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Aufruf

 

zur Teilnahme an der Demonstration im Rahmen der Liebknecht-Luxemburg-Ehrung

am 10. Januar 2016

um 10.00 Uhr vom U-Bhf. Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde


Zu keinem Zeitpunkt nach dem Ende des II. Weltkrieges gab es so viele Krisen, Konflikte und Kriege, gab es so viele Flüchtlinge, wie gegenwärtig. Diese seit 1945 gefährlichste Weltsituation verantwortet primär die unter Führung des USA-Imperialismus agierende NATO. Deren politisches und militärisches Vorgehen ist – das Schicksal der Zivilisation betreffend – von nahezu völliger Gleichgültigkeit geprägt. Die Vorgänge um und in Griechenland demonstrieren nicht zuletzt den Verfall der bürgerlichen Demokratie, auf die das Großkapital auch immer weniger setzt. Faschistoide Entwicklungen sind kein Zufall. Die weltweit Flüchtenden werden zu Sündenböcken gemacht. Der Mainstream folgt der äußersten Reaktion auf dem Fuße und befördert sie zugleich. Viele Menschen resignieren. Diese Resignation ist ein Hauptverbündeter des Kapitals.

Erinnern wir uns gerade deshalb der Worte Rosa Luxemburgs: »Einigkeit macht stark, aber Einigkeit der festen inneren Überzeugung, nicht äußere mechanische Zusammenkopplung von Elementen, die innerlich auseinanderstreben. Nicht in der Zahl liegt die Kraft, sondern in dem Geiste, in der Klarheit, in der Tatkraft, die uns beseelt.«

In diesem Geiste sagen wir Nein zu Kriegen und Militärinterventionen, sowie deren Vorbereitung und Begleitung durch das Trommelfeuer der veröffentlichten Meinung. Wir sagen Nein zu jeglichen Auslandseinsätzen der Bundeswehr, Nein zu den gegen Russland errichteten NATO-Stützpunkten und Manövern. Wir sagen Nein zu Rüstungsexporten und Drohnenmorden.

Die Interessen der Werktätigen werden weltweit mit Füßen getreten. Wir sagen Nein zu stetig wachsendem Sozialabbau und Ja zu gewerkschaftlichem Widerstand. Wir sagen Nein zur weltweiten, der Kapitalherrschaft dienenden Spitzelei durch NSA, BND und andere Geheimdienste. Wir sagen Nein zu alten und neuen Nazis und deren in Krisenzeiten besonders gefährlicher sozialer Demagogie. Wir sagen Nein zu Rassismus, zu Antisemitismus, Antiziganismus und zur Islamfeindlichkeit. Wir sagen Nein zur Festung Europa. Unsere ungeteilte Solidarität gehört den Erniedrigten und Beleidigten weltweit, vor allem den zu uns kommenden Flüchtlingen, die nicht in zwei Klassen aufgeteilt werden dürfen.

Wir sagen Nein zu allen Versuchen, das System der Profitmaximierung zur letzten Antwort der Geschichte zu erklären. Wir sagen Ja zu einer solidarischen, friedlichen und sozial gerechten Welt.

Wir – Linke unterschiedlicher Strömungen – versammeln uns anlässlich des 96. Jahrestages der Ermordung von Karl und Rosa durch die Reaktion. In ihrem Geiste – nach ihrer Klarheit und Tatkraft strebend – demonstrieren wir friedlich gegen Kriege und Ausbeutung, für Menschlichkeit und Internationalismus.


sowie am 15.01.2016 um 18.00 Uhr vom Olof-Palme-Platz
zu Gedenktafel und -stein im Tiergarten


Gegen Krieg und Faschisten – Kommt zur Luxemburg-Liebknecht-Demonstration

Nacht für Nacht stehen Flüchtlingsunterkünfte in Flammen. Faschisten werden immer dreister. Offen rechte Bewegungen wie PEGIDA finden mit Rassismus und Islamhetze regen Zuspruch. Flüchtlinge sind willkommene Sündenböcke.

Darüber, dass Großkonzerne Jahr für Jahr Milliarden an Steuern hinterziehen, spricht kaum jemand. Währenddessen verdienen deutsche Rüstungsschmieden an Waffenexporten in Krisen- und Kriegsgebiete. Bundeswehrsoldaten „verteidigen“ deutsche Interessen immer noch am Hindukusch. Kriege und Ausbeutung schaffen unentwegt neue Fluchtbewegungen und neuen Terror.

Demonstrieren wir am 10. Januar 2016 im Rahmen der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung gegen die Fluchtursachen und gegen Faschisten – solidarisch mit den Erniedrigten, egal, wo sie geboren sind.

LL-Bündnis, Berlin 16.11.2015

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17.11.15

Von Ernst Wolff

 

Kaum waren am vergangenen Freitag die Explosionen in der Pariser Innenstadt verhallt, da trat der französische Präsident Hollande vor die Kameras und forderte alle Demokraten auf, „die Reihen zu schließen und in dieser schweren Stunde zusammenzustehen“.

Hollandes Auftritt war ein klassisches Beispiel dafür, wie ein Brandstifter nach einer selbst gelegten Feuersbrunst als Biedermann auftritt. Schließlich war es seine Politik, die entscheidend dazu beigetragen hat, den Boden für die Terroranschläge in Paris zu bereiten.

Die französische Regierung hat den Nährboden für den Terror selbst geschaffen

Kurz vor den Anschlägen hatte Hollande die US-Bombardements in Syrien mit der eigenen Luftwaffe unterstützt und damit den gefährlichsten Brandherd im Nahen Osten bewusst angefacht. Die militärische Eskalation stand im Einklang mit der immer aggressiveren Außenpolitik, die Hollande seit seiner Amtsübernahme verfolgt.

Diese Politik hat vor allem in den Vororten der französischen Großstädte verheerende Folgen. Dort sind die Lebensverhältnisse der Bewohner – darunter viele Migranten afrikanischer oder arabischer Herkunft – seit Jahrzehnten von Armut, Bildungsnotstand und Arbeitslosigkeit geprägt.

Seit der Finanzkrise von 2008 hat sich in den Wohnghettos angesichts des Ausbleibens sozialer Verbesserungen unter dem sozialistischen Präsidenten ein Klima der Hoffnungslosigkeit und der Verzweiflung breit gemacht. Hollandes aggressive Politik gegenüber den afrikanischen Herkunftsländern der Migranten hat nun dazu geführt, dass sich das Gefühl der Ohnmacht mit einer immer größeren Wut auf den Staat vermischt.

Auf diese Weise hat der Präsident den idealen Nährboden für die Rekrutierung politischer Verzweiflungstäter durch Extremisten geschaffen. Und nicht nur das: Die terroristischen Anschläge liefern Hollande auch noch den Vorwand, die eigene Politik mit noch größerer Entschlossenheit als zuvor durchzusetzen: Unmittelbar nach den Attentaten verfügte der Präsident die Schließung der Grenzen, um so die Flüchtlingsströme nach Frankreich einzudämmen. Außerdem weitete er die französischen Bombardements in Syrien aus, um der Welt zu zeigen, dass er unbeirrt an seiner Politik der Durchsetzung außenpolitischer Ziele mit militärischer Gewalt festhält.

Frankreich kämpft gegen den wirtschaftlichen Abstieg

Hollandes Politik ist nicht neu. Sie reiht sich nahtlos in die seiner Vorgänger ein und verfolgt vor allem ein Ziel: Frankreichs Absturz als Industriemacht mit allen Mitteln zu verhindern. Anders als die Stärke anderer führender Industrieländer gründet sich die Frankreichs nämlich nicht auf die eigene Wirtschaftskraft, sondern in erster Linie auf die anhaltende Ausplünderung und Unterdrückung der ehemaligen französischen Kolonien.

Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass der französische Kolonialismus in den Sechziger Jahren zu Ende gegangen sei. Seine Ära hat nie aufgehört und dauert bis heute an – und zwar – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – im Bereich der Wirtschaft und der Finanzen.

Vor der vermeintlichen Entlassung in die Unabhängigkeit hat Frankreich 14 seiner ehemaligen Kolonien gezwungen, Abkommen zu unterzeichnen, die die Länder (Äquatorialguinea, Benin, Burkina Faso, Gabun, Guinea-Bissau, Elfenbeinküste, Kamerun, Kongo, Mali, Niger, Senegal, Togo, Tschad und die Zentralafrikanische Republik) auf unbestimmte Dauer an Frankreich binden, finanziell ausbluten und ihre tatsächliche Unabhängigkeit bis heute verhindern.

Frankreichs kriminelle Vereinbarungen mit den ehemaligen Kolonien

Die seit 1961 bestehenden Abkommen verlangen von den betroffenen Ländern u.a. Gelder für die Nutzung der zu Kolonialzeiten errichteten Infrastruktur, gestehen Frankreich ein Vorkaufsrecht auf neu entdeckte Rohstoffvorkommen zu, bevorzugen französische Konzerne bei öffentlichen Ausschreibungen, erlauben ausschließlich Frankreich die Lieferung von Rüstungsgütern und die Ausbildung von Soldaten und gewähren den Ländern das Recht auf militärische Allianzen nur mit Zustimmung der französischen Regierung.

Als Folge dieser vertraglichen Regelungen befinden sich die fast alle Vermögenswerte dieser Länder in den Bereichen Versorgung, Finanzen, Transport, Energie, Landwirtschaft und Militär in den Händen französischer Konzerne.

Besonders perfide aber ist folgende Regelung: Alle 14 Länder sind seit 1961 gezwungen, 85 Prozent ihrer Währungsreserven in der französischen Zentralbank in Paris zu lagern, wo sie direkt vom französischen Finanzministerium kontrolliert werden. Da die Länder keinen Zugang zu diesen Reserven haben, müssen sie sich im Bedarfsfall zusätzliche Mittel zu marktüblichen Zinsen beim französischen Finanzministerium leihen. Zusammen mit der Regelung, dass diese Länder Frankreich jährlich ihre Bilanzen offenlagen müssen, bedeutet das nichts anderes, als dass sie vom Pariser Finanzministerium aus zwangsverwaltet werden.

Notfalls werden Regierungen gewaltsam beseitigt

Natürlich lassen sich derartige undemokratische Knebelvereinbarungen nur so lange aufrechterhalten, wie die Regierungen in den jeweiligen Ländern sie akzeptieren und mit Paris kooperieren. Deshalb hat Frankreich bis heute mit militärischer Gewalt dafür gesorgt, dass sich nur solche Regimes an der Macht halten, die Paris vollständig hörig sind. Insgesamt 45 von Frankreich unterstützte Militärcoups seit Anfang der Sechziger Jahre sprechen eine deutliche Sprache.

Wenn Francois Hollande jetzt nach den Anschlägen von Paris zum Schulterschluss mit der französischen Regierung aufruft und verlangt, dass alle Demokraten mit ihr die Reihen schließen, dann fordert er nichts anderes, als dass sich rechtschaffene Bürger mit genau den Verbrechern solidarisieren, die dem gegenwärtigen Terrorismus durch ihre jahrzehntelange kriminelle Politik den Weg bereitet haben.

scharf-links

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Die europäischen Kolonialherren und die von Europa abstammenden Sklaventreiber haben zwei Kontinente entvölkert. Sie kamen nach Amerika, um der Urbevölkerung den Kontinent und dem Kontinent die “indianische” (1) Urbevölkerung wegzunehmen. Sie marterten und plünderten die eingesessenen Völker und zerstörten die Erinnerung an deren eigene Hochkulturen und begingen den grössten Völkermord der Geschichte. Dann raubten und versklavten sie die Volkskräfte Afrikas, um den von Einwohnern gesäuberten Kontinent im Westen wieder zu besiedeln.

Erst im 20. Jahrhundert reiften die Bedingungen zur Zerschlagung der Kolonialreiche. Der Sieg der Oktoberrevolution von 1917 und er Aufbau des Sozialismus in der jungen Sowjetunion erweckte die Völker Asiens. Im Ergebnis des Sieges der Sowjetunion und ihrer Verbündeten im Zweiten Weltkrieg, der Befreiung Osteuropas durch die Rote Armee, des Sieges der chinesischen Revolution und dem diesen Triumphen folgenden Zusammenschluss eines grossen geschlossenen Territoriums von Mitteleuropa bis ans chinesische Meer zu einem sozialistischen Staatensystem bildete sich eine Korrelation der Klassenkräfte heraus, welche auf Jahrzehnte hinaus fortschrittliche und revolutionäre Prozesse begünstigte und in den 1950er Jahren einen wahren Siegeszug der nationalen Befreiungsbewegungen in Afrika auslöste. Die jeweiligen europäischen Kolonialmächte gingen, oft zusammen mit den USA, mit unglaublicher Brutalität gegen die nach Freiheit strebenden afrikanischen Völker vor. So im Kongo, wo die belgischen Kolonialherren 1960 mit US-Unterstützung gegen die fortschrittliche Regierung von Patrice Lumumba vorgingen, die Sezession der Provinz Katanga anstifteten und den populären kongolesischen Führer bestialisch ermordeten. Desgleichen in Algerien, das unter der Nationalen Befreiungsfront FLN zu den Waffen greifen musste, um nach einem siegreichen Krieg (1954-62) die von Frankreich verweigerte Unabhängigkeit zu erobern. Der Bericht des französischen Arztes Frantz Fanon von 1961 (deutsch: Die Verdammten dieser Erde) vermittelt ein Bild von der gewalttätigen Unterjochung und den Scheusslichkeiten der französischen Kriegsführung im algerischen Befreiungskrieg. In anderen Fällen einigten sich die Inhaber der neuen afrikanischen Staatsgewalt mit den Kolonialherren auf friedliche Weise auf einen modus vivendi im Sinne des Neokolonialismus, der den europäischen Konzernen ihre Privilegien und Monopole und den einheimischen Regierungen die Macht sicherte.

Das letzte Kolonialreich

Das portugiesische, das als erstes Kolonialreich entstanden war und als letztes verschwinden sollte, brach zusammen unter den Erschütterungen, welche ihm alle von ihm unterdrückten Völker im vereinten Kampf beigebracht hatten:

  • das Volk von Angola und seine von Agostinho Neto geleitete Volksbefreiungsbewegung MPLA (Movimento Popular de Libertação de Angola), die 1961 den bewaffneten Kampf eröffnete;
  • das Volk von Guinea-Bissau unter Führung der PAICG (Partido Africano da Independência da Guiné e Cabo Verde) mit Amílcar Cabral an der Spitze, die 1963 den gleichen Weg einschlug;
  • das Volk von Moçambique unter Führung der Frelimo (Frente de Libertação de Moçambique), die unter Leitung von Eduardo Mondlane 1964 zum bewaffneten Kampf überging und diesen nach Mondlanes Ermordung 1969 unter Samora Machel fortsetzte;
  • das portugiesische Volk, wobei die treibende Kraft in seinen Kämpfen die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) war, die 1964 unter der Leitung von Álvaro Cunhal den Kurs auf einen bewaffneten nationalen Aufstand unter Einschluss von Truppenteilen ansteuerte, wie er 10 Jahre später realisiert wurde.
Alvaro Cunhal mit Samora Machel

Diese Parteien koordinierten ihren Kampf und ihre Führungen standen in einer Beziehung des tiefsten gegenseitigen Vertrauen zueinander. Für den 1960 verhafteten Arzt, Lyriker, Freiheitskämpfer und späteren angolanischen Staatspräsidenten Agostinho Neto organisierte ein Einsatzkommando der PCP die Flucht aus Portugal, wo der spätere angolanische Staatspräsident nach Haftentlassung unter Hausarrest und Bewachung stand. In Moskau vertrat PCP-Generalsekretär Álvaro Cunhal hartnäckig die Linie der Anerkennung der MPLA als einzige legitime Vertreterin des angolanischen Volkes, und setzte sich 1963 auch gegen den sowjetischen Parteiführer Nikita Chruschtschow durch, der bereits die Anerkennung der reaktionären FLNA-Exilregierung angeordnet hatte.(2)

Agostinho Neto mit Fidel Castro

Internationale Solidarität

Der Kampf der Völker der portugiesischen Kolonien genoss die tatkräftige Unterstützung von Seiten der sozialistischen Staaten und der kommunistischen Weltbewegung, aber auch von den meisten Nachbarvölkern und von einigen weiter entfernten Ländern (wie etwa Algerien), welche das koloniale Joch bereits abgeschüttelt hatten und unabhängige Nationalstaaten gebildet hatten. Eine wichtige Hilfe bildeten aber auch die Journalisten, Universitätsprofessoren, Künstler und Schriftsteller, Missionare und andere Personen des öffentlichen Lebens, welche den blutigen Kolonialkrieg dokumentierten und den Befreiungskampf unterstützten. Einen diplomatischen Erfolg erzielten die Freunde der Befreiungsbewegung 1970, als Papst Paul VI. die lusophonen afrikanischen Führer Neto, Cabral und den Dichter und Mitgründer der Frelimo Marcelino dos Santos im Vatikan empfing. Der hohe Klerus von Portugal unter Führung des klerikal-faschistischen Kardinalpatriarchen von Lissabon und alten Salazar-Freundes Manuel Gonçalves Cerejeira war über Rom empört.

