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Podiumsgespräch 11.5.2017 DGB-Haus München :

Veröffentlicht am 12.05.2017
Video von Gerhard Hallermayer

Die Diskussionsveranstaltung gibt eine knappe historische Einordnung des sogenannten Radikalenerlasses von 1972 und den aktuell gültigen „Fragebogen zur Verfassungstreue“.

Der Rechtsanwalt Hans E. Schmitt-Lermann hat seit 1971 die meisten bayerischen Berufsverbotsfälle betreut.

Silvia Gingold, ehemalige Lehrerin und Betroffene des Berufverbotes hat eine Klage vor dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden erhoben: Sie fordert die Löschung der über sie gesammelten „Informationen“ sowie die Einstellung der Beobachtung durch den „Verfassungsschutz“.

Kerem Schamberger, wissenschaftlicher Mitarbeiter am „Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung“ an der LMU München. Ein drohendes Berufsverbot gegen ihn konnte durch eine Solidaritätskampagne und öffentlichen Druck abgewendet werden.

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Willy Wirthgen – le fusillé oublié du fort de Bondues

willy wirthgen 170329

29.3.2017

DKP Allgäu

« Willy Wirthgen – der vergessene Hingerichtete vom Fort de Bondues ». Unter diesem Titel berichtete kürzlich „Liberté hebdo“, die wöchentlich erscheinende Regionalzeitung der PCF (Parti Communiste Francais) für Nord/Pas de Calais (also den größten Teil Nordfrankreichs) über den Allgäuer Antifaschisten, Gewerkschafter und Kommunisten Willy Wirthgen (siehe wikipedia-Artikel und diverse Artikel auf dieser Seite) sowohl auf der Titelseite, als auch auf der Seite 3. Willy Wirthgen wurde bekanntlich im April 1944 im Fort de Bondues bei Lille in der Folge eines Todesurteils des Feldgerichts der 16. Flak-Division der faschistischen Wehrmacht wegen Wehrkraftzersetzung erschossen. Im Fort de Bondues wurden auch 68 französische Résistanceangehörige erschossen, denen heute dort ein „Musée de la Résistance“ (Museum des Widerstands) gewidmet ist.

Der Artikel in der französischen Zeitung bringt mit dem „vergessenen Hingerichteten“ zum einen die spät einsetzende Erforschung der Biografie Wirthgens (beginnend vor der Stolpersteinverlegung im Jahre 2010) zum Ausdruck, als auch die Vervollständigung der „Liste der 68″ in dem Museum. Hierzu muß man natürlich beachten, dass die Résistance aus ganz verschiedenen politischen Kräften zusammengesetzt war. Erst auf Initiative der PCF verständigten sich diese auf einen „Nationalrat der Résistance“. Insofern ist es verständlich, dass das Museum im Fort de Bondues die gaullistischen Kräfte in der Résistance eher in den Vordergrund rückt, als die kommunistischen. Zudem war die Region auch während der deutschen Besatzung traditionell sehr anglophil (englandfreundlich). Man war sehr dankbar für den Einsatz der britischen Luftstreitkräfte und Fallschirmeinheiten, ebenso für den der britischen Geheimdienste und der von England aus operierenden gaullistischen Kräfte. Da ist die Sympathie für einen Angehörigen der faschistischen Luftabwehr, der Willy Wirthgen nun einmal war, zunächst nicht selbstverständlich.

Andererseits ist festzuhalten, dass von den 68 französischen Opfer des Fort de Bondues etwa die Hälfte Kommunisten waren. Ebenso in den verschiedenen anderen Forts in der Umgebung von Lille, die dort seit dem 17.Jahrhundert, beginnend mir dem berühmten „Rüstungsarchitekten“ Sébastien Vauban, erbaut wurden. Sie hatten jedoch schon im Ersten Weltkrieg kaum mehr militärische Bedeutung und dienten während der deutschen Besatzung hauptsächlich als Munitions- und sonstige Depots und eben als Hinrichtungsstätten. Nur 6 km vom Fort de Bondues entfernt liegt das Fort du Vert Galant, in dem ebenfalls 80 Franzosen „füsiliert“ wurden, davon 80% Kommunisten. Ebenso wurden in der Zitadelle von Lille 25 Widerständler erschossen, alles Kommunisten. Vielfach waren es Bergarbeiter, die im „Großen Streik der Bergarbeiter“ im Mai/Juni 1941 mit 100.000 Beteiligten und mit Sabotagehandlungen gegen ihre Ausbeutung für die deutsche „Raubwirtschaft“ Ausdruck verliehen. In der Zitadelle von Arras wurden 215 Widerständler erschossen, davon 80% Kommunisten. Im Fort de Seclin gab es 60 Erschossene, davon 50% Kommunisten.

Insgesamt gab es in der Region um Lille ca. 550 „Füsilierte“ und „Guillotinierte“, sowie etwa 8000 Deportierte in deutsche KZ’s und Zwangsarbeitslager. Nicht inbegriffen die jüdischen Deportierten.

Am Fort du Vert Galant findet alljährlich am 1.April eine Gedenkfeier der PCF und anderen Kräften statt, die auch vor allem viele nichtfranzösische Opfer einschließt. Denn die Nazis verfrachteten ab 1941 auch Menschen aus aller Herren Länder Europas zur Arbeit in den Bergwerken und der Chemie-, Metallurgie- und Textilindustrie in der Region. Im Juni wird von der BiMOI (Bibliothek der internationalen Arbeiterbewegung) in Lille eine Veranstaltung durchgeführt, die die Rettung von 80 Juden durch 24 Eisenbahner des Depots Lille und einem Abbé aufarbeitet. Es sollte dort 1942 ein Transport von 500 Juden nach Auschwitz zusammengestellt werden. Die Eisenbahner („les cheminots“) entschlossen sich spontan zu der Rettungsaktion, mit der sie die 80 Personen, darunter viele Frauen und Kinder, im Schutze der Dunkelheit versteckten. Sie betätigten sich somit gewissermassen als „Stolpersteinverhinderer“.

Obige Ausführungen haben nichts mit dem Text der Artikel in der „liberté hebdo“ zu tun. Dort wird die Biografie, wie sie bis dato bekannt ist, wiedergegeben. Auf der Titelseite wird zusätzlich angemerkt: „Seine Geschichte zeigt den Mut, den die deutschen Antinazis ab 1930 bewiesen“. Parallel zu den Artikeln in der PCF-Zeitung wurde Willy Wirthgen auch in das biografische Wörterbuch der internationalen Arbeiterbewegung,“Le Maitron“, das an der Universität von Paris geführt wird, aufgenommen:

http://maitron-fusilles-40-44.univ-paris1.fr/spip.php?article189606&id_mot=9448

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Bourgeoi…what?

 

9. Mai 2017

Über einen der wichtigsten Begriffe unserer Zeit

„Bourgeoisie“ kommt aus dem Französischen und bedeutet Bürgertum. Im Mittelalter war dies ein Titel, den man mit Geld erwarb. Eingetragene Bürger hatten mehr Rechte als normale Stadtbewohner. Allerdings mussten sie besitzen und waren somit wohlhabender. In der Entwicklung der Gesellschaft und der Produktivität wurde die Klasse der Bourgeoisie einflussreicher. Sie war treibende Kraft für die Entstehung der Manufaktur und später der industriellen Produktion, denn sie besaß früh die industriellen Produktionsmittel. Mit wachsender Industrie wuchs auch der Einfluss der Bourgeoisie.
Doch die Verhältnisse im zersplitterten Mitteleuropa, mit unzähligen Einheiten, Währungen und Zöllen, schränkte die Bourgeoisie im Wachstum ihres Besitzes und Einflusses ein. Nicht ohne Grund trägt die bürgerliche Revolution schließlich ihren Namen – das Bürgertum war, getrieben von ihrem Interesse nach Wachstum, die drängende Kraft zur Zerschlagung des Feudalismus.

Zwischen Fortschritt und Bremsklotz

Mit der bürgerlichen Revolution gelang der Bourgeoisie der Durchbruch. Sie wurde von der besitzenden Klasse zur herrschenden. Im freien Konkurrenzkampf des Kapitalismus entwickelte sich die Produktion des einen Bourgeois schneller, die andere langsamer. Durch Verbesserung der Produktion, Aufkäufe von weiteren Produktionsanlagen, Sabotagen und vor allem Krisen wurden die starken Bourgeois immer stärker. Sie verdrängten ihre Konkurrenten. Über Jahrzehnte wurden Kleinbetriebe zu großen Konzernen und konzentrierten ihren Besitz, ihren Einfluss und die Produktion in kleiner werdenden Kreisen. Der Kapitalismus ging in dieser Zeit in ein neues Stadium. Aus der freien Konkurrenz der Kleinbetriebe waren große Konzerne hervorgegangen. Diese hatten die Märkte aufgeteilt und Einflusssphären abgesteckt. Sie wurden zu Monopolen; ihre Besitzer zur Monopolbourgeoisie. Der Kapitalismus verwandelte sich zum Monopolkapitalismus, dem Imperialismus.

Wofür brauchen wir die Bourgeoisie?

Der Kapitalismus hat seinen historischen Auftrag erfüllt. Er entwickelte die Produktivkräfte und konzentrierte die Produktionsmittel. Seine Zerstörung ist jedoch längst überfällig. Doch mit allen ideologischen, ökonomischen und militärischen Mitteln krallt sich die Bourgeoisie an ihre Macht. Deswegen werden funktionierende Autos verschrottet, Kriege geführt, Ressourcen verschwendet oder gar Leben für ihre Profite geopfert. Hauptsache, der Kapitalismus lebt. Die wesentliche Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Wofür brauchen wir die Bourgeoisie? Sie ist verantwortlich für Lohnkürzung, Sozialabbau und Krieg. Weder in der Produktion noch in der Verwaltung spielt sie eine Rolle. Sie lebt im Wohlstand, vererbt ihren Reichtum von Generation zu Generation weiter. Ihr Wohlstand wird aber nicht von ihnen produziert. Es ist die Arbeiterklasse und die werktätigen Schichten unserer Gesellschaft, die diesen Reichtum erwirtschaften. Es ist an der Zeit, diesen Wohlstand allen werktätigen Menschen zu geben!

Auf diesen Seiten fragen wir uns: Wer ist eigentlich diese Bourgeoisie?

Familie Quandt

Die Geschichte der Familie Quandt ist lang. Im 19. Jahrhundert waren die Quandts industrielle Tuchfabrikanten. Im ersten Weltkrieg produzierten ihre Firmen Textilien für die Reichsarmee. Später übernahmen sie VARTA (Batterieproduktion) und MAUSER (Waffen- und Munitionsproduktion). Im dt. Faschismus wurde Günther Quandt Wehrwirtschaftsführer. Die Quandts profitierten vom Eroberungskrieg des faschistischen Deutschlands, in welchem sie lukrative Fabriken enteignen ließen und übernahmen. Interessant sind die Verbindungen zwischen ihnen und den dt. Faschisten, welche sich an Parteispenden, Gesprächen und Gefälligkeiten festmachen lassen. Bezeichnend ist aber, dass die Frau von Goebbels die Ex von Günther Quandt ist. Es ist anzunehmen, dass sie nicht nur wirtschaftlich und politisch verbunden waren, sondern auch privat.

In vielen Fabriken der Quandts wurden KZ-Häftlinge zur Arbeit gezwungen, dennoch wurde niemand nach der Befreiung vom Faschismus verurteilt. Im Gegenteil: sie durften unbehelligt weiter ausbeuten, trotz ihrer aktiven Teilnahme am Faschismus, dem profitablen Geschäft mit Rüstungsgütern und Mordprodukten.

Heute machen die Quandts ihr Geld hauptsächlich mit BMW, Pantoprazol, Kohlefaser und Windanlagen. Ihr Gesamtvermögen wuchs von 2015 auf 2016 von 31 Mrd. Euro auf ca. 36 Mrd. Euro und vermehrt sich stetig weiter. Allein BMW machte 2015 einen Gewinn von 6,4 Mrd. Euro.

