Nachrichten
Zeige alle Artikel in Kultur & Geschichte
0

Ansprache von Egon Krenz auf dem „Treffen von Freunden“ anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung der FDJ

Liebe Jugendfreundinnen und liebe Jugendfreunde,

das Jubiläum, an das wir heute erinnern, hat für uns geschichtliche, aktuelle und sehr persönliche Bezüge.

Es ist verbunden mit unseren Lebensläufen, mit Höhen und Tiefen unserer Entwicklung, mit Träumen vom siegreichen Sozialismus und Realitäten einer bitteren historischen Niederlage.

Die FDJ war Teil unseres Lebens.

Als wir uns vor 20 Jahren das erste Mal nach 1990 trafen, hatte Hans Modrow gerade das Buch herausgegeben „Unser Zeichen war die Sonne“. Er schrieb damals: „Wenn ich auf meine Zeit in und mit der FDJ … zurückblicke, hat der Jugendverband mein Leben nicht nur begleitet, sondern mitbestimmt und geformt.“

Diese Erfahrung teilen mit ihm viele Bürger, die einst der FDJ angehörten.

Das heutige Erinnern ist dennoch zwiespältig. 26 von den 70 Jahren leben wir bereits in einer Gesellschaft, die nicht unseren Jugendidealen entspricht.

Daher ist mir zuerst ein Punkt wichtig, der uns wohl alle miteinander verbindet:

Wir alle haben der DDR viel von unserer Lebenskraft und Leidenschaft, von unserem Wissen und Können gegeben, immer in der Überzeugung, dem besseren Deutschland zu dienen.

In der FDJ wollten wir unsere Ideale verwirklichen von einer Gesellschaft, in der der Mensch nicht des Menschen Wolf, sondern sein Freund ist, in der die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen für immer beseitigt werden sollte.

Dann aber kamen die „jähen Wendungen“, vor denen in Reden zwar oft gewarnt wurde, aber wohl kaum jemand von uns sich vorstellen konnte, dass die gute und gerechte Sache, für die wir einstanden, auch verloren gehen könnte.

Auf diese Weise kamen wir 1990 in einer uns fremden Gesellschaft an.

Was heißt: Wir kamen an? Eine Begrüßungskultur für DDR-Bürger gab es ja nicht. Und auch keine Integrationsbemühungen. Eher eine Un-Kultur der Ausgrenzung.

Jeder war nun auf sich selbst gestellt. Die neue Ordnung funktioniert nach dem alten Grundsatz: Teile und herrsche! Sie setzt darauf, die Solidarität, die uns einst stark machte, zu brechen und unser Leben ausschließlich zu individualisieren.

Unsere Lebensläufe änderten zwangsläufig ihre Richtung. Viele schafften es, sich eine neue Existenz aufzubauen. Manche wurden Kleinunternehmer mit Selbstausbeutung. Andere trafen sich auf dem Arbeitsamt oder in berufsfremden Branchen wieder, nicht wenige wurden trotz hervorragender Ausbildung Hilfsarbeiter oder blieben Hartz IV-Empfänger.

Wenn wir uns heute begegnen, wissen wir von einander: Das zurückliegende Vierteljahrhundert war für niemanden von uns einfach. Die meisten haben trotz alledem diese Zeit erhobenen Hauptes überstanden. Das spricht für Charakter.

Einige unserer Weggefährten sind nicht mehr unter den Lebenden.

Auch an sie denken wir heute. Günther Jahn, den der Tod kürzlich unerwartet aus unserer Mitte riss, pflegte über Nachwendeverhalten zu sagen „Eine mit Würde getragene Niederlage kann auch ein Sieg sein.“

Wer wollte bestreiten, dass die unterschiedlichen Nachwende – Erfahrungen auch Unterschiede in der Bewertung unserer Vergangenheit mit sich bringen können?

Der Rückblick auf die DDR und auch die FDJ wird wahrscheinlich so vielfältig bleiben, wie es einst Bürger in unserem Lande gab. Jeder hat mit der DDR seine eigenen Erfahrungen gemacht. Rechthaberei und Besserwisserei taugen nicht zur Analyse eines Lebens, das eingebettet war in einen fast 45 – jährigen Krieg, einen kalten zwar, aber immer am Rande einer möglichen atomaren Katastrophe.

Wer wirklich nachgedacht und sich nicht einfach auf dem Absatz umgedreht hat, um das Gegenteil von dem zu behaupten, was er bis 1989 gedacht hat, den brauchen unsere Jahre in der FDJ und mit der FDJ wirklich nicht zu reuen.

Ich finde, wir hatten ein sinnerfülltes Leben, auch wenn es uns nicht vergönnt ist, zu den Siegern der Geschichte zu gehören. Unsere Ideale sind nicht schlechter geworden, weil wir sie im ersten Anlauf nicht verwirklichen konnten. Die sozialistische Idee – davon bin ich überzeugt – wird leben, auch wenn wir die Welt längst verlassen haben.

Für mich hat der Rückblick auf die die DDR und die FDJ deshalb vor allem einen Zukunftswert.

Sollten unsere Enkel oder Urenkel oder erst deren Enkel es einmal erneut versuchen, dann müssen sie nicht nur wissen, was wir falsch gemacht haben, sondern vor allem, welche bleibende Spur die DDR und mit ihr die FDJ in der Geschichte hinterlassen?

Diese Spur bleibt für mich zukunftszugewandt: Wir waren trotz aller Unvollkommenheiten an einem großen historischen Projekt beteiligt, das da heißt: Auch in Deutschland sind Alternativen zum Kapitalismus möglich.

Neben dem Grundsätzlichen wird es noch in Jahrzehnten Spuren geben, die an die Taten der FDJ-Mitglieder erinnern. Eberhard Aurich zählt in einem Pressebeitrag dazu die Jugendobjekte von „Max braucht Wasser“ über den Bau der „Drushbatrasse“ bis hin zur „FDJ-Initiative Berlin“.

Diese Spuren lassen sich nicht verwischen, auch wenn inzwischen ganze Anti-DDR-Einrichtungen daran arbeiten.

Damit bin ich bei der nächsten Frage, die mir im Zusammenhang mit unserem Treffen wichtig scheint.

Sind wir Nostalgiker? Sind wir Unbelehrbare? Ewiggestrige? Nur, weil wir uns von anderen nicht ihre Sicht auf unser Leben aufdrängen lassen wollen, nur, weil wir unser Leben selbst bewerten wollen?

Auch wenn ich überzeugt bin, dass Ostalgie ein Modewort ist, das die Erinnerung und Besinnung auf gelebtes Leben in der DDR denunzieren soll, erinnere ich dennoch mit Freude immer wieder an die Tatsache, dass es in Deutschland einmal einen Staat gegeben hat, in dem die von der FDJ 1946 proklamierten Grundrechte der jungen Generation Verfassungswirklichkeit waren.

Die DDR brach das Bildungsprivileg der Reichen, wohl wissend, dass dies für bisher Privilegierte durchaus nachteilig sein konnte. Dafür aber hatten erstmals in der deutschen Geschichte Arbeiter- und Bauernkinder freien Zugang zu den hohen Schulen. Junge Leute gingen nach der Ausbildung zur Arbeit und nicht zum Arbeitsamt.

Die DDR duldete keinen Neonazismus und keinen Fremdenhass, wenngleich wir die Augen nie davor verschlossen, dass der Schoß, aus dem das kroch, noch lange fruchtbar blieb.

Die DDR schickte keine Soldaten zu Kriegseinsätzen ins Ausland, sie bombardierte keine Brücken in Jugoslawien oder Tanklastzüge in Afghanistan, sie schickte keine Kriegsflugzeuge nach Syrien. Sie ist bis heute der einzige deutsche Staat, der nie einen Krieg geführt hat.

Wenn die Erinnerung an solche Tatsachen Nostalgie sein sollte, will ich gern ein Nostalgiker sein.

In einem Punkt aber bin ich zu keinem Kompromiss bereit. Wer die DDR in eine Reihe mit dem Nazireich und die FDJ in Verbindung mit der Hitlerjugend bringt, dem widerspreche ich entschieden.

Haben etwa die Gründungsinitiatoren der FDJ – der Auschwitz- und Buchenwaldinsasse Hermann Axen mit der ihm von der SS eingebrannten Nummer 58787, der Mitbegründer der FDJ in England, der jüdische Exilant Horst Brasch, der Gefangene Erich Honecker mit 10-jähriger Hafterfahrung, der vom Reichskriegsgericht zum Tode verurteilte Mitbegründer des Nationalkomitees Freies Deutschland“, Heinz Kessler, der Brandenburg-Häftling Robert Menzel, der aus politischem Asyl in Schweden heimgekehrte Paul Verner und ihre Weggefährten aus sozialdemokratischen, christlichen und bürgerlichen Kreisen – haben sie etwa das Werk Hitlers fortsetzen wollen?

So absurd wie diese Frage, ist auch die Behauptung des amtierenden deutschen Staatsoberhaupts, wir hätten 56 Jahre in der Diktatur gelebt. Wer Sinn für geschichtliche Realitäten hat, kann nicht 12 Jahre Nazi – Barbarei, 4 Jahre Besatzungszeit und 40 DDR-Jahre in einen Topf werfen. Das ist für viele nicht nur beleidigend. Es ist vor allem eine Verharmlosung des sogenannten „Nationalsozialismus“, der weder national noch sozialistisch, sondern einmalig verbrecherisch war.

Wenn die heute Herrschenden die Ursachen für aktuelle Ausländerfeindlichkeit und Rassismus der DDR anlasten wollen, so ist dies primitive Anti-DDR-Propaganda. Sie zeigt nur die Hilflosigkeit der Regierenden, die Quelle dafür in ihrer eigenen Politik zu erkennen und zu bekämpfen.

Beim Lesen der „junge welt“ empfinde ich stets Freunde darüber, dass die erste deutsche Tageszeitung der Jugend als linke Tageszeitung überlebt hat. Als sie noch Organ des Zentralrates der FDJ war, hat sie in Millionenauflage das „Tagebuch der Anne Frank“ veröffentlicht. Das entsprach der Rolle der FDJ, die vom ersten Tage ihrer Gründung an eine antifaschistische Organisation war.

Zu Jahresbeginn ist das Urheberrecht für zwei völlig entgegengesetzte Werke abgelaufen: Das der Hetzschrift „Mein Kampf“ und das des Werkes der Weltliteratur „Das Tagebuch der Anne Frank“. Der Umgang mit beiden sagt viel aus über die Atmosphäre in diesem Lande.

Man macht einen Wind um Hitlers Machwerk – mit oder ohne Kommentar – als könne man aus dem Buch erfahren, was Faschismus bedeutet.

