopole, Staat. Ökonomie und Politik des staatsmonopolistischen Kapitalismus in Deutschland 1914-1932« (1975), »Die Strasser-Legende« (1994), »Wider den Revisionismus« (1997), »Die Taubenfußchronik oder die Chruschtschowiade« (2002)

Sie sind vor 1990 vor allem als Historiker des deutschen Faschismus öffentlich hervorgetreten. Seit der Niederlage des Sozialismus haben Sie die Untersuchung der Ursachen dieser Niederlage zu Ihrem Arbeitsgebiet gemacht. Warum?

Aus demselben Grund, aus dem ich Historiker geworden bin. Ich habe in meinem Leben zwei große Enttäuschungen erlebt. Als Jungkommunist war ich in den Jahren ab 1930 voller Hoffnung, daß die Endkrise des Kapitalismus in Deutschland gekommen war, daß über Deutschland bald die Rote Fahne mit Hammer und Sichel als Staatsfahne wehen wird. Deshalb war der 30. Januar 1933 eine furchtbare Niederlage für mich. Und es gab bohrende Fragen: Wie konnte das geschehen? Wo liegen die Ursachen für diese Katastrophe? Wie ist sie zu überwinden? Zum wissenschaftlichen Studium dieser Probleme bin ich erst gekommen, nachdem ich im Krieg als Soldat am 14. März 1943 freiwillig in sowjetische Gefangenschaft gegangen bin. Von Oktober 1943 bis April 1944 war ich Kursant, vom Sommer 1944 bis Sommer 1947 als Lehrkraft an der Antifa-Schule in Taliza, konnte dort studieren und lehren. Dort hat sich entschieden, daß die Suche nach den Ursachen unserer Niederlage bestimmend für meinen künftigen Beruf, daß ich Historiker mit dem Forschungsgebiet Faschismus wurde. Zu den genannten Fragen kam nun hinzu: Was muß getan werden, um einen neuen Faschismus zu verhindern?

Ich wäre sicher Faschismusforscher geblieben, hätten wir – die Welt des Sozialismus – nicht noch eine weit schlimmere Niederlage erlitten. Sie bedeutet ohne Übertreibung eine lebensbedrohende Katastrophe für die Menschheit. Sie kam viel überraschender als die von 1933, weil sie fast bis zuletzt für unmöglich gehalten wurde. Und sie verlangte noch mehr als die erste nach Erforschung der Ursachen. Der Sieg der Konterrevolution hat so fast zwangsläufig meinen Übergang zur Revisionismusforschung bestimmt. Allerdings ist zu sagen, daß ich mich bereits seit 1956 »nebenbei« – meine Hauptaufgabe war damals meine Dissertation über die Röhm-Affäre – mit dem Aufkommen des Revisionismus in den sozialistischen Ländern beschäftigt habe. Gewisse Entwicklungen in der Sowjetunion beunruhigten mich und veranlaßten mich, ein politisches Tagebuch zu führen, dessen Aufzeichnungen bis 1975 ja inzwischen unter dem Titel »Die Taubenfußchronik oder die Chruschtschowiade« erschienen sind.

Welche Hauptursache gab es aus Ihrer Sicht für die Niederlage des Sozialismus? Was verstehen Sie unter Revisionismus?

Die kürzeste Antwort wäre: Der Sozialismus in der Sowjetunion und in Europa ist durch das Zusammenwirken von innerer und äußerer Konterrevolution zugrunde gerichtet worden. Aber das ist eine zu allgemeine Antwort. Denn diese beiden Faktoren wirkten seit 1917 zusammen, aber dennoch wurde die UdSSR zu einer unbesiegbaren Weltmacht. Es muß sich, so meine Schlußfolgerung, in der Sowjetunion und in den sozialistischen Staaten selbst eine Kraft entwickelt haben, die eine weitere Stärkung verhinderte und ihre kontinuierliche Schwächung bewirkt hat. Diese Kraft gab es nach meiner Meinung, und sie wurde auch frühzeitig erkannt und beim Namen genannt der Revisionismus. Es war dem Wesen nach dieselbe Kraft, die schon die revolutionäre Sozialdemokratie zersetzt hatte, eine Kraft, gegen die schon Marx und Engels in ihrem berühmten Zirkularbrief von 1879 geschrieben haben, daß sie unmöglich mit Leuten zusammengehen können, die den Klassenkampf aus der Bewegung streichen wollen. 1957 erklärte eine Weltkonferenz von kommunistischen und Arbeiterparteien in Moskau, daß sie den modernen Revisionismus als Hauptgefahr für die kommunistische Bewegung ansieht. 1960 wiederholte das eine weitere Weltkonferenz und verurteilte insbesondere die Haltung der jugoslawischen Partei.

