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Von Anton Latzo

Mit der Wahl von Klaus Johannis zum Präsidenten Rumäniens im Herbst 2014 wurden in „europäischen“ Kreisen des deutschen Kapitals große Hoffnungen für eine stabilere innere Entwicklung und neue Akzente in der Außenpolitik verbunden, die den deutschen Handlungsraum vergrößern und den Einfluss der USA in diesem geografischen Raum reduzieren soll.

Die Zwischenbilanz nach gut einem Jahr weist aus, dass es Johannis gelungen ist, die von den Sozialdemokraten geführte Regierung durch eine Regierung von „Technokraten“ zu ersetzen. Diese wird vom ehemaligen Landwirtschaftskommissar der EU (2010 – 2014), Dacian Ciolos, der bis zu seiner Ernennung Sonderberater des Präsidenten der EU war, geleitet. Die meisten Mitglieder der Regierung haben Erfahrungen durch ihre Tätigkeit z.B. beim IWF oder im Rahmen der EU-Strukturen gesammelt. Sie. kommen zum großen Teil aus Nichtregierungsorganisationen, die von europäischen, aber auch von US-amerikanischen Stiftungen finanziert und inspiriert werden (z. B. Sörös-Stiftungen), sowie aus verschiedenen Wirtschaftsorganisationen

Mit der Einsetzung einer solchen Regierung haben die Parteien die Verwaltung der Angelegenheiten des Landes „freiwillig“ aus der Hand gegeben. Sie wurden mit dem Argument unter Druck gesetzt, dass ihre führenden Mitglieder und Vertreter in der Regierung zu stark in Korruptionsskandalen verwickelt seien und deshalb ihre Pflichten nicht mehr entsprechend der Verfassung erfüllen können.

In Wirklichkeit geht es nicht um mehr oder weniger Verfassung. Die neue Regierung ist eine Regierung nach dem Wunsch des ausländischen Kapitals, dessen Einfluss in Rumänien so stark gewachsen ist, dass er die politische Wirksamkeit des nationalen Kapitals zunehmend verdrängt.

Seit dem Jahr 2000 hat sich z.B.im Rahmen der 100 größten Firmen in Rumänien eine Entwicklung vollzogen, die diese Kraftverschiebung verdeutlicht. Vor 15 Jahren waren im Rahmen der „Top 100“ 24 Unternehmen mit ausländischem Kapital vertreten. Ihr Geschäftsvolumen betrug ungefähr ein Fünftel des Geschäftsvolumens der 100. Bis 2014 haben sich die Verhältnisse radikal geändert. Die Anzahl der ausländischen Firmen ist auf 73 von 100 angewachsen. Ihr Geschäftsvolumen ist auf 8o Prozent angewachsen. Die von nationalem Kapital getragenen Firmen haben an Boden verloren!

Grundlegende Veränderung erfuhr vor diesem Hintergrund auch das Verhältnis von privatem (in – und ausländischem Kapital) und öffentlichem Kapital am Gesamtkapital des Landes. Das private Kapital hat gegenwärtig einen Anteil von 83 Prozent. Der Anteil des öffentlichen Kapitals ist dem entsprechend auf 17 Prozent zurückgegangen.

Gleichzeitig werden weitere Prozesse registriert, die die Stabilität der ökonomischen und politischen Entwicklung in Rumänien beeinträchtigen. Das Haushaltsdefizit des Landes betrug im Jahre 2012 noch 14,7 Milliarden Lei. Gegenwärtig sind es 21 Milliarden Lei. Ob in Dollar oder Lei, das Defizit ist innerhalb von 3 Jahren um 50 Prozent angewachsen! Das erhöht die öffentliche Verschuldung. Berechnungen besagen, dass Rumänien eine Milliarde Euro monatlich brauchen wird, um seinen Verpflichtungen gerecht zu werden.

Das ist unter den gegenwärtigen gesellschaftlichen und politischen Bedingungen ohne die Banken nicht zu verwirklichen.

Rumänien hat aber nicht nur die Kontrolle über die Volkswirtschaft, sondern gleichzeitig auch über das bestehende Bankensystem im Lande an die ausländischen Banken verloren. Von den 22 Banken, die in Rumänien tätig sind, gibt es nur noch zwei die hundert prozentig rumänisch sind. Zwanzig Banken sind in den Händen des ausländischen Kapitals. Und dieses bestimmt, wem Kredite gewährt werden, zu welchem Zweck und zu welchen Bedingungen diese gewährt werden. Für die Mehrheit der Banken sind die nationalen Interessen des Landes bzw. der rumänischen Volkswirtschaft ein Fremdwort. Es gilt das Geschäft und der Profit bzw. bestimmte politische Interessen!

Allein 2016 muss Rumänien 31 Milliarden Lei aufbringen, um den Fälligkeiten nachkommen zu können. Die Zahlungen, die 2016 allein für Zinsen aus dem Staatshaushalt erfolgen, haben die gleich Höhe erreicht, wie die Aufwendungen, die für öffentliche (also von rumänischen staatlichen Institutionen getätigte) Investitionen vorgenommen werden .

Die imperialistische Expansion nach Osteuropa (Rumänien ist ein Beispiel), die Ausdehnung der Produktion und des Absatzes der imperialistischen Monopole in diese Länder nimmt immer aggressivere Züge an und äußert sich in dem Streben nach bestimmendem Einfluss auf die Entwicklung sowie auf die Innen- und Außenpolitik dieser Länder unter Anwendung von ökonomischer und außer ökonomischer Gewalt. Sie wird auf dem Rücken der Bevölkerung dieser Länder vollzogen. Die alten Produktionsverhältnisse in den osteuropäischen Länder werden zerstört und die Wirtschaft wird in einer für die Völker dieser Länder verhängnisvollen Weise in die monopolistische Produktionsweise einbezogen. Die Wirtschaft wird einer Arbeitsteilung unterworfen, die sie zu Anhängseln der Monopole der imperialistischen Länder macht. Diese Arbeitsteilung und die damit verbundene Ausbeutung und politische Unterdrückung der Bevölkerung ist eine Folge der Gesellschaft, deren Lebenselixier im Strebens nach Profit besteht.

Nicht zu übersehen sind aber auch die Widersprüche, die sich aus der Tatsache entwickeln, dass in der jetzigen Phase die Eroberung von Vorherrschaft für die Monopole der einzelnen imperialistischen Staaten in den osteuropäischen Staaten einen gewissen Höhepunkt erreicht hat. Nach der Eroberung folgt aber der Kampf um die Erhaltung und Neuverteilung entsprechend sich wandelnder ökonomischen, politischen und geostrategischen Bedingungen und Ziele der imperialistischen Mächte!

Die bisherigen Erfahrungen mit dem Imperialismus besagen, dass die imperialistischen Mächte diesen Kampf um Neuaufteilung von Profitquellen, Macht und Einfluss mit außerordentlich brutalen Mitteln, einschließlich Krieg, zu führen bereit sind. Das dem Wesen des Imperialismus innewohnende Streben nach Herrschaft und Gewalt rief immer wieder auch politische und militärische Konflikte zwischen den imperialistischen Mächten selbst hervor. Das trifft heute auch auf Rumänien und auf ganz Osteuropa zu!

Deutschland ist gegenwärtig der drittgrößte ausländische Investor in Rumänien. Insgesamt gibt es 8000 Firmen mit deutscher Beteiligung in Rumänien, die am Markt tatsächlich aktiv sind. Zu den größten zählen INA Schaeffler,  Dräxlmaier, Continental und Daimler. Der Schwerpunkt liegt im Bereich der KfZ-Zulieferbranche.

Der Anteil der deutschen Firmen an der Gesamtzahl der ausländischen Firmen in Rumänien beträgt 10,46 Prozent mit einem gezeichneten Kapital von 4,557 Milliarden Euro (11,5% vom gesamten ausländischen Kapital).

Die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Rumänien haben ein konstant hohes Niveau. Deutschland ist Handelspartner Nr. 1 .