Mir ist aber nicht bekannt geworden, dass deutsche Leitmedien oder Politiker auf die Idee gekommen wären, das einzigartige literarische Erbe von Anne Frank in Auflagen zu verbreiten, die es ermöglichen könnten, dass es viele junge Leute wirklich lesen, darüber sprechen und sich damit auseinandersetzen. Das wäre angesichts des Wieder-Aufflammens brauner Pest ein Zeichen des geistigen Widerstandes gegen die Brandstifter.

Schließlich liegt mir noch ein dritter Punkt am Herzen:

Die FDJ wurde einst für ganz Deutschland gegründet. In der Bundesrepublik aber schon 1951 verboten, weil sie gegen die Remilitarisierung und für die deutsche Einheit eintrat. Für diese Ziele demonstrierten am 11. Mai 1952 in Essen 30 000 westdeutsche FDJ-Mitglieder. Der 21-jährige Philipp Müller wurde dabei von der bundesdeutschen Polizei erschossen. Das war und bleibt ein Verbrechen. Bundesdeutsche Geschichtsschreiber aber schweigen darüber.

Aktuelle Bezüge hat auch der folgende Fakt: Der westdeutsche FDJ-Vorsitzende Jupp Angenfort wurde zu 5 Jahren Zuchthaus verurteilt, obwohl er Abgeordneter des Landtages von Nordrhein-Westfalen war. Als er später seine Rente beantragte, fragte man ihn nach den Jahren, in denen er nicht sozialversichert war. Nachdem er geantwortete hatte, er sei in Haft gewesen, meinte die Bearbeiterin: Das müssen Sie unbedingt angeben. Dann bekommen Sie eine höhere Rente. Als er jedoch mitteilte, er sei in einem westdeutschen Zuchthaus gewesen, war es aus mit der Aussicht auf höhere Rente. Die stünde – so die Beamtin – nur „DDR-Opfern“ zu.

Die Opfer des Kalten Krieges in der alten Bundesrepublik, darunter zehntausende FDJ-Mitglieder, sind bis heute nicht rehabilitiert. Es gibt nach wie vor keine Gleichheit der Deutschen vor der Geschichte. Wer aber die deutsche Nachkriegsgeschichte verstehen will, muss beide Staaten unter die Lupe nehmen. Hier die Hölle und dort der Garten Eden – so ist die Geschichte nicht verlaufen.

Zum Schluss eine zukunftsorientierte Information: Der immer noch aktive Weltbund der Demokratischen Jugend, dem auch die heutige FDJ angehört, hat an die russische Führung den Antrag gestellt, die XIX. Weltfestspiele der Jugend und Studenten 2017 anlässlich des 100. Jahrestages der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution in Russland durchführen zu können. Präsident Putin hat diesem Antrag zugestimmt und die russische Gesellschaft aufgerufen, ein guter Gastgeber für die Jugend der Welt zu sein.

Hier im Saal sind Vertreter unterschiedlicher Generationen versammelt. Solche, die den Krieg noch erlebt haben und solche, die in den Frieden hinein geboren wurden. Wir alle, selbst die Jüngsten unter uns, sind inzwischen in die Jahre gekommen. Wir leben aber nicht in der Vergangenheit. Wir sind hell wach, wenn es um eine friedliche Zukunft für uns, unsere Kinder und Kindeskinder geht. In diesem Sinne allen ein herzliches Freundschaft!

 

0

Ein Unbeugsamer

Am 8. März 2016 wäre Peter Gingold 100 Jahre alt geworden. Er verstarb im Oktober 2006. Wir deutschen Kommunisten behalten unseren Genossen in ehrenvoller Erinnerung. Hier eine Rede Peter Gingolds aus dem Jahr 2005 auf dem 17. Parteitag der DKP, nachveröffentlicht in junge welt vom 8.3.2016 .

Vorbemerkung junge welt:

»Unser Traum erfüllte sich nicht«

Über ein antifaschistisches Deutschland nach 1945. Anlässlich seines 100. Geburtstages: Eine Rede von Peter Gingold

Peter Gingold wurde am 8. März 1916 in Aschaffenburg als Sohn einer aus Polen emigrierten jüdischen Familie geboren. Er organisierte sich mit Beginn seiner kaufmännischen Ausbildung in einer Gewerkschaftsjugendgruppe sowie im Kommunistischen Jugendverband (KJVD) und beteiligte sich an antifaschistischen Widerstandsaktionen. Nach einer ersten Verhaftung im Jahr 1933 folgte er seiner Familie ins Exil nach Paris. Zusammen mit seiner Frau Ettie Gingold kämpfte er nach der Besetzung großer Teile Frankreichs durch die deutschen Truppen im Jahr 1940 mit der französischen Widerstandsbewegung in der Résistance. Nach der Befreiung vom Faschismus gehörte er in Frankfurt am Main zu den Mitbegründern der VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes). Seine Lehre aus dem Kampf gegen den Faschismus, die Notwendigkeit eines entschlossenen Zusammenstehens gegen jedwede faschistische Entwicklung vermittelte er vor ungezählten Schulklassen und Jugendgruppen, auf Demonstrationen und Kundgebungen.

Die junge Welt erinnert an seinem 100. Geburtstag mit dem Abdruck einer Rede Gingolds, die dieser im Jahr 2005 in Duisburg zur Eröffnung des Parteitages der DKP, gehalten hatte deren Mitglied er seit ihrer Gründung 1968 war. Die Ettie-und-Peter-Gingold-Erinnerungsinitiative und die VVN-BdA Frankfurt am Main laden am 13. März 2016 zu einer Matinee ein (www.gingold-initiative.de). (jW) 

Rede Peter Gingolds

Liebe Genossinnen und Genossen,

dass ich den ehrenvollen Auftrag erhalten habe, den Parteitag zu eröffnen, betrachte ich als Würdigung der Kommunistinnen und Kommunisten meiner Generation, die gegen Faschismus und Krieg alles hingegeben haben. Für sie möchte ich sprechen, zumal unser Parteitag in dem Jahre stattfindet, in dem sich zum 60. Mal die Befreiung Europas von der Terrorgewalt des Nazifaschismus jährt – in erster Linie war er der Sieg der Sowjetunion über die Hitlerarmee. Die meisten Menschen verbinden mit dem 8. Mai lediglich das Ende des Zweiten Weltkrieges. Wer weiß schon, dass die Antihitlerkoalition im Zusammenwirken und mit Unterstützung der antifaschistischen Widerstands- und nationalen Befreiungsbewegungen die Hitlerwehrmacht vernichtend besiegte. In diesen Befreiungsbewegungen der Völker waren die Kommunisten die bestorganisierten, zuverlässigsten und aufopferungsvollsten Kräfte. Dies ebenso im deutschen antifaschistischen Widerstand, der gemessen an Leiden und Opfern ebenbürtig zur europäischen Résistance gehört.

In der Erinnerung der Bevölkerung an ihre Befreiungskämpfe gelten die Kommunisten als die Patrioten ihres Landes, bis in die Gegenwart hochgeachtet. Hier, in diesem Land, sind sie diskriminiert und ausgegrenzt.

Im öffentlichen Bewusstsein existiert der deutsche Widerstand fast nur in Form des »20. Juli«, allenfalls wird noch die »Weiße Rose« der Geschwister Scholl genannt. Der eigentliche Widerstand der einfachen Frauen und Männer, vorwiegend aus der Arbeiterbewegung, die meisten Kommunisten, wird bis in die jüngste Zeit verschwiegen. 1933 gab es 360.000 organisierte Kommunisten, jeder zweite wurde irgendwie belangt, verfolgt, verhaftet, gefoltert, Zehntausende waren in Zuchthäusern und KZs, Tausende kamen zu Tode. Dokumentarisch ist es belegt: Von den Menschen im Widerstand waren 85 Prozent Kommunisten, zwölf Prozent Sozialdemokraten, drei Prozent kamen aus bürgerlichen Kreisen. »Sie gehörten in Deutschland zu den Edelsten, was in der Geschichte der Völker je hervorgebracht worden ist, einzig getrieben von der Unruhe ihres Gewissens.« Ein Ausspruch vom britischen Premier Winston Churchill im Jahre 1945.

Niederlage statt Befreiung

Die Tragik des deutschen Widerstandes: Er führte nicht zum Aufstand. Er konnte allenfalls etwas Sand in die Getriebe der Mordmaschine streuen, aufhalten konnte er sie nicht. Unsere Vision, unser Traum, unsere Hoffnung war es, der Widerstand könnte Massen der deutschen Bevölkerung zum Aufstand führen, um aus eigener Kraft mit Hitler und dem Krieg Schluss zu machen. War denn nicht der Erste Weltkrieg mit einer Volkserhebung, mit einer Revolution beendet worden? Unser Traum erfüllte sich nicht. An der Gedächtnisstätte des Preungesheimer Gefängnisses in Frankfurt am Main, an der Stelle, an der die Guillotine stand, mit der Hunderte Antifaschisten enthauptet wurden, stehen die Worte der Schriftstellerin Ricarda Huch: »Ihr, die das Leben gabt für des Volkes Freiheit und Ehre. Nicht erhob sich das Volk, euch Freiheit und Leben zu retten.« Ich füge hinzu: auch nicht als Millionen deutsche Soldaten fielen, die deutschen Städte sich in Trümmerlandschaften verwandelten mit Hunderttausenden Toten.

Das Erlebnis, wie ich es im Aufstand der Pariser Bevölkerung haben konnte, dann inmitten von zwei Millionen jubelnden, sich gegenseitig umarmenden Menschen, die Paris selbst befreit haben, und auch später inmitten des Aufstandes der norditalienischen Bevölkerung, dieses Erlebnis gab es nicht in Deutschland. Der 8. Mai vor 60 Jahren, Deutschland und Europa vom Nazifaschismus befreit, die menschliche Zivilisation gerettet, das Morgenrot der Menschheit, dieser Jubel, der an diesem Tag ganz Europa, ja, fast die ganze Welt erfasste, den gab es in Deutschland nicht. Wenn auch die deutsche Bevölkerung das Kriegsende so sehr herbeisehnte, sie empfand es nicht als Befreiung.