Der Kerngehalt des Revisionismus ist die Ersetzung des Klassenkampfs durch die Ideologie und Praxis der Klassenversöhnung. Davon war aus meiner Sicht die Politik der KPdSU-Führung unter Chruschtschow, abgeschwächt unter Breshnew und ganz massiv ab 1985 unter Gorbatschow und seiner Perestroika geprägt. Daß nach Stalins Tod die neue sowjetische Führung einen weicheren Kurs einschlug, wurde im Westen sofort aufmerksam registriert. Man reagierte mit einem eigenen Kurswechsel von der Konfrontation zu einer Politik vorsichtiger Entspannung. Churchill sprach darüber bereits im Mai 1953 im britischen Unterhaus: Es war ein Konzept des »Wandels durch Annäherung«. Der US-Außenminister John Foster Dulles sprach im Sommer 1956 davon, die Sowjetführer hätten durch ihre Anti-Stalin-Kampagne eine Kettenreaktion ausgelöst, die auf lange Sicht nicht mehr aufzuhalten wäre. Bei Gorbatschow zeigte sich dann, daß sie die auch nicht mehr aufhalten wollten.

Wie konnte sich eine solche Politik durchsetzen?

Da gibt es verschiedene Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Der Sieg über den Faschismus war eine Bestätigung der marxistisch-leninistischen Politik, zugleich schwächte die Anti-Hitler-Koalition aber bei nicht wenigen Kommunisten das Bewußtsein darüber ab, daß es einen unüberbrückbaren Gegensatz von Sozialismus und Imperialismus gibt. Aus der Praxis der antifaschistischen Volksfront zogen einige, z. B. in der KP der USA und in Jugoslawien, den Schluß, die kommunistische Partei müsse in der Volksfront aufgehen oder völlig aufgelöst werden. Nach den Opfern und Entbehrungen im Zweiten Weltkrieg fand ein Demagoge wie Chruschtschow auch in der Sowjetunion Resonanz mit seinem Vorhaben, den Schwerpunkt der Wirtschaft auf die Konsumgüterindustrie zu legen. Das untergrub aber die Fähigkeit, der wissenschaftlich-technischen Revolution und den Anforderungen an Produktivitätsfortschritte gerecht zu werden. Außerdem lernten nach dem Kriegsende Hunderttausende Sowjetmenschen die Lebensbedingungen in kapitalistischen Ländern kennen, das große Gefälle zum eigenen Land im Komfort, dem Wohnen und der Alltagstechnik selbst noch in den Trümmerwüsten Deutschlands. Bis dahin hatten sie ihre Lebensverhältnisse mit denen vor 1917 verglichen, jetzt stellten sie fest: Die Sieger lebten schlechter als die Verwüster ihres Landes. Parolen nach Annäherung an den Kapitalismus, um den eigenen Lebensstandard zu steigern, fielen auf fruchtbaren Boden. Besondere Bedeutung hatte schließlich, daß die Welt in das Atomzeitalter eingetreten und damit in die Gefahr der Selbstauslöschung der Menschheit durch einen Atomkrieg geraten war. Das wurde aus meiner Sicht durch Revisionisten wie Tito, Chruschtschow oder Gorbatschow ausgenutzt, um z.B. nationale Befreiungsbewegungen zur Einstellung bewaffneter Kämpfe zu bringen oder sie wenigstens zu dämpfen mit dem heuchlerischen Argument, hinter jedem lokalen Konflikt lauere die Gefahr der Ausweitung zu einem Atomkrieg. Die Furcht vor einem solchen Krieg wurde genutzt, um dem weltweiten Friedenskampf die antiimperialistische Stoßrichtung zu nehmen, z. B. indem die USA nicht mehr als Ausgangspunkt der Kriegsgefahr, sondern als einsichtiger Partner behandelt wurden. Hinzu kam, daß diejenigen in den sozialistischen Ländern, die mit Kultur und Ideologie befaßt waren, besonders anfällig für die westliche Lebensweise waren. Journalisten, Kulturschaffende, Diplomaten waren die Anhänger von Chruschtschows »Umwertung der Werte«. Das betraf vor allem die nach der Oktoberrevolution geborenen Generationen.

Es gab also begünstigende Bedingungen dafür, daß die Abweichung von den Leninschen Prinzipien nicht als solche erkannt wurde, sondern als Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus auftreten konnte. Hinzu kam, daß die leninistischen Kräfte die Auseinandersetzung nicht konkret und nicht öffentlich, sondern abstrakt und anonym führten, das gilt für Molotow oder Kaganowitsch in der Sowjetunion oder für Walter Ulbricht in der DDR. Chruschtschow wurde z. B. 1957 auf einer Präsidiumstagung des ZK der KPdSU abgesetzt, aber seine Vertrauten sorgten dafür, daß sofort ein ZK-Plenum einberufen wurde. In dem verfügten die Chruschtschow-Anhänger über die Mehrheit und dieses Juli-Plenum von 1957 hob seine Absetzung auf und entfernte Molotow und Kaganowitsch aus ihren Ämtern. Ähnliches gilt für die beiden Erklärungen der kommunistischen und Arbeiterparteien, die ich schon erwähnte: Die Verurteilung des Revisionismus blieb unkonkret, seine Träger wurden nicht namentlich benannt. Wenn man sich traf, geschah das unter Bruderküssen, nach außen wurde das einheitliche Bild gewahrt. Warum erfahrene Leninisten sich so verhielten, kann ich nur vermuten. Es ging wahrscheinlich bis hin zur Furcht vor einem Bürgerkrieg und kriegerische Einmischung des Westens. Im Fall Berija hatte Chruschtschow 1953 ja auch Teile der bewaffneten Kräfte hinter sich gebracht. Es gab jedenfalls enorme Risiken. Die Stärke des Revisionismus ist eine geborgte Stärke, nämlich der Widerschein der Stärke des Imperialismus. Revisionismus ist ein Weichmacher. Selbst ein Pizza-Hut-Vertreter wie Gorbatschow und ein Alkoholiker wie Jelzin waren am Ende in der Lage, eine Partei wie die KPdSU beiseite zu räumen. Nach Lenin ist der sozialistische Staat stark, wenn die Massen alles wissen, über alles urteilen können und alles bewußt tun. Daß nicht immer und konsequent danach gehandelt wurde, ist nach meiner Meinung eine der entscheidenden Ursachen für die Niederlage des Sozialismus. Nach dem Satz Lenins künftig immer und unter allen Umständen zu handeln, ist eine der wichtigsten Lehren aus unserer Niederlage.

