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Manchmal ist es von Vorteil, nicht dabei zu sein – auch wenn das nicht wirklich eine gute Begründung ist.
Ich war bei der Demonstration „welcome to hell“ am 6. Juli 2017 in Hamburg dabei – am Fernseher, dank einer Liveübertragung des N24-Senders. Er berichtete über die Veranstaltung und Kundgebung im Vorfeld und dann durchgehend über die Demonstration gegen den G20-Gipfel, über vier Stunden lang, bis 23 Uhr.
Der Sender hatte zwei Reporter vor Ort, einen in den Reihen der Demonstration und einen auf Seiten der Polizei. Ab und an wurde dann ins Studio geschaltet, wo Moderatoren und „Experten“ das Gesehene einordnen sollten.
Ich kann mich also ausschließlich auf diese Kameraperspektiven beziehen und möchte mich auf den Zeitraum zwischen 19.00 bis 20.00 Uhr beschränken.

Es geht dabei um die Frage, die wir schon so oft gehört haben und die so oft so verschieden beantwortet wurde:
Wer begann an diesem Donnerstag mit der Gewalt? Wer ist für die Einkesselung der Demonstration verantwortlich? Wer ist für ihre Zerschlagung bzw. Auflösung verantwortlich?

Natürlich sind die Antworten immer standortabhängig. Selten gibt es da eine neutralen, objektiven Hochstand, von dem man das Ganze betrachten und beurteilen kann.
Aber wir haben in diesem Fall auf jeden Fall die Liveberichterstattung des N24-Senders und ich hoffe, dass dieses Material ausreicht, um aus dem Bereich spekulativer Annahmen herauszukommen.
Um diesen Weg zu beschreiten, möchte ich eine schnelle Einordnung vermeiden und dies vorwegschicken: Ich habe schon früher meine Zweifel daran gehabt, ob sich der ungeheure Aufwand für solche „Gipfelstürme“ (schon in den 80er Jahren waren man mit Fantasien nicht kleinlich) lohnt – wenn man, wieder bei Kräften, die Wirkung beurteilt und vor allem das Ziel einer solchen Kampagne an der Wirklichkeit überprüft: Gibt es tatsächlich einen wirklichen Nachhall auf dieses Event? Hat es mobilisierende Wirkung für die politischen Alltage? Ist ein solcher „Gipfelsturm“ konzentrierter Ausdruck der vielen politischen Alltage oder Ersatz?
Oder haben diese besonderen Erfahrungen einen eigenen Wert, wenn sie einmal nicht aus Ohnmacht und Vereinzelung bestehen?
Diese Fragen umtrieben mich seit den 80er Jahren und ich habe es sehr selten erlebt, dass man sich nach solchen aufreibenden und kraftraubenden Ereignissen auch die Zeit genommen hat, diese Fragen zuzulassen … und nach Antworten zu suchen, die ggf. auch in eine veränderte Praxis münden, wenn das nächste Großereignis ansteht.
Als „Rubikon“ möchten wir diesen Raum öffnen und eine Debatte zusammen führen, die verschiedene Positionen darstellt und miteinander streitbar macht.

Die Berichterstattung beginnt am Fischmarkt, also dem Ausgangspunkt der Demonstration. So gegen 18.30 Uhr füllt sich der Platz und die Demonstrationsaufstellung ist zu sehen.
Die N24-Reporter sprechen von einer bunten Mischung an TeilnehmerInnen und Teilnehmern. Man sieht junge und alte Menschen, so verschieden gekleidet wie ihre politischen Zugehörigkeiten. Die Stimmung ist eher ausgelassen und unaufgeregt, als angespannt. Die Polizei hält sich zurück. Wenn die Kamera über den Fischmarkt hinausschwenkt, sieht man massive Einsatzkräfte.
Ganz vorne, an der Spitze der Demonstration sieht man den allerorts angekündigten „Schwarzen Block“. Bereits Tage zuvor wußte die Polizeileitung, wie viele erwartet werden: bis zu 8.000 „gewaltbereite Autonome“. Die N24-Reporter können sich die polizeiliche Erkenntnis nicht erklären. Denn tatsächlich sind es vielleicht 400 – 600, die sich in diesem Block befinden, von zahlreichen Transparenten eingerahmt. Sie sind überwiegend jung und schwarz gekleidet. Die meisten tragen Sonnenbrillen und Mützen, manche Gesichter sind durch Halstücher verdeckt.
Hinter diesem Block wird es bunter. Die N24-Reporter sprechen insgesamt von 12.000 TeilnehmerInnen. Die Kameras fangen jedoch auch ein, dass sich Tausende außerhalb des sich formierenden Demonstrationszuges befinden – auf den Brücken, in den anliegenden Straßen und Parkanlagen.
Gegen 19 Uhr setzt sich der Zug in Bewegung. Trotz der vielen Katastrophenszenarien im Vorfeld konstatieren die Reporter einen ruhigen Auftakt, keinen einzigen Vorfall, den man mit Gewalttaten in Verbindung bringen könnte.
Es sind gerade einmal fünf Minuten vergangen, als Hundertschaften aufmarschieren, begleitet von zahlreichen Wasserwerfern. Sie blockieren mit massiven Polizeikräften den Demonstrationszug. An seinem Ende ziehen ebenfalls mehrere Hundertschaften auf. Da diese Stelle keine Seitenstraßen hat, ist die Demonstration eingekesselt. Die N24-Reporter zeigen sich irritiert. Ihnen fehlt der Anlass, der ein solches Vorgehen auch nur im Ansatz rechtfertigen könnte. Denn, selbst in dieser Situation, verhält sich die Demonstration ausgesprochen ruhig, was selbst die N24-Reporter lobend erwähnen.
Es werden immer mehr Polizeikräfte herangezogen und in den folgenden 30 Minuten suchen die N24-Reporter nach einer Polizeistrategie und geben auf. „Die Polizei wird wohl ihre Gründe dafür haben.“
Dann scheinen sich die Gründe aufzutun. Über Polizeilautsprecher wird die „Vermummung“ im Schwarzen Block als Demonstrationsdelikt angeführt, mit der Forderung, diese abzulegen. Außerdem habe man „polizeifeindliche Parolen“ vernommen. Dazu zählten Rufe wie: Haut ab, haut ab!
Die N24-Reporter rätseln über die Rechtmäßigkeit dieser Einkesselung. Die Polizeiführung habe „Null Toleranz“ angekündigt und der Verstoß gegen das Vermummungsverbot könnte darunter fallen, auch wenn sie abwägend hinzufügen, dass dies – bei anderen Gelegenheiten – „toleriert“ werde.
Obwohl die Reporter fest davon ausgehen, dass der „Schwarze Block“ dieser Aufforderung nicht nachkommen werde, sind sie selbst erstaunt, dass dies viele tatsächlich machen.
Weiterhin fliegen keine Steine oder Flaschen. Auch wird kein Versuch unternommen, die Einkesselung zu durchbrechen.
Nicht viel später beginnt die Phase 2 des Polizeieinsatzes. Hundertschaften stürmen los und prügeln auf den Schwarzen Block ein. Da es keine Fluchtwege gibt, entsteht Panik. Manche versuchen sich über die Böschung in Sicherheit zu bringen. Die meisten sind den Polizeiangriffen hilflos ausgeliefert. Später spricht die Polizeiführung davon, dass sie den Schwarzen Block vom Rest der Demonstration „separieren“ wollte. Ohne diesen könnte die Demonstration fortgesetzt werden.
Jetzt erst, und das kann man auf den Livebildern zweifelsfrei sehen, fliegen Flaschen und es werden „Rauchbomben“ geworfen, also eine dreiviertel Stunde nach Demonstrationsbeginn, als Reaktion auf diesen martialischen Polizeiangriff.

Dass es nicht der Polizeiführung obliegt, sich eine Demonstration zurecht zu prügeln, war wohl der Grund von Seiten der Demonstrationsleitung, das Ganze für beendet zu erklären.
Alles weitere ist weitgehend bekannt: Die DemonstrationsteilnehmerInnen verteilen sich, finden sich an anderer Stelle wieder zusammen. Es kommt zu zwei Demonstrationszügen. Es werden Barrikaden gebaut, Autos brennen…

„Die taz war mit einem guten Dutzend ReporterInnen vor Ort, viele von ihnen mit großer Erfahrung mit Berichten von Castor-Transporten, Maidemonstrationen und Gipfelprotesten in Deutschland wie zum G8-Gipfel in Heiligendamm 2007. taz-ReporterInnen bekamen einen ganz anderen Eindruck als die Polizei: Den einer Demonstration der Stärke, einer bewussten Eskalation Seitens der Polizei, die lange nicht mehr so rigoros und unverhältnismäßig vorgegangen ist.“ (taz vom 7.7.2017)

Der Grund, eine Demonstration von über 12.000 TeilnehmerInnen zu zerschlagen, soll die Vermummung von 4 – 600 Personen gewesen sein.
Es gibt nicht wenige, die sich mit den kapitalismus-kritischen Zielen solidarisieren, aber genau hier auf Distanz gehen und die „Vermummten“ für die Eskalation verantwortlich machen. Dabei nutzt man gerne das Bild von den beiden Seiten, die sich gegenseitig aufschaukeln … und brauchen.

Keine Frage: Vermummte Personen machen keine vertrauenserweckenden Eindruck. Sie haben nichts Einladendes. Man unterstellt ihnen das Begehen von Straftaten oder man bringt sie zumindest in Verbindung damit.
Warum wird dann aber nicht die Vermummung der Polizei kritisiert? Warum wird sie – mehr oder weniger – hingenommen? Fast alle Polizeikräfte in Hamburg waren vermummt, nicht halb oder halbwegs, sondern auf ganz professionelle Weise unkenntlich gemacht.
Es gab politische Zeiten, da wurde genau das kritisiert. Immer und immer wieder begingen und begehen Polizisten Straftaten und es ist unmöglich, sie zu identifizieren, da sie vermummt waren und anschließend von Kameraden und Vorgesetzten gedeckt wurden. Lautstark und berechtigt wurde zumindest eine Kennzeichnungspflicht gefordert, um Straftaten im Ansatz verfolgen zu können.
Heute ist es still um diese Forderung geworden.
Statt dessen wurde auf polizeilicher, strafrechtlicher Seite nachgerüstet. Denn Vermummung war lange nichts anderes, als eine legale Möglichkeit, seine Identität zu schützen. Erst Mitte der 80er Jahre machte man aus einer Selbstschutzmassnahme eine Demonstrationsdelikt. Doch ein Demonstrationsdelikt in der Größenordnung einer Bagatelle kann man nicht auf das Demonstrationsrecht drauflegen, wie eine Tonne Blei. Das nennt man das Gebot der „Verhältnismäßigkeit“ und gegen genau das verstößt man, wenn man mit dieser Begründung eine Demonstration zerschlägt.

Bei allen Assoziationen: Vermummung tut nicht weh, verletzt niemand.
Und für die Vermummung gibt es auch gute Gründe. Und die sollten auch all jene wahrnehmen, die die Vermummung mehr ängstigt, als die Gründe, die eine Vermummung sinnvoll, ja geboten machen.
Ich gehe davon aus, dass viele bei dem Gedanken mitgehen, dass die Überwachung in den letzten Jahren massiv zugenommen, ein Ausmaß angenommen hat, das Orwells Dystopie „1984“ längst hinter sich gelassen hat. Das trifft für unsere elektronische Korrespondenz genau so zu wie für unser Leben im öffentlichen Raum. Dies nicht hinzunehmen, sich zu schützen, ist hoffentlich allgemeiner Grundkonsens. Wer verklebt nicht seine Webcam, um die Möglichkeit einer visuellen Ausspähung auszuschließen?
Auch wenn wir uns daran gewöhnt haben: Es gibt keinen Grund, sich damit abzufinden, wenn Demonstrationen zu mobilen Erkennungsdiensten der Polizei umgewandelt werden. Heute sind sogenannte Dokumentationstrupps der Polizei normal. Sie filmen die gesamte Demonstration ab. Sie können fast in Echtzeit Personen identifizieren. Sie speichern die gewonnenen Daten – ob mit oder ohne Begründung.
Wer aber demonstriert, der demonstriert für ein Anliegen und nicht für seine kostenlose Erfassung. Wäre es nicht sinnvoll, uns gemeinsam zu überlegen, was wir dagegen tun können, anstatt die Wenigen, die das tun, aufzufordern, es zu lassen?

 

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Unsere Oligarchen

Die Quellen des Reichtums und weitgehende Macht deutscher „Familienunternehmen.“

Wer sind im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts die deutschen Finanz­oligarchen? Zwölf davon, die die Szene bestimmen, sind in einer monatlichen Kolumne in dieser Zeitung unter dem Titel „Unsere Oligarchen“ vorgestellt worden. Oft sind es die Erben der Finanzoligarchen, die die Weltkriege angezettelt haben. Aber sie haben dazugelernt: Diesmal soll die Frage nach der Weltmacht erst offen ausgesprochen werden, wenn nach der wirtschaftlichen auch die politische und militärische Hegemonie in Europa gesichert ist, durch das „Friedensprojekt“ EU.

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Worauf gründet sich ihre ökonomische Macht? Wer sind ihre Bündnispartner im In- und Ausland, wo spannen sie ihre Netzwerke, wer sind ihre Hauptkonkurrenten? Die 12 heißen Siemens und Porsche, Quandt und Mohn (Bertelsmann), Kröner (Fresenius) und Oetker, Bosch und Plattner (SAP), Voith und von Brandenstein-Zeppelin, Schaeffler und Henkel.

Die Oligarchen, die wir hier zusammengetragen haben, sind in der Tat die „Spitze des Eisbergs des Finanzkapitals“.

► Henkel half Hitler an die Macht

Wer die Wäsche mit Persil wäscht, macht dabei ganz nebenbei die Henkels reicher; auch mit Pattex klebt man für Henkel mit; und eine Schwarzkopf-Haarpflege treibt die Henkel-Dividende hoch.

Wie viele der heutigen Großkonzerne wurde Henkel(link is external) nach der Schaffung des Deutschen Reiches unter preußischem Stiefel gegründet. Seit 1878 sitzt Henkel in Düsseldorf, Standort damals auch von Mannesmann(link is external) und Rheinmetall(link is external). 1907 kommt Persil(link is external) auf den Markt. Im 1. Weltkrieg ist Henkel schon so wichtig, dass Kriegsgefangene zugewiesen und ausgebeutet werden. Henkel kommt gut durch Inflation und Weltwirtschaftskrise. Der Enkel des Firmengründers, Jost Henkel(link is external), wollte mehr – und setzte auf Hitler. Den stellte er als Präsident am 26.1.1932 seinem elitären Industrie-Club vor. Hitlers Auftritt in Henkels Club gilt als Durchbruch zur Machtübertragung 1933.

Der Düsseldorfer Kommunist Jupp Angenfort(link is external) führte dazu aus: „Hitler legte in einer Rede seine Konzeption vor. Er versprach, den Marxismus auszurotten, die Gewerkschaften zu zerschlagen, die Parteien zu verbieten und demokratische Wahlen abzuschaffen. Er versprach, die Reichswehr auszubauen, aufzurüsten und ‚Lebensraum im Osten‘ zu erobern. Industrielle und Bankiers dankten, wie Presse und Augenzeugen berichteten, mit lang anhaltendem Dauerbeifall. Von nun an flossen riesige Spenden an die Nazipartei. Es müsste im Industrie-Club eine Tafel angebracht werden mit dem Text: ‚Hier bekam Hitler von Großindus­triellen und Bankiers Beifall und Geld, hier wurden die Weichen zum Krieg gestellt‘ Unter den Arbeiterinnen und Arbeitern, die vor dem Industrie-Club protestierten, war auch die Kommunistin Maria Wachter(link is external).

Anwesend beim Protest am 26. Januar vor dem Industrie-Club war auch Werner Stertzenbach(link is external). Als die Nazis an die Macht geschoben worden waren, wurde Maria Wachter wegen ihres Widerstandes gegen die Nazidiktatur für fünf Jahre ins Zuchthaus geworfen. Der Jude und Kommunist Werner Stertzenbach kam ins Konzentrationslager. Jost Henkel aber, der Persil-Boss, der Hitler zum Industrie-Club eingeladen hatte, wurde Wehrwirtschaftsführer. >> bitte hier weiterlesen(link is external).

► Nathalie von Siemens

Seit 2015 vertritt Nathalie von Siemens(link is external) die ca. 300 Siemens Erben im Aufsichtsrat der Siemens AG(link is external), als Nachfolgerin von Gerd von Brandenstein, ebenfalls Gründer-Ururenkel, der seinerseits nach Peter von Siemens kam. Der hatte das Prinzip öffentlich gemacht, mit dem die Siemens Erben als Großaktionär mit ihren 6 Prozent Aktienanteil die Führung beanspruchen: Mehr Profit als General Electric (GE), aber ohne die Einbindung der Gewerkschaftsvertreter in die „Sozialpartnerschaft“ zu gefährden.

Damit repräsentiert Siemens die derzeitige Leitkultur des deutschen Imperialismus wie schon seit dem Aufstieg um 1900, Hand in Hand mit dem Staat. Gründer Werner von Siemens(link is external) nutzte seine Position in der preußischen Telegraphenkommission um eine Telegraphen-Bau-Anstalt zu gründen. Bald baute sie auch am russischen Telegraphennetz. Zur Telekommunikation kamen Kraftwerke, Bahntechnik, Rüstung und Korruptionsskandale.