Errettet, erlöst, befreit, dieses Glück empfanden nur die Überlebenden des Widerstandes, der Nazikerker, der KZ, die im Exil überlebten; schließlich alle, die im Innern Gegner des Naziregimes blieben. Als ich anlässlich des 60. Jahrestages der Landung in der Normandie am 6. Juni 1944 auf Einladung von Frankreichs Präsidenten Jacques Chirac an der deutsch-französischen Begegnung in Anwesenheit des Bundeskanzlers Gerhard Schröder teilnahm, kam ich ins Gespräch mit ehemaligen Angehörigen der Wehrmacht, die der Bundeskanzler mitgenommen hatte. Als ich ihnen sagte, ich bin hier in Vertretung von Deutschen, die an der Seite der Résistance kämpften, sagten sie mir: Da haben sie gegen Deutschland gekämpft. Als ich antwortete: Wir haben dazu beigetragen, Frankreich von der Hitlerokkupation zu befreien. Zugleich war es für uns ein Kampf für Deutschland, Deutschland von Hitler und Krieg zu befreien. Dann kam wortwörtlich die Entgegnung: Wir wollten ja nicht befreit sein.

Tatsächlich: Sie wollten nicht befreit sein. Damals hatten sie wohl aufgeatmet, endlich Friede. Doch als Befreiung war es nicht wahrgenommen worden, sondern als Katastrophe, als Zusammenbruch, besiegt zu sein, den Krieg verloren zu haben, die Niederlage des Nazireichs empfanden sie als ihre Niederlage.

Heutiger Antikommunismus

So war dann der reibungslose Übergang vom »Dritten Reich« in die Bundesrepublik möglich. Ehemalige hohe Funktionäre, die ihre Fähigkeiten dem »Führer« und der SS zur Verfügung gestellt hatten, bekamen in die höchsten Posten. Der von Hitler propagierte Antikommunismus wurde ebenfalls zur Staatsdoktrin gemacht, allerdings ohne Antisemitismus. Wohl nicht mehr der Judäo-Bolschewismus, nur noch der Bolschewismus war die Bedrohung. Dies erklärt, warum wie in keinem anderen Land auf der Erde, hier der Antikommunismus so tief verankert ist, so dass er latent und alltäglich in Westdeutschland die dominierende Mentalität blieb. Er formierte die politische Mitte, was den braunen Sumpf Urständ feiern lässt. Während in allen anderen Ländern die Kommunisten als die Patrioten ihres Landes gelten, haftet den Kommunisten in diesem Land der Geruch des Landesverrates an, weil sie auf der Seite des Siegers gestanden haben.

Lassen wir nicht in Vergessenheit geraten, die KPD vor 1933 war die einzige Partei, die am klarsten die drohende Gefahr des Faschismus einschätzte und den Zusammenhang von Faschismus und Krieg herstellte. In meiner Erinnerung lebt, wie ich als Jungkommunist mithalf, mit Flugblättern, mit großen Lettern an den Wänden zu warnen: »Wer Hitler wählt, wählt den Krieg!« und »Hitler bedeutet Krieg!«. In dem oft gesungenen Lied vom roten Wedding heißt es: »drohend stehen die Faschisten / drüben am Horizont«.

Hatte doch der KPD-Vorsitzende Ernst Thälmann in den letzten Jahren der Weimarer Republik versucht, die verhängnisvolle »Sozialfaschismusthese« aus der Partei zu bringen und leidenschaftlich, jedoch vergeblich die Aktionseinheit mit den Sozialdemokraten angemahnt. Bei allen Irrungen und Fehlern – Irren und Fehler gehören zum Leben – wäre die Politik der KPD gefolgt, was wäre der eigenen Bevölkerung und der Welt erspart geblieben!

 

0

Von Anton Latzo

Mit der Wahl von Klaus Johannis zum Präsidenten Rumäniens im Herbst 2014 wurden in „europäischen“ Kreisen des deutschen Kapitals große Hoffnungen für eine stabilere innere Entwicklung und neue Akzente in der Außenpolitik verbunden, die den deutschen Handlungsraum vergrößern und den Einfluss der USA in diesem geografischen Raum reduzieren soll.

Die Zwischenbilanz nach gut einem Jahr weist aus, dass es Johannis gelungen ist, die von den Sozialdemokraten geführte Regierung durch eine Regierung von „Technokraten“ zu ersetzen. Diese wird vom ehemaligen Landwirtschaftskommissar der EU (2010 – 2014), Dacian Ciolos, der bis zu seiner Ernennung Sonderberater des Präsidenten der EU war, geleitet. Die meisten Mitglieder der Regierung haben Erfahrungen durch ihre Tätigkeit z.B. beim IWF oder im Rahmen der EU-Strukturen gesammelt. Sie. kommen zum großen Teil aus Nichtregierungsorganisationen, die von europäischen, aber auch von US-amerikanischen Stiftungen finanziert und inspiriert werden (z. B. Sörös-Stiftungen), sowie aus verschiedenen Wirtschaftsorganisationen

Mit der Einsetzung einer solchen Regierung haben die Parteien die Verwaltung der Angelegenheiten des Landes „freiwillig“ aus der Hand gegeben. Sie wurden mit dem Argument unter Druck gesetzt, dass ihre führenden Mitglieder und Vertreter in der Regierung zu stark in Korruptionsskandalen verwickelt seien und deshalb ihre Pflichten nicht mehr entsprechend der Verfassung erfüllen können.

In Wirklichkeit geht es nicht um mehr oder weniger Verfassung. Die neue Regierung ist eine Regierung nach dem Wunsch des ausländischen Kapitals, dessen Einfluss in Rumänien so stark gewachsen ist, dass er die politische Wirksamkeit des nationalen Kapitals zunehmend verdrängt.

Seit dem Jahr 2000 hat sich z.B.im Rahmen der 100 größten Firmen in Rumänien eine Entwicklung vollzogen, die diese Kraftverschiebung verdeutlicht. Vor 15 Jahren waren im Rahmen der „Top 100“ 24 Unternehmen mit ausländischem Kapital vertreten. Ihr Geschäftsvolumen betrug ungefähr ein Fünftel des Geschäftsvolumens der 100. Bis 2014 haben sich die Verhältnisse radikal geändert. Die Anzahl der ausländischen Firmen ist auf 73 von 100 angewachsen. Ihr Geschäftsvolumen ist auf 8o Prozent angewachsen. Die von nationalem Kapital getragenen Firmen haben an Boden verloren!

Grundlegende Veränderung erfuhr vor diesem Hintergrund auch das Verhältnis von privatem (in – und ausländischem Kapital) und öffentlichem Kapital am Gesamtkapital des Landes. Das private Kapital hat gegenwärtig einen Anteil von 83 Prozent. Der Anteil des öffentlichen Kapitals ist dem entsprechend auf 17 Prozent zurückgegangen.

Gleichzeitig werden weitere Prozesse registriert, die die Stabilität der ökonomischen und politischen Entwicklung in Rumänien beeinträchtigen. Das Haushaltsdefizit des Landes betrug im Jahre 2012 noch 14,7 Milliarden Lei. Gegenwärtig sind es 21 Milliarden Lei. Ob in Dollar oder Lei, das Defizit ist innerhalb von 3 Jahren um 50 Prozent angewachsen! Das erhöht die öffentliche Verschuldung. Berechnungen besagen, dass Rumänien eine Milliarde Euro monatlich brauchen wird, um seinen Verpflichtungen gerecht zu werden.

Das ist unter den gegenwärtigen gesellschaftlichen und politischen Bedingungen ohne die Banken nicht zu verwirklichen.

Rumänien hat aber nicht nur die Kontrolle über die Volkswirtschaft, sondern gleichzeitig auch über das bestehende Bankensystem im Lande an die ausländischen Banken verloren. Von den 22 Banken, die in Rumänien tätig sind, gibt es nur noch zwei die hundert prozentig rumänisch sind. Zwanzig Banken sind in den Händen des ausländischen Kapitals. Und dieses bestimmt, wem Kredite gewährt werden, zu welchem Zweck und zu welchen Bedingungen diese gewährt werden. Für die Mehrheit der Banken sind die nationalen Interessen des Landes bzw. der rumänischen Volkswirtschaft ein Fremdwort. Es gilt das Geschäft und der Profit bzw. bestimmte politische Interessen!

Allein 2016 muss Rumänien 31 Milliarden Lei aufbringen, um den Fälligkeiten nachkommen zu können. Die Zahlungen, die 2016 allein für Zinsen aus dem Staatshaushalt erfolgen, haben die gleich Höhe erreicht, wie die Aufwendungen, die für öffentliche (also von rumänischen staatlichen Institutionen getätigte) Investitionen vorgenommen werden .

Die imperialistische Expansion nach Osteuropa (Rumänien ist ein Beispiel), die Ausdehnung der Produktion und des Absatzes der imperialistischen Monopole in diese Länder nimmt immer aggressivere Züge an und äußert sich in dem Streben nach bestimmendem Einfluss auf die Entwicklung sowie auf die Innen- und Außenpolitik dieser Länder unter Anwendung von ökonomischer und außer ökonomischer Gewalt. Sie wird auf dem Rücken der Bevölkerung dieser Länder vollzogen. Die alten Produktionsverhältnisse in den osteuropäischen Länder werden zerstört und die Wirtschaft wird in einer für die Völker dieser Länder verhängnisvollen Weise in die monopolistische Produktionsweise einbezogen. Die Wirtschaft wird einer Arbeitsteilung unterworfen, die sie zu Anhängseln der Monopole der imperialistischen Länder macht. Diese Arbeitsteilung und die damit verbundene Ausbeutung und politische Unterdrückung der Bevölkerung ist eine Folge der Gesellschaft, deren Lebenselixier im Strebens nach Profit besteht.

Nicht zu übersehen sind aber auch die Widersprüche, die sich aus der Tatsache entwickeln, dass in der jetzigen Phase die Eroberung von Vorherrschaft für die Monopole der einzelnen imperialistischen Staaten in den osteuropäischen Staaten einen gewissen Höhepunkt erreicht hat. Nach der Eroberung folgt aber der Kampf um die Erhaltung und Neuverteilung entsprechend sich wandelnder ökonomischen, politischen und geostrategischen Bedingungen und Ziele der imperialistischen Mächte!

Die bisherigen Erfahrungen mit dem Imperialismus besagen, dass die imperialistischen Mächte diesen Kampf um Neuaufteilung von Profitquellen, Macht und Einfluss mit außerordentlich brutalen Mitteln, einschließlich Krieg, zu führen bereit sind. Das dem Wesen des Imperialismus innewohnende Streben nach Herrschaft und Gewalt rief immer wieder auch politische und militärische Konflikte zwischen den imperialistischen Mächten selbst hervor. Das trifft heute auch auf Rumänien und auf ganz Osteuropa zu!

Deutschland ist gegenwärtig der drittgrößte ausländische Investor in Rumänien. Insgesamt gibt es 8000 Firmen mit deutscher Beteiligung in Rumänien, die am Markt tatsächlich aktiv sind. Zu den größten zählen INA Schaeffler,  Dräxlmaier, Continental und Daimler. Der Schwerpunkt liegt im Bereich der KfZ-Zulieferbranche.

