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Der US-amerikanische Kommunist Erwin Marquit verstarb am 19. Februar 2015 im Alter von 88 Jahren, ein knappes Jahr nach dem Tod seiner Frau und Genossin Doris, mit der er 46 Jahre lang gelebt hatte. Die Marquits werden vielen deutschen Kommunisten bekannt sein. Sie nahmen an mehreren UZ-Pressefesten als Vertreter der CPUSA teil.

In einem Artikel in Peoples World, der Parteizeitung der CPUSA, werden Erwin und Doris Marquit gewürdigt. Hier dokumentieren wir Auszüge. (Der ganze Artikel kann in Englisch hier nachgelesen werden.):

Erwin Marquit wurde am 2. August 1926 geboren. Sein Vater war aus Odessa eingewandert und verweigerte während des I. Weltkriegs den Militärdienst für einen „imperialistischen Krieg“, wofür man ihn ins Gefängnis steckte. Erwins Vater war Textilarbeiter, Gewerkschafter und Kommunist. Auch von seiner Mutter lernte Erwin Klassenbewusstsein. Erwins Eltern waren Arbeiter-Intellektuelle und Klassenkämpfer.

Erwin Marquit absolvierte in New York die High School und schrieb sich beim City College in New York ein. Während des II. Weltkriegs diente er in der Navy. 1946 trat er der Kommunistischen Partei bei.

Sein Studium der Physik in New York konnte er wegen der Verfolgung der Kommunisten in den USA während des Kalten Kriegs nicht mit dem Doktorgrad abschliessen. Er ging nach Polen, wo er 13 Jahre lebte und sich der polnischen Vereinigten Arbeiterpartei anschloss. In Warschau wurde er zum Doktor der Physik promoviert. 1963 kehrte er in die USA zurück und fand eine Anstellung bei der Fakultät für Physik an der Universität von Minnesota, die er bis zu seiner Pensionierung innehatte. Seine berufliche Karriere wurde lange Zeit von Antikommunisten behindert. Erst nach vielen Jahren wurde ihm eine Professur zugesprochen.

An der Universität setzte er seine politische Arbeit fort. Er setzte sich für die gewerkschaftliche Organisierung ein und etablierte einen Kurs für Marxismus – wohl den einzigen, den es an US-Universitäten gab. 1974 schloss er sich wieder der CPUSA an. Mit zahlreichen Publikationen setzte er sich für die Anwendung der dialektischen Methode beim Studium der Natur- und Gesellschaftswissenschaften ein. Er und seine Frau Doris gründeten die Marxist Educational Press (MEP), die 30 Bücher herausgab. Über 25 Jahre organsierten sie den jährlichen Kongress marxistischer Wissenschaaftler im Mittleren Westen. Nach heftigen Fraktionskämpfen verliess Erwin Marquit Anfang der 1990er Jahre die Partei, trat ihr aber 1995 wieder bei. In etwa zur selben Zeit schloss sich auch Doris Marquit der CPUSA an.

Erwin Marquit bekämpfte den gegen die Afroamerikaner, Latinos und indianischen Völker gerichteten Rassismus und andere Formen der Repression. Nach dem militärischen Überfall des FBI am Wounded Knee 1973, trafen sich die Aktivisten des American Indian Movement bei den Marquits und organisierten eine Demonstration, bei der Angela Davis die Hauptrednerin war.

Die Marquits arbeiteten mit den fortschrittlichen Kräften in der Minnesota Farmer Labor Party zusammen. 1968 unterstützten sie die Kandidatur der Kommunistin Charlene Mitchell für die Präsidentschaftswahlen, ebenso wie später die des langjährigen CPUSA-Vorsitzenden Gus Hall und andere kommunistischer Kandidaturen. 11974 kandidierte Erwin selbst bei den Gouverneur-Wahlen in Minnesota.

Unseren US-amerikanischen Genossen Erwin und Doris Marquit ein ehrendes Andenken!

 

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China gab am Sonntag einen Plan bekannt, wonach am Mittellauf des Jangtses bald mehrere neue Städte entstehen. Auf diese Weise soll das Wirtschaftswachstum gefördert werden und die Urbanisierung einen neuen Schub erhalten.

Die Stadt Wuhan

Die geplanten Städte sollen hauptsächlich in der Nähe von Wuhan (Provinz Hubei), der Region Changsha-Zhuzhou-Xiangtan (Provinz Hunan) sowie rund um den Poyang-See in der Provinz Jiangxi entstehen, sagte der chinesische Staatsrat. Sie bedecken ein Gesamtgebiet von 317.000 Quadratkilometern und sind ein Pfeiler des Wirtschaftsgürtels Jangtse. Ebenfalls sind sie Schlüsselgebiete bei der Umsetzung der Strategie “Erwachsen von Zentralchina”.Laut dem Staatsrat vertiefen sie die Reformen und die Öffnung und stehen für eine neue Art der Urbanisierung. Vorrang habe die koordinierte Entwicklung zwischen städtischen und ländlichen Gebieten, welche beide passende Infrastrukturen erhalten sollen einschließlich Transportmittel sowie Wasser- und Energieversorgung.

China entwickelte seine Strategie “Erwachsen von Zentralchina” bereits 2004. Sie ist Teil der Bemühung um eine ausgewogenere Entwicklung. Vergangenes Jahr begann die Regierung mit der Schaffung eines Wirtschaftsgürtels entlang des Jangtses, um so in den zentralchinesischen Regionen mehr Ressourcen zur Verfügung stellen zu können, um die Wirtschaft zu fördern.

Gemäß einer Medienmitteilung sollen die wirtschaftlichen Vorteile jeder Region vollständig ausgenützt werden. Dazu wolle man wettbewerbsfähige Industrien bauen, die modernen Agrarbetriebe stärken und einen industriellen Wandel anstoßen, in dessen Folge sich die veralteten Betriebe modernisieren. Der Plan stehe im Einklang mit Chinas Bemühungen, seine Wirtschaft zu modernisieren und mittels einer Urbanisierung ein nachhaltiges Wachstum zu erreichen.

Ebenfalls Vorrang haben die koordinierten Bemühungen der Regionen beim Umweltschutz, der Zusammenarbeit im Bildungswesen, der Wissenschaft und Medizin sowie bei der Reform und Öffnung, hieß es weiter.

Der Staatsrat forderte lokale Regierungen am Mittellauf des Jangtses auf, eng zusammenzuarbeiten und den Plan auszuführen.

Quelle: german.china.org

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Russland ist aggressiv. Putin bedroht Europa. Das hören wir rund um die Uhr und rund um die Woche von den Monopolmedien. Die Dauerberieselung erzielt eine gewisse Wirkung. Beharrlich wird daran gearbeitet, ein neues Feindbild durchzusetzen, das an das alte antisowjetische und antikommunistische anknüpft. Wenn genug Dreck geworfen wird, bleibt in den Köpfen etwas hängen.

Wir verlinken hier ein sehr langes Video, dass die russische Sicht auf die Ukraine und die Krim widergibt. Putin kommt ausführlich zu Wort, so dass man sich ein Bild von seiner Persönlichkeit machen kann. Die andere Seite zu hören, wäre eine Grundübung für anständigen Journalismus. Das ist von der deutschen bürgerlichen Journaille nicht zu erwarten. Aber man kann sich selbst informieren. Das ist spannender als der nächste Tatort. Zweieinhalb Stunden sind gut investiert:

   http://de.sputniknews.com/videos/20150327/301671848.html

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Eine Schernikau-Kollage von Bastian Kraft in den Kammerspielen des Deutschen Theaters

schernikau-theaterIch hatte noch nie etwas von Ronald Schernikau gelesen, auch wenn seine Mutter aus seinem Werk auf dem UZ-Pressefest gelesen hat und auch wenn immer mal wieder einer unserer „Kulturredakteure“ in der UZ über ihn geschrieben und ihn dabei sehr gelobt hat. Es bedurfte der Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar diesen Jahres, um nach Berlin zu fahren und sich am Sonntagabend die Schernikau-Kollage in den Kammerspielen des Deutschen Theaters als einen (und im Nachhinein wirklich berechtigen) Höhepunkt des Berlinwochenendes zu gönnen.

Ronald Schernikau: Geboren in Magdeburg, ein Jahr vor dem Bau „der Mauer“, wird er mit sechs zum Republikflüchtling Widerwillen, als sich seine Mutter mit ihm im Kofferraum über die deutsch-deutsche Grenze schmuggeln lässt – der Liebe wegen. Mutter und Sohn bleiben im Westen fremd und wurzellos. Ronald Schernikau eckt als Flüchtlingskind, als Andersdenkender, Andersliebender und Andersträumender überall an. Noch auf der Schule schreibt er sein erstes Buch – einen Überraschungserfolg. Schernikau wird mit 16 Mitglied der DKP, zieht später nach West-Berlin, wird dort Mitglied der SEW.

Er erhält einen Studienplatz am Leipziger Institut für Literatur und beschreibt die Kluft zwischen DDR und BRD unter dem Titel ‚die tage in l‘. Peter Hacks, sein Mentor rät ihm in die DDR zu ziehen, wenn er ein großer Dichter werden wolle. Ronald erfüllt sich diesen Traum, den schon seine Mutter seit ihrer Flucht immer geträumt hat. Er wird (wieder) Bürger der DDR. 1991 stirbt Ronald Schernikau an den Folgen von AIDS.

Das Theaterstück selbst ist nicht nur ein zutiefst beeindruckendes kulturelles Erlebnis, grade im Gegensatz zu der gesamten Heuchelei zum 25. Jahrestag der Konterrevolution, sondern auch und vor allem ein Abend der Kraft gibt zum Kämpfen und zum Nachdenken. Ein Abend, der uns auf die richtige Seite der Geschichte stellt.

Dem Regisseur ist zu danken für die ungeheuer sensible Auswahl der Texte aus Ronalds Gesamtwerk, die er mit Autobiografischem mischt. Dem Bühnenbildner Peter Baur ist zu danken für das grandiose Bühnenbild: einer Insel aus den Versatzstücken des Lebens und der politischen Arbeit von Ronald Schernikau. Zu danken ist nicht zuletzt den Schauspielern, allen voran Margit Bendokat, die pathosfrei und berührend den Part der Mutter rüber bringt, einer SED-Genossin, die aus Liebe in den Westen rüber machte und dort fast vor die Hunde ging, einer Frau, die gerne wieder zurück gegangen wäre, aber nicht mehr konnte, weil sie nicht durfte. Oft merkt man ja erst was man bzw. frau hat, wenn es dann unerreichbar ist.

Die Regieeinfälle: verblüffend aber treffsicher. Schernikau von vier Schauspielern ziemlich realitätsnah (lange Matte, Oberlippenbärtchen und Hornbrille) dargestellt, die unterschiedliche Aspekte verkörpern, aber dann auch immer wieder in andere Rollen (Peter Hacks, Elfriede Jellikek) schlüpfen, ohne dabei zu verwirren.

Ein rundum gelungener Theaterabend – 100 Minuten Kurzweil und beste politische Unterhaltung und Erziehung. Ein solcher Theaterabend ist allen zu wünschen, die kämpfen und träumen und vor allem denjenigen, die etwas verändern wollen. Politische Agitation und Propaganda im besten Sinne.

Die nächsten Termine in den Kammerspielen: 06. April 2015

Und wer Ellen Schernikau, Ronals Mutter dann live erleben will, der hat über Pfingsten beim Festival der Jugend der SDAJ im Kölner Jugendpark die Möglichkeit.