Familie von Siemens

Aus dem reichen Adel des Feudalismus entstand im 18. Jahrhundert die Unternehmerfamilie von Siemens. Werner von Siemens gründete Mitte des 19. Jahrhundert den Siemens Konzern. Sein Neffe Georg von Siemens war Gründungsdirektor der Deutschen Bank. Im deutschen Faschismus, befördert durch Aufrüstung und Krieg, wuchs der Siemens Konzern zum größten Elektrotechnik-Hersteller der Welt. Die ehemaligen Stammproduktionsanlagen in Berlin umfassten einen gesamten Ortsteil in Spandau: die Siemensstadt. Auch in ihrer europaweiten Produktion wurden KZ-Häftlinge und Kriegsgefangene zur Arbeit gezwungen. Mit vollen Auftragsbüchern wurden während des faschistischen Krieges in ganz Europa neue Produktionsstätten aufgebaut um „kriegswichtige“ Geräte profitabel zu produzierten.

Siemens produziert heute noch Automatisierungs- und Steuerungstechnik, Züge, Lokomotiven, medizinische Geräte und Rüstungsprodukte. Eines der bekanntesten Produkte ist wohl der InterCity Express (ICE), der bei der Deutschen Bahn eingesetzt wird. Die Siemens AG ist derzeit die treibende Kraft in der sogenannten „Industrie 4.0“ und bereitet weitere Angriffe auf die arbeitenden Menschen vor. Die Familie von Siemens verdient ihr Geld mit den Anteilen an der Siemensaktie und der Siemensstiftung. Ihr Vermögen wird auf etwa 5 Mrd. Euro geschätzt. Der Siemenskonzern machte 2015 rund 7.5 Mrd. Euro Gewinn.

Familie Bosch

Die Marke Bosch kennt vermutlich jeder, der schon einmal eine Bohrmaschine benutzt hat oder einen Kühlschrank kaufen wollte. Robert Bosch gründete diesen Konzern im 19. Jahrhundert und produzierte damals Magnetzünder für Motoren. Im deutschen Faschismus ließ die Robert Bosch GmbH KZ-Häftlinge und Kriegsgefangene in Tochterfirmen Rüstungsgüter produzieren.

Der Neffe von Robert Bosch, Carl Bosch, war Entwickler des Haber-Bosch-Verfahrens, mit dem heute noch Ammoniak für die Industrie gewonnen wird. Viel bemerkenswerter ist jedoch sein politisches Engagement als BASF Vorstand in der Weimarer Republik. Er war die treibende Kraft zur Gründung einer Interessensgemeinschaft der chemischen Industrie. Bekannt wurde diese unter dem Namen I.G. Farben, die zum größten Chemiekonzern der Welt wurde. Unter der Führung von Carl Bosch wurde ein riesiges Konzernsyndikat aus BASF, Bayer, AGFA und vielen anderen aufgebaut. Das prominenteste Produkt war Zyklon B, die Massenvernichtungswaffe in den Gaskammern der deutschen Konzentrationslager. Mit jedem Mord klingelte die Familienkasse.

Heute vergrößern sie ihr Vermögen mit der Robert Bosch Stiftung. Nach Außen geben sie sich spendabel, nach innen hart. Derzeit laufen in fast allen Bosch-Werken Rationalisierungswellen, um das Vermögen der Familie zu erweitern. Ihr Vermögen wir derzeit auf 3 Mrd. Euro geschätzt. Der Bosch Konzern machte 2015 etwa 4,6 Mrd. Euro Gewinn.

Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION #2/17. Du kannst sie ab 10€ jährlich abonieren. Schreib uns einfach an position@sdaj-netz.de

Die Monopolbourgeoisie

Es gibt noch viele weitere Familien, die über Jahrhunderte hinweg ihre Macht verstärkten und ihren Reichtum ausbauen konnten. Viele von ihnen haben von den mörderischen Machenschaften im deutschen Faschismus profitiert. Manche von ihnen aktiv, indem sie die faschistische Partei unterstützten oder ZwangsarbeiterInnen produzieren ließen. Manche passiv, indem sie sich über volle Auftragsbücher freuten. Einige Familien sind erst nach dem Faschismus zur Monopolbourgeoisie aufgestiegen, doch auch sie profitierten vom Krieg und den daraus resultierenden, neuen Absatzmärkten.

Wichtig dabei ist, dass diese Familien den größten politischen Einfluss in unserer kapitalistischen Gesellschaft haben. Es sind die Thyssens, von Siemens, Porsches, Henkels oder Quandts, die täglich unsere Rechte beschneiden und den Fortschritt bremsen. Sie zögerten damals nicht, die bürgerliche Demokratie mit Füßen zu treten, Menschen zu knechten, auszuhungern und töten zu lassen. Sie werden es auch in Zukunft für ihre Profite tun, wenn wir sie nicht daran hindern.

Tim, Göttingen

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Schaffendes Volk in Stadt und Land! Männer und Frauen! Deutsche Jugend!

Wohin wir blicken, Ruinen, Schutt und Asche. Unsere Städte sind zerstört, weite, ehemals fruchtbare Gebiete verwüstet und verlassen. Die Wirtschaft ist desorganisiert und völlig gelähmt. Millionen und aber Millionen Menschenopfer hat der Krieg verschlungen, den das Hitlerregime verschuldete. Millionen wurden in tiefste Not und höchstes Elend gestoßen. Eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes ist über Deutschland hereingebrochen, und aus den Ruinen schaut das Gespenst der Obdachlosigkeit, der Seuchen, der Arbeitslosigkeit, des Hungers.

Und wer trägt daran die Schuld?

Die Schuld und Verantwortung tragen die gewissenlosen Ausbeuter und Verbrecher, die die Schuld am Kriege tragen. Es sind die Hitler und Göring, Himmler und Goebbels, die aktiven Anhänger und Helfer der Nazipartei. Es sind die Träger des reaktionären Militarismus, die Keitel, Jodl und Konsorten. Es sind die imperialistischen Auftraggeber der Nazipartei, die Herren der Großbanken und Konzerne, die Krupp und Röchling, Poensgen und Siemens.

Eindeutig ist diese Schuld. Sie wurde von den Naziführern selbst offen bekannt, als sie auf der Höhe ihrer kriegerischen Triumphe standen, als ihnen Sieg und Beute gesichert erschienen.

Euch allen, Ihr Männer und Frauen des schaffenden Volkes, Euch Soldaten und Offizieren, klingen noch die Worte in den Ohren: »Das ist für uns der Sinn des Krieges! Wir kämpfen nicht um Ideale; wir kämpfen um die ukrainischen Weizenfelder, um das kaukasische Erdöl, den Reichtum der Welt. Gesundstoßen wollen wir uns!«

Dafür wurde das nationale Dasein unseres Volkes aufs Spiel gesetzt. Der totale Krieg Hitlers – das war der ungerechteste, wildeste und verbrecherischste Raubkrieg aller Zeiten!

Das Hitlerregime hat sich als Verderben für Deutschland erwiesen: denn durch seine Politik der Aggression und der Gewalt, des Raubes und des Krieges, der Völkervernichtung hat Hitler unser eigenes Volk ins Unglück gestürzt und es vor der gesamten gesitteten Menschheit mit schwerer Schuld und Verantwortung beladen.

Ein Verbrechen war die gewaltsame Annexion Österreichs, die Zerstückelung der Tschechoslowakei. Ein Verbrechen war die Eroberung und Unterdrückung Polens, Dänemarks, Norwegens, Belgiens, Hollands und Frankreichs, Jugoslawiens und Griechenlands. Ein Verbrechen, das sich so furchtbar an uns selbst rächte, war die Coventrierung und Ausradierung englischer Städte. Das größte und verhängnisvollste Kriegsverbrechen Hitlers aber war der heimtückische, wortbrüchige Überfall auf die Sowjetunion, die nie einen Krieg mit Deutschland gewollt hat, aber seit 1917 dem deutschen Volke zahlreiche Beweise ehrlicher Freundschaft erbracht hat. Deutsche Arbeiter! Konnte es ein größeres Verbrechen als diesen Krieg gegen die Sowjetunion geben? Und ungeheuerlich sind die Greueltaten, die von den Hitlerbanditen in fremden Ländern begangen wurden. An den Händen der Hitlerdeutschen klebt das Blut von vielen, vielen Millionen gemordeter Kinder, Frauen und Greise. In den Todeslagern wurde die Menschenvernichtung Tag für Tag fabrikmäßig in Gaskammern und Verbrennungsöfen betrieben. Bei lebendigem Leibe verbrannt, bei lebendigem Leibe verscharrt, bei lebendigem Leibe in Stücke geteilt – so haben die Nazibanditen gehaust! Millionen Kriegsgefangene und nach Deutschland verschleppte ausländische Arbeiter wurden zu Tode geschunden, starben an Hunger, Kälte und Seuchen.

Die Welt ist erschüttert und zugleich von tiefstem Haß gegenüber Deutschland erfüllt angesichts dieser beispiellosen Verbrechen, dieses grauenerregenden Massenmordens, die von Hitlerdeutschland als System betrieben wurden. Wäre gleiches mit gleichem vergolten worden, deutsches Volk, was wäre mit Dir geschehen?

Aber auf der Seite der Vereinten Nationen, mit der Sowjetunion, England und den Vereinigten Staaten an der Spitze, stand die Sache der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Fortschritts. Die Rote Armee und die Armeen ihrer Verbündeten haben durch ihre Opfer die Sache der Menschheit vor der Hitlerbarbarei gerettet. Sie haben die Hitlerarmeen zerschlagen, den Hitlerstaat zertrümmert und damit auch Dir, schaffendes deutsches Volk, Frieden und Befreiung aus den Ketten der Hitlersklaverei gebracht.

Um so mehr muß in jedem deutschen Menschen das Bewußtsein und die Scham brennen, daß das deutsche Volk einen bedeutenden Teil Mitschuld und Mitverantwortung für den Krieg und seine Folgen trägt. Nicht nur Hitler ist schuld an den Verbrechen, die an der Menschheit begangen wurden! Ihr Teil Schuld tragen auch die zehn Millionen Deutsche, die 1932 bei freien Wahlen für Hitler stimmten, obwohl wir Kommunisten warnten: »Wer Hitler wählt, wählt den Krieg!« Ihr Teil Schuld tragen alle jene deutschen Männer und Frauen, die willenlos und widerstandslos zusahen, wie Hitler die Macht an sich riß, wie er alle demokratischen Organisationen, vor allem die Arbeiterorganisationen, zerschlug und die besten Deutschen einsperren, martern und köpfen ließ. Schuld tragen alle jene Deutschen, die in der Aufrüstung die »Größe Deutschlands« sahen und im wilden Militarismus, im Marschieren und Exerzieren das allein seligmachende Heil der Nation erblickten. Unser Unglück war, daß Millionen und aber Millionen Deutsche der Nazidemagogie verfielen, daß das Gift der tierischen Rassenlehre, des »Kampfes um Lebensraum« den Organismus des Volkes verseuchen konnte. Unser Unglück war, daß breite Bevölkerungsschichten das elementare Gefühl für Anstand und Gerechtigkeit verloren und Hitler folgten, als er ihnen einen gutgedeckten Mittags- und Abendbrottisch auf Kosten anderer Völker, durch Krieg und Raub versprach.

So wurde das deutsche Volk zum Werkzeug Hitlers und seiner imperialistischen Auftraggeber. Deutsche Arbeiter und Arbeiterinnen! Deutsche Arbeiterjugend! Schaffendes deutsches Volk!

Gegen den Willen eines geeinten und kampfbereiten Volkes hätte Hitler niemals die Macht ergreifen, sie festigen und seinen verbrecherischen Krieg führen können. Wir deutschen Kommunisten erklären, daß auch wir uns schuldig fühlen, indem wir es trotz der Blutopfer unserer besten Kämpfer infolge einer Reihe unserer Fehler nicht vermocht haben, die antifaschistische Einheit der Arbeiter, Bauern und Intelligenz entgegen allen Widersachern zu schmieden, im werktätigen Volk die Kräfte für den Sturz Hitlers zu sammeln, in den erfolgreichen Kampf zu führen und jene Lage zu vermeiden, in der das deutsche Volk geschichtlich versagte.