Der Anteil der deutschen Firmen an der Gesamtzahl der ausländischen Firmen in Rumänien beträgt 10,46 Prozent mit einem gezeichneten Kapital von 4,557 Milliarden Euro (11,5% vom gesamten ausländischen Kapital).

Die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Rumänien haben ein konstant hohes Niveau. Deutschland ist Handelspartner Nr. 1 .

Der Stand der Beziehungen insgesamt entspricht allerdings nicht den Erwartungen, die mit der Wahl von Klaus Johannis zum Präsidenten Rumäniens verbunden wurden. Nach der Installierung der neuen Regierung unter Premier Dacian Ciolos in Rumänien (November 2015) und seinem Besuch bei Bundeskanzlerin Merkel im Januar 2016 wird deutlich, dass damit begonnen wird, die Absichten, die mit der Wahl von Klaus Johannis verbunden waren, in konkreter Taten umzusetzen. Bundeskanzlerin Merkel erklärte aus diesem Anlass: „Im Frühjahr werden wir mehrere Aktivitäten zur Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen haben.“ Premier Dacian Ciolos, der ehemalige EU-Kommissar, wies darauf hin, dass „Deutschland ein Partner von strategischer Bedeutung für Rumänien ist“ und rückte damit die BRD auf eine Stufe, die dem Verhältnis Rumäniens zu den USA entspricht. Mit Angela Merkel habe er die wichtigsten innenpolitischen Vorhaben seiner Regierung beraten. Es ist vorgesehen, dass er bis zum Sommer erneut die BRD besucht und dabei den Schwerpunkt auf Gespräche in den Bundesländern und mit den Konzernen und interessierten Wirtschaftskreisen und Betrieben führt. Nachdem im ersten Jahr der Präsidentschaft von Johannis die konzeptionellen Arbeiten erledigt wurden, ist man nun dabei diese in konkrete Taten umzusetzen.

Eines seiner mittelfristigen Ziele besteht darin, die guten Beziehungen Rumäniens zu den USA erhalten, sie aber aus der zu großen Einseitigkeit zu befreien, in die sie die Regentschaft seines Vorgängers, Traian Basescu, geführt hat. Deutschland ist offensichtlich an einer solchen Politik interessiert.

Februar 2016

0

Fritz Teppich schrieb auch für dem RotFuchs.  Die Zeitschrift würdigt das Leben ihres Autors im folgenden Nachruf auf den im Februar verstorbenen Kommunisten.

RotFuchs März 2016

Ich war immer Alfredo T. Salutregi“. Unter dieser Überschrift erschien am 4. März 2012 in der baskischen Zeitung „Noticias de Bizkaia“ ein ebenso ausführlicher wie ungewöhnlicher Nachruf auf einen Deutschen, der in der finstersten Zeit für die Nation von Goethe und Schiller, Heine und Lessing Ehre eingelegt hatte: Fritz Teppich, der wie viele andere der Sache treu gebliebene Deutsche unter dem Namen Alfredo T. Salutregi im großen iberischen Land hohes Ansehen genoß, war am 24. Februar jenes Jahres im Alter von 93 Jahren in Berlin verstorben.

Fritz Teppich war ein kaltblütiger Klassenkämpfer und ein warmherziger Mensch.

Die Verteidiger der 1936 gegründeten und 1939 durch die Truppen Francos, Hitlers und Mussolinis militärisch niedergerungenen, aber auch durch die De-facto-Blockade des sogenannten Nichteinmischungskomitees großer imperialistischer Staaten gezielt isolierten Spanischen Republik haben die solidarische Hilfe solcher Antifaschisten wie Fritz Teppich niemals vergessen. In „Noticias de Bizkaia“ wurde der persönliche Beitrag des Leutnants Alfredo T. Salutregi auf bewegende Weise gewürdigt. In einem fortschrittlich gesinnten jüdischen Elternhaus aufgewachsen, stieß Fritz Teppich als 18jähriger zur sozialistischen Jugendbewegung. Nachdem er in der Emigration vom Franco-Putsch erfahren hatte, begab er sich Anfang September 1936 nach Bilbao, wo er sich bei den Republikverteidigern einreihte, die zu jener Zeit gegen die Truppen des faschistischen Generals Mola im Kampf standen. Er war zunächst Angehöriger des Bataillons Azana, schloß sich später dem von der Vereinigten Sozialistischen Jugend aufgestellten Bataillon Tomas Meabe an, um schließlich im Verband der Gemischten Brigade 163, die Donostia und Bilbao gegen die Faschisten verteidigte, seine internationalistische Pflicht zu tun.

Das baskische Guernica nach der Auslöschung durch die faschistische Legion Condor

Nachdem das Baskenland in die Hände der Franco-Armee gefallen war, begaben sich Leutnant Salutregi und einige seiner Kämpfer nach Katalonien, das sie nur über französisches Gebiet zu erreichen vermochten. Dort schlossen sie sich der legendären 11. Division des kommunistischen Generals Enrique Lister – der Keimzelle der Spanischen Volksarmee – an. In deren XXII. Formation gehörte Salutregi zum Stab.

Nach dem opferreichen Krieg, der im März 1939 mit dem Sturz der republikanischen Zivilregierung endete, gelang es Fritz Teppich, sich zunächst nach Belgien durchzuschlagen. Als im Zuge des nazideutschen Überfalls auf Frankreich Anfang Februar 1940 auch das benachbarte Königreich von Hitlers Armeen besetzt wurde, internierte man ihn zunächst als „feindlichen Ausländer“ in Gurs – dem Lager für Basken. Anschließend verlegte man ihn in das französische Internierungslager Vernet. Dort gelang ihm die Flucht. Über spanisches Territorium erreichte er schließlich das Portugal des dort seit 1926 am Ruder befindlichen faschistischen Diktators Salazar. Er wurde festgenommen und blieb bis Kriegsende arretiert oder unter Polizeiaufsicht.

Im Herbst 1946 konnte der deutsche Internationalist und Frontkämpfer gegen Hitler, Mussolini und Franco endlich als freier Mann in seine Geburtsstadt Berlin zurückkehren und wieder ein normales Leben beginnen. Bis zu seinem Tod blieb der journalistisch und publizistisch Tätige ein engagierter Kommunist. Er trotzte dabei Unterstellungen aus den eigenen Reihen ebenso wie der Verfolgung durch reaktionäre Senatsbehörden.

Fritz Teppich wurde für seinen unermüdlichen Einsatz gegen Faschismus und Krieg wie dem Italiener Nino Nanetti und dem asturischen Widerstandshelden Felipe Matarranz der Guernica-Preis für Frieden und Solidarität verliehen.

Soweit unsere Zusammenfassung des Nekrologs, den die baskische Zeitung „Noticias de Biskaia“ veröffentlichte.

Hinzuzufügen wäre noch, daß Fritz Teppich im letzten Abschnitt seines bewegten und kampferfüllten Lebens zu einem kreativen Mitstreiter des RF wurde. So gedenken auch wir seiner mit Respekt und Wärme.

K.S.

 

0

ARD: Ein kranker Sender

Radio Vatikan könnte gesundbeten

U. Gellermann

RATIONALGALERIE

29. Februar 2016

Die ARD leidet an schwerem Nachrichtenausfall: Alles was nicht passt, fällt raus. Die ARD-Beobachtungsstelle Bräutigam & Klinkhammer hat erneut einen solchen Fall von Wahrnehmungstrübung feststellen müssen. Auch wenn die beiden öffentlich-rechtlichen Therapeuten diesmal versuchen, dem Patienten mit echten Nachrichten des „Radio Vatikan“ zu helfen, bleibt ihr Kampf um Gesundung wahrscheinlich aussichtslos. Zumal die akute ARD-Wahrnehmungsstörung immer mit einer schweren Russophobie verbunden ist. Offenkundig kann auch die TV-Maschine den Russen nicht verzeihen, dass die Deutschen im letzten Weltkrieg Millionen Bürger der Sowjetunion umgebracht haben. Das führt eindeutig zu einer Überkompensation: Wenn die Russen damals unschuldige Opfer waren, dann müssen sie heute unbedingt schuldig sein, damit sich die Deutschen besser fühlen können. So denken Doktor Gniffke & Co. – Die ARD-Therapeuten versuchen es diesmal mit Weihrauch. Ob der Patient es ihnen danken wird ist ungewiss.

Programmbeschwerde: ARD-aktuell-Nachrichtenunterdrückung /Lage in Aleppo/Vatikan

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

Dr. Gniffkes Standard-Rechtfertigung für tendenziöse, gegen die Regierung Assad und gegen Russland gerichtete Berichterstattung über den Krieg in Syrien – fälschlich: „Bürgerkrieg“, denn der Terror ist von außen ins Land getragen und wird nach wie vor von der Türkei, Israel, Saudi-Arabien und den USA mit Geld, Waffen und Söldnern unterstützt, indirekt auch von der BRD – diese Standard-Schutzbehauptung lautet:
Es gibt keine unabhängige und verlässliche Quelle in diesem Kriegsgebiet, und über eigene Korrespondenten verfügt ARD-aktuell dort nicht. Die Redaktion, so behauptet ihr Chef, wähle ihre Informationen mit größter Sorgfalt und mit aller gebotenen Vorsicht aus und hebe immer hervor, die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Dass bei dieser Art Sorgfalt stets antirussische und „prowestliche“ Töne durchschlagen, ist so bekannt wie die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ und das Schönfärben des Terrorismus mit Begriffen wie „gemäßigte Rebellen“.

Dr. Gniffke lehnt eben expressis verbis ab, gegenläufige Informationen von russischen Quellen wie RT Deutsch oder sputniknews in der Nachrichtengebung von Tagesschau und Tagesthemen berücksichtigen zu lassen. Begründung: Staatssender. Die qualifiziert Dr. Gniffke damit als per se unglaubwürdig.

Am 13. Februar 2016 bot sich als fraglos glaubwürdige Quelle für informative Lagebeschreibung aus dem umkämpften Aleppo der lateinische Bischof Georges Abou Khazen, OFM, an:

„Der Apostolische Vikar schrieb über die seinerzeit verhandelte mögliche Feuerpause im syrischen Konflikt und die damit verbundenen Hoffnungen unter der Bevölkerung. ‚Für uns wäre dies ein Traum. Leider wissen wir nicht, was die dschihadistischen Gruppen tun. Wir wissen, dass es sich größtenteils um ausländischen Kämpfer handelt: wer hat das Kommando über sie? Wem gehorchen sie? Werden sie sich der Feuerpause anschließen?’.