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Ethos eines Dissidenten

Zu einer Biographie über Václav Havel

vaclav-havel„In der Wahrheit leben“ – so der Untertitel der von Michael Žantovský jetzt in Berlin in deutsch erschienenen, 680 Seiten starken Biographie von Václav Havel. Der 1949 in Prag geborene Biograph hatte 1968/69 als Psychologiestudent ein Stipendium an der kanadischen McGill University, zurück in Prag war er Mitbegründer des „tschechischen Bürgerforums“, 1988/89 ist er Prager Korrespondent von Reuters und ab 1989 in der Entourage des Präsidenten Havel als dessen Sprecher und einer seiner politischen Berater. 1992 folgen nicht nur wegen dieser öffentlich bekannten Funktionen angemessene Belohnungen: Žantovský wird Botschafter in den USA, 1997 Vorsitzender einer sogenannten Demokratischen Bürgerallianz, ab 2003 ist er Botschafter in Israel und seit 2009 Botschafter in London.

Das Wiener Burgtheater (Akademietheater), eine alte und hochsubventionierte Institution, hat ab 1975 Uraufführungen von heute so gut wie unbekannten Stücken von Havel zelebriert. Der konnte zu dieser Zeit als ein in Prag nur gelegentlich vom Staatsapparat der CSSR gestörter Bohémien und Dissident mit literarischer Attitüde das Leben konsumieren. Die Aufführung der Havelliteratur im Burgtheater ist nicht ungewöhnlich. Der Spielplan des Burgtheaters enthält seit jeher Glanzlichter des kriecherischen Opportunismus des Wiener Kleinbürgertums. So wurde am Ostersamstag 1933 das vom extrem reaktionären und extrem antisemitischen Ungarn Géza Herczeg ins Deutsche übersetzte Stück Hundert Tage von Benito Mussolini und Giovacchino Forzano aufgeführt. Der Nazischauspieler Werner Krauß musste damals nach der Premiere wiederholt vor den Vorhang treten. Es wird nicht gerade kulturfeindlich sein festzustellen, dass die Aufführung eines Stücks von Mussolini im Burgtheater nicht unbedingt etwas mit zeitgenössischer Kunst zu tun hat, sondern mit der politischen Funktion seines Autors. Das Schauspiel fiel in jene Zeit, in der die österreichische Regierung ihren Generalangriff gegen die Arbeiterbewegung vorbereitet hat. In der Nachkriegszeit zeigte sich das Burgtheater quasi als Fronttheater des McCarthyismus und lehnte es einige Jahre dezidiert ab, Bertolt Brecht in sein Repertoire aufzunehmen. Die „Neue Freie Presse“ hat über das Mussolinistück so wie ihr Nachfolgeblatt „Die Presse“ über das Havelstück („Seine Freiheit, unsere Freiheit“) Hymnen abgedruckt.

Österreichische Berufspolitiker wie der zur Zeit des Vietnamkrieges als sozialdemokratischer Hoffnungskader in den USA ausgebildete heutige Bundespräsident Heinz Fischer oder der frühere ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek fuhren wiederholt nach Prag, um mit den von der imperialistischen Kulturpolitik auserwählten Menschen Verbindung aufzunehmen. Es waren das aber nur Lakaiendienste für die Weltreaktion, gern gesehen, aber nicht wirklich von Bedeutung. Žantovský hat deshalb von diesen österreichischen Aktivitäten so gut wie gar nichts berichtet. Die Namen von Heinz Fischer oder Erhard Busek werden in seinem Buch nicht einmal genannt. Dagegen schreibt Žantovský über das, was wirklich wichtig war, über die Geldgeber der antikommunistischen Opposition in der Tschechoslowakei, deren De-facto-Schatzmeister Havel war (S. 301), ausführlicher, wenn auch ohne Summen zu nennen, um nicht zu viel von der Korruption preiszugeben. Eine Drehscheibe der Infiltration war der auf die Rückgewinnung seines von den Kommunisten enteigneten Großgrundbesitzes samt Schlösser in Böhmen spekulierende Fürst Schwarzenberg (S. 301), als größter einzelne Spender wird die sogenannte Open-Society-Foundation der Spekulanten Georg Soros (S. 302) genannt. Die Vervielfältigung der Samisdat-Literatur wird diese Geldmittel nicht aufgebraucht haben. Es ging um die Wiederherstellung der alten kapitalistischen Eigentumsverhältnisse und den damit verbundenen Wertevorstellungen. Das Ethos von Dissidenten wie Havel bringt das, wie seine Biographie deutlich macht, mit allen Konsequenzen zum Ausdruck.

Am 21. Februar 1990 hielt Havel vor beiden Kammern des US-Kongresses eine siebzehnmal mit Ovationen unterbrochene Rede (S. 427 f.). Im Grundsatz rechtfertigt Havel den US-Imperialismus mit seinem hochgerüsteten Aggressionsapparat als Verteidiger der Freiheit, der Stabilität und Sicherheit. Einige Wochen vor der Rede Havels, am 16. November 1989, waren in El Salvador sechs Dissidenten in El Salvador im direkten Auftrag des USA ermordet worden, weil sie sich seit Jahren für die Armen und Unterdrückten eingesetzt haben. Havel ist weltweit als „Dissident“ bekannt, aber wer kennt die Namen dieser in El Salvador im Auftrag der USA ermordeten Dissidenten (Ignacio Ellacuría, Ignacio Martín-Baró, Segundo Montes, Amando López, Juan Ramón Moreno, Joaquín López y López), die vom Ethos der Solidarität mit den Armen und Unterdrückten angeleitet sind? Einige Wochen vor der Rede Havels waren die USA in Panama einmarschiert, um dessen koloniale Abhängigkeit mit einer neu eingesetzten Regierung von Parasiten durch ihre Militär abzusichern (20. Dezember 1989). Havel wusste, was sich für einen Auserwählten der US-Tyrannei gehört und hat dazu kein Wort verloren. 1999 reiht sich Havel unter die Kriegshetzer am Balkan ein, begrüßt ausdrücklich die NATO-Bombardierung am Balkan und stellt die tschechische Logistik zur Verfügung. Er erhält nicht nur dafür 2004 die US-amerikanische Freiheitsmedaille. Mit Noam Chomsky ist vor allem die moralische Verkommenheit solcher Dissidenten wie Havel in Erinnerung zu rufen, wenn solche Heiligenlegenden über Schurken der Gegenwart publiziert werden.

Michael Žantovský: Václav Havel. In der Wahrheit leben. Die Biografie. 688S., geb., SW-Abb., €26,80 (Propyläen Verlag, Berlin)

Gerhard Oberkofler

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Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung

Von Frank Behrmann

Tarifflucht führt zu mehr Lohnungleichheit – dies ist knapp zusammengefasst das Ergebnis einer umfangreichen Studie der Forschungsgruppe Global Economic Dynamics der Bertelsmann-Stiftung. „Wachsende Lohnungleichheit in Deutschland. Welche Rolle spielt der internationale Handel?“, lautet der Titel zwar, aber das Ergebnis zeigt, dass der internationale Handel nur eine untergeordnete Rolle spielt.

Ab etwa 1996 nahm die Lohnungleichheit spürbar zu. Ihr Anstieg lag in Deutschland bis 2010 sogar deutlich höher als in den USA, Großbritannien oder Kanada, Ländern also, denen man traditionell eine sehr hohe Lohnspreizung nachsagt.

Insbesondere die untersten Lohngruppen sind negativ betroffen, denn ab 1996 sanken die 20 Prozent niedrigsten Lohneinkommen ab, während die übrigen 80 Prozent stiegen.

Woran liegt das? Die AutorInnen Gabriel Felbermayr, Daniel Baumgarten und Sybille Lehwald untersuchen verschiedene Einflussfaktoren (den Außenhandel lasse ich hier weg, da er, wie gesagt, eher wenig zu dieser Entwicklung beitrug; die Löhne lagen in diesem Bereich kontinuierlich oberhalb der Durchschnittslöhne):

Die Wiedervereinigung brachte zwar „keine neue Dynamik im Hinblick auf die Lohnungleichheit“, aber mehr Arbeitslosigkeit. Die Arbeitsmarktreformen, die Ende 1996 mit Begründung dieser hohen Arbeitslosigkeit beschlossen wurden, führten zur Lockerung von Tarifbindungen und sind damit eine Ursache für die wachsende Lohnungleichheit. Der mit den Hartz-Reformen verbundene „Ausbau des Niedriglohnsektors“ ab 2004/5 ließ die Lohnunterschiede ebenfalls steigen.

Nach Branchen aufgesplittet zeigt sich, dass der Bereich der Post und Telekommunikation am stärksten durch wachsende Lohnunterschiede betroffen war. Hier wirkten sich Privatisierung und Deregulierung zu Lasten der unteren Einkommensgruppen in erheblichem Maße aus.

Darüber hinaus fand „eine Verschiebung hin zu höheren Bildungs- und Altersgruppen“ statt.

Bedeutung der Tarifbindung

Allerdings betonen die AutorInnen, dass der Rückgang der Tarifbindung die Hauptursache der wachsenden Lohndifferenzen war – sie beziffern dessen Anteil mit 43 Prozent. „Besonders betroffen von diesen Entwicklungen sind Arbeitnehmer im unteren Bereich der Lohnverteilung, in dem Kollektivlöhne ihre stärkste Bindungskraft zeigen.“

Ab Mitte der 90er Jahre setzte ein Rückgang der Tarifbindung ein. Waren 1996 noch 70 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten von einem Branchen- und weitere 12 Prozent von einem Firmentarifvertrag geschützt, sanken diese Zahlen bis 2010 auf 52 bzw. 10 Prozent. 1996 galt noch in 60 Prozent aller Betriebe ein Tarifvertrag, 2010 war dies nur noch bei 35 Prozent der Fall.

Es mag sein, dass die erhobenen Daten keine große Überraschung sind – für GewerkschafterInnen schon mal gar nicht! Dennoch belegen sie eindrucksvoll, wie wichtig bindende Tarifverträge sind – vor allem zum Schutz der untersten Lohngruppen. Hieraus ergeben sich Anforderungen an die Gewerkschaften und ihre Tarifpolitik.

Zugleich machen die Auswirkungen des verharmlosend Arbeitsmarktreformen genannten Abbaus von Arbeitnehmerschutzrechten die gesellschaftliche und politische Dimension der wachsenden Lohnunterschiede deutlich. Wenn dem nicht gegengesteuert wird, dürfte der Niedriglohnsektor weiter anschwellen und zugleich die dort gezahlten Löhne auf das vom Mindestlohn vorgeschriebene geringste Maß absinken.

Wachsende Lohnungleichheit in Deutschland. Welche Rolle spielt der internationale Handel?“ Gabriel Felbermayr, Daniel Baumgarten, Sybille Lehwald – Bertelsmann-Stiftung, Global Economic Dynamics, Gütersoh 2015

https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/Studie_Wachsende_Lohnungleichheit_Langfassung.pdf

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Kleines China-Dossier

Ist China sozialistisch ?

Oder ist die sozialistische Verfassung nur noch Fassade einer kapitalistisch gewordenen Gesellschaft?

Oder wird in China unter der Führung der kommunistischen Partei der Sozialismus aufgebaut ?

Wir übernehmen hier vier Artikel zum Thema VR China von Theorie & Praxis, Heft 39, März 2015.

