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Kanzlerin Merkel besichtigt gerade eine Ecke des deutschen südost-europäischen Hinterhofs, den Balkan. Zu den aus der imperialistischen Zerschlagung Jugoslawiens hervorgegangenen Splitterstaaten gehört auch Bosnien-Herzegowina.  Anton Latzo erinnert daran, was Deutschland damit zu tun hat:

Von Prof. Dr. Anton Latzo, Langerwisch

Während der gesamten Nachkriegsperiode bis 1990 ist es der Führung des BdKJ [1] und Jugoslawiens gelungen, den Vielvölkerstaat zu sichern, ihn zu einem angesehenen Faktor der internationalen Beziehungen zu entwickeln und damit einen wesentlichen Beitrag zur Stabilität der gesamten Balkanregion zu leisten.

Nach der Konterrevolution in den sozialistischen Ländern Europas wurde im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts auch der Krieg wieder als Mittel zur Durchsetzung der Ziele der imperialistischen Mächte auf den europäischen Kontinent zurückgebracht. Mit der Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation, deren Wirken entscheidend zum Frieden im Europa der Nachkriegszeit beigetragen hat, und mit der Zerstörung der Sowjetunion hat sich auch die Kräftekonstellation auf dem europäischen Kontinent grundlegend verändert.

In der aktuellen Propaganda wird, wenn überhaupt, meistens einseitig und pauschal vom Bombenkrieg gegen Jugoslawien gesprochen, der 1999 zwar den militärischen Höhepunkt der Aggressionspolitik des Imperialismus gegen Jugoslawien bildete. Es wird aber verschwiegen, dass diese Aggression schon spätestens 1991 mit der Anerkennung der Sezession Sloweniens und Kroatiens von Jugoslawien durch die BRD eingeleitet wurde. Am 6. April1992 erkennt die Bundesrepublik Deutschland Bosnien-Herzegowina als selbständigen Staat an.

Jahrzehnte lebten die verschiedenen Völkerschaften in Jugoslawien friedlich zusammen. Jetzt wurde eine Grundlage dieses Zusammenlebens, die staatliche Einheit Jugoslawiens, zerschlagen. Der Nationalismus wurde durch die Einmischungspolitik der NATO-Mächte in die inneren Angelegenheiten der selbständigen Staaten nicht nur in Jugoslawien wieder verstärkt und zielgerichtet als politische Waffe eingesetzt. Das brachte den Krieg in Bosnien-Herzegowina – und das alles wurde vor allem von Deutschland und den USA gemeinschaftlich unter Einsatz der NATO betrieben.

Die Rolle der BRD

Anfang Juni 1995 beschlossen die EU und die NATO gegen den Widerstand Russlands die Bildung einer 10.000 Mann starken Schnellen Eingreiftruppe. Am 30. Juni 1995 hat der Bundestag die Teilnahme der Bundeswehr an der Schnellen Eingreiftruppe gebilligt und damit den Bosnien-Einsatz der Bundeswehr beschlossen, der ein weiterer Schritt der BRD war, eine friedliche Lösung des Konfliktes zunichte zu machen.

Schon am 12. Juli 1994 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Bundeswehr an jeglicher Art von bewaffneten Einsätzen unter dem Dach der Vereinten Nationen auch außerhalb des Bündnisgebietes der NATO teilnehmen darf. Damit schuf das Bundesverfassungsgericht – gegen die Verfassung, aber auf Wunsch der Bundesregierung – die rechtliche Basis, mit der die BRD auch den Einsatz ihres militärischen Potenzials verstärkt für die Erreichung außenpolitischer Ziele juristisch rechtfertigen konnte. Sie konnte sich ungehindert am gesamten internationalen Einsatzspektrum beteiligen. Das war eine Folge der Einverleibung der DDR in den Bestand der BRD und der veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen.

Mit dem Einsatz in Bosnien wurden zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik deutsche Soldaten nach dem 2. Weltkrieg in einem Krisengebiet außerhalb der NATO eingesetzt. Die Bundeswehr, die militärische Macht des deutschen Kapitals, wurde wieder zu einem normalen Mittel der deutschen Außenpolitik gemacht.

Zu Beginn waren 1.500 Soldaten und Tornado-Kampfflugzeuge entsandt worden. Das war auch der erste Kampfeinsatz der bundesdeutschen Luftwaffe nach dem zweiten Weltkrieg!

Dieser Einsatz war zugleich Bestandteil eines breiteren Engagements der Bundeswehr, der, nach ihren offiziellen Angaben [2], Einsätze im Rahmen der Luftbrücke Sarajevo (Juli 1992 bis März 1996) die Beteiligung der Bundeswehr auch an den Operationen SHARP GUARD (Juli 1992 bis Juni 1996) und DENY FLIGHT (April 1993 bis September 1996) umfasste. Auf der Basis der UN-Sicherheitsratsresolutionen 713 (1991), 757, 781 und 787 (alle 1992) waren rund 600 deutsche Soldaten in diese Operationen eingebunden. In der Operation DENY FLIGHT wurden 5.048 AWACS-Überwachungsflüge durchgeführt. Im Rahmen der Operation SHARP GUARD wurden über 74.000 Schiffe angerufen, knapp 6.000 Schiffe gestoppt und überprüft, davon rund 260 durch deutsche Einheiten. Etwa 700 Aufklärungsflüge wurden mit Seeaufklärern der Marine durchgeführt.

Zur Unterstützung des Schnellen Einsatzverbandes im ehemaligen Jugoslawien, einschließlich der Unterstützung eines möglichen Abzugs der UNO-Kräfte aus Kroatien, beteiligte sich die Bundeswehr vom 8. August bis 19. Dezember 1995 auf der Grundlage der UN-Sicherheitsratsresolutionen 998 (1995) und des Bundestagsbeschlusses vom 30. Juni 1995 mit rund 1.700 Soldaten, einem deutsch-französischen Feldlazarett, 14 Aufklärungsflugzeugen vom Typ »Tornado« sowie Transportflugzeugen C-160 »Transall«. Es wurden über 920 Flüge durchgeführt, davon 160 über Bosnien und Herzegowina.

Ab Dezember 1996 wurde die Stabilisation Force (SFOR) in Bosnien und Herzegowina eingesetzt. Die Bundesrepublik hatte von Anfang an einen substanziellen Anteil an diesen multinationalen militärischen Operationen.

Seit 1996 waren insgesamt rund 63.500 Bundeswehrsoldaten unter NATO-Kommando zur »Friedenssicherung« in Bosnien und Herzegowina sowie Kroatien eingesetzt.

Nach rund 9 Jahren beendete am 2. Dezember 2004 die NATO ihre SFOR-Operation in Bosnien Herzegowina. Sie übergab die Aufgabe der weiteren »Stabilisierung« Bosniens an die Europäisch Union. Im Rahmen der gegründeten EUFOR wurden deutsche Soldaten bis Dezember 2007 in den verschiedenen multinationalen Stäben der Brigaden und Task Forces in Mostar, im multinationalen Hauptquartier WEUFOR im Camp Butmir/Sarajevo sowie aus dem Feldlager Rajlovac/Sarajevo heraus in der gesamten Bandbreite der Einsatz»erfordernisse« eingesetzt. Sie waren, wie es heißt, u.a. zur Aufrechterhaltung eines sicheren und stabilen Umfelds sowie zur »Informationsgewinnung« im Lande eingesetzt.

Der Rat für Außenbeziehungen der EU hat am 25. Januar 2010 den Aufbau eines Ausbildungs- und Beratungszentrums für die bosnisch-herzegowinischen Streitkräfte beschlossen. Am 16. November 2012 endete die deutsche Beteiligung an der Operation Eufor Althea. Damit wurde nach 17 Jahren der erste große und bislang längste Auslandseinsatz der Bundeswehr beendet, der im Juli 1995 mit einem deutschen Kontingent bei UNPROFOR und im Dezember 1995 bei IFOR begann.

Die Bundesrepublik Deutschland ist der einzige Staat, der das Balkanland im letzten Jahrhundert zum dritten Mal mit Krieg überzog. Damit hat sie deutlich demonstriert, dass sie – nach der Herstellung der Einheit Deutschlands unter den Fahnen des deutschen Imperialismus – nicht gewillt ist, in ihrer Außenpolitik die Lehren zu befolgen, die die Menschheit und die friedliebende deutsche Bevölkerung aus dem Verlauf und dem Ende des 2. Weltkrieges gezogen haben. Indem diese Lehren verfälscht und in die Archive der Geschichte verbannt wurden und werden, indem Gedenkreden gehalten werden, die mit kirchlicher Geschicklichkeit zu Tränen rühren, um die tatsächlichen Inhalte zu verschleiern, bekennen sich die regierenden Administratoren und Vertreter der Interessen des deutschen Imperialismus zu den Grundsätzen und Zielen seiner über ein Jahrhundert verfolgten außenpolitischen Programme.

Der ehemalige Außenminister der BRD, Klaus Kinkel, erklärte zum außenpolitischen Programm der BRD nach der Einverleibung der DDR: »Nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind: im Einklang mit unseren Nachbarn zu einer Rolle zu finden, die unseren Wünschen und unserem Potenzial entspricht«. (FAZ, 19. März 1993) Er fordert im Namen seiner Regierung dazu auf, das anzustreben und zu verwirklichen, was der deutsche Imperialismus in zwei Weltkriegen nicht erreichen konnte! Das ist Bruch des Potsdamer Abkommens und aller anderen internationalen Abkommen und der Verfassung des Staates, den er führend zu vertreten hatte.

Es ist Bruch mit dem Grundsatz, dass von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgehen darf, der als eine der wichtigsten Lehren dieses Weltkrieges in der Verfassung der DDR verankert war und als deutsche Verpflichtung gegenüber den anderen Völkern noch immer gilt. Durch diese Politik hat die Bundesrepublik Deutschland gegen das Friedensgebot ihrer eigenen Verfassung, des Grundgesetzes, verstoßen, das in Artikel 26 besagt: »Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.« Im Interesse der Durchsetzung der Interessen der herrschenden Klasse vollzogen die Regierenden Deutschlands mit der proklamierten und offen praktizierten Expansionspolitik eine totale Negation des Friedensgebotes ihrer eigenen Verfassung, auf die sie ihren Eid geschworen haben.

Es ist zugleich Verletzung des geltenden Völkerrechts, denn die UNO-Charta besagt in Artikel 1 eindeutig, dass ihr zentrales Ziel darin besteht, »den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen.«

Die Bundesrepublik hat mit ihren diesbezüglichen außenpolitischen Handlungen gegen die Verpflichtung verstoßen, den »Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren«. Sie hat ebenso die Verpflichtung verletzt, »wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen«.

Die USA

Die außenpolitischen Handlungen der BRD in jener Periode wurden dabei dadurch begünstigt, dass die Haltung der USA gegenüber der BRD von dem Interesse diktiert war, die Verstärkung der Partnerschaft mit der BRD unter der Losung »partners in leadership« zu verfolgen. In diesem Zusammenhang haben die USA der BRD-Führung jenen Handlungsspielraum bei der Durchsetzung ihrer eigenen geopolitischen Interessen gegenüber Jugoslawien gewährt, der in ganz entscheidendem Maße die Lawine zur Teilung Jugoslawiens und zur Entfesselung eines mörderischen Krieges losgetreten hat.

Gleichzeitig sahen sie in der Aggression gegen Jugoslawien einen Weg zur Zerschlagung des Sozialismus in Jugoslawien. Diese Aggression sollte eine willkommene Möglichkeit bieten, ihre Führungsrolle in der NATO und in Europa wieder zu stabilisieren und auszubauen, um ihre Weltmachtambitionen durchzusetzen. Dafür nahmen sie auch bestimmte Kompromisse in Kauf.

Sie waren und sind sich einig – im Antikommunismus!

Mai 2015

Anmerkungen:
[1] Bund der Kommunisten Jugoslawiens – Red.
[2] Vgl.: www.einsatz.bundeswehr.de/portal/a/einsatzbw

Quelle: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform, Juli 2015

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Die Balkan-Maklerin

 

Merkel besucht Südosteuropa

Von Sevim Dagdelen, junge welt

Für jeden wird die Bundeskanzlerin etwas mitbringen, wenn sie ab heute Tirana, Belgrad und Sarajevo besuchen wird. Serbien und Albanien wird eine Beschleunigung ihres EU-Beitritts versprochen, Bosnien-Herzegowina zumindest eine Annäherung. Angela Merkel wird dabei in der Rolle der »ehrlichen Maklerin« auftreten, die bereits Reichskanzler Otto von Bismarck auf dem Berliner Kongress 1878 eingenommen hatte. Das Ergebnis damals war, dass Russland aus dem Balkan herausgehalten, das Osmanische Reich restauriert und die Besetzung Bosniens durch Österreich-Ungarn fixiert wurden.

Fast 140 Jahre später gibt es zumindest eine Konstante: Über die EU-Annäherungspolitik soll der Einfluss Russlands auf dem Balkan aufs neue minimiert werden. So ist die bisherige Ablehnung der EU-Sanktionspolitik gegen Russland durch Serbien der Kanzlerin ein Dorn im Auge. Merkel wird Belgrad klarmachen, dass ein EU-Beitritt nur bei der Erfüllung zweier Vorbedingungen zu haben sein wird: die völkerrechtswidrige Anerkennung Kosovos und das Einschwenken Serbiens auf den Eskalationskurs gegen Russland.

Ohne Drohungen wird das nicht gehen. Denn die serbische Bevölkerung befürwortet zwar mit bis zu 44 Prozent einen EU-Beitritt, doch treten auch 61 Prozent für einen Ausbau der guten Beziehungen zu Russland ein. Auch deswegen wird Kritik am großalbanischen Projekt, das sein Zentrum im Kosovo hat und auf Serbien, Montenegro, Mazedonien und Griechenland abzielt, von der Kanzlerin nicht zu vernehmen sein. Und wer es doch wagen sollte, auch nur auf die Verbrechen der UÇK hinzuweisen, wird mit Morddrohungen albanischer Nationalisten überzogen oder als serbischer Nationalist diffamiert.

Seit 16 Jahre stehen die Truppen der NATO und der Bundeswehr im Kosovo. Seitdem beherrschen die ehemaligen UÇK-Kader das Land. Dort liegt die Lebenserwartung mittlerweile sieben Jahre unter der anderer Balkanstaaten. Und obwohl das Kosovo führend bei der Ausreise islamistischer Terroristen nach Syrien ist, übt Berlin den Schulterschluss mit Priština. Beflissentlich geschwiegen wird zudem zu den vom Kosovo ausgehenden Versuchen, die Region zu destabilisieren.

Das griechische Nein gegen die Erpressungsversuche der Bundesregierung und der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds gibt Hoffnung, dass auch die Menschen auf dem Balkan nein sagen werden gegen eine Politik der Drohungen des ehrlichen Maklers. Es gibt auch Hoffnung, dass die Menschen nicht auf die Nationalisten hereinfallen, deren Ziel es ist, diese für die Interessen Dritter gegeneinander aufzuhetzen. Soziale Rechte und demokratische Souveränität können nur gegen das Machtstreben des deutschen Kapitals und seiner Handelsreisenden auf dem Balkan verteidigt werden – und nicht, wenn man sich ihnen beugt.

 

Sevim Dağdelen ist Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe im Bundestag

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Zum VII. Weltkongress der Komintern in Moskau

Von Herbert Mies

Der Entwurf des Leitantrags für den 21.Parteitag der DKP ist kein neues Programm, aber ein bedeutsames Dokument der strategischen und taktischen Orientierung ist es allemal. Es bestimmt die Aufgaben der Partei in der gegebenen und bevorstehenden politischen Etappe. Im Antrag lesen wir: „… offen faschistische Parteien gewinnen an Zustimmung … Rechtskräfte bis hin zu Faschisten sind in vielen Ländern Europas auf dem Vormarsch. … unser Ziel ist es, zu diesen Fragen Bewegungen zu unterstützen bzw. zu initiieren … Wir beteiligen uns an den Aktionen der Friedensbewegung und wirken für deren Verbreiterung. Auf dieser Basis streben wir breitestmögliche Bündnisse an. Gleichzeitig vertreten wir inner- und außerhalb dieser Bündnisse unsere spezifisch kommunistischen Positionen … In unserer Bündnispolitik kommt der Aktionseinheit der Arbeiterklasse eine besondere Bedeutung zu. Über weltanschauliche Grenzen hinweg wirken wir für gemeinsame Aktionen und Kämpfe der verschiedensten Spektren der Arbeiterbewegung. Wir kämpfen um das Vermächtnis des antifaschistischen Widerstands und verteidigen das antifaschistische Erbe der DDR.“(1)

Das vielleicht größte antifaschistische Vermächtnis hat uns der VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale (Komintern) hinterlassen. Ihn konnte man damals nicht hoch genug einschätzen – und man kann dies auch heute nicht. Dieses Vermächtnis – so scheint es mir – zeigt sich im Antragsentwurf am deutlichsten in den Abschnitten „Die Kriegsgefahr wächst“, „Unser antimilitaristischer Kampf“. Sicherlich wird auch hier am Text noch zu arbeiten sein. Aber hier spürt man Kontinuität, Tradition und die klare Definition der Hauptaufgaben unserer Tage.

