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Von Dr. Ulrich Sommerfeld

RotFuchs, Heft April 2016

Der Palast der Republik befand sich am Berliner Marx-Engels-Platz und wäre am 23. April vierzig Jahre alt geworden. Symbol des „Unrechtsstaates DDR“, wurde er unter dem Vorwand der Asbestverseuchung zunächst geschlossen und später abgerissen. Seine Beseitigung war eine rein politische Entscheidung, die 2003 im Bundestag fiel.

Der Aufbau des Palasts begann im Oktober 1973. Die Baupläne dafür entwarf ein Kollektiv der DDR-Bauakademie unter Leitung von Heinz Graffunder. Der Palast wurde dort errichtet, wo einst das im Zweiten Weltkrieg zerstörte Berliner Stadtschloß gestanden hatte. Er sollte ein großes modernes Gebäude werden, das sich in das Ensemble der historischen Berliner Mitte einpaßte.

Das Vorhaben erwies sich als nicht einfach, weil eine Art schwimmendes Fundament im sumpfigen Boden neben der Spree gebaut werden mußte. Viele Pfähle waren in den Untergrund zu rammen.

Die BRD ließ das Haus des Volkes …

Beim Aufbau des Palasts unterstützten Spezialkräfte der Nationalen Volksarmee die Bauarbeiter. Der Gebäudekomplex war planmäßig mit 250 Millionen DDR-Mark berechnet, kostete aber wahrscheinlich etwas mehr als das Doppelte. Im Unterschied zu heutigen Mega-Bauten der BRD, die oft die geplanten Kosten um ein Vielfaches überschreiten, wurde der Palast termingerecht eröffnet. Er hatte eine Länge von 180 und eine Breite von 86 Metern. Das Gesims war 25 und der Saalbau 32 Meter hoch. Die Foyers umfaßten mehr als 11 900 qm und dienten für Veranstaltungen. Im Großen Saal fanden bis zu 5000 Personen Platz. Im Palast konnte gegessen, getrunken, getanzt und Bowling gespielt werden. Es gab 13 gastronomische Einrichtungen, von denen das Palastrestaurant mit mehr als 300 Plätzen das größte war. Insgesamt hatte die Gastronomie des Palasts fast 1500 Plätze. Bekannt waren das Café Espresso, die Milchbar, die Bierstube, der Jugendtreff und das Spreerestaurant. Die Preise waren moderat, auch für kleine Einkommen erschwinglich. Etwa 1800 Angestellte sorgten für einen angenehmen Aufenthalt der Gäste.

Im westlichen Teil des Gebäudes befand sich die DDR-Volkskammer. Das DDR-Parlament, das auf der Grundlage einer vom Volk beschlossenen Verfassung gewählt wurde, bedurfte keiner Bannmeile.

Der Palast war ein Anziehungspunkt nicht nur für Hauptstadtbesucher, sondern auch für viele Berliner. Hier trafen sich Kinder und Familien. Entsprechend viele und sehr beliebte Veranstaltungen wurden durch die Mitarbeiter des Hauses organisiert.

Der Palast war das kulturelle Zentrum der Hauptstadt der DDR. Großer Beliebtheit erfreute sich das weithin bekannte Theater im Palast (TiP) mit seinen vielen erfolgreichen Inszenierungen, Erst- und Uraufführungen.

National und international bekannte Autoren stellten ihre Werke im Palast vor. Zu ihnen zählten Erwin Strittmatter, Christa Wolf, Heiner Müller, Günter Grass, Stanislaw Lem und Dschingis Aitmatow. Der Große Saal war immer gefüllt, gleich ob klassische oder Rockkonzerte oder Revuen auf dem Programm standen. Viele bekannte Musiker aus dem In- und Ausland traten im Palast auf, so die Puhdys, Silly, Ute Freudenberg, Harry Belafonte und James Last. Er beherbergte auch eine Reihe von Kunstwerken, die seit der „Wende“ in irgendwelchen Depots verschwunden sind. Wahrzeichen des Hauses war die Gläserne Blume von Reginald Richter und Richard Wilhelm. Im Foyer konnte man 16 Großgemälde betrachten. Zu ihren Schöpfern gehörten Willi Sitte, Werner Tübke, Walter Womacka, Bernhard Heisig, Wolfram Schubert, René Graetz und Günter Brendel. Im Palast fanden zahlreiche nationale und internationale Kongresse und Tagungen statt.

… in einen Trümmerhaufen verwandeln.

2006 begann der endgültige Abriß dieses herrlichen Gebäudes, nachdem der Palast bereits zuvor entkernt worden war. Das Haus des Volkes wurde in 78 000 t Schutt verwandelt. Die Abrißkosten sollen rund 120 Millionen Euro betragen haben. Der schwedische Stahl der Grundkonstruktion wurde zum Teil eingeschmolzen und an Volkswagen oder nach Dubai verscherbelt.

Sicherlich werden Hunderttausende einstige DDR-Bürger noch gute Erinnerungen an den Palast der Republik bewahren und an Kinder wie Enkel weitergeben. Er war eine bauliche und technische Meisterleistung, die einer einmaligen inhaltlichen Konzeption entsprang.

Im Areal, auf dem der Palast stand, lassen die Bundesregierung, das Land Berlin und eine ihnen dienende Stiftung jetzt die Attrappe des Stadtschlosses als ein Memorial des Preußentums aus Beton errichten. Es zeichnet sich ab, daß dieser Bau ein neues Millionengrab wird. Vorsichtshalber hat die Regierung der BRD die Kosten vorerst bei 590 Millionen Euro gedeckelt. Ein Haus des Volkes wird das umstrittene „Humboldt-Forum“ keineswegs, eher eine Inszenierung reaktionärer deutscher Selbstverklärung.

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Zum 70. Jahrestag des Vereinigungsparteitages zwischen KPD und SPD

Am 21. und 22. April 1946 wurde auf dem gemeinsamen Parteitag von KPD und SPD im damaligen Berliner Admiralspalast die Vereinigung der beiden Arbeiterparteien beschlossen.

548 sozialdemokratische und 507 kommunistische Delegierte erklärten im Namen von rund 1,3 Millionen Mitglieder: „Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und die Kommunistische Partei Deutschlands konstituieren sich nunmehr als Sozialistische Einheitspartei Deutschlands“. (Protokoll des Parteitages). Zuvor wurde ebenso einstimmig die programmatische Ausrichtung „Grundsätze und Ziele der SED“, ein Manifest an das deutsche Volk sowie, bei 21 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen, das Statut der SED angenommen. Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl wurden zu gleichberechtigten Vorsitzenden der SED gewählt.

Die Gründung der neuen Partei vor 70 Jahren war eines der bedeutendsten Ereignisse in der bisherigen Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung nach dem Kommunistischen Manifest und der Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands. Sie war ein Sieg über die deutsche Bourgeoisie und ein Sieg des Marxismus-Leninismus über Revisionismus und über Antikommunismus.

Der Prozess der Vorbereitung der Vereinigung und die Orientierungen der gegründeten SED verarbeiteten die diesbezüglichen Erfahrungen aus der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung – zum Beispiel des Gothaer Parteitages von 1875. Die Vereinigung folgte dem Bestreben, die mit dem Zusammenbruch der II. Internationale in negativer Weise wirksam gewordene Spaltung der sozialistischen Bewegung wieder zu überwinden. Die Notwendigkeit der Sammlung und Bündelung der Arbeiterbewegung hatte besonders im Kampf gegen den Faschismus an politischer Wirksamkeit gewonnen.