– VR.China: Sozialismus als Prozess, von Richard Corell

– Rolle der VR China in den gegenwärtigen internationalen Beziehungen, von Rolf Berthold (ehemaliger DDR-Botschafter  in der VR China)

– China aktuell, von Prof. Eike Kopf (Mitarbeiter für die Übersetzungsarbeiten beim Chinesischen Volkskongress)

– Kampf der Linien in der KPCh, von Richard Corell

 

VR China: Sozialismus als Prozess

Von Richard Corell 

Zu Recht ist die Frage nach dem Klassencharakter eines Landes von zentraler Bedeutung, um Freund und Feind sortieren und sich damit in der Welt orientieren zu können. Dabei geht es in erster Linie: um die Beurteilung des Klassencharakters des Landes, in dem man arbeitet und kämpft. Ist die BR Deutschland ein imperialistisches oder ein kapitalistisches Land? Die Haltung zu dieser Frage ist grundlegend für die zu wählende Strategie und Taktik der Kommunisten. Einen anderen Stellenwert hat die Frage, ob China sozialistisch oder kapitalistisch ist.

Die Entscheidung in dieser Frage hat Konsequenzen: ob und wie wir uns zu den Einkreisungsversuchen gegen China durch den Imperialismus verhalten, wie wir uns zu den so genannten Dissidenten verhalten, wie zur Desinformationspolitik der Monopolmedien, zu den Geiferern à la Gauck, Maischberger oder der ARD-Korrespondentin Christine Adelhardt, wie zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten – d. h. wie wir uns in diesen Fragen gegen den deutschen Imperialismus stellen.

Die Entscheidung in dieser Frage führt zur Festlegung, ob wir China aktiv verteidigen und Solidarität mit China üben, d. h. ob wir uns dem deutschen Imperialismus entgegenstellen bei seinen Versuchen, die Volksrepublik zu destabilisieren, ob wir den deutschen Konzernen auf die Finger sehen, welche Löhne sie in China zahlen und welche Arbeitsbedingungen sie dort durchsetzen, welche Verträge sie mit ihren chinesischen Geschäftspartnern abschließen, was sie für die Kommunen in China leisten, in denen ihre Werke stehen. So können die Beurteilung Chinas und ein ehrliches Herangehen an die Frage nach dem Klassencharakter einen Beitrag dazu leisten, dass wir den Herren im eigenen Land besser auf die Finger klopfen.

In dem Beitrag „Mit Klarheit zur Einheit“ (KAZ 345) haben wir festgehalten: Maßgeblich ist anzuerkennen, dass über den Klassencharakter eines sozialistischen Landes die Verteidigung der Diktatur des Proletariats in diesen Ländern entscheidet. Von zentraler Bedeutung ist die Erkenntnis, dass der Sozialismus eine lange historische Epoche ist, in der es noch Klassen und Klassenkampf gibt und die Frage Wer–wen? noch nicht entschieden ist. Von den Parteitagen der Kommunistischen Partei Chinas werden jeweils Leitlinien verabschiedet, die die offizielle Politik bestimmen. Als Grundlage sind der Marxismus-Leninismus und die Mao-Tse-tung-Ideen festgelegt. Darauf aufbauend haben die vier Grundprinzipien von Deng Geltung: Öffnung nach außen und Reformen müssen auf dem Boden des Sozialismus entwickelt werden, d. h. auf dem Boden der Diktatur des Proletariats, die nur unter Führung der KP China funktionieren kann, solange diese auf dem Boden des Marxismus-Leninismus und der Mao-Tse-tung-Ideen steht.

Offenbar halten die Genossen Lucas Zeise und Elisseos Vagenas, deren Beiträge in der letzten T&P veröffentlicht wurden, dies nicht für relevant. Sie bezeichnen die VR China wechselweise als kapitalistisches oder imperialistisches Land. Den chinesischen Kommunisten wird nichts, aber auch gar nichts zugutegehalten: nicht das Zurückschlagen der Konterrevolution, nicht das Standhalten gegen Gorbatschow, nicht das Standhalten gegen den Imperialismus seit 1989, nicht die gewaltige Aufbauleistung.

Der griechische Genosse kritisiert die Äußerung von Wen Jiabao bei einem Besuch in Griechenland, dass China einen stabilen Euro unterstütze, weil ein vereintes und starkes Europa eine unersetzliche Rolle bei der Entwicklung der Welt spielen könne. Aus der Sicht der VR China und des sozialistischen Aufbaus erscheint eine starke EU sinnvoll, damit die US-Imperialisten sich mehr mit der EU herumschlagen müssen und weniger auf China und die an deren sozialistischen Länder losgehen können. Das heißt doch für uns nicht, dass wir den Kampf gegen die EU und deren deutsche Führung aufgeben, abschwächen oder nicht mehr mit aller Kraft weiterführen.

Wenn die chinesischen Genossen ein Abkommen mit der griechischen Bourgeoisie ab- schließen, dann heißt das nicht, dass die griechische Bourgeoisie ein Bündnis mit der griechischen Arbeiterklasse geschlossen hat [1]. So wie die Sowjetunion im August 1939 mit Deutschland einen Vertrag abschloss – und das unter den gegebenen Umständen völlig zu Recht. Damit hatte die deutsche Arbeiterklasse noch lange keinen Vertrag mit Hitler, den deutschen Faschisten und der deutschen Monopolbourgeoisie abgeschlossen, die objektiv und subjektiv ihr Feind geblieben waren.

Die internationale Arbeiterklasse – eine Front unterschiedlicher Abschnitte

Die internationale Arbeiterklasse steht mit unterschiedlichen Aufgaben an drei unterschiedlichen Abschnitten der Front gegen den Imperialismus, woraus sich Widersprüche zwischen den unterschiedlichen Abteilungen ergeben. Die Arbeiterklasse in den sozialistischen Ländern hat die Aufgabe, den Sozialismus in ihrem Land aufzubauen; die Arbeiterklasse in den imperialistischen Ländern hat die Aufgabe, den Imperialismus zu stürzen; die Arbeiterklasse in den vom Imperialismus abhängigen Ländern hat mit ihren Bündnispartnern aus der Bauernschaft, dem städtischen Kleinbürgertum, der Intelligenz und der nationalen Bourgeoisie die Aufgabe, den Imperialismus samt seinen Marionetten aus ihrem Land zu vertreiben.

Die Arbeiterklasse in einem sozialistischen Land wie China muss die Einkreisung, die Übergriffe des Imperialismus zurückweisen. Dabei muss sie Widersprüche im imperialistischen Lager ausnützen. Gerne wird übersehen, dass dieses Ausnützen von Widersprüchen nur so funktioniert, dass dem einen Imperialismus Zugeständnisse gemacht werden müssen, um einen anderen Imperialismus damit zu schwächen. Um überhaupt auf dieser Klaviatur spielen zu können, musste China seine Isolation durchbrechen und dem ausländischen Kapital die Türen öffnen – das heißt im Klartext, dass ein Teil der chinesischen Arbeiterklasse der kapitalistischen Ausbeutung überlassen wurde. Das bedeutet zusätzlichen Mehrwert für VW, GM oder die Piräus-Kapitalisten und macht damit ihr Kapital stärker, nicht zuletzt gegenüber den Arbeitern in der BRD. Wenn sich im Gegenzug der chinesische Staat (über welche Beteiligungsformen auch immer) an VW beteiligen würde, dann wäre nach dieser Vorstellung die chinesische Arbeiterklasse Mitausbeuter eines Teils der deutschen Arbeiterklasse.

Diese Widersprüche kann man nicht wegdefinieren, indem man die Monopolbourgeoisie in China gedanklich an die Macht befördert und dadurch alles wieder seine Richtigkeit hätte: China würde so, statt Kompromisse mit den Räubern zu machen, um ihnen schließlich das Handwerk zu legen, damit selbst zum Räuber und würde Kompromisse machen, um mit den anderen Räubern die Beute zu teilen.

Die Verhältnisse sind aber nicht so! Wenn es dem Imperialismus gelänge, die Herrschaft der Arbeiterklasse – repräsentiert durch die KPCh – durch eine Konterrevolution zu stürzen, dann würde China vermutlich nicht als imperialistische Großmacht daraus hervorgehen, sondern als ein Land, das selbst um sein bescheidenes Auskommen und seine nationale Unabhängigkeit fürchten müsste. Und die internationale Arbeiterklasse und die Völker der Welt hätten ein befreites Gebiet, einen Stützpfeiler, einen Freund weniger.

Quellen und Anmerkungen:

[1] vgl. hierzu die Ausführungen des Gen. Togliatti / Ercoli auf dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale 1935 

Rolle der VR China in den gegenwärtigen internationalen Beziehungen

Von Rolf Berthold

Eine der wesentlichsten Schlussfolgerungen, die die chinesische Partei- und Staatsführung aus der Niederlage des Sozialismus in der UdSSR und Osteuropa zog, war, nach dem Ende der Bipolarität keine Unipolarität, eine alleinige Weltherrschaft der USA, zuzulassen. Bei den internationalen Auseinandersetzungen ging es kaum mehr um den Gegensatz der beiden Gesellschaftssysteme. Doch der Charakter der Epoche hat sich in seinem Wesen nicht verändert: Es handelt sich nach wie vor um den Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus, aber die gegenwärtigen Hauptfragen sind Frieden und Entwicklung. Eine neue imperialistische Weltherrschaft mit starken neokolonialistischen Zügen soll verhindert werden, weshalb China sich für ein friedliches Zusammenleben der Völker und Staaten einsetzt. China vertritt die Auffassung, dass alle Staaten, unabhängig davon, ob sie groß oder klein, stark oder schwach, reich oder arm sind, als gleichberechtigte Mitglieder an den internationalen Angelegenheiten teilnehmen dürfen.

Die Multipolarisierung hat inzwischen zahlreiche Befürworter auch verschiedener Regierungen gefunden. Aber diese konnten sich noch nicht gegen die imperialistischen Machtbestrebungen durchsetzen. Im Gegenteil! Kriege, internationale Konflikte, terroristische Aktionen kennzeichnen die internationale Lage. Bedrohungen anderer Länder, Gewalt- und Interventionspolitik, Maßnahmen zum Sturz legitimer fremder Staatsmacht nehmen zu, um politische und strategische Machtansprüche, Zugang zu Roh- stoffen und Absatzmärkten durchzusetzen. Der Kampf wird auch um wissenschaftlich-technische Vormacht geführt. Wirtschafts- und Finanzkrisen, Naturkatastrophen sowie globale Umweltprobleme verlangen nach Lösungen, die nur auf multilateralen und friedlichen Wegen zu erreichen sind.

Ein neues Modell der staatlichen Beziehungen

Die Außenpolitik der VR China will zur Lösung dieser Fragen beitragen, nicht als „Großmacht“ (big power – dieser Begriff hat ja einen imperialen Beigeschmack), sondern als „verantwortungsbewusster großer Staat“ (major country). Die VR China tritt dafür ein, die Beziehungen zwischen den großen Staaten zu verändern, da diese den entscheidenden Einfluss in der Welt haben. Wichtige Bestandteile eines solchen Modells sind: Lösung von Differenzen durch Dialog und nicht durch Konfrontation, gegenseitige Respektierung der Wahl des Gesellschaftssystems und des Entwicklungsweges, Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Vorteils, Berücksichtigung der anderen Interessen bei der Verfolgung der eigenen Interessen. Erklärtes Ziel ist die Schaffung einer neuen politischen und ökonomischen internationalen Ordnung.