Der Stand der Beziehungen insgesamt entspricht allerdings nicht den Erwartungen, die mit der Wahl von Klaus Johannis zum Präsidenten Rumäniens verbunden wurden. Nach der Installierung der neuen Regierung unter Premier Dacian Ciolos in Rumänien (November 2015) und seinem Besuch bei Bundeskanzlerin Merkel im Januar 2016 wird deutlich, dass damit begonnen wird, die Absichten, die mit der Wahl von Klaus Johannis verbunden waren, in konkreter Taten umzusetzen. Bundeskanzlerin Merkel erklärte aus diesem Anlass: „Im Frühjahr werden wir mehrere Aktivitäten zur Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen haben.“ Premier Dacian Ciolos, der ehemalige EU-Kommissar, wies darauf hin, dass „Deutschland ein Partner von strategischer Bedeutung für Rumänien ist“ und rückte damit die BRD auf eine Stufe, die dem Verhältnis Rumäniens zu den USA entspricht. Mit Angela Merkel habe er die wichtigsten innenpolitischen Vorhaben seiner Regierung beraten. Es ist vorgesehen, dass er bis zum Sommer erneut die BRD besucht und dabei den Schwerpunkt auf Gespräche in den Bundesländern und mit den Konzernen und interessierten Wirtschaftskreisen und Betrieben führt. Nachdem im ersten Jahr der Präsidentschaft von Johannis die konzeptionellen Arbeiten erledigt wurden, ist man nun dabei diese in konkrete Taten umzusetzen.

Eines seiner mittelfristigen Ziele besteht darin, die guten Beziehungen Rumäniens zu den USA erhalten, sie aber aus der zu großen Einseitigkeit zu befreien, in die sie die Regentschaft seines Vorgängers, Traian Basescu, geführt hat. Deutschland ist offensichtlich an einer solchen Politik interessiert.

Februar 2016

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Fritz Teppich schrieb auch für dem RotFuchs.  Die Zeitschrift würdigt das Leben ihres Autors im folgenden Nachruf auf den im Februar verstorbenen Kommunisten.

RotFuchs März 2016

Ich war immer Alfredo T. Salutregi“. Unter dieser Überschrift erschien am 4. März 2012 in der baskischen Zeitung „Noticias de Bizkaia“ ein ebenso ausführlicher wie ungewöhnlicher Nachruf auf einen Deutschen, der in der finstersten Zeit für die Nation von Goethe und Schiller, Heine und Lessing Ehre eingelegt hatte: Fritz Teppich, der wie viele andere der Sache treu gebliebene Deutsche unter dem Namen Alfredo T. Salutregi im großen iberischen Land hohes Ansehen genoß, war am 24. Februar jenes Jahres im Alter von 93 Jahren in Berlin verstorben.

Fritz Teppich war ein kaltblütiger Klassenkämpfer und ein warmherziger Mensch.

Die Verteidiger der 1936 gegründeten und 1939 durch die Truppen Francos, Hitlers und Mussolinis militärisch niedergerungenen, aber auch durch die De-facto-Blockade des sogenannten Nichteinmischungskomitees großer imperialistischer Staaten gezielt isolierten Spanischen Republik haben die solidarische Hilfe solcher Antifaschisten wie Fritz Teppich niemals vergessen. In „Noticias de Bizkaia“ wurde der persönliche Beitrag des Leutnants Alfredo T. Salutregi auf bewegende Weise gewürdigt. In einem fortschrittlich gesinnten jüdischen Elternhaus aufgewachsen, stieß Fritz Teppich als 18jähriger zur sozialistischen Jugendbewegung. Nachdem er in der Emigration vom Franco-Putsch erfahren hatte, begab er sich Anfang September 1936 nach Bilbao, wo er sich bei den Republikverteidigern einreihte, die zu jener Zeit gegen die Truppen des faschistischen Generals Mola im Kampf standen. Er war zunächst Angehöriger des Bataillons Azana, schloß sich später dem von der Vereinigten Sozialistischen Jugend aufgestellten Bataillon Tomas Meabe an, um schließlich im Verband der Gemischten Brigade 163, die Donostia und Bilbao gegen die Faschisten verteidigte, seine internationalistische Pflicht zu tun.

Das baskische Guernica nach der Auslöschung durch die faschistische Legion Condor

Nachdem das Baskenland in die Hände der Franco-Armee gefallen war, begaben sich Leutnant Salutregi und einige seiner Kämpfer nach Katalonien, das sie nur über französisches Gebiet zu erreichen vermochten. Dort schlossen sie sich der legendären 11. Division des kommunistischen Generals Enrique Lister – der Keimzelle der Spanischen Volksarmee – an. In deren XXII. Formation gehörte Salutregi zum Stab.

Nach dem opferreichen Krieg, der im März 1939 mit dem Sturz der republikanischen Zivilregierung endete, gelang es Fritz Teppich, sich zunächst nach Belgien durchzuschlagen. Als im Zuge des nazideutschen Überfalls auf Frankreich Anfang Februar 1940 auch das benachbarte Königreich von Hitlers Armeen besetzt wurde, internierte man ihn zunächst als „feindlichen Ausländer“ in Gurs – dem Lager für Basken. Anschließend verlegte man ihn in das französische Internierungslager Vernet. Dort gelang ihm die Flucht. Über spanisches Territorium erreichte er schließlich das Portugal des dort seit 1926 am Ruder befindlichen faschistischen Diktators Salazar. Er wurde festgenommen und blieb bis Kriegsende arretiert oder unter Polizeiaufsicht.

Im Herbst 1946 konnte der deutsche Internationalist und Frontkämpfer gegen Hitler, Mussolini und Franco endlich als freier Mann in seine Geburtsstadt Berlin zurückkehren und wieder ein normales Leben beginnen. Bis zu seinem Tod blieb der journalistisch und publizistisch Tätige ein engagierter Kommunist. Er trotzte dabei Unterstellungen aus den eigenen Reihen ebenso wie der Verfolgung durch reaktionäre Senatsbehörden.

Fritz Teppich wurde für seinen unermüdlichen Einsatz gegen Faschismus und Krieg wie dem Italiener Nino Nanetti und dem asturischen Widerstandshelden Felipe Matarranz der Guernica-Preis für Frieden und Solidarität verliehen.

Soweit unsere Zusammenfassung des Nekrologs, den die baskische Zeitung „Noticias de Biskaia“ veröffentlichte.

Hinzuzufügen wäre noch, daß Fritz Teppich im letzten Abschnitt seines bewegten und kampferfüllten Lebens zu einem kreativen Mitstreiter des RF wurde. So gedenken auch wir seiner mit Respekt und Wärme.

K.S.

 

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ARD: Ein kranker Sender

Radio Vatikan könnte gesundbeten

U. Gellermann

RATIONALGALERIE

29. Februar 2016

Die ARD leidet an schwerem Nachrichtenausfall: Alles was nicht passt, fällt raus. Die ARD-Beobachtungsstelle Bräutigam & Klinkhammer hat erneut einen solchen Fall von Wahrnehmungstrübung feststellen müssen. Auch wenn die beiden öffentlich-rechtlichen Therapeuten diesmal versuchen, dem Patienten mit echten Nachrichten des „Radio Vatikan“ zu helfen, bleibt ihr Kampf um Gesundung wahrscheinlich aussichtslos. Zumal die akute ARD-Wahrnehmungsstörung immer mit einer schweren Russophobie verbunden ist. Offenkundig kann auch die TV-Maschine den Russen nicht verzeihen, dass die Deutschen im letzten Weltkrieg Millionen Bürger der Sowjetunion umgebracht haben. Das führt eindeutig zu einer Überkompensation: Wenn die Russen damals unschuldige Opfer waren, dann müssen sie heute unbedingt schuldig sein, damit sich die Deutschen besser fühlen können. So denken Doktor Gniffke & Co. – Die ARD-Therapeuten versuchen es diesmal mit Weihrauch. Ob der Patient es ihnen danken wird ist ungewiss.

Programmbeschwerde: ARD-aktuell-Nachrichtenunterdrückung /Lage in Aleppo/Vatikan

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

Dr. Gniffkes Standard-Rechtfertigung für tendenziöse, gegen die Regierung Assad und gegen Russland gerichtete Berichterstattung über den Krieg in Syrien – fälschlich: „Bürgerkrieg“, denn der Terror ist von außen ins Land getragen und wird nach wie vor von der Türkei, Israel, Saudi-Arabien und den USA mit Geld, Waffen und Söldnern unterstützt, indirekt auch von der BRD – diese Standard-Schutzbehauptung lautet:
Es gibt keine unabhängige und verlässliche Quelle in diesem Kriegsgebiet, und über eigene Korrespondenten verfügt ARD-aktuell dort nicht. Die Redaktion, so behauptet ihr Chef, wähle ihre Informationen mit größter Sorgfalt und mit aller gebotenen Vorsicht aus und hebe immer hervor, die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Dass bei dieser Art Sorgfalt stets antirussische und „prowestliche“ Töne durchschlagen, ist so bekannt wie die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ und das Schönfärben des Terrorismus mit Begriffen wie „gemäßigte Rebellen“.

Dr. Gniffke lehnt eben expressis verbis ab, gegenläufige Informationen von russischen Quellen wie RT Deutsch oder sputniknews in der Nachrichtengebung von Tagesschau und Tagesthemen berücksichtigen zu lassen. Begründung: Staatssender. Die qualifiziert Dr. Gniffke damit als per se unglaubwürdig.