Das bedeutet, die Führungspersönlichkeiten der kommunistischen Parteien haben an ihrer eigenen Abschaffung gearbeitet. Welche Rolle spielten Führungspersönlichkeiten kommunistischer Parteien aus Ihrer Sicht bei der Herbeiführung dieser Niederlage?

Angesichts der schändlichen Rolle, die ein Gorbatschow und vor ihm Chruschtschow gespielt hat, ist es verständlich, wenn der Untergang der sozialistischen Staatsmacht als sein bzw. ihr Werk betrachtet wird. Eine solche Feststellung hat ihre Berechtigung, aber sie erklärt nicht, wieso ihr verräterisches Wirken zu diesem Ergebnis führte. Auch hier gilt, was Friedrich Engels vor über 150 Jahren in seiner Arbeit »Revolution und Konterrevolution in Deutschland« geschrieben hat. Ich zitiere das wörtlich: »Wenn man nach den Ursachen der Erfolge der Konterrevolution forscht, so erhält man von allen Seiten die bequeme Antwort, Herr X oder Bürger Y habe das Volk verraten. Diese Antwort mag zutreffen oder auch nicht, je nach Umständen. Aber unter keinen Umständen erklärt sie auch nur das geringste, ja sie macht nicht einmal verständlich, wie es kam, daß das Volk sich derart verraten ließ.« Die Ursachen, schrieb Engels, seien nicht in den »zufälligen Bestrebungen, Talenten, Fehlern, Irrtümern oder Verrätereien einiger Führer zu suchen, sondern in dem allgemeinen gesellschaftlichen Zustand und in den Lebensbedingungen einer jeden, von Erschütterungen betroffenen Nation.«

Als Marxisten-Leninisten wissen wir, daß nicht Männer die Geschichte machen, sondern daß die Geschichte eine Geschichte von Klassenkämpfen ist. Historische Persönlichkeiten können nur als Repräsentanten von Klassen oder Schichten der Gesellschaft geschichtswirksam werden, nicht als Einzelpersönlichkeiten. Deshalb kann der Untergang des Sozialismus in der Sowjetunion und in Osteuropa weder einem Stalin noch einem Chruschtschow noch einem Gorbatschow als Einzelperson zur Last gelegt werden. Um die Rolle zu erklären, die sie spielten, muß man herausfinden, die Interessen welcher Klasse oder Schicht sie vertraten, welche gesellschaftliche Strömung sie verkörperten. Aber man muß auch noch etwas anderes beachten. Am 5. März 1953, ich arbeitete damals noch im Parteiapparat, starb Stalin. Während der Trauerkundgebung in Berlin hörte ich nicht nur einmal die fast verzweifelte Frage: Was soll denn nun werden? Wie wird es weitergehen? Ich dachte damals und sagte es auch: Wie kann ein Marxist nur so fragen? Es werden andere an seine Stelle treten. Ich stellte aber bald fest, daß ich unrecht hatte.

Mir war noch nicht klar, daß die Rolle der Persönlichkeit im Sozialismus um vieles bedeutender ist als im Kapitalismus. Kein Politiker kann den Kapitalismus Schritt für Schritt in Sozialismus überführen. Im Sozialismus ist aber der Weg der Unterminierung der gesellschaftlichen Ordnung mittels einer Politik des Klassenverrats möglich, wurde von Chruschtschow begonnen und von Gorbatschow vollendet. Die Erklärung lautet: Der Kapitalismus ist ein sich selbst regulierendes System, der Sozialismus ist in Theorie und Praxis eine Wissenschaft, und seine Politiker müssen wissenschaftlich an seinen Aufbau herangehen. Anders gesagt: Der Kapitalismus entsteht und entwickelt sich spontan, der Sozialismus entsteht bewußt und organisiert. Von seinen Führungspersönlichkeiten hängt wesentlich mehr ab als im Kapitalismus, und das heißt auch, daß imperialistische Politiker wesentlich mehr Einflußmöglichkeiten auf den Sozialismus haben als umgekehrt. Das sozialistische System kann durch Agenten und durch Korruption paralysiert und zerstört werden, das kapitalistische nur durch den Kampf der Massen. Die Bourgeoisie kennt diese Bedeutung revolutionärer Persönlichkeiten offensichtlich besser als wir. Die Planung von Morden an besonders populären, unbestechlichen Führern der kommunistischen Parteien und der antiimperialistischen Bewegungen gehört zum Alltagsgeschäft der Geheimdienste ebenso wie die Zersetzung revolutionärer oder antiimperialistischer Bewegungen von innen. Daher die große Hoffnung auf das Ableben populärer Revolutionäre und darauf, auf die Wahl des Nachfolgers Einfluß zu nehmen. Dazu gab und gibt es die Einteilung der KP-Führer in »Tauben« und »Falken«, in Antistalinisten bzw. Reformer und Stalinisten bzw. Betonköpfe.