Die VR China geht davon aus, dass kein einzelner Staat, keine einzelne Staatengruppe in der Lage ist, die politische Entwicklung in der Welt zu bestimmen. Das internationale Gewicht der VR China hat in den vergangenen Jahren sichtbar zugenommen. China ist an die zweite Stelle der Staaten mit der größten wirtschaftlichen Leistung getreten. Die chinesische Währung gewinnt international an Kraft und Einfluss, 2013 wurden bereits neun Prozent des Welthandels in Yuan abgewickelt, und im Weltfinanzhandel findet der Yuan zunehmend Aufmerksamkeit. Die Dominanz des US-Dollars als globale Leitwährung wird schwächer. In internationalen Staatenorganisationen spielt die VR China eine zunehmende Rolle.

Multipluralität durch neue Akteure

Neue Staatengruppen, die sich in den letzten Jahrzehnten zusammengeschlossen haben, nehmen wachsenden Einfluss auf internationale Fragen und die Situation in der Welt. Die VR China hält sich zur G7 auf Distanz, arbeitet jedoch aktiv in der G20 mit. Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit wurde von China initiiert und 2001 dann formell gegründet (Russland, VR China, Kirgisistan, Kasachstan, Tadschikistan, Usbekistan). Beobachterstatus haben die Mongolei, Afghanistan sowie Iran, Indien und Pakistan, welche jüngst die Mitgliedschaft beantragt haben.

Die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) spielen eine besondere Rolle: Sie verkörpern 30 Prozent des Territoriums, 42 Prozent der Bevölkerung und über 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Welt. Sie haben, trotz Unterschieden in der Gesellschaftsordnung und der politischen Orientierung, die höchsten wirtschaftlichen Wachstumsraten der großen Staaten. Auf ihrem Gipfeltreffen im Juli des vergangenen Jahres in Brasilien riefen sie eine gemeinsame Entwicklungsbank und einen Währungsreservefonds ins Leben, die mitunter schon als Gegenspieler der von den imperialistischen Ländern beherrschten Weltbank und des Weltwährungsfonds betrachtet werden. Während seines Aufenthalts in Brasilien hatte Xi Jinping Treffen mit elf weiteren Repräsentanten Lateinamerikas und der Karibik, worauf ein Forum zwischen China und dieser Region geschaffen wurde. Er besuchte auch Argentinien und Venezuela und vereinbarte eine umfassende strategische Partnerschaft mit ihnen. Und beim Treffen mit kubanischen Politikern hieß es, China sei ein „guter Freund, Genosse und Bruder“ von Kuba.

Verschiebung des internationalen Kräfteverhältnisses

Im November letzten Jahres fand in Beijing das 22. Gipfeltreffen der APEC (Asiatisch-Pazifische Wirtschaftskooperation) statt, die größte Organisation zur Förderung internationaler Wirtschaftsbeziehungen. Die USA mussten erneut zur Kenntnis nehmen, dass sich der Prozess der Verschiebung des internationalen Kräfteverhältnisses fortsetzt. Die Orientierung auf wirtschaftliche Entwicklung und politische Zusammenarbeit, die insbesondere auch von der chinesischen Delegation vertreten wurde, dominierte die Konferenz, nicht aber die von den USA in den letzten Jahren betriebene Politik der militärischen Aufrüstung und antichinesischen Blockbildung.

Die Konferenz für Interaktion und Vertrauensbildung in Asien, die in diesem Jahr in China stattfand, orientiert sich an dem Grundsatz, dass asiatische Staaten die Sicherheitsprobleme in ihrer Region selbst lösen. Das 10. Gipfeltreffen des Asien-Europa-Treffens im Oktober 2014, an dem Chinas Ministerpräsident Li Keqiang teilnahm, hatte die Förderung der Zusammenarbeit in Wirtschaft, Politik, Bildung, Kultur und Umwelt zum Ziel. Als wichtiger Pol einer multipolaren Welt wird Europa in der umfassenden Strategie Chinas als Partner betrachtet. Intensiv wird von China an dem „Seidenstraßen-Wirtschaftsgürtel“ gearbeitet, einem Transportkorridor zwischen Europa und Asien, und der schrittweisen Abschaffung der Handelsschranken entlang dieses Korridors. Parallel dazu wird das Projekt einer „Maritimen Seidenstraße“ verfolgt, die von Südostchina über die Golfregion nach Europa führen soll.

Die aktuelle internationale Entwicklung läuft auf eine Reduzierung des Gewichts der USA und Westeuropas hinaus. Deshalb versuchen die Imperialisten, die NATO an die Grenzen Russlands heranzuschieben, Russland zu destabilisieren und ihm das westliche Wertesystem aufzudrücken. Gleichzeitig betreiben sie eine Politik der Eindämmung und Einkreisung Chinas, seiner Destabilisierung und der Bekämpfung des internationalen Einflusses der VR China. Sie versuchen, einen „Feuerring“ um China zu legen, und mischen sich wiederholt in die inneren Angelegenheiten Chinas ein.

Auf dem XVIII. Parteitag der KP Chinas wurde erklärt: „Wir wahren entschieden die Souveränität, die Sicherheit und die Entwicklungsinteressen unseres Staates. China wird sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen und nie nach Hegemonie trachten oder Expansion betreiben.“ Ausdrücklich wird betont: „Wir lassen uns die Werte, Ideologie und das Gesellschaftssystems des Westens nicht aufzwingen.“ Die internationale Strategie der VR China dient dem Aufbau des Sozialismus chinesischer Prägung, und die chinesische Außenpolitik soll den Weltfrieden sichern und ein friedliches internationales Umfeld für den Aufbau des Landes schaffen.

Beziehungen zu den Nachbarstaaten

Großen Wert legt die VR China auf gute Beziehungen zu den Nachbarstaaten. Die Beziehungen mit der KDVR sind bestimmt von dem Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand. Dabei stehen Fragen der Friedenssicherung im Mittelpunkt. China drängt auf baldige Wiederaufnahme der 6er-Verhandlungsrunde über Kernwaffen auf der koreanischen Halbinsel.

Die Beziehungen mit der Sozialistischen Republik Vietnam sind durch die Auseinandersetzungen über die Zugehörigkeit der Inseln im Südchinesischem Meer nach wie vor getrübt. Anlässlich des 65. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der VR China und der SR Vietnam führten die Generalsekretäre beider Kommunistischer Parteien ein Telefongespräch, in dem von Xi Jinping der gemeinsame Weg des Sozialismus und der Geist guter Nachbarschaft, guter Freunde, guter Genossen und guter Partner gewürdigt wurde (Xinhuanet 11.2.2015).

Die frostigen Beziehungen zwischen China und Japan (zum einen durch den Inselstreit, zum anderen wegen der Ehrung der von einem internationalen Gerichtshof verurteilten japanischen Kriegsverbrecher im Yasukuni-Schrein) sind trotz des von der Presse besonders beachteten Handschlags des japanischen Ministerpräsidenten Abe mit Präsident Xi Jinping auf dem APEC-Treffen nicht auf dem Weg der Normalisierung. [1]

Eine besondere Rolle spielen die Beziehungen zwischen China und Russland. Im März 2013, kurz nach seiner Wahl zum Präsidenten der VR China, führte die erste Auslandsreise Xi Jinping nach Russland. Dieser Besuch wurde als Signal interpretiert, dass China sein hauptsächliches Engagement nicht nur auf den pazifischen Raum im Osten, sondern mit gleicher Aufmerksamkeit auch auf den Westen richtet. „Russland ist unser größtes Nachbarland. Unsere beiden Länder haben breite gemeinsame Interessen. Beide Staaten unterstützen entschieden die Entwicklung der anderen Seite, den Schutz der wesentlichen Interessen der anderen Seite, die selbstständige Wahl des Entwicklungs- weges und der gesellschaftlichen, politischen Ordnung der anderen Seite. Ihre konkrete Zusammenarbeit hat große Fortschritte gemacht, ihre internationale strategische Koordinierung und Zusammenarbeit haben ein neues Niveau erreicht.“ [2]

Der Druck der USA auf China und Russland führte zu verstärkten chinesisch-russischen Beziehungen. Im Mai 2014 wurden während eines Besuches von Putin in China weitreichende Vereinbarungen als Antwort auf die westliche Sanktionspolitik gegenüber Russland getroffen. Allerdings stimmte China nicht in allen Fragen mit Russland überein und enthielt sich bei UNO-Abstimmungen zu Fragen der Krim der Stimme. Außenminister Wang Yi erklärte auf der UNO-Vollversammlung, China hoffe, dass die verschiedenen Nationalitäten der Ukraine in harmonischer Koexistenz zusammen leben könnten. China rief die verschiedenen Seiten in der Ukraine auf, die Vereinbarung zur Waffenruhe in die Tat umzusetzen und durch politischen Dialog und Verhandlungen eine politische Lösung zu finden. Im Zusammenhang mit der jüngsten APEC-Tagung kam es zu weiteren bedeutenden von Xi Jinping und Putin unterzeichneten Vereinbarungen auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Folgen für den Frieden

„Die Beziehungen zwischen China und den USA“, heißt es im Dokument der Renmin Ribao weiter, „stehen im Brennpunkt der Weltöffentlichkeit. Wenn die Zusammenarbeit zwischen China und den USA gut ist, kann das zur Stabilisierung der Welt beitragen und den Weltfrieden befördern. China und die USA … sollen sich gemeinsam um die Schaffung von Beziehungen zwischen großen Staaten ohne Konflikte und Konfrontation, der gegenseitigen Achtung, der Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil bemühen.“ 
In den internationalen Beziehungen Chinas verursachen die USA das größte Problem. Der asiatisch-pazifische Raum wurde von Präsident Obama im Januar 2012 zum Hauptziel seiner Außen- und Sicherheitspolitik erklärt. 60 Prozent der Marinekräfte der USA sollen hier stationiert werden. Trotz dieser Einkreisungspolitik behauptete Obama während seines Staatsbesuchs im Anschluss an die APEC-Tagung, die USA hätten keine Absicht, einen Ring um China zu bilden. Die VR China unternimmt große Anstrengungen, die internationalen Beziehungen zu entspannen, Krisen zu entschärfen, das internationale Klima zu verbessern und den Weltfrieden zu bewahren.

Quellen und Anmerkungen:

[1] Am 1.12.2014 begannen China und Japan mit der Vernichtung der während des II. Weltkriegs von Japan in China zurückgelassenen Chemiewaffen. Japan hinterließ an etwa 40 Orten in 15 Provinzen Chinas mindestens zwei Millionen Tonnen Chemiewaffen, die meisten davon in den drei nordostchinesischen Provinzen Heilongjiang, Jilin und Liaoning. (CRI 1.12.2014). [2] Renmin Ribao, 15.7.2014 

 

China aktuell

Von Prof. Eike Kopf

Seit dem Jahr 2002 arbeite ich als Muttersprachler zusammen mit sechs chinesischen Kollegen an der deutschen Version der Tätigkeitsberichte der Regierungen für das zentrale Parlament Chinas. Was ist 2015 neu daran im Vergleich zu den Vorjahren?

Kontinuität

Mich beeindruckt weniger das Neue als vielmehr die große Kontinuität der jährlichen Berichte. Denn es geht nicht um spektakuläre Sensationen wie im Journalismus. Es geht vielmehr um die Widerspiegelung der realen gesamtgesellschaftlichen Entwicklung im bevölkerungsreichsten Land der Erde mit seinen 56 Nationalitäten, seinen konkreten geographischen, klimatischen, demographischen und historisch gewachsenen Besonderheiten auf einer Landfläche, die nahezu so groß ist wie die der USA oder des gesamten europäischen Kontinents von Irland bis zum Ural-Gebirge.

