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Als Thälmanns Partei die Weimarer Republik gegen die Nazihorden verteidigte

von Joachim Augustin

RotFuchs, Dezember 2015

Es gibt historische Daten, die mit besonderer Vorliebe verschwiegen oder umgedeutet werden, da sie nicht in die „politische Landschaft“ jenes Geschichtsbildes passen, welches im deutschen Westen seit Adenauers Tagen verbreitet wird. An eines dieser oftmals mit Blut geschriebenen Daten will ich erinnern, um dazu beizutragen, daß die von einer faschistischen Rachejustiz „legal“ ermordeten Genossen jenen Platz erhalten, der ihnen gebührt. Die lange Zeit der Mißachtung solchen Geschehens wurde erst 1992 durch den Historiker Leon Schirmann durchbrochen, der Einblick in die Justizarchive nehmen konnte.

Das von mir im Folgenden geschilderte Ereignis ist unter der Bezeichnung „Altonaer Blutsonntag“ in die Annalen der deutschen Geschichte eingegangen. Schon damals ließ sich erkennen, welche Schreckensherrschaft von den Hitlerfaschisten zu erwarten war.

Der Rotfrontkämpfer-Bund mit Ernst Thälmann an der Spitze leistete der faschistischen Gefahr entschiedenen Widerstand.

Zur Vorgeschichte: Am 16. Juni 1932 hob die Regierung unter Franz von Papen das im April desselben Jahres von Reichskanzler Brüning erlassene Verbot der SA und der SS wieder auf, um sich für die Tolerierung seines Minderheitenkabinetts durch die Reichstagsfraktion der Nazis erkenntlich zu zeigen und die Bereitschaft zu künftiger Zusammenarbeit zu signalisieren.

Im Vorfeld der am 31. Juli anstehenden Reichstagswahlen bereiteten die SA-Stürme einen Umzug durch Altona vor, das damals noch ein Teil Schleswig-Holsteins war. Die Faschisten haßten das „rote Altona“ wegen des besonders ausgeprägten Klassen­bewußtseins seiner Arbeiterschaft, die sich ganz überwiegend für die KPD und die SPD entschieden hatte. So kam es unablässig zu Auseinandersetzungen. In einem der vorausgegangenen Monate waren bei Straßenkämpfen zwischen Antifaschisten und SA-Leuten bereits 99 Tote und 1125 Verletzte zu beklagen gewesen.

Statt den geplanten braunen Aufmarsch zu verbieten oder wenigstens umzuleiten, genehmigte ihn Altonas sozialdemokratischer Polizeipräsident Otto Eggerstedt, wobei er sich vorsichtshalber für den betreffenden Tag – es handelte sich um den 17. Juli – Urlaub nahm. Es kam zu schweren Zusammenstößen. Kommunisten und SPD-Genossen stellten sich den fast 7000 uniformierten SA-Schlägern in den Weg und versuchten, die braunen Kohorten aufzuhalten.

Während dieser Auseinandersetzung fielen Schüsse, welche zwei SA-Männer töteten. Erst jetzt löste die Polizei den Zug auf und drängte die Nazis in Richtung Bahnhof Altona ab. Zugleich forderte sie massive Verstärkung aus Hamburg an. Nach deren Eintreffen nahm sie die noch auf den Straßen verharrenden Menschen wahllos unter Feuer und erschoß 16 unbeteiligte Zivilisten. Diese wurden von offizieller Seite nachträglich als „Heckenschützen“ bezeichnet, obwohl Haussuchungen bei den mehr als 90 festgenommenen Kommunisten zu keinen Waffenfunden geführt hatten.

Reichskanzler Papen benutzte das Blutvergießen und die hohe Zahl der Opfer als Vorwand, um mit dem sogenannten Preußenschlag die Regierung auseinander­zujagen und die demokratische Verfassung der Weimarer Republik außer Kraft zu setzen.

Nun könnte man den Bericht eigentlich hier beenden und die Toten ruhen lassen. Doch eine solche Gelegenheit, gegen ihre Todfeinde in Aktion zu treten, konnten sich die Nazis nicht entgehen lassen. Die schon im Sommer 1932 eingeleiteten Ermitt­lungen richteten sich ausschließlich gegen Kommunisten. Zeugen wurden bestochen oder erpreßt, Gutachten gefälscht und Aussagen, die nicht ins Bild paßten, einfach unterschlagen. Das Wichtigste aber: Seit dem 30. Januar 1933 wütete Hitler als Reichskanzler in Deutschland! Eine in aller Eile gleichgeschaltete Justiz, deren Richter jeden Prozeß mit dem Hitlergruß eröffneten, übernahm es, nun auch den Tod der beiden SA-Männer in Altona „aufzuklären“ und ein entsprechendes Urteil zu fällen. Angeklagt wurden die Kommunisten Bruno Tesch, Walter Möller, Karl Wolff und August Lütgens. Am 2. Juni 1933 wurden die vier Genossen zum Tode verurteilt und am 1. August jenes Jahres mit dem Handbeil hingerichtet. Man verurteilte 12 weitere Kommunisten zu Freiheitsstrafen, unter ihnen Emil Hans Theodor Wendt, der 10 Jahre Zuchthaus erhielt, seine Strafe vollständig absaß und am 26. Oktober 1944 im Zuchthaus Waldheim von der SS ermordet wurde. Die hier geschilderten Fälle waren die ersten politisch motivierten Hinrichtungen im 3. Reich!

Erst 1992 wurden die Urteile auf Betreiben des bereits erwähnten Historikers Schirmann durch die BRD-Justiz aufgehoben und die Ermordeten rehabilitiert. Die Täter in Polizeiuniform aber ermittelte man nie.

„Das Beil von Wandsbek“ – ein DEFA-Film von 1951 mit Erwin Geschonnek in der Hauptrolle – griff das sonst in Vergessenheit geratene Thema noch einmal auf und setzte den Opfern ein Denkmal. In Westdeutschland schufen Horst Königstein und Heinrich Breloer 1981 aus dem Stoff ein beeindruckendes Doku-Drama für den NDR.

Am Amtsgericht Altona erinnert eine Gedenktafel an die im Kampf gegen den Faschismus gefallenen proletarischen Helden.

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Zur Geschichte einer Parole

Von Anton Latzo

Diese Mahnung und Aufruf zugleich wurde von Karl Liebknecht in seinem berühmt gewordenen Flugblatt vom Mai 1915 formuliert. Darin wurde der imperialistische Charakter des Krieges entlarvt und zum Kampf gegen den „Burgfrieden“ der rechten sozialdemokratischen Führer mit den Monopolisten, Militaristen und Junkern aufgerufen.

Sie war Bestandteil der Lehren, die die Linken um Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg aus dem Kampf gegen die Kriegspolitik des deutschen Imperialismus, aus der Entwicklung des Kampfes gegen die Bewilligung der Kriegskredite gezogen hatten.

Sie war Teil des Aufbruchs im Prozess der Wiederbelebung der revolutionären marxistischen Traditionen in der deutschen Arbeiterbewegung.

Mit der Herausbildung des deutschen Imperialismus, besonders Anfang des 20. Jahrhunderts, wurde der Kampf gegen ihn und gegen seine aggressive und expansionistische Politik der Neuaufteilung der Welt zu einem Kristallisationspunkt im Prozess der Herausbildung und des Kampfes der revolutionären kommunistischen und Arbeiterbewegung in Deutschland.

Das Flugblatt stützte sich auf die marxistischen Verallgemeinerungen und Schlussfolgerungen, die sich aus der Analyse der Entstehung und des Charakters des Krieges, aus der Analyse der Klassenkampfsituation in Deutschland und aus den praktischen Erfahrungen der Linken im Kampf gegen Krieg und Sozialchauvinismus ergaben. Im Flugblatt formulierte K. Liebknecht die Aufgabe der deutschen Arbeiterbewegung, die im Kampf um den Fried3en gelöst werden musste, wie folgt: „Der Hauptfeind des deutschen Volkes steht in Deutschland: der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie. Diesen Feind im eigenen Lande gilt’s für das deutsche Volk zu bekämpfen, zu bekämpfen im politischen Kampf, zusammenwirkend mit dem Proletariat der anderen Länder, dessen Kampf gegen seine heimischen Imperialisten geht.

Wir wissen uns eins mit dem deutschen Volk – nichts gemein haben wir mit den deutschen Tirpitzen und Falkenhayns, mit der deutschen Regierung, der politischen Unterdrückung, der sozialen Knechtung. Nichts für diese, alles für das deutsche Volk.“

Das Flugblatt orientierte auf die Kernfrage des Kampfes: auf die Beseitigung der Macht der des Imperialismus und Militarismus. Diese antiimperialistische Konzeption wurde zur Plattform, auf der sich die revolutionären Kräfte der Arbeiterklasse und andere Werktätige in wachsendem Maße zusammenfanden.

Mit ihr grenzten sich die revolutionären Marxisten ideologisch scharf vom Opportunismus ab. Das hat zwangsläufig zu verstärkten Auseinandersetzungen mit dem Sozialpazifismus der Zentristen geführt.

Trotz der chauvinistischen Kriegspropaganda begann sich auf dieser Grundlage die Erkenntnis zu verbreiten, dass der Krieg die Existenz des Volkes bedroht.

Dem Flugblatt folgten die konkreten Taten Karl Liebknechts, Rosa Luxemburgs und ihrer Mitstreiter. Dabei verfolgten sie zwei Hauptrichtungen: Sie entlarvten die Politik der rechten Führer der Sozialdemokratie und waren gleichzeitig auf die Mobilisierung der Arbeiterklasse und ihren Verbündeten ausgerichtet.

