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Es gilt die Glut zu bewahren, nicht die Asche!

von Max Renkl, Vorsitzender des FK „Ernst-Thälmann-Gedenkstätte“ Ziegenhals.
 
In einem Land, in dem die entschiedensten Gegner der Faschisten diskreditiert werden und mit den Nazis gleichgesetzt werden, ist es an uns, an der historischen Wahrheit fest zu halten: Die Hauptkraft des organisierten antifaschistischen Widerstands lag bei den deutschen Kommunistinnen und Kommunisten. Sie waren die ersten, die sich auf der illegalen ZK-Tagung der KPD im „Sporthaus Ziegenhals“, als gesamte Partei gegen das Naziregime stellten. Überall, wo Kommunisten waren, gab es Widerstand. Er wurde verfolgt, die besten unserer Genossen, Ernst Thälmann, John Schehr, Albert Kuntz, Bernhard Bästlein, Hans Beimler und viele weitere fielen den Nazischergen zum Opfer.
In einem Land jedoch, in dem die DDR, die die besten Traditionen des deutschen Volkes repräsentierte, mit der Barbarei des deutschen Hitler-Faschismus gleichgesetzt wird, ist es an uns, die größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung, den ersten deutschen Friedensstaat, zu verteidigen. Das gilt auch für seine Gedenkstätten und Denkmäler, die er der deutschen Arbeiterbewegung, die er Ernst Thälmann und seinen Genossen gewidmet hat.
Diese Tradition zu ehren, bedeutet für uns, konsequenten Antifaschismus einig in die Tat umzusetzen. Dabei gilt es aus der Spaltung der Arbeiterbewegung zu lernen. Zu lernen in einem Sinne, der nicht die Asche vergangener Zeit bewahrt, sondern die Glut des Kampfgeistes der Antifaschisten, allen voran der deutschen Kommunisten.
In Ziegenhals wurde die antifaschistische Ernst-Thälmann-Gedenkstätte (ETG) im Jahr 2010 geschändet und zerstört. Der Protest vieler Tausender Menschen aus dem In- und Ausland reichte nicht, diesen Abriss zu verhindern. Jedoch konnten wir die gesamte Ausstellung der ETG sichern. Diese ist nun in Berlin-Neukölln zu sehen, in der Jonasstr. 29, wo wir die Ausstellung feierlich am 15. April 2016, also am Vorabend des 130. Geburtstages Ernst Thälmanns einweihen wollen.
Gerd Gröger, den Ministerialbeamten a. D. aus Brandenburg, der das Grundstück so unverschämt billig von der Treuhand erhielt, ließ es kurz darauf, im Jahr 2003, schließen. Wer Ziegenhals vor 2003 noch besucht hat, weiß, dass sie, die Gedenkstätte, neben dem großen Saal für Veranstaltungen,  aus zwei weiteren Räumen bestand: Einmal dem Tagungsraum, der original wie im Jahr 1933 eingerichtet war und zum anderen dem Gedenkzimmer, in dem sich die Ausstellung befand. Obwohl wir im Besitz aller Tische und Stühle des Tagungsraumes sind, konnten wir diesen in Berlin nicht wieder einrichten. Das Gedenkzimmer allerdings ist in Berlin so zu sehen, wie in Ziegenhals zu sehen war. Darauf sind wir stolz!
Die Ausstellung behandelt im Kern die Jahre 1929-1933, wobei in der Ausstellung der Kampf der KPD gegen den aufkommenden Faschismus und ihr Ringen um Einheitsfront nachgezeichnet wird – und dies anhand von Lebensdaten Ernst Thälmanns. Dabei wird dem herrschenden Geschichtsbild entgegen gehalten: Nicht Nazis und Kommunisten zerstörten die Weimarer Republik. Es waren Teile der deutschen Bankiers und Industriellen, die bewusst auf die „braune Karte“ setzten, nachdem Sozialdemokratie, Notstand und Notverordnungen nicht mehr zur Herrschaftssicherung ausreichten. Diesen Kräften des deutschen Monopolkapitals folgend, gingen die reaktionären und konservativen Kräfte des deutschen Bürgertums zunächst in der Nazipartei, dann im Nazistaat auf. Und die Führer der SPD? Sie unterschätzten die faschistische Gefahr und machten damit ihre eigenen Mitglieder, wie die gesamte Arbeiterklasse wehr- und schutzlos. Die Angebote der KPD-Führung wurden abgelehnt, obwohl die SPD-Basis fordernd oder aktiv vielerorts mit den Kommunisten gegen Rechts zusammenging.
 
Die Ausstellung besteht aus zahlreichen Fotografien, Bildern, original Exponaten, dem Modell des Sporthauses und vermittelt dadurch einen lebensnahen Eindruck der damaligen Zeit. Wir freuen uns auf Euren Besuch am 15. April 2016, ab 18 Uhr. Weitere Informationen unter: ETG Ziegenhals
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Die Familienangehörigen der Opfer von Barbados warten noch auf eine Antwort auf den Brief, den sie im Jahr 2010 an Präsident Obama geschrieben hatten

24. März 2016

granma

Am 17. März dieses Jahres kam der erste US-Flug aus Miami in Kuba an, mit dem nach 50 Jahren der direkte Postdienst zwischen beiden Ländern wieder aufgenommen wurde.

In dieser ersten Ladung befand sich die Antwort des Präsidenten der Vereinigten Staaten Barack Obama auf den Brief der Kubanerin Ileana Yarza, den sie ihm schrieb, nachdem er seinen Besuch in Kuba angekündigt hatte.

Der Brief enthielt auch eine Einladung an den Präsidenten und dessen Ehefrau Michelle, sie in ihrem Haus in Havanna zu besuchen. „Machen Sie dieser Kubanerin von 76 Jahren, das Geschenk Sie persönlich kennenzulernen.“

In seiner Antwort bedankte sich der US-Präsident für ihre Unterstützung und äußerte den Wunsch, mit ihr während seines Aufenthalts eine Tasse kubanischen Kaffees genießen zu können.

Aber es gibt andere Briefe, die noch auf eine Antwort warten.

Einer davon ist vom 5. Oktober 2010 datiert und wurde ihm vom Komitee der Familienangehörigen der Opfer des in Barbados im Flug gesprengten kubanischen Flugzeugs übersandt, als er gerade seine erste Amtszeit beendet hatte.

Die Familienangehörigen fordern Gerechtigkeit für dieses schreckliche Ereignis vom 6. Oktober 1976, dessen Urheberschaft auf Luis Posada Carriles und den bereits verstorbenen Orlando Bosch zurückgeht und das 73 Tote forderte, darunter 57 kubanische Staatsbürger.

In dem Schreiben heißt es: „Herr Präsident, Sie, die Sie als würdig befunden wurden, den Friedensnobelpreis zu erhalten, tragen Sie mit ihren Taten dazu bei, dass der Frieden in die Herzen der kubanischen Familien einkehrt, die an einem Tag erleben mussten, wie die Menschen, die sie geliebt haben, grausam getötet wurden.“

Eine, die den Brief unterzeichnet hatte, war Odalys Pérez, und sie war es auch, die ihn damals in der Interessenvertretung Washingtons in Havanna abgegeben hat.

Die Tochter des Flugzeugpiloten sagte, dass fast sechs Jahre später, 40 Jahre nach dem das Verbrechen stattgefunden hat, Posada Carriles immer noch lebt und den Schutz der US-Behörden genießt.

Odalys hielt sich über den Besuch Obamas in Kuba auf dem Laufenden und ihre besondere Aufmerksamkeit galt der Rede, die dieser im Gran Teatro del Habana Alicia Alonso hielt, als er sich an die kubanische Zivilgesellschaft wandte.

Im ersten Teil der Anspreche – sagt sie – erwähnt der Präsident der Vereinigten Staaten die terroristischen Attentate in Brüssel und das erschien ihr sehr gut.

Jedoch sprach er in seiner Rede mit keinem Wort über die terroristischen Anschläge gegen Kuba mit 3.478 Toten und 2.099 Menschen, die ihr Leben lang an den durch diese Anschläge verursachten Verstümmelungn zu leiden haben.

Es ist ein sehr großer Widerspruch, wenn Obama am Dienstag sagte: „Wir müssen zusammen arbeiten (…) Wir müssen zusammen gegen den Terrorismus kämpfen“.

„Von welchem Terrorismus spricht der Präsident?“, fragt sich Odalys, denn den gegen uns gerichteten Terrorismus hat er mit keinem Wort erwähnt.

Die Tochter des Piloten von Barbados glaubt, dass Obama noch Zeit habe, Luis Posada Carriles und andere, die sich frei in den Vereinigten Staaten bewegen, für die Verbrechen, die sie gegen Kuba begangen haben, vor Gericht zu stellen, denn das wäre eine der Formen, in der beide Länder gegen diese internationale Geißel zusammenarbeiten könnten.

„Wir, die Familienangehörigen warten weiter auf die Antwort auf diesen Brief aus dem Jahr 2010“, sagt sie zum Schluss.