Der VII. Weltkongress, dessen 80. Jahrestag wir demnächst begehen, fand vom 25. Juli bis zum 20. August 1935 in Moskau statt – sieben Jahre nach dem VI. Kongress. In diesen Jahren hatte sich viel verändert, Einschätzungen und Orientierungen mussten korrigiert werden. Die Arbeiterklasse in Deutschland hatte 1933 eine entscheidende Niederlage erlitten. Aber nicht nur dort herrschten Terror und Mord. Immer deutlicher wurde zudem, dass die Bedrohung der Sowjetunion zunahm und die Gefahr des Ausbruchs eines neuen Krieges wuchs.

Am VII. Weltkongress nahmen 513 Delegierte aus 65 kommunistischen Parteien teil. Sie vertraten 3,1 Millionen Kommunistinnen und Kommunisten. Die überwiegende Mehrheit der der Komintern angeschlossenen 76 Parteien – insgesamt 50 – musste damals unter Bedingungen der Illegalität arbeiten. Tausende Kommunistinnen und Kommunisten saßen in Gefängnissen oder wie in Deutschland in Konzent rationslagern. Viele waren ermordet worden. Manche der Parteien konnten unter diesen Bedingungen nicht einmal Delegierte zum Kongress entsenden.(2)

Auf der Tagesordnung des VII. Weltkongresses standen der Bericht über die Tätigkeit des EKKI (des Exekutivkomitees der Komintern). Dieses Referat hielt Wilhelm Pieck. Georgi Dimitroff sprach zum Kampf um die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus, der Genosse Ercoli (Palmiro Togliatti) über die Vorbereitung des imperialistischen Krieges und die Aufgaben der KI. Dimitri S. Manuilski berichtete über die Ergebnisse des sozialistischen Aufbaus in der Sowjetunion.

Mit diesen Referaten hatten die in der damaligen internationalen kommunistischen Bewegung wohl prominentesten und kompetentesten Vertreter das Wort. Der neuen Lage entsprechend schätzte der Kongress den Klassencharakter faschistischer Entwicklungen ein und beschloss eine neue Strategie und Taktik im Kampf gegen den Faschismus sowie für antifaschistisch-demokratische gesellschaftliche Umgestaltungen. Der Kongress zog die Schlussfolgerungen aus der veränderten internationalen Lage und dem veränderten Kräfteverhältnis in der Welt. Er gab über seine Zeit hinaus Anregungen für die Suche nach neuen Strategien und Taktiken unter neuen historischen Bedingungen und unterschiedlichen Entwicklungen in einzelnen Ländern.

Georgi Dimitroff charakterisierte in seinem Referat den Faschismus an der Macht als „offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“. Zugleich hob der Referent aber hervor, dass der Faschismus und die faschistische Diktatur „in den verschiedenen Ländern verschiedene Formen“ annehmen können, „je nach den historischen, sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen, je nach den nationalen Besonderheiten und der internationalen Stellung des betreffenden Landes.“ Damit warnte er vor jeglichem Schematismus bei der Anwendung der Faschismusdefinition, die eine wissenschaftliche Analyse der jeweils gegebenen historischen Bedingungen nicht ersetzen könnte.(3)

Der Kongress entwickelte die Politik der Volksfront (4) gegen Faschismus und Krieg aus der Feststellung Dimitroffs, dass die werktätigen Massen in einer Reihe kapitalistischer Länder „konkret für den heutigen Tag“ nicht zu wählen hätten „zwischen proletarischer Diktatur und bürgerlicher Demokratie, sondern zwischen bürgerlicher Demokratie und Faschismus“ (5).

Togliatti machte in seinem Schlusswort zur Diskussion über seine Rede unter anderem darauf aufmerksam, dass der Hass gegen den Krieg auch unter den Massen des Kleinbürgertums, in Kreisen der Intelligenz und in anderen Klassen und Schichten zugenommen habe. Das böte die Möglichkeit, so hob Togliatti hervor, Schichten in den Kampf um den Frieden einzubeziehen, die bisher politischen Kämpfen ferngestanden hatten. (6)

Dimitroff verwies die kommunistischen Parteien auf die Mannigfaltigkeit der Formen, in denen die Einheitsfront verwirklicht werden kann und warnte vor Schematismus bei der Entwicklung des gemeinsamen Kampfes. Er erklärte den Kampf für den Frieden zur zentralen Aufgabe der kommunistischen Parteien und betonte den engen Zusammenhang zwischen dem Kampf für Demokratie und Sozialismus und dem Kampf für den Frieden. Der Kongress orientierte darauf, dass alle Kräfte, die den Krieg nicht wollen, in einer weltweiten Koalition, in einer Weltfront des Friedens zusammenwirken sollten. „Von dem Grade der Verwirklichung und der Wirkung dieser Weltfront wird es abhängen“, so betonte Dimitroff in seiner Schlussansprache, „ob die faschistischen und imperialistischen Kriegstreiber in nächster Zukunft einen neuen imperialistischen Kriegsbrand entfachen können, oder ob ihre Verbrecherhände durch das Beil der machtvollen Antikriegsfront abgehackt werden.“ (7)

Georgi Dimitroff unterzog in seiner Eingangsrede aber auch die sektiererischen und dogmatischen Tendenzen in den Reihen der Kommunistischen Parteien einer prinzipiellen Kritik. Er verwies darauf, dass „sektiererisches
Verhalten, Dogmatismus und Schematismus“ den Weg zur Gewinnung von neuen Kräften erschweren. Eine kommunistische Partei muss sie daher kompromisslos bekämpfen und sich von ihnen trennen. Es sei notwendig die Prinzipien der kommunistischen Aktionseinheits- und Bündnispolitik schöpferisch anzuwenden und sich nicht durch sektiererisches Verhalten, Dogmatismus und Schematismus den Weg zur Aktionseinheit und zu Bündnissen zu erschweren. Mit den Beschlüssen des Kongresses wurden dogmatische und sektiererische Auffassungen zur Einschätzung der Sozialdemokratie als soziale Hauptstütze der Bourgeoisie und letztlich auch die These vom „Sozialfaschismus“ korrigiert. Fehler und ernsthafte Mängel in den Reihen der Kommunisten wurden kritisch analysiert – so die verspätete Orientierung auf die Einheitsfronttaktik, die Geringschätzung der Arbeit in den von den bürgerlichen Parteien geschaffenen Massenorganisationen, das Unverständnis für die Notwendigkeit der Verteidigung der Reste der bürgerlichen Demokratie.

So lehrte der Kongress einmal mehr, dass jede neue politische Orientierung von Auseinandersetzungen mit rechtsopportunistischen, linkssektiererischen und dogmatischen Auffassungen einhergeht. Das erlebten wir in den früheren Jahren und auch gegenwärtig in der DKP.

Die KPD stand wie dann die DKP in der Tradition des VII. Weltkongresses. Auf einer internationalen Festveranstaltung anlässlich des 90. Geburtstages von Georgi Dimitroff im Juni 1972
in Sofia erklärte der langjährige Stellvertreter des KPD-Vorsitzenden Max Reimann und Mitglied des Sekretariats des Parteivorstandes Willi Mohn vor den anwesenden Vertretern der kommunistischen Parteien aus aller Welt: „Die Orientierung der DKP entspricht der politischen Linie des VII. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale und einer Jahrzehnte langen Erfahrung der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung“.

Am 28. und 29. Juni 1975 fand in Bremen eine theoretische Konferenz des Parteivorstandes der DKP statt. Dort hatte ich als Vorsitzender der Partei die ehrenvolle Aufgabe, das Referat „Der VII. Weltkongress der KI und die Politik der DKP“ zu halten. Darin ging es um politische und auch theoretische Aussagen zum Charakter der Epoche, zum Wesen des Faschismus, zum antifaschistischen Kampf, zur Aktionseinheit, dem demokratischem Bündnis, zur antimonopolistischen Demokratie sowie zum proletarischen Internationalismus und der nationalen Eigenverantwortung.

„Wir Kommunisten standen und stehen im Kampf gegen den Faschismus und Krieg, für Demokratie und Sozialismus immer selbstlos in der ersten Reihe. Wir Kommunisten sind im Kampf gegen den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten für Frieden, Demokratie und Sozialismus stets um die Aktionseinheit der Arbeiterklasse und um das Bündnis aller demokratischen Kräfte unseres Landes bemüht. Das galt für die Jahre 1935,1945, das gilt für heute.“ (8)

Die Verwirklichung dieser Aufgabe hat sich die DKP zu eigen gemacht. Sie beeinflusste entscheidend die Programme der DKP. Wer sich mit dem Inhalt, den Referaten und den Resolutionen des Kongresses bekannt macht, wird für die derzeitigen Auseinandersetzungen in unserer Partei mit reformistischen und linkssektiererischen Auffassungen so manche Hilfestellung finden. Er wird verstehen, dass wir es nicht nur mit Erscheinungen des Rechts- und Linksopportunismus zu tun haben, sondern auch mit Symptomen des Schematismus.

 

Anmerkungen:

In meinem Beitrag zum 80.Jahrestag des VII. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale (Komintern) stütze ich mich auf umfangreiche Literatur. So auch auf die, die der Verlag Marxistische Blätter schon 1975 herausgab: Die Komintern wurde 1919 gegründet. Nach dem Zusammenbruch der opportunistischen I. Internationalen war sie notwendig geworden Die Arbeiterbewegung brauchte eine neue, eine Kommunistische Internationale. Diese wurde 1943 aufgelöst nachdem sich die kommunistische Bewegung weltweit in einer Vielzahl von eigenständigen kommunistischen Parteien entwickelt hatten. Siehe zur Geschichte: Komintern und revolutionäre Partei, 1919–1943. Dietz Verlag Berlin 1986 und VII. Kongress der Kommunistischen Internationale, Referate und Resolutionen, Verlag Marxistische Blätter GmBH, Frankfurt am Main 1975.

 

Fußnoten:

1 Entschließungsentwurf zum 21. Parteitag der DKP

2 Horst Schumacher, Die Kommunistische Internationale (1919–1943), Dietz Verlag Berlin, Schriftenreihe Geschichte, Berlin1989 (2., erweiterte Auflage), S. 154

3 Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgabe der Kommunistischen Internationale im Kampfe für die Einheit der Arbeiterklasse gegen Faschismus, in: VII. Kongress der Kommunistischen Internationale. Referate und Resolutionen, Berlin 1975, S. 93/94

4 Volksfront – Kampfbündnis verschiedener Klassen und Schichten zur Durchsetzung gemeinsamer antinazistischer Forderungen und bürgerlichen Freiheiten und für die Schaffung einer antifaschistisch-demokratische Regierung.

5 Georgi Dimitroff, Für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus, Schlusswort auf dem VII. Weltkongress, in: VII. Kongress der Kommunistischen Internationale. Referate und Resolutionen, Berlin 1975, S. 111

6 Schlusswort Ercolis (Palmiro Togliatti) nach der Diskussion zu seinem Bericht auf dem VII. Weltkongress, In: Komintern und Friedenskampf, Auswahl von Dokumenten u. Materialien 1917–1939, Berlin 1985, S. 196

7 Zitiert nach Schumacher, S. 180/181 8 DKP-Pressedienst Nr. 69 vom 28. Juni 1975

 

Aus UZ, Zeitung der DKP, Nr. 27/2015

 

 

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70 Jahre UNO-Charta

Von Prof. Dr. Norman Paech, Hamburg

Jedes Gespräch über die UNO und ihre Charta ist 70 Jahre nach ihrer Entstehung mehr von Kritik und Skepsis als von Anerkennung und Optimismus geprägt. Angesichts der Kriege im Mittleren Osten und Afrika, aber auch der sich zuspitzenden Konfrontation zwischen der VR China und ihren Nachbarn, vor allen den USA, mehren sich die Zweifel, ob die Charta überhaupt noch ihre Hauptziele erreichen kann, »den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, … freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln …« (Art. 1 UN-Charta). Überholt, verbraucht? Zu unmodern? Oder schlicht eine Fehlkonstruktion?

Vom Völkerbund zu den Vereinten Nationen

Werfen wir einen kurzen Blick auf ihre Entstehung. Dass es die UNO mit ihrer Charta überhaupt gibt, verdankt sie ausgerechnet den US-Amerikanern, die in den vergangenen Jahren am schärfsten mit ihr Schlitten gefahren sind. 1939 hatte das Deutsche Reich mit seinem Angriff auf Polen dem ersten Versuch eines kollektiven Sicherheitssystems, dem Völkerbund, nach kaum 20-jähriger ruhmloser Geschichte den endgültigen Todesstoß versetzt. Da war es schon erstaunlich, dass die Bemühungen um eine friedliche Nachkriegsordnung wieder in einem vergleichbaren System kollektiver Sicherheit mündeten. Sie nahmen ihren Ausgangspunkt in Neufundland, wohin Roosevelt seinen Kollegen Churchill im Jahre 1941 noch vor dem Kriegseintritt der USA eingeladen hatte, um mit ihm gemeinsam über eine zukünftige Friedensordnung zu sprechen. Churchill stellte sich eine effektive internationale Organisation nach dem Vorbild des Völkerbundes vor. Roosevelt hingegen wollte davon zunächst nichts wissen, da er den Garanten eines zukünftigen Friedens in starken britisch-amerikanischen Streitkräften sah. Die beiden Regierungschefs einigten sich am 14. August auf eine Abschlusserklärung, die wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung als Atlantik-Charta in die Geschichte einging. In ihr hatten sie sich auf die Freiheit des Welthandels und den freien Zugang zu allen Rohstoffen geeinigt und zunächst ganz allgemein von einer »umfassenderen und ständigen Organisation für die allgemeine Sicherheit« gesprochen, der allerdings eine Entwaffnung der Aggressionsmächte vorausgehen müsste.

Nach dem japanischen Überfall auf Pearl Harbour war Roosevelt dann auch bereit, die Sowjetunion in die Allianz mit aufzunehmen. Gemeinsam mit Churchill skizzierte er eine »Erklärung der Vereinten Nationen«, die am 1. Januar 1942 von 26 Nationen einschließlich der Sowjetunion unterzeichnet wurde. Ihr schlossen sich bis 1945 21 weitere Staaten an. Frankreich gehörte nicht zu diesem Kreis, da die Vichy-Regierung seit dem Waffenstillstand von 1940 mit Deutschland als Kollaborateur sich selbst ausgeschlossen hatte. Hingegen akzeptierte Roosevelt den Vorschlag Moskaus, auch China in die engere Allianz mit aufzunehmen. Das führte dann auf den beiden Konferenzen von Moskau und Teheran im Oktober und November 1943 dazu, dass zu ihnen auch der Botschafter der Republik China eingeladen wurde. Die amerikanische Administration machte sich an die Skizzierung eines Organisationsmodells.

Vor allem sollten die negativen Erfahrungen vermieden werden, die man mit dem Völkerbund gemacht hatte. So sollte es die Überstimmung einer der Großmächte im Exekutivausschuss, dem späteren Sicherheitsrat, nicht geben, so dass für die privilegierten Mitglieder das Einstimmigkeitsprinzip zu gelten hatte. Der Vorschlag allerdings, der schon zur Zeit des Völkerbundes gemacht worden war, dass jene Mitglieder sich der Stimme zu enthalten haben, die an dem Konflikt beteiligt sind, wurde nicht übernommen. Die zentrale Frage war die der Durchsetzung der Entscheidungen, an der nach Ansicht des State Departments der Völkerbund gescheitert war. Die Alternativen sahen einmal die Möglichkeit vor, nationale Truppenkontingente unter dem Kommando des Exekutivausschusses zusammenzufassen und bei Sanktionen einzusetzen, zum anderen die Aufstellung einer permanenten internationalen Polizeitruppe zur Verfügung des Ausschusses. Da die zweite Variante zu große politische und völkerrechtliche Probleme aufwarf, wurde sie zugunsten der ersten bald fallen gelassen.