In einem Brief Karl Liebknechts vom 16. August 1915 an den Vorstand der SPD hieß es: „International, vom Standpunkt der Gesamtinteressen des Weltproletariats, muss die sozialistische Politik gegenüber dem Krieg orientiert sein, und zwar weil sie so auch den Interessen des Proletariats jedes Landes am nützlichsten ist…

Der Gedanke des internationalen Klassenkampfes muß die sozialistische Aktion, auch gegen den Krieg, beherrschen; der Kampf muss in jedem Lande gegen die eigene Regierung gerichtet werden; nur so kann das Proletariat Macht entfalten, sowohl für die Beendigung des Krieges wie für die Gestaltung des Friedens. Wem an dem Einfluss der Sozialdemokratie auf die Friedensgestaltung liegt, muss die dem Proletariat eigentümliche Macht zu entwickeln suchen. Der Kampf um die Friedensgestaltung, bei dem die herrschenden Klassen, den Schwertknauf in der Hand, aufstampfen werden, wird ein Machtkampf derbster Art ohne alle Sentimentalitäten. Burgkrieg, nicht Burgfriede ist dazu vonnöten. …

Der Kampf hat gegen die Regierung und die herrschenden Klassen zu gehen, als die Träger der imperialistischen und Annexionspolitik. Die Regierung ist der ‚Ausschuss der herrschenden Klassen‘, heute im Krieg mehr als je.“ (Zit. nach: Spartakusbriefe, S.14/15)

Wichtig für die weitere Entwicklung war die Gründung der Gruppe „Internationale“ am 1. Januar 1916, deren Leitsätze eine Quelle wichtiger Erkenntnisse ist. Diese wurden am 3. Februar 1916 in dem zweiten Informationsbrief, der mit dem Namen „Spartakus“ unterzeichnet war, veröffentlicht. Diese Informationsbriefe sind als „Spartakusbriefe“ in die Geschichte eingegangen.

Die Präambel ging von der Erkenntnis aus, dass die Augustkatastrophe 1914 für die internationale Arbeiterbewegung keine Zufälligkeit war, sondern ein notwendiges Ergebnis ihres Zustandes.Den sozialistischen Parteien fehlte die Einmütigkeit im Ziel und im Mittel der politischen Aktion. Immer breitere Kreise erkannten, dass Vertuschung der Gegensätze und Einheitsbetrug der Übel größtes sind und die Partei des internationalen und revolutionären Sozialismus, um ihre geschichtliche Aufgabe zu lösen, im Sozialismus, im Internationalismus und in der revolutionären Aktion nicht nur zum Schein, sondern in Wahrheit übereinstimmen muß“ (Spartakusbriefe, S. 83)

Ganz entschieden forderte die Gruppe Internationale „Klarheit über alles“. Die Aktionsfähigkeit werde durch unerbittliche Aufdeckung und Austragung der Differenzen bestimmt. Das setze prinzipielle und taktische Einmütigkeit voraus. Die reinigende Auseinandersetzung müsse so lange fortgesetzt werden, „bis der Internationalismus, bis der absolute Vorrang des internationalen Klassenkampfes als leitendes Prinzip der proletarischen Bewegung anerkannt und in revolutionärer Aktionsbereitschaft Fleisch und Bein geworden ist“. (Ebenda)

Die Herausbildung der Gruppe „Internationale“ erfolgte als Bestandteil der Entwicklung der marxistisch-leninistisch orientierten europäischen und internationalen Bewegung und der bewussten Einordnung der deutschen Linken in diese Bewegung. Dafür steht u.a. die Zimmerwalder Konferenz.

Die Geschichte jener Zeit weist uns nachdrücklich darauf hin, dass es ohne den Marxismus und seine schöpferische Weiterentwicklung keine sozialistische Partei geben kann, die diesen Namen verdient und die den Anforderungen des Klassenkampfes unter den konkreten Bedingungen der Zeit gerecht werden kann. Ebenso deutlich wurde schon damals, dass die Existenz und der Erfolg der revolutionären Arbeiterbewegung davon abhängig ist, wie es gelingt, die marxistische Theorie vor allen Versuchen, sie zu verwässern, geschützt werden kann.

An der Seite W.I. Lenins nahmen die deutschen Linken den Kampf gegen den Krieg auf, der sie in der Erkenntnis bestärkte, dass die kommunistische Partei die Vereinigung der Arbeiterbewegung mit dem Sozialismus ist. In diesem Kampf erkannten sie, dass der Opportunismus dazu führt, dass die Bedeutung der revolutionären Theorie verneint und die Arbeiterbewegung in ein passives Anhängsel des Liberalismus verwandelt wird.

Es wurde deutlich, dass die Entwicklung einer Partei, die den revolutionären Anforderungen gewachsen sein will, nur dann erfolgreich sein kann, wenn – wie Friedrich Engels die deutsche Arbeiterbewegung schon 1874 darauf hinwies – das Proletariat gewillt und in der Lage ist, den Kampf gegen die Bourgeoisie nicht nur auf politischem und ökonomischem Gebiet, sondern auch in der Theorie zu führen. Gestützt auf die Erfahrungen seiner Zeit bestätigte W.I. Lenin in „Was tun?“ diese Erkenntnis. Er wies darauf hin, dass „die Frage nur so stehen (kann). Bürgerliche oder sozialistische Ideologie. Ein Mittelding gibt es hier nicht“. (W.I. Lenin, Werke, Bd. 5, S. 396)

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Wortmeldung eines SPD-Genossen

von Johann Weber

Rotfuchs, Dezember 2015

Fünfundzwanzig Jahre nach dem als Wiedervereinigung bezeichneten Anschluß der DDR an die BRD überschlugen sich die „Unrechtsstaats-Experten“ mit ihren Berichten über die SED-Diktatur. Fast übereinstimmend schilderten sie die letzten Jahre des Bestehens der DDR in den düstersten Farben. Dabei ist es doch eine alte Weisheit, daß das Ende einer Geschichte nur richtig zu verstehen ist, wenn man sich zuvor mit deren Anfang vertraut gemacht hat. Dieses aber wird von den „Fachleuten“ in Sachen DDR-Diffamierung tunlichst vermieden. Um so wichtiger ist es, sich darüber zu informieren, welche Haßtiraden vor und nach Gründung der DDR gegen sie vom Stapel gelassen wurden.

Die antikommunistische „Kampfgruppe
gegen Unmenschlichkeit“, …

Bereits am 6. Oktober 1949 lieferte das Hamburger Wochenblatt „Die Zeit“ eine in ihrem Haß kaum zu überbietende Schlagzeile: „Moskaus Bastard-Regierung“. In dem Artikel hieß es: „Die Ebert, Ulbricht, Grotewohl, Pieck sowie Hitlers Generale Müller und Lenski haben lautstark die Einsetzung einer Sowjetzonen-Regierung verlangt, selbstverständlich – und dies wurde ihnen auch von ihren russischen Herren Semjonow und Tulpanow bereits gewährt – ohne daß Wahlen abgehalten werden, vor denen nun einmal deutsche wie russische Kommunisten eine erklärliche Scheu haben.“ Die Absicht lag auf der Hand: Man wollte den Ostdeutschen das Recht auf einen eigenen Staat mit der Begründung absprechen, dort hätten ja gar keine Wahlen stattgefunden. Dabei waren die 400 Abgeordneten des Deutschen Volksrates, der sich am 7. Oktober 1949 zur Provisorischen Volkskammer umbildete und die DDR ins Leben rief, aus Wahlen zum III. Deutschen Volkskongreß hervorgegangen.

… die Hetzschrift „Tarantel“ …

Mit den folgenden zwei Sätzen versuchte „Die Zeit“, der DDR jegliche Legitimität abzusprechen: „Bisher, solange die Behörden der Sowjetzone sich selbst als von der Besatzungsmacht ernannte Zentrale Verwaltungsstellen bezeichneten, konnten von den westdeutschen Regierungen mit ihnen Verhandlungen geführt und gewisse Verabredungen getroffen werden. Sobald es aber diesen Sowjetverwaltungen einfällt, sich deutsche Regierung zu nennen, besteht für alle westdeutschen Stellen die Pflicht, die Legitimität dieser Regierung nachzuprüfen.“

Der Artikel schließt mit dem Aufruf zu direkter Einmischung: „Ist sie nicht aus freien Wahlen hervorgegangen, kann sie unmöglich anerkannt werden. Damit aber stellt sich von selbst die Frage, mit welcher Instanz der Sowjetzone wir dann noch verhandeln und Verträge abschließen können. Mit den kommunistischen Diktatoren doch wohl keinesfalls, denn das hieße ja, sie anzuerkennen. … Im Gegenteil, solange in der Sowjetzone nicht freie Wahlen durchgeführt werden, hat jede deutsche Regierung im Westen die Pflicht, alles zu tun, um die kommunistischen Usurpatoren von Karlshorsts Gnaden zu stürzen.“

… und der US-Sender RIAS
(Rundfunk im amerikanischen Sektor)
knüpften nahtlos an Goebbelssche Diktion an.

Was beinhaltet der letzte Absatz? Erstens enthält er die Festlegung, aus Sicht der BRD-Regierungen werde es in der DDR niemals freie Wahlen geben. Zweitens wird die Pflicht der im Westen am Ruder Befindlichen verkündet, „die kommunistischen Usurpatoren“ mit allen Mitteln von der Macht zu entfernen.