Am 25. Juni 1975 wurde Moçambique unabhängig, am 11. November 1975 Angola. Guinea-Bissau hatte seine Unabhängigkeit schon 1973 (vor dem Sturz des Faschismus durch die Nelkenrevolution vom 25. April 1974) ausgerufen und behauptet. Diese wurde 1974 von der Revolutionsregierung in Lissabon anerkannt.

Der Kampf der Ex-Kolonien gegen den Imperialismus war damit noch nicht entschieden. So musste die angolanische Befreiungsbewegung MPLA die errungene Freiheit während eines über 25jährigen Krieges gegen die vom damaligen Apartheid-Regime und von den USA bezahlten Söldnertruppen (FNLA, Unita) verteidigen. In diesen Kämpfen, die mit dem Sieg der MPLA endeten und den Niedergang des Apartheid-Regimes in Südafrika beschleunigten, konnte Angola besonders auf das sozialistische Kuba rechnen, das umfangreiche militärische und zivile Solidarität leistete. Hingegen ebbte die Welle der antiimperialistischen Solidarität in Westeuropa, die im Kampf gegen den Vietnamkrieg einen Höhepunkt erreicht hatte, nach 1975 wieder ab.
(mh/13.11.2015)

kommunisten.ch

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Von Rüdiger Göbel

Er hat sich bis zuletzt für eine Verständigung mit Moskau eingesetzt

Nach Peter Scholl-Latour und Egon Bahr ist mit Helmut Schmidt Deutschlands letzter großer alter Welterklärer abgetreten, der sich der antirussischen Agenda des Mainstreams verweigert hat. Der Altkanzler hat sich bis zuletzt für eine Verständigung mit Moskau eingesetzt, die Sanktionen »dummes Zeug« und den Umgang mit der Krim »verständlich« genannt.

96 Jahre alt geworden ist Helmut Schmidt und im hohen Alter politisch klar und präzise wie wenige junge. Acht Jahre war der SPD-Politiker Bundeskanzler, der fünfte der Bundesrepublik Deutschland, von 1974 bis 1982. Vier mal so lang, seit 1983 nämlich, war er Herausgeber der Hamburger Wochenzeitung Die Zeit, in der er immer wieder seine Meinung zur deutschen Politik kundtat.

Seit Beginn der Ukraine-Krise vor zwei Jahren und dem vom Westen unterstützten Putsch in Kiew im Februar 2014 hat sich Altkanzler Schmidt immer wieder zu Wort gemeldet. Weil er das Vorgehen Russlands auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim im Frühjahr vergangenen Jahres nachvollziehen konnte und scharfe Kritik an der von den USA und der EU betriebenen Isolationspolitik gegenüber Moskau äußerte, hatte er sich früh den Titel »Putin-Versteher« (Handelsblatt, 26.3.2014) eingehandelt.

Bei einer Matinee seiner Wochenzeitung Die Zeit befand er, das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Krim »durchaus verständlich«. Die von der Europäischen Union und den USA beschlossenen Sanktionen gegen Russland bezeichnete er dagegen frei Schmidt-Schnauze als »dummes Zeug«. Weitergehende Wirtschaftssanktionen würden ihr Ziel verfehlen, prognostizierte der SPD-Mann, sie hätten vor allem symbolische Bedeutung, »aber sie treffen den Westen genauso wie die Russen«.

Selbstredend kritisierte Schmidt den Beschluss, die G8 wieder zu G7 zu schrumpfen und mit Russland in dem Rahmen nicht mehr zusammenzuarbeiten. »Es wäre ideal, sich jetzt zusammenzusetzen. Es wäre jedenfalls dem Frieden bekömmlicher als das Androhen von Sanktionen«, so Schmidt im März 2014. Und den westlichen Großkopfeten auf Konfrontationskurs mit Moskau rief er in Erinnerung: »Die G8 ist in Wirklichkeit nicht so wichtig wie die G20. Aus der G20 hat man die Russen bisher nicht rauskomplimentiert.«

Anlässlich des G7-Treffens in diesem Sommer auf Schloss Elmau in Bayern äußerte der Hamburger, ohne Teilnahme Russlands bringe das Treffen nichts. »Meine Erwartungen sind begrenzt«, sagte Schmidt mit Blick auf mögliche Ergebnisse des Treffens. Er erhoffe sich vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise lediglich, dass die westlichen Staats- und Regierungschefs »nicht Öl ins Feuer gießen. Und damit bin ich dann zufrieden«.

Im auflagenstarken Boulevardblatt Bild hat Schmidt den russischen Präsidenten Wladimir Putin schließlich auch noch einen »vorausschauenden Politiker« genannt, der keinen Krieg wolle. Mit eisigem Schweigen reagierte seine Partei, als er betonte, die Ukraine-Politik des Westens beruhe auf dem großen Irrtum, »dass es ein Volk der Ukrainer gäbe, eine nationale Identität«. Tatsächlich gebe es die Krim, die Ost- und die Westukraine. Während die Schwarzmeerhalbinsel nur ein »Geschenk« Chruschtschows an die Sowjetrepublik Ukraine gewesen sei, bestehe die West-Ukraine größtenteils aus ehemaligen polnischen Gebieten, allesamt römisch-katholisch. Die überwiegend russisch-orthodoxe Ost-Ukraine liege dagegen auf dem Gebiet der Kiewer Rus, dem einstigen Kerngebiet Russlands. Letzteres scheine der Westen nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen, so Schmidts kurzer Exkurs in die Historie.

Im März dieses Jahres hat er einmal mehr um Verständnis für Russland und Putin geworben. Andernfalls sei »nicht völlig ausgeschlossen«, dass aus dem Konflikt um die Ukraine »sogar ein heißer Krieg wird«. Während die NATO Truppen gen Osten verlegte und ein Großmanöver nach dem anderen an der Grenze zu Russland veranstaltete, und der westliche Militärpakt mit dem Säbelrasseln gar nicht mehr aufhören konnte, rief der Altkanzler das vergangene Vierteljahrhundert in Erinnerung: Russland sei von den Beschlüssen der EU zur Ost-Erweiterung Anfang der Neunzigerjahre in einer »Wild-West-Periode« unter dem damaligen Präsidenten Boris Jelzin überrascht worden. »Das rächt sich heute«, so Schmidt, denn Jelzins Nachfolger Putin habe Russland wieder internationale Beachtung verschafft. »Putins Politik muss uns nicht gefallen. Aber wir müssen sie aus der Geschichte verstehen und ernst nehmen.«

Zu den friedenspolitischen Bonmots Schmidt gehört der Ausspruch: »Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.«

Zur Erinnerung an Helmut Schmidt gehört auch: Als Bundeskanzler setzte er in den 1980er Jahren auf die Aufstellung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in der BRD. Dies war Teil der Großunternehmung, die Sowjetunion tot zu rüsten. Hunderttausende Kriegsgegner, darunter der Autor dieses Textes, waren damals gegen die Pershing-II-Stationierung auf die Straßen gegangen. Im hohen Alter war der Altkanzler mit seinen Positionen zu Russland und zur Ukraine politisch der Friedensbewegung Deutschlands näher als seiner Partei und der amtierenden Bundesregierung. (PK)

Sputnik.news via NRhZ

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Eine Zwischenbilanz

Von Prof. Dr. Anton Latzo

Die Wiederherstellung der Vergangenheit bezeichnete man schon zu Zeiten der französischen Revolution mit Restauration. Restauration wurde bald nur noch mir Reaktion gleichgesetzt! In den Jahren 1989/1990 ging es in den sozialistischen Staaten Europas um die Restauration des Kapitalismus, einer Gesellschaftsordnung, die sich in ihrer höchsten Entwicklungsstufe befindet, die, sich der inneren Zersetzung widersetzend, politische (gesellschaftliche) Reaktion produziert. Die Vergangenheit war zurückgekehrt!

Dafür musste die gesellschaftliche Alternative, der Sozialismus, durch die Konterrevolution beseitigt werden! Es ist zumindest in den europäischen sozialistischen Ländern vorübergehend gelungen. Die Restauration des Kapitalismus in diesen Ländern ist das Ergebnis einer Niederlage des Sozialismus im Klassenkampf mit dem Kapitalismus. Sie ist ein Zwischenergebnis eines ununterbrochenen Kampfes zwischen Fortschritt und Reaktion, zwischen Sozialismus und Kapitalismus in der Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus.

Politisch ist diese Restauration die Frucht jahrzehntelangen antikommunistischen Kampfes der USA und der anderen imperialistischen Staaten, darunter zunehmend der BRD, die Ergebnisse der Oktoberrevolution und der volksdemokratischen Revolutionen nach dem Sieg über den Faschismus im zweiten Weltkrieg rückgängig zu machen.

Der Kapitalismus wurde als alternativlose Gesellschaft präsentiert. Es bedürfe nur noch seiner Ausformung entsprechend den neuen Bedingungen. In diesem Sinne sei das „Ende der Geschichte“ erreicht. Gemeint ist natürlich nicht das Ende der Menschheit, sondern das ewige Bestehen des Kapitalismus als höchste Stufe der Zivilisation!

Die Vertreter und Diener des Kapitals, die die Aufgabe hatten und haben, Politik in diesem Sinne, Politik im Sinne der Schaffung und Erhaltung der notwendigen Bedingungen für die Herrschaft des Kapitals und seiner Profitmaximierung zu gewährleisten, was die Beseitigung jeglicher gesellschaftlicher Alternative und die Wiederherstellung und Absicherung seiner Macht dort, wo er sie nach der Befreiung vom Faschismus verloren hatte, einschloss, sagten, dass dies die Wiedergeburt der Freiheit sei. Sie sagten aber nicht, wessen Freiheit sie meinen. Die politischen und geistigen sowie geistlichen Vertreter der Interessen des Kapitals gauckelten den Menschen eine Freiheit vor, in der es, laut Tonlage von Helmut Kohl, dem exponierten Vertreter des deutschen Kapitals, nur noch blühende Landschaften gab. Dieser Zeitabschnitt begann also mit einer Lüge!

So wurden die Menschen verführt und als Akteure missbraucht bei der Schaffung von Bedingungen für eine ökonomische, politische und gesellschaftliche Restauration. Der Kapitalismus war in der Lage, alles zu zerstören, was nicht seiner Zielsetzung entsprach. Er war und ist aber nicht mehr in der Lage, konstruktive Alternativen zu entwickeln, um gesellschaftlichen Fortschritt zu ermöglichen.

Die damaligen und folgenden Entwicklungen zeigen: der Kapitalismus ist nicht am Ende, aber er ist in einer andauernden und widersprüchlichen (End)Phase. Die allgemeine Krise erfasst alle Bereiche der Gesellschaft und verschärft seine Widersprüche. Die kapitalistische Gesellschaft gleicht immer mehr „dem Hexenmeister, der die unterirdischen Gewalten nicht mehr zu beherrschen vermag, die er heraufbeschwor“. (Kommunistisches Manifest)

Die Entwicklung in den mittel- und osteuropäischen Staaten liefert ein weiteres Beispiel dafür, dass die kapitalistische Produktionsweise einen Punkt erreicht hat, wo sich die Kapitalakkumulation immer rücksichtsloser gegenüber den Menschen und dem Fortschritt der Gesellschaft vollzieht. Die Deformationen in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik nehmen bedrohlich zu. Der Kapitalismus wird immer mehr zum Überlebensproblem für die Menschheit.

Der heutige Imperialismus stützt sich vor allem auf ökonomische Abhängigkeit und Verschuldung, auf wirtschaftliche Ausbeutung und Unterdrückung der ökonomisch schwächeren und in die Abhängigkeit getriebenen Länder. Seit dem Wegfall des Sozialismus als wirksame Gegenkraft „ergänzt“ er diese offen und direkt mit einem ganzen Arsenal politischer und militärischer Gewalt.

Auf der Grundlage der Restauration des Kapitalismus ist der politische und militärische Missbrauch der osteuropäischen Staaten im Kampf gegen Russland und im Prozess der Austragung der zwischen-imperialistischen Widersprüche zu einem charakteristischen Merkmal der Zeit geworden. Osteuropa ist wieder das geworden, was es mal bis zur Befreiung 1945 war: eine mehr oder weniger entwickelte Peripherie der imperialistischen Mächte.

Und der Prozess der Marginalisierung ist noch nicht zu Ende! Die osteuropäischen Staaten sind erneut pures Objekt der Politik der imperialistischen Staaten. Die USA und die BRD sind dabei am stärksten in der Austragung der Rivalität der imperialistischen Mächte um die Hegemonie in diesem Raum impliziert.

Die Widersprüchlichkeit des Verhältnisses zwischen den imperialistischen Staaten wird erneut auf dem Rücken der Völker dieser Länder ausgetragen. Die Unberechenbarkeit der Entwicklung der Situation in dieser Region wird immer größer.

Die Bilder von der „friedlichen“ oder „samtenen Revolution“ usw. waren rascher verblasst, als ihre Erfinder sich das gewünscht hatten. Die Schlüsselwörter der 1990er Jahre von der Übergangsgesellschaft, der Transformation und Transition wurden bald von den Bildern über die damaligen Flüchtlingsströme, über die brennenden Städte auf dem westlichen Balkan und dann vom Putsch in der Ukraine verdrängt. Der Krieg kehrte zurück nach Europa!

Die Wirklichkeit hat gezeigt, dass es für die Reformierbarkeit im Kapitalismus und für die Friedensfähigkeit des Imperialismus Grenzen gibt. Auch diese Lüge von der Grenzenlosigkeit dieser Prozesse ist geplatzt!

Voraussetzungen geschaffen durch Abwertung sozialistischer Werte

Die Lüge von der Reformierbarkeit des Kapitalismus und der Friedensfähigkeit des Imperialismus bestimmte die Inhalte des ideologischen Klassenkampf seit Entstehung des Sozialismus und bereitete mit der Jahrzehnte andauernden ideologischen, ökonomischen und politischen Diversion den Boden für die Konterrevolution und die Restauration des Kapitalismus auch 1989. Sie ist auch heute noch verbreitet.

In der damaligen Situation der 1980er Jahre haben diese sozial-reformistischen Positionen sowohl in die Führungen der regierenden kommunistischen Parteien hineingewirkt als auch in der Bevölkerung dieser Länder um sich gegriffen. Die Parteiführungen haben dem Druck nicht widerstanden, den die imperialistischen Mächte unter Nutzung der Sozial-Reformisten und der Agenturen des Imperialismus auf die sozialistischen Staaten und auf die revolutionäre internationale kommunistische und Arbeiterbewegung ausgeübt haben. Besonders sichtbar wurde das z.B. in Ungarn, Polen, Tschechoslowakei und dann im Konzept und Politik Gorbatschows.

Natürlich sind die Ursachen, die die Konterrevolution und die Restauration des Kapitalismus ermöglicht haben, vielschichtig. Dazu trugen verschiedene innere und äußere Gruppen von Faktoren bei.

Da war der Druck des Imperialismus, der besonders in der Politik des im Tandem auftretenden USA- und deutschen Imperialismus spürbar wurde. Dabei begnügte sich der deutsche Imperialismus nicht mehr mit der Rolle des Juniorpartners.

Kurz nach dem Sieg der Konterrevolution und dem Beginn der Restauration des Kapitalismus in den sozialistischen Ländern in Europa wurde vom damaligen deutschen Außenminister, Klaus Kinkel, die Strategie des deutschen Imperialismus recht deutlich formuliert: „Nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind: im Einklang mit unseren Nachbarn zu einer Rolle zu finden, die unseren Wünschen und unserem Potenzial entspricht. Die Rückkehr zur Normalität (Hervorhebung – A.L.) im Inneren wie nach außen entspricht einem tiefen Wunsch unserer Bevölkerung seit Kriegsende. Sie ist jetzt auch notwendig, wenn wir in der Völkergemeinschaft respektiert bleiben wollen.“ (FAZ, 19.März 1993)

Der Druck auf die innere Entwicklung der sozialistischen Länder verstärkte sich zweitens parallel mit dem Zersetzungsprozess in der Sowjetunion und mit der Verletzung des sozialistischen Internationalismus im Verhalten der sozialistischen Staaten zueinander und besonders im Verhalten zwischen der UdSSR und den anderen sozialistischen Staaten in der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit in der Warschauer Vertragsorganisation und im Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe. In den Beziehungen der sozialistischen Staaten wurden Methoden eingeführt, die dem sozialistischen Internationalismus nicht entsprachen. Dazu gehört die Reaktion eines Teils sowjetischen Führungsspitze auf die Ostpolitik des SPD-Kanzlers Willy Brandt seit dem Herbst 1969. KGB-Oberst Witali Korotkow erklärte dazu: „Ende der sechziger Jahre war das Verhältnis zwischen der BRD und der UdSSR sehr schlecht. Da haben wir versucht, einen kurzen Weg zwischen beiden Regierungen zu finden.“ Willy Brandt selbst habe darum gebeten, um Missverständnisse zu verhindern. Über Egon Bahr ist ein direkter Kanal zwischen Leonid Breshnew und dem gerade gewählten Bundeskanzler Willy Brandt installiert worden – „übrigens hinter dem Rücken der DDR und der Amerikaner und gegen den Willen des damaligen sowjetischen Außenministers Gromyko“. Als Helmut Schmidt 1974 Bundeskanzler wurde, habe Breshnew Schmidt vorgeschlagen, Egon Bahr im Amt zu lassen, damit die geheime Verbindung zwischen beiden Regierungen erhalten bleibe. Schmidt akzeptierte. (Junge Welt, 10. und 11. Mai 2004)

Drittens führte eine Schwächung der Rolle, der Führungsfähigkeit und der Wirksamkeit der kommunistischen Parteien, die sich aus diesen Entwicklungen innenpolitisch ergab, aber auch eigenen Schwächen und Widersprüchen folgte, zu einem allmählich verlaufenden Nachlassen des Vertrauensverhältnisses zwischen Partei und Klasse und zwischen Partei und Volk, was die Bedingungen für die Wirksamkeit der Innenpolitik der kommunistischen Parteien verschlechterte. Es entwickelte sich eine um sich greifende politische Skepsis, die sich immer stärker negativ auf den gesellschaftlichen und politischen Zusammenhalt der Bevölkerung auswirkte und zusätzlich Boden für die Infiltration antikommunistischen und revisionistisch-reformistischen Ideenguts schuf.