Siemens‘ Kampf um den Weltmarkt mit Edisons GE Gruppe diente Lenin als Beispiel für den „Imperialismus…“. 1939 war Siemens der größte Elektrokonzern der Welt, dann am Standort Deutschland mit Rüstung voll ausgelastet. Produziert wurde jetzt auch im KZ „Siemenslager Ravensbrück(link is external)“ und in Auschwitz(link is external). 1945 wurde der damalige Erbenchef Hermann von Siemens(link is external) als Kriegsverbrecher verhaftet, konnte aber bald wieder am Wiederaufstieg arbeiten. Die Leitkultur verlangte jetzt Einstieg in Atomtechnologie und Datenverarbeitung. Wie bisher wurden Firmen im Dutzend geschluckt. Auch rechtzeitiges Abstoßen von profitschwachen Bereichen mitsamt Belegschaft hat bei Siemens Tradition: „Entlassungen sind Gift für den sozialen Frieden“ heißt es im Management. „Die Drecksarbeit überlässt man anderen“ formulierte ein IG Metaller. Selbst in der Kette der aufgeflogenen Korruptionsaffären zeigt sich das Leitmotiv: Profit und Weltmarktanteile rauf, Betriebsrat ruhigstellen.

Bemerkenswert war der Ausstieg bei der französischen Areva(link is external), als sich zeigte, dass dort keine strategische Position im Atomgeschäft zu erreichen war. Telefonie und auch der diskrete 49 Prozentanteil an der Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann (KMW(link is external)) sind passé, Halbleiter sind an Infineon(link is external) und Lampen an Osram(link is external) ausgegliedert, die Bahntechnik steht zur Diskussion. Neu gekauft sind mehrere Turbinenbauer und natürlich Softwareproduzenten für die digitale Fabrik und den Cyberwar.

Das Projekt „Industrie 4.0“ wird mit der Deutschen Telekom, Bosch, SAP, Merkel, Gabriel und EU-Kommissar Günther Oettinger(link is external)vorangetrieben; die Führung in Europa ist Voraussetzung, um der seit 1945 erduldeten US-Dominanz zu entkommen. Nathalie von Siemens will „die Tradition der Gründerväter lebendig halten“: ein klares Drohprogramm nicht nur für die 350.000, die den Siemens-Profit erarbeiten. Das Management hat verstanden und bekennt blumig eine „kontinuierliche Selbstreflexion in Bezug auf Wertschöpfungspotenziale“ (Handelsblatt, 31.1. 2016).

► Porsche und Piëch – Die Spitzen des deutschen Finanzkapitals

Wolfgang Porsche(link is external) und Ferdinand Piëch(link is external) heißen die Zuchtmeister der beiden Familienstämme von Ferdinand Porsches(link is external) 36 Urenkeln. Der Clan kontrolliert die Volkswagen AG, das größte deutsche Unternehmen mit 600 000 Beschäftigten und einem Umsatz von rund 200 Milliarden Euro; der Profit lag zuletzt bei 11 Milliarden Euro. Er hält über die Porsche Automobil Holding über 52 Prozent der Stimmrechte am zweitgrößten Autobauer der Welt und stellt mit Wolfgang Porsche den Aufsichtsratsvorsitzenden.

„Ihr“ Werk wurde im Auftrag der Nazis nach der Zerschlagung des ADGB(link is external) mit der enteigneten Gewerkschaftskasse gebaut. Dazu durften die Arbeiter, nun Zwangsmitglieder der Naziorganisation „Kraft durch Freude(link is external)“, Spargelder liefern für den KdF-Wagen(link is external), den Ferdinand Porsche entworfen hatte.[1]

Gebaut wurden im Werk aber Kübelwagen und anderes Kriegsgerät. Anton Piëch(link is external), Nazi der ersten Stunde, hatte 1928 Porsches Tochter geheiratet und leitete von 1941–45 das Stammwerk mit angegliedertem KZ. Am 10. April 1945 flieht der Betriebsführer und Volkssturmkommandeur mit der Kasse nach Zell am See aufs „Schüttgut(link is external)“ der Porsches, wo sich auch heute noch die Erben treffen, um die Marschroute abzusprechen. Mitbekommen hatten sie von Anton und Ferdinand, die kurz als Kriegsverbrecher einsaßen, auch deren asoziale Skrupellosigkeit. Im „Kalten Krieg“ waren Rüstungsbetriebe gefragt und die Nazibande, die sie betrieb, war den Briten willkommen: Die Erben schöpften bald wieder aus den Profitquellen des VW-Werks.

1950 wurde VW an den Adenauer-Staat und nicht etwa an den DGB „rück“übereignet. 1961 dachte sich Ludwig Erhard die „Volksaktie(link is external)“ aus: 60 Prozent der VW-Anteile wurden an „kleine Leute“ verkauft; Niedersachsen übernahm 20 Prozent, die das Land heute noch hat. Die Proletarier verkauften die Aktien meistens, weil sie inzwischen z.B. einen VW brauchten. Unter den Käufern waren auch die Porsche- und Piëch-Erben. Die hatten gewaltig profitiert von Lizenzgebühren, lukrativen Entwicklungsaufträgen und günstigen Zulieferungen und über die Porsche Automobil AG in Salzburg, das heute größte europäische Autohandelsunternehmen mit Vertriebsmonopol für VW in Österreich und Osteuropa.

Diese für den Clan so lukrative Zusammenarbeit managte Ferdinand, der Sohn des KdF-KZ-Managers Anton Piëch, von 1993 bis 2015 erst als Vorstands-, dann als Aufsichtsratsvorsitzender. Er tat sich insbesondere mit der Einbindung von SPD, IG Metall und Betriebsrat hervor: Stichworte Schröder, Hartz und Brasilien-Volkert. Berthold Huber wurde sogar sein Nachfolger als Aufsichtsratschef nach dem plötzlichen Rücktritt im April 2015.

Da war VW schon fest in Oligarchenhand: Bis 2009 hatte sich der Clan mit gerichtsnotorischer Skrupellosigkeit in den Besitz der Mehrheit der Stimmrechte gebracht. Einen Gegner haben sie vielleicht unterschätzt: Mit der überfallartigen Abwerbung eines Opel-Teams wurde General Motors in Deutschland geschwächt. Der Angriff auf GM in den USA mit „Clean Diesel“ hat nun unerwartet harte Gegenwehr erzeugt. Die IG Metall ist diesmal nicht bereit, den Preis für den Clan zu bezahlen.

► Oetker: Pudding für die Heimatfront

Wer den Namen Oetker hört, denkt erst mal an Pudding und Kuchen. Wir werden sehen, wie aus Backpulver nicht nur Torten wachsen können, sondern Macht und Milliarden.

Dabei hat der Firmengründer August Oetker(link is external) das Backpulver gar nicht erfunden, aber er verkaufte es ab 1891 in 10-Pfennig-Tüten in seiner Apotheke zu Bielefeld. Im Jahr 1900 wurde dort die Fabrik errichtet, in der nun auch Puddingpulver, Aromen u.a. hergestellt wurde. Im 1. Weltkrieg warb Oetker mit: „Deutsche Hausfrauen! Kauft von jetzt an nur noch das deutsche Gustin statt des englischen Mondamin.“

Lukrative Heeresaufträge versüßten den Alltag an der Heimatfront, während Sohn Rudolf bei Verdun sein Leben ließ. Die Inflation nach dem Krieg machte das Unternehmen schuldenfrei. Und mit der Stabilisierung der Währung ging die Expansion richtig los. Der eingeheiratete Geschäftsführer Richard Kaselowsky(link is external) knüpfte Verbindungen u.a. zu Henkel und saß in verschiedenen Aufsichtsräten, nicht zuletzt bei der Deutschen Bank. Die Weltwirtschaftskrise überstand das Unternehmen mit wenigen Blessuren.

Nach der Machtübertragung an die Faschisten ließ Kaselowsky 1933 an der Bielefelder Kunsthalle ein riesiges leuchtendes Hakenkreuz und ein Hitler-Porträt anbringen. Er selbst war Mitglied im „Freundeskreis Reichsführer SS(link is external)“. Die Oetker-Produktion florierte im Krieg dank Ausbeutung von Zwangsarbeitern, der Absatz wurde durch Puddingpulver auf Lebensmittelkarte garantiert. Unvergessen sind die Proteste der Bielefelder Antifaschisten, als 1968 die Kunsthalle in Bielefeld nach Kaselowsky benannt werden sollte. Sie führten dazu, dass der Ministerpräsident von NRW Heinz Kühn und der Komponist Werner Henze ihre Teilnahme an der Einweihungsfeier absagten. Kaselowskys Nachfolger Rudolf August Oetker(link is external) war als SS-Offizier beim Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion dabei. Er war bis 1947 interniert. Ab 1950 saß er in Bielefeld wieder fest im Sattel. Bekannt wurden seine Spenden für die NPD. Als 1998 (!) die SPD-Grünen-Stadtratsmehrheit den Namen Kaselowsky tilgte, ließ R. A. Oetker sämtliche Bilder-Leihgaben aus der Kunsthalle abholen.

Und Oetker florierte: die Reederei-Sparte wurde ausgebaut (heute unter den zehn größten Containerflotten der Welt), die Biermarken Dortmunder Actien Bräu, Binding und Berliner Kindl wurden aufgekauft. Luxushotels kamen dazu. Inzwischen gehören z.B. Henkell und Selters zu Oetker, Radeberger (nach dem Raubzug in der DDR) und Bionade; und mit dem Bankhaus Lampe auch die eigene Geldschöpfungsanlage.

Heute gehören rund 400 Firmen zum Oetker-Konzern. Über 28 000 Werktätige sorgen für 11 Milliarden Euro Umsatz (2014). Sie schaufelten dem Clan die Profite in die Tasche, zu denen noch immer keine Angaben gemacht werden müssen, da die Holding die Rechtsform einer Kommanditgesellschaft hat und damit bei der Aufsichtsratsmitbestimmung außen vor bleibt. Das Vermögen der Erben wird auf 7,7 Milliarden Euro taxiert.

Mit der Finanzoligarchie sind die Oetkers fest verbunden und mischen sichtbar mit u. a. im Präsidium der Monopolverbände BDI(link is external) und BDA(link is external), in der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM(link is external)), in der Atlantik-Brücke(link is external), in der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (GDAP(link is external)), in der Trilateralen Kommission(link is external) und auch als Mitglieder und Großspender der CDU.

► Liz Mohn: Leitkulturschaffende

Deutschlands Medienoligarchin Liz Mohn(link is external) kann auf einen Aufstieg zurückblicken, der sich für die Boulevard-Presse eignet: Als Telefonistin im Bertelsmann-Konzern wurde sie eine der Geliebten des Bertelsmann Erben Reinhard Mohn(link is external), 1963 Scheinehe mit einem Bertelsmann-Lektor, 1982 wurde sie Mohns zweite Ehefrau, um ihn 2009 zu beerben.

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Ihre Medienmacht gründet sich auf die Kontrolle der Bertelsmann(link is external) SE & Co. KGaA, Gütersloh, einem der zehn großen Medienkonzerne der Welt, in Europa der größte mit gut 17 Milliarden Euro Umsatz (2015) durch über 100 000 Beschäftigte. Der Gewinn ist nicht zu ermitteln, weil die Mohns den Konzern über eine nicht börsennotierte Konstruktion kontrollieren.

Alle Stimmrechte liegen bei der Bertelsmann Verwaltungs GmbH (BVG), die sechs Gesellschafter hat, drei davon Mohns. Der vierte, Dieter H. Vogel(link is external), hat sich in seiner Karriere bei Bertelsmann als zuverlässiger Strohmann des deutschen Finanzkapitals bewährt. Nr. 5, Jürgen Strube(link is external), war BASF-Chef und Aufsichtsrat unter vielen anderen bei BMW und Allianz. Er hat den Überblick, damit in der „Meinungsfreiheit“, d. h. der Freiheit der Mohns ihre Meinung zu verbreiten, die Interessen des deutschen Finanzkapitals umfassend berücksichtigt werden. Nr. 6, Werner J. Bauer war Verwaltungsrat bei Nestlé und L’Oreal. Der Bettencourt-Clan, der L’Oreal mit Nestlé kontrolliert, spielt seit Generationen in der französischen Politik eine ähnliche Rolle wie Bertelsmann in Deutschland:

Maximale Unterstützung der jeweils reaktionärsten Europa-Politiker, ob sie  Pétain(link is external) oder Hitler, Sarkozy oder Merkel heißen. Die Frankreich-Connection ist für das Teekränzchen inter­essant, das Liz Mohn mit ihrer Konkurrentin, der bekennenden Transatlantikerin Friede Springer(link is external) und Angela Merkel pflegt.

Über die diskrete BVG wird steuergünstig der Geldfluss zur gemeinnützigen(!) Bertelsmann Stiftung(link is external)gesteuert. Dort wird die „Leitkultur“ des deutschen Finanzkapitals auf die Schiene gesetzt, zunächst in Gesprächskreisen der Konzern- und Politik-“Eliten“. Deren Ziele werden von gesponserten Wissenschaftlern mit geeigneten Statistiken unterfüttert und in internationalen Studien in einen Rahmen gestellt, in dem sie alternativlos erscheinenVerbundene Medien und davon abhängige Politiker setzen die Empfehlungen um. Ihr bisher größter Erfolg war die Agenda 2010. Über das „Centrum für Hochschulentwicklung“ (CHE(link is external)) nimmt Bertelsmann derzeit massiv Einfluss auf Forschung und Lehre an deutschen Hochschulen, nicht zuletzt über die sogenannten Rankings.

Die Bertelsmann Stiftung spielt sich die Bälle zu mit den Konzerngruppen, wo das Geld gemacht wird: Die RTL Group(link is external) hat 32 Sender europaweit und 200 Millionen Zuschauer pro Tag. Gruner + Jahr(link is external), der größte europäische Printverlag (Stern etc.) hat Kooperationen mit Holtzbrinck(link is external) (Zeit, Handelsblatt etc.) und eine Sperrminorität von über 25 Prozent im Spiegel-Verlag(link is external)Random House(link is external) ist die weltweit führende Buchverlagsgruppe mit ca. 120 Einzelverlagen: z. B. DVA, wieder mit Kooperationen mit Holtzbrinck-Verlagen wie Rowohlt, S. Fischer, usw. Arvato, einer der weltgrößten IT-Dienstleister, liefert z. B. sämtliche Module für das Management von Kunden- aber auch Bürgerbeziehungen, für öffentliche Verwaltungen. Der Einstieg in öffentliche Verwaltungsaufgaben, auch im Bildungsbereich, ist eines der wichtigsten Umsatz-Wachstumsziele.

► Aufstieg und Sinkflug des Zeppelin-Clans: Die Spitzen des deutschen Finanzkapitals

Der Aufstieg der Zeppelins als Oligarchen begann mit dem Absturz des Fluggerätes des Grafen Ferdinand(link is external) 1908. Die als Folge ausgerufene nationale Zeppelinspende(link is external) erbrachte sechs Millionen Mark, dem heutigen Goldpreis entsprechend gut 60 Millionen Euro. So wurde sozusagen per Crowdfunding im Rahmen der ersten Großaufrüstung des deutschen Imperialismus die Grundlage für die Zeppelinstiftung gelegt. Der gehört heute die Zahnradfabrik Friedrichshafen (ZF(link is external)), Zulieferer zur Produktion von Fahrzeugen von VW bis Leopard, ein Koloss mit einem Umsatz über 30 Milliarden Euro. 2014 wurde die US-Firma TRW Automotive(link is external) übernommen, die Zahl der Beschäftigten wuchs von 71000 auf 138 000. Mit Bosch und Schäffler(link is external) / Continental(link is external) gehört ZF zu den vier großen Fahrzeugzulieferern der Welt.

Für Verdruss sorgen beim Urenkel des Grafen, Albrecht von Brandenstein-Zeppelin(link is external) (Cousin von Gerd von Brandenstein(link is external), bis 2015 Sprecher der Familie Siemens) immer noch die Weltkriegs-Niederlagen des deutschen Imperialismus, besonders die zweite. 1947 wurde der Zeppelinstiftungszweck „Forschung in den Bereichen Luftschiffbau und Luftfahrt“ gestrichen zugunsten der Stadt Frie­drichshafen, der die Stiftung übertragen wurde. Geblieben war den Zeppelins neben Landsitzen, Ländereien und einem sehr katholischen Buchverlag auch eine knapp 5-Prozent-Beteiligung an der „Maschinen und Turbinen Union“ (MTU(link is external)). Die MTU, der ehemalige Zeppelin-Motorenbauer Maybach(link is external), hatte als Triebwerklieferant der Naziwehrmacht „Weltruf“ erlangt. >> bitte hier weiterlesen(link is external).

► Voith verdient(e) auch an Kriegen: Die Spitzen des deutschen Finanzkapitals

Ein Aktienpaket von über 25 Prozent wechselt nach eineinhalb Jahren den Besitzer. Der steckt dadurch über Nacht 1,2 Milliarden Euro ein, 600 Millionen mehr als beim Erwerb Ende 2014. Spekulant? „Heuschrecke“? Es handelt sich um die Voith GmbH(link is external). Sie hat im Juni ihre Anteile am Roboterhersteller KUKA AG(link is external) dem chinesischen Unternehmen Midea(link is external) verkauft. Wirtschaftsminister Gabriel hatte sich noch gegen einen Verkauf geäußert: „Ich bin jedenfalls nicht bereit, Arbeitsplätze und Unternehmen auf dem Altar offener Märkte Europas zu opfern“. Seitdem aber auch Siemens-Statthalter Kaeser den Verkauf abgenickt hatte, war aus dieser „dicken Hose“ nichts mehr zu hören. Bieten doch die neuen chinesischen Mehrheitsaktionäre auch für die Beschäftigten Garantien, die gewöhnliche Kapitalisten nicht bereit waren zu geben.