Am 6. Oktober 1949 – dem Tag vor der DDR-Gründung – gab „Die Zeit“ damit bereits den Startschuß, eine noch gar nicht etablierte Regierung zu Fall zu bringen. Der Theorie folgte die Praxis: der Umsturzversuch vom 17. Juni 1953. Bereits am 20. Oktober 1949 verkündete das erwähnte Blatt: „Der von der SED besonders gehaßte Rundfunk im amerikanischen Sektor Berlins kann seit kurzem von jedem Telefon­besitzer im West- und im Ost-Sektor der Stadt abgehört werden, wenn er die Nummer 23 wählt. Die Nachrichten werden vom RIAS an das Fernamt gegeben und dort auf ein Magnetofonband gesprochen.“

Auch wenn der geplante Umsturz am 17. Juni 1953 fehlschlug, war die DDR bis zum Ende ihrer Tage (und ist es auch noch  25 Jahre danach) unablässigen Attacken von BRD-Seite ausgesetzt. Die Hetzkampagne ging, wie jedermann weiß, unverdrossen weiter. Heinz Heitzer beschreibt in seinem Buch „Andere über uns“ (VEB Deutscher Verlag der Wissenschaften, Berlin, 1969) ausführlich, welchen medialen Angriffen sie sich damals gegenübersah.

Heinrich Böll äußerte sich in dem Büchlein von Klaus Staeck „Die Leiden des Axel Cäsar Springer“ (Steidl-Verlag 1981), zum Machwerk des BRD-Medienmoguls „Sorgen um Deutschland“ folgendermaßen: „Wer dieses Buch nur flüchtig liest oder durchblättert, gelegentlich in den einen oder anderen Aufsatz oder die eine oder andere Rede hineinschaut, muß den Eindruck gewinnen, daß die DDR das Zufallsprodukt einer unklaren Geschichte ist, sozusagen als böser Satellit des Bolschewismus vom Himmel gefallen. Man könnte doch wenigstens darauf hinweisen, daß Hitler, als er im Juni 1941 die Sowjetunion angriff, die Rote Armee geradezu eingeladen hat. Auch die DDR ist nicht zufällig entstanden. Schließlich hat es … Jalta und Potsdam gegeben, und es waren Konferenzen zwischen Mächten, die sich einig waren in der Absicht, Deutschland zu teilen. Es hat doch wenig Sinn, sich darüber hinwegtäuschen zu wollen, welchen Schrecken Deutschland zwischen 1933 und 1945 in der Welt verbreitet hat.“

Diese geschichtliche Wahrheit wird von all denen, die seit Jahrzehnten unablässig gegen die DDR zu Felde ziehen, tunlichst verschwiegen. Besonders nachdenklich macht es mich, dies oftmals auch von Menschen lesen oder hören zu müssen, die selbst in der DDR gelebt haben und um den Gang der Dinge wissen – oder wissen müßten.

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Wie die „Perle der Antillen“ einmal mehr unter die Räuber fiel

Von RotFuchs-Redaktion

Während auf Haiti nach den eher an Klamauk erinnernden Präsidentschaftswahlen vom 25. Oktober mit dem Unternehmer Jovenel Moïse für die zweite Runde am 27. Dezember eine weitere Marionette vorn liegt, gehen unsere Gedanken in die Zeit vor fast sechs Jahren zurück. Am Nachmittag des 12. Januar 2010 ereignete sich ein Erdbeben der Stärke 7, das die Hauptstadt Port-au-Prince total verwüstete und mehr als 200 000 Menschenleben forderte. An den folgenden Tagen starben weitere 30 000 Schwerverletzte. 1,5 Millionen Haitianer verloren ihre ganz überwiegend kärglichen Unterkünfte. Seitdem hat Haiti – die erste schwarze Kolonie, die schon 1804 ihre Unabhängigkeit von Frankreich errang – nicht wieder zu einer wie auch immer gearteten Normalität zurückgefunden. Von den 48 Krankenhäusern, die es vor dem Beben gab, blieben nur elf zur „Versorgung“ von zehn Millionen Menschen übrig. Noch heute vegetieren Zehntausende in Camps oder Notquartieren inner- wie außerhalb von Port-au-Prince.

Zu allem Unglück brach damals auch noch eine Cholera-Epidemie aus, die fast 9000 Opfer forderte. Die Seuche hatten Soldaten einer UNO-Truppe eingeschleppt.

Doch die Solidarität hilfsbereiter Menschen aus allen Teilen der Welt war überwälti­gend: Im November 2010 verlautete, 9,9 Mrd. Dollar seien international für Haiti gespendet worden. Diese Summe hätte für einen seriösen Wiederaufbau gereicht.

Doch es kam ganz anders: Kapitalistische Experten in der Ausnutzung von Naturka­tastrophen wie die Heritage-Stiftung zögerten keinen Augenblick, Haiti ihre „Regeln“ aufzuzwingen. Diese wurden wie andere Ausbeutungsmechanismen der US-Monopole als „Reformen“ verkauft. Den wahren Instinkt solcher „Helfer in der Not“ enthüllte folgender Wortlaut einer Mitteilung der Heritage-Zentrale wohl am treffendsten: „Über das Erweisen sofortiger humanitärer Hilfe hinaus eröffnet das tragische Erdbeben in Haiti den Vereinigten Staaten Möglichkeiten zur Neuformierung der dortigen Regie­rung und Wirtschaft. Überdies kann das öffentliche Image der USA in der Region auf solche Weise verbessert werden.“

Nur Stunden nach der Naturkatastrophe hatte die U.S. Army Haitis hauptstädtischen Flughafen unter ihre Kontrolle gebracht. Um zu beweisen, wer fortan in Port-au-Prince das Zepter zu schwingen gedenke, hißten GIs auf dem Airport vorsorglich das Sternenbanner. Die Haitianer haßten die Stars and Stripes aus der Zeit zwischen 1915 und 1934 sowie von 1994 bis 1997. Damals war Haiti, das sich mit der Dominikanischen Republik die Insel Hispañola teilt, de facto unter USA-Kontrolle.

Während sich die im Januar 2010 gelandeten GIs nur um sich selbst und die Evaku­ierung von Ausländern kümmerten, sprach Washington zugleich in hohen Tönen von einer „humanitären Aktion“. Während ununterbrochen neue Maschinen der U.S. Air Force auf den Pisten niedergingen, wurde einem Transportflugzeug der Hilfsorga­nisation „Ärzte ohne Grenzen“ die Landeerlaubnis „aus Sicherheitsgründen“ verweigert.

Warum aber hatten es das Pentagon und die Obama-Administration, für die echte Solidaritätserwägungen keine Rolle spielten, so eilig? Die Enthüllungsplattform Wikileaks spielte der Wochenzeitung „Haiti Liberté“ kurz nach der Naturkatastrophe eine streng vertrauliche Depesche des US-Botschafters Kenneth Merten in die Hände, die das Blatt am 1. Februar 2010 publizierte. „Jetzt öffnen sich die Straßen zum Gold“, hieß es darin. „Während sich Haiti aus den Trümmern herauszuwühlen versucht, können sich die verschiedensten Unternehmen in Position bringen, um ihre Konzepte, Produkte und Dienste zu verkaufen.“

Der damals neue haitische Präsident Michel Martelly – er stammt aus dem Enter­tainermilieu und ließ sich dem breiten Publikum daher besser als sein Vorgänger verkaufen – erklärte im Mai 2011 bei seiner Amtseinführung: „Haiti ist für Geschäfte offen.“ Bei der Einweihung eines von den USA finanzierten Industrieparks, für den 366 Kleinbauern weichen mußten, wurde Martelly noch deutlicher: „Die Stunde ist nicht fürs Assistieren geeignet, sondern für dauerhafte Investitionen. Haiti öffnet sich für Geschäfte unwiderruflicher Art.“

Was das U.S. Business unter derlei Geschäften versteht, wird anderswo als Plündern bezeichnet. Mit Hilfe Martellys tobten sich die natürlich steuerbefreiten Konzerne aus dem Norden des Kontinents ungehemmt aus – vor allem auch durch Zahlung von Hungerlöhnen an ihre einheimischen Beschäftigten. Viele der Erzeugnisse bekommen die Haitianer erst gar nicht zu sehen. Sie werden komplett in die USA exportiert.

Am besten kannte sich der einstige Volksmusiksänger Martelly in der Botschaft von Uncle Sam aus. Hier, wo man ihn noch als „Sweet Micky“ in Erinnerung hat, wußte man ohne Zweifel, daß der „noble“ Besucher mehr als 15 Jahre die Mitgliedskarte der Tonton-Macoutes – der Terrormilizen des einstigen Diktators François Duvalier und dessen bis 1986 in Port-au-Prince weiter wütenden Sohnes Jean-Claude – besaß.

Während 72 % der Bürger Haitis unterhalb der dort geltenden Armutsgrenze vegetieren, schwimmt eine hauchdünne Oberschicht als Häubchen auf der Sahne. Dafür sorgen vor allem die sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGOs), deren Zahl sich nach dem Erdbeben auf fast 10 000 belaufen haben soll und von denen nach offiziellen Angaben noch immer 960 bestehen.

Doch auch der Widerstand erstarkt. Im Dezember 2014 riefen 17 demokratische Vereinigungen und Massenorganisationen Haitis dazu auf, die Situation nüchtern zu analysieren und Veränderungsideen der ausländischen Presse zugänglich zu machen. An der Spitze eines Katalogs von ihnen erhobener Forderungen steht das Verlangen nach gerechter Bewertung einheimischer Erzeugnisse, nach Arbeiterrechten, dem Bau von Sozialwohnungen und der Beseitigung einer Scheinjustiz.

RF, gestützt auf „Solidaire“, Brüssel

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Über ein neues Buch zu einem alten Thema:

von RF-Online-Redaktion

Es ist das Verdienst der beiden Buchautoren Klaus Blessing und Matthias Werner, dass sie das Thema Transformation in den Fokus der politischen Auseinandersetzung gestellt haben.