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Ostermarsch Berlin 2016

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Von Lucas Zeise |

Guido Westerwelle war zwischen 1980 und 2013 ununterbrochen eine wichtige Figur in der deutschen Politik. Dabei sind Anfang und Ende dieser politischen Karriere von besonderem Interesse. Am Anfang, 1980, trat Westerwelle in die FDP ein und war als noch nicht zwanzigjähriger Mann an der Gründung der Jungen Liberalen (abgekürzt Julis) beteiligt. Dieser winzig kleine Verband, der als Konkurrenz zu den „Jungdemokraten“, dem bisherigen Jugendverband, von der FDP-Spitze gesponsert wurde, spielte zu Beginn der 80er Jahre eine nicht unwichtige Rolle bei der Durchsetzung neoliberaler Politik in der Bundesrepublik. Es dauerte bis zum Herbst 1982, bis die Bundestagsfraktion der FDP so weit war, den Schwenk von Helmut Schmidt zu Helmut Kohl und dessen geistig-moralischer Wende durchzuziehen. Es war die Anpassung an eine internationale Tendenz, die von Margaret Thatchers Britannien und Ronald Reagans USA ausging und die wir uns heute angewöhnt haben, Neoliberalismus zu nennen. Liberale statt Demokraten als Jugendverband, diese Losung passte vorzüglich zur Tendenz dieser Zeit. 1983 wurde Westerwelle Vorsitzender der jungen Liberalen.

Als erster und junger Karrierist verkörperte er nicht nur die neoliberale Haltung glaubwürdig. Weil er auch geographisch in Bonn der hauptstädtischen hohen Politik sehr nahe war, wurde er auch reell schon im frühen Stadium zum Mitglied der politischen Elite. Westerwelle trug einiges dazu bei, dass in der FDP der Kampf der Wirtschaftsliberalen, verkörpert von Lambsdorff, gegen die Gesellschafts- oder Sozialliberalen, verkörpert von Gerhart Baum, eindeutig zugunsten ersterer ausging. Über einige Stationen und Episoden hinweg führte das dazu, dass Westerwelle 2001 zum unbestrittenen Chef der Partei wurde.

Die Nachrufe sind sich auch darin einig, dass der Moment seines größten Sieges die Bundestagswahl 2009 war, als er mit dem bisher knallhärtesten neoliberalen Programm der FDP 14,4 Prozent der Zweitstimmen holte und sich in der Koalition mit der Wunschpartnerin Angela Merkel aussuchen konnte, ob er Finanz- oder Außenminister werden wollte. Er wurde Außenminister. Sofort nach diesem Moment des Triumphs setzte der Niedergang seiner Partei ein. Die Presse, die ihn und sein bis zur Lächerlichkeit neoliberales Programm hochgejubelt hatte, wandte sich unter Führung des neoliberalen Kampfblattes „Der Spiegel“ scharf von ihm und seiner Partei ab. Sein Agieren als Außenminister wurde als ungenügend beschrieben. Die FDP verlor Wähler, Westerwelle den Parteivorsitz, und seit der Bundestagswahl ist der Bundestag zum ersten Mal, seit es ihn gibt, ganz ohne FDP-Abgeordnete.

Als im Frühling 2011 Frankreich, Großbritannien und die USA eine Resolution im UN-Sicherheitsrat einbrachten, um unter dem Deckmantel einer Flugverbotszone die libysche Regierung Gaddafi zu stürzen, sorgte der Außenminister Westerwelle dafür, dass sich Deutschland, zusammen mit China, Russland, Indien und Brasilien der Stimme enthielt. Vermutlich war das Guido Westerwelles beste Tat als Politiker, obwohl sie vergeblich war. Libyen wurde erobert, Gaddafi bestialisch ermordet und das ölreiche Land ist heute einer der vom Westen produzierten zerfallenen Staaten.

Man kommt dem Grund dafür, warum Westerwelle nach dem Wahlsieg 2009 nicht mehr des Segens der meinungsbildenden Hauptstadtpresse teilhaftig wurde, wohl näher, wenn man sich den außenpolitischen Teil des FDP-Wahlprogramms (von 2009) ansieht. Dort steht, die FDP setze sich ein für „den Abzug der verbliebenen amerikanischen Nuklearwaffen aus Deutschland“. Das „stieß nicht nur in Washington auf Befremden“, resümiert der Spiegel Autor Severin Weiland in einem Westerwelle-Nachruf. „Sein Plan versandete rasch“, schreibt er weiter. Man kann ergänzen, dass Westerwelle und seine FDP damit gleich mitversandet wurden.

Diese Art eigenständige nationale Politik, die im Fall der Libyen-Expedition Deutschland an der Seite der BRICS-Staaten sah, ist in Washington nicht erwünscht. Da hilft auch der entschiedene Neoliberalismus nicht.

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Steffen Kastner

RotFuchs

 

Als am 4. November 1936 das faschistische Henkerbeil auf Etkar André niedersauste, endete ein Menschenleben, das ganz im Dienst der Sache der Arbeiterklasse gestanden hatte.

Etkar André, 1894 in Aachen geboren und nach dem frühzeitigen Verlust seiner Eltern bei Verwandten in Liège (Lüttich) erzogen, schloß sich 1909 einer Kindergruppe der belgischen Sozialdemokratie an. Hier und bei den „Jungen Sozialistischen Garden“ wurde sein politisches Denken geformt, fand er zum Klassenstandpunkt.

Nach dem Ersten Weltkrieg trat er der SPD und dem Transportarbeiterverband bei. 1923 erfolgte sein Übertritt zur KPD. Er gehörte zu den Mitbegründern des Rotfrontkämpferbundes „Wasserkante“ und wurde dessen Leiter. Der Hafenarbeiter Etkar André war neben Ernst Thälmann der prominenteste Arbeiterführer in Norddeutschland. Er kannte die Sorgen der Unterdrückten und Ausgebeuteten, die ihn 1932 gemeinsam mit Thälmann in die Hamburger Bürgerschaft wählten.

Da er furchtlos in Naziversammlungen auftrat, versteht es sich von selbst, daß er den mit allen Mitteln zur Macht drängenden Faschisten ein Dorn im Auge war. Unerschrocken und mit überzeugenden Argumenten rief er die Arbeiter, als die Nazis nach dem 30. Januar 1933 zum großen Schlag gegen Kommunisten und Sozialdemokraten ausholten, zu einheitlichem Handeln auf. Gemeinsam mit Matthias Thesen, Fiete Schulze und Anton Saefkow organisierte er die illegale Arbeit der KPD und den Schutz ihrer Parteikader. Am 5. März 1933 wurde Etkar André verhaftet. Die folgenden Jahre waren eine Zeit härtester Prüfungen für den kraftvollen, sportgestählten Vierziger, der von den Faschisten zum Krüppel geschlagen wurde. Als im Sommer 1936 der Prozeß gegen ihn begann, konnte er sich nur mühsam an Krücken in den Gerichtssaal schleppen.

Während der Verhandlung am 2. Juli sprach Etkar André Sätze, die bald darauf die Runde um den Erdball machten und allen Widerstandskämpfern im Lande Kraft vermittelten. Nach dem Antrag des Oberstaatsanwalts auf Ehrverlust, erklärte er: „Ihre Ehre ist nicht meine Ehre, und meine Ehre ist nicht Ihre Ehre. Denn uns trennen Weltanschauungen, uns trennen Klassen, uns trennt eine tiefe Kluft. Sollten Sie hier das Unmögliche möglich machen und einen unschuldigen Kämpfer zum Richtblock bringen, so bin ich bereit, diesen schweren Gang zu gehen. Ich will keine Gnade! Als Kämpfer habe ich gelebt, und als Kämpfer werde ich sterben!“

Ein Teil der Richter konnte sich offensichtlich der lauteren und starken Persönlichkeit Etkar Andrés nicht entziehen. So war es unmöglich, sofort das von der Naziregierung verlangte Todesurteil auszusprechen. Der Justizmord wurde erst auf direkte Weisung Hitlers begangen. Der Hinrichtungsbefehl war von Reichsanwalt Joms unterzeichnet, der 1919 zwar als Ankläger im Prozeß gegen die Mörder Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs auftrat, aber zugleich alles unternahm, um deren Spuren zu verwischen. So fiel damals in Hamburg-Fuhlsbüttel das Haupt eines deutschen Arbeiters, dessen Standhaftigkeit und kommunistische Überzeugungstreue seine Feinde nicht anders zu brechen gewußt hatten.

Noch im Oktober 1936 erhielten das I. und das II. Bataillon der XI. Internationalen Brigade in Spanien den Namen Etkar Andrés. Doch nicht nur die Spanienkämpfer waren mit dem Herzen bei ihrem damals noch hinter Kerkermauern begrabenen Genossen. Die internationale Öffentlichkeit – Nobelpreisträger, französische Minister, Geistliche aus den USA und Professoren aus Oxford – forderten seine Begnadigung. Die Angst der Faschisten vor dem weiterhin populären Arbeiterführer war größer als die Furcht vor noch mehr Einbuße an internationalem Renommee.

Mit dem Mord an Etkar André hatte der faschistische Terror wohl einen Helden der deutschen Widerstandsbewegung beseitigt – er vermochte indes auch durch den nun folgenden Vernichtungsfeldzug gegen Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter, standhaft gebliebene Geistesschaffende, aufrechte Christen und Angehörige des fortschrittlichen Bürgertums nicht zu verhindern, daß immer wieder neue Kämpfer die Lücken schlossen.