Die Vorschläge wurden 1943 im sog. Outline-Plan zusammengefasst. Er enthält die wesentlichen Elemente der späteren UNO-Charta: einen mit weitgehenden Entscheidungs- und Exekutivkompetenzen ausgestatteten Exekutivausschuss aus ständigen und nichtständigen Mitgliedern und eine schwächere im wesentlichen auf Empfehlungen verwiesene Generalversammlung. Der neue Internationale Gerichtshof (IGH) wurde ebenso durch das Souveränitätsprinzip begrenzt wie der alte Ständige Gerichtshof des Völkerbundes. D.h. die Unterwerfung unter seine Gerichtsbarkeit sollte nicht automatisch mit dem Eintritt in die neue Organisation, sondern nur durch gesonderte Erklärung erfolgen. Es gibt heute erst 71 solcher Erklärungen. Deutschland hat sich erst 2008 zu einer solchen Erklärung entschließen können. Die USA zogen 1986 ihre Erklärung zurück, nachdem sie in einem Rechtsstreit mit Nikaragua wegen schwerer Völkerrechtsverstöße verurteilt worden waren.

Die Kompromisse von Jalta

Der Outline-Plan war Grundlage der Konferenz von Dumbarton Oaks in der Nähe Washingtons, wo von August bis Anfang September 1944 die Experten der vier Mächte einen Entwurf für die Statuten der neuen Organisation erarbeiteten. Über etliche Probleme gab es keine Einigung. So über den Wunsch der Sowjetunion, alle ihre sechzehn Unionsrepubliken in die Organisation aufzunehmen – sie befürchteten eine hoffnungslose Unterlegenheit in der neuen Organisation wie schon im Völkerbund. Nicht akzeptiert wurde auf der anderen Seite der erneut vorgebrachte Wunsch der Briten und Amerikaner, das Vetorecht für die ständigen Ratsmitglieder einzuschränken, die selbst an einem Konflikt beteiligt sind. Die Experten der Sowjetunion wie der Briten verschlossen sich ferner dem Wunsch, die Menschenrechte in der Satzung zu verankern – über die sozialen und ökonomischen Rechte könne man doch keine Einigkeit erzielen und Churchill wollte sie im Hinblick auf das Commonwealth nicht in die Satzung aufgenommen haben.

Die Gipfelkonferenz von Jalta im Februar 1945 brachte dann wesentliche Kompromisse. Die Westmächte akzeptierten zwei Unionsrepubliken, Weißrussland und Ukraine, als selbständige Mitglieder mit vollem Stimmrecht, und Stalin gab bei der Abstimmungsmodalität im Sicherheitsrat nach. Diese Frage war für die Sowjets von größter Bedeutung. Stalin befürchtete, dass spätere Generationen nicht mehr aus persönlichem Erleben wissen, was sie in diesem Krieg durchgemacht hätten. »Wir alle«, erklärte er, »wollen aber den Frieden auf mindestens fünfzig Jahre hinaus sichern. Die größte Gefahr liegt in einem Konflikt zwischen uns selber; wenn wir einig bleiben, wiegt die deutsche Gefahr nicht schwer. Deshalb müssen wir jetzt überlegen, wie wir diese Einigkeit auch in Zukunft sichern können und welche Garantien nötig sind, damit die drei Großmächte (und vielleicht auch China und Frankreich) eine gemeinsame Front aufrechterhalten. Es muss ein System ausgearbeitet werden, das Konflikte unter den führenden Großmächten verhindert.« Stalin fürchtete vor allem, dass sich die alten Kriegsverbündeten, insbesondere die Briten und Franzosen, alsbald gegen die Sowjetunion verbünden könnten, um sie, wie es ihnen im Völkerbund gelungen war, aus den Vereinten Nationen auszuschließen. So entstand das Veto im Sicherheitsrat, eine der umstrittensten Vorschriften des Sicherheitsrats, mit je nach Standpunkt fatalen oder auch segensreichen Folgen.

Kam man Stalin in dieser Frage entgegen, so akzeptierte er Churchills Wunsch, die britischen Kolonien nicht unter die Treuhandschaft der UNO zu stellen. Frankreich wurde schließlich als fünfter Staat in den Kreis der privilegierten Großmächte aufgenommen. Und wie in Jalta beschlossen, wurde die Satzung mit ihren Kompromissen auf der abschließenden Konferenz der 50 Staaten der »Atlantik-Charta« in San Franzisco akzeptiert und am 26. Juni 1945 als Charta der Vereinten Nationen verabschiedet. Sie trat am 24. Oktober 1945 in Kraft, nachdem die jetzt fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats und die Mehrheit der Unterzeichnerstaaten ihre Ratifikationen hinterlegt hatten. Ein Jahr später, im Dezember 1946, beschloss die Generalversammlung, das Angebot der USA anzunehmen und den Sitz der Vereinten Nationen in New York zu errichten.

Das Versprechen ihrer Existenz, »kommende Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren«, hat die UNO mit ihrer Charta bisher nicht einlösen können. Weder ihre Rolle im zweiten Golfkrieg gegen den Irak noch ihr Versagen beim Völkermord in Ruanda oder ihre Ausmanövrierung durch die NATO im Krieg gegen Jugoslawien und ihr Missbrauch bei der Zerstörung Libyens deuten auf eine friedlichere Zukunft. Schwer wird an dem absoluten Gewaltverbot des Art. 2 Ziffer 4 gerüttelt, um den eigenen Interessen militärisch mehr Nachdruck verleihen zu können. Doch noch hält der Rahmen und selbst eine neu kreierte Schutzverantwortung (responsibility to protect) hat ihn bisher nicht sprengen können. Eine Alternative gibt es nicht und an Reformvorstellungen ist kein Mangel. Sie lagen zum Teil schon bei der Gründung auf dem Tisch. Es fehlt aber am Willen der Großmächte, an ihren Privilegien und ihrer Souveränität Abstriche hinzunehmen, sich selbst den Regeln eines kollektiven Sicherheitssystems zu unterwerfen und ihre imperialen Ambitionen zu zügeln. Und das ist das zentrale Problem der UNO und ihrer Charta.

 

Norman Paech lehrte bis zu seiner Emeritierung im Jahr 2005 als Professor für Politische Wissenschaft und für öffentliches Recht in Hamburg, er war Mitglied des 16. Deutschen Bundestages und Außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Quelle: Kommunistische Plattform

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»Das ganze Afrika«

Von Gerd Schumann, junge welt

Mit der Ermordung des kongolesischen Ministerpräsidenten 1961 endete der Traum von einer tatsächlichen Unabhängigkeit.

Patrice Émery Lumumba wurde als Tasumbu Tawosa am 2. Juli 1925 in Kasai, Belgisch-Kongo geboren. Er absolvierte die koloniale Missionsschule und eine Ausbildung bei der Post. 1954 stieg er auf zum »Évolué«, zum »Entwickelten« – oder auch »fortgeschrittenen Neger« –, erhielt als einer der ersten und wenigen Kongolesen eine »Carte d’Immatriculation«, die ihn als »europäisch zivilisiert« und für höhere Tätigkeiten befähigt auswies. Das allerdings bedeutete nicht allzu viel: Lediglich 30 Studenten aus Kongo inklusive Ruanda-Urundi (seit 1946 UN-Treuhandgebiet unter belgischer Verwaltung) wurden (bis 1956) zu einem Studium zugelassen. In der Armee lag die Aufstiegsobergrenze für Einheimische beim Rang eines Sergeanten (Unteroffiziers), in der Verwaltung im unteren Bereich des Mittelbaus. Lumumba arbeitete »wie ein Berserker« (Jean-Paul Sartre) und wäre doch absehbar ein drittrangiger Postbeamter geblieben.

Die Kolonialmacht baute nur zaghaft an der Herausbildung einer sozialen Schicht, die als Hilfskraft in Ökonomie und Verwaltung dem Machterhalt dienen sollte. Das widersprach dem Lauf der Zeit, die längst reif war für einen grundsätzlichen Politikwechsel. Wie anderswo wuchsen Aufruhr und Widerstand, es entstanden Gewerkschaften im rohstoffreichen Land am Kongo-Fluss, es kam zu Streiks gegen die verrottete Ordnung. Lumumba, ein exzellenter Rhetoriker und zudem hochintelligent, gründete 1958 mit anderen den Mouvement National Congolais (MNC) und wurde zu deren Sprecher.

Im Dezember desselben Jahres reiste er zur Panafrikanischen Konferenz in Accra und hörte Kwame Nkrumah, Präsident des seit 1957 unabhängigen Ghana. Dessen Vision begeisterte den damals 33jährigen. Er teilte Nkrumahs Vorstellungen von einer besseren Zukunft für die Menschen von Kapstadt bis Algier, von Cap Verde bis zum Horn: »Hände weg von Afrika! Afrika muss frei sein«, so das Motto. Ziel sei es, »aus diesem afrikanischen Kontinent einen freien, glücklichen Kontinent zu machen, erlöst von Furcht und Unruhe und von jeder Kolonialherrschaft«. Das Rad der Geschichte drehte sich plötzlich sehr schnell vorwärts – überraschend schnell für das belgische Königshaus.

Zeitenwechsel

Nicht nur der Kongo (ab 30. Juni 1960: Demokratische Republik Kongo, von 1971 bis 1997: Zaire), weite Teile Afrikas befanden sich damals an der Schwelle zu einem Zeitenwechsel, einer Art tatsächlicher »Stunde Null« nach dem Kolonialismus, und die entscheidende Frage lautete, wer diese gestalten würde. Das System glich einer »veralteten Maschine«, so Jean-Paul Sartre, »die so starr ist, dass sie zermalmen oder zerbrechen muss«. Auf Lumumba bezogen konkretisiert der französische Philosoph seine Beschreibung der historischen Situation: »Wäre er länger an der Macht geblieben, so hätten ihn die Menschen und die Umstände vor die Entscheidung gestellt: Neokolonialismus oder afrikanischer Sozialismus.« Für Sartre stand fest: »Kein Zweifel, wofür er sich entschieden hätte.«

Heute gilt 1960 immer noch als »Afrikanisches Jahr«. 18 Kolonien seien zwischen dem 1. Januar (Kamerun) und dem 28. November (Mauretanien) »unabhängig« geworden, heißt es. Darunter als wichtigste der Kongo: Noch 1959 plante das belgische Königreich eine gemächliche, auf Jahrzehnte ausgelegte Übergangphase – eine Illusion, wie sich innerhalb weniger Monaten herausstellte. Der im Oktober des Jahres nach Massendemonstrationen und tödlichen Übergriffen der Kolonialpolizei verhaftete und gefolterte Patrice Lumumba musste im Januar freigelassen werden. Bei Verhandlungen in Brüssel legte man fest, dass die »Cérémonie de l’Indépendance« im damals drittgrößten Flächenland des Kontinents am 30. Juni 1960 stattfinden sollten.

Die Rede des Königs

Worum es im Kern ging, hatte der Verlauf des 30. Juni 1960 wie wohl keine Unabhängigkeitszeremonie zuvor offenbart. Als habe er nichts vom Aufbruch seiner vormaligen Untertanen mitbekommen, hielt der belgische König eine Rede, »die eher im Jahr 1900 als im Jahr 1960 geschrieben zu sein schien«, so der Autor David Van Reybrouck (»Kongo. Eine Geschichte«).

Dem staunenden Publikum in der großen Rotunde vom Palast der Nation in Léopoldville und den Hunderttausenden an Transistorradios lauschenden Menschen präsentierte Baudouin I. (1930-1993) noch einmal unverzagt seine elitäre Weltsicht: »Die Unabhängigkeit des Kongo stellt den Höhepunkt des Werkes dar, welches vom Genie König Léopolds II. entworfen, von ihm mit zähem Mut umgesetzt und schließlich von Belgien mit Ausdauer fortgesetzt wurde.« Baudouin verzichtete auch nicht auf die Erläuterung, was das »Mutterland« unter »Unabhängigkeit« verstand: An der neuen Regierung des Kongo sei es, »zu beweisen, dass wir recht daran taten, Ihnen zu vertrauen. (…) Wir sind bereit, Ihnen weiterhin zur Seite zu stehen und Ihnen mit unserem Rat zu helfen.«

Seit der Zeit der Expeditionen von David Livingstone und Henry Morton Stanley im neunzehnten Jahrhundert prägte die Gier nach den natürlichen, ungeheuren Reichtümern das Leben der Kongolesen. Bis 1920 halbierten die Kolonialherren die Bevölkerung: Von den anfangs etwa 20 Millionen Einwohnern starben mehr als zehn Millionen durch Gewaltverbrechen, Hunger, Entkräftung durch Überarbeitung und Krankheiten. Der verkommene Léopold II., dem das Land 1885 auf der Berliner Konferenz von Bismarck als Puffer zwischen den großen Kolonialmächten Frankreich und Großbritannien zugeteilt worden war, und dessen Nachfolger aus der blaublütigen Sippschaft derer von Sachsen-Coburg und Gotha waren keine »Genies«, sondern eine Bande von Völkermördern.

Die Rede Lumumbas

Natürlich hätte der im Mai mit starker Mehrheit gewählte, allerdings zu Bündnissen gezwungene Ministerpräsident seinen Mund halten können. Ein Beitrag seinerseits war im Protokoll nicht vorgesehen. Doch der 34jährige konnte nicht schweigen. Er war mehr und mehr und trotz der Widerstände von anderen schwarzen Führern seines Landes zum Hoffnungsträger für einen afrikanischen Weg zum Sozialismus geworden. Also redete er an diesem 30. Juni und konterte nicht nur die Selbstherrlichkeit Baudouins, sondern auch die anbiedernden, unterwürfigen Signale, die Präsident Joseph Kasavubu in seiner Ansprache ausgesandt hatte, mit deutlichen Worten.

Lumumba sagte: »Noch sind unsere Wunden zu frisch und zu schmerzhaft, um sie aus unserem Gedächtnis zu verbannen (…). Wer wird je die Massaker vergessen, in denen so viele unserer Geschwister umgekommen sind, die Zellen, in die jene geworfen wurden, die sich weigerten, sich einem Regime der Unterdrückung und Ausbeutung zu unterwerfen?« Der Premier fuhr fort: »Wir haben Spott, Beleidigungen und Schläge kennengelernt, die wir morgens, mittags und abends ertragen mussten, weil wir Schwarze sind. Wer wird vergessen, dass zu einem Schwarzen ›Du‹ gesagt wurde, bestimmt nicht als ein Freund, sondern weil das ehrenwertere ›Sie‹ allein für die Weißen reserviert war?« Nunmehr werde die Regierung die Güter des Landes kontrollieren und sie im Auge behalten, »um sicherzustellen, dass wirklich dessen Kinder davon profitieren«.

Unter den weißen Siedlern, dem belgischen Establishment und deren – auch schwarzer – Gefolgschaft breitete sich im Laufe der Rede Entsetzen aus. Am Schluss rührte sich bei ihnen, König Baudouin inklusive, keine Hand. Alle anderen klatschten begeistert Beifall. Sie hatten den »Schlüsseltext der Entkolonisierung Afrikas« (Van Reybrouck) gehört, mit dem Lumumba die Herzen der »Verdammten dieser Erde« (Frantz Fanon) erreichte. Er setzte – wie sieben Jahre zuvor Fidel Castro (»Die Geschichte wird mich freisprechen«) und vier Jahre danach Nelson Mandela (»Ein Ideal, für das ich zu sterben bereit bin«) – der Geschichtsschreibung der Herrschenden die Wahrheit der Unterdrückten entgegen.

Aus der Analyse der kolonialen Repression leitete er die Notwendigkeit einer eigenständigen, afrikanischen Entwicklung ab: Nicht Belgien schenkte dem Kongo die Unabhängigkeit – sie wurde vielmehr erkämpft. »Welch eine Anmaßung«, empörte sich die belgische Presse und nannte den Premier fortan »sale nègre« (»dreckiger Neger«). Im Weißen Haus, wo »man fehlende Demut in der Dritten Welt umgehend als Ausdruck kommunistischer Tendenzen deutete, wähnte man den Kongo nun in den Händen eines unberechenbaren »Negers«, der auch noch einen »Goatee« trug, einen Ziegenbart« (Peter Scholl-Latour).