Seit der zweiten Hälfte der 1950er Jahre strebten die Diversionszentren des Imperialismus und mit ihnen die Vertreter reformistischer und revisionistischer Kreise der Sozialdemokratie eine “Transformation“ des Sozialismus durch eine gezielte ökonomische, politische und ideologische Einwirkung auf die sozialistischen Länder an und lenkten diese in Richtung einer „Entideologisierung“, „Verbürgerlichung“ und „Liberalisierung“. Auf diese Weise wurde der Boden für die Konterrevolution bereitet.

Die Hauptkomponenten dieser Strategie waren:

•die ideologische Diversion, das heißt die getarnte Einschleusung der bürgerlichen Ideologie über vielfältige Kanäle;

•die Schaffung ökonomischer Abhängigkeiten vom Imperialismus;

•der gezielte Einsatz diplomatischer und politischer Mittel;

•die militärische Komponente.

Die Umsetzung der miteinander verflochtenen Bereiche des Kampfes gegen den Sozialismus stellten gewissermaßen die vorbereitende Phase der imperialistischen Expansion dar und ermöglichten die Konterrevolution und die kapitalistische Restauration. Diese erstreckte sich auf die gesamte Phase der Existenz des Sozialismus als Gesellschaftssystem, zumindest auf die gesamte Phase nach dem zweiten Weltkrieg.

Viele bisherige Analysen der damaligen Zeit richten den Focus einseitig stark auf den unmittelbaren Zeitraum um 1989.

Ebenso sind viele Berichte von führenden Persönlichkeiten der Zeit auf den eigenen Tätigkeitsbereich und darauf ausgerichtet, das eigene Verhalten zu rechtfertigen. Sie berücksichtigen zu wenig die Tatsache, dass die Vorbereitung der Konterrevolution ein langer Prozess war, der in engem Zusammenhang mit den inneren Verhältnissen der sozialistischen Staaten und ihres Bündnisses verlief.

Inhaltlich hat sich der Imperialismus mehrerer Komplexe bedient. Dazu gehörten die Wohlfahrtgesellschaft (Wohlfahrtstaat, Sozialstaat, Rechtsstaat), Demokratie, Menschenrechte und die Friedensfrage. Ihre Propagierung hatte die Aufgabe, eine konterrevolutionäre Situation zu ermöglichen.

So wurde verkündet, der Wohlfahrtsstaat befreie von sozialer Unsicherheit und ihren Folgen, ohne dass eine soziale Revolution notwendig wäre. In diesem Punkt trafen und treffen sich die Vertreter der bürgerlichen Parteien des Monopolkapitals mit den sozialdemokratischen und anderen rechts-opportunistischen und reformistischen Parteien und Gruppen. Die einen propagierten den „Wohlfahrtsstaat“ als Mittel zur Stabilisierung ihrer Herrschaft. Die zweiten präsentierten ihn schon damals als Weg zur „Transformation“ der Gesellschaft, als Übergang zu einer „sozialen Demokratie“, die dadurch zu erreichen sei, dass die politische Demokratie allseitig „die Ökonomie durchdringe“. Beide Varianten priesen den Staat als Mittel, Klassengegensätze zu mildern, abzutragen, aufzuheben – durch Unterordnung unter ein „Gesamtinteresse“, das irgendwo Ausbeuter und Ausgebeutete doch noch zusammenführt.

Bei den sozialdemokratischen Anhängern des „Wohlfahrtsstaates“ tritt

•an die Stelle einer klassenmäßigen Konzeption der Partei die „offene Partei“, eine Art Volkspartei,

•an die Stelle des Klassenkampfes der „soziale Ausgleich“;

•an die Stelle von Klassen eine Gliederung in Gruppen, Schichten, „pluralistische Strukturen“, welche den Klassenkampf verdecken;

•an die Stelle einer Vergesellschaftung der Produktionsmittel als Ziel die „gemischte Wirtschaft“ als Endzustand, die These von einer „Gleichwertigkeit“ des „produktiven Eigentums“, egal ob privat oder staatlich oder anderes gesellschaftliches Eigentum.

Mit diesen Illusionen wurden auch verschiedene Varianten über die Funktionen des Staates verbreitet. Die meisten Anhänger eines „pluralistischen Staates“ behaupteten, er sei Organ eines „permanenten, dynamischen Interessenausgleichs“, der Fortschritt und Gleichgewicht der Gesellschaft gewährleisten kann. Unter der Kontrolle und mit Hilfe des Staates würde der Verteilungskampf „pluralistisch“ ausgetragen – bei Ausklammerung des Kampfes um die Gesellschaftsordnung.

In den Rahmen der verschiedenen bürgerlichen Argumentationsvarianten passten sich vor allem die rechten sozialdemokratischen Führer mit dem Konzept vom „Dritten Weg“ ein. Alle zusammen haben

•den Charakter unserer Epoche verfälscht und die gesetzmäßige Notwendigkeit der Ablösung des Kapitalismus durch den Sozialismus negiert;

•die historischen Grenzen und sozialen Antagonismen des Kapitalismus verschleiert und harmonisiert;

•die Notwendigkeit des organisierten Kampfes der revolutionären Kräfte gegen das kapitalistische System bestritten und die Integration der Arbeiterklasse in dieses System propagiert;

•beharrlich dahin gehend gewirkt, der revolutionären Arbeiterbewegung die weltanschauliche Grundlage ihres Kampfes zu entziehen und sie damit geistig zu entwaffnen.

Wenn wir heute schon wieder (noch immer) mit solchen Verfälschungen konfrontiert sind, so sollte nicht vergessen werden, dass sie nicht zum ersten Mal großen Schaden verursachten, dass sie in der Geschichte schon wiederholt Niederlagen vorbereitet haben!

Von der Festigkeit und der marxistisch-leninistischen Reife der kommunistischen Parteien, einschließlich ihrer internationalistischen Ausrichtung hing es weitgehend ab, ob und wie weit diese Konzeption des Imperialismus verwirklicht werden konnte.

Teile dieser Parteien sind aber selbst den Aufweichungsparolen gefolgt und haben die destruktiven Prozesse durch Appelle an nationalistische Relikte bzw. Tendenzen ergänzt. Damit konnte die innenpolitische Aufweichung mit der Aufspaltung der Gemeinschaft der sozialistischen Staaten gekoppelt werden.

Unzureichend wurde von den kommunistischen Parteien berücksichtigt, dass die Gegner ihre antikommunistische Strategie nach jedem konterrevolutionären Angriff (1953, 1956, 1961, 1968 und dann in den 1980er Jahren) ständig konzeptionell präzisiert und politisch durch Aufgreifen der neuen Faktoren, die von der Ökonomie über die Ideologie und bis zum subjektiven Faktor reichten, so angepasst wurde, dass die konterrevolutionäre Zielsetzung und die indirekte , „verdeckte“ Taktik erst auf einer bestimmten Stufe sichtbar wurde. In diesem Vorgehen spielte der Revisionismus in der Strategie des Imperialismus eine besondere Bedeutung als Instrument und geistige Vorhut des Antikommunismus.

Beseitigung der politischen Macht des Sozialismus

Mit der Konterrevolution wurden Bedingungen für die Beseitigung des Hauptinstruments zur Verwirklichung der Interessen der Arbeiterklasse und des Volkes geschaffen.

Die Absichten und Ziele der Konterrevolution waren 1989 ähnlich denen im Jahre 1953 in der DDR, 1956 in Ungarn, 1968 in der CSSR und dann in der VR Polen. Das Vorgehen berücksichtigte aber die Bedingungen der Zeit und orientierte sich – besonders die Erfahrungen von 1968 verarbeitend – vor allem auf die politische und ideologische Zersetzung und die Unterminierung der Macht sowie auf eine allmähliche Verwirklichung der konterrevolutionären Ziele im Verlaufe einer längeren Zeitspanne.

Die Entwicklung der Ereignisse bestätigt, dass die konterrevolutionären, revisionistischen Kräfte einen gezielten Angriff auf die Grundwerte und Normen des Sozialismus führten, um die Partei sowie das politische System des Sozialismus systematisch zu zersetzten.

Die Ausübung dieses breit angelegten Drucks wurde ihnen dadurch erleichtert, dass führende Mitglieder der über die Jahre das Vertrauen der Arbeiterklasse und des Volkes besitzenden Kräfte, von marxistisch-leninistischen Positionen abgingen und in das Schlepptau der antisozialistischen und rechts-opportunistischen Kräfte gerieten. Unterschiedlich motiviert und auch mit graduell unterschiedlichen Absichten stehen dafür die Entwicklungen in der DDR, in der Volksrepublik Polen, Ungarn, Rumänien und besonders in der Sowjetunion, aber auch – jeweils unterschiedlich – in Bulgarien, Jugoslawien und auch in der CSSR.

Die kommunistischen Parteien gerieten in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre allmählich in eine Situation, in der ihre Fähigkeit, leitendes strategisches und ideologisches Zentrum der sozialistischen Gesellschaftsordnung zu sein, beträchtlich nachgelassen hatte. Unter dem Einfluss des Revisionismus verloren einige von ihnen sogar den Charakter einer marxistisch-leninistischen Partei, bei anderen wurde ihre Wirksamkeit beträchtlich eingeschränkt.

Während sie von den nichtmarxistischen Kräften zersetzt, ihre Tätigkeit paralysiert und ihre Aktionsfähigkeit gelähmt wurde, schuf sich die Konterrevolution immer größere Reserven, die sie nach Bedarf in den politischen Kampf einsetzte.

Natürlich wurde das zu einem ernsthaften Hindernis, die führende Rolle der Parteien in der Gesellschaft auszuüben und internationalistische Verbindungen zwischen den Parteien und Staaten zu erhalten bzw. auszubauen. Nach und nach büßten sie ihre Führungs- und Aktionsfähigkeit ein.

Mit die größten Einbrüche gab es im Bereich der Ideologie. Diese gipfelten in der Verdrehung, Negierung und schließlich auch in der Ablehnung von Grundprinzipien der marxistisch-leninistischen Weltanschauung in der Philosophie, Soziologie, Geschichte, Ökonomie, auf dem Gebiet des Staates, des Rechts und des Aufbaus der Partei sowie der Kultur und Kunst, wo es überall zu einer direkten Kapitulation vor der bürgerlichen Ideologie kam. Damit war eine zunehmenden Differenzierung in der strategischen Ausrichtung der Parteien verbunden. Die ideologische und ideologisch-theoretische Arbeit der einzelnen Partei war nicht mehr in ausreichendem Maße ihrem revolutionären, also vorwärts weisendem Auftrag gewidmet, sondern zunehmend mit apologetischen Vorhaben befrachtet und hemmte zugleich eine internationalistische Zusammenarbeit bei der gemeinsamen marxistisch-leninistischen Analyse der inneren und äußeren Kampfbedingungen sowie bei der Bestimmung der gemeinsamen Aufgaben und Möglichkeiten, bei der nationalen und internationalen Konsolidierung der sozialistischen Entwicklung und bei der Veränderung des internationalen Kräfteverhältnisses auf dieser Grundlage.

So wurde auch die Fähigkeit der Parteien beeinträchtigt, beim Arbeiter und innerhalb der Klasse das entsprechend notwendige Bewusstsein so zu entwickeln, dass es produktiv und politisch sowie gesellschaftlich bewusst stabilisierend wirkt.

Durch Einflüsse des Reformismus und Revisionismus (besonders Ungarn und Polen) sowie des Nationalismus (besonders Rumänien, Ungarn, Polen) stimmten die einzelnen Strategien der kommunistischen Parteien zur Errichtung des Sozialismus und zur Gestaltung der Außenpolitik ihrer Staaten immer weniger überein. Die Übereinstimmung wurde von einer abnehmenden Tendenz charakterisiert. Dadurch kam es auch zu einer unterschiedlichen Wahrnehmung bestimmter gesellschaftlicher und politischer Verhältnisse. Es kam zu Unterschieden bei der Wahrnehmung der Lage, der Interessen und der Ziele bestimmter sozialer Gruppen.

Davon ausgehend kamen führende Vertreter von Parteien und durch sie die Parteien selbst zu unterschiedlichen Ergebnissen bei der Bestimmung der Aufgaben und der Prioritäten bei der Bestimmung der Aufgaben zur Erhaltung bzw. progressiven Veränderung ökonomischer, politischer und gesellschaftlicher Zustände. Vor allem kam es zu unterschiedlichen praktischen Verhaltensweisen in der Innen- und Außenpolitik, zu unterschiedlichen und auch widersprüchlichen praktischen Aktionen, die oft genug auch das Einwirken der antikommunistischen Kräfte erleichterten.

Es gelang den Parteien nicht mehr, gemeinsam die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, um zusammenführende strategische Leitlinien zu erarbeiten, die die innere sozialistische Entwicklung absichern und ihre internationale Aktionseinheit gewährleisten konnten.

Es bestätigte sich in der Praxis, dass der Internationalismus auch und vor allem in der Praxis des Klassenkampfes ein revolutionärer Internationalismus sein muss, der auf die Lösung konkreter Fragen des revolutionären Kampfes ausgerichtet ist und die Kräfte zur Erreichung dieses Zieles bündelt. Allgemeine Deklarationen helfen da auf Dauer nur wenig!

Die Beseitigung der politischen Macht des Sozialismus in den europäischen Staaten wurde möglich, weil er auf der Grundlage der Unterminierung der führenden Rolle der marxistisch-leninistischen Partei durchgesetzt werden konnte.

Diese Situation nutzend, konnten die imperialistischen und inneren konterrevolutionären Kräfte ihr Ziel verfolgen und in der Gesellschaft zielgerichtet Unsicherheit und zunehmend Orientierungslosigkeit herbeiführen, die es ihnen erlaubte, mit ideologischen, ökonomischen und politischen Mitteln einen Destabilisierungsprozess einzuleiten und so lange zu verstärken, bis die Machtpositionen des Sozialismus so geschwächt waren, dass sie dem konterrevolutionären Druck nicht mehr widerstehen konnten.

Dies war möglich, weil in den Prozess zur Destabilisierung der Gesellschaft und der Macht immer breitere Kreise der Bevölkerung auf der Seite der Konterrevolution einbezogen wurden. Ein Teil davon wurde zum aktiven Mitmachen animiert und ein weit größerer Teil ließ sich zu passiven Duldern dieser Prozesse einregimentieren.

Die Medien spielten dabei eine bedeutende, irreführende Rolle. Da die Parteien die Fähigkeit verloren, ihnen eine positive und konstruktive Rolle einzuräumen, sie zu orientieren, wurden sie von den konterrevolutionären Kräften missbraucht. Sie kreierten eine eigenständige Realität in der die Wirklichkeit und Wahrheit keinen Platz mehr hatten. Die reaktionären, konterrevolutionären Interpretationen der sozialistischen Wirklichkeit wurden ebenso wie die verherrlichte kapitalistische Ordnung als Realität dargestellt.

Es wurde ein inneres und internationales Kräfteverhältnis geschaffen, in dem mit Hilfe der sich als Dienstmagd des Imperialismus anbietenden und gleichzeitig formierenden inneren Reaktion der Großangriff auf die Beseitigung des entscheidenden Machtinstruments der Arbeiterklasse, auf den sozialistischen Staat, gestartet werden konnte.

Durch die vorherige ideologische Diversion und politische Unterwanderung wurde in der Bevölkerung der sozialistischen Staaten eine Einstellung verbreitet, der zufolge der Staat kein Klasseninstrument sei, dass er demzufolge „transformiert“ werden könne.

Die Gegner des Sozialismus richteten gleichzeitig und richten stets ihre Anstrengungen darauf, dem Sozialismus Rechtsfeindlichkeit bzw. eine Unvereinbarkeit mit dem Recht zu unterstellen.

Das ist zwar nichts Neues, denn es gehört seit eh und je zum Programm der Revisionisten, den Sozialismus und die Macht der Arbeiterklasse an bürgerliche Rechtsnormen zu binden und schließlich die soziale Umwälzung im Rahmen der alten Rechtsverhältnisse versanden zu lassen. So forderte schon Eduard Bernstein von der Oktoberrevolution, „sich auf den Boden des Rechtszustandes“ zu stellen, den die bürgerlich-demokratische Revolution vom Februar 1917 geschaffen hatte.(E. Bernstein, Der Sozialismus einst und jetzt, Stuttgart/Berlin 1922, S, 124f)

Die nachfolgenden, tatsächlichen Prozesse in der Gesellschaft der osteuropäischen Staaten strafen diese Verheißungen Lügen. Sie haben aber in der damaligen Lage in der Bevölkerung Erwartungen geweckt, die sie veranlasst haben, sich den konterrevolutionären Vorgängen gegenüber zumindest passiv zu verhalten.