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Dr. Winfried Hansch, Berlin

Mitteilungen der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei

Dem Putsch vom 24. März 1976 waren seit dem Amtsantritt von Präsident Héctor Cámpora am 25. Mai 1973 nur 1035 Tage ziviler Präsidentschaft vorausgegangen. Schon bei der Amtseinführung von Präsident Cámpora hatte die hochgeschätzte Teilnahme von Chiles Präsident Salvador Allende und Cubas Präsident Oswaldo Dorticós starke Hasstiraden der einheimischen Reaktion und vieler Nato-Regierungen ausgelöst.

Am 20. Juni 1973 kehrte der 1955 gestürzte Präsident, General Juan Domingo Perón, aus dem Exil zurück, gewann am 23. September die Wahlen und übernahm am 12. Oktober das Amt des Präsidenten. Nach 9 Monaten starb Perón am 1. Juli 1974. Die Ehefrau Peróns, Vize-Präsidentin María Estela Martínez de Perón, wurde Präsidentin der Nation. Es folgten zwei Jahre innerer Unruhen, Generalstreiks, Guerilla-Aktionen und Putschversuche mit vielen Hunderten von Toten.

Der Putsch von General Videla, Admiral Massera und General Agosti am 24. März 1976 etablierte einen Staatsterror, der über 30.000 Todesopfer und Verschwundene (»Desaparecidos«) zur Folge hatte (Bericht der Comisión Ernesto Sabato; Übergabe des Berichtes an Präsident Raúl Alfonsín am 20. September 1984). Das betraf auch viele politische Flüchtlinge aus Uruguay, Chile, Bolivien und Paraguay, die im Rahmen der Operation »Cóndor« auf dem Boden Argentiniens entführt, gefoltert oder getötet wurden. Die Diktatur umfasste auch die Aufhebung bürgerlicher Rechte, das Verbot politischer Betätigung, das Verbot von Parteien und Organisationen, soziale Isolierung, Angstkampagnen, sexuelle Gewalt und andere Repressalien. Auffallend dabei ist, dass in Argentinien (120 Fälle) mehr Uruguayer entführt wurden als in Uruguay selbst (60 Fälle). Dabei waren »Todesflüge« der argentinischen Streitkräfte, bei denen wehrlose politische Gefangene über dem offenen Meer abgeworfen wurden, ein Kennzeichen der faschistoiden Gewalt. Ein anderes waren die 500 geraubten Kinder, die zur Bewegung der »Mütter vom Plaza de Mayo« führte. Diese forderte schon während Diktatur Aufklärung über das Schicksal ihrer verschwundenen Angehörigen.

Das massenhafte Foltern, Töten und Entführen setzte in Lateinamerika schon früher ein. Die Blutspur der Militärinterventionen und Putsche überzog nach 1945 ganz Lateinamerika. Es begann mit dem Putsch 1953 in Kolumbien und dem Sturz von Präsident Jacobo Árbenz 1954 in Guatemala und endet mit dem Putsch gegen Präsident Bischof Fernando Lugo im Juni 2012 in Paraguay. In diesem Zeitraum haben auf diesem Kontinent über 20 Militärputsche und ausländische Interventionen stattgefunden. Bei den Verbrechen gegen die Völker Lateinamerikas wurden 1,5 Millionen Menschen getötet und über 6 Millionen zu Kriegsflüchtlingen gemacht oder ins Exil getrieben (siehe auch Mitteilungen der KPF, Heft 11/2014, S. 14ff.).

Nach dem Ende der Militärdiktatur Ende 1982 war die Aufarbeitung der Verbrechen gegen das Volk Argentiniens sehr mühsam und wenig erfolgreich. 1984 wurden erstmals Generäle der Junta verurteilt. Danach folgten die sogenannten Amnestiegesetze: Das Schlusspunktgesetz (1986) und das Befehlsnotstandsgesetz (1987). Aber zwei Jahre später wurden nach der Wahl von Menem zum Präsidenten die Junta-Generale wieder begnadigt.

Die Amnestiegesetze wurden 1998 auf massiven Druck der sozialen Bewegungen aufgehoben. Erst 1995 erkannte der Oberbefehlshaber des Heeres, General Martin Balza, die Verbrechen der Streitkräfte gegen das Volk Argentiniens an.

Mit der Regierung Kirchner im Jahre 2003 und der Aufhebung der Amnestiegesetze auch durch das Verfassungsgericht begann die Strafverfolgung der Verbrechen während der Militärdiktatur in einer neuen Qualität. Über 1.000 Militärs mussten sich vor Gericht verantworten und erhielten zum Teil hohe Haftstrafen. Die Rolle von großen Unternehmen, auch deutscher, wie Daimler Benz, während der argentinischen Militärdiktatur wurde nicht juristisch aufgearbeitet.

Wir befassen uns heute mit dem Thema »Aufarbeitung der Militärdiktaturen« in Argentinien auch deshalb, weil einige nationale Tragödien (Bürgerkrieg in Kolumbien) sich fortsetzen. Nach Bolivien 2008, Honduras 2009, Ecuador 2010 und Paraguay 2012 wird deutlich, dass Putschversuche und Militärintervention von den USA trotz offensichtlichen Machtverlustes in Lateinamerika weiter als wirksames Instrument zur Durchsetzung ihrer Interessen angesehen werden. In wenigen Ländern sind Ergebnisse der Aufarbeitung wie in Argentinien erreicht worden. Nur in 11 Ländern haben Wahrheitskommissionen, »Comisiónes de Verdad«, gearbeitet.

Militärdiktaturen gehören zur traumatischen Erfahrung vieler Generationen fast aller Völker Lateinamerikas. Linksgerichtete Kreise neigen dazu, südamerikanische Diktaturen alleinig als »Geschenk Washingtons« zu sehen. Die USA haben häufig Interessenkonvergenzen der einheimischen Reaktion mit den eigenen Interessen ausgenutzt. Den Gedanken des ehemaligen Offiziers Österreichs und Hitlergegners Walter Adam in seinem Buch »Nacht über Deutschland« (1947) folgend, kann man formulieren: Die Gefahr des Faschismus gibt es allerorten, solange der Kapitalismus eine Gesellschaft bestimmt.

Staatsstreiche in Lateinamerika wurden in der Regel durch Bündnisse von Militärs mit der einheimischen Oligarchie, Großgrundbesitzern und dem Großbürgertum möglich. Wie schon 1933 einige Teile der deutschen Gesellschaft es in ihrem Antikommunismus erlaubt hatten, dass der deutsche Faschismus an die Macht kam, zum 2. Weltkrieg und zum Holocaust führte, erlaubten es immer wieder Teile der Gesellschaft mehrerer Staaten Lateinamerikas im Rahmen der Ost-West-Auseinandersetzung den Militärs und Sicherheitsapparaten, »schmutzige Kriege« gegen das eigene Volk zu führen. Das geschah in der Regel im »Kampf gegen den Kommunismus« und um ein »zweites Kuba« zu verhindern.

Die Aufarbeitung dieser Verbrechen ist nicht nur Angelegenheit Lateinamerikas. Deshalb sollten sich die parlamentarischen Demokratien Westeuropas noch heute fragen, inwieweit durch eine im Zusammenhang der Ost-West-Auseinandersetzung eingebettete wohlwollende Haltung gegenüber den Diktaturen Lateinamerikas durch Regierungen Westeuropas, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland, das Morden in Lateinamerika gefördert wurde.

Die weitere Aufarbeitung der Verbrechen der Diktatur in Argentinien ist mit den Ergebnissen der Präsidentenwahl Ende 2015, bei dem Maurcio Macri als ein Repräsentant der Eliten der Reaktion siegte, begründet fraglich. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes kamen diese Kräfte nicht durch einen Putsch, sondern eine Wahl in die Regierung. Die argentinische Reaktion war während der Amtszeit von Präsident Néstor Kirchner und Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner über 12 Jahre weitgehend von den Regierungsgeschäften ausgeschlossen, sah sich gedemütigt, fürchtete und hasste die Aufarbeitung derVerbrechen während der Diktatur.

Wirtschafts- und innenpolitisch werden Macri und seine »Chicago-Boys« den Wünschen der internationalen Macht- und Finanzzentren entsprechen. Außenpolitisch wird diese proimperialistische Rechte eine enge Nähe zu USA-Positionen einnehmen. Eine Feindschaft gegenüber dem Chavismus in Lateinamerika, dem Staatenbündnis ALBA und auch gegenüber Kuba sowie dem Iran ist bereits deutlich manifestiert worden.

Das Tragische an der Situation ist, dass die Machtübernahme Macris stark durch fehlende Einheit der Linken, ihre Fehleinschätzungen und Arroganz erleichtert wurde. Da Wahlpflicht herrscht, hatten linke Parteien, um den »Kirchnerismus abzustrafen«, zur Abgabe von ungültigen Stimmen aufgerufen, um nicht »zwischen Kandidaten des Imperialismus« wählen zu müssen (Wahlaufruf der »Union von Mitgliedern für den Sozialismus«, Buenos Aires, 25. Oktober 2015).