Am 13. Februar 2016 bot sich als fraglos glaubwürdige Quelle für informative Lagebeschreibung aus dem umkämpften Aleppo der lateinische Bischof Georges Abou Khazen, OFM, an:

„Der Apostolische Vikar schrieb über die seinerzeit verhandelte mögliche Feuerpause im syrischen Konflikt und die damit verbundenen Hoffnungen unter der Bevölkerung. ‚Für uns wäre dies ein Traum. Leider wissen wir nicht, was die dschihadistischen Gruppen tun. Wir wissen, dass es sich größtenteils um ausländischen Kämpfer handelt: wer hat das Kommando über sie? Wem gehorchen sie? Werden sie sich der Feuerpause anschließen?’.

Der Apostolische Vikar von Aleppo erläutert abschließend die aktuelle Lage: ‚Die syrische Arme ist mit Unterstützung der Russen auf dem Vormarsch und in den befreiten Teilen der Stadt gibt es wieder Wasser und Strom. Die Schulen werden wieder geöffnet. An vielen Orten finden Initiativen der Aussöhnung mit den Syrern statt, die sich den Rebellen angeschlossen hatten. Die kämpfenden Gruppen werden aus dem Ausland kontrolliert und diese leisten weiterhin Widerstand. Unter der Bevölkerung überwiegt unterdessen die Zustimmung zum Vorgehen Russlands.’”

Quellen u.a.:
http://de.radiovaticana.va/news/2016/02/13/syrischer_bischof_christen_begr%C3%BC%C3%9Fen_treffen_papst-kyrill/1208226
http://www.fides.org/de/news/59393-ASIEN_SYRIEN_Bischof_von_Aleppo_begruesst_Treffen_zwischen_Franziskus_und_Kyrill_im_Zeichen_der_gemeinsame_Sorge_um_Christen_im_Nahen_Osten#.Vs6AB7wwfIY
https://www.freitag.de/autoren/mopperkopp/bischof-lobt-russland
http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/02/syrien-eine-meldung-aus-dem-vatikan/

Quelle für diesen Text ist also weder Sputniknews noch Russia Today, sondern Radio Vatikan. Zitiert wird der Bischof von zahlreichen Publikationen, vom oneline-Portal der Deutschen Kommunistischen Partei, den dkp-news, über den „Freitag“ bis hin zur zur Katholischen Nachrichtenagentur „fides“. Vom „ARD-aktuell-Propagandakino“ trotzdem kein Wort darüber. Eine Lagebeschreibung wie die des Bischofs passt eben nicht ins transatlantische Agitprop-Schema des Herrn Chefredakteurs Dr. Gniffke.

Falls dem nicht so sein sollte, müssten wir befürchten, dass Herr Gniffke die ursprüngliche Quelle, Radio Vatikan, wegen dessen Eigenart, ein „Staatssender“ zu sein, ebenfalls für nicht glaubwürdig hält. Für Borniertheit gibt es einen Grenzwert, von dem an sie Unterhaltungswert hat.

Wie auch immer: Wir fordern den Rundfunkrat auf, eine weitere Verletzung der staatsvertraglichen Verpflichtung zu unabhängiger und vollständiger Nachrichtengestaltung in Tagesschau und Tagesthemen festzustellen.

Höflich Grüßen

Volker Breäutigam und Friedhelm Klinkhammer

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In Afrika Legende, in Europa beinahe unbekannt: Das internationalistische, militärische Engagement Kubas im südlichen Afrika. Im Januar des Jahres 1976 besiegten über 35.000 kubanische Truppen erstmals die südafrikanischen Truppen in Angola und brachen damit den Nimbus der „Unbesiegbarkeit“ der südafrikanischen Armee. Nelson Mandela kommentierte dieses Ereignis mit den Worten: „Die Niederlage der Apartheid-Armee war uns Inspiration.“ Eine historische Rückschau von RT Deutsch.

Durch die Nelkenrevolution im April 1974 in Portugal kam es zum Zusammenbruch des portugiesischen Kolonialreiches, aus denen vier unabhängige Staaten hervorgingen, deren politische Führungen eng mit Kuba verbunden waren. Während in Mosambik, Kap Verde und Guinea Bissau der Prozess der Unabhängigkeitswerdung relativ unproblematisch verlief, kam es in Angola zu einem Bürgerkrieg zwischen den drei Hauptguerillagruppen FNLA, UNITA und MPLA.

FNLA und UNITA, unterstützt von China, den USA und Südafrika, kämpften gegen die als prosowjetisch geltende MPLA, die allerdings auf Grund von ideologischen Differenzen vorübergehend keine sowjetische Militärhilfe erhielt. Sowohl MPLA als auch die UNITA hatten jeweils eigene Regierungen ernannt. Im Juni 1975 rief Agosthino Neto, Präsident der MPLA-Regierung, Kuba das erste Mal um Hilfe. Daraufhin schickte Kuba, welches seit Mitte der 1960er Jahre enge Kontakte zur MPLA pflegte, 230 Militärberater. Doch die FNLA und Unita Truppen, verstärkt durch Soldaten Südafrikas, drangen immer weiter in das Gebiet der MPLA ein und ab August 1975 zeichnete sich die Niederlage der MPLA ab.

Die Kubaner reagierten, indem sie im September 1975 die Operation Carlotta (benannt nach der Anführerin des Sklavenaufstandes von 1843, dem größten in der kubanischen Geschichte) initiierten. Tausende von kubanischen Kampftruppen wurden ohne Rücksprache und Unterstützung der UdSSR nach Angola verschifft. Allerdings nahm die UdSSR ab Juni ihre Waffenlieferungen an die MPLA wieder auf. Die südafrikanische Armee (SDAF) startete im Oktober 1975 eine Offensive mit mehr als 10.000 Mann und gepanzerten Fahrzeugen, unterstützt von UNITA und FNLA, gegen die MPLA.

Kuba verstärkte daraufhin, diesmal unterstützt durch von den Sowjets bereitgestellte Il-62 Langstreckenflieger, die Truppenverlegung. Bis Mitte November waren so mehr als 20.000 kubanische Soldaten nach Angola verlegt worden. Diesen Truppen gelang es, die gemeinsame Offensive von SDAF und UNITA im Süden Angolas sowie die Offensive der FNLA und der neu in den Krieg getretenen zairischen Truppen, die kurz vor der Hauptstadt Luanda standen, zu stoppen. Durch die fortgesetzte Luftbrücke wurde das kubanische Truppenkontingent bis Mitte Dezember auf 36.000 erhöht, was in der Folge zur Zerschlagung der FNLA und dem Rückzug der UNITA-Rebellen, den südafrikanischen und zairischen Truppen im Januar 1976 führte.

Kuba hatte somit fast im Alleingang die südafrikanische Armee zum Rückzug gezwungen, die von China und den USA unterstützten Guerillagruppen zurückgedrängt oder ganz zerschlagen und zum anderen die MPLA, die vorher kurz vor der Niederlage stand, zur dominierenden Kraft in Angola gemacht. Zudem hatte sie die damalige Supermacht UdSSR durch ihr Engagement in eine Lage gebracht, in der die Sowjets gezwungen waren, gegen ihren anfänglichen Willen aktiv in den Angola Krieg einzugreifen, um so einen Gesichtsverlust gegenüber der Dritten Welt zu vermeiden.

Der außenpolitische Gewinn, den Kuba aus seinem Militäreinsatz zog, war beträchtlich. Das militärische Engagement in Angola „transformierte Kuba von einer Regionalmacht mit größeren Ambitionen, zu einem vollwertigen Player auf der internationalen Bühne“. So die Einschätzung von Prof. Dr. H. Michael Erisman, einem der bekanntesten US-amerikanischen Politologen mit Lateinamerika-Schwerpunkt und Verfasser des Standardwerkes „Kuba in den Internationalen Beziehungen“.

Darüber hinaus konnte Kuba der UdSSR seinen Wert als sozialistisches Führungsland der Dritten Welt beweisen und somit seine autonomen Handlungsspielraum ausweiten sowie gleichzeitig zusätzliche ökonomische Unterstützung einfordern. Diese erhielt es auch. 1976 erhöhte sich das Handelsvolumen Kubas mit der Sowjetunion um das 250-fache.

Zudem erhöhte Kuba seine Reputation und Einfluss als erfolgreicher Vorkämpfer der Entwicklungsländer gegen Rassismus und US-Imperialismus sowie seiner Alliierten, in diesem Fall exemplarisch dargestellt durch den erzwungenen Rückzug Südafrikas. Auch die Wahl Kubas zum Vorsitz der Blockfreien Staaten basierte vor allem auf dem militärischen Engagement Kubas in Angola.