Rolle des Revisionimus

Die reformistischen und revisionistischen Kräfte haben dabei einen großen Anteil und haben damit einen Großteil der Schuld abzutragen. Die bisherigen Ergebnisse entlarven zumindest ihren unheilvollen Anteil an dem Rückfall der Gesellschaft in eine Zeit, die Millionen Menschen schon für überholt gehalten haben! Die Aktivitäten, die darauf abzielen, diesen Fehler erneut und bewusst zu wiederholen, kann man nicht anders als Verrat bezeichnen.

Die revisionistischen und imperialistischen Kräfte unternahmen bewusst große Anstrengungen, um die Positionen der Arbeiterklasse zum Staat und zum Recht zu verwirren. Das Bestreben bestand und besteht darin, die Positionen der marxistisch-leninistischen Parteien zu Staat und Recht zu entstellen, Staat und Recht zu verselbständigen und von ihren klassenmäßigen Fundamenten zu trennen – trotz der inzwischen erfolgten Widerlegung durch die gesellschaftliche und politische Wirklichkeit!

Ihre Stellungnahmen offenbaren, dass die antikommunistische Komponente der bürgerlichen Rechtsphilosophie stets als Pendant die Funktion hat, mit allem Vorbedacht die Macht des Kapitals und seiner Monopole moralisch zu rechtfertigen und rechtsstaatlich zu legitimieren.

Die Zersetzung der Machtpositionen und der dazu gehörigen Organe ermöglichte die Eroberung der Macht in Gestalt des Staates und seiner Organe durch die imperialistische und konterrevolutionäre Reaktion und auf dieser Grundlage die Restauration des Kapitalismus in den osteuropäischen Staaten.

Auch in diesem Falle diente die Lüge als Mittel zur Irreführung der Menschen. Man erklärte, sich um das Wohl des Volkes zu sorgen. In Wirklichkeit gingen alle neu formierten Regierungen dieser Staaten in ihrer Ideologie und Politik von einer Selbstverständlichkeit des Kapitalismus aus.

Auch in diesem Falle wurden die Erfahrungen berücksichtigt, die die antikommunistischen Kräfte im Laufe der Jahre gesammelt haben. Ota Sik, einer der Anführer der Konterrevolution in der CSSR 1968, fasste seine Erfahrungen so zusammen: „Wir, der Kern der ökonomischen Reformer, versuchten in Prag damals eben nicht den Kommunismus zu reformieren. Unser eigentliches Ziel war, ihn abzuschaffen und ein neues System aufzubauen. Man hat zwar immer von der Reform hin zu einer sozialistischen Demokratie oder sozialistischen Marktwirtschaft sprechen müssen, weil man sonst nicht an die Öffentlichkeit gelangt wäre. … Wir konnten nicht öffentlich von der Notwendigkeit großer privater Unternehmen sprechen. Auch während des Prager Frühlings ließ die damalige politische Führung das nicht zu. Das ist nun (1990 – A.L.) anders. Heute ist es ein direkter Übergang zur kapitalistischen Marktwirtschaft. … Der Begriff der Reform war ein Zugeständnis an die Machtverhältnisse.“ (Die Welt, 5.11.1990)

Alle Regierungen in den osteuropäischen Staaten gingen und gehen in ihren Erklärungen, die der Rechtfertigung ihrer Position und ihrer Maßnahmen dienen sollen, von dem in der inzwischen 25jährigen Praxis widerlegten Mythos aus, dass der Kapitalismus die notwendige und ausreichende Voraussetzung für demokratische Verhältnisse ist. Die Praxis zeigt aber, dass die Verhältnisse nicht demokratisiert, sondern – vom Aufbau der einzelnen Strukturen bis zu den einzelnen Prozeduren und Rechtsvorschriften – so gestaltet wurden, dass das internationale Kapital, der IWF, die EU im Zusammenspiel mit den imperialistischen Staaten die Interessen der Monopole durchsetzen und dies als ein Prozess charakterisieren konnten, der den Interessen des jeweiligen osteuropäischen Landes und seines Volkes dienlich sei.

Diese wurde gleichzeitig als Voraussetzung für die Etablierung ihrer Vorstellung von bürgerlicher Demokratie interpretiert, die sie als Demokratie überhaupt, als über den Klassen und ihren Interessen stehend darstellten.

Die Macht ausübenden, regierenden und in der parlamentarischen Opposition erfassten Kräfte propagierten und verwirklichten ihre Positionen ausgehend von der Übereinstimmung, dass die Demokratie lediglich eine andere Bezeichnung für die kapitalistische Ordnung sei.

Damit verbanden sie ebenso selbstverständlich eine Politik, die die Niederhaltung jeglicher Position beinhaltete, die sich dieser Haltung und Politik widersetzte. Das wiederum hieß und heißt: Antikommunismus! Eine Partei, die ihre Logik nicht akzeptierte, wurde und wird als extremistisch bezeichnet und auf dieser Grundlage in ihren Rechten ständig eingeschränkt.

Wiederherstellung kapitalistischer Eigentums- und Produktionsverhältnisse

Verbreitet ist der Standpunkt, ein „Transformationsprozess“ habe „zur Etablierung kapitalistischer Ökonomien“ geführt. Die bisher betrachtete Entwicklung führt aber zu dem Schluss, dass die Restauration des Kapitalismus Bestandteil und Ergebnis der Konterrevolution ist.

Er tarnte seinen Diebstahl z.B mit „Herstellung sozialer Marktwirtschaft“. Schon Ludwig Erhardt sah darin die wirksamste Form der Zerstörung sozialistischer Werte und den Schlüssel dafür, den Einfluss sozialer Demokratie zurückzudrängen. „Man glaubte, dass die sozialistischen Denkkategorien, die sich in der Zwischenzeit auch gewandelt haben, die einzige Möglichkeit bieten würden, um die verworrenen Zustände wieder zu ordnen. Ich glaube, ich habe doch einiges dazu beigetragen, dass heute nicht nur eine weitgehende Übereinstimmung auf internationalem Feld besteht, sondern dass auch der Gehalt des Sozialismus sich inzwischen wesentlich geändert hat“. (Günter Gaus, Was bleibt, sind Fragen, Berlin 2000, S.69)

Die Restauration des Kapitalismus in den sozialistischen Staaten Europas ist Bestandteil eines umfassenden und globalen Gegenangriffs des Kapitalismus gegen den Sozialismus, hin zu einem klassischen Kapitalismus/Imperialismus, einem sogenannten Rheinischen Kapitalismus der Militarisierung nach außen, Disziplinierung nach innen und Polarisierung von Arm und Reich – sowohl international als auch innerhalb der Staaten. Sie hat zwar einen Höhepunkt erreicht – ist aber noch nicht beendet!

Die Beseitigung des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln war ein Kernstück. Die entscheidenden und zugleich Profit versprechenden Produktionsmittel, das heißt Werke, Maschinen, Grund und Boden, Bodenschätze, Rohstoffe usw. wurden vor allem an ausländische Konzerne verscherbelt. Weniger lukrative Objekte wurden von den sich am Rockzipfel ausländischer Finanzquellen etablierenden inländischen Oligarchen übernommen.

Das Privateigentum an Produktionsmitteln wurde zur entscheidenden materiellen Basis der Entwicklung der Gesellschaft, der kapitalistischen Gesellschaft. Durch das kapitalistische Eigentum wurde die Grundlage für die sozialökonomische Struktur der restaurierten kapitalistischen Ordnung und damit für die entsprechenden Klassenverhältnisse und die politische Klassenherrschaft geschaffen.

Von den Wegbereitern dieser Entwicklung wurde längst das Märchen verbreitet, dass sich dadurch die materielle Lebenslage der Arbeiter und aller Bevölkerungsschichten verbessern würde.

Von sozialdemokratischen Politikern und ihnen nahestehenden Ideologen wurde die Frage nach dem kapitalistischen Eigentum als „sekundär“ abgetan. Sie sei ohne wesentlichen Einfluss auf die politischen Machtverhältnisse.

Sie und ihre „transformatorischen“ Anhänger haben den Werktätigen sogar eingeredet, dass die ökonomische Macht durch eine Handvoll Finanzmagnaten und Oligarchen vereinbar sei mit der Befriedigung der sozialen Interessen, mit der politischen und geistigen Freiheit der arbeitenden Menschen.

Man hat das Volk in der gefährlichen Illusion gehalten, Schutz und Sicherung des kapitalistischen Eigentums an den Produktionsmitteln ermögliche sozial-politische und geistig – kulturelle Veränderungen im Interesse der gesamten Gesellschaft.

Es wurde verschwiegen, dass durch die Etablierung des kapitalistischen Eigentums die Grundlage für die Konzentration des gesellschaftlichen Reichtums in den Händen der Oligarchie geschaffen wurde, der es zugleich entsprechende politische und gesellschaftliche Macht verleiht, diesen Reichtum in ihrem Interesse zu verwenden.

Es wurde verschwiegen, dass – im Gegensatz zum Sozialismus – für das Kapital der Mensch vor allem in einer Richtung von Bedeutung ist: als Quelle von Mehrwert. Die Bedürfnisse der Menschen zur Entfaltung ihrer Persönlichkeit und ihres Persönlichkeitspotenzials hingegen sind Störfaktoren.

Den sozialdemokratisch und „transformatorisch“ motivierten Kräften ging es nicht um die Erweiterung des politischen Einflusses der Werktätigen – obwohl sie demagogisch gerade dies immer wieder predigten -, sondern im Gegenteil um das Abfangen demokratischer Bestrebungen des Volkes.

Die sozialdemokratischen Frontmänner und deren Anhänger machten sich sowohl die verbreiteten und tief verwurzelten parlamentarischen Illusionen in der Arbeiterklasse wie auch den Umstand zunutze, dass die bürgerliche Demokratie aufgrund ihres formalen Charakters eine relativ breiten Spielraum für die politische Demagogie lässt. Sie stellten „Demokratie“ als einen konkret nicht fassbaren, allgemein-menschlichen Wert dar und klammerten das Entscheidende, die Eigentums- und Machtverhältnisse aus!

Die Praxis hat bewiesen, dass der Sinn der kapitalistischen Restauration der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse nicht darin bestand, Wohlstand für alle zu sichern, sondern in der Schaffung privatwirtschaftlichen Eigentums. Auf seiner Grundlage wurde ein Gesellschaftssystem von gestern wiederbelebt.

Der Zweck bestand in der Wiedereinführung und Festigung der ökonomischen Grundlage der kapitalistischen Ausbeuterordnung. Auf dieser Grundlage konnten durch die errungene politische Macht dem Kapital günstige Verwertungsbedingungen angeboten werden.

Der Herausbildung einer kleinen, aber mächtigen Oligarchie auf der einen Seite der kapitalistischen Gesellschaft entsprach die Proletarisierung der absoluten Mehrheit des Volkes auf der anderen Seite.

Es wurden jene Verhältnisse zurückgebracht, die den Erwerb von Brot, Kleidung und Bildung als eine „Privatsache“, den Kauf und Verkauf als ein Geschäft, das „nur mich etwas angeht“ betrachtet. Das kapitalistisch-anarchische Element wurde zum Charakterzug der Gesellschaft und der Menschen zueinander.

Zur Rolle des ausländischen Kapitals

Eine Hauptmethode der Privatisierung war der Ausverkauf von Nationalvermögen an ausländische Banken und Konzerne. NATO und EU, strategische Partnerschaften, IWF und Weltbank, Regierungsberater bei den Ministerpräsidenten und in den Ministerien (besonders Justiz, Wirtschaft; Sicherheit und Militär), Nichtregierungsorganisationen, private und Parteistiftungen, Denkfabriken und dergleichen mehr bereiteten den Monopolen den Weg und schufen ihnen Sicherheit für die Milliarden, die sie zur Beherrschung der Länder eingesetzt haben.

Die so in Szene gesetzten Liberalisierungsprozesse ermöglichten eine massenhafte Ein- und Mitwirkung supranationaler Gesellschaften auf die Entstehung und das Funktionieren der gewünschten Eigentums- und Unternehmensstrukturen der Wirtschaften der Länder.

Das Eindringen des ausländischen Kapitals in diese Länder und die Eroberung ihrer Volkswirtschaft erfolgte also unter politischen und rechtlichen Bedingungen, die sich das Kapital selbst schuf.

Dabei zeigte sich, dass die Monopole nicht nur an Investitionen, und schon gar nicht an Investitionen, die an den Interessen dieser Länder und der Bevölkerung in diesen Ländern ausgerichtet waren, interessiert waren. Ihnen ging es ausschließlich um sich selbst, um ihre eigenen Interessen – und diese waren durch das Streben nach Höchstprofit charakterisiert. (M. Formanek, Rollback, Die Restauration des Kapitalismus in Tschechien, Berlin 2015) Daraus resultierte das rücksichtslose und brutale Vorgehen der Imperialisten.

Um Profite und Extraprofite zu realisieren, dazu bedurfte es der Wiederherstellung der ökonomischen und politischen Macht des Kapitals, das heißt der kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Im Klartext: die Wiederherstellung historisch überlebter, reaktionärer politischer und sozialer Verhältnisse bzw. Machtverhältnisse war das Ziel und der Inhalt der Politik. Mit „Transformation“ usw. wurde der große, historische Betrug umschrieben. Damit wurde die Bevölkerung belogen!

Auch die Vorgänge dieser Zeit bekräftigen die historische Erfahrung: dem Kapitalismus ist der Drang nach ökonomischer und politischer Expansion wesenseigen! Erst seine Verwirklichung schafft Profit und ermöglicht die Fortexistenz des Kapitalismus! Unter den Bedingungen des Imperialismus nimmt er einen „stürmischeren, sprunghafteren, katastrophaleren, konfliktreicheren Charakter“ (Lenin) an. Bisher hat eine solche Entwicklung immer zu imperialistischen Kriegen um die Neuverteilung der Welt geführt!

Das sozialistische System musste deshalb diskreditiert werden. Die Tätigkeit der kommunistischen Parteien wurde in den meisten Ländern verboten.“Reformer“ sind politisch nach vorn gerückt worden. Das Bekenntnis zu Marktwirtschaft und „Demokratie“ wurde zum Passwort für Anwärter auf politische Posten und Emporkömmlinge. Entscheidend war die Bereitschaft, zum Niedergang der Autorität und zur Untergrabung der Legitimität der sozialistischen Herrschaft beizutragen.

Diese Zusammenhänge zeigen den Widersinn der verschiedensten „Harmonie“lehren an. Diese Lehren, von den bürgerlichen Harmonielehren über den Ultraimperialismus bis zu den Behauptungen von einer möglichen Transformation, doppelten Transformation usw. geben vor, das dem Kapital die Eigenschaft immanent sei, innerhalb eines Landes wie der ganzen Welt die bestmöglichen Bedingungen für das wirtschaftliche Wachstum und den Wohlstand der Menschen, für Demokratie und Frieden herbeizuführen.

Die Entwicklung der vergangenen 25 Jahre sowie die davor unmittelbar liegende Periode zeigen aber, ebenso wie die zwei Weltkriege des vergangenen Jahrhunderts, dass der ständige imperialistische Konkurrenzkampf um politische Vorherrschaft, um Marktanteile, Rohstoffquellen und Einflusssphären ständiges Wesensmerkmal des Imperialismus ist. Das entspringt der ökonomischen Gesetzmäßigkeit des kapitalistischen Monopols, seinem Drang nach Profit, nach Herrschaft, nach Ausbeutung und nach Ausdehnung seiner Macht.

Dazu gehört aber auch die Erkenntnis von Lenin: „Damit das Monopol zum vollen Monopol wird, müssen die Konkurrenten nicht nur vom inneren Markt (vom Markt des betreffenden Staates), sondern auch vom äußeren Markt, müssen sie in der ganzen Welt verdrängt werden“.

Beide Aspekte müssen unsere Aufmerksamkeit haben, wenn wir den weiteren Verlauf der gegenwärtigen Lage und unsere Zukunft beurteilen wollen. Die Entwicklung in den mittel- und südosteuropäischen Staaten während der 25 Jahre seit der Konterrevolution bestätigen die marxistisch-leninistische Position, dass die ökonomischen Gesetze des Monopolkapitals und das ihnen entspringende Expansionsstreben auch heute wirken, denn bei allen Veränderungen, denen auch der Monopolkapitalismus unterliegt, bleibt seine innere Natur, sein expansives und aggressives Wesen das Gleiche.

Aber auch im Falle des Eindringens des Auslandskapitals in diese Länder mussten erst die Voraussetzung geschaffen werden, die eine solche aktive konterrevolutionäre Maßnahme und ihre Absicherung ermöglichten.

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Sicherung der Verwertungs-, Absatz- und Rohstoffinteressen sowie politischer und strategischer Einflusssphären war die Schaffung einer Situation, die durch Niedergang von Autorität und Legitimität der sozialistischen Macht und Gesellschaft gekennzeichnet war. Wichtiges Mittel dazu, war die langfristig angelegte ideologische Bearbeitung, um die Menschen zur Akzeptanz eines national-emotionalen Populismus zu bewegen.