Der Apostolische Vikar von Aleppo erläutert abschließend die aktuelle Lage: ‚Die syrische Arme ist mit Unterstützung der Russen auf dem Vormarsch und in den befreiten Teilen der Stadt gibt es wieder Wasser und Strom. Die Schulen werden wieder geöffnet. An vielen Orten finden Initiativen der Aussöhnung mit den Syrern statt, die sich den Rebellen angeschlossen hatten. Die kämpfenden Gruppen werden aus dem Ausland kontrolliert und diese leisten weiterhin Widerstand. Unter der Bevölkerung überwiegt unterdessen die Zustimmung zum Vorgehen Russlands.’”

Quellen u.a.:
http://de.radiovaticana.va/news/2016/02/13/syrischer_bischof_christen_begr%C3%BC%C3%9Fen_treffen_papst-kyrill/1208226
http://www.fides.org/de/news/59393-ASIEN_SYRIEN_Bischof_von_Aleppo_begruesst_Treffen_zwischen_Franziskus_und_Kyrill_im_Zeichen_der_gemeinsame_Sorge_um_Christen_im_Nahen_Osten#.Vs6AB7wwfIY
https://www.freitag.de/autoren/mopperkopp/bischof-lobt-russland
http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/02/syrien-eine-meldung-aus-dem-vatikan/

Quelle für diesen Text ist also weder Sputniknews noch Russia Today, sondern Radio Vatikan. Zitiert wird der Bischof von zahlreichen Publikationen, vom oneline-Portal der Deutschen Kommunistischen Partei, den dkp-news, über den „Freitag“ bis hin zur zur Katholischen Nachrichtenagentur „fides“. Vom „ARD-aktuell-Propagandakino“ trotzdem kein Wort darüber. Eine Lagebeschreibung wie die des Bischofs passt eben nicht ins transatlantische Agitprop-Schema des Herrn Chefredakteurs Dr. Gniffke.

Falls dem nicht so sein sollte, müssten wir befürchten, dass Herr Gniffke die ursprüngliche Quelle, Radio Vatikan, wegen dessen Eigenart, ein „Staatssender“ zu sein, ebenfalls für nicht glaubwürdig hält. Für Borniertheit gibt es einen Grenzwert, von dem an sie Unterhaltungswert hat.

Wie auch immer: Wir fordern den Rundfunkrat auf, eine weitere Verletzung der staatsvertraglichen Verpflichtung zu unabhängiger und vollständiger Nachrichtengestaltung in Tagesschau und Tagesthemen festzustellen.

Höflich Grüßen

Volker Breäutigam und Friedhelm Klinkhammer

0

In Afrika Legende, in Europa beinahe unbekannt: Das internationalistische, militärische Engagement Kubas im südlichen Afrika. Im Januar des Jahres 1976 besiegten über 35.000 kubanische Truppen erstmals die südafrikanischen Truppen in Angola und brachen damit den Nimbus der „Unbesiegbarkeit“ der südafrikanischen Armee. Nelson Mandela kommentierte dieses Ereignis mit den Worten: „Die Niederlage der Apartheid-Armee war uns Inspiration.“ Eine historische Rückschau von RT Deutsch.

Durch die Nelkenrevolution im April 1974 in Portugal kam es zum Zusammenbruch des portugiesischen Kolonialreiches, aus denen vier unabhängige Staaten hervorgingen, deren politische Führungen eng mit Kuba verbunden waren. Während in Mosambik, Kap Verde und Guinea Bissau der Prozess der Unabhängigkeitswerdung relativ unproblematisch verlief, kam es in Angola zu einem Bürgerkrieg zwischen den drei Hauptguerillagruppen FNLA, UNITA und MPLA.

FNLA und UNITA, unterstützt von China, den USA und Südafrika, kämpften gegen die als prosowjetisch geltende MPLA, die allerdings auf Grund von ideologischen Differenzen vorübergehend keine sowjetische Militärhilfe erhielt. Sowohl MPLA als auch die UNITA hatten jeweils eigene Regierungen ernannt. Im Juni 1975 rief Agosthino Neto, Präsident der MPLA-Regierung, Kuba das erste Mal um Hilfe. Daraufhin schickte Kuba, welches seit Mitte der 1960er Jahre enge Kontakte zur MPLA pflegte, 230 Militärberater. Doch die FNLA und Unita Truppen, verstärkt durch Soldaten Südafrikas, drangen immer weiter in das Gebiet der MPLA ein und ab August 1975 zeichnete sich die Niederlage der MPLA ab.

Die Kubaner reagierten, indem sie im September 1975 die Operation Carlotta (benannt nach der Anführerin des Sklavenaufstandes von 1843, dem größten in der kubanischen Geschichte) initiierten. Tausende von kubanischen Kampftruppen wurden ohne Rücksprache und Unterstützung der UdSSR nach Angola verschifft. Allerdings nahm die UdSSR ab Juni ihre Waffenlieferungen an die MPLA wieder auf. Die südafrikanische Armee (SDAF) startete im Oktober 1975 eine Offensive mit mehr als 10.000 Mann und gepanzerten Fahrzeugen, unterstützt von UNITA und FNLA, gegen die MPLA.

Kuba verstärkte daraufhin, diesmal unterstützt durch von den Sowjets bereitgestellte Il-62 Langstreckenflieger, die Truppenverlegung. Bis Mitte November waren so mehr als 20.000 kubanische Soldaten nach Angola verlegt worden. Diesen Truppen gelang es, die gemeinsame Offensive von SDAF und UNITA im Süden Angolas sowie die Offensive der FNLA und der neu in den Krieg getretenen zairischen Truppen, die kurz vor der Hauptstadt Luanda standen, zu stoppen. Durch die fortgesetzte Luftbrücke wurde das kubanische Truppenkontingent bis Mitte Dezember auf 36.000 erhöht, was in der Folge zur Zerschlagung der FNLA und dem Rückzug der UNITA-Rebellen, den südafrikanischen und zairischen Truppen im Januar 1976 führte.

Kuba hatte somit fast im Alleingang die südafrikanische Armee zum Rückzug gezwungen, die von China und den USA unterstützten Guerillagruppen zurückgedrängt oder ganz zerschlagen und zum anderen die MPLA, die vorher kurz vor der Niederlage stand, zur dominierenden Kraft in Angola gemacht. Zudem hatte sie die damalige Supermacht UdSSR durch ihr Engagement in eine Lage gebracht, in der die Sowjets gezwungen waren, gegen ihren anfänglichen Willen aktiv in den Angola Krieg einzugreifen, um so einen Gesichtsverlust gegenüber der Dritten Welt zu vermeiden.

Der außenpolitische Gewinn, den Kuba aus seinem Militäreinsatz zog, war beträchtlich. Das militärische Engagement in Angola „transformierte Kuba von einer Regionalmacht mit größeren Ambitionen, zu einem vollwertigen Player auf der internationalen Bühne“. So die Einschätzung von Prof. Dr. H. Michael Erisman, einem der bekanntesten US-amerikanischen Politologen mit Lateinamerika-Schwerpunkt und Verfasser des Standardwerkes „Kuba in den Internationalen Beziehungen“.

Darüber hinaus konnte Kuba der UdSSR seinen Wert als sozialistisches Führungsland der Dritten Welt beweisen und somit seine autonomen Handlungsspielraum ausweiten sowie gleichzeitig zusätzliche ökonomische Unterstützung einfordern. Diese erhielt es auch. 1976 erhöhte sich das Handelsvolumen Kubas mit der Sowjetunion um das 250-fache.

Zudem erhöhte Kuba seine Reputation und Einfluss als erfolgreicher Vorkämpfer der Entwicklungsländer gegen Rassismus und US-Imperialismus sowie seiner Alliierten, in diesem Fall exemplarisch dargestellt durch den erzwungenen Rückzug Südafrikas. Auch die Wahl Kubas zum Vorsitz der Blockfreien Staaten basierte vor allem auf dem militärischen Engagement Kubas in Angola.

Im Gegensatz zu der Stationierung von kubanischen Truppen in Algerien und Syrien, die nach Beendigung der Kampfhandlungen zum großen Teil wieder abgezogen wurden, sollte die Truppenstationierung in Angola 16 Jahre anhalten. Dies war nicht von vorn herein antizipiert worden, aber angesichts der immer wieder erfolgten Übergriffe von Seiten der UNITA sowie der SDAF im Süden Angolas, entschlossen sich die Kubaner zur Konsolidierung der Regierung Neto längerfristig im Land zu bleiben. Dazu unterzeichneten die Kubaner 1977 einen Militärvertrag mit Angola, der ihnen uneingeschränkt alle Rechte, die zur Verteidigung notwendig sein sollten, einräumte. Angola wurde von den Kubanern zudem zum Haupttrainingzentrum für südafrikanische Befreiungsbewegungen wie der namibischen SWAPO und des ANCs ausgebaut, die so unter dem Schutz und Anleitung von kubanischen Truppen trainieren konnten.

Der ehemalige südafrikansiche Präsident und Anti-Apartheid-Aktivist Nelson Mandela sagte nach seiner Freilassung, angesprochen auf den kubanischen Militäreinsatz gegen die südafrikanische Armee in Angola:

„Ich war im Gefängnis, als ich von der massiven Unterstützung erfuhr, die die kubanischen internationalistischen Truppen dem Volk von Angola leisteten. Wir in Afrika sind daran gewöht, Opfer von Nationen zu sein, die sich unserer Länder bemächtigen oder unsere Souveränität untergraben wollen. In der der ganzen Geschichte Afrikas, ist dies das erste Mal, dass ein ausländisches Volk aufgestanden ist, um eines unserer Länder zu verteidigen. […] Das kubanische Volk nimmt daher einen besondern Platz in den Herzen der Völker Afrika ein. Die Niederlage der Apartheid-Armee war eine Inspiration für das kämpfende Volk Südafrikas.“

Die Dankbarkeit Südafrikas manifestierte sich auch während den Trauerfeierlichkeiten zum Staatsbegräbnis von Nelson Mandela im Dezember 2013. Viele westliche Medienvertreter zeigten ihr Unverständnis als Raúl Castro, als einem von sechs der anwesenden 91 Staatsoberhäuptern, die Ehre erteilt wurde, bei der Zeremonie zu sprechen. Die Worte des Präsidenten des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC), mit denen er Raúl Castro begrüßte, fanden ebenso keinen Eingang in die westliche Berichterstattung:

„Jetzt werden wir Ihnen den Staatschef vorstellen, der von einer kleinen Insel kommt, den Vertreter einer kleinen Insel, eines Volkes, das uns befreite, das für uns kämpfte, das Volk von Kuba“.