Voith-Chef Hubert Lienhard(link is external) jedenfalls sieht sich als Gewinner, strahlt über die „prall gefüllte Kriegskasse“ und betont, dass die Eigentümer „klug entschieden“ hätten. Wer sind die Eigentümer? Die Voith GmbH (bis 2010 J.M. Voith AG, Umwandlung zur Umgehung von Mitbestimmungsrechten) ist zu hundert Prozent in der Hand der Familie Voith. Deren Firmensitz ist im schwäbischen Heidenheim an der Brenz.

Dort begann der Aufstieg 1825 mit einer Schlosserwerkstatt und fünf Handwerkern unter dem Kommando des Johann Matthäus Voith(link is external). Wirklich groß mit über tausend Lohnabhängigen wird Voith erst nach der Schaffung des gesamtdeutschen Markts durch „Blut und Eisen(link is external)“ im Bismarckschen Deutschen Reich.

1870 wird die erste Wasserturbine gebaut, 1886 die erste Papiermaschine. Im ersten Weltkrieg verdient Voith auch als Munitionshersteller dazu. Sie kommen mit „schwarzen Zahlen“ auch durch die Weltwirtschaftskrise. Die Firmengeschichte im Tausendjährigen Reich wird „geglättet“. Der Firmenpatriarch Hanns Voith(link is external) war bekennender Anthroposoph, was nicht daran hinderte, zum Wehrwirtschaftsführer ernannt zu werden und mit Rüstungsproduktion am Krieg zu profitieren und dabei schamlos Zwangsarbeiter auszubeuten. > bitte hier weiterlesen(link is external).

► Bosch – führende Rolle im deutschen Monopolkapital (Zusammengehörigkeitsgedanken)

Wer Bosch(link is external) nur mit Zündkerzen und Schlagbohrmaschine in Verbindung bringt, kennt nur ein Zipfelchen des Ganzen. Bosch ist der größte Autozulieferer der Welt und greift jetzt buchstäblich nach den Wolken: „Bosch steigt in das Cloud-Geschäft ein und bietet damit alles aus einer Hand für das Internet der Dinge“, hieß es im März in der deutschen Wirtschaftspresse. „Cloud“ (deutsch: Wolke) steht dabei für ein rechner-, unternehmens- und länderübergreifend zur Verfügung stehendes Riesenrechenzentrum (hinter dem wieder viele einzelne Rechenzentren stehen können), in dem Daten und Programme (Apps) Informationen liefern, entsprechend den Bedürfnissen der Benutzer. Die automatisierte Parkplatzsuche z.B. wird als mögliche Wunderanwendung angepriesen. Was auch immer davon letztlich realisiert wird, Bosch begibt sich in Konkurrenz zu Amazon, Apple, Google, Microsoft und auch SAP, die schon um die Größe des Abteils in der Wolke kämpfen. Das kostet Geld und das hat Bosch. Auf 15 Mrd. Euro wird die zu Recht als Kriegskasse bezeichnete Finanzreserve beziffert.

Wie ist Bosch in die Position gelangt, dass ein einzelnes Unternehmen über solche Mittel und über solche Macht verfügt, Vorzeigemonopole des US-Finanzkapitals herauszufordern?

Der 25-jährige Robert Bosch(link is external) gründet 1886 die Werkstätte für Feinmechanik und Elektrotechnik. Der Aufstieg ist entscheidend mit den Verbesserungen der Zündkerze verbunden, die von Mitarbeitern Boschs erfunden wurden. Der Aufstieg ist so rasant und eng verbunden mit der Entwicklung der deutschen Automobilindustrie nicht zuletzt in Konkurrenz zu Ford, dass Bosch schon 1913 Niederlassungen auf allen fünf Kontinenten hatte und über 80 Prozent des Umsatzes im Ausland erzielt wurden. Und: Bei Kriegsbeginn ist fast alles motorisierte Kriegsgerät aller kriegführenden Länder mit Bosch-Zündkerzen ausgerüstet.

Bosch galt bis dahin als dem demokratischen und sozialen Fortschritt zugetaner Kapitalist. Karl Kautsky(link is external) wohnte nach Aufhebung des Sozialistengesetzes bei ihm, Clara Zetkin(link is external) hatte Verbindung ins Haus Bosch. Die Bosch-Tochter Paula wurde von Claras Mann, dem Maler Friedrich Zundel(link is external), porträtiert (und später geheiratet). Doch 1913 ist Krise auch beim Bosch. Es wird im Werk Feuerbach mit Lohnkürzungen, Verlängerung der Arbeitszeit, Entlassungen gedroht. Die Gewerkschaft (DMV) ruft zum Streik auf. Bosch sperrt aus und legt das Werk vorübergehend still. Hatte es bisher geheißen: Man muss auch den Arbeiter mitkommen lassen, damit er mehr zum „Gedeihen des Unternehmens“ (Profit für den Kapitalisten) beitragen kann, lernen die Arbeiter nun auch die Knute kennen. >> bitte hier weiterlesen(link is external).

► Hasso Plattner herrscht über SAP: „Ich bin ein guter Diktator“.

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Hasso Plattner(link is external) gehört zu den zehn reichsten Deutschen und übt seine Macht offen aus. „Ich bin ein Diktator, aber ein guter Diktator“ sagt er und meint nicht nur sein Wirtschaftsimperium, den Softwarekonzern SAP(link is external). Nach dem  Börsenwert von etwa 100 Milliarden Euro ist die SAP SE der derzeit größte Konzern Deutschlands. Den kontrolliert Plattner als größter Einzelaktionär und Aufsichtsratschef mit harter Hand.

Seine Nachfolger im Vorstand hat er im Dutzend verschlissen außer seinem treuen Stellvertreter und Nachfolger als Vorstandschef bis 2009, Henning Kagermann(link is external). Seit 2009 ist Kagermann Präsident von Acatech(link is external), der „Deutschen Akademie der Technikwissenschaften“, und leitet de facto das Regierungsprojekt „Industrie 4.0“.

Dabei hat Plattners Mann nicht nur die Rolle des Wirtschaftsberaters der Bundeskanzlerin eingenommen. Er koordiniert über den „Steuerkreis“ des „Innovationsdialogs“ zwischen Bundesregierung, Wirtschaft und Wissenschaft die Leitkonzerne der Digitalisierung (außer SAP sind das Siemens, Bosch und die Deutsche Telekom) und bindet über SAP-dominierte Akademien den nichtmonopolistischen kapitalistischen „Mittelstand“  ein. Seit er gar von der IG-Metall-Führung in den Beirat „Zukunft der Arbeit“ berufen wurde, blinken bei erfahrenen Kollegen die „Agenda“-Warnlampen.

Hasso Plattner hatte 1972 als Assistent von Dietmar Hopp(link is external) SAP mitgegründet. 1979 wurde er dort Cheftechniker und sieht sich auch heute noch so. Die SAP-Gründer kamen von IBM und arbeiteten von Anfang an eng mit Siemens zusammen, um sich gegen die US-Konkurrenz zu positionieren. Groß wurde SAP mit betriebswirtschaftlicher Standardsoftware von der Buchhaltung über Personal bis zur Produktion und Materialwirtschaft. Hopp und die anderen Mitgründer sind nicht mehr bei SAP aktiv. >> bitte hier weiterlesen(link is external).

► Im Bankenkrach neugeboren: „Wer marschiert hinter dem ersten Tank? Der Dr. Rasche von der Dresdner Bank!

So hieß ein Spottvers auf den Dresdner-Bank-Vorstand Karl Rasche(link is external), SS-Obersturmbannführer, der schon 1938 mit der Ausschlachtung der Nazi-Beute begann. Ein Wirtschaftsprüfer der Dresdner Bank, Wilhelm Schaeffler(link is external), stieß 1939 in diesem Rahmen im heute polnischen Kietrz auf die arisierten Davistan Werke(link is external), konnte den Laden übernehmen und gab ihm den Namen „Schaeffler AG(link is external)“.

Heute gelten Maria-Elisabeth Schaeff­ler–Thumann(link is external) und ihr Sohn Georg(link is external) mit einem geschätzten Vermögen von über 20 Mrd. Euro als drittreichste Familie Deutschlands. 2015 wurde ihnen aus ihren Anteilen an Continental und Schaeffler 549 Mio. Euro Dividende ausgeschüttet, erarbeitet von rund 300 000 Kollegen. Wie der Gründervorfahr und Bankangestellte damals den Kauf von immerhin vier Werken finanzierte, ist unklar, vielleicht über seinen Arbeitgeber, die Dresdner Bank, die auch in der weiteren Entwicklung eine zentrale Rolle spielen wird.

Erst mal ging es geschäftlich steil bergauf, die Panzerketten rollten auf Schaefflers Nadellagern, die Wehrmacht war der beste Kunde. Als die Rote Armee vorrückte, ließ man in 40 Waggons die wichtigsten Maschinen nach Franken bringen. Die INA (Industrienadellager) der Brüder Wilhelm und Georg Schaeffler wurde ein wichtiger Automobilzulieferer und wuchs immer wieder durch Übernahme von Konkurrenten. Die „Welteroberung“ lief über Exporte und Produktionsstätten in der ganzen Welt. Als nach Wilhelm auch Georg Schaeffler 1996 starb, erbte seine Witwe Maria-Elisabeth, ein Spross der k. u. k. Bourgeoisie (Skoda, Generali), eines der größten Familienunternehmen Deutschlands. Sohn Georg jr., dem jetzt schon ca. 80 Prozent der Anteile gehören, lebt vorwiegend in den USA. 2014 heiratete die Witwe in Kitzbühel den Unternehmer und ehemaligen Präsidenten des BDI Jürgen R. Thumann(link is external). >> bitte hier weiterlesen(link is external).

► Die Geschwister Quandt: Geld aus der Sklavenarbeit diente zur Sanierung der heutigen Ertragsperle BMW  

Auf eine Milliarde arbeitsloses Einkommen brachten es die Geschwister Stefan Quandt(link is external) und Susanne Klatten(link is external) dank der im vergangenen Jahr ererbten 47 Prozent an der Autofirma BMW. Die Dividenden aus ihren anderen Unternehmen sind dabei noch nicht mitgerechnet. Allerdings: „Wenn man Mittel in dieser Höhe hat, muss man sich auch darum kümmern. Das ist ja nichts, was man ausgeben kann“, stellt Frau Klatten fest. Die ist dem breiten Publikum durch Sexabenteuer etwas besser bekannt als ihr Bruder. Beide kümmern sich aber um die Vermehrung ihrer Mittel eher im Stillen. Auch, weil die Herkunft der Mittel erst 2007 durch das TV-Feature „Das Schweigen der Quandts“ der Öffentlichkeit bekannt wurde:

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Vater Herbert Quandt(link is external) hatte BMW-Aktien gekauft mit Geld aus dem Quandt-Nazirüstungskonzern, aufgebaut auf skrupellose Arisierungen und Sklavenarbeit von 50 000 Zwangsarbeitern. Herbert Quandt war dort als Junior- und Personalchef persönlich zuständig z.B. für das KZ der Akkumulatorenfabrik AFA (heute Varta(link is external)), geschätzte Überlebensdauer der Häftlinge dort sechs Monate. Die Betriebe waren so kriegswichtig, dass die britische Besatzungsmacht in der Erwägung eines Angriffs auf die Sowjetunion lieber die Quandts weitermachen ließ, als sie in Nürnberg als Kriegsverbrecher anzuklagen. Als der Quandt-Freund und Goebbels-Stellvertreter Werner Naumann(link is external) dann doch 1953 von den Briten gehindert wurde, mit der FDP in NRW die NSDAP wieder zu beleben, wurde er als Direktor in die Quandt-Firma Busch-Jaeger(link is external) übernommen.

1959 konnte Herbert Quandt dank gut gepflegter Vernetzung in Branche und Politik den Coup mit der „Rettung“ des siechen BMW-Konzerns landen: Er hatte die Perle dieses Konzerns, die BMW-Triebwerksbau-GmbH im Auge. Dort winkte die damals ungeheure Auftragssumme von 400 Mio. DM für Starfighter-Triebwerke. Der Verkauf der Triebwerks-GmbH an MAN – später wurde die MTU daraus – reichte, um BMW in den 60er Jahren zu sanieren. Aus den Quandtschen Waffenfabriken entstanden die IWK (heute Kuka), die an BMW modernste Produktionsanlagen lieferte.

Auch in der Personalpolitik passten sich die Quandts an: Der aggressive Antikommunismus wurde in ein Umwerben rechter Sozialdemokraten verpackt. Ko-Management mit dem Betriebsrat gehört bei BMW wie bei VW zur Geschäftspolitik. Über die Methode, wie Mehrwert aus lebendiger Arbeit gepresst wird, kann gestritten werden, letztlich geht es Finanzoligarchen um Profit, gerechnet in Milliarden. Erbe Stefan Quandt formuliert das so – in der Antwort auf die Frage, ob er nach Bekanntwerden der KZ-Verantwortung weiter den Quandt-Preis für marktwirtschaftlichen Journalismus nach seinem Vater benennen wolle: „Wenn man sein Lebenswerk sieht, denke ich nach wie vor, dass man zu einem Gesamtbild kommt, das es rechtfertigt, einen Herbert Quandt-Medien-Preis zu verleihen.“

Im Mehrwertauspressen sind die Quandts weiter vorn dran: 2003 lieferten 105 000 Beschäftigte 1,1 Millionen Autos. 2015 brachten es kaum mehr – 122 000 Lohnabhängige – auf die doppelte Zahl BMW-Autos. Entsprechend stieg der Gewinn auf 9,2 Mrd. Euro. Das ist genug, um sich großzügig zu zeigen: Zum Beispiel gegenüber der TU München: Die liefert nicht nur Nachwuchs; ein wichtiger Teil der Forschung wird dort in Spendendankbarkeit abgearbeitet. Auch Merkel war dankbar: Fünf Tage nach Eingang einer Spende von 690 000 Euro waren 2013 in der EU drohende Abgasnormen vom Tisch. Von Kardinal Marx bis Elmar Brok(link is external) (EU-Parlament und Bertelsmann) trifft sich, wer für die Quandts wichtig ist, jährlich beim Munich Economic Summit, den sie mit dem Ifo-Institut(link is external) veranstalten. Hofknicks ist dort noch nicht vorgeschrieben.

► Das Schweigen der Quandts – Vollversion!

► Frontal 21: BMW sponsert Betriebsrat – schwarze Kassen

► Die guten Werke von Fresenius: Dialyse-Monopolist und größter Krankenhauskonzern Europas

Auf Platz 7 der „Liste der großen deutschen Familienunternehmen“ der FAZ steht mit einem Umsatz von über 25 Mrd. Euro und über 220 000 Beschäftigten die Fresenius KG (link is external)auf Aktien. Sie kontrolliert gleich zwei im Deutschen Aktienindex DAX gelistete Konzerne: die Fresenius SE(link is external)mit Helios, dem größten Klinikkonzern Europas, und Fresenius Medical Care(link is external) (FMC), Weltmarktführer in der Dialysebehandlung von Patienten mit chronischem Nierenversagen. Hinter der KG steckt die 1983 gegründete steuersparende, weil „guten Werken“ gewidmete (dazu unten) Else-Kröner-Fresenius-Stiftung(link is external).

1872 gelangte die Hirsch-Apotheke (eröffnet 1462) in Frankfurt in die Hände der Familie Fresenius. Eduard Fresenius(link is external) gründete 1902 eine kleine Pillendreherei. Der wirkliche Aufstieg begann erst nach seinem Tod 1946. Seine Erbin und Adoptivtochter Else Fernau heiratete 1964 ihren Wirtschaftsberater Hans Kröner. Der war über die NSDAP und nach 1945 über die Bank des Hitler-Financiers August von Finck sen.(link is external) zum Leiter des Vorstandsbüros des IG-Farben-Nachfolgers Hoechst aufgestiegen.

Als Else Kröner 1988 starb, vermachte sie ihre Firma der Stiftung. Hans Kröner spielte aber bis zu seinem Tod 2006 die entscheidende Rolle in Firma und Stiftung. Als Nachfolger in Vorstand und Aufsichtsrat setzte er den Ingenieur Gerd Krick ein, bis heute im Amt. Unter seiner Leitung wurde in den 80er Jahren ein technisch fortgeschrittener Dialysefilter mit Polysulfon(link is external)fasern entwickelt. Der war günstig zu produzieren, ein klarer Wettbewerbsvorteil. Davon konnten bis heute fast eine Milliarde verkauft werden, weil Krick mit der Übernahme von über 25 Dialysefirmen in aller Welt (insbesondere der US-Firma National Medical Care) mit der FMC die Marktbeherrschung erreichte. Federführend bei der Expansion von Fresenius war die WestLB(link is external). Bei der stand Fresenius so hoch in der Kreide, dass der zuständige Vorstand versuchte, Krick zu stürzen, was wegen bankinterner Probleme nicht gelang.>> bitte hier weiterlesen(link is external).

Richard Corell und Stephan Müller / UZ – Unsere Zeit


► Quelle: Erstveröffentlicht als 12 eigenständigen Einzeldossiers(link is external) in UZ- Unsere Zeit, eine 16-seitige Wochenzeitung der DKP. >> Artikel auf der UZ-Webseite(link is external). An dieser Stelle wird ausdrücklich erklärt, daß der Betreiber des Kritischen Netzwerks KEINE Affinität für die DKP oder für irgend einen anderen in Deutschland als Partei zugelassenen politischen Verband hegt noch in irgendeinerweise werbend unterstützt – NO WAY! Dennoch sind Artikel wie der Obige nunmal zutreffend recherchiert und von daher auch im KN lesens- und veröffentlichungswert. H.S.