Der Kampf um die Vereinigung der beiden Arbeiterparteien in Deutschland war zugleich Bestandteil eines internationalen Prozesses, Bestandteil der revolutionären Bewegung, die sich in den europäischen Ländern auf der Grundlage des antifaschistischen Kampfes für nationale Befreiung und Demokratie und nach dem Sieg der Sowjetunion und ihrer Verbündeten über den Faschismus entwickelt hatte. Der Beschluss über Weg und Ziel der neuen Partei und die anderen Dokumente verkörpern die im gemeinsamen Kampf bekräftigte Erkenntnis, dass die Arbeiterklasse ihren historischen Auftrag nur erfüllen kann, wenn sie ihre Einheit auf revolutionärer Grundlage herstellt.

An diese Lehre zu erinnern, gebietet nicht nur die Achtung vor der historischen Wahrheit, sondern auch die Tatsache, dass wir 70 Jahre nach diesem historischen Parteitag sehr oft mit einer recht verzerrten und verfälschenden Darstellung der damaligen Ereignisse konfrontiert sind.

Auch deshalb sollte man zur Kenntnis nehmen, was zum Beispiel die unmittelbaren Akteure der damaligen Ereignisse über die Beweggründe ihrer Handlungen selbst formulierten. Wilhelm Pieck sagte in seiner Rede auf dem Parteitag: „Die Überwindung der Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung, die Vereinigung der beiden Arbeiterparteien zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands ist ein Ereignis von großer historischer Bedeutung für die deutsche Arbeiterbewegung, aber auch für das deutsche Volk. … Wir schaffen durch sie die große Kraft, die es der Arbeiterklasse möglich macht, die Führung unseres Volkes beim Wiederaufbau Deutschlands, bei der Entfaltung einer wahrhaft kämpferischen Demokratie, bei der Schaffung von Garantien im deutschen Volk zur Sicherung des Friedens und bei der Vorbereitung und Verwirklichung des Sozialismus zu übernehmen“. (Protokoll des Verein9igungsparteitages der SPD und KPD“, S. 27)

Und Otto Grotewohl führte aus: „Wer … nicht begreift, dass die brüderliche Verkettung zur Einheit der deutschen Arbeiterklasse die elementare Voraussetzung für die Schaffung erträglicher Lebensverhältnisse ist, der ist ein Narr, wenn nicht noch Schlimmeres. Die Rückkehr Deutschlands in den Kreis der politisch selbstverantwortlichen Mächte setzt das Vorhandensein einer innenpolitischen Kraft voraus, die fähig ist, die Verantwortung für eine solche Gesellschafts-, Wirtschafts- und Außenpolitik zu übernehmen und sie mit Erfolg durchzusetzen. Dieses innenpolitische Kraftelement kann nur die geeinte deutsche Arbeiterschaft sein.“ (Ebenda, S. 120/121)

Damit werden die tatsächlichen Beweggründe und Ziele der unmittelbaren Gestalter dieses Prozesses und der neu geschaffenen SED veranschaulicht und die unterschiedlichen, aber zahlreichen bürgerlichen und revisionistischen, in jedem Fall verleumderischen Unterstellungen ad absurdum geführt.

Geht man von den heutigen Situation (Krise, Kriege, Abbau der Demokratie, Rechtsentwicklung in der Gesellschaft und in den Parteien, Militarisierung von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft, geistiger und kultureller Zustand in der Gesellschaft, Feindlichkeit gegenüber gesellschaftlichen Fortschritt und Antikommunismus) in der Gesellschaft aus, müsste sich jeder mit Verantwortungsbewusstsein ausgestattete Homo sapiens veranlasst sehen, darüber nachzudenken, ob nicht die damals genannten Beweggründe heute schon wieder aktuelle Bedeutung erlangt haben, ob nicht die damaligen Ereignisse Quelle für Erkenntnisse sein müssten, die uns im heutigen Kampf gute Ratgeber sein könnten.

Das damalige politische und ideologische Ringen um die Einheit der Arbeiterklasse gibt uns auch heute wichtige Hinweise, um den Weg aus der Krise der Gesellschaft und der Bewegung ausfindig zu machen. Wahrscheinlich ist das sogar ein Grund dafür, dass der Geschichtsrevisionismus und die Verfälschung des Marxismus – Leninismus bei Kapital und Antikommunisten aller Schattierungen so hoch im Kurs stehen!

Sie wollen verhindern, dass in der Breite erkannt wird, dass diese Ergebnisse erreicht werden konnten, weil im Vorfeld der Vereinigung eine Vertrauen fördernde Zusammenarbeit und eine Annäherung der Standpunkte erreicht werden konnte, weil das marxistisch-leninistische Selbstverständnis der Parteien gestärkt werden konnte.

Dabei konnten beide Parteien von den Gemeinsamkeiten ausgehen, die sowohl in Aufruf der KPD vom 11. Juni 1945 als auch in dem der SPD vom 15. Juni 1945 zum Ausdruck kamen. Die KPD stellte in ihrem Aufruf klar, dass die entscheidenden Interessen des deutschen Volkes „den Weg der Aufrichtung eines antifaschistischen, demokratischen Regimes, einer parlamentarisch-demokratischen Republik mit allen demokratischen Rechten und Freiheiten für das Volk“ erfordern. (Revolutionäre deutsche Parteiprogramme, Berlin 1964, S. 196)

Ausgangspunkt ihrer Position war nicht der Gedanke, die Aufteilung Deutschlands in Besatzungszonen zur Richtschnur zu machen, sondern der Gedanke der demokratischen Erneuerung in ganz Deutschland, der Kampf um die einheitliche demokratische Republik.

Die Forderung nach einer antifaschistisch-demokratischen Republik wurde auch im Aufruf der SPD erhoben. Der Zentralausschuss der SPD, der sich als höchste, legitimierte gesamtdeutsche Leitung der sozialdemokratischen Partei, solange kein neuer Parteivorstand durch Parteitag gewählt war, verstand, erklärte zugleich, dass er den Kampf um die Neugestaltung auf dem Boden der organisatorischen Einheit der deutschen Arbeiterklasse führen wolle. Mit dem Zentralausschuss der SPD bestand seit Jahrzehnten erstmalig wieder eine sozialdemokratische Führung, in der klassenbewusste Sozialdemokraten den bestimmenden Einfluss ausübten. Sie konnten aber die spalterische Tätigkeit von Schumacher & Co. nicht ganz verhindern. Trotzdem ist es gelungen, erstmalig in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung eine beständige Übereinkunft zwischen den Führungen von KPD und SPD abzuschließen, die Aktionseinheit zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten im Osten Deutschlands zu verwirklichen und so den Weg zur Einheit der Parteien zu gehen.

In gemeinsamer Aktion wurde der Nachweis erbracht, dass der Marxismus-Leninismus als Wissenschaft unerlässlich für den Erfolg des Kampfes für Einheit ist. Er ist theoretische Grundlage der praktischen Tätigkeit einer revolutionären Partei der Arbeiterklasse und Anleitung zum Handeln im Klassenkampf.

