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Von Anne Rieger

Schon vor dem endgültigen Sieg über den Faschismus am 8. Mai organisierten überlebende Gewerkschafter Betriebsvertretungen und örtliche Gewerkschaften, die erste am 18. März 1945. Mit den aus den KZs zurückgekehrten Gewerkschaftern bauten sie Wohnungen, Infrastruktur und Betriebe auf, übernahmen dort teilweise die Kontrolle und kümmerten sich um die Lebensmittelversorgung. Die Lehre aus der schweren Niederlage der Arbeiterbewegung war – über alle weltanschaulichen Grenzen hinweg – die Entwicklung der Einheitsgewerkschaft. „Die Einheitsgewerkschaft – ohne Bindung an eine politische Partei – dieser Gedanke ist in den faschistischen Konzentrationslagern und Gefängnissen geboren worden“, so der spätere ÖTV Vorsitzende Adolph Kummernuss.

Während die britische und amerikanische Militärregierung wenige Tage vor der Kapitulation gewerkschaftliche Aktivitäten verbot, konnte in der sowjetischen Besatzungszone bereits am 15. Juni 1945 zur Gründung der Einheitsgewerkschaft aufgerufen und im Februar 1946 der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund (ADGB) wiedergegründet werden. In den drei westlichen Besatzungszonen erfolgte der Aufbau der Gewerkschaften – behindert durch die Alliierten – erst nach dem Potsdamer Abkommen im August 1945 uneinheitlich und schleppend. Im Oktober 1949  – nach Gründung der BRD – schlossen sich 16 Einheitsgewerkschaften mit dem DGB als Dachorganisation zusammen.

„Ein Betrieb – eine Gewerkschaft“ war ein bedeutender Fortschritt gegenüber den zersplitterten Gewerkschaften der Weimarer Republik, noch ohne die Angestelltengewerkschaft DAG und den östlichen Teil des Landes. Gefordert wurde u. a. die Sozialisierung der Schlüsselindustrien, Wirtschaftsplanung und Mitbestimmung.

Damit war die zweite Lehre aus den faschistischen Kerkern, die Neuordnung der gesellschaftlichen Verhältnisse, die Brechung der Macht der Großindustrie, die als Förderer des Faschismus und als Kriegstreiber erkannt waren, beiseite geschoben. Noch im August 1946 hatte der Gewerkschaftsbund von WürttembergBaden gefordert: „Die Gewerkschaften kämpfen für die Überwindung der kapitalistischen Wirtschaft. Ihr Endziel ist eine sozialistische Wirtschaft.“

Große Erfolge konnten in der restaurierten BRD nur nach harten Kämpfen erreicht werden: z. B. die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für Arbeiter oder die Einführung der 35-Stunden-Woche erst nach 16 Wochen bzw. 13 Wochen Streik und einer Aussperrungsorgie der Metallunternehmer. Auf dem Höhepunkt streikten 57 500 IG-Metaller, aber 147 000 Metallarbeiter wurden „heiß“, weitere 396 000 Beschäftigte „kalt“ ausgesperrt. Die Kohl-Regierung verweigerte das Kurzarbeitergeld.

Der Anschluss der DDR 1990 und der Zusammenbruch der UdSSR wirkten zwar nicht unmittelbar, das geschwächte Kräfteverhältnis der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften gegenüber dem Kapital wurde aber bald sichtbar. 1993 kündigten die Metallunternehmer erstmals widerrechtlich laufende Tarifverträge und setzten das trojanische Pferd „Härtefallklausel“ durch. Um alle Beschäftigten gefügig zu machen assistierte die Regierung wenig später mit den Hartz-Gesetzen.

Die Auswirkungen sind nachhaltig: die schleichende Erosion der Einheitsgewerkschaft wird durch die Zunahme von Berufsgewerkschaften und den unterschiedlichen Widerstand der DGB-Gewerkschaften gegen die massiven Angriffe des Kapitals, wie das Streikverhinderungsgesetz und TTIP & Co, sichtbar. Gleichzeitig wird eine Regierung in der Ukraine durch die deutsche Bourgeoisie unterstützt, an der Faschisten beteiligt sind. 69 Jahre nach der Befreiung wurden dort Gewerkschaftshäuser abgefackelt.