Nach all dem Leid und Unglück, der Schmach und Schande, nach der dunkelsten Ära deutscher Geschichte, heute, am Ende des »Dritten Reiches«, wird uns auch der sozialdemokratische Arbeiter recht geben, daß sich die faschistische Pest in Deutschland nur ausbreiten konnte, weil 1918 die Kriegsschuldigen und Kriegsverbrecher ungestraft blieben, weil nicht der Kampf um eine wirkliche Demokratie geführt wurde, weil die Weimarer Republik der Reaktion freies Spiel gewährte, weil die Antisowjethetze einiger demokratischer Führer Hitler den Weg ebnete und die Ablehnung der antifaschistischen Einheitsfront die Kraft des Volkes lähmte.

Daher fordern wir: Keine Wiederholung der Fehler von 1918! Schluß mit der Spaltung des schaffenden Volkes! Keinerlei Nachsicht gegenüber dem Nazismus und der Reaktion! Nie wieder Hetze und Feindschaft gegenüber der Sowjetunion; denn wo diese Hetze auftaucht, da erhebt die imperialistische Reaktion ihr Haupt!

Die Kommunistische Partei Deutschlands war und ist die Partei des entschiedenen Kampfes gegen Militarismus, Imperialismus und imperialistischen Krieg. Sie ist nie von diesem Wege abgewichen. Sie hat die Fahne Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs, Ernst Thälmanns und Jonny Schehrs stets reingehalten. Mit Stolz blicken wir Kommunisten auf diesen Kampf zurück, in dem unsere besten und treuesten Genossen fielen. Rechtzeitig und eindringlich haben wir gewarnt, der imperialistische Weg, der Weg des Hitlerfaschismus führt Deutschland unvermeidlich in die Katastrophe.

Im Januar 1933 forderte die Kommunistische Partei zum einmütigen Generalstreik auf, um den Machtantritt Hitlers zu verhindern. Im Juni 1933 haben wir gewarnt: »Der Krieg steht vor der Tür! Hitler treibt Deutschland in die Katastrophe!« Im Januar 1939 hat die Berner Konferenz der KPD dem deutschen Volk zugerufen: »Im Osten wie im Westen schafft das Hitlerregime eine Lage, wo über Nacht das deutsche Volk in die Katastrophe des Krieges gestürzt werden kann – eines Krieges gegen die gewaltige Front aller von Hitler und der Kriegsachse bedrohten und angegriffenen Völker.« Im Oktober 1941, als Hitler prahlerisch verkündete, Sowjetrußland sei endgültig zu Boden geworfen und werde sich niemals mehr erheben, da erklärte das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands in einem Aufruf an das deutsche Volk und an das deutsche Heer: »Dieser Krieg ist ein für das deutsche Volk hoffnungsloser Krieg. Hitlers Niederlage ist unvermeidlich. Die einzige Rettung für das deutsche Volk besteht darin, mit dem Krieg Schluß zu machen. Um aber mit dem Kriege Schluß zu machen, muß Hitler gestürzt werden. Und wehe unserem Volk, wenn es sein Schicksal bis zuletzt an Hitler bindet!«

Jetzt gilt es, gründlich und für immer die Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen. Ein ganz neuer Weg muß beschritten werden! Werde sich jeder Deutsche bewußt, daß der Weg, den unser Volk bisher ging, ein falscher Weg, ein Irrgang war, der in Schuld und Schande, Krieg und Verderben führte. Nicht nur der Schutt der zerstörten Städte, auch der reaktionäre Schutt aus der Vergangenheit muß gründlich hinweggeräumt werden. Möge der Neubau Deutschlands auf solider Grundlage erfolgen, damit eine dritte Wiederholung der imperialistischen Katastrophenpolitik unmöglich wird. Mit der Vernichtung des Hitlerismus gilt es gleichzeitig, die Sache der Demokratisierung Deutschlands, die Sache der bürgerlich-demokratischen Umbildung, die 1848 begonnen wurde, zu Ende zu führen, die feudalen Überreste völlig zu beseitigen und den reaktionären altpreußischen Militarismus mit allen seinen ökonomischen und politischen Ablegern zu vernichten. Wir sind der Auffassung, daß der Weg, Deutschland das Sowjetsystem aufzuzwingen, falsch wäre, denn dieser Weg entspricht nicht den gegenwärtigen Entwicklungsbedingungen in Deutschland. Wir sind vielmehr der Auffassung, daß die entscheidenden Interessen des deutschen Volkes in der gegenwärtigen Lage für Deutschland einen anderen Weg vorschreiben, und zwar den Weg der Aufrichtung eines antifaschistischen, demokratischen Regimes, einer parlamentarisch-demokratischen Republik mit allen demokratischen Rechten und Freiheiten für das Volk. An der gegenwärtigen historischen Wende rufen wir Kommunisten alle Werktätigen, alle demokratischen und fortschrittlichen Kräfte des Volkes zu diesem großen Kampf für die demokratische Erneuerung Deutschlands, für die Wiedergeburt unseres Landes auf!

Die unmittelbarsten und dringendsten Aufgaben auf diesem Wege sind gegenwärtig vor allem:

1. Vollständige Liquidierung der Überreste des Hitlerregimes und der Hitlerpartei, Mithilfe aller ehrlichen Deutschen bei der Aufspürung der versteckten Naziführer, Gestapoagenten und SSBanditen. Restlose Säuberung aller öffentlichen Ämter von den aktiven Nazisten. Außer der Bestrafung der großen Kriegsverbrecher, die vor den Gerichten der Vereinten Nationen stehen werden, strengste Bestrafung durch deutsche Gerichte aller jener Nazis, die sich krimineller Verbrechen und der Teilnahme an Hitlers Volksverrat schuldig gemacht haben. Schnellste und härteste Maßnahmen gegen alle Versuche, die verbrecherische und nazistische Tätigkeit illegal fortzusetzen, gegen alle Versuche, die Herstellung der Ruhe und Ordnung und eines normalen Lebens der Bevölkerung zu stören.

2. Kampf gegen Hunger, Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit. Allseitige aktive Unterstützung der Selbstverwaltungsorgane in ihrem Bestreben, rasch ein normales Leben zu sichern und die Erzeugung wieder in Gang zu bringen. Völlig ungehinderte Entfaltung des freien Handels und der privaten Unternehmerinitiative auf der Grundlage des Privateigentums. Wirkungsvolle Maßnahmen zum Wiederaufbau der zerstörten Schulen, Wohn- und Arbeitsstätten. Strenge Sparsamkeit in der Verwaltung und bei allen öffentlichen Ausgaben. Umbau des Steuerwesens nach dem Grundsatz der progressiven Steigerung, Sicherung der restlosen Ernteeinbringung auf dem Wege breiter Arbeitshilfe für die Bauern, gerechte Verteilung der Lebensmittel und der wichtigsten Verbrauchsgegenstände; energischer Kampf gegen die Spekulation.

3. Herstellung der demokratischen Rechte und Freiheiten des Volkes. Wiederherstellung der Legalität freier Gewerkschaften der Arbeiter, Angestellten und Beamten sowie der antifaschistischen demokratischen Parteien. Umbau des Gerichtswesens gemäß den neuen demokratischen Lebensformen des Volkes. Gleichheit aller Bürger ohne Unterschied der Rasse vor dem Gesetz und strengste Bestrafung aller Äußerungen des Rassenhasses. Säuberung des gesamten Erziehungs- und Bildungswesens von dem faschistischen und reaktionären Unrat. Pflege eines wahrhaft demokratischen, fortschrittlichen und freiheitlichen Geistes in allen Schulen und Lehranstalten. Systematische Aufklärung über den barbarischen Charakter der Nazi-Rassentheorie, über die Verlogenheit der »Lehre vom Lebensraum«, über die katastrophalen Folgen der Hitlerpolitik für das deutsche Volk. Freiheit der wissenschaftlichen Forschung und künstlerischen Gestaltung.

4. Wiederaufrichtung der auf demokratischer Grundlage beruhenden Selbstverwaltungsorgane in den Gemeinden, Kreisen und Bezirken sowie der Provinzial- bzw. Landesverwaltungen und der entsprechenden Landtage.

5. Schutz der Werktätigen gegen Unternehmerwillkür und übermäßige Ausbeutung. Freie demokratische Wahlen der Betriebsvertretungen der Arbeiter, Angestellten und Beamten in allen Betrieben, Büros und bei allen Behörden. Tarifliche Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen. Öffentliche Hilfsmaßnahmen für die Opfer des faschistischen Terrors, für Waisenkinder, Invalide und Kranke. Besonderer Schutz den Müttern.

6. Enteignung des gesamten Vermögens der Nazibonzen und Kriegsverbrecher. Übergabe dieses Vermögens in die Hände des Volkes zur Verfügung der kommunalen oder provinzialen Selbstverwaltungsorgane.

7. Liquidierung des Großgrundbesitzes, der großen Güter der Junker, Grafen und Fürsten und Übergabe ihres ganzen Grund und Bodens sowie des lebenden und toten Inventars an die Provinzial- bzw. Landesverwaltungen zur Zuteilung an die durch den Krieg ruinierten und besitzlos gewordenen Bauern. Es ist selbstverständlich, daß diese Maßnahmen in keiner Weise den Grundbesitz und die Wirtschaft der Großbauern berühren werden.

8. Übergabe aller jener Betriebe, die lebenswichtigen öffentlichen Bedürfnissen dienen (Verkehrsbetriebe, Wasser-, Gas- und Elektrizitätswerke usw.) sowie jener Betriebe, die von ihren Besitzern verlassen wurden, in die Hände der Selbstverwaltungsorgane der Gemeinden oder Provinzen bzw. Länder.

9. Friedliches und gutnachbarliches Zusammenleben mit den anderen Völkern. Entschiedener Bruch mit der Politik der Aggression und der Gewalt gegenüber anderen Völkern, der Politik der Eroberung und des Raubes.

10. Anerkennung der Pflicht zur Wiedergutmachung für die durch die Hitleraggression den andern Völkern zugefügten Schäden. Gerechte Verteilung der sich daraus ergebenden Lasten auf die verschiedenen Schichten der Bevölkerung nach dem Grundsatz, daß die Reicheren auch eine größere Last tragen.

Werktätige in Stadt und Land! Das sind die ersten und dringendsten Aufgaben zum Wiederaufbau Deutschlands, zur Neugeburt unseres Volkes. Diese Aufgaben können nur durch die feste Einheit aller antifaschistischen, demokratischen und fortschrittlichen Volkskräfte verwirklicht werden.

Erfüllt von der Erkenntnis des Ausmaßes der Katastrophe und den verhängnisvollen Folgen der bisherigen Spaltung des Volkes gegenüber Nazismus und Reaktion, bricht sich in Stadt und Land immer stärker der Drang zur Einheit Bahn. In Übereinstimmung mit diesem Willen des Volkes darf den Spaltern und Saboteuren der Einheit kein Zoll Raum für ihr verräterisches Werk gegeben werden. Notwendig ist die Schaffung einer festen Einheit der Demokratie für die endgültige Liquidierung des Nazismus und zum Aufbau eines neuen demokratischen Deutschlands!

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands ist der Auffassung, daß das vorstehende Aktionsprogramm als Grundlage zur Schaffung eines Blocks der antifaschistischen demokratischen Parteien (der Kommunistischen Partei, der Sozialdemokratischen Partei, der Zentrumspartei und anderer) dienen kann. Wir sind der Auffassung, daß ein solcher Block die feste Grundlage im Kampf für die völlige Liquidierung der Überreste des Hitlerregimes und für die Aufrichtung eines demokratischen Regimes bilden kann.

Ein neues Blatt in der Geschichte des deutschen Volkes wird aufgeschlagen. Aus den Lehren des Niederbruchs Deutschlands bahnen sich im Volke neue Erkenntnisse den Weg.

