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Abschlusserklärung des Forums der Völker, Siby, Dezember 2015 (Mali)

Wir, soziale Bewegungen aus verschiedenen ländlichen, vorstädtischen und städtischen Gegenden der 8 Regionen und des Distrikts Bamako in Mali, aus Westafrika, namentlich aus Benin, Burkina Faso, Cote d’ivoire, Guinea, Niger und Senegal, die wir in Siby versammelt sind für das 11. Forum der Völker vom 5 bis 6. Dezember 2015 als Gegen-Gipfel zur 21. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP21), die in Paris vom 30. November bis 11. Dezember 2015 stattfand.

Zum Abschluss haben wir zu den zentralen Themen über Frieden, Sicherheit und die Klimaveränderung die folgende Erklärung verfasst:

In Erwägung, dass die afrikanischen Völker Opfer der Auswirkungen der von den Staaten des Norden verursachten Klimaveränderungen sind;
In Erwägung, dass das landgrabbing von Ackerland in Afrika ein Faktor der Verelendung und des Hungers ist;
In Erwägung, dass die privaten Investoren mit der Schützenhilfe der afrikanischen staatlichen Organe das Land stehlen, um die Ressourcen (Wasser, Erdöl, Minieralien etc.) aufs äußerste auszubeuten und darauf Pflanzen für die Ernährungsindustrie und Biodiesel entwickeln;
In Erwägung, dass diese Politik die Beeinträchtigung fundamentaler Menschenrechte mit sich bringt;
In Erwägung, dass der massive Exodus die Ernährungskrise für die Gesamtheit der Bevölkerungen verschlimmert.
In Erwägung, dass das Gewicht der Kredite gefährlich die Entwicklung Afrikas aufs Spiel setzt
In Erwägung, dass PPP, die öffentliche-private Partnerschaft eine neue Form der Beherrschung ist
In Erwägung der verheerenden Folgen der Mikrokredite für die Aktivitäten der Frauen
In Erwägung der Vermehrung der Waffen und der massiven Anwesenheit fremder Truppen auf unserem Boden
In Erwägung der Begrenztheit des Francs CFA, der sich als Geld der Beherrschung herausgestellt hat
In Erwägung der Abwesenheit des Willens und der Unfähigkeit der Führer von G80 und G20, Lösungen für die kapitalistische Krise (Krise der Finanzen, Ökonomie, Gesellschaft, Migration, Umwelt) zu finden,

fordern Wir, die sozialen Bewegungen,

den Respekt für das Engagement, das anlässlich des früheren COP und am Ende des COP 21 aufgebracht wurde;

die entschädigungslose Enteignung der Großgrundbesitzer;

die Unterstützung der regionalen, nationalen und internationalen Politik für die Nahrungsmittelproduktion und der Nahrungsmittel-Souveränität;

die Einstellung des Raubs von Naturressourcen, der Zerstörung der Umwelt und die Rückerstattung einer Umweltschuld.
die Abschaffung der Welthandelsorganisation und aller Freihandelsabkommen (ACP/UE etc.) und die Schaffung einmer globalen Front gegen Schulden;

die Annahme einer anderen Währung als des Francs CFA;

den Stopp der Kriminalisierung und Verfolgung von Migranten und die Freizügigkeit der Menschen

die Verbesserung der Regierungsführung auf allen Ebenen.
verfasst in Siby, den 6. Dezember 2015

Das Forum der Völker

http://www.forumdespeuples.org/spip.php?article437

 

Übersetzung: Georges Hallermayer

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Welche Kapitulation?

Ein Jahr Syriza-Regierung – für die Linke ein Grund ihr bisheriges Bild zu überdenken

Von Olaf Matthes

Eine Woche vor der Enttäuschung: Kundgebung für das „Oxi“ beim Juli-Referendum. (Foto: Ggia/wikimedia.org/CC BY-SA 4.0)
Eine Woche vor der Enttäuschung: Kundgebung für das „Oxi“ beim Juli-Referendum. (Foto: Ggia/wikimedia.org/CC BY-SA 4.0)

Vor einem Jahr, am 25. Januar 2015, gewann Syriza die griechischen Wahlen und bildete in Koalition mit der rechten Anel eine Regierung. Die Ergebnisse sind bekannt: Ministerpräsident Alexis Tsipras ist dabei, das dritte Memorandum umzusetzen – gerade stehen Rentenkürzungen auf der Tagesordnung. Ende des Monats sollen diese Maßnahmen durchs Parlament gehen, an diesem Tag soll wieder ein Generalstreik stattfinden – auch die Bewegung gegen die Verelendung geht weiter.

Diese Bewegung hat schon einmal eine gewaltige Kraft erreicht, im Herbst 2011 erreichte sie ihren bisherigen Höhepunkt. Damals besetzten Beamte, die von Entlassungen bedroht waren, mehrere Ministerien, sogar die sozialpartnerschaftlich geprägte Führung des Gewerkschaftsdachverbandes ADEDY begrüßte die Aktion. Am 19. und 20. Oktober traten die Beschäftigten ein weiteres Mal für zwei Tage in den Generalstreik. Die Beteiligung lag nach Gewerkschaftsangaben in allen Bereichen zwischen 80 und 100 Prozent. Die griechische Presse sprach von der „Mutter aller Streiks“.

In der Linken herrscht das Bild vor: Von dieser Bewegung sei Syriza letztlich in die Regierung getragen worden, von den Streiks habe ein gerader Weg zu dem Stimmenwachstum für Syriza bei den beiden Wahlen 2012 und schließlich zum Wahlsieg im vergangenen Jahr geführt. Die Syriza-Regierung, so scheint es, war das Ergebnis einer Radikalisierung der Massen, und Syriza hat diese Radikalisierung noch vorangetrieben. Aber dieses Bild hat nur wenig damit zu tun, wie sich die Massenbewegung in Griechenland tatsächlich entwickelt hat.

Die griechische Arbeiterklasse hat nicht automatisch, mit einem instinktiven Reflex, auf die Krise und die Memoranden reagiert. Bewusstsein entsteht nicht spontan. Zur Gegenwehr gehörte die ständige Auseinandersetzung darüber, was für einen Charakter die Krise hat, welche Alternative es zur Politik der Massenverarmung geben kann – und, welche Art von Bewegung das griechische Volk braucht, um diese Alternative zu erkämpfen. Den Beamten fiel nicht spontan ein, das Ministerium zu besetzen. Sie machten sich eine Aktionsform zu eigen, die über Jahre zuerst von der KKE, dann auch von PAME in die Bewegung hin­eingetragen worden war – gegen den Widerstand staatlicher Organe, und gegen den Widerspruch legalistischer Stimmen in der Bewegung. Dasselbe gilt für die lange Reihe der Generalstreiks: Zuerst – im Dezember 2009 – rief PAME zum Generalstreik auf und zeigte, dass sie so einen Streik durchführen und absichern kann, auch gegen den Widerstand der Gewerkschaftsführungen. Das war die Voraussetzung dafür, dass bei den folgenden Generalstreiks auch die Führungen der Gewerkschaftsdachverbände mehr oder weniger konsequent mobilisierten. Unter den besonderen Bedingungen der Krise in Griechenland, durch die ständige Wechselwirkung zwischen der Masse der Bevölkerung und den organisierten klassenbewussten Kräften konnte sich die Bewegung weiterentwickeln.

Zumindest bis zu einem bestimmten Punkt. Nach dem Herbst 2011 trat die Frage in den Vordergrund, was die nächsten Schritte dieser Kämpfe sind, welche Perspektive sie haben. Ende 2011 trat Ministerpräsident Papandreou zurück. Die Übergangsregierung Papadimos sicherte die „Sparpolitik“ bis zu den Wahlen vom Mai 2012. Die brachte den bürgerlichen Parteien nicht genug Stimmen, um eine Regierung zu bilden, im Juni wurde nochmal gewählt, nun reichte es für eine große Koalition.

Die zahlreichen Generalstreiks hatten keine Regierung zu größeren Zugeständnissen zwingen können. Wie weiter? Eine Antwort darauf gaben die Arbeiter der Griechischen Stahlwerke, die neun Monate lang – von starker Solidarität unterstützt – streikten: Den Kampf weiter zuspitzen, das Bündnis aller Werktätigen gegen die Monopole schaffen. Eine andere gab Syriza: Eine linke Regierung bilden, durch Neuverhandlungen über die griechischen Staatsschulden die Massenverelendung stoppen. Alexis Tsipras‘ großes Versprechen gab den Menschen die Hoffnung, dass es eine Lösung an der Wahlurne geben könne. Mario Candeias vom Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung und die „taz“-Redakteurin Eva Völpel beschreiben, was damals passierte: Die Bewegung trat in eine neue Etappe ein. Nun verschob sich der „Fokus von der außerparlamentarischen hin zur parlamentarischen Arena – und damit auch zu Syriza.“ Warum streiken und demons­trieren, wenn es möglich erscheint, dass eine neue Regierung zumindest einen Teil der Probleme löst? Es war nicht die Radikalisierung der Bevölkerung, die Syriza an die Regierung brachte, und es war nicht Syriza, die die Radikalisierung vorantrieb. Der Aufstieg von Syriza entstand nicht aus dem Aufschwung der Massenbewegung, sondern aus ihrem Abschwung: Weniger Streiks, mehr Wählerstimmen für Syriza.

Die Konservativen von Andonis Samaras bis Angela Merkel setzten gegen das Versprechen von Syriza und die Hoffnung in eine Linksregierung die Angst: Sie schürten die Panik über mögliche Folgen eines „Grexit“, sie prophezeiten Chaos für den Fall, dass Syriza die Regierung übernehmen sollte. Aber in den Jahren nach 2012 mischten sich unter die Syriza-Hysterie auch andere Töne. Vor einem Jahr, am 27. Januar, fragte eine Kolumne in der „Welt“: „Warum die ganze Aufregung über den Sieg von Alexis Tsipras?“ Der Autor, Thomas Straubhaar, ist Wirtschaftsprofessor und Botschafter der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Er erinnerte an Schröders Agenda 2010 und stellte fest: „,Rechte‘ Reformen müssen von ‚links‘ kommen.“

Viele Linke waren überrascht und enttäuscht, als die Syriza-Anel-Regierung im vergangenen Juli dem Deal mit der Eurogruppe zustimmten, der den Weg zum dritten Memorandum freimachte – die vorherrschende Wahrnehmung ist, dass Syriza „kapituliert“ habe. Aber offenbar musste man kein Anhänger der KKE sein, um diesen Weg vorauszusehen. Die Rede von der „Kapitulation“ oder dem „Einknicken“ von Syriza bei dem Gipfel im Juli lenkt davon ab, dass die Zustimmung zum Memorandum nicht nur bedeutete, dass Syriza die gegebenen Versprechen gebrochen hat. Das Memorandum zu akzeptieren war gleichzeitig auch die konsequente Fortführung der bisherigen Politik der Partei.