Schon vor über 100 Jahren fasste in der SPD die Vorstellung Fuß, man werde friedlich vom Kapitalismus in den Sozialismus hinüberwachsen. Wie weiland in der Bibel aus dem Saulus ein Paulus wurde, so ließe sich auch Finanzkapital und Großbourgeoisie läutern. Es gibt in der Weltgeschichte viele Belege dafür, dass bei einem demokratischen Regierungswechsel, bei dem auch die Machtfrage gestellt wurde, die tatsächlichen Machthaber dies nicht hinnahmen und freiwillig abtraten. Sie schlugen zurück und verteidigten ihre Macht. Man denke an Spanien 1936, an Chile 1973 oder an Griechenland 2015.

Dennoch scheint diese naive Vorstellung unausrottbar. Und manche meinen gar, wenn diese Idee von der angeblich friedlichen Transformation einer in die andere Gesellschaft denn aktiv verbreitet werde, dies absichtsvoll zur Lähmung des revolutionären Elans geschehe. Dagegen müsse man sich aktiv und mit Argumenten zur Wehr setzen.

Am 20. Juni 2015 fand deshalb in Berlin eine wissenschaftlich-kritische Konferenz des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden (OKV) statt: »Das OKV diskutiert« zum Thema »Kann man in den Sozialismus hinein tanzen? – Der Einfluss der Transformationstheorie auf linke Politik«. Der vorliegende Band vereint die Diskussionsbeiträge von Edeltraud Felfe, Herbert Graf, Ekkehard Lieberam, Herbert Meißner, Hans Modrow und anderen.

Wie ein roter Faden zieht sich durch das Buch die Ablehnung von pseudo-linker praktizierter Transformationspolitik. Bei manchem Leser werden wohl völlig neue Erkenntnisse vermittelt und bei anderen wiederum dürfte es so manchen „Aha-Effekt“ geben, weil sie Vergleichbares in ihrem Umfeld selbst erleben.

Dieses Buch ist aber mehr als nur die bloße Wiedergabe einer sehr regen Podiumsdiskussion, da es viel tiefer in diese schwierige Materie eindringt.

Den Autoren sei gedankt, weil hier in verständlicher Art, nicht nur für politisch Interessierte, ein Nachschlagewerk entstanden ist, sondern weil vor allem Anregungen zum Nachdenken und Handeln vermittelt werden.

Einziges Manko dieses Buches ist die fehlende sachliche Auseinandersetzung mit den Vertretern der Transformationstheorie, die leider trotz Einladung der Organisatoren zur besagten Podiumsdiskussion nicht reagierten und es bisher vorgezogen haben, in teilweise diffamierender Art und Weise in verschiedenen Medien zu dieser Thematik Stellung zu beziehen.

Dieses Buch erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit aller zu behandelnden Themen und Sichtweisen. Es ist aber umso wertvoller, weil es neben den vielfach dargelegten Argumenten die so dringend notwendigen Impulse gibt, über den Weg zur Überwindung dieser kapitalistischen Gesellschaftsordnung nachzudenken. Die Zeit dazu ist auf Grund der großen Kriegsgefahr  und der nicht gelösten sozialen Probleme mehr als reif.

Klaus Blessing, Matthias Werner (Hrsg.):

Gefährliche Illusionen
Die Transformationspolitik in der Kritik

Verlag am Park, Berlin 2015
196 S., brosch.
ISBN 978-3-945187-37-1

12,99 Euro

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RT-Interview mit Rainer Rupp

03.12.2015

Was veranlasste die Türkei zum Abschuss der russischen Su-24? Haben andere Länder oder Interessengruppen auf diesen Entschluss eingewirkt? Betreibt die Türkei illegalen Ölhandel mit dem IS, der angeblichen Hauptfinanzierungsquelle der Dschihadisten? Welche geostrategischen Interessen treffen in der syrischen Region aufeinander? Diese und weitere Fragen thematisiert Jasmin Kosubek im Interview mit Rainer Rupp:

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In der Kriegspropaganda der Regierung und der Massenmedien wird die „Solidarität mit Frankreich“ als Grund für den neuesten deutschen Kriegszug beschworen. Darum geht es mitnichten. Der deutsche Imperialismus nutzt die Gelegenheit, um die „militärische Komponente“ seiner Weltmachtpolitik zu verstärken. Dafür werden deutsche Soldaten morden und sterben. Dafür werden die Bundeswehrkontingente in Afghanistan, Mali und dem kurdischen Teil des Irak verstärkt. Dafür steht in einer ganzen Reihe afrikanischer Länder deutsches Militär. Dafür wird das Völkerrecht gebrochen und über Syrien „operiert“, unter Missachtung der Souveränität dieses Landes.

Aber die Lüge von der „Solidarität mit Frankreich“ einmal beim Wort genommen – mit welchem Frankreich sind Merkel und Gabriel, Steinmeier und von der Leyen denn da „solidarisch“? Deniz Uztopal , Vorsitzender der französischen DIDF, hat genauer hingesehen:

Frankreich führt Krieg! Doch gegen wen?

November 2015

Deniz Uztopal *

Kurz nach den Pariser Anschlägen erklärten der Präsident Hollande und der Regierungschef Manuel Valls, dass „Frankreich im Krieg“ sei.

Nun versucht man zu verstehen, wie es zu diesen Anschlägen kommen konnte und was genau passiert war, obwohl doch in den letzten Jahren viele Antiterrorgesetze verabschiedet wurden. Demnach können Nachrichtendienste alles und jeden beobachten und ihnen stehen dafür unendlich viele technische Möglichkeiten zur Verfügung.
„Alle Bürger sollten verstehen, dass sich Frankreich nun in einem Krieg befindet“, mahnt Manuel Valls. Hollande brachte mit einer außerordentlichen Entscheidung den „Nationalen Kongress“ (Parlament und Senat treffen sich) zusammen, um die Gesetzte zur Sicherheit in Frankreich weiter zu verschärfen und Frankreichs militärisches Engagement in Syrien auf eine höhere Stufe zu bringen. Der „Nationale Kongress“ ist ein sehr selten tagendes Gremium, welches z.B. bei Grundgesetzänderungen oder Aufnahme eines Landes in die EU tagt. Insofern ist es wichtig, zu verstehen, warum dieses Gremium zusammenkommt und welche psychologische Atmosphäre in der Bevölkerung damit erreicht werden soll. Weiterhin wurde während des G20 Treffens in der Türkei eine Unterstützungszusage von Obama und anderen Staatschefs eingeholt.

Wer hat den Krieg begonnen?

„Frankreich ist im Krieg“. Im Januar 2015, am Folgetag der Anschläge auf „Charlie Hebdo“, sprach der Regierungschef: „Wir haben einen Krieg zu führen“. Gleich darauf stimmte der ehemalige Regierungschef und Chef der Opposition Nicolas Sarkozy ein: „Es wurde Frankreich und allen seinen Institutionen der Krieg erklärt.“ Man muss allerdings daran erinnern, dass nicht Frankreich der Krieg erklärt wurde. Frankreich hat seinerseits einen Krieg begonnen! Frankreich spielte und spielt immer noch eine aktive Rolle dabei, dass viele Regionen dieser Welt sich zur Zeit in blutigen Kämpfen befinden. Der Anlass hierfür war ganz sicher nicht der Anschlag auf Charlie Hebdo.

Frankreichs Kriege

Auch wenn wir alles vor der Jahrtausendwende mal außen vor lassen, befindet sich Frankreich, ebenso wie alle anderen imperialistischen Länder, in mehreren Kriegen. In einer Koalition, geführt durch die USA, hat Frankreich nach dem 11. September den Krieg „gegen den Terrorismus“ in Afghanistan unterstützt und aktiv teilgenommen. Al-Qaida, bis kurz davor noch Verbündeter, wurde nun der Krieg erklärt. Noch bevor die Wunden geheilt waren, begannen die USA Lügen über den Irak und Saddam zu verbreiten, um einen Grund zum Angriff zu haben. Im Falle des Iraks positionierte sich Frankreich im eigenen wirtschaftlichen und geopolitischen Interesse gegen einen Angriff gegen den Irak. Die Beziehungen zwischen den USA und Frankreich waren in der Zeit stark angespannt (Anm. d. Übers.: Stichwort „Altes Europa“). Dennoch kündigte Chirac damals an, dass er im Sicherheitsrat der UN von seinem Vetorecht Gebrauch machen würde, und die damalige Bush-Regierung verzichtete daraufhin auf die Unterstützung der UNO und griff den Irak im Alleingang an. Damit begann im Nahen Osten eine beispiellose Vernichtung der Gesellschaftsformationen und eine Phase der Neustrukturierung. Das war der Beginn eines Krieges gegen den „internationalen Terrorismus“.

Und was ist das Ergebnis? Viele Regionen im Nahen Osten und in Afrika befinden sich seit 14 Jahren ununterbrochen in einem Schlachtfeld. Nie zuvor gab es in diesen Regionen in einer ähnlich kurzen Zeitspanne ein so tiefgreifendes, schweres und historisches gesellschaftliches Leid. Es ist hier in diesem Zusammenhang nicht nötig, die Anzahl der getöteten Menschen zu nennen. Diese Zahlen zeigen nur einen Aspekt der Realität und sie steigen täglich um viele Hundert. Nur vielleicht um sich der Dimensionen klar zu werden: seit 2011 sind in Syrien über 250.000 Menschen umgebracht worden. Das heißt, täglich starben in Syrien durchschnittlich 150 Menschen. Und Frankreich trägt auch einen Teil der Verantwortung dafür, dass diese Tragödie in Syrien so ist.

