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Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Essen

Ob bei der Organisierung von materiellen Spenden, der Gründung des NETZWERK CUBA e.V., der Einführung der deutschsprachigen »Granma Internacional«, der »Erfindung« der Fiestas Moncada, der Organisierung von überregionalen Solidaritätsaktionen und Veranstaltungen der politischen Solidarität vor Ort oder dem jahrelangen Kampf um die Befreiung der Cuban Five – die Regionalgruppe Essen der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. war oft vorneweg dabei. Der auch bundesweit bekannt gewordene Gruppenrundbrief (RB) erschien zum ersten Mal am 12.11.1990 und zählt mittlerweile die 253. Ausgabe. Die erste öffentliche Mitgliederversammlung fand am 26.11.1990 statt.

Da Internationalistinnen und Internationalisten bekanntlich nicht nur feste arbeiten, sondern auch Feste feiern können, wird das 25. Jubiläum der kontinuierlichen Solidaritätsarbeit von der FG Essen für eine Festveranstaltung genutzt, die beide Aspekte beinhalten wird. Außerdem erinnern wir an die Gründung der Granma am 3. Oktober 1965, also vor nunmehr 50 Jahren.

Die Leiterin der Bonner Außenstelle der Botschaft der Republik Kuba, Anette Chao García, wird in ihrem Vortrag »Quo Vadis – Cubas aktuelle ökonomische und politische Entwicklung« aus cubanischer Sicht darstellen. Der Vorsitzende der FG Essen, H.-W. Hammer, referiert anschließend zum Thema »Die Cuba-Solidaritätsbewegung – Selbstverständnis und Aufgaben gestern, heute und morgen«.

Nach Diskussionen und Mittagessen mit cubanischen Speisen wird es ein Offenes Mikro geben: »Freundinnen und Freunde haben das Wort«.

Anschließend wird neben einer Dia-Show mit Bildern aus 25 Jahren FG Essen der Fiesta-Teil mit Cocktails, Musik, Tanz & Überraschungen eingeleitet.

Informations- und Festveranstaltung

am Samstag, 28. November 2015,

von 11 bis 20 Uhr

im Haus der DKP, Hoffnungstraße 18,

45127 Essen.

Der Kostenbeitrag (incl. Mittagessen) beträgt € 5,-/3,-.

Weitere Informationen: www.cubafreundschaft.de

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Von Prof. Dr. Anton Latzo

Das Jahr 1955 war ein Jahr einschneidender Entscheidungen in den internationalen Beziehungen, deren Folgen bis in die Gegenwart hinein wirken. Es war ein Jahr besonders intensiver Bemühungen der Sowjetunion und der volksdemokratischen Staaten zur Gestaltung von politischen und völkerrechtlichen Bedingungen friedlicher Verhältnisse in Europa.

Durch die Ratifizierung der Pariser Verträge im Februar 1955 und die damit vollzogene Eingliederung der BRD in die Westeuropäische Union und in die NATO sind aber auf dem Wege zur Gestaltung friedlicher zwischenstaatlicher Beziehungen in Europa und damit auch auf dem Wege zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten neue Hindernisse entstanden.

Die Sowjetunion, die DDR und ihre Verbündeten mussten zunehmend der Tatsache Rechnung tragen, dass eine mechanische Vereinigung eines remilitarisierten Westdeutschlands mit der DDR unmöglich wurde, dass der Weg zur Vereinigung beider deutscher Staaten auf friedlicher und demokratischer Grundlage über die Schaffung eines Systems der kollektiven Sicherheit in Europa und über die Annäherung der beiden deutschen Staaten führen muss.

Diese Erfahrung fand ihren Niederschlag in zahlreichen Vorschlägen und Maßnahmen. Dazu gehört die Gründung der Warschauer Vertragsorganisation im Mai 1955 als Antwort auf die Politik der NATO und die Einbeziehung der BRD in die NATO. Schon auf der Berliner Außenministerkonferenz der Vier Mächte (Januar/Februar 1954) stellte die Sowjetunion außer dem Entwurf eines deutschen Friedensvertrages Vorschläge zur Entspannung und zur Festigung des Friedens in Europa, über den Abschluss eines Staatsvertrages mit Österreich sowie einen Entwurf eines gesamteuropäischen Vertrages über die kollektive Sicherheit in Europa zur Diskussion. Konkretisiert durch die Ergebnisse der Diskussion hat sie auf der Genfer Konferenz der Regierungschefs der Vier Mächte (Juli 1955) einen neuen Entwurf für einen „Gesamteuropäischen Vertrag über die kollektive Sicherheit in Europa“ vorgelegt. Die Westmächte lehnten auch diesen Vorschlag ab. Gleiches taten sie auch auf der Genfer Konferenz der Außenminister der Vier (Oktober/November 1955), wo die SU den Entwurf erneut einbrachte. Die UdSSR legte der Konferenz weiterhin einen Vorschlag über die Schaffung einer Zone mit beschränkter Rüstung und Inspektion in Europa zur Diskussion vor. Die Vertreter der Westmächte lehnten es erneut ab, das Problem der europäischen Sicherheit in der Praxis zu lösen. Sie forderten als Vorbedingung für die Erörterung der sowjetischen Vorschläge, dass die UdSSR die Regierung der BRD als einzige deutsche Regierung anerkennen und sich auch mit einer Revision der deutschen Ostgrenzen einverstanden erklären solle. Da die Sowjetunion die Annahme von breiten Beschlüssen nicht erreichen konnte, sprach sie sich für den Abschluss von Abkommen über Teilmaßnahmen vor allem auf dem Gebiet der militärischen Entspannung und Abrüstung aus.

Moskauer Verhandlungen zwischen der Sowjetunion und Österreich

Im Rahmen ihrer Bemühungen um die Minderung der internationalen Spannungen sah die Sowjetregierung in der Friedensregelung mit Österreich einen wichtigen Schritt. Ihre Bemühungen richteten sich auch in dieser Frage darauf, die Wiederherstellung eines unabhängigen demokratischen Österreich zu erreichen und seine Einbeziehung in die Militärblöcke der Westmächte zu verhindern. Sie trat aktiv mit konkreten Schritten dafür ein, den Abschluss eines Staatsvertrages mit Österreich voranzubringen. Sie knüpfte dabei auch an der Erklärung der Moskauer Außenministerkonferenz vom November 1943 an, in der die Alliierten ihre Absicht verkündeten, Österreich wieder als freien und unabhängigen Staat entstehen zu lassen. In diesem Sinne wurde auch durch eine Konferenz der stellvertretenden Außenminister der Großmächte in der Zeit von 1947 bis 1949 in 250 Sitzungen der Entwurf eines österreichischen Staatsvertrages ausgearbeitet. Seine Umsetzung wurde aber durch die Westmächte und durch ihre Politik verhindert, die zur Gründung der NATO, zur Remilitarisierung der BRD und zu ihrer Einbeziehung in die NATO führte.

Die USA und ihre NATO-Partner hatten immer wieder versucht, die Lösung dieser Frage zu verhindern, da sie beabsichtigten, Österreich in die NATO einzubeziehen. Ihre destruktive Haltung kam u.a. darin zum Ausdruck, dass sie, im Gegensatz zu den vorherigen Vereinbarungen der Mächte, einen separaten Entwurf für einen sogenannten Kurzvertrag vorlegten, der für die Sowjetunion wie für Österreich völlig unannehmbar war. Die Westmächte strebten danach, mit Österreich einen separaten Friedensvertrag abzuschließen. Es war die Regierung Österreichs, die diesen Vorschlag ablehnte, um das Land nicht in zwei Teile zu zerreißen, wie es mit Deutschland aufgrund der Politik der Westmächte geschehen war.

Die Berliner Außenministerkonferenz 1954

Die sowjetische Regierung traf 1953 eine Reihe von Maßnahmen, um das Besatzungsregime zu erleichtern und die Beziehungen zu Österreich zu normalisieren. In Bezug auf den Staatsvertrag erklärte sie, dass Österreich als unmittelbar interessierte Seite an den Verhandlungen über den Vertragsabschluss teilnehmen sollte. Dementsprechend wurde zur Berliner Außenministerkonferenz ein Vertreter Österreichs eingeladen. Dieser erklärte im Namen seiner Regierung, dass „Österreich nicht beabsichtigt, sich irgendwelchen militärischen Bündnissen anzuschließen“.

An diesen Standpunkt der österreichischen Regierung anknüpfend, unterbreitete die UdSSR auf der Berliner Konferenz folgende Vorschläge: innerhalb von drei Monaten den endgültigen Text des Staatsvertrages mit Österreich auf der früher vereinbarten Grundlage vorzubereiten; den Vertrag durch die Verpflichtung Österreichs zu ergänzen, keiner militärischen Gruppierung beizutreten, die gegen die Staaten gerichtet ist, die an der Befreiung Österreichs teilgenommen haben, und österreichisches Territorium nicht zur Anlage ausländischer Militärstützpunkte zu überlassen. Angesichts der Remilitarisierung in der BRD und der Forderungen bekannter Kreise nach einem neuen „Anschluss“ schlug die Sowjetunion noch vor, in Österreich zeitweilig geringe Truppenkontingente der vier Mächte bis zum Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland zu belassen, wobei diese keine Besatzungsfunktionen ausüben sollten.

Da diese Vorschläge von den Westmächten nicht angenommen wurden, erklärte die UdSSR im Februar 1955, dass sie es für möglich halte, die Truppen aus Österreich abzuziehen, ohne den Friedensvertrag mit Deutschland abzuwarten. Die sowjetische Seite bestand aber auf einer Lösung, „die die Möglichkeit ausschließt, einen neuen Anschluß Österreichs durch Deutschland vorzunehmen“.Es sollte unverzüglich eine Konferenz der Außenminister der vier Mächte einberufen werden, die sowohl die deutsche als auch die österreichische Frage erörtern sollte. Auch dieser Vorschlag wurde von den Westmächten nicht akzeptiert.

