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Mittwoch 1. März 2017

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

Harry Belafonte 1983 im Palast der Republik in der DDR-Hauptstadt

Im Geburtsjahr des Pop, 1956, erschienen die beiden ersten Alben von Elvis Presley, der sich den schwarzen Rhythm’n’Blues zu eigen machte, wobei der Hüftschwung wichtig war. Der »King« war auf bestem Wege, als erster mehr als eine Million Exemplare einer LP zu verkaufen, doch ein Weltmusikalbum zog in den Charts vorbei und knackte den Rekord: »Calypso« von Harry Belafonte, der mit schwarzen Folksongs und Spirituals berühmt geworden war. Das Album begann mit einer neuen Version des schönen alten Liedes »Hill and Gully Rider« aus der Karibik, besser bekannt als »Banana Boat Song«. Es geht darin um das nächtliche Beladen von Schiffen unter Bedingungen, die an die Sklaverei erinnern. »Bananen stauen, bis der Morgen kommt«, klagt der Sänger stakkatohaft, begrüßt die Morgendämmerung mit einem langgezogenen »Day-O«, und der Chor antwortet: »Daylight come an’ me wan’ go home.«

Belafonte wußte, wovon er sang. In New York City geboren, war er als Kind auf Bananendampfern der United Fruit Company nach Jamaika gefahren, wo er einige Jahre bei seiner Großmutter verbrachte. Seine Eltern lebten ohne gültige Papiere in New York, weshalb sie gelegentlich ihren Namen änderten (zunächst von Bellanfanti in Belanfonte). In großer Armut wuchs der Junge heran, mit Helden wie Paul Robeson, dem »schwarzen Gott des amerikanischen Theaters«, der im von Hitlers Luftwaffe bombardierten Madrid vor den Freiheitskämpfern sang.

Belafonte machte in seiner Armeezeit später die »Drecksarbeit der niedrigsten und entbehrlichsten Matrosen der U. S. Navy: der Schwarzen«. Im Winter ’49 sang er dann zum ersten Mal im Club »Royal Roost«, dem damaligen »Epizentrum des Jazz, Geburtsort des Bebop«. Drei Jahre später unterschrieb er seinen ersten Plattenvertrag bei RCA Records: kein Vorschuß, zweieinhalb Cent pro verkaufter Single. Die Konditionen waren bei »Calypso« 1956 dann schon besser. Und Belafonte konnte zum Glück auch über das Cover entscheiden. Erste Entwürfe des Labels zeigten ihn »mit einem dicken Bündel Bananen auf dem Kopf« und dem »breiten Grinsen einer Reklamefigur für Karibikreisen«.

Am Mittwoch wurde der Weltstar, der sich als Teil der »People’s Songs«-Bewegung von Pete Seeger unzählige Male beschimpfen lassen mußte (»Geht doch nach Rußland, ihr Nigger!« war lange gebräuchlich) und auf der Höhe seines Ruhms vom Ku-Klux-Klan durch Mississippi gejagt wurde, 90 Jahre alt.

Er ist noch im Palast der Republik in der DDR-Hauptstadt aufgetreten, 1983, bei einer Veranstaltung gegen den NATO-Raketenbeschluß. Damals beeindruckte er alle, die mit ihm während seines knapp zweitägigen Aufenthaltes in Berlin zu tun hatten, nicht nur mit seiner Kunst und seiner persönlichen Bescheidenheit, sondern auch mit seiner Geradlinigkeit. Bei einer internationalen Pressekonferenz wurde er von einem Journalisten einer westdeutschen Zeitung nach seiner Meinung über den Einmarsch US-amerikanischer Truppen auf die kleine Karibikinsel Grenada gefragt. Belafonte war genauso überrascht wie fast alle Anwesenden im Saal, denn die Nachricht war erst kurz zuvor von Agenturen gemeldet worden, wovon weder Belafonte noch die ihn Begleitenden wußten.

Ungläubig fragte er zurück: »Sagten Sie eben Einmarsch von USA-Truppen in Grenada?« Der Journalist bejahte und Belafonte antwortete spontan, er bedaure die Anwesenheit von Truppen der USA auf Grenada. Daraufhin fragte der westdeutsche Journalist, ob er lediglich die Anwesenheit von USA-Militär auf Grenada bedauere, oder möglicherweise auch die Anwesenheit von Truppen eines anderen Landes in einem anderen Land. Die Teilnahme sowjetischer Soldaten am Krieg in Afghanistan war zu jener Zeit auch in der DDR ein besonderes Reizthema.

Harry Belafonte überlegte nur kurz und sagte dann kühl: »Ja, ich bedauere auch die Anwesenheit von sowjetischen Truppen in Afghanistan, aber ich bin sicher, die Sowjets bedauern das auch.« Damit war das Thema zunächst abgeschlossen, Kurz darauf erklärte Harry, daß er aus Solidarität mit dem Volk von Grenada sein Programm ändern werde und zusätzlich den Song »Island In The Sun« singen werde, der Grenada gewidmet sei.

Der Aufenthalt Belafontes in Berlin, wo er auch als Ehrenmitglied in die Akademie der Künste aufgenommen wurde, war eines der Hauptthemen in den Nachrichten des DDR-Fernsehens. Trotz seines Bekanntheitsgrades war Belafonte davon sichtlich überrascht. »Ihr behandelt mich wie einen Staatsgast«, sagte er zu seinen Begleitern. Die Antwort war kurz und treffend: »Du bist für uns ein Staatsgast, Harry!«

Aus diesem Jahr stammt auch der von ihm produzierte Film »Beat Street«, den jeder HipHop-interessierte DDR-Bürger mindestens 50mal gesehen hat. (jW/ZLV)

Mittwoch 1. März 2017
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Gedenkkundgebung zum 98. Todestag

In der unblutigen Revolution vom 7. November 1918 rief Kurt Eisner den Freistaat Bayern aus und wurde zu dessen ersten Ministerpräsidenten gewählt. Damit wurden die marode Monarchie, die Militärherrschaft und das Völkerschlachten des 1. Weltkrieges beendet und die Volkssouveränität begründet. Das Andere Bayern fordert die Benennung des Marienhofes als zentralen städtischen Platz nach dem Begründer des Freistaates Bayern und verstehen das als angemessene Würdigung und Ausdruck einer geschichts- und selbstbewussten Demokratie.

Ein Video von Gerhard Hallermayer:

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Der Fall Schlecker

Von Martin Günther, Bernau

Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Linkspartei

Am 30. Januar 2012 verkündete die Tochter des Firmenpatriarchen Anton Schlecker die Insolvenz des selbigen. Fünf Jahre später hat die bis dato größte Insolvenz im Einzelhandel einen Fernseh-Zweiteiler inspiriert. Gleichzeitig muss sich Anton Schlecker noch einmal vor Gericht verantworten. Er hat wohl Geld für sich und seine Familie in Millionenhöhe beiseitegeschafft, als die Insolvenz klar war bzw. schon lief, das ist selbst nach deutschen Gesetzen nicht statthaft. Die Geschichte von Schlecker und seiner Insolvenz kann als Geschichte eines umtriebigen Geschäftsmannes erzählt werden, der es für geboten hielt, in den Pausenräumen für die Beschäftigten jeder seiner Filialen Portraits von sich hängen zu haben und der es mit Recht und Gesetz nicht so genau nahm. Das ist sicherlich nicht falsch. Doch Schlecker zeigt auch die Veränderung des bundesdeutschen Wirtschaftssystems in den letzten 40 Jahren, in denen auch noch der letzte Funke eines vormals sozialen Anspruches an die Wirtschaft sukzessive zurückgebaut wurde.

Preisbindung aufgegeben

Die Firmenlegende von Schlecker besagt, dass die Stunde des umtriebigen Kaufmannes Schlecker mit der Aufhebung der Preisbindung 1974 begann – also  seit Großhändler dem Einzelhandel Preisvorgaben machen durften. Er habe die Potenziale dieser Deregulierung erkannt und diese für sich genutzt. 1975 eröffnete Schlecker sein erstes Drogerie-Geschäft. Die ganze Bandbreite der Marketingtricks stand plötzlich zur Verfügung. Vor allem mit Lockpreisen auch mal unter Einkaufspreis, um die Kunden erstmal ins Geschäft zu locken, wurde das Schlecker-Imperium groß. Mit Preisbindung war das Kaufmannsdasein sicherlich nicht halb so spannend wie ohne Preisbindung. Geschäftsmodelle wie Schlecker wären wahrscheinlich gar nicht zustande gekommen und eine krachende Insolvenz à la Schlecker nie passiert. In der aktuellen 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen versucht die Bundesregierung übrigens in der Frage Verkauf unter Einkaufspreis wieder schärfer regulierend wirksam zu werden.

Keine Kontrolle von Marktmacht

Schlecker legte seit 1975 eine erstaunliche Expansion hin. In manchen Jahren eröffnete er täglich ein neues Geschäft irgendwo in Deutschland. 1999 erzielte Schlecker einen Rekordgewinn von 300 Millionen Euro und war bereits größer als alle Konkurrenten im Drogeriemarkt zusammen. 2006 erreichte das Firmenimperium mit 11.000 Geschäften seine größte Ausweitung. Schlecker stellte zeitweise 76 Prozent aller Drogeriegeschäfte in Deutschland. Mit seiner Marktmacht machte er Zulieferern Druck. Nicht bei Schlecker im Regal zu stehen, bedeutete für Produzenten bestimmter Waren die Gefahr des Niederganges. An Schlecker verkaufen zu »dürfen«, bedeutete allerdings auch ruinöse Verkaufspreise. Die deutschen Behörden und die Politik wurden nicht aktiv. Das gesamte deutsche Kartellrecht ist nicht auf die Verhinderung von Marktmacht ausgelegt, vielmehr auf die Verhinderung des so genannten Missbrauchs von Marktmacht. Letzteres ist bei Weitem schwerer nachzuweisen. Eine Zerschlagung von Unternehmen bei zu großer Marktmacht, wie es beispielsweise das Kartellrecht der USA kennt, ist nicht vorgesehen. So konnte sich Schlecker zu einem marktbeherrschenden Giganten entwickeln, dessen Filialen in manchen ländlichen Räumen die einzige Quelle für den Einkauf vor Ort waren. Diese Nahversorgungsfunktion fiel mit der Insolvenz meistens ersatzlos weg. Nur am Rande sei bemerkt, dass seit 2006 die Monopolkommission faktisch die systematische Berichterstattung über die Marktkonzentration in den einzelnen Branchen in Deutschland aufgegeben hat. Das Entstehen einer Marktmacht wie bei Schlecker wenigstens zu registrieren, wird damit faktisch aufgegeben.