„Wir sind in einer Klassengesellschaft, und das muss man deutlich sagen. Das müssen auch die Gewerkschaften deutlicher machen, als das bisher der Fall gewesen ist. Das ist meine feste Überzeugung. Man muss den Kollegen die Wahrheit sagen, aber was ist Wahrheit. Wahrheit ist die Härte dieses Kampfes,“ kritisierte Willi Bleicher

Übernommen von UZ, Zeitung der DKP, Nr. 19/2015

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»Radikale Ausschaltung der Kommunisten!« – Der »heiße« Krieg der »Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit«

Von Ralf Jungmann

Der „heiße“ Krieg der „Kampf­gruppe gegen Unmenschlichkeit“

„Einheit Deutschlands bedeutet heute radikale Ausschaltung der Kommunisten!“[1], so Ernst Tillich, der einstige Leiter der „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit“ (KgU). Heute wird diese Gruppe für ihr gegen die DDR gerichtetes Wirken an verschiedenen Stellen in der BRD öffentlich gewürdigt. Z. B. wurde 2007 an der FU Berlin eine Skulptur eingeweiht, die zehn Gründungsstudierenden der FU und Mitgliedern der KgU gewidmet ist. Bei der Einweihung stellte der Staatminister Bernd Neumann (CDU) fest, dass sie „von der Überzeugung getragen [wurden], dass es in Deutschland keine Diktatur mehr geben dürfe“[2]. Gegen die Kritiker der KgU wird hingegen vorgegangen. Dafür steht die bis heute andauernde juristische Auseinandersetzung zwischen dem ehemaligen Offizier des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), Wolfgang Schmidt, und dem Leiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe. Schmidt bezeichnete das KgU-Mitglied Johann Burianek in einem seiner Beiträge als „Banditen“ und „Anführer einer terroristischen Vereinigung“. Knabe verklagte daraufhin Schmidt und hatte Erfolg vor dem Berliner Landgericht. Die Begründung lautete: „Aus dem Umstand, dass Burianek […] wegen der Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags vom Obersten Gericht der DDR verurteilt wurde, folgt nicht, dass man ihn als Terrorist oder Bandit bezeichnen darf.“[3] In diesem Zusammenhang fragte Peter Kirschev im Neuen Deutschland: „Wie darf man jemanden nennen, der Brücken sprengen und Menschen töten wollte?“. Dieser Beitrag, der sich um die Geschichte der KgU als Ganzes dreht, kann eine (in)direkte Antwort darauf gegeben.

Im Dunstkreis antikommunistischer Gruppen

Den politischen Ausgangspunkt für das Wirken der KgU bildete die aufgeheizte Situation in Berlin im Sommer 1948, als die Stadt zum Kampffeld des „Kalten Krieges“ wurde. Akteur auf westlicher Seite war ein Geflecht aus staatlichen, halbstaatlichen und privaten Organisationen, die eine Strategie des „Rollbacks“ verfolgten. Damit gemeint ist die systematische Zurückdrängung des Kommunismus. Dieser sollte nicht nur mit „kalten“ Mitteln auf politischer, wirtschaftlicher, wissenschaftlicher, kultureller und sozialer Ebene, sondern auch mit „heißen“, also mit militärischen Mitteln, bekämpft werden.[4] Dafür gab es allein in Westberlin über 80 Zentralen von Geheimdiensten und nichtstaatlichen Organisationen, die sich intensiv dem Kampf gegen die sozialistischen Staaten widmeten.[5] Zu einer der aktivsten und militantesten Gruppen entwickelte sich die auf die SBZ und die DDR konzentrierte KgU.

Von der Gründungsphase bis zur Lizenzierung

In Reaktion auf die in der SBZ erfolgten ersten großen Entlassungswellen aus den sogenannten „Speziallagern“[6] organisierte eine Gruppe um Rainer Hildebrandt im August und Oktober 1948 Veranstaltungen in Westberlin um über die politische Situation in der SBZ zu informieren. Unter großem öffentlichen Interesse berichteten ehemalige Internierte über ihre Erlebnisse in den „Speziallagern“, in denen „80 Prozent der Internierten zivile Funktionsträger der Naziorganisationen“[7] waren. Bei einer Veranstaltung am 17. Oktober 1948 wurde die Gründung einer Kampfgruppe bekanntgegeben.[8] Die meisten ihrer Mitglieder waren Haftentlassene und Ostflüchtlinge. In den Reihen dieses Personenkreises gab es schon 1949 Ideen für eine bewaffnete Untergrundbewegung in der DDR.[9]

Am 23. April 1949 folgte die offizielle Anerkennung als „politische Organisation“ durch die alliierte Militärkommandantur in Westberlin. Unter den 25 Lizenzträgern waren u.a. der Vorsitzende der „Jungen Union“, Ernst Benda, der FDP-Abgeordnete Herbert Geisler und der Pressereferent des Westberliner Senats, Hans Emil Hirschfeld.[10]