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Nuklearfrage Nordkoreas

Gegen ein einseitiges Herangehen

Von Brigitte Queck

NRhZ

Die bürgerlichen Politiker und Medien weltweit verurteilten scharf sowohl das Zünden einer Wasserstoffbombe, als auch den kürzlichen Test einer Langstreckenrakete von Seiten Nordkoreas. Beides wurde auch im UNO-Sicherheitsrat scharf verurteilt und als deutlicher Verstoß gegen entsprechende UNO-Resolutionen gebrandmarkt. Auf eine Reaktion darauf konnte sich das Gremium aber bislang nicht verständigen, da die Vetomacht China harte Strafmaßnahmen gegen Nordkorea blockierte, sicher auch eingedenk der Tatsache, dass man kein doppelzüngiges Herangehen der Weltorganisation in dieser Frage akzeptieren konnte. Seit Jahrzehnten nämlich verstärken die US/NATO die Kriegsgefahr auf der koreanischen Halbinsel und boykottieren den Vorschlag Nordkoreas, die Koreanische Halbinsel atomwaffenfrei zu machen.

Folgendes muss bei der Nuklearfrage Nordkoreas berücksichtigt werden:

1. Seit dem Koreakrieg stationieren die USA ihre Streitkräfte in Südkorea und deklarieren diese sogar als UNO-Truppen. Der UNO-Sicherheitsrat hat bereits in einem offiziellen Dokument S/2004/592 diese Bezeichnung verurteilt, da die UNO während des Koreakrieges weder durch Truppen, noch durch finanzielle Hilfen involviert gewesen ist, noch das Oberkommando gehabt hatte.

2. Die KDVR ist seit dem 11. Januar 2003 aus dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen ausgetreten, weil die USA in Südkorea seit vielen Jahren Atomwaffen lagert und Nordkorea sich dadurch bedroht fühlen muss.

3. Die USA/NATO drohen seit ihrer neuen NATO-Strategie im Jahre 2000 entgegen dem Nichtweiterverbreitungsvertrag von Kernwaffen offen auch nicht Kernwaffen besitzenden Staaten gegebenenfalls mit atomaren Präventivschlägen.

4.Während die USA über eine „Reduzierung von Nuklearwaffen“ reden, sind sie dabei, ihre Nukleartests zu modernisieren, ihre Nuklearbestände zu vergrößern und ihre Strategie der „nuklearen Präemptivschläge“ gegen ihnen unliebsame Staaten wie Jugoslawien, dem Irak, Afghanistan, Libyen und andere Staaten zu realisieren.

5. Die USA fordern mit ihren Aggressionskriegen die nicht Kernwaffen besitzenden Staaten aus Angst vor atomaren Präventivschlägen förmlich heraus, den Nichtweiterverbreitungsvertrag von Kernwaffen zu umgehen.

6. Das südkoreanische Taedok-Forschungsgebiet gilt in Insiderkreisen als eines der Hauptgebiete für die Entwicklung von Kernwaffen weltweit, was in Berichten westlicher Länder über Korea ausgeklammert wird.

7. Die 6-seitigen Gespräche über die Nuklearfrage Nordkoreas wurden nicht durch das Verschulden der nordkoreanischen Seite unterbrochen, sondern die USA haben getroffene Vereinbarungen während dieser 6-sitigen Gespräche gebrochen.

8. Die USA reihen Nordkorea in die Länder ein, die es zu bekämpfen gilt. Aus diesem Grunde rüsten die USA Südkorea ständig mit den modernsten-auch Nuklearwaffen- aus und machen zusammen mit ihren Verbündeten Südkorea und Japan Kriegsübungen vor den Küsten der KVDR. Weiterhin behindern die USA den Handel Nordkoreas mit anderen Ländern und würdigen Nordkorea in aller Welt herab, indem sie verkünden, es würde den Weltfrieden bedrohen.

9. Da die USA die KDVR nach wie vor zur „Achse des Bösen“ zählen und ihre Aktionen gegen diese Länder mit dem Angriff auf den Irak eingeleitet hatten, sieht sich selbstverständlich auch Nordkorea im Visier. Deshalb unterstrich die Regierung der KVDR, dass sie, um ihre Bevölkerung zu schützen und zu verteidigen, ihre militärischen Fähigkeiten nicht als Mittel zum Krieg, sondern als Abschreckungskraft zur Verhinderung eines Krieges betrachtet. Das sieht im Übrigen auch der US-amerikanische Wissenschaftler Bruce Cummings von der Chicago-Universität so. Er meinte, es komme nicht so sehr auf einen Atomwaffenbesitz Nordkoreas an, sondern auf die tatsächliche Bedrohung Nordkoreas durch die USA.

10. Russland und China, die mit der KVDR einen militärischen Beistandsvertrag haben, sind durchaus nicht der Meinung der USA, so, wie es in der Presse dargestellt wird, dass die KVDR ihr Nuklearprogramm einstellen müsse, solange die USA/NATO Südkorea aus dieser Betrachtung ausklammern.

11. Nordkorea plädiert seit Jahren in UNO-Gremien dafür, die ganze koreanische Halbinsel atomwaffenfrei zu machen !!

12. Der beidseitige Wunsch des nord- und südkoreanischen Volkes nach einer unabhängigen Wiedervereinigung des Landes, niedergelegt in der Gemeinsamen Deklaration vom 15. Januar 2000 und der Wunsch nach Abzug der amerikanischen Truppen aus Südkorea wird von den USA aus strategischen Gründen abgelehnt.

 

Brigitte Queck ist Vorsitzende der Vereinigung „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“.

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Es gilt die Glut zu bewahren, nicht die Asche!

von Max Renkl, Vorsitzender des FK „Ernst-Thälmann-Gedenkstätte“ Ziegenhals.
 