Keine Mitbestimmung und zweifelhaftes Firmenkonstrukt

Bis zuletzt firmierte Schlecker als eingetragener Einzelkaufmann und entzog sich so einer Reihe von Pflichten zur Offenlegung von Finanzströmen und Ähnlichem. Das deutsche Recht kennt keine Einschränkungen für die Größe von bestimmten rechtlichen Firmenkonstrukten. So berichteten Betriebsräte, dass ihnen das gesamte Ausmaß des wirtschaftlichen Niederganges erst durch den Insolvenzverwalter offengelegt wurde. Freilich merkten die Beschäftigten und ihre Betriebsräte schon vorher, dass es nicht rund lief. Doch diese Erkenntnis hat ihnen wenig geholfen. Eine Mitbestimmungskultur, die bestimmte Fehlentwicklungen offenlegen und ggf. sogar hätte korrigieren können, wurde in Ansätzen erst in den letzten Jahren des Unternehmens eingeführt. Lange Zeit war Schlecker ein Musterbeispiel für Gewerkschafts- und Mitbestimmungsfeindlichkeit. Durch die spezifische Firmenstruktur waren Betriebsratsgründungen schwierig. Ein Betriebsrat musste faktisch in jeder Filiale einzeln gegründet werden, wenn dies überhaupt aufgrund der personellen Mindestanforderungen für Betriebsratsgründungen möglich war. Versuche zur Gründung von Betriebsräten wurden aktiv bekämpft und endeten nicht selten mit der Kündigung der Initiatoren. Erst nach massivem öffentlichem Druck wurde teilweise eingelenkt. Schlecker ist zwar ein besonders krasses Beispiel, wie über bestimmte Firmenkonstrukte die Mitbestimmung von Beschäftigten und andere Rechte und Vorschriften behindert bzw. unterlaufen werden können. Doch leider ist das bei weiten nicht der einzige Fall. Aktuell zeichnet sich ab, dass auch solche rechtlichen Firmenkonstrukte, die im Rahmen der Europäischen Union geschaffen wurden (Societas Europaea), genutzt werden, um eine nationale Kontrolle und insbesondere Mitbestimmungsrechte in einzelnen Staaten zu unterlaufen.

Lohndumping erlaubt

Die Mitbestimmungs- und Gewerkschaftsfeindlichkeit Schleckers hatte natürlich seinen materiellen Grund: maximale Ausbeutung der Beschäftigten. In vielen Filialen gab es gerade einmal einen Vollzeitbeschäftigten, ansonsten wurde mit Teilzeitkräften gearbeitet, nicht selten sogar mit nur befristet beschäftigten Aushilfen. Unbezahlte Mehrarbeit vor Öffnung des Geschäfts bzw. nach Schließung des Geschäftes war fest eingeplante Praxis. Schleckers wurden gar verurteilt, Beschäftigten vorgegaukelt zu haben, dass sie nach Tarifvertrag bezahlt würden, obwohl sie niedriger entlohnt wurden. Der Erfolg Schleckers wäre ohne diese systematische Ausbeutung, die lange Zeit begleitet wurde durch ein systematisches Ausspähen der Beschäftigten, nicht möglich. Besonders gravierend trat dies nach 2000 in Erscheinung, als die Allgemeinverbindlichkeit der entsprechenden Tarifverträge wegfiel. Schlecker reizte die mit der Agenda 2010 geschaffenen Möglichkeiten beispielsweise der Leiharbeit voll aus. Selbst der Branchenverband HDE distanzierte sich von den Geschäftspraktiken von Schlecker gegenüber »seinen« Beschäftigten. Natürlich zeigte Schlecker, dass er auch bereit war, über den legalen Rahmen hinaus Lohndumping zu betreiben. Doch es war vor allem auch die Erweiterung des legalen Rahmens für Lohndumping à la Leiharbeit, Wegfall der Allgemeinverbindlichkeit, die konsequent ausgenutzt wurde.

Beschäftigte sich selbst überlassen

Die Insolvenz von Schlecker schickte 27.000 Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit, die überwiegende Mehrheit von ihnen Frauen. Im März 2013 hörte die Bundesagentur für Arbeit auf zu verfolgen, wie sich das Schicksal der ehemaligen Beschäftigten gestaltet. Bis dahin waren gerade einmal 11 .198 Frauen und Männer in Jobs vermittelt worden, 154 hatten sich selbständig gemacht. Was aus den Beschäftigten geworden ist, die bereits vor der Insolvenz von Schlecker durch Schrumpfung des ehemaligen Drogerie-Giganten ihren Job verloren haben, ist noch nicht einmal erfasst.

Nur in ganz vereinzelten Fällen wurden ehemalige »Schlecker-Frauen« zu Erzieherinnen ausgebildet, wie es Arbeitsministerin Ursula von der Leyen vollmundig als Perspektive für die Entlassenen propagiert hatte. Die »Anschlussverwendung«, die sich die Schlecker-Frauen suchen sollten, wurde ihnen nicht selten von der Bundesagentur für Arbeit verbaut. Die Umschulung zur Erzieherin, die faktisch eine dreijährige Ausbildung bedeutete, scheiterte oftmals allein schon daran, dass im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik gar keine Weiterbildung für einen solchen Zeitraum nach den Regeln der Bundesagentur gewährt werden darf. In einigen Fällen sprangen dann Bundesländer mit Sonderprogrammen ein, um die Umschulung bis zum Ende zu finanzieren. Viele Betroffene haben erlebt, dass sie von Staat und herrschender Politik nicht viel zu erwarten haben – trotz vollmundiger Versprechen. Die aktive Arbeitsmarktpolitik wurde systematisch, insbesondere mit der Agenda 2010, geschrumpft. Vom »Fördern und Fordern« bleibt oft nur das Fordern übrig. Die aktive Arbeitsmarktpolitik wurde in eine Verfassung der strukturellen Unfähigkeit überführt, die den Betroffenen größerer Insolvenzen nicht mehr zu helfen vermag. Den anstehenden Strukturwandel in ganzen Regionen, wie beispielsweise in den Braunkohleregionen, aktiv zu begleiten – dazu ist dieses System erst recht nicht in der Lage.

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Von Dr. Hans-Peter Brenner, Stellvertr. Vorsitzender der DKP

Winter 1916/17. Selbst die heutigen Groß- und Urgroßeltern wissen – außer aus Büchern und Filmen – nichts mehr aus eigenem Erleben davon. Vielleicht ist ihnen durch Erzählungen ihrer eigenen Eltern bzw. Großeltern der Begriff „Hungerwinter“ bzw. „Steckrübenwinter“ noch geläufig. Angesichts der jetzt grade in München tagenden mit den hochkarätigsten Diplomaten, Politikern und Militärs beschickten „Sicherheitskonferenz“- und angesichts der in diesen Tagen erneut an der russischen Westgrenze aufmarschierenden NATO-Truppen unter Führung deutscher Stabsoffiziere sind diese verblassten Erinnerungen es wert wieder ins Bewusstsein gerückt zu werden. Es war eine Periode von Not, Verfolgung und zugleich politisch ungewöhnlicher revolutionärer Dynamik.

Erst Kriegstaumel, dann Hungerwinter

Selbst der bürgerliche und CDU-freundliche „Generalanzeiger“ erinnerte dieser Tage in einem
ausführlichen und bebilderten Bericht an die Armen- und Suppenküchen im damaligen rheinischen Provinznest Bonn. Die hohlwangigen Gesichter auf den alten Fotos geben eine Ahnung davon, wie sehr die Folgen des ersten industriell betriebenen Massenmordens, das man offiziell „1. Weltkrieg“ nennt, den Alltag der Menschen belastet und von Grund auf umgekrempelt hatte.

Nur 3 Jahre vorher waren Hunderttausende junger Burschen-oftmals direkt vom Gymnasium, vom Ausbildungsbetrieb oder vom elterlichen Bauernhof kommend – mit Marschmusik und vaterländischen Gesängen und Parolen an die Front ausgerückt. „Jeder Stoß ein Franzos!“, „Zum Frühstück auf nach Paris!“ Die frommen Gebete und Gesänge der Feld- und Militärgeistlichen und die Beschwörung des Segens des lieben Gottes für die deutschen Waffen verlieh der Welle von Nationalismus und Chauvinismus dann auch noch eine „höhere“ Weihe.