Im Gegensatz zu der Stationierung von kubanischen Truppen in Algerien und Syrien, die nach Beendigung der Kampfhandlungen zum großen Teil wieder abgezogen wurden, sollte die Truppenstationierung in Angola 16 Jahre anhalten. Dies war nicht von vorn herein antizipiert worden, aber angesichts der immer wieder erfolgten Übergriffe von Seiten der UNITA sowie der SDAF im Süden Angolas, entschlossen sich die Kubaner zur Konsolidierung der Regierung Neto längerfristig im Land zu bleiben. Dazu unterzeichneten die Kubaner 1977 einen Militärvertrag mit Angola, der ihnen uneingeschränkt alle Rechte, die zur Verteidigung notwendig sein sollten, einräumte. Angola wurde von den Kubanern zudem zum Haupttrainingzentrum für südafrikanische Befreiungsbewegungen wie der namibischen SWAPO und des ANCs ausgebaut, die so unter dem Schutz und Anleitung von kubanischen Truppen trainieren konnten.

Der ehemalige südafrikansiche Präsident und Anti-Apartheid-Aktivist Nelson Mandela sagte nach seiner Freilassung, angesprochen auf den kubanischen Militäreinsatz gegen die südafrikanische Armee in Angola:

„Ich war im Gefängnis, als ich von der massiven Unterstützung erfuhr, die die kubanischen internationalistischen Truppen dem Volk von Angola leisteten. Wir in Afrika sind daran gewöht, Opfer von Nationen zu sein, die sich unserer Länder bemächtigen oder unsere Souveränität untergraben wollen. In der der ganzen Geschichte Afrikas, ist dies das erste Mal, dass ein ausländisches Volk aufgestanden ist, um eines unserer Länder zu verteidigen. […] Das kubanische Volk nimmt daher einen besondern Platz in den Herzen der Völker Afrika ein. Die Niederlage der Apartheid-Armee war eine Inspiration für das kämpfende Volk Südafrikas.“

Die Dankbarkeit Südafrikas manifestierte sich auch während den Trauerfeierlichkeiten zum Staatsbegräbnis von Nelson Mandela im Dezember 2013. Viele westliche Medienvertreter zeigten ihr Unverständnis als Raúl Castro, als einem von sechs der anwesenden 91 Staatsoberhäuptern, die Ehre erteilt wurde, bei der Zeremonie zu sprechen. Die Worte des Präsidenten des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC), mit denen er Raúl Castro begrüßte, fanden ebenso keinen Eingang in die westliche Berichterstattung:

„Jetzt werden wir Ihnen den Staatschef vorstellen, der von einer kleinen Insel kommt, den Vertreter einer kleinen Insel, eines Volkes, das uns befreite, das für uns kämpfte, das Volk von Kuba“.

Den meisten anwesenden afrikanischen Staatschefs und den Millionen Afrikanern, die das Staatsbegräbnis am Fernseher verfolgten, war im Gegensatz zu westlichen Medienvertretern und Politikern bewusst, wieso ausgerechnet jener kleine Karibikinsel diese zentrale Rolle beim Staatsbegräbnis von Nelson Mandela eingeräumt wurde.

DDR-Kabinett-Bochum; ursprünglich erschienen bei RTDeutsch

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Zu Charakter und Funktion der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Was versteckt sich hinter der „Tragödie des Parteikommunismus“ von Michael Brie?

Von Roger Keeran und Joseph Jamison

Im März 2015 veröffentlichte die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) einen Essay von Michael Brie, Direktor ihres Instituts für Gesellschaftsanalyse, die den Titel trägt: „Die Tragödie des Parteikommunismus“(www.rosalux-nyc.org/the-tragedy-of-party-ccommunism/). Die hervorstechendste Eigenschaft dieses Essays ist seine vollkommene Banalität. Nichts wird den oft wiederholten Anschuldigungen des Kommunismus, Leninismus, „Stalinismus“ und der Sowjetunion hinzugefügt. Kein neuer Fakt. Keine neue Idee.

Wenige Sätze zeigen das Resümee des Ganzen: „Der Schrecken des Leninismus liegt darin, dass er mit der wichtigsten Maxime der Aufklärung bricht und Menschen wie Sachen behandelt, als bloßes Mittel und nicht auch als Selbstzweck. Der Parteikommunismus riss die Schranke zwischen Mensch und Ding nieder. Er verwandelte die Einzelnen in ‚Werkzeuge‘ der kommunistischen Sache.“ Die Themen dieses Essays wurden in den Musterschriften des Kalten Krieges so oft wiederholt, von The God that Failed, (1949 – Ein Gott der keiner war) bis zur nachsowjetischen „Lehrschrift“ Schwarzbuch des Kommunismus (1997).

Die entscheidende Frage ist also, warum Brie diesen Text jetzt schrieb, und warum ihn die Rosa-Luxemburg-Stiftung lanciert.

Die Frage ist außerordentlich wichtig, denn die RLS erhebt den Anspruch, eine Organisation der Bildung und Verbreitung von „Kenntnisse(n) über gesellschaftliche Zusammenhänge in einer globalisierten, ungerechten und unfriedlichen Welt“ zu sein. Auch sieht sie sich als „Ort kritischer Analyse des gegenwärtigen Kapitalismus“ und als „Zentrum programmatischer Diskussion über einen zeitgemäßen demokratischen Sozialismus“. Überdies will sie „ein Forum für einen Dialog zwischen linkssozialistischen Kräften, sozialen Bewegungen und Organisationen, linken Intellektuellen und Nichtregierungsorganisationen“ sein.

Wie dieses Essays eines ihrer Direktoren aber zeigt, ist die Stiftung – anstatt den Kapitalismus vorzuführen – viel mehr an Versuchen interessiert, den Blick der Menschen auf die Geschichte des Sozialismus zu verformen und die einzige linke Strömung zu verdammen und vom Dialog auszuschließen, der es jemals wirklich gelungen ist, den Kapitalismus zu stürzen.

Je mehr man allerdings über die RLS erfährt, umso weniger überraschend sind ihre wahren Ziele. Die RLS ist die ideologische Waffe der „neuen“ deutschen Sozialdemokraten von heute. Oder, wie es ihre Webseite ausdrückt, sie steht der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) nahe, heute unter dem Namen Die Linke bekannt. [Im englischsprachigen Text heißt es: „affiliated trust oft the Party…“,]. In diesem Sinne übernimmt die RLS ganz einfach die historische Rolle der Sozialdemokraten seit dem Ersten Weltkrieg, nämlich die revolutionären Sozialisten zu attackieren und zu versuchen, die Unzufriedenheit des Volkes, der Arbeiter und anderer durch den Kapitalismus Unterdrückter in einen pazifistischen, reformistischen und nicht bedrohlichen Kanal zu leiten. In diesem Prozess hoffen sie, eine links-intellektuelle Hegemonie zu installieren und ihre eigene Wahlbasis auf dem Boden der Volksunzufriedenheit zu konstruieren.

Was ist die Sozialdemokratie? Sie verteidigt einen reformierten Sozialismus. Sie akzeptiert ausschließlich friedliche und allmähliche Methoden politischer Aktionen. Sie wünscht den Klassenkampf durch die Zusammenarbeit der Klassen zu ersetzen. Sie hängt der Meinung an, dass der Staat Über den Klassen steht. Sie erhofft eine Gesellschaft allgemeinen Wohlstands im Rahmen bürgerlicher Gesetzlichkeit und bürgerlicher Demokratie. In ihren Funktionen mühen sich die Sozialdemokraten einige Reformen zu erreichen, aber die entscheidenden Hebel der Klassenmacht bleiben in den Händen des Großkapitals.

In der Sozialdemokratie spiegeln sich die Wurzeln ihrer Klasse wider. Sie verfolgt eine Ideologie zwischen der revolutionären Arbeiterklasse und der an der Macht befindlichen Klasse des Monopolkapitals. Diese Ideologie drückt das bunt zusammengewürfelte Klasseninteresse und die Perspektiven der Klasse der Mittelschichten der Gesellschaft aus, was das alte „klassische“ Kleinbürgertum (Bauern, Händler) ebenso einschließt wie die breite neue Zwischenschicht der modernen monopolkapitalistischen Gesellschaft (städtische Freiberufler, gewerkschaftslose Arbeiter mit weißem Kragen, niedere Kader, Intellektuelle usw.). Diese Ideologie ist ebenso instabil wie die ihre materielle Basis bildenden Klassen. Sie schwankt zwischen der Arbeiterklasse und einer Perspektive als dominierende Klasse.