Wie erklären Sie sich, daß viele erfahrene, erprobte Kommunisten Ihre Auffassungen über die Rolle des Revisionismus in den sozialistischen Staaten nicht teilen?

Das hat viele Gründe und bei verschiedenen Leuten ganz unterschiedliche. Der wichtigste Grund ist nach meiner Erfahrung das Stalin-Bild als das eines Massenmörders aus purer Grausamkeit und Machtgier. Es gibt kein wirksameres Mittel, um Abscheu, Verachtung und Haß gegen einen Menschen zu erwecken, als ihm das nachzusagen und es glaubhaft zu machen. Solange es nur der Klassenfeind war, der dieses Stalin-Bild verbreitete, konnte es bei Kommunisten nicht bewirken, daß sie in Stalin nicht das sahen, als was ihn die Ergebnisse seines Wirkens ausweisen: nämlich der Nachfolger Lenins, der dessen Weisungen und Visionen umsetzte, die Sowjetunion zu der Großmacht machte, die allen unterdrückten Ländern und Völkern solidarische Hilfe leistete, das Land, das die entscheidende Kraft bei der Befreiung vom Faschismus war und die einzige Großmacht, die den kolonial unterdrückten Völkern tatkräftige Hilfe leistete. Es mußte erst sein Nachfolger Chruschtschow kommen, um all das als Wahrheit zu erklären, was die Todfeinde des Sozialismus über ihren Todfeind Stalin verbreitet hatten, vor allem das Schreckensbild des Blutsäufers Stalin, der aus Machtwahn Millionen Unschuldiger in den Tod schickte. Dazu wurden ganz besonders die von der Parteiführung beschlossenen Säuberungen in der Situation des drohenden faschistischen Überfalls benutzt, bei denen auch zahlreiche Menschen zu Unrecht unschuldig in die Lager geschickt oder zum Tod verurteilt wurden. Chruschtschow und die Seinen appellierten ganz bewußt an die edelsten Gefühle der Menschen, nämlich ihren Abscheu gegen Ungerechtigkeit, Grausamkeit und Machtmißbrauch. Ich kann nur hoffen, daß die Hetze der USA und der EU gegen die Führer lateinamerikanischer Völker wie Chávez oder Morales auch die dem Antistalinismus verfallenen Kommunisten lehrt: Je größer diese Hetze, desto mehr Vertrauen verdienen sie.

Die meisten Kommunisten, die meine Auffassung ablehnen, tun dies deshalb, weil sie das Chruschtschow-Gorbatschow-Stalin-Bild verinnerlicht haben und so reagieren: Wer etwas Positives an einem Massenmörder wie Stalin findet, kann nicht normal sein und kann nicht recht haben, also muß man sich mit ihm auch nicht befassen. Einige Genossen wollen einfach nicht wahrhaben, daß an die Spitze kommunistischer Parteien Leute gelangen können, die Feinde des Sozialismus sind oder sich zu solchen gewandelt haben.

Und schließlich noch eine Erklärung für die Ablehnung meiner Ansicht: Zu ihr kommt man nur bei sehr gründlicher Kenntnis der Fakten, aber sie in meinen Arbeiten nachzulesen ist nicht leicht, denn wo sind sie zu finden? Selbst bei der jungen Welt ist zwar die Bereitschaft, Ansichten von Anhängern Trotzkis zu veröffentlichen, recht groß, was jedoch mich betrifft, ist bisher nur der Faschismusforscher Gossweiler gefragt, nicht aber der als Stalinist geltende Revisionismusforscher. Vielleicht ändert sich das ja, ich finde es längst an der Zeit. Aber ich möchte gern darauf hinweisen, daß man meine Aufsätze im Internet lesen kann.

Arnold Schölzel
„junge Welt“ v. 3. Nov. 07

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Prof. Dr. Heinz Karl, Berlin

Mitteilungen der Kommunistischen Plattform in der Partei Die Linke

Als die imperialistischen Mächte den Ersten Weltkrieg entfesselten, erwies sich die Friedensfrage als zentrale Frage der sozialistischen Bewegung. Die Bewilligung der Kriegskredite durch die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 hatte zunächst eine weithin desorientierende, ja verstörende und lähmende Wirkung. Karl Liebknechts einsames »Nein!« im Reichstag am 2. Dezember 1914 wirkte wie ein Befreiungsschlag. [1] Um Liebknecht sammelten sich andere hervorragende Vertreter des linken Flügels der Vorkriegssozialdemokratie, die am 14. April 1915 mit der Zeitschrift »Die Internationale« an die Öffentlichkeit traten. [2]