Moskauer Verhandlungen

Angesichts dieser Blockade-Politik der Westmächte schlug die sowjetische Außenpolitik einen anderen Weg ein. Sie nahm direkte Verhandlungen mit der Regierung Österreichs auf. Vom 12. bis 15. April 1955 fanden in Moskau zweiseitige Verhandlungen zwischen Regierungsdelegationen der UdSSR und Österreichs statt. Im Ergebnis (Memorandum) versprach die österreichische Regierung, eine Erklärung abzugeben, in der sie sich verpflichte, dass Österreich „ständig eine solche Neutralität wahren wird, wie die, an die sich die Schweiz hält“. Die österreichische Regierung verpflichtete sich weiter, entsprechende Schritte zu unternehmen, damit diese Erklärung vom österreichischen Parlament angenommen wird und internationale Geltung erhält. Es wurde vereinbart, dass Österreich den Westmächten vorschlägt, dass die vier Mächte Garantien für die Integrität und Unantastbarkeit des österreichischen Territoriums übernehmen.

Die sowjetische Seite erklärte die Bereitschaft, „unverzüglich den österreichischen Staatsvertrag zu unterzeichnen und die Erklärung über die Neutralität Österreichs anzuerkennen“. Sie stimmte auch „dem Abzug der Truppen der vier Mächte aus Österreich nach Inkrafttreten des Staatsvertrages spätestens bis zum 31. Dezember 1955“ zu.

Die Moskauer Verhandlungen bildeten die Grundlage für die Lösung der gesamten österreichischen Frage. Am 15. Mai 1955 unterzeichneten die Vertreter der vier Mächte und Österreichs den „Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreichs“. Durch die Neutralität Österreichs gab es nun in Europa noch ein Land, das außerhalb der Militärblöcke blieb. Es wurde eine Lösung erreicht, die sowohl den nationalen Interessen Österreichs als auch der europäischen Sicherheit entsprach.

Deutsche Reaktionen

Die Regierung der DDR begrüßte die erzielten Ergebnisse und würdigte den Anteil der Sowjetunion. Sie wies darauf hin, dass die Ergebnisse auch deshalb möglich wurden, „weil die österreichische Regierung sich entsprechend dem Willen und Streben des österreichischen Volkes nach Frieden, Sicherheit und Unabhängigkeit bereit erklärte, auf die Beteiligung Österreichs an militärischen Bündnissen und auf die Zulassung ausländischer Militärstützpunkte auf dem Territorium Österreichs zu verzichten“: Die „Vereinbarungen zeigen dem deutschen Volk eindeutig, dass es auch jetzt noch Möglichkeiten zur friedlichen Lösung der Deutschlandfrage gibt, wenn die Pariser Verträge beseitigt, Westdeutschland in keinerlei aggressiver Militärbündnisse eingegliedert, die Zulassung ausländischer Militärstützpunkte auf dem Territorium Westdeutschlands abgelehnt und der Weg der Verständigung und des Friedens beschritten wird“. (Dokumente zur Außenpolitik der DDR, Bd. II, S.88)

Für die Bundesregierung aber war es Staatsräson, dass es zur „Westintegration“ keine Alternative geben dürfe.

Die Neutralitätserklärung und die Gegenwart

Mit der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages am 15. Mai 1955 erklärten die Außenminister der drei Westmächte, dass sie keine Einwände gegen einen vom sowjetischen Außenminister vorgelegten Entwurf einer Viermächteerklärung über Anerkennung der österreichischen Neutralität erheben, wenn das österreichische Parlament der Neutralitätserklärung zustimmt. Diese Zustimmung erfolgte am 26. Oktober 1955 einstimmig. Der Inhalt der Neutralitätserklärung besagt:

„1. Zum Zwecke der dauernden und immerwährenden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen, zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebiets sowie im Interesse der Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung im Innern erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität und wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.

2.Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiet nicht zulassen.“

Am 6. Dezember 1955 erklärten die vier Großmächte in gleichlautenden Noten, dass sie die Neutralitätserklärung zur Kenntnis nehmen und die immerwährende Neutralität anerkennen.

Bei Würdigung dieser historischen Vorgänge ist aber nicht zu übersehen, dass Beeinträchtigungen mit dem Beitritt des Landes zur EU (1995) eingetreten sind. Die militärische Bündnisfreiheit Österreichs wurde zwar aufrechterhalten, aber das Land beteiligt sich an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU! Zunehmend erschöpft sich die Wirkung der Neutralität auf den oben in Art 1, Absatz 2 zitierten Punkten.

Um die Beteiligung an der GASP der EU zu ermöglichen, wurde Artikel 23f der Bundesverfassung formuliert, der Österreich die Teilnahme an humanitären Aufgaben und Rettungseinsätzen, friedenserhaltenden Maßnahmen sowie Kampfeinsätzen bei Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffenden Maßnahmen ermöglicht. 1994 ist Österreich der NATO-Partnerschaft für den Frieden beigetreten. 1999 hat die von denn USA angeführte NATO-Koalition im Kosovokrieg für ihre Luftangriffe auf Serbien den österreichischen Luftraum benutzt. Österreich hat zwar diplomatisch protestiert, es blieb aber dabei.

Die Diskussion in Österreich über den Komplex der Neutralität des Landes wird besonders angesichts der Politik der NATO und des Verhältnisses von NATO und EU weiter geführt. Dabei geht man in politischen Kreisen davon aus, dass die Neutralität des Landes noch immer von der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert und als Teil der österreichischen Identität empfunden wird.

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Er folgte den Spuren des alten „Mohr“

Paul LafargueV or 60 Jahren, am 26. November 1911, schied ein Revolutionär aus dem Leben, dessen Wirken aufs engste mit den Namen von Marx und Engels sowie mit der Entwicklung der europäischen, vor allem aber der französischen Arbeiterbewegung verbunden ist: Paul Lafargue. Kein Geringerer als Lenin sprach am Grab dieses Mannes in einem Satz aus, was das Leben Paul Lafargues so bedeutungsvoll gemacht hat: „Schon zur Zeit der russischen Revolution – 1905 – haben die klassenbewußten Arbeiter und alle Sozialdemokraten Rußlands Lafargue aufrichtig schätzen gelernt als einen der begabtesten und gründlichsten unter denen, welche die Ideen des Marxismus verbreiten.“

Als Sohn eines Pflanzers am 15. Januar 1842 in Santiago de Cuba geboren, führten ihn die Umstände bald nach Europa. In Bordeaux und Toulouse besuchte er das Gymnasium, um später in Paris Medizin zu studieren. Daneben galt seine ganze Liebe der Literatur und der Philosophie.

Der junge Mann, auch politisch stark interessiert, engagierte sich mit Leidenschaft für die revolutionäre republikanische Bewegung gegen das französische Kaiserreich. Sehr belesen, wurde er zunächst Anhänger der Lehren des kleinbürgerlichen Sozialisten Proudhon, dessen Arbeit „Die Philosophie des Elends“ schon 1847 von Karl Marx mit der polemischen Untersuchung „Das Elend der Philosophie“ widerlegt worden war. Durch die Verbindung zu einer Reihe sozialistischer Arbeitergruppen wird Lafargue 1865 nach London zum Generalrat der Internationalen Arbeiter-Assoziation delegiert, um dort über die Situation in der französischen Bewegung zu berichten.

Seine Begegnung mit Karl Marx führt zu einer völligen Wende in seinem Leben, wenngleich er auch nicht sofort in der Lage ist, sich in dessen gewaltigen Gedankenreichtum einzufühlen. Der große Denker schreibt bissig, aber dennoch amüsiert über die Diskussionen mit Lafargue an seine Tochter Laura: „Dieser verdammte Schlingel Lafargue belästigt mich mit seinem Proudhonismus und wird wohl nicht eher ruhen, bis ich ihm einmal tüchtig etwas auf seinen Kreolenschädel gegeben habe.“ Doch sehr bald sollte aus dem temperamentvollen Diskussionspartner nicht nur ein konsequenter Parteigänger, sondern auch als Lauras Mann ein Schwiegersohn von Marx werden.

Da Lafargue wegen seiner politischen Haltung von der Pariser Universität relegiert wurde, setzte er sein Studium in London fort. Inzwischen Mitglied des Generalrates der IAA geworden, wird er zum aktiven Mitkämpfer der Pariser Kommune. Nach der Niederschlagung der Erhebung des Pariser Proletariats setzt sich Lafargue erbittert mit den die Arbeiter stark beeinflussenden anarchistischen Lehren Bakunins auseinander. Von der französischen Polizei ständig verfolgt, muß er nach Spanien fliehen.

1879 gehört Paul Lafargue in Marseille zu den Mitbegründern der französischen Arbeiterpartei P.O.F., deren Programm er zusammen mit Marx und Engels redigiert. Gemeinsam mit dem Sozialistenführer Guesde baut er in ganz Frankreich die Organisation dieser Partei auf. Er spricht in vielen Arbeiterversammlungen, hält wissenschaftliche Vorträge und schreibt Beiträge für die sozialistische Presse. Etliche Artikel, die in dieser Zeit entstanden, gehören zum Schatz marxistischen Gedankenreichtums. Mit seinen Leistungen als Wissenschaftler, Publizist und tätiger Sozialist ist Paul Lafargue würdig, in einer Reihe mit Wilhelm Liebknecht, August Bebel und Franz Mehring genannt zu werden.

Steffen Kastner

Der Artikel Helmuth Hellges erschien unter diesem Pseudonym in der Westberliner Zeitung „Die Wahrheit“.

RotFuchs, Heft Oktober 2015

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Strategie gegen Hitler

Im Oktober 1935 suchte die KPD auf der »Brüsseler Konferenz« einen Weg, in Nazideutschland die Initiative zu übernehmen

Von Jürgen Lloyd

junge Welt online vom 17.10.2015

Von 422 Funktionären, die auf zentraler Ebene für die KPD tätig waren, arbeiteten nach zweidreiviertel Jahren faschistischer Herrschaft noch 138.

Dreizehn von ihnen waren in den Grenzen des Deutschen Reichs tätig, 125 emigrierten. Die übrigen waren verhaftet (219) oder ermordet (24) worden, 41 hatten die Partei verlassen. Diese Bilanz zur Lage des eigenen Leitungspersonals zog Wilhelm Pieck, Mitglied des Zentralkomitees, in seinem Referat auf der 4. Parteikonferenz der KPD, die vom 3. bis zum 15.