Wir erklären: Feste Einheit, entschlossener Kampf und beharrliche Arbeit bilden die Garantien des Erfolges unserer gerechten Sache! Fester den Tritt gefaßt! Höher das Haupt erhoben! Mit aller Kraft ans Werk! Dann wird aus Not und Tod, Ruinen und Schmach die Freiheit des Volkes und ein neues, würdiges Leben erstehen!

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Screenshot „Hiba Tawaji – Al Rabih Al Arabi“ (siehe Video unten)

Fata Morganas aus 1000 und einer Nachtschicht

Bei der Rollenverteilung in Gut und Böse greifen erfahrene Spindoctors gerne auf kleine Mädchen zurück, die zuverlässig Sympathien für die leidende Partei und Hass auf die denunzierte Partei liefern (vgl. Geleaktes CIA-Dokument belegt Kriegspropaganda – Junge Mädchen in der politischen Propaganda).

Legendäres Beispiel ist „Krankenschwester Nayira“ die 1990 in einem Video heulend „bezeugte“, wie irakische Soldaten Babys aus Brutkästen geworfen hätten. Diese von Medienvertretern unkritisch aufgesogene Story bewirkte in der Öffentlichkeit eine Stimmung, die den USA das Bombardement auf die Ölfelder des Irak politisch ermöglichte. Tatsächlich waren die „Babys“ in Wirklichkeit Puppen, die „Krankenschwester“ die Tochter des kuwaitischen Botschafters. Regie dieser infamen Propaganda-Inszenierung führte die PR-Agentur Hill & Knowlton.

Während das Leben der nur inszenierten Babys damals immerhin für einen Kriegsgrund taugte, spielte die halbe Million echter irakischer Kinder, die durch das US-Embargo ohne Medikamente verreckte, für die westliche Wertegemeinschaft keine Rolle. Bill Clintons damalige Außenministerin Madeleine Albright kommentierte 1996 ungerührt, dieses Opfer sei es wert gewesen. Die zynische Kriegerin führt heute eine politische Beratungsfirma in strategischer Partnerschaft mit dem grünen Warlord Joschka Fischer, der den Deutschen den Jugoslawienkrieg verkaufte, und unterstützt Warlady Hillary Clinton, die lügend und lächelnd über Leichen geht.

Hiba Tawaji – Al Rabih Al Arabi

Auch im Syrien-Konflikt, wo die Einteilung in Gut und Böse mangels Guten eigentlich gar nicht möglich ist, tauchen schon mal kleine Mädchen auf, um dem Publikum das Feindbild zu weisen. So machte im Dezember 2016 ein tapferes kleines Mädchen in Social Media die Runde, das in Aleppo zwischen dort liegenden Leichen irrte.

Das scheinbar aktuelle Foto entstand jedoch bereits 2014 im Libanon – und stammt aus einem inszenierten Videoclip der libanesischen Sängerin Hiba Tawaji über den Arabischen Frühling. Die „Leichen“ waren so tot wie Nayiras „Babys“ echt.

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Im Fadenkreuz

 

Günter Pohl zum Tag der Befreiung

Mit dem Sieg der Antihitlerkoalition endete am 8. Mai 1945 der Zweite Weltkrieg. Ein Krieg, den Deutschlands Großindustrie und relevante bürgerliche Kreise, gemeinsam mit der Nazibewegung, die sie zu dem Zweck an die Macht gehievt hatten, 1939 militärisch begonnen hatten.
Seinen Anfang nahm der Krieg lange zuvor. Nicht nur durch eine gigantische Rüstungsmaschinerie, sondern maßgeblich durch die Propaganda der Herrschenden und ihrer Medien. Die Rede vom „raffenden Juden“, vom „aggressiven Bolschewismus“, vom „slawischen Untermenschen“ oder vom „notwendigen Schutz der Sudetendeutschen“ war keine alleinige Erfindung der NSDAP, sondern diese hatte sich immer auch Anleihen aus Altbeständen genommen.
Die Zustimmung für den zweiten Krieg musste geschaffen werden, denn zwanzig Jahre nach 1918 war das Volk nicht kriegsbegeistert. Ähnlich verhält es sich heute, und tatsächlich hat man angesichts der ungeheuerlichen Größe der Verbrechen des deutschen Faschismus und seiner Finanziers einige Jahrzehnte länger als damals gebraucht, um den Menschen wieder etwas von „deutscher Verantwortung in der Welt“ einflößen zu können. Es hat gedauert, aber bei der geistigen Mobilmachung blieben die Medien entscheidend.
Und es geht voran. Mittlerweile sind Bundeswehrsoldaten an vielen Konfliktpunkten präsent und in den Kasernen verfestigen sich Strukturen von Misshandlungen und Rechtsextremismus, die mit dem gern gepflegten Bild vom „Bürger in Uniform“ kaum etwas zu tun haben. Über diese in dreieinhalb Jahren Amtszeit als zuständige Ministerin nicht angegangenen Skandale könnte von der Leyen bald fallen – nicht aber über Kriegseinsätze.
Die Massenmedien – ob in Bild-, Ton- oder Schriftform – sind jedenfalls immer am rechten Platz, heute da und dort auch in Konkurrenz zu den USA. Trump mag man nicht; dennoch stiftet man ihn zu mehr von dem an, was Deutschland sich noch nicht erlauben kann oder darf. 2017 geht es um drei voneinander entfernte Staaten.
Seit Wochen schafft man es im Fall Venezuela unter Ausblendung noch so offensichtlicher Fakten die weit größeren Demonstrationen für die linksgerichtete Regierung unter den Tisch fallen zu lassen und den Forderungen der Opposition – egal zu welchen Mitteln diese greift – jeden Raum zu geben. Egal ist, wenn dieselben Kommentatoren Gewalt gegen die Ordnungskräfte bei 1.-Mai-Demonstrationen in Berlin oder Hamburg verurteilen. Der Widerspruch fällt ihnen nicht einmal auf, so sehr sind sie in ihre Irrationalität verbissen.
Auch Syrien ist im Fadenkreuz: gebetsmühlenartig wird die Version des syrischen Giftgasangriffs wiederholt, auch wenn sich keine Beweise dafür finden lassen und ohnehin jede Logik dagegen spricht, dass die syrische Regierung der „Weltgemeinschaft“ eine solche Vorlage zur Intervention gäbe.
Und die Koreanische Demokratische Volksrepublik? Sie „droht den USA mit einem Atomkrieg“, lässt der WDR in seinen Nachrichten verlauten. Nicht etwa, dass die USA entschieden – noch vor der Präsidentenwahl in Südkorea am Sonntag, weil der aussichtsreichste Kandidat dagegen ist – ein bis über die VR China reichendes Raketenabwehrsystem aufbauen. Nein, die Aggression geht angeblich von der KDVR aus, so kalt berechnend deren Führung die Möglichkeiten eines Friedensvertrags auch auslotet. Deren Rationalität beinhaltet nicht nur die Möglichkeit, sondern auch den Willen zum Gegenschlag; mit allen Konsequenzen.
Der 8. Mai kann nur dann zur Vernunft beitragen, wenn die Friedenskräfte weltweit in die publizistische Offensive kommen. Auch weil die Nachfolgerin der Sowjetunion, die damals für die Freiheit der Menschheit vom Faschismus die größten Opfer brachte, jetzt nach Venezuela, Syrien und der KDVR das nächste Ziel für einen Regime-Change wäre.
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Von Arnold Schölzel

RotFuchs, Heft Mai 2017

8. Mai 1945 - Tag der Befreiung

Am 8. Mai vor 72 Jahren endete in Europa der verheerendste Krieg der Menschheits­geschichte. Der Sieg wurde in Moskau und Paris, in London und New York gleicher­maßen gefeiert. Klar war aber: Die Hauptlast bei der Vernichtung der Militärmaschi­nerie des faschistischen Deutschlands hatte die Sowjetunion getragen. Historiker sprechen von etwa 27 Millionen Toten auf dem Gebiet der UdSSR.

Für den ersten sozialistischen Staat war es ein Kampf auf Leben und Tod in einem von seiten der Aggressoren kolonialistischen Krieg. Das erklärte Ziel der deutschen Imperialisten war die Ausrottung dessen, was sie seit der Oktoberrevolution Bolsche­wismus genannt hatten, des Marxismus-Leninismus. Die Sowjetunion sollte in von Deutschland abhängige, Rohstoffe und Nahrungsmittel liefernde Protektorate aufgeteilt werden. Gebiete, die landwirtschaftlich nutzbar waren, sollten von Deutschen besiedelt werden, die einheimische Bevölkerung war für Versklavung, Verdrängung und mehr oder weniger schnelle Vernichtung vorgesehen. Die Ermor­dung der europäischen Juden war ein Teil dieses Programms.

In Ostasien dauerte der Zweite Weltkrieg noch bis zum Spätsommer. Die Atombom­ben­abwürfe der USA auf Hiroshima und Nagasaki eröffneten ein neues Zeitalter der Kriegführung. Nach der Brechung des US-Monopols auf die neuartige Waffe wuchs die Zahl der Atomwaffen auf der Welt in den folgenden Jahrzehnten in einen fünf­stelligen Bereich, ausreichend für eine mehrfache Zerstörung der Menschheit und wahrscheinlich des Lebens auf der Erde. Jeder „konventionelle“ Krieg zwischen Atommächten trägt seither die Gefahr in sich, zu einem Raketen-Kernwaffenkrieg zu werden.

Vor diesem Hintergrund muß der militärische Aufmarsch der NATO-Staaten direkt an der russischen Grenze oder in deren Nähe von den baltischen Staaten bis Afgha­nistan in höchstem Maß alarmieren. Er ist verbunden mit dem Beschluß des NATO-Gipfels vom Juli 2016 in Warschau, eine neue atomare Aufrüstungsrunde zu beginnen. Noch immer ist unklar, ob die neue Administration in Washington an der Einkreisungs- und Eskalationspolitik gegen Moskau festhalten will. Allerdings spricht die Erhöhung des US-Militäretats um zehn Prozent Bände. Die Bundesrepublik steigert ihre Rüstungsausgaben in ähnlicher Dimension. Vor allem aber beteiligt sie sich dauerhaft mit Truppenkontingenten an imperialistischen Abenteuern. Während das Grundgesetz Streitkräfte allein zur Landesverteidigung vorsieht, sind insgesamt mehrere tausend deutsche Soldaten in Afghanistan, in Mali und seit diesem Jahr auch in Litauen in jeweils größerer Zahl stationiert. In Zentralasien und in Westafrika geht es um aggressiven Neokolonialismus, in Litauen um die Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs. Die DDR wurde nach der Gründung der BRD geschaffen, um die Errungenschaften des Sieges über den Faschismus zu sichern. Im westdeutschen Staat wurde der 8. Mai entsprechend rasch verdrängt, und es war folgerichtig, daß die Bundesregierung im vergangenen Jahr nicht an den 75. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion erinnert werden wollte. Wer wieder Panzer an die russische Grenze schickt, möchte vom 22. Juni und vom 8. Mai nicht sprechen.

Der Tag im Mai vor 72 Jahren war ein Wendepunkt in der deutschen Geschichte. Doch die Konterrevolution von 1989/1990 hat diese Chance vorerst zerstört und den aggres­sivsten Kräften des deutschen Imperialismus den Weg nach Osten wieder frei gemacht. Es ist heute keine leichte Aufgabe, das Gedächtnis an den Sieg der Roten Armee und ihrer Alliierten wachzuhalten. Um so mehr gilt es, alle zu unterstützen, die daran mit Veranstaltungen, mit Kundgebungen, Mahnwachen, in Museen, an Gedenkstätten, in Schulen und Hochschulen mitwirken.

Dank den Sowjetsoldaten! Dank allen, die ihr Vermächtnis bewahren! Gerade jetzt.

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Ein großer Staatsmann?

 

 

Zu Konrad Adenauers 50. Todestag

Von Nina Hager

Lesung der Pariser Verträge im Deutschen Bundestag am 25. Februar 1955. Rede Konrad Adenauers.
Lesung der Pariser Verträge im Deutschen Bundestag am 25. Februar 1955. Rede Konrad Adenauers.