Den meisten anwesenden afrikanischen Staatschefs und den Millionen Afrikanern, die das Staatsbegräbnis am Fernseher verfolgten, war im Gegensatz zu westlichen Medienvertretern und Politikern bewusst, wieso ausgerechnet jener kleine Karibikinsel diese zentrale Rolle beim Staatsbegräbnis von Nelson Mandela eingeräumt wurde.

DDR-Kabinett-Bochum; ursprünglich erschienen bei RTDeutsch

0

Zu Charakter und Funktion der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Was versteckt sich hinter der „Tragödie des Parteikommunismus“ von Michael Brie?

Von Roger Keeran und Joseph Jamison

Im März 2015 veröffentlichte die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) einen Essay von Michael Brie, Direktor ihres Instituts für Gesellschaftsanalyse, die den Titel trägt: „Die Tragödie des Parteikommunismus“(www.rosalux-nyc.org/the-tragedy-of-party-ccommunism/). Die hervorstechendste Eigenschaft dieses Essays ist seine vollkommene Banalität. Nichts wird den oft wiederholten Anschuldigungen des Kommunismus, Leninismus, „Stalinismus“ und der Sowjetunion hinzugefügt. Kein neuer Fakt. Keine neue Idee.

Wenige Sätze zeigen das Resümee des Ganzen: „Der Schrecken des Leninismus liegt darin, dass er mit der wichtigsten Maxime der Aufklärung bricht und Menschen wie Sachen behandelt, als bloßes Mittel und nicht auch als Selbstzweck. Der Parteikommunismus riss die Schranke zwischen Mensch und Ding nieder. Er verwandelte die Einzelnen in ‚Werkzeuge‘ der kommunistischen Sache.“ Die Themen dieses Essays wurden in den Musterschriften des Kalten Krieges so oft wiederholt, von The God that Failed, (1949 – Ein Gott der keiner war) bis zur nachsowjetischen „Lehrschrift“ Schwarzbuch des Kommunismus (1997).

Die entscheidende Frage ist also, warum Brie diesen Text jetzt schrieb, und warum ihn die Rosa-Luxemburg-Stiftung lanciert.

Die Frage ist außerordentlich wichtig, denn die RLS erhebt den Anspruch, eine Organisation der Bildung und Verbreitung von „Kenntnisse(n) über gesellschaftliche Zusammenhänge in einer globalisierten, ungerechten und unfriedlichen Welt“ zu sein. Auch sieht sie sich als „Ort kritischer Analyse des gegenwärtigen Kapitalismus“ und als „Zentrum programmatischer Diskussion über einen zeitgemäßen demokratischen Sozialismus“. Überdies will sie „ein Forum für einen Dialog zwischen linkssozialistischen Kräften, sozialen Bewegungen und Organisationen, linken Intellektuellen und Nichtregierungsorganisationen“ sein.

Wie dieses Essays eines ihrer Direktoren aber zeigt, ist die Stiftung – anstatt den Kapitalismus vorzuführen – viel mehr an Versuchen interessiert, den Blick der Menschen auf die Geschichte des Sozialismus zu verformen und die einzige linke Strömung zu verdammen und vom Dialog auszuschließen, der es jemals wirklich gelungen ist, den Kapitalismus zu stürzen.

Je mehr man allerdings über die RLS erfährt, umso weniger überraschend sind ihre wahren Ziele. Die RLS ist die ideologische Waffe der „neuen“ deutschen Sozialdemokraten von heute. Oder, wie es ihre Webseite ausdrückt, sie steht der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) nahe, heute unter dem Namen Die Linke bekannt. [Im englischsprachigen Text heißt es: „affiliated trust oft the Party…“,]. In diesem Sinne übernimmt die RLS ganz einfach die historische Rolle der Sozialdemokraten seit dem Ersten Weltkrieg, nämlich die revolutionären Sozialisten zu attackieren und zu versuchen, die Unzufriedenheit des Volkes, der Arbeiter und anderer durch den Kapitalismus Unterdrückter in einen pazifistischen, reformistischen und nicht bedrohlichen Kanal zu leiten. In diesem Prozess hoffen sie, eine links-intellektuelle Hegemonie zu installieren und ihre eigene Wahlbasis auf dem Boden der Volksunzufriedenheit zu konstruieren.

Was ist die Sozialdemokratie? Sie verteidigt einen reformierten Sozialismus. Sie akzeptiert ausschließlich friedliche und allmähliche Methoden politischer Aktionen. Sie wünscht den Klassenkampf durch die Zusammenarbeit der Klassen zu ersetzen. Sie hängt der Meinung an, dass der Staat Über den Klassen steht. Sie erhofft eine Gesellschaft allgemeinen Wohlstands im Rahmen bürgerlicher Gesetzlichkeit und bürgerlicher Demokratie. In ihren Funktionen mühen sich die Sozialdemokraten einige Reformen zu erreichen, aber die entscheidenden Hebel der Klassenmacht bleiben in den Händen des Großkapitals.

In der Sozialdemokratie spiegeln sich die Wurzeln ihrer Klasse wider. Sie verfolgt eine Ideologie zwischen der revolutionären Arbeiterklasse und der an der Macht befindlichen Klasse des Monopolkapitals. Diese Ideologie drückt das bunt zusammengewürfelte Klasseninteresse und die Perspektiven der Klasse der Mittelschichten der Gesellschaft aus, was das alte „klassische“ Kleinbürgertum (Bauern, Händler) ebenso einschließt wie die breite neue Zwischenschicht der modernen monopolkapitalistischen Gesellschaft (städtische Freiberufler, gewerkschaftslose Arbeiter mit weißem Kragen, niedere Kader, Intellektuelle usw.). Diese Ideologie ist ebenso instabil wie die ihre materielle Basis bildenden Klassen. Sie schwankt zwischen der Arbeiterklasse und einer Perspektive als dominierende Klasse.

Eine opportunistische Strömung in der Bewegung der Arbeiterklasse erschien schon in der Epoche von Marx und Engels. Schließlich analysierte Lenin den Opportunismus umfassend und verband ihn mit der Entwicklung des Monopolkapitalismus (Imperialismus).

Trotzdem hat das letzte Jahrhundert, im Verlaufe dessen der Opportunismus in der Bewegung der Arbeiterklasse eine organisierte Form in sozialdemokratischen Parteien annahm, eine häufige Tendenz hin zum Erscheinen einer „linken Sozialdemokratie“ erlebt, die bereit war, mit den Kräften an ihrer linken Seite zu arbeiten. Die „rechte Sozialdemokratie“ aber sah den Antikommunismus als Priorität und behandelt die Kommunisten unverändert als Hauptfeind.

Wie die griechischen Kommunisten unterstrichen haben, kann das Auseinanderhalten übertrieben werden. Es gibt keine zwei Sorten von Sozialdemokraten. Es gibt nur eine, aber ihr Verhalten gegenüber den Kräften links von ihr kann je nach den konkreten Umständen sehr weit variieren.

Beispiel: In den USA kam während der langen Jahre des Vietnamkrieges eine linke Bewegung in der Sozialistischen Partei auf. Für den um Michael Harrington gruppierten Parteiflügel war die Barbarei der US-Aggression in Vietnam, wofür der Antikommunismus als Entschuldigung herhalten sollte, unannehmbar. Die Sozialistische Partei spaltete sich. Es entstand das Democratic Socialist Organizing Committee (DSOC), das bald in Democratic Socialists of America (DSA) umbenannt wurde. Hinter sich ließ es die rechten sozialdemokratischen Falken des Krieges unter Albert Shanker & Co., die sich nun Social Democrats USA (SDUSA) nannten und sich der antikommunistischen Gewerkschaftsarbeit verschrieben.

Aber einiges ist hier neu oder relativ neu. Der Großteil der politischen Aktivisten des Landes weiß nicht, dass in den letzten Jahren die RLS eine intellektuelle und beachtliche politische Kraft nicht nur in Deutschland geworden ist, sondern international, die USA eingeschlossen. Seit ihrer Gründung 1996 ist die RLS – um es mit ihren eigenen Worten zu sagen – zu den „großen Trägern politischer Bildungsarbeit in der Bundesrepublik Deutschland“ geworden, und ihre Bedeutung wächst weltweit. Ihr Budget vergrößerte sich von 13 Millionen Euro (mehr als 15 Mio. Dollar) im Jahre 2006 auf 43 Mio. Euro (mehr als 51 Mio. Dollar) in 2014. Im Jahre 2013 hatte die RLS 197 Angestellte, davon 172 in Vollzeit, und neben Büros in Deutschland 19 in anderen Ländern: Tunesien, die Türkei, Mexiko, Ekuador, Brasilien, Belgien, Polen, Senegal, Tansania, Russland, Serbien, Indien, Vietnam, China, Griechenland, Israel, Palästina und Südafrika.
2012 hat die RLS eine Vertretung in den USA eröffnet. Sie hat nun eine Geschäftsstelle auf der Madison Avenue in New York City mit mindestens acht Angestellten. Sie hat zunehmenden Einfluss im Linken Forum [Left Forum], der größten Versammlung der akademischen Sozialdemokratie, die jedes Frühjahr in New York City abgehalten wird. Die RLS hat verschiedene Konferenzen in den USA gesponsert, darunter eine zur „Erfassung sozialistischer Strategien“ vom 1. – 4. August 2014 im Briacliff Manoir in New York. Diese Konferenz versammelte hundert „einflussreiche Linke“ aus Europa, Kanada und den USA. Unter denen aus den USA waren Frances Fox Piven, Bhaskar Sunkara (Jacobin magazine), Elandria Williams (Highlander Center), Steve Williams (LeftRoots), Sarah Leonard (The Nation), Laura Flanders (Grit.tv) und Maria Svart (Democratic Socialists of America).

Wer bezahlt für diese Büros in aller Welt, die Vollzeit-Angestellten, diese oberflächlichen Publikationen, diese luxuriösen Büros auf der Madison Avenue und Konferenzen im Luxus-Ambiente, die nationale und internationale Teilnehmer besuchen? Die Antwort ist leicht zu finden. Die auf der Webseite der RLS (www.rosalux.de/english/foundation.html und www.rosalux-nyc.org) zugänglichen jährlichen Berichte zeigen, dass der große Anteil von der deutschen Regierung finanziert wird. Fast die Gesamtheit der von der RLS ausgegebenen Dollarmillionen kommt vom deutschen Bundesministerium des Innern, dem deutschen Bundesministerium für Bildung und Forschung und dem deutschen Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Kann den jemand, der seine guten Geisteskräfte beisammen hat, glauben, dass die Regierung der führenden kapitalistischen Macht Europas Millionen Dollar jährlich ausgibt, um eine ernsthafte Kapitalismuskritik zu betreiben und wirkliche Strategien entwickelt, um ihn zu stürzen? Lenin mag gesagt haben, dass die kapitalistischen Verbrecher die Stricke verkaufen werden, an denen sie selbst hängen werden, aber das ist hier wohl kaum der Fall.