Oktober 1935 – der ersten nach der Machtübertragung an die Faschisten – in der Nähe von Moskau stattfand. Die Tagung, die aus konspirativen Gründen als »Brüsseler Konferenz« bezeichnet wurde, war die erste einer kommunistischen Partei nach dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale (KI), der eineinhalb Monate zuvor ebenfalls in Moskau geendet hatte.

Viele der deutschen Delegierten zum Weltkongress waren in der sowjetischen Hauptstadt geblieben und nahmen nun auch an der KPD-Konferenz teil. Die auf der KI-Tagung erarbeiteten Einsichten für die Arbeit der KPD nutzbar zu machen, war daher auch der wesentliche Inhalt der Referate und Diskussionen der »Brüsseler Konferenz«. Insbesondere ging es dabei um die Einheits- und Volksfrontpolitik, um die Arbeit auch in den faschistischen Massenorganisationen und um die genauere Bestimmung des Verhältnisses der unmittelbaren Ziele – Sturz des faschistischen Regimes und Verhinderung eines Kriegs – zum revolutionären Endziel: Überwindung des Kapitalismus.

Sektiererische FehlerZugleich war es notwendig geworden, ein inneres, organisatorisches Problem der KPD auf dieser Konferenz anzugehen: Nach der Verhaftung von Ernst Thälmann im März 1933 und der Gefangennahme und Ermordung seines Nachfolgers John Schehr durch die Nazis kam es in der KPD-Führung zu Auseinandersetzungen über die weitere Politik. Das wirkte sich desorientierend und lähmend auf die Arbeitsfähigkeit der illegal kämpfenden Partei aus. Im Januar 1935 fasste daher das Politsekretariat des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale (EKKI) einen Beschluss, in der die KPD-Führung verpflichtet wurde, »in den Reihen der ganzen Stufenleiter der Gesamtpartei einen entschlossenen Kampf gegen das Sektierertum und das linke ›Doktrinärtum‹ zu beginnen«. Die konkreten Erscheinungsformen des Übels sollten aufgedeckt werden, und die Partei sollte für die tatsächliche Durchführung der taktischen Linie der KI im Kampf um die breiten Massen mittels Anwendung der Einheitsfronttaktik mobilisieren. Gleichzeitig war die Auseinandersetzung mit den rechten Opportunisten (»Versöhnlern«) zu führen, »die die sektiererischen Fehler führender Parteigenossen zu ihren parteifeindlichen Zwecken ausnützen wollen«. So heißt es in dem Beschluss »Über die sektiererischen Fehler der KPD«. Die Vorbereitung der Parteikonferenz solle dazu genutzt werden, all dies zu überwinden und eine klare Orientierung wieder herzustellen.

Die Parteikonferenz begann mit 34 Delegierten. Weitere KPD-Mitglieder sowie Gäste anderer kommunistischer Parteien und Vertreter der KI ließen die Teilnehmerzahl auf rund 50 Genossinnen und Genossen steigen. Das Hauptreferat mit dem Titel »Erfahrungen und Lehren der deutschen Parteiarbeit im Zusammenhang mit den Beschlüssen des VII. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale« hielt Pieck. Der Mitbegründer der KPD hatte zuvor auch eines der Referate auf dem VII. Weltkongress gehalten und war dort als Sekretär der KI gewählt worden. Er zeigte zuerst die Themengebiete und Fragen auf, um die es bei der Ausrichtung von Strategie und Taktik der Kommunisten gehen müsse, gab dann eine ausführliche Einschätzung der Lage in Deutschland, um daraus die Konsequenzen für die Orientierung der Parteiarbeit zu ziehen.

Zusammenfassend beschrieb er die Orientierung so: »Die Hauptaufgabe der Kommunistischen Partei besteht bei dieser Perspektive der Zuspitzung des Klassenkampfes und der Verschiebung der Klassenkräfte darin, die Initiative zur Erfassung aller mit dem faschistischen Regime und mit ihrer Lage unzufriedenen Kräfte zu ergreifen und ihre vereinigten Anstrengungen auf ein Ziel zu richten – auf den Sturz der Hitlerdiktatur. Das bedeutet natürlich keineswegs die Zurückstellung des revolutionären Endzieles, das wir uns mit der proletarischen Revolution, mit dem Sturz des kapitalistischen Systems und der Aufrichtung der Sowjetmacht gestellt haben. Wir müssen verstehen, dass die Erreichung dieses Zieles nur durch die Heranführung der Massen an den Kampf um dieses Ziel auf Grund ihrer eigenen Erfahrungen und der Erkenntnis von der Notwendigkeit dieses Zieles möglich ist.« Die auf dem VII. Weltkongress erarbeitete Strategie beruhte darauf, wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung – deren Ausmaß allerdings falsch eingeschätzt wurde – zu einer Kampffront zu bündeln.

Die Kämpfe sollten so geführt werden, dass sie sich gegen den Klassenfeind und seine Herrschaft richten. Dieser Kampf zum Sturz des Faschismus wurden gleichzeitig als Weg hin zur Überwindung des kapitalistischen Ausbeutersystems verstanden. Diese Strategie etablierte sich in »Brüssel« als Generallinie der Partei.

ÜberzeugungsarbeitWie groß die Schwierigkeiten waren, diese Linie bei den Genossinnen und Genossen durchzusetzen, wird beim Nachlesen der teilweise heftig ausgetragenen Debatten deutlich. Wenn dies dennoch gelang, hatte es wohl damit zu tun, dass allen Delegierten klar war, welche Verantwortung sie für den Kampf in ihrer Heimat hatten.

In der verabschiedeten Resolution der Konferenz formulierten sie: »Der Kampf gegen die Abweichungen von unserer revolutionären Linie, vor allem gegen das in der Partei noch tief eingewurzelte Sektierertum, gegen das Unverständnis für die Notwendigkeit der neuen taktischen Orientierung in unserer Massenarbeit, gegen den Rechtsopportunismus muss mit aller Gründlichkeit und Beharrlichkeit geführt werden. Dabei soll die Methode der kameradschaftlichen Überzeugung und nicht die Methode der Abstoßung von Kräften, die zur Zerreißung und Gefährdung unserer inneren Geschlossenheit führt, angewandt werden. Jedem Genossen, der einen Fehler machte und ihn anerkennt, soll die Gelegenheit gegeben werden, seinen Fehler durch die Arbeit für die Partei zu korrigieren. Schonungslos müssen aber jene bekämpft werden, die hartnäckig an ihren Fehlern festhalten und die Partei zu desorganisieren versuchen.«

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Auf der Frankfurter Buchmesse ist Indonesien in diesem Jahr Ehrengast. Die BRD verbindet mit diesem Land noch etwas anderes. 1965 wurde Sukarno, der erste Präsident des vom Kolonialismus befreiten Landes, mit einem Militärputsch gestürzt. Sukarno war einer der Begründer der Bewegung der Blockfreien Staaten. Er stand den Imperialisten im Weg. Während des Putsches und in den Jahren danach wurde die Kommunistische Partei Indonesiens, damals eine der mitgliederstärksten ausserhalb der sozialistischen Staaten, nahezu physisch ausgerottet. Nach vielen Berichten fielen dem unerhörten Gemetzel der prowestlichen Putschisten binnen einer Woche eine Million Menschen zum Opfer. Im Hintergrund standen die US- und britischen Geheimdieste  – und der westdeutsche BND.

Zu Beteiligung des BND schreibt GermanForeignPolicy:

Bonn und der Putsch

15.10.2015

GermanForeign Policy

JAKARTA/BONN/PULLACH (Eigener Bericht)

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist 1965 stark in den mörderischen Putsch in Indonesien, dem diesjährigen Gastland der Frankfurter Buchmesse, involviert gewesen. Dies belegen Geheimdokumente aus dem Deutschen Bundestag. Wie es in einem Vortragsmanuskript des damaligen BND-Präsidenten Gerhard Wessel aus einer Sitzung des Bundestags-„Vertrauensgremiums“ vom Juni 1968 heißt, habe der BND nicht nur die indonesischen Militärs bei der blutigen „Zerschlagung der KPI“ (Kommunistische Partei Indonesiens), die den Mord an Hunderttausenden, eventuell gar Millionen Menschen umfasste, mit Beratern, Ausrüstung und Geld unterstützt. Der spätere Staatschef Suharto habe dem BND sogar einen „große[n] Anteil … am Erfolg“ der Operation zugeschrieben. Bekannt war bislang vor allem die Putschbeihilfe US-amerikanischer Stellen. Der Umsturz und die folgende mehr als 30-jährige Diktatur, die ebenfalls zuverlässig von der Bundesrepublik gefördert wurde, sind ein wichtiges Thema in den Arbeiten zahlreicher indonesischer Schriftsteller, die auf der diesjährigen Frankfurter Buchmesse vertreten sind. Die Bundesregierung verweigert die Aufklärung der BND-Unterstützung für den Putsch und die Gewaltexzesse der indonesischen Militärs bis heute.

Hunderttausende Tote

Der Putsch in Indonesien, der den bis 1998 diktatorisch herrschenden Generalmajor Suharto in Jakarta an die Macht brachte, begann im Oktober 1965 in Reaktion auf einen Umsturzversuch, in dessen Verlauf am 30. September mehrere Offiziere ermordet worden waren. Der Umsturzversuch wurde fälschlich der Kommunistischen Partei Indonesiens (KPI) in die Schuhe geschoben; anschließend gingen die Militärs mit exzessiver Gewalt gegen tatsächliche oder angebliche KPI-Mitglieder und -Anhänger vor. Hunderttausende, womöglich sogar Millionen wurden ermordet; Millionen wurden interniert. Ihre genaue Zahl ist bis heute unbekannt. Die damaligen Verbrechen der Militärs sind immer noch nicht wirklich aufgeklärt.