Schon 2012 hatte Alexis Tsipras erklärt, warum eine Syriza-Regierung in der Lage sei, durch Verhandlungen die Sparpolitik zu beenden: Griechenland sei in einer guten Verhandlungsposition. Denn die anderen Euro-Länder könnten sich einen Grexit überhaupt nicht leisten, es sei deshalb möglich, sie zu Zugeständnissen zu zwingen. Die gesamte Politik der Syriza-Regierung war darauf ausgerichtet, mit den „europäischen Partnern“ gemeinsam eine Lösung zu finden. Aber diese „Partner“ sperrten den griechischen Banken die Notkredite, die Regierung musste die Banken schließen – sie konnte gar nicht anders, als die Bedingungen der Gläubiger anzunehmen. Syriza hat nicht auf dem Euro-Gipfel vom 13. Juli kapituliert, Syriza hat von vorneherein eine Politik gemacht, die auf die Unterordnung unter die Forderungen der „Partner“ hinauslief.

Nur eine Woche, nachdem die Menschen über den Sieg des „Oxi“ beim Juli-Referendum gejubelt hatten, folgten Enttäuschung über die Zustimmung der griechischen Regierung zu den Plänen der Gläubiger und die Verzweiflung darüber, dass die Verelendung der arbeitenden Menschen noch immer nicht beendet ist. Als Syriza im September erneut zur stärksten Partei gewählt wurde, war von den Hoffnungen nur noch wenig zu spüren, fast die Hälfte der Wahlberechtigten blieb gleich zu Hause. Nun deutet sich an, dass die Kämpfe für die alltäglichen Interessen der arbeitenden Menschen einen neuen Aufschwung erleben. Aber diese Bewegung richtet sich inzwischen gegen eine „linke“ Regierung. Bis jetzt deutet wenig darauf hin, dass diese Regierung besonders empfindlich für Druck von der Straße und aus den Betrieben ist – in den letzten Wochen schickte sie statt dessen Polizisten gegen Gewerkschafter.

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Wie in jedem Jahr findet

am Sonntag, den 14. Februar 2016

um 11 Uhr

auf dem Waller Friedhof

die geschichtsträchtige Kundgebung zu Ehren der Verteidiger der Bremer Räterepublik statt.

Am 4. Februar 2016 jährt sich zum 97. Mal die Niederschlagung der Bremer Räterepublik. Die Herrschaft des Arbeiter- und Soldatenrates in der Revolution von 1918/1919 und die Existenz der Sozialistischen Republik Bremen vom 10. Januar bis zum 4. Februar 1919 gehören zur sozialistisch- kommunistischen Tradition unserer Stadt Bremen. Der Kieler Matrosenaufstand, der die deutsche Revolution im November 1918 einleitete, bildete auch in Bremen den Auslöser für den Sturz der arbeiterfeindlichen kapitalistischen Ordnung. Den von Gustav Noske (SPD) geführten konterrevolutionären Truppen fielen im Januar 1919 Hunderte von Sozialisten-Kommunisten zum Opfer, unter ihnen auch Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Eugen Levine, Leo Jogiches.

Um eine konterrevolutionäre Entwicklung in Bremen zu verhindern und die angestrebte proletarische Demokratie zu erreichen, proklamierte der Aktionsausschuss nach einer großen Kampfdemonstration der Bremer Arbeiterklasse am 10. Januar 1919 die Sozialistische Republik Bremen und ein Rat von Volksbeauftragten aus USPD- und KPD Mitgliedern, u. a. Dannat, Henke, Johann Knief; sie übernahmen die Verwaltung der Stadt. Die Räterepublik nahm eine Reihe sozialer Reformen in Angriff. Im Sozialpolitischen Programm heißt es: „Die tägliche Arbeitszeit beträgt acht Stunden. Die Lohn- oder Gehaltssumme der in den Betrieben beschäftigten Personen müssen bei eintretender Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit die gleichen bleiben, wie sie bei normaler Arbeitszeit erreicht wurden.“ Die noch nicht vergesellschafteten Banken weigerten sich, der neuen revolutionären Räteregierung Geld für Löhne und Gehälter auszuzahlen.

Am 25. Januar befahl der üble Militarist und Monarchist Noske von der SPD der Freiwilligen-Division Gerstenberg, der sich ein aus bremischen Bürgersöhnen gebildeten faschistischen Freikorps unter Oberst Caspari anschloss, den Angriff auf Bremen. Der begann am 4. Februar 1919 mit über 3 000 Soldaten, Kanonen und Panzerautos. Nach heftiger Gegenwehr mussten die Arbeiterinnen und Arbeiter den Kampf einstellen. 29 Verteidiger der Räterepublik wurden brutal ermordet.

Ein linkes Bündnis wird am 14. Februar 2016 der gefallenen Verteidiger der Bremer Räterepublik gedenken und besonders nach der Aktualität ihrer revolutionären Ideen für uns Marxisten-Leninisten, Antimilitaristen, Antifaschisten und Antirassisten fragen, Lehren zu ziehen und zu kämpfen für die Forderung nach der 30 Stunden Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, Milliarden Euro für die arbeitenden und arbeitslosen Menschen statt für Banken und Konzerne, Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg, Verflucht seien alle Kriege!

Auf der Kundgebung wird Dr. Seltsam aus Berlin sprechen, musikalisch begleitet vom Buchtstraßenchor. Anschließend ab 12 Uhr findet das Kulturprogramm im Westend statt. Die musikalische Einleitung übernimmt unser Genosse Michael Henk mit 2 Arbeiterliedern, moderiert wird das Kulturprogramm von Raymund Gaebelein. Lesen wird aus Peter Weiß Ästhetik des Widerstands der aktive Gewerkschafter und Schauspieler Rolf Becker aus Hamburg. Kaffee- und Kuchenspenden sind willkommen, auf dem Waller Friedhof werden Spenden für die Arbeitersolidarität gesammelt.“

HERAUS ZU EINER KÄMPFERISCHEN KUNDGEBUNG AUF DEM WALLER FRIEDHOF!

DKP Bremen-Nord

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Diesen Januar jährt sich der Sieg der angolanischen MPLA-Regierung und der kubanischen Truppen zum 40. Mal. Hier eine Darstellung der damaligen Ereignisse von rtDeutsch, nachveröffentlicht von DDR-Kabinett-Bochum :

In Afrika Legende, in Europa beinahe unbekannt: Das internationalistische, militärische Engagement Kubas im südlichen Afrika. Im Januar des Jahres 1976 besiegten über 35.000 kubanische Truppen erstmals die südafrikanischen Truppen in Angola und brachen damit den Nimbus der „Unbesiegbarkeit“ der südafrikanischen Armee. Nelson Mandela kommentierte dieses Ereignis mit den Worten: „Die Niederlage der Apartheid-Armee war uns Inspiration.“ Eine historische Rückschau von RT Deutsch.

Durch die Nelkenrevolution im April 1974 in Portugal kam es zum Zusammenbruch des portugiesischen Kolonialreiches, aus denen vier unabhängige Staaten hervorgingen, deren politische Führungen eng mit Kuba verbunden waren. Während in Mosambik, Kap Verde und Guinea Bissau der Prozess der Unabhängigkeitswerdung relativ unproblematisch verlief, kam es in Angola zu einem Bürgerkrieg zwischen den drei Hauptguerillagruppen FNLA, UNITA und MPLA.

FNLA und UNITA, unterstützt von China, den USA und Südafrika, kämpften gegen die als prosowjetisch geltende MPLA, die allerdings auf Grund von ideologischen Differenzen vorübergehend keine sowjetische Militärhilfe erhielt. Sowohl MPLA als auch die UNITA hatten jeweils eigene Regierungen ernannt. Im Juni 1975 rief Agosthino Neto, Präsident der MPLA-Regierung, Kuba das erste Mal um Hilfe. Daraufhin schickte Kuba, welches seit Mitte der 1960er Jahre enge Kontakte zur MPLA pflegte, 230 Militärberater. Doch die FNLA und Unita Truppen, verstärkt durch Soldaten Südafrikas, drangen immer weiter in das Gebiet der MPLA ein und ab August 1975 zeichnete sich die Niederlage der MPLA ab.

Die Kubaner reagierten, indem sie im September 1975 die Operation Carlotta (benannt nach der Anführerin des Sklavenaufstandes von 1843, dem größten in der kubanischen Geschichte) initiierten. Tausende von kubanischen Kampftruppen wurden ohne Rücksprache und Unterstützung der UdSSR nach Angola verschifft. Allerdings nahm die UdSSR ab Juni ihre Waffenlieferungen an die MPLA wieder auf. Die südafrikanische Armee (SDAF) startete im Oktober 1975 eine Offensive mit mehr als 10.000 Mann und gepanzerten Fahrzeugen, unterstützt von UNITA und FNLA, gegen die MPLA.

Kuba verstärkte daraufhin, diesmal unterstützt durch von den Sowjets bereitgestellte Il-62 Langstreckenflieger, die Truppenverlegung. Bis Mitte November waren so mehr als 20.000 kubanische Soldaten nach Angola verlegt worden. Diesen Truppen gelang es, die gemeinsame Offensive von SDAF und UNITA im Süden Angolas sowie die Offensive der FNLA und der neu in den Krieg getretenen zairischen Truppen, die kurz vor der Hauptstadt Luanda standen, zu stoppen. Durch die fortgesetzte Luftbrücke wurde das kubanische Truppenkontingent bis Mitte Dezember auf 36.000 erhöht, was in der Folge zur Zerschlagung der FNLA und dem Rückzug der UNITA-Rebellen, den südafrikanischen und zairischen Truppen im Januar 1976 führte.

Kuba hatte somit fast im Alleingang die südafrikanische Armee zum Rückzug gezwungen, die von China und den USA unterstützten Guerillagruppen zurückgedrängt oder ganz zerschlagen und zum anderen die MPLA, die vorher kurz vor der Niederlage stand, zur dominierenden Kraft in Angola gemacht. Zudem hatte sie die damalige Supermacht UdSSR durch ihr Engagement in eine Lage gebracht, in der die Sowjets gezwungen waren, gegen ihren anfänglichen Willen aktiv in den Angola Krieg einzugreifen, um so einen Gesichtsverlust gegenüber der Dritten Welt zu vermeiden.

Der außenpolitische Gewinn, den Kuba aus seinem Militäreinsatz zog, war beträchtlich. Das militärische Engagement in Angola „transformierte Kuba von einer Regionalmacht mit größeren Ambitionen, zu einem vollwertigen Player auf der internationalen Bühne“. So die Einschätzung von Prof. Dr. H. Michael Erisman, einem der bekanntesten US-amerikanischen Politologen mit Lateinamerika-Schwerpunkt und Verfasser des Standardwerkes „Kuba in den Internationalen Beziehungen“.

Darüber hinaus konnte Kuba der UdSSR seinen Wert als sozialistisches Führungsland der Dritten Welt beweisen und somit seine autonomen Handlungsspielraum ausweiten sowie gleichzeitig zusätzliche ökonomische Unterstützung einfordern. Diese erhielt es auch. 1976 erhöhte sich das Handelsvolumen Kubas mit der Sowjetunion um das 250-fache.