In einem Land, in dem die entschiedensten Gegner der Faschisten diskreditiert werden und mit den Nazis gleichgesetzt werden, ist es an uns, an der historischen Wahrheit fest zu halten: Die Hauptkraft des organisierten antifaschistischen Widerstands lag bei den deutschen Kommunistinnen und Kommunisten. Sie waren die ersten, die sich auf der illegalen ZK-Tagung der KPD im „Sporthaus Ziegenhals“, als gesamte Partei gegen das Naziregime stellten. Überall, wo Kommunisten waren, gab es Widerstand. Er wurde verfolgt, die besten unserer Genossen, Ernst Thälmann, John Schehr, Albert Kuntz, Bernhard Bästlein, Hans Beimler und viele weitere fielen den Nazischergen zum Opfer.
In einem Land jedoch, in dem die DDR, die die besten Traditionen des deutschen Volkes repräsentierte, mit der Barbarei des deutschen Hitler-Faschismus gleichgesetzt wird, ist es an uns, die größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung, den ersten deutschen Friedensstaat, zu verteidigen. Das gilt auch für seine Gedenkstätten und Denkmäler, die er der deutschen Arbeiterbewegung, die er Ernst Thälmann und seinen Genossen gewidmet hat.
Diese Tradition zu ehren, bedeutet für uns, konsequenten Antifaschismus einig in die Tat umzusetzen. Dabei gilt es aus der Spaltung der Arbeiterbewegung zu lernen. Zu lernen in einem Sinne, der nicht die Asche vergangener Zeit bewahrt, sondern die Glut des Kampfgeistes der Antifaschisten, allen voran der deutschen Kommunisten.
In Ziegenhals wurde die antifaschistische Ernst-Thälmann-Gedenkstätte (ETG) im Jahr 2010 geschändet und zerstört. Der Protest vieler Tausender Menschen aus dem In- und Ausland reichte nicht, diesen Abriss zu verhindern. Jedoch konnten wir die gesamte Ausstellung der ETG sichern. Diese ist nun in Berlin-Neukölln zu sehen, in der Jonasstr. 29, wo wir die Ausstellung feierlich am 15. April 2016, also am Vorabend des 130. Geburtstages Ernst Thälmanns einweihen wollen.
Gerd Gröger, den Ministerialbeamten a. D. aus Brandenburg, der das Grundstück so unverschämt billig von der Treuhand erhielt, ließ es kurz darauf, im Jahr 2003, schließen. Wer Ziegenhals vor 2003 noch besucht hat, weiß, dass sie, die Gedenkstätte, neben dem großen Saal für Veranstaltungen,  aus zwei weiteren Räumen bestand: Einmal dem Tagungsraum, der original wie im Jahr 1933 eingerichtet war und zum anderen dem Gedenkzimmer, in dem sich die Ausstellung befand. Obwohl wir im Besitz aller Tische und Stühle des Tagungsraumes sind, konnten wir diesen in Berlin nicht wieder einrichten. Das Gedenkzimmer allerdings ist in Berlin so zu sehen, wie in Ziegenhals zu sehen war. Darauf sind wir stolz!
Die Ausstellung behandelt im Kern die Jahre 1929-1933, wobei in der Ausstellung der Kampf der KPD gegen den aufkommenden Faschismus und ihr Ringen um Einheitsfront nachgezeichnet wird – und dies anhand von Lebensdaten Ernst Thälmanns. Dabei wird dem herrschenden Geschichtsbild entgegen gehalten: Nicht Nazis und Kommunisten zerstörten die Weimarer Republik. Es waren Teile der deutschen Bankiers und Industriellen, die bewusst auf die „braune Karte“ setzten, nachdem Sozialdemokratie, Notstand und Notverordnungen nicht mehr zur Herrschaftssicherung ausreichten. Diesen Kräften des deutschen Monopolkapitals folgend, gingen die reaktionären und konservativen Kräfte des deutschen Bürgertums zunächst in der Nazipartei, dann im Nazistaat auf. Und die Führer der SPD? Sie unterschätzten die faschistische Gefahr und machten damit ihre eigenen Mitglieder, wie die gesamte Arbeiterklasse wehr- und schutzlos. Die Angebote der KPD-Führung wurden abgelehnt, obwohl die SPD-Basis fordernd oder aktiv vielerorts mit den Kommunisten gegen Rechts zusammenging.
 
Die Ausstellung besteht aus zahlreichen Fotografien, Bildern, original Exponaten, dem Modell des Sporthauses und vermittelt dadurch einen lebensnahen Eindruck der damaligen Zeit. Wir freuen uns auf Euren Besuch am 15. April 2016, ab 18 Uhr. Weitere Informationen unter: ETG Ziegenhals
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Die Familienangehörigen der Opfer von Barbados warten noch auf eine Antwort auf den Brief, den sie im Jahr 2010 an Präsident Obama geschrieben hatten

24. März 2016

granma

Am 17. März dieses Jahres kam der erste US-Flug aus Miami in Kuba an, mit dem nach 50 Jahren der direkte Postdienst zwischen beiden Ländern wieder aufgenommen wurde.

In dieser ersten Ladung befand sich die Antwort des Präsidenten der Vereinigten Staaten Barack Obama auf den Brief der Kubanerin Ileana Yarza, den sie ihm schrieb, nachdem er seinen Besuch in Kuba angekündigt hatte.

Der Brief enthielt auch eine Einladung an den Präsidenten und dessen Ehefrau Michelle, sie in ihrem Haus in Havanna zu besuchen. „Machen Sie dieser Kubanerin von 76 Jahren, das Geschenk Sie persönlich kennenzulernen.“

In seiner Antwort bedankte sich der US-Präsident für ihre Unterstützung und äußerte den Wunsch, mit ihr während seines Aufenthalts eine Tasse kubanischen Kaffees genießen zu können.

Aber es gibt andere Briefe, die noch auf eine Antwort warten.

Einer davon ist vom 5. Oktober 2010 datiert und wurde ihm vom Komitee der Familienangehörigen der Opfer des in Barbados im Flug gesprengten kubanischen Flugzeugs übersandt, als er gerade seine erste Amtszeit beendet hatte.

Die Familienangehörigen fordern Gerechtigkeit für dieses schreckliche Ereignis vom 6. Oktober 1976, dessen Urheberschaft auf Luis Posada Carriles und den bereits verstorbenen Orlando Bosch zurückgeht und das 73 Tote forderte, darunter 57 kubanische Staatsbürger.

In dem Schreiben heißt es: „Herr Präsident, Sie, die Sie als würdig befunden wurden, den Friedensnobelpreis zu erhalten, tragen Sie mit ihren Taten dazu bei, dass der Frieden in die Herzen der kubanischen Familien einkehrt, die an einem Tag erleben mussten, wie die Menschen, die sie geliebt haben, grausam getötet wurden.“

Eine, die den Brief unterzeichnet hatte, war Odalys Pérez, und sie war es auch, die ihn damals in der Interessenvertretung Washingtons in Havanna abgegeben hat.

Die Tochter des Flugzeugpiloten sagte, dass fast sechs Jahre später, 40 Jahre nach dem das Verbrechen stattgefunden hat, Posada Carriles immer noch lebt und den Schutz der US-Behörden genießt.

Odalys hielt sich über den Besuch Obamas in Kuba auf dem Laufenden und ihre besondere Aufmerksamkeit galt der Rede, die dieser im Gran Teatro del Habana Alicia Alonso hielt, als er sich an die kubanische Zivilgesellschaft wandte.

Im ersten Teil der Anspreche – sagt sie – erwähnt der Präsident der Vereinigten Staaten die terroristischen Attentate in Brüssel und das erschien ihr sehr gut.

Jedoch sprach er in seiner Rede mit keinem Wort über die terroristischen Anschläge gegen Kuba mit 3.478 Toten und 2.099 Menschen, die ihr Leben lang an den durch diese Anschläge verursachten Verstümmelungn zu leiden haben.

Es ist ein sehr großer Widerspruch, wenn Obama am Dienstag sagte: „Wir müssen zusammen arbeiten (…) Wir müssen zusammen gegen den Terrorismus kämpfen“.

„Von welchem Terrorismus spricht der Präsident?“, fragt sich Odalys, denn den gegen uns gerichteten Terrorismus hat er mit keinem Wort erwähnt.

Die Tochter des Piloten von Barbados glaubt, dass Obama noch Zeit habe, Luis Posada Carriles und andere, die sich frei in den Vereinigten Staaten bewegen, für die Verbrechen, die sie gegen Kuba begangen haben, vor Gericht zu stellen, denn das wäre eine der Formen, in der beide Länder gegen diese internationale Geißel zusammenarbeiten könnten.

„Wir, die Familienangehörigen warten weiter auf die Antwort auf diesen Brief aus dem Jahr 2010“, sagt sie zum Schluss.