Nach jahrzehntelangen Befreiungskämpfen und Bürgerkrieg hat Mao Zedong am 1.10.1949 die Volksrepublik, das Neue China, ausgerufen. Auf Grund des industriellen Entwicklungsstandes wäre China als größtes Entwicklungsland noch gar nicht reif für den sozialistischen Aufbau. Revolutionäre Kräfte können kein Wunschdenken nutzen. Nach der Pariser Kommune 1871 erkannte Marx, dass der Übergang von der kapitalistischen zur sozialistischen (d. h. niederen Phase der kommunistischen) Gesellschaft wahrscheinlich nicht in kurzer Zeit zu realisieren ist, sondern „daß sie, die Arbeiterklasse, lange Kämpfe, eine ganze Reihe geschichtlicher Prozesse durchzumachen hat, durch welche die Menschen wie die Umstände gänzlich umgewandelt werden“ [1]. 1875 in seiner Kritik des Gothaer Parteiprogramms stellte er fest: Zu den notwendigen Voraussetzungen des Übergangs von der kapitalistischen zur sozialistischen Gesellschaft gehört, dass auf der Basis der im Zusammenhang mit dem Weltmarkt entwickelten Produktivkräfte „alle Springquellen des genossen- schaftlichen Reichtums voller fließen“ müssen [2]. „Zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaft liegt die Periode der revolutionären Umwandlung der einen in die andere. Der entspricht auch eine politische Übergangsperiode, deren Staat nichts anderes sein kann als die revolutionäre Diktatur des Proletariats“ [3]. Diese Übergangsperiode ist dann als Sozialismus oder sozialistische Gesellschaft bezeichnet worden.

Anfangsphase des Sozialismus

Dem entspricht die Erkenntnis der Führung der KP Chinas nach 1978, dass sich China in der Anfangsphase des Sozialismus befindet und in einem Jahrhundertwerk (also bis 2049 seit Gründung der Volksrepublik) fleißiger, disziplinierter, ausdauernder, innovativer Arbeit die (vor allem) ökonomischen Grundlagen des Sozialismus schaffen muss. Eine Zwischenetappe soll bis zum 100. Jahrestag der Gründung der KPCh (also bis 2021) erreicht werden, nämlich eine Gesellschaft mit durchschnittlich bescheidenem Wohlstand. Dies wird bewusst und planmäßig durch Fünfjahrpläne und Jahrespläne schrittweise umgesetzt oder „untermauert“.

Man muss sich in die Lage der führenden Kräfte des Landes um Deng Xiaoping versetzen, die dieses großartige, aber realistische Konzept entwickelt haben – so wie manche Baumeister großer Kathedralen wussten, dass sie die Fertigstellung ihres Bauwerkes wegen der Länge der Bauzeit nicht erleben können: Es wird ein Werk begonnen, an welchem Millionen sozialistischer Erbauer beteiligt sind, die aber das Ende des Werks nicht erleben können. Der Läufer China ist bei dem sozialistischen Marathonlauf beim Kilometer 30 angelangt. Die noch zu meisternden 12 Kilometer erfordern Zuversicht auf die eigene Kraft und die Selbstdisziplin, die Taktik der beständigen, scheinbar langweiligen, gleichen Schrittfrequenz durchzuhalten bis zum Ziel.

Es ist oberstes Prinzip der chinesischen Politik, im Interesse des Volkes zu handeln und an den vier Prinzipien festzuhalten: sozialistischer Weg, Diktatur der Werktätigen, Führung durch die KPCh, Marxismus-Leninismus (bereichert durch die Deng Xiaoping-Theorie). „Chinesisches Volk“, „Frieden“ und „Entwicklung“ sind ihre Hauptinhalte und Hauptziele. Deshalb hoffe ich, dass in jedem kommenden Jahr die Regierung den Delegierten des NVK mitteilen kann, die beschlossenen Aufgaben seien planmäßig und diszipliniert erfüllt worden.

… und neue Akzente

Bei aller Kontinuität der Berichterstattung gibt es 2015 auch neue Akzente: Vor etwa acht Jahren nahm China noch den 5. Rang auf der Erde hinsichtlich des absoluten BIP ein; seit zwei Jahren den 2. Rang; nach verschiedenen Prognosen internationaler Institutionen dürfte es dieses oder nächstes Jahr den 1. Rang einnehmen – passend zur Einwohnerzahl von mehr als 1300 Millionen (zum Vergleich: die USA haben 300 Millionen Einwohner).

Das darf jedoch nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass sich China hinsichtlich des BIP pro Kopf etwa auf dem 80. Rang bewegt. China bleibt also auch in den nächsten Jahren noch das größte Entwicklungland. Der spezifische Unterschied zu andern Ländern besteht jedoch darin, dass es von einer kommunistischen Partei geführt wird. Und so hoffen zwar die vom Export existierenden Kapitalisten darauf, dass China wirtschaftlich stark bleibt und dadurch imstande ist, viele Waren kaufen zu können – andererseits wird China immer mehr als politischer und ideologischer Hauptgegner behandelt (allen voran von den USA und Deutschland). Der internationale Klassenkampf zwischen Imperialismus und Sozialismus ist nicht aufgehoben.

Unter den für den Absatz chinesischer Produkte ungünstigen Bedingungen der noch nicht überwundenen Weltwirtschaftskrise seit 2008 hat China sein Wirtschaftswachstum 2014 um 7,4 Prozent steigern können (im vorangegangenen Fünfjahrplan waren es ca. zehn Prozent pro Jahr); es könnte für 2015 etwa bei sieben Prozent oder etwas darunter liegen (zum Vergleich: die deutsche Regierung plant für 2015 etwa ein Prozent und weniger). Daher orientiert die Führung auf eine „neue Normalität“ in der Wirtschaftsentwicklung, die das Hauptziel nicht in der Quantität, in einer „Viele-TonnenIdeologie“ sieht, sondern in der zielgerichtet wachsenden Qualität, der Haltbarkeit, der Intelligenzintensivität der Produkte (Übergang von der Marke „Made in China“ zur Marke „Created in China“) und in der Erhöhung des Konsums der eigenen Bevölkerung als Wachstumsfaktor.

Vorschläge für die chinesische Führung

In der Geschichte der Menschheit gab es schon viele große Mächte. In seinem Werk „Die Lage der arbeitenden Klasse in England“ sprach Engels 1845 die Hoffnung aus, dass Großbritannien als erstes Land eine sozialistische Revolution erleben werde. Und Marx hoffte, dass die USA, nachdem im nordamerikanischen Bürgerkrieg 1861–1864 die industriell entwickelten Nordstaaten die landwirtschaftlich geprägten Südstaaten und ihre Sklaverei besiegt hatten, sich zu einer großen sozialistischen Republik entwickeln würden. Im Grußschreiben an Abraham Lincoln und im Vorwort zum „Kapital“ 1867 kommt dies zum Ausdruck. Das erste sozialistische Land der Erde, die Sowjetunion, wurde 1989–1991 von einer degenerierten Führung aufgegeben.

Das wichtigste Merkmal einer sozialistischen Gesellschaft ist das Volkseigentum an den grundlegenden Produktivkräften. Um ihrer Expansion Raum zu verschaffen, wurde es von wirtschaftlich erstarkten Privateigentümern oder Konglomeraten wieder in privates Eigentum zurück verwandelt. Die chinesische Führung muss sehr darauf achten, nicht die neoliberalistischen Konzepte des Westens zu kopieren. Von Politökonomen, Politikern und Ideologen kapitalistischer Länder kann man beim besten Willen keine Erfahrungen und Ratschläge für den Aufbau und die Führung sozialistischer Gesellschaften erwarten.

Beijing, den 6.3.2015

Quellen und Anmerkungen:

[1] K. Marx: Der Bürgerkrieg in Frankreich. In: MEW. Bd. 17, S. 343

[2] K. Marx: Kritik des Gothaer Programms. In: MEW. Bd. 19, S. 21

[3] K. Marx: Kritik des Gothaer Programms. In: MEW. Bd. 19, S. 28 

Kampf der der Linien in der KPCh

Von Richard Corell

Es gibt in der KPCh einen harten politischen Meinungskampf, in dem zwei Grundlinien deutlich sind: Die Mehrheit will eine kontinuierliche Entwicklung. Eine linke Minderheit sieht aber die Gefahr, dass bei „Öffnung und Reform“ die Marktwirtschaft vom Mittel zum Zweck wird, d. h. zur Rückkehr des Kapitalismus und zur Machtübernahme der Bourgeoisie führt. Das könne in der heutigen Weltlage nur die vollständige Unterwerfung Chinas unter den Imperialismus, seine Aufteilung unter die imperialistischen Großmächte und seine Rekolonialisierung bedeuten. (…)

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat auch den Zweiflern die Überlegenheit des Sozialismus in China gezeigt. Trotz vieler Dispute ist die große Mehrheit innerhalb und außerhalb der Partei in China heute mit öffentlichem Eigentum und Makrosteuerung (d. h. Wirtschaftsplanung) einverstanden. Die Wirtschafts- und Finanzkrise bot die Möglichkeit, gegen die Befürworter einer Steigerung des Anteils von Privateigentum in der Wirtschaft zu argumentieren. Es wird weiter als große Herausforderung gesehen, den Sozialismus mit chinesischen Charakteristika zu stärken, d. h. die Produktivkräfte so schnell wie möglich zu entwickeln – auch unter Einbeziehung von ausländischem Kapital. Ohne in der Entwicklung der Produktivkräfte zur Weltspitze aufzuschließen, habe der Sozialismus auf Dauer keine Chance.

Es geht also darum, den kapitalistischen Tiger zu reiten, ihm die Sporen zu geben, um die Entwicklung zu beschleunigen, doch ohne die Herrschaft zu verlieren und herunterzufallen. Das problematische Etikett für diesen Ritt heißt: sozialistische Marktwirtschaft!

Dazu bemerkte ein Genosse von der Akademie des Marxismus in Beijing 2010: Ihr fragt, ist das Sozialismus? Ist das Glas halbleer oder halbvoll? Unsere Antwort ist: Der Kampf um den Sozialismus geht weiter.

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Von Anton Latzo

Nach der Niederlage des Sozialismus Ende des vergangenen Jahrhunderts waren die nachfolgenden Jahre von ei­ner Politik der erweiterten Wiederauf­nahme der durch Kriege erzwungenen imperialistischen Expansion sowie zu­nehmender militärischer Aggressio­nen der USA und der anderen Großmächte, der NATO und der EU charakterisiert.

Der Krieg als Mittel der imperia­listischen Mächte zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele wurde zur All­tagserscheinung. Die Politik der kapi­talistischen Restauration im Zeichen der sozialen Revanche verstärkte den Sozialraub, die innere und äußere Re­pression, die antidemokratischen Ent­wicklungen, den Militarismus sowie die neofaschistischen Tendenzen in Politik und Gesellschaft der kapitalistischen Welt. Die Osterweiterung der NATO und der EU verschärften die interna­tionalen Widersprüche, und die Gefah­ren für den Frieden nahmen innen- wie außenpolitisch bedrohlich zu.