Zweitens strebte man Bedingungen an, die es ermöglichten, die Unterminierung des politischen Systems des Sozialismus zu vollziehen und ein System zu schaffen, das in seiner Substanz geschwächt war, aber wirksam werden konnte, weil ein neues noch nicht geschaffen war..

Damit waren günstige Bedingungen entstanden,

•die sozialistische Planwirtschaft zu zerschlagen und die Marktwirtschaft zu etablieren.

•diese mit Wachstumseinbrüchen und Umverteilung des Sozialprodukts einhergehenden Maßnahmen sozial zu flankieren,

•die außenwirtschaftliche „Öffnung“ abzusichern, damit die Umorientierung der Volkswirtschaften eingeleitet und ihre Einbeziehung in die kapitalistische Weltwirtschaft gewährleistet werden konnte.

Die konzeptionelle Grundlage, um die Volkswirtschaften in einen Zustand zu versetzen, der dem ausländischen Kapital relativ sicher Handlungsfelder schuf, war mit dem Washingtoner Consensus gegeben, dessen Inhalt und Ziel auf die Durchsetzung der marktradikalen Wirtschaftsdoktrin abzielte. Diesen vereinbarten schon Anfang der 1980er Jahre die Spitzen der USA-Regierung, des IWF, der Weltbank und anderer einflussreicher „beratender“ Institutionen, um zu einer gemeinsamen Vorgehensweise gegenüber den damals von Schulden erdrückten lateinamerikanischen Länder, aber auch sozialistische Länder wie Rumänien, Ungarn und Polen zu gelangen.

Die vom IWF, der Weltbank und der EU getragene Schocktherapie spielte eine zentrale Rolle. Ihr Sinn bestand darin, das Vorhandene zu destabilisieren und durch Schaffung anarchischer Zustände bis zum Schwinden der eigenen Regenerierungsfähigkeit zu schwächen und zugleich die Möglichkeiten für eine Rückkehr zu normalen Zuständen des Sozialismus zu zerstören.

Der konkrete Weg in den einzelnen Staaten wurde vom „Stabilisierungsprogramm“ geprägt, das der IWF seit Jahrzehnten jenen Mitgliedsländern auferlegt hat, die aus dem monetären Gleichgewicht geraten waren.

Die Hauptelemente bestanden im Ziel, Privateigentum einzuführen, Preise freizusetzen, die Währung zu „stabilisieren“ und Konkurrenzmärkte zu schaffen. Verhängnisvoll, aber gewollt, war die Vernachlässigung des sozialökonomischen Umfeldes.

Dieser Zerstörungsprozess wurde konsequent fortgesetzt, indem in Zusammenhang mit der Vorbereitung der Länder auf eine Mitgliedschaft in der EU und im Rahmen der Aufnahmeverhandlungen ökonomische, politische und rechtliche Bedingungen durchgesetzt wurden, die die Interessen der Länder negierten und die Ziele des internationalen Kapitals brutal durchsetzten.

Gleichzeitig operierte das westeuropäische Kapital, besonders der deutsche Imperialismus, mit dem Begriff des Rechtsstaats, sozusagen im „Konsens“ mit dem Washingtoner Consensus und USA- Imperialismus. Dabei wurden rechtsstaatliche Prinzipien propagiert, aber privat-kapitalistische Verhältnisse angestrebt. Es ging um die Durchsetzung der Diktatur des Kapitals gegen den Willen des Volkes der sozialistischen Staaten. Denn mit der Überführung des Volkseigentums in kapitalistisches Privateigentum ging es nicht darum, den demokratischen Willen des Volkes zu verwirklichen, sondern das Diktat des internationalen Kapitals zu verwirklichen.

Sogar der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz – und er hat es ja erlebt – kommt zu einigen bedenkenswerten Schlussfolgerungen. „Die Gefahr“, so Eckhart Wertebach, „für den Rechtsstaat liegt nicht in der kriminellen Handlung als solcher, sondern in der Möglichkeit, durch Kapital Einfluss auf gesellschaftliche Entscheidungs- und Entwicklungsprozesse zu nehmen, die sich einer demokratischen Kontrolle weitestgehend entziehen. Die vordergründige Einflussnahme ist die Korrumpierung von Politikern oder anderer Entscheidungsträger in gesellschaftlich relevanten Positionen … Durch ihre gigantische Finanzmacht gewinnt die organisierte Kriminalität heimlich zunehmend an Einfluss auf unser Wirtschaftsleben, die Gesellschaftsordnung und in Folge auf die öffentliche Verwaltung, die Justiz wie auch die Politik und kann schließlich deren Normen und Werte bestimmen“. (Zit. nach:Jean Ziegler, Die Barbaren kommen, München 1989, S. 17) Damit ist auch Ziel und Vorgehen des ausländischen Kapitals gegenüber und in den sozialistischen Ländern damals recht klar beschrieben.

Der französische Revolutionär von 1789 Louis-Antoine de Saint-Just formulierte: „Zwischen dem Volk und seinen Feinden gibt es nichts Gemeinsames… nichts als das Schwert“. (Ebenda) Das Schwert in den sozialistischen Gesellschaften, man kann auch sagen, die Partei, war jedoch zu jener Zeit recht stumpf geworden. Das organisierte Verbrechen konnte sein Vormarsch antreten.

Nach 25 Jahren sollte es geboten sein, diese Wirklichkeit zu befragen. Der Kampf um die politische Macht und das Eigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln erweisen sich als Hauptkettenglieder im Kampf um die Lösung des Grundwiderspruchs unserer Epoche. In dieser Etappe ging der Kampf zugunsten eines zeitweiligen Sieges des Imperialismus aus. Die „transformatorischen“, reformistischen und schließlich revisionistischen Kräfte hatten ihren Anteil daran.

Betrachtet man die Wirklichkeit, so kann man nicht übersehen und auch nicht ignorieren, dass sowohl vertikal in jedem der betroffenen Länder als auch horizontal zwischen Westen und Osten eine abrupte ökonomische und soziale Polarisierung stattgefunden hat.

Bestehende Entwicklungsunterschiede und Disproportionen wurden nicht beseitigt, sondern vertieft und neue wurden geschaffen. Die Unterschiedlichkeit zwischen Ost und West hat sich vertieft und entwickelt sich deutlich zur Gegensätzlichkeit..

Die gesamte ökonomische, politische und soziale Konfiguration Europas hat immer mehr die Gestalt eines Zentrum-Peripherie-Gebildes kolonialistischen Typus erhalten. Dank seiner großen militärischen und besonders nuklearen Macht und der Politik der gegenwärtigen russischen Führung konnte sich Russland dieser ursprünglich auch dieses Land erfassenden Demütigung entziehen.

Die Zerstörung der Sowjetunion und der Gemeinschaft der sozialistischen Staaten in Europa hat dem im Westen beheimateten Kapital die historische Chance unerwarteter Stöße an lebenserhaltendem Sauerstoff zugeführt. Das Kapital aus dem Westen Europas und aus den USA hat diese Chance raubtierartig genutzt. Nur scheinbar erfolgte das unvorbereitet, ohne langfristige Strategie und dergleichen mehr.

Das Neue bestand darin, dass die europäischen Großmächte, die alle Kolonialmächte waren (sind), diesmal bei der Zerstörung der sozialistischen Staaten nicht mehr einzeln handelten, sondern zunächst gemeinsam ein System kolonialen Typs erarbeiteten und verwirklichten. Die Regeln und Erpressungsmethoden wurden auch im Rahmen der EU auf der Grundlage der Ausrichtung des Washingtoner Consensus und unter Federführung der BRD erarbeitet. Es wurde eine Art „kollektiven Kolonialismus“ als staatliche Politik vorgezeichnet und erprobt. Dabei spielte der deutsche Imperialismus eine zentrale Rolle und war die treibende und am besten vorbereitete Kraft, die sogar dem USA-Imperialismus selbständige Handlungsräume abgerungen und abgenommen hat.

Im Mittelpunkt stand der „Transfer“ der Wirtschaft vom Volkseigentum zu Privat und damit der Entzug der entscheidenden Teile der Volkswirtschaft der einzelnen Länder, die von strategischer Bedeutung waren, aus der nationalen Verfügbarkeit, ihre Unterstellung unter das politische und ökonomische Diktat des westlichen Kapitals. Die in diesem Sinne erfolgte Invasion wurde mit einer bis dahin nicht gekannten Geschwindigkeit und in der Geschichte nicht bekannten Ausmaßen durch Aneignung des nationalen Reichtums der einzelnen Länder durch das internationale Kapital durchgeführt. Auch hier sicherte sich das deutsche Kapital den Hauptanteil. Von besonderem Interesse waren dabei Banken, der Bereich der Naturreichtümer und die Energie. Es ging darum, den Lebensnerv der Volkswirtschaft dieser Länder zu entziehen, der ihnen die Möglichkeit eigenständigen Handelns in nationalem Interesse hätte erhalten können.

Die vom ausländischen Kapital getätigten Investitionen haben nur vereinzelt zu neuen Arbeitsplätzen, zur ökonomischen Entwicklung des jeweiligen Landes geführt oder neue Produkte in Fabrikation gebracht, die sich langfristig in schon bestehende Kreisläufe des Außenhandels der USA oder der EU-Staaten eingefügt hätten. Eines der wichtigsten Felder waren und sind die Baken, über die wesentliche Kontroll- und Steuerungsoperationen getätigt werden. Hinzu kommt der Fahrzeugbau. Die erhaltenen Betriebe wurden zu einer Art verlängerter Werkbank im System dieses oder jenes Konzerns, das nach dem Motto Zentrum – Peripherie funktioniert. Im Grunde sind Länder wie Bulgarien, Rumänien und auch Tschechien u.a. zu Länder geworden, die nicht eingeordnet wurden in ein neues gesellschaftliches, ökonomisches und politisches System, sondern, den Interessen der kapitalistischen Hauptländer und ihren Monopolen untergeordnet, zu einer Art Kolonien gemacht wurden.

Strategisch ist dieser Zustand auch deshalb von Bedeutung, weil die imperialistischen Mächte damit Gebiete kontrollieren, die erhebliche Bedeutung für die Verwirklichung der außenpolitischen Ziele der USA, der BRD und der andern imperialistischen Staaten haben. Die Staaten dieser Region liegen wie ein Ring um Russland und an den Zugangswegen in den Nahen und Mittleren Osten, Bosporus usw..

Einige außenpolitische Wirkungen der Restauration des Kapitalismus in den Staaten Mittel und Osteuropas

Die Länder Mittel- und Osteuropas – eine Region, die immerhin über 100 Millionen Menschen umfasst – sind in Folge der Konterrevolution und der Restauration des Kapitalismus in den Stand rückständiger, unterentwickelter Staaten zurückgeworfen worden.

Damit und mit der Erweiterung der NATO und der EU haben die imperialistischen Staaten eine anhaltende territoriale Spaltung des Kontinents in zwei Teile vollzogen. Es kam zur Restauration des Zustandes, der schon bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts charakteristisch war: das Europa der Reichen und das Europa der Peripherie. Hinzu kommen noch die ständigen Versuche zur Isolierung und Abspaltung Russlands und in diesem Zusammenhang der Nationalismus und die Russophobie.

Die Länder Mittel- und Osteuropas haben jegliche Kontrolle über ihre eigene Entwicklung und ihre Innen- und Außenpolitik verloren. Im Ergebnis von Privatisierung, Deindustrialisierung und Abbau sozialer Sicherheit wurde ein Umfeld geschaffen, das diese Länder auch außenpolitisch zu Objekten und Anhängsel der imperialistischen Staaten macht.

In Zusammenhang mit der innenpolitischen Verwirklichung der Vorgaben der imperialistischen Mächte und ihrer Agenturen und im Ergebnis des Beitritts zu NATO und EU sind diese Staaten einem Prozess der einseitigen Ausrichtung ihrer Außenpolitik unterworfen. Das betrifft sowohl den Inhalt, die Schwerpunkte als auch die Richtung, die Adressaten und die Partner ihrer Außenpolitik.

Ihre Außenpolitik wird nicht mehr von der vorherigen Frieden stiftenden sozialen Motivation bestimmt. Sie ist einseitig auf den machtpolitischen Block des Imperialismus in Gestalt der NATO und der EU ausgerichtet.

Die Konterrevolution und die Restauration des Kapitalismus in den Ländern Mittel- und Osteuropas bestätigt: „Der Imperialismus ist die fortschreitende Unterdrückung der Nationen der Welt durch eine Handvoll Großmächte. Er ist die Epoche der Kriege zwischen ihnen um die Erweiterung und Festigung der nationalen Unterdrückung. Er ist die Epoche des Betrugs der Volksmassen durch die heuchlerischen Sozialpatrioten, d.h. durch die Leute, die unter dem Vorwand der ‚Freiheit der Nationen‘, des ‚Selbstbestimmungsrechts der Nationen‘, der ‚Vaterlandsverteidigung‘ die Unterdrückung der Mehrheit der Nationen der Welt durch die Großmächte rechtfertigen und verteidigen.

Eben deshalb muss die Einteilung der Nationen in unterdrückende und unterdrückte den Zentralpunkt in den sozialdemokratischen Programmen bilden, da diese Einteilung das Wesen des Imperialismus ausmacht und von den Sozialpatrioten, Kautsky einbegriffen, verlogenerweise umgangen wird.“ (W.I. Lenin, Bd. 21 S. 412ff)

Die klassenmäßige Einschätzung der Prozesse aufgebend wurde die Außenpolitik nach 1989 „vom Triumphalismus der Sieger hingerissen und fortgetragen, zollte Beifall beim Ignorieren des internationalen Rechts, supranationaler Institutionen und der Souveränität des Staates und geiferte für die Steigerung der Aggressivität im Interesse der weiteren Verbreitung und Verallgemeinerung ‚des Guten‘, das vor allem durch die Vereinigten Staaten verkörpert werde. Zweifel daran, dass durch die Verkörperung moralischer Imperative, Träger der einzig wirklichen absoluten Wahrheit die euro- atlantische Zivilisation sei, kamen absolut nicht in Betracht“(Miloslaw Formanek, Rollback. Die Restauration des Kapitalismus in Tschechien, Berlin 2015, S. 225)

In dieser Atmosphäre begaben sich die einzelnen Staaten Mittel- und Osteuropas jeweils auf die Seite derer, die ihnen mächtig und einflussreich zu sein schienen. Den imperialistischen Charakter der Politik der USA und der EU, besonders der BRD, negierend, erstrebten sie vor allem Vorteile in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den „Schutzmächten“ USA oder EU/BRD. Sie hofften, diese Beziehungen als Faktor der Stabilisierung im Inneren und auch der außenpolitischen Position in den internationalen Beziehungen und besonders in der Region einsetzen zu können.

Dafür verstärkten sie ihre antirussischen Positionen. Es entstand eine neue Teilung in Europa.

Aus spekulativen und national-egoistischen Motiven entstand auf der Grundlage des kapitalistischen Konkurrenz das von den USA proklamierte „neue Europa“, womit die mit den USA verbündeten Staaten gemeint waren, das „Alte Europa“, das diejenigen Staaten umfasste, die sich gegen die Hegemonie der USA wandten, und Russland, das von beiden Lagern bekämpft wurde.

In diesen widersprüchlich verlaufenden Prozessen kam es im Rahmen des Wettrennens um die Gunst der stärkeren imperialistischen Macht auf der einen Seite und des Drucks der USA und vor allem der BRD auf die Staaten in Mittel- und Osteuropa auf der anderen Seite zu einer Situation der Konkurrenz mit beträchtlich explosivem und nachhaltig destabilisierendem Potenzial. Die Restauration des Kapitalismus führte von einem Europa des KSZE-Prozesses zu einem Europa zunehmender Konfrontation, in dem sich die Konkurrenz zwischen dem USA-Imperialismus und dem deutschen Imperialismus immer deutlicher zuspitzt.

Die Staaten in Mittel und Osteuropa, die zu einem Feld der imperialistischen Konkurrenz wurden, haben in diesem Prozess die größten Opfer bringen müssen. Angesichts der imperialistischen Politik mit kolonialistischen Zügen sind sie in eine Lage gekommen, die ihre Unterordnung unter die Interessen des internationalen Kapitals dermaßen gesteigert hat, dass ihnen heute die Möglichkeit genommen wird, als souveräne und unabhängige Staaten in den internationalen Beziehungen aufzutreten und gleichberechtigt die wahren Interessen des Landes wahrzunehmen. Die Mitgliedschaft in der NATO und in der EU verfestigten diesen Zustand.

Im Rahmen der Mitgliedschaft in diesen Organisationen sank die Rolle der Staaten Mittel- und Osteuropas bei der Bestimmung der strategischen Ziele sowie der Wege für die Außenpolitik dieser Organisationen auf ein kaum wahrnehmbares Niveau. Sie haben das Gewicht und die Bedeutung verloren, die es ihnen ermöglichen könnte – und früher ermöglicht hat -, ihre nationalen Interessen einzubringen. Es hat sie ihre Vergangenheit eingeholt, in der sie die Rolle der Pufferzone, des Pulverfasses zu spielen hatten, die von den imperialistischen Mächten, vor allem von den USA und der BRD, genutzt wird, um strategische Stützpunkte aufzubauen, die es ihnen ermöglichen, wirksam gegen Russland vorzugehen (vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer) und Ziele im Nahen und Mittleren Osten, im Gebiet um das Schwarze Meer (Bosporus), bis in den Raum des Kaspischen Meeres zu verwirklichen.