Frankreichs Geschichte „im Kampf gegen den Terror“

Unstreitig ist, dass auch Frankreich seit 2001 einen Krieg „gegen den Terror“ führt. Dennoch zeigt die Zeit unter Jacques Chirac in der Außenpolitik und in vielen anderen Dingen, große Unterschiede zu den USA. Beispielsweise hatte Charles de Gaulle im Februar 1966 Frankreich aus der Leitung der NATO herausgenommen. Chirac war der Präsident, der diese Tradition weiter führte. Als Nicolas Sarkozy in 2007 Präsident wurde, war eine seiner Amtshandlungen, Frankreich wieder in die Leitung der NATO zu bringen. Der neue Präsident begann, die bereits laufenden Kriege zu verschärfen. Innen fuhr er eine konservative, außen eine höchst aggressive Linie.

Ab 2009 eine interventionistische Linie
Nach dem Wiedereinzug Frankreichs in die NATO-Leitung begann eine interventionistische Linie in der französischen Politik. Im damals schon laufenden Afghanistankrieg begann Frankreich, mehr militärische Verantwortung zu übernehmen. Auch in der ehemaligen Kolonie Elfenbeinküste aktivierte Frankreich seine militärischen Stützpunkte, als dort eine politische Krise begann. Als Hollande in 2012 gewählt wurde, führte er Sarkozys aggressive Außenpolitik weiter. Am 11. Januar 2013 mischte Frankreich Mali militärisch auf. Im selben Jahr im Dezember begann Frankreich eine militärische Maßnahme in der Zentralafrikanischen Republik. 2013 war Frankreich in den Startlöchern, um Syrien anzugreifen. Da aber Obama und Cameron sich zurückzogen, konnte Frankreich nicht eigenmächtig den Krieg gegen Assad beginnen. Als jedoch nur ein Jahr später die Instabilität in der Region, die Interessen der imperialistischen Länder zu bedrohen begann, fingen sie mit Frankreich gemeinsam an, den Irak zu bombardieren. Wenige Monate später entschied Frankreich, auch Syrien zu bombardieren.

Immer wegen Demokratie!

Ausnahmslos wurden diese militärischen Angriffe mit Demokratie, Freiheit und Menschenrechten begründet. Jedes Mal gab es einen „triftigen“ Grund, aber jeder Angriff trug dazu bei, dass die vorhandenen Probleme in den Regionen noch verstärkt wurden. Und in keinem der angegriffenen Länder wurden mehr Demokratie, Freiheit, Menschenrechte oder Frauenrechte erreicht. Jeder Angriff trug dazu bei, dass die staatlichen Strukturen der jeweiligen Länder und die nationale Zusammengehörigkeit geschwächt wurden. Denn die Interessen der imperialistischen Länder erfordern regelrecht eine nachhaltig instabile Situation in den betreffenden Ländern. Gleichzeitig fördert jedoch diese instabile Situation das Erstarken von terroristischen Organisationen. Diese terroristischen Organisationen sind in allen instabilen Ländern mittlerweile derart erstarkt, dass sie in europäischen Großstädten Anschläge verüben können.

Für die Konzerne läuft alles bestens

Nie zuvor gab es für die Waffenkonzerne so attraktive Bedingungen. Wenn wir uns nur auf die Umsätze von französischen Waffenkonzernen beschränken, sehen die Zahlen wie folgt aus:
2010: 5,1 Milliarden Euro
2011: 6,5 Milliarden Euro
2012: 4,8 Milliarden Euro
2013: 6,9 Milliarden Euro
2014: 8,2 Milliarden Euro
Das Jahr 2015 ist zwar noch nicht zu Ende, doch die Voraussagen für die diesjährigen französischen Waffenexporte belaufen sich auf einen Wert von 17 Milliarden Euro. 2015 hat Frankreich im Vergleich zu den Jahren davor historisch die meisten Waffen verkauft. Im internationalen Vergleich nimmt es nunmehr Platz zwei ein. Die Stammkunden sind hierbei Ägypten, Katar, Saudi Arabien und Indien. Auch wenn zweifelsohne die USA global immer noch der Aggressor und Waffenlieferant Nr. 1 sind, hat Frankreich in den letzten Jahren den Umsatz in Waffenverkäufen stark erhöht. In der Juli Ausgabe der Zeitschrift „Amerikan Defense“ werden in einer Rankingliste von 2014 die französischen Konzerne wie folgt aufgelistet:
Thales, Platz 12, 8,4 Milliarden Umsatz
Safran, Platz 20, 4,08 Milliarden Umsatz
DCNS, Platz 21, 4,07 Millarden Umsatz
Unter anderem diese Konzerne sind sehr zufrieden mit den Kriegen und instabilen Situationen in diversen Ländern. Es gilt nämlich: je mehr Kriege, desto mehr Umsatz. Folgerichtig sind diese Konzerne natürlich auch sehr zufrieden mit der Politik von Hollande.

Holland führt auch innenpolitisch Krieg

Wenn ein Land außenpolitisch Krieg führt, führt das unweigerlich auch zu bestimmten Notwendigkeiten innenpolitischer Art. Diese haben mindestens auf drei Ebenen Auswirkungen: wirtschaftlich, politisch und sozial. Die wirtschaftliche Seite stellt die Frage in den Raum, woher das Geld kommt, das im Krieg gebraucht wird. Jede abgeworfene Bombe, jede Munition hat einen finanziellen Wert. Dieser Wert wird aus dem staatlichen Haushalt ausgeglichen. In je mehr Kriege ein Land einbezogen ist, umso höher sind natürlich die militärischen Ausgaben. Um unter anderem diese Ausgaben bezahlen zu können, wurden umso mehr Sparmaßnahmen vorgenommen. Die staatlichen Ausgaben im Sozial-, Gesundheits- und Kulturbereich wurden drastisch heruntergeschraubt. Das Budget der Kommunalhaushalte wurde für 2015/2016 ebenfalls stark reduziert. Die Prozentzahlen bei Armut, Obdachlosigkeit und Arbeitslosigkeit sind auf ihrem Höhepunkt seit den letzten 30 Jahren. Das Budget des Verteidigungsministeriums wurde jedoch nicht angetastet. Auch die Steuerentlastungen für Konzerne wurden nicht angerührt.

Sämtliche sozialen Rechte werden zerstört

Ja, Frankreich ist draußen im Krieg. Es möchte nicht außen vor bleiben im Kampf der imperialistischen Länder. Dabei werden hunderttausende Menschen umgebracht, Millionen Menschen werden zur Flucht getrieben. Um dies alles stemmen zu können, wurde der Haushalt im Bereich der Bildung, Gesundheit, sozialen Systeme und Kultur auf ein Minimum reduziert. Das reicht bei weitem nicht. Deswegen wird das Alter für die Rente angehoben, flexible Arbeitszeiten und Zeitarbeit werden ausgedehnt. Arbeit am Sonntag wird immer mehr zur Regel. Arbeitsgesetze werden verändert, gewerkschaftliche Vertretungsmöglichkeiten werden immer mehr ausgehöhlt.

Der Krieg außen wird zum Argument im Klassenkampf

Ja, Hollande greift an und kämpft. Als Kämpfer seiner Klasse kämpft er außen gegen die unterdrückte Bevölkerung anderer Länder. Im eigenen Land hingegen kämpft er gegen die Arbeiterklasse. Der Kampf in anderen Ländern wird zum Argument im eigenen Land. Um in diesem Kampf erfolgreich zu sein, bedarf es der Schwächung der Arbeiterklasse im eigenen Land. Das beste Mittel hierbei ist es, sowohl innen als auch außen einen Feind zu schaffen. Der menschenfeindliche IS ist auch der Feind der Arbeiterklasse. Den IS zu vernichten und die Menschen davon zu überzeugen, dass sie sich wegen religiöser Unterschiede nicht anfeinden, wäre zu Gunsten von allen Menschen der Arbeiterklasse. Der IS und andere religiöse Terrororganisationen haben die imperialistischen Länder selbst erschaffen. Es kann sein, dass Frankreich nicht unmittelbar dabei mitgewirkt hat. Jedoch ist Frankreich unmittelbar dafür verantwortlich, dass die Bedingungen für das Entstehen der IS günstig waren. Auf der einen Seite gegen den IS zu sein, auf der anderen Seite Partner von Ländern wie Saudi Arabien, Türkei und Katar zu sein, mit ihnen wirtschaftliche und politische Vereinbarungen zu unterzeichnen und die Beziehungen zu ihnen zu stärken, trotz des Wissens, dass diese Länder den IS unterstützen, zeigt wie halbherzig der Kampf gegen den IS von Ländern wie Frankreich gemeint ist. Dies zeigt auch, dass die Existenz der IS die imperialistischen Länder im Grunde nicht wirklich stört. Aber wenn das Monster sich gegen die eigene Bevölkerung, gegen unschuldige Zivilisten wendet, dann, spätestens dann, müssten die Politiker doch Rechenschaft ablegen!

Auch im Inneren bedarf es eines Feindes

Auf der anderen Seite bedarf es auch im Inneren eines Feindes. Der ist auch schon identifiziert: Menschen mit muslimischem Glauben, Menschen anderer ethnischer Herkunft. Diese Menschengruppen, die mehrheitlich sowieso zu den am meisten diskriminierten und den ärmsten zählen, haben auch noch mit der Kolonialgeschichte Frankreichs ein Problem. Sie lehnen die Konsumgesellschaft ab, weil sie selbst mittellos sind. Sie machen Probleme in den Stadtteilen, weil sie keine bezahlte Beschäftigung haben. Weil sie keine Zukunftsperspektiven haben, verlassen sie die Schulen ohne Abschlüsse. Das sind jedoch alles Probleme, die aufgrund ihrer gesellschaftlichen Diskriminierung entstehen. Aber diese Menschen muss es geben, damit die Konzerne die Arbeiterklasse in Schach halten können. Deswegen werden auch die einfachsten Probleme nicht gelöst. Während beispielsweise die landesweite Arbeitslosigkeit bei 12% liegt, liegt sie in vielen Stadtteilen und Banlieues der oben genannten Minderheiten bei 45%.
Um wieder auf den Titel dieses Artikels zurückzukommen: Ja, Frankreich führt einen Krieg. Aber dieser Krieg ist nicht unser Krieg. Unser Ziel ist, dass die Menschheit in einer besseren Gesellschaft leben kann. Eine Gesellschaft, die nicht nach Religionen gespalten wird, eine Gesellschaft in der keine Feindschaften herrschen. Dafür muss der Imperialismus selbst gestürzt werden.