Für die weltweite Restauration des Kapitalismus, für die Politik der Aus­beutung und Unterdrückung fremder Völker wurden die Existenz der VR China und die Wiederkehr Russlands zu einer Politik der Wahrnehmung der nationalen Interessen zum entschei­denden Hindernis. Der Widerspruch zwischen den Imperialisten und den zwei Großmächten, deren Außenpoli­tik immer deutlicher von anti-imperia­listischen Zügen charakterisiert wur­de, verstärkte sich zusehends. Bloße Meinungsunterschiede in nationalen und internationalen Fragen wurden zu sich zuspitzenden Interessengegensät­zen.

Anspruch auf Weltherrschaft

Der Vordenker der US-Außenpolitik der letzten Jahrzehnte, Zbignjew Brzezinski, prognostizierte schon 1997, dass die Stellung der USA auf der „eurasischen Landmasse“ den Ausschlag geben wer­de über „Amerikas globale Führungs­rolle“. Klar und deutlich beschreibt er in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ Amerikas Strategie der Vorherrschaft wie folgt: „Unser erstes Ziel ist es, das Wiederauftauchen eines neuen Rivalen zu verhindern, egal ob auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion oder an­derswo, der eine ähnliche Bedrohung darstellt wie die Sowjetunion. Dies er­fordert, dass wir verhindern, dass eine feindliche Macht eine Region dominiert, deren unter Kontrolle gebrachte Res­sourcen ausreichen würden, eine neue Weltmacht zu schaffen. Diese Regionen beinhalten Westeuropa, Ostasien, das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion und Südwestasien.“ Das bedarf keiner Interpretation. Es geht nicht nur um eine bestimmte Region – die Weltherrschaft ist die Triebfeder des US-Imperialismus! Alle Regionen sind betroffen, doch die Hauptaufmerksamkeit richtet sich ge­gen Russland, China und auch gegen Westeuropa.

Mit dem Ziel der Weltherrschaft wurde die Restauration des Kapitalis­mus in den ehemaligen sozialistischen Staaten Europas vollzogen. Sie wur­den der NATO und der EU einverleibt und damit aus dem Zusammenhalt mit Russland herausgebrochen. Die USA müssten die Kontrolle über die Ukrai­ne übernehmen, so Brzezinski, weil die Ukraine ein neues und wichtiges Feld auf dem eurasischen Schachbrett, einen geopolitischen Dreh- und Angelpunkt darstelle. Denn schon ihre alleinige Exis­tenz als unabhängiges Land trage dazu bei, Russland zu verwandeln. Ohne die Ukraine sei Russland kein eurasisches Reich mehr.

Wenn Moskau die Kontrolle über die Uk­raine mit ihren 52 Millionen Menschen und wichtigen Rohstoffen sowie dem Zugang zum Schwarzen Meer zurück­gewönne, würde Russland automatisch wieder in die Lage versetzt, ein mächtiger imperialer Staat zu werden, der sich über Europa und Asien erstreckt.

Inzwischen sind die bunten Revolu­tionen mit ihren wohlklingenden Lo­sungen von Menschenrechten, Frei­heit, Wohlstand usw. längst vergessen. Geblieben sind Nationalismus und wachsende wirtschaftliche und gesell­schaftliche Instabilität. Die Kräfte, die dem Sirenengesang der Imperialisten folgen, sind an der Macht.

Aggressive Einkreisungspolitik

Auf dieser Grundlage wurde in den 1990er Jahren Jugoslawien zerschlagen und in Staaten aufgeteilt, die den Ver­sprechungen von NATO und EU folgen und mehr und mehr im Chaos landen. Ein Staatenring führt vom Baltikum bis ans Schwarze Meer und weiter bis Af­ghanistan. In Europa waren die Staaten betroffen, die früher Mitglieder des Warschauer Vertrags waren, sodass die NATO bis unmittelbar an die russische Grenze heranreicht! Nur eine Öffnung blieb: die Ukraine und Weißrussland. Dieses Kettenglied soll jetzt geschlossen werden, um einen lückenlosen Zugriff auf Russland zu erreichen. Zugleich wäre so für eine engmaschige Kontrolle wesentlicher Verbindungen zwischen Westeuropa und Russland gesorgt.

Die Einkreisungspolitik beschränkt sich nicht auf Europa. Schon in den 1980er Jahren stürzten die USA die damalige progressive Regierung in Afghanistan, unterstützten die Taliban und verhalfen ihnen zur Macht. An­fang des 21. Jahrhunderts beseitigten die USA die irakische Regierung und hinterließen einen gescheiterten Staat. Die libysche Regierung erlitt 2011 das gleiche Schicksal – Libyen ist heute ein Land der Gesetzlosigkeit. Seit einigen Jahren versuchen die USA und ihre Helfer – darunter auch die Bundes­regierung – die syrische Regierung zu stürzen. Ziel dieser Politik wurden auch solche Staaten wie der Iran, Ägyp­ten und Indonesien.

Die Kriege der NATO sind alltäg­lich geworden. Allein 2013 wurden 30 Kriege und bewaffnete Konflikte gezählt. Davon wurden elf in Afrika, zehn im Nahen Osten und acht in Asien ausgetragen. 2014 waren es mit 31 Kriegen und bewaffneten Konflik­ten nicht weniger. Lediglich die be­troffenen Regionen haben sich schwer­punktmäßig verändert: im Nahen Os­ten zwölf, in Afrika neun, Asien acht und Lateinamerika eine. Neu ist, dass mit der Ukraine auch Europa wieder in dieser Liste auftaucht.

Russland unterlegen

Europa ist der Kontinent mit den meis­ten US-Militärstützpunkten. Insgesamt verfügen die USA mit mehr als 1000 Militärbasen und -stützpunkten im Ausland über ein einsatzfähiges inter­nationales Netz, das alle Kontinente abdeckt und zu jeder Zeit für Provoka­tionen eingesetzt werden kann. Allein in der BRD bestehen mehr als 250 sol­cher US-Einrichtungen, in Italien sind es 89 – Teile des Eisernen Vorhangs, der zur Zeit des Warschauer Pakts die östli­che Flanke der NATO abdeckte.

Nach der Auflösung des Warschau­er Vertrages begannen die USA und die EU diese Linie unmittelbar an die Gren­ze Russlands zu verlegen. Sie reicht von den baltischen Staaten über Polen und Rumänien bis nach Bulgarien, Georgi­en usw. Die noch bestehenden Lücken – nämlich Weißrussland und die Ukrai­ne – sollen jetzt geschlossen und die NATO-Stellungen ausgebaut werden. Zum Vergleich: Russland besitzt einen einzigen Auslands-Stützpunkt!

Ähnlich ungünstig ist auch das Ver­hältnis bei den Flugzeugträgern: Die USA haben davon elf im Einsatz, Russ­land einen einzigen! Hinzu kommen die Einrichtungen zur Raketenabwehr, die in Polen, Rumänien und auch in Bulgarien stationiert sind. Die Auswei­tung des US-Raketenabwehrsystems in Europa berührt unmittelbar die Sicher­heitsinteressen Russlands. Eine ange­messene Antwort scheint ihm nötig.

Auf ihrem Gipfeltreffen im Herbst 2014 beschloss die NATO eine Ver­größerung ihrer militärischen Schlag­kraft. Angesichts des Ukraine-Kon­flikts verstärkte sie ihre schnelle Ein­greiftruppe (NRF) vor allem als Ab­schreckung gegenüber Russland von 13.000 auf 30.000 Mann. Zudem wurde eine Speerspitze von 5000-7000 Mann geschaffen, die in jeweils 48 Stunden einsatzbereit sein soll. Die Bundeswehr spielt dabei mit 3000 Soldaten eine Schlüsselrolle. In sechs Ländern Ost­europas – in Polen, Rumänien, Bulgari­en sowie in den drei baltischen Staaten – sollen neue Stützpunkte eingerichtet werden.

Der Frieden in Europa ist zuneh­mend in Gefahr, da die politischen, öko­nomischen und ideologischen Kämpfe sich verschärfen und mit den militäri­schen Auseinandersetzungen verbin­den. Ein Beispiel: Die Zahl der west­lich finanzierten NGOs, die in Russ­land tätig sind, wird mit 654 beziffert. Russisch finanzierte NGOs gibt es welt­weit zwei.

Erneute Aufteilung der Welt hat begonnen

Die Ursachen dieser Politik der Im­perialisten gegen den Frieden und die Sicherheit der Völker weltweit wur­zeln in der sozialökonomischen Natur der antagonistischen Gesellschaft. Der Krieg ist ein Mittel zur Durchsetzung der Ziele der herrschenden Klasse. Die aktuellen Machenschaften der imperi­alistischen Mächte in der Ukraine sind Bestandteil und Fortsetzung der Poli­tik der weltweiten Restauration des Kapitalismus und seiner politischen und militärischen Absicherung. Es ist ein Kampf gegen Russland, ebenso gegen die VR China und gegen die Existenz der organisierten kommu­nistischen und Arbeiterbewegung. Die Alternative soll zerschlagen werden.

Diese Entwicklung ist nicht frei von Widersprüchen zwischen den Groß­mächten. Denn das Streben nach einer neuerlichen Aufteilung von Absatz­märkten, Rohstoffquellen und Einfluss­sphären beruht auf dem veränderten Kräfteverhältnis zwischen ihnen. Viele der Kriege müssen als Stellvertreter­kriege betrachtet werden, in denen es darum geht, wer sich im Wettbewerb um die Weltmachtrolle durchsetzen kann. Der Kampf um die Ukraine setzt die nach der Niederlage des Sozialis­mus in Europa betriebene Politik der imperialistischen Expansion durch die Erweiterung von NATO und EU fort: Ein Staatsstreich, gestützt auf die reaktionärsten, nationalistischen und faschistischen Kräfte, die sich auf der Grundlage einer ausgeprägten Russophobie als willige Vollstrecker andien­ten, markiert einen Höhepunkt dieses aggressiven Vorgehens.

Die arbeitenden Menschen der Völ­ker der Welt haben ein Grundinteresse: Frieden! Es ist nichts als eine üble Ver­leumdung, dass die Arbeiterklasse und ihre marxistisch-leninistischen Partei­en an Krieg interessiert seien. In der Zeit der sozialistischen Staaten haben sie bewiesen, dass sie den Krieg be­kämpfen. Wenn er nicht zu vermeiden war, führten sie den Kampf für seine Beendigung und für die Schaffung von Verhältnissen, die ihn künftig verhin­dern sollen.

Der 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus ist für uns Anlass, daran zu erinnern, dass das Grund­anliegen der imperialistischen Staaten nicht den Erfordernissen der Entwick­lung der Gesellschaft und des Friedens folgt, sondern den Interessen des Mo­nopolkapitals.

Aus Theorie & Praxis, Heft 39, März 2015

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Rede des Vorsitzenden der DKP auf der Festveranstaltung zum 90. Geburtstag Robert Steigerwalds

(In gedruckter Form erscheint dieser Text in den Marxistischen Blättern im Mai 2015. Wir veröffentlichen ihn hier vorab.)

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Genossinnen und Genossen,

ich wollte heute Lenin zitieren, „Aufgaben der russischen Sozialdemokratie“ so passend zu Robert. Ich war am Überlegen, meinen Beitrag zu beenden entweder mit Lob des Lernens, Lob der Dialektik, Lob des Revolutionärs oder Lob des Kommunismus oder am besten mit allen Vieren, verdient hätte Robert das. Ich wollte Clausewitz zitieren, von wegen dem Schlachtross und dann, dann war mein Text zu lang – Ihr müsst das Nachlesen, aber das tut Euch ja auch gut.