Hatten Castro und Mandela ihre historischen Plädoyers als Angeklagte gehalten, wurde Lumumba erst durch den Auftritt zum Angeklagten, zum Gejagten. »Weil seine Gegner die Zündkraft seiner Rede fürchteten, sahen sie keinen anderen Ausweg als seine Beseitigung. Sie machten ihn im wahrsten Sinne des Wortes »mundtot«, schrieb Scholl-Latour in »Afrikanische Totenklage«.

Der Journalist zitiert die »Congo Cables« genannten geheimen Anweisungen der CIA von 1960. Demnach war ein »Joe from Paris« vom US-Geheimdienst nach Kongo entsandt worden, um Lumumba in enger Zusammenarbeit mit Larry Devlin, dem lokalen CIA-Residenten in »Léoville«, zu beseitigen. Das misslang. Später rühmte sich der Agent, gemeinsam mit einem belgischen Geheimdienstkollegen, vor laufender Kamera, an der schließlich doch erfolgreichen Liquidierung Lumumbas beteiligt gewesen zu sein.

Das Kesseltreiben

»Die Belgier«, berichteten laut Scholl-Latour Zeitzeugen, »seien ihm zum Verhängnis geworden, doch vor allem die CIA hatte den Untergang Lumumbas beschlossen, weil er sich nicht in amerikanische Dienste zwingen ließ (wie Kasavubu und Joseph-Désiré Mobutu, G. S.) und zur Absicherung seiner Unabhängigkeit die Unterstützung des Ostblocks in Anspruch nahm«. Auch die UN hätten sich »an diesem Kesseltreiben, an dieser ›chasse à l’homme‹ schamlos beteiligt«.

Der Name Lumumba stand ganz oben auf den Todeslisten Brüssels und Washingtons. Das Imperium zog alle ihm zur Verfügung stehenden Register, das freie Kongo zu schwächen. Die ethnische Karte wurde gespielt. Kurz nach der Unabhängigkeit erklärte der belgophile Moïse Tschombé die Abspaltung der rohstoffreichen Bergbauprovinz Katanga im Südosten als »Staat Katanga«. »Es ging darum, die reichen Kupfer-, Uran- und Goldminen der Kontrolle der nationalrevolutionären Zentralregierung von Patrice Lumumba zu entziehen und die Monopole der westlichen Konzerne zu sichern«, wertet Jean Ziegler den Vorgang (»Der Hass auf den Westen«). Spezialtruppen der Armee Belgiens intervenierten – angeblich zum Schutz von Zivilisten.

Lumumba bat die Vereinten Nationen um Hilfe, die zwar »Blauhelme« schickten, sich jedoch zunächst nicht in Katanga engagierten. Tschombé hielt sich unter dem Schutz der belgischen Truppen schadlos, derweil der Premier weiter unter Druck geriet. UN-Generalsekretär Dag Hammarskjöld fühlte sich zwar den »Kapitalinteressen eines skandinavisch-amerikanischen Grubenkonsortiums« verpflichtet, das »ein begehrliches Auge auf die immensen Mineralvorkommen Katangas geworfen hatte und dem der probelgische Separatist Tschombé im Wege stand« (Scholl-Latour), doch blieb Lumumba unstrittig der Hauptgegner. Erst nach dessen Ermordung würden die »Blauhelme« in zwei Feldzügen die Sezession der Provinz beenden.

Die USA bauten im Kampf gegen den Premier auf Staatspräsident Kasavubu, derweil Lumumba die Sowjetunion um Hilfe bat. Die erklärte sich solidarisch und half mit Lebensmitteln, Lastwagen und Waffen, beteiligte sich mit Flugzeugen am Kampf um Katanga. Für Washington und Belgien war der Regierungschef wegen seines Hilfeersuchens an Moskau hingegen »erledigt«, nun erst recht als »Kommunist« abgestempelt. Der Boden in Léopoldville wurde zu heiß, Lumumba flog nach Stanleyville (seit 1966: Kisangani) in der Provinz Orientale, der Hochburg des »afrikanischen Sozialismus«. Eine gewaltige Menschenmenge empfing ihn dort. »Das Volk von Stanleyville schrie ›Uhuru‹ – Freiheit – in einem leidenschaftlichen Chor, der vom Grollen der Tamtam untermalt war«, schreibt Scholl-Latour. »Dann wurde er auf den Schultern seiner Anhänger davongetragen.« Für diese Menschen war er ein Prophet.

Hausarrest und Flucht

Es folgte der Putsch. Oberst Mobutu paktierte mit Kasavubu. Die Botschafter der sozialistischen Staaten wurden des Landes verwiesen. Mit seiner illegitimen Absetzung begann die Menschenjagd – Beginn einer Tortur, die weltweite Empörung auslöste: Zwischen September 1960 und Januar 1961 zunächst unter Hausarrest gestellt, entkommen auf dem Boden eines Chevys, fast in Sicherheit am Sankuru-Fluss, von seinen Anhängern kontrolliertes Territorium, fiel er Ende November Mobutus Soldaten in die Hände. »UN-Blauhelme sehen mit an, wie sie Lumumba mit Gewehrkolben traktieren, und schreiten nicht ein«, schrieb Andrea Böhm in der Zeit vom 14.1.2011.

Trotzdem war die Entscheidung über die Zukunft des Kongo noch nicht gefallen. Im Militärcamp Thysville schien der Premier noch ein »gebrochener Mann ohne Zukunft« zu sein, doch dann erhoben »in der ganzen Republik die Lumumba-Anhänger wieder das Haupt« (Scholl-Latour). Wer konnte schon garantieren, dass er nicht von meuternden Soldaten befreit und als triumphierender Volksheld nach Léopoldville zurückgebracht würde? Wieder keimte die Hoffnung auf, dass Kongo doch noch in eine tatsächliche Unabhängigkeit geführt werden könne. Fotos vom zusammengeschlagenen Ministerpräsidenten gingen um die Welt. Demonstrationen und Proteste folgten. Afrikanische und asiatische Delegationen warfen der UNO vor, dass sie Lumumba nicht beschützt habe.

Dem Gefangenen gelang es, »Briefe nach draußen zu schmuggeln und Soldaten auf seine Seite zu ziehen. Es droht die Meuterei« (Böhm). Unter den Blauhelmen wuchs die Unruhe. Lumumbisten erklärten Stanleyville zum Sitz der Zentralregierung. Belgien reagierte, Kasavubu und Mobutu ordneten die Verschleppung des Gefangenen sowie seiner Gefährten Maurice Mpolo und Joseph Okito nach Katanga an.

»Die Marterszenen waren so unerträglich, dass die beiden belgischen Piloten drohten, an ihren Ausgangspunkt zurückzufliegen.« Lumumba blutüberströmt. In Elisabethville (seit 1966: Lubumbashi), Katangas Hauptstadt, wurde der 35jährige Freiheitskämpfer als »blutiges, zuckendes Bündel auf den Beton geworfen« (Scholl-Latour). Ein LKW der Katanga-Gendarmerie brachte die Todgeweihten fort zur Exekution. 17. Januar 1961, 21.43 Uhr: Der Körper des ersten Ministerpräsidenten eines freien Kongo fällt in die Grube, wird kurze Zeit später wieder ausgegraben, zersägt und in einem Fass mit Schwefelsäure aufgelöst. Gerard Soete, der belgische Vizegeneralinspekteur der katangesischen Polizei, übernimmt den Drecksjob. Keine Spur darf bleiben von Lumumba.

»Unabhängigkeit« ist nur ein Wort. Der Zerfall des Kolonialsystems führte nicht zu dessen Beseitigung. Jahrzehntelang hatte der Imperialismus mitansehen müssen, wie sich das Selbstbewusstsein der Unterdrückten entwickelte; wie das antikapitalistische Konkurrenzsystem mit der Sowjetunion als dessen Gründerin an Boden gewann; und wie sich dessen ideologische Wurzeln zunehmend auch im Süden verfestigten. Die Gefahr, profitträchtiges Terrain zu verlieren, wurde größer. Und nicht nur Lumumba hatte dazu beigetragen.

Die Totenliste

Wenn es den Kolonialisten zeitweise wie in Mosambik, Angola, Kongo, Burkina Faso, Südafrika doch ans Leder ging, ließen sie Waffen sprechen. Eduardo Mondlane, Gründer der mosambikanischen Befreiungsbewegung Frelimo – getötet von einer explodierenden Briefbombe. Chris Hani, Generalsekretär der Kommunisten Südafrikas und Chef der ANC-Guerilla »Speer der Nation« – niedergestreckt durch drei Kopfschüsse. Thomas Sankara, Burkina Fasos sozialistischer Präsident – durchlöchertet von MP-Salven in Ouagadougou. Kongos Premier Lumumba – gefoltert und hingerichtet. Ghanas Präsident Nkrumah – gestürzt in einem von London angezettelten Militärputsch. Amical Cabral, Kommandant der Befreiungsbewegung von Guinea-Bissau, – umgebracht von einem portugiesischen Agenten. Und auch der 2011 bestialisch ermordete Muammar Al-Ghaddafi, Staatsoberhaupt Libyens, passte letztlich nicht ins westliche Konzept, sondern gehörte eher zum panafrikanischen Projekt.

»Es galt, um jeden Preis die wahren nationalistischen Anführer zu beseitigen, um die ›Macht‹ auf präparierte ›Eliten‹ übertragen zu können, die die Kolonialherren in den Sattel gehoben hatten und kontrollierten«, so Jean Ziegler (»Ändere die Welt«). Sartre schrieb 1963: »Tot hört Lumumba auf, Person zu sein, und wird das ganze Afrika, mit seinem Einigungswillen, (…) seiner Kraft und seiner Machtlosigkeit.« Und weiter: »Er wurde nicht der Held des Panafrikanismus und konnte es nicht werden, er wurde sein Märtyrer.« Sein Tod sei »ein Alarmsignal: In ihm stirbt der ganze Kontinent, um neu zu erstehen«.

Resolution 1514

1960 – ein »Afrikanisches Jahr«? Zur Geschichte gehören immer mindestens zwei konkurrierende Seiten, und als die Generalversammlung der UNO schließlich Ende 1960 ihre epochale Resolution 1514 »über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker« mit 89 Ja-Stimmen beschloss, widersetzten sich immer noch neun Staaten von einigem Gewicht. Mit Frankreich, Großbritannien, Belgien, Portugal, Spanien und den USA sowie in ihrem Gefolge Australien, die Dominikanische Republik und Südafrika enthielten sich eben jene allseits bekannten Kolonialstaaten, die auf der Südhalbkugel eine Epoche lang als Plünderer und Peiniger aufgetreten waren. Der mächtige Westen und Norden eines bipolaren Planeten gab dem Rest aus dem Süden und Osten zu verstehen, dass er sich nicht einfach den Hungerleidern und Aufbegehrenden ergeben würde und keinesfalls gedachte, sich von seiner seit Jahrhunderten praktizierten Hegemonie zu trennen.

Zwar war nunmehr UN-amtlich festgeschrieben, dass »die Unterwerfung von Völkern unter fremde Unterjochung, Herrschaft und Ausbeutung« völkerrechtswidrig sei. Und dass alle Völker »das Recht auf Selbstbestimmung« besäßen, kraft dessen sie frei über »ihren politischen Status, ihre Staats- und Regierungsform und ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden« hätten. Doch Lumumba überlebte die Resolution keinen Monat, und das Sterben hält bis heute an, wie in den Kivu-Provinzen des Südostens: Dort, wo 1965 Ernesto Che Guevara den Traum von einem befreiten Afrika als Guerillakommandant unterstützte, bedienen sich wie eh und je fremde Mächte am Coltan.

Das neokoloniale Konzept des kapitalistischen Machterhalts setzt, wenn möglich, nach Ende der Bipolarität auf die überkommenen kolonialen Methoden, auf Krieg, abgesteckte Einflusssphären, demontierte oder zerteilte Staaten, auf weiße Spezialisten in allen Bereichen von Wirtschaft, Armee und Politik Afrikas, auf Rekolonisierung.

 

Gerd Schumann ist Journalist und lebt in Berlin.

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 Prof. Ingeborg Rapoport macht noch mit 102 Jahren politische und wissenschaftliche Furore

Was ihr 1938 als „Halbjüdin“ an der Universität Hamburg verweigert worden war, erkämpfte sich im Mai 2015 die 102 Jahre alte Spitzenmedizinerin Ingeborg Rapoport in einem frei geführten Prüfungsgespräch vor drei Hamburger Professoren: den „Dr. med.“. 77 Jahre nach der Anfertigung und Ablehnung ihrer Dissertationsschrift legte die hellwache Wissenschaftlerin trotz stark eingeschränkten Sehvermögens eine Leistung hin, die mit der Gesamtnote „magna cum laude“ bewertet wurde. Die nachträgliche wissenschaftliche Aussprache wurde aufgrund eines Dokuments vom 30.8.1938 möglich. Darin bescheinigte der damalige Direktor der Hamburger Universitätskinderklinik Prof. Degkwitz, er habe die Dissertationsschrift der damals 26-jährigen Ingeborg Syllm lediglich aufgrund der Nazi-Gesetzgebung nicht als Doktorarbeit annehmen können. Als sie kurz darauf in die USA floh, war es somit um qualifiziert bezahlte Anstellungen zunächst in New York City und in Ohio schlecht bestellt, trotz der hinüberdringenden Nachrichten über die faschistischen November-Pogrome in Deutschland.

Am 9. Juni und am 16. Juni wurde Prof. Ingeborg Rapoport stehend gefeiert, sowohl bei der Akademischen Promotion an der Alster als auch im überfüllten Filmtheater Babylon ihrer langjährigen Wahlheimatstadt Berlin. Vor einem großen, anteilnehmenden Publikum bekannte die „Pankowerin“: „Man hat ja erst versucht, mir einen Ehrendoktor anzudrehen, wie ich vom Dekan der Medizinischen Fakultät Hamburg, Koch-Gromus, erfuhr. Daran waren wir beide nicht interessiert. Daraufhin musste eben eine richtige Prüfung gemacht werden. Es war die schlimmste Prüfung meines Lebens, ich hatte Lampenfieber. Trotzdem überwog das Gefühl der Befreiung, es ging ja nicht nur um meine Person. Das eigentliche Thema, für das wir alle an einem Strang gezogen haben, wurde ja nun aufgearbeitet (nämlich als konsequentes Weiterführen der bis in die 80er Jahre verschleppten Entnazifizierung in der Hamburger Ärzte- und Professorenschaft, mitverantwortlich fürs Zulassen und Beschweigen von rassistischer Judenvernichtung und „Kindereuthanasie“ vor Ort, HF). Ich danke der Universität Hamburg für ihre ehrlichen Bemühungen, nicht die Vergangenheit zu ignorieren, sondern mit ihr fertig zu werden, damit es zu etwas Neuem und Besserem führen kann. Das war das Wesentliche, auch für mich sehr schön.“

„Die Rapoports – unsere drei Leben“

Zu Ehren der 1912 geborenen Memoiren-Autorin und ihres verstorbenen Ehemanns, dem Biochemiker und Mediziner Prof. Samuel Mitja Rapoport (27.11.1912–7.7.2004), präsentierten die anwesenden Filmemacherinnen Britta Wauer und Sissi Hüetlin ihre darauf fußende Fernsehdokumentation im Babylon. Sie wurde 2004 von Ziegler Film produziert und bei ZDF/arte für das Sendeprogramm durchgesetzt. 2005 erhielt der Beitrag den begehrten Grimme-Preis. In Archiv- und Neuaufnahmen an den Drehorten Berlin, Cincinatti und New York wird der Lebensweg des berühmten Forscher-Ehepaars nachvollziehbar. Ingeborg Rapoport zeigte sich im Babylon zufrieden: „Das ist nicht nur die Geschichte der Rapoports, sondern auch die des 20. Jahrhunderts.“

Das Paar lernte sich 1944 am Children’s Hospital der Universität Cincinnati/Ohio kennen, heiratete zwei Jahre später und einigte sich auf Mitjas Prioritäten: Dienst für die kommunistische Partei, der auch Ingeborg beitrat; gemeinsame wissenschaftliche Arbeit; Partnerschaft mit nach und nach vier Kindern. Als Zeitzeuge im Film-Doppelporträt erinnerte Folksänger Pete Seeger mit seiner Gewerkschaftshymne besonders an Mitja Rapoport: Fernab der Kraftzentren während der großen Streiks in der amerikanischen Automobil- und Stahlindustrie verteilte dieser den „Daily Worker“ und interessierte sich für die Gruppierungen in der antirassistischen Bürgerrechtsbewegung.