Opportunisten mit Kurs auf Spaltung der SPD

Das Erscheinen der »Internationale« dokumentierte, dass sich in Deutschland, im Zentrum der zusammengebrochenen II. Internationale, um Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg, Clara Zetkin und Franz Mehring revolutionäre Marxisten, konsequente Internationalisten sammelten und organisierten, um die Kriegs- und Burgfriedenspolitik aktiv zu bekämpfen. Dass ihre Aktivitäten in die Breite wirkten, erwies die Resonanz eines von Karl Liebknecht entworfenen Protestschreibens an die Vorstände der SPD und ihrer Reichstagsfraktion vom 9. Juni 1915 [3], das eine vernichtende Kritik an deren Burgfriedenspolitik beinhaltete. Es wurde von etwa 1.000 oppositionellen Sozialdemokraten unterzeichnet, darunter zahlreichen Reichstags- und Landtagsabgeordneten, Partei- und Gewerkschaftsangestellten und Funktionären aller Ebenen. Es belegt auch, wie realitätsfern die Behauptung ist, dass dem Internationalismus »nur noch eine verschwindend geringe Minderheit linker Radikaler die Treue hielt« [4]. Wichtige Impulse vermittelte die internationale Konferenz kriegsgegnerischer Sozialisten in Zimmerwald im September 1915 [5], an der auch zehn deutsche Delegierte teilnahmen.

Wie von den marxistischen Linken vorausgesehen, verschärften sich die Auseinandersetzungen mit den Opportunisten. Am 12. Januar 1916 wurde Karl Liebknecht aus der Reichstagsfraktion der SPD ausgeschlossen. Am 24. März 1916 bewilligte die Fraktionsmehrheit den Regierungsetat, aber 18 zentristische Abgeordnete stimmten mit Liebknecht und Otto Rühle (der sich ihm im März 1915 angeschlossen hatte) dagegen und wurden daraufhin aus der SPD-Fraktion ausgeschlossen. Das war eine offene Provokation der Rechtsopportunisten, die bewies, dass sie Kurs auf die Spaltung der Partei nahmen (die damit auch tatsächlich unvermeidlich wurde), und die – auch organisatorische – Formierung der weiterhin auf dem Boden des Marxismus und des Parteiprogramms stehenden Kräfte unmittelbar auf die Tagesordnung setzte. Die Ausgeschlossenen bildeten die »Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft« (SAG).

Als sie Liebknecht und Rühle aufforderten, sich ihnen anzuschließen, antwortete Liebknecht, er würde das erst tun, wenn die neue Fraktion sich ein revolutionäres Programm gebe und Massenaktionen gegen den Krieg organisiere. [6] Er hatte damit die entscheidenden Differenzen zwischen der zentristischen SAG einerseits, der Gruppe »Internationale« (die nach dem Verbot ihrer Zeitschrift nun die illegalen »Spartacus«-Briefe herausgab und nach ihnen bezeichnet wurde), den Bremer Linksradikalen um Johann Knief und den Internationalen Sozialisten Deutschlands um Julian Borchardt andererseits benannt. Abgesehen von ihrer Beschränkung auf die parlamentarische Auseinandersetzung wollten die zentristischen Politiker, wie Franz Mehring rückblickend einschätzte, im Grunde »ihre alte deutsche Sozialdemokratie wiederhaben, wie sie bis zum 4. August 1914 war«. [7] Was sie nicht begriffen: »… der Krach vom 4. August 1914 ist nicht wie ein Blitz aus heiterem Himmel gefallen, sondern er war die Folge eines langen Siechtums, das trotz aller glänzenden Außenseiten an der Partei zehrte …« [8]

Auf einer (im SPD-Statut nicht vorgesehenen) von ihm manipulierten Reichskonferenz vom 21. bis 23. September 1916 versuchte der Parteivorstand vergebens, seine Politik als von einer großen Mehrheit unterstützt darzustellen. [9] Hugo Haase (SAG) und Käte Duncker (Spartakusgruppe) kritisierten scharf die Burgfriedenspolitik, wobei K. Duncker sich auch von der Inkonsequenz der SAG distanzierte. Am 17. Oktober 1916 riss der Parteivorstand unter grober Missachtung der Rechte der Berliner Parteiorganisation die Kontrolle über den »Vorwärts« an sich. Die opportunistische Spaltungsoffensive wurde am 18. Januar 1917 vollendet, indem der Parteiausschuss der SPD die SAG und alle anderen oppositionellen Kräfte aus der Partei ausschloss.

Stärken und Schwächen des Programms der USPD

Angesichts dessen trat am 6. April 1917 in Gotha eine von der SAG vorbereitete Reichskonferenz der sozialdemokratischen Opposition zusammen, die zum Gründungsparteitag der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD) wurde. Von ihren 143 Teilnehmern waren 124 Delegierte aus 91 (von ca. 360) sozialdemokratischen Wahlkreisorganisationen und 15 Reichstagsabgeordnete.