Der Aufbau der KgU

Die KgU bewegte sich „im parteiübergreifenden Konsens des Kalten Krieges“[11]. Ihre Arbeit wurde auch vom Staatsapparat wohlwollend aufgenommen und man ging dazu über, die Gruppe massiv zu unterstützen. Ab Herbst 1949 erhielt die KgU vom Westberliner Senat und dem Bundesministerium für Gesamtdeutsche Fragen (BMG) jeweils 5.000 DM pro Monat.[12] Der Hintergrund dieser Unterstützung ist insbesondere in der Flüchtlingsarbeit der KgU zu suchen. Diese wurde in verschiedenen Abteilungen koordiniert. Abteilung I umfasste den Suchdienst, in dessen Rahmen umfangreiche Informationen zu den Schicksalen von Häftlingen in der SBZ gesammelt und Listen über vermeintliche Spione angefertigt wurden.[13] Daneben gab es die Abteilung II, die den Flüchtlingsdienst, die Zentralkartei und die Ostberatung umfasste. Der Flüchtlingsdienst, der Gutachten zu DDR-Flüchtlingen abgab, arbeitete mit staatlichen Stellen, die dafür bezahlten, zusammen.[14] In der Zentralkartei wurde jede Information zur politischen, wirtschaftlichen, sozialen und militärischen Situation in der DDR gesammelt.[15] Der dritte Bereich, die „Ostberatung“, war zuständig für die Anleitung und Unterstützung von antikommunistischen Gruppen in der SBZ/DDR.[16] Darüber hinaus wurden Spezialreferate aufgebaut, die auch Spionagezwecken dienten. Hierfür wurde auch ein Apparat aus Vertrauensmännern (V-Männern) aufgebaut.[17]

Die gesammelten Informationen weckten in kürzester Zeit das Interesse der westlichen Geheimdienste – verfügte die KgU doch über umfangreiche Informationen zu staatlichen Stellen der DDR und Daten von mehr als einer halben Million DDR-Bürgern. Vor allem US-Stellen versuchten von Anfang an, eine enge Verbindung zur KgU herzustellen. So nahm die Leitung des Counter Intelligence Corps (CIC) bereits Ende 1948 Kontakt zur KgU auf. Seit 1949 zahlte der CIC monatlich 1.000 DM an die KgU und übernahm deren Mietkosten.[18] Im Gegenzug erhielt man nachrichtendienstliches Material. Zum Hauptgeldgeber der Gruppe stieg aber das zur Central Intelligence Agency (CIA) gehörende Office of Policy Coordination (OPC) auf, das ab 1950 die Hälfte der Einnahmen der Gruppe stellte. Auch andere amerikanische Stellen, darunter die Ford Foundation (die 1951 eine „Sonderspende“ von 90.000 DM zahlte), leisteten wichtige finanzielle und logistische Hilfe.[19] Letztendlich ermöglichten diese Zuschüsse der KgU bis Mitte 1950 den Umzug in eine Villa in Berlin-Nikolassee, die Eröffnung einer Bundesgeschäftsstelle in Göttingen und mehrerer Zweigorganisationen.[20] Außerdem wurden die bezahlte Anstellung von Mitarbeitern und langfristig die Arbeitsfähigkeit der Organisation sichergestellt.[21] Anfang 1950 betrug der Etat der KgU 20.000 DM im Monat.[22]