Die plausibelste Erklärung für das, was sich hinter der RLS und der Verunglimpfung des leninschen und stalinschen Kommunismus durch Brie versteckt, ist die anhaltende und sich ausdehnende Krise des Kapitalismus. Diese Krise hält seit dem Finanzzusammenbruch von 2008 an und äußert sich auf umfangreiche Art, inbegriffen die Finanzkrise in Griechenland (aber auch die drohenden finanziellen Zusammenbrüche in Italien, Portugal und Spanien), im wachsenden Bewusstsein der Einkommensunterschiede, der zunehmenden Polizeigewalt und der Verlängerung der imperialistischen militärischen Konflikte im Mittleren Osten, in Afrika und an den russischen Grenzen.

Diese Krise stellt eine ernste Bedrohung für die sozialdemokratischen Parteien und ihre Politik dar. Ihre Anziehungskraft beruht auf ihren Versprechungen zur Beherrschung dieser Krise: Vermeidung von Austerität, Zurückdrängung des wirtschaftlichen Elends der Arbeiter und anderer, Reduzierung militärischer Konflikte und so fort. Wenn sie dazu nicht in der Lage sind – wenn Syriza keinen Ausweg aus dem finanziellen und ökonomischen Ruin für das griechische Volk finden kann, wenn Obama keinen Ausweg aus Irak, Syrien, Afghanistan und der verfahrenen iranischen Situation findet, wenn die Polizeigewalt nicht eingedämmt und die 1 % nicht zurückgedrängt werden können – und die Chancen werden von Tag zu Tag geringer – , dann könnte sich die Sozialdemokratie vor eine neuen Herausforderung links von ihr gestellt sehen. Und so wie in Griechenland die Kommunistische Partei, ist die revolutionäre Linke die einzige lebensfähige Alternative von links.

Demzufolge versuchen die Sozialdemokraten mit ihrer Arbeit in der RLS diese Alternative zu blockieren, indem sie die Geschichte des Kommunismus und der Sowjetunion verunglimpfen. Sie verstärken die Hegemonie sozialdemokratischer, pazifistischer und reformistischer Ideen oder bringen sie denen nahe, die den Kapitalismus und den Imperialismus kritisieren oder von den Liberalen, Demokraten und anderen Reformern enttäuscht sind.

Die Geschichte der sechziger Jahre in diesem Land [den USA] zeigt, dass die Sozialdemokraten in dieser Hinsicht nicht dumm sind. In Krisensituationen und im politischen Kampf kann sich das politische Bewusstsein sehr schnell in Richtungen entwickeln, die von den Sozialdemokraten und Liberalen verabscheut werden. 1960 war der Begriff Sozialismus praktisch tabu in den USA. Zehn Jahre später, nach den Kämpfen gegen den Rassismus und den Krieg in Vietnam und nach den Morden, Aufruhren und polizeilichen Repressalien, sahen sich fast alle politische Aktivisten als Revolutionäre und eine Art Marxisten oder Marxisten-Leninisten.

Zahlreiche ehrliche Arbeiter und Aktivisten hielten bewusst oder unbewusst an reformistischen Meinungen fest. Es ist die Arbeit der Marxisten, sie unserem Standpunkt anzunähern und sie von ihm zu überzeugen. Diese linken Sozialisten, die bisher die Einführung einer großzügigen, von Regierung und Unternehmen finanzierten RLS als eine positive und zu begrüßende Entwicklung gesehen haben, sollten über ihre Haltung gegenüber einer Organisation nachdenken, die so hastig dabei ist, das Banner des nackten Antikommunismus zu entrollen.

In Deutschland mag Die Linke möglicherweise der linken Sozialdemokratie angehören. Aber das kann nicht vom durch die RLS publizierten vergifteten Artikel des Michael Brie gesagt werden. Brie macht ganz klar seine rechte sozialdemokratische Passion deutlich: Er hat „Horror“ vorm Leninismus, aber vorm Imperialismus hat er keinen Horror. Seine DDR-Vergangenheit lässt eine solche Position umso widerlicher erscheinen. Wenn die deutschen Kommunisten und Sozialdemokraten in der Hitler-Zeit das Glück hatten, nicht ermordet zu werden, teilten sie ihre Zellen und lebten nach 1945 für die Aktionseinheit. Brie hat diese Lektion der Geschichte vergessen oder sie niemals begriffen. Sein Artikel reißt alte Teilungs-Wunden wieder auf, die im 20. Jahrhundert der Bewegung der Arbeiterklasse große Opfer kosteten.

In der Bewegung der Arbeiterklasse der Vereinigten Staaten gibt es politische Differenzen. Sie werden offensichtlich noch einige Zeit bestehen bleiben. Unsere Klasse aber braucht die Aktionseinheit und nicht die durch die Dämonisierung des Kommunismus, einer Renaissance der rechten Sozialdemokratie und der Verleumdung großartiger Leistungen des Sozialismus des 20. Jahrhunderts hervorgerufene Teilung. Ohne im ideologischen Kampf gegen den Reformismus nachzulassen, brauchen wir eine Links-Mitte-Einheit bezüglich zahlreicher praktischer Probleme.
Die Polemik des Michael Brie kompliziert diese Einheit.

 

Übersetzung: Aurora Dupont / Alexandra Liebig
Quelle: The Electronic Journal of Marxist-Leninist Thought
http://mltoday.com/what-is-behind-michael-brie-s-the-tragedy-of-party-communism?utm

0

 

Im Jahr 1936 entstanden in mehren Ländern Volksfrontbewegungen. So in Frankreich und Spanien

Eine zeitgenössische Darstellung der spanischen „Frente Popular“ .

Eine zeitgenössische Darstellung der spanischen „Frente Popular“ .

Am 12. Januar 1936 gründete sich die Front Populaire in Frankreich. Die französische Volksfront errang durch ihren Wahlsieg vom April/Mai die Mehrheit der Stimmen im Land. Die Regierung Blum übernahm die politischen Geschäfte. Die KPF trat – in Befolgung strenger Vorgaben des VII. Komintern-Kongresses für Regierungsbeteiligungen – in diese nicht ein, unterstützte aber die progressiven Maßnahmen des Kabinetts. Die neue Regierung verwirklichte zunächst den überwiegenden Teil der allgemeindemokratischen Forderungen des Volksfrontprogramms: Die Vierzigstundenwoche wurde eingeführt, das Lohnniveau bedeutend erhöht, die Stellung der Gewerkschaften in den Betrieben wurde gestärkt, den Bauern stabile Getreidepreise gesichert, die Banque de France, die Eisenbahnen und ein Teil der Rüstungsindustrie wurden verstaatlicht usw. All dies wirkte zunächst sehr mobilisierend auf die Entwicklung in einer ganze Reihe anderer Länder.

Monate später unterstützte die französische Regierung unter Blum jedoch gemeinsam mit Großbritannien die „Nichteinmischungspolitik“ –, die das benachbarte republikanische Spanien traf: Eine wesentliche Folge dieser Politik war, dass der Kampf der Volksfront in Spanien stark erschwert, ihre Versorgung mit Waffen stark eingeschränkt wurde. Die Lieferung von Waffen sowie weitere massive Unterstützung aus Rom und Berlin für die Franco-Putschisten wurde jedoch nicht unterbunden …

In Spanien bildete sich die Frente Popular, die Manuel Azaña führte (ab Mai 1936 spanischer Staatspräsident) nur wenige Tage nach der Front Populaire – auch weil sich herausgestellt hatte, dass die Aktionseinheit der Arbeiterparteien allein im Kampf gegen Kapital und Faschismus wie beispielsweise im Oktober 1934 in Asturien nicht mehr ausreichte, nach massivem Widerstand gegen die Reaktion und Aufständen – am 15. Januar.

Bereits am 16. Februar 1936 gab es bei den Parlamentswahlen einen eindeutigen Sieg des Volksfrontbündnisses. Ein überraschender Erfolg? Für die Rechten sehr wohl.

Im April des Jahres 1931 war die siebenjährige Generalsdiktatur unter Primo de Rivera und Dámaso Berenguer zusammengebrochen. Mit ihr fiel die Monarchie. 1947 wurde Spanien wieder Königreich, noch etwa 30 Jahre, aber ohne einen König …

Bei den Gemeindewahlen am 12. April 1931 erhielten die republikanischen und die linksorientierten Parteien in den meisten Städten des Landes die Mehrheit. König Alfonso XIII. dankte am 14. April 1931 ab. Nach den Parlamentswahlen vom 28. Juni 1931, die eine republikanische Mehrheit in den Cortes, im spanischen Parlament, erbrachten, kam eine gemäßigte republikanische Regierung zur Macht, vertreten durch Männer wie Manuel Azaña.

Die spanischen Anarchisten, zahlenmäßig so stark wie die Sozialisten, lehnten es grundsätzlich ab, sich an der Parlaments- und Regierungsarbeit zu beteiligen. Sie setzten stattdessen auf „direkte Aktion“.

Die Kommunistische Partei Spaniens konnte schon auf Grund ihrer damaligen Mitgliederzahl (ca. 3 000) noch keine große Rolle spielen.

Die Republikaner übernahmen den alten Staatsapparat mit all seinen königstreuen Beamten und den meist reaktionären Militärs. Man blieb inkonsequent. Besonders im Hinblick auf die Führung der Armee (die Macht des Militärs sollte eingeschränkt werden), die Verwaltung, die Vorherrschaft der Kirche. Die republikanische Regierung nahm eine Reihe von Reformen in Angriff, setzte sie aber nicht energisch genug durch.

Nicht zuletzt mussten auch die Beziehungen zwischen der republikanischen Zentralregierung und den verschiedenen Völkergruppen geregelt werden. Galicier, Basken, Katalanen, ja selbst Valencianer forderten Anerkennung ihrer regionalen Besonderheiten und autonomen Rechte, die sie aus Geschichte und wirtschaftlicher Stellung ableiteten. Unter den monarchistischen Regierungen waren diese Forderungen stets verweigert worden. Aber auch die republikanische Regierung brauchte Zeit, bis sie wenigstens den Katalanen am 9. September 1932 durch Erlass des Katalanischen Statuts eine eigene Regierung, einen eigenen Präsidenten und ein eigenes Parlament gewährte.

Das lange Zögern der republikanischen Regierung bei der Verwirklichung vieler ihrer Reformen führte bei den Neuwahlen im November 1933 zu einem Rechtsruck.