50 bis 100 Opfer pro Nacht

Nicht wirklich aufgeklärt ist auch die Unterstützung der westlichen Mächte für den Suharto-Putsch. In Teilen bekannt ist die Beihilfe der Vereinigten Staaten, die beste Beziehungen zu den indonesischen Streitkräfte unterhielten – so waren laut Experten bis 1965 etwa 4.000 indonesische Offiziere in US-Militäreinrichtungen geschult worden, auch hatten Elite-Institute der indonesischen Armee höhere Offiziere auf der Grundlage von US-Handbüchern für die Aufstandsbekämpfung trainiert.[1] Am 2. Dezember 1965 stimmte der US-Botschafter in Jakarta der Vergabe von Finanzmitteln an die „Kap-Gestapu“-Bewegung zu, eine – so seine Formulierung – „von der Armee inspirierte, doch aus Zivilisten gebildete Aktionsgruppe“, die „die Bürde der andauernden repressiven Maßnahmen gegen die KPI trägt“.[2] Dem Botschafter muss klar gewesen sein, was dies bedeutete; seine Mitarbeiter hatten am 13. November Informationen der indonesischen Polizei weitergeleitet, denen zufolge „jede Nacht zwischen 50 und 100 KPI-Mitglieder in Ost- und Zentraljava getötet“ wurden. Am 15. April räumte die Botschaft ein, man wisse „nicht genau, ob die tatsächliche Zahl“ der ermordeten KPI-Aktivisten „näher bei 100.000 oder bei 1.000.000 liegt“. Ungeachtet des Massenmords berichtete der US-Botschafter in Jakarta am 10. August 1966 nach Washington, man habe den Behörden in Jakarta eine Liste führender PKI-Mitglieder weitergereicht.[3]

„Bewährte Freunde Deutschlands“

Auch bundesdeutsche Stellen sind in den Putsch involviert gewesen. Der BND habe „Indonesiens militärischen Nachrichtendienst 1965 mit Maschinenpistolen, Funkgeräten und Geld (Gesamtwert: 300.000 Mark) bei der Niederwerfung eines Links-Putsches in Djakarta“ unterstützt, berichtete im März 1971 „Der Spiegel“.[4] Zwölf Wochen später ergänzte das Blatt, „ein Kommando von BND-Männern“ habe „in Indonesien militärische Geheimdienstler aus[gebildet]“ und „die von der antiamerikanischen Propaganda hart bedrängten Kollegen von der CIA ab[gelöst]“.[5] Mit der „Lieferung sowjetischer Gewehre und finnischer Munition“ hätten „die BND-Ausbilder“ faktisch sogar in den „Bürgerkrieg“ interveniert. Glaubt man dem BND-Gründer Reinhard Gehlen, dann hatte Bonn damals beste Kontakte zu führenden Militärs. So hätten sich unter den am 30. September ermordeten indonesischen Offizieren „zwei bewährte Freunde Deutschlands befunden“, darunter „der langjährige und hochgeschätzte Militärattaché in Bonn, Brigadegeneral Pandjaitan“, hielt Gehlen in seinen 1971 publizierten „Erinnerungen“ fest. Der BND sei während des Putschs „in der glücklichen Lage“ gewesen, „der Bundesregierung aus hervorragenden Quellen … rechtzeitig und eingehend über den Ablauf der für Indonesien so entscheidenden Tage berichten zu können“.[6]

Ein exzellenter Resident

Weitere Hinweise haben der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom und der Politikwissenschaftler Matthias Ritzi recherchiert. Demnach lässt sich für die Zeit vor dem Putsch eine enge Abstimmung des BND mit der CIA belegen. Pullach habe dem US-Geheimdienst im April 1961 mitgeteilt, man verfüge „über einen exzellenten Residenten“ in Jakarta, berichtet Schmidt-Eenboom. Die CIA habe angenommen, es handle sich bei ihm um Rudolf Oebsger-Röder, einen ehemaligen SS-Standartenführer im Reichssicherheitshauptamt, der 1948 in die Organisation Gehlen eingetreten und später in Indonesien als Korrespondent für die Süddeutsche Zeitung und die Neue Zürcher Zeitung tätig geworden sei.[7] Oebsger-Röder wurde bis Mitte der 1960er Jahre vom BND als Mitarbeiter geführt. Mitte Januar 1964 habe ein hochrangiger CIA-Vertreter Gehlen aufgesucht und ihn über den bundesdeutschen Umgang mit der Entwicklung in Indonesien befragt, berichten Schmidt-Eenboom und Ritzi weiter. Gehlen antwortete damals, er halte Bonn auf dem Laufenden, wisse aber noch nicht, wie das Kanzleramt vorzugehen gedenke.

„Großer Anteil BND“

Weitere Einzelheiten lassen sich dem Entwurf für einen Vortrag entnehmen, den der damalige BND-Präsident Gerhard Wessel am 21. Juni 1968 vor dem Vertrauensgremium des Bundestags hielt. Wessel habe darin „stichpunktartig“ über „die Details der BND-Aktivitäten“ zugunsten des indonesischen Partnerdienstes berichtet, schreiben Schmidt-Eenboom und Ritzi. In dem Papier heißt es wörtlich: „Im Oktober 1965 bereits bestehende enge Verbindungen zum indonesischen strategischen ND [Nachrichtendienst] ermöglichten Unterstützung (Berater, Geräte, Geld) des indonesischen ND und militärischer Sonderorgane bei Zerschlagung der KPI (und Entmachtung Sukarnos – Steuerung und Unterstützung von Demonstrationen).“[8] Die „Zerschlagung der KPI“ beinhaltete den Mord an hunderttausenden, womöglich Millionen tatsächlichen oder angeblichen Mitgliedern oder Anhängern der indonesischen KP. BND-Präsident Wessel fuhr in seinem Vortrag vor dem Vertrauensgremium dem Manuskript zufolge fort: „Nach Ansicht indonesischer Politiker und Militärs (Suharto, Nasution, Sultan) großer Anteil BND am Erfolg.“

Lob aus Pullach

BND-Gründer Gehlen lobte die Verbrechen im Rückblick fast überschwänglich. „Der Erfolg der indonesischen Armee, die … die Ausschaltung der gesamten kommunistischen Partei mit Konsequenz und Härte verfolgte“, schrieb er 1971 in seinen „Erinnerungen“, „kann nach meiner Überzeugung in seiner Bedeutung gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.“[9]

Berliner Prioritäten

Die Bundesregierung verweigert die Aufklärung der deutschen Beteiligung an den Verbrechen bis heute. Auf eine Anfrage im Bundestag, welche Erkenntnisse sie „über die direkte oder indirekte Unterstützung der Massaker durch ausländische Regierungen, Geheimdienste oder andere Organisationen“ habe, antwortete sie im Mai 2014: „Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung nicht offen erfolgen kann.“ Die „erbetenen Auskünfte“ seien „geheimhaltungsbedürftig“; „der Quellenschutz“ aber stelle „für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste einen überragend wichtigen Grundsatz dar“.[10] Das Bedürfnis der indonesischen Zivilgesellschaft nach Aufklärung ausländischer Beihilfe für den Massenmord an zahllosen Menschen steht für Berlin hinter dem deutschen Staatsbedürfnis nach „Quellenschutz“ klar zurück.

[1] Rainer Werning: Putsch nach „Pütschchen“. junge Welt 01.10.2015.
[2], [3] Rainer Werning: Der Archipel Suharto. In: Konflikte auf Dauer? Osnabrücker Jahrbuch Frieden und Wissenschaft, herausgegeben vom Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück und dem Präsidenten der Universität Osnabrück. Osnabrück 2008, S. 183–199.
[4] Hermann Zolling, Heinz Höhne: Pullach intern. Der Spiegel 11/1971.
[5] Hermann Zolling, Heinz Höhne: Pullach intern. Der Spiegel 23/1971.
[6] Reinhard Gehlen: Der Dienst. Erinnerungen 1942-1971. Mainz/Wiesbaden 1971.
[7], [8] Matthias Ritzi, Erich Schmidt-Eenboom: Im Schatten des Dritten Reiches. Der BND und sein Agent Richard Christmann. Berlin 2011. S. dazu Rezension: Im Schatten des Dritten Reiches.
[9] Reinhard Gehlen: Der Dienst. Erinnerungen 1942-1971. Mainz/Wiesbaden 1971.
[10] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan van Aken, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 18/1554, 27.05.2014.

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Wikipedia-Eintrag zum BND:

Der BND ist eine dem Bundeskanzleramt unterstellte Dienststelle und beschäftigt Mitte 2013 nach eigenen Angaben circa 6.500 Mitarbeiter.[2] Innerhalb des Bundeskanzleramtes ist für den BND (sowie für die Koordinierung aller drei Nachrichtendienste des Bundes) die Abteilung 6 zuständig;[5] deren Leiter – seit 1. Januar 2010 Günter Heiß – bekleidet daher zudem auch das Amt des sogenannten Geheimdienstkoordinators. Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt wurde für 2013 mit rund 531,1 Millionen EUR[6] und 2014 mit rund 558,6 Millionen EUR[7] angegeben. Im Jahr 2015 ist das Haushaltvolumen mit 615,55 Millionen EUR veranschlagt.[4]

Der BND entstand am 1. April 1956 aus der Organisation Gehlen (benannt nach dem Gründer der Organisation, Reinhard Gehlen, Generalmajor der Wehrmacht, Abteilung Fremde Heere Ost).

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Der russische Botschafter in Polen ist ins Warschauer Aussenminiterium zitiert worden. Er hatte es gewagt, an die antisowjetische und profaschistische Politik des bürgerlichen Polen in den 1930er Jahren zu erinnern.

Im folgenden Artikel des kanadischen Professors Michael Jabara Carley , Universität Montreal, geht es um die Konstellationen der Mächte in den 1930er Jahren und die Rolle Polens darin. 

| Montreal (Kanada)

Der russische Botschafter in Warschau, Sergei Andreyev, gab vor kurzem ein Interview auf einem polnischen Fernsehsender über den beklagenswerten Zustand der polnisch-russischen Beziehungen. Der zweite Weltkrieg kam als ein Punkt der Diskussion, wie es oft in diesen Tagen in den westlichen Mainstream-Medien passiert.

 

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Der polnische Aussenminister Grzegorz Schetyna studierte Philosophie und Jura. Er war stellvertretender Präsident der Republik Polen. Leider kennt er die Geschichte seines Landes nicht. Seine anti-russische Haltung führte ihn zu mehreren ernsthaften Fehlern: seiner Meinung nach war es nicht die Rote Armee, die Auschwitz befreite, und er kennt nicht Polens Verantwortung bei der Eroberung der Nazis.