Der Parteitag nahm als programmatisches Dokument fast einstimmig ein von Kautsky entworfenes Manifest an. Es stellte wichtige demokratische Forderungen, verlangte einen Frieden ohne Annexionen und würdigte die wenige Wochen zuvor vollzogene russische Februarrevolution. Jedoch zog es keine praktischen Schlussfolgerungen, orientierte nicht auf Massenaktionen zur Durchsetzung der erhobenen Forderungen. Diese kardinale Schwäche kennzeichnete auch die Referate. Bei Hugo Haase (Zur Situation in der Partei) war der Grundtenor, »die Partei wieder zur grundsätzlichen Politik zurückzuführen« [10], und das Bestreben unverkennbar, die tiefen Differenzen innerhalb der Opposition zu verschleiern. Georg Ledebour (Unsere Aufgaben) bekräftigte, dass »das Hauptmittel des politischen Kampfes für uns eben das der parlamentarischen Betätigung ist«. [11]

Für die Spartakusgruppe hielten Fritz Heckert (Chemnitz) und Fritz Rück (Stuttgart) Koreferate. Rück (zu Haase) distanzierte sich zur Politik der SAG insbesondere hinsichtlich pazifistischer Illusionen, des Vertrauens in die bürgerliche Diplomatie und der Forderung nach den »Vereinigten Staaten von Europa«. »Wir fordern … eine vorwärtsdrängende Politik. Die russische Revolution hat das Zeichen auch für uns gegeben.« [12] Heckert (zu Ledebour) benannte vor allem die Stellung zum Imperialismus, zur Landesverteidigung, zum Parlamentarismus und zur Massenaktion als die Probleme, in denen die Spartakusgruppe sich im Gegensatz nicht nur zu den rechten Sozialdemokraten, sondern auch zum »marxistischen Zentrum« sehe. Clara Zetkin, die wegen Krankheit nicht an der Konferenz teilnehmen konnte, sandte ihr ein Begrüßungsschreiben, in dem es heißt: »Eure Konferenz steht im Flammenzeichen der gewaltigen Volkstat in Rußland, eine Volkstat, deren glühende treibende Seele das junge Proletariat unter Führung einer Sozialdemokratie ist, die auch in den Kriegstagen den Massen das Banner des internationalen Sozialismus unbefleckt vorangetragen hat. Lernen wir von der größten geschichtlichen Lehrmeisterin aller Völker und Zeiten: der Revolution. Eure Konferenz muß der Auftakt eines Handelns sein, das weder Zugeständnisse noch Zaudern kennt.«[13]

Spartakusgruppe in linkssozialistischer Massenpartei

Als zentrale Leitung wählte der Parteitag ein Zentralkomitee, dem Wilhelm Dittmann und Hugo Haase als Vorsitzende sowie Alfred Hofer, Gustav Laukant, Georg Ledebour, Robert Wengels und Luise Zietz angehörten.

Die Spartakusgruppe schloss sich der neugegründeten Partei als politisch-ideologisch selbständige, als organisierte politische Richtung an. Zu dieser Entscheidung gab es keine realistische Alternative. Rosa Luxemburg kommentierte sie wenige Wochen danach: »Die Richtung ›Internationale‹ bleibt, was sie war. … Sie ist der neuen Partei beigetreten, um … [sie] vorwärtszudrängen, ihr mahnendes Gewissen zu sein und … bei Zuspitzung und Aufeinanderplatzen der sozialen Gegensätze die wirkliche Führerschaft der Partei zu übernehmen.« [14] In der USPD waren von Anfang an Massen (schon 1917 ca. 170.000), sie waren organisiert, hatten legale Wirkungsmöglichkeiten und verfügten über erfahrene Funktionärskader. Alternative Versuche, wie der Bremer Linksradikalen, erwiesen sich als lokal begrenzt. Natürlich durfte man, wie Clara Zetkin am 1. Juli 1917 an Franz Mehring schrieb, nicht »die USP sich selbst überlassen … Wir müssen klären und vorantreiben, die ›reinliche Scheidung‹ zum inneren Abschluß bringen. … wegen der Massen, die mit den Umlernern oder mit den zahmen Oppositionellen gehen.« [15]

Die Gründung der USPD bedeutete eine Niederlage der rechtssozialdemokratischen, sozialchauvinistischen Knebelungs- und Spaltungspolitik in der deutschen Arbeiterbewegung. Sie war ein Schritt nach vorn. Mit der USPD, einer linkssozialistischen Massenpartei, in deren Reihen organisiert und zielbewusst die Spartakusgruppe wirkte, hatte die deutsche Arbeiterbewegung ein wirksameres politisch-organisatorisches Instrument im Kampf gegen Kriegs- und Burgfriedenspolitik, für Frieden und Sozialismus erhalten. [16]

Anmerkungen

[1]  Vgl. Eckhard Müller: Nein! 2. Dezember 1914. In: Mitteilungen der KPF, Heft 12/2014, S. 25-28.

[2]  Vgl. Heinz Karl: Gruppe »Internationale«. In: Mitteilungen der KPF, Heft 3/2015.

[3]  Vgl. Dokumente und Materialien zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Reihe II, Bd. 1, Juli 1914 – Oktober 1917, Berlin 1958, S. 169-185.

[4]  Alexander Vatlin: Die Komintern. Gründung, Programmatik, Akteure, (Berlin) 2009, S. 35.