Die neue reaktionäre Mehrheit im Parlament ließ unter dem Führer der „Radikalen Partei“, Alejandro Lerroux, eine Regierung bilden, die alle Reformen zunächst aussetzte und später ganz aufhob. Und sie setzte auf die entschiedene Unterdrückung der Opposition.

Es folgten die zwei „schwarzen Jahre“, die als „Bienio negro“ in die Geschichte der Republik eingingen. In diesen Jahren hörte der Widerstand nie auf. Neue Allianzen in der Linken und mit Bündnispartnern wurden „geschmiedet“. Teilweise auch während der gemeinsamen Haft im Gefängnis.

Bereits im Sommer 1935 hatte die Kommunistische Partei Spaniens die Bildung eines antifaschistischen Volksblockes mit folgenden Hauptzielen vorgeschlagen: Demission der Regierung, Auflösung der Cortes und Neuwahlen; Amnestie für die politischen Gefangenen und Aufhebung der Todesstrafe, Wiederherstellung der demokratischen Freiheiten; Enteignung des Großgrundbesitzes und kostenlose Übergabe des Bodens an Landarbeiter und Bauern; Wiederherstellung der Selbstbestimmungsrechte für Katalonien, des Baskenlandes, Galiciens sowie Entlassung von Spanisch-Marokko aus der Kolonialherrschaft; Steuersenkungen zugunsten von Bauern, Handwerkern sowie kleinen Geschäftsleuten und Industriellen; Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeiter und Einführung von Arbeitslosenunterstützung; Säuberung der Armee und Auflösung aller faschistischen Organisationen.

Im Sommer 1935 war die Regierung unter Lerroux auf Grund eines Korruptionsskandals unter großen Druck geraten (und musste – anders als die gleichfalls durch Korruptionsskandale diskreditierte der PP unter Mariano Rajoy, Ministerpräsident von 2011 bis Anfang 2016 – damals zurücktreten). Neuwahlen wurden durch den Präsidenten Alcála Zamora angesetzt, der eine Übergangsregierung mit der Hoffnung einsetzte, das Regime zu retten.

Unterzeichner des Volksfrontabkommens, das am 15. Januar 1936 zur Bildung der Frente Popular führte, waren die PSOE (Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens), die KPS (Kommunistische Partei Spaniens), die Syndikalistische Partei, die UGT (Allgemeine Arbeiter-Union), Union Republicana, Linke Republikaner, Förderationen von Jungsozialisten sowie Jungkommunisten, POUM (Arbeiterpartei der Marxistischen Vereinigung).

Doch das Bündnis zwischen diesen unterschiedlichen Kräften erwies sich in der Folgezeit als „Bündnis“ zwischen sehr widersprüchlichen Kräften …

0

 

20.02.16

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

via scharf-links

Wer sich Mitte der 1970er Jahren für die gewerkschaftliche Bildungsarbeit interessierte und mit Lehrlingen bzw. Auszubildenden arbeitete, kam an dem Einsatz der Proletenpassion von der Band Schmetterlinge nicht vorbei. In unzähligen Seminaren und Zeltlagern wurde die Proletenpassion eingesetzt, die Texte vorgetragen als Lieder, Poesie oder in Theaterstücken aufgeführt. Die jungen Menschen wurden so an eine für sie bis dahin unbekannte Geschichte herangeführt, von der sie bisher in Schule, Familie und Betrieb noch nie etwas gehört hatten. Mit dem Einsatz der Proletenpassion erlebten sie die reale und klare Kritik an der üblichen Geschichtsschreibung, die sich häufig darin erschöpft, Schlachten, Herrscher und ihre Kämpfe aufzulisten und einseitig zu idealisieren. Der normale Mensch und die sozialen Kämpfe kamen und kommen dabei nicht vor.

Inspiriert wurden die Macher der Schmetterlinge um Heinz Rudolf Unger (Text), Willi Resetarits und Georg Herrnstadt (Komposition) von den „Fragen eines lesenden Arbeiters“ von Bertolt Brecht, mit seiner Kritik an der herrschenden Geschichtsschreibung:

FRAGEN EINES LESENDEN ARBEITERS

Wer baute das siebentorige Theben? In den Büchern stehen die Namen von Königen. Haben die Könige die Felsbrocken herbeigeschleppt? Und das mehrmals zerstörte Babylon, Wer baute es so viele Male auf? In welchen Häusern Des goldstrahlenden Lima wohnten die Bauleute? Wohin gingen an dem Abend, wo die chinesische Mauer fertig war, Die Maurer? Das große Rom Ist voll von Triumphbögen. Über wen Triumphierten die Cäsaren? Hatte das vielbesungene Byzanz Nur Paläste für seine Bewohner? Selbst in dem sagenhaften Atlantis Brüllten doch in der Nacht, wo das Meer es verschlang, Die Ersaufenden nach ihren Sklaven. Der junge Alexander eroberte Indien. Er allein? Cäsar schlug die Gallier. Hatte er nicht wenigstens einen Koch bei sich? Philipp von Spanien weinte, als seine Flotte Untergegangen war. Weinte sonst niemand? Friedrich der Zweite siegte im Siebenjährigen Krieg. Wer Siegte außer ihm? Jede Seite ein Sieg. Wer kochte den Siegesschmaus? Alle zehn Jahre ein großer Mann. Wer bezahlte die Spesen? So viele Berichte, So viele Fragen.

„So viele Berichte. So viele Fragen. Was sind das für Schulen, die so viele Fragen nicht beantworten? Ist nicht die heutige Berichterstattung in den Zeitungen und im Rundfunk ähnlich der Geschichtsschreibung? Wem nutzt das Ganze? Wem müssen wir da misstrauen? Die herrschende Geschichtsschreibung will entgegen den Interessen der Unterdrückten die gegenwärtigen Zustände legitimieren und die Kämpfe ein für alle Mal für beendet erklären. Wir wollen im Gegensatz dazu zeigen, dass die Kämpfe der jeweils Unterdrückten die Geschichte weitertreiben – für ihre Höherentwicklung sorgen“. (aus: Schmetterlinge, Beiheft zur CD)

Die Arbeit an der Proletenpassion begann 1974 mit dem Versuch der Gruppe Schmetterlinge, formale Umsetzungen der musikalischen Strukturen der Passionen von Johann Sebastian Bach vorzunehmen. Innerhalb der Schmetterlinge war der Begriff der Passion für das geplante Werk sehr umstritten, da die Passion eine Leidensgeschichte erzählt. Die Diskussion bezog sich auch auf die Irreführung des Begriffs, angesichts der historischen Fortschritte und der erfolgreichen sozialen Kämpfe. Doch innerhalb der Gruppe wurden keine Alternativen gefunden, so dass der Titel auch aufgrund seiner Einprägsamkeit blieb.

Zwei Jahren lang arbeitete die Gruppe an dem Werk. Mit dabei waren nicht nur die Musiker der Schmetterlinge, sondern unter anderen auch Arbeitsgruppen aus Studenten und Historikern.

In dem neu eingerichteten Wiener „Schmetter Sound Studio“ nahm man die Proletenpassion dann auf. 1976 wurde das Werk bei den Wiener Festwochen als szenische Theaterfassung uraufgeführt und 1977 auf einem Album, auf drei Langspielplatten, als konzertante Fassung eingespielt. Mit diesem fast zweieinhalb Stunden dauernden Programm gingen die Schmetterlinge bis in die 1980er Jahre hinein im deutschsprachigen Raum auf Tour.

Die Proletenpassion ist als eine historische Revue der Geschichte der Arbeiterbewegung angelegt mit den inhaltlichen Schwerpunkten wie den Deutschen Bauernkriegen 1524/25, die bürgerlichen Revolutionen (vor allem die Französische Revolution von 1789), die Pariser Kommune 1871, die Oktoberrevolution in Russland 1917 und die ihr nachfolgenden revolutionären Umbrüche nach dem Ersten Weltkrieg, dem Spanischen Bürgerkrieg von 1936 bis 1939 bzw. dem Kampf der antifaschistischen Internationalen Brigaden gegen den Franquismus und die Auseinandersetzung mit dem Faschismus in Deutschland zwischen 1933 und 1945. Zum Ende thematisiert die Proletenpassion die gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen der damaligen Gegenwart der 1970er Jahre. Dazu gehörte beispielsweise auch die internationale Auseinandersetzung mit dem Militärputsch gegen die sozialistische Regierung in Chile und dem daran anschließenden staatlichen Terrorregime unter General Pinochet. Im Jahr 2015 erfolgte die Wiederaufnahme einer überarbeiteten Fassung Proletenpassion, bei der neue Texte hinzugefügt und die Musik neu arrangiert wurde.

Genau das geeignete Mittel für die gewerkschaftliche Bildungsarbeit mit jungen Menschen von heute.

Quelle: Schmetterlinge, Wikipedia Bild: Schmetterlinge

Zu beziehen z.B. über: Zweitausendeins Versand-Dienst GmbH Karl-Tauchnitz-Str. 6 04107 Leipzig Web: www.zweitausendeins.de E-Mail: service@zweitausendeins.de Bestellnummer 410949

0

KKE zur Einweihung eines Denkmals für die DSE-Kämpfer:

Wir ehren die heldenhafte Demokratische Armee Griechenlands (DSE) – der titanische Kampf dieser Armee des Volkes ist für uns Inspiration und Lehre

Am Sonntag, den 14. Februar, fand während einer Veranstaltung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Griechenlands im nordgriechischen Florina, im Rahmen der Veranstaltungen zum 70. Jahrestag der Gründung der DSE, die feierliche Enthüllung eines Denkmals zu Ehren der DSE-Kämpfer statt, die bei der Schlacht von Florina im Februar 1949 fielen. Diese Veranstaltung war Bestandteil der Feierlichkeiten zum 100. Gründungsjubiläum der KKE, 2018.

 

Das Denkmal, ein Werk von Memos Makris, wurde am Ort errichtet, an dem über 700 Partisaninnen und Partisanen der Demokratischen Armee Griechenlands beerdigt wurden.

 

Tausende Menschen folgten dem Aufruf der KKE, und begaben sich in einem Demonstrationszug vom Zentrum der Stadt Florina zum Ort des Denkmals.

 

Hauptredner der Veranstaltung war der Generalsekretär des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas.

 

 

 

 

19.02.2016

Seite 20 von 63« Erste...10...1819202122...304050...Letzte »

UZ-Pressefest 2018

UZ-Pressefest 2018

Mitglied werden

Mitglied werden

Nächste Termine

Alle DKP-Infos auf einem Blick

Alle DKP-Infos auf einem Blick

Neueste Beiträge