Eine opportunistische Strömung in der Bewegung der Arbeiterklasse erschien schon in der Epoche von Marx und Engels. Schließlich analysierte Lenin den Opportunismus umfassend und verband ihn mit der Entwicklung des Monopolkapitalismus (Imperialismus).

Trotzdem hat das letzte Jahrhundert, im Verlaufe dessen der Opportunismus in der Bewegung der Arbeiterklasse eine organisierte Form in sozialdemokratischen Parteien annahm, eine häufige Tendenz hin zum Erscheinen einer „linken Sozialdemokratie“ erlebt, die bereit war, mit den Kräften an ihrer linken Seite zu arbeiten. Die „rechte Sozialdemokratie“ aber sah den Antikommunismus als Priorität und behandelt die Kommunisten unverändert als Hauptfeind.

Wie die griechischen Kommunisten unterstrichen haben, kann das Auseinanderhalten übertrieben werden. Es gibt keine zwei Sorten von Sozialdemokraten. Es gibt nur eine, aber ihr Verhalten gegenüber den Kräften links von ihr kann je nach den konkreten Umständen sehr weit variieren.

Beispiel: In den USA kam während der langen Jahre des Vietnamkrieges eine linke Bewegung in der Sozialistischen Partei auf. Für den um Michael Harrington gruppierten Parteiflügel war die Barbarei der US-Aggression in Vietnam, wofür der Antikommunismus als Entschuldigung herhalten sollte, unannehmbar. Die Sozialistische Partei spaltete sich. Es entstand das Democratic Socialist Organizing Committee (DSOC), das bald in Democratic Socialists of America (DSA) umbenannt wurde. Hinter sich ließ es die rechten sozialdemokratischen Falken des Krieges unter Albert Shanker & Co., die sich nun Social Democrats USA (SDUSA) nannten und sich der antikommunistischen Gewerkschaftsarbeit verschrieben.

Aber einiges ist hier neu oder relativ neu. Der Großteil der politischen Aktivisten des Landes weiß nicht, dass in den letzten Jahren die RLS eine intellektuelle und beachtliche politische Kraft nicht nur in Deutschland geworden ist, sondern international, die USA eingeschlossen. Seit ihrer Gründung 1996 ist die RLS – um es mit ihren eigenen Worten zu sagen – zu den „großen Trägern politischer Bildungsarbeit in der Bundesrepublik Deutschland“ geworden, und ihre Bedeutung wächst weltweit. Ihr Budget vergrößerte sich von 13 Millionen Euro (mehr als 15 Mio. Dollar) im Jahre 2006 auf 43 Mio. Euro (mehr als 51 Mio. Dollar) in 2014. Im Jahre 2013 hatte die RLS 197 Angestellte, davon 172 in Vollzeit, und neben Büros in Deutschland 19 in anderen Ländern: Tunesien, die Türkei, Mexiko, Ekuador, Brasilien, Belgien, Polen, Senegal, Tansania, Russland, Serbien, Indien, Vietnam, China, Griechenland, Israel, Palästina und Südafrika.
2012 hat die RLS eine Vertretung in den USA eröffnet. Sie hat nun eine Geschäftsstelle auf der Madison Avenue in New York City mit mindestens acht Angestellten. Sie hat zunehmenden Einfluss im Linken Forum [Left Forum], der größten Versammlung der akademischen Sozialdemokratie, die jedes Frühjahr in New York City abgehalten wird. Die RLS hat verschiedene Konferenzen in den USA gesponsert, darunter eine zur „Erfassung sozialistischer Strategien“ vom 1. – 4. August 2014 im Briacliff Manoir in New York. Diese Konferenz versammelte hundert „einflussreiche Linke“ aus Europa, Kanada und den USA. Unter denen aus den USA waren Frances Fox Piven, Bhaskar Sunkara (Jacobin magazine), Elandria Williams (Highlander Center), Steve Williams (LeftRoots), Sarah Leonard (The Nation), Laura Flanders (Grit.tv) und Maria Svart (Democratic Socialists of America).

Wer bezahlt für diese Büros in aller Welt, die Vollzeit-Angestellten, diese oberflächlichen Publikationen, diese luxuriösen Büros auf der Madison Avenue und Konferenzen im Luxus-Ambiente, die nationale und internationale Teilnehmer besuchen? Die Antwort ist leicht zu finden. Die auf der Webseite der RLS (www.rosalux.de/english/foundation.html und www.rosalux-nyc.org) zugänglichen jährlichen Berichte zeigen, dass der große Anteil von der deutschen Regierung finanziert wird. Fast die Gesamtheit der von der RLS ausgegebenen Dollarmillionen kommt vom deutschen Bundesministerium des Innern, dem deutschen Bundesministerium für Bildung und Forschung und dem deutschen Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Kann den jemand, der seine guten Geisteskräfte beisammen hat, glauben, dass die Regierung der führenden kapitalistischen Macht Europas Millionen Dollar jährlich ausgibt, um eine ernsthafte Kapitalismuskritik zu betreiben und wirkliche Strategien entwickelt, um ihn zu stürzen? Lenin mag gesagt haben, dass die kapitalistischen Verbrecher die Stricke verkaufen werden, an denen sie selbst hängen werden, aber das ist hier wohl kaum der Fall.

Die plausibelste Erklärung für das, was sich hinter der RLS und der Verunglimpfung des leninschen und stalinschen Kommunismus durch Brie versteckt, ist die anhaltende und sich ausdehnende Krise des Kapitalismus. Diese Krise hält seit dem Finanzzusammenbruch von 2008 an und äußert sich auf umfangreiche Art, inbegriffen die Finanzkrise in Griechenland (aber auch die drohenden finanziellen Zusammenbrüche in Italien, Portugal und Spanien), im wachsenden Bewusstsein der Einkommensunterschiede, der zunehmenden Polizeigewalt und der Verlängerung der imperialistischen militärischen Konflikte im Mittleren Osten, in Afrika und an den russischen Grenzen.

Diese Krise stellt eine ernste Bedrohung für die sozialdemokratischen Parteien und ihre Politik dar. Ihre Anziehungskraft beruht auf ihren Versprechungen zur Beherrschung dieser Krise: Vermeidung von Austerität, Zurückdrängung des wirtschaftlichen Elends der Arbeiter und anderer, Reduzierung militärischer Konflikte und so fort. Wenn sie dazu nicht in der Lage sind – wenn Syriza keinen Ausweg aus dem finanziellen und ökonomischen Ruin für das griechische Volk finden kann, wenn Obama keinen Ausweg aus Irak, Syrien, Afghanistan und der verfahrenen iranischen Situation findet, wenn die Polizeigewalt nicht eingedämmt und die 1 % nicht zurückgedrängt werden können – und die Chancen werden von Tag zu Tag geringer – , dann könnte sich die Sozialdemokratie vor eine neuen Herausforderung links von ihr gestellt sehen. Und so wie in Griechenland die Kommunistische Partei, ist die revolutionäre Linke die einzige lebensfähige Alternative von links.

Demzufolge versuchen die Sozialdemokraten mit ihrer Arbeit in der RLS diese Alternative zu blockieren, indem sie die Geschichte des Kommunismus und der Sowjetunion verunglimpfen. Sie verstärken die Hegemonie sozialdemokratischer, pazifistischer und reformistischer Ideen oder bringen sie denen nahe, die den Kapitalismus und den Imperialismus kritisieren oder von den Liberalen, Demokraten und anderen Reformern enttäuscht sind.

Die Geschichte der sechziger Jahre in diesem Land [den USA] zeigt, dass die Sozialdemokraten in dieser Hinsicht nicht dumm sind. In Krisensituationen und im politischen Kampf kann sich das politische Bewusstsein sehr schnell in Richtungen entwickeln, die von den Sozialdemokraten und Liberalen verabscheut werden. 1960 war der Begriff Sozialismus praktisch tabu in den USA. Zehn Jahre später, nach den Kämpfen gegen den Rassismus und den Krieg in Vietnam und nach den Morden, Aufruhren und polizeilichen Repressalien, sahen sich fast alle politische Aktivisten als Revolutionäre und eine Art Marxisten oder Marxisten-Leninisten.

Zahlreiche ehrliche Arbeiter und Aktivisten hielten bewusst oder unbewusst an reformistischen Meinungen fest. Es ist die Arbeit der Marxisten, sie unserem Standpunkt anzunähern und sie von ihm zu überzeugen. Diese linken Sozialisten, die bisher die Einführung einer großzügigen, von Regierung und Unternehmen finanzierten RLS als eine positive und zu begrüßende Entwicklung gesehen haben, sollten über ihre Haltung gegenüber einer Organisation nachdenken, die so hastig dabei ist, das Banner des nackten Antikommunismus zu entrollen.