Zudem erhöhte Kuba seine Reputation und Einfluss als erfolgreicher Vorkämpfer der Entwicklungsländer gegen Rassismus und US-Imperialismus sowie seiner Alliierten, in diesem Fall exemplarisch dargestellt durch den erzwungenen Rückzug Südafrikas. Auch die Wahl Kubas zum Vorsitz der Blockfreien Staaten basierte vor allem auf dem militärischen Engagement Kubas in Angola.

Im Gegensatz zu der Stationierung von kubanischen Truppen in Algerien und Syrien, die nach Beendigung der Kampfhandlungen zum großen Teil wieder abgezogen wurden, sollte die Truppenstationierung in Angola 16 Jahre anhalten. Dies war nicht von vorn herein antizipiert worden, aber angesichts der immer wieder erfolgten Übergriffe von Seiten der UNITA sowie der SDAF im Süden Angolas, entschlossen sich die Kubaner zur Konsolidierung der Regierung Neto längerfristig im Land zu bleiben. Dazu unterzeichneten die Kubaner 1977 einen Militärvertrag mit Angola, der ihnen uneingeschränkt alle Rechte, die zur Verteidigung notwendig sein sollten, einräumte. Angola wurde von den Kubanern zudem zum Haupttrainingzentrum für südafrikanische Befreiungsbewegungen wie der namibischen SWAPO und des ANCs ausgebaut, die so unter dem Schutz und Anleitung von kubanischen Truppen trainieren konnten.

Der ehemalige südafrikansiche Präsident und Anti-Apartheid-Aktivist Nelson Mandela sagte nach seiner Freilassung, angesprochen auf den kubanischen Militäreinsatz gegen die südafrikanische Armee in Angola:

„Ich war im Gefängnis, als ich von der massiven Unterstützung erfuhr, die die kubanischen internationalistischen Truppen dem Volk von Angola leisteten. Wir in Afrika sind daran gewöht, Opfer von Nationen zu sein, die sich unserer Länder bemächtigen oder unsere Souveränität untergraben wollen. In der der ganzen Geschichte Afrikas, ist dies das erste Mal, dass ein ausländisches Volk aufgestanden ist, um eines unserer Länder zu verteidigen. […] Das kubanische Volk nimmt daher einen besondern Platz in den Herzen der Völker Afrika ein. Die Niederlage der Apartheid-Armee war eine Inspiration für das kämpfende Volk Südafrikas.“

Die Dankbarkeit Südafrikas manifestierte sich auch während den Trauerfeierlichkeiten zum Staatsbegräbnis von Nelson Mandela im Dezember 2013. Viele westliche Medienvertreter zeigten ihr Unverständnis als Raúl Castro, als einem von sechs der anwesenden 91 Staatsoberhäuptern, die Ehre erteilt wurde, bei der Zeremonie zu sprechen. Die Worte des Präsidenten des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC), mit denen er Raúl Castro begrüßte, fanden ebenso keinen Eingang in die westliche Berichterstattung:

„Jetzt werden wir Ihnen den Staatschef vorstellen, der von einer kleinen Insel kommt, den Vertreter einer kleinen Insel, eines Volkes, das uns befreite, das für uns kämpfte, das Volk von Kuba“.

Den meisten anwesenden afrikanischen Staatschefs und den Millionen Afrikanern, die das Staatsbegräbnis am Fernseher verfolgten, war im Gegensatz zu westlichen Medienvertretern und Politikern bewusst, wieso ausgerechnet jener kleine Karibikinsel diese zentrale Rolle beim Staatsbegräbnis von Nelson Mandela eingeräumt wurde.

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Vor 60 Jahren starb Joseph Wirth – ein Reichskanzler der Weimarer Republik mit aktueller Botschaft

Von Ulrike Hörster-Philipps

junge Welt online vom 02.01.2016

Vor 60 Jahren, am 3. Januar 1956, verstarb in Freiburg der ehemalige Reichskanzler Joseph Wirth im Alter von 76 Jahren. Der Politiker der katholischen Zentrumspartei hatte ein bewegtes politisches Leben hinter sich. Schon früh hatte sich der promovierte Mathematiker und Gymnasialprofessor Wirth für die Politik interessiert, wurde Stadtverordneter in seiner Heimatstadt Freiburg, dann Landtags- und Reichstagsabgeordneter. Er legte eine steile politische Karriere hin, wurde in jungen Jahren badischer Finanzminister, 1920 Reichsfinanzminister und 1921 Reichskanzler. Er stand für die Verständigungspolitik zwischen Deutschland und dem erst wenige Jahre alten Sowjetrussland, für die demokratische und parlamentarische Staatsform von Weimar und für das politische Bündnis der demokratischen Kräfte. Von ihm stammt der oft zitierte Satz: »Dieser Feind steht rechts!« Er formulierte ihn in seiner berühmten Rede nach dem Mord an Außenminister Walther Rathenau im Sommer 1922. Das ist mehr als ein Grund, sich anlässlich seines 60. Todestages an ihn zu erinnern.

Der Vertrag von Rapallo

Mit der Ernennung zum Reichskanzler am 10. Mai 1921 hatte der 41jährige Joseph Wirth den Höhepunkt seiner politischen Laufbahn erreicht. Er war der jüngste Reichskanzler der Weimarer Republik.

Sein direkter Gegenkandidat war Konrad Adenauer, der sich in der Zentrumsfraktion jedoch nicht gegen Wirth durchsetzen konnte. Dies war – neben unterschiedlichen politischen Standpunkten – der Quell einer jahrzehntelang zwischen beiden schwelenden Gegnerschaft, die bis in die 1950er Jahre andauerte.

Mit der Wahl zum Reichskanzler hatte Wirth große Verantwortung in einer fast aussichtslosen außen- und innenpolitischen Situation des Reiches übernommen. Deutschland, Verlierer des Ersten Weltkriegs, war durch den Versailler Vertrag, durch astronomische Reparationsforderungen und durch seine internationale Isolation in einer schwierigen Lage. Wirth trat dafür ein, die Reparationsforderungen der Alliierten zu erfüllen. Das brachte ihm und seinem Außenminister die – von der nationalistischen Rechten als Schimpfwort benutzte – Bezeichnung »Erfüllungspolitiker« ein.

Auch die nach der sozialistischen Oktoberrevolution 1917 entstandene Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik (RSFSR) litt unter den Folgen des Krieges und war international isoliert und geächtet.

Wirth befürwortete eine »aktive Ostpolitik«, die auf den Prinzipien von Ausgleich und Verständigung mit Sowjetrussland basieren sollte. Sie verfolgte das Ziel, friedliche Beziehungen zwischen beiden Staaten herzustellen und weitergehende Reparationsforderungen des ehemaligen Kriegsgegners Russland zu verhindern, den Versailler Vertrag zu mildern und die deutsche Isolation zu durchbrechen.

Am Rande der internationalen Wirtschaftskonferenz in Genua im April 1922, auf der unter dramatischen Umständen über die Begleichung der deutschen Kriegsschulden verhandelt wurde, trafen sich am Ostersonntag, dem 16. April 1922, in dem kleinen Badeort Rapallo nahe Genua Mitglieder der deutschen Reichsregierung mit hochrangigen Vertretern der sowjetrussischen Delegation. Auf deutscher Seite waren es neben Reichskanzler Wirth Außenminister Rathenau, der Chef der Ostabteilung des Auswärtigen Amtes, Adolf Georg Otto »Ago« von Maltzan, und Staatssekretär Ernst von Simson.

Auf sowjetrussischer Seite nahmen der von Wirth sehr geschätzte Volkskommissar für Auswärtige Angelegenheiten, Georgi Tschitscherin, Außenhandelskommissar Leonid Krassin und der ehemalige russische Botschafter in Berlin, Adolf Joffe, teil. Dem Treffen mit der sowjetrussischen Delegation waren mehrfach Verhandlungen in Berlin vorangegangen. In der Nacht vom 15. auf den 16. April waren auf deutscher Seite in einer als »Pyjamasitzung« bezeichneten dramatischen nächtlichen Besprechung die Würfel für den Vertragsabschluss gefallen. Noch am selben Tag, dem 16. April 1922, wurde der Rapallo-Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und der RSFSR abgeschlossen.

Es war der erste Vertrag friedlicher Koexistenz zwischen zwei Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung. Er sah den gegenseitigen Verzicht auf Reparationen, die diplomatische Anerkennung Sowjetrusslands und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Staaten, Handelserleichterungen nach dem Prinzip der Meistbegünstigung sowie den Verzicht Deutschlands auf Entschädigungszahlungen für Verstaatlichungen in der RSFSR vor. Für beide Länder, die auf unterschiedlichen Seiten als Verlierer aus dem Weltkrieg hervorgegangen waren, bedeutete der Vertragsabschluss Hoffnung auf wirtschaftliche Belebung und Durchbrechen der politischen Isolation.

Wirth in seiner aufsehenerregenden Reichstagsrede am 29. Mai 1922: »Wer den Rapallovertrag sorgfältig und ohne Voreingenommenheit durchliest, muss gestehen, dass der Vertrag von Rapallo ein ehrliches, aufrichtiges Friedenswerk ist. Es ist in gewissem Sinne ein vorbildlicher Friedensvertrag. In diesem Friedensvertrag gibt es weder Sieger, noch gibt es Besiegte. (Es) ist ein Frieden zwischen zwei Völkern, denen es immer gut gegangen ist, solange sie sich verstanden haben, er bedeutet auch einen Ausgleich, eine Brücke zwischen Ost und West in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht zum Wohle beider Völker.«

In der Folgzeit entstanden die ersten – wie man heute sagen würde – »Joint-ventures« zwischen deutschen und russischen Unternehmen.

Allerdings gab es auch gemeinsame Rüstungs- und Ausbildungsprojekte der Militärs beider Länder auf russischem Boden, die 1926 durch Enthüllungen deutscher Pazifisten bekannt wurden. Auch wenn die Wogen der Empörung über die deutsch-russische Verständigung bei den Westmächten zunächst hochschlugen und die Deutung des Rapallo-Vertrags bis heute kontroverse Diskussionen auslöst, sah Wirth die Verständigung mit Sowjetrussland keineswegs als Gegensatz zu einer nach Westen ausgerichteten Verständigungspolitik. Er sollte in den 1950er Jahren die Erfahrungen der Rapallo-Politik für seine politischen Konzepte nutzen.