Propagandakrieg gegen die DDR

Ein zweiter Schwerpunkt der KgU war die Propagandaarbeit, die laut des einstigen Mitglieds Gerhard Finn darauf ausgerichtet war „das Regime bis zur Aufgabe zu schwächen“[23]. Bis Ende 1950 verfolgte die KgU das Ziel, die staatlichen Stellen der DDR anzugreifen.[24] Außerdem wurde eine antikommunistische Massenbasis angestrebt, die bei einer „günstigen Gelegenheit“ bereit sei, den Staat zu stürzen. Um dieses Ziel zu erreichen wurde die Abteilung III (Öffentlichkeitsarbeit) aufgebaut. Es entstanden eine Pressestelle und eigene Referate, die sich u.a. mit Parteien und Massenorganisationen beschäftigten, und ein technisches Zentrum sowie drei Ballonabschussbasen.[25] Die Abteilung III diente der „psychologischen Kriegsführung“ gegen die DDR, die insbesondere mit Flugblättern, Broschüren und Zeitungen geführt wurde. Die KgU-Druckschriften enthielten Informationen über Häftlinge und politische Entwicklungen in der DDR sowie Warnungen vor Spionen und als gefährlich identifizierten SED-Funktionären.[26] Dabei knüpften die Propagandamittel an Traditionen der faschistischen Hetze an.[27] Die Propaganda wurde zunächst noch über Mittelleute in die DDR geschmuggelt. Dabei setzte die KgU-Leitung auf junge Männer, oft noch Studenten und Schüler oder Arbeitslose, die „aus Empörung gegen die Kommunisten alles mitzumachen bereit waren“[28], so wie der 18jährige Hermann Joseph Flade, der am 15. Oktober 1950 bei der Verteilung von KgU-Flugblättern von Volkspolizisten gestellt wurde, daraufhin ein Messer zog und mehrfach auf die Polizisten einstach.[29] Daneben organisierte die Abteilung III Aktionen, bei denen zum „aktiven Widerstand“ gegen die DDR aufgerufen wurde. Die bedeutendste Aktion stellte die „F-Aktion“ im Juli 1949 dar („F“ stand dabei für die Wörter „Freiheit“ und „Feindschaft“). Es wurden Häuserwände in der SBZ mit diesem symbolischen Buchstaben beschrieben, um den vermeintlichen Widerstandswillen der Bevölkerung öffentlichkeitswirksam auszudrücken. Damit in Verbindung stand der Abwurf von 900.000 Flugzetteln.[30]

Erste Drohungen und gewaltsame Angriffe

Schon Ende 1949 ging die KgU zu aggressiven Aktionsformen über. Dazu zählten Einschüchterungsversuche und direkte gewaltsame Angriffe gegen Funktionäre in Staats- und Wirtschaftsorganen, leitende Mitglieder der Parteien und Massenorganisationen und Angehörige der Sicherheitskräfte der DDR. Die Methoden der Einschüchterung waren vielfältig. Beispielsweise wurden jede Woche einmal die Namen und Adressen von vermeintlichen Unterstützern und Spitzeln der DDR medienwirksam im Rundfunk im amerikanischen Sektor (RIAS) verlesen.[31] Außerdem wurden Drohbriefe an Funktionäre verschickt, „mit dem Hinweis, daß man sie registriert habe und – nach der […] in absehbarer Zeit erwarteten Wiedervereinigung – zur Rechenschaft ziehen werde.“[32] Auch an Frauen von SED-Funktionären wurden „Trauerkarten“ verschickt mit der Innschrift „Herzliches Beileid zum baldigen Ableben ihres Ehegatten“.[33]

Die direkten Übergriffe auf Zielpersonen reichten von gewalttätigen Überfällen auf Veranstaltungen über den Einbruch in Wohnungen bis hin zu Brandanschlägen.[34] Einige dieser Angriffe wurden von einer KgU-Gruppe, zu der Herbert Hoese gehörte, durchgeführt. Diese Gruppe ging in den Jahren 1950/51 „gegen Personen und Einrichtungen in beiden Teilen Berlins vor, verbreiteten Flugblätter und Hetzschriften, sie setzten Kioske der Handelsorganisation, des Konsum, Zeitungsstände, Transparente im Ostteil Berlins in Brand“[35]. Mehrere SED- und FDJ-Mitglie­der wurden bei solchen Schlägereien zum Teil lebensgefährlich verletzt. Die Schlägertrupps gingen auch gegen Kundgebungen der FDJ in Westberlin vor, wie bei den III. Weltfestspielen in Berlin, als sie an der Seite der Westberliner Polizei Festivalteilnehmer niederknüppelten.[36] Bei den Weltfestspielen kamen auch andere Mittel zum Einsatz, wie der Spiegel 1958 berichtete: „Vor den […] ‚Weltjugendfestspielen‘ in Ostberlin 1951 besorgte Burianek sich von der KgU 150 Stinkbomben, 1000 ‚Reifentöter‘ und fünf Pakete mit Brandsätzen, die zum Anzünden von Propaganda-Gerüsten verwendet werden sollten. Die ‚Reifentöter‘ […] wurden nachts auf die Ausfallstraßen gestreut, die Stinkbomben unter Festteilnehmer geworfen.“[37] Einige Wissenschaftler/innen wie Enrico Heitzer gehen davon aus, dass bei „einem durch Reifentöter verursachten Verkehrsunfall einer Kolonne mit FDJ-Fahrzeugen, die auf dem Weg zu den Weltfestspielen waren, sieben Menschen ums Leben“[38] kamen.