Durch die Stellung, die diesen Staaten in ihrem Verhältnis zu den imperialistischen Mächten aufgezwungen wurde, hat man ihnen politisch und rechtlich die Kompetenz entzogen und die materielle Grundlage zerstört, die ihnen die Möglichkeit verliehen, eigene Interessen zu vertreten. Ihre Anliegen, sofern sie von den Zielen der imperialistischen Mächte abweichen, können sie nicht mehr zur Geltung bringen. Selbstständige außenpolitische Positionierung und entsprechende Handlungen, die nicht den Grundsätzen der imperialistischen Mächten entsprechen, werden „demokratisch“ im Rahmen der jeweiligen Organisation, zu deren Mitglied sie bestimmt wurden, verhindert bzw. paralysiert.

Die Politik des Imperialismus in den 25 Jahren nach der Niederlage der Sozialismus in Europa und der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung haben keinen Wandel im Wesen des Imperialismus, seiner Abenteuerlichkeit und Raubgier mit sich gebracht. Sein Expansionsdrang und seine Aggressivität sind nicht geringer geworden. Dies wird besonders am Verhalten des USA-Imperialismus und zunehmend an der Strategie und Politik des deutschen Imperialismus sichtbar.

Geblieben ist das Streben nach Höchstprofiten, verstärkt hat sich die Ausbeutung und Unterdrückung im nationalen und internationalem Rahmen. Die Expansion wird wieder offen und auch mit kriegerischen Mitteln betrieben. Zunehmend erfolgt sie auch wieder in Konkurrenz der imperialistischen Mächte zueinander.

Die Aggressionen der imperialistischen Mächte gegen Jugoslawien und Afghanistan, gegen Irak und Algerien, gegen Libyen und Syrien weisen deutlich darauf hin, das in den internationalen Beziehungen der Gegenwart und im Kampf der kommunistischen und Arbeiterparteien, der Friedensbewegung und der anderen progressiven Bewegungen die Frage des Kampfes um die Achtung des Selbstbestimmungsrechts der Völker und Staaten, die Frage der Souveränität der Staaten nicht nur eine Frage des Völkerrechts ist. Sie tritt als eine zentrale Forderung des politischen Kampfes gegen Kapitalismus und Imperialismus erneut in den Mittelpunkt des antiimperialistischen Kampfes. Diese Frage zu klären, einheitliche Standpunkte in den Grundfragen herbeizuführen und die progressiven Kräfte in ihrem Kampf um ihre Verwirklichung solidarisch zu unterstützen, schält sich als eine Hauptforderung des antiimperialistischen Kampfes der Gegenwart heraus.

Die Politik des Imperialismus gegenüber den Staaten Mittel- und Osteuropas und seine Aggressionen zeigen, wie schon so oft in der Geschichte, dass die imperialistischen Mächte gewillt sind, alle Potenzen, die ihnen zur Verfügung stehen, einzusetzen, um ihre Ziele zu erreichen – einschließlich aggressiver Kriege. Das Potenzial und die strategische Lage der Staaten Mittel- und Osteuropas ist dabei ein gewichtiger Faktor!

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Weltweites Forum der Kommunisten

dimi-2Vor achtzig Jahren, im Sommer 1935, tagte im Säulensaal des Moskauer Gewerkschaftshauses der VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale. Anwesend waren 371 Delegierte mit beschließender und 139 Delegierte mit beratender Stimme. Von den damals 76 der Kommunistischen Internationale angeschlossenen Parteien waren 65 auf dem Kongress durch Delegierte vertreten. 50 kommunistische Parteien kämpften zur Zeit des Kongresses in der Illegalität. Nur 26 konnten die Interessen der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten legal vertreten.

Die in Moskau anwesenden Teilnehmer des Kongresses sprachen im Namen von etwa vier Millionen Kommunisten in der Welt. Sie analysierten die Kampfbedingungen und beschlossen die neuen Aufgaben der internationalen kommunistischen Bewegung im Kampf für Frieden, Demokratie und Sozialismus. Wilhelm Pieck erstattete den Bericht über die Tätigkeit des Exekutivkomitees. Palmiro Togliatti, der unter dem Namen Ercoli bekannt geworden war, sprach über „Die Vorbereitung des imperialistischen Krieges und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale“. Über die „Ergebnisse des sozialistischen Aufbaus in der Sowjetunion“ referierte D.S. Manuilski. Im Mittelpunkt des VII. Weltkongresses standen Probleme, die mit dem Hauptreferat Georgi Dimitroffs „Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus“ behandelt wurden und dessen Ausarbeitung in monatelanger kollektiver Arbeit erfolgte.

Analyse der Kampfbedingungen
Der Kongress stellte fest, dass der Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse in der UdSSR eine der wichtigsten Veränderungen in der Welt darstellte. Eine weitere grundlegende Veränderung in der Weltlage, die die Gruppierung der Klassenkräfte auf der internationalen Arena und die Aufgaben der internationalen Arbeiterbewegung bestimmte, wurde in der bis dahin größten Wirtschaftskrise in der Geschichte des Kapitalismus identifiziert. Die Aufmerksamkeit wurde auf die Offensive des Faschismus, den Machtantritt der Faschisten in Deutschland, auf das Anwachsen der Gefahr eines neuen imperialistischen Weltkrieges und eines Überfalls auf die Sowjetunion, worin die kapitalistische Welt einen Ausweg aus der Sackgasse ihrer Widersprüche sah, gelenkt.
Der Kongress wies auf die Revolutionierung der Massen hin, die sich unter dem Einfluss des Sieges des Sozialismus in der Sowjetunion, der Weltwirtschaftskrise und auch auf Grund der Lehren aus den Niederlagen des Proletariats im Zentrum Europas, in Deutschland, sowie in Österreich und Spanien vollzog. Es wurde darauf aufmerksam gemacht, dass in dieser Situation die herrschende Bourgeoisie immer mehr ihre Rettung im Faschismus, in der Errichtung der Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals sucht. Das Finanzkapital ist bestrebt, die Empörung der kleinbürgerlichen Massen gegen den Kapitalismus durch die faschistischen Kräfte einzudämmen, die ihre Losungen in demagogischer Weise der Stimmung dieser Schichten anpasst.

Schlussfolgerungen für Strategie und Taktik
Aus dem Verlauf der Klassenkämpfe in den Jahren der Weltwirtschaftskrise und nach dem Machtantritt des Faschismus in Deutschland wurden Schlussfolgerungen für die künftige Strategie und Taktik kollektiv beraten und festgelegt. Im Grunde wurden alle Probleme der Politik der kommunistischen Weltbewegung und der einzelnen kommunistischen Parteien neu durchdacht.
Der VII. Weltkongress knüpfte an jene Konzeption, die unter W. I. Lenin auf dem III. Weltkongress beschlossen worden war, an und entwickelte sie unter den veränderten Bedingungen weiter. Der Kongress handelte bewusst auf der Grundlage der Erkenntnis, dass es notwendig ist, die Probleme der konkreten Lage und die Schlussfolgerungen auf der Grundlage der Anwendung der Lehre des Marxismus-Leninismus und der Erfahrungen des Kampfes der Parteien der KI und der internationalen Arbeiterbewegung zu bearbeiten. Die folgenden Jahre haben die Richtigkeit dieser Position in der Praxis des Klassenkampfes bestätigt.
In diesem Sinne wurden die kommunistischen Parteien darauf orientiert, die leninsche Lehre von der sozialistischen Revolution entsprechend den Bedingungen ihrer eigenen Länder anzuwenden.
Von entscheidender Bedeutung für den erfolgreichen Kampf zur Überwindung des Faschismus und jeder anderen Form der Diktatur der reaktionärsten Kreise des Monopolkapitals, für den Zusammenschluss der Kräfte des Volkes unter Führung der einheitlich handelnden Arbeiterklasse gegen Imperialismus, Militarismus, Faschismus und Krieg war und ist die gründliche Analyse des Klassencharakters des Faschismus. Wichtig für den heutigen Klassenkampf sollte auch die Schlussfolgerung des KI-Kongresses sein, dass der Sieg des Faschismus nicht unvermeidlich ist, sondern dass er verhindert werden kann.
Georgi Dimitroff wies in seinem Referat nach, dass die faschistische Diktatur in Deutschland vor allem deshalb errichtet werden konnte, weil die Arbeiterbewegung durch die Zusammenarbeit von Führern der Sozialdemokratie mit der Bourgeoisie gespalten und dadurch gegenüber der angreifenden Reaktion politisch und organisatorisch geschwächt war. Sollte das nicht ein deutlicher Weckruf in der heutigen Zeit sein?! Jedenfalls besaß die Arbeiterklasse deshalb damals nicht die Kraft, die anderen werktätigen Schichten um sich zu vereinen und ein Übergewicht der antifaschistisch-demokratischen Kräfte über den Faschismus und seine Politik zu schaffen!!
Die Dokumente des VII. Kongresses orientierten auf den Zusammenschluss aller Anhänger der Demokratie und des Friedens zu einer breiten antifaschistischen Volksfront, deren Kern die proletarische Einheitsfront bilden sollte.
Scharfer Kritik wurden sektiererische und dogmatische Tendenzen in den Reihen der kommunistischen Parteien und der Kommunistischen Internationale unterzogen. Das Hauptreferat wandte sich dagegen, dass die sozialdemokratischen Parteien als soziale Hauptstütze der Bourgeoisie bezeichnet wurden. Der Kongress korrigierte die auf dem XIII. EKKI-Plenum gegebenen falschen Losungen und Einschätzungen und befähigte die Kommunisten, eine weltweite Volksbewegung gegen Faschismus und Kriegsgefahr zu führen.
Einen bedeutsamen Platz im Rahmen der Arbeiten des Kongresses nahm der Kampf gegen die wachsende Kriegsgefahr ein. Der Kongress erklärte den Kampf für den Frieden zur zentralen Aufgabe der kommunistischen Parteien. Er betonte den engen Zusammenhang zwischen dem Kampf für Demokratie und dem Kampf um Frieden. Angesichts der heutigen Lage in der kommunistischen und Arbeiterbewegung ist die dringende Notwendigkeit offensichtlich, sich konstruktiv und aufnahmebereit die Ergebnisse des VII. Weltkongresses anzueignen und aus ihnen die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen.

Die Brüsseler Konferenz der KPD
Schon am 3. Oktober 1935 hat die in tiefster Illegalität kämpfende KPD bei Moskau ihre „Brüsseler Konferenz“ genannte Parteikonferenz eröffnet. Diese hatte die Aufgabe, eine Strategie und Taktik zum Sturz Hitlers zu beschließen, die den neuen Bedingungen des Klassenkampfes entsprach und die geeignet war, alle Gegner des faschistischen Regimes zusammenzuschließen für den gemeinsamen antifaschistischen Kampf und für die Errichtung eines demokratischen deutschen Staates.
Die Delegierten analysierten die Ergebnisse der illegalen Arbeit und bestätigten die Richtigkeit der entwickelten taktisch-strategischen Neuorientierung. Die Beschlüsse der Brüsseler Konferenz waren in den Jahren der faschistischen Diktatur das einzige Programm einer deutschen Partei, das den Weg zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes wies. In seinem Referat auf dem VII. Weltkongress erklärte Georgi Dimitroff: “Die Festigung der kommunistischen Parteien ist kein enges Parteiinteresse, sondern ein Interesse der gesamten Arbeiterklasse.“

Anton Latzo

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Politisches Versagen, Spiegelfechterei und „humanitäres“ Manövrieren

Von Prof. Dr. Horst Schneider, RotFuchs Heft November 2015

Am 25. Juli präsentierte „Der Spiegel“ nüchterne Fakten: Die Zahl der Asylanträge erhöhte sich von 19 164 im Jahr 2007 auf    173 072 im Jahr 2014. Im ersten Halbjahr 2015 waren es etwa 160 000, doch inzwischen wird mit mindestens 450 000 gerechnet. Die enorme Steigerung bezeugt die Dramatik des Geschehens.

Wo liegen Ursachen für diese Entwicklung? Eine Teilantwort erhält man, wenn man die Herkunftsländer und die von den Flüchtlingen angegebenen Motive in Betracht zieht. Laut „Spiegel“ kamen im 1. Halbjahr 2015 mehr als 32 000 Asylbewerber aus Syrien (inzwischen dürfte die Zahl wesentlich höher liegen), fast die Hälfte aus Balkanländern. Den Spitzenrang nimmt dabei Kosovo ein, woher fast 29 000 Antragsteller kamen. Auch Afghanistan und Irak haben vordere Plätze. Bei Syrern muß nicht gerätselt werden, was sie dazu veranlaßt hat, jedes Risiko auf sich zu nehmen. Sie fliehen wie Iraker und die meisten Afghanen vor dem Krieg. Wie aber kam dieser in ihr Land?

Tatsache ist auch, daß die Übergriffe auf Asylantenheime rasant zugenommen haben. „Der Spiegel“ veröffentlichte eine Karte, aus der hervorging, daß seinerzeit in Sachsen und dem Ruhrgebiet eine besonders hohe Konzentration der Anschläge festzustellen war. Und was ist mit Bayern?

Zur Rechtslage des Grundgesetzes der BRD heißt es im Artikel 16: „Politisch Verfolgte genießen Asyl.“ Es wird indes nicht definiert, wer, unter welchen Umständen „politisch Verfolgter“ ist, und auch nicht festgelegt, wie das Asylrecht praktiziert werden soll. In der DDR waren die Dinge überschaubar: Die vom faschistischen Pinochet-Regime verfolgten Chilenen oder die Griechen, die unter der Militärdiktatur der Schwarzen Obristen litten, hatten gute Gründe, vorwiegend im sozialistischen deutschen Staat Schutz zu suchen. Doch auch unter den heutigen Bedingungen gilt es, das grundgesetzlich festgelegte Asylrecht gezielt anzuwenden.

Um das Verständnis für die Lage der Asylanten zu fördern, wird in der BRD oft auf jene Generationen verwiesen, die 1945 „ebenfalls vertrieben“ worden seien. Dabei arbeitet man bewußt dem Revanchismus in die Hände und häuft neuen Konfliktstoff in den Beziehungen zu östlichen Nachbarn der BRD an. Deutsche aus Ostpreußen und Schlesien wurden durch die Nazis „vertrieben“, die ihre „Volksgenossen“ nicht der anrückenden Roten Armee überlassen wollten. Die Sudetendeutschen hatten sich 1938 fast hundertprozentig dafür entschieden, „heim ins Reich“ zu wollen. Die Beneš-Dekrete erfüllten ihnen diesen Wunsch.

Die Aussiedlung der Deutschen beruhte auf einem Beschluß der Siegermächte. Sie wurden von ihren „Brüdern und Schwestern“ im Westen keineswegs mit offenen Armen empfangen. Der von bestimmter Seite angestellte Vergleich mit der heutigen Situation ist pure Demagogie. In den Medien wurde eine Kampagne gegen Schleuser geführt, die allein für die Toten von Lampedusa verantwortlich seien. Mindestens zweierlei wird dabei völlig vergessen: Als „Schleuser“ der BRD keineswegs aus Not fliehende DDR-Bürger in den Westen brachten, waren sie Helden und ihr Lohn verdient. Wenn jetzt Afrikaner bitterster Not entkommen wollen, beweist das nur den Bankrott der neokolonialistischen „Entwicklungspolitik“ des Westens. Afrika ist für den Imperialismus lediglich als Rohstoffquelle interessant. Wer sich dem widersetzt, wird umgebracht – von Lumumba bis Gaddafi.

Manche Politiker und Journalisten verweisen darauf, daß qualifizierte Flüchtlinge dem BRD-„Arbeitsmarkt“ Vorteile bringen könnten. Zu wessen Nutzen aber ist es, wenn sie als Billigst-Lohnarbeiter von ihren deutschen Kollegen lediglich als „Konkurrenten“ wahrgenommen werden? Ein Vertreter der TU Dresden verkündete Ende Juli, fast 10 % der Studenten seien Ausländer. Er äußerte die Hoffnung, daß viele von ihnen das BRD-Wissenschaftspotential stärken würden. Was wäre die Konsequenz? Deutschland stiehlt den Herkunftsländern der ausländischen Studenten ihre künftige Intelligenz. In den 80er Jahren hieß das „brain drain“ (Abzug der Köpfe) und wurde von der UNO scharf verurteilt. In der „Sächsischen Zeitung“ vom 4. August las man: „Der palästinensische Arzt Haitem Masri hatte schon vor seiner Einreise einen festen Job. Denn gerade Ärzte sind als Zuwanderer sehr gefragt.“ Herrscht bei den Palästinensern etwa ein Überfluß an Medizinern?

Die USA und deren NATO-Verbündete haben mit ihren Kriegen gegen Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien die Flüchtlingswelle unkontrollierbar hochgetrieben, schotten sich aber wie auch andere Staaten gegen Flüchtlinge weitgehend ab. Im Recht gilt: Wer Schaden verursacht, muß dafür aufkommen! Gehört die BRD etwa nicht zu den Hauptverursachern?