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Ostermarsch Berlin 2016

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Von Lucas Zeise |

Guido Westerwelle war zwischen 1980 und 2013 ununterbrochen eine wichtige Figur in der deutschen Politik. Dabei sind Anfang und Ende dieser politischen Karriere von besonderem Interesse. Am Anfang, 1980, trat Westerwelle in die FDP ein und war als noch nicht zwanzigjähriger Mann an der Gründung der Jungen Liberalen (abgekürzt Julis) beteiligt. Dieser winzig kleine Verband, der als Konkurrenz zu den „Jungdemokraten“, dem bisherigen Jugendverband, von der FDP-Spitze gesponsert wurde, spielte zu Beginn der 80er Jahre eine nicht unwichtige Rolle bei der Durchsetzung neoliberaler Politik in der Bundesrepublik. Es dauerte bis zum Herbst 1982, bis die Bundestagsfraktion der FDP so weit war, den Schwenk von Helmut Schmidt zu Helmut Kohl und dessen geistig-moralischer Wende durchzuziehen. Es war die Anpassung an eine internationale Tendenz, die von Margaret Thatchers Britannien und Ronald Reagans USA ausging und die wir uns heute angewöhnt haben, Neoliberalismus zu nennen. Liberale statt Demokraten als Jugendverband, diese Losung passte vorzüglich zur Tendenz dieser Zeit. 1983 wurde Westerwelle Vorsitzender der jungen Liberalen.

Als erster und junger Karrierist verkörperte er nicht nur die neoliberale Haltung glaubwürdig. Weil er auch geographisch in Bonn der hauptstädtischen hohen Politik sehr nahe war, wurde er auch reell schon im frühen Stadium zum Mitglied der politischen Elite. Westerwelle trug einiges dazu bei, dass in der FDP der Kampf der Wirtschaftsliberalen, verkörpert von Lambsdorff, gegen die Gesellschafts- oder Sozialliberalen, verkörpert von Gerhart Baum, eindeutig zugunsten ersterer ausging. Über einige Stationen und Episoden hinweg führte das dazu, dass Westerwelle 2001 zum unbestrittenen Chef der Partei wurde.

Die Nachrufe sind sich auch darin einig, dass der Moment seines größten Sieges die Bundestagswahl 2009 war, als er mit dem bisher knallhärtesten neoliberalen Programm der FDP 14,4 Prozent der Zweitstimmen holte und sich in der Koalition mit der Wunschpartnerin Angela Merkel aussuchen konnte, ob er Finanz- oder Außenminister werden wollte. Er wurde Außenminister. Sofort nach diesem Moment des Triumphs setzte der Niedergang seiner Partei ein. Die Presse, die ihn und sein bis zur Lächerlichkeit neoliberales Programm hochgejubelt hatte, wandte sich unter Führung des neoliberalen Kampfblattes „Der Spiegel“ scharf von ihm und seiner Partei ab. Sein Agieren als Außenminister wurde als ungenügend beschrieben. Die FDP verlor Wähler, Westerwelle den Parteivorsitz, und seit der Bundestagswahl ist der Bundestag zum ersten Mal, seit es ihn gibt, ganz ohne FDP-Abgeordnete.

Als im Frühling 2011 Frankreich, Großbritannien und die USA eine Resolution im UN-Sicherheitsrat einbrachten, um unter dem Deckmantel einer Flugverbotszone die libysche Regierung Gaddafi zu stürzen, sorgte der Außenminister Westerwelle dafür, dass sich Deutschland, zusammen mit China, Russland, Indien und Brasilien der Stimme enthielt. Vermutlich war das Guido Westerwelles beste Tat als Politiker, obwohl sie vergeblich war. Libyen wurde erobert, Gaddafi bestialisch ermordet und das ölreiche Land ist heute einer der vom Westen produzierten zerfallenen Staaten.

Man kommt dem Grund dafür, warum Westerwelle nach dem Wahlsieg 2009 nicht mehr des Segens der meinungsbildenden Hauptstadtpresse teilhaftig wurde, wohl näher, wenn man sich den außenpolitischen Teil des FDP-Wahlprogramms (von 2009) ansieht. Dort steht, die FDP setze sich ein für „den Abzug der verbliebenen amerikanischen Nuklearwaffen aus Deutschland“. Das „stieß nicht nur in Washington auf Befremden“, resümiert der Spiegel Autor Severin Weiland in einem Westerwelle-Nachruf. „Sein Plan versandete rasch“, schreibt er weiter. Man kann ergänzen, dass Westerwelle und seine FDP damit gleich mitversandet wurden.

Diese Art eigenständige nationale Politik, die im Fall der Libyen-Expedition Deutschland an der Seite der BRICS-Staaten sah, ist in Washington nicht erwünscht. Da hilft auch der entschiedene Neoliberalismus nicht.

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Steffen Kastner

RotFuchs

 

Als am 4. November 1936 das faschistische Henkerbeil auf Etkar André niedersauste, endete ein Menschenleben, das ganz im Dienst der Sache der Arbeiterklasse gestanden hatte.

Etkar André, 1894 in Aachen geboren und nach dem frühzeitigen Verlust seiner Eltern bei Verwandten in Liège (Lüttich) erzogen, schloß sich 1909 einer Kindergruppe der belgischen Sozialdemokratie an. Hier und bei den „Jungen Sozialistischen Garden“ wurde sein politisches Denken geformt, fand er zum Klassenstandpunkt.

Nach dem Ersten Weltkrieg trat er der SPD und dem Transportarbeiterverband bei. 1923 erfolgte sein Übertritt zur KPD. Er gehörte zu den Mitbegründern des Rotfrontkämpferbundes „Wasserkante“ und wurde dessen Leiter. Der Hafenarbeiter Etkar André war neben Ernst Thälmann der prominenteste Arbeiterführer in Norddeutschland. Er kannte die Sorgen der Unterdrückten und Ausgebeuteten, die ihn 1932 gemeinsam mit Thälmann in die Hamburger Bürgerschaft wählten.

Da er furchtlos in Naziversammlungen auftrat, versteht es sich von selbst, daß er den mit allen Mitteln zur Macht drängenden Faschisten ein Dorn im Auge war. Unerschrocken und mit überzeugenden Argumenten rief er die Arbeiter, als die Nazis nach dem 30. Januar 1933 zum großen Schlag gegen Kommunisten und Sozialdemokraten ausholten, zu einheitlichem Handeln auf. Gemeinsam mit Matthias Thesen, Fiete Schulze und Anton Saefkow organisierte er die illegale Arbeit der KPD und den Schutz ihrer Parteikader. Am 5. März 1933 wurde Etkar André verhaftet. Die folgenden Jahre waren eine Zeit härtester Prüfungen für den kraftvollen, sportgestählten Vierziger, der von den Faschisten zum Krüppel geschlagen wurde. Als im Sommer 1936 der Prozeß gegen ihn begann, konnte er sich nur mühsam an Krücken in den Gerichtssaal schleppen.

Während der Verhandlung am 2. Juli sprach Etkar André Sätze, die bald darauf die Runde um den Erdball machten und allen Widerstandskämpfern im Lande Kraft vermittelten. Nach dem Antrag des Oberstaatsanwalts auf Ehrverlust, erklärte er: „Ihre Ehre ist nicht meine Ehre, und meine Ehre ist nicht Ihre Ehre. Denn uns trennen Weltanschauungen, uns trennen Klassen, uns trennt eine tiefe Kluft. Sollten Sie hier das Unmögliche möglich machen und einen unschuldigen Kämpfer zum Richtblock bringen, so bin ich bereit, diesen schweren Gang zu gehen. Ich will keine Gnade! Als Kämpfer habe ich gelebt, und als Kämpfer werde ich sterben!“

Ein Teil der Richter konnte sich offensichtlich der lauteren und starken Persönlichkeit Etkar Andrés nicht entziehen. So war es unmöglich, sofort das von der Naziregierung verlangte Todesurteil auszusprechen. Der Justizmord wurde erst auf direkte Weisung Hitlers begangen. Der Hinrichtungsbefehl war von Reichsanwalt Joms unterzeichnet, der 1919 zwar als Ankläger im Prozeß gegen die Mörder Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs auftrat, aber zugleich alles unternahm, um deren Spuren zu verwischen. So fiel damals in Hamburg-Fuhlsbüttel das Haupt eines deutschen Arbeiters, dessen Standhaftigkeit und kommunistische Überzeugungstreue seine Feinde nicht anders zu brechen gewußt hatten.