Aufbau der von Nazis geprägten Spionageabteilung IIb

Um den Widerstand besser koordinieren zu können wurde Anfang 1950 die Abteilung IIb als Gliederung der KgU gegründet. Schon der Name war „verräterisch, lehnte er sich doch direkt an die in der NS-Zeit bestehende Abwehrabteilung II […] des Amtes Ausland/Abwehr des Oberkommandos der Wehrmacht an“, die zuständig war „für Zersetzung (Schwächung der gegnerischen Moral mit psychologischen Mitteln), […] Insurrektion (Herbeiführung von Aufständen), […] Sabotage und […] Kampf“[39]. Auch ein Blick auf die in der Abteilung arbeitenden Personen ist aussagekräftig. So verfügten diese Männer über reichliche Erfahrung im militärischen Bereich und in der Spionagearbeit. Sie reichten von ehemaligen Abwehrspezialisten der Wehrmacht, Mitgliedern von Freikorpseinheiten und der SA über Angehörige der Waffen-SS sowie ehemaligen Mitarbeitern des Propagandaministeriums und des Reichssicherheitshauptamts.[40] Sie waren „zum Teil wenige Jahre zuvor noch als Offiziere, Feldwebel oder SS-Mitglieder in Kriegshandlungen verwickelt oder aber in höheren Diensträngen nationalsozialistischer Jugendorganisationen tätig gewesen“[41]. Das zeigte sich dann bei einer genauen Analyse der Mitglieder: „Es ließen sich […] mindestens zwei vormalige KZ-Wärter identifizieren; namentlich bekannt sind etwa 40 SS-Männer […]; von 30 KgU-V-Leuten war zu ermitteln, dass sie vor 1933 der NSDAP oder einer anderen NS-Organisation angehört haben […].“[42] Ungeachtet dessen kann die KgU nicht auf diesen Personenkreis reduziert werden – bezog man sich doch positiv auf die Attentäter vom 20. Juli 1944. Die entscheidende Gemeinsamkeit aller Mitglieder war ihr Antikommunismus. Daneben fühlten sich die KgU-Leiter stark der „Totalitarismusdoktrin“ verbunden.[43] Nazi-Herrschaft und das sowjetische System wurden gleichgesetzt, wobei es zur Überhöhung des „kommunistischen Feindes“ kam. Das zeigte sich bei einer Rede Hildebrandts im Jahre 1949, in der er feststellte, dass „die Ostzone ein einziges KZ“ sei, und die „Foltermethoden der Nazis […] ein Kinderspiel“ im Vergleich zu der „Zermürbungskunst der sowjetischen Geheimpolizei“ waren. Es müsse deshalb ein „antikommunistisch-antitotalitärer Kampf gegen das sowjetkommunistische Regime“ geführt werden um die „rote Diktatur“ zu stürzen und die Wiedervereinigung Deutschlands zu erreichen.[44]

Diese Ideologie prägte den Aufbau der Abteilung IIb. Maßgeblich daran beteiligt war der im März 1950 zur Geschäfts­leitung hinzugestoßene Tillich, der im selben Jahr Leiter der KgU wurde. Unter ihm wurde der Aufgabenbereich der Abteilung immer mehr erweitert. Es wurden fünf Sachgebiete für die einzelnen Länder in der DDR gebildet, denen hauptamtliche „Sachgebietsleiter“ vorstanden. Sie koordinierten den Kampf und waren als Leitungsorgane für die Übermittlung von Anweisungen an kleine Gruppen und V-Männer verantwortlich.[45] Dabei konnten sie auf die Zentralkartei zurückgreifen, die durch ein einstiges Mitglied der Waffen-SS, Leo Wolfgang Müller, geführt wurde. Um diese „Abwehrkartei“ mit weiteren Informationen zu füllen wurden ab 1951 „Beratungsstellen für Flüchtlinge“ eingerichtet. Die dort ankommenden Flüchtlinge wurden für Spionageaufgaben instrumentalisiert, um Widerstandsaktionen in Ostdeutschland zu organisieren. Dafür spionierten sie Institutionen, Parteien und Massenverbände sowie wirtschaftliche Anlagen und Infrastruktureinrichtungen (Eisenbahnbrücken, Bahnhöfe, Straßenbrücken, Schiffsschleusen) der DDR aus.[46]