Die Rote Armee fügte der Wehrmacht während des Krieges mindestens 80% ihrer Gefallenen zu. Aber fragen Sie nicht nach Dankbarkeit. Rowdys schändeten vor kurzem einen Friedhof der Roten Armee in Ostpolen. Ein Glück, tote Soldaten können sich nicht selbst verteidigen. Rote Armee Denkmäler werden in Polen abgerissen, wo sowjetische Symbole verboten sind, während in den baltischen Staaten lokale Einwohner den Nazi SS-Veteranen Blumen und Bier anbieten. Und was kann man über die Ukraine sagen, jetzt ein faschistischer Staat, wo ein mörderischer Nazi-Kollaborateur, Stepan Bandera, zum Vater der Nation erhoben worden ist.

Botschafter Andreyev bedauert die Schändung des Roten Armee-Friedhofs, aber was wirklich eine Kontroverse im polnischen Außenministerium erregte, waren seine Kommentare über Polens Verantwortung für den Ausbruch des zweiten Weltkriegs. «Während der ganzen 1930er Jahre», sagte der Botschafter, « blockierte Polen wiederholt die Bildung einer Koalition gegen das Nazideutschland. Daher kann man sagen, dass Polen für die Katastrophe, die im September 1939 eintrat, mitverantwortlich ist». Der polnische Außenminister, Grzegorz Schetyna, reagierte mit Empörung und berief den Botschafter in das Auswärtige Amt, damit er sich dazu persönlich erklärt. «Ungerecht und falsch», behauptete Schetyna: «Das sind bedauernswerte Aussagen, infolge eines Fehlers beim Verständnis der Geschichte». Aber wie gut kennt der polnische Außenminister die Geschichte seines Landes? Es war derselbe Herr Schetyna, der behauptete, dass die Ukrainer, nicht die Rote Armee, das Nazi-Vernichtungslager Auschwitz befreit hätten. In der Tat gab es Ukrainer in Polen in den Jahren 1944 und 1945, aber sie waren Abtrünnige, Nazi Kollaborateure, welche Polen töteten.

Wie genau also war nun der Kommentar von Botschafter Andreyev über die polnische Politik während der Zwischenkriegszeit? Im Januar 1934 unterzeichnete Polen einen Nichtangriffspakt mit Nazideutschland, fast zur gleichen Zeit, als die UdSSR begann, ihre langen Bemühungen um ein Verteidigungsbündnis gegen die Nationalsozialisten zu organisieren. Es war ein Schlag gegen die sowjetische kollektive Sicherheit selbst, als Maksim M. Litvinov, Volkskommissar für auswärtige Angelegenheiten, versuchte, die Beziehungen zu Polen zu stärken. Litvinov warnte den polnischen Außenminister Jozef Beck vor der Gefahr, Nazi-Deutschland den Hof zu machen, aber Beck wollte nicht hören. Die Franzosen, die ein Bündnis mit Polen hatten, waren nicht glücklich über die Wende in der polnischen Politik. «Wir werden auf Russland zählen», sagte der französische Außenminister Louis Barthou im Jahr 1934, «und uns nicht mehr um Polen kümmern». Barthou wurde kurze Zeit später ermordet, und die Franzosen folgten dem Fallenlassen von Polen nicht, obwohl Barthou den Mut dazu gehabt haben könnte.

Die Polen entschuldigten sich bei den Franzosen. Russland sei der Feind. Jeder Schritt von Frankreich in Richtung UdSSR, sagte der französische Botschafter in Warschau, wird einen polnischen Schritt in Richtung Nazideutschland provozieren. Die polnische Elite war einer russlandfeindlichen Haltung stark verfallen, eine Haltung unter der sie noch heute leidet.

Als Volkskommissar Litvinov in den Jahren 1934-1935 die europäische kollektive Sicherheit zu konsolidieren versuchte, widerstand Polen jedem Schritt auf diesem Weg. Die Polen waren jedoch nicht die einzigen Saboteure. Pierre Laval, Barthous Nachfolger als Außenminister, war ein eingefleischter Sowjetgegner und zukünftiger Nazi-Kollaborateur, der bessere Beziehungen mit Nazi-Deutschland wollte, als eine kollektive Sicherheit in Zusammenarbeit mit der UdSSR. Litvinov machte dennoch weiter mit dem Versuch, einen kollektiven Sicherheitspakt in Osteuropa, den Außenminister Beck ablehnte, und dann einen gegenseitigen Beistands-Pakt mit Frankreich auszuhandeln. Laval stimmte ihm schließlich zu, aber nur, nachdem er den Pakt zu einer leeren Hülle reduziert hatte. Polen war nicht der einzige Ort, wo Sowjetgegner Außenpolitik machten.

Dann kam die tschechoslowakische Krise von 1938. Im Frühjahr dieses Jahres konnte jeder die Geschichte offen sehen. Die Tschechoslowakei war in Schussweite Hitlers Pistole. Im Mai fragte der französische Außenminister den polnischen Botschafter in Paris, was Polen im Krisenfall tun würde. «Wir werden nicht reagieren», war die Antwort. Polen hält «die Russen… für Feinde », sagte der Botschafter, «wir werden gewaltsam» jeden Versuch von der UdSSR verhindern, wenn sie über polnisches Gebiet an Land oder in der Luft der Tschechoslowakei zu Hilfe kommt. Russland, egal wer es regiert, ist der «Feind Nr. 1», sagte Feld Marschall Edward Rydz-Śmigły: « Wenn der Deutsche auch ein Gegner bleibt, ist er nicht weniger Europäer und ein Mann der Ordnung; für die Polen ist der Russe ein Barbar, ein Asier, ein korruptes und giftiges Element, mit dem jeder Kontakt gefährlich ist und jeder Kompromiss tödlich». „Drängen Sie uns nicht, sagte der Pole, oder wir werden auf die Seite von Nazideutschland gehen. Sowjetische Diplomaten starteten eine Presse Kampagne, um die Polen vor ihrer Torheit zu warnen, aber vergeblich. Der Französische Premier Édouard Daladier gestand damals, «aber wir haben kein Vertrauen, dass die Polen [uns] nicht in den Rücken fallen werden ». «Tant Pis pour les Polonais – Pech für Polen», sagte ein französischer General, wenn Warschau auf Hitlers Seite geht.

Nicht dass Frankreich sich rühmen konnte, ein treuer Verbündeter zu sein, mit dem man durch dick und dünn geht – fragen Sie einfach die Tschechoslowaken – aber die Polen waren wie die Cartoon Karikaturen der sprichwörtlichen Schlange im Gras. Der französische Botschafter in Berlin erzählte seinem sowjetischen Amtskollegen, dass die polnische Regierung « Deutschland klar hilft», um die Tschechoslowakei zu destabilisieren. Das Problem von Österreich-Teschen, einem tschechoslowakischen Bezirk mit einer großen polnischen Bevölkerung, war die Marotte von Warschau. Wenn Hitler die deutsch besiedelten Gebiete der Sudeten bekommt, sagten polnische Diplomaten, werden wir uns nicht mit leeren Händen zufrieden geben. Wir wollen Teschen. Sie bekamen es auch, da Großbritannien und Frankreich die Tschechoslowakei in München verkauften. Was für ein jämmerliches Spektakel von Schiss und Verrat. Polen war Hitlers Komplize in 1938, bevor Polen ein Jahr später, Hitlers Opfer wurde.

Die sowjetischen Diplomaten und vor allem Stalin machten sich bei dieser Angelegenheit keine Illusionen über Polen oder Frankreich und Großbritannien, aber sie machten einen letzten Versuch im Jahre 1939, um ein Anti-Nazi-Kriegs-Bündnis herzustellen. Auch da spielte Polen den Störenfried. Im Januar berichtete der französische Botschafter in Warschau, dass viele Polen, falls sie zu einer Wahl zwischen Deutschland und der UdSSR gezwungen wären, sie sich für Berlin entscheiden würden. « Lassen Sie sie doch; Das ist Bluff! » wäre die richtige Antwort gewesen. Die polnische Regierung verweigerte Ende März, eine vier Mächte-Erklärung mit der UdSSR zu unterschreiben, um im Falle einer Bedrohung der Unabhängigkeit eines anderen europäischen Staates zu konsultieren. Dann schlug Litvinov in einem letzten verzweifelten Versuch im April 1939 Paris und London eine politische und militärische Allianz gegen das Nazideutschland vor. Und schon wieder verschleppten die Anglo-Franzosen die Sache. Die Beamten des Britischen Foreign Office waren spöttisch und verunglimpften Litvinov.

Das war genug für Stalin, und er entließ Litvinov Anfang Mai und ernannte Vyacheslav M. Molotov an seiner Stelle. Eine der ersten Handlungen von Molotov war, Warschau die Hand anzubieten. Die Tür zur sowjetisch-polnischen Zusammenarbeit war noch offen. «Sie können denken, dass wenn Polen es wünscht», kabelte Molotov nach Warschau, «könnte die UdSSR ihm Unterstützung geben». Innerhalb von 24 Stunden schlugen die Polen die Tür zu, und verweigerten jede Zusammenarbeit mit Moskau.

Der letzte Akt der polnischen Selbstzerstörung kam im August 1939, als französische und britische Delegationen nach Moskau kamen, um über das Anti-Nazi-Bündnis zu diskutieren. «Werden die Polen mitarbeiten?» wollte die sowjetische Seite wissen. «Würden es die Briten tun?» wäre eine passendere Frage gewesen. «Gehen Sie sehr langsam vor» sagten die britischen Richtlinien für die Delegation. Schnell oder langsam spielte keine Rolle für die Polen, sie gaben die gleiche negative Antwort wie immer, wenn es um die Zusammenarbeit mit der UdSSR gegen Nazi-Deutschland ging. Erinnern Sie sich, wie Feldmarschall Rydz-Śmigły es ausdrückte: Die Russen sind «Barbaren» und «Asiaten». Die Polen würden für den Durchgang der Roten Armee durch das polnische Gebiet keine Erlaubnis erteilen, um den gemeinsamen Feind zu bekämpfen. Das war die polnische Haltung seit 1934, und sie änderte sich nicht, selbst vor der Gefahr einer drohenden deutschen Invasion.