Wie ist das? Darf man sich als Kommunist geehrt fühlen, sich darüber freuen, wenn man Schlachtross genannt wird? Na, wie bei Robert typisch, es kommt die Dialektik daher. Auf das historische Umfeld und auf denjenigen, der diesen widersprüchlichen Titel verleiht, kommt es an.

In diesem Fall war es die Zeitung, der ein alter Nazi den Marketing-Slogan verpasst hatte, dass hinter ihr immer ein kluger Kopf stecken würde. Richtiger ist wohl, sie als, oft kluges, Sprachrohr der Teile des bundesdeutschen Kapitals zu bezeichnen, die eher zu den expansionistischen und auch nach innen aggressiveren gehören. Wenn diese Zeitung am 12.2.90, also in einer Situation, als die Niederlage des Sozialismus in Europa entschieden, aber noch nicht vollständig vollzogen war, über Robert schreibt, dass er „eines dieser alten Schlachtrösser (sei)“, die „in ihrem verstockten Sinne ehrlich gesagt (haben, dass das), was in der DDR vorgeht ein konterrevolutionärer Prozess (sei)“, dann ist das schon ein Lob.

Wenn dieses Wort dann noch von dem Genossen aufgegriffen wird, mit dem Robert am engsten und über Jahrzehnte zusammengearbeitet hat, und die beide die Programmatik und die ideologische Arbeit meiner Partei über Jahrzehnte geprägt haben, dann ist da erst recht ein Lob. Willi Gerns, Ihr wisst alle, dass Willi dieser Genosse ist, kommentierte die Zusammenarbeit über 3 Jahrzehnte, die gemeinsame Arbeit auch in der gemeinsamen Wohnung in Düsseldorf, dem damaligen Sitz des Parteivorstands der DKP so, dass man in Willi Gerns ein Stück Robert Steigerwald findet und umgekehrt. Konkret hiess das, so manche Debatte über Dokumente der Partei, auch programmatische, wurde abends fortgesetzt, dass Diktiergerät (für die Jüngeren unter uns: der steinzeitliche Vorgänger der Aufnahmefunktion des Smartphones) wechselte manchmal im Satz, der eine hatte den Satz begonnen, der andere führte ihn zu Ende.

War das Robert in die Wiege gelegt? Keineswegs. Ohne zu übertreiben kann man anders herum sagen, dass Robert tatsächlich ein Beispiel dafür ist, wie die Kombination von Proletariat und wissenschaftlicher Weltanschauung zur Herausbildung einer allseitig entwickelten Persönlichkeit beitragen kann. Denn Robert, den wir heute als Philosophen, als Parteiarbeiter, als Wissenschaftler, als Redakteur und Herausgeber der Marxistischen Blätter, als ehemaligen Vorsitzenden der Marx-Engels-Stiftung kennen, wurde 1925 in Frankfurt als Sohn einer Arbeiterfamilie geboren.

Die Arbeiterbewegung war gespalten. Spätestens 1914, mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten – man kann da durchaus Rückschlüsse auf heutige Prozesse ziehen- , hatte sich die deutsche Sozialdemokratie von einer revolutionären Partei zum Arzt am Krankenbett des Kapitalismus/Imperialismus gewandelt, zur Jahreswende 1918/1919 hatten die revolutionären Kräfte um Luxemburg und Liebknecht zu spät, aber richtig und notwendig, den Bruch vollzogen und die KPD gegründet. Solch ein Bruch ist nicht einfach, er hat eine Vorgeschichte und er wirkt lange nach. Nicht alle, die beim Arzt am Krankenbett bleiben sind Kapitalistenknechte, nicht alle, die den Bruch vollziehen, bleiben Revolutionäre. Das alles prägte Roberts Familie. Die Großmutter war Mitbegründerin der KPD, der Großvater ging später als Kommunist im Faschismus in den Knast und ins KZ. Roberts Mutter kam aus einer SPD-Familie, ihre Brüder waren bekannte Sozialdemokraten in Frankfurt.

Robert wurde als junger Mann noch in die Reichswehr gepresst und kam in amerikanische Kriegsgefangenschaft. Er floh Ende Mai 1945 und begann seine politische Arbeit in der Jugendarbeit der Sozialdemokratie. Er bewies Talent, wurde nach Zulassung der Falken deren Lizenzträger, hessischer Vorsitzender und Vertreter im Bundesvorstand. Unser gemeinsamer verstorbener Freund Hans Heinz Holz erzählte immer gerne über die Zusammenarbeit zwischen den jungen Kommunisten in Frankfurt und den Falken mit Robert. Im historischen Rückblick wird da ja gerne idealisiert, was sich in der Erzählung im 21. Jahrhundert nach Zusammenarbeit anhörte, war wohl damals doch eher Konkurrenzkampf und über mache Kampfformen ist es sicher auch besser heute den Mantel des Schweigens zu breiten. Wahrscheinlich Schlachtrösser auf beiden Seiten.

Offensichtlich war mit Robert bereits als junger Mensch eines nicht zu machen, das Umschlagen der notwendigen Disziplin einer proletarischen Organisation hin zum Kadavergehorsam. Oder, anders ausgedrückt, möglicherweise war ihm die philosophische Kategorie des Widerspruchs noch nicht bewusst, aber er lebte sie.

Als immer deutlicher wurde, dass die West-SPD unter Schumacher weder die Einheit der Arbeiterbewegung anstrebte noch bereit war, den Antikommunismus zu Gunsten des Kampfes gegen die Kriegsgefahr zurückzustellen, da traf Robert auf Schumacher. Er fragte ihn, wo denn angesichts der vom Kapitalismus ausgehenden Kriegsgefahr die SPD stehe. Die Antwort, was soll die Frage? Es wird zum Krieg kommen, da werden wir auf der Seite der Engländer stehen, die Kommunisten auf Seite der Russen. Drei Monate später trat Robert in die KPD ein und verlor auf Anordnung der britischen Besatzungsbehörden seine Arbeit beim hessischen Jugendfunk.

Robert hatte an der Universität Frankfurt ein Studium begonnen, konsequent, wie er war, und man darf sicher davon ausgehen, dass hier auch die Partei Recht hatte, wurde dieses Studium an der Karl-Marx-Hochschule der SED fortgesetzt. Und wie Recht hier die Partei hatte. Seit dort gehörte Roberts Neigung der Philosophie, er studierte dort und er war einige Zeit als Lehrer eingesetzt. Diese Vermittlung der Philosophie, das Weitergeben, des Erarbeiteten, das kennen wir bis heute und es redet auch ein Ergebnis dessen zu Euch. Natürlich mag man streiten, ob dies ein gelungenes Ergebnis ist, aber meine Hinführung zur marxistischen Philosophie begann mit Roberts Buch zur Einführung in dieselbe für die Jugend, erschienen Anfang der 80 iger Jahre im Verlag Marxistische Blätter. Da wurden die Grundsätze vom Umschlagen von Quantität in Qualität, von der Negation der Negation, da wurde Dialektik so erklärt, dass es kein auswendig lernen von Stehsätzen, sondern ein Vermitteln von Instrumenten zum Erkennen der Welt war.

Nichts war Robert ferner, als die Tendenz zum Elfenbeinturm. Sicherlich hilfreich, dass er kein Intellektueller im bürgerlichen Sinn war, seine berufliche Entwicklung begann er übrigens mit einer Schriftsetzerlehre. Er war und ist also im besten Sinne ein kommunistischer Intellektueller, also ein Theoretiker der Praxis und ein Praktiker der Theorie. Das war und ist für seine Genossinnen und Genossen auch nicht immer widerspruchsfrei, man munkelt, dass er als Abteilungsleiter beim Parteivorstand der DKP manchmal Konflikte auszutragen hatte, weil er das Büro doch oft gerne von hinten sah, um sich in den Gruppen und Kreisen, auf Veranstaltungen den Auseinandersetzungen mit Freund und Feind zu stellen.

Der Klassengegner mag es ja nun auch nicht, wenn Genossinnen und Genossen wie Robert die Ideen von Marx, Engels und Lenin nicht nur kennen, sondern auch verbreiten. Das hatte er im Kalten Krieg getan und zwar dort, wo ihn seine Partei hinstellte, in der Sozialdemokratischen Aktion (SDA), als Agit-Prop-Sekretär in Hessen, als Redakteur der Parteizeitung oder als Abteilungsleiter für Theorie und Bildung in der bereits wieder illegalen KPD.

Ja, tatsächlich, die älteren Genossinnen und Genossen wissen das natürlich, aber man muss es heute immer wieder sagen, 6 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus wurde die Freie Deutsche Jugend verboten und 11 Jahre nach der Befreiung die KPD. Also die Partei, die am konsequentesten den Widerstand gegen den Faschismus in Deutschland organisiert hatte, die Partei, die die Wahrheit gesagt hatte: „Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler, wer Hitler wählt, wählt den Krieg.“ Die Partei, die ohne Wenn und Aber an der Seite der Kraft stand, die die Hauptlast im Kampf gegen den Faschismus getragen hatte, die Sowjetunion, das sowjetische Volk, die Rote Armee und die KPdSU. Unvorstellbar. Und unvorstellbar die Gründe des Verbots: Marxismus-Leninismus sei zwar als Weltanschauung nicht zu verbieten, aber als Grundlage einer Partei nicht erlaubt, der Willen zur revolutionären Überwindung des Kapitalismus auch nicht und der Kampf gegen die Remilitarisierung und gegen die Spaltung Deutschlands quasi landesverräterisch. Das traf nicht nur die Partei, dass traf auch Zehntausende, nicht nur Mitglieder der KPD, aber die am härtesten und darunter Robert. Fast 5 Jahre saß er im Knast, nicht wegen eines Verbrechens, er hatte noch nicht mal eine Enteignung in die Tat umgesetzt, nein, weil er Kommunist war und als solcher handelte.

Das KPD-Verbot entwickelte sich auch für die Herrschenden zum Anachronismus, einerseits, weil der Versuch die sozialistischen Länder zu isolieren nicht durchhaltbar war und andererseits, weil auch die Ruhe nach innen bröckelig wurde. Andere Formen der Herrschaftsausübung mussten her. Natürlich ging es den Herrschenden bei der Wahl einer sozialdemokratischen Variante immer noch um die Sicherung der bestehenden Machtverhältnisse, natürlich ging es auch der deutschen Sozialdemokratie nicht um grundlegende Änderungen der Machtverhältnisse, es ging um eine Anpassung an eine veränderte weltweite Realität und es ging darum, diejenigen, die sich auf den Marsch durch die Institutionen begeben hatten, in diesen auch sicher wieder einzufangen. Das erforderte Zugeständnisse, auch die Zulassung einer kommunistischen Partei. Keinesfalls wollten Sie aber das KPD-Verbot aufheben, das sollte weiter als Druckmittel existieren. Die illegale KPD musste entscheiden, die gegebenen Spielräume ausnützen, um mit einer legalen Partei in die aufflammenden Kämpfe der Arbeiter-, der Studenten-, der Lehrlingsbewegung einzugreifen und dabei Flexibilität im Umgang mit den Herrschenden, aber nicht mit den Prinzipien der Partei an den Tag legen, oder eben nicht. Sie tat das richtige, die Zulassung der KP als Wiederzulassung der DKP wurde erkämpft, auch, wenn das in programmatischer Hinsicht, wie Robert es sagt, an einzelnen Stellen zur „Sklavensprache“ zwang. Robert hat an allen programmatischen Dokumenten der DKP von ihrer Gründung bis zu den Hamburger Thesen von 1986 mitgearbeitet. Ich bin mir auch sicher, dass er auch beim letzten Programmentwurf der KPD, der noch während der Illegalität vorgestellt und von den Herrschenden beschlagnahmt wurde, mitgewirkt hatte.