Ende der 40er Jahre lastete eine gezielte antikommunistische Pressekampagne auf der Familie. In einer Vorladung Mitja Rapoports vor das McCarthy-Tribunal für „unamerikanische Umtriebe“ kulminierte sie am Vorabend des Korea-Krieges 1950, so dass er von einem Kongress in der Schweiz aus Anstellung in Europa suchte. „Man wollte so gerne heldenhaft sein, sich stellen, gar nichts verraten“, bemerkte Ingeborg über ihre neuerliche Flucht, diesmal aus den USA mit drei Kindern und hochschwanger, „doch was wäre aus den Kindern geworden?“ So verfolgte sie der lange Arm der CIA sogar in Wien. Blockierte Dollar-Spritzen für akademische Arbeitsplätze reichten dort aus, sie zu zweijähriger Arbeitslosigkeit und Armut zu verurteilen.

Aus dem kriegszerstörten DDR-Teil Berlins erreichte Mitja Rapoport im Februar 1952 ein Ruf auf eine Professur für Physiologische Chemie an der Charité. Von dort aus führte er eine Entwicklungslinie auf dem Gebiet der Biochemie zur Entfaltung, die Mitte des 19. Jahrhunderts von berühmten deutschen Wissenschaftlern bestimmt worden war, aber seit den frühen 1920er Jahren bis 1945 abrupt unterbrochen wurde. Im Lauf von 25 Jahren bildete er über 45000 Nachwuchswissenschaftler aus, leitete die IPPNW-Sektion der DDR und organisierte viel beachtete internationale Kongresse.

Im Dienst für gesunde Säuglinge und Frühgeborene

Ingeborg Rapoport, zunächst Oberärztin am Hufeland-Kinderkrankenhaus Berlin-Buch, bestand 1953 die Prüfung als Fachärztin für Kinderheilkunde. Sie habilitierte sich 1959 an Mitjas Uni-Institut, das nun schon zu einem biochemischen umgewandelt war. Von da an war sie bis zu ihrer Emeritierung 1973 an der CharitéKinderklinik tätig, wo sie als ordentliche Professorin für Pädiatrie 1969 eine der ersten deutschen Abteilungen für Neonatologie begründete. Parallel dazu erhielt sie den ersten europäischen Lehrstuhl mit klinisch/experimenteller Forschungsabteilung. Die – in der DDR verbindliche – Durchsetzung der Früherkennung von behandelbaren Stoffwechselkrankheiten rund um die Geburt wurde damit in Lehre und Forschung maßgeblich von Ingeborg Rapoport vorangetrieben.

Richtungweisend in diesen Jahren war das interdisziplinäre nationale Forschungsprojekt „Perinatologie“ mit seinen messbaren Erfolgen zur Gesundheitsversorgung von Mutter und Kind. Daraus resultierte eine international anerkannte Senkung der Säuglingssterblichkeit in den 1970er und 1980er Jahren, die 1984 mit einem kollektiven Nationalpreis der DDR geehrt wurde. So verschmolz der berufliche Neubeginn der Rapoports mit dem gesellschaftlichen, sie waren unmittelbar am Renommee des Wissenschaftslandes DDR beteiligt.

Nach dem Verschwinden ihres Staates leitete Ingeborg Rapoport von 1992 bis 2002 die in Berlin gegründete Interessengemeinschaft Medizin und Gesellschaft e. V. Fundiert unterstützen darin Angehörige der medizinischen Wissenschaftselite der DDR die aktuellen Auseinandersetzungen in der Gesundheitspolitik, Wissenschaft und Praxis. Die damit verbundene „Schriftenreihe Medizin und Gesellschaft“ mit 63 Editionen widerlegt u. a. nicht nur die Charakterisierung der DDR als „Unrechtsstaat“, sondern dokumentiert zugleich bewahrenswerte Perspektiven eines demokratischen Gesundheitswesens und Anforderungen an eine zukünftige Gesundheitspolitik in Deutschland. Sie kann über die Deutsche Bibliothek in Frankfurt/ Main abgerufen werden.

Hilmar Franz

(Benutzte und weiterführende Literatur dazu: Pankower Vorträge „Medizin – eine Biowissenschaft“, Helle Panke e. V., Heft 174)

Aus UZ, Zeitung der DKP, Nr. 26/2015

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Einwegflasche

Die EU und das griechische Referendum

Von Arnold Schölzel, junge welt

Die EU hat ein unglückliches Verhältnis zu Referenden. Als vor über zehn Jahren der zunächst als Verfassung deklarierte Lissabon-Vertrag der EU geschlossen wurde, stellte sich heraus, dass in einigen Mitgliedsstaaten gemäß eigenen Bestimmungen Referenden über ihn abgehalten werden mussten. Selbstverständlich nicht in der Bundesrepublik, die seit ihrer Gründung darauf verzichtet hat, die Bevölkerung über Fundamentales zu befragen. Die noch 1990 im Grundgesetz vorgesehene Abstimmung über eine gesamtdeutsche Verfassung hätte dem widersprochen, was die heutige Kanzlerin kurz und treffend als »marktkonforme Demokratie« definierte. Das heißt: Verluste von Banken werden gemäß deren Diktat sozialisiert, Sozial- und Verfassungsstaat dafür privatisiert.

Als Franzosen und Niederländer vor fast genau zehn Jahren zum Lissabon-Vertrag nein sagten, herrschte in den EU-Chefetagen nacktes Entsetzen. Das Ja der Spanier oder Luxemburger spielte keine Rolle mehr. Die Schuldigen waren umgehend ausgemacht: die Wähler. Der damalige EU-Kommissar Günter Verheugen kritisierte: »Es scheint, als seien Jahrzehnte europäischer Praxis spurlos an den Menschen vorübergegangen.« Selbstverständlich wusste Verheugen, dass es eben die Spuren der EU-Praxis waren, die das Nein veranlasst hatten: Außer Kapitalismus pur hatte die sogenannte Gemeinschaft seit den 90er Jahren, nach Wegfall der Herausforderung durch die sozialistischen Länder, nichts mehr zu bieten. Davon hatten nach rund 15 Jahren ganze Nationen die Nase voll, nach Krise und Kriegen mit EU-Beteiligung dürfte sich deren Zahl bis heute weiter erhöht haben. Selbst wenn Neoliberale wie David Cameron Referenden vorschlagen, also das Resultat feststeht, herrscht Nervosität. Der Europa-Chef der Investmentbank Goldman Sachs, Richard Gnodde, warnte gerade in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vor einem falschen Ergebnis der Briten, also einer Mehrheit für den EU-Austritt. Dann würde seine Bank von London nach Frankfurt am Main ziehen.

Griechenland hat ein ungleich geringeres Gewicht im Geld- und Machtgefüge des Westens als das Vereinigte Königreich. Der Hintergrund für das von Athen angekündigte Referendum aber ist derselbe wie dort. Der Unmut über die Resultate von 25 Jahren durchgeknalltem Neoliberalismus reicht bis weit in die sogenannten Mittelschichten. Mit dem Unterschied: In Griechenland ähneln die Verheerungen denen nach einem Krieg. Wenn die Regierung Tsipras allerdings dazu aufruft, das Nein zum »Hilfsprogramm« mit einem Ja zu EU-Europa zu verbinden, heißt das, dass sie den Pelz waschen will, ohne sich nass zu machen. Das Referendum setzt sie als Drohung gegen Brüssel, Berlin, Paris ein, und das wird zu Recht als unbotmäßig, als schlechtes Beispiel für andere verstanden. Wenn Athen aber behauptet, es könne ein anderes EU-Europa geben, ist das Demagogie.

Die EU ist eine Einwegflasche. Wohlfahrt, Demokratie und Frieden stehen nur auf dem Etikett.

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Vertreter der Vereinigten Linken und von Podemos haben über die Möglichkeit einer Kooperation, nicht zuletzt im Hinblick auf die Parlamentswahlen im Herbst, gesprochen. Der Podemos-Führer Iglesias lehnt eine Zusammenarbeit ab. Es werde keinerlei Wahlabkommen mit der IU geben. Die IU schmore „im eigenen Saft mit roten Sternen“. „Sollen sie halt die rote Fahne behalten und uns in Ruhe lassen“.

Manche „Linke“ in Deutschland, die ansonsten auf die deutsche Linkspartei und die EU-ELP setzen, setzen für Spanien auf Podemos als neue Kraft für eine „alternative Politik“; – die selbe Podemos, die die Izqierda Unida – eine Mitgliedsorganisation der ELP – als „traurige Linke“ verächtlich macht. Das ist eine seltsame Sorte Solidarität mit einer ELP-Schwesterpartei. Und das Verhalten von Podemos wirft ein Licht auf die Widersprüchlichkeit dieser Bewegung; – Iglesias Arm in Arm mit Tsipras, aber für die SYRIZA-Schwesterpartei IU hat Iglesias nur Hohn und Spott.

„Alternative“ Politik im Namen einer „demokratischeren“, einer „Neugründung“ der EU? Die schwammigen Schlagworte könnten für etwas ganz anderes stehen. Was Spanien betrifft, verzeichnen die alten bürgerlichen Parteien – die offen rechte PP („Volkspartei“) und die sozialdemokratische PSOE – einen so grossen Verlust an Ansehen, dass ein „weiter wie bisher“ unmöglich ist. Die trocken fallenden Kanäle brauchen frisches Wasser. Für die PP sind die „neuen“ Ciudadanos“ die Reserve. Und für die PSOE – Podemos!

Die PSOE ist eine erfahrene, mit allen Friedrich-Ebert-Stiftungs-Wassern gewaschene Partei. Wenn es darum geht, die Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum zu betrügen, der Unzufriedenheit die Spitze zu brechen, Protest und Veränderungswillen in eine Sackgasse zu führen, kennt sie kein Tabu. Da kommen Podemos und ihre regierungsgeilen Führer gerade recht. Sie hochzuschreiben, zu sponsern, mit ihr zu koalieren ist eine Möglichkeit, einer wirklichen Linksentwicklung den Weg zu verlegen, die Izqierda Unida zu schwächen und selbst wieder an die Regierungströge zu kommen. Auf der rechten Seite der Bourgeois-Parteiungen läuft das selbe Manöver unter den Fahnen von PP und Ciudadanos.

Über die gescheiterten Verhandlungen zwischen Podemos und IU stehen bei Telepolis einige Einzelheiten:
Statt linker Vereinigung Fusion an der Basis„. Wie die demagogische Beschwörung der „Basis“ in eine „neue“ Variante stinknormaler bürgerlicher Politik umgemünzt werden kann, ist exemplarisch an den deutschen Grünen zu sehen.

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Interview mit dem letzten Chef der Deutschen Volkspolizei der DDR, Generalmajor a. D. Dieter Winderlich, für die Ausstellung „Grenzfall“ des Wilhelmsgymnasium Kassel

Die Ausstellung wird ab 29.06.15 in den Räumen des Offenen Kanals im Kulturbahnhof Kassel gezeigt.

Das Interview führte Dr. Schäfer-Hartmann vom Wilhelmsgymnasium.

 

Herr Winderlich, als die DDR gegründet wurde, waren Sie 21 Jahre alt. Wie haben Sie dies damals erlebt?

Im Oktober 1949 war ich gerade 11 Jahre alt und interessierte mich nicht für politische Dinge. Mein Vater war seit 1947 Volkspolizist und beim Abendbrot sprach er natürlich mehr zu meiner Mutter, als zu uns über Politik. Durch die einseitige und überraschende Währungsreform der drei westlichen Besatzungszonen hatte er mehr Arbeit durch Schieberbanden, die die ungültige Reichsmark in der Ostzone umsetzen wollten. Er vertrat die Meinung, dass durch diese Währungsreform und die Gründung der BRD ein Friedensvertrag für Deutschland nicht mehr möglich ist und die Ostzone nun auch ein eigener Staat werden musste. Aber ohne Friedensvertrag, so seine Meinung, bleiben die vier Besatzungsmächte weiter in Deutschland und haben das Sagen. Mutter hatte nur eine Sorge, dass sie ihren Stiefbruder, der nach der britischen Gefangenschaft in der britischen Zone lebte, nicht mehr sehen wird.

Die Teilung Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg schuf zwei deutsche Staaten. Inwiefern war die DDR ein klarer Reflex auf Hitlerdeutschland?

Die DDR war das Gegenteil des faschistischen Deutschlands und betrachtete sich nie als dessen Rechtsnachfolger. Schon im Aufruf des Zentralkomitees der KPD an das deutsche Volks vom 11.Juni 1945 waren das Grundverständnis eines neuen Deutschlands vorgezeichnet: „Keine Nachsicht gegenüber dem Nazismus und der Reaktion. Nie wieder Hetze und Feindschaft gegenüber der Sowjetunion; denn wo diese Hetze auftaucht, da erhebt die imperialistische Reaktion ihr Haupt!.. Werde sich jeder Deutsche bewußt, dass der Weg, den unser Volk bisher ging, ein falscher Weg, ein Irrweg war, der in Schuld und Schande, Krieg und Verderben führte.“

Leider wurde dies nur bei der Gründung der DDR beachtet.

Die DDR hatte zwei Verfassungen in ihren 40 Jahren. In jeder war Antifaschismus und Friedenssicherung Verfassungsauftrag. Heute sagt man, der Antifaschismus sei in der DDR staatlich verordnet worden. Mag sein, aber mir ist ein Staat lieber, der den Antifaschismus staatlich verordnet, als einer, der die Naziverbrecher milde behandelt und nicht der gerechten Strafe zuführt. Obwohl zum Kriegsende alle Naziverbrecher (SS, Sicherheitsdienst, Sondereinheiten usw.) versuchten sich zu den Amerikanern gen Westen zu retten, was ja gelang, wurden in der DDR doppelt so viele Nazitäter verurteilt, als in der BRD. Und dies bei nur einem Viertel der Gesamtbevölkerung Deutschlands. Heute kommen endlich in den Medien und der Öffentlichkeit Tatsachen über die Beherrschung der Justiz der jungen Bundesrepublik durch Nazis ans Tageslicht, über die die DDR schon in den ersten 20 Jahren berichtete. Damals wurde dies als „soffjetzonale“ Propaganda abgetan, heute muss es der Bundesjustizminister öffentlich eingestehen.

In der Regierung Adenauer gab es 1949 mehr NSDAP-Mitglieder als in der ersten Hitler-Regierung 1933. Im einflussreichsten Organ in der DDR, dem Politbüro des Zentralkomitees der SED saßen der Jude Herman Axen, der die KZ Auschwitz und Buchenwald überlebte und der Sohn eines im KZ Theresienstadt ermordeten Oberrabbiners, Albert Norden. Dieser Widerstandskämpfer gegen den Faschismus Albert Norden stellte der internationalen Presse 1965 das „Braunbuch über Nazi- und Kriegsverbrecher in der Bundesrepublik“ vor. Auf der Frankfurter Buchmesse wurde es beschlagnahmt und verboten. In diesem Buch waren 2300 führende Nazi-Funktionäre bis hin zu Kriegsverbrechern aufgelistet, die sich ungehindert in entscheidenden Stellungen des westdeutschen Staats- und Wirtschaftsapparates betätigen oder aber hohe Staatspensionen für ihre verdienstvolle Tätigkeit von 1933 – 1945 beziehen. Neben dem Bundespräsidenten und KZ-Baumeister Heinrich Lübke waren 1118 hohe Justizbeamte, Staatsanwälte und Richter sowie 244 Angehörige des Auswärtigen Amtes und 300 Beamte der Polizei und des Verfassungsschutzes namentlich genannt.

Damals wurde dies als böswillige Propaganda der DDR abgetan, 2010 gesteht die Historiker-Kommission im Buch „Das Amt“:….“Die Angaben im Buch trafen zum größten Teil zu“(S. 19).