Europa rühmt sich seiner offenen Grenzen. Vor 1990 proklamierten bestimmte Leute ein „Menschenrecht auf uneingeschränkte Freizügigkeit“. Das richtete sich in erster Linie gegen die DDR. Wo sind die „Freizügler“ heute? In der EU wird um Aufnahmequoten gefeilscht, als ob es um Fischbestände gehe. Niemand aber packt das Problem an der Wurzel! Ständig konsumiert der Bürger Bilder und Berichte, die Übergriffe und Brandstiftungen Rechtsextremer zeigen. Dabei ist – trotz zeitweiligen Vortäuschens von Humanität – zweierlei unschwer erkennbar: Die Staatsmacht reagiert insgesamt hilflos. So entsteht ein Klima, das von Haß und Intoleranz geprägt ist. In ihm gedeiht Faschismus, woran auch die Tatsache nichts ändert, daß unter dem Zwang der Ereignisse bisweilen gewisse Schleusentore geöffnet werden.

Da man nur Symptome und Folgen der Flüchtlingswelle diskutiert, niemand von den Regierenden aber die im Imperialismus liegenden Ursachen ergründen will und kann, ist eine echte Lösung nicht zu erwarten. Wer einen Ausweg sucht, muß die Koordinaten der Außenpolitik neu festlegen: weg vom Aggressions- und Ausplünderungskurs hin zu Frieden, Abrüstung, Völkerverständigung und wirklicher Zusammenarbeit. Billiger geht es nicht! Prof. Dr. Horst Schneider

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Eine Rezension von Anton Latzo

DKP Cottbus

20. Oktober 2015

Cover: Rollback – Die Restauration des Kapitalismus in Tschechien

Als bewusster Mitgestalter sozialistischer Verhältnisse in der CSSR bis 1990 und aktiver Teilnehmer der Kämpfe für die Bewahrung und Durchsetzung der sozialistischen Ideen bis in die Gegenwart legt Miloslav Formanek eine wissenschaftlich fundierte Analyse der tatsächlichen konterrevolutionären Vorgänge, der damit verbundenen Politik der „neuen Eliten“ und deren Ergebnisse in der CSSR vor, die aber wichtige Erkenntnisse für die Bewertung der Ereignisse in allen Ländern des heutigen Osteuropa vermittelt. Es ist eine der wenigen Publikationen, die nach 1990 dieses Thema in dieser Breite und Tiefe behandeln. Sie wurde in hoher Qualität von Klaus Kukuk, ein profunder Kenner der tschechischen Verhältnisse und der Entwicklungen nach 1989, ins Deutsche übertragen und herausgegeben.

Ein Vorzug der Untersuchung besteht auch darin, dass der Autor zwischen ideologischer und antikommunistisch geprägter Begleitmusik und den tatsächlichen Geschehnissen unterscheidet. Er analysiert und bilanziert, was tatsächlich geschehen ist und welche Auswirkungen es für das Land und seine Bewohner hatte und hat. Auf diese Weise informiert er über das Innenleben in Tschechien, vermittelt aber Erkenntnisse, die beim Studium der Vorgänge in den anderen osteuropäischen Ländern von Nutzen sind. So stellt er fest: „Der Sinn der kapitalistischen Restauration bestand nicht darin, Wohlstand für alle zu sichern, sondern in der Restitution privatwirtschaftlichen Eigentums. Dafür waren die rechtskonservativen Politiker alles zu opfern bereit: die sozialen Errungenschaften der Gesellschaft, den gemeinsamen Staat von Tschechen und Slowaken, sogar die staatliche und nationale Souveränität des Landes. … Selbstkritisch muss in diesem Zusammenhang auch gesagt werden, dass die linken Kräfte unwidersprochen diese demagogische Gleichsetzung von Demokratie und Kapitalismus hinnahmen. Mehr noch: Ein großer Teil wurde selbst zu Apologeten und redete der Restauration des Kapitalismus das Wort. … Eine gewöhnliche Konterrevolution nahm ihren Lauf und restaurierte in Böhmen und Mähren ein Gesellschaftssystem von gestern“. (S. 17/18)

Nach Auffassung des Autors durchlief die Restauration des Kapitalismus in der Tschechoslowakei vier grundlegende Phasen:

  1. die Etappe der grundlegenden institutionellen Veränderungen (1990-1993),
  2. die Etappe der Versuche zur Durchsetzung einer neoliberalen Wirtschaftspolitik (1995-1998),
  3. die Etappe der Versuche zur Korrektur von Fehlern der Transformation und der Überführung der Tschechischen Republik in die EU (1999-2004) und
  4. schließlich die Etappe der großen Krise und sozialen Verwerfungen, die noch andauert.

In einem recht umfangreichen Kapitel untersucht der Autor den Verlauf des Privatisierungsprozesses..Er stellt fest, dass neben der Liberalisierung des Marktes die Veränderung der Eigentumsverhältnisse durch Privatisierung und Restitutionen und das Eindringen des ausländischen Kapitals die grundlegenden Faktoren waren, die die gegenwärtige Gestalt der tschechischen Ökonomik prägen.

Der politische Charakter dieser Maßnahmen sei darin sichtbar, dass nicht etwa von „nationalisiertem“, „verstaatlichtem“ oder „genossenschaftlichem Eigentum“ gesprochen wurde, sondern ausnahmslos „von Kommunisten gestohlenem Eigentum“.

Die Eigentumsverhältnisse in Tschechien wurden auf folgenden Wegen verändert:

  1. einmal durch die Gesetze über die Restitutionen,
  2. mit dem Gesetz über die kleine Privatisierung,
  3. mit dem Gesetz über privates Unternehmertum der Bürger,
  4. durch die unentgeltliche Übertragung von Staatseigentum auf die Gemeinden und
  5. mit Hilfe des Gesetzes über die Transformation der Genossenschaften.

 

Nachdem er einzelne Wege behandelt, wendet sich der Autor besonders dem Gebiet der Restitutionen zu. Er weist darauf hin, dass Tschechien das einzige Land war, in dem ein solches Vorgehen praktiziert wurde. Das betraf besonders die Restitution des Bodens und die Restitutionen an die Kirchen.Schließlich wendet sich die Untersuchung dem ausländischen Kapital zu. Der Verkauf von Nationalvermögen an ausländische Interessenten wurde zur Hauptmethode der Privatisierung Die Liberalisierungsprozesse ermöglichten eine massenhafte Mitwirkung supranationaler Gesellschaften in den Eigentums- und Unternehmensstrukturen innerhalb der Wirtschaft der Tschechischen Republik. „Der Zufluss ausländischen Kapitals erfolgte so unter Bedingungen, die sich das Kapital selbst gab. Das war jedoch nicht an Investitionen in dieses Land interessiert, sondern nur in sich selbst, in seinem eigenen Interesse.“ (S.64)

Außer den ökonomischen Folgen kommt der Autor zu dem Schluss: Die Mehrzahl bedeutender tschechischer Firmen wurde letzten Endes von supranationalen Gesellschaften geschluckt. „Offensichtlich war die konkrete Tendenz einflussreicher politischer Kreise in Deutschland, sich wirtschaftlich und sprachlich an deutsche Unternehmen gebundene Bereiche im Sinne der Subregionalisierung Mitteleuropas unterzuordnen.Es zeichnete sich die mögliche Gefahr einer ökonomisch angelegten Germanisierung von Teilregionen in der Tschechischen Republik ab“.(S. 66) Es wird eingeschätzt, dass in Tschechien 3 500 bis

4 000 deutsche Unternehmen tätig sind. Deutschland sei für die Tschechische Republik auch bislang der größte Handelspartner. Etwa ein Drittel des tschechischen Exports ist vom Absatz in Deutschland abhängig. „Die tschechische Ökonomik ist mit der deutschen nicht nur verknüpft, sondern geradezu existenziell abhängig und kopiert nahezu restlos ihre Bewegungen.“ (S. 77) Nachdem die Analyse weiter ausgedehnt wird (bis zur Medienlandschaft) kommt der Autor u.a. zu dem Schluss, dass die tschechische Volkswirtschaft ein Anhängsel der Ökonomik der EU ist, das als Sublieferant auftritt, dem autonomes know how fehlt, ein Verkäufer weniger qualifizierter Arbeitskräfte und Importeur von Lebensmitteln ist. (S. 75)

 

In einem weiteren Teil wird die soziale Frage zum Schwerpunkt der Untersuchung gemacht.   Die Rückkehr zu kapitalistischen Verhältnissen habe bewirkt, „dass sich die Lage der ‚Marktpartner‘, der Arbeiter, Angestellten und nichtbevorzugten Gruppen allmählich von der Lage ihrer Antipoden, der Unternehmer und Eigentümer jenseits der Grenzen eindeutig zu unterscheiden begann.“ (S.92) Die Frage des Rechts auf Arbeit, der Erneuerung der Beziehungen zwischen Unternehmer und Beschäftigten unter kapitalistischen Bedingungen und schließlich die Arbeitslosigkeit, die zu einer ständigen und beunruhigenden Erscheinung wurde, sind weitere Themen der Ausführungen zu diesem Komplex. Ebenso wendet sich der Autor den „alten und neuen Mittelschichten“, der Erneuerung des „Bauernstandes“ und dessen scharfe Differenzierung zu. Weitere wichtige Themen sind der Verfall des Lebensniveaus sowie die Entwicklung von Reichtum und Armut in Tschechien.

Danach betrachtet der Autor die Entwicklungen des politischen Systems. „Es dauerte nicht allzu lange und es begann die Abhängigkeit von Gliederungen der Staatsmacht von der Exekutive zutage zu treten. … Gleichzeitig begab sich die Staatsmacht in die Abhängigkeit von Grüppchen, Cliquen, Familien einflussreicher Politiker, die sich in Verbindung mit Kapitalgruppen (Paten) durchsetzten.“ Rasch wuchsen Macht und Kapital zusammen. (S.129) Konkreter werden diese Prozesse u.a. unter dem Stichwort Demokratie nachgezeichnet. Einen wichtigen Punkt sieht er in der „Liquidierung der Tschechoslowakei“, die „keineswegs unausweichlich notwendig“ war. (S. 140) „Die Gründe für die Trennung bestanden jedoch keineswegs in der ‚Künstlichkeit‘ des Staates und in der ‚problematischen‘ föderalen Gestaltung. Sie waren wesentlich tiefer in den Vorhaben der Großmächte über eine neue globale machtpolitische Gestaltung begründet.“ Die Tschechoslowakei wurde so als einer der ersten Staaten Mittelosteuropas in den Prozess der Balkanisierung hineingezogen.. Im Weiteren wird die Entwicklung der Fragen der „De-Etatisierung“ und des Umgangs mit den Aufgaben des Staates und seiner Organe verfolgt. „Zur Achse der politischen Welt der Tschechischen Republik wurde entgegen jedweder politischen Logik eines wirklich demokratischen Systems, aber in Übereinstimmung mit der restaurierten kapitalistischen Ordnung, die Regierung.“ Ihre Dienstfertigkeit gegenüber den Unternehmern und den supranationalen Monopolen wurde gestärkt. (S.150) Es folgt die Behandlung der Entwicklung der staatlichen Verwaltung, der Ausnutzung des Rechts, der Ungleichbehandlung der Bürger bis hin zu Fragen der Entfernung der Armee vom Volk und ihrer „Profesionalisierung“.Relativ breiter Raum wird der Tätigkeit der nach 1990 amtierenden Präsidenten der Republik zugewiesen. Ebenso wird die Parteienentwicklung, die Entpolitisierung und Syndikalisierung sowie die Stellung der Bürger dargestellt.

Das den Fragen der Außenpolitik gewidmete Kapitel behandelt die verschiedenen Vorstellungen, die bei der Suche einer Konzeption wirksam wurden, die Entfernung von der Slowakei sowie die Probleme der Entwicklung der Standpunkte zur Souveränität Tschechiens. Die tschechische Außenpolitik nach 1989 „war tatsächlich die konsequente Fortsetzung der dominanten Richtung der Innenpolitik“. (S.224) Anknüpfend an die Außenpolitik der Tschechoslowakei wird darauf verwiesen, dass sie unter heutigen Bedingungen „kaum Ambitionen anmelden (kann) auf eine Rolle zwischen West und Ost“. Sie sei „aber auch nicht bereit, die Rolle einer Pufferzone zu übernehmen“.(S.227) Der Autor kommt zu dem Schluss, dass „eine übermäßige Unterordnung unter mächtige ausländische Einflussnahme … die ökonomische und politische sowie auch die ethnische, nationale, kulturelle Eigenständigkeit und Existenz gefährden (könnte)“. (S.228)

Einen relativ breiten Raum nehmen die Ausführungen zum Thema „Tschechien in der NATO und EU“ ein. Die Entscheidung, der NATO beizutreten, sei aus dem Bestreben des Regimes, das nach 1989 eingeführt wurde, erfolgt, sich selbst abzusichern. „Den NATO-Strategen war letzten Endes die Souveränität von Ländern wie Tschechien und Polen gleichgültig. Es interessierten sie die geostrategischen Vorteile“, sagt Formanek.

Der Sinn des Beitritts Tschechiens zur EU „bestand darin, die kapitalistischen Strukturen in der tschechischen Gesellschaft zu festigen, zu versuchen, bessere Bedingungen in der internationalen Konkurrenz zu schaffen. Die Entwicklung aber „blieb ungleichmäßig und wird es auch in der langfristigen Perspektive bleiben“. „Tschechien war langfristig zu einer semiperipheren ökonomischen Position verurteilt und suchte sich schwierig seinen Weg zwischen nationaler und globaler Identität“.(S. 241) Immer häufiger war es notwendig, auch „nüchtern die dunklen Seiten wahrzunehmen und zu bewerten, wie das reale Maß der sozialen Differenzierung, den Grad der Beschäftigungslosigkeit und das unbefriedigende Ausmaß der Armut.“ (243)

Und schließlich wendet sich der Autor dem Schicksal der Kultur zu. Er stellt fest: „auf dem Gebiet der Kultur, in der Kultur der Beziehungen und des Umgangs, im kulturellen Erbe und auf dem Gebiet der lebendigen Kultur – einschließlich des Austauschs kultureller Werte mit dem Ausland – haben sich entgegen naiver Erwartungen schnell Werte durchgesetzt, die im kapitalistischen Betrieb üblich sind“. (S. 247) Seine Ausführungen wenden sich den zentralen Fragen der Lage in Bildung und Wissenschaft wie den Massenmedien und der Manipulationsinstrumente zu.

Die abschließenden Erwägungen beginnt Miloslav Formanek mit der Schlussfolgerung: „Unsere kleine tschechische Erfahrung bestätigt eine große Erfahrung: wie unendlich riskant ist es, scheinheilig die Emanzipation durch Rückkehr zum ancien regime, zu einem System, das sich nie aus inneren zerstörerischen Widersprüchen heraus winden konnte, zu erklären“.

Mit der vorliegenden Publikation wurde eine Arbeit vorgelegt, die umfassend informiert und dem Leser Anregungen zum Weiterdenken über grundsätzliche Fragen der Entwicklung der Gesellschaft und der Gestaltung aktueller Politik gibt.

Anton Latzo

Miloslav Formanek

               Rollback. Die Restauration des Kapitalismus in Tschechien

                Erschienen im Verlag am Park, Berlin, 2015

                ISBN 978-3-945187-29-6

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Von Anton Latzo

Weltweites Forum der Kommunisten

Vor achtzig Jahren, im Sommer 1935, tagte im Säulensaal des Moskauer Gewerkschaftshauses der VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale. Anwesend waren 371 Delegierte mit beschließender und 139 Delegierte mit beratender Stimme. Von den damals 76 der Kommunistischen Internationale angeschlossenen Parteien waren 65 auf dem Kongress durch Delegierte vertreten. 50 kommunistische Parteien kämpften zur Zeit des Kongresses in der Illegalität. Nur 26 konnten die Interessen der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten legal vertreten.

Die in Moskau anwesenden Teilnehmer des Kongresses sprachen im Namen von etwa vier Millionen Kommunisten in der Welt. Sie analysierten die Kampfbedingungen und beschlossen die neuen Aufgaben der internationalen kommunistischen Bewegung im Kampf für Frieden, Demokratie und Sozialismus.

Wilhelm Pieck erstattete den Bericht über die Tätigkeit des Exekutivkomitees. Palmiro Togliatti, der unter dem Namen Ercoli bekannt geworden war, sprach über „Die Vorbereitung des imperialistischen Krieges und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale“. Über die „Ergebnisse des sozialistischen Aufbaus in der Sowjetunion“ referierte D.S. Manuilski.

Im Mittelpunkt des VII. Weltkongresses standen Probleme, die mit dem Hauptreferat Georgi Dimitroffs „Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus“ behandelt wurden und dessen Ausarbeitung in monatelanger kollektiver Arbeit erfolgte..

Analyse der Kampfbedingungen

Der Kongress stellte fest, dass der Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse in der UdSSR eine der wichtigsten Veränderungen in der Welt darstellte.

Eine weitere grundlegende Veränderung in der Weltlage, die die Gruppierung der Klassenkräfte auf der internationalen Arena und die Aufgaben der internationalen Arbeiterbewegung bestimmte, wurde in der bis dahin größten Wirtschaftskrise in der Geschichte des Kapitalismus identifiziert.