In Deutschland mag Die Linke möglicherweise der linken Sozialdemokratie angehören. Aber das kann nicht vom durch die RLS publizierten vergifteten Artikel des Michael Brie gesagt werden. Brie macht ganz klar seine rechte sozialdemokratische Passion deutlich: Er hat „Horror“ vorm Leninismus, aber vorm Imperialismus hat er keinen Horror. Seine DDR-Vergangenheit lässt eine solche Position umso widerlicher erscheinen. Wenn die deutschen Kommunisten und Sozialdemokraten in der Hitler-Zeit das Glück hatten, nicht ermordet zu werden, teilten sie ihre Zellen und lebten nach 1945 für die Aktionseinheit. Brie hat diese Lektion der Geschichte vergessen oder sie niemals begriffen. Sein Artikel reißt alte Teilungs-Wunden wieder auf, die im 20. Jahrhundert der Bewegung der Arbeiterklasse große Opfer kosteten.

In der Bewegung der Arbeiterklasse der Vereinigten Staaten gibt es politische Differenzen. Sie werden offensichtlich noch einige Zeit bestehen bleiben. Unsere Klasse aber braucht die Aktionseinheit und nicht die durch die Dämonisierung des Kommunismus, einer Renaissance der rechten Sozialdemokratie und der Verleumdung großartiger Leistungen des Sozialismus des 20. Jahrhunderts hervorgerufene Teilung. Ohne im ideologischen Kampf gegen den Reformismus nachzulassen, brauchen wir eine Links-Mitte-Einheit bezüglich zahlreicher praktischer Probleme.
Die Polemik des Michael Brie kompliziert diese Einheit.

 

Übersetzung: Aurora Dupont / Alexandra Liebig
Quelle: The Electronic Journal of Marxist-Leninist Thought
http://mltoday.com/what-is-behind-michael-brie-s-the-tragedy-of-party-communism?utm

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Im Jahr 1936 entstanden in mehren Ländern Volksfrontbewegungen. So in Frankreich und Spanien

Eine zeitgenössische Darstellung der spanischen „Frente Popular“ .

Eine zeitgenössische Darstellung der spanischen „Frente Popular“ .

Am 12. Januar 1936 gründete sich die Front Populaire in Frankreich. Die französische Volksfront errang durch ihren Wahlsieg vom April/Mai die Mehrheit der Stimmen im Land. Die Regierung Blum übernahm die politischen Geschäfte. Die KPF trat – in Befolgung strenger Vorgaben des VII. Komintern-Kongresses für Regierungsbeteiligungen – in diese nicht ein, unterstützte aber die progressiven Maßnahmen des Kabinetts. Die neue Regierung verwirklichte zunächst den überwiegenden Teil der allgemeindemokratischen Forderungen des Volksfrontprogramms: Die Vierzigstundenwoche wurde eingeführt, das Lohnniveau bedeutend erhöht, die Stellung der Gewerkschaften in den Betrieben wurde gestärkt, den Bauern stabile Getreidepreise gesichert, die Banque de France, die Eisenbahnen und ein Teil der Rüstungsindustrie wurden verstaatlicht usw. All dies wirkte zunächst sehr mobilisierend auf die Entwicklung in einer ganze Reihe anderer Länder.

Monate später unterstützte die französische Regierung unter Blum jedoch gemeinsam mit Großbritannien die „Nichteinmischungspolitik“ –, die das benachbarte republikanische Spanien traf: Eine wesentliche Folge dieser Politik war, dass der Kampf der Volksfront in Spanien stark erschwert, ihre Versorgung mit Waffen stark eingeschränkt wurde. Die Lieferung von Waffen sowie weitere massive Unterstützung aus Rom und Berlin für die Franco-Putschisten wurde jedoch nicht unterbunden …

In Spanien bildete sich die Frente Popular, die Manuel Azaña führte (ab Mai 1936 spanischer Staatspräsident) nur wenige Tage nach der Front Populaire – auch weil sich herausgestellt hatte, dass die Aktionseinheit der Arbeiterparteien allein im Kampf gegen Kapital und Faschismus wie beispielsweise im Oktober 1934 in Asturien nicht mehr ausreichte, nach massivem Widerstand gegen die Reaktion und Aufständen – am 15. Januar.

Bereits am 16. Februar 1936 gab es bei den Parlamentswahlen einen eindeutigen Sieg des Volksfrontbündnisses. Ein überraschender Erfolg? Für die Rechten sehr wohl.

Im April des Jahres 1931 war die siebenjährige Generalsdiktatur unter Primo de Rivera und Dámaso Berenguer zusammengebrochen. Mit ihr fiel die Monarchie. 1947 wurde Spanien wieder Königreich, noch etwa 30 Jahre, aber ohne einen König …

Bei den Gemeindewahlen am 12. April 1931 erhielten die republikanischen und die linksorientierten Parteien in den meisten Städten des Landes die Mehrheit. König Alfonso XIII. dankte am 14. April 1931 ab. Nach den Parlamentswahlen vom 28. Juni 1931, die eine republikanische Mehrheit in den Cortes, im spanischen Parlament, erbrachten, kam eine gemäßigte republikanische Regierung zur Macht, vertreten durch Männer wie Manuel Azaña.

Die spanischen Anarchisten, zahlenmäßig so stark wie die Sozialisten, lehnten es grundsätzlich ab, sich an der Parlaments- und Regierungsarbeit zu beteiligen. Sie setzten stattdessen auf „direkte Aktion“.

Die Kommunistische Partei Spaniens konnte schon auf Grund ihrer damaligen Mitgliederzahl (ca. 3 000) noch keine große Rolle spielen.

Die Republikaner übernahmen den alten Staatsapparat mit all seinen königstreuen Beamten und den meist reaktionären Militärs. Man blieb inkonsequent. Besonders im Hinblick auf die Führung der Armee (die Macht des Militärs sollte eingeschränkt werden), die Verwaltung, die Vorherrschaft der Kirche. Die republikanische Regierung nahm eine Reihe von Reformen in Angriff, setzte sie aber nicht energisch genug durch.

Nicht zuletzt mussten auch die Beziehungen zwischen der republikanischen Zentralregierung und den verschiedenen Völkergruppen geregelt werden. Galicier, Basken, Katalanen, ja selbst Valencianer forderten Anerkennung ihrer regionalen Besonderheiten und autonomen Rechte, die sie aus Geschichte und wirtschaftlicher Stellung ableiteten. Unter den monarchistischen Regierungen waren diese Forderungen stets verweigert worden. Aber auch die republikanische Regierung brauchte Zeit, bis sie wenigstens den Katalanen am 9. September 1932 durch Erlass des Katalanischen Statuts eine eigene Regierung, einen eigenen Präsidenten und ein eigenes Parlament gewährte.

Das lange Zögern der republikanischen Regierung bei der Verwirklichung vieler ihrer Reformen führte bei den Neuwahlen im November 1933 zu einem Rechtsruck.

Die neue reaktionäre Mehrheit im Parlament ließ unter dem Führer der „Radikalen Partei“, Alejandro Lerroux, eine Regierung bilden, die alle Reformen zunächst aussetzte und später ganz aufhob. Und sie setzte auf die entschiedene Unterdrückung der Opposition.

Es folgten die zwei „schwarzen Jahre“, die als „Bienio negro“ in die Geschichte der Republik eingingen. In diesen Jahren hörte der Widerstand nie auf. Neue Allianzen in der Linken und mit Bündnispartnern wurden „geschmiedet“. Teilweise auch während der gemeinsamen Haft im Gefängnis.

Bereits im Sommer 1935 hatte die Kommunistische Partei Spaniens die Bildung eines antifaschistischen Volksblockes mit folgenden Hauptzielen vorgeschlagen: Demission der Regierung, Auflösung der Cortes und Neuwahlen; Amnestie für die politischen Gefangenen und Aufhebung der Todesstrafe, Wiederherstellung der demokratischen Freiheiten; Enteignung des Großgrundbesitzes und kostenlose Übergabe des Bodens an Landarbeiter und Bauern; Wiederherstellung der Selbstbestimmungsrechte für Katalonien, des Baskenlandes, Galiciens sowie Entlassung von Spanisch-Marokko aus der Kolonialherrschaft; Steuersenkungen zugunsten von Bauern, Handwerkern sowie kleinen Geschäftsleuten und Industriellen; Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeiter und Einführung von Arbeitslosenunterstützung; Säuberung der Armee und Auflösung aller faschistischen Organisationen.

Im Sommer 1935 war die Regierung unter Lerroux auf Grund eines Korruptionsskandals unter großen Druck geraten (und musste – anders als die gleichfalls durch Korruptionsskandale diskreditierte der PP unter Mariano Rajoy, Ministerpräsident von 2011 bis Anfang 2016 – damals zurücktreten). Neuwahlen wurden durch den Präsidenten Alcála Zamora angesetzt, der eine Übergangsregierung mit der Hoffnung einsetzte, das Regime zu retten.