[5]  Vgl. Reiner Zilkenat: »Genug des Gemetzels!« – Die Zimmerwalder Konferenz im September 1915. In: Mitt. der KPF, H. 9/2015, S. 24-29.

[6]  Vgl. Dokumente und Materialien, II/1, S. 336/337.

[7]  Dokumente und Materialien, Reihe II, Bd. 2, S. 159.

[8]  Ebenda, S. 160.

[9]  Vgl. Leo Schwarz: Vor die Tür gesetzt. In: Mitteilungen der KPF, Heft 10/2016, S. 27-31.

[10]  Protokoll über die Verhandlungen des Gründungs-Parteitags der USPD vom 6. bis 8. April 1917 in Gotha, Berlin 1921, S. 10.

[11]  Ebenda, S. 52.

[12]  Ebenda, S. 21.

[13]  Clara Zetkin: Die Kriegsbriefe (1914-1918). Hrsg. v. Marga Voigt, Berlin (2016), S. 297.

[14]  Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke, Bd. 4, Berlin 1974, S. 273.

[15]  C. Zetkin: Die Kriegsbriefe, S. 338/339.

[16]  Zur weiteren Entwicklung der USPD vgl. H. Karl: Die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands – USPD (1917-1922). In: Mitteilungen der KPF, Heft 8/2004, S. 11-18.

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Philipp Müller (+ 11.05.1952)

 Vor 65 Jahren ermordet durch die Polizei der BRD

American Rebel

 

Der 11. Mai 1952 ist in den offiziellen Geschichtsbüchern der Bundesrepublik Deutschland nicht verzeichnet. Ein schwarzer Tag in der Nachkriegsgeschichte der alten BRD hat nicht stattgefunden. An diesem Tag wurde der junge Münchner Arbeiter Philipp Müller,Mitglied der Freien Deutschen Jugend (FDJ) und der KPD, hinterrücks von Polizisten auf offener Straße erschossen. Das Datum markiert eine dramatische Zuspitzung der politischen Auseinandersetzungen um die von den Westmächten und der Regierung Adenauer forcierte Wiederaufrüstung der Bundesrepublik

Dazu ein Artikel von Hubert Reichel in „Ossietzky 8/2002“:

Aufgerufen zur »Jugendkarawane gegen Wiederaufrüstung und Generalvertrag« hatte eine Konferenz von Vertretern verschiedener Jugendorganisationen am 2. März 1952 in Darmstadt unter Leitung des dortigen Pfarrers Herbert Mochalski, eines engen Vertrauten des hessen-nassauischen Kirchenpräsidenten Martin Niemöller. Der Aufruf fand bemerkenswert starken Widerhall.

Und so versammelten sich am 11. Mai, wenige Tage vor der geplanten Unterzeichnung des sogenannten Generalvertrages, mehr als 30 000 junge Leute in Essen, um friedlich gegen die Wiederbewaffnung und gegen die Aufnahme der Bundesrepublik in einen westeuropäischen, von den USA inspirierten Militärpakt zu demonstrieren. Es wären noch viel mehr als 30 000 gewesen, wenn nicht die Polizei in der Nacht zuvor und am Morgen anreisende Jugendliche aus den Zügen geholt und Busse an der Fahrt nach Essen gehindert hätte. Der Bonner Innenminister Lehr hatte nämlich die Friedenskarawane kurzfristig verboten – so kurzfristig, daß viele Demonstranten davon nichts wußten. Der Minister nannte nicht den wahren Grund für das Verbot, sondern schob »verkehrstechnische Gründe« vor. Zugleich bot er damals noch ungekannte Massen an Polizei auf, um das Verbot dieser Friedensaktion zu exekutieren.

Philipp Müller (KPD) Beisetzung, Mai 1952

Ohne Zweifel wäre die Demonstration ohne das späte Verbot und den folgenden brutalen Einsatz der Polizei friedlich verlaufen. Doch die Regierung Adenauer wollte offenkundig ein Exempel statuieren. Sie brauchte Zwischenfälle und Krawalle, um die Gegner ihrer Remilitarisierungspolitik kriminalisieren zu können. Dem Aufruf über Polizeilautsprecher, den Platz vor dem Ausstellungsgelände Gruga zu räumen, folgte unmittelbar die Hetzjagd bewaffneter Polizei-Hundertschaften mit Hundestaffeln auf die Demonstranten.

Durch besondere Brutalität zeichnete sich die sogenannte Einsatzgruppe Wolter aus. Aus ihren Reihen fielen die tödlichen Schüsse, die Philipp Müller in den Rücken trafen. Durch Polizeikugeln schwer verletzt wurden zwei weitere Teilnehmer der Friedenskarawane, der Sozialdemokrat Bernhard Schwarze aus Kassel und ein parteiloser Gewerkschafter aus Münster. Der Polizeiterror traf nicht nur Demonstranten. Essener Bürger, die als zufällige Passanten Augenzeugen wurden und gegen das Vorgehen der Polizei protestierten, wurden zusammengeschlagen und verhaftet. Die Verantwortlichen der Polizei versuchten, den Waffeneinsatz mit der Lüge zu begründen, von Demonstrationsteilnehmern sei zuerst geschossen worden. Diese Propaganda-Offensive scheiterte an den Berichte zahlreicher Augenzeugen, zumal bekannt wurde, daß der Schießbefehl von Innenminister Lehr persönlich gegeben worden war.