Die Aufmerksamkeit wurde auf die Offensive des Faschismus, den Machtantritt der Faschisten in Deutschland, auf das Anwachsen der Gefahr eines neuen imperialistischen Weltkrieges und eines Überfalls auf die Sowjetunion, worin die kapitalistische Welt einen Ausweg aus der Sackgasse ihrer Widersprüche sah, gelenkt.

Der Kongress wies auf die Revolutionierung der Massen hin, die sich unter dem Einfluss des Sieges des Sozialismus in der Sowjetunion, der Weltwirtschaftskrise und auch auf Grund der Lehren aus den Niederlagen des Proletariats im Zentrum Europas, in Deutschland, sowie in Österreich und Spanien vollzog.

Es wurde darauf aufmerksam gemacht, dass in dieser Situation die herrschende Bourgeoisie immer mehr ihre Rettung im Faschismus, in der Errichtung der Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals sucht. Das Finanzkapital ist bestrebt, die Empörung der kleinbürgerlichen Massen gegen den Kapitalismus durch die faschistischen Kräfte einzudämmen, die ihre Losungen in demagogischer Weise der Stimmung dieser Schichten anpasst.

Schlussfolgerungen für Strategie und Taktik

Aus dem Verlauf der Klassenkämpfe in den Jahren der Weltwirtschaftskrise und nach dem Machtantritt des Faschismus in Deutschland wurden Schlussfolgerungen für die künftige Strategie und Taktik kollektiv beraten und festgelegt. Im Grunde wurden alle Probleme der Politik der kommunistischen Weltbewegung und der einzelnen kommunistischen Parteien neu durchdacht.

Der VII. Weltkongress knüpfte an jene Konzeption, die unter W.I.Lenin auf dem III. Weltkongress beschlossen worden war, an und entwickelte sie unter den veränderten Bedingungen weiter. Der Kongress handelte bewusst auf der Grundlage der Erkenntnis, dass es notwendig ist, die Probleme der konkreten Lage und die Schlussfolgerungen auf der Grundlage der Anwendung der Lehre des Marxismus-Leninismus und der Erfahrungen des Kampfes der Parteien der KI und der internationalen Arbeiterbewegung zu bearbeiten. Die folgenden Jahre haben die Richtigkeit dieser Position in der Praxis des Klassenkampfes bestätigt.

In diesem Sinne wurden die kommunistischen Parteien darauf orientiert, die leninsche Lehre von der sozialistischen Revolution entsprechend den Bedingungen ihrer eigenen Länder anzuwenden.

Von entscheidender Bedeutung für den erfolgreichen Kampf zur Überwindung des Faschismus und jeder anderen Form der Diktatur der reaktionärsten Kreise des Monopolkapitals, für den Zusammenschluss der Kräfte des Volkes unter Führung der einheitlich handelnden Arbeiterklasse gegen Imperialismus, Militarismus, Faschismus und Krieg war und ist die gründliche Analyse des Klassencharakters des Faschismus. Wichtig für den heutigen Klassenkampf sollte auch die Schlussfolgerung des KI-Kongresses sein, dass der Sieg des Faschismus nicht unvermeidlich ist, sondern dass er verhindert werden kann.

Georgi Dimitroff wies in seinem Referat nach, dass die faschistische Diktatur in Deutschland vor allem deshalb errichtet werden konnte, weil die Arbeiterbewegung durch die Zusammenarbeit von Führern der Sozialdemokratie mit der Bourgeoisie gespalten und dadurch gegenüber der angreifenden Reaktion politisch und organisatorisch geschwächt war. Sollte das nicht ein deutlicher Weckruf in der heutigen Zeit sein?! Jedenfalls besaß die Arbeiterklasse deshalb damals nicht die Kraft, die anderen werktätigen Schichten um sich zu vereinen und ein Übergewicht der antifaschistisch-demokratischen Kräfte über den Faschismus und seine Politik zu schaffen!!

Die Dokumente des VII. Kongresses orientierten auf den Zusammenschluss aller Anhänger der Demokratie und des Friedens zu einer breiten antifaschistischen Volksfront, deren Kern die proletarische Einheitsfront bilden sollte.

Scharfer Kritik wurden sektiererische und dogmatische Tendenzen in den Reihen der kommunistischen Parteien und der Kommunistischen Internationale unterzogen. Das Hauptreferat wandte sich dagegen, dass die sozialdemokratischen Parteien als soziale Hauptstütze der Bourgeoisie bezeichnet wurden Der Kongress korrigierte die auf dem XIII. EKKI-Plenum gegebenen falschen Losungen und Einschätzungen und befähigte die Kommunisten, eine weltweite Volksbewegung gegen Faschismus und Kriegsgefahr zu führen.

Einen bedeutsamen Platz im Rahmen der Arbeiten des Kongresses nahm der Kampf gegen die wachsende Kriegsgefahr ein. Der Kongress erklärte den Kampf für den Frieden zur zentralen Aufgabe der kommunistischen Parteien. Er betonte den engen Zusammenhang zwischen dem Kampf für Demokratie und dem Kampf um Frieden.

Angesichts der heutigen Lage in der kommunistischen und Arbeiterbewegung ist die dringende Notwendigkeit offensichtlich, sich konstruktiv und aufnahmebereit die Ergebnisse des VII. Weltkongresses anzueignen und aus ihnen die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen.

Die Brüsseler Konferenz der KPD

Schon am 3. Oktober 1935 hat die in tiefster Illegalität kämpfende KPD bei Moskau ihre „Brüsseler Konferenz“ genannte Parteikonferenz eröffnet. Diese hatte die Aufgabe, eine Strategie und Taktik zum Sturz Hitlers zu beschließen, die den neuen Bedingungen des Klassenkampfes entsprach und die geeignet war, alle Gegner des faschistischen Regimes zusammenzuschließen für den gemeinsamen antifaschistischen Kampf und für die Errichtung eines demokratischen deutschen Staates.

Die Delegierten analysierten die Ergebnisse der illegalen Arbeit und bestätigten die Richtigkeit der entwickelten taktisch-strategischen Neuorientierung. Die Beschlüsse der Brüsseler Konferenz waren in den Jahren der faschistischen Diktatur das einzige Programm einer deutschen Partei, das den Weg zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes wies.

In seinem Referat auf dem VII. Weltkongress erklärte Georgi Dimitroff: “Die Festigung der kommunistischen Parteien ist kein enges Parteiinteresse, sondern ein Interesse der gesamten Arbeiterklasse.“

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Deutsche Jesuitentradition

stimmen-der-zeitDer 1921 geborene US-Amerikaner Daniel Berrigan, 1939 in den Jesuitenorden eingetreten und zur Haft verurteilter Hauptvertreter des katholischen Widerstandes in den USA gegen den Vietnamkrieg, hat Anfang der 1980er Jahre über seine Gemeinschaft in einer Art Tagebuch „Die Jesuiten und ich“ notiert: „Und hie und da, unvorhersehbar, an Land gespült, ein Außenseiter des Glaubens, ein Held oder zwei in jeder Generation, Sündenböcke, um die Trägheit, die Gleichgültigkeit, den akademischen, unternehmerischen Geist des Stammes zu sühnen. Und dann werfen wir eine gleiche Anzahl von Scharlatanen und Judassen aus, die die Böcke und ihr blutiges Ableben anthropologisch notwendig machen. Für jeden faschistischen Schah, Nixon, Marcos usw. ein S. J., um die blutige Handlung zu segnen. Man kennt das. Die offizielle Linie indessen ist etwas, das die Ohren eines Engels erröten läßt: Selbstbeglückwünschungen, harte Ermahnungen, Grenzlinien, die gezogen werden, Kettengerassel. […] Es in der Welt zu etwas bringen, ein religiöses Unternehmen aufbauen! Was ist denn so falsch an institutionellem Wohlergehen? Siehe, wie der Herr sein Eigentum segnet! Und was findest du daran problematisch? […] Vielleicht ist unsere gegenwärtige schlimme Lage auch eine Art von Heil. Endlich sind die ‚beiden Welten‘ – die der Privilegien und der Duldung und des Anbiederns bei den Reichen und die der Helden ohne Vaterland und ohne Muttersprache -, endlich sind diese beiden am Tageslicht, wir kennen unseren entarteten und selbsterniedrigten Zustand, wir wissen, daß wir Frauen und Homosexuelle verachten und fürchten, daß wir Klassenunterschiede in der Gesellschaft nicht nur tolerieren, sondern kultivieren“.

Die katholische Kirchenführung hat mit herausragenden Priestergestalten, die deren Machtteilhabe in Frage stellen, freilich eine jahrhundertelange Erfahrung im Umgang. Sie reduzierte den Kampf eines Daniel Berrigan SJ gegen den Völkermord der USA in Vietnam, gegen Krieg und Unterdrückung als antiautoritäres Engagement für anonyme Menschenrechte und konnte sein Wirken mehr oder weniger isolieren. Ähnliches scheint der europäischen Kirche mit den Vertretern der Theologie der Befreiung zu gelingen. Die politische Dimension der Theologie der Befreiung wird von der Existenz der Klassengesellschaft und vom dialektischen Kausalzusammenhang von Reichtum und Armut bestimmt. Sie hat sich mit Förderung des Generaloberen Pedro Arrupe, der eine Lichtgestalt aus dem Jesuitenorden ist, in Lateinamerika herausgebildet. Mit dem Marxismus orientiert die Befreiungstheologie auf die revolutionäre Veränderung der kapitalistischen Wirklichkeit hin zu einem menschlichen Miteinander. Aber welchen „Preis der Gerechtigkeit“ die Befreiungstheologen zahlen mussten und müssen, zeigt die im Auftrag der USA am 16. November 1989 erfolgte Ermordung von sechs Jesuiten in El Salvador: Ignacio Ellacuría, Ignacio Martín-Baró, Segundo Montes, Amando López, Juan Ramón Morene, Joaquín López y López. Mit ihnen wurden die Köchin Julia Elba Ramos und ihre Tochter Celina ermordet.

Jon Sobrino, derselben Jesuitenkommunität zugehörend, hat, weil abwesend, überlebt. Er hat mit Ellacuría „Mysterium Liberationis“ als Hauptwerk dieser Theologie herausgegeben und seither immer wieder beharrlich versucht, diese in der deutschen Theologie zu verankern. Ohne wirklich erkennbaren Erfolg. Die befreiungstheologische Inspiration wird in geschmeidiger Weise als eine Art Modeerscheinung der Theologie vom Hauptstrom der deutschen Theologie gerade noch zur Kenntnis genommen. Klaus Mertens, einer der Medienstars der Jesuiten, schreibt ziemlich arrogant, in den 1970er und 1980er Jahren habe es einen Streit um die Befreiungstheologie gegeben, er, der eine zeitlang in der Sowjetunion studiert habe, habe mit den Texten von Ernesto Cardenal nichts anfangen können. Das Wirken von Papst Franziskus sei in etwa „Befreiungstheologie minus Marxismus plus Volksfrömmigkeit“. Die meisten deutschsprachigen Theologieinstitute hören heute weg, wenn von der Theologie der Befreiung die Rede ist, sie wollen in ihren austauschbaren Diskursräumen von der Realität der global herrschenden Negativität nichts hören und lieber über „gutes Leben“ mystisch philosophieren. Insgesamt gilt heute die Theologie der Befreiung im deutschsprachigen Raum als erledigt. Das trifft jedenfalls auf die berühmte Theologische Fakultät der Innsbrucker Universität zu, deren Absolventen Ellacuría und Montes waren. Aus der Sicht eines Materialisten sind aber gerade solche Jesuiten wie Ellacuría oder Sobrino Nachfolger des historischen Jesus, weil diese Nachfolge nur historisch konkret sein kann.

In Deutschland haben jetzt Jesuiten ihr offizielles Organ „Stimmen zur Zeit“ zur Tribüne des deutschen Imperialismus gemacht, indem sie dessen politischen Repräsentanten Norbert Lammert mit der Adresse Platz der Republik 1 in Berlin die Möglichkeit gegeben haben, mit seinem Artikel „25 Jahre Einheit in Freiheit“ dessen barbarische Realität der Vergangenheit und Gegenwart zu kaschieren. Die Zeitschrift ist keine Publikation unter Ausschluss der Öffentlichkeit, sie existiert seit 140 Jahren und wird in den Jesuitenkirchen des deutschen Sprachraums, also auch in Österreich, für die Kirchenbesucher aufgelegt. Der Artikel ist nicht zur Diskussion gestellt, er wird als ein Teil innerkirchlichen Schrifttums auch in einem sakralen Umfeld angeboten.

Papst Franziskus hat als Erzbischof von Buenos Aires eine Schrift über „Korruption und Sünde“ verfasst, in der er analysiert, wie der Korrupte im „Ambiente der Siegesgewissheit“ Bestätigung findet und voran kommt: „Alles läuft gut. Und aus diesem Atmen des Erfolges, aus dieser Erfahrung von Rückenwind werden die Situationen durch Fehleinschätzungen umgedeutet und verschärft“. Die Stimmen der Zeit vom Oktober dieses Jahres müssen als Ausdruck von Korruption eingeschätzt werden, weil sie den Triumphalismus des deutschen Imperialismus und seine Verlogenheit völlig unreflektiert wiedergeben. Präsident Norbert Lammert reiht zufrieden Gemeinplatz an Gemeinplatz, stellt für die von ihm vertretenen Eliten fest, dass „das demokratische Deutschland, so wohlhabend, so sicher und so frei wie nie zuvor“ sei, aber „fehlregulierte nationale Ökonomien“ würden die Stabilität des ganzen Währungsraumes gefährden. Lammert unterschreibt die Propaganda des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck für Krieg und weltweite Auslandseinsätze der deutschen Wehrmacht auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014, Deutschland werde Schritt um Schritt „zu einem Garanten internationaler Ordnung und Sicherheit“ werden. Als Referenz nennt Lammert noch den früheren polnischen Außenminister Radosław Sikorski, der Polen an der Seite der deutschen Herren gegen Russland aufmarschieren lassen will. Totgeschwiegen wird die Tatsache, dass Deutschland wieder zu einem militärische und wirtschaftliche Kriege führendes Land geworden ist, nota bene von Aggressionskriegen, welche von der vielgelästerten umd implodierten DDR jedenfalls nicht ausgegangen sind. So gerät das Datum des Beginns der völkerrechtswidrigen NATO-Bombardierung unter deutscher Beteiligung von Jugoslawien (24. März 1999) zugunsten des Tages der deutschen Einheit (3. Oktober 1990) in die Vergessenheit. Der österreichische Jesuit Herwig Büchele hat die fortgesetzten Bombenteppiche auf Jugoslawien öffentlich befürwortet. Büchele steht in der Tradition der deutschen antikommunistischen Sturmjesuiten wie eines Johannes Leppich, der mit seinem Franquismus das Papsttum des Joseph Ratzinger beeinflusst hat. Nirgends wird ein zum konkreten Handeln aufforderndes Mitleiden mit den zerfetzten Menschen erkennbar, nirgends ein Erbarmen für die hunderttausenden Vertriebenen, alle Opfer werden der Neuordnung einer Wirtschaftsordnung untergeordnet, die tötet. Jugoslawien ist Geschichte, jetzt geht es dem deutschen Imperialismus aktuell, wie Präsident Lammert in seinem Artikel deutlich unterstreicht, um die Ukraine und gegen Russland. Der Wirtschaftskrieg gegen das von Deutschland schon einmal geplünderte griechische Volk wird zur Hilfsaktion für eine fehlregulierte nationale Ökonomie.

Der Zwang zum Konsumismus und Genuss im Überfluss, tagtäglich angetrieben durch eine grenzenlos verdummende Massenmanipulation, wird als Ergebnis von 25 Jahren Freiheit in Einheit gefeiert. Das deutsche Wohlstandsleben basiert, was noch randständig vermerkt werden soll, auf Sklavenarbeit wie beispielsweise in Italien, wo, wie in den Treibhausregionen von Sizilien, unter dramatischen Bedingungen Cherry-Tomaten etc. für das leibliche Wohlergehen der Deutschen angebaut und geerntet werden. Die ideologischen Interpreten des deutschen Wohlstandes schweigen zu alledem und ihr Schweigen wird von der etablierten deutschen Wohlstandskirche geduldet, weil die Gegensätze in ihrer Religion zusammen fallen.

Der österreichische Katholik und Völkerrechtler Heinrich Lammasch – nach ihm als einem Vertreter von Pazifismus und Völkerverständigung wurde in Halle (Saale) 1997 einen Platz benannt! – hat mitten im ersten Weltkrieg von den Profiteuren des Krieges wie von der rheinisch-westfälischen Schwerindustrie gesprochen, die sich letzten Endes mit Menschenfleisch mästen und allem widerstreben, was auf die friedliche Schlichtung im Vorfeld von Kriegen abzielt. Nichts, gar nichts hat sich am deutschen Imperialismus geändert! Heute erreichen die weltweiten Waffenexporte der deutschen Rüstungsindustrie, von Kampfpanzern und Marinesystemen bis hin zu Handwaffen, wieder neue Rekordzahlen. Die deutschen Jesuiten ignorieren in ihrem Einheitsheft ohne jede Scham die Aggressivität des deutschen Imperialismus. Sie hätten besser daran getan, sich an pax christi zu orientieren, welche Organisation am 3. Oktober in Frankfurt die Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel gestartet hat.

Gerhard Oberkofler

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