Auch zu meinen Aufgaben gehörte das Ringen um die Aufklärung von Naziverbrechen. Ich war von 1988 bis Dezember 1989 als Stellvertreter des Ministers des Innern für die nichtpolizeilichen Bereiche verantwortlich. Da zu gehörte auch das staatliche Archivwesen. Die Staatsarchive der DDR hatten viele Dokumenten aus der Zeit von 1933 – 1945, so die Goebbels-Tagebücher, die Häftlingsdatai des KZ Buchenwald und die Dokumente der Naziorganisationen auf Kreisebene. Die Auswertung diente der Entlarvung von Naziverbrechen und half den Opfern zu ihrem Recht zu kommen. Wir arbeiteten trotz der westlichen Embargopolitik auch eng mit jüdischen Organisationen in den USA zusammen. Als der Vorsitzende des Rates der Holocaustgedenkstätten der USA, Havey M. Meyerhoff im August 1988 die DDR besuchte, traf ich mit ihm zu einem Arbeitsessen zusammen. Er überreichte mir ein Buch mit der Widmung: „Für Generalmajor Dieter Winderlich in Erinnerung für Ihre Hilfe beim Erforschen der tragischen Resultate der Hitlerdiktatur.“ Dieses Buch steht noch heute in der ersten Reihe meines Bücherschrankes. Auch für diese Zusammenarbeit hat mich die BRD mit einem lebenslänglichen Rentenstrafrecht belegt. Man muss es so deutlich sagen: Der braune Sumpf konnte sich nur in der BRD konservieren.

Die Friedenspolitik der DDR war auch ein Gegenstück zum deutschen Imperialismus, der zwei Weltkriege entfesselte. Die DDR und ihre Nationale Volksarmee hat sich an keinen kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligt. Und weil an Kriegen die Konzerne verdienen, wurden sie und die Großgrundbesitzer enteignet und die Produktionsmittel vergesellschaftet.

Vor kurzem gab es (mal wieder) eine Debatte darüber, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei? Was sagen Sie dazu?

Eine wissenschaftlich haltbare Definition des Begriffes „Unrechtsstaat“ gibt es nicht in der Rechtswissenschaft, noch in den Sozial- und Geisteswissenschaften. Dies hat auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages so gesehen. Erstmals hat vor über 50 Jahren Hitlers KZ-Baumeister Heinrich Lübke als zweiter Bundespräsident der BRD in seiner Proklamation die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet. Der Begriff „Unrechtsstaat“ ist ein politisches Schimpfwort. Die DDR war kein Unrechtsstaat! Es gibt auch keinen gegenteiligen Begriff dazu, etwa den Begriff „Rechtsstaat“. Der Gegenbegriff zum „Rechtsstaat“ ist der Begriff des „Polizeistaates“.

So stellt sich die Frage: War die DDR ein Rechtsstaat?

Unter Wikipedia findet sich folgende Begriffsbestimmung dazu: „Unter einem Rechtsstaat versteht man einen Staat, in dem nicht Willkür, sondern Recht und materielle Gerechtigkeit herrschen: mit einer Rechtsordnung, die für alle gleich ist, und einer Bindung der Staatsorgane einschließlich des Gesetzgebers an Gerechtigkeit.“

Wenn heute ein Bürger eine Geldstrafe nicht bezahlen kann und gemeinnützige Arbeit verweigert, wird die Geldstrafe vom Gericht in Freiheitsentzug umgewandelt und er kommt hinter Gitter. Wenn unter Kohl die CDU die Herkunft von Millionen in der CDU-Kasse nicht erklären kann, diese Gelder im Ausland illegal gebunkert wurden und dem Staat Steuern entzogen wurden, passiert nichts. Trotzdem bleibt die BRD ein Rechtsstaat, auch wenn die Gerechtigkeit in Einzelfällen auf der Strecke bleibt Man findet in der Rechtsliteratur auch den Hinweis, dass in einem Rechtsstaat die staatliche Macht nur auf der Grundlage der Verfassung erfolgt.

Die Verfassung der DDR von 1968, deren Entwurf breit diskutiert wurde, ist in einem Volksentscheid angenommen worden. Bleibt hier anzumerken, dass die BRD keine Verfassung, sondern nur ein Provisorium in Form des Grundgesetzes besitzt. Das GG ist bis zum heutigen Tag nicht auf dem Niveau einer Verfassung. Das GG sagt nichts zu den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten aus und regelt nur die politischen und Bürgerrechte. Aus einzelnen Fehlern und Mängel kann man weder der BRD, noch der DDR die Rechtsstaatlichkeit absprechen.

Ich war als Bürger der DDR immer verpflichtet Gesetze einzuhalten. Als Staatsfunktionär erwartete man von mir eine Vorbildhaltung. Als Chef der Volkspolizei war ich verpflichtet über die Einhaltung der Gesetze zu wachen und diese durchzusetzen. Mir ist kein Fall bekannt, wo im Gewahrsam der Volkspolizei ein Mensch umgekommen ist oder die Volkspolizei bei einer Festnahme nicht die Wohnung des gesuchten Täters, sondern die des Nachbarn stürmte und diesen „aus Versehen“ erschoss. So etwas kenne ich nur aus der Praxis der heutigen Polizei.

Glauben Sie, dass die DDR der „bessere“ deutsche Staat gewesen ist?

Mit Hilfe der sowjetischen Besatzungsmacht entstand die DDR. Die DDR wollte eine neue Gesellschaftsordnung, frei von Ausbeutung und Krieg, den Sozialismus aufbauen. Beim Aufbau einer neuen Gesellschaftsordnung wird vieles versucht, ausprobiert und mit staatlichen Mitteln durchgesetzt. Es werden Fehler gemacht, es kommt zu Ungerechtigkeiten und vieles mehr. Die kapitalistische Gesellschaftsordnung existiert schon 200 Jahre und ist noch nicht perfekt. Sie ist wie die Versuche einer sozialistischen Gesellschaftsordnung mit Verwerfungen und Verbrechen belastet.

Welcher deutsche Staat als der bessere empfunden wird, hängt von den Erfahrungen der Menschen ab. Viele Westdeutsche haben die DDR nicht erlebt, sondern kennen sie nur aus den westdeutschen Nachrichten. Die noch lebenden DDR-Bürger haben sowohl den Sozialismusversuch in der DDR und den entfesselnden Turbokapitalismus nach 1990 erlebt. Wer in der DDR ohne Gerichtsurteil sein Eigentum verloren hat, wird genauso verbittert sein, wie die Angehörigen des Ministeriums für Staatssicherheit und die anderen Führungskräfte der DDR, denen man die erworbenen Rentenansprüche von staatswegen in der BRD gestohlen hat.

Für mich war die DDR trotz aller Mängel und Fehler der bessere deutsche Staat. Ich will es in Stichworten begründen:

keine Mutter musste um ihren im Krieg gefallenen Sohn trauern,

die Naziverbrecher und Judenmörder wurden konsequent zur Rechenschaft gezogen,

Kinder von Arbeiter und Bauern konnten ohne finanzielle Sorgen studieren,

Männer und Frauen erhielten bei gleicher Arbeit den gleichen Lohn, verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf Arbeit,

breites Angebot an Kindertagesstätten und Schulhorten, funktionierende Jugendfürsorge und Jugendhilfe,

keine Drogenopfer und Obdachlose, keine organisierte Kriminalität und wenig Gewalttaten,

die menschliche Daseinsfürsorge (Gesundheitswesen, Mieten, Strom,Wasser, Heizung) durfte nicht gewinnbringend vermarktet werden.

Wenn Sie heute nochmals die DDR gründen dürften – würden Sie etwas anders machen und wenn ja, was?

Eine komische Frage. Ein Einzelner kann keinen Staat gründen. Aber ich verstehe die Frage so, dass man von mir wissen möchte, was ich an der DDR nicht gut fand und was man anders machen sollte.

Meine Weltanschauung kennt Gesetzmäßigkeiten, die den Aufbau des Sozialismus sichern. In der Übergangsphase da zu, in der sich die DDR befand, ist das Wichtigste eine höhere Arbeitsproduktivität als in der kapitalistischen Gesellschaft. Deshalb muss die materielle Produktion im Mittelpunkt allen staatlichen Handelns stehen. Dies wurde zwar mit Worten durch die SED deklariert, aber nie umgesetzt. Zu viele Mittel, auch aufgenommene Kredite, wurden für die Konsumtion verwandt. Dies verstärkte sich unter Erich Honecker immer mehr. Die Grundfond in der Industrie veralteten und wurden auf Verschleiß gefahren. Die Arbeitsproduktivität konnte nicht gesteigert werden und hinkte hinter her. Es gab keine Mechanismen, dass sich der Arbeiter als Besitzer des Volkseigentum fühlen konnte. Er war weder Anteilshaber noch Mitinhaber des Volkseigentums. Es wurde ihm allgemein geschenkt. Aber was der Mensch nicht erwirbt, achtet und verteidigt er auch nicht.

Damit im Zusammenhang steht meiner Meinung die Frage nach dem Vertrauensverhältnis zwischen der führenden Partei und den Volksmassen. Die Partei- und Staatsführung muss die Lage real einschätzen und das Volk offen auch auf Schwierigkeiten und Misserfolge hinweisen. Die Menschen verstehen dann die täglichen Erschwernisse besser. Die Informationspolitik in Kuba ist dafür ein gutes Beispiel. An die jeden Monat im DDR-Fernsehen verbreiteten Erfolgsmeldungen und Planübererfüllungen glaubten die Menschen nicht mehr.

Negativ hat sich die Machtkonzentration in den Händen des Generalsekretärs des ZK der SED ausgewirkt. Er war zugleich Vorsitzender des Staatsrates und Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates. Ein „Einverstanden. EH“ auf einem Vorschlag brachte manches Ministerium und den Jahresplan durcheinander. Partei- und Staatsfunktionen müssen getrennt sein.

Ähnlich hemmend war die Abgrenzung der Aufgaben und Befugnisse des Politbüros beim ZK der SED (PB) und der Regierung, dem Ministerrat. Das Politbüro entschied immer mehr Dinge, für die eigentlich die Regierung zuständig war. So entschied das PB z.B. wie viel Südfrüchte für die Weihnachtsversorgung eingeführt werden. Solch eine Praxis hemmte die Initiative und Verantwortung in den Ministerien und stärkte nicht die Autorität der Regierung. Was in der DDR fehlte, war eine Verwaltungsgerichtsbarkeit. Verwaltungsentscheidungen konnten nur auf dem Weg der Eingabe als Beschwerde angefochten werden. Eine gerichtliche Überprüfung war nicht möglich.

Und nun erwartet man meine Meinung zur Grenzsicherung (fälschlicher Weise nur auf „Mauer“ fokussiert). Dies zu beantworten erfordert mehr Zeit. Ich will es trotzdem kurz versuchen. Würde ich sie bauen lassen? Wenn der Nachbarstaat zur friedlichen Koexistenz bereit ist, nicht die Absicht hat, die DDR in sein Geltungsbereich einzubeziehen, keinen Alleinvertretungsanspruch verkündet, andere Staaten nicht wegen deren Beziehungen mit der DDR mit Sanktionen belegt und die Staatsbürgerschaft der DDR anerkennt, dann wäre eine solche Grenzsicherung, wie sie die DDR hatte, nicht notwendig.

Kommen wir zu einigen persönlichen Fragen. Was hat Sie bewegt, zur Deutschen Volkspolizei zu gehen?

Ich habe mich im Frühjahr 1961 freiwillig zur Deutschen Volkspolizei gemeldet. Es waren mehrere Faktoren, die mich zu diesem Entschluss veranlassten: Da mein Vater von 1947 – 1953 bei der Volkspolizei war, zuletzt als Gruppenpostenleiter in Kitzen im Landkreis Leipzig, kannte ich die Arbeit der VP. Nach meiner Berufsausbildung wechselte ich in pädagogische Berufe. 1958 war ich als Leiter der Jugendherberge „Falkenhütte“ Meisdorf der jüngste Herbergsleiter im Bezirk Halle/Saale und 1960 der jüngste Leiter eines Kinderheimes in Radis, Krs. Gräfenhainichen. Ich wollte weiter kommen und suchte eine neue Herausforderung. Und dann war ich sehr aktiv in der Freien Deutschen Jugend (FDJ). Dort lief 1961 ein Jugendaufgebot zur Stärkung der bewaffneten Organe der DDR. Auf Grund meiner Berufsausbildung war ich zu den Pioniertruppen gemustert, wollte aber nicht dort landen, sondern weiter pädagogisch tätig sein. Also entschied ich mich für die Deutsche Volkspolizei und kam in den Dienstzweig Strafvollzug. Ich wurde Erzieher im Jugendhaus Dessau, einem Jugendgefängnis.

Welche Rolle / Funktion hatte die Volkspolizei bei der Grenzöffnung 1989? Viele hatten erwartet, dass die Grenztruppen und die Deutsche Volkspolizei diese ggf. verhindern könnte oder würde?

Ich war von Juni 1988 – Dezember 1989 Stellvertreter des Ministers des Innern für die nichtpolizeilichen Bereiche. Obwohl ich nicht direkt für die VP zuständig war, kenne ich die Lage und die Aufgaben damals.

Das Versagen des Politbüromitgliedes Schabowski mit der vorzeitigen Bekanntgabe der neuen Reisereglungen brachte die Grenztruppen und die VP in große Schwierigkeiten. Die sich daraus für die VP ergebenen Aufgaben waren noch nicht in Befehlen des Innenministers gefasst. Die Volkspolizisten kannten die neuen Reglungen nicht. Schabowskis Oberflächlichkeit bei dem Gestammel, die Grenzen seien sofort offen, überrumpelten alle Führungsstrukturen in der DDR. Die Entscheidungsträger (Minister, 1. Sekretäre der Bezirksleitungen der SED, Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates) befanden sich zu diesem Zeitpunkt auf der Heimreise von einer Sitzung des Zentralkomitees der SED und waren nicht erreichbar.

Die normale Aufgabe der VP war die Sicherung des Territoriums vor der Staatsgrenze( in Berlin vor der Mauer). Es sollte verhindert werden, dass Personen in den Grenzbereich eindringen. Als die Grenzöffnung durch Schabowski über die Medien angekündigt wurde, setzten sich sofort Bürger der DDR in Massen Richtung Grenzübergänge in Bewegung. Da keine Befehle von oben kamen, handelten die diensthabenden Vorgesetzten in den VP-Inspektionen und Revieren situationsbezogen und forderten über Lautsprecher die Bürger auf Ruhe zu bewahren und weitere Bekanntgaben abzuwarten. Dies blieb ungehört. Auf Grund der Lageentwicklung ordnete der Stellvertreter des Minister des Innern und Chef des Stabes an, dass DDR-Bürger auch ohne Visum in die Grenzübergangsstellern zu lassen sind. In der Nacht der „spontanen“ Grenzöffnung durch die DDR löste die Berliner Volkspolizei allgemeine Ordnungsmaßnahmen (Sicherung des Straßen- und Personenverkehrs).

Da in den kommenden Tagen zur Grenzpassage ein Visum gehörte, wurden die Öffnungszeiten der VP-Meldestellen erweitert und an den Grenzübergangsstellen mobile Visastellen errichtet. Es gab nie Beratungen oder Pläne zur Schließung der Grenze und Wiederherstellung der alten Ordnung. Dies wäre nur mit Blutvergießen möglich gewesen, was niemand verantworteten konnte. Und so begann das, was Egon Bahr so ausdrückte: „Das ist der Anfang vom Ende der DDR“.

1989 gab es Massendemonstrationen und Kundgebungen in der DDR. Was wollten die Demonstranten und haben sie jetzt (heute) bekommen, was sie wollten?

In den letzten Jahren des Bestehens der DDR wuchs die Unzufriedenheit der Menschen beständig. Es gab viele ungelöste Probleme wirtschaftlicher und politischer Art, so z.B. Versorgungsmängel, Ausstehen einer grundlegenden Preisreform, Abbau der staatlichen Subventionen, Ausstehen einer gesetzlichen Reglung für eine ständige Ausreise aus der DDR, Reisefreiheit, Verletzung des Leistungsprinzips bei Löhnen und Gehältern.

Diese Probleme wurden aber von der Partei- und Staatsführung weder öffentlich benannt (auch nicht innerhalb der SED) noch einer Lösung zugeführt. Von Reformen wollte man nichts wissen, auch nicht als Gorbatschow „Glasnost und Perestroika“ verkündete. Statt dessen die sich ständig wiederholende Erfolgspropaganda. Die Passivität von Politbüro und Regierung, ihr planloses Reagieren auf innen und außenpolitische Ereignisse führte 1989 zum Bruch des Vertrauensverhältnisses zwischen „0ben“ und „Unten“. Große Denker drückten dies sinngemäß so aus: „Die da oben können nicht mehr regieren und die da unten wollen so nicht mehr weiter leben. Das nennt man eine revolutionäre Situation.“

Auf den Massendemonstrationen kam zum Ausdruck, dass die Menschen mehr gehört werden wollten. Dies drückt auch die Hauptlosung aus: „Wir sind das Volk!“ Die Menschen der DDR wollten zu der Zeit eine andere, reformierte DDR. Sie wollten, dass die alten Herren des Politbüros in Rente gehen. Das es seitens der SED-Mitglieder keine Gegendemonstrationen gab, ist der Tatsache geschuldet, dass sie der gleichen Auffassung waren. Das von Kräften aus der BRD ausgehende Umlenken der Demonstrations- und Oppositionsbewegung von „Wir sind das Volk“ in „Wir sind ein Volk“ wird heute verschwiegen.