 

Winfried Hansch ist Vorsitzender der Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft und Autor zahlreicher Studien zu Argentinien, Mexiko und zu den Beziehungen USA-Lateinamerika. Er war 11 Jahre im Diplomatischen Dienst der DDR in Argentinien (1977-1982) und Mexiko (1985-1990) tätig.

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Gespräch anlässlich des 10. Todestages von Slobodan Miloševic

Arnold Schölzel interviewt Cathrin Schütz

junge welt vom 11.3.2016

via NRhZ

Anlässlich des 10. Todestages von Slobodan Miloševic hatte das „Internationale Komitee Slobodan Miloševic“ für den 11. März 2016 zu einer Protestmahnwache in Den Haag aufgerufen. In dem Aufruf heißt es: „Am Freitag, den 11. März 2016, jährt sich der Todestag des früheren serbischen und jugoslawischen Präsidenten Slobodan Miloševic zum zehnten Mal. Im März 2006 wurde Miloševic Opfer der NATO-Siegerjustiz in Gestalt des völkerrechtswidrigen Haager Tribunals für das ehemalige Jugoslawien! Slobodan Miloševic entlarvte vor dem Tribunal die Lügen der Anklage und deckte die wahren Motive der NATO-Kriegstreiber auf. Nach unzähligen Schikanen wurde er schließlich vom Tribunal durch unzureichende medizinische Versorgung fahrlässig zu Tode gebracht und damit für immer mundtot gemacht. Hieran wollen wir vor Ort erinnern.“ Das Ereignis war Anlass für ein Interview mit Cathrin Schütz, Mitglied im Verteidigungsteam von Slobodan Miloševic vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY).

Das Interview:

ICTY: verlängerter Arm der NATO

Am heutigen Freitag [11. März 2016], dem zehnten Todestag von Slobodan Miloševic, findet eine Mahnwache vor dem Jugoslawien-Tribunal (ICTY) in Den Haag statt. Im Aufruf wird verlangt, dass diese Einrichtung ihre Tätigkeit einstellt. Sie vertreten diese Forderung schon seit längerem, warum?

1993 hatte der UN-Sicherheitsrat mit der Gründung des ICTY – jetzt »Restmechanismus« genannt – der UN-Charta hohngesprochen. Er kann als höchstes Exekutivorgan der UN kein Justizorgan unter seiner Schirmherrschaft einrichten. Im Statut des Internationalen Gerichtshofs (IGH), der höchsten Rechtsinstanz im UN-System, wird erklärt, dass nur Staaten als Parteien vor dem Gerichtshof auftreten können, aber das Statut des ICTY baut auf das Prinzip der »persönlichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit«. Damit wurde dem damals noch bestehenden Jugoslawien und auch den neu gegründeten Teilstaaten ohne ihre Zustimmung das souveräne Recht auf ihre Justizhoheit entrissen. So spielte das ICTY schon durch seine Gründung eine bedeutende Rolle bei der Auflösung des bestehenden internationalen Rechtssystems zugunsten einer »neuen Weltordnung«. Das ICTY agiert als verlängerter Arm der NATO und versucht der Gewaltanwendung gegen Jugoslawien den Anschein des Rechts zu verleihen. Es schützt jene Staaten, die die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien zerschlagen, die kroatischen und bosnisch-muslimischen Kriegsparteien bewaffnet und 1999 einen Angriffskrieg gegen Jugoslawien geführt haben.

Warum halten die USA, Deutschland und die anderen NATO-Mächte bis heute am ICTY fest?

Der NATO-Angriff auf Jugoslawien muss als Türöffnerkrieg für die unzähligen Aggressionen gesehen werden, die ihm folgten. Hier wurde alles erprobt, was wir heute sehen: die Zerstörung des Völkerrechts, die Aushebelung der Vereinten Nationen, die NATO-Aggression ohne UN-Mandat, die Zerstörung souveräner Staaten, massive Kriegspropaganda zur Rechtfertigung angeblich »humanitärer Kriegsgründe«. Jene, die damals zu Kriegsverbrechern erklärt wurden, gilt es zu verurteilen, um die Legende aufrechtzuerhalten, wonach das Eingreifen der NATO unvermeidbar war.

ICTY: Ort von Schauprozessen

Für den 24. März, den 17. Jahrestag des Beginns des NATO-Angriffskrieges gegen Jugoslawien, ist die Verkündung des ICTY-Urteils gegen Radovan Karadzic angekündigt. Wie beurteilen Sie den Verlauf dieses Prozesses?

Ich habe in meiner Zeit am ICTY viele Prozesse erlebt. Alle sind Schauprozesse. Karadzic wird wegen Völkermords in Srebrenica verurteilt werden. Wer die Bücher von Alexander Dorin kennt, der die Ungereimtheiten wie kein anderer aufdeckt, wird wissen, wie das einzuordnen ist.

Im Aufruf zur Mahnwache ist davon die Rede, dass die NATO-Staaten immer noch »monströs die Dämonisierung der Serben« betreiben. Wo liegen die Gründe dafür? Immerhin bemüht sich die jetzige serbische Führung um Einvernehmen mit EU und NATO.

Hier geht es in erster Linie darum, dass die Verbreitung der Propagandalügen von damals, die längst als solche entlarvt werden konnten, bis heute forciert wird und diese gar Einzug in die Schulbücher halten. Nach Lesart der NATO-Kriegstreiber sind die Serben das Tätervolk, ist Miloševic der zweite Hitler. Das heutige Bemühen um Serbien ist Teil der aggressiven Politik gegen Russland, dessen Einfluss es zu verdrängen gilt.

ICTY: Slobodan Miloševic zum Schweigen gebracht

Der Publizist Otto Köhler sagte auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar 2015 in Berlin: »Unsere Intellektuellen, Hans Magnus Enzensberger an der Spitze, haben Slobodan Miloševic zum Hitler ernannt, damit die Bundeswehr endlich 1999 den Krieg gegen Jugoslawien fortführen konnte, den Hitler 1941 begonnen hatte.« An der Haltung gegenüber dem früheren jugoslawischen Präsidenten Miloševic, die Leute wie Enzensberger und die großen deutschen Medien 1999 einnahmen, hat sich nichts geändert. Hat er nach Ihrer Kenntnis auf Derartiges reagiert?

Slobodan Miloševic hat sich vor dem ICTY selbst verteidigt. Weil er das Tribunal als politisches Machtinstrument erkannt und die Anklage gegen ihn als politische, nicht juristische bewertet hat, hat er sich ebenso politisch verteidigt. Ähnlich wie Georgi Dimitroff hat auch Miloševic nicht nur sich selbst verteidigt, sondern sein Volk und die Wahrheit. Er hat seinen Prozess genutzt, um die NATO auf die Anklagebank zu stellen, um die Rolle Deutschlands bei der Zerschlagung Jugoslawiens aufzuzeigen und die fatale Einmischung der USA zu beweisen. Umgeben wurde er von jenen, die den Mut hatten, zu seinen Gunsten öffentlich für ihn einzutreten. Darunter fand sich Peter Handke mit seinem unermüdlichen Einsatz für »Gerechtigkeit für Serbien« wie auch viele westliche und auch aus Deutschland stammende Politiker, Journalisten, Polizisten, Militärs, die in das Kriegsgeschehen als Augenzeugen involviert waren und die beschlossen, ihrem Gewissen zu folgen und nicht ihren Auftraggebern und das Schweigen zu brechen. Viele von ihnen haben, unbeachtet von den westlichen Medien, als Zeugen der Verteidigung im Prozess ausgesagt und die Anklage tief erschüttert.

Die Todesumstände von Slobodan Miloševic in der Haft waren dubios. Gibt es neue Erkenntnisse?

Ich würde die Umstände nicht als dubios bezeichnen. Dubios war vielmehr die Untersuchung, die erfolgte. Miloševics Herzkrankheit war weithin bekannt. Ärztlicher Rat, der ausreichende Schonung und adäquate Behandlung forderte, wurde regelmäßig ignoriert, sein Arbeitsvolumen durch enge Prozesstermine und den kurzfristigen Austausch von Zeugen massiv erhöht. Schon Monate vor seinem Tod haben wir davor gewarnt, dass man ihn zermürben und schwächen will, um seiner Verteidigung zu schaden. Wie wir später über Wikileaks erfahren haben, hat man über seinen Gesundheitszustand aus dem Gefängnis heraus stetig an die US-Regierung berichtet. Miloševic hat schließlich eine Behandlung in einer Herzspezialklinik in Russland beantragt. Man sagte, diese sei nur möglich, wenn die nötigen Sicherheitsgarantien seitens Russlands vorlägen. Als diese vorlagen, hat man ihm die Behandlung untersagt. Wenige Tage darauf wurde er tot in seiner Zelle gefunden. Obwohl Miloševic kurz vor seinem Tod in einem Brief an die russische Botschaft die Befürchtung geäußert hat, dass man ihn vergifte, wurden die Todesumstände bis heute nicht unabhängig untersucht. Das ist dubios! Das ICTY hat den Fall mit einem internen Bericht, der die Beteiligten jeder Verantwortung entbindet, abgeschlossen. Miloševics Familie hat den kanadischen Anwalt Chris Black mit weiteren Untersuchungen beauftragt. Unklar bleibt u. a., wie zwei im ICTY-Bericht genannte Substanzen in Miloševics Körper gelangen konnten. Blacks Bemühungen sind jedoch im Sand verlaufen, weil die beteiligten Behörden und forensischen Institute mit Verweis auf ein Abkommen mit dem ICTY keine Informationen herausgeben. Gelungen ist es jedenfalls, einen sich selbst verteidigenden Miloševic, der es wagte, die wahren Motive der NATO aufzudecken, zum Schweigen zu bringen. Sein Agieren widersprach dem Sinn der Erfindung des ICTY und durfte nicht sein.