Auswirkungen des nationalistischen Giftes

Bis tief in die politische Linke, die kurz zuvor auf den Stuttgarter (1907), Kopenhagen (1910) und Baseler (1912) Friedenskongressen der Sozialistischen Internationale den „Bruderbund des Proletariats“ beschworen hatte, drang dieses Gift, zerbrach die Treueschwüre vom „proletarischen Internationalismus“ oder auch vom „europäischen zivilisatorischen Fortschritt“. Berühmte „nonkonformistische“ Intellektuelle und Künstler ihrer Zeit waren ins Lager des Militarismus und kleinkarierten Nationalismus umgeschwenkt. Sie hatten sich mit ihren künstlerischen und literarischen Fähigkeiten in den Dienst der primitivsten Hetz- und Kriegspropaganda gestellt. Und die „crème de la crème“ der deutschen Hochschul- und Geisteselite leistete in einer „Erklärung der Hochschullehrer des Deutschen Reiches“ eine Art pathetischen Treueschwur auf den deutschen Militarismus:
„In dem deutschen Heere ist kein anderer Geist als in dem deutschen Volke, denn beide sind
eins, und wir gehören auch dazu. Unser Heer pflegt auch die Wissenschaft und dankt ihr nicht
zum wenigsten seine Leistungen. Der Dienst im Heer macht unsere Jugend tüchtig auch für
alle Werke des Friedens, auch für die Wissenschaft. Denn er erzieht sie zur selbstentsagenden
Pflichttreue und verleiht ihr das Selbstbewusstsein und das Ehrgefühl des freien Mannes, der
sich willig dem Ganzen unterordnet. Dieser Geist lebt nicht nur in Preußen, sondern ist
derselbe in allen Landes des Deutschen Reiches.“

Streiks gegen Krieg und „General Hunger“

Das nationalistische Kriegsfieber und die auch von den christlichen Kirchen geschürte irreale Erwartung, dass der „Kampf für Kaiser, Gott und Vaterland“ nur sehr kurz währe, hatte sich in der Jahreswende 1916/17 längst abgekühlt. Die Fronten im Westen wie im Osten waren erstarrt. Sowohl die Übernahme des Oberbefehls der russischen Truppen durch Zar Nikolaus II. im August 1915 wie auch auf deutscher Seite die Übernahme der Obersten Heeresleitung – OHL – durch den „legendären Sieger von Tannenberg“, den damals bereits an der Schwelle zum Greisenalter stehenden Generalfeldmarschall Paul von Hindenburg; hatte das militärische Patt und das auch militärisch völlig sinn- und nutzlose „Ausblutenlassen“ des jeweiligen Gegners nicht beeinflussen können.

Stattdessen hatte „General Hunger“ das Kommando übernommen. 1917 wurden im Deutschen Reich nur noch 50% des Ernteaufkommens von 1915 erreicht. Die Totalblockade durch die britische Flotte versperrte den Import lebenswichtiger Nahrungsmittel und Fette. Viele Menschen starben an Unterernährung. Im Frühjahr 1917 brachen erste Hungerrevolten und Hungerstreiks aus. Es waren vor allem die Arbeiterinnen in der Rüstungsindustrie, die wegen „Männermangels“ neu ins industrielle Proletariat eingegliederten Mütter und Hausfrauen, die den alten Satz „Alle Räder stehe still, wenn dein starker Arm es will“ wiederzur politischen Geltung brachten und der Arbeiterbewegung damit wieder neues Leben einhauchten.

Davon zeugen die rasant ansteigenden Zahlen von Streiks und Streikenden.

Tabelle:

Streiks und Aussperrungen in Deutschland von 1914 bis 1918

Streiks                                        Streikende

Januar bis Juli1914                 1199                                          94 014
August 1914                                    0                                                    0
Sept. bis Dez. 1914                      24                                              1 126
1915                                               141                                           12 866
1916                                              240                                         124 188
1917                                               562                                         651 461
1918                                               773                                     1 304 248
(J. Kuczynski: Das große Geschäft. Berlin 1967, S.83)

Noch rasanter verlief jedoch die Entwicklung in Russland. Sie ist bis heute eine Periode, in der für die marxistisch-leninistische Revolutionstheorie bis heute inspirierende Ereignisse stattfanden und eine Fülle von sich geradezu rasant überschlagenden taktisch-strategischen Lehren und Erfahrungen gemacht wurden. Ich werde mich mit Stichpunkten und Hinweisen begnügen müssen. Es geht dabei nicht um eine nur für „historisch interessierte“ Kommunisten bedeutsame Etappe.

Februar-/Märzrevolution in Russland

Wenden wir uns zunächst dem Thema der russischen „Februar / Märzrevolution zu. Das heute am weitesten verbreitete Lexikon „wikipedia“ bringt dazu zwar eine kurze orientierende terminliche Übersicht, die eigentlichen Ursachen dieser zweiten russischen Revolution ( nach der ersten von 1905) bleiben insgesamt doch blass und relativ vage. Es wird in erster Linie von den Kriegsfolgen und den damit verbundenen sozialen Belastung der breiten Volksmassen gesprochen. Zwar werden auch die Arbeiterkämpfe erwähnt, aber das Ganze erscheint doch eher wie ein spontaner Verzweiflungsakt von ansonsten eher unpolitischen Massen. Die vorbereitende und organisierende Rolle der Arbeiterorganisationen wird weitgehend ausgeklammert.

„Die Proteststimmung verschärfte sich zu Beginn des Jahres 1917 spürbar, als Preissteigerungen und eine weitere Verschlechterung der Lebensmittelversorgung die Bevölkerung in Petrograd zu Streiks und Demonstrationen trieben. In der Februarrevolution von 1917 beendeten Arbeiteraufstände die russische Zarenherrschaft. Die vom Zar mit der Unterdrückung der Aufstände betrauten russischen Soldaten
weigerten sich nicht nur – anders als 1905 – auf die Demonstrierenden zu schießen, sondern liefen teilweise zu ihnen über. Der Zar musste am 2. März jul./ 15. März 1917 greg. abdanken.

Die durch den Rücktritt entstandene neue Machtsituation überraschte die bürgerlichen Parteien.“ Tatsächlich waren es jedoch nicht „der Krieg“ schlechthin und auch nicht die „zaristische Misswirtschaft“, sondern die bereits 1905 sich zuspitzenden Klassengegensätze, die die Geduld und die sprichwörtliche „Leidensfähigkeit“ des russischen Volkes seit langem erschöpft hatten. In der bürgerlichen Geschichtsschreibung dagegen dominiert generell die Sichtweise, dass es sich um einen parlamentarischen Kompromiss der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Duma-Fraktionen, dem „Progressiven Block“, mit aufgeklärten Monarchisten gegen den „schwächlichen“ Zaren gehandelt habe.

Das Resultat dieses „Kompromisses“, war zunächst eine feudal-bürgerliche Regierungskoalition unter dem Monarchisten und Zaren-Anhänger Fürst G. Lwow ; demFührer der bürgerlich- liberalen Konstitutionell-Demokratische Partei („Kadetten“) P.N. Miljulkow als Außenminister und des Führers der zu „Vaterlandsverteidigern“ mutierten anarchistisch-agrarsozialistischen Partei der Partei der Sozialrevolutionäre („Trudowiki“), A. Kerenski. Er wurde zunächst Kriegsminister und nach einer Regierungsumbildung im Juli Vorsitzender der Provisorischen Regierung.“

Diese neue Koalitionsregierung war gewillt, den in seinem Wesen imperialistischen 1. Weltkrieg, bei dem es den kriegsführenden Mächten um die jeweilige Vorherrschaft in Europa ging, zur Verteidigung des „Vaterlandes“ auch auf Kosten weiterer hundertausender Toter und Verkrüppelter fortzusetzen. Es bekümmerte sie nicht, dass bis Ende 1916 bereits mehr als 1,5 Millionen Soldaten von der Front desertiert waren.

Lenin schrieb zur Charakterisierung des Klassencharakters des neuen Machtsystems: „Diese Regierung stellt kein zufälliges Häuflein von Menschen dar. Es sind die Vertreter einer neuen Klasse, die in Russland zur politischen Macht aufgestiegen ist, der Klasse der kapitalistischen Gutsbesitzer und der Bourgeoisie, die unser Land seit langem lenkt“ und die sich sowohl in den Jahren der Revolution von 1905-1907 als auch in den Jahren der Konterrevolution von 1907-1914 und schließlich – und zwar mit besonderer Schnelligkeit – während der Kriegsjahre 1914-917 außerordentlich rasch organisierte, indem sie sie örtliche Selbstverwaltung und die Volksbildung, die Kongresse verschiedenster Art, die Reichsduma, die Kriegsindustrie-Komitees usw. in ihre Hände nahm. Diese Klasse war gegen 1917 schon `beinahe ganz an der Macht; deshalb bedurfte es nur der ersten Schläge gegen den Zarismus, damit er zusammenstürzte und der Bourgeoisie Platz machte.“

Die neue Regierung sei lediglich der „bloße Sachwalter der Milliarden- Firmen`: `Englandund Frankreich`.“ ( W.I Lenin: Briefe aus der Ferne. In Lenin. Stalin. Das Jahr 1917.
Ausgewählte Werke. Berlin 1949, S.13)

Die Kollaboration zwischen dem verrotteten zaristischen Feudalsystems aus Großgrundbesitzern und Kapitalisten, diese inoffizielle Klassenkollaboration, – das war in Wirklichkeit die strukturelle Grundlage für die „Misswirtschaft“. Dagegen lehnten sich die kriegsmüden und von der jahrhundertelangen politischen Entrechtung gequälten Massen unter Führung des Industrieproletariats und der aus Arbeitern und desertierenden Soldaten gebildeten Räte (Sowjets“) um die Jahreswende 1916/17 in imponierenden Größenordnungen immer mehr auf.