* Vorsitzender der DIDF-Frankreich, übersetzt von Serpil Dogahan

Arbeit Zukunft

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Egon Krenz war in der VR China

„Die schaffen das“

Moderne Infrastruktur, beachtliches Wirtschaftswachstum: In China wurden Hunderte Millionen Menschen aus der Armut befreit. »Bescheidener Wohlstand« für alle als Ziel. Ein Gespräch mit Egon Krenz

Frank Schumann

junge Welt online vom 24.11.2015

Sie waren gerade zu Besuch in China. Ist die Bezeichnung Dienstreise zutreffend?

Wenn dies das Gegenteil einer Erholungs- und Ausflugsreise meint: dann ja.

Ich war Gast mehrerer wissenschaftlicher Einrichtungen der Volksrepublik, die sich für meine Sicht auf die Ursachen für das Ende der DDR interessierten. Es war die Weiterführung eines Dialogs von 2011, als die Chinesische Akademie für Gesellschaftswissenschaften eine Konferenz über die Lehren aus der Zerschlagung der Sowjetunion für China veranstaltete.

Sie waren 1989 zum ersten Mal dort. Hat sich das Land seither sehr verändert, politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich?

Das kann man wohl sagen. Bewundernswert, was das Milliardenvolk erreicht hat. In den letzten Jahrzehnten wurde ein neues, ein zweites China aufgebaut. Allein 2014 trug die Volksrepublik einen Anteil von über zwölf Prozent zur globalen Wirtschaftsleistung bei, investierte 140 Milliarden US-Dollar im Ausland und importierte Waren und Güter im Wert von zwei Billionen US-Dollar, wie ich erfuhr. Das Land ist heute zweite Wirtschaftsmacht der Welt. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die USA entthront werden.

Woran machen Sie das fest?

Zwei Beispiele: Ich besuchte das »Nationale Supercomputerzentrum« in Changsha. Dort sah ich den vermutlich leistungsstärksten Rechner der Welt, der in einer Sekunde über 1.372.000.000.000.000 Operationen ausführt. Ich fuhr mit der Bahn: China hat sich in großen Teilen des Landes eine moderne Infrastruktur geschaffen, die der europäischen überlegen ist. Auf über 18.000 Kilometern verkehren Hochgeschwindigkeitszüge mit bis zu 400 Stundenkilometern. Wer über solche wissenschaftlich-technischen Kapazitäten und vor allem über Menschen mit außergewöhnlicher Motivation verfügt, der liegt im friedlichen Wettbewerb vorn.

Aber was ist der Preis für diesen rasanten Fortschritt? Es heißt, dass die Gesellschaft überaltert, die Umwelt extrem leidet, die Armut zunimmt …

Mir ist das zu undifferenziert. Während meines Aufenthaltes im Lande fand die 5. Plenartagung des XVIII. Parteitages der KP Chinas statt. Hierzulande wurde vor allem darüber berichtet, dass China die Einkindpolitik aufgegeben habe. Nicht unwichtig, gewiss. Wichtiger jedoch war der Fünfjahresplan bis 2020, was in Deutschland aber kaum eine Rolle spielte.

Die chinesische Führung beschloss, das Entwicklungstempo der Volkswirtschaft auf 6,5 Prozent festzulegen. Angesichts der weltwirtschaftlichen Entwicklung ein beachtliches Wachstum. Dennoch nörgelten manche Kommentatoren in Europa. Sie behaupteten, Chinas Wirtschaft stottere, sie lahme, stecke in der Krise. Und ignorierten, dass es sich dabei um eine gewolltes, begründetes, also geplantes Ziel handelt.

Aber was heißt Reduzierung? Das sind Zuwachsraten, von denen der Rest der Welt träumt – und mit denen die Umweltbedingungen erheblich verbessert und der Lebensstandard erhöht werden kann. Bis 2020 soll für alle Chinesen ein »bescheidener Wohlstand« erreicht werden, wie es heißt.

Wie realistisch sind solche Prognosen? Ist das nicht reine Propaganda?

Ich bin davon überzeugt, dass die Chinesen dies schaffen werden. China hatte schon 2013 als erstes Land alle sieben Entwicklungsziele der Millenniumsdeklaration der UNO erreicht: die Halbierung der Zahl der Hunger leidenden Menschen, die Gewährleistung allgemeiner Elementarbildung, die Beseitigung von Geschlechterdiskriminierung in der Grund- und Mittelschule, die Reduzierung der Sterblichkeit von Kindern im Alter von unter fünf Jahren, die Bekämpfung von Seuchen wie Tuberkulose und Malaria, eine geregelte Trinkwasserversorgung und die Bereitstellung von grundlegenden Einrichtungen für Hygiene und Umweltschutz. China erzielte bei der Herstellung der Vollbeschäftigung große Fortschritte. Als die Volksrepublik 1949 gegründet wurde, war China eines der ärmsten Länder der Erde. Damals lag die Lebenserwartung bei etwa 35 Jahren. Heute liegt sie bei über 70 Jahren.

Die oft gestellte Frage in linken Kreisen lautet: Ist das noch Sozialismus, was die Chinesen machen?

Diese Frage habe auch ich mit Jugendlichen und älteren Kommunisten in Peking und Shanghai, mit Studenten und Wissenschaftlern an der Universität Hunan, mit Lehrern an der Parteihochschule und mit Akademikern diskutiert.

Ich teile den chinesischen Standpunkt, dass Sozialismus ohne eine starke Wirtschaft nicht möglich ist. Die Niederlage des europäischen Sozialismus beweist das. China hat daraus Schlüsse gezogen. Es betrachtet sich als sozialistisches Land mit chinesischer Prägung. Die Chinesen sagen aber nicht: Wir haben schon den Sozialismus. Sondern: Wir wollen ihn aufbauen! Sie sehen ihr Land in der Anfangsphase des Sozialismus.

Aktuell werden zwei wichtige Ziele anvisiert: zum hundertjährigen Bestehen der KP Chinas im Jahr 2021 eine Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand zu schaffen und zum hundertjährigen Bestehen der VR China 2049 ein wohlhabendes, mächtiges, demokratisches, zivilisiertes und harmonisches modernes sozialistisches Land zu sein.

Selbst wenn historische Vergleiche hinken können, sehe ich in der Langfristigkeit der angesteuerten Ziele Parallelen zur These Walter Ulbrichts, dass der Sozialismus eine relativ selbständige Gesellschaftsformation sei. Ich glaube, dass es in Deutschland und besonders auch bei den Linken zu wenige konkrete, sachbezogene Kenntnisse über die tatsächlichen Verhältnisse in China gibt.

Gestatten Sie mir meine Zweifel, ob es möglich sein wird, den kapitalistischen Geist wieder in die Flasche zu bannen, wenn er erst einmal herausgelassen wurde.

In der Stadt Hangzhou hatte ich Gelegenheit, mit Unternehmern zu diskutieren. Darunter war auch ein Mitglied einer der acht existierenden demokratischen Parteien. Sie sagten, dass der Staat ihnen den Rahmen vorgibt. Die Wirtschaft ist dem Erreichen der sozialistischen Ziele verpflichtet. Gleichwohl ist der chinesischen Staats- und Parteiführung bewusst, dass noch große Unterschiede zwischen Arm und Reich und auch zwischen den entwickelten Regionen im Osten und den weniger entwickelten im Innern des Landes bestehen. Es gehört zu den Hauptaufgaben, den Abstand zwischen Arm und Reich zu verringern. Der Wohlstand des Volkes sei das Ziel allen Handelns von Partei und Staat. Die Kommunistische Partei führt einen konsequenten Kampf gegen Korruption. Ohne Ansehen der Person – bis ins Politbüro hinein.

Mag ja sein … Aber trösten wir uns damit, dass für die Konservativen hier in Europa China bereits kommunistisch ist, schließlich seien die Menschenrechte eingeschränkt.

Nach meinem Verständnis hat es noch nirgendwo auf der Welt einen Staat gegeben, in dem der Kommunismus geherrscht hat. Im Kampf um die Menschenrechte hat China Fortschritte gemacht. Vor allem beim ersten Menschenrecht, dem Recht auf Leben. In den letzten Jahren wurden etwa 600 Millionen Menschen aus der Armut befreit. Das ist beispiellos in der Weltgeschichte. Der hochmütige Blick mancher deutscher Politiker auf China ist völlig fehl am Platze.

Spielte in Ihren Gesprächen auch deutsche Politik eine Rolle? Gibt es noch irgendwelche Bezüge zur DDR?

Die DDR ist Geschichte. Man behandelt sie korrekt. So, wie sie tatsächlich war, und nicht, wie ihre Gegner sie sehen und verdammen. Die Gegenwart ist die Bundesrepublik Deutschland, mit der man gute Beziehungen auf der Grundlage der friedlichen Koexistenz haben möchte. In den Medien wurde ausführlich über den Besuch von Angela Merkel berichtet. Die Bundeskanzlerin war zum achten Mal in China, öfter als all ihre europäischen Amtskollegen zusammen. Das wird in China aufmerksam registriert und auch geschätzt. Auch bei diesem zweitägigen Besuch Ende Oktober wurden wieder milliardenschwere Verträge unterzeichnet. Man kann also durchaus von einer gegenseitigen Abhängigkeit sprechen. Ich finde diese Beziehungen zeitgemäß.