► Hinweis: Die Subheadline „Die Quellen des Reichtums und weitgehende Macht deutscher Familienunternehmen“ wurde vom KN-ADMIN gesetzt, ebenso alle Verlinkungen und Hervorhebungen im Text und – wie bei allen im KN veröffentlichten Artikeln – die Bilder und Grafiken. H.S.

[1] Anmerkung ADMIN H.S.: Im Artikel wird – wie häufig in den Medien und Büchern – Ferdinand Porsche(link is external) als der Konstrukteur genannt, jedoch sollten überaus wichtige Vordenker, Visionäre und technische Entwickler des VW-Käfers nicht unerwähnt bleiben.

Da wären z.B. der in Budapest geborene Ingenieur Josef Ganz(link is external). Der niederl. Ing. und Autor Paul Schilperoord (hier seine Seite(link is external)) stieß bei seinen Recherchen für sein leider inzw. vergriffenes Buch (engl. Ausgabe aber noch erhältlich!) auf nie zuvor veröffentlichtes Bildmaterial und auf unzählige Dokumente. Er beschreibt, wie Josef Ganz, von der Gestapo verfolgt, in der Schweiz landete. Wie sich die Nazis nicht nur den Besitz von Josef Ganz unter den Nagel rissen, sondern auch seine Patente. Und er zeigt, wie Ferdinand Porsche im Volkswagen wesentliche Entwicklungen weiterführte. Hitler, der die Forderungen und Arbeiten des prominenten Motor-Kritikers und Entwicklers Josef Ganz kannte, machte nach der Machtübernahme kurzen Prozess. Er diktierte der Automobilindustrie das Projekt „Volkswagen“. Aber anders, als Josef Ganz erhoffte, wurde nicht er Chef eines firmenübergreifenden Entwicklerteams. Diesen Posten bekam Ferdinand Porsche. Denn Josef Ganz war Jude.

Der Konstrukteur Béla Barényi(link is external), der als einer der Begründer der passiven Sicherheit im Automobilbau gilt, ist hier ebenfalls zu nennen. 1953 setzte Barényi seine Ansprüche auf die von Ferdinand Porsche angemeldeten Patente vor Gericht durch. Barényi konnte nachweisen, dass er bereits in den 1920er Jahren das Konzept des Käfers detailliert dargelegt, aber nicht ausreichend durch Patente abgesichert hatte. 1955 verklagte Barényi die Volkswagenwerk G.m.b.H.(link is external), heute VW AG). auf Urheberrechtsverletzung, woraufhin seine Urheberschaft am VW Typ 1 gerichtlich anerkannt wurde.

Unbedingt genannt werden muß auch der in Niederösterreich geborene Hans Ledwinka(link is external), wichtiger Chefkonstrukteur für die Automobilproduktion. Siehe hierzu auch weiterführende Informationen auf den folgenden Seiten: KdF-Wagen(link is external), TATRA Typ V 570(link is external), Typ 77(link is external)und Typ 87(link is external) und Typ 97(link is external).

Literatur-Tipp für automobil-affine Historiker: „Die wahre Geschichte des VW-Käfers. Wie die Nazis Josef Ganz die VW-Patente stahlen“ von Paul Schilperoord; Verlag: Huber, Frauenfeld  – ein Imprint von Orell Füssli, Zürich 2011, ISBN 978-3-7193-1565-8. (komplett vergriffen, auch gebraucht extrem selten zu bekommen! Die engl. Ausgabe ist noch erhältlich.)


► Bild- und Grafikquellen:

1. „DIE GI€R DER SCHAMLOSEN IST SCHIER UNERSÄTTLICH“. Grafik: Wilfried Kahrs (WiKa).

2. Persil ist eine Marke für ein Waschmittel des Henkel-Konzerns, benannt nach seinen ursprünglichen Hauptbestandteilen Perborat (Natriumperborat, als Bleichmittel) und Silikat (Natriumsilikat, als Schmutzlöser). Einen Persilschein zu besitzen oder zu erhalten, bedeutet eine weitreichende Erlaubnis, einen Freibrief, um einem lukrativen Geschäft oder einem zuvor moralisch oder rechtlich angezweifelten Interesse nachgehen zu können.

Der Begriff entstammt dem militärischen Sprachgebrauch und ist auf das Waschmittel Persil(link is external) zurückzuführen. So war es üblich, dass Rekruten einen leeren Karton für die Rücksendung ihrer Zivilkleidung an ihre Familie zur Kaserne mitbringen mussten, wofür wohl oft Kartons mit einem Werbe-Aufdruck des weit verbreiteten Waschmittels Persil verwendet wurden. Im Soldatenjargon wurde so aus dem eigentlichen Gestellungsbefehl der Ausdruck Persilschein. Im späteren Sprachgebrauch wurde die Bedeutung des Begriffes Persilschein (in etwa der Bedeutung von „Freibrief(link is external)”) auch verallgemeinert für Formulare und Bescheinigungen verwendet, deren Nutzen umstritten ist bzw. deren Beschaffung kein Problem darstellt.

Das Bild zeigt ein altes Emaille-Werbeschild der Fa. Henkel. Foto: Alf van Beem. Quelle: Wikimedia Commons(link is external). Diese Datei wird unter der Creative-Commons(link is external)-Lizenz „CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright“(link is external) zur Verfügung gestellt.

3. Texttafel HÄNDLERS DES TODES – SIEMENSGrafik: Wolfgang Blaschka (WOB), München.

4. Dein KdF-Wagen. [Hrsg. vom Volkswagen Werk Berlin. Deckelillustration von Axster-Heudtlaß. Werbebroschüre bzw. Sparer-Prospekt] – Moes, Eberhard; Verlag der Deutschen Arbeitsfront, o.J.[1938], 1. Auflage. Der KdF Wagen der NS Organisation „Kraft durch Freude“ konnte durch ein Sparsystem erworben werden, das in der Broschüre vorgestellt wird. Außerdem werden auf 30 Seiten Ausstattung und Technik des Wagens dargestellt. Die einzelnen Seiten dieser Broschüre hat die Bretzelfenstervereinigung auf ihrer Webseite(link is external) eingescannt.

5.  Dr. Oetker Sterbemittel – Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa). Lesetipp: „Backpulver-Dynastie Dr. Oetker investiert in Sterbemittelindustrie“ >> weiter.

6. Nicht das Washingtoner Weiße Haus(link is external), dennoch recht mondän: Das Rittergut Hornoldendorf(link is external) ist ein ehemaliges Rittergut im Detmolder Ortsteil Hornoldendorf. Das Herrenhaus von 1840 ist mit der Nummer A629 in der Denkmalliste der lippischen Stadt Detmold in Nordrhein-Westfalen eingetragen. Am 16. Februar 1939 schließlich kaufte der Landwirt Ernst Oetker aus Pattensen das nun rund 271 Hektar große Gut für 900.000 Reichsmark. Es wird heute durch die Immobilienverwaltung seines Sohnes Arend Oetker(link is external) verwaltet. Das Foto zeigt das Herrenhaus von der Gartenseite. Foto / Urheber: Tsungam. Quelle: Wikimedia Commons(link is external). Diese Datei ist unter der Creative-Commons(link is external)-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“(link is external) lizenziert.

7. Liz Mohn, Mitglied des Vorstands der Bertelsmann Stiftung, Mitglied des Aufsichtsrats des Bertelsmann-Konzerns, Januar 2017. Urheber: © Jan Voth / Bertelsmann Stiftung. Genehmigung: released by the Bertelsmann Stiftung. QuelleWikimedia Commons(link is external). Diese Datei ist unter der Creative-Commons(link is external)-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“(link is external) lizenziert.

8.  PROFIT TÖTET! Grafik: Wilfried Kahrs / QPress.

9. Texttafel: „FÜR DEN PROFIT DER REICHEN GEHEN SIE ÜBER LEICHEN.“ Grafik: Wolfgang Blaschka (WOB), München.

10. Finanzfaschismus: „Die Verbindung hochkonzentrierter Unternehmensmacht mit einem autoritären Staat, der die politisch-ökonomische Elite auf Kosten des Volkes bedient, muss korrekterweise als ›Finanz-Faschismus‹ bezeichnet werden.“ (Robert Scheer, Financial Fascism, The Nation, 24.9.2008 ⇒ Artikel(link is external)).

Engl. Originalversion: „The marriage of highly concentrated corporate power with an authoritarian state that services the politico-economic elite at the expense of the people is more accurately referred to as “financial fascism. After all, even Hitler never nationalized the Mercedes-Benz company but rather entered into a very profitable partnership with the current car company’s corporate ancestor, which made out quite well until Hitler’s bubble burst.“

Grafik nach einer Idee von KN-ADMIN Helmut Schnug; technische Umsetzung: Wilfried Kahrs / QPress.

11. Hasso Plattner (* 21. Januar 1944 in Berlin) ist ein deutscher Unternehmer, Philanthrop und Mäzen. Gemeinsam mit Dietmar Hopp(link is external)Claus Wellenreuther(link is external)Hans-Werner Hector(link is external) und Klaus Tschira(link is external) gründete er 1972 das Softwareunternehmen(link is external) SAP(link is external), die heutige SAP SE in Walldorf. Er war bis 2003 Vorstandsvorsitzender und ist seitdem Vorsitzender des Aufsichtsrats dieses Unternehmens. Foto: Michael Krigsman. QuelleFlickr(link is external)Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-ND 2.0(link is external)).

12. BMW-Autoplakette mit Blutspritzer. Selbst wenn in den untertänigen Medien mal zaghaft an die Nazi-Quandts erinnert wurde, blieb die moderne, schicke, neoliberale Sklavenarbeit in den Medien außen vor. Leiharbeiter und Werksvertragsarbeiter – Menschen im Niedriglohnsektor – sichern BMW heute prima Gewinne.

Nein, man hängt heute niemanden mehr auf, um das Arbeitstempo zu steigern. Man stellt Leute ein, die der Belegschaft eine lebende Mahnung sind: Mucke ja nicht auf, sonst gehörst Du auch zu denen, die umgehend gefeuert werden können und schlechtere Löhne bekommen. Foto:bernardsie. QuellePixabay(link is external). Alle bereitgestellten Bilder und Videos auf Pixabay sind gemeinfrei (Public Domain) entsprechend der Verzichtserklärung Creative Commons CC0(link is external). Das Bild unterliegt damit keinem Kopierrecht und kann – verändert oder unverändert – kostenlos für kommerzielle und nicht kommerzielle Anwendungen in digitaler oder gedruckter Form ohne Bildnachweis oder Quellenangabe verwendet werden. Die Grafik wurde nach einer Idee von KN-ADMIN H.S. mit Blutspritzern digital durch Wilfried Kahrs (WiKa) verändert.

http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/unsere-oligarchen-die-quellen-des-reichtums-und-weitgehende-macht-deutscher

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Revolutionäre Matrosen

 

Im Sommer 1917 scheiterte eine Rebellion in der kaiserlichen Kriegsflotte

Von nh

Matrosen in Wilhelmshaven demonstrieren nach dem Aufstand (November 1918) (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Kieler_Matrosenaufstand#/media/File:Bundesarchiv_Bild_146-1976-067-10A,_Matrosen-Aufstand.jpg]Bundesarchiv, Bild 146-1976-067-10A[/url])
Matrosen in Wilhelmshaven demonstrieren nach dem Aufstand (November 1918) (Foto: Bundesarchiv, Bild 146-1976-067-10A / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE)

Anfang 1917 erreichten auch im deutschen Kaiserreich die Aktionen gegen den Krieg und gegen die zunehmende Not ein größeres Ausmaß. Der Hungerwinter 1916/17 hatte die Not vieler Menschen vertieft. Den verlustreichen Schlachten des Jahres 1916 – so der von Verdun – folgten opferreiche weitere. Doch der Krieg sollte bis zum siegreichen Ende weitergeführt werden. Nach Wechseln in der Obersten Heeresleitung standen nun zwei der entschiedensten Befürworter des Durchhaltens bis zum Sieg, Hindenburg und Ludendorff, an deren Spitze. Als Deutschland Anfang 1917 den uneingeschränkten U-Boot-Krieg erklärte, der sich vor allem gegen England richtete, das heißt gegen einen der Hauptkonkurrenten Deutschlands beim Kampf um Absatzmärkte, war der Kriegseintritt der USA die unmittelbare Folge. Ein Ende des Völkermordens, des Hungers und des Elends war nicht absehbar.
Im Januar gab es in der Berliner Rüstungsindustrie mehrtägige Ausstände, im Februar streikten Tausende in den Bergbaurevieren und Metallbetrieben des Rhein-Ruhr-Gebietes und Westfalens. Zu weiteren Aktionen kam es im März 1917 in Barmen. Bremen. Hamburg. Kiel und Nürnberg. Soziale Forderungen standen im Vordergrund. Mitte April 1917 begannen in mehreren Zentren der Rüstungsindustrie – vor allem in den Hochburgen der gerade, Anfang April, gegründeten USPD wie Berlin, Leipzig, Braunschweig und Halle – Streiks, an denen sich hunderttausende Arbeiterinnen und Arbeiter beteiligten. Letzter Auslöser dieser Streikwelle war die zum 1. April des Jahres erfolgte weitere Senkung der Brotrationen. In den Auseinandersetzungen wurden – wie beispielsweise durch Leipziger Arbeiterinnen und Arbeiter, die einen sofortigen annexionslosen Frieden, die Wiederherstellung der Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit, das Ende des Arbeitszwangs sowie ein demokratisches Wahlrecht forderten – nun zunehmend neben sozialen auch politische Forderungen gestellt. Erste Arbeiterräte entstanden.
Mit großer Mühe gelang es der kaiserlichen Regierung – nicht zuletzt mit Hilfe der Führung der SPD und der Gewerkschaftsführungen – mit Zugeständnissen, aber auch mit Zwangsmaßnahmen diese Massenstreiks „in den Griff“ zu bekommen, d. h. die weitere Ausweitung zu verhindern, die Streiks abzuwürgen. Doch in Teilen der herrschenden Klasse war man sich zu dieser Zeit durchaus schon bewusst, dass das russische Beispiel, die Februarrevolution durchaus auch in Deutschland Schule machen könnte. So schrieb Kronprinz Konstantin von Bayern am 19. Juli 1917 an den Grafen von Hertling, den späteren deutschen Kanzler: „Die Kreise der Großindustrie sind jetzt in Deutschland die ausschlaggebenden. Die letzten zwanzig Jahre schon stand die ganze auswärtige Politik des Reiches im Dienste der Industrie- und Handelsmagnaten, nicht Deutschlands Wohl war maßgebend, sondern der Profit, den jene Konsortien machten oder noch zu machen hofften – siehe Marokko! – Alles tanzte um das goldene Kalb.“ (Zitiert nach Heinz Wohlgemuth: Die Entstehung der KPD. Überblick, Berlin 1968, S. 213)