Als nach dem Scheitern der anglo-französisch-sowjetischen Verhandlungen die Neuigkeit von dem nazi-sowjetischen Nichtangriffspakt bekannt wurde, beschlossen die Polen ihn zu ignorieren. «Es hat sich wirklich nicht viel geändert », meinte Außenminister Beck. Der polnische «Mann auf der Straße» in Warschau, berichtete der britische Botschafter, nahm die Nachricht von dem Nichtangriffspakt mit «einem halb amüsierten Achselzucken». «Ist Wassili nicht ein Schwein», war eine übliche Reaktion. Polens «Wahnsinn», sagte der französische Premier Daladier.

Kein Schriftsteller hätte diese erstaunlichen Geschichten der polnischen Rücksichtslosigkeit in den 1930er Jahren erdenken können. Als Historiker kann ich Ihnen versichern, dass hier nichts erfunden wurde, so unwahrscheinlich es auch scheinen mag. Lesen Sie meine „1939: The Alliance that Never Was », oder meinen neueren Aufsatz «Only the USSR has Clean Hands» für die Details und die Archiv- Referenzen. Der russische Botschafter Andreyev sagte, dass Polen eine Mitverantwortung für die «Katastrophe von September 1939 » trug. Angesichts der Archive müsste man sagen, dass der russische Botschafter höflich war und den Fall dezent ausgedrückt hat. Der polnische Minister Schetyna kann versuchen «die Geschichte umzuschreiben“ wie er mag, aber ich kann ihm sagen, dass er seine Zeit vergeudet. Der Beweis befindet sich in den Archiven und ist zu bedeutend, um ihn zu verbergen. Es ist kein schönes Bild, das von Polen der 1930er Jahre. Mehr Introspektion und weniger russlandfeindliche Haltung würden der polnischen Regierung in diesen gefährlichen Zeiten gut dienen. Minister Schetyna könnte mit dem Lesen der Korrespondenz seines fernen Vorgängers Beck beginnen, als Beispiel wie man Polens Außenpolitik nicht führen sollte. Nur die Briten trugen für das Scheitern der Zusammenarbeit mit der UdSSR gegen Nazi-Deutschland in der zweiten Hälfte der 1930er Jahre eine größere Verantwortung als Polen. Diese verlorene Gelegenheit nenne ich die «Große Alliance, die es nie gab».

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
Strategic Culture Foundation (Russland)

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Tschechien sucht nach äußerem Gleichgewicht

Von Anton Latzo

Anfang September 2015 weilte Staatspräsident Milos Zeman zu Besuch in China. Im Mai war er in Moskau. Das fand statt, obwohl es sowohl innenpolitisch als auch außenpolitisch (EU) starken Druck gab, der diese Reisen verhindern sollte. Ein wichtiges Ziel sei, so Zeman, die bisherige wirtschaftliche Zusammenarbeit zu vertiefen.

Damit wird einem sich verstärkenden Erfordernis der inneren Entwicklung Tschechien Rechnung getragen. Tschechien ist offensichtlich damit konfrontiert, dass – wie auch die anderen ehemaligen sozialistischen Staaten in Europa – die einseitige Ausrichtung ihrer Politik auf die EU, Deutschland und die anderen Mächte der EU, und auf die USA immer deutlicher mit negativen Wirkungen auf eine selbstbestimmte innere ökonomische und politische Entwicklung des Landes und auf die Möglichkeiten der Gestaltung einer Außenpolitik entsprechend den nationalen Interessen des Landes hat.

Die konterrevolutionären Umwälzungen, die mit der „samtenen Revolution“ 1989 eingeleitet wurden, haben inzwischen den Weg der kapitalistischen Normalisierung durchschritten. Sie haben in den vergangenen 25 Jahren zu großen sozialen Unterschieden und immer mehr Ungleichheit geführt. Die Gesellschaft hat sich erneut – wie in Vorkriegszeiten – und immer mehr polarisiert. So manche Linke, die damals meinten, ein dritter Weg zwischen Sozialismus und Kapitalismus sei möglich, mussten zur Kenntnis nehmen, dass es nur die Alternative gibt: Sozialismus oder Kapitalismus.

Die „Reformen“, die nach 1989 in der Wirtschaft durchgeführt wurden, gerieten zu einer unkontrollierten Zerstörung der Wirtschaft des Landes. Die Veränderungen, die in der materiell-technischen Basis in der zweiten Hälfte der 90er Jahre einsetzten, fanden auf der Grundlage des Eindringens des ausländischen Kapitals statt. Dieses interessierte sich nicht für den Stand und die Perspektive der tschechischen Wirtschaft, für die nationalen Interessen Tschechiens, sondern nur für das Gedeihen des eigenen Unternehmens, weil es Profit erzielen wollte.

Die sich herausbildende Kompradoren-Bourgeoisie verfolgte im Prozess ihrer Einbindung in dieses System des Kapitalismus eine naive, dilettantische Politik, die ihrer persönlichen Bereicherung diente, aber dem Niedergang der Wirtschaft und dem Zerfall der Gesellschaft Vorschub leistete. Auf dem geschwächten Organismus haben sich dann auch schnell die Parasiten vermehrt. Durch ihr Tun hat sich der Abhängigkeitsgrad Tschechiens vom ausländischen Kapital und seinen Institutionen derart intensiviert, dass man anstelle des Begriffs „Abhängigkeit“ den der „Unterordnung“ setzen muss.

So kam es dazu, dass das Auslandskapital drei Viertel der bedeutendsten tschechischen Firmen und mehr als die Hälfte der tschechischen Wirtschaft beherrscht. Tschechien nahm die Gestalt einer Montagehalle an. Das Risiko der einfachen Ersetzbarkeit und der Verlegung ins Ausland dauert an und schafft Unsicherheit. Tschechien wurde so zum Anhängsel der Wirtschaft der EU, zum Sublieferanten, dem autonomes Know how fehlt, ein Verkäufer von Arbeitskräften und Importeur von Lebensmitteln.

Tragende Säule der tschechischen Wirtschaft ist die Automobilproduktion.Sie ist aber völlig in der Hand ausländischen Kapitals. Das Skoda-Werk in Mlada Boleslav ist seit 1991 Teil des Volkswagenkonzerns. Ausländische Firmen erbringen in der Automobilindustrie 94 Prozent der Produktion. In der Kautschuk- und Plastikproduktion und teilweise bei Elektromotoren, wo Siemens dominiert, werden zwei Drittel der Produktion von ausländischen Firmen abgedeckt. Tschechische Betriebe sind nur zu sieben Prozent an den Umsätzen des Sektors beteiligt.

Die Banken, die 84 Prozent des tschechischen Finanzsektors ausmachen und Stützpfeiler der einheimischen Wirtschaft sein sollten, wurden zu 95 Prozent an große ausländische Finanzinstitute verschleudert.

Im Einzelhandel Tschechiens operieren fünf Supermarktketten:Tesco, Kaufland, Hypernova, Globus und Interspar. Deutsche Unternehmen wie Kaufland, Makro, Penny Market und Lidl haben die entscheidenden Anteile.

Im Bereich der Medien sind in Tschechien, nach Polen, die meisten ausländischen Investitionen von allen Ländern Mittel- und Osteuropas konzentriert. Am sichtbarsten wird das auf dem Zeitungs- und Zeitschriftenmarkt, wo das Verhältnis zwischen einheimischen und ausländischen Herausgebern nach Auflagenhöhe 13 Prozent zu 87 Prozent ist.

Der Grad der Abhängigkeit Tschechiens von seiner internationalen ökonomischen Umgebung erlaubt, anstelle der Charakterisierung mit „Abhängigkeit“ den Begriff „Unterordnung“ zu verwenden.

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Vom 30. Oktober bis zum 1. November kann gelauscht und mitdiskutiert werden

Am 31. Oktober wird traditionell die Reformation gefeiert. An diesem Tag soll Martin Luther seine Thesen an die Kirchentür genagelt haben. Thesen die die Welt veränderten. Er wurde dann auch gleich der erste Bestseller-Autor, Raubdruck sei Dank wurde er dadurch noch nicht reich. Als ein Druckzentrum der reformatorischen Kampfschriften war die freie Reichstadt Nürnberg eine bedeutende Stadt der Reformation.

Genau dort wird fast 500 Jahre später versucht, dass sich dieses Kunststück wiederholt. Aber statt der Reformation der Kirche steht die Revolution der Welt auf der Tagesordnung. Wenn in über 50 Veranstaltungen nicht nur Thesen, sondern auch Analysen, historisches und unterhaltsames präsentiert werden, dann, weil vom 30. Oktober bis zum 1. November die Linke Literaturmesse zum 20. Mal ihre Pforten öffnet. Womit die größte linke Literaturmesse im deutschsprachigen Raum beweist, dass deren Organisatoren nicht nur zäh sind, sondern auch, dass sie für zighunderte Besucher einen Nutzen hat.

Dieser ist allerdings im Wandel begriffen. Denn einst rief ein kleiner Kreis Autonomer und Marxisten das Projekt ins Leben, damit linke Positionen und Publikationen auch den fränkischen Raum beglücken. Ohne Amazon und Internet, war allein das Meer an Büchern schon einen Besuch wert. Auch wenn die Flut an Neuerscheinungen nicht aufgehört hat, haben sich die Gründe für einen Besuch gewandelt. Denn heute kann bekanntlich jeder seine Bücher einfach im Webshop des Buchhändlers seines Vertrauens bestellen.

Der Hauptgrund weshalb in den zwanzig Jahren die Säle nie leer waren, liegt an der Chance, mit den Referenten, Autoren und Verlegern ins Gespräch zu kommen. Daraus sind nicht nur spannende Diskussionen entstanden, sondern auch die Idee für das ein oder andere neue Buch. Was es auf der Messe zu diskutieren gibt, liegt vor allem an den Neuerscheinungen der Verlage. Somit ist das Veranstaltungsprogramm gleichzeitig auch ein Spiegelbild linker Publizistik und der diskutierten Themen.