Wie beurteilen die Chinesen die gegenwärtige Lage in der Welt?

Ich war im Lande, als die USA mit einem Zerstörer in chinesische Territorialgewässer eindrangen. Chinesische Militärs bezeichneten das Vorgehen der USA als provokant. Sie warnten, dass »selbst ein unwesentlicher Zwischenfall einen Krieg auslösen könnte«. Die USA versuchen, den wachsenden Einfluss Chinas in der Welt mit allen Mitteln einzudämmen.

Die chinesische Seite antwortet mit ihrer Strategie der Stärkung des Landes und der internationalen Kooperation. Eine wichtige Rolle in Chinas Außenpolitik spielen die BRICS-Staaten, also neben China Brasilien, Russland, Indien und Südafrika – das sind insgesamt immerhin 30 Prozent des Weltterritoriums und 42 Prozent der Weltbevölkerung.

Die Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation versteht China als ein strategisches Bündnis. Vor einigen Tagen fand in Peking eine Konferenz zum Thema »Seidenstraße und gemeinsamer Aufbau« statt. Ich traf einige Konferenzteilnehmer. Sie diskutierten, was zu tun ist, um die alte Seidenstraße, die schon vor 2.100 Jahren eine große Rolle spielte, zu reanimieren. Das war ein Netz von Handelswegen auf dem Lande zwischen China und Europa. Nun sollen Asien und Europa erneut verbunden werden, auf technisch hohem Niveau. Das und vieles mehr sind bedeutende Schritte hin zu dem Ziel, eine multipolare Weltordnung zu schaffen, die nicht dem Diktat der USA unterliegt.

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Hamburg: (N)Olympia

 „Feuer und Flamme“, oder doch „Teuer und Panne?“

27. November 2015

Von David Christopher Stoop

Die Freiheitsliebe

An diesem Sonntag werden die Hamburger_innen in einem Referendum über die Olympiabewerbung der Stadt entscheiden. Die Frage, ob sich die Stadt, wie von SPD, CDU und Grünen vorgeschlagen, für die olympischen Sommerspiele 2024 bewerben soll, spaltet die Stadt. Aktuellen Umfragen zufolge sprach sich bis vor kurzem eine knappe Mehrheit von 56% der Hamburger_innen für eine Olympiabewerbung aus.(1)

Ob diese knappe Mehrheit auch am Tag des Referendums hält, wird sich in wenigen Tagen zeigen.
Denn zuletzt ist die Zustimmung für das Projekt stark gesunken – obwohl die Stadt und interessierte Sponsoren (steuerfinanzierte) Millionen in eine gigantische Werbekampagne für Olympia investiert haben. Angesichts der Tatsache, dass alle politischen Parteien außer der LINKEN sich für eine Olympiabewerbung aussprechen, ist das knappe Zwischenergebnis durchaus erstaunlich. Denn folgt man den Darstellungen von SPD, Grünen und CDU, so wird die Ausrichtung der Olympiade Hamburg nicht nur zu Weltruhm verhelfen, sondern auch bisher vernachlässigte Stadtviertel in blühende Landschaften verwandeln und die Stadt als Wirtschaftsstandort stärken. Was also stört die Olympiakritiker_innen eigentlich?

Bei vielen Hamburger_innen sorgt schon die Tatsache, dass die Stadt Hamburg in offiziellen Schreiben ihrer Behörden, auf allen Bussen und Bahnen, einer großen Zahl städtischer Werbeflächen sowie in Radio- und TV-Spots versucht, das Ergebnis einer demokratischen Volksentscheidung zu beeinflussen, für Unmut. Darüber hinaus gibt es allerdings weitere Kritikpunkte, die in den Hochglanzbroschüren von Stadt und Sponsoren gerne ausgeblendet werden:

1. Olympia ist teuer – sehr teuer sogar.

73% der Hamburger_innen denken, die Olympiabewerbung wird zu teuer für ihre Stadt. 72% argumentieren darüber hinaus, dass das Geld in anderen Vorhaben besser angelegt wäre. Wie die folgende Grafik zeigt, ist diese Sorge ist nicht ganz unberechtigt, denn olympische Sommerspiele kosten im Durchschnitt 252% mehr als in den ursprünglichen Kostenrahmen veranschlagt. Und bereits das ist nicht wenig. Der Senat rechnet für Olympia mit Kosten in Höhe von 11,22 Milliarden Euro. Geld, das hier investiert wird fehlt für Kindergärten, den Bau von Sportplätzen für Vereine, sozialen Wohnungsbau oder die Bereitstellung adäquater Unterkünfte für Geflüchtete, die zum Teil weiterhin in Zelten untergebracht sind.

2. Olympia ist unsozial

– denn profitieren werden ganz überwiegend die beteiligten Sponsoren, (Immobilien-)Investoren, Hotels und großen Zulieferer. Die einfachen Hamburger Bürger und Bürgerinnen hingegen, die sich oft nicht einmal eines der sündhaft teuren Tickets leisten können, werden kaum profitieren. Im Gegenteil: über ihre Steuern werden sie die Zeche bezahlen, wenn die Olympia-Party vorbei ist. In London kam es in der Folge von Olympia zu Mietsteigerungen von 30%. Ähnliches steht auch in Hamburg zu befürchten. Olympia ist also ein gigantisches neoliberales Gentrifizierungsprojekt.

3. Olympia bedeutet Überwachung und Repression

– denn anlässlich der Spiele sollen der Sicherheitsapparat und Überwachung ausgebaut sowie verschärfte Sicherheitsgesetze verabschiedet werden. Eine nachherige Rücknahme der geplanten Regelungen zur Terrorbekämpfung ist (dies hat die WM 2006 gezeigt) unwahrscheinlich.

Für die Hamburgerinnen und Hamburger steht deshalb zu hoffen, dass sich am Sonntag genügend Menschen gegen Olympia und für ein soziales Hamburg entscheiden werden.

(1) https://www.hamburg.de/nachrichten-hamburg/4640202/umfrage-zustimmung-zu-olympia-in-hamburg-geschrumpft/

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Wo seid ihr denn alle hin?

Tumbleweed in Spreetown: Über die Mobilisierungsschwäche der Hauptstadtlinken und wie ihr beizukommen wäre.

Mittwoch, 11. November: Die Bundeswehr ruft zum großen Zapfenstreich. 60 Jahre alt ist sie nun, die Armee, die aus den Überresten faschistischer Militäreliten zusammengezimmert wurde, und die sich heute mitten in ihrem Umbau von einer angeblichen „Verteidigungsarmee“ zu einer global einsetzbaren Interventionsarmee befindet. AntimilitaristInnen veranstalten eine Gegendemo, mobilisieren über Wochen, inklusive guter Texte und militanter Aktionen. Am Ende kommen 300 Leute. Zieht man in Betracht, dass die gesamte Linke, von parlamentarisch bis autonom, die Ausblendung von „Fluchtursachen“ in der gegenwärtigen Debatte bemängelt, ist das erstaunlich wenig.

Was ist passiert? Nun könnte man sagen: Ja, die Hauptstadt-Linke ist derzeit zu beschäftigt damit, sich gegen AfD-Aufmärsche, Bärgida, NPD & Co. zu wehren. Diese Schwerpunktsetzung wäre zu kritisieren, aber es wäre immerhin eine Schwerpunktsetzung. Doch auch hier gähnende Leere: Bärgida gibt’s immer noch, massenhaft blockiert wird es nicht. Gegen 5000 AfD-Mitglieder und SympathisantInnen finden gerade 1500 Menschen den Weg auf die Straße.

So weit, so gut. Wir hatten ja eine lange und interessante Antifa-Debatte zwischen vielen Zusammenhängen und Gruppen. Die hat festgestellt: Wir müssen in die Kieze, dahin, wo das Leben konkret ist, und eine Basisbewegung dort aufbauen, wo diejenigen sind, mit denen wir kämpfen wollen. Haben also alle diese Diskussionsergebnisse ernstgenommen, sind massenhaft zu den Aktionen von Zwangsräumung verhindern, Hände weg vom Wedding, Social Center 4 All oder vors Lageso, um da die mühevolle Kleinarbeit zu leisten, die wir seit langem alle zusammen für zumindest nicht falsch halten? Nö, auch hier weht das Tumbleweed durchs Bild.

Der Eindruck, die Hauptstadtlinke befinde sich inmitten einer zugespitzten Situation in einer veritablen Mobilisierungskrise, lässt sich kaum wegreden. Zeit, sich zu fragen, woran es liegt.

Hör ma uff mit deine Demo

Der erste Gedanke, den man haben könnte, ist, dass es sich um ein Erschöpfungsphänomen handelt. Es gibt zu viele Baustellen, wer versucht, an allen mitzuhämmern, powert aus und kommt irgendwann nicht mehr. Man wird ohne empirische Nachprüfung sicher nicht falsch liegen, wenn man sagt, dass in Berlin mehr Demonstrationen, Kundgebungen, Veranstaltungen stattfinden, als in jeder anderen Stadt Deutschlands. Und man wird sicher nicht fehlgehen, wenn man spekuliert, dass sie immer schlechter und schlechter besucht werden.