»Dieser Feind steht rechts!«

Wenige Wochen nach Unterzeichnung des Rapallo-Vertrags fiel Reichsaußenminister Walther Rathenau einem feigen Mordattentat zum Opfer. Am 24. Juni 1922, einem strahlend schönen Sommertag, wurde er im Berliner Grunewald auf seinem Weg ins Außenministerium im offenen Wagen von Angehörigen der rechtsradikalen »Organisation Consul« erschossen. Derartige politische Verbrechen waren in der jungen Weimarer Republik häufig. Statistische Erhebungen des Heidelberger Mathematikprofessors Emil Julius Gumbel aus jener Zeit belegen, dass die Morde überwiegend von nationalistischen und rechtsradikalen Kräften verübt wurden. Erschreckend war die mangelnde Aufklärung und Verfolgung dieser Straftaten. Auch Wirth und Rathenau waren ins Fadenkreuz dieser Kräfte geraten. Hetzgedichte heizten die Stimmung auf: »Haut immer feste auf den Wirth! Haut seinen Schädel, dass es klirrt! Knallt ab den Walther Rathenau, die gottverfluchte Judensau!«

Wirth war fassungslos angesichts des Mordes an seinem politischen Freund und Weggefährten. Am 25. Juni 1922 hielt er im Reichstag eine erschütternde, aufrüttelnde Rede, in der er von allen politisch denkenden Menschen ein Bekenntnis zur Demokratie und deren aktive Verteidigung einforderte: »In jeder Stunde … Demokratie! Aber nicht Demokratie, die auf den Tisch schlägt und sagt: Wir sind an der Macht! – Nein, sondern jene Demokratie, die geduldig in jeder Lage für das eigene (…) Vaterland eine Förderung der Freiheit sucht! (…) In diesem Sinne müssen alle Hände, muss jeder Mund sich regen, um endlich in Deutschland diese Atmosphäre des Mordes, des Zankes, der Vergiftung zu zerstören! Da steht (an dieser Stelle wandte sich Wirth den rechten Abgeordneten zu) der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt. Da steht der Feind – und darüber besteht kein Zweifel: Dieser Feind steht rechts.«

Gegen das Naziregime

Wenige Jahre später waren die Kräfte, vor denen Wirth so eindringlich gewarnt hatte, in Deutschland an die Macht gelangt. Am Tag nach der Verabschiedung des sogenannten Ermächtigungsgesetzes am 23. März 1933 verließ Wirth Deutschland. Sein Exil sollte 15 Jahre dauern.

Jahrzehntelang blieb das politische Wirken Wirths während seines Exils der Öffentlichkeit verborgen. Erst das Auffinden zweier umfangreicher Nachlassteile brachte buchstäblich »Licht ins Dunkel«. Ein Teil des Nachlasses, der jahrzehntelang bei entfernten Verwandten Wirths auf einem Dachboden in München geschlummert hatte, gelangte Ende der 1980er Jahre ins Bundesarchiv Koblenz. Ein weiterer großer Teil wurde in Moskau aufgespürt. Die Geschichte dieses Nachlasses ist abenteuerlich: Die Gestapo hatte 1933 nach der Flucht Wirths die Dokumente aus seiner Berliner Wohnung beschlagnahmt. 1940, nach der Besetzung von Paris durch deutsche Truppen, wurden Wirths Papiere aus seiner Pariser Exilwohnung ebenfalls dem Gestapo-Archiv zugeführt. Diese Dokumentensammlung war kurz vor Kriegsende nach Oberschlesien ausgelagert worden, wurde dort von der Roten Armee aufgefunden und in ein eigens geschaffenes Archiv nach Moskau verbracht.

Dort wurden die Papiere bis 1991 unzugänglich für die Öffentlichkeit aufbewahrt und konnten von der Verfasserin erstmals ausgewertet werden.

Der auf Wirth am 23. März 1933 ausgestellte Reisepass legt Zeugnis ab von seinen rastlosen politischen Aktivitäten. Der emigrierte Exregierungschef führte politische Gespräche mit Staatsmännern und Vertretern der katholischen Kirche in fast allen Ländern Europas, um über die Gefahren des Nazismus aufzuklären. Er warnte vor der Vernichtung der Freiheitsrechte in Deutschland und insbesondere vor seinen schlimmsten Auswüchsen, dem Antisemitismus und der Judenverfolgung. Als ehemaliger Reichskanzler wurde er auf höchster staatlicher Ebene empfangen. Mehrfach weilte er in Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden, Österreich, der Schweiz, Italien, in Polen, der Tschechoslowakei und in den USA.

1935 nahm er seinen ständigen Wohnsitz in Paris. Er war finanziell, wie viele Exilanten, in große Not geraten. Sein Vermögen war beschlagnahmt, die Naziregierung hatte ihm seine Bezüge als früherem Reichskanzler und Minister entzogen und ihn zudem mit einem sogenannten Reichsfluchtsteuerverfahren überzogen. Ohne die finanzielle Unterstützung des vermögenden Amsterdamer Bankiers Fritz Mannheimer vom Bankhaus Mendelssohn hätte er kaum überleben können. Mannheimer entstammte einem jüdischen Elternhaus. Wirth kannte ihn seit den frühen zwanziger Jahren aus Berlin. Beide einte das Bestreben, zum besseren Verständnis zwischen Juden und Katholiken beizutragen und dem Antisemitismus entgegenzutreten.

Als gläubiger Katholik sah Wirth seine Aufgabe darin, »eine Brücke der Verständigung« zwischen Judentum und Christentum zu schlagen. Er wolle, schrieb er an einen Freund am zweiten Weihnachtstag 1936, »Reisender sein im Dienste des humanen Gedankens, und (…) arbeiten, dass Juden und Katholiken sich besser verstehen«.

Besondere Bedeutung maß Wirth seinen Kontakten zum Vatikan bei. Vom Heiligen Stuhl erwartete er eine Stellungnahme gegen die Vernichtung der Freiheitsrechte in Deutschland und gegen den rassistischen Antisemitismus.

Dabei stand er mit äußerst einflussreichen Kreisen des Vatikans in Verbindung. Aus Freiburg kannte er den Jesuitenpater und Professor an der Päpstlichen Universität in Rom, Robert Leiber, der einmal sein Schüler gewesen war. Leiber war ein enger Vertrauter von Papst Pius XI. und von Kardinalstaatssekretär Eugenio Pacelli, dem späteren Papst Pius XII. Seit 1933 gab es im Vatikan Diskussionen über den Umgang mit dem Antisemitismus. Wirth bemühte sich aktiv mit Korrespondenzen und Schriften, auf diese Debatten Einfluss zu nehmen. Erst seit den 1990er Jahre ist nachgewiesen, dass Papst Pius XI. den Jesuitenpater Gustav Gundlach – ein Vertrauter von Leiber und Wirth – damit beauftragte, einen Enzyklikaentwurf gegen den Antisemitismus zu verfassen. Tatsächlich war der Text Ende 1938 fertiggestellt. Durch Krankheit und Tod von Papst Pius XI. gelangte er nicht an die Öffentlichkeit. Am 2. März 1939 übernahm Pacelli als Pius XII., »der Stellvertreter«, das Pontifikat.

Zurück blieb eine »unterschlagene Enzyklika«, von der die Weltöffentlichkeit erst Jahrzehnte später erfahren sollte.

Zeitgleich zu seinen Verbindungen zum Vatikan unterhielt Wirth enge Kontakte zu den führenden Vertretern jüdischer Organisationen, vor allem in den USA, darunter Morris Waldman, Generalsekretär des American Jewish Committee in New York, und Stephen Wise, Präsident des American Jewish Congress. Wise organisierte Hilfe für jüdische Flüchtlinge aus Deutschland und wurde dabei von Wirth unterstützt. Auf Einladung von Wise reiste Wirth im Frühjahr 1939 drei Monate durch die USA, um an amerikanischen Universitäten über die politische Situation in Nazideutschland aufzuklären.

Mit Kriegsbeginn am 1. September 1939 floh Wirth aus Paris nach Luzern in die Schweiz. Sein Förderer Fritz Mannheimer war zwei Wochen zuvor einem plötzlichen Herztod erlegen. Wieder war Wirth mittellos. Er mietete zwei möblierte Zimmer in unmittelbarer Nähe des Vierwaldstätter Sees und lebte dort unter sehr bescheidenen Verhältnissen bis 1948.

Für Frieden und deutsche Einheit

1939 bis 1942 unterhielt er Kontakte zum militärischen Widerstand in Deutschland. Über den ehemaligen Reichswehrminister Otto Geßler hatte er Verbindung zum Generalstabschef des Heeres, Franz Halder, der für eine begrenzte Zeit zum Kreis der umsturzbereiten Militärs gehörte. Im Februar und März 1940 verhandelte Wirth in der Schweiz mit hochrangigen Vertretern des britischen Auswärtigen Amtes über die Zukunft Deutschlands nach einem Sturz des Hitlerregimes. Indes, die Pläne scheiterten, weil nationalkonservative Kräfte und oppositionelle Kreise der Wehrmacht nicht zum Handeln bereit waren.

Erst 1948 konnte Wirth erstmals in seine Heimatstadt zurückkehren. Der fast Siebzigjährige stand dem Konzept seines alten Kontrahenten Konrad Adenauer, der Westintegration und der Wiederbewaffnung, ablehnend gegenüber. Er war der Meinung, dass dies die deutsche Spaltung zementiere und damit den Frieden gefährde. Er war bereit, sich noch einmal in die Politik einzumischen.

Um die Jahreswende 1951/52 reiste er erstmals nach Ostberlin. Er führte politische Gespräche mit dem DDR-Staatspräsidenten Wilhelm Pieck, Volkskammerpräsidenten Johannes Dieckmann und dem Vorsitzenden der Ost-CDU, Otto Nuschke. Sie alle kannte er aus der Weimarer Zeit. Gleich bei seinen ersten Gesprächen verwandte er sich für die Freilassung politischer Häftlinge in der DDR. In der Broschüre »Die Reise hinter den Eisernen Vorhang«, die er veröffentlichte, ging er von folgenden Grundgedanken aus: Jedes Volk wolle den Frieden, der Krieg löse keine politischen Konflikte; in der Spaltung Deutschlands liege die Hauptgefahr für die Bedrohung des Friedens; die Spannungen zwischen den Blöcken müssten abgebaut werden durch den Verzicht auf die Aufrüstung und die Wiederherstellung eines einheitlichen Deutschland ohne einseitige Bindung an ein Lager; beide deutsche Staaten müssten miteinander verhandeln, eine gesamtdeutsche Regierung bilden und mit den vier Mächten einen Friedensvertrag aushandeln. Dies blieb bis an sein Lebensende sein politisches Credo.

1952 gründete er mit dem ehemaligen Zentrumspolitiker Wilhelm Elfes aus Mönchengladbach die »Deutsche Sammlung«, aus der 1953 der »Bund der Deutschen für Einheit, Frieden und Freiheit« hervorging. Zum gleichen Zeitpunkt wurde in Düsseldorf von Wirth und Elfes die Deutsche Volkszeitung gegründet, deren Herausgeber Wirth war; sie ging 1990 in der Wochenzeitung Freitag auf. Im Zeichen des Kalten Krieges war die politische Auseinandersetzung äußerst zugespitzt. Die Gegner des Adenauerschen Konzepts waren vielfältigen Diffamierungen ausgesetzt und wurden als »Handlanger Moskaus« verunglimpft.