Die Jubiläumsmesse

So viele Veranstaltungen wie im zwanzigsten Jubiläumsjahr gab es noch nie. Stündlich werden die Besucher von Samstag von 11.00 Uhr bis abends 22.00 Uhr zwischen fünf parallelen Veranstaltungen wählen müssen, Sonntags dann nur noch von 12.00 Uhr bis 15.00 Uhr. Die Verkaufsmesse beginnt bereits jeweils um 10.00 Uhr, so dass vorher noch die Stände der zahlreichen Buch-, Zeitschriften- und Zeitungsverlage durchstöbert werden können. Am Freitag wird die Messe traditionell mit einer Podiumsdiskussion eröffnet. Dieses Jahr kommen Susann Witt-Stahl (u. a. „Antifa heißt Luftangriff“), Wolf Wetzel (u. a. „Der NSU-VS-Komplex“) und der VVN-Bundessprecher Ulrich Schneider (u. a. „Antifaschismus“) zum Thema „Aufmärsche, Brandanschläge, Wahlerfolge – Die Rechtsex treme Mobilmachung, der Staat und die Antifaschistische Bewegung“.

Die aktuelle Situation um brennende Flüchtlingsheime und faschistische Massendemonstrationen zeigen wie drängend diese Fragen sind. Am Samstag beginnt dann der Reigen an Veranstaltungen, von Lokal- bis Globalgeschichte, von Griechenland bis Kurdistan, von marxistischer Revolutionsanalyse bis zum DDR-Thriller, es ist mal wieder viel geboten. Ganz besonders möchte ich die folgenden Veranstaltungen empfehlen:

Griechenland und die Krise

– Im September auf dem Höhepunkt des Wahlkampfs organisierte die SDAJ eine 12-tägige Rundreise durch Griechenland. Bei Veranstaltungen mit Gewerkschaftern, Schüler- und Studierendenvertretungen und vielen weiteren Aktivisten machte sie sich ein Bild von den Auswirkungen der Krise und der Memoranden, aber auch der Kämpfe dagegen. Zwei der Teilnehmer berichten und stellen die nun erscheinende Extra-Ausgabe der POSITION zum Thema vor.

Kommunisten und Gewerkschaften …

… heißt die neue Broschüre der UZ und widmet sich dem Thema der kommunistischen Gewerkschaftspolitik. Darin ist zum einen ein kurzer historischer Abriss zu finden. Insbesondere deren Brüche, aber auch Kontinuitäten in der KPD und DKP. Zum anderen werden aktuelle Herausforderungen eingeordnet. Von der Arbeitszeitverkürzung und Spartengewerkschaft bis zur Tarifeinheit.

Revolutionäre Politik in nichtrevolutionären Zeiten

Willi Gerns, der die Politik der DKP seit 1968 maßgeblich mitentwickelt hat, beantwortet in seinem neuen Buch, was revolutionäre Politik ist und was sie von rechtem wie linkem Opportunismus unterscheidet. Hermann Kopp, Vorsitzender der Marx-Engels-Stiftung, stellt vor, wie der Autor die Dialektik von Reform und Revolution sowie den Kampf um antimonopolistische Übergänge zum Sozialismus versteht.

Die linke Literaturmesse in Nürnberg ist der richtige Ort zum andächtig lauschen und engagierten Mitdiskutieren. Das ist dort ganz besonders spannend, weil das politische Spektrum so weit gefächert ist wie kaum woanders. Und auch wenn es manchmal sehr hitzig zugeht, so ist weder die Vorladung zum Ministerpräsidenten noch der Entzug der Bürgerrechte zu erwarten. Manchmal ändert sich in einem halben Jahrtausend ja doch etwas.

Das ganze Programm ist auf www. linkeliteraturmesse.org oder www.facebookcom/linkeliteraturmesse zu finden.

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Reale Möglichkeit oder Wunschtraum eines geopolitischen Zockers?

Von Willi Gerns

Die Partnerschaft zwischen Russland und China und das Bemühen beider Länder, weitere Mitstreiter für eine multipolare Weltordnung zu gewinnen, sind heute die Haupthindernisse für die Weltherrschaftspolitik des USImperialismus. Kein Wunder darum, dass in den US-Denkfabriken ganze Heerscharen darüber brüten, wie diese Partnerschaft aufgebrochen, Unstimmigkeiten zwischen ihren Teilnehmern erzeugt und im Interesse Washingtons nutzbar gemacht werden können. Dem dient auch ein kürzlich in „The New York Review of Books“ veröffentlichter Artikel des US-Milliardärs und Finanziers bunter Revolutionen, George Soros, unter der schön klingenden Überschrift „Partnerschaft mit China zur Vermeidung eines Weltkrieges“.

Fragwürdige Köder des US-Milliardärs

Worum es in Wirklichkeit geht, wird schnell deutlich: Soros möchte China für eine antirussische Koalition gewinnen.  Soros schreibt: „Russland hat die herrschende Weltordnung herausgefordert.“ Dabei habe es Erfolge erreicht. Es habe die Krim erhalten, sich nicht in direkte militärische Zusammenstöße in der Ukraine hineinziehen lassen, sondern den Konflikt eingefroren und den Spaltpilz in die Reihen der EU getragen. Zugleich sei die Politik der USA in vielen Bereichen fehlgeschlagen. Als Beispiel nennt er u. a. Syrien und stellt verallgemeinernd fest, die Lebensdauer des „Projekts des neuen amerikanischen Jahrhunderts“ habe ungefähr genauso lange gereicht wie die von Hitlers tausendjährigem Reich, etwa zehn Jahre.

Besorgt ist der US-Milliardär nicht zuletzt über gemeinsame Initiativen Moskaus und Pekings wie die Zusammenführung der BRICS-Staaten und die Asiatische Bank für Infrastruktur-Investitionen. Den Ausweg aus der Situation sieht Soros in einer Verbesserung der Beziehungen zwischen Washington und Peking. Als eine Art „Bonus“ an China schlägt er vor, den Yuan in die Liste der Welt-Reservewährungen aufzunehmen. Das bedeute zwar einen Schlag gegen die US-Wirtschaft, aber einen anderen Ausweg gebe es nicht. Wie Soros schreibt, könne sonst ein Weltkrieg zwischen dem Westen und dem russisch-chinesischen Block zur Alternative werden. Besser wäre es einen militärischen Zusammenstoß zwischen China und Russland zu provozieren.

Zugleich lässt der neue „ChinaFreund“ keinen Zweifel daran, dass von einer multipolaren Welt, in der verschiedene Kulturen respektiert werden, bei ihm keine Rede ist. Vielmehr solle es darum gehen, dass China die Werte der USA annimmt. Präsident Xi Jinping müsse Reformen durchführen, jedoch nach amerikanischem Modell. Wörtlich schreibt Soros: „Die Durchführung von Reformen und die Kontrolle über diesen Prozess befindet sich in China in ein und denselben Händen. Wenn den Massenmedien und der Zivilgesellschaft die Möglichkeit gegeben wird, den Prozess und die Effektivität der Reformen zu kritisieren, wird das Ansehen Xis wesentlich wachsen. Das betrifft insbesondere die Antikorruptionskam pagne der chinesischen Führung. Wenn China diesen Weg geht, wird seine Attraktivität als strategischer Partner für die USA bedeutend steigen.“

Die russische Netzzeitung „Swobodnaja Pressa“ (SP) nennt dies in ihrer Ausgabe vom 16. September treffend einen unverblümten Hinweis darauf, dass die chinesische Gesellschaft nach amerikanischem Vorbild leben müsse. Auf dem Hintergrund des Soros-Artikels wirft SP die Frage auf, ob China bereit sein werde, sich dem geopolitischen Kampf des Westens gegen Russland anzuschließen, und was die USA in diesem Fall Peking außer der Aufnahme des Juan in die Liste der Welt-Reservewährungen und der amerikanischen „Demokratie“Version noch anbieten könnten?

Dazu werden in dem Beitrag russische China- und US-Spezialisten befragt. Wir geben die Antworten in wörtlichen Passagen bzw. Zusammenfassungen wieder.

„Annäherung zwischen Washington und Peking zweifelhaft“

Nikolai Kotljarow, Prorektor des Moskauer Staatlichen Instituts für Internationale Beziehungen (MGIMO) und Chinaspezialist sagt: „Unter den Experten gibt es verschiedene Standpunkte zur Entwicklung der amerikanisch-chinesischen Beziehungen. Einige halten eine Situation für möglich, in der die VR China und die USA sich hinter dem Rücken Russlands verständigen. Beide Länder hängen stark voneinander ab und ihr Dialog ist von strategischem Charakter. Andere weisen darauf hin, dass es zwischen den Amerikanern und Chinesen kein Vertrauen gibt. Außerdem kann Russland ein ziemlich zuverlässiges Hinterland für China sein und die Beziehungen zwischen Moskau und Peking entwickeln sich heute dynamisch.“ Seiner Ansicht nach ist gegenwärtig eine Allianz zwischen den USA und China ungeachtet der engen Wirtschaftsbeziehungen wenig wahrscheinlich. Mit der Wirtschaftskraft Chinas seien auch die geopolitischen Ambitionen Pekings gewachsen, die auf die imperiale Politik der USA stoßen. In Washington und Peking – so der Experte – „gibt es starke konfrontative Stimmungen“. Und was die „amerikanischen Werte“ betrifft, so weist er darauf hin, dass Washington wiederholt versucht hat, sie China aufzudrängen. Jedes Mal hätten die Chinesen jedoch geantwortet, dass sie eine andere Mentalität und ein anderes Wertesystem haben, dass sie niemandem ihre Werte aufdrängen und sich deshalb auch nicht andere Werte aufdrängen lassen.

Auf die Frage, ob eine Annäherung zwischen den USA und der VR China zur Verschlechterung der russisch-chinesischen Beziehungen führen könne, antwortet Kotljarow, dass er diese Gefahr für die nahe Perspektive nicht sieht. (…) Resümierend stellt der China-Experte fest: „Geopolitisch zieht es China mehr nach Russland. Die Mehrzahl der Kontakte auf höchster Ebene bestehen zwischen China und Russland. Aus wirtschaftlichen Gründen reist der chinesische Ministerpräsident dagegen mehr in die Länder des Westens, ist doch der Warenumsatz mit ihnen unvergleichlich größer als mit Russland.“

Peking muss manövrieren.