Probieren wir uns an einem – zugegeben nicht sehr präzisen, aber doch anschaulichen – Zahlenspiel. Für 2014 meldete der Senat insgesamt 5000 Demonstrationen und Kundgebungen in Berlin. Das sind nicht nur linke, aber sicher überwiegend linke Dinger. Seien wir bescheiden und nehmen an, die Hälfte davon sind von „uns“ im allerweitesten Sinn. Dann rechnen wir aber noch die sicher über tausend Soli-Parties und pauschal nochmal tausend Diskussionsveranstaltungen drauf. 4000 Möglichkeiten hat also der Berliner Otto-Normal-Linksradikale im Jahr, sich irgendwo zu beteiligen. Das sind etwa 11 Dinger täglich. Bei den Organisierten kann man dann nochmal die unzähligen internen Sitzungen, Bündnistreffen, Plena, Plakatiertouren, dies das, draufschlagen.

Die schiere Masse an Kram erschlägt einen. Ich erinnere mich noch gut an die Zeit, als ich vor sieben Jahren frisch zugezogen und voller Frohmut versuchte, an allem, was es so gab, teilzunehmen. Diese Phase dauerte drei Wochen. Danach wurde es immer weniger, Tendenz gegen Null. Die Motivation, an etwas teilzunehmen, hängt auch von der Erwartungshaltung ab, die man an die Aktion hat. Will ich Bärgida blockieren, gehe aber davon aus, dass die dafür nötige Masse ohnehin nicht zusammenkommt, werde ich auch selbst weniger geneigt sein, da aufzutauchen, weil ich den Zweck des Hingehens von vornherein als nicht realistisch einschätze. Mobilisierungsschwäche produziert also aus sich selbst heraus noch mehr Mobilisierungsschwäche.

Ein erster Schritt gegen das Tumbleweed auf Berlins Straßen könnte also sein: Weniger Demonstrationen. Viele der Demos, die es gibt, erfüllen ohnehin keinen realen Zweck. Es wäre mehr zu gewichten: Wozu brauchen wir diese konkrete Demonstration. Machen wir sie nur, weil wir das Gefühl haben, zu einem bestimmten Thema irgendwas machen zu müssen und es an besseren Ideen mangelt?

Bei den Demonstrationen, die man dann tatsächlich veranstaltet, sollte man vielleicht wieder anfangen, sie unter verschiedenen Strukturen zu koordinieren, anstatt isoliert nebeneinander her zu arbeiten. Das klappt zwar bei einzelnen Projekten immer noch, in vielen Feldern ist aber zu beobachten, dass sich Organisation A nur noch sehr begrenzt dafür interessiert, was Organisation B oder C macht.

Vom Nullpunkt zum Aufbau von Gegenmacht

Die Überfülle an Kram ist allerdings ein relativ äußerlicher Grund für die Mobilisierungsschwäche. Sie wäre ja durchaus zu bewältigen, hätte man einen höheren Organisierungsgrad, mehr tatsächlich politische Aktivisten und einen einigermaßen tragfähigen strategischen Plan.

Was wir im Moment beobachten, ist die empirische Entfaltung eines Satzes, den wir so oft geschrieben haben, dass er uns selber schon zum Hals raushängt: Eine Szene ist keine politische Bewegung. Sie ist das Gegenteil einer politischen Bewegung. Wir fangen an einem Nullpunkt an. Nicht ganz, zugegeben, aber doch fast. Die Sammlung des Vorhandenen zu handlungsfähigen Gruppen ist der erste Schritt, die Setzung von Prioritäten und er Abbau von aus der „Szene“ geerbten Kontaktängsten der nächste.

Gerade die Entwicklung von Kriterien für Prioritäten fällt uns im Moment offensichtlich schwer. Wir wollen überall, wo uns was nicht passt, irgendwas machen. Mit dem Effekt, dass es wirklich nur irgendwas ist, was wir machen. Mathematisch ist es eine einfache Rechnung. Die Hauptstadtlinke hat ein begrenztes Repertoire an zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen. Teilen sich die auf tausende unzusammenhängende Dinge auf, kommt nichts dabei rum.

Das Setzen von Prioritäten wird manchmal als schmerzhaft empfunden. Denn es bedeutet auch, dass es die ein oder andere Ansammlung von Neonazis geben wird, die unbegleitet sein wird. Es bedeutet, dass man das ein oder andere Thema nicht in Demonstrationen oder Kundgebungen verwurstet. Es ist das Eingeständnis, dass wir eben keine Massenbewegung sind, die überall sein kann. Das Ende der Simulation, so zu tun, als ob man die Größe hätte, alles Ungemach dieser Gesellschaft zu bekämpfen, ist aber gleichzeitig die einzige Möglichkeit, tatsächlich zu einer realen Bewegung zu werden.

Inhaltlich würde das bedeuten: Wir müssen jede Aktion, die wir durchführen, daraufhin abklopfen, ob sie unseren Organisierungsgrad steigert und zu realer Gegenmacht führt – im Kiez oder überregional. Tut sie das nicht, lässt man sie.

Mit wem wollen wir denn?

An eine weitere Maßgabe aus der Antifa-Debatte ist zu erinnern. „Wenn wir nicht in der Lage sind, im Alltag nützlich zu sein, für uns und all die anderen, die das, was hier läuft, satt haben, werden wir noch so fluffige theoretische Papierchen schreiben können, es wird uns keinen wirklichen Schritt weiter bringen“, schrieb die radikale linke berlin. Und die North East Antifa (NEA) ergänzte: „Wenn wir von falschem Bewusstsein sprechen, dann meinen wir nicht zuletzt auch den Habitus vieler Linksradikaler aus der antifaschistischen Subkultur, sich als politische Avantgarde zu verstehen. Doch die Vorstellung einer »Avantgarde« ohne gesellschaftliche Basis ist ein allzu lächerliches Gebilde.“

Das haben auch viele andere Gruppen so geschrieben. Umgesetzt wird es nicht. Im Gegenteil, in der Panik der aufholenden Rechtsbewegung, also des Erstarkens (oder auch nur lauter Werdens) von in der Gesellschaft vorhandenen rassistischen Ressentiments, hat sich der Szenereflex verfestigt, der besagt: Alle, die nicht so wie wir sind, sind im Grunde keine Gesprächspartner.

Uns fehlt die Geduld und Zurückhaltung, die wir eigentlich bräuchten. Wir leben in einer Gesellschaft, in der die überwiegende Mehrheit der Menschen, mit denen wir gemeinsam eine neue Gesellschaft aufbauen wollen, Gedanken hat, die wir nicht teilen. Wir haben gar keine andere Wahl, als sie zu überzeugen. Vom 8,50-Jobber, der sich über den GDL-Streik beschwert, über den Ken-Jebsen-Hörer, der sich von der Welt betrogen fühlt, bis zum Grünen-Mitglied, das Boris Palmer toll findet oder die muslimischen Jugendlichen, die in ihrer Religion ihr Heil suchen.

Um es nicht falsch zu verstehen: Das ist kein Plädoyer für mehr „Toleranz“ gegen diese Dummheiten. Es ist das Gegenteil. Es ist kein Plädoyer dafür, die eigene Position auch nur einen Milimeter aufzuweichen. Es ist das Gegenteil. Es ist die Forderung, ins Handgemenge mit jenen einzutreten, die von falschem Bewusstsein geleitet sind. In ein Handgemenge, das in seiner Breite mit einer nützlichen politischen Praxis und Argumenten geführt werden muss. Das ist auch kein Plädoyer dafür, die Rassisten, die jetzt allerortens in die Öffentlichkeit drängen, zu „verstehen“ und mit ihnen den „Dialog“ zu suchen. Es ist eher eines dafür, Menschen schon bevor sie in Versuchung sind, in den Rattenfängern ihre Interessensvertreter zu sehen, einen anderen Weg zu zeigen. Das wird anstrengend. Es wird weniger schön, als sich einzuigeln und mit Gleichgesinnten in der gemeinsamen Geheimsprache zu „diskutieren“. Es könnte auch „populistisch“ werden, in dem Sinne, in dem die Unidad Popular, die spanischen Anarchisten oder die italienischen Operaisten „populistisch“ waren.

Und doch: Reißen wir uns nicht bald am Riemen, bleibt nur Tumbleweed. Und Tumbleweed ist kein gutes Barrikadenmaterial.

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Kürzlich hat mir mein guter Freund und Genosse Onur aus Istanbul geschrieben. Einer seiner politischen Weggefährten, ein alter Gewerkschafter und Kommunist, ist bei dem Attentat von Ankara verstorben. Mein Freund erzählte mir: „Als ich als junger Revolutionär von 18 Jahren war, musste ich ohne direkte Anleitung durch meine Organisation organisatorische Arbeit in Ankra leisten. Meine Organisation hatte mir einige Kontakte vermittelt, einen zu einem Arbeiter, der seit langem Beziehungen zur Organisation hatte. Eigentlich war es so gedacht, dass ich die Zelle in Ankara leiten sollte, aber ich war 18, ein aufgeregter Revolutionär, der die Schule für die revolutionäre Arbeit aufgegeben hatte, und er war 39 und ein großartiger ruhiger Mann, der in jedem Milimeter der Stadt zuhause war und dort seit langem gearbeitet hatte.“ Von diesem großartigen Mann gab es viel zu lernen und Onur erzählte mir einige der Geschichten. Eine begab sich so: Einmal, als der Bauarbeiter und Kommunist dabei war, Arbeiter zu organisieren, wurde er von religiösen Kollegen angegriffen. „Du glaubst also an nichts?“ schrie ihn einer der religiösen Kollege an. „Doch“, antwortete er. „Ich glaube an dich.“

Von Peter Schaber

Anmerkung der news.dkp.de – Redaktion:

So lange die Überlegungen zu größerer Wirksamkeit, Kontinuität, inhaltlicher Fundierung, „Zielgruppe“, stabiler Organisation nicht einschließen, ob die kommunistische Partei nicht doch die effektivste Möglichkeit ist, diese Probleme anzugehen … drehen sie sich im Kreis.

 

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