In der vergangenen Woche wurde der 50. Todestag des ersten Kanzlers der Bundesrepublik Deutschlands, Konrad Adenauer (5. Januar 1876 – 19. April 1967), begangen: Mit „Nachrufen“, Kranzniederlegungen, Straßenumbenennungen, einer neuen Dauerausstellung in Rhöndorf.

Auf einem Festakt würdigte Kanzleramtsminister Altmaier ihn als großen Staatsmann der Geschichte. In der „Süddeutschen Zeitung“ erklärte der Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, am 19. April in einem Interview: Die Politik Adenauers stehe „für Freiheit, für die Wiedervereinigung Deutschlands und Europas in Freiheit. Für die Versöhnung zwischen den europäischen Völkern und für die Überwindung des Nationalismus. Das ist alles hochaktuell. Gerade weil uns seine Person etwas über die Zukunft lehren kann, ist es wichtig, dass wir uns an ihn erinnern.“

Ein großer Staatsmann der Geschichte, der uns etwas für die Zukunft lehren kann?

Oberbürgermeister, Politiker …

Konrad Adenauer studierte Rechts- und Staatswissenschaft. 1906 trat er der katholischen Zentrumspartei bei und war bis 1933 Mitglied des Reichsvorstands. Mit seiner ersten Heirat bekam er Zugang zu den Reichen und Mächtigen in Köln.

Am 7. März 1906 wurde er zum Beigeordneten der Stadt Köln gewählt, 1909 erster Stellvertreter des Oberbürgermeister und 1917 der damals jüngste Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt. Oberbürgermeister blieb er bis 1933.

In den zwanziger Jahren gehörte Adenauer den Aufsichtsräten der Deutschen Bank (bis 1931), der Deutschen Lufthansa, des Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerkes, der Rhein AG für Braunkohlebergbau und Brikettfabriken und weiterer zwölf Unternehmen sowie dem Reichswirtschaftsrat an. 1928, als er sein Vermögen verspekuliert hatte, rettete ihn der Vorstandsvorsitzenden der Glanzstoff AG, Fritz Blüthgen, mit zwei Aktienpaketen aus einem „Schwarzen Fonds“. Zum öffentlichen Skandal kam es nicht. Die Deutsche Bank half mit einer Erklärung …

Von 1920 bis 1933 war Adenauer mit Unterstützung von Zentrum, SPD und Deutscher Demokratischer Partei (DDP) Präsident des preußischen Staatsrats. Außerdem war er von 1931 bis 1933 Vizepräsident der Deutschen Kolonialgesellschaft.

1931 kam es angeblich zur einer Auseinandersetzung mit der NSDAP, als die Faschisten in einer nächtlichen Aktion die Rheinbrücken in Köln mit Hakenkreuzfahnen beflaggten. Nach seiner späteren eigenen Darstellung ließ Adenauer die Fahnen unverzüglich wieder entfernen. In Wirklichkeit hatte er mit der NSDAP-Kreisleitung jedoch eine Absprache getroffen, deren Fahne von der stadteigenen Brücke abzunehmen und vor der auch der Stadt gehörenden Messehalle wieder aufzuziehen. Dort sollte Hitler sprechen. (Vgl. Rudolf Jungnickel, Kabale am Rhein, 1994, S. 275)

Übrigens hatte Adenauer am 12. Dezember 1932 in einem Brief an den Vorsitzenden der Deutschen Zen­trumspartei, Prälat Kaas, unter anderem die Notwendigkeit betont, in Preußen „eine Regierung zusammen mit den Nationalsozialisten“ zu bilden und auch spätere Verhandlungen auf Reichsebene nicht ausgeschlossen.

Des Amtes enthoben

Nach der Machtübertragung an die NSDAP und nach der Niederlage der Zen­trumspartei bei den Kommunalwahlen in Köln wurde er seines Amtes als Oberbürgermeister enthoben. Wenig später auch seines Amtes als Präsident des preußischen Staatsrats. Es begann eine Zeit, in der er bedroht wurde und öfter seinen Aufenthaltsort wechselte. Am 30. Juni 1934 wurde er im Zusammenhang mit dem Röhm-Putsch für zwei Tage festgenommen. Ab 1933 bekam Adenauer, als ein „Träger des verflossenen politischen Systems“, der „in besonders ausgesprochener Weise hervorgetreten“ sei, jedoch immerhin eine reduzierte Pension von etwa 1 000 Reichsmark monatlich. 1937 erreichte er eine Nachzahlung seiner Pension und eine hohe Entschädigung für sein Kölner Haus, das er nach der Befreiung zurückerhielt.

Nach dem 20. Juli 1944 wurde Adenauer – am 23. August – verhaftet. Konkrete Verdachtsmomente gegen ihn lagen nicht vor. Nach einer Flucht und erneuter Verhaftung wurde er am 26. November 1944 aus dem Gefängnis entlassen.

Die „zweite politische Karriere“

Am 6. März 1945 rückten US-amerikanische Truppen in Köln ein. Bald wurden für den Wiederaufbau der Stadtverwaltung Personen gesucht, die als besonders vertrauenswürdig galten: Vertreter der katholischen Kirche, Honoratioren, die vor 1933 im politischen Leben eine Rolle gespielt hatten – vor allem Vertreter konservativer bürgerlicher Parteien, aber auch einige Sozialdemokraten. Adenauer wurde zunächst Berater bei der Militärregierung und am 4. Mai 1945 erneut Oberbürgermeister von Köln. Im Oktober 1945 wurde er wegen angeblich unterlassener Pflichterfüllung jedoch vom britischen Militärgouverneur der Provinz Nordrhein wieder aus diesem Amt entlassen: Für die Zeit vom 6. Oktober bis 4. Dezember 1945 verhängte die britische Besatzungsmacht über ihn sogar ein Verbot parteipolitischer Betätigung.

Seiner weiteren Karriere schadete dies nicht. Er trat der CDP, der Christlich-Demokratischen Partei, einer der vier Vorgänger-Regionalparteien der CDU in den einzelnen Besatzungszonen, bei, übernahm im Januar 1946 die Führung der CDU in der britischen Zone, wurde im Februar erster Vorsitzender der CDU Rheinland. Im Oktober 1946 wurde er Fraktionsvorsitzender der CDU im NRW-Landtag, am 1. September 1949 Vorsitzender der gemeinsamen Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Vorsitzender der CDU wurde er 1950, als sich diese auf Bundesebene konstituierte, und blieb ihr Vorsitzender bis 1966.

1948 wurde er Präsident des Parlamentarischen Rates, der über das Grundgesetz für einen westdeutschen Separatstaat beriet. Am 15. September 1949 wurde Konrad Adenauer im Bundestag mit einer Stimme Mehrheit (einschließlich seiner eigenen) zum ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Dieses Amt hatte er – dreimal wurde er wiedergewählt (1953, 1957 und 1961) – bis zu seinem Rücktritt am 15. Oktober 1963 inne.

Als er 1949 zum ersten Bundeskanzler gewählt wurde, war Adenauer 73 Jahre alt. Und wieder stützte er sich auf die Großindustrie und erhielt von ihren Vertretern Unterstützung. Der Bankier Hermann Josef Abs (Deutsche Bank), unter anderem in der Zeit des Faschismus ab 1937 auch Mitglied im Aufsichtsrat der I. G. Farben, wurde Finanzberater des Bundeskanzlers.

Adenauer galt als entschiedener Anhänger der „Westbindung“ der Bundesrepublik und als Gegner eines einheitlichen neutralen und entmilitarisierten Deutschlands. Für die USA und ihre Verbündeten war er damit ein verlässlicher Partner im Kalten Krieg. Verhandlungsangebote des Ostens lehnte er ab, unter anderem die „Stalin-Note“ von 1952. Die DDR war ihm verhasst. Die deutsche Einheit – aber in den Grenzen von 1937 und nur auf Grundlage der kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnisse – blieb sein Ziel.

Unter ihm wurde die Remilitarisierung der Bundesrepublik vorangetrieben, wurde die Einbindung in die NATO und die Zusammenarbeit mit den westeuropäischen Nachbarn, vor allem Frankreich, Realität. Unter ihm kamen die alten Nazis bald wieder in Amt und Würden.

Adenauer galt als autoritär, zynisch und oft rücksichtslos. Er hielt von Demokratie dann, wenn sie seinem Willen zuwiderlief, recht wenig. Der „Spiegel“ erinnerte jüngst daran, dass Adenauer während seiner Amtszeit die SPD – vor allem Willy Brandt – und die FDP bespitzeln ließ und er das Volk als „strohdumm“ verachtete.

Er hatte feste Überzeugungen als Katholik, war zeit seines Lebens aber auch überzeugter Antisozialist und Antikommunist. Anlässlich des 50. Jahrestages seines Todes ist es nötig, an ein ganz finsteres Kapitel in der Geschichte der Bundesrepublik zu erinnern: An die Verfolgung von Kommunistinnen und Kommunisten sowie die vieler anderer Demokraten, also von Menschen, die sich im Westen Deutschlands seit Beginn der 50er Jahren für Frieden und Verständigung mit der DDR sowie der Sowjetunion, für die Wiedervereinigung, gegen die Remilitarisierung und gegen eine Atombewaffnung der Bundeswehr oder auch nur für Sportkontakte bzw. Kinderferienfahrten einsetzten. Das von Adenauer vorangetriebene KPD-Verbot gilt bis heute.