Übergang zum Wirtschaftskrieg

Mit dem Antritt von Tillich wurde die KgU endgültig auf den gewaltsamen Kampf ausgerichtet.[47] Wichtig dafür war die ebenfalls neu aufgebaute „Operative Abteilung“. Dieser gehörten eine Reihe von aktiven Polizeibeamten an, darunter sieben Kriminalpolizisten, die zum Stab des Berliner Polizeipräsidenten zählten.[48] Mit ihrer Hilfe kam es zur weiteren „Professionalisierung“ der konspirativen Aktivitäten der KgU. Dazu gehörte die Einrichtung einer administrativen Störstelle und einer Fälscherwerkstatt. Im Oktober 1951 wurde damit begonnen, Zeitzünder, Brandsätze, Sprengkörper, Säuren und Gifte herzustellen.[49] Tillich begründete diesen Übergang zu gewaltsamen Mitteln so: „Ich selbst bin der Meinung, daß man über kurz oder lang zu härteren Formen des Widerstandes über die bisherigen Formen der politischen Propaganda, der Zersetzung und des Nachrichtenwesens hinauskommen wird. […] Wir müssen ein Volk der tapferen Widerstandskämpfer werden, nachdem wir ein Volk der tapferen Soldaten waren.“[50] Dementsprechend wurde ab jetzt eine „aktive Befreiung“ der DDR mit spektakulären Gewaltaktionen angestrebt. Begonnen wurde im Frühjahr 1951 mit administrativen Störungen und Sabotageakten. Damit wurde eine Strategie der Destabilisierung verfolgt, die auf eine Schädigung des Wirtschaftsablaufs und eine übermäßige Beanspruchung der Staatsorgane hinauslief.[51] Es sollte laut einer KgU-Broschüre „ein Gefühl der Unsicherheit und des Mißtrauens aller gegen alle“[52] erzeugt werden. In der Fälscherwerkstatt wurden dafür „Entwürfe zur Herstellung gefälschter Briefe und Dienstanweisungen Osterberliner Ministerien, gefälschte Lebensmittelkarten, Konsumrabattmarken, Beitragsmarken und Briefmarken ausgearbeitet“[53]. Auf praktischer Ebene bedeutete dies „das Verschicken von falschen Einladungen zu Besprechungen […], gefälschte Kündigungsschreiben und falsche Anweisungen von DDR-Behörden […], gefälschte Rundverfügungen des DDR-Finanzministeriums […], Umleitungen von Lebensmitteltransporten und die Verbreitung von gefälschten Lebensmittelkarten“[54]. Der KgU gelang es allein zwischen 1951 und 1956 ca. 50.000 gefälschte Unterlagen in die DDR zu bringen.[55]

Im März 1951 verkündete Tillich seinen Mitarbeitern, „dass die KgU nunmehr zum Konzept der ‚kleinen Sabotage‘ übergehen werde“, womit er „Sabotageaktionen [meinte], die ohne große Vorbereitungen und ohne Schulung des Saboteurs durchgeführt werden können“[56]. In KgU-Akten des MfS sind eine Vielzahl solcher Sabotageakte aufgeführt: „Am 26.2.52 Stilllegung einer 60-t-Hydraulik­presse durch Säure. Am 21.5.51 große Mengen von Trockenmilch durch Zusatz von Seife unbrauchbar gemacht; […]; im August 1952 Turbine eines Zellstoffwerks durch Verunreinigung des Turbinenöls mit Sand stillgelegt, Schaden: 250000,-DM.“[57] Die KgU rief sogar die Bevölkerung direkt zur Durchführung von Sabotage auf: „Tut Sand ins Getriebe der Maschinen! In die Gleisabzweigungen und Weichen klemmt Steine, und die seitlich der Schienen laufenden Signaldrähte kneift durch! […] Mit Sprengstoff gefüllte Briketts in die Kohlenhaufen von Eisenbahnen und Fabrikmaschinen werfen!“[58]

Auch Brand- und Sprengmittel kamen zum Einsatz um Gebäude, Brücken, Transport- und Verkehrsmittel sowie andere öffentliche Einrichtungen zu zerstören[59] – so auch im Fall des KgU-Mitglieds Gerhard Benkowitz. Dieser hatte mit weiteren Helfern zwischen 1950 und 1952 die Saaletalsperre im Kreis Schleiz sowie mehrere Brücken und Eisenbahnunterführungen ausgekundschaftet. Von der Operativen Abteilung erhielt er den Auftrag, diese Anlagen zu sprengen. Daraufhin unternahm er konkrete Vorbereitungen zur Zerstörung der Sechsbogenbrücke bei Weimar und der Saaletalsperre. Noch rechtzeitig vor der Ausführung wurde er verhaftet. Die von ihm angestrebte Sprengung der Talspeere hätte die umliegenden Städte und Dörfer überschwemmt und die dort lebende Bevölkerung in Lebensgefahr bringen können.[60]

Der Anschlag von Benkowitz steht in einer Reihe von, zumeist rechtzeitig vereitelten, Sprengungen von Brücken, Talsperren, Eisenbahnen, Straßen, Telefon- und Energieanlagen sowie der Zerstörung von wichtigen Verkehrsknotenpunkten in den Jahren 1951/52.[61] Dabei wurde bewusst der Tod von Unbeteiligten in Kauf genommen.