Noch im Oktober 1936 erhielten das I. und das II. Bataillon der XI. Internationalen Brigade in Spanien den Namen Etkar Andrés. Doch nicht nur die Spanienkämpfer waren mit dem Herzen bei ihrem damals noch hinter Kerkermauern begrabenen Genossen. Die internationale Öffentlichkeit – Nobelpreisträger, französische Minister, Geistliche aus den USA und Professoren aus Oxford – forderten seine Begnadigung. Die Angst der Faschisten vor dem weiterhin populären Arbeiterführer war größer als die Furcht vor noch mehr Einbuße an internationalem Renommee.

Mit dem Mord an Etkar André hatte der faschistische Terror wohl einen Helden der deutschen Widerstandsbewegung beseitigt – er vermochte indes auch durch den nun folgenden Vernichtungsfeldzug gegen Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter, standhaft gebliebene Geistesschaffende, aufrechte Christen und Angehörige des fortschrittlichen Bürgertums nicht zu verhindern, daß immer wieder neue Kämpfer die Lücken schlossen.

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Dr. Winfried Hansch, Berlin

Mitteilungen der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei

Dem Putsch vom 24. März 1976 waren seit dem Amtsantritt von Präsident Héctor Cámpora am 25. Mai 1973 nur 1035 Tage ziviler Präsidentschaft vorausgegangen. Schon bei der Amtseinführung von Präsident Cámpora hatte die hochgeschätzte Teilnahme von Chiles Präsident Salvador Allende und Cubas Präsident Oswaldo Dorticós starke Hasstiraden der einheimischen Reaktion und vieler Nato-Regierungen ausgelöst.

Am 20. Juni 1973 kehrte der 1955 gestürzte Präsident, General Juan Domingo Perón, aus dem Exil zurück, gewann am 23. September die Wahlen und übernahm am 12. Oktober das Amt des Präsidenten. Nach 9 Monaten starb Perón am 1. Juli 1974. Die Ehefrau Peróns, Vize-Präsidentin María Estela Martínez de Perón, wurde Präsidentin der Nation. Es folgten zwei Jahre innerer Unruhen, Generalstreiks, Guerilla-Aktionen und Putschversuche mit vielen Hunderten von Toten.

Der Putsch von General Videla, Admiral Massera und General Agosti am 24. März 1976 etablierte einen Staatsterror, der über 30.000 Todesopfer und Verschwundene (»Desaparecidos«) zur Folge hatte (Bericht der Comisión Ernesto Sabato; Übergabe des Berichtes an Präsident Raúl Alfonsín am 20. September 1984). Das betraf auch viele politische Flüchtlinge aus Uruguay, Chile, Bolivien und Paraguay, die im Rahmen der Operation »Cóndor« auf dem Boden Argentiniens entführt, gefoltert oder getötet wurden. Die Diktatur umfasste auch die Aufhebung bürgerlicher Rechte, das Verbot politischer Betätigung, das Verbot von Parteien und Organisationen, soziale Isolierung, Angstkampagnen, sexuelle Gewalt und andere Repressalien. Auffallend dabei ist, dass in Argentinien (120 Fälle) mehr Uruguayer entführt wurden als in Uruguay selbst (60 Fälle). Dabei waren »Todesflüge« der argentinischen Streitkräfte, bei denen wehrlose politische Gefangene über dem offenen Meer abgeworfen wurden, ein Kennzeichen der faschistoiden Gewalt. Ein anderes waren die 500 geraubten Kinder, die zur Bewegung der »Mütter vom Plaza de Mayo« führte. Diese forderte schon während Diktatur Aufklärung über das Schicksal ihrer verschwundenen Angehörigen.

Das massenhafte Foltern, Töten und Entführen setzte in Lateinamerika schon früher ein. Die Blutspur der Militärinterventionen und Putsche überzog nach 1945 ganz Lateinamerika. Es begann mit dem Putsch 1953 in Kolumbien und dem Sturz von Präsident Jacobo Árbenz 1954 in Guatemala und endet mit dem Putsch gegen Präsident Bischof Fernando Lugo im Juni 2012 in Paraguay. In diesem Zeitraum haben auf diesem Kontinent über 20 Militärputsche und ausländische Interventionen stattgefunden. Bei den Verbrechen gegen die Völker Lateinamerikas wurden 1,5 Millionen Menschen getötet und über 6 Millionen zu Kriegsflüchtlingen gemacht oder ins Exil getrieben (siehe auch Mitteilungen der KPF, Heft 11/2014, S. 14ff.).

Nach dem Ende der Militärdiktatur Ende 1982 war die Aufarbeitung der Verbrechen gegen das Volk Argentiniens sehr mühsam und wenig erfolgreich. 1984 wurden erstmals Generäle der Junta verurteilt. Danach folgten die sogenannten Amnestiegesetze: Das Schlusspunktgesetz (1986) und das Befehlsnotstandsgesetz (1987). Aber zwei Jahre später wurden nach der Wahl von Menem zum Präsidenten die Junta-Generale wieder begnadigt.

Die Amnestiegesetze wurden 1998 auf massiven Druck der sozialen Bewegungen aufgehoben. Erst 1995 erkannte der Oberbefehlshaber des Heeres, General Martin Balza, die Verbrechen der Streitkräfte gegen das Volk Argentiniens an.

Mit der Regierung Kirchner im Jahre 2003 und der Aufhebung der Amnestiegesetze auch durch das Verfassungsgericht begann die Strafverfolgung der Verbrechen während der Militärdiktatur in einer neuen Qualität. Über 1.000 Militärs mussten sich vor Gericht verantworten und erhielten zum Teil hohe Haftstrafen. Die Rolle von großen Unternehmen, auch deutscher, wie Daimler Benz, während der argentinischen Militärdiktatur wurde nicht juristisch aufgearbeitet.

Wir befassen uns heute mit dem Thema »Aufarbeitung der Militärdiktaturen« in Argentinien auch deshalb, weil einige nationale Tragödien (Bürgerkrieg in Kolumbien) sich fortsetzen. Nach Bolivien 2008, Honduras 2009, Ecuador 2010 und Paraguay 2012 wird deutlich, dass Putschversuche und Militärintervention von den USA trotz offensichtlichen Machtverlustes in Lateinamerika weiter als wirksames Instrument zur Durchsetzung ihrer Interessen angesehen werden. In wenigen Ländern sind Ergebnisse der Aufarbeitung wie in Argentinien erreicht worden. Nur in 11 Ländern haben Wahrheitskommissionen, »Comisiónes de Verdad«, gearbeitet.

Militärdiktaturen gehören zur traumatischen Erfahrung vieler Generationen fast aller Völker Lateinamerikas. Linksgerichtete Kreise neigen dazu, südamerikanische Diktaturen alleinig als »Geschenk Washingtons« zu sehen. Die USA haben häufig Interessenkonvergenzen der einheimischen Reaktion mit den eigenen Interessen ausgenutzt. Den Gedanken des ehemaligen Offiziers Österreichs und Hitlergegners Walter Adam in seinem Buch »Nacht über Deutschland« (1947) folgend, kann man formulieren: Die Gefahr des Faschismus gibt es allerorten, solange der Kapitalismus eine Gesellschaft bestimmt.