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26.04.2017

BERLIN
(Eigener Bericht) – Noch am heutigen 80. Jahrestag der Zerstörung der spanischen Stadt Guernica durch den Bombenterror der deutschen Legion Condor hält die Beihilfe der Bundeswehr für das ehrende Gedenken an Condor-Kampfpiloten an.
Condor-Flieger hatten Guernica am 26. April 1937 vollständig in Schutt und Asche gelegt, um dem Faschisten Francisco Franco im Spanischen Bürgerkrieg zum Sieg zu verhelfen. Das Massaker, das mindestens 300, laut manchen Schätzungen sogar mehr als 1.000 Menschen das Leben kostete, diente zugleich als Testlauf und gelungenes Vorbild für spätere deutsche Luftangriffe auf Polen, die Niederlande, Jugoslawien und die Sowjetunion. Zur Erinnerung an den im NS-Reich populären Condor-Kampfpiloten Werner Mölders kann eine „Mölders-Vereinigung“ bis heute Gedenkveranstaltungen auf der Luftwaffenbasis Neuburg an der Donau durchführen. Auch erlaubt es ihr die Bundeswehr, in ihrer Neuburger Kaserne die Zeitschrift „Der Mölderianer“ zu erstellen, die – unter Mitwirkung aktiver Soldaten – Mölders‘ Angedenken ehrt. Deutsche Stellen kümmern sich darüber hinaus immer noch um spanische NS-Kollaborateure: Angehörige der División Azul, die in der Wehrmacht gegen die Sowjetunion kämpften, beziehen Versorgungsleistungen des deutschen Staates; sie beliefen sich in den vergangenen Jahren auf Millionensummen.
Massaker der Luftwaffe
Die Intervention deutscher Soldaten in den Spanischen Bürgerkrieg – ihr erster Auslandseinsatz nach dem Ersten Weltkrieg – begann bereits wenige Tage nach dem Putsch von General Francisco Franco vom 17. Juli 1936. Zunächst stellte Berlin Flugzeuge vom Typ Ju 52 zur Verfügung, um tausende Putschisten aus dem Protektorat Spanisch-Marokko nach Spanien zu verbringen. Zugleich begann der Aufbau der Legion Condor, einer in Spanien kämpfenden Wehrmachtseinheit, in der in den folgenden Jahren rund 19.000 deutsche Militärs kämpften. Berlin verfolgte damit vor allem das Ziel, den Faschismus in Europa zu stärken; daneben ging es der Wehrmacht aber auch darum, Einsatzerfahrungen für die geplanten späteren Kriege zu sammeln. Kampfpiloten der Legion Condor kamen in Spanien ab November 1936 zum Einsatz und verübten schon bald Massaker an der Zivilbevölkerung. In der Nacht vom 4. auf den 5. Dezember 1936 etwa warfen deutsche Luftwaffenpiloten 36 Tonnen Bomben auf Madrid ab; am 14. Dezember 1936 brachten sie bei einem Luftangriff auf die Ortschaft Bujalance in der Nähe von Córdoba rund 120 Menschen ums Leben. Ihr wohl schlimmstes Massaker begingen sie am 26. April 1937 in der nordspanischen Stadt Guernica unweit Bilbao. Deutschen Bomben fielen damals mindestens 300, nach manchen Schätzungen mehr als 1.000 Menschen zum Opfer.[1]
„Bombenlöcher – einfach toll“
Deutsche Militärs werteten den massenmörderischen Angriff auf Guernica als vollen Erfolg. Man habe die Stadt „buchstäblich dem Erdboden gleichgemacht“, notierte der damalige Stabschef der Legion Condor, Oberstleutnant Wolfram Freiherr von Richthofen. Bereits die erste Angriffswelle habe verheerende Folgen gehabt: „Überall schon Qualm …, keiner konnte mehr Straßen-, Brücken- und Vorstadtziel erkennen und warf nun mitten hinein“.[2] 250-Kilogramm-Bomben hätten „eine Anzahl Häuser“ zum Einsturz gebracht „und zerstörten die Wasserleitung“, fuhr Richthofen fort: „Die Brandbomben hatten nun Zeit, sich zu entfalten und zu wirken. Die Bauart der Häuser: Ziegeldächer, Holzgalerie und Holzfachwerkhäuser, führte zur völligen Vernichtung.“ Immer noch seien „Bombenlöcher auf den Straßen … zu sehen“: „Einfach toll.“ Die deutsche Luftwaffe nutzte ihre Erfahrungen aus Guernica später für Bombardements im Zweiten Weltkrieg, so etwa beim Angriff auf den polnischen Ort Wieluń im Morgengrauen des 1. September 1939, dem wohl mehr als 1.200 Menschen zum Opfer fielen, aber auch bei den Luftangriffen auf Warschau, Rotterdam, Belgrad sowie diverse sowjetische Städte. Man habe in Spanien „sehr wertvolle Erfahrungen über die moralische und effektive Wirkung der Bombenangriffe gesammelt“, hatte bereits eine deutsche Studie aus dem Jahr 1938 konstatiert.[3]
Bundeswehr-Karrieren
Die „wertvollen Erfahrungen“ aus dem Spanischen Bürgerkrieg sind auch für die Bundeswehr nicht verloren gewesen: Soldaten der Legion Condor machten nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in den bundesdeutschen Streitkräften eine zweite Karriere. Condor-Oberleutnant Hermann Aldinger etwa stieg in der Bundeswehr als Generalmajor bis zum Kommandeur der 1. Luftwaffendivision auf; 1966 erhielt er das Große Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Der gleiche Orden wurde auch dem ehemaligen Condor-Kämpfer Martin Harlinghausen verliehen, der es bis in der Bundeswehr bis zum Befehlshaber der Luftwaffengruppe Nord brachte. Als Befehlshaber der Luftwaffengruppe Süd war eine Zeitlang der Condor-Flieger Johannes Trautloft tätig. Heinz Trettner, einst Legion Condor-Staffelkapitän, wirkte in den Jahren von 1964 bis 1966 sogar als Generalinspekteur der Bundeswehr.
„Ein charaktervolles Vorbild“
Entsprechend ist das ehrende Gedenken an Soldaten der Legion Condor in der Bundeswehr bis heute nicht verstummt. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Erinnerung an Werner Mölders, einen der höchstdekorierten und prominentesten Luftwaffenflieger der NS-Zeit. Mölders war von April bis Dezember 1938 in Spanien im Einsatz; er erzielte dort eine höhere Anzahl an Feindabschüssen als alle anderen deutschen Piloten. Zwar hat der damalige Verteidigungsminister Peter Struck im Jahr 2004 entschieden, den ehrenden Namenszusatz „Mölders“, den das Jagdgeschwader 74 der Luftwaffe in Neuburg an der Donau sowie eine Bundeswehrkaserne in Visselhövede trugen, zu streichen. Doch fanden in den vergangenen Jahren auf der Luftwaffenbasis Neuburg an der Donau auch weiterhin inoffizielle Mölders-Gedenkfeiern statt. Weil Mölders – soldatisch wie menschlich – ein „Vorbild“ gewesen sei, lebe „noch heute der Name dieses charaktervollen Soldaten in der Erinnerung fort“, erklärte Oberst a.D. Helmut Ruppert bei einer Veranstaltung anlässlich seines 71. Todestags im November 2012.[4] Ruppert sprach damals in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Mölders-Vereinigung, die bis heute, wie die Linksfraktion im Bundestag berichtet, mehrere Räume der Neuburger Wilhelm-Frankl-Kaserne für wöchentliche Redaktionsbesprechungen zur Herausgabe ihrer Zeitschrift „Der Mölderianer“ nutzen darf.[5] Soldaten der in Neuburg stationierten Einheit, die mittlerweile in Taktisches Luftwaffengeschwader 74 umbenannt wurde, verfassen nach Angaben der Bundesregierung während ihrer Dienstzeit Beiträge für die Zeitschrift.[6] Über die Mölders-Vereinigung erklärt der CSU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Brandl, ein Mitglied im Bundestags-Verteidigungsausschuss, sie sei „ein wichtiges Bindeglied zwischen Geschwader und Gesellschaft“.[7]
Millionen für Kollaborateure
Während Entschädigungen für die Opfer des deutschen Bombenterrors im Spanischen Bürgerkrieg bis heute ausbleiben – nähere Informationen dazu hier -, kümmern sich deutsche Stellen wohlwollend nicht nur um deutsche, sondern auch um spanische Täter. Dies gilt insbesondere für frühere Angehörige der Blauen Division (División Azul), einer Truppe spanischer Freiwilliger, die von 1941 bis 1944 in der 250. Infanterie-Division der Wehrmacht an der Seite der Deutschen gegen die Sowjetunion kämpften. Ihnen wurden im Rahmen eines Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem franquistischen Spanien vom 29. Mai 1962 Leistungen nach den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes zugesagt.[8] Die Bundesregierung sieht sich nicht in der Lage, die genaue Summe, die seit 1962 an spanische Kollaborateure gezahlt wurde, zu rekonstruieren. Eine Vorstellung von der Höhe vermittelt die Tatsache, dass sie ihnen noch 2015 – zu einer Zeit also, als nur noch 50 leistungsberechtigte Kollaborateure oder deren Angehörige am Leben waren – mehr als 100.000 Euro überwies. Insgesamt haben annähernd 47.000 Spanier in der División Azul gekämpft.[9]
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Anton Latzo

Vortrag auf einer Veranstaltung des Rotfuchs Rostock am 20. April 2017

 

Es knirscht und knallt! Überall Krisen und Kriege. Wir stehen heute ähnlich wie 1917 vor der Alternative: Die Welt, die menschliche Gesellschaft muss verändert werden, um sie zu retten!

Das ist Inhalt unserer Epoche!

Diese Epoche wurde Ende des 19./Anfang des 20. Jahrhunderts einerseits mit dem Imperialismus, seinen Krisen und mit regionalen Kriegen eingeleitet, die von den imperialistischen Mächten zum ersten Weltkrieg ausgeweitet wurden!

Allgemein sagt man in den Geschichtsbüchern : sie wurden zum Weltkrieg „ausgeweitet“. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Es gibt ein Subjekt. Das ist der Imperialismus!

Andererseits verzeichnet die Geschichte die Große Sozialistische Oktoberrevolution! Sie verkörpert die Alternative!

Während die Herrschenden Klassen aller kriegführenden Länder in ihrer Politik des Krieges und des Todes, der Not, des Elends  und der Verwüstung fortfuhren, erhoben sich die Arbeiter, Soldaten und Bauern in Russland unter der Führung Lenins und der Bolschewiki. Sie wollten Frieden. Sie wollten ein besseres Leben. Sie wollten eine sichere Zukunft – für sich, für ihre Kinder und ihre Kindeskinder! Und für die Menschen aller Länder. Denn die Oktoberrevolution forderte: Frieden, Arbeit, Brot!

Deshalb sage ich:

Sage mir, wie Du zur Oktoberrevolution stehst, und ich sage Dir, wer Du bist.

Ich frage aber auch: Ist das nur Geschichte?

Indem wir des 100. Jahrestages des Roten Oktober gedenken, bekunden wir unser Entschlossenheit, die Sache fortzuführen. Wir folgen damit dem zutiefst humanistischen, deutsch: MENSCHLICHEN Anliegen, das die Geschichte der Menschheit durchdringt.

Wir verarbeiten die Erkenntnisse sowohl unserer geistigen Väter der Revolution, aber auch ihrer humanistischen Vorgänger. Denken wir z.B. an Friedrich Schillers Worte:

„Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören, zu kriechen“.

Wir sollten auch J.W. Goethes Mahnung verinnerlichen

           Es ist nicht genug, zu wissen,

           Man muss auch anwenden.

           Es ist nicht genug, zu wollen,

           Man muss auch tun!

An solches Ideengut knüpften Marx und Engels an und erschlossen der Menschheit eine neue Perspektive. Lenin setzte diesen Prozess fort. Das ist revolutionäre Arbeiterbewegung. Das ist Oktoberevolution. Das ist volksdemokratische Revolution. Das ist Aufbau des Sozialismus.

Objektiv notwendiger Verlauf der Geschichte

Die Vorstellungen über Kommunismus und Sozialismus sind nicht nur aus guten Absichten, allein aus Ideen entstanden, die man annehmen kann oder auch nicht. Dieses Ziel und die Wissenschaft, die es begründet, verkörpern objektive Gesetze der Entwicklung der menschlichen Gesellschaft, sowie Erkenntnisse und Erfahrungen der Geschichte.

In der Oktoberrevolution haben die Großen aufgehört zu herrschen, weil die Kleinen aufgehört haben, zu kriechen!

Karl Marx schrieb an Joseph Weidemeyer: „Was mich betrifft, so gebührt mir nicht das Verdienst, weder die Existenz  der Klassen in der modernen Gesellschaft noch ihren Kampf unter sich entdeckt zu haben. Bürgerliche Geschichtsschreiber hatten längst vor mir die historische Entwicklung dieses Kampfes der Klassen, und bürgerliche Ökonomen die ökonomische Anatomie derselben dargestellt. Was ich neu tat, war 1. nachzuweisen, dass die Existenz der Klassen bloß an bestimmte historische Entwicklungsphasen der Produktion gebunden ist; 2. dass der Klassenkampf notwendig zur Diktatur des Proletariats führt; 3. dass diese Diktatur selbst nur den Übergang  zur Aufhebung aller Klassen und zu einer klassenlosen Gesellschaft bildet“. (K. Marks/F. Engels, M;EW, Bd. 28,S. 507/508)

Das ist der Sinn und der Weg der Oktoberrevolution! Sie hat diesen Weg praktisch eingeleitet!

Die Oktoberrevolution ist eine erste Bestätigung in der Praxis für die Richtigkeit dieser  wissenschaftlichen Voraussicht.

Sie war etwas Neues, etwas zuvor noch nie Erreichtes. In allen früheren Revolutionen war immer eine Ausbeuterherrschaft an die Stelle einer alten getreten. Das private Eigentum an den Produktionsmittel und die Herrschaft der Eigentümer ist geblieben bzw. wurde erweitert.

Die Oktoberrevolution war möglich, weil Lenin und die Bolschewiki den Marxismus verteidigten und am konsequentesten die reformistischen und opportunistischen Konzepte theoretisch widerlegt, praktisch überwunden und wieder eine revolutionäre Partei aufgebaut haben.

Die Oktoberrevolution war der praktische Auftakt zur Epoche der revolutionären Erneuerung der Welt, der Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus.