Arbeiterklasse und Leninisten als stimulierender revolutionärer Faktor

In Mittelasien brachen Mitte 1916 Aufstände der Kasachen,. Kirgisen. Usbeken und Turkmenen gegen das zaristische Völkergefängnis aus. Eine Streikwelle überzog das Land, im Januar 1917 erreichte die für Kriegszeiten noch nie erlebte Protestwelle die Zahl von 450 lokalen Streiks mit mehr als 350.000 Arbeitern. Nach unvollständigen Angaben zählte man im Februar allein in den ersten zwanzig Tagen 158 Streiks mit ca. 230.000 Streikenden. Im Januar trugen sechs und im Februar bereits sieben von jeweils zehn Streiks offen politischen Charakter.

Die Kommunisten, die „Lenin-Fraktion“ innerhalb der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Russland, spielte in diesen Streiks eine bedeutende, wenn auch noch nicht die entscheidende Rolle. Die Jahre der konterrevolutionären Reaktion zwischen 1907 – 1912 mit Exil, Verfolgungen und Verbannung nach Sibirien hatten ihren Kaderstamm und ihr Vertrauen in die Kraft der Arbeiter und werktätigen Bauern nicht brechen können.

Unter Führung der Bolschewiki stand am 9. Januar 1917 der größte politische Streik in Petrograd seit der Revolution von 1905. Die Bolschewiki leiteten auch die Massenstreiks und –Demonstrationen am 14. Februar. Und am 18. Februar begann der größte Streik in einem der größten Petrograder Betrieb, den „Putilow-Werken. Die Armeeführung reagierte mit massiver Gewalt; sie setzte bewaffnete Einheiten ein und schloss das Werk. Neue Streiks gegen den Mangel an Brot und die zunehmende Teuerungswelle waren die Folge. Dabei waren die Warenpreise im Vergleich zu 1913 bereits auf 143 Prozent gestiegen und die Kaufkraft der Löhne um 43 Prozent gefallen. Schließlich gingen am 23. Februar (8. März nach der
gregorianischen Zeitrechnung), dem „Internationalen Frauentag“, auf Initiative der Bolschewiki die Arbeiterinnen aus Protest gegen Hunger und Krieg auf die Straßen.

Rolle der Sowjets- Phase der „Doppelherrschaft“

Am 25. Februar entwickelte sich daraus ein allgemeiner politischer Streik unter den Losungen „Nieder mit dem Zaren!“, „Nieder mit dem Krieg!“, „Brot!“.Es kam zu Massedesertationen der Frontsoldaten. Regimenter, die von der Regierung gegen die Streikenden eingesetzt wurden liefen jetzt auf die die Gegenseite über. Allein am Abend des 27. Februars schlossen sich 66.000 Soldaten der Revolution an. Gleichzeitig formierten sich wie bereits 1905 revolutionäre “Sowjets“ der Arbeiter, Bauern und Soldaten. Bis zum März 1917 entstanden in 393 Städten und Ortschaften Sowjets der Arbeiter- und Soldatendeputierten. In 91 Städten schlossen sich sofort die Sowjets der Arbeiter und Soldaten zusammen. Im Verlauf des März vereinigten sich die Sowjets in weiteren 65 Städten.

Faktisch seit dem 27. Februar lag die Macht in den Händen des Petrograder Sowjets. Die Petrograder
führten eine Reihe revolutionärer Maßnahmen durch wie die Schaffung einer Arbeitermiliz und die Kontrolle über die Lebensmittelversorgung. Mit dem Militärbefehl Nr. 1 wurde angeordnet, dass alle militärischen Anordnungen der Billigung des zuständigen Sowjets bedurften. Noch aber hatten nicht die Bolschewiki und die mit ihnen verbündeten Parteilosen die Mehrheit in den Sowjets, die dominierenden Kräfte waren die Menschewiki und die Sozialrevolutionäre. Lenin bezeichnete die Sowjets als „Keimzellen“ der künftigen proletarischen Staatsmacht, die an die Stelle der alten zaristischen, bzw. des neuen
bürgerlichen Staatsapparates treten müssten.

Das Ergebnis der Revolution war also zunächst eine noch unentschiedene Konstellation der Klassenkräfte in der es neben der formalen „Hauptregierung“ unter dem Fürsten Lwow und Co. eine „Nebenregierung“ in Gestalt des Petrograder Sowjets gab, die zwar über keine Organe der Staatsmacht verfügte, die sich aber auf die Mehrheit des Volkes und auf die bewaffneten Arbeiter und Bauern stützte. Diese spezifische Mächte- und Klassenkonstellation nannten die Bolschewiki die „Doppelherrschaft“. Der Verlauf der folgenden Monate bis zur siegreichen nächsten Etappe, deren Höhepunkt die Oktoberrevolution werden sollte, wurde durch den Kampf zwischen diesen beiden Machtzentren geprägt.

(Fortsetzung folgt)

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Ein Pyrrhussieg

 

Am 17. Februar 1947 fiel Hanoi nach 61 Tagen erbittertem Widerstand in die Hand der französischen Truppen

Von Gerhard Feldbauer

Soldaten der vietnamesischen Befreiungsstreitkräfte hissen ihre Fahne in Dien Bien Phu (7. Mai 1954) (Foto: Foto: unbekannt/vor 1960 veröffentlicht/public domain in Vietnam)
Soldaten der vietnamesischen Befreiungsstreitkräfte hissen ihre Fahne in Dien Bien Phu (7. Mai 1954) (Foto: Foto: unbekannt/vor 1960 veröffentlicht/public domain in Vietnam)

Mit der Proklamation der Demokratischen Republik Vietnam nach der siegreichen Augustrevolution am 2. September 1945 hatte das Land das seit 1858 errichtete französische Kolonialjoch beseitigt und wieder seine nationale Unabhängigkeit errungen. Die Unabhängigkeitserklärung, die Ho Chi Minh an jenem 2. September in Hanoi auf dem Ba-Dinh-Platz vor dem ehemaligen Palast des Gouverneurs der Kolonialmacht vor einer halben Million Einwohner abgab, enthielt Worte, die fast denen der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776 glichen: „Alle Menschen sind gleich erschaffen. Von ihrem Schöpfer wurden sie mit bestimmten unveräußerlichen Rechten ausgestattet, darunter dem Recht auf Leben, auf Freiheit und auf das Streben nach Glück.“
Frankreich wollte jedoch im September 1945 das Kolonialregime mit der Besetzung von Gebieten in Südvietnam wiedererrichten. Angesichts der starken Positionen der Vietnamesischen Volksarmee (VVA) in Nordvietnam hielt sich Frankreich dort zunächst noch zurück. In Fontainebleau bei Paris schlossen Frankreich und die DRV am 6. März 1946 ein Modus-vivendi-Abkommen, das vorsah, alle offenen Fragen durch Verhandlungen zu lösen und in Südvietnam das Feuer einzustellen. Ho Chi Minh ging in der Kompromissbereitschaft so weit, bei einer Anerkennung der vollen Souveränität und territorialen Integrität der DRV einer Mitgliedschaft in der Französischen Union zuzustimmen. (Die von Frankreich im Oktober 1946 mit seinen Kolonien gebildete Union Française sollte den Kolonialgebieten den Schein einer Unabhängigkeit vermitteln und ihre nationalen Befreiungsbewegungen ausschalten.)

Vo Nguyen Giap (links), der spätere Oberbefehlshaber der Volksarmee, und vietnamesische Kämpfer der Vietminh Im Dschungel nahe Kao Bak Lang, 1944 (veröffentlicht in: Jean Chesneaux: Geschichte Vietnams. Rütten & Loening, Berlin 1963)

Vo Nguyen Giap (links), der spätere Oberbefehlshaber der Volksarmee, und vietnamesische Kämpfer der Vietminh Im Dschungel nahe Kao Bak Lang, 1944 (veröffentlicht in: Jean Chesneaux: Geschichte Vietnams. Rütten & Loening, Berlin 1963)

( unbekannt/vor 1960 veröffentlicht/public domain in Vietnam)

Die Verteidigung von Hanoi
Frankreich sabotierte jedoch die Beschlüsse. Am 23. November 1946 provozierte es im Hafen von Haiphong einen bewaffneten Zwischenfall, nachdem es den vollständigen Abzug der vietnamesischen Miliz und der Volksarmee aus der Stadt gefordert hatte. Die DRV lehnte das Ansinnen ab. Daraufhin beschoss französische Artillerie die Stadt und tötete etwa 6 000 Zivilisten. Danach rückten französische Truppen in Haiphong ein, stießen auf Hanoi vor und griffen es am 19. Dezember an.
Ho Chi Minh rief zum bewaffneten Widerstand auf. Die Regierung appellierte an alle Vietnamesen. „Lieber alles opfern, als die Sklaverei auf uns nehmen. Lasst uns mutig sein, liebe Landsleute. Wer ihr auch seid, ob Männer, Frauen, Kinder, Alte, Junge, welcher Religion und welcher Nationalität ihr auch angehört; wenn ihr Vietnamesen seid, erhebt euch zum Kampf gegen die französischen Kolonialisten und zur Rettung des Vaterlandes. Wer ein Gewehr hat, kämpfe mit dem Gewehr; wer einen Degen hat, kämpfe mit dem Degen. Wer weder Gewehr noch Degen hat, kämpfe mit Schaufel, Hacke und Knüppel. Niemand darf zurückbleiben, niemand sich vom patriotischen Kampf gegen die Kolonialisten ausschließen.“
Der Aufruf fand einen tiefen Widerhall. Ohne die Teilnahme der Bevölkerung hätte Hanoi niemals 61 Tage, bis zum 17. Februar 1947, einer erdrückenden, mit Panzern und Artillerie ausgerüsteten Übermacht widerstehen können. Während der Kämpfe wurde das legendäre, aus Arbeitern bestehende Regiment der Hauptstadt formiert, das sich als letzter Truppenteil zurückzog. Aus ihm ging die berühmte 308. Division der VVA hervor, die 1954 auch an der Schlacht um Dien Bien Phu teilnahm. Betriebe und die zentralen Regierungsstellen wurden in die nordwestliche Bergregion des Viet Bac evakuiert.