Staatsstreiche in Lateinamerika wurden in der Regel durch Bündnisse von Militärs mit der einheimischen Oligarchie, Großgrundbesitzern und dem Großbürgertum möglich. Wie schon 1933 einige Teile der deutschen Gesellschaft es in ihrem Antikommunismus erlaubt hatten, dass der deutsche Faschismus an die Macht kam, zum 2. Weltkrieg und zum Holocaust führte, erlaubten es immer wieder Teile der Gesellschaft mehrerer Staaten Lateinamerikas im Rahmen der Ost-West-Auseinandersetzung den Militärs und Sicherheitsapparaten, »schmutzige Kriege« gegen das eigene Volk zu führen. Das geschah in der Regel im »Kampf gegen den Kommunismus« und um ein »zweites Kuba« zu verhindern.

Die Aufarbeitung dieser Verbrechen ist nicht nur Angelegenheit Lateinamerikas. Deshalb sollten sich die parlamentarischen Demokratien Westeuropas noch heute fragen, inwieweit durch eine im Zusammenhang der Ost-West-Auseinandersetzung eingebettete wohlwollende Haltung gegenüber den Diktaturen Lateinamerikas durch Regierungen Westeuropas, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland, das Morden in Lateinamerika gefördert wurde.

Die weitere Aufarbeitung der Verbrechen der Diktatur in Argentinien ist mit den Ergebnissen der Präsidentenwahl Ende 2015, bei dem Maurcio Macri als ein Repräsentant der Eliten der Reaktion siegte, begründet fraglich. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes kamen diese Kräfte nicht durch einen Putsch, sondern eine Wahl in die Regierung. Die argentinische Reaktion war während der Amtszeit von Präsident Néstor Kirchner und Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner über 12 Jahre weitgehend von den Regierungsgeschäften ausgeschlossen, sah sich gedemütigt, fürchtete und hasste die Aufarbeitung derVerbrechen während der Diktatur.

Wirtschafts- und innenpolitisch werden Macri und seine »Chicago-Boys« den Wünschen der internationalen Macht- und Finanzzentren entsprechen. Außenpolitisch wird diese proimperialistische Rechte eine enge Nähe zu USA-Positionen einnehmen. Eine Feindschaft gegenüber dem Chavismus in Lateinamerika, dem Staatenbündnis ALBA und auch gegenüber Kuba sowie dem Iran ist bereits deutlich manifestiert worden.

Das Tragische an der Situation ist, dass die Machtübernahme Macris stark durch fehlende Einheit der Linken, ihre Fehleinschätzungen und Arroganz erleichtert wurde. Da Wahlpflicht herrscht, hatten linke Parteien, um den »Kirchnerismus abzustrafen«, zur Abgabe von ungültigen Stimmen aufgerufen, um nicht »zwischen Kandidaten des Imperialismus« wählen zu müssen (Wahlaufruf der »Union von Mitgliedern für den Sozialismus«, Buenos Aires, 25. Oktober 2015).

 

Winfried Hansch ist Vorsitzender der Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft und Autor zahlreicher Studien zu Argentinien, Mexiko und zu den Beziehungen USA-Lateinamerika. Er war 11 Jahre im Diplomatischen Dienst der DDR in Argentinien (1977-1982) und Mexiko (1985-1990) tätig.

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Gespräch anlässlich des 10. Todestages von Slobodan Miloševic

Arnold Schölzel interviewt Cathrin Schütz

junge welt vom 11.3.2016

via NRhZ

Anlässlich des 10. Todestages von Slobodan Miloševic hatte das „Internationale Komitee Slobodan Miloševic“ für den 11. März 2016 zu einer Protestmahnwache in Den Haag aufgerufen. In dem Aufruf heißt es: „Am Freitag, den 11. März 2016, jährt sich der Todestag des früheren serbischen und jugoslawischen Präsidenten Slobodan Miloševic zum zehnten Mal. Im März 2006 wurde Miloševic Opfer der NATO-Siegerjustiz in Gestalt des völkerrechtswidrigen Haager Tribunals für das ehemalige Jugoslawien! Slobodan Miloševic entlarvte vor dem Tribunal die Lügen der Anklage und deckte die wahren Motive der NATO-Kriegstreiber auf. Nach unzähligen Schikanen wurde er schließlich vom Tribunal durch unzureichende medizinische Versorgung fahrlässig zu Tode gebracht und damit für immer mundtot gemacht. Hieran wollen wir vor Ort erinnern.“ Das Ereignis war Anlass für ein Interview mit Cathrin Schütz, Mitglied im Verteidigungsteam von Slobodan Miloševic vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY).

Das Interview:

ICTY: verlängerter Arm der NATO

Am heutigen Freitag [11. März 2016], dem zehnten Todestag von Slobodan Miloševic, findet eine Mahnwache vor dem Jugoslawien-Tribunal (ICTY) in Den Haag statt. Im Aufruf wird verlangt, dass diese Einrichtung ihre Tätigkeit einstellt. Sie vertreten diese Forderung schon seit längerem, warum?

1993 hatte der UN-Sicherheitsrat mit der Gründung des ICTY – jetzt »Restmechanismus« genannt – der UN-Charta hohngesprochen. Er kann als höchstes Exekutivorgan der UN kein Justizorgan unter seiner Schirmherrschaft einrichten. Im Statut des Internationalen Gerichtshofs (IGH), der höchsten Rechtsinstanz im UN-System, wird erklärt, dass nur Staaten als Parteien vor dem Gerichtshof auftreten können, aber das Statut des ICTY baut auf das Prinzip der »persönlichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit«. Damit wurde dem damals noch bestehenden Jugoslawien und auch den neu gegründeten Teilstaaten ohne ihre Zustimmung das souveräne Recht auf ihre Justizhoheit entrissen. So spielte das ICTY schon durch seine Gründung eine bedeutende Rolle bei der Auflösung des bestehenden internationalen Rechtssystems zugunsten einer »neuen Weltordnung«. Das ICTY agiert als verlängerter Arm der NATO und versucht der Gewaltanwendung gegen Jugoslawien den Anschein des Rechts zu verleihen. Es schützt jene Staaten, die die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien zerschlagen, die kroatischen und bosnisch-muslimischen Kriegsparteien bewaffnet und 1999 einen Angriffskrieg gegen Jugoslawien geführt haben.

Warum halten die USA, Deutschland und die anderen NATO-Mächte bis heute am ICTY fest?

Der NATO-Angriff auf Jugoslawien muss als Türöffnerkrieg für die unzähligen Aggressionen gesehen werden, die ihm folgten. Hier wurde alles erprobt, was wir heute sehen: die Zerstörung des Völkerrechts, die Aushebelung der Vereinten Nationen, die NATO-Aggression ohne UN-Mandat, die Zerstörung souveräner Staaten, massive Kriegspropaganda zur Rechtfertigung angeblich »humanitärer Kriegsgründe«. Jene, die damals zu Kriegsverbrechern erklärt wurden, gilt es zu verurteilen, um die Legende aufrechtzuerhalten, wonach das Eingreifen der NATO unvermeidbar war.

ICTY: Ort von Schauprozessen

Für den 24. März, den 17. Jahrestag des Beginns des NATO-Angriffskrieges gegen Jugoslawien, ist die Verkündung des ICTY-Urteils gegen Radovan Karadzic angekündigt. Wie beurteilen Sie den Verlauf dieses Prozesses?