Von den zahlreichen festgenommenen Demonstranten blieben elf in Haft. Sie wurden am 20. Oktober 1952 von der 1. Großen Strafkammer des Dortmunder Landgerichts wegen angeblichen Landfriedensbruchs, Aufruhrs und anderer, in »verfassungsverräterischer Absicht« begangener Straftaten zu insgesamt sechs Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt. Von den an der Prügelorgie beteiligten Polizisten stand keiner vor Gericht. Auch nicht der Mörder Philipp Müllers.

Die Friedenskarawane in Essen war eine von zahllosen Aktionen, mit denen die Mehrheit der Bevölkerung ihr Nein zur Remilitarisierung öffentlich machte. Schon am 25. September 1950 hatten 25 000 junge Bergarbeiter auf ihrem 1. Jugendtag den Bundespräsidenten Heuß mit dem Sprechchor begrüßt: »Wir wollen keine Soldaten sein – Theodor, geh du allein!« Starke Resonanz fand ein Brief Martin Niemöllers an Bundeskanzler Konrad Adenauer, in dem er eine Volksbefragung über die Wiederaufrüstung forderte.

Aufschlußreich ist in diesem Zusammenhang der Vertrauliche Vierteljahresbericht, den der US-amerikanische Hohe Kommissar McCloy Ende 1950 seiner Regierung erstattete. Darin konstatierte er »die aufrichtige und ziemlich verbreitete Überzeugung, im Lichte der jüngsten Erfahrungen könne die Wiederaufrüstung für Deutschland nicht als ein Weg zu Frieden und Sicherheit gewertet werden«; darum stoße die Einbeziehung der Bundesrepublik Deutschland in das westliche Militärbündnis auf »eine ausgedehnte und nachdrückliche Opposition der Deutschen«.

Auf den Punkt brachte es Anfang 1951 der Deutschland-Korrespondent der New York Times, Drew Middleton: »Der Enthusiasmus, den die westlichen Generale und Politiker über die deutsche Wiederbewaffnung bekunden, findet in diesem Lande keinen Widerhall. Insbesondere trifft das auf jene Erwachsenenkontingente zu, aus denen die Truppen rekrutiert werden müssen.« Middletons Rat an die Politiker seines Landes: »Zwingen Sie jetzt nicht den Deutschen die Wiederbewaffnung auf; sie wollen es nicht.«

In dieser Stimmung fand Niemöllers Vorschlag für eine Volksbefragung breite und starke Unterstützuung. Auf Initiative der Friedensbewegung rief ein Kongreß in Essen zu einer Volksbefragung auf. Eine siebenköpfige Abordnung überbrachte diese Forderung in Bonn. Sie wurde von Adenauers persönlichem Referenten empfangen. Die Antwort war Schweigen. Bonn reagierte erst, als ein Ausschuß gegen die Remilitarisierung auf eigene Faust mit der Volksbefragung begann. Am 24. April 1951 erfolgte das regierungsamtliche Verbot. Begründung Die beabsichtigte Volksbefragung stelle »einen Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes dar«. Trotz des Verbotes sprachen sich bis zum 16. März 1952 mehr als neun Millionen Bürger gegen die Remilitarisierung aus. Die Furcht der Regierenden vor der Meinung des Volkes war augenscheinlich begründet.

Hier schließt sich der Kreis. Philipp Müller war das erste Todesopfer der gegen den Willen der Mehrheit des Volkes dann durchgesetzten Wiederaufrüstung. Die kalkulierte Polizeiwillkür hatte den Zweck, den Widerstand gegen diese Politik zu brechen. »Adenauer beginnt scharf zu schießen,« stand am 14. Mai 1952 in der Weltbühne. Mit den Todesschüssen von Essen begann eine Blutspur polizeilicher Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Zu den späteren Opfern gehören Benno Ohnesorg in Westberlin und Günter Sare in Frankfurt a.M.

(Fotos Zeitungsbericht: JW im Mai 1972)

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Podiumsgespräch 11.5.2017 DGB-Haus München :

Veröffentlicht am 12.05.2017
Video von Gerhard Hallermayer

Die Diskussionsveranstaltung gibt eine knappe historische Einordnung des sogenannten Radikalenerlasses von 1972 und den aktuell gültigen „Fragebogen zur Verfassungstreue“.

Der Rechtsanwalt Hans E. Schmitt-Lermann hat seit 1971 die meisten bayerischen Berufsverbotsfälle betreut.

Silvia Gingold, ehemalige Lehrerin und Betroffene des Berufverbotes hat eine Klage vor dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden erhoben: Sie fordert die Löschung der über sie gesammelten „Informationen“ sowie die Einstellung der Beobachtung durch den „Verfassungsschutz“.

Kerem Schamberger, wissenschaftlicher Mitarbeiter am „Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung“ an der LMU München. Ein drohendes Berufsverbot gegen ihn konnte durch eine Solidaritätskampagne und öffentlichen Druck abgewendet werden.

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