Die Proteste greifen auf die Flotte über

Die kaiserliche Hochseeflotte galt – im Wettrüsten mit dem Konkurrenten England modernisiert und ausgebaut – zu Beginn des 1. Weltkriegs als zweitstärkste Flotte der Welt. Doch nur die U-Boote spielten in den Kämpfen eine wichtige Rolle. Die großen modernen Schlachtschiffe blieben meist im Hafen, kamen nur selten zum Einsatz, die „Fernblockade“ durch die englische Flotte und ihre Verbündeten konnte nicht durchbrochen werden. Für die Mannschaften gab es auf den in den Heimathäfen liegenden Schiffen Langeweile, Schikanen, schlechte Verpflegung – während sie erleben mussten, dass die Offiziere sehr viel besser, teilweise auf Kosten der Besatzung, versorgt wurden. Unmut, ja Empörung waren die Folge. Matrosen und Heizer forderten die Bildung von Menagekommissionen, die zumindest eine gerechte Verteilung der Hungerrationen beaufsichtigen sollten.
Eine Besonderheit im Vergleich zum Landheer war, dass für die Besatzungen der modernen Schiffe qualifizierte Leute benötigt wurden. Das waren oft zum Militär eingezogene Arbeiter, von denen nicht wenige schon zuvor jahrelang der Sozialdemokratie angehört hatten. Schon das erklärt, warum in Teilen der Kriegsflotte revolutionäre Ideen weiter verbreitet waren als im Landheer. Und zudem gab es in den Hafenstädten an Land zudem viele Möglichkeiten, ständig in Kontakt mit den Arbeitern, vor allem denen auf den Werften, und ihren Organisationen zu bleiben
Zu ersten Protesten gegen die Missstände an Bord kam es bereits im Januar auf dem Schlachtschiff „Posen“. Schon 1915/1916 hatten sich auf einzelnen Schiffen revolutionäre Heizer und Matrosen in kleinen sozialistischen Diskussionsgruppen zusammengefunden. Die Erfahrungen des Krieges, des wachsenden Elends verstärkten die Antikriegshaltung nicht weniger. Die Februarrevolution in Russland sowie die Gründung der USPD bestärkten viele in ihrer Haltung (Geschichte der Arbeiterbewegung, Bd. 2, Berlin 1966, S. 322). In Wilhelmshaven, Kiel und Cuxhaven wurden Verbindungen zu den Werftarbeitern und deren politischen Organisationen geknüpft. Materialien der USPD, aber auch der Linksradikalen gelangten so auf die Schiffe. Max Reichpietsch, der sich im Alter von 18 Jahren 1912 freiwillig zur Flotte gemeldet hatte, den die Erlebnisse im Krieg (er war 1916 Teilnehmer der Skagerrakschlacht, der größten Seeschlacht im 1. Weltkrieg) und die Schikanen an Bord jedoch zum Kriegsgegner machten, benutzte einen Urlaub in Berlin, um Kontakte zur Führung der USPD aufzunehmen. Nach Gesprächen mit den Vorstandsmitgliedern der USPD Hugo Haase, Wilhelm Dittmann und Ewald Vogtherr kehrte er mit der Absicht an Bord zurück, in der Flotte viele Mitglieder für die USPD zu werben.
Reichpietsch selbst verstand sich in der Folge als Mitglied der Partei. In Berlin wurde zudem – nicht nur bei ihm – Hoffnung erweckt, eine für den 15. August in Stockholm geplante Konferenz sozialistischer Parteien werde zu Aktionen gegen den Krieg aufrufen. In kurzer Zeit wurden in Kiel und Wilhelmshaven eine Reihe von Versammlungen durchgeführt, an denen Hunderte Heizer und Matrosen teilnahmen. Die örtlichen Funktionäre der USPD in Kiel unterstützten diese Aktionen. (Geschichte …, ebenda) „Auf den Schiffen begann … eine Unterschriftenaktion für einen Friedensappell an diese Konferenz, zugleich verbunden mit der Beitrittserklärung zur USPD. Mindestens 5 000 Unterschriften wurden dabei auf den kampfstärksten Einheiten der Flotte gesammelt. Diskutiert wurde auch, den für den 15. August aus Stockholm erwarteten Friedensappell mit einem Flottenstreik zu unterstützen und jeden Einsatz gegen streikende Arbeiter zu verweigern. Die Sorgen der Herrschenden in OHL und Regierung über eine drohende Verbindung von Arbeiter- und Soldatenbewegung waren also durchaus begründet.“ (Günter Judick: Sommer 1917 in Deutschland, in: UZ vom 17.8.2007) Die Konferenz in Stockholm kam nicht zustande.
Nach den Aprilstreiks in vielen deutschen Städten wurden nicht wenige der aktiven Teilnehmer an den Aktionen trotz anderer Zusicherungen, zum Kriegsdienst einberufen, viele davon zur kaiserlichen Flotte. Auch durch ihr Wirken wuchs dort der Einfluss der revolutionären Kräfte, die den Frieden durch einen Flottenstreik als Teil eines Generalstreiks der Arbeiter erzwingen wollten. Übrigens gab es in nicht wenigen Akten der neu Einberufenen Sondervermerke. In einige Fällen hieß es, dass zu begrüßen sei, wenn der Betreffende nicht mehr zurückkehre.(Deutschland im Ersten Weltkrieg. Januar 1915 bis Oktober 1917. Band 2, Berlin 1968, S. 677)
Zu weiteren Protesten in der Flotte kam es im Mai auf der „Oldenburg“. Am 6. Juni 1917 traten die Matrosen auf dem Schlachtschiff „Prinzregent Luitpold“ wegen der schlechten Verpflegung in den Hungerstreik. Anfang Juli kam es auf der „Friedrich der Große“ zu Protesten. Mitte Juli beschwerte sich ein Teil der Mannschaft auf der „Posen“ kollektiv über die Verpflegung. Aktionen auf weiteren Schiffen folgten. Am 24. Juli trafen sich Vertreter verschiedener Schiffsbesatzungen zu einer Beratung, auf der die Durchführung einer Friedensdemonstration zusammen mit Werftarbeitern geplant wurde. Auf einer Versammlung von Vertrauensleuten am 27. Juli wurde das Aktionsprogramm konkretisiert. Eine Koordinierungsgruppe entstand, der neben Reichpietsch, der Matrose auf dem Großlinienschiff „Friedrich der Große“ war, dem Oberheizer Willy Sachse und dem Matrosen Wilhelm Weber vom gleichen Schiff sowie den auf dem Großlinienschiff „Prinzregent Luitpold“ stationierten Heizern Albin Köbis und Hans Beckers angehörten. Angeleitet von dieser Organisation, häuften sich bei den Matrosen Fälle von Gehorsamsverweigerung.
Am 1. August unternahmen 49 Matrosen und Heizer des in Wilhelmshaven stationierten Linienschiffs „Prinzregent Luitpold“ einen illegalen Ausflug. Gegen die Verhaftung von elf an der Aktion beteiligten Besatzungsmitgliedern protestierten einen Tag später 400 (einige Quellen nennen die Zahl 600). Sie verweigerten einen in der Freiwache angesetzten Exerzierdienst, verließen das Schiff und zogen zu einem Versammlungslokal. Dort ging es allerdings nicht nur um die miserable Verpflegung an Bord und das Verhalten der Offiziere. „Nieder mit dem Krieg – wir wollen nicht mehr Krieg führen“, verkündete ihr Sprecher Albin Köbis. Nach dem Beispiel der revolutionären russischen Matrosen wurden nach der Aktion auf zwölf Kriegsschiffen rote Fahnen gehisst. Der Versuch, das Schiff und seine Besatzung von anderen zu isolieren, scheiterte. Am 16. August verweigerten 40 Heizer auf dem Schlachtschiff „Westfalen“ die Kohlenübernahme.

Blutige Abrechnung

Schon die ersten Aktionen beunruhigten das Flottenkommando zutiefst. Die Militärbehörden nutzten die Unerfahrenheit vieler Akteure, die Marinejustiz versuchte mit Hilfe von Spitzeln die revolutionären Matrosen zu verunsichern, die revolutionäre Bewegung zu spalten und niederzuschlagen. Im Sommer 1917 gelang das noch einmal. Auch weil es unter den Aufständischen Uneinigkeit über das weitere Vorgehen gab. Viele revolutionäre Matrosen wurden verhaftet. 50 von ihnen erhielten teils lange Zuchthausstrafen. Andere wurden in Strafkompanien gesteckt oder bei sogenannten Himmelfahrtskommandos eingesetzt. Ende August wurden die „Haupträdelsführer“ Sachse, Weber, Reichpietsch, Beckers und Köbis wegen „vollendeten Aufstands“ zum Tode verurteilt. Während Sachse, Weber und Beckers Strafen später in lebenslange Haft umgewandelt wurde, blieb das Todesurteil für Reichpietsch und Köbis bestehen. Max Reichpietsch und Albin Köbis wurden am 5. September 1917 auf dem Schießplatz Wahn bei Köln erschossen. Heute befindet sich dort eine Luftwaffenkaserne.
Die Führer der sogenannten Mehrheitssozialdemokratie distanzierten sich übrigens von dem „landesverräterischen Vorgehen der Matrosen“. Friedrich Ebert drückte gegenüber dem Staatssekretär des Reichsmarineamtes seine Entrüstung aus. Am 9. Oktober griffen Reichskanzler Georg Michaelis und Staatssekretär Eduard von Capelle im Reichstag die USPD an, drohten indirekt mit einem Verbot der Partei. Statt zu den revolutionären Matrosen zu stehen, kritisierten Hugo Haase, Ewald Vogtherr und Wilhelm Dittmann in der Folge zwar die verhängten Todesurteile scharf. Sie bemühten sich allerdings auch erfolgreich um den Nachweis, dass die USPD-Parteiführung die Grenze der Legalität zu keinem Zeitpunkt überschritten habe.
Die Mehrheit der Mitglieder der USPD sah dagegen im Aufstand der Matrosen ein Fanal. Und vor allem die Spartakusgruppe, die sich der Partei gleichfalls angeschlossen hatte, bekannte sich zur revolutionären Matrosenbewegung. In ihrem Flugblatt „Folgt ihrem Beispiel!“ würdigte sie die Taten der Matrosen. „Freilich: Ihr revolutionärer Wille hat noch nicht zum Ziele geführt. Aber der deutsche Militarismus wurde doch von ihnen in seinem innersten Mark getroffen … Die rebellischen Matrosen von Wilhelmshaven haben ihren Klassengenossen ein Signal und ein Beispiel gegeben.“ (Zitiert nach: Geschichte …, S. 503)
Mehr als ein Jahr später gab es erneut eine Meuterei von Matrosen und Heizern der kaiserlichen Flotte. Doch dieses Mal stand der Aufstand in Kiel am Beginn der Revolution in Deutschland.

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Die Behauptung, Anfang der 1930er Jahre habe die Sowjetunion unter Stalin in der Ukraine eine Hungersnot initiiert, um politischen Widerstand zu brechen, hält sich bis heute – die Fakten zeigen indes ein anderes Bild

Von Thanasis Spanidis
junge welt
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Dem Gedenken an den »Holodomor« kommt in der Ukraine heute eine große Bedeutung zu. Das ukrainische Parlament stufte die Hungersnot, der je nach Schätzung zwischen 2,4 bis 14,5 Millionen Menschen zum Opfer fielen, mehrfach als Genozid ein – Präsident Petro Poroschenko und seine Ehefrau Maryna bei einer Gedenkveranstaltung am Mahnmal für die Opfer des Hungers in Kiew (28.11.2015)

 

»Bitter Harvest« oder auf deutsch: »Holodomor – bittere Ernte« ist der Titel eines aufwendigen »Geschichtsdramas«, das Ende Februar dieses Jahres in den USA in die Kinos kam. Der Film stellt, selbst gemessen an Hollywood-Standards, einen ganz besonders dreisten Fall von Geschichtsfälschung dar. Sein Thema ist die »ukrainische Hungersnot« von 1932/33, die, folgt man den Filmemachern, von der sowjetischen Regierung absichtlich ins Werk gesetzt wurde, um die Ukrainer für ihren Freiheitsdrang zu bestrafen.Der Regisseur George Mendeluk ist nicht zufällig ein ukrainischer Exilant aus Kanada. Für das Drehbuch stellte der ukrainisch-kanadische Investor Ian Ihnatowycz 21 Millionen US-Dollar zur Verfügung. Da der Streifen, abgesehen vom geschichtsklitternden Inhalt, auch filmisch in jeder Hinsicht zu wünschen übriglässt, darf man immerhin hoffen, dass ihm ein nennenswerter Erfolg verwehrt bleibt. Jedenfalls: Mendeluks »Werk« zeichnet das Bild einer Ukraine, in der vor der Oktoberrevolution idyllische Zustände herrschten, bis bösartige Bolschewisten mit russischem Akzent mordend und brandschatzend über das Land herfielen. Erbost darüber, dass die Ukrainer sich das nicht gefallen ließen, befahl Stalin, sie alle zu Tode zu hungern. Aber dann ein Lichtblick: Nachdem Millionen gestorben sind, stehen die Massen auf und machen sich ans Kommunistentöten, um ihre »Freiheit« zurückzugewinnen.

Das Erscheinen des Films im Jahr 2017 dürfte kaum ein Zufall sein. Die NATO ist in den vergangenen Jahren auf offenen Konfrontationskurs gegenüber Russland gegangen. Ein wichtiger Baustein bei der Einkreisung Moskaus ist das Regime in Kiew, zu dessen Nationalerzählung der »Holodomor« fest dazugehört. Der Begriff ist eine ukrainische Wortneuschöpfung, die in etwa »Mord durch Hunger« bedeutet und dessen klangliche Ähnlichkeit mit dem Wort »Holocaust« wohl beabsichtigt ist. Vor allem aber ist der »Holodomor« eins: ein Märchen und keine geschichtliche Tatsache.

Doch so falsch das Geschichtsbild des Films, randständig ist es keineswegs. Zwar sind ukrainische Faschisten und Nationalisten seit jeher die eifrigsten Vertreter der Holodomor-Lüge. Sie sind aber bei weitem nicht die einzigen. Auch zahlreiche Regierungen schließen sich der Geschichtsfälschung an. Bis dato erkennen 24 Regierungen den »Holodomor« als Völkermord an, darunter Polen, Australien, Kanada, die USA, Spanien, Tschechien und einige Länder Lateinamerikas. Auch das EU-Parlament bezeichnete 2008 den »Holodomor« als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die Entstehung eines Mythos

Das Geburtsjahr des »Hungergenozids« ist das Jahr 1935. Damals veröffentlichten US-Zeitungen, die dem Imperium des Medienmoguls William Randolph Hearst angehörten, eine Serie über die »ukrainische Hungersnot«, gezeichnet von Thomas Walker. Hearst selbst war einer der reichsten Männer der Welt und glühender Anhänger von Hitler und Mussolini. Es dauerte allerdings nicht lange, bis sich alles an der Serie als Fälschung herausstellte: Nicht nur die Behauptungen Walkers waren erfunden, auch seine Bilder stammten aus anderen historischen Kontexten, aus Österreich-Ungarn während des Ersten Weltkriegs oder Russland während der Hungersnot von 1921/22.1 Diese Peinlichkeiten hielten natürlich den Völkischen Beobachter nicht davon ab, die Schauermärchen der Hearst-Presse zu übernehmen und in den Dienst der Propaganda gegen den »jüdischen Bolschewismus« zu stellen.

Das Nazireich wurde 1945 begraben, nicht aber die Lüge über den »Hungerholocaust«. Denn weiterhin standen starke Interessen dahinter. Es hatte während der faschistischen Besatzung der Ukraine vor allem in den westlichen Gebieten eine Kollaborationsbewegung gegeben. Die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA) war unter ihrem Führer Stepan Bandera (1909–1959) an schwersten Kriegsverbrechen gegen polnische, jüdische und prosowjetische Zivilisten beteiligt gewesen und assistierte den Einheiten der SS und der Wehrmacht auch bei der Durchführung des Judenmords. Der zentrale Opfermythos, der die Verbrechen der UPA verdrängen oder zumindest verständlicher machen soll, ist der »Holodomor«.

Und selbst bei den Historikern findet sich der Mythos bis heute: Zwar lehnen Geschichtswissenschaftler, die sich an ein Mindestmaß qualitativer Forschungsstandards halten, die These vom »Holodomor« ab. Doch nach wie vor erfreut sich das Holodomor-Standardwerk »Harvest of Sorrow« des britischen Historikers und Geheimdienstmitarbeiters Robert Conquest aus dem Jahr 1986 einer gewissen Beliebtheit.2 Als Renegat der kommunistischen Bewegung hatte der stramme Reaktionär Conquest seine eigentliche Berufung beim Information Research Department (IRD) gefunden. Das IRD war eine Behörde des britischen Außenministeriums, deren wichtigstes Ziel es war, Desinformationskampagnen gegen die Sowjetunion zu organisieren. Es war auch das IRD, das Conquest dazu bewog, antisowjetische Propaganda in Form akademischer Buchpublikationen zu betreiben.3 Doch so nützlich Conquests Buch für antikommunistische Zwecke war, die Fachwelt war wenig begeistert. Die wichtigsten westlichen Historiker, die sich mit der Geschichte der Sowjetunion befassten, verwarfen allesamt die Publikation als unwissenschaftlich und Conquests Kernthese vom »Hungergenozid« als absurd. Im Jahr 2010 legte Timothy Snyder von der Universität Yale mit seinem Bestseller »Bloodlands« nach, der in punkto Geschichtsrevisionismus selbst noch Conquest übertraf.4 Auch hier zeigten sich die Fachkollegen skeptisch, aber das Klima hatte sich spürbar verändert. Eine grundlegende Kritik an Snyder wurde nur noch selten laut.

Baustein des Nationalismus

Der »Holodomor« ist also ein wichtiger Baustein des herrschenden Geschichtsbildes von der Sowjetunion bzw. den drei Jahrzehnten, in denen Stalin Generalsekretär der Kommunistischen Partei war. Doch während insgesamt sehr wenig von dem, was die breitere Öffentlichkeit (einschließlich des Großteils der »Linken«) über diese Zeit zu wissen glaubt, wirklich den Tatsachen entspricht, stellt die Holodomor-Lüge eine besondere Qualität der Geschichtsklitterung dar.

Folgendes soll sich in den Jahren 1932/33 demnach abgespielt haben: Stalin, der zumeist in eins gesetzt wird mit der gesamten sowjetischen Führung, habe die Landwirtschaft auspressen wollen, um damit die Industrialisierung der Sowjetunion zu finanzieren. Außerdem habe ihm der ukrainische Nationalismus zu schaffen gemacht. Stalin habe die Bauern und die Ukrainer im besonderen verachtet. Um den Widerstand der ukrainischen Bauern zu brechen, habe er dann beschlossen, die Ukrainer einer fürchterlichen Hungersnot zu unterwerfen. Als diese ausbrach, habe die Regierung die Republikgrenzen geschlossen, um jede Flucht unmöglich zu machen, unterdessen aber weiterhin munter Millionen Tonnen Getreide exportiert. Das Ergebnis dieser gewollten Hungersnot seien je nach Darstellung sieben, zehn oder vierzehn Millionen Tote gewesen. Dass die »Schätzungen« knapp oberhalb der Opferzahl des faschistischen Völkermords an den Juden ansetzen, dürfte kein Zufall sein.

Tatsächlich hat sich jedoch fast nichts so ereignet, wie es der Mythos behauptet: Die sowjetische Führung wollte zu keinem Zeitpunkt der Geschichte irgendeine Hungersnot, sondern hat darin im Gegenteil über Jahrzehnte eine ständige Gefahr gesehen. Sie unternahm sogar einiges, um sie einzudämmen. Für die Behauptung, Stalin habe die Bauern und/oder die Ukrainer gehasst, gibt es keine Belege, wohl aber zahlreiche für das Gegenteil. Die Behauptung einer »menschengemachten« Hungersnot ist ebenfalls falsch, da in Wahrheit natürliche Faktoren entscheidend waren. Dass die Sowjetunion kaltblütig ihre Getreideexporte fortgesetzt habe, ist bestenfalls eine stark verzerrte Sichtweise. Und schließlich dürfte auch die behauptete Zahl der Hungertoten übertrieben sein. Wahr ist an alledem nur eines: Es ist nicht zu bezweifeln, dass sich 1932/33 in Teilen der Sowjetunion eine schwere Hungersnot mit vielen Todesopfern ereignete.