Damit wurde er natürlich zum Angriffsziel für diejenigen, die damals Revolution mit drei R und viel Blut buchstabierten und später dann unter anderem als Berater im deutschen Außenministerium des Angriffskriegs gegen Jugoslawien landeten. Er wurde verschrien als Gralshüter des Revisionismus, aber er wurde vor allem gefürchtet. Denn er stellte sich immer und immer wieder in Streitgesprächen – und schlimmer noch für seine Gegner, er überzeugte, siegte mindestens nach Punkten. Rosa Luxemburg bringt es beim Gründungsparteitag der KPD schön auf den Punkt: „Wahrer Marxismus kämpft auch gegen jene, die ihn zu verfälschen suchten, er wühlt wie ein Maulwurf in den Grundfesten der kapitalistischen Gesellschaft.“

Die Angriffe gegen Robert haben im neuen Jahrtausend nicht aufgehört: Bedient man heute die große Datenkrake Google und sucht nach Robert, dann wird man noch aus dem letzten Jahrzehnt Aussagen finden, dass er für die dem Jahr 89 folgenden Jahre am Revisionismus der DKP schuld habe, weil er ja das Programm BRD 2000 in der DKP beschließen ließ. Eine zweifache Lüge, denn dieses Programm wurde nie beschlossen und auch, wenn sich im Parteivorstand damals nur ein Genosse gegen die Veröffentlichung des Entwurfs aussprach, so gehörten doch Robert und Willi zur inhaltlichen Opposition. Damit auch zur Opposition gegen den im Rückblick sogenannten „Reformflügel“ der SED, der kräftig an der damaligen reformistischen Erneuererströmung in der DKP zog und seine Handschrift in diesem Dokument hinterlassen hatte.

Dies ist auch spannend, weil die vorangegangenen programmatischen Dokumente, die Grundsatzerklärung, die Thesen des Düsseldorfer Parteitags, das Mannheimer Programm von 1978 und die Hamburger Thesen von 1986 keineswegs Ergebnisse einer Moskauer oder Berliner Fernsteuerung waren.

Hier sticht sicherlich eine Überlegung als wirklich große programmatische, strategische Leistung hervor, das sind die Überlegungen zur antimonopolistischen Strategie und das ist die Überlegung zur antimonopolistischen Demokratie.

Es geht um nichts Geringeres als darum, von Lenin zu lernen, der zwischen der Februarrevolution und der Oktoberrevolution mit den Bolschewiki eine Politik entwickelte um im sozialen und demokratischen Kampf Bündnisse der Arbeiterklasse zu schmieden, die Herrschende Klasse zu spalten und Zwischenschichten auf die Seite der Arbeiterklasse zu ziehen – also eine Strategie der proletarische Revolution, sich zuerst gegen den Zarismus zu richten, um die politische Macht dann zu nutzen der Bourgeoisie und den Kulaken die Produktionsmittel und das Land als Quelle ihrer Macht zu entreißen.

Das solche Überlegungen des Heranführens an die Revolution notwendig sind, das zeigen alle erfolgreichen sozialistischen Revolutionen, in China, in Kuba, in den osteuropäischen Ländern. Das solche Phasen der Heranführung keineswegs stabil sind, dass das Kräfteverhältnis auch zu Gunsten der Konterrevolution kippen kann, das zeigen solche geschichtlichen Beispiele wie Chile 1973. Genau in solch einer Phase scheint mir heute, mit allen Hoffnungen und mit allen Risiken, auch Venezuela zu stecken. Darf ein Revolutionär aber, aus Kenntnis der Risiken, auf solche Überlegungen verzichten? Niemals! Es wäre, wie aus Angst vor dem Tod Selbstmord zu begehen. Natürlich wäre es genauso falsch, die Risiken zu übersehen oder gar aus dieser Phase eine eigenständige gesellschaftliche Formation zu machen und damit auf die politische Macht der Arbeiterklasse zu verzichten. Weder das eine noch das andere fand sich aber jemals in den beschlossenen Programmen der DKP. Natürlich war ein Eckpunkt dieser Überlegungen auch das weltweite Kräfteverhältnis und natürlich hat sich das mit der Konterevolution von 89/90 grundsätzlich geändert. Das heißt für die heutige Generation, neu überlegen, aber eben auf dem Fundament der programmatischen Entwicklung der DKP.

Die DKP hat Robert also unendlich viel zu verdanken. Seine Mitwirkung in der Programmentwicklung, seine Überlegungen zur Strategie, seine Arbeit bei der Vermittlung unserer Weltanschauung als Mittel zum Erkennen der Welt und natürlich auch seinen ideologischen Straßenkampf in und außerhalb der DKP.

Beim Letzteren hat Robert keinesfalls nur mit Wattebäuschken geworfen. Hat er dabei immer die Richtigen getroffen? Schwer zu sagen, ein paar härtere Bäuschchen habe ich auch mal abgekriegt. Sicher liegt aber der Prozentsatz der berechtigten Treffer bei über 90 %. Und mögliche Fehler? D K P – Das Kann Passieren. Was Robert dabei auszeichnete, war immer die Parteilichkeit und, wenn es Fehler gab, dann auch die Fähigkeit zur Selbstkritik.

An einem Punkt bin ich aber, nicht nur wegen der heute immer geforderten Ausgewogenheit, ein großer Kritiker von Robert. Man kann nicht auf der einen Seite immer richtig auf die Bedeutung der Persönlichkeit in der Geschichte hinweisen und gleichzeitig, wo es um Persönliches geht, meist mauern. Auch Revolutionäre können mal schlapp sein, ja Sie können sogar krank werden, das ist nicht nur eine infame Lüge des Klassengegners. Und Revolutionäre sollen das auch zugeben, sollen darüber reden.

Und wir wissen, wie wichtig Robert und Annemarie ihre Liebe und ihre Familie ist. Und Robert weiß und wir wissen, dass das alles ohne diese Liebe und ohne die Familie gar nicht gegangen wäre. Und wir wissen, dass Robert diese Liebe auch zeigt, seiner Annemarie und seiner Familie. Nur, heute würde man sagen, er lässt darüber uns gegenüber nichts raus. Das ist falsch, dafür gibt’s Kritik, das musst Du ändern – aber wenn Du, lieber Robert das zu Recht als Parteiauftrag verstehst – dann, ja dann gibt es Hoffnung.

Lieber Robert, ich verneige mich vor Deiner Lebensleistung für die Kommunisten, für die KPD und für die DKP. Wir sagen Danke, Dir Robert, Dir, Annemarie und der ganzen Familie.

 

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Unser Freund und Genosse Robert Steigerwald wird 90

Robert wurde am 24. März 1925 in Frankfurt/M geboren.  Wie in vielen Arbeiterfamilien jener Zeit widerspiegelte sich die Spaltung der Arbeiterbewegung auch in seiner Familie, die teils sozialdemokratisch, teils kommunistisch geprägt war. Ende Mai 1945 aus amerikanischer Kriegsgefangenschaft geflohen, war er zunächst in der SPD aktiv, wurde hessischer Vorsitzender der „Falken“ und Vertreter im Bundesvorstand. Robert wurde sowohl Zeuge des Bemühens von Kommunisten und Sozialdemokraten um die Arbeitereinheit wie auch der massiven Abwehr dieser Bestrebungen durch die SPD-Führung.

Der Antikommunismus Kurt Schumachers führte letztlich zum Bruch mit der SPD. Auf Roberts besorgte Frage an Schumacher, wo denn angesichts der vom Kapitalismus ausgehenden Kriegsgefahr die SPD stehe, antwortete dieser: „Was soll die Frage? Es wird zum Krieg kommen. Da werden wir auf der Seite der Engländer stehen, die Kommunisten auf der Seite der Russen.“ Das war der auslösende Moment für Roberts Übertritt in die KPD.

Robert studierte an der Karl-Marx-Hochschule der SED, wo er auch einige Zeit als Philosophielehrer wirkte. Der Philosophie gehörte fortan seine besondere Neigung. In Büchern und Zeitschriften, in Vorträgen und Artikeln, in Parteiprogrammen und Streitgesprächen leistet er bis heute seinen Beitrag, um die Ideen von Marx, Engels und Lenin auf alle Wissensbereiche anzuwenden und um sie zur zeitgemäßen Richtschnur in den Klassenkämpfen von heute zu nehmen.

Robert hat sich weit über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus einen Namen als marxistischer Philosoph gemacht. In das Bild eines sich im Elfenbeinturm abschließenden Gelehrten, das man sich häufig gerade von Philosophen macht, passt Robert allerdings ganz und gar nicht. Robert war und ist ein Mann der Wissenschaft wie der praktischen Parteiarbeit. Er war stets bereit, dort zu arbeiten, wo seine Partei ihn brauchte: in der Sozialdemokratischen Aktion (SDA), als Agit/Prop-Sekretär in Hessen, als Redakteur der Parteizeitung oder als Abteilungsleiter für Theorie und Bildung in der Zentrale der illegalen KPD.

Von der Klassenjustiz wurde er dafür verfolgt. Mit insgesamt fünf Jahren Haft gehört er zu denjenigen Kommunisten, die in der Zeit des Kalten Krieges am längsten eingekerkert waren. Nach der Konstituierung der DKP hat Robert in verschiedenen zentralen Funktionen auf dem Gebiet der marxistischen Bildungsarbeit gewirkt: als Vorsitzender der Marxistischen Arbeiterbildung (MAB), als Abteilungsleiter für marxistische Theorie und Bildung des Parteivorstands der DKP.

Von der Grundsatzerklärung des Essener Parteitags 1969 über die Düsseldorfer Thesen und das Mannheimer Parteiprogramm von 1978 hat er maßgeblich an allen programmatischen Dokumenten der DKP mitgearbeitet. Robert war zwei Jahrzehnte Mitglied des Parteivorstands und gehörte zeitweilig auch dessen Sekretariat an.

In den Büroräumen des Parteivorstands war Robert allerdings nur schwer zu halten. Sein  Element waren öffentliche Versammlungen und besonders Streitgespräche mit Vertretern anderer politischer oder ideologischer Positionen. Bis heute wirkt Robert als Mitglied der Redaktion und des Herausgeberkreises der Marxistischen Blätter sowie in der Marx-Engels-Stiftung mit, deren Vorsitzender er mehrere Jahre war, soweit es die inzwischen angeschlagene Gesundheit zulässt. Er ist Ehrenvorsitzender der Marx-Engels-Stiftung.

Lieber Robert,

wir danken Dir für Dein fast sieben Jahrzehnte währendes unermüdliches Wirken in der kommunistischen Bewegung. Wir wünschen Dir  gute Genesung von Deiner Erkrankung und noch ein paar schöne gemeinsame Jahre mit Deiner Frau, unserer Genossin Annemarie, die Dir in guten und schweren Zeiten zur Seite gestanden und keinen geringen Anteil an dem hat, was Du unserer Bewegung gegeben hast.

Deutsche Kommunistische Partei Parteivorstand

Bezirksvorstand Hessen

Kreisvorstand Main-Taunus

SDAJ Bundesvorstand

Marx-Engels-Stiftung

Redaktion Marxistische Blätter

CommPress Verlag und Redaktion der UZ

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