Katholiken und Buddhisten treten in die Regierung ein
Während einer Regierungsumbildung im Juli 1947 traten neben sozialistischen und bürgerlichen Demokraten drei Katholiken, ein Buddhist, zwei Nationalisten, acht unabhängige Politiker und zwei ehemalige Mandarine in das Kabinett ein, in dem die Kommunisten nur noch eine Minderheit waren. Im Oktober 1947 schlug die VVA in den Bergen von Viet Bac, etwa 100  km nordwestlich von Hanoi, die Offensive der Kolonialtruppen zurück. Zur Verhüllung ihrer kolonialen Eroberung setzt Paris am 8. März 1949 den in der Augustrevolution gestürzten Kaiser Bao Dai an der Spitze eines Marionettenregimes wieder auf den Thron.
Im Herbst 1950 befreite die Volksarmee die Grenzgebiete zu der am 1. Oktober 1949 entstandenen Volksrepublik China. Die DRV erhielt jetzt militärische Unterstützung durch Peking und über deren Gebiet auch umfangreichere sowjetische Hilfe. Nach der Einführung der Wehrpflicht im November 1950 wuchs die Zahl der Befreiungskämpfer unter Waffen auf insgesamt 350 000 an (125 000 der Volksarmee, 75 000 Territorialstreitkräfte, 150 000 örtliche Milizen). Die Kolonialarmee zählte etwa 250 000 Mann, davon 76000 Franzosen, 20 000 Fremdenlegionäre, 58 000 afrikanische Söldner, der Rest Hilfstruppen des Marionettenregimes von Bao Dai.

Soldaten der vietnamesischen Befreiungsstreitkräfte hissen ihre Fahne in Dien Bien Phu (7. Mai 1954)

Soldaten der vietnamesischen Befreiungsstreitkräfte hissen ihre Fahne in Dien Bien Phu (7. Mai 1954)

( Foto: unbekannt/vor 1960 veröffentlicht/public domain in Vietnam)

Siegespfeiler Bodenreform
Der Parteitag der KPV beschloss im Februar 1951, den Widerstand bis zur Wiedererringung der nationalen Unabhängigkeit zu führen, zum Sozialismus voranzuschreiten und als Ausdruck der in der Partei zusammengeschlossenen verschiedenen Volksschichten den Namen „Partei der Werktätigen Vietnams“ anzunehmen. Im Dezember 1953 beschloss die Nationalversammlung das Dekret über eine Bodenreform. Das Land der französischen Kolonialisten und derjenigen vietnamesischen Großgrundbesitzer, die sich als Feinde der DRV erwiesen hatten, wurde entschädigungslos enteignet. Fünf Millionen arme Bauern und Landarbeiter erhielten 810 000 Hektar Boden. Die Bodenreform beseitigte die feudalen Zustände und erfüllte so eine entscheidende Aufgabe der nationaldemokratischen Revolution. Die Volksmacht wurde nicht nur politisch und ökonomisch, sondern auch militärisch entscheidend gestärkt und das Bündnis der Arbeiterklasse mit den Bauern, welche die Hauptlast des Kampfes trugen, auf feste politische und wirtschaftliche Grundlagen gestellt.
Am 10. Dezember 1953 begann der Angriff auf die waffenstarrende französische Dschungelfestung von Dien Bien Phu im Nordwesten des Berglandes, in der 16 000 Mann Elitetruppen der Kolonialarmee konzentriert waren. Die Schlacht endete am 7. Mai 1954 mit der Kapitulation des Festungskommandanten, General De Castries. Die koloniale Wiedereroberung Vietnams war gescheitert.
Während des Kolonialkrieges fielen 92 000 französische Soldaten; zusammen mit Verwundeten, Gefangenen und den Verlusten der Bao-Dai-Truppen verlor die Kolonialarmee insgesamt 466 172 Mann. Auf vietnamesischer Seite kamen über 800 000 Menschen um, viele Zivilisten, die Vergeltungsaktionen zum Opfer fielen.
Nach den Ursachen des Sieges befragt, erklärte der Oberbefehlshaber der Volksarmee, General Vo Nguyen Giap, gegenüber „Le Monde“: „Rufen Sie sich die Französische Revolution ins Gedächtnis zurück, erinnern Sie sich an Valmy und die schlecht bewaffneten Soldaten gegenüber der preußischen Berufsarmee. Trotzdem siegten Ihre Soldaten. Um uns zu verstehen, denken Sie an diese historischen Stunden Ihres Volkes. Suchen Sie die Realität. Ein Volk, das für seine Unabhängigkeit kämpft, vollbringt legendäre Heldentaten.“

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Wer gefährdet wen?

Daniel Berrigan SJIn seinem neuen Buch Ist Marxismus noch zeitgemäß? Erfahrungen, Analysen, Standpunkte“ (trafo Berlin 2016) erörtert der Marxist Herbert Hörz mit Sympathie und Zustimmung das Wirken des Friedenskämpfers und Jesuiten Daniel Berrigan SJ (1921-2016).

Berrigan SJ hat am 17. Mai 1968 an der Aktion der Neun von Catonsville teilgenommen. Bis dahin hat er, der im März 1965 mit Martin Luther King an der Friedensdemonstration von Selma nach Montgomery teilgenommen hat, nie eines der staatlichen Gesetze der USA übertreten. Aber der durch entsetzliche Bilder bekannt gewordene Völkermord in Indochina durch die USA und die Folterbilder von Vietcong-Gefangenen haben eine Gruppe von neun christlichen Friedenskämpfer veranlasst, über die moralische Empörung hinauszugehen und staatliche US-Gesetze im Interesse der Humanität zu übertreten. Sie drangen gemeinsam in das Rekrutierungsbüro des US-Militärs von Catonsville ein, griffen sich 378 Einberufungsakten und verbrannten diese mit selbst gefertigtem Napalm vor dem Gebäude. „Verzeiht, daß wir Personalakten statt Kinder verbrennen!“ – so Daniel Berrigan SJ. Dann warteten sie mit Gebeten auf ihre Verhaftung. Die neun von Catonsville wurden von der US-Justiz zu Haftstrafen verurteilt.

Am 9. September 1980 drang Daniel Berrigan SJ in Begleitung von sieben Friedensaktivisten der Pflugscharbewegung (Plowshares Eight) in eine Fabrik von General Electric für Atomwaffen im Südosten von Pennsylvania (King of Prussia) ein. Durch Hammerschläge machten sie dort zwei Nuklearsprengköpfe unbrauchbar. In der Fabrikshalle aufliegende Konstruktionszeichnungen haben sie mit Blut begossen. Wegen „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ wurden sie vom US-Justizapparat angeklagt und als „Gefährder“ der US-Nation zu Haftstrafen verurteilt.

Erich Fried hat bei der Berliner Begegnung zur Friedensförderung am 13./14. Dezember 1981 dem „Gefährder“ Daniel Berrigan SJ, der viele Aktionen für die nukleare Abrüstung initiiert und unermüdlich im Friedenskampf sich engagiert hat, das Gedicht gewidmet:

Die einfach Regel

Es gibt eine einfache Regel
in der gar nicht einfachen Welt
Sie gilt für Nord Süd Ost West
und sie gilt für heute und morgen:
Jede Rüstung für den Atomkrieg
ganz gleich wo
ist ein Schlag
gegen Freiheit und Menschenrechte
Und jeder Schlag
gegen Freiheit und Menschenrechte
ganz gleich wo
ist Rüstung für den Atomkrieg

Im Auftrag der führenden Repräsentanten der „Zivilisation des Reichtums“ werden vom jeweiligen Justizapparat deren Gefährder überwacht und verfolgt. Berrigan SJ hat über US-amerikanische Juristen geschrieben: „Der Beruf des Juristen ist einer von jenen Berufen, die in der weiten Welt des Menschen einfach gegen den Menschen handeln.[…] Diese [Rechts-] Schulen bringen Richter hervor, die Leute wie mich und meinen Bruder strafrechtlich verfolgen, anstatt jene zu belangen, die einen völkermordenden Krieg anzetteln“.

Daniel Berrigan SJ und sein priesterlicher Bruder Philip Berrigan waren „Gefährder“, weil sie gegen Kriegsrüstung und Krieg und für eine friedliche Welt und für die Armen aktiv eingetreten sind und nicht nur in Gemeinplätzen von der Förderung des allgemeinen Friedens oder von gemeinsamen Werten geredet haben. Deutschland entsendet weltweit seine Soldaten und rüstet, zumal gegen Osten, ebenso massiv wie aggressiv auf. Zu den Gefährdern Deutschlands und Europas gehören die katholischen Berrigans ebenso islamische Flüchtlinge, zumal wenn sie Kopftuch tragende Frauen sind, oder Kommunisten, in Deutschland seit 1956 ohnehin. Die deutsche kommunistische Partei, die von den Nazis tödlich verfolgt worden war, gefährdet das Kriegspotential der Bundesrepublik, auf deren Boden die kriegsführenden US-Truppen ihre Atombomben lagern.