ICTY: Anklagen gegen NATO-Staaten verweigert

Vor zwei Jahren bekannte Exbundeskanzler Gerhard Schröder freimütig, er habe 1999 mit dem Jugoslawien-Krieg Völkerrechtsbruch, also ein Kriegsverbrechen begangen. Er sagte damals auf einem Forum der Zeit, »unsere Flugzeuge, unsere Tornados« seien nach Serbien geschickt worden, »und die haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte«. Gab es Versuche, Schröder juristisch zu belangen?

Bei der Bundesanwaltschaft gingen 1999 viele Strafanzeigen wegen der Vorbereitung eines Angriffskrieges bzw. der Aufstacheln zum Angriffskrieg ein. Es wurden jedoch keine Ermittlungen eingeleitet. Begründet wurde es damit, dass Anhaltspunkte für eine Straftat fehlten. Auch vor dem ICTY wurden Strafanzeigen gestellt. Dabei ging es um die als »Kollateralschäden« bekannt gewordene Bombardierung von Zivilisten, Krankenhäusern, Schulen u.s.w. Das ICTY hat ebenfalls und nicht überraschend keine Anklagen erhoben, weil man den NATO-Staaten keine Absicht nachweisen könne. Aus dem entsprechenden Bericht geht hervor, dass sich die Ermittler des ICTY bei ihrer Untersuchung fast ausschließlich auf NATO-Quellen berufen haben.

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Cathrin Schütz, Diplompolitologin und jW-Autorin, war ab 2002 Mitglied im Verteidigungsteam von Slobodan Miloševic vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY). Unter ihrer Mitarbeit erschien dazu 2006 im Zambon-Verlag das Buch »Die Zerstörung Jugoslawiens – Slobodan Miloševic antwortet seinen Anklägern« (4. Auflage 2014, 263 Seiten, 10,00 Euro)

Zwischenüberschriften: NRhZ-Redaktion. Erstveröffentlichung in der Tageszeitung „junge Welt“ vom 11.03.2016.

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Ansprache von Egon Krenz auf dem „Treffen von Freunden“ anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung der FDJ

Liebe Jugendfreundinnen und liebe Jugendfreunde,

das Jubiläum, an das wir heute erinnern, hat für uns geschichtliche, aktuelle und sehr persönliche Bezüge.

Es ist verbunden mit unseren Lebensläufen, mit Höhen und Tiefen unserer Entwicklung, mit Träumen vom siegreichen Sozialismus und Realitäten einer bitteren historischen Niederlage.

Die FDJ war Teil unseres Lebens.

Als wir uns vor 20 Jahren das erste Mal nach 1990 trafen, hatte Hans Modrow gerade das Buch herausgegeben „Unser Zeichen war die Sonne“. Er schrieb damals: „Wenn ich auf meine Zeit in und mit der FDJ … zurückblicke, hat der Jugendverband mein Leben nicht nur begleitet, sondern mitbestimmt und geformt.“

Diese Erfahrung teilen mit ihm viele Bürger, die einst der FDJ angehörten.

Das heutige Erinnern ist dennoch zwiespältig. 26 von den 70 Jahren leben wir bereits in einer Gesellschaft, die nicht unseren Jugendidealen entspricht.

Daher ist mir zuerst ein Punkt wichtig, der uns wohl alle miteinander verbindet:

Wir alle haben der DDR viel von unserer Lebenskraft und Leidenschaft, von unserem Wissen und Können gegeben, immer in der Überzeugung, dem besseren Deutschland zu dienen.

In der FDJ wollten wir unsere Ideale verwirklichen von einer Gesellschaft, in der der Mensch nicht des Menschen Wolf, sondern sein Freund ist, in der die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen für immer beseitigt werden sollte.

Dann aber kamen die „jähen Wendungen“, vor denen in Reden zwar oft gewarnt wurde, aber wohl kaum jemand von uns sich vorstellen konnte, dass die gute und gerechte Sache, für die wir einstanden, auch verloren gehen könnte.

Auf diese Weise kamen wir 1990 in einer uns fremden Gesellschaft an.

Was heißt: Wir kamen an? Eine Begrüßungskultur für DDR-Bürger gab es ja nicht. Und auch keine Integrationsbemühungen. Eher eine Un-Kultur der Ausgrenzung.

Jeder war nun auf sich selbst gestellt. Die neue Ordnung funktioniert nach dem alten Grundsatz: Teile und herrsche! Sie setzt darauf, die Solidarität, die uns einst stark machte, zu brechen und unser Leben ausschließlich zu individualisieren.

Unsere Lebensläufe änderten zwangsläufig ihre Richtung. Viele schafften es, sich eine neue Existenz aufzubauen. Manche wurden Kleinunternehmer mit Selbstausbeutung. Andere trafen sich auf dem Arbeitsamt oder in berufsfremden Branchen wieder, nicht wenige wurden trotz hervorragender Ausbildung Hilfsarbeiter oder blieben Hartz IV-Empfänger.

Wenn wir uns heute begegnen, wissen wir von einander: Das zurückliegende Vierteljahrhundert war für niemanden von uns einfach. Die meisten haben trotz alledem diese Zeit erhobenen Hauptes überstanden. Das spricht für Charakter.

Einige unserer Weggefährten sind nicht mehr unter den Lebenden.

Auch an sie denken wir heute. Günther Jahn, den der Tod kürzlich unerwartet aus unserer Mitte riss, pflegte über Nachwendeverhalten zu sagen „Eine mit Würde getragene Niederlage kann auch ein Sieg sein.“

Wer wollte bestreiten, dass die unterschiedlichen Nachwende – Erfahrungen auch Unterschiede in der Bewertung unserer Vergangenheit mit sich bringen können?

Der Rückblick auf die DDR und auch die FDJ wird wahrscheinlich so vielfältig bleiben, wie es einst Bürger in unserem Lande gab. Jeder hat mit der DDR seine eigenen Erfahrungen gemacht. Rechthaberei und Besserwisserei taugen nicht zur Analyse eines Lebens, das eingebettet war in einen fast 45 – jährigen Krieg, einen kalten zwar, aber immer am Rande einer möglichen atomaren Katastrophe.

Wer wirklich nachgedacht und sich nicht einfach auf dem Absatz umgedreht hat, um das Gegenteil von dem zu behaupten, was er bis 1989 gedacht hat, den brauchen unsere Jahre in der FDJ und mit der FDJ wirklich nicht zu reuen.

Ich finde, wir hatten ein sinnerfülltes Leben, auch wenn es uns nicht vergönnt ist, zu den Siegern der Geschichte zu gehören. Unsere Ideale sind nicht schlechter geworden, weil wir sie im ersten Anlauf nicht verwirklichen konnten. Die sozialistische Idee – davon bin ich überzeugt – wird leben, auch wenn wir die Welt längst verlassen haben.

Für mich hat der Rückblick auf die die DDR und die FDJ deshalb vor allem einen Zukunftswert.

Sollten unsere Enkel oder Urenkel oder erst deren Enkel es einmal erneut versuchen, dann müssen sie nicht nur wissen, was wir falsch gemacht haben, sondern vor allem, welche bleibende Spur die DDR und mit ihr die FDJ in der Geschichte hinterlassen?

Diese Spur bleibt für mich zukunftszugewandt: Wir waren trotz aller Unvollkommenheiten an einem großen historischen Projekt beteiligt, das da heißt: Auch in Deutschland sind Alternativen zum Kapitalismus möglich.

Neben dem Grundsätzlichen wird es noch in Jahrzehnten Spuren geben, die an die Taten der FDJ-Mitglieder erinnern. Eberhard Aurich zählt in einem Pressebeitrag dazu die Jugendobjekte von „Max braucht Wasser“ über den Bau der „Drushbatrasse“ bis hin zur „FDJ-Initiative Berlin“.

Diese Spuren lassen sich nicht verwischen, auch wenn inzwischen ganze Anti-DDR-Einrichtungen daran arbeiten.

Damit bin ich bei der nächsten Frage, die mir im Zusammenhang mit unserem Treffen wichtig scheint.

Sind wir Nostalgiker? Sind wir Unbelehrbare? Ewiggestrige? Nur, weil wir uns von anderen nicht ihre Sicht auf unser Leben aufdrängen lassen wollen, nur, weil wir unser Leben selbst bewerten wollen?

Auch wenn ich überzeugt bin, dass Ostalgie ein Modewort ist, das die Erinnerung und Besinnung auf gelebtes Leben in der DDR denunzieren soll, erinnere ich dennoch mit Freude immer wieder an die Tatsache, dass es in Deutschland einmal einen Staat gegeben hat, in dem die von der FDJ 1946 proklamierten Grundrechte der jungen Generation Verfassungswirklichkeit waren.