Lenin schrieb in diesem Zusammenhang:“… wir können mit Recht stolz darauf sein und sind stolz darauf, das uns das Glück zuteil geworden ist, den Aufbau des Sowjetstaates zu beginnen und damit eine neue Epoche der Weltgeschichte einzuleiten, die Epoche der Herrschaft der neuen Klasse, die in allen kapitalistischen Ländern unterdrückt ist und die überall zu neuem Leben, zum Sieg über die Bourgeoisie, zur Diktatur des Proletariats, zur Erlösung der Menschheit vom Joch des Kapitals, von den imperialistischen Kriegen vorwärtsschreitet.“ (W.I. Lenin, Werke, Bd. 33, S. 35)   

Für uns steht jetzt, in einer neuen Situation, die Aufgabe, Klarheit über diese Epoche und ihre gegenwärtigen Besonderheiten zu erarbeiten. Aber: 1.nicht die Einzelereignisse, nicht die Erscheinungen sind dabei das Entscheidende. Und 2. Es ist zu berücksichtigen, was schon Marx festgestellt hat: der bestimmende Faktor der materiellen Produktion ist die „Große Industrie“. Das heißt: „Die Ersetzung der Menschenkraft durch Naturkräfte  und erfahrungsmäßiger Routine  durch bewusste Anwendung der Naturwissenschaft“ (MEW 23, 407).

Das bedeutet die Zunahme der „Geschwindigkeit und damit der Intensität der Arbeit“ (S. 432), sodass  die „systematische Steigerung des Intensitätsgrads der Arbeit …jede Verbesserung der Maschinerie in ein Mittel zu größerer Aussaugung der Arbeitskraft“ verkehrt.(S.440)

Das ist der Alltag des Kapitalismus – auch heute! Das ist gültig für den Kapitalismus und den gesamten Prozess des technischen Fortschritts im Kapitalismus. Es begründet die Notwendigkeit der  revolutionären Umgestaltung, der sozialistischen Revolution, um menschenwürdige gesellschaftliche Verhältnisse herzustellen.

Es wird uns aber gesagt: wir haben heute doch ganz andere Bedingungen. Ja, die Wissenschaft selbst ist zum Beispiel zu einer primären Produktivkraft geworden, mit einer sich beschleunigenden Zuwachsrate an unüberschaubarem Wissen – sowohl in seinem Umfang als auch in der inhaltlichen Tiefe in den einzelnen Bereichen.

Aber die wissenschaftlichen Erkenntnisse werden nach den Zwecken eingesetzt, die von den Eigentümern an den Produktionsmitteln bestimmt werden – bis hin zum Krieg! Sogar die Erzeugung wissenschaftlicher Erkenntnisse wird unter diesen Gesichtspunkten gesteuert.

An die Stelle der Einzelkapitalisten sind zwar die großen Kapitalkonzentrationen, die Konzerne und Finanzgesellschaften getreten, die aber mit noch stärkerem Mittel- und Machteinsatz ihre jeweils eigenen Zwecke verfolgen, die Zwecke der Kapitalakkumulation.

Das Gesetz, nach dem die industrielle Revolution vor fast 250 Jahren angetreten ist, gilt auch heute noch: Es ist das Gesetz der Akkumulation des Kapitals. Deshalb sind die kapitalistischen Entwicklungsstrategien nicht auf die Entwicklung von Menschen, auf die Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen ausgerichtet, sondern auf Kapitalverwertung. Die Probleme werden nicht menschenwürdig, sondern kapitalwürdig zu lösen versucht. Ausbeutung, Klassen, Klassenkampf gehören dazu. Der Kapitalismus wird immer weniger menschenwürdig!

Gleichzeitig: Die Begrenztheit der Ressourcen, Absatzmärkte usw., die für die Kapitalexpansion zur Verfügung stehen, verschärft einen weiteren dem Kapitalismus schon immer innewohnenden Widerspruch. Die einen Mächte verdrängen die anderen. Konkurrenzkämpfe gehören schon immer zum Kapitalismus. Konzentrationsprozesse ergeben sich aus dem Sieg des Stärkeren über Schwächere. Der Kapitalismus ist nicht friedensfähig!

Dieser Kapitalismus – das ist die Wirklichkeit heute. Und nicht die verführerische Melodie über die Reformierbarkeit und die Friedensfähigkeit des modernen Kapitalismus, des Imperialismus.

Die Oktoberrevolution hat gesiegt, weil die Bolschewiki unter Führung von W.I. Lenin es verstanden haben, diese Marxistische Lehre auf die konkreten Bedingungen in Russland anzuwenden. „Der Marxismus gab uns den Leitfaden, der in diesem scheinbaren Labyrinth und Chaos eine Gesetzmäßigkeit zu entdecken erlaubt: die Theorie des Klassenkampfes.“ Sie anerkannten „den Kampf der Klassen als die Triebkraft der Ereignisse“. (W.I.Lenin, Werke, Bd. 21, S.46f)

Die Oktoberrevolution bestätigte die Richtigkeit der von Marx, Engels und Lenin geschaffenen Wissenschaft. Auf dieser Grundlage war sie der Beginn einer bewussten und grundlegenden Wende im unendlichen historischen Prozess des gesellschaftlichen Fortschritts. Er wurde mit den volksdemokratischen Revolutionen und dem Aufbau des Sozialismus in mehreren Ländern auf mehreren Kontinenten fortgesetzt.

In der Zwischenzeit haben wir aber auch schmerzhafte Niederlagen erlitten. Auch daraus Lehren zu ziehen, ist eine Lebensfrage. Aber Lehren ziehen, darf nicht heißen, die Oktoberrevolution, die Revolutionen in den anderen sozialistischen Staaten zu verteufeln und die bürgerlichen, die kapitalistischen Verhältnisse, nachdem sie „reformiert“, besser gesagt,  verfälscht werden, zu verherrlichen, denn sie bleiben, was sie waren, was sie sind – Ausbeutungsverhältnisse!

 Revisionismus und Opportunismus widerlegt

Die Oktoberrevolution hat in der Praxis des revolutionären Prozesses die revisionistischen und opportunistischen Pseudotheorien jeglicher Färbung und Richtung widerlegt. Angesichts des Verhaltens der Nachfolger von Bernstein und Co., die sich heute ihre Silberlinge damit erwirtschaften, dass sie in Wiederholungen und teilweise „neuen“ Versionen die alten Rezepte wieder aufwärmen, sei mir erlaubt, etwas breiter  auf Inhalte von damals hinzuweisen. Dies um zu verdeutlichen, wie sehr sie mit den heutigen übereinstimmen.

Nach dem Tode von Marx und Engels war der Wille, die Grundsätze des Marxismus zu revidieren, diese durch idealistische Systeme und metaphysische Anschauungen zu ersetzen und damit den revolutionären Kern und die Wissenschaftlichkeit der Theorie der sozialistischen Revolution zu beseitigen, in seiner ersten Blütezeit.

Das Geschwür des Revisionismus hatte sich zur Epidemie in der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung ausgeweitet. Bernstein behauptete, der Kapitalismus habe sich von Grund auf verändert, die Marxsche Analyse und Theorie seien auf diesen „modernen“ Kapitalismus nicht mehr anwendbar. Die Zeit der Revolutionen sei vorbei und allein der Parlamentarismus biete Aussicht auf Erfolg. Den revolutionären Sturz der Bourgeoisie und die Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse als Voraussetzung für die Beseitigung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse erklärte Bernstein nicht nur für überflüssig, sondern als geradezu schädlich. Dem Proletariat fehle überdies ohnehin die nötige intellektuelle und moralische Reife zur Übernahme der politischen Herrschaft. Die Sozialdemokratie müsse danach streben, das Proletariat zu Bürgern zu machen.

Nach Ansicht Bernsteins würde die Sozialdemokratie ihr Werk am besten fördern,

„… wenn sie sich vorbehaltlos, auch in der Doktrin, auf den Boden des allgemeinen Wahlrechts, der Demokratie stellt, mit allen sich für ihre Taktik ergebenden Konsequenzen… Oder hat es zum Beispiel einen Sinn, die Phrase von der Diktatur des Proletariats zu einer Zeit festzuhalten, wo an allen möglichen Orten Vertreter der Sozialdemokratie sich praktisch auf den Boden der parlamentarischen Arbeit, der zahlengerechten Volksvertretung und der Volksgesetzgebung stellen, die alle der Diktatur des Proletariats widersprechen?“ (Eduard Bernstein, Die Voraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie, Stuttgart 1899, S. 127)

Das alles erfolgte damals schon unter dem Deckmantel der „Fortentwicklung des Marxismus“. Nicht nur die theoretische Arbeit der Linken (Lenin, Luxemburg, Liebknecht), sondern auch die Oktoberrevolution hat die Argumente widerlegt und die Autoren der Lüge und absichtlichen Täuschung überführt. Die Oktoberrevolution hat es in der Praxis getan. Trotzdem ist die ganze Palette immer wieder zu hören – von den Predigern der Vergangenheit, als Vordenker maskiert!

Bernstein hat 1898 der SPD zugerufen, sie solle den Mut finden, sich von einer – wie er sagte – überlebten Phraseologie (Marx und Engels) zu befreien, und das „scheinen zu wollen,was sie heute in Wirklichkeit ist: eine demokratisch-sozialistische Reformpartei“. (E. Bernstein, Voraussetzungen …,S. 165) Immerhin: er sprach noch von einer demokratischen-sozialistischen Partei. Seine heutigen Erben richten sich mehr nach dem, was er tatsächlich meinte: Eine „demokratische“ Partei für den bürgerlichen Alltag!

Ich lasse mal die Auslassungen aller heutigen „Vordenker“ (oder soll man besser sagen: Nachbeter!) weg und nehme die Autorität des Vorsitzenden Bernd Riexinger, autorisierter Sprecher der Partei die Linke. Er erklärte auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2017: „Natürlich kann man in kleinen revolutionären Parteien so diskutieren, wie man das hier macht. Aber wir sind nicht als eine revolutionäre Partei gegründet worden, sondern als ein Zusammenschluss verschiedener linker Strömungen“. (Junge Welt, 16. Januar 2017)

Die Führung der Partei die Linke baut ihre Politik also auf der Grundlage der ausdrücklichen Negierung des revolutionären Charakters der Partei. Auf dieser Grundlage will sie die Interessen der Arbeitenden und Lohnabhängigen gegen das kapital vertreten!?

Es geht der Führung der Partei die Linke durch ihre Ausrichtung und Politik, durch ihre Veröffentlichungen und Argumente nicht nur um eine Schwerpunktverlagerung. Es ist eine Negierung der sozialistischen Revolution, eine Distanzierung von der DDR, die ja die Verkörperung einer solchen Revolution war.

Die Schaffung der Partei Die Linke war die Negierung und Beseitigung der Partei der sozialen Revolution. Sie hatte die Konstituierung einer kleinbürgerlichen Partei der sozialen Reformen zur Folge!

Eine klarere Distanzierung von der revolutionären Vergangenheit der deutschen Arbeiterbewegung kann es ja nicht geben! Und keiner  regt sich auf!

Eine klarere Mauer selbst zur Partei des Demokratischen Sozialismus (Vorgängerin der Partei die Linke), geschweige denn zu deren Vorgängerin, kann man nicht ziehen! Das sollte man endlich zur Kenntnis nehmen, Schlussfolgerungen ziehen und handeln.

Nicht nur unter historischem Aspekt, sondern auch unter Berücksichtigung der heutigen Bedingungen in der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung ist das Studium der Erfahrungen der Oktoberrevolution und der sich daraus ergebenden Lehren also eine Frage von existenzieller Bedeutung.

Die Oktoberrevolution hat gezeigt: Die Bekämpfung und Überwindung des Revisionismus war eine der prioritären Aufgaben, eine Grundvoraussetzung für die Vorbereitung und Durchsetzung revolutionärer Veränderungen im Interesse der Arbeitenden und erst recht für die Durchführung einer erfolgreichen sozialen Revolution. Und das ist im Wesentlichen so geblieben!