Unterzeichner des Volksfrontabkommens, das am 15. Januar 1936 zur Bildung der Frente Popular führte, waren die PSOE (Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens), die KPS (Kommunistische Partei Spaniens), die Syndikalistische Partei, die UGT (Allgemeine Arbeiter-Union), Union Republicana, Linke Republikaner, Förderationen von Jungsozialisten sowie Jungkommunisten, POUM (Arbeiterpartei der Marxistischen Vereinigung).

Doch das Bündnis zwischen diesen unterschiedlichen Kräften erwies sich in der Folgezeit als „Bündnis“ zwischen sehr widersprüchlichen Kräften …

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20.02.16

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

via scharf-links

Wer sich Mitte der 1970er Jahren für die gewerkschaftliche Bildungsarbeit interessierte und mit Lehrlingen bzw. Auszubildenden arbeitete, kam an dem Einsatz der Proletenpassion von der Band Schmetterlinge nicht vorbei. In unzähligen Seminaren und Zeltlagern wurde die Proletenpassion eingesetzt, die Texte vorgetragen als Lieder, Poesie oder in Theaterstücken aufgeführt. Die jungen Menschen wurden so an eine für sie bis dahin unbekannte Geschichte herangeführt, von der sie bisher in Schule, Familie und Betrieb noch nie etwas gehört hatten. Mit dem Einsatz der Proletenpassion erlebten sie die reale und klare Kritik an der üblichen Geschichtsschreibung, die sich häufig darin erschöpft, Schlachten, Herrscher und ihre Kämpfe aufzulisten und einseitig zu idealisieren. Der normale Mensch und die sozialen Kämpfe kamen und kommen dabei nicht vor.

Inspiriert wurden die Macher der Schmetterlinge um Heinz Rudolf Unger (Text), Willi Resetarits und Georg Herrnstadt (Komposition) von den „Fragen eines lesenden Arbeiters“ von Bertolt Brecht, mit seiner Kritik an der herrschenden Geschichtsschreibung:

FRAGEN EINES LESENDEN ARBEITERS

Wer baute das siebentorige Theben? In den Büchern stehen die Namen von Königen. Haben die Könige die Felsbrocken herbeigeschleppt? Und das mehrmals zerstörte Babylon, Wer baute es so viele Male auf? In welchen Häusern Des goldstrahlenden Lima wohnten die Bauleute? Wohin gingen an dem Abend, wo die chinesische Mauer fertig war, Die Maurer? Das große Rom Ist voll von Triumphbögen. Über wen Triumphierten die Cäsaren? Hatte das vielbesungene Byzanz Nur Paläste für seine Bewohner? Selbst in dem sagenhaften Atlantis Brüllten doch in der Nacht, wo das Meer es verschlang, Die Ersaufenden nach ihren Sklaven. Der junge Alexander eroberte Indien. Er allein? Cäsar schlug die Gallier. Hatte er nicht wenigstens einen Koch bei sich? Philipp von Spanien weinte, als seine Flotte Untergegangen war. Weinte sonst niemand? Friedrich der Zweite siegte im Siebenjährigen Krieg. Wer Siegte außer ihm? Jede Seite ein Sieg. Wer kochte den Siegesschmaus? Alle zehn Jahre ein großer Mann. Wer bezahlte die Spesen? So viele Berichte, So viele Fragen.

„So viele Berichte. So viele Fragen. Was sind das für Schulen, die so viele Fragen nicht beantworten? Ist nicht die heutige Berichterstattung in den Zeitungen und im Rundfunk ähnlich der Geschichtsschreibung? Wem nutzt das Ganze? Wem müssen wir da misstrauen? Die herrschende Geschichtsschreibung will entgegen den Interessen der Unterdrückten die gegenwärtigen Zustände legitimieren und die Kämpfe ein für alle Mal für beendet erklären. Wir wollen im Gegensatz dazu zeigen, dass die Kämpfe der jeweils Unterdrückten die Geschichte weitertreiben – für ihre Höherentwicklung sorgen“. (aus: Schmetterlinge, Beiheft zur CD)

Die Arbeit an der Proletenpassion begann 1974 mit dem Versuch der Gruppe Schmetterlinge, formale Umsetzungen der musikalischen Strukturen der Passionen von Johann Sebastian Bach vorzunehmen. Innerhalb der Schmetterlinge war der Begriff der Passion für das geplante Werk sehr umstritten, da die Passion eine Leidensgeschichte erzählt. Die Diskussion bezog sich auch auf die Irreführung des Begriffs, angesichts der historischen Fortschritte und der erfolgreichen sozialen Kämpfe. Doch innerhalb der Gruppe wurden keine Alternativen gefunden, so dass der Titel auch aufgrund seiner Einprägsamkeit blieb.

Zwei Jahren lang arbeitete die Gruppe an dem Werk. Mit dabei waren nicht nur die Musiker der Schmetterlinge, sondern unter anderen auch Arbeitsgruppen aus Studenten und Historikern.

In dem neu eingerichteten Wiener „Schmetter Sound Studio“ nahm man die Proletenpassion dann auf. 1976 wurde das Werk bei den Wiener Festwochen als szenische Theaterfassung uraufgeführt und 1977 auf einem Album, auf drei Langspielplatten, als konzertante Fassung eingespielt. Mit diesem fast zweieinhalb Stunden dauernden Programm gingen die Schmetterlinge bis in die 1980er Jahre hinein im deutschsprachigen Raum auf Tour.

Die Proletenpassion ist als eine historische Revue der Geschichte der Arbeiterbewegung angelegt mit den inhaltlichen Schwerpunkten wie den Deutschen Bauernkriegen 1524/25, die bürgerlichen Revolutionen (vor allem die Französische Revolution von 1789), die Pariser Kommune 1871, die Oktoberrevolution in Russland 1917 und die ihr nachfolgenden revolutionären Umbrüche nach dem Ersten Weltkrieg, dem Spanischen Bürgerkrieg von 1936 bis 1939 bzw. dem Kampf der antifaschistischen Internationalen Brigaden gegen den Franquismus und die Auseinandersetzung mit dem Faschismus in Deutschland zwischen 1933 und 1945. Zum Ende thematisiert die Proletenpassion die gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen der damaligen Gegenwart der 1970er Jahre. Dazu gehörte beispielsweise auch die internationale Auseinandersetzung mit dem Militärputsch gegen die sozialistische Regierung in Chile und dem daran anschließenden staatlichen Terrorregime unter General Pinochet. Im Jahr 2015 erfolgte die Wiederaufnahme einer überarbeiteten Fassung Proletenpassion, bei der neue Texte hinzugefügt und die Musik neu arrangiert wurde.

Genau das geeignete Mittel für die gewerkschaftliche Bildungsarbeit mit jungen Menschen von heute.

Quelle: Schmetterlinge, Wikipedia Bild: Schmetterlinge

Zu beziehen z.B. über: Zweitausendeins Versand-Dienst GmbH Karl-Tauchnitz-Str. 6 04107 Leipzig Web: www.zweitausendeins.de E-Mail: service@zweitausendeins.de Bestellnummer 410949

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KKE zur Einweihung eines Denkmals für die DSE-Kämpfer:

Wir ehren die heldenhafte Demokratische Armee Griechenlands (DSE) – der titanische Kampf dieser Armee des Volkes ist für uns Inspiration und Lehre

Am Sonntag, den 14. Februar, fand während einer Veranstaltung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Griechenlands im nordgriechischen Florina, im Rahmen der Veranstaltungen zum 70. Jahrestag der Gründung der DSE, die feierliche Enthüllung eines Denkmals zu Ehren der DSE-Kämpfer statt, die bei der Schlacht von Florina im Februar 1949 fielen. Diese Veranstaltung war Bestandteil der Feierlichkeiten zum 100. Gründungsjubiläum der KKE, 2018.

 

Das Denkmal, ein Werk von Memos Makris, wurde am Ort errichtet, an dem über 700 Partisaninnen und Partisanen der Demokratischen Armee Griechenlands beerdigt wurden.

 

Tausende Menschen folgten dem Aufruf der KKE, und begaben sich in einem Demonstrationszug vom Zentrum der Stadt Florina zum Ort des Denkmals.

 

Hauptredner der Veranstaltung war der Generalsekretär des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas.