Im deutschen Jesuitenorgan „Stimmen der Zeit“ wurde aus Anlass des Ablebens von Daniel Berrigan SJ meditiert, ob denn Jesuiten Aktivisten wie Berrigan SJ überhaupt sein dürfen. Die Antwort wird den Lesern in derselben Zeitschrift durch Bundestagspräsidenten Norbert Lammert mit seiner Laudatio auf das entgegen dem Völkerrecht Präventivkriege führende Deutschland angeboten. Die von der Pflugscharbewegung zumal in Deutschland in Erinnerung gebrachten angeblichen Weisungen von Jesaja und Micha, die Schwerter seien zu Pflugscharen umzuschmieden, wurden längst und definitiv abgelöst vom gegenteiligen Rat des Tempelpropheten Joel, es seien Pflugscharen zu Schwertern und Sicheln zu Spießen umzuschmieden.
Herbert Hörz resümiert in seinem Buch: „Der Streit um weltanschauliche Axiome und religiöse Glaubenssätze ist interessengeleitet. Doch wer sich dem Humanismus verpflichtet fühlt, wird abstrakte Differenzen zurückstellen, wenn es um den Einsatz für eine Weltkultur geht. Der Weg zu einer Assoziation freier Individuen mit sozialer Gerechtigkeit und ökologisch verträglichem Verhalten als humanistische Vision des Marxismus und des Christentums ist nicht versperrt. Dafür traten und treten die Befreiungs-Theologen, darunter die Brüder Berrigan und ihre Nachfolger, praktisch und theoretisch ein. Es geht um den gemeinsamen Kampf aller Humanisten für Frieden und Befreiung“.

 

Gerhard Oberkofler

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Max Reimann – ein Vorbild

Anton Latzo

RotFuchs, Heft Februar 2017

Sein bewusstes politisches Leben begann mit der Vorkriegszeit von 1914, über die er schreibt: „Ich arbeitete noch immer auf der Werft. Wir hatten den Krieg schon dadurch kommen sehen, dass wir merkten, mit welchem Hochdruck die Rüstung vorangetrieben wurde. Mit Ausbruch des Krieges wurde mittels Greuelpropaganda die Stimmung angeheizt, der Chauvinismus im Volke entfacht.“

Der damals 16jährige arbeitete später als Bergmann und wurde führender kommunistischer Politiker. Er war antifaschistischer Widerstandskämpfer und im KZ Sachsenhausen von den Faschisten eingekerkert. Max Reimann wurde Vorsitzender der KPD und Mitglied im Parlamentarischen Rat, der das Grundgesetz mit den Stimmen der Reaktion absegnete. Als Bundestagsabgeordneter kämpfte er gegen Restauration, Remilitarisierung und Revanchismus, für die Interessen des Volkes und für eine realistische, friedliche Außenpolitik. Im Kampf gegen das Verbot der KPD durch die Adenauer-Regierung und ihre Auftraggeber zeigte er hohe Standfestigkeit, die sich aus Charakterstärke und einem klaren marxistisch-leninistischen Weltbild ergab.

Jede Etappe seines kämpferischen Lebens vermittelt uns wertvolle Erfahrungen, die von Nutzen für unser Bestehen in den heutigen Prüfungen sein können. Sie sind nicht nur von historischem Wert. Sie haben durchaus auch einen aktuellen Bezug zum Erkennen des Wesens, der Ziele und der taktischen Wendungen der heutigen Innen- und Außenpolitik der Herrschenden.

Max Reimann hat alle Phasen des Klassenkampfes, die im 20. Jahrhundert bis Mitte der 1970er Jahre national und international stattgefunden haben, bewusst erlebt und mitgestaltet.

Im 1. Weltkrieg hat er durch die erlebten Vorgänge an der Front im Westen und dann an der Seite des Arbeiter- und Soldatenrates in seiner Heimat, in Elbing, unmittelbar erfahren, dass die Revolution nicht zu einer grundlegenden Wende geführt hat. Die Arbeiterklasse erlitt eine Niederlage und konnte weder die bürgerlich-demokratische Revolution zu Ende führen, und schon gar nicht in die sozialistische Revolution hinüberleiten. Der Kampf der deutschen Linken konnte, trotz großer Opfer, die Kraft einer selbständigen marxistischen Partei nicht ersetzen.

Er betrachtete die Gründung der KPD daher als einen Wendepunkt in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung und des deutschen Volkes. Das war für ihn Motivation genug, sein Leben lang seine Kraft für eine revolutionäre Partei einzusetzen, deren Programm auf den Erkenntnissen von Marx, Engels und Lenin, auf den revolutionären Traditionen der Arbeiterbewegung beruhte, die von den rechten sozialdemokratischen Führern preisgegeben wurden.

Erfüllt von den Grundgedanken des Aufrufs des Zentralkomitees der KPD vom 11. Juni 1945 übernahm Max Reiman, nach den Jahren der faschistischen Herrschaft in Deutschland, die Aufgabe, die KPD im Ruhrgebiet zu führen.

Seine Mitkämpfer würdigen seinen großen Einsatz als Mitglied des Landtages in Nordrhein Westfalen. Es ging ihm und der ganzen Partei darum, einen demokratischen Anfang zu machen und dafür Sorge zu tragen, dass die Partei, die Kommunisten auf allen Ebenen im Land, in den Betrieben, Gemeinden mitarbeiten und demokratische Veränderungen durchsetzen, die von den Interessen der Werktätigen geprägt waren.

Das Potsdamer Abkommen, das als Vereinbarung zwischen den vier Siegermächten die Dekartelisierung, Denazifizierung, Demilitarisierung und Demokratisierung ganz Deutschlands forderte und diese Mächte dazu verpflichtete, war eine wichtige internationale Grundlage. In diesem Sinne hat er sich auch an der Ausarbeitung des eigenen Verfassungsentwurfs der KPD für das Land Nordrhein Westfalen und des Gesetzes zur Überführung des Bergbaus in Gemeineigentum maßgeblich beteiligt.

Auf der Grundlage seiner marxistisch-leninistischen Weltanschauung erkannte Max Reimann schon damals das reaktionäre und übereinstimmende Wesen grundlegender Interessen des internationalen und der deutschen Kapitals. Um die Restauration ihrer ökonomischen und politischen Macht abzusichern, waren die deutschen Herren der Monopole und ihre Anhänger bereit, die nationalen Interessen Deutschlands zu verraten und die Spaltung des Landes zu vollziehen. Sie handelten nach dem Motto Adenauers: lieber das halbe Deutschland ganz als das ganze Deutschland halb. Macht- und Profitstreben sowie Antikommunismus lenkten ihre Feder und ihre Taten von Anfang an. Alle, die dagegen waren, waren ihr gemeinsamer Feind.

Dazu passt die Verurteilung von Max Reimann im Jahre 1948(!) zu einer Haft von einem Jahr in einem britischen Militärgefängnis. Sie ist ein sichtbarer Ausdruck dafür, dass die USA und Großbritannien nicht die Verletzung des Potsdamer Abkommens, sondern die Demokraten, die sich um seine Erfüllung bemühten, bestraften.

In diesem Geiste wurde der Bonner Staat gegründet. Der Kampf um einen demokratischen Anfang in ganz Deutschland wurde durch die Restauration der Macht der im 2. Weltkrieg besiegten deutschen Reaktion mit aktiver Unterstützung der kapitalistischen Mächte in den westlichen Zonen recht schnell und brutal beendet. Statt der Antihitlerkoalition setzten die Westmächte die Koalition mit den deutschen Konzernherren, mit den ehemaligen faschistischen Generälen und Globkes.

Trotz Antikommunismus setzte Max Reimann, im Parlamentarischen Rat gemeinsam mit Heinz Renner, den Kampf der Kommunisten um Demokratisierung, Frieden und die Einheit der Nation fort. In der ersten Plenarsitzung des Rates vom 1. September 1948 erklärte er: „Der Parlamentarische Rat ist auf Grund der Londoner Empfehlungen zusammengesetzt worden, um einen westdeutschen Staat zu schaffen und diesem westdeutschen Staat eine Verfassung zu geben. Somit wird Deutschland gespalten. … Ich stelle den Antrag: Der Parlamentarische Rat stellt seine Beratungen über eine separate westdeutsche Verfassung ein“. Begründet hat er das u.a. mit dem Hinweis, dass dieser Rat kein Mandat vom deutschen Volk hatte. Er schlug vor, dass die Vertreter aller demokratischen Parteien in Verbindung mit dem Deutschen Volksrat den Alliierten einen gemeinsamen deutschen Vorschlag über die Bildung einer einheitlichen deutschen demokratischen Republik vorlegen. Gemeinsam mit Heinz Renner schlug er vor, dass im Grundgesetz ein Passus enthalten sein sollte, der besagt: „Der Krieg ist geächtet“.Der Antrag wurde aber zunächst zurückgestellt und dann abgelehnt. So kam es zu einem Grundgesetz, das keine Festlegung enthält, die den Krieg ächtet und die Rüstung untersagt.

Dieses Konzept der KPD vertrat er auch während seiner Zeit als Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Für seine Haltung steht sein Auftreten als Vorsitzender der KPD-Fraktion am 22.9.1949, in der er die wahren Machtverhältnisse in dem unter Bruch des Potsdamer Abkommens gebildeten Staat darlegte. Auf die wiederholten Unterbrechungen des Abgeordneten Franz Josef Strauß antwortete er :“Wir wollen in Frieden und Freundschaft mit allen Völkern leben und besonders mit den Völkern des Ostens und Südostens. Die Oder-Nei0e-Grenze ist die Grenze des Friedens!“

Bittere Erfahrungen musste Max Reimann im Verbotsprozess gegen die KPD machen. Nur elf Jahre nach Beendigung der faschistischen Herrschaft wurde die KPD erneut in die Illegalität getrieben. Wenige Tage nach der Einreichung des Antrages der Bundesregierung auf Verbot der KPD charakterisierte Max Reimann (26.11.1951) auf einer Pressekonferenz diese Maßnahme als „Akt der Adenauer-Regierung gegen die demokratischen Rechte des Volkes“.

Max Reimann erlebte aber auch die Tätigkeit der DKP, deren Mitglied er im September 1971 wurde. Bis zu seinem Tod (1977) war er deren Ehrenvorsitzender.