Für eine marxistisch-leninistische Partei

Mit der siegreichen Durchführung der Oktoberrevolution wurde auch die Gültigkeit der marxistisch-leninistischen Parteienkonzeption in der revolutionären Praxis bestätigt und gleichzeitig bereichert. Die Arbeiterklasse war auch in den folgenden Jahrzehnten dann und dort revolutionär und fortschrittstauglich, wo sie sich von den marxistisch-leninistischen Prinzipien hat leiten lassen. Das zeigte sich leider auch in den konterrevolutionären Angriffen in Europa und in Lateinamerika, sowie in den Kämpfen in Asien und Afrika.

Das verlassen dieser Linie war ein wesentlicher Grund für die große Niederlage des Sozialismus, als es Gorbatschow und seinen Auftraggebern und Komplizen gelungen ist, wie Gorbatschow selbst gestand, die Partei zu sozialdemokratisieren.

Die deutsche und internationale Arbeiterbewegung wurde dort  und dann im revolutionären Sinne wirksam, als es gelungen war, sie in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts mit der Wissenschaft des Marxismus zu verbinden. Sie konnte ihren Auftrag der Geschichte nicht erfüllen und den ersten Weltkrieg nicht verhindern, als sich die Führer der rechten Sozialdemokratie mit Bernstein und die Zentristen als Frontleute vom Marxismus lossagten. Und heute?

Die Erfahrungen der Oktoberrevolution bewiesen, was Engels in einem Brief an Kautsky (4.09.1892) unterstrich, dass es notwendig ist, „die Arbeiter zur Bildung einer eigenen, unabhängigen  und allen bürgerlichen Parteien entgegengesetzte(n) Partei“ zu bringen. (MEW, Bd. 38, S. 446)

Die Oktoberrevolution bestätigte die aus dem revolutionären Prozess geborene Erkenntnis, dass die Arbeiterklasse, um über die Bourgeoisie zu siegen und die von Ausbeutung freie Gesellschaft zu schaffen, eine von der Bourgeoisie unabhängige, selbständige Klassenpartei benötigt, die Bestandteil der Klasse ist.

Die Oktoberrevolution hat gezeigt, wie notwendig eine Partei ist, die ihre Rolle als schöpferische ideologische Kraft erfüllt, die in der Lage ist, die marxistische Theorie konsequent in einer Situation anzuwenden, die sich entscheidend verändert hat und die die theoretische Analyse neuer Erscheinungen rechtzeitig und entschlossen in richtige und dem Volk verständliche  politische Entscheidungen umzusetzen versteht..

Lenins Kampf um die Schaffung einer solchen Partei war geprägt von der Situation in der internationalen Arbeiterbewegung, von den Erfahrungen der deutschen Arbeiterklasse. Er ist von den Thesen von Marx und Engels ausgegangen und entwickelte eine Parteikonzeption, die den Bedingungen der Epoche des Imperialismus entsprach und aus der bedrohlichen Situation hinausführte, in die sie die Revisionisten und Opportunisten aller Schattierungen gebracht haben. Sein Anliegen bestand darin, eine Partei zu schaffen, die die Fähigkeit besitzt, der gesellschaftlichen und politischen Reaktion ein Ende zu bereiten.

Es wird ihm aber damals und es wird ihm bis heute unterstellt, er habe eine Partei konzipiert und aufgebaut, die bestenfalls den russischen Erfahrungen entspräche. Die kommunistischen Parteien müssten „pluralistische“ Parteien sein, „offen“ für „neue Ideen“, sie müssten „reformiert“, „demokratisiert“ werden und anderes mehr. Die Kräfte und Personen, die dafür stehen, sind international, in Deutschland, in der Partei die Linke und anderswo hinlänglich bekannt.

Der Kampf  wird vor allem gegen das von Lenin erarbeitete marxistisch-leninistische Parteikonzept geführt. Er wurde und wird in erster Linie gegen die ideologischen Grundlagen der Partei und gegen ihr grundlegendes Organisationsprinzip, den demokratischen Zentralismus, geführt, damit die revolutionäre Bewegung geschwächt, neutralisiert und nach Möglichkeit beseitigt wird.

Dafür wird die  „Partei neuen Typus“ zu einem „Monster“ ausstafiert, das bekämpft werden müsse, weil damit der „böse Russe“ oder auch der „Kommunismus“ seine Herrschaft über den angeblich auf christlichen Werten gestützten Westen (man vermeidet,  „Kapitalismus“ zu sagen!) ausbreiten will.

Natürlich führte Lenin den Kampf um eine neue Partei in Russland. Das war aber ein prinzipieller Kampf mit nationalen und internationalen Ursachen und ebensolcher Wirkung und Bedeutung. Das wird in Vorbereitung, Verlauf und in den Ergebnissen der Oktoberrevolution deutlich, was auch ein Element ihrer internationalen Bedeutung ist!

Ihm ging es nie um die Schaffung einer neuen sozialdemokratischen Partei. Er kämpfte um die Schaffung einer prinzipiell anderen Partei, als es die Parteien der II. Internationale durch Verrat an der revolutionären Sache, am Marxismus geworden waren. Es ging um die Wiederherstellung revolutionärer Parteien – in Russland und überall!

In seinem Werk „Was tun?“ charakterisierte er den Opportunismus als internationale Erscheinung und deckte seine wesentlichen Erscheinungsformen auf. Er nannte:

·        Umwandlung der Sozialdemokratie  aus einer Partei der sozialen Revolution in eine Partei der sozialen Reformen;

·        Leugnung der Möglichkeit, den Sozialismus wissenschaftlich zu begründen;

·        Verwerfen der Idee der Diktatur des Proletariats;

·        Leugnung der Gegensätze zwischen Liberalismus  und Sozialismus;

·        Leugnung der Theorie des Klassenkampfes usw. (W.I. Lenin, Werke, Bd. 5, S. 362)

Er wies zugleich darauf hin: „Der gleiche soziale und politische Inhalt des heutigen internationalen Opportunismus äußert sich in diesen oder jenen Abarten entsprechend denn nationalen Besonderheiten“. (Ebenda, S.369) Und weiter wies Lenin darauf hin, dass „die Rolle des Vorkämpfers nur eine Partei erfüllen kann, die von einer fortgeschrittenen Theorie geleitet wird.“. (Ebenda, S.380) 

Davon ausgehend entwickelte Lenin das marxistische Parteienkonzept weiter. Friedrich Engels schrieb selbst in einem Brief an Franz Mehring (14. Mai 1893), Marx und er hätten die aktive Rolle der Ideologie und Politik gegenüber der Ökonomie  in ihren Arbeiten „mehr vernachlässigt, als sie verdient. … Ich möchte Sie doch für die Zukunft auf diesen Punkt aufmerksam machen“. (Marx/Engels, Werke, Bd. 39, S. 98)

In einer Zeit, als Pessimismus, Schwankungen und reaktionärer Druck nach der Revolution von 1905 die Partei bedrängten, verteidigte und entwickelte Lenin entschlossen die weltanschaulichen Grundlagen  des Marxismus gegen den Revisionismus und rüstete die Partei in „Was tun?“ mit festen ideologischen Positionen über die Wechselbeziehungen von Objektivem und Subjektivem  im Klassenkampf, über die aktive Rolle von Theorie und Politik, von der führenden Rolle der Partei der Arbeiterklasse und dazu gehörigen organisationspolitischen Positionen aus. (Er distanzierte sich dabei nicht vom Marxismus  oder von dem einen oder anderen Teil dieser geschlossenen Lehre)

Seine Anstrengungen, sein praktisch-politischer und ideologisch-theoretischer Kampf galt der Schaffung einer von Opportunismus befreiten, marxistischen Partei der Arbeiterklasse, in diesem Sinne einer Partei neuen Typs, im Vergleich zur opportunistischen und revisionistischen Sozialdemokratie!

Es ging damals und es geht uns heute um eine Partei, die fähig ist, die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten  zum Sieg in der sozialen Revolution und zur Errichtung der sozialistischen Gesellschaft zu führen. Lenin ging davon aus, dass der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus  nicht möglich ist ohne eine Organisation von Revolutionären.

Dafür war es notwendig, der nach dem Tode von Friedrich Engels begonnenen internationalen Kampagne der Theoretiker  der II. Internationale entgegenzutreten, die die Rolle des Klassenkampfes als Haupttriebkraft  der gesellschaftlichen Entwicklung im Kapitalismus leugneten. Auf dieser Grundlage lehnten sie den Kampf um die Errichtung der politischen Macht der Arbeiterklasse ab und phantasierten von friedlichen Hineinwachsen des Kapitalismus in den Sozialismus.

Auf dem II. Parteitag der SDAPR kämpfte Lenin konsequent um die Durchsetzung der ideologischen  und Organisationsprinzipien, die der Partei neuen Typus – der Partei, die Opportunismus und Revisionismus in ihren Reihen beseitigt – entsprachen. (Jeder, der sich gegen die Partei neuen Typus ausspricht, muss sich bewusst sein, dass er sich für die Beibehaltung von Opportunismus und Revisionismus positioniert!)

Im Sommer 1905 begründete er in seinem Werk „Zwei Taktiken der Sozialdemokratie  in der demokratischen Revolution“ die grundlegende Strategie der marxistisch-leninistischen Partei in der allgemein-demokratischen und sozialistischen Revolution, deren Grundprinzipien auch heute noch, angewandt auf die jeweiligen konkreten Bedingungen, ihre Gültigkeit haben! Man muss sie nur aufgreifen! Neue Überlegungen sollten auf der Grundlage ihrer Verinnerlichung angestellt werden!

Dieses Werk fand nicht nur seine praktische Erprobung in der Revolution vom Oktober 1917.  Es diente auch als Grundlage der vom VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale ausgearbeiteten Strategie. Es zeigte seine Lebenskraft im Verlaufe der in den volksdemokratischen Ländern im Ergebnis des zweiten Weltkrieges durchgeführten volksdemokratischen Revolutionen und ihres Hinüberführens in die sozialistische Revolution. Es sollte auch heute keine Strategie erarbeitet werden, die nicht auf den Grundideen dieses Leninschen Werkes beruht!

Heute ist es Mode geworden, die Charakterisierung als „Große Sozialistische Oktoberrevolution“ zu vermeiden. Einflussreich sind jene Kräfte, die versuchen, sie auf eine „russische“ Revolution zurechtzustutzen. Man sagt, das erfolge aus Gründen der wissenschaftlichen Exaktheit. Aber in Wirklichkeit schiebt man die „Wissenschaft“ vor, um den tatsächlichen Charakter ihrer Anstrengungen zu vertuschen.

Sie war groß, wie schon gesagt, aufgrund ihres objektiv gegebenen Platzes im weltgeschichtlichen Prozess. Sie hat die sozialistische Entwicklungsetappe der Menschheit eingeleitet.

Sie umfasste zum ersten Mal in der Geschichte die Arbeiter, Bauern und Soldaten eines Landes und konnte unmittelbar auf die Solidarität der internationalen revolutionären Bewegung und der progressiven Kräfte bauen. Sie war eine vom russischen Proletariat vollzogene Revolution des proletarischen Internationalismus.

Die Revolution verkörperte die praktische Widerlegung der opportunistischen und revisionistischen Theorien jeglicher Färbung und Richtung.

Es war auch zum ersten Mal in der Geschichte, dass der subjektive Faktor den objektiven Anforderungen entsprechen konnte, die sich aus den inneren und internationalen Bedingungen, aus dem Verlauf des antiimperialistischen und Friedenskampfes und aus dem Verlauf der Revolution ergaben.

Insgesamt bestätigten ihr Verlauf und ihre Ergebnisse die Gültigkeit des Marxismus und des in der Vorbereitung, Durchführung und Weiterführung der Revolution entwickelten Beitrages von W.I. Lenin zu dieser Wissenschaft. In der revolutionären Praxis der internationalen kommunistischen Bewegung entstand und entwickelte sich der einheitliche Marxismus-Leninismus.

 Die Große Sozialistische Oktoberrevolution zeigte die objektive und für alle mögliche Perspektive der Menschheit und demonstrierte ihre Realisierbarkeit!

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