 

 

 

 

19.02.2016

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Am 4. Februar 2016 jährte sich zum 97. Mal die Niederschlagung der Bremer Räterepublik. Die Herrschaft des Arbeiter- und Soldatenrates in der Revolution von 1918/1919 und die Existenz der Sozialistischen Republik Bremen vom 10. Januar bis zum 4. Februar 1919 gehören zur sozialistisch- kommunistischen Tradition unserer Stadt Bremen. Der Kieler Matrosenaufstand, der die deutsche Revolution im November 1918 einleitete, bildete auch in Bremen den Auslöser für den Sturz der arbeiterfeindlichen kapitalistischen Ordnung. Den von Gustav Noske (SPD) geführten konterrevolutionären Truppen fielen im Januar 1919 Hunderte von Sozialisten-Kommunisten zum Opfer, unter ihnen auch Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Eugen Levine, Leo Jogiches.

Um eine konterrevolutionäre Entwicklung in Bremen zu verhindern und die angestrebte proletarische Demokratie zu erreichen, proklamierte der Aktionsausschuss nach einer großen Kampfdemonstration der Bremer Arbeiterklasse am 10. Januar 1919 die Sozialistische Republik Bremen und ein Rat von Volksbeauftragten aus USPD- und KPD Mitgliedern, u. a. Dannat, Henke, Johann Knief; sie übernahmen die Verwaltung der Stadt. Die Räterepublik nahm eine Reihe sozialer Reformen in Angriff. Im Sozialpolitischen Programm heißt es: „Die tägliche Arbeitszeit beträgt acht Stunden. Die Lohn- oder Gehaltssumme der in den Betrieben beschäftigten Personen müssen bei eintretender Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit die gleichen bleiben, wie sie bei normaler Arbeitszeit erreicht wurden.“ Die noch nicht vergesellschafteten Banken weigerten sich, der neuen revolutionären Räteregierung Geld für Löhne und Gehälter auszuzahlen.

Am 25. Januar befahl der üble Militarist und Monarchist Noske von der SPD der Freiwilligen-Division Gerstenberg, der sich ein aus bremischen Bürgersöhnen gebildeten faschistischen Freikorps unter Oberst Caspari anschloss, den Angriff auf Bremen. Der begann am 4. Februar 1919 mit über 3 000 Soldaten, Kanonen und Panzerautos. Nach heftiger Gegenwehr mussten die Arbeiterinnen und Arbeiter den Kampf einstellen. 29 Verteidiger der Räterepublik wurden brutal ermordet.

 

DDR Kabinett Bochum

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Franziskus und Kyrill beklagen »wachsende Ungleichheit in der Verteilung der irdischen Güter«

»Die Oberhäupter der christlichen Kirchen sind ausgerechnet zu den Kommuni­sten gekommen, um nach fast 1.000 Jahren endlich miteinander zu sprechen. Das zeigt die neue Rolle Kubas in der Welt«, sagte Pater Michael Lapsley aus Südafrika am Samstag auf einer Veranstaltung des kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft in Havanna. In einem Protokollsaal des Flughafens der kubanischen Hauptstadt hatten Papst Franziskus und Patriarch Kyrill am Freitag in Anwesenheit des kubanischen Präsidenten Raúl Castro, der an den Vorbereitungen des Treffens maßgeblich beteiligt war, die Eiszeit zwischen der römisch-katholischen und der russisch-orthodoxen Kirche beendet.

Vor seinem Weiterflug nach Mexiko äußerte sich der Chef des Vatikan dann ähnlich wie der Pater aus Kapstadt. »Ich möchte nicht gehen, ohne dem großartigen kubanischen Volk und seinem hier anwesenden Präsidenten meine Anerkennung auszusprechen. Wenn es so weitergeht, wird Kuba die Hauptstadt der Einheit werden«, sagte Franziskus.

Wie in Berichten über Kuba mittlerweile üblich, wurde auch das Treffen der Kirchenoberhäupter in Havanna von Medien in aller Welt als »hi­storisch« bezeichnet. Diesmal sicher zu Recht. Nach der Spaltung im Jahr 1054 hatte zwischen Katholiken und Orthodoxen zehn Jahrhunderte lang Sprachlosigkeit geherrscht. Seit rund 20 Jahren gab es zwar immer wieder Pläne für eine Zusammenkunft, wirklich begonnen hat die von den Anhängern beider Kirchen erhoffte Versöhnung nun aber erst in Kuba. Angesichts von Krieg und Terror in der Welt unterstrichen die Kirchenoberhäupter dort ihre Gemeinsamkeiten.

In einer 30 Punkte umfassenden Erklärung, die von kubanischen Medien im vollen Wortlaut veröffentlicht wurde, forderten Franziskus und Kyrill unter anderem ein Ende der Christenverfolgung und des Blutvergießens in der Welt. Mit Blick auf die dramatische Lage in Syrien und im Irak riefen sie die Staaten auf, »sich zu vereinen, um der Gewalt und dem Terrorismus ein Ende zu setzen«. Die Flüchtlinge müßten in ihre Häuser zurückkehren können. »Unser Blick richtet sich auf die Menschen, die sich in großer Schwierigkeit befinden, die unter Bedingungen extremer Bedürftigkeit und Armut leben, während der materielle Reichtum der Menschheit zunimmt«, heißt es in der von Vertretern beider Kirchen in langen Verhandlungen vereinbarten Erklärung.

Und weiter: »Die wachsende Ungleichheit in der Verteilung der irdischen Güter erhöht den Eindruck von Ungerechtigkeit im Hinblick auf das sich ausgebildete System der internationalen Beziehungen.« Zudem prangerten die Kirchenoberhäupter den »zügellosen Konsum« an, »wie man ihn in einigen der am meisten entwickelten Länder antrifft« und der die Ressourcen des Planeten aufzubrauchen beginne.

In dem Dokument wird Kuba als »Kreuzungspunkt von Nord und Süd sowie von Ost und West« bezeichnet sowie als »Symbol der Hoffnungen der ‚Neuen Welt’ und der dramatischen Ereignisse der Geschichte des 20. Jahrhunderts«. Während Franziskus, nach der mehrtägigen Visite im September letzten Jahres, die Insel erneut besuchte, betonte Kyrill, daß er auf Einladung Raúl Castros zu einem Freundschaftsbesuch und bereits zum vierten Mal nach Kuba gekommen sei. Der Patriarch, der gute Kontakt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin unterhält, hob hervor, daß »die Völker Rußlands und Kubas seit vielen Jahren durch enge Bande der Zusammenarbeit und Freundschaft vereint sind«. Präsident Castro dankte Kyrill vor allem dafür, daß dieser die noch immer von den USA gegen Kuba aufrecht erhaltene Blockade verurteilt und versprach nach dem Treffen: »Kuba wird auch weiterhin den Frieden zu unterstützen. Jetzt steht die Angelegenheit von Kolumbien an.«

Raúl Castro hat dem Patriarchen Kyrill den José-Martí-Orden verliehen, die höchste Auszeichnung der sozialistischen Karibikinsel. Er wolle damit den Beitrag Kyrills zur Stärkung der kubanisch-russischen Beziehungen anerkennen, sagte der Präsident am Samstag (Ortszeit) bei der Zeremonie im Palast der Revolution in Havanna.

Der Papst reiste nach dem historischen Treffen in Havanna nach Mexiko-Stadt weiter, wo er am Flughafen von Präsident Enrique Peña Nieto und dessen Frau Angélica Rivera begrüßt wurde. Bei seiner ersten Fahrt durch die Stadt mit dem Papamobil wurde der Pontifex dort von Tausenden Schaulustigen gefeiert. Mexiko sei ein Volk mit Zukunft, da mehr als die Hälfte der Bevölkerung im jugendlichen Alter sei, sagte Franziskus höflich bei seiner ersten Ansprache. Er warnte dann jedoch davor, die Zukunft der jungen Mexikaner durch »verantwortungsloses Handeln« aufs Spiel zu setzen. Immer wenn Menschen nach »einem Weg der Privilegien oder Vorteile für einige Wenige und zum Schaden des Wohls aller« suchten, schaffe das »fruchtbaren Boden« für Korruption, Rauschgifthandel und Gewalt, »einschließlich des Menschenhandels, von Entführungen und des Todes«. Ein solcher Weg, sagte Franziskus, verursache »Leid und bremst die Entwicklung«.

Nach Brasilien ist Mexiko das Land mit den meisten Katholiken weltweit. Mehr als 80 Prozent der rund 120 Millionen Mexikaner bekennen sich zum Katholizismus. Im Gegensatz zu Kuba gilt Mexiko aber auch als ein Land, das durch Drogenhandel, Menschenhandel, Bandenkriege auf der einen Seite und die Machtlosigkeit des Staates auf der anderen gekennzeichnet ist.

Volker Hermsdorf, Havanna

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

 Montag 15. Februar 2016
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