Unter seriösen Historikern gibt es dennoch einen gewissen Streit über deren Ursachen, der sich darum dreht, zu welchem Grad nicht nur Umweltfaktoren, sondern auch politische Entwicklungen zu ihrer Verschärfung beitrugen. Robert Davies und Stephen Wheatcroft sehen in der Agrarpolitik der Sowjetregierung den Hauptgrund für die Hungersnot: Die Kollektivierung der Landwirtschaft sei mit halsbrecherischer Geschwindigkeit durchgesetzt worden bei gleichzeitiger Erhöhung der Getreideabgaben, um durch die Industrialisierung bewirkte Ausfälle zu decken. Die beginnende Ausstattung der Bauern mit Traktoren, verbessertem Saatgut und Kunstdünger habe den Zusammenbruch der Landwirtschaft nur teilweise kompensieren können. Die Autoren betonen jedoch, dass die Hungersnot unerwartet kam und in höchstem Maße unerwünscht war. Die Gegenmaßnahmen der Regierung reichten dann jedoch nicht mehr aus, um ein Massensterben zu verhindern.5

Unterschätzte Umweltbedingungen

Sommer des Widerstands

Mark B. Tauger hat dagegen nicht nur die Version einer beabsichtigten Hungersnot, sondern auch die einer unbeabsichtigten, aber dennoch »menschengemachten« Katastrophe einer umfassenden Kritik unterzogen. Der renommierte Experte der sowjetischen Agrargeschichte verfolgt im Kern zwei Argumentationslinien. Zunächst bietet er eine umfassendere Analyse der Faktoren, die zur Hungersnot geführt haben, als alle anderen Autoren und weist nach, dass die Umweltbedingungen als Ursache der Hungersnot den bei weitem wichtigsten Faktor darstellten. Große Teile der Sowjetunion wurden 1931/32 von einer schweren Dürre heimgesucht, gleichzeitig kam es in einigen Regionen zu schweren Regenfällen und Überflutungen, die große Teile der Ernte vernichteten. Begünstigt durch die übermäßige Feuchtigkeit, brachen schwere Pflanzenkrankheiten aus, vor allem Rostpilz in mehreren Varianten, Getreidebrand und Mutterkorn. Zusätzlich vermehrten sich Schädlinge und alle Arten von Unkraut in Massen. Nach einer sowjetischen Schätzung wurden etwa neun Millionen Tonnen Getreide oder 13–20 Prozent der Gesamternte allein durch Getreidebrand und Rostpilz vernichtet. Die Ernteeinbußen durch weitere Krankheiten, Schädlinge und Wetterbedingungen waren ebenfalls substantiell. Das Zusammenkommen mehrerer enorm ungünstiger Faktoren löste also eine schwere Krise der Nahrungsproduktion aus, die jedem damaligen Landwirtschaftssystem große Probleme bereitet hätte. Die Nahrungsengpässe und Hungersnöte der vergangenen Jahre hatten auch den Bestand an Zugpferden stark in Mitleidenschaft gezogen, was die Kapazität zum Pflügen der Felder verringerte.

Die vieldiskutierten »menschengemachten« Faktoren spielen in Taugers Analyse demgegenüber nur eine sekundäre Rolle. Durch die Industrialisierung zogen viele landwirtschaftliche Arbeitskräfte in die Städte. Die Kollektivierung beeinträchtigte wohl kurzfristig ebenfalls die Ernte, weil sie mit der Umsiedlung der wohlhabenden Bauern (»Kulaken«) einherging und widerständige Bauern Getreide oder Vieh vernichteten. Das fiel aber nicht so stark ins Gewicht, weil die Kulaken in der Regel ihre Tätigkeit fortsetzten und weil bäuerlicher Widerstand nicht das Fehlen vieler Millionen Tonnen Getreide erklären kann. Dafür hätte sich schon ein Großteil der Landbevölkerung an solchen Aktionen beteiligen müssen. Schließlich trugen auch Fehler und Ineffizienz der Wirtschaftsplanung und -verwaltung auf dem Land, unvollständige Kenntnis der Umweltbedingungen und unzuverlässige Informationsbeschaffung der Regierung zur Verschlimmerung der Lage bei. Insgesamt hält Tauger jedoch fest, dass ein außergewöhnliches Zusammentreffen extrem ungünstiger Umweltfaktoren eine Hungersnot auslöste, die durch den Mangel an Arbeits- und Zugkraft, Fälle von Missmanagement und bäuerlicher Sabotage in einem nicht genau quantifizierbaren Ausmaß verschärft wurde.

Die Regierung war sich der Gefahr einer Hungersnot bewusst, unterschätzte sie aber, da der sowjetische Staat zu diesem Zeitpunkt weder ausreichend über effektive Informationsbeschaffungssysteme noch über landwirtschaftliches Expertenwissen verfügte. Beides befand sich erst im Aufbau. Die Regierung ging dennoch zu einem breiten Spektrum an Maßnahmen über, um die Hungersnot einzudämmen. Das vom Land abgezogene Getreide (über staatliche Abgaben und Privatverkäufe der Bauern) sank erheblich von 18,8 Millionen Tonnen 1931 auf 13,7 Millionen Tonnen 1932. Viele erzwungene Abgaben hatten zudem in den Hungergebieten stattgefunden und wurden zurückerstattet. Die Getreideexporte, die oft als Beleg angeführt wurden, dass die Regierung den Hungertod von Millionen in Kauf nahm, wurden in Wirklichkeit nach Ausbruch der Hungersnot drastisch reduziert: Mitte 1931 bis Mitte 1932 waren noch 4,7 Millionen Tonnen exportiert worden, im Folgejahr nur noch 1,6 Millionen, davon nur 220.000 Tonnen im ersten Halbjahr 1933, gemessen an der Gesamtgröße der Ernte eine minimale Größe. Die staatlichen Getreidereserven waren eine ständige Sorge der Sowjetführung, die den Aufbau solcher Reserven für den Kriegsfall als wichtige Priorität sah. Dennoch wurden diese nun weitgehend für die Ernährung der Bevölkerung aufgebraucht, einschließlich der Getreidelager der Roten Armee. Insgesamt wurden 5,76 Millionen Tonnen an Nahrung und Saatgut in die Hungergebiete geliefert, die größte Hungerhilfe der sowjetischen und russischen Geschichte. Da die Ernte insgesamt bei weitem zu niedrig war, bildete das Politbüro der Kommunistischen Partei ab September 1932 eine Kommission zur Ernteverbesserung, der auch Stalin und Außenminister Molotow angehörten. Spätestens jetzt hatte die Hungersnot die volle Aufmerksamkeit der politischen Führung. Das Landwirtschaftsministerium legte Programme zur Schädlingsbekämpfung und Erntesteigerung mit verbessertem Saatgut auf. Ineffizient arbeitende Funktionäre auf dem Land wurden durch erfahrene Bauern ausgetauscht. Neue Gesetze sollten auch durch Strafen die Arbeitsdisziplin verbessern. Politische Abteilungen wurden in den Maschinen-Traktoren-Stationen auf dem Land sowie in den Staatsfarmen gegründet, um die Arbeitsorganisation zu verbessern. Die unkontrollierte Binnenmigration hungernder Menschen wurde eingeschränkt, um die Bauern dazu zu zwingen, weiter ihre Felder zu bestellen. Die genaue Betrachtung ergibt damit das Bild einer Staats- und Parteiführung, die ernsthaft darum bemüht war, eine Hungersnot zu verhindern, aber bei weitem nicht die dafür erforderlichen Ressourcen hatte.6

Notwendige Kontextualisierung

Taugers zweite Argumentationslinie besteht darin, die Kollektivierung in den Kontext der russischen und sowjetischen Agrargeschichte zu stellen. Verschiedene Autoren haben die Kollektivierung der Landwirtschaft als politisch motivierte Entscheidung dargestellt, die ökonomisch desaströs war, aber dazu diente, die Opposition der Bauern zu brechen und die Getreideabgaben zu erhöhen. Diese Position lässt sich aus den historischen Quellen jedoch nicht nur nicht belegen, sondern steht im direkten Widerspruch zu den tatsächlich nachweisbaren Motiven der kommunistischen Führung. Diese betrachtete die Unterentwicklung der Landwirtschaft als zentrales Hindernis für den sozialistischen Aufbau und eine ausreichende Ernährung der Bevölkerung. Tatsache ist, dass im Zarenreich und den Jahren nach der Revolution die landwirtschaftliche Produktivität so niedrig war, dass jede Störung der normalen Ernteabläufe ausreichte, um eine Hungersnot auszulösen. So hatte es 1891/92 eine Hungersnot gegeben, 1918–22 dann eine extrem schwere während des Bürgerkriegs und weitere wiederum in den Jahren 1924/25, 1927 und 1928/29.

Diesen Zustand sah die Regierung als untragbar und als gewaltiges Hindernis für die Industrialisierung des Landes an. In Stalins These des »Sozialismus in einem Land« nahm das Bündnis mit der Bauernschaft eine zentrale Stellung ein: Nur wenn man die Bauern als aktive Unterstützer und Hauptverbündete der Diktatur des Proletariats gewinne, die Landwirtschaft modernisiere und die Ernährungsfrage ein für allemal löse, könne die Sowjetunion in einer feindlichen Umwelt überleben. Stalins Ziel war nicht die »Brechung«, sondern die politische Aktivierung und Mobilisierung der Bauern, die Hebung ihres Kulturniveaus und die effizientere Organisierung der Arbeitsprozesse.

Die Modernisierung der Landwirtschaft war aus Sicht der Regierung nur möglich, wenn die kleinteiligen bäuerlichen Höfe und Dörfer zu größeren Einheiten zusammengeschlossen würden, die moderne Technik auf der Grundlage wissenschaftlicher Kenntnisse anwenden könnten. Die Kollektivierung taucht in den Beratungen, Diskussionen und Beschlüssen von Partei und Regierung nicht als Mittel zur Erhöhung der Getreideabgaben auf, sondern als Beginn einer langfristigen Modernisierung und Transformation der Landwirtschaft im Interesse sowohl der Land- als auch der Stadtbevölkerung. Und es blieb auch nicht bei Absichtserklärungen: Weit davon entfernt, die Landwirtschaft irgendwie »auszupressen«, leitete die Regierung gerade während der Kollektivierung umfassende Ressourcen in diesen Bereich. Wurden 1928/29 noch 8,1 Prozent des Nationaleinkommens in die Landwirtschaft investiert, erreichten die Investitionen 1930 einen Höhepunkt von 12,2 Prozent, um dann vor allem Ende der 1930er Jahre im Kontext der Kriegsvorbereitungen wieder zu sinken. Dabei sind allerdings die umfassenden Investitionen, die in die industrielle Produktion landwirtschaftlicher Geräte wie Traktoren flossen, noch nicht eingerechnet. Die Vorstellung einer modernen Landwirtschaft, wie sie mehrheitlich unter den führenden Bolschewiki vorherrschte, bestand in einer Imitation des US-amerikanischen Modells der mechanisierten Großfarm unter sozialistischen Bedingungen. Einige sehr erfolgreiche Experimente mit Staatsfarmen (Sowchosen) in den Jahren zuvor hatten die Machbarkeit dieser Idee bestätigt. Und auch wenn bei der Kollektivierung viele unvorhergesehene Probleme auftauchten, es zu Gewaltexzessen kam, manche Ziele nicht erreicht wurden und auch die ökologische Bilanz dieser Form der Landwirtschaft problematisch ist, handelte es sich um den vermutlich einzig realistischen Ansatz, das Agrar- und Nahrungsproblem des Landes zu lösen.7

Verzerrte Wahrnehmung

Die Wahrnehmung der sowjetischen Kollektivierung insgesamt ist, wie Mark B. Tauger zeigt, vollkommen verzerrt. Dazu haben nicht nur Leute wie Snyder beigetragen, sondern auch seriösere Historiker. Die bäuerliche Opposition gegen die Kollektivierung wird von zahlreichen Autoren grotesk überzeichnet, indem einzelne Anekdoten kurzerhand für repräsentativ erklärt wurden. Tauger zeigt dagegen, dass etwa 1930, auf dem Höhepunkt der Kollektivierung, selbst nach den großzügigsten Schätzungen (unter Ausblendung von Mehrfachzählungen) maximal fünf Prozent der erwachsenen bäuerlichen Bevölkerung sich an Protesten beteiligt haben. Von denen wiederum waren mehr als 90 Prozent friedlich, nur bei etwa einem Prozent der Aktionen handelte es sich tatsächlich um bewaffnete Aufstände. In den allermeisten Fällen konnte der Unmut einfach durch Erklärungen, Überzeugung und Zugeständnisse beschwichtigt werden. Auf der anderen Seite gab es auch viele Bauern, die die Kollektivierung aktiv unterstützten und vorantrieben, und eine überwältigende Mehrheit, die sie zumindest akzeptierte und mit umsetzte.8

Die Kollektivierung war trotz ihrer Probleme insgesamt durchaus erfolgreich. Sie eliminierte die extrem ineffiziente Form der individuellen Bewirtschaftung kleiner Landstreifen, die bis dahin vorherrschend war. Sie ermöglichte die Mechanisierung und Verwendung besserer Anbaumethoden. Mit weniger Arbeitskraft konnte nun mehr Land bewirtschaftet werden, so dass die Migration von Arbeitskräften in die Städte und damit die Industrialisierung möglich wurde. Das Landleben wurde revolutioniert, eine neue Art des Zusammenlebens und ein sozialistisches Selbstverständnis der Bauernschaft als einer wichtigen politischen Kraft wurden geschaffen. Und nicht zuletzt: Nach der Kollektivierung kam es nur noch im Kontext des Zweiten Weltkrieges zu einer Wiederholung von Hungersnöten. Nach 1947 waren sie endgültig Geschichte.

Diskreditierung und Mobilisierung

Beim »Holodomor« handelt es sich also um einen besonders dreisten Fall von Geschichtsfälschung, da jedes Detail des relativ gut erforschten Ereignisses der These eines gewollten »Völkermords« widerspricht. Erst recht gilt das, wenn man bedenkt, dass es durchaus andere historische Ereignisse gibt, die man als »Hungergenozid« bezeichnen könnte. So beispielsweise die Hungersnot von Bengalen 1943, als die britischen Kolonialherren den Tod von geschätzten 1,5 bis vier Millionen Menschen achselzuckend hinnahmen. Nichts dergleichen geschah in der Sowjetunion. Dennoch ist der erfundene ukrainische Völkermord viel bekannter als der tatsächliche Hungergenozid des britischen Kolonialismus. Der Grund dafür ist offensichtlich: Lügen haben nur dann kurze Beine, wenn sie nicht von mächtigen Interessen unterstützt werden. Der »Holodomor« aber erfüllt mindestens eine dreifache politische Funktion: Erstens und vor allem geht es darum, das aus der Oktoberrevolution hervorgegangene System als mörderische und menschenverachtende Diktatur darzustellen und damit die Vision einer sozialistischen Gesellschaft, also der planmäßigen Produktion und Verteilung der Güter in einer Gemeinschaft der Gleichen, an sich zu diskreditieren. Zweitens wollen bestimmte Kreise mit dem »kommunistischen Völkermord« die Verbrechen der deutschen Faschisten und ihrer Verbündeten, insbesondere ihrer ukrainischen Hilfstruppen, relativieren, in den Hintergrund rücken oder gar als Reaktion auf den »stalinistischen Terror« darstellen. Und drittens schließlich ist der »Holodomor« ein nützliches Propagandainstrument im Dienste des westlichen Imperialismus und der fanatisch antirussisch eingestellten Regierungen in Osteuropa, allen voran der ukrainischen. Russland wird als Nachfolgestaat eines genozidalen Systems angeprangert, um tief verwurzelte Vorurteile und Ängste der Bevölkerungen gegenüber einem angeblich typisch russischen Despotismus zu mobilisieren. Das verfälschte Geschichtsbild des ukrainischen Nationalismus dient nicht zuletzt dem Kiewer Putschregime zur Rechtfertigung seiner Politik. Es bedarf wohl keiner großen Voraussicht, wenn man also davon ausgeht, dass uns die Legende vom »Holodomor« noch eine Zeitlang erhalten bleiben wird.