Die DDR brach das Bildungsprivileg der Reichen, wohl wissend, dass dies für bisher Privilegierte durchaus nachteilig sein konnte. Dafür aber hatten erstmals in der deutschen Geschichte Arbeiter- und Bauernkinder freien Zugang zu den hohen Schulen. Junge Leute gingen nach der Ausbildung zur Arbeit und nicht zum Arbeitsamt.

Die DDR duldete keinen Neonazismus und keinen Fremdenhass, wenngleich wir die Augen nie davor verschlossen, dass der Schoß, aus dem das kroch, noch lange fruchtbar blieb.

Die DDR schickte keine Soldaten zu Kriegseinsätzen ins Ausland, sie bombardierte keine Brücken in Jugoslawien oder Tanklastzüge in Afghanistan, sie schickte keine Kriegsflugzeuge nach Syrien. Sie ist bis heute der einzige deutsche Staat, der nie einen Krieg geführt hat.

Wenn die Erinnerung an solche Tatsachen Nostalgie sein sollte, will ich gern ein Nostalgiker sein.

In einem Punkt aber bin ich zu keinem Kompromiss bereit. Wer die DDR in eine Reihe mit dem Nazireich und die FDJ in Verbindung mit der Hitlerjugend bringt, dem widerspreche ich entschieden.

Haben etwa die Gründungsinitiatoren der FDJ – der Auschwitz- und Buchenwaldinsasse Hermann Axen mit der ihm von der SS eingebrannten Nummer 58787, der Mitbegründer der FDJ in England, der jüdische Exilant Horst Brasch, der Gefangene Erich Honecker mit 10-jähriger Hafterfahrung, der vom Reichskriegsgericht zum Tode verurteilte Mitbegründer des Nationalkomitees Freies Deutschland“, Heinz Kessler, der Brandenburg-Häftling Robert Menzel, der aus politischem Asyl in Schweden heimgekehrte Paul Verner und ihre Weggefährten aus sozialdemokratischen, christlichen und bürgerlichen Kreisen – haben sie etwa das Werk Hitlers fortsetzen wollen?

So absurd wie diese Frage, ist auch die Behauptung des amtierenden deutschen Staatsoberhaupts, wir hätten 56 Jahre in der Diktatur gelebt. Wer Sinn für geschichtliche Realitäten hat, kann nicht 12 Jahre Nazi – Barbarei, 4 Jahre Besatzungszeit und 40 DDR-Jahre in einen Topf werfen. Das ist für viele nicht nur beleidigend. Es ist vor allem eine Verharmlosung des sogenannten „Nationalsozialismus“, der weder national noch sozialistisch, sondern einmalig verbrecherisch war.

Wenn die heute Herrschenden die Ursachen für aktuelle Ausländerfeindlichkeit und Rassismus der DDR anlasten wollen, so ist dies primitive Anti-DDR-Propaganda. Sie zeigt nur die Hilflosigkeit der Regierenden, die Quelle dafür in ihrer eigenen Politik zu erkennen und zu bekämpfen.

Beim Lesen der „junge welt“ empfinde ich stets Freunde darüber, dass die erste deutsche Tageszeitung der Jugend als linke Tageszeitung überlebt hat. Als sie noch Organ des Zentralrates der FDJ war, hat sie in Millionenauflage das „Tagebuch der Anne Frank“ veröffentlicht. Das entsprach der Rolle der FDJ, die vom ersten Tage ihrer Gründung an eine antifaschistische Organisation war.

Zu Jahresbeginn ist das Urheberrecht für zwei völlig entgegengesetzte Werke abgelaufen: Das der Hetzschrift „Mein Kampf“ und das des Werkes der Weltliteratur „Das Tagebuch der Anne Frank“. Der Umgang mit beiden sagt viel aus über die Atmosphäre in diesem Lande.

Man macht einen Wind um Hitlers Machwerk – mit oder ohne Kommentar – als könne man aus dem Buch erfahren, was Faschismus bedeutet.

Mir ist aber nicht bekannt geworden, dass deutsche Leitmedien oder Politiker auf die Idee gekommen wären, das einzigartige literarische Erbe von Anne Frank in Auflagen zu verbreiten, die es ermöglichen könnten, dass es viele junge Leute wirklich lesen, darüber sprechen und sich damit auseinandersetzen. Das wäre angesichts des Wieder-Aufflammens brauner Pest ein Zeichen des geistigen Widerstandes gegen die Brandstifter.

Schließlich liegt mir noch ein dritter Punkt am Herzen:

Die FDJ wurde einst für ganz Deutschland gegründet. In der Bundesrepublik aber schon 1951 verboten, weil sie gegen die Remilitarisierung und für die deutsche Einheit eintrat. Für diese Ziele demonstrierten am 11. Mai 1952 in Essen 30 000 westdeutsche FDJ-Mitglieder. Der 21-jährige Philipp Müller wurde dabei von der bundesdeutschen Polizei erschossen. Das war und bleibt ein Verbrechen. Bundesdeutsche Geschichtsschreiber aber schweigen darüber.

Aktuelle Bezüge hat auch der folgende Fakt: Der westdeutsche FDJ-Vorsitzende Jupp Angenfort wurde zu 5 Jahren Zuchthaus verurteilt, obwohl er Abgeordneter des Landtages von Nordrhein-Westfalen war. Als er später seine Rente beantragte, fragte man ihn nach den Jahren, in denen er nicht sozialversichert war. Nachdem er geantwortete hatte, er sei in Haft gewesen, meinte die Bearbeiterin: Das müssen Sie unbedingt angeben. Dann bekommen Sie eine höhere Rente. Als er jedoch mitteilte, er sei in einem westdeutschen Zuchthaus gewesen, war es aus mit der Aussicht auf höhere Rente. Die stünde – so die Beamtin – nur „DDR-Opfern“ zu.

Die Opfer des Kalten Krieges in der alten Bundesrepublik, darunter zehntausende FDJ-Mitglieder, sind bis heute nicht rehabilitiert. Es gibt nach wie vor keine Gleichheit der Deutschen vor der Geschichte. Wer aber die deutsche Nachkriegsgeschichte verstehen will, muss beide Staaten unter die Lupe nehmen. Hier die Hölle und dort der Garten Eden – so ist die Geschichte nicht verlaufen.

Zum Schluss eine zukunftsorientierte Information: Der immer noch aktive Weltbund der Demokratischen Jugend, dem auch die heutige FDJ angehört, hat an die russische Führung den Antrag gestellt, die XIX. Weltfestspiele der Jugend und Studenten 2017 anlässlich des 100. Jahrestages der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution in Russland durchführen zu können. Präsident Putin hat diesem Antrag zugestimmt und die russische Gesellschaft aufgerufen, ein guter Gastgeber für die Jugend der Welt zu sein.

Hier im Saal sind Vertreter unterschiedlicher Generationen versammelt. Solche, die den Krieg noch erlebt haben und solche, die in den Frieden hinein geboren wurden. Wir alle, selbst die Jüngsten unter uns, sind inzwischen in die Jahre gekommen. Wir leben aber nicht in der Vergangenheit. Wir sind hell wach, wenn es um eine friedliche Zukunft für uns, unsere Kinder und Kindeskinder geht. In diesem Sinne allen ein herzliches Freundschaft!

 

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Ein Unbeugsamer

Am 8. März 2016 wäre Peter Gingold 100 Jahre alt geworden. Er verstarb im Oktober 2006. Wir deutschen Kommunisten behalten unseren Genossen in ehrenvoller Erinnerung. Hier eine Rede Peter Gingolds aus dem Jahr 2005 auf dem 17. Parteitag der DKP, nachveröffentlicht in junge welt vom 8.3.2016 .

Vorbemerkung junge welt:

»Unser Traum erfüllte sich nicht«

Über ein antifaschistisches Deutschland nach 1945. Anlässlich seines 100. Geburtstages: Eine Rede von Peter Gingold

Peter Gingold wurde am 8. März 1916 in Aschaffenburg als Sohn einer aus Polen emigrierten jüdischen Familie geboren. Er organisierte sich mit Beginn seiner kaufmännischen Ausbildung in einer Gewerkschaftsjugendgruppe sowie im Kommunistischen Jugendverband (KJVD) und beteiligte sich an antifaschistischen Widerstandsaktionen. Nach einer ersten Verhaftung im Jahr 1933 folgte er seiner Familie ins Exil nach Paris. Zusammen mit seiner Frau Ettie Gingold kämpfte er nach der Besetzung großer Teile Frankreichs durch die deutschen Truppen im Jahr 1940 mit der französischen Widerstandsbewegung in der Résistance. Nach der Befreiung vom Faschismus gehörte er in Frankfurt am Main zu den Mitbegründern der VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes). Seine Lehre aus dem Kampf gegen den Faschismus, die Notwendigkeit eines entschlossenen Zusammenstehens gegen jedwede faschistische Entwicklung vermittelte er vor ungezählten Schulklassen und Jugendgruppen, auf Demonstrationen und Kundgebungen.