So breit und unterschiedlich die Kampffelder waren, so vielfältig und reich sind auch die Erfahrungen, die sein Leben und Wirken uns zu vermitteln haben.

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Der Bau von Mauern an der Grenze zwischen den Vereinigten Staaten (rechts) und Mexiko (links) ist heikle Angelegenheit zwischen beiden Ländern. Photo: Notimex

Wo bereits ein hoher elektrifiziertes Zaun besteht, der 1000 Kilometer der 3.200 km langen Grenze einnimmt, die Mexiko, seit der US-Besetzung im 19. Jahrhundert, als das Land über 50% seines Gebiets verlor, von den Vereinigten Staaten trennt, hat jetzt genau dieses Usurpator Land beschlossen, mit einer Investition von über 10 Milliarden Dollar eine Mauer zu errichten.

Natürlich wird man in keinem der von der neuen Regierung verwendeten Argumente, die dieses Maßnahme rechtfertigen sollen, einen Bezug zur Geschichte und zu den Demütigungen feststellen können, die man dem Nachbarland zufügte, als man ihm über zwei Millionen Quadratkilometer seines Territoriums entriss.

Was Washington allerdings vom ersten Augenblick deutlich gemacht hat, ist, dass „Mexiko die Mauer auf die eine oder andere Weise bezahlen muss“.

Und obwohl jetzt bereits fast zwei Jahrhunderte vergangen sind, seit man die aztekische Nation ihres Landes und ihrer Bodenschätze beraubte, die heute der imperialen Macht Glanz verleihen, scheint die neue Auflage, sowohl was Methode und Zielsetzung angeht, dem im Jahr 1804 durch den ehemaligen Präsidenten John Adams zum Ausdruck gekommenen Bestreben Kontinuität zu verleihen. Dieser sagte dass „die Leute in Kentucky voller Unternehmungslust sind und wenn sie auch nicht arm sind, so verspüren sie doch die gleiche Gier zur Plünderung, die die Römer zu ihren besten Zeiten auszeichnete. Mexiko funkelt vor unseren Augen. Das einzige, was wir erhoffen ist, die Herren der Welt zu sein“.

In einer am 10. August 2009 veröffentlichten Reflexion mit dem Titel „Die Yankee Basen und die lateinamerikanische Souveränität“ schrieb der Revolutionsführer Fidel Castro: „1848 entrissen sie Mexiko 50% seines Territoriums in einem Eroberungskrieg gegen das militärisch schwache Land, der zur Besetzung der Hauptstadt und zur Aufzwingung demütigender Bedingungen für einen Frieden führte. In dem entrissenen Gebiet befanden sich große Eröl- und Gasvorkommen, die später über ein Jahrhundert lang die Vereinigten Staaten versorgten und dies immer noch tun …“

Und um nichts auszulassen hat die Regierung der Vereinigten Staaten Mexiko 1882 einen Vertrag aufgezwungen, nach dem die Streitkräfter der Vereinigten Staaten frei in mexikanischem Gebiet einfallen können.

Das ist Teil einer Geschichte, die weder Lateinamerika noch die Welt vergessen sollte, vor allem dann nicht, wenn wir mitten im XXI. Jahrhundert deutliche Anzeichen des Wiederauffrischens imperialer Aspirationen erkennen können, die Methoden jener Zeiten anwenden.

In dem Fall, der uns jetzt beschäftigt, ist laut BBC einer der Finanzierungsoptionen für das Bauwerk – neben der Möglichkeit eine Steuer von 20% auf mexikanische Importe zu erheben – auch die, sich an den Geldüberweisungen zu vergreifen, die die in den USA lebenden Mexikaner an ihre Familien in der Heimat überweisen.

Das wird natürlich die finanzielle Lage vieler Menschen in Mexiko erschweren, die von diesem Geld abhängig sind, denn dabei handelt es sich laut Daten der mexikanischen Zentralbank um über 25 Milliarden Dollar jährlich.

Sean Spicer, der Sprecher des gegenwärtigen US-Präsidenten hat laut RT offengelegt, Washington könne allein mit den Steuern auf mexikanische Importe „10 Milliarden Dollar jährlich gewinnen. Das wird eine wahrhafte Finanzquelle sein“.

Der Präsident Mexikos Enrique Peña Nieto hat seinerseits gewarnt: „Ich bedauere und missbillige die Entscheidung der USA mit der Errichtung einer Mauer fortzufahren, die schon seit Jahren weit davon entfernt und zu einen, sondern uns teilt. Mexiko schafft keine Mauern. Ich habe es schon wiederholt gesagt: Mexiko wird für keine Mauer bezahlen.“

Es geht darum, eine Mauer von über 3.218 Kilometern zu bauen, die bis zum jetzigen Zeitpunkt durch hohe elektrifizierte Metallzäune geschützt waren, stumme Zeugen des Todes vieler Menschen, die bei ihrem Streben das Gebiet des Nachbarlandes zu erreichen, Opfer der Kugeln von US-Soldaten wurden, die Tag und Nacht Wache halten.

Ein anderer Aspekt dieses Themas ist die Korruption, wie sie aus einer Untersuchung der Tageszeitung New York Times hervorgeht, die versichert, dass Tausende von Gerichtsakten und interne Dokumente existierten, die offenlegen, dass in den letzten zehn Jahren fast 200 vom Ministerium für Nationale Sicherheit unter Vertrag genommene Angestellte und Arbeiter rund 15 Millionen Dollar an Bestechungsgeldern erhalten haben.

„Es macht keinen Sinn über die Errichtung von Mauern oder die Anwendung härterer Strafen zu sprechen, wenn die Integrität des Einwanderungssystems nicht gewährleistet wird, wenn die eigenen Angestellten betrügen und korrupt sind“, sagte ein mit internen Angelegenheiten des Ministeriums beschäftigter Beamter, der es vorzog, anonym zu bleiben, besagter Nachrichtenagentur.

Das Thema der langen Grenze zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten ist so komplex wie seine Geschichte. Aber die aztekische Nation hegemonialen, diskriminerenden und rassistischen Maßnahmen auszusetzen wird anstatt zur Lösung des Problems beizutragen, nur dazu führen, das in Erinnerung zu rufen, was vor zwei Jahrhunderten mit der Aneignung der Hälfte des mexikanischen Territoriums durch das Nachbarland geschehen ist, eine immer noch offene Wunde, die nicht verheilt ist.

Es kann nicht die Lösung sein, das universelle Recht auf Transit von Personen und Waren über die Grenzen hinter einer kostspieligen Mauer einzuschließen.

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Salut, Genosse Huhn!

Die DDR hat ihre Sporterfolge nicht durch Doping gewonnen

Von Bachramow

secarts

Der Sportfunktionär und Journalist Klaus Huhn ist tot. Ein großer Kämpfer der DDR, vor allem des DDR-Sports ist gestorben.

Er hatte einen Anteil an dem bisher sportgeschichtlich einmaligen Vorgang, dass ein kleines Land wie die DDR innerhalb von wenigen Jahren vom letzten auf die vorderen Plätze der olympischer Wertungen sprang.

1964 begannen die Sportler der DDR bei den olympischen Winterspielen mit einer Bronzemedaille. Der Rest ist bekannt…

Klaus berichtete eindrucksvoll und immer unterhaltsam über seine Begegnungen auf sportpolitischer Bühne: Mit dem IOC-Präsidenten Killanin, unter dessen Präsidentschaft die Spiele 1980 nach Moskau vergeben wurden und der gerne mit Klaus im Hotelzimmer einen Whiskey verzehrte. Mit Helmut Schön (siegreicher BRD-Fußballtrainer bei der WM 1974), der immer darauf achtete, dass keine Westjournalisten seine Gespräche mit Klaus beobachteten. Mit Papst Johannes Paul II., dessen Adjudanten die DDR-Delegation zur Rettung der Form einmal 1987 in die erste Reihe baten. Oder warum die DDR 1984 die Spiele in Los Angeles boykottierte, obwohl bereits eine Presseetage gemietet und bezahlt war.

Und von dem diebischen Spaß, den sie hatten, wenn sie wieder mal die Sportler aus dem Kapitalismus aufs Kreuz gelegt hatten – wie bei der Ausscheidung zur gesamtdeutschen Eishockeymannschaft, wo die BRD einen Eklat vorbereitet hatte, den die DDR platzen lies, oder die frühzeitige Miete eines Bauerhofes an der Rodelbahn in Insbruck. Oder wie in den Achtzigern die USA den Ländervergleich mit der DDR kurz vor Beginn absagte, weil sie keine Dopingproben erwartet hatte.

Klaus behauptete nicht, dass es kein Doping von DDR-Sportlern gab. Er deckte aber auch Doping in der BRD auf, natürlich fast ungehört. Am Ende blieb er immer dabei: Die DDR hat nicht durch Doping gewonnen, sondern durch systematisches Herangehen und durch Förderung, durch ein herausragendes Trainersystem mit disziplinübergfeifendem Austausch, durch soziale Sicherung und zwingende Ausbildung der Sportler – und manchem mehr.

Klaus lebte und bewies: Die DDR war einfach besser und der Westen ist ein schlechter Verlierer. So wars.

Salut Genosse Huhn!

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Vor 375 Jahren starb der von der Inquisition verurteilte Galileo Galilei

Von Gerhard Feldbauer

Statue von Galileo Galilei (1564–1642); an den Uffizien, Florenz.

Statue von Galileo Galilei (1564–1642); an den Uffizien, Florenz.