 

Anmerkungen:

1 Douglas Tottle: Fraud, Famine, and Fascism. The Ukrainian Genocide Myth from Hitler to Harvard, Toronto 1987, S. 7–12

2 Robert Conquest: The Harvest of Sorrow: Soviet Collectivization and the Terror-Famine, Oxford 1986

3 David Leigh: »Death of the Department That Never Was«, Guardian, 27.1.1978

4 Timothy Snyder: Bloodlands. Europa zwischen Hitler und Stalin, München 2010

5 Robert W. Davies/Stephen G. Wheatcroft: The Years of Hunger. Soviet Agriculture 1931–33, London 2004

6 Mark B. Tauger: Natural Disaster and Human Actions in the Soviet Famine of 1931–1933, in: The Carl Beck Papers (2001), No. 1.506 und ders.: Soviet Peasants and Collectivization 1930–1939. Resistance and Adaption, in: Journal of Peasant Studies 31 (2004), No. 3/4, S. 445

7 Mark B. Tauger: Stalin, Soviet Agriculture, and Collectivisation, in: Frank Trentmann/Flemming Just (Hg.): Food and Conflict in Europe in the Age of the Two World Wars, Basingstoke 2006, S. 109–142

8 Mark B. Tauger: Soviet Peasants and Collectivization, a. a. O.

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Keine Mehrheit für die „Reformer“

Von Nina Hager

Weich und schnell die Form verlierend (Foto: Martin Heinlein/Die Linke)
Weich und schnell die Form verlierend (Foto: Martin Heinlein/Die Linke)

Das fds, einer von 33 offiziellen Zusammenschlüssen der Partei „Die Linke“, scheiterte auf dem Parteitag in Hannover mit Anträgen zur Außen- und Sicherheitspolitik. Trotzdem feierte man in Berlin auf dem Fest der Partei, die an diesem Tag den 10. Jahrestag des Zusammenschlusses von PDS und WASG beging, am vergangenen Sonnabend fröhlich den eigenen 10. Geburtstag.
Die Geschichte des fds begann nicht erst 2007, sondern spätestens am Anfang der 90er Jahre. Im theoretischen Bereich (Transformationskonzept, Verhältnis zur SPD, Klassenfrage) muss man, wenn man sich die Konzepte anschaut, bei der Analyse wohl noch weiter zurückblicken: Zumindest in die letzten Jahren der DDR. Dabei darf man jedoch nicht nur auf das SED-SPD-Papier „Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit“ von 1987 und/oder nur auf den Einfluss von „Perestroika“ und „Glasnost“ schauen, sondern auch auf die innere politische und ideologische Entwicklung in der DDR.
Nach der Umwandlung der SED über die SED/PDS in die Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) im Februar 1990 gründeten sich diverse Arbeitsgemeinschaften, Plattformen, Foren. Linke Zusammenschlüsse wie die Kommunistische Plattform, später das Marxistische Forum und andere entstanden. Doch auch solche, für die eher ein sozialdemokratisches Geschichtsbild wie Parteikonzept prägend war und die die Distanzierung von der DDR vorantrieben. Das zeigte sich bald auf Konferenzen der Partei wie in Veröffentlichungen, aber auch in der zunehmenden Distanz zu Kommunistinnen und Kommunisten z. B. der DKP. Anfang der 90er Jahre gab es in der PDS zudem bereits Debatten über Regierungsbeteiligungen bzw. -tolerierungen. 1994 entschied sich die PDS in Sachsen-Anhalt zur Duldung einer rot-grünen Minderheitsregierung von SPD und Bündnisgrünen („Magdeburger Modell“). Es folgten erste Regierungsbeteiligungen: Zunächst in Mecklenburg-Vorpommern (1998–2004) und dann in Berlin (2001–2011). Ergebnis von Tolerierungen und Regierungsbeteiligungen, bei denen die Partei niemals dazu kam, die eigenen Wahlforderungen durchzusetzen, sondern sich der „Sachzwanglogik“ unterwarf, war jeweils ein Einbruch bei folgenden Wahlen. 2011 in Berlin war dieser besonders dramatisch.
Im Jahr 2002 entstand unter dem Namen „Forum Zweite Erneuerung“ ein Diskussionsforum der PDS, das alle „Reformer“ zu integrieren suchte. Am 16. Juli 2005 änderte man den Namen in „Forum demokratischer Sozialismus“. Im Jahr 2007 formierte sich das fds neu. Es wird auch in den bürgerlichen Medien schon seit seiner Gründung zu den „Reformern“ in der Partei gezählt. Und deren Schema ist einfach: Geht es um Linke, sind die „Reformer“ natürlich immer die Guten …
Ein Blick auf Inhalte des Forums vermittelt, warum das fds zu den „Reformern“ gezählt wird: Der schon 1989/90 wenig erhellende Begriff „demokratischer Sozialismus“, dessen Konturen im Laufe der Jahre immer unschärfer werden, wird immer wieder strapaziert. Schon im Gründungsdokument des fds von 2007 wird auf die SPD verwiesen, die diesen Begriff aufgegeben habe. Die Notwendigkeit gesellschaftlicher Umbrüche wird gesehen, aber damit beantwortet, dass natürlich „Transformationen“ nötig und der einzig gangbare Weg seien. Auffällig, aber im Gesamtzusammenhang durchaus schlüssig, ist die klare Abgrenzung zur DDR. Die Positionen der fds-Vertreter im Zusammenhang mit Regierungsbeteiligungen und „Rot-Rot-Grün“ im Bund, vor allem aber zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, unterscheiden sich wesentlich von denen anderer Teile der Partei und nicht nur von den Standpunkten der Parteilinken. Immer wieder wird hier – wie bei der Frage der Regierungsbeteiligung – auf Parteitagen versucht, die im Parteiprogramm festgelegten roten „Haltelinien“ aufzuweichen. Doch in entscheidenden Fragen konnte man sich vor allem nach dem Zusammenschluss von PDS und WASG vor 10 Jahren nicht durchsetzen. Weder das in Erfurt 2011 beschlossene Parteiprogramm noch spätere Mehrheitsbeschlüsse dürften den fds-Vertretern gefallen haben. Auch deshalb und wegen persönlicher Karriereknicks war 2014 das Forum kurz vor dem Kollaps. Die Auflösung drohte. Man raufte sich noch einmal zusammen.
Und nun? Auf dem Wahlparteitag der Linkspartei, der vom 9. bis 11. Juni in Hannover stattfand (siehe UZ vom 16. Juni) scheiterte das fds mit seinen Anträgen zur (gleichwertigen) Verurteilung Russlands wegen des Konflikts in der Ukraine, des Anschlusses der Krim, von Russland und China auch wegen des Syrienkonfliktes usw.
Und doch ist kritische Selbstreflektion im fds wohl nicht gefragt. Mit einer eigenen Zeitung machte man auf den eigenen 10. Geburtstags aufmerksam. In jener Ausgabe der Zeitung „Neues Deutschland“, der eine Zeitung der Linkspartei zu ihrem 10. Jahrestag beigelegt worden war, gab es eine zweite Beilage. Eben die des fds. Im Editorial heißt es: „Sie halten etwas ganz Besonderes in den Händen.“ Aufschlussreich sind nicht die – verklausulierten – Positionen, sondern, wer da was in dieser Zeitung geschrieben hat oder ein Interview gab. Und das zeigt, welchen Einfluss man tatsächlich hat, wenn es auch derzeit auf Parteitagen in wichtigen Fragen meist keine Mehrheiten gibt: Prominenz ist mit dabei: Dietmar Bartsch, Petra Pau, Stefan Liebich (erster Bundessprecher des fds), Jan Korte, Halina Wawzyniak, Matthias Höhn, (Wahlkampfleiter der Partei), Klaus Lederer, (seit Dezember 2016 Bürgermeister und Kultur- und Europasenator von Berlin). Nicht alle sind auch Mitglieder des fds, nicht alle wichtigen Funktionäre der Partei, die Mitglieder des fds sind (wie Benjamin Hoff, Staatssekretär in Thüringen) haben in dieser „Geburtstagszeitung“ einen Beitrag veröffentlicht. Zudem wurden zwei Kritikern wie Inge Höger, Sprecherin der Antikapitalistischen Linken (AKL), und Harri Grünberg, ehemaliger Sprecher der Sozialistischen Linken (SL), ein wenig Platz geboten. Wohl als Feigenblatt, um zu zeigen, dass man sich der Kritik stelle. Doch Luise Neuhaus-Wartenberg, neben Dominic Heilig derzeit Bundessprecherin des fds, wiegelte gleich auf der nächsten Seite ab: „FDS: Nur die Rechten in der Partei?“ Nein, man will doch mit allen reden, man gehöre doch zu den Guten, die realistisch das Wahre an- und aussprechen.

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In Tschechien soll historisches Erbe aus der Erinnerung verbannt werden. Dazu gab der tschechische Schriftstellerverband folgende Erklärung heraus:

Stoppt die Barbarei!

Nach Meldungen von Tageszeitungen will die „Elite“ des Nationalmuseums in Prag zusammen mit dem tschechischen Kulturministerium die Büsten von Julius Fucik, Fran Sramek und anderen berühmten tschechischen Autoren, d. h. berühmter Persönlichkeiten der tschechischen nationalen Kultur, aus dem Pantheon des Gebäudes  entfernen. Angeblich war die Aufstellung dieser Büsten „politisch motiviert“ und haben die Plätze anderer „“Unstrittiger“ verdrängt, wie zum Beispiel Kaiser Franz Josef I., der nicht nur in seiner senilen Phase als „der alte Spaziergänger“ bekannt war, oder Heinrich Clam-Martinic, der dafür bekannt ist, dass er Dokumente mit „Anmerkungen“ zu einem österreichischen Politiker herausgegeben hat, nämlich einem Premierminister Österreich-Ungarns. Julius Fucik oder Frana Sramek können nur den Graduierten oder Schülern unserer freien Schulen nach dem November (17. November 1989, Konterrevolution in der CSSR; d. Übers.) unbekannt sein.

Sie hinterlassen ein umfangreiches Werk, wie etwa Bericht unter Galgen, das bis 1995 in vielen Sprachen 317 Mal verlegt wurde, oder Frana Srameks Silberwind, beides Werke, die für immer in der Erinnerung unserer nationalen Geschichte bleiben. Sie haben ihre eigene Leserschaft, begeisterte Bewunderer, Anhänger, Klubs und Gesellschaften. Ungeachtet der politisch motivierten Beschimpfungen werden die beiden Autoren zu Hause wie in Europa und darüber hinaus hoch geschätzt. Bis heute ist kein Versuch gelungen, sie aus unseren Bibliotheken, Büchern, Bildschirmen, aus der lebendigen Erinnerung aller zu verbannen, die wissen, dass ein Vaterland ohne Geschichte, „das Vaterland, das uns als Erbe überkommen ist“, die unvoreingenommene Wertschätzung des historischen Erbes ein leerer Raum wird, eine Art Rahmen, in den jede Information und jeder Inhalt eingespannt werden kann, immer auf der Grundlage des Despotismus derjenigen, die sich selbst zur „nationalen Elite“ erklärt haben und weiterhin darüber entscheiden wollen, wer ein Autor ist oder nicht ist, wer ein Patriot oder kein Patriot ist, wer ein Held ist, wer in den Pantheon unserer Vaterlandes gehört und wer nicht.

In der Vergangenheit wurden die Präsidenten Masaryk und Benes „ausgemustert“. Heute geschieht das selbe Mit Fucik oder Sramek, und morgen – mit den „Ausmusterern“?

Das Management des Nationalmuseums möchte dem Kaiserreich Österreich-Ungarn untertänig Tribut zollen, einer   überholten Monarchie, die es zur Schlächterei des I. Weltkriegs gebracht hat, und anders kann es das nicht tun. Sicherlich wird  es dafür Applaus bekommen. Gut – aber was ist mit uns? Mag sein, dass wir wirklich gemocht werden, obwohl wir das vielleicht nicht verdienen. Aber deswegen bleiben einige von uns wachsam und wir  lassen uns unsere Gehirne nicht löschen.

Präsidium des tschechischen Schriftstellerverbands

Vladimir Sedlacek

Prag, Juni 2017

Übersetzung aus dem Englischen: news.dkp.de

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Von Dr. oec. Werner Kulitzscher

RotFuchs, Heft Juni 2017

Als Student der Wirtschaftswissenschaft kam ich gegen Abend aus meinem Prakti­kumsbetrieb, dem Kombinat Böhlen in Leipzig, auf dem Hauptbahnhof an. Der Betrieb hatte ohne Störungen an seinen Planaufgaben gearbeitet. Auf dem Bahnhofsvorplatz sah ich viele Menschen, die aufgeregt debattierten. Ich wollte wissen, was der Grund dafür war, mischte mich mit ein und hörte: „Die Normerhöhungen sind doch eine Schweinerei, und in Berlin gingen deshalb die Bauarbeiter auf die Straße.“ Einige Passanten trugen auch das SED-Abzeichen an der Jacke. Manche verwiesen darauf, daß doch schon am Vortag Grotewohl im Rundfunk erklärt habe, die Normensache sei sofort aufgehoben worden. Sie fragten: „Was soll also die ganze Aufregung?“

Am Rande des Vorplatzes sah ich, wie eine Gruppe junger Leute dabei war, alles, was ihnen unter die Finger kam, zu zerstören oder anzuzünden. Fahnen, Plakate und Park­bänke sah ich brennen. Ich entschloß mich, nicht gleich nach Hause, sondern erst in meine Fakultät in der nahen Ritterstraße zu gehen. Hierbei mußte ich an der Bezirks­leitung der FDJ vorbei. Was ich sah, war schockierend: Rowdys waren dabei, die Büroräume in der 1. Etage zu zerstören. Alles flog aus dem Fenster auf die Straße, ohne Rücksicht auf Passanten und den Verkehr. Akten, Möbel und Schreibmaschinen. Dann kamen zwei Mädels schreiend, blutend und mit in Fetzen herunterhängender Bluse auf die Straße gerannt. Ich war empört. Doch gerade in diesem Moment hörte ich lautes Motorengeräusch und Kettengeklirr. Um besser zu sehen, ging ich auf den Bahnhofsvorplatz zurück. Ich sah eine Gruppe von sechs sowjetischen Panzern heranrollen. Sie schossen mit ihren MGs einige Salven in die Luft. Die Menge ging ruhig und gelassen auseinander. Nur bei den Randalierern im Park entstand heftige Panik. Sie schmissen sich auf die Erde in den Dreck, ins Gebüsch, suchten Deckung und waren plötzlich verschwunden. Es war jetzt Ruhe, und ich hätte vor Freude jubeln können. Es gab keinen einzigen Toten.

Ein Jahr später war mein Praktikumsbetrieb das Eisenhüttenkombinat in Stalinstadt. Da der RIAS immer von „Arbeiteraufstand“ schwafelte, wollte ich wissen, was hier vor einem Jahr los war. Mit vielen Kumpels sprach ich, und sie erzählten, daß tatsächlich Leute an ihre Arbeitsplätze gekommen seien und sie zum Demonstrieren für höhere Löhne aufgefordert hätten. Nur ganz wenige seien wohl mitgegangen. Am Hochofen 5 sagte der Ofenfahrer, einer sei auf die Bühne gekommen und habe ihn runterzerren wollen. Auf die Bemerkung hin, daß man den Ofen nicht verlassen dürfe, weil er dann „durchgehe“, sagten sie: „Das macht doch nichts.“ Dann sei ihm sein Kollege zu Hilfe gekommen. Er hätte den Burschen gepackt und über die Brüstung zum Schlacke-Abstich gehalten. Als er ihn wieder freiließ, sei die ganze Bande davongerannt. Nun war mir endgültig klar, die Bezeichnung „Arbeiteraufstand“, wie sie schon damals gebraucht wurde, stimmte auf keinen Fall. Es war reine Zweck- und Hetzpropaganda.

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Berlin und EU-Regenten wollen „strategische Autonomie“ und eigene Armee

Von Klaus Wagener

Götterdämmerung? Noch ist die Bundeswehr vom Status eines Global Player weit entfernt. (Foto: Luftwaffe/MarkusSchulze, Montage:UZ)
Götterdämmerung? Noch ist die Bundeswehr vom Status eines Global Player weit entfernt. (Foto: Luftwaffe/MarkusSchulze, Montage:UZ)

Es war einiges an EU-Prominenz aufgelaufen. Auf der „Verteidigungs- und Sicherheitskonferenz“ am 9. Juni in Prag sollte der Startschuss für den Aufbau einer EU-Militärmacht fallen. Insbesondere die EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragte Federica Mogherini und Kommissionschef Jean-Claude Juncker legten sich ordentlich ins Zeug. Wir hätten viele Jahre „mit ideologischen Debatten über europäische Verteidigung verbracht“, klagte Mogherini, nun sei „es an der Zeit, die Dinge zu erledigen.“ Und natürlich musste der „Schutz der Bürger“ (Juncker) herhalten. Die Europäer wollten angeblich eine europäische Armee, die ein „Europa verteidigt“, das nur leider von niemandem bedroht wird.
Am 7. Juni hatte die EU-Kommission ein „Reflexionspapier über die Zukunft der europäischen Verteidigung“ veröffentlicht, pazifistisch dekoriert mit grünen Friedenstauben, in welchem ein „Europa 2025 – auf dem Weg zu einer Sicherheits- und Verteidigungsunion“ propagiert wird. „Ein Europa, das beschützt“ und „das sich nach innen wie außen verteidigt“ (Juncker).
Als „strategische Faktoren“ werden nicht näher erläuterte „Bedrohungen und Probleme“ benannt, die „militärischer, wirtschaftlicher und politischer Natur“ seien oder „die Energieversorgung“ beträfen. „Terrorismus und Kriminalität“ in „Teilen Afrikas“, Flüchtlinge, Klimawandel und Ressourcenknappheit, eben all das worauf die „westliche Wertegemeinschaft“ seit Jahrzehnten so zielstrebig hingearbeitet hat.
Gleichzeitig befänden sich die „transatlantischen Beziehungen in einem Wandel“. Für die europäische Sicherheit seien nun „die Europäer selbst zuständig“. Maßstab aller Dinge: die USA. Sowohl in absoluten Zahlen als auch bei Effizienz und Technologie müssten die Europäer massiv aufrüsten, um „strategische Autonomie“ sicherzustellen. Konkret beschloss die EU in der vergangenen Woche schon einmal den Aufbau einer europäischen Kommandozentrale und einen europäischen Verteidigungsfonds in Höhe von 5 Mrd. Euro pro Jahr ab 2020. Ein spezielles Programm für Verteidigungsforschung soll zunächst mit 500 Mio. Euro ausgestattet werden.
Das fast 150 Jahre alte Europakonzept des deutschen Kapitals, die Bündelung der europäischen Ressourcen unter deutscher Vorherrschaft, erlebt in der Krise die Auferstehung von den Toten. (Vgl. S. 13 in dieser Ausgabe.) Nach 1945 wurde aus dem 1000jährigen Reich der imperiale Hilfsknecht des Großen Bruders. Erst die Niederlage des Roten Oktober und der Niedergang des Imperiums machten finanzkapitalistisch möglich, woran die Panzer der Wehrmacht scheiterten: Die „Vereinigung“ des Kontinents und eine „Gemeinschaftswährung“ unter deutscher Führung. Die Eurokrise besiegelte dann die deutsche Dominanz.
Was finanzkapitalistisch gelang, soll nun militärpolitisch unterfüttert werden. Bislang haben die konkurrierenden Interessen der nationalen Kriegsindustrien einer europäischen Integration (unter deutschem Kommando) widerstanden. Nun in der Krise und nach dem Ausscheiden des härtesten EU-Armee-Gegners durch den Brexit, glaubt sich Berlin offenbar stark genug, diesen Schritt gehen zu können. Anders als die deutsche Exportwirtschaft ist die Bundeswehr vom Status eines Global Player noch deutlich entfernt.
Gottseidank gibt es Donald Trump. Natürlich wusste jeder in Brüssel und Berlin, dass seine abfälligen Bemerkungen zur Nato nichts mit der tatsächlichen Haltung der USA zu tun hatten. Aber nun kann von einem „Wandel der transatlantischen Beziehungen“, geredet werden, Europa müsse „sein Schicksal in die eigene Hand“ nehmen (Merkel). Was mit Klaus Naumanns (Generalinspekteur der Bundeswehr 1991–1996) Weißbuch, der Skizzierung des „Krisenbogens von Marokko bis nach Pakistan“ begann und von den Kriegspredigern Gauck und von der Leyen auf der Münchener Sicherheitskonferenz popularisiert wurde, findet nun seine europäische Ergänzung. „Gleichgültigkeit ist für ein Land wie Deutschland keine Option“ (von der Leyen). „Wir wollen endlich wieder selber bomben können“, hätte sie hinzufügen sollen, und irgendwelche Petains und Quislinge werden sich schon finden lassen. Im Osten ohnehin.