Morddrohungen und der Aufbau bewaffneter Strukturen

Seit März 1951 wurden auch der Aufbau von bewaffneten Strukturen auf dem Gebiet der DDR und die Ausrüstung dieses Untergrundnetzes mit militärischen Mitteln vorangetrieben.[62] Die KgU verfolgte damit die „Schaffung […] einer geheimen Guerilla- und Sabotageorganisation“, um „die Verbindung auch im Kriegsfall aufrechtzuerhalten, Funkgeräte, Waffen sowie Sprengladungen aufzubewahren und Widerstandskämpfer aufzunehmen“[63]. Dementsprechend mussten die in der DDR tätigen KgU-Gruppen Lager mit militärischer Ausrüstung anlegen, um sich auf den bewaffneten Widerstand vorzubereiten. Solche KgU-Gruppen gab es u.a. in Kagel und in Seiffen.[64]

Auch die direkten Angriffe auf den politischen Gegner verschärften sich. Man ging zu Gift- und Mordanschlägen über. Dafür wurde im Laboratorium Kontaktgift entwickelt. Es handelte sich dabei um Nervengifte, die sich schon beim Briefkontakt auf das Zentralnervensystem auswirkten und Lähmungserscheinungen hervorriefen.[65] Entsprechende Briefe wurden wahrscheinlich an mehrere Staatsfunktionäre der DDR verschickt.[66] Belegt ist die Planung eines Mordes an einem SED-Funktionär in Sachsen-Anhalt durch einen KgU-V-Mann mit dem Decknamen „Pauline“. Am 6. Juli 1951 sollte der Funktionär mit Hilfe von vergifteten Pralinen ermordet werden. Zum Anschlag kam es nicht, da der V-Mann festgenommen wurde.[67]

Einsetzende Kritik und Einstellung der radikalen Gewaltaktionen

Ende 1952 stellte die KgU die meisten ihrer spektakulären Gewaltaktionen ein. Denn zum einen wurde die Gruppe in den zwei Jahren ihres militanten Agierens massiv durch die Sicherheitskräfte der DDR verfolgt. Dank eingeschleuster Agenten und Überläufern der Kampfgruppe gelang es den Sicherheitsbehörden zu einem großen Teil, die Anschlagspläne aufzudecken und rechtzeitig die Täter festzunehmen.[68] Allein im Jahre 1952 wurden ca. 200 Personen, die zum KgU-Umfeld gehörten, verhaftet. In vielen Fällen ergingen lange Zuchthausstrafen. Es erfolgten auch Todesurteile. Laut neuesten Schätzungen wurden 1.100 Personen im Zusammenhang mit der KgU verurteilt und 108 bis 143 hingerichtet.[69]

Zum anderen setzte in der BRD eine immer weiter ansteigende öffentliche Kritik an der KgU ein. Die erste große mediale Kritik erfolgte im Oktober 1952 von Kirchenpräsident Niemöller. Er sagte: „Ich halte die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit für eine Verbrechergruppe. Ich halte die Leute für Verbrecher, die andere Leute anstiften und für sich arbeiten lassen, obwohl sie wissen, daß diese Leute geschnappt und eingesperrt werden.“[70] Nur einen Monat danach wurde die KgU für ihre Methoden in mehreren Zeitungen kritisiert. Erst nach dieser medialen Kritik traf sie auch in staatlichen und politischen Kreisen auf Widerspruch. Einige westdeutsche Behörden stellten daraufhin die finanzielle Unterstützung langsam ein. Zunächst das Gesamtdeutsche Ministerium im Jahre 1952 und 1955 der Berliner Senat. Ungeachtet dessen zahlten US-amerikanische Stellen weiter. Alleine im Jahre 1954 erhielt die KgU monatlich 70.000 DM.[71] Der OPC unterstützte die KgU bis zu deren Auflösung, schätzte doch der „CIA […] die KgU bis zum Ende als ‚extremely effective mechanism‘ im Kampf gegen den Kommunismus ein“[72]