Ob die Demonstranten das bekommen haben, was sie sich damals wünschten, wird bei jedem Menschen anders sein. Schaut man sich die Transparente von Kundgebungen nach dem Beitritt der DDR in die BRD an, dann gibt dies eine Antwort, z.B. „Wir haben Gerechtigkeit gewollt und haben die Treuhand bekommen“; „Industrieruinen zu blühenden Landschaften – es blüht das Unkraut“; „Ossi-Land in Wessi-Hand und wo bleiben wir?“.

1989/1990 erschienen mir viele DDR-Bürger verblendet durch das Konsumangebot im Westen, verstärkt durch die Propaganda der Medien und die haltlosen Versprechungen der Bundesregierung. Viele junge Menschen träumten von einem sozial sicherem Leben, wie sie es aus der DDR kannten, mit der DM in der Tasche und unbegrenzten Reisemöglichkeiten. Die Schattenseiten des Kapitalismus wollten oder konnten sie nicht wahrhaben. Als die Vereinigung (mit dem Begriff Wiedervereinigung) auf die Tagesordnung kam, hofften viele Menschen als gleichberechtigte Bundesbürger aufgenommen zu werden. Daraus wurde bis heute nichts. Es gibt ein Lohn- und Gehaltsgebiet Ost und ein Tarifgebiet West. Auch für die Berechnung der Rentenhöhe gibt es den Rentenwert Ost (25,74 €) und den Rentenwert West (28,14 €). Unmittelbar nach dem Beitritt der DDR gab es eine Reihe von Sondergesetzen und Ausnahmereglungen für ehemalige DDR-Bürger (z.B. Aufhebung des Rückwirkungsverbots im Strafrecht, verlängerte Verjährungsfristen, Mitwirkung für die Staatssicherheit als Kündigungsgrund).

Ich wollte damals auch eine erneuerte DDR und auf keinen Fall zurück in den Kapitalismus, denn Kapitalismus bedeutet immer Krieg und die Spaltung der Gesellschaft in Arme und Reiche. Da ich zu den Verlierern gehöre, hat sich für mich persönlich wenig verbessert. Ja, ich habe eine größere Auswahl bei Dienstleistungen und Konsumgütern und eine Reisefreiheit, die nur durch meinen Geldbeutel eingeschränkt wird.

Hätte man die DDR noch retten können? Wer war Schuld am Untergang der DDR?

Beide deutschen Staaten waren Kinder der jeweiligen Besatzungsmächte und hatte nie die bei Staaten übliche Souveränität. Da es keinen Friedensvertrag gab, konnten die vier Großmächte sich immer auf Besatzungsrecht berufen. Zwar wurden im Laufe der Zeit Verträge zwischen Siegermacht und DDR bzw. BRD geschlossen, was nichts am Einfluss der Siegermächte änderte. Die Siegermächte hatten als Druckmittel immer starke Truppenverbände auf deutschem Territorium stationiert. 1989 betrug die Truppenstärke der Sowjetunion in der DDR 500 000. In der BRD werden es nicht weniger gewesen sein, wenn man bedenkt, dass noch 2014 42 000 US-Soldaten plus Atomwaffen, 13 000 britische und 1600 französische Soldaten auf deutschem Boden stationiert sind. Über ganz Berlin waren nur die vier Großmächte bestimmend. Die DDR war ein Kind der Sowjetunion und ohne diese nicht überlebensfähig. Dies bedeutet aber nicht, dass ein Weiterbestehen der DDR bei politischen Veränderungen in der Sowjetunion nicht möglich gewesen wäre. Aber die Schutzmacht Sowjetunion unter Gorbatschow verkaufte die DDR an Kohl.

Die DDR hätte bis in die 80 er Jahre gerettet werden können, wenn eine starke Führung die notwendigen Reformen eingeleitet hätte. Danach veränderten sich die außenpolitischen Umstände zu Ungunsten der DDR und es begann der Vertrauensverlust.

1989 war die führende Kraft der Gesellschaft, die SED, führungslos und handlungsunfähig. Sie hat die DDR auf Grund der im Innern und im Äußeren wirkenden Kräfte freiwillig aufgegeben. Eine andere Konsequenz zur Rettung der DDR wäre die kapitalistische Lösung gewesen. Der Kapitalismus hat immer dann, wenn in einer revolutionären Situation die Herrschaft in Gefahr war, brutal und mit Waffengewalt jede Rebellion niedergemetzelt. Eine solche Lösung stand im krassen Widerspruch zur marxistischen Weltanschauung und den Idealen der Kommunisten. Die DDR-Führung verbot die Waffenanwendung.

Das der Herbst 1989 so friedlich ausging, verdankt die Menschheit der DDR-Führung und dem besonnenen Handeln der bewaffneten Kräfte und nicht wie einige behaupten den Kerzen tragenden Bürgerrechtlern.

Wie bewerten Sie den Vorgang der „Wiedervereinigung“ im Jahr 1990 (vorallem hinsichtlich Art. 23 und Art. 146 ,GG)?

Um Länder zu erobern wurden in der Geschichte blutige Kriege geführt. Die DDR lag 1989 führerlos, von innen geschwächt und von Gorbatschow zum Abschuss freigegeben auf dem Präsentierteller der Geschichte. Die im April 1990 gewählte Regierung de Maiziere hatte keinen eigenen Plan, wie es weiter gehen sollte. Sie war nur ein Bonner Schattenkabinett. Kohl wusste, dass er die DDR so oder so bekommt. Sein Plan der Übernahme begann schon mit der Wirtschafts- und Währungsunion mit der DDR am 18.Mai 1990, die am 1. Juli 1990 in Kraft trat. De facto gab die DDR wichtige Hoheitsrechte an die BRD ab (Haushalt, Finanzen, Steuern, Zölle, Preisbildung, Gestaltung der Wirtschafts- und Sozialpolitik, Währungshoheit). Mit diesem Schachzug, der der DDR die D-Mark brachte, wurde die Integration der DDR in die BRD vorweg genommen. Damit war Artikel 146 des GG als Vereinigungsgrundlage vom Tisch. Die Gefahr der Ausarbeitung einer Verfassung für das neue Deutschland bestand für Bonn darin, dass auch die DDR-Bürger ihre Erfahrungen einbringen würden und das Volk in freier Entscheidung die Bedingungen der Vereinigung bestimmen könnte. Und Volksbefragungen oder Volksentscheide fürchten die Anhänger der parlamentarischen Demokratie so, wie der Teufel das Weihwasser.

Der Staatsvertrag über die Währungsunion erfüllte aber noch den Zweck der DDR-Industrie und Landwirtschaft den Garaus zu machen. Die DDR-Wirtschaft war auf die Bedürfnisse und den Handel mit Osteuropa und der Sowjetunion ausgerichtet. Die Partner waren nicht gewillt und in der Lage mit DM oder harter Währung zu bezahlen. Sie kauften lieber gleich bei westdeutschen Unternehmen. Im Ergebnis gingen DDR-Betriebe Pleite und konnten von der Treuhand an westdeutsche Käufer billig verramscht werden, manche für 1 DM.

Nach diesem Kohlschen Schachzug blieb nur noch der Beitritt der DDR nach Art. 23. Es gab also keine Wiedervereinigung, sondern einen objektiv erzwungenen Beitritt, ohne das Volk zu befragen.

Sie waren der letzte Chef der Deutschen Volkspolizei und stellvertretender Innenminister der DDR. Wie haben Sie den Übergang zur „Wiedervereinigung“ erlebt? Sie haben ja letztlich auch die Volkspolizei „abwickeln“ dürfen.

Im Mai 1990 wurden ohne Änderung der bestehenden Rechtsvorschriften alle Stellvertreter des Ministers und die Dienststellung Chef der Volkspolizei abgeschafft. Die Regierung de Maiziere setzte nach westdeutschem Muster Staatssekretäre an die Seite der Minister. Ein Kader- oder Personalgespräch fand nicht statt. Die bisherigen Stellvertreter machten ihre Arbeit weiter, nannten sich jetzt aber nur Abteilungsleiter. Als Abteilungsleiter Polizeiangelegenheiten wurde der bisherige Stabschef eingesetzt.

Mich ernannte der Innenminister Diestel zum Abteilungsleiter für die Zusammenarbeit mit den Polizeien von Bund und Ländern. Ich nahm an allen Beratungen des Arbeitskreises II (Polizeiangelegenheiten) der Innenministerkonferenzen der BRD und an diesen Konferenzen selbst teil. Ich war der DDR-Vertreter in mehreren deutsch-deutschen Arbeitsgruppen zur Angleichung der Polizeiarbeit.

So lange nicht klar war, wie lange die DDR noch existiert, gab es eine sachliche Zusammenarbeit mit den Polizeiführern und Ministerialbeamten der Länder. Ab Juli 1990 änderte sich dies besonders bei denen aus SPD-regierten Ländern und Westberlins. Eine gute und kameradschaftliche Zusammenarbeit spürte ich bei den Vertretern aus Bayern. Mit dem damaligen Staatssekretär Dr. Beckstein hatte ich schon Anfang 1990 als Chef der Volkspolizei in Berlin ein ergebnisreiches Gespräch über die Zusammenarbeit beider Polizeien bei Aufgaben, die sich aus der Grenzöffnung ergaben. Bei allen Arbeitskreisen und -arbeitsgruppen, an denen ich teilnahm, war auch Ministerialrat Häring vom Bayrischen Staatsministerium des Innern dabei. Wir lagen gleich auf einer Welle, als ich erfuhr, dass er vor seiner Zeit im Ministerium Leiter einer Justizvollzugsanstalt war. Mich als Neuling bei den vielen, für mich neuen Rechtsvorschriften, nahm er väterlich zur Seite und gab mir manchen Tipp.

Im Mai 1990 fand in Bayern ein einwöchiger Lehrgang mit allen Chefs der Bezirksbehörden der Volkspolizei und höheren Offizieren der Polizeischulen statt. Ich war mit der Leitung dieser Schulungsgruppe beauftragt. Als Dozenten traten Beamte aus vielen anderen Bundesländern und aus Bayern auf. Wir besuchten verschiedene Polizeidienststellen und Spezialformationen. Abends kamen zu zwanglosen Gesprächen Polizeiführer aus bayrischen Dienststellen auf ein Bier zu uns. Der Lehrgang half uns die Polizeistrukturen und Aufgaben besser zu verstehen. Die Atmosphäre war bis auf eine Ausnahme sachlich und von seitens der Polizeiführer, also der Praktiker, sogar kameradschaftlich. Der damalige Stellvertreter des Leiters der Polizeiführungsakademie, der leitende Polizeidirektor Schult, referierte zur Aus- und Weiterbildung in der Polizei. Immer wieder stellte er Bezüge zu unserer Arbeit in der DDR her, die völlig daneben gingen und beleidigend waren. So behauptete er, die Volkspolizei hätte ohne Rechtsgrundlagen arbeiten müssen, was Willkür und Unrecht Tür und Tor geöffnet habe. Fachliche Ausbildung sei bei uns Nebensache gewesen, wichtig war nur Marxismus und Kommunismus. Und so ähnlich ging es weiter. Nach der ersten Pause beriet ich mich mit unseren Leuten, meldete mich zu Wort und sagte: “Wir sind hierher gekommen, um etwas zu lernen. Wenn man uns beleidigen will, fahren wir nach hause“. Der Vortrag wurde sachlicher und abgekürzt.

Die Übergabe der Volkspolizei war Ländersache und erfolgte erst nach dem Tag der Einheit. Damit hatte ich nichts mehr zu tun. Eine Besonderheit war in Berlin gegeben, da sich in Ostberlin auch Dienststellen der Volkspolizei zentraler Art befanden. Die Zusammenarbeit der Polizei Westberlins mit der Volkspolizei wurde zur politischen Profilierung durch Innensenator Pätzold (SPD) gegen Innenminister Diestel (DSU) missbraucht. Die unmittelbare operative Zusammenarbeit nach Grenzöffnung zwischen den Polizeipräsidenten Scherz und dem Präsidenten der Volkspolizei Rausch, später Bachmann, funktionierte. Anfangs traf dies auch auf die Zusammenarbeit zwischen Senatsinnenverwaltung und Ministerium des Innern der DDR zu. Dann wurde in Ostberlin ein Herr Krüger Chef der Innenverwaltung des Magistrats und die Atmosphäre wurde politisiert und vergiftet.

Mitte Juni kam es zu einem ersten Treffen zwischen Innensenat Westberlins, Innenverwaltung Ostberlins und Ministerium des Innern der DDR zur Vorbereitung der Übergabe der Volkspolizei. Wir vereinbarten mehrere Arbeitsgruppen und zur Steuerung eine Lenkungsgruppe. Ich vertrat das MdI in dieser Lenkungsgruppe und hatte mit Herrn Bode von der Innensenatsverwaltung eine konstruktivere Zusammenarbeit als mit dem Vertreter Haupt der ostberliner Seite.

Wir verhandelten um die Zukunft von 9000 Volkspolizisten, 744 Berufsfeuerwehrleute, Immobilien und Ausrüstung. Es ging auch um die Zukunft der Hochschule der Volkspolizei, des Polizeikrankenhaus u. a. zentrale Objekte auf dem Territorium Ostberlins. Meine Partner auf der anderen Seite spielten auf Zeit, vor allem wenn es um die Menschen ging. Sie wollten zwar schnell die Objekte übernehmen, aber ohne Personal. Mein Auftrag war aber eine Gesamtlösung.

Die schnellste Einigung gab es bei der Feuerwehr. Die westberliner Seite war bereit alles, auch die Führungskräfte, zu übernehmen. In der Arbeitsgruppe Polizei gab es Übereinstimmung in vielen Fragen, aber die Liste derer, die die DDR noch vor Übergabe entlassen sollte war lang (höhere Führungskader, Offiziere Paß- und Meldewesen, Lehrer und Ausbilder, Abschnittsbevollmächtigte usw.).

Die Verzögerungstaktik von Senat und Magistrat führte zum Erfolg. Bis zum Tag des Beitritts wurde nichts erreicht und danach konnte die westberliner Seite allein entscheiden. Alle höheren Offiziere ab Dienstgrad Hauptmann wurden entlassen, niedere Offiziersränge und Wachtmeister wurden einer Überprüfung unterzogen. Wer bleiben durfte wurde, wegen Nichtanerkennung der in der Volkspolizei erworbenen Bildungsabschlüsse, im Dienstgrad herabgestuft.

Bei den Polizeien beider deutschen Staaten fand keine Vereinigung statt. Die höheren Offiziere wurden alle, ohne Anhörung gnadenlos entlassen. Es ging nur um die Übertagung des westdeutschen Modells auf die Volkspolizei. An unseren Erfahrungen und guten Ergebnissen bei der Kriminalitätsbekämpfung war niemand interessiert.

Sie wurden im Jahr 1990 zum Chefinspekteur der Volkspolizei umbenannt und im gleichen Jahr in den Ruhestand versetzt. Mit 52 Jahren ein bisschen früh, oder? Was haben Sie danach gemacht?

Während der Zeit der Modrow-Regierung wurden in der Volkspolizei die militärischen Dienstgrade abgeschafft und wieder die Dienstgrade aus den Gründerjahren eingeführt. So wurde z.B. aus einem Oberst der VP ein Direktor der Volkspolizei. Kurz vor dem Tag des Beitrittes wurde ich aus der Volkspolizei ohne Kündigungsfrist entlassen. Ich konnte eine „befristete finanzielle Versorgung für Angehörige der bewaffneten Organe der DDR“ in Anspruch nehmen. Wer 50 Jahre alt war und 30 Dienstjahre nachweisen konnte, erhielt 61 % seines letzten Bruttoverdienstes.