Die junge Welt erinnert an seinem 100. Geburtstag mit dem Abdruck einer Rede Gingolds, die dieser im Jahr 2005 in Duisburg zur Eröffnung des Parteitages der DKP, gehalten hatte deren Mitglied er seit ihrer Gründung 1968 war. Die Ettie-und-Peter-Gingold-Erinnerungsinitiative und die VVN-BdA Frankfurt am Main laden am 13. März 2016 zu einer Matinee ein (www.gingold-initiative.de). (jW) 

Rede Peter Gingolds

Liebe Genossinnen und Genossen,

dass ich den ehrenvollen Auftrag erhalten habe, den Parteitag zu eröffnen, betrachte ich als Würdigung der Kommunistinnen und Kommunisten meiner Generation, die gegen Faschismus und Krieg alles hingegeben haben. Für sie möchte ich sprechen, zumal unser Parteitag in dem Jahre stattfindet, in dem sich zum 60. Mal die Befreiung Europas von der Terrorgewalt des Nazifaschismus jährt – in erster Linie war er der Sieg der Sowjetunion über die Hitlerarmee. Die meisten Menschen verbinden mit dem 8. Mai lediglich das Ende des Zweiten Weltkrieges. Wer weiß schon, dass die Antihitlerkoalition im Zusammenwirken und mit Unterstützung der antifaschistischen Widerstands- und nationalen Befreiungsbewegungen die Hitlerwehrmacht vernichtend besiegte. In diesen Befreiungsbewegungen der Völker waren die Kommunisten die bestorganisierten, zuverlässigsten und aufopferungsvollsten Kräfte. Dies ebenso im deutschen antifaschistischen Widerstand, der gemessen an Leiden und Opfern ebenbürtig zur europäischen Résistance gehört.

In der Erinnerung der Bevölkerung an ihre Befreiungskämpfe gelten die Kommunisten als die Patrioten ihres Landes, bis in die Gegenwart hochgeachtet. Hier, in diesem Land, sind sie diskriminiert und ausgegrenzt.

Im öffentlichen Bewusstsein existiert der deutsche Widerstand fast nur in Form des »20. Juli«, allenfalls wird noch die »Weiße Rose« der Geschwister Scholl genannt. Der eigentliche Widerstand der einfachen Frauen und Männer, vorwiegend aus der Arbeiterbewegung, die meisten Kommunisten, wird bis in die jüngste Zeit verschwiegen. 1933 gab es 360.000 organisierte Kommunisten, jeder zweite wurde irgendwie belangt, verfolgt, verhaftet, gefoltert, Zehntausende waren in Zuchthäusern und KZs, Tausende kamen zu Tode. Dokumentarisch ist es belegt: Von den Menschen im Widerstand waren 85 Prozent Kommunisten, zwölf Prozent Sozialdemokraten, drei Prozent kamen aus bürgerlichen Kreisen. »Sie gehörten in Deutschland zu den Edelsten, was in der Geschichte der Völker je hervorgebracht worden ist, einzig getrieben von der Unruhe ihres Gewissens.« Ein Ausspruch vom britischen Premier Winston Churchill im Jahre 1945.

Niederlage statt Befreiung

Die Tragik des deutschen Widerstandes: Er führte nicht zum Aufstand. Er konnte allenfalls etwas Sand in die Getriebe der Mordmaschine streuen, aufhalten konnte er sie nicht. Unsere Vision, unser Traum, unsere Hoffnung war es, der Widerstand könnte Massen der deutschen Bevölkerung zum Aufstand führen, um aus eigener Kraft mit Hitler und dem Krieg Schluss zu machen. War denn nicht der Erste Weltkrieg mit einer Volkserhebung, mit einer Revolution beendet worden? Unser Traum erfüllte sich nicht. An der Gedächtnisstätte des Preungesheimer Gefängnisses in Frankfurt am Main, an der Stelle, an der die Guillotine stand, mit der Hunderte Antifaschisten enthauptet wurden, stehen die Worte der Schriftstellerin Ricarda Huch: »Ihr, die das Leben gabt für des Volkes Freiheit und Ehre. Nicht erhob sich das Volk, euch Freiheit und Leben zu retten.« Ich füge hinzu: auch nicht als Millionen deutsche Soldaten fielen, die deutschen Städte sich in Trümmerlandschaften verwandelten mit Hunderttausenden Toten.

Das Erlebnis, wie ich es im Aufstand der Pariser Bevölkerung haben konnte, dann inmitten von zwei Millionen jubelnden, sich gegenseitig umarmenden Menschen, die Paris selbst befreit haben, und auch später inmitten des Aufstandes der norditalienischen Bevölkerung, dieses Erlebnis gab es nicht in Deutschland. Der 8. Mai vor 60 Jahren, Deutschland und Europa vom Nazifaschismus befreit, die menschliche Zivilisation gerettet, das Morgenrot der Menschheit, dieser Jubel, der an diesem Tag ganz Europa, ja, fast die ganze Welt erfasste, den gab es in Deutschland nicht. Wenn auch die deutsche Bevölkerung das Kriegsende so sehr herbeisehnte, sie empfand es nicht als Befreiung.

Errettet, erlöst, befreit, dieses Glück empfanden nur die Überlebenden des Widerstandes, der Nazikerker, der KZ, die im Exil überlebten; schließlich alle, die im Innern Gegner des Naziregimes blieben. Als ich anlässlich des 60. Jahrestages der Landung in der Normandie am 6. Juni 1944 auf Einladung von Frankreichs Präsidenten Jacques Chirac an der deutsch-französischen Begegnung in Anwesenheit des Bundeskanzlers Gerhard Schröder teilnahm, kam ich ins Gespräch mit ehemaligen Angehörigen der Wehrmacht, die der Bundeskanzler mitgenommen hatte. Als ich ihnen sagte, ich bin hier in Vertretung von Deutschen, die an der Seite der Résistance kämpften, sagten sie mir: Da haben sie gegen Deutschland gekämpft. Als ich antwortete: Wir haben dazu beigetragen, Frankreich von der Hitlerokkupation zu befreien. Zugleich war es für uns ein Kampf für Deutschland, Deutschland von Hitler und Krieg zu befreien. Dann kam wortwörtlich die Entgegnung: Wir wollten ja nicht befreit sein.

Tatsächlich: Sie wollten nicht befreit sein. Damals hatten sie wohl aufgeatmet, endlich Friede. Doch als Befreiung war es nicht wahrgenommen worden, sondern als Katastrophe, als Zusammenbruch, besiegt zu sein, den Krieg verloren zu haben, die Niederlage des Nazireichs empfanden sie als ihre Niederlage.

Heutiger Antikommunismus

So war dann der reibungslose Übergang vom »Dritten Reich« in die Bundesrepublik möglich. Ehemalige hohe Funktionäre, die ihre Fähigkeiten dem »Führer« und der SS zur Verfügung gestellt hatten, bekamen in die höchsten Posten. Der von Hitler propagierte Antikommunismus wurde ebenfalls zur Staatsdoktrin gemacht, allerdings ohne Antisemitismus. Wohl nicht mehr der Judäo-Bolschewismus, nur noch der Bolschewismus war die Bedrohung. Dies erklärt, warum wie in keinem anderen Land auf der Erde, hier der Antikommunismus so tief verankert ist, so dass er latent und alltäglich in Westdeutschland die dominierende Mentalität blieb. Er formierte die politische Mitte, was den braunen Sumpf Urständ feiern lässt. Während in allen anderen Ländern die Kommunisten als die Patrioten ihres Landes gelten, haftet den Kommunisten in diesem Land der Geruch des Landesverrates an, weil sie auf der Seite des Siegers gestanden haben.

Lassen wir nicht in Vergessenheit geraten, die KPD vor 1933 war die einzige Partei, die am klarsten die drohende Gefahr des Faschismus einschätzte und den Zusammenhang von Faschismus und Krieg herstellte. In meiner Erinnerung lebt, wie ich als Jungkommunist mithalf, mit Flugblättern, mit großen Lettern an den Wänden zu warnen: »Wer Hitler wählt, wählt den Krieg!« und »Hitler bedeutet Krieg!«. In dem oft gesungenen Lied vom roten Wedding heißt es: »drohend stehen die Faschisten / drüben am Horizont«.

Hatte doch der KPD-Vorsitzende Ernst Thälmann in den letzten Jahren der Weimarer Republik versucht, die verhängnisvolle »Sozialfaschismusthese« aus der Partei zu bringen und leidenschaftlich, jedoch vergeblich die Aktionseinheit mit den Sozialdemokraten angemahnt. Bei allen Irrungen und Fehlern – Irren und Fehler gehören zum Leben – wäre die Politik der KPD gefolgt, was wäre der eigenen Bevölkerung und der Welt erspart geblieben!

 

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Von Anton Latzo

Mit der Wahl von Klaus Johannis zum Präsidenten Rumäniens im Herbst 2014 wurden in „europäischen“ Kreisen des deutschen Kapitals große Hoffnungen für eine stabilere innere Entwicklung und neue Akzente in der Außenpolitik verbunden, die den deutschen Handlungsraum vergrößern und den Einfluss der USA in diesem geografischen Raum reduzieren soll.