Vor den Bundestagswahlen vom September 1953 kam es zu einer bemerkenswerten Vereinbarung. Der von Wirth und Elfes geführte »Bund der Deutschen« schloss sich mit der »Gesamtdeutschen Volkspartei« (GVP) von Gustav Heinemann und Helene Wessel zu einem Wahlbündnis zusammen. Heinemann, ehemals CDU-Bundestagsabgeordneter und Innenminister im Kabinett Adenauer, war aus Protest gegen Adenauers Politik Ende August 1950 von seinem Amt zurückgetreten. Im November 1952 hatte er gemeinsam mit der Zentrumspolitikerin Helene Wessel die Gesamtdeutsche Volkspartei gegründet. Unter dem Motto »Joseph Wirth – der Kanzler der Verständigung« knüpfte die GVP an die historische Rolle Wirths als Rapallo-Kanzler an. Die Bundestagswahl vom 6. September brachte ein niederschmetterndes Ergebnis: Die oppositionellen Kräfte gegen Westintegration und Wiederbewaffnung hatten den Sprung ins Parlament nicht geschafft.

Wirth blieb bis zu seinem Lebensende politisch aktiv und nahm – bis ins hohe Alter als begnadeter Redner bekannt – an zahlreichen Kongressen und Veranstaltungen teil. Die Regierung Adenauer verweigerte ihm jedoch die Reichskanzler- und Ministerpension. In seinen letzten Lebensjahren litt Wirth sehr unter der politischen Diffamierung. Nach seinem Tod 1956 wurde er weitgehend ins Vergessen abgedrängt. Seit seinem 100. Geburtstag im September 1989 hat ein Prozess der Neubewertung seines politischen Wirkens eingesetzt, der durch umfangreiches Quellenmaterial gestützt wird. Aber ohne die Bereitschaft demokratischer Kräfte, sich seiner zu erinnern, hätte es diesen Prozess nicht gegeben.

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von Professor Dr. Gregor Schirmer

via linkezeitung

Der Imperialismus von heute braucht für sein Handeln Rechtfertigungsgründe. Die imperiale Außen- und Militärpolitik der USA und der NATO muss den Leuten schmackhaft und verdaulich gemacht werden. Diese Politik kommt nicht ohne die Behauptung aus, alle Schandtaten würden auf der Grundlage des geltenden Völkerrechts vollzogen. Selbst Bush Senior hat für seinen Krieg gegen Afghanistan und den Terrorismus Wert auf die Resolution 1368 des Sicherheitsrats vom 12. September 2011 gelegt, in der die Ziele und Grundsätze der UNO-Charta „bekräftigt“ wurden. Auch der Beschluss des Bundestags vom 4. Dezember 2015 über den Syrien-Einsatz der Bundeswehr beginnt mit einem langen Absatz über angeblich vorhandene völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Grundlagen dieses Einsatzes.

Die Inanspruchnahme des Völkerrechts geht natürlich nur, wenn man es skrupellos verfälscht. Die Einfallstore, die am häufigsten dafür benutzt werden, waren und sind

a) die sogenannte humanitäre Intervention, die ich Menschenrechtsimperialismus nenne und . .

b) die Berufung auf das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung, wenn eine Legitimierung durch eine Resolution des Sicherheitsrats nicht zu haben ist oder nicht ausreicht.

Der ohne Mandat des Sicherheitsrats vom Zaun gebrochen völkerrechtswidrige Krieg gegen Jugoslawien war eine „humanitäre militärische Intervention“ für die Menschenrechte. Der Aggressionskrieg gegen Afghanistan war Selbstverteidigung gegen die Taliban und Bin Laden, Selbstverteidigung Deutschlands am Hindukusch. Der Überfall der USA und seiner „Willigen“ auf den Irak war Selbstverteidigung gegen Saddam Hussein und seine herbei gelogenen, nicht vorhandenen Massenvernichtungswaffen. Auch für die Teilnahme der Bundeswehr am Krieg in und gegen Syrien muss das Selbstverteidigungsrecht als Alibi herhalten. Das zentrale juristische Argument im Beschluss des Bundestags ist die Behauptung, die Bundeswehr sei in Ausübung kollektiver Selbstverteidigung auf Bitten Frankreichs unterwegs.

Die Rechtfertigungen sind Vorwände für ganz andere Ziele: Nämlich Sicherung von politischen, militärischen und wirtschaftlichen Einflusssphären, von Rohstoffquellen, Märkten, Monopolprofiten, Verdrängung von Konkurrenten und Liquidierung unbequem gewordener „Diktatoren“ usw. Und sie sind grobe Völkerrechtsbrüche und Rechtsverdrehungen. Die „humanitäre Intervention“ ist durch das völkerrechtliche Souveränitäts- und Nichteinmischungsprinzip schlicht und einfach verboten und wenn sie mit bewaffneter Gewalt geschieht, ist sie ein Aggressionsverbrechen, das vor den Internationalen Strafgerichtshof gehört.

Das Recht auf Selbstverteidigung ist nach Artikel 51 der UNO-Charta einzig und allein „im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen“ gegeben. Es ist die völkerrechtlich zulässige Antwort auf eine Aggression eines Staates gegen einen anderen. Der Islamische Staat ist kein Staat sondern eine nichtstaatliche verbrecherische Organisation und seine Terroranschläge sind schwere Verbrechen, aber keine bewaffneten Angriffe gegen andere Staaten.

Weder Afghanistan, noch Irak, geschweige denn Syrien haben einen Angriff auf die USA oder einen anderen Staat durchgeführt. Die Kriege waren und sind selber Aggressionen, gegen die das Selbstverteidigungsrecht gilt. Im Syrienkrieg hat Assad das Selbstverteidigungsrecht auf seiner Seite. Er hat auch das Recht, sich russische Militärhilfe zu holen. Aggressoren sind diejenigen, die ohne seine Zustimmung und gegen seinen Protest auf syrischem Territorium herum bomben und herum schießen. Übrigens geben auch die speziellen Resolutionen des Sicherheitsrats zum Terror des Islamischen Staats keine Auflassung zu militärischen Schlägen irgendeiner von den USA oder von Saudi-Arabien angeführten Koalition in Syrien. So ist die Rechtslage.

Ich höre oft den Einwand: Du mit Deinem Völkerrecht. Daran hält sich doch ohnehin keiner. Es geht um Interessen und nicht um Recht. Macht geht vor Völkerrecht. Da ist viel dran. Mein Doktorvater, der wohl bekannteste Staats- und Völkerrechtler der DDR, Peter Alfons Steiniger, hat auf solche Einwände immer geantwortet: „Ja, aber mit dem Völkerrecht kämpft es sich besser, als ohne dieses Recht.“

Das demokratische Völkerrecht ist vor 70 Jahren in der historisch einmaligen Situation des Sieges der Alliierten über den Faschismus in der Charta der Vereinten Nationen ausgeformt worden und ist nach wie vor verbindlich. Es kann durch Rechtsbruch und Verfälschung nicht außer Kraft gesetzt und aus der Welt geschafft werden. Dieses Recht beruht auf fünf Säulen:

Erstens: Achtung der Souveränität der Staaten und ihrer juristischen Gleichheit; Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten. Pflicht zur friedlichen Zusammenarbeit auf Grundlage der Gleichberechtigung.

Zweitens: Verbot der Androhung und Anwendung militärischer Gewalt, Aggression als Verbrechen, Achtung der territorialen und politischen Unversehrtheit der Staaten. Pflicht zur friedlichen Beilegung von Konflikten.

Drittens: Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker über ihren politischen Status und über ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.

Viertens: Anerkennung, Achtung und Verwirklichung der Rechte und Freiheiten der Menschen.

Fünftens: Erfüllung von Verpflichtungen nach „Treu und Glauben“. „Pacta sunt servanda.“

Das ist nach meiner Meinung in mancher Hinsicht ein geradezu antiimperialistisches Recht. Linke und andere Friedensbewegte wären töricht, wenn sie dieses Recht nicht als Messlatte für das Agieren der Staaten und für ihre Politik und als eines ihrer Kampfinstrumente nutzen würden, auch wenn Völkerrecht manchmal nicht eindeutig und unterschiedlich auslegbar ist.

In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, verabschiedet 1948 von der UNO-Generalversammlung, gibt es übrigens einen wunderbaren Artikel 28, der im Programm einer linken Partei stehen könnte. Zitat: „Jeder Mensch hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in welcher die in der vorliegenden Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.“ Also Recht auf eine Ordnung mit solchen voll verwirklichten Rechten wie – und ich zitiere weiter aus der Menschenrechtsdeklaration – das „Recht auf Arbeit“ und „gerechte Entlohnung“, das „Recht auf angemessenen Lebensstandart, einschließlich ausreichender Ernährung, Bekleidung, Wohnung, ärztlicher Versorgung und notwendiger sozialer Leistungen“, das „Recht auf Bildung“ bis zum „Hochschulunterricht“ und das „Recht, am kultureller Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben“. Donnerwetter! Das ist ja fast ein Menschenrecht auf eine sozialistische Gesellschaftsordnung!

 

Vortrag anlässlich des Podiumsgesprächs »Antiimperialismus Heute« der Europäischen Linken am 9. Januar 2016 in Berlin.

Quellen:

1. “THERE ARE NO HUMANITARIAN WEAPONS.” Grafik: Tjebbe van Tijen. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-ND 2.0).

2. “WHAT is ISIS? A WESTERN-created entity, radicalised, trained, funded and armed by the West and its Middle-Eastern allies”. Grafik: Flickr-user See Li, London / UK. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).

3. “WHY DO WE KILL PEOPLE WHO KILL PEOPLE TO SHOW THAT KILLING PEOPLE IS WRONG?” Foto: See Li / photojournalist from London/UK. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).

4. KRIEG und GEWALT – NOT IN OUR NAME! Foto: Flickr-User runran / Edmonton, a Canadian media artist with a background in creative writing, journalism and visual arts. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).

 

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Ein Artikel von Walter Ruge aus dem Jahr 2011

 

Hier soll nicht der steinige Pfad einer akademischen Abhandlung, sondern die breite Landstraße des täglichen Kampfes beschritten werden. Ein kurzer Blick zurück sei mir dennoch gewährt: Die sogenannten Großen Demokratien Frankreich, England und – allen voran – die Vereinigten Staaten von Amerika haben eine schmachvolle, ja blutige Spur des Kampfes gegen Demokratie hinterlassen. Der Schock der Oktoberrevolution saß so tief, daß deren „Eliten“ jeder Bluthund willkommen war – wenn er das Volk nur genügend niederhielt und die Kommunisten massakrierte. Da liegen Wurzeln für den Faschismus. Bürgerliche Demokratien wurden buchstäblich erwürgt und den Mächten der Achse Berlin-Rom-Tokio zum Fraß vorgeworfen. Denken wir nur an das Schicksal Österreichs, der Tschechoslowakei, Spaniens und auch vieler nichteuropäischer Länder.

Hinterhältig erdrosselten diese „Großen Demokratien“ die Republiken Guatemala, Kongo und Chile, um nur einige Beispiele zu nennen. Diesen „Grünspan“ an den Monumenten muß die demokratische Öffentlichkeit stets im Auge behalten, wenn gewisse Gralshüter der Demokratie über deren Verletzung anderswo schwadronieren.