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Die Zukunft des Irak

14.06.2017

WASHINGTON/BERLIN/BAGDAD
(Eigener Bericht) – Ein unter Mitwirkung der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) erstelltes Strategiepapier des US-Think Tanks Atlantic Council schlägt Maßnahmen zur Einflusssicherung der westlichen Mächte im Irak nach dem Fall von Mossul vor.
Wie es in dem vor einigen Tagen veröffentlichten Papier heißt, müssten US-Militärs auf absehbare Zeit im Irak stationiert bleiben und dort irakische Truppen trainieren und aufrüsten, um zu verhindern, dass der IS sich nach seiner erwarteten Niederlage sammeln und wieder erstarken könne. Auch sollten Maßnahmen zum wirtschaftlichen Aufbau des Landes eingeleitet werden; das sei nötig, um den Einfluss Irans zurückzudrängen. Man brauche eine Regierung in Bagdad, die bereit sei, „eng mit den Vereinigten Staaten zu kooperieren“, heißt es in dem Dokument, das dafür plädiert, US-Verbündete – vor allem europäische Staaten – im Irak für Arbeiten heranzuziehen, bei denen die USA „nicht als neutral betrachtet“ würden. Berlin nutzt die Chance, sich eine eigene Einflussbasis im Irak zu schaffen, schon jetzt und unterstützt den Wiederaufbau von Städten, aus denen der IS bereits vertrieben werden konnte. Die Sicherung westlicher Kontrolle über den Irak gilt als umso dringlicher, als es Russland gelingen könnte, nach dem erhofften Ende des Syrien-Kriegs führenden Einfluss auf Damaskus zu erlangen.
Gewichtige Stimmen
Das aktuelle Papier zur „Zukunft des Irak“ ist vor wenigen Tagen vom „Rafik Hariri Center for the Middle East“, einer Einrichtung des einflussreichen Washingtoner Atlantic Council, veröffentlicht worden. Erstellt hat ihn eine Task Force, die im Verlauf des vergangenen Jahres Beratungen in Washington, Berlin, der jordanischen Hauptstadt Amman und mehreren Städten des Irak (Bagdad, Najaf, Erbil, Sulaimaniya) durchgeführt hat. Leiter der Task Force war Ryan Crocker, ein früherer US-Botschafter in mehreren Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, darunter Syrien und Irak. Crocker gilt in puncto Mittelost als gewichtige Stimme im außenpolitischen US-Establishment. Seiner Task Force gehörten ehemalige US-Regierungsmitarbeiter sowie Experten bekannter Think-Tanks an, darunter der Deutsche Nils Wörmer. Wörmer, ein ehemaliger Bundeswehrsoldat, der von 2007 bis 2009 zeitweise im militärischen Nachrichtenwesen in Afghanistan eingesetzt war, leitet seit September 2015 das Auslandsbüro Syrien/Irak der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU). Die Task Force konnte sich bei ihrer Arbeit auf prominente Berater stützen, darunter die US-Generäle John Allen (ehemaliger Sonderbeauftragter der US-Regierung für die Allianz gegen den IS) und David Petraeus (ehemaliger Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte im Irak) sowie der ehemalige US-Botschafter im Irak, John Negroponte.
Weichen für den Wiederaufbau
Wie es in dem Task Force-Papier heißt, müssten die Vereinigten Staaten im Bündnis mit anderen westlichen Mächten umgehend die Weichen für die Entwicklung des Irak nach der erwarteten Rückeroberung der Stadt Mossul stellen. Der Task Force zufolge wäre es „ein katastrophaler Fehler“, einfach nur „den Sieg zu erklären und weiterzumachen wie bisher“ – denn das ermöglichte es dem IS, sich wieder zu sammeln und erneut auf breiter Basis den Westen zu attackieren.[1] Um dies zu verhindern, müssten US-Militärs die irakischen Streitkräfte systematisch beraten, trainieren und aufrüsten. Auch solle die irakische Wirtschaft möglichst schnell wieder aufgebaut werden, um den verbleibenden Reststrukturen des IS den Nährboden zur Rekrutierung neuen Personals zu entziehen. Nicht zuletzt müsse Washington darauf dringen, dass die Regierungsführung in Bagdad sich endlich verbessere. Bei alledem sei es unverzichtbar, nach der Rückeroberung Mossuls die Zügel im Irak in die Hand zu nehmen und in Bagdad eine Regierung aufzubauen, „die stark dazu neigt, eng mit den Vereinigten Staaten zu kooperieren“.
Iran zurückdrängen
Das Papier des Atlantic Council insistiert auf einer dauerhaften US-Präsenz im Irak. Dies sei nicht nur unumgänglich, um den IS in dem Land endgültig zu besiegen, heißt es; die geforderte US-Präsenz diene auch anderen strategischen Zielen. Bekomme man den Irak fest unter Kontrolle, dann verlören in Syrien aktive Terrororganisationen ihr Hinterland („strategische Tiefe“) und damit die Kapazität, „Interessen der USA und ihrer Verbündeten zu bedrohen“. Zudem helfe eine dauerhafte westliche Präsenz, die „Verwundbarkeit“ der irakischen Regierung durch „iranischen Einfluss“ zu verringern und „Irans Fähigkeit zu begrenzen, seine Macht im Mittleren Osten auszudehnen“. Dabei sei es wichtig, praktische Schritte mit PR-Maßnahmen („public diplomacy“) zu begleiten, um der irakischen Bevölkerung die Ansicht nahezubringen, der Westen bemühe sich um „Stabilität und Wachstum im Land“: Gegenwärtig sei „die iranische Propaganda“ leider „viel wirksamer als entsprechende US-Bemühungen“. Hinzu komme, dass der Irak zur Zeit mit 4,5 Millionen Barrel pro Tag der viertgrößte Erdölförderer der Welt sei; es sei wichtig, die irakische Ölförderung mindestens konstant zu halten, um einen Anstieg des Ölpreises zu verhindern. Darüber hinaus könne der Irak durch einen Ausbau seiner Erdgasproduktion nicht nur von iranischem Gas unabhängig werden, sondern in Zukunft möglicherweise auch Gas exportieren. Dass dies zu Lasten profitabler iranischer Ausfuhren ginge und Teheran schwächen würde, bleibt in dem Bericht ungesagt.
Deutschlands Chance
Die Autoren des Papiers legen Wert darauf, nicht für eine Neuauflage der US-Besatzungspolitik nach dem Überfall des Jahres 2003 zu plädieren: Diese sei mit beinahe 4.500 Todesopfern unter den US-Besatzern, mit direkten Kriegskosten in Höhe von 815 Milliarden US-Dollar und mit indirekten Kosten von 1,7 Billionen US-Dollar viel zu teuer gewesen. Stattdessen schlägt die Task Force vor, die Kriegskoalition gegen den IS in eine Art Unterstützungskoalition für die Zeit nach der Rückeroberung Mossuls umzubauen. Die beim Aufbau des Irak anfallenden Lasten könnten dann „mit Alliierten, Partnern und Freunden geteilt werden“. Hinzu komme, dass einige europäische Länder besser geeignet seien, „sensible Bereiche anzupacken, in denen die Vereinigten Staaten nicht als neutral betrachtet“ würden: „Europäische Staaten, die nicht an der Invasion des Jahres 2003 beteiligt waren, haben einen größeren Handlungsspielraum im Irak“. Dass die USA auf Unterstützung ihrer Verbündeten angewiesen sind, ermöglicht umgekehrt der Bundesrepublik neue Chancen für den Einflusskampf in Bagdad, in dem sie bislang nur über beschränkte Möglichkeiten verfügte. Tatsächlich bemüht die Bundesregierung sich seit geraumer Zeit, den Wiederaufbau derjenigen Gebiete, die dem IS entrissen werden konnten, voranzutreiben; dies verschafft Berlin eine stärkere Stellung im Irak – german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.
Sollbruchstellen
Unklar bleibt bei alledem, wieso im Jahr 2017 im Irak gelingen soll, was vorher nicht nur dort, sondern auch in Afghanistan oder in Libyen nicht gelang: ein von westlichen Truppen oder von verbündeten Milizen besetztes Land stabil unter eigene Kontrolle zu bekommen. Tatsächlich sind Sollbruchstellen bereits jetzt deutlich erkennbar – Sollbruchstellen, die die westlichen Staaten selbst geschaffen haben. So heißt es in dem Atlantic Council-Papier, „jeder militärische Konflikt“ zwischen Bagdad und der Kurdischen Regionalregierung in Erbil werde „die US-Anstrengungen, dem gewalttätigen Extremismus im Irak eine dauerhafte Niederlage zuzufügen, ernsthaft untergraben“. Ein solcher Konflikt droht, seit die Kurdische Regionalregierung ein Referendum über die Abspaltung ihres Gebiets vom Irak angekündigt und vergangene Woche auf den 25. September terminiert hat. Dass Erbil über die dazu nötige Stärke verfügt, hat es nicht zuletzt einer langjährigen Förderung aus Deutschland zu verdanken, die seit einiger Zeit sogar die Aufrüstung der Peschmerga zu De-facto-Streitkräften der Kurdischen Regionalregierung umfasst (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Die systematische Förderung für die Sezessionisten könnte den Bemühungen, den gesamten Irak unter westliche Kontrolle zu bekommen, einen Strich durch die Rechnung machen.
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Von Dr. Thomas Köhler

RotFuchs, Heft Juni 2017

Als am 28. und 29. April 1957 im Haus der DDR-Ministerien der Deutsche Turn- und Sportbund gegründet wurde, begann die Erfolgsgeschichte einer der effektivsten Sportorganisationen weltweit.

Auf den Tag genau begingen am 28. April in Berlin-Marzahn Sportler, Trainer, Übungs­leiter, Funktionäre, Kampf- und Schiedsrichter, Sportmediziner, Sportwissen­schaftler, DDR-Vertreter internationaler Sportorganisationen und Verbände, Mitarbeiter in den Sportverbänden, der Sport- und Fußballclubs, der Sportschulen und Sportstätten, Sportlehrer und die unzähligen ehrenamtlichen Helfer des Sports den 60. Jahrestag der Gründung dieser Massenorganisation. Sie vereinte 1989 rund 3,2 Millionen Mitglieder in 36 Sportarten, mehr als 10 500 Sportgemeinschaften und über 6000 Gruppen des Anglerverbands und 600 Motorsportclubs.

Der DTSB stellte sich als Mobilisierungskraft der Gesellschaft dar, die eine unüber­sehbare Schar von Breitensportlern anregte, sich sportlich zu betätigen, und jungen Talenten die Voraussetzungen für spätere Weltspitzenleistungen schuf.

Viele Gründungsmitglieder, die am Jubiläumstag unter uns weilten, können vom schweren Anfang erzählen, als sich der Sport unter geringen materiellen Bedingun­gen infolge des Krieges bescheiden auf kommunaler Ebene entwickelte. Erinnert sei an dieser Stelle an die Hilfe des sowjetischen Sports beim Aufbau und der Entwick­lung der Sportbewegung in der DDR. Die Sowjetunion und die anderen sozialistischen Länder führten einen konsequenten Kampf, damit der DDR-Sport im IOC und in den Weltsportverbänden anerkannt wurde und gleichberechtigt an Olympischen Spielen und internationalen Meisterschaften teilnehmen konnte. Nicht unerwähnt möchte ich die Bildung von Sportvereinigungen lassen, wodurch der Sport von Betrieben und Gewerkschaft hervorragend unterstützt wurde. Mitte der 70er Jahre gab das gemein­same Sportprogramm von FDGB, FDJ und DTSB wesentliche Impulse für die beschleunigte Entwicklung des Sports in der DDR.

Unvergessen bleiben die Erlebnisse Zehntausender Sportlerinnen und Sportler in Vorbereitung und Durchführung der Turn- und Sportfeste in Leipzig. Die Friedens­fahrt, insgesamt 58 mal ausgetragen, begeisterte Millionen Anhänger des Sports und verbreitete nachdrücklich mittels des Sports den Gedanken des Friedens. Und wer erinnert sich nicht an Harry Glaß und Wolfgang Behrendt, die noch vor der Gründung des DTSB die ersten olympischen Medaillen für die DDR errangen.

Bis heute bleibt unbegreiflich, daß der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs der Bundesrepublik am 14. März 1961 den DTSB als verfassungsfeindliche Organisation eingestuft hat – ein weltweit einmaliger Vorgang.

Die Erfolgsgeschichte des DTSB hatte bis zu seiner jähen Einverleibung viele Facetten, die hier weder vollständig noch umfassend dargestellt werden können.

Die Begriffe „Breitensport“, „Volkssport“, „Sport für alle“ trugen zu Recht diesen Namen, denn laut Art. 25 der Verfassung der DDR (in der Bundesrepublik ist es bis heute nicht gelungen, das Recht auf sportliche Betätigung verfassungsmäßig festzulegen) wurde jedem Bürger die Möglichkeit garantiert, Sport zu treiben. Mit der unentgeltlichen Nutzung der Sportstätten, einer Fahrpreisermäßigung von 50 bis 75 %, dem Versicherungsschutz bei Sportunfällen, dem K+S-Fonds in den Betrieben wurden optimale Voraussetzungen geschaffen – und das bei einem Mitgliedsbeitrag von 0,30 bis 1,30 Mark!

Es wäre zu einseitig, die Erfolge des Leistungssports nur an den errungenen Medaillen bei Olympischen Spielen oder internationalen Meisterschaften zu messen. Das Streben nach sportlichen Höchstleistungen war stets verbunden mit einer allsei­tigen Persönlichkeitsentwicklung. Viele unserer besten Sportler waren und sind (wie z. B. „Täve“ noch bis heute) tatsächlich Diplomaten im Trainingsanzug und Vorbild für die Jugend. Jedes sportliche Talent konnte sich unabhängig vom Geldbeutel der Eltern entwickeln. Dafür standen allein für die Trainingszentren im engen Zusammen­wirken mit nahezu 9000 Übungsleitern 1800 hauptamtliche Trainer, in der Regel mit Hochschulabschluß, zur Verfügung. In den 27 Sport- und elf Fußballclubs wurden 12 500 Sportler von 4000 Trainern betreut, die ihren Auftrag darin sahen, in einem pädagogischen und sportfachlichen Prozeß Sportler zu Höchstleistungen zu führen und sie in ihrer allseitigen, also körperlichen, geistigen und moralischen Entwicklung zu begleiten.

Zu den Erfolgsfaktoren, die nur in ihrer Komplexität zur vollen Entfaltung gelangen konnten (im Gegensatz zum heutigen deutschen Sport), zählten u. a. ein optimales Auswahl-Trainings- und Fördersystem, die Unterstützung durch den Staat, die besondere Aufmerksamkeit für den Nachwuchsleistungssport als eigentliches „Geheimnis“ des DDR-Sports, die Anwendung des Leistungsprinzips, die Aus- und Weiterbildung der Trainer, besonders an der DHfK und ihren Außenstellen, die Sportmedizin und die Sportwissenschaft.

Auch mein Leben im Sport widerspiegelt die erfolgreiche Entwicklung des DTSB. Im Gründungsjahr 1957 begann ich bei der BSG Wismut Beierfeld mit dem Schlitten­sport. Nach der erfolgreichen Teilnahme an den Olympischen Winterspielen 1964 und 1968 und dem Studium an der DHfK begleitete ich die DDR-Schlittensportler bei den Olympischen Spielen 1972 und 1976 als Verbandstrainer. Bei den Olympischen Winterspielen 1984 und 1988, bei denen ich in der Funktion als Chef de Mission tätig war, stellten die DDR-Sportler abermals unter Beweis, daß sie zu den besten Sport­nationen gehörten.

Anläßlich des 60. Gründungstages des DTSB können wir eine beeindruckende Bilanz vorweisen. Ich bin sicher, daß all diejenigen, die an dieser erfolgreichen Entwicklung mitwirkten, mit mir übereinstimmen: Wir begingen mit Recht ein würdiges Jubiläum.

* Thomas Köhler ist Olympiasieger im Rennrodeln 1964 und 1968.

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