Ich habe in meiner Zeit am ICTY viele Prozesse erlebt. Alle sind Schauprozesse. Karadzic wird wegen Völkermords in Srebrenica verurteilt werden. Wer die Bücher von Alexander Dorin kennt, der die Ungereimtheiten wie kein anderer aufdeckt, wird wissen, wie das einzuordnen ist.

Im Aufruf zur Mahnwache ist davon die Rede, dass die NATO-Staaten immer noch »monströs die Dämonisierung der Serben« betreiben. Wo liegen die Gründe dafür? Immerhin bemüht sich die jetzige serbische Führung um Einvernehmen mit EU und NATO.

Hier geht es in erster Linie darum, dass die Verbreitung der Propagandalügen von damals, die längst als solche entlarvt werden konnten, bis heute forciert wird und diese gar Einzug in die Schulbücher halten. Nach Lesart der NATO-Kriegstreiber sind die Serben das Tätervolk, ist Miloševic der zweite Hitler. Das heutige Bemühen um Serbien ist Teil der aggressiven Politik gegen Russland, dessen Einfluss es zu verdrängen gilt.

ICTY: Slobodan Miloševic zum Schweigen gebracht

Der Publizist Otto Köhler sagte auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar 2015 in Berlin: »Unsere Intellektuellen, Hans Magnus Enzensberger an der Spitze, haben Slobodan Miloševic zum Hitler ernannt, damit die Bundeswehr endlich 1999 den Krieg gegen Jugoslawien fortführen konnte, den Hitler 1941 begonnen hatte.« An der Haltung gegenüber dem früheren jugoslawischen Präsidenten Miloševic, die Leute wie Enzensberger und die großen deutschen Medien 1999 einnahmen, hat sich nichts geändert. Hat er nach Ihrer Kenntnis auf Derartiges reagiert?

Slobodan Miloševic hat sich vor dem ICTY selbst verteidigt. Weil er das Tribunal als politisches Machtinstrument erkannt und die Anklage gegen ihn als politische, nicht juristische bewertet hat, hat er sich ebenso politisch verteidigt. Ähnlich wie Georgi Dimitroff hat auch Miloševic nicht nur sich selbst verteidigt, sondern sein Volk und die Wahrheit. Er hat seinen Prozess genutzt, um die NATO auf die Anklagebank zu stellen, um die Rolle Deutschlands bei der Zerschlagung Jugoslawiens aufzuzeigen und die fatale Einmischung der USA zu beweisen. Umgeben wurde er von jenen, die den Mut hatten, zu seinen Gunsten öffentlich für ihn einzutreten. Darunter fand sich Peter Handke mit seinem unermüdlichen Einsatz für »Gerechtigkeit für Serbien« wie auch viele westliche und auch aus Deutschland stammende Politiker, Journalisten, Polizisten, Militärs, die in das Kriegsgeschehen als Augenzeugen involviert waren und die beschlossen, ihrem Gewissen zu folgen und nicht ihren Auftraggebern und das Schweigen zu brechen. Viele von ihnen haben, unbeachtet von den westlichen Medien, als Zeugen der Verteidigung im Prozess ausgesagt und die Anklage tief erschüttert.

Die Todesumstände von Slobodan Miloševic in der Haft waren dubios. Gibt es neue Erkenntnisse?

Ich würde die Umstände nicht als dubios bezeichnen. Dubios war vielmehr die Untersuchung, die erfolgte. Miloševics Herzkrankheit war weithin bekannt. Ärztlicher Rat, der ausreichende Schonung und adäquate Behandlung forderte, wurde regelmäßig ignoriert, sein Arbeitsvolumen durch enge Prozesstermine und den kurzfristigen Austausch von Zeugen massiv erhöht. Schon Monate vor seinem Tod haben wir davor gewarnt, dass man ihn zermürben und schwächen will, um seiner Verteidigung zu schaden. Wie wir später über Wikileaks erfahren haben, hat man über seinen Gesundheitszustand aus dem Gefängnis heraus stetig an die US-Regierung berichtet. Miloševic hat schließlich eine Behandlung in einer Herzspezialklinik in Russland beantragt. Man sagte, diese sei nur möglich, wenn die nötigen Sicherheitsgarantien seitens Russlands vorlägen. Als diese vorlagen, hat man ihm die Behandlung untersagt. Wenige Tage darauf wurde er tot in seiner Zelle gefunden. Obwohl Miloševic kurz vor seinem Tod in einem Brief an die russische Botschaft die Befürchtung geäußert hat, dass man ihn vergifte, wurden die Todesumstände bis heute nicht unabhängig untersucht. Das ist dubios! Das ICTY hat den Fall mit einem internen Bericht, der die Beteiligten jeder Verantwortung entbindet, abgeschlossen. Miloševics Familie hat den kanadischen Anwalt Chris Black mit weiteren Untersuchungen beauftragt. Unklar bleibt u. a., wie zwei im ICTY-Bericht genannte Substanzen in Miloševics Körper gelangen konnten. Blacks Bemühungen sind jedoch im Sand verlaufen, weil die beteiligten Behörden und forensischen Institute mit Verweis auf ein Abkommen mit dem ICTY keine Informationen herausgeben. Gelungen ist es jedenfalls, einen sich selbst verteidigenden Miloševic, der es wagte, die wahren Motive der NATO aufzudecken, zum Schweigen zu bringen. Sein Agieren widersprach dem Sinn der Erfindung des ICTY und durfte nicht sein.

ICTY: Anklagen gegen NATO-Staaten verweigert

Vor zwei Jahren bekannte Exbundeskanzler Gerhard Schröder freimütig, er habe 1999 mit dem Jugoslawien-Krieg Völkerrechtsbruch, also ein Kriegsverbrechen begangen. Er sagte damals auf einem Forum der Zeit, »unsere Flugzeuge, unsere Tornados« seien nach Serbien geschickt worden, »und die haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte«. Gab es Versuche, Schröder juristisch zu belangen?

Bei der Bundesanwaltschaft gingen 1999 viele Strafanzeigen wegen der Vorbereitung eines Angriffskrieges bzw. der Aufstacheln zum Angriffskrieg ein. Es wurden jedoch keine Ermittlungen eingeleitet. Begründet wurde es damit, dass Anhaltspunkte für eine Straftat fehlten. Auch vor dem ICTY wurden Strafanzeigen gestellt. Dabei ging es um die als »Kollateralschäden« bekannt gewordene Bombardierung von Zivilisten, Krankenhäusern, Schulen u.s.w. Das ICTY hat ebenfalls und nicht überraschend keine Anklagen erhoben, weil man den NATO-Staaten keine Absicht nachweisen könne. Aus dem entsprechenden Bericht geht hervor, dass sich die Ermittler des ICTY bei ihrer Untersuchung fast ausschließlich auf NATO-Quellen berufen haben.

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Cathrin Schütz, Diplompolitologin und jW-Autorin, war ab 2002 Mitglied im Verteidigungsteam von Slobodan Miloševic vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY). Unter ihrer Mitarbeit erschien dazu 2006 im Zambon-Verlag das Buch »Die Zerstörung Jugoslawiens – Slobodan Miloševic antwortet seinen Anklägern« (4. Auflage 2014, 263 Seiten, 10,00 Euro)

Zwischenüberschriften: NRhZ-Redaktion. Erstveröffentlichung in der Tageszeitung „junge Welt“ vom 11.03.2016.

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