Wir dürfen nicht vergessen, wie die „Großen Demokratien“ über Jahrzehnte mit dem internationalen Faschismus umgegangen sind. Die Regimes von Pilsudski, Horthy, Franco, Salazar/Caetano, Stroessner, Trujillo, Mobuto, Suharto, Papa Doc, Batista und natürlich auch Pinochet sind zu keinem Zeitpunkt durch Blockaden, Boykotte, Embargos, Sanktionen oder militärisches Eingreifen in Schwierigkeiten gebracht worden. Selbst die Hitlerdiktatur kannte – bis die Superdeutschen einen neuen Weltkrieg anzettelten – nicht die geringsten Schwierigkeiten mit den vermeintlich demokratischen Großmächten. Warum? Weil diese im Auge hatten, das Ungeheuer gen Osten dirigieren zu können.

Diese Entwicklungen haben eine aktuelle Brisanz. Die Demontage der Demokratie in Deutschland ist nicht von Hitler, sondern von demokratisch gewählten gutbürgerlichen Koalitionen vor 1933 – den Brüning, Schleicher und Papen – in die Wege geleitet worden. Auch die Wiederaufrüstung Deutschlands war – den Nazis in dieser Frage vorauseilend und verdeckt – schon in den ersten Jahren der Weimarer Republik forciert worden. Es bleibt eine der vornehmsten Aufgaben humanistischer Historiographie, diese scheinbar simplen Tatsachen beharrlich an den Anfang jeglicher „Forschung“ oder „neuer Sichten“ zum Thema Demokratie zu stellen.

Frau Merkel fliegt um den Erdball, nach Afrika, nach China und wer weiß wohin sonst noch, um den bundesdeutschen Export voranzutreiben und … „Demokratie anzumahnen“. Wir sollten uns darüber im klaren sein, daß der eigentliche Adressat für solche Ermahnungen das deutsche Wahlvolk ist: Ihm soll aus fernen Ländern suggeriert werden, daß „wir“, also die Deutschen, bei uns schon Demokratie hätten.

Als Negation der Rechenschaftspflicht ersannen Neuhegelianer den zutiefst verlogenen Begriff der „Informationspflicht“ mit herzzerreißenden und mitunter nachgestellten Bildern. Eine Taschenlampe in Saddam Husseins Mundhöhle erhellt nichts, hat nicht den geringsten Informationswert – wir verbergen ja keine Giftampullen im Rachen. Auch wie Saddam der Strick um den Hals gelegt wird, verkauft sich gut, vermittelt dennoch nichts Neues, sondern ist lediglich entwürdigend und hat mit Demokratie nichts gemein. Eine Kammer in Texas, in der Todesspritzen gereicht werden – dito. Für Rußland wurde heftig die Abschaffung der Todesstrafe verlangt – hier wird die Hinrichtung zur Kulthandlung. So erhält der Begriff „Pressefreiheit“ unter der Fuchtel der „Bewußtseinsindustrie“ einen üblen Beigeschmack.

Eine andere Kategorie dieser Art ist der „Enthüllungsjournalismus“. Seine Vertreter halten sich gegen Scheinchen ihre Informanten; das BKA sucht vergeblich nach den „lecken Stellen“. Was ist daran „demokratisch“? Menschenschicksale und Menschenwürde müssen auch hier dem Mammon weichen. Sollte das etwa Demokratie sein?!

Ein Minister wird „gestürzt“, weil er mit seiner Sekretärin geschlafen hat – ein völlig normaler Vorgang. Aus diesem Nebenschauplatz läßt sich von Widersachern, die als vermeintliche Moralapostel auftreten, politisches Kapital schlagen, wobei anrüchige Amtshandlungen des Ministers unerwähnt bleiben. Es könnte ja seine Kumpane „tangieren“.

Die Einschaltquote ist eine bewußte Irreführung, geht es doch nicht um irgendwelche Quoten, sondern um blanken Profit. Hohe Einschaltquoten bringen hohe Minutengebühren für die Werbung.

Es wäre allerdings ein Kardinalfehler, solche Erscheinungen als Mißbildung oder Fehlentwicklung in einer an sich „demokratischen“ Gesellschaft zu betrachten. Elemente von Demokratie bleiben weiterhin Raritäten. Die genannten Erscheinungen aber sind Markenzeichen, ja das Wesen der Dinge. Menschenverachtende „Pressefreiheit“ bleibt eine tragende Säule dieser korrupten Gesellschaft.

Nicht ganz unerwartet macht der Blätterwald uns das Wort von der „wehrhaften Demokratie“ schmackhaft. Langsam merken wir, was eigentlich dahintersteckt. Nach diesem – nicht gerade erfolgreichen – Rezept können die Militärs auch in die „innere Sicherheit“ eingebunden werden. So machen sie ihre „Sandkastenspiele“, erarbeiten „Operationspläne“, begeistern sich für „verfeinerte Mordwerkzeuge“, üben den „Ernstfall“, der immer Krieg, „Kollateralschäden“, Verwüstung und Flüchtlingsströme bedeutet. Auch das hat wahrscheinlich seine „Ordnung“ – dazu sind sie doch da: Bei allen geheimzuhaltenden „Aktivitäten“ muß die gelobte Demokratie auf der Strecke bleiben.

Da erscheint es doch etwas wirklichkeitsfremd, wenn Die Linke angesichts dieser von ihr selbst festgehaltenen Tatsachen eine „Demokratisierung der Demokratie“ anstrebt. Davon abgesehen, daß hier „runde Räder“ zur Debatte stehen, wird der BRD damit das Vorhandensein einer – zwar demokratisierungsbedürftigen – Demokratie bescheinigt, die es in Wirklichkeit ja gar nicht gibt.

Summa summarum: Das Wunschdenken von Frau Merkel wird lediglich an uns weitergereicht. Und siehe da. Die drei tragenden Säulen dieser Demokratie sind die Medien (der Öffentlichkeit nicht rechenschaftspflichtig), die Dienste (dito) und die Wirtschaft (ebenfalls dito).

Unterm Strich: Es ist unzulässig, dieses Gebilde als Demokratie zu bezeichnen.

 

*Der am 10. November 2011 im hohen Alter von 96 Jahren verstorbene Walter Ruge war eine intellektuelle und ideologische Säule des RF. Der folgende Beitrag entstand im Oktober 2007. Damals schrieb der standhafte Genosse, den selbst in Sibirien unschuldig erlittene langjährige Lagerhaft nicht von seiner marxistisch-leninistischen Weltanschauung abzubringen vermochte, den nachfolgenden Text.

RotFuchs, Januar 2016

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Über die Probleme der Stadt Mainz mit der großen Schriftstellerin

Von Tobias Kriele

Tobias Krieles hielt diesen Vortrag über das widersprüchliche Verhältnis der Stadt Mainz zu ihrer Ehrenbürgerin auf einer Veranstaltung zum 115. Geburtstag von Anna Seghers im Mainzer Rathaus mit dem Titel „Unangreifbar im Innersten“

 

In der Einladung zur heutigen Veranstaltung bin ich als „Mainzer Kommunist“ angekündigt, was aus verschiedenen Gründen eine Ehre ist. Die kommunistische Bewegung kann in Mainz auf eine bemerkenswerte Tradition zurückblicken. Und obwohl Anna Seghers ihren Entschluss, in die Kommunistische Partei Deutschlands einzutreten, vermutlich nicht in Mainz gefasst hat, hat sie Zeit ihres Lebens einen Kontakt zu Mainzer Kommunisten gehalten, wie zum Beispiel zum ehemaligen KPD-Landtagsabgeordneten Friedel Janecek. Auf der anderen Seite forderte die Mainzer Deutsche Kommunistische Partei über Jahre hinweg, die Stadt Mainz möge Anna Seghers die Ehrenbürgerwürde verleihen, eine Ehrentafel an ihrem Geburtshaus anbringen und die neu gegründete Gesamtschule nach ihr benennen – Forderungen, die letzten Endes erreicht wurden.

Es ist oft gefragt worden, warum Anna Seghers nach der Rückkehr aus dem Exil nicht nach Mainz zurückkehrte. Sicherlich gibt es darauf mehr als eine Antwort, aber es ist doch offensichtlich, dass es die angebliche „Stunde Null“, auf deren Mythos bis heute das Selbstverständnis der Bundesrepublik aufbaut, nie gegeben hat. Im Mainz der Nachkriegszeit durfte sich der ehemalige SS-Hauptsturmführer und Generalreferent im Reichsministerium für Rüstung und Kriegsproduktion, Karl Hetlage, an der neu gegründeten Universität Professor für öffentliches Recht nennen; der SS-Unterführer in der „Leibstandarte Adolf Hitler“, Josef Altmeyer, war Ministerialrat und Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium Rheinland-Pfalz, der Kriegsgerichtsrat bei der Division 409, Josef Nix, Senatspräsident und der ehemalige Professor für Rassenhygiene und Direktor des Kaiser-Wilhelm-Instituts für menschliche Erblehre und Eugenik, Otmar Freiherr von Verschuer, war Mitglied der Mainzer Akademie der Wissenschaften und der Literatur. Diese Beispiele sollen nur illustrieren, dass die grundlegenden gesellschaftlichen Verhältnisse, deren präzise Beschreibung uns Seghers geschenkt hat, auch nach dem Faschismus weiterhin existierten, wenn auch in einer modifizierten Form. Um es mit ihren Worten auszudrücken: Die ablenkenden, stimulierenden Maßnahmen traten an die Stelle der groben. Seghers entschied sich bekanntlich dafür, in der DDR zu wirken, also in dem Land, in dem man in der Akademie der Künste nicht befürchten musste, auf Rassenhygieniker zu treffen. Dort beschrieb sie in ihren Romanen „Die Entscheidung“ und „Das Vertrauen“ die Fortsetzung der Macht des Kapitals und seines Personals im Westen. Die Bundesrepublik verlegte sich jahrelang darauf, Seghers‘ Werk weitestgehend zu ignorieren. Der Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki verurteilte 1962 die bestehenden Absichten, einen „literarischen Schutzwall“ gegen die Werke von Anna Seghers zu errichten. Sein Argument war aber keineswegs wohlwollend: „Warum sollte man einen Verleger daran hindern, den hiesigen Lesern zu zeigen, was aus Anna Seghers, die einst Meisterwerke deutscher Prosa schrieb, in der DDR geworden ist? Nichts kompromittiert die dortige Kulturpolitik mehr als dieser Roman, der mit dem höchsten Literaturpreis der DDR geehrt wurde.“ Reich-Ranicki identifizierte „große Literatur“ damals mit der „Blechtrommel“ von Günter Grass, von dem gleich die Rede sein wird.

In Reich-Ranickis Worten entdecken wir den Gedanken der Trennung in eine gute und eine schlechte Seghers, in das feinsinnige Mainzer Mädchen und die leblose, verhärmte DDR-Parteisoldatin, die die Blaupause für die weitere Beschäftigung des BRD-Feuilletons mit der Schriftstellerin abgab. Springen wir kurz in der Zeit: Im Seghersjahr 2015 wurde genau diese Blaupause am Staatstheater Mainz in einem Stück umgesetzt.