„Im Prinzip unterstützt China uns politisch. Es hat keine Sanktionen gegen Russland eingeführt, alle Vereinbarungen, sei es auch mit Schwierigkeiten, werden realisiert. Das Entwicklungspotential der russisch-chinesischen Beziehungen ist sehr groß. Zugleich ist die Geschichte der amerikanisch-chinesischen Beziehungen voll von Widersprüchen. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass China dem Format der „Großen Zwei“ zur Führung der Welt zusammen mit den USA zustimmt. Die Chinesen sind dazu nicht bereit und streben das auch nicht an. Mehr noch, China positioniert sich als Führer der Welt der Entwicklungsländer. Peking spricht von der Notwendigkeit einer gerechteren Weltordnung, und Moskau unterstützt diese Idee. Deshalb ist eine Annäherung zwischen den USA und China außerordentlich zweifelhaft.“

Die USA haben China nichts zu bieten

Dieser Meinung ist auch Sergej Samujlow. Er ist Leiter des Zentrums zur Erforschung der außenpolitischen Mechanismen der USA beim Institut für USA und Kanada der Russischen Akademie der Wissenschaften. Seiner Ansicht nach haben die Amerikaner einfach nichts, womit sie sich die Loyalität Pekings „kaufen“ könnten. „China ist der zweitgrößte Handelspartner der USA nach Kanada. Der Warenumsatz beträgt fast eine halbe Billion Dollar im Jahr. Aber das Wirtschaftspotenzial Chinas wächst schnell, das Land wird eine ökonomische Supermacht, und das beunruhigt die USA sehr. Soros ist bei weitem nicht der erste, der vorschlägt China in den Einflussbereich der USA hineinzuziehen um zusammen die Welt zu führen.

Diese Konzeption wird G-2 genannt. Allerdings zeigt die Praxis etwas anderes. Nach dem Einzug Bush jun. ins Weiße Haus begannen die USA in den Beziehungen zu China eine Politik der Eindämmung, und diese Politik wird fortgesetzt. Einerseits wollen alle die Wirtschaftsbeziehungen entwickeln und begreifen, dass vom Wohlergehen der Wirtschaft Chinas und der USA der Zustand der Weltwirtschaft abhängt. Andererseits versucht Washington China mit einer Art antichinesischer Koalition einzukreisen. Mit diesem Ziel normalisierten die Amerikaner die Beziehungen mit Vietnam, anerkannten Indien als Atommacht, sind sie ständig bemüht Japan, Australien, Südkorea und Neuseeland in diese Koalition hineinzuziehen. In der ersten Amtszeit Obamas gab es sogar die Idee, Russland in die Koalition einzubeziehen.

Die Sache ist die, dass am Beginn der Präsidentschaft Obamas die Konzeption G-2 erneut auftauchte. Sein erster Auslandsbesuch führte Obama nach China, wo er Peking vorschlug, gemeinsam die Welt zu führen. Wichtig ist, dass die chinesische Führung den Vorschlag ablehnte. Obama war gezwungen zur Politik der Eindämmung zurückzukehren. Jetzt entwickelt China aktiv die Zusammenarbeit mit Russland.“ (…)

Auf die Frage, ob die USA auf ihre Versuche, China ihre Werte aufzudrängen, verzichten könnten, antwortet der Spezialist mit einem uneingeschränkten Nein und betont: „Die Amerikaner können keine Pragmatiker sein. Der Verzicht darauf, ihre Modelle anderen aufzudrängen, widerspricht ihrer nationalen Mentalität. Sie meinen, alle müssen Demokratie und Wirtschaft nach amerikanischem Vorbild aufbauen.

Es gibt einen Plan der US-Administration für die Jahre 2014 bis 2017. In diesem Zeitabschnitt beabsichtigen die USA die „Demokratie“ in 20 bis 25 Ländern zu verbreiten. Das bedeutet, dass die USA ‚bunte Revolutionen‘ in vielen Staaten anstiften wollen. Und China werden sie dabei auch nicht vergessen.

China versteht jedoch ausgezeichnet, wenn bei ihnen der Prozess der ‚Demokratisierung‘ beginnt, dass dann auch die Lostrennung Tibets und des Xinjiang-Uigurischen Gebiets beginnt. Deshalb ist China zu keinerlei Zugeständnissen an die USA hinsichtlich eines Modellwechsels bereit.“ (…)

Abschließend betont Sergej Samujlow noch einmal, dass es keine gemeinsame Führung der Welt durch die USA und China geben wird. Das wollen die Chinesen nicht. Den USA bleibe darum bei der Verteidigung ihres Weltherrschaftsanspruchs nichts anderes übrig als die verschiedenartigsten finanziellen, politischen und, möglicherweise auch militärischen Hebel zu nutzen, um die Herausbildung einer multipolaren Welt zu stören.“

Vieles deutet also darauf hin, dass der erfolgreiche Börsenguru Soros sich diesmal – zumindest für die überschaubare Perspektive – verspekuliert hat.

UZ, Zeitung der DKP, Nr. 41/2015

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Der 7. Oktober war in der DDR Staatsfeiertag – der Tag der Staatsgründung. Er jährt sich in diesem Jahr 2015 zum 66. Mal. Anton Latzo erinnert an die Anfänge:

Von bleibendem Wert. Zum Jahrestag der DDR

Über mehr als vier Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts bestanden auf deutschem Boden zwei Staaten, die Deutsche Demokratische Republik und die Bundesrepublik Deutschland, die sich grundlegend, in ihrem ganzen Wesen und Charakter unterschieden.

Die Spaltung Deutschlands wurde im Herbst 1949 zum Zwecke der Sicherung der Macht des Kapitals auf deutschem Boden durch das Zusammenspiel der deutschen Großbourgeoisie und der verantwortlichen Politiker der USA. Großbritanniens und Frankreichs sowie mit aktiver Unterstützung der rechten sozialdemokratischen Führer vollzogen. Dieser Staat bekannte sich von Anfang an zur Fortsetzung des Deutschen Reiches und seiner Politik.

Als Gegenmaßnahme wurde der andere deutsche Staat, die Deutsche Demokratische Republik, am 7. Oktober 1949 gegründet. Sie ist aus dem Kampf um die Verwirklichung der Ziele der Arbeiterbewegung und aller anderen demokratischen und fortschrittlichen Kräfte des Volkes für ein Deutschland des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus hervorgegangen. Seit 1945 hatten diese Kräfte einen beharrlichen Kampf geführt, damit eine demokratische und friedliebende Regierung für ganz Deutschland entstehe.

Die Bedingungen, unter denen die Prozesse der Auseinandersetzung zwischen den zwei Lagern stattfanden, waren nicht nur durch die materiellen Zerstörungen gekennzeichnet, die durch den Krieg des deutschen Imperialismus hinterlassen wurden.

Die Menschen standen vor riesigen Zerstörungen auch im geistigen Bereich. Ein großer Teil verstand die politischen Zusammenhänge nicht. Sie erkannten nicht, dass die wahre Ursache für die nationale und internationale Katastrophe im System des Imperialismus und Militarismus zu suchen war und dass bei Weiterbestehen dieses Systems auch die Gefahren weiter bestehen.

So froh die Menschen waren, den Krieg überlebt zu haben, so einig sie sich auch darin waren, dass etwas Neues kommen müsse, so unklar war ihnen der Weg in die Zukunft.

In dieser Situation meldete sich die Kommunistische Partei Deutschlands als erste Partei in Deutschland zu Wort und veröffentlichte den Aufruf vom 11. Juni 1945. Darin wurde das deutsche Volk auf die demokratische Erneuerung Deutschlands orientiert. Die Kommunisten und mit ihnen die aufrechten antifaschistischen Kräfte machten nicht die Aufteilung Deutschlands in Besatzungszonen zum Ausgangspunkt ihrer Politik, sondern den Gedanken der demokratischen Erneuerung in ganz Deutschland, den Kampf um die einheitliche demokratische Republik. Dem folgte auch der Zentralausschuss der SPD mit dem Appell an die Bevölkerung vom 15. Juni 1945.

Die KPD appellierte eindringlich an das deutsche Volk, die Lehren aus der Geschichte zu ziehen und einen neuen Weg zu beschreiten. Die entscheidenden Interessen des deutschen Volkes bestünden im „Weg der Aufrichtung eines antifaschistischen, demokratischen Regimes, einer parlamentarisch-demokratischen Republik mit allen Rechten und Pflichten für das Volk“. (Aufruf vom 11.6.1945) Diesem Ziel stimmte auch der Zentralausschuss der SPD ausdrücklich zu.

Die Gemeinsamkeiten zwischen beiden Parteien mündeten in festen Aktionsvereinbarungen, in deren Verwirklichung die Einheit beider Parteien hergestellt und eine Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Kampf für die demokratische Einheit Deutschlands und einen gerechten Frieden geschaffen wurde.

Unter der Schirmherrschaft der westlichen Besatzungsmächte verhinderte die rechte Führung der Sozialdemokratie, dass der Kampf in ganz Deutschland erfolgreich geführt werden konnte. Sie begünstigte die Politik der Bourgeoisie, die auf Rettung des Kapitalismus und auf Spaltung ausgerichtet war.

Dem wirkte die Volkskongressbewegung für Einheit und gerechten Frieden entgegen, die sich zu einer umfassenden demokratischen Bewegung entwickelte

Im Mai 1949 fanden allgemeine geheime Wahlen zum III. Deutschen Volkskongress statt. Seine demokratisch gewählten Mitglieder haben sich, nach der Spaltung Deutschlands durch das deutsche Kapital und seine Verbündeten, zur Provisorischen Volkskammer konstituiert, die ihrerseits die Deutsche Demokratische Republik ausgerufen hat. Ein grundlegend neuer, demokratisch legitimierter deutscher Staat war entstanden!

Er war Antwort auf die von den Westmächten und den Vertretern des deutschen Kapitals vertretenen Politik und Ergebnis des Kampfes um ein antifaschistisch-demokratisches und friedliebendes Deutschland.

Theorie & Praxis, September 2013

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