Nach der Entlassung fiel ich in ein tiefes psychologisches Loch. Von einem Tag auf den anderen klingelte kein Telefon, niemand wollte etwas von mir. Ich kam mir hilflos, unbrauchbar und auf dieser Welt überflüssig vor. Die ersten Wochen machte ich das, was man die letzten Jahre vor sich her geschoben hat. Ich renovierte die Wohnung und ordnete mein persönliches Archiv. Dann erinnerte ich mich an Günter Wallraff, der „niedere“ Arbeiten unter Pseudonym zur Aufdeckung der Ausbeutung annahm. Ich sagte mir, Arbeit schändet nicht. Ich trug in Westberlin die wöchentliche Werbezeitung aus und erhielt pro Stück 2 Pfennig, dann arbeitete ich als Hilfsarbeiter für zwei Monate im Briefverteilzentrum der Deutschen Post in Berlin-Schönefeld. Ich stand am Ende der Sortierbänder und stellte die Sendungen für die Verladung auf LKW bereit. Meine Kollegen waren entlassene Strafgefangene, Gelegenheitsarbeiter die ein paar Monate arbeiteten um die restliche Zeit als Sextourist in Thailand zu leben. Danach arbeitete ich freiberuflich als Dozent für Werkschutzrecht. Als die Honorare für einen Monat ausstanden, beschwerte ich mich beim Firmenchef in München und verlor den Job. Mittler Weile hatte ich gelernt, dass in der neuen Gesellschaft die Wahrheit nicht gefragt ist. Ich gab also nie an, wer ich war, sondern zeigte höchstens mein Abschlusszeugnis vom Lehrerstudium vor. Im Weihnachtsverkauf 1991 arbeitete ich als Propagandist für die Firma Arnold und verkaufte im Kaufhaus Wertheim in Westberlin Modelleisenbahnen der Marke Arnold. Das von dort erhaltene Zeugnis war die Eintrittskarte in befristete Aushilfstätigkeiten als Verkäufer. Ich verkaufte Elektrogeräte und Sportartikel in den Herti-Kaufhäusern in Berlin-Steglitz und in der Schloßstrasse. Dann endlich gelang es mir einen freiberuflichen Job als Lehrer für Schreibmaschine bei einer privaten ostdeutschen Bildungseinrichtung zu bekommen, wenn auch nur für 10 Unterrichtsstunden pro Woche.

Das alles waren für mich keine Herrenjahre, aber Lehrjahre in Sachen Marktwirtschaft. Die Arbeitsämter konnten und wollten mir nicht helfen. Ich habe noch deren Meinung im Ohr: „Herr Winderlich, für die Arbeit, die wir haben, sind Sie überqualifiziert und für die qualifizierte Arbeit politisch zu belastet“.

Mit 60 Jahren musste ich wegen Arbeitslosigkeit mit Abschlägen vorzeitig in Rente gehen.

Wie sind Ihre Erfahrungen im Umgang mit ehemaligen Bürgern der DDR im wiedervereinigten Deutschland ( und vor allem Ihre persönlichen Erfahrungen)?

Nach dem Beitritt der DDR zur BRD wurde die Chance zu einer Ver- oder Aussöhnung der Menschen, die nun mal historisch bedingt zu unterschiedlichen politischen Lagern gehörten, verpasst. Was in Südafrika nach der Apartheid gelang, war in Deutschland undenkbar. Warum? Seit ungefähr 1870 gibt es eine staatlich gelenkte Leitlinie gegen Sozialisten und Kommunisten mit den Höhepunkten Sozialistengesetz, Verbot aller Parteien bei den Nazis, Kommunisten ins KZ, KPD-Verbot in der BRD. Eine spezifische Variante war der Hass gegen die „Soffjetzone“ und die „Pankower Kommunisten“.

Eine zweite staatlich gelenkte Leitlinie gibt es seit 1914 gegen die Russen, später gegen die „jüdisch-bolschewistischen Untermenschen“ , die „Sowjetrussen“ und heute gegen Putin und die Russen.

Und eine dritte historische Linie sehe ich in der Verherrlichung allen „soldatischem“,der Verklärung der Krieger zu Helden. Auf den Inschriften der in jedem Dorf stehenden Krieger-Denkmäler, heute auch „Denkmal für die Gefallenen“ genannt, liest man manchmal „unseren gefallenen Helden“ oder „gefallen für Volk und Vaterland“. Sind sie etwa für Deutschland gefallen?

Zu allen Zeiten sind aus diesen Staatsdoktrinen immer Dinge in den Hirnen der Menschen haften geblieben, von Generation zu Generation weitergegeben und verinnerlicht worden. Auch die Medien bedienen diese Doktrinen bis heute.Wen wundert es da, dass ich bei Gesprächen mit mir unbekannten Menschen zu hören bekomme: „Seid doch froh, das ihr Rente bekommt, wo ihr doch nie in die Rentenkasse eingezahlt habt.“ Einer, dem ich offen sagte, was ich in der DDR war, meinte sogar: „Sind sie doch froh, das wir euch nicht in Lager gesteckt haben.“ Als ich ihm sagte, ich wäre lieber ein Jahr in ein Lager gegangen, als eine lebenslängliche Kürzung meiner Rente hinnehmen zu müssen, war er sprachlos.

Die Bundesregierung, vertreten durch Justizminister Kinkel, legte auf dem 15. Deutschen Richtertag 1991die Zielrichtung im Umgang mit den Bürgern der DDR dar, die diesen Staat getragen haben: „Ich baue auf die deutsche Justiz. Es muss gelingen das SED-System zu delegitimieren.“

Nach dieser politischen Aufgabenstellung handelten Staatsanwälte und Richter und leiteten über 110 000 Ermittlungsverfahren ein, bei denen es nur zu 1459 Anklagen reichte und nur bei 759 Fällen kam es zu einer Verurteilung. Die Delegitimierung ging aber über das Strafrecht hinaus und erfolgte auch mittels des Zivilrechts durch die Einführung der Verfahrensvorschrift „Rückgabe vor Entschädigung“ und durch Eingriffe in das Rentenrecht. Mit dem Rentenüberleitungsgesetz vom 25.07.1991 wurden große Personengruppen als Kollektivstrafe die Rente gekürzt. Einziger Grund: Sie waren staatsnah. Für alle in Zusatz- oder Sonderversorgungssystemen Versicherten (Nationale Volksarmee, Volkspolizei, Feuerwehr, Strafvollzug, Zoll, MfS) wurde bestimmt, dass ihr Einkommen für die Rentenberechnung nicht bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt wird, sondern nur bis zu 1,4 % des Durchschnittsverdienstes. Wer höher lag, wurde auf 1 % gekürzt, bei Angehörigen des MfS auf 0,65 %.

Dies betraf mich persönlich und wird nach meinem Tod auch die Witwenrente meiner Frau treffen. Eine Kollektivstrafe per Gesetz ist untypisch für einen Rechtsstaat. Es gab in der deutschen Geschichte nur einen Fall, wo in die Wertneutralität des Rentenrechts eingegriffen wurde. In der Nazizeit wurden Menschen „nichtarischer Abstammung“ kollektiv aus dem Rentenrecht entlassen und verloren ihre durch Beiträge oder beamtenrechtliche Tätigkeit erworbenen Ansprüche. Wer sich „staatsfeindlich“ betätigte bekam ohne Gerichtsbeschluss keine Rente.

Nun beschloss der Bundestag ein Gesetz mit gleicher Wirkung. Auf der einen Seite ehrt es mich, rentenrechtlich so behandelt zu werden, wie die Erzfeinde der Nazis. Auf der anderen Seite frage mich, was hast Du schlimmeres getan, als die Generale der Polizeisondereinheiten der Nazis im Warschauer Getto und in den besetzten Gebieten der Sowjetunion?

Die Klagewellen gegen das Rentenstrafrecht laufen schon 25 Jahre, ein Ende durch das Bundesverfassungsgericht ist nicht absehbar. Einige Änderungen wurden schon erreicht. Die Fälle, zu denen ich gehöre, wurden schon vom BVG endgültig entschieden und für Recht befunden. Für die Zeiten als Stellvertreter des Ministers und für die Zeit als Chef der Deutschen Volkspolizei wird mein tatsächliches Einkommen nicht bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt, sondern nur 1 % des Durchschnittsverdienstes aller DDR-Bürger.

Diese Verurteilung erfolgte mittels Gesetz, ohne Anhörung, ohne Prüfung irgendwelcher Verfehlungen meinerseits, ohne Verteidigung und Rechtsmittel. Es gilt lebenslänglich und nach meinem Tod weiter. Man kann auch nicht, wie jeder zu lebenslanger Strafe Verurteilter auf Begnadigung oder Amnestie hoffen.

Kann man mir verübeln, wenn ich am Rechtsstaat BRD zweifele?

Der 150-jährige staatlich gelenkte Hass auf Kommunisten und die Verherrlichung der „Krieger“ haben Wirkungen hinterlassen, die mich jetzt mit dem Rentenstrafrecht treffen. Die Krieger der SS, die Gestapobeamten, die SS-Aufseher in den KZ u. u. wurden nicht durch die BRD mit der Kürzung ihrer Renten und Pensionen bestraft, obwohl das Internationale Strafgericht in Nürnberg die SS als „Verbrecherische Organisation“ verurteilt hat. Das mir auferlegte lebenslängliche Rentenstrafrecht betrachte ich als Unrecht und Rache.

Wir danken Dieter Winderlich, für die Möglichkeit sein Interview auf der Seite des DDR-Kabinett-Bochum zu veröffentlichen.

DDR-Kabinett-Bochum

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Warum ein konterrevolutionärer Putschversuch als Arbeiteraufstand ausgegeben wird

Von Oberst a. D. Hein Friedriszik, Berlin

Über den 17. Juni 1953 ist in den letzten Jahrzehnten schon viel geschrieben worden. Dabei präsentierte man Wahrheiten, Halbwahrheiten, Lügen, Verdrehungen und Verleumdungen.

Ich selbst habe als verantwortlicher Offizier der Kasernierten Volkspolizei (KVP) in der Zeit vom 16. bis 30. Juni an den Schwerpunktabschnitten Oberbaumbrücke, Potsdamer Platz, Brandenburger Tor und Alexanderplatz das gesamte Geschehen persönlich miterlebt. Bei Rapporten und Beratungen im Volkspolizeipräsidium Berlin war ich zugegen. Meine Einheit sicherte außer diesem Objekt auch das Ministerratsgebäude, das Haus der Ministerien und das Schlos Niederschönhausen – den Amtssitz des Präsidenten Wilhelm Pieck. Mit anderen Worten: Ich bin ein aussagefähiger Zeitzeuge und kann zu den Behauptungen von Journalisten und Politikern über den 17. Juni konkret Stellung beziehen.

Die heutige Betrachtung dieser Ereignisse erfolgt grundsätzlich nur aus westlicher Sicht. Westlich steht hier für kapitalistisch. Alle, die auf der anderen Seite der Barrikade – also der unsrigen – standen, wurden und werden (falls sie noch leben) nicht befragt. Auf ihre Meinung legen die heute in ganz Deutschland Herrschenden keinen Wert. Man hat sich allein um „gefällige“ Gesprächspartner bemüht, die sich die passenden Antworten in den Mund legen liesen. Selbst einige Historiker, die sich als Linke darstellen, sind nicht gerade darauf bedacht, Materialien zu präsentieren, aus denen die Wahrheit hervorgeht. Sie spielt in ihren „Analysen“ längst keine Rolle mehr.

Auch so manche, die in der DDR Einblick hatten und daher genau wissen, in welchen bewegten Zeiten wir damals gelebt haben, hüllen sich in vornehmes Schweigen. Das erleichtert es den Siegern dieser Runde der Geschichte, die Vergangenheit auf ihre Weise darzustellen. Die DDR zum „Unrechtsstaat“ zu stempeln und ihre Staatssicherheit mit Hitlers Gestapo zu vergleichen, ist heute ein beliebtes Spiel, für das sich selbst frühere Staats- und Parteifunktionäre, auch Mitglieder der Partei Die Linke wie Helmut Holter, bereitwillig zur Verfügung stellen. Zugleich werden jene, welche ihre Weltanschauung nicht verkauft haben, als „Betonköpfe“ oder „Ewiggestrige“ der Lächerlichkeit preisgegeben.

Schon im März 1952 war in Bonn der „Forschungsbeirat für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands“ gebildet worden. Ihm gehörten solche Vertreter des Monopolkapitals und des Junkertums wie Friedrich Ernst, Friedrich Spennrath und Friedrich-Karl von Zitzewitz-Muttrin an. Herbert Wehner vertrat in diesem illustren „Gremium“ die SPD, Ludwig Rosenberg den DGB. Der Beirat sollte alle „Überleitungspläne im Falle einer Inbesitznahme der Sowjetzone“ ausarbeiten. Bereiteten Leute dieses Schlages etwa einen Arbeiteraufstand vor?

Dem „Spiegel“ vom 9. Juli 1952 zufolge verkündete BRD-Außenminister Heinrich von Brentano ganz ungeniert sein Credo: „Wir werden alles tun und das Letzte unternehmen, ich sage ausdrücklich alles und das Letzte, um die sowjetische Besatzungszone zurückzuholen.“ Ging es Brentano dabei etwa um die Unterstützung berechtigter Forderungen oder Proteste von Arbeitern?

Bundesminister Jakob Kaiser (CDU) erklärte am 22. Marz 1953: „… es wäre keine Befriedigung, wenn das sogenannte friedliche Beieinander von Kommunismus und Kapitalismus auf deutschem Boden praktiziert werden sollte.“

Hinzu kam die „Frontstadt“-Rolle Westberlins, das Ernst Reuter, damals dort Regierender Burgermeister, als „Pfahl im Fleische der Sowjetzone“ bezeichnete. Schwebte auch ihm ein Arbeiteraufstand vor?

Mitte Juni 1953 hielten sich CIA-Chef Allen Dulles und der aus Korea berüchtigte US-General Ridgeway sowie mehrere Mitglieder des „Forschungsbeirates“ in Westberlin auf, um letzte Vorbereitungen für einen konterrevolutionären Putsch gegen die DDR zu treffen. Bereits am 12. Juni hatten Vertreter enteigneter Konzerne wie AEG und Siemens Order erteilt, an sämtlichen Börsen die Aktien ihrer ehemaligen Betriebe aufzukaufen. 24 Stunden später erfolgte ein reger Zugriff auf „Ost-Werte“. Bereitete man so einen Arbeiteraufstand vor?

Der Stab der antikommunistischen Konterrevolution kalkulierte das Risiko ein, das nach dem gerade in Korea ausgetretenen Brandherd neue Kriegsgefahr durch Operationen aus dem Brückenkopf Westberlin entstehen konnte. In den Nachmittagsstunden des 17. Juni erging über den RIAS der Appell zum Sturz der Partei- und Staatsführung der DDR. An der Spitze der Hetzer stand Egon Bahr, ein Sozialdemokrat, den manche in der Linkspartei inzwischen geradezu in ihr Herz geschlossen haben. Sein scharfmacherischer Aufruf ist mir besonders im Gedächtnis geblieben. Die Folge war eine Orgie der Gewalt, die Opfer forderte. Der Spuk fand nach wenigen Stunden sein Ende.

Unternehmen wir einen Zeitsprung. Am 13. Juni 1993 veranstaltete die PDS-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses ein Forum, zu dem auch der verstorbene Wolfgang Harich und ich als Gesprächspartner eingeladen waren. Als Referent trat Rainer Hildebrandt auf, der einstige Anführer der „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit“ (KgU), die Tag für Tag den Terror in die DDR getragen hatte. Ausgerechnet dieser Mann war als Zeitzeuge der Ereignisse des 17. Juni 1953 aufgeboten worden. Bemerkenswert ist nur, das Hildebrandt für seine KgU-Tiraden auch noch Beifall erhielt. Besonders lebhaft klatschte (wenn ich mich recht erinnere) Petra Pau, während andere sich auf Kopfnicken und anschließende Verbeugungen beschränkten. Unter Applaus nahm der Terroristenführer einen grosen Blumenstrauß entgegen.

Ohne Zweifel waren etliche Arbeiter –meist unwissentlich –gegen ihre eigenen Interessen in die Ereignisse einbezogen. Mit derlei Massenkulissen ist aber bekanntlich nicht selten ein völlig anderes Stück inszeniert worden. So war es auch am 17. Juni. Aus meiner Sicht handelte es sich um eine erste Vorbereitung auf den künftigen „Anschluß“ der DDR. Als gestandener Antifaschist bin ich stolz darauf, aktiv an der Durchkreuzung des damaligen Manövers der Dulles, Bahr und Hildebrandt beteiligt gewesen zu sein.

Quelle: DDR-Kabinett-Bochum

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