Darin wird die „alte“ Anna Seghers während einer Rede aus dem Off durch die Verlesung eines moralinsauren Briefes unterbrochen, den der Schriftsteller Günter Grass ihr tatsächlich im Jahr 1961 anlässlich des Baus der Berliner Mauer geschrieben hatte. Grass setzt darin die DDR mit einem faschistischen Konzentrationslager gleich und beschuldigt Seghers der Kooperation mit dem „Lagerkommandanten“ Ulbricht. Man erinnere sich: im Jahr 1961 wusste nur Grass selbst, dass er als Mitglied der Waffen-SS an der Front gegen die Sowjetunion Kanonen geladen hatte, heute weiß es jeder. Was aber bewegt einen Theatermacher im Jahr 2015 ausgerechnet einen ehemaligen SS-Jungen gegen die Seghers in Stellung zu bringen? Man möchte denken, es handele sich vielleicht um eine raffinierte Anspielung auf die tiefe Verstrickung der Nachkriegs-BRD mit dem Faschismus. Tatsächlich handelt es sich leider lediglich um ein wieder einmal aufgewärmtes Denkmuster aus den Zeiten des Kalten Kriegs.

Die Geschichte der Mainzer Ehrenbürgerschaft von Anna Seghers spiegelt das Unwohlsein des Establishments gegenüber der Künstlerin wider. 1970 sind es die Jungsozialisten in der SPD, die die erste diesbezügliche Anfrage ins Rollen bringen. Eine Diskussionsveranstaltung läuft unter dem Titel: „Kann man einer Kommunistin die Ehrenbürgerschaft von Mainz verleihen?“ Die Initiative scheitert. Drei Jahre später der nächste Anlauf. Die Antwort des damaligen Kulturdezernenten lautet zunächst, eine Ehrenbürgerschaft verlange einen einstimmigen Beschluss. Als das Argument widerlegt wird, spekuliert er, Seghers würde eine in einfacher Mehrheit verliehene Würde nicht annehmen. Man fragt Seghers, diese erklärt daraufhin für diesen Fall Annahme. 1975, im nächsten Versuch, erklärt Bürgermeister Jockel Fuchs mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen: „Alles was uns öffentlich – ob uns das passt oder nicht – in neue Diskussionen versetzt, wegen der ‚Liebäugelei mit Kommunisten’ bringt uns Nachteile.“ Schließlich lehnt die SPD-Fraktion den Antrag auf Geheiß des SPD-Bundesvorstandes ab, da Seghers eine „erklärte Gegnerin der Sozialdemokratie“ sei. Jungsozialisten werben in einem Brief aus taktischen Erwägungen für die Ehrenbürgerschaft: „Die Frage ist also, ob wir Kommunisten pauschal verdammen – was vielleicht, nicht einmal sicher, von der Majorität der Wähler begrüßt wird – oder ob wir auch hier differenzieren. Dadurch wür
de unsere grundsätzliche Ablehnung des Bolschewismus … fundierter erscheinen.“ Geht es nach den Sozialdemokraten, soll Seghers geehrt werden, „obwohl sie zum Kommunismus stehen will, nicht aber, weil sie Kommunistin ist“ (Unterstreichungen im Original).

Nach Aktivitäten der DKP und der Eröffnung der parteinahen „AnnaSeghers-Buchhandlung“ anlässlich des 75. Geburtstages sagt die Stadt einen vorgesehenen Gratulationsbesuch und eine geplante Ausstellung ab. Im Jahr 1977 schließlich ernennt die Universität Mainz Anna Seghers zu ihrer Ehrenbürgerin. Die AZ titelt: „Universität schockiert Mainz“. Der CDU-Abgeordnete Kanther bezeichnet Seghers als eine Unterstützerin des „ohne Weiteres mit dem NS-Regime vergleichbaren Unrechtssystem der DDR“. Der AZ-Verleger Zech nennt Seghers in einem Protestbrief an den Uni-Präsidenten Schneider „eine der härtesten Kämpferinnen für Unfreiheit und Unterdrückung“. Gleichzeitig schreibt er an den Verlegerfreund Axel Springer und schlägt mit den Worten „Man muss ihm behilflich sein, in Zukunft überlegter zu handeln und das Richtige zu tun“ eine Hetzjagd auf den Uni-Präsidenten vor.

Drei Jahre später, 1980, stimmt die SPD-Stadtratsfraktion zunächst wieder gegen eine Ehrenbürgerschaft. Überraschend schalten sich SPD-Parteivorstand und Kanzleramt ein und drängen die Stadtratsfraktion zur Abstimmung über die Ehrenbürgerwürde, die Ende Oktober 1981 erfolgreich ist. Die FDP stimmt mit den Worten dafür: „Wir wollen Frieden machen mit dem Mädchen Netty Reiling aus Mainz, das nicht so leben will wie wir, aber das unsere Sprache spricht. Auch wenn sie uns kritisiert, so wie wir sie kritisieren.“ Der Mainzer OB Jockel Fuchs reist mit einer Delegation in die Hauptstadt der DDR, um Seghers die Ehrenbürgerwürde zu überreichen. Beim Ausfüllen der Formulare werden die Reisenden in der bundesrepublikanischen Ständigen Vertretung gefragt: „Seghers mit einem oder zwei „e“?“ Anna Seghers drückt bei der Übergabe der Urkunde ihre Freude aus: „Dies ist bei uns kein zufälliges, augenblickbedingtes Freuen, sondern eine Freude, die tief aus dem Herzen kommt“, wird sie zitiert. OB Jockel Fuchs ist gerührt und weiß nach Inspektion der guten Stube zu berichten: „Sachlich und schlicht, wie sie schreibt, lebt sie auch.“

Mainzer Kommunistinnen und Kommunisten besuchen Seghers am 18.11.1981 und überreichen ihr mehrere hundert Glückwünsche von Mainzer Bürgerinnen und Bürgern. Anna Seghers stirbt am 3.  Juni 1983 in Berlin (DDR). Die AZ berichtet versöhnlich und rätselt: „Was Anna Seghers nach 14 Exiljahren … zu bewegen vermochte, nicht in ihre Heimatstadt Mainz … zurückzukehren, sondern sich in Ost-Berlin, der späteren Hauptstadt eines eher geistfeindlichen Staatssozialismus, anzusiedeln, ist noch weitestgehend ungeklärt.“

Anna Seghers hat der Stadt Mainz durch ihr Werk ein literarisches Denkmal gesetzt. Dennoch war sie alles andere als eine Lokalschriftstellerin. Mainz, der Rhein und das Umland waren für Seghers wiederkehrende Orte, vor deren Hintergrund sie literarisch die – um ein Wort von Karl Marx zu gebrauchen – „unsichtbaren Fäden“ aufscheinen ließ, an denen die Menschen in gesellschaftlichen Verhältnissen vonein ander abhängen. Seghers hat auf ihre unverwechselbare Art beschrieben, wie sich die Individualität und die Entscheidungsfindung der beschriebenen Charaktere in gesellschaftlichen Zwangs- und Abhängigkeitsverhältnissen entwickelt. Die Menschen gehen diese Zwangsverhältnisse ein und gehen zugleich aus ihnen hervor. Sie werden durch sie in an sich ebenfalls unsichtbare Gruppen zusammengefasst, Klassen, die sich gegenüberstehen, deren Interessen sich ausschließen. Seghers arbeitet in ihren Werken diese klassenmäßige Verfasstheit des gesellschaftlichen Lebens heraus und lässt dabei keinen Zweifel daran, dass sich die besitzende und die besitzlosen Klassen im Kapitalismus in einem ständigen Streit befinden. Dieser Streit, der in der Polemik der politischen Agitation der Kampf zwischen den Klassen genannt wird, existiert unabhängig davon, ob die in ihn involvierten Personen oder Klassen von ihm Bewusstsein erlangen. Seghers‘ Interesse gilt den Entscheidungen ihrer literarischen Figuren und deren unterschiedlichen Möglichkeiten, die Verhältnisse, denen sie unterworfen sind, zu deuten und sich zu ihnen zu verhalten. In diesem Sinne kann man sagen, dass Seghers in ihren Werken die genannten „unsichtbaren Fäden“, wir könnten auch sagen: den Klassenwiderspruch, sichtbar werden lässt. Genau hierin liegt die Feindseligkeit begründet, mit der Seghers in der BRD begegnet wurde.

Seghers selbst hatte die Antwort bereits im Jahr 1965 gegeben: „Man fragt mich oft, warum ich nach dem Krieg in diesen Teil Deutschlands fuhr und nicht in meine Heimat an den Rhein. Darauf antworte ich: Weil ich hier die Resonanz haben kann, die sich ein Schriftsteller wünscht. Weil ich hier ausdrücken kann, wozu ich gelebt habe.“

Anna Seghers konnte in Mainz nicht leben, weil die Verhältnisse dort so eng waren, wie sie sind. Für uns gehört sie gerade deshalb bis heute zum Größten, was diese Stadt hervorgebracht hat.
Anna Seghers 1953 in Berlin im Gespräch mit Bauarbeitern.
Tobias Krieles hielt diesen Vortrag über das widersprüchliche Verhältnis der Stadt Mainz zu ihrer Ehrenbürgerin auf einer Veranstaltung zum 115. Geburtstag von Anna Seghers im Mainzer Rathaus mit dem Titel „Unangreifbar im Innersten“

UZ, Zeitung der DKP, Nr. 52/2015

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Von Steffen Kastner, RotFuchs Dezember 2015

Der kommunistische Patriot und Interna­tionalist Hans Beimler wurde am 2. Juli 1895 in einer bayerischen Landarbeiter­familie geboren. Während seiner Lehrzeit als Schlosser begann er, sich für Politik zu interessieren. Das erwachende Bewußt­sein, daß die Klasse ihre Forderungen nur durchzusetzen vermag, wenn sie organi­siert ist, ließ den 18jährigen Mitglied des Deutschen Metallarbeiterverbandes werden.

Im Ersten Weltkrieg lernte Hans Beimler als Matrose auf einem Minensuchboot die Bestialität imperialistischer Kriegführung kennen. Konsequent den von ihm einge­schlagenen Weg weitergehend, schloß er sich in den Tagen der Novemberrevolution dem Spartakusbund und später der KPD an. Er verteidigte die Bayerische Räte­republik mit der Waffe in der Hand. Von Noskes Truppen festgenommen, verurteilte ihn die Weimarer Klassenjustiz zu zweijähriger Festungshaft. Nach deren Verbüßung nahm er die politische Arbeit sofort wieder auf – zunächst als Gewerkschaftssekretär und später als Politischer Sekretär der KPD-Bezirksleitung Südbayern. Die Arbeiter wählten Hans Beimler 1929 in Augsburg zum Stadtrat. Drei Jahre später zog er in den Bayerischen Landtag ein, um noch im gleichen Jahr gemeinsam mit Ernst Thälmann, Wilhelm Pieck und Clara Zetkin Mitglied der KPD-Reichstagsfraktion zu sein.