Die Zwischenbilanz nach gut einem Jahr weist aus, dass es Johannis gelungen ist, die von den Sozialdemokraten geführte Regierung durch eine Regierung von „Technokraten“ zu ersetzen. Diese wird vom ehemaligen Landwirtschaftskommissar der EU (2010 – 2014), Dacian Ciolos, der bis zu seiner Ernennung Sonderberater des Präsidenten der EU war, geleitet. Die meisten Mitglieder der Regierung haben Erfahrungen durch ihre Tätigkeit z.B. beim IWF oder im Rahmen der EU-Strukturen gesammelt. Sie. kommen zum großen Teil aus Nichtregierungsorganisationen, die von europäischen, aber auch von US-amerikanischen Stiftungen finanziert und inspiriert werden (z. B. Sörös-Stiftungen), sowie aus verschiedenen Wirtschaftsorganisationen

Mit der Einsetzung einer solchen Regierung haben die Parteien die Verwaltung der Angelegenheiten des Landes „freiwillig“ aus der Hand gegeben. Sie wurden mit dem Argument unter Druck gesetzt, dass ihre führenden Mitglieder und Vertreter in der Regierung zu stark in Korruptionsskandalen verwickelt seien und deshalb ihre Pflichten nicht mehr entsprechend der Verfassung erfüllen können.

In Wirklichkeit geht es nicht um mehr oder weniger Verfassung. Die neue Regierung ist eine Regierung nach dem Wunsch des ausländischen Kapitals, dessen Einfluss in Rumänien so stark gewachsen ist, dass er die politische Wirksamkeit des nationalen Kapitals zunehmend verdrängt.

Seit dem Jahr 2000 hat sich z.B.im Rahmen der 100 größten Firmen in Rumänien eine Entwicklung vollzogen, die diese Kraftverschiebung verdeutlicht. Vor 15 Jahren waren im Rahmen der „Top 100“ 24 Unternehmen mit ausländischem Kapital vertreten. Ihr Geschäftsvolumen betrug ungefähr ein Fünftel des Geschäftsvolumens der 100. Bis 2014 haben sich die Verhältnisse radikal geändert. Die Anzahl der ausländischen Firmen ist auf 73 von 100 angewachsen. Ihr Geschäftsvolumen ist auf 8o Prozent angewachsen. Die von nationalem Kapital getragenen Firmen haben an Boden verloren!

Grundlegende Veränderung erfuhr vor diesem Hintergrund auch das Verhältnis von privatem (in – und ausländischem Kapital) und öffentlichem Kapital am Gesamtkapital des Landes. Das private Kapital hat gegenwärtig einen Anteil von 83 Prozent. Der Anteil des öffentlichen Kapitals ist dem entsprechend auf 17 Prozent zurückgegangen.

Gleichzeitig werden weitere Prozesse registriert, die die Stabilität der ökonomischen und politischen Entwicklung in Rumänien beeinträchtigen. Das Haushaltsdefizit des Landes betrug im Jahre 2012 noch 14,7 Milliarden Lei. Gegenwärtig sind es 21 Milliarden Lei. Ob in Dollar oder Lei, das Defizit ist innerhalb von 3 Jahren um 50 Prozent angewachsen! Das erhöht die öffentliche Verschuldung. Berechnungen besagen, dass Rumänien eine Milliarde Euro monatlich brauchen wird, um seinen Verpflichtungen gerecht zu werden.

Das ist unter den gegenwärtigen gesellschaftlichen und politischen Bedingungen ohne die Banken nicht zu verwirklichen.

Rumänien hat aber nicht nur die Kontrolle über die Volkswirtschaft, sondern gleichzeitig auch über das bestehende Bankensystem im Lande an die ausländischen Banken verloren. Von den 22 Banken, die in Rumänien tätig sind, gibt es nur noch zwei die hundert prozentig rumänisch sind. Zwanzig Banken sind in den Händen des ausländischen Kapitals. Und dieses bestimmt, wem Kredite gewährt werden, zu welchem Zweck und zu welchen Bedingungen diese gewährt werden. Für die Mehrheit der Banken sind die nationalen Interessen des Landes bzw. der rumänischen Volkswirtschaft ein Fremdwort. Es gilt das Geschäft und der Profit bzw. bestimmte politische Interessen!

Allein 2016 muss Rumänien 31 Milliarden Lei aufbringen, um den Fälligkeiten nachkommen zu können. Die Zahlungen, die 2016 allein für Zinsen aus dem Staatshaushalt erfolgen, haben die gleich Höhe erreicht, wie die Aufwendungen, die für öffentliche (also von rumänischen staatlichen Institutionen getätigte) Investitionen vorgenommen werden .

Die imperialistische Expansion nach Osteuropa (Rumänien ist ein Beispiel), die Ausdehnung der Produktion und des Absatzes der imperialistischen Monopole in diese Länder nimmt immer aggressivere Züge an und äußert sich in dem Streben nach bestimmendem Einfluss auf die Entwicklung sowie auf die Innen- und Außenpolitik dieser Länder unter Anwendung von ökonomischer und außer ökonomischer Gewalt. Sie wird auf dem Rücken der Bevölkerung dieser Länder vollzogen. Die alten Produktionsverhältnisse in den osteuropäischen Länder werden zerstört und die Wirtschaft wird in einer für die Völker dieser Länder verhängnisvollen Weise in die monopolistische Produktionsweise einbezogen. Die Wirtschaft wird einer Arbeitsteilung unterworfen, die sie zu Anhängseln der Monopole der imperialistischen Länder macht. Diese Arbeitsteilung und die damit verbundene Ausbeutung und politische Unterdrückung der Bevölkerung ist eine Folge der Gesellschaft, deren Lebenselixier im Strebens nach Profit besteht.

Nicht zu übersehen sind aber auch die Widersprüche, die sich aus der Tatsache entwickeln, dass in der jetzigen Phase die Eroberung von Vorherrschaft für die Monopole der einzelnen imperialistischen Staaten in den osteuropäischen Staaten einen gewissen Höhepunkt erreicht hat. Nach der Eroberung folgt aber der Kampf um die Erhaltung und Neuverteilung entsprechend sich wandelnder ökonomischen, politischen und geostrategischen Bedingungen und Ziele der imperialistischen Mächte!

Die bisherigen Erfahrungen mit dem Imperialismus besagen, dass die imperialistischen Mächte diesen Kampf um Neuaufteilung von Profitquellen, Macht und Einfluss mit außerordentlich brutalen Mitteln, einschließlich Krieg, zu führen bereit sind. Das dem Wesen des Imperialismus innewohnende Streben nach Herrschaft und Gewalt rief immer wieder auch politische und militärische Konflikte zwischen den imperialistischen Mächten selbst hervor. Das trifft heute auch auf Rumänien und auf ganz Osteuropa zu!

Deutschland ist gegenwärtig der drittgrößte ausländische Investor in Rumänien. Insgesamt gibt es 8000 Firmen mit deutscher Beteiligung in Rumänien, die am Markt tatsächlich aktiv sind. Zu den größten zählen INA Schaeffler,  Dräxlmaier, Continental und Daimler. Der Schwerpunkt liegt im Bereich der KfZ-Zulieferbranche.

Der Anteil der deutschen Firmen an der Gesamtzahl der ausländischen Firmen in Rumänien beträgt 10,46 Prozent mit einem gezeichneten Kapital von 4,557 Milliarden Euro (11,5% vom gesamten ausländischen Kapital).

Die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Rumänien haben ein konstant hohes Niveau. Deutschland ist Handelspartner Nr. 1 .

Der Stand der Beziehungen insgesamt entspricht allerdings nicht den Erwartungen, die mit der Wahl von Klaus Johannis zum Präsidenten Rumäniens verbunden wurden. Nach der Installierung der neuen Regierung unter Premier Dacian Ciolos in Rumänien (November 2015) und seinem Besuch bei Bundeskanzlerin Merkel im Januar 2016 wird deutlich, dass damit begonnen wird, die Absichten, die mit der Wahl von Klaus Johannis verbunden waren, in konkreter Taten umzusetzen. Bundeskanzlerin Merkel erklärte aus diesem Anlass: „Im Frühjahr werden wir mehrere Aktivitäten zur Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen haben.“ Premier Dacian Ciolos, der ehemalige EU-Kommissar, wies darauf hin, dass „Deutschland ein Partner von strategischer Bedeutung für Rumänien ist“ und rückte damit die BRD auf eine Stufe, die dem Verhältnis Rumäniens zu den USA entspricht. Mit Angela Merkel habe er die wichtigsten innenpolitischen Vorhaben seiner Regierung beraten. Es ist vorgesehen, dass er bis zum Sommer erneut die BRD besucht und dabei den Schwerpunkt auf Gespräche in den Bundesländern und mit den Konzernen und interessierten Wirtschaftskreisen und Betrieben führt. Nachdem im ersten Jahr der Präsidentschaft von Johannis die konzeptionellen Arbeiten erledigt wurden, ist man nun dabei diese in konkrete Taten umzusetzen.

Eines seiner mittelfristigen Ziele besteht darin, die guten Beziehungen Rumäniens zu den USA erhalten, sie aber aus der zu großen Einseitigkeit zu befreien, in die sie die Regentschaft seines Vorgängers, Traian Basescu, geführt hat. Deutschland ist offensichtlich an einer solchen Politik interessiert.

Februar 2016

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