( JoJan / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Nach Giordano Bruno, der am 17. Februar 1600 in Rom auf dem Scheiterhaufen verbrannt wurde, gehört Galileo Galilei zu den prominentesten Opfern der Verfolgung durch die Inquisition der Katholischen Kirche. Dem Feuertod entging der fast 70-jährige Galilei nur, weil er seine bahnbrechenden wissenschaftlichen Erkenntnisse nach ersten Torturen und der Androhung noch furchtbarerer Folter widerrief. Am 22. Juni 1633 wurde er dennoch zu lebenslanger Kerkerhaft verurteilt. Danach in Hausarrest umgewandelt, musste er die Strafe, obwohl seit 1637 völlig erblindet, bis zu seinem Tod am 8. Januar 1642 verbüßen.Zeiten der Restauration
Als Galilei am 15. Februar 1564 in Pisa geboren wurde, waren Renaissance-Humanismus, frühbürgerliche Revolution und Reformation schon Geschichte. Klerus und reaktionärer Feudaladel hatten die Gegenreformation forciert, der Spanier Ignatius von Loyola dafür mit dem Jesuitenorden eine Kampftruppe gebildet. Nach den Niederlagen Thomas Münzers 1525 bei Mühlhausen in Thüringen, der Schweizer Reformation 1531 in der Schlacht bei Kappel (Tod Huldrych Zwinglis) wurde 1546 der Schmalkaldener Bund besiegt. 1542 hatte Paul III. zur „Reinhaltung der Glaubens- und Sittenlehre“ mit der Bulle „Licet ab initio“ (Von Anbeginn an) als Oberste Instanz aller Glaubenstribunale die Kongregation für römische und weltweite Inquisition, kurz Sanctum Officium genannt, geschaffen. Die Inquisition brachte in den kommenden Jahrhunderten etwa drei Millionen Menschen um, unzählige davon auf dem Scheiterhaufen.
Wie Giordano Bruno lebte auch Galileo Galilei in Zeiten der reaktionären Restauration. Trotz des Vormarschs der Gegenreformation setzte er aber das auf Erkenntnis und Wahrheit, die Freiheit, Würde und Selbstständigkeit des Menschen gerichtete Renaissancedenken fort und fügte ihm neue bahnbrechende Erkenntnisse hinzu.

Die Entdeckung des Fallgesetzes
Schon während seines Studiums, zunächst der Medizin und Philosophie, dann der Mathematik, erkannte er die Unabhängigkeit der Frequenz der Pendelschwingungen von der Auslenkung des Pendels. Mit 26 Jahren Professor der Mathematik, entdeckte er die hy­drostatische Waage, studierte die Gesetze des freien Falls und formulierte später (1609) auch das Fallgesetz als erstes modernes Naturgesetz.
1592 fand er die Proportionalwinkel und stellte ein Thermoskop her. 1610 konstruierte er ein Fernrohr, das eine 33-fache Vergrößerung erreichte. Die Linsen dazu schliff er selbst. Mit dem Fernrohr beobachtete Galilei als einer der ersten Menschen den Himmel. Das war eine Revolution in der Astronomie, denn Himmelsbeobachtung erfolgte bis dahin nur mit bloßem Auge. Noch im selben Jahr entdeckte Galilei die vier größten Jupitermonde. Er erkannte, dass die Milchstraße keine neblige Erscheinung ist (was man bis dahin mit bloßem Auge so wahrgenommen hatte), sondern aus einer Vielzahl einzelner Sterne besteht. Vor allem diese Entdeckung war eine Sensation und rückte Galilei in den Blickpunkt der wissenschaftlichen Öffentlichkeit. Später erfasste er den Phasenwinkel der Venus, die Sonnenflecken und die Mondkrater. Er beobachtete die Erscheinung der Saturnringe, erkannte aber nicht, dass es sich um Ringe handelt. Galilei gelang, das spezifische Gewicht der Luft als ein 660stel des Gewichts des Wassers festzustellen (bis dahin galt, dass Luft kein Gewicht hat). Seine herausragenden Forschungsergebnisse wurden mit der Aufnahme in die Accademia dei Lincei gewürdigt, der zu dieser Zeit nur sechs Gelehrte angehörten.

Verteidiger des Kopernikus
Mit der Entdeckung der Jupitermonde konnte erstmals beobachtet werden, dass es Himmelskörper gibt, die sich nicht um die Erde drehen. Mit seinen Forschungsergebnissen widerlegte Galileo das ptolemäische Weltsystem der Katholischen Kirche, nach dem die Erde der Mittelpunkt des Kosmos sei. Viele seiner Schriften publizierte er nicht wie üblich in Latein, sondern in breiteren Leserkreisen verständlichem Italienisch, was eine unerbittliche Verfolgung der Inquisition zu Folge hatte. Das umso mehr, als er ein glühender Verteidiger des von seinem Zeitgenossen Nikolaus Kopernikus (1473–1543) entwickelten heliozentrischen Weltsystems war, mit dem „die Emanzipation der Naturforschung von der Theologie“ eingeleitet wurde (Friedrich Engels). Galilei bestätigte die Erkenntnisse des Kopernikus und ergänzte sie mit seinen Erkenntnissen.
Nachdem die Kopernikanische Lehre 1616 durch ein Inquisitionsurteil verbannt wurde, verteidigte Galilei dieses System mit seinen „Dialogen“. Er hielt die Bewegung der Erde um die Sonne für wahr und schrieb, nur „stumpfsinnige Mondkälber“ könnten daran zweifeln. Auch ohne Namensnennung attackierte er so Papst Urban VIII. persönlich.
Nach diesen Angriffen auf die bornierte theologische Sicht wurde er verhaftet, in Rom von einem Inquisitions­tribunal verhört und gefoltert. Nach Androhung schärfster Torturen schwor er 1633 seiner Lehre ab. Er wurde dennoch zu einer lebenslangen Kerkerstrafe verurteilt und ihm jegliche Lehrtätigkeit verboten. Seine Schriften zur Kopernikanischen Lehre wurden auf den 1559 vom Papst zur Unterdrückung jeglichen progressiven Gedankengutes geschaffenen Index Librorum Prohibitorum (Liste der verbotenen Bücher) gesetzt, von dem sie erst 1835 gestrichen wurden. Auf diesem Index standen bis Anfang des 20. Jahrhunderts etwa 10 000 Bücher, darunter die Werke von Bruno, Kopernikus und vieler anderer „Ketzer“, bis 1827 Kants „Kritik der reinen Vernunft“, noch 1961 Jean Paul Sartre und Simone de Beauvoir. Überflüssig zu erwähnen, dass kommunistische Werke dazu gehörten. Ein indiziertes Buch durften Katholiken weder lesen noch herausgeben, aufbewahren oder verkaufen.
Den Hausarrest durfte Galilei später auf seinem Landgut bei Florenz verbringen, wo er sein Hauptwerk über die Fall- und Trägheitsgesetze schrieb. Das Manuskript wurde nach Holland geschmuggelt, dort aber erst 1638 verlegt. Völlig erblindet, arbeitete Galilei bis zu seinem Tod weiter. Er verfasste die Kohäsionslehre, beschäftigte sich weiter mit der Pendeluhr und entdeckte die Libration des Mondes. Ein Gnadengesuch lehnte der Papst ab.
Mit seinen Forschungsergebnissen befreite Galilei die Naturwissenschaften von den theologischen Beschränkungen. Mit der Anwendung der Mathematik erhob er diese zu einem Instrument der Naturforschung und der Begründung der klassischen Naturwissenschaften, darunter vor allem der Physik. U. a. formulierte er als Erster das Relativitätsprinzip und legte Grundsätze zur Bestimmung der Lichtgeschwindigkeit dar.

Bedingte Rehabilitation
Weltweit erhielt Galileo zahlreiche Ehrungen: 1935 wurden die Mondkrater im „Ozean der Stürme“ nach ihm benannt; Die NASA taufte ihr 1989 gestartetes Raumfahrzeug zur Erforschung des Jupiter und seiner Monde nach ihm; das europäische Satelliten-Navigationssystem trägt seinen Namen, in seiner Heimatstadt Pisa der Flughafen.
Bertolt Brecht hat in seinem Theaterstück „Leben des Galilei“ (Musik Hanns Eisler) am Beispiel des großen italienischen Forschers die Verantwortung des Wissenschaftlers in der Gesellschaft herausgearbeitet. 1943 in Zürich uraufgeführt, hat Brecht 1945 nach den Atombombenabwürfen in Japan mit dem Schauspieler Charles Laughton in Los Angeles eine zweite, englischsprachige Fassung erarbeitet, in der nun die Verantwortung des Wissenschaftlers für die Verwertung seiner Erkenntnisse im Vordergrund stand.
Im Oktober 1992 verkündete Papst Johannes Paul II. für Galilei anlässlich seines 350. Todestages eine bedingte Rehabilitation. Bedingt deshalb, weil der Papst die Inquisition noch immer rechtfertigte, in dem er ihr bescheinigte, „in gutem Glauben“ und „aus Sorge um die Kirche“ gehandelt und dabei „einen tragischen Fehler“ begangen zu haben. Der für seinen Fanatismus bekannte polnische Papst hatte die Stirn, das Urteil als ein „tragisches wechselseitiges Missverständnis“ zwischen dem Pisaer Wissenschaftler und den Richtern der Inquisition zu bezeichnen. Der unschuldig verurteilte Galilei wurde so mitverantwortlich gemacht. Kein Wort der Rehabilitation oder des Gedenkens fiel für die Millionen Opfer der Inquisition, kein Wort der Verurteilung der jahrhundertelangen Unterdrückung der Glaubens- und Gewissensfreiheit, des Fortschritts wissenschaftlichen Denkens und der Emanzipation des Menschen.
Anhänger von Franziskus, die ihn als Reformpapst feiern, warteten vergeblich auf eine Korrektur dieser menschenfeindlichen Haltung. Er hüllte sich wieder einmal in Schweigen.

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