Nachdem die Faschisten die Macht an sich gerissen hatten, brachten sie Hans Beimler unverzüglich in ihre Gewalt. Durch psychische und physische Foltern suchten sie ihn im KZ Dachau erfolglos „umzudrehen“. Als die Faschisten dann seine Ermordung vorbereiteten, gelang Hans Beimler in letzter Stunde die Flucht. Vom Ausland aus hielt er den Kontakt zu seinen in Bayern illegal weiterkämpfenden Genossen.

Der durch Hitler und Mussolini unterstützte faschistische Franco-Putsch in Spanien ließ Hans Beimler keinen Augenblick zögern. Noch im August 1936 organisierte er als Beauftragter des ZK der KPD die „Centuria Thälmann“. Hier begegnete er so hervor­ragenden proletarischen Internationalisten wie Hans Kahle, Heinrich Rau, Artur Becker, Willi Bredel und Erich Glückauf. Seite an Seite mit ihnen kämpfte er für die Rechte des spanischen Volkes.

„Wir kennen keine Schwäche! Wer hier verzagt, ist reif zum Überlauf!“ Mit dieser Losung riß er jene, welche kleinmütig zu werden drohten, aus ihrer Lethargie. Als er vor 78 Jahren in der Nacht vom 30. November zum 1. Dezember 1936 vor Madrid fiel, trauerten Zehntausende Spanier um den deutschen Kommunisten wie um einen der Ihren. Der Gruß „Salud, Camarada Hans Beimler!“ war wie ein Schwur, der Sache des Vorkämpfers treu zu bleiben.

In einem spanischen Lied heißt es: „Und das Grab Hans Beimlers grüßen brandend Kataloniens Wässer, seine Reben und Oliven. Auf den Plätzen Barcelonas weht sein Ruf wie eine Fahne: Vorwärts!“

Dieser Beitrag erschien 1971 unter dem Pseudonym unseres Autors Helmuth Hellge in der Westberliner Tageszeitung „Die Wahrheit“.

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Der dichtende Sanitäter

 

Das weltberühmte Spanienkämpferlied »Am Rio Jarama – Februar 1937« schrieb er als 21-Jähriger:

Zum 100. Geburtstag von Ludwig Detsinyi, später David Martin

Am Dienstag (22. Dezember 2015)  wäre Ludwig Detsinyi, auch bekannt als David Martin, 100 Jahre alt geworden. Mit 21 Jahren hat er als ungarisch-deutscher Sanitäter im Spanischen Krieg das weltberühmte »Lied von der Jaramafront« geschrieben. Spanien habe ihn zum Schriftsteller gemacht, reflektierte er in einem Briefwechsel, den der Autor dieser Zeilen ab Ende der 1980er Jahre mit ihm führte.

»Ich konnte niemals ein guter Soldat sein, in keinem Truppenteil«, so Detsinyi, der damals wegen seiner Kurzsichtigkeit dem Sanitätsdienst zugeteilt worden war. »Heute denke ich, daß ich, wenn ich ein paar Jahre älter gewesen wäre, versucht hätte, nach Spanien zu gehen als ein Schriftsteller, als Propagandist oder so etwas – so wie es einige antifaschistische Schriftsteller getan haben. Aber ich hatte nichts publiziert. Ich war im wirklichen Sinne des Wortes kein Schriftsteller.« Er sei sicher, »daß die Ahnung und die Hoffnung, einmal einer zu werden, und die Lust zum Experiment« mit seinem Engagement im spanischen Freiheitskampf zu tun gehabt haben. »Es war eine Ergänzung meiner politischen Passion. Ich war sehr häufig ängstlich – kalte Entschlossenheit ist nicht typisch für mich.«

Am 22. Dezember 1915 in Budapest geboren, war er mit seinen Eltern früh nach Berlin gezogen und hatte sich dort dem Kommunistischen Jugendverband Deutschlands (KJVD) angeschlossen. Sowohl die politische Überzeugung als auch ein jüdischer Familienhintergrund legten ihm die Emigration nahe. Zunächst verließ er Nazideutschland in Richtung Holland, dann lebte er in Ungarn und Palästina. Dort erreichte ihn 1936 die Nachricht vom Putsch der Franco-Faschisten gegen die rechtmäßige republikanische Regierung Spaniens. »Als die Faschisten die Spanische Republik angriffen, war in meinen Leben plötzlich alles durcheinander. Ich wollte unbedingt nach Madrid. Ich begann damit, für die Fahrt Geld zu sammeln«, schrieb er in einem langen Brief an den Autor.

In einer Gruppe von sieben jungen Männern verließ er Palästina auf dem Schiff »Mariette Pasha« in Richtung Spanien. »In Albacete wurden wir so etwas wie gemustert und erhielten eine kurze militärische Grundausbildung. Schnell fand man heraus, daß meine Kurzsichtigkeit zu groß war für einen guten Infanteri­sten. Aber in Palästina hatte ich eine Erste-Hilfe-Ausbildung bekommen. Und außerdem war ich ein guter Linguist. Ich sprach fließend Deutsch, Französisch und Englisch, einigermaßen Italienisch und lernte schnell Spanisch.« Diese Fähigkeiten waren im medizinischen Bereich der Internationalen Brigaden gefragt. »Mit diesen Voraussetzungen wurde ich ganz selbstverständlich der im Aufbau befindlichen XV. Internationalen Brigade und ihrem Bataillon »Georgi Dimitroff« zugeordnet.«

Im Februar 1937 ist der Spanische Krieg voll entbrannt. Die Kämpfe konzentrieren sich rund um Madrid. Eine wichtige Etappe ist die Schlacht am Rio Jarama. Auch die Brigade, der Ludwig Detsinyi angehört, wird an der Jarama-Front eingesetzt.

»Mit Tanks und mit Fliegern, so griffen sie an, wir hatten nur Mut und Gewehre«, hält er in einem Gedicht fest, das wenig später vertont und durch den Sänger Ernst Busch weltberühmt wird. Die Granaten, sie rissen in unsere Reihn so manche blutende Lücke.

Wir deckten die Straße, wir schützten Madrid, wir hielten die Argandabrücke.

Jetzt blüht wieder Mohn im Jaramatal und blüht vor unserem Graben.

Wie ein blutroter Teppich bedeckt er das Land, wo so viele der Besten begraben. Aber später und immer und überall, wenn Arbeiter sitzen beisammen, wird erklingen das Lied der Jaramaschlacht, wird zum Kampfe die Herzen entflammen. »Ich selbst verstand mich als Kommunist, aber habe mich nicht darum bemüht, in die Parteistrukturen in Spanien hineingezogen zu werden. Ich wollte keine ideologischen Diskussionen. Ich war jung, dem spanischen Freiheitskrieg völlig ergeben«, reflektierte er später. »Ich wollte und hoffte, etwas tun zu können gegen diese Bastards«, schrieb er nach Jahrzehnten, in denen er zahlreiche Bücher und Artikel auf Englisch verfaßt hatte. In Spanien habe er gehofft »zu überleben mit Weisheit für die Freiheit«. In diese Zeit fällt die Geburtsstunde des Dichters Ludwig Detsinyi, des späteren David Martin. Er habe Gedichte wie nie zuvor geschrieben und an Bäume und Telegrafenmasten genagelt – für seine Sanitäterkameraden, die »stretcherbearers and first-aidmen« und andere. »Ich schickte Gedichte, die ich in der deutschen Sprache schrieb, an deutsche antifaschistische Exilpublikationen – ohne mir über die Resultate Gedanken zu machen.« Eine erste Veröffentlichung außerhalb Spaniens kann in der Zeitschrift »Die neue Weltbühne«, Heft 21, 20. Mai 1937, S. 665 nachgewiesen werden. Es ist sein Gedicht »Die Italiener«.

In regelmäßigen Abständen folgten Gedichte und Berichte aus seiner Feder in fast allen Exilzeitschriften sowie den Publikationen der Internationalen Brigaden. Als die Antifaschisten in Paris und darüber hinaus in allen Exilzentren im November 1938 ein Sonderheft der Zeitschrift des Schutzverbandes Deutscher Schriftsteller in den Händen halten, stoßen sie darin auch auf den Beitrag »Junge Schriftsteller in Spaniens Schützengräben«. Dort wird Ludwig Detsinyi neben Edy Brendt und Erich Arendt als einer von »drei Kameraden« genannt, »die durch ihre schriftstellerischen Leistungen in Spanien durchaus ernst zu nehmender Nachwuchs geworden« seien. »Ludwig Detsinyi ist vielen vielleicht schon bekannt, denn mehrere seiner Gedichte standen in den deutschen Literaturzeitschriften ›Internationale Literatur« und ›Wort‹. Sein ›Lied von der Jaramafront‹ ist unter den internationalen Kameraden in Spanien sehr populär geworden. Seine Gedichte ›Der Stoßtrupp‹. ›Peter, mein Kamerad‹, ›Ralph Fox gewidmet‹, ›Luftschutzkeller‹ und viele andere zeigen seine große Begabung.«

Eines Tages hört Ludwig Detsinyi im Hospital Radio Moskau – und sein eigenes Gedicht, gesungen von Ernst Busch. »I was stunned«, schreibt er später an den Autor, was »überwältigt« heißt. Vielleicht habe Ernst Busch das Gedicht an einem Baum gefunden. »Aber wahrscheinlicher ist, daß er es in einer der vielen Brigadezeitungen, die es abgedruckt haben, gefunden und vertont hat.«

Diese Bemerkung wird verständlich, wenn man bedenkt, daß sich Ernst Busch zu dieser Zeit auch an den Fronten Spaniens aufhielt. Er sammelte Gedichte, die er vertonte, und Lieder und veröffentlichte sie. Nach einem ersten kleinen Heft erschien schon Anfang Juli 1937 ein Buch mit etwa 100 Liedern. Im Juni 1938 kam die letzte, die 5. Ausgabe heraus. Die »Canciones de las Brigadas Internacionales« enthielten ältere und vor allem neue Lieder der verschiedenen Nationen in der jeweiligen Sprache – die bekanntesten in mehreren Sprachen. Ludwig Detsinyi verließ Spanien Ende April 1938. Über Paris gelangte er zu seinen Eltern nach London. Dort, am Ende einer großen Solidaritätsmanifestation für das spanische Volk, und verstärkt durch die Entwicklung in Deutschland erkannte er für sich die Unmöglichkeit, weiter in der deutschen Sprache zu schreiben. Folgerichtig wechselte er in die englische Sprache. Nach Zwischenstationen als Journalist für britische Zeitungen seinen endgültigen Wohnsitz in der Ortschaft Beechworth in Australien. Aus Ludwig Detsinyi wurde – bereits Ende 1938 in England – der Schriftsteller David Martin. Im Sommer 1997 starb er im Alter von 81 Jahren.

Und einmal, dann, wenn die Stunde kommt, da wir alle Gespenster verjagen, wird die ganze Welt zu Jaramafront, wie in den Februartagen! (Ludwig Detsinyi, 1937)

Dirk Krüger

Mittwoch 23. Dezember 2015

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

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