Der Kampf gegen die DDR geht weiter

Infolge des öffentlichen Drucks und des Rückzugs von Unterstützern erklärte Tillich Ende 1952, dass „aktiver Widerstand und Sabotage […] gegenwärtig tatsächlich unverantwortlich“ seien. Gleichzeitig bekräftigte er, dass man den Kalten Krieg nicht „Romantikern und Neutralisten“[73] überlassen könne. Die administrativen Störungen und Sabotageakte hielten mindestens bis Mitte 1955 an.[74] Vor allem Fälschungen wurden in großer Menge weiter in Umlauf gebracht. 1955 wurden monatlich ca. 400 gefälschte Dokumente in der DDR sichergestellt.[75]

Sabotageakte erfolgten nun „durch bewußt falsches Rangieren und das Blockieren von Weichen“, um damit „Güterwagen der Reichsbahn mit wertvollen Ladungen und Lebensmitteln, die für die Versorgung der Bevölkerung bzw. für den Export bestimmt waren“[76], zu zerstören. Ein Beispiel ist das Arrangieren von zahlreichen Zusammenstößen von Eisenbahnwaggons, die vom Reichsbahnangestellten Heinz Woithe auf dem Bahnhof Wustermark durchgeführt wurden. Bis zu seiner Festnahme im Januar 1954 gelang es ihm, zwölf Waggons, die mit Medikamenten und Schlachtvieh beladen waren, durch arrangierte Zusammenstöße zu zerstören. Es entstand ein Sachschaden von 20.000 DM pro Waggon.[77]

In den Mittelpunkt rückte aber wieder die Propagandaarbeit. Mitte der 1950er Jahre bestand die KgU „aus einem Kreis von ca. 500 Mitgliedern und einem etwa 1000 Personen starken Sympathisanten- und V-Mann-Ring“[78]. Dieser Apparat entfachte mit Flugblattaktionen, verschickten Briefen und Zeitungen erneut einen intensiven Propagandakrieg. Dabei setzte die KgU neue Methoden ein: 1953 warf sie mit über 5.000 Ballons mehr als 6,5 Mio. Flugblätter über der DDR ab. Vier Jahre später waren es ca. 14.500 Ballons, die mehr als 27 Mio. Flugblätter über die Grenze brachten.[79] Daneben gab die Gruppe weiterhin eine Vielzahl von Zeitungen heraus. Allein von der stark antikommunistischen Monatszeitung „Tarantel“ erschienen 124 Ausgaben in einer Auflage von 250.000 Stück.[80]

Ungeachtet der weitergehenden politischen Arbeit der KgU befand sich diese seit 1953 in einer öffentlichen und politischen Isolationsphase, die von Skandalen und zunehmender Kritik sowie dem Rückzug von Verbündeten geprägt war. Am 11. März 1959 erfolgte dann auf Betreiben des BMG und der Berliner Senatsstellen die (Selbst-)Auflösung der KgU. Die Auflösung wurde der Öffentlichkeit nur kurz mitgeteilt, ohne dabei Einsicht über die Aktionen und Finanzen der Gruppe zu geben.[81]

Bis heute keine Aufarbeitung der KgU-Verbrechen

Die KgU gehörte zweifellos zu den radikalsten Widerstandsgruppen gegen die DDR. Sie stach „‚aus dem engen Kreis der Radikalen, selbst jenen Gruppen, die Terroranschläge befürworteten‘ noch heraus“[82]. Bis heute sind gegen kein KgU-Mitglied in der BRD Ermittlungen eingeleitet worden. Im Gegenteil – viele der einstigen Mitglieder wurden in den Staatsdienst übernommen: so etwa Finn, der Referatsleiter im BMG wurde oder Benda, der zum Bundesrichter aufstieg. Nach dem Ende der DDR wurden die dort verurteilten KgU-Täter wie Burianek rehabilitiert.[83] Demgegenüber muss deutlich gemacht werden, wie einst Hans Teller schrieb, dass „unter der Maske einer Organisation, die vorgab, gegen ‚Unmenschlichkeit‘ auftreten zu wollen, […] Terroristen gemeingefährliche Straftaten [verübten], von denen […] einzelne den Tatbestand von Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfüllte[n]“[84].

[1] Zit. nach Kai-Uwe Merz: Kalter Krieg als antikommunistischer Widerstand. Die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit 1948-1959, München 1987, S. 106.

[2] Zit. nach Neon.de: Ein schweres Erbe. Artikel unter: http://www.neon.de/artikel/sehen/gesellschaft/ein-schweres-erbe/654524, 23.03.2015.

[3] Persilschein für Bombenleger. Artikel unter: http://www.neues-deutschland.de/artikel/806111.
persilschein-fuer-bombenleger.html, 23.03.2015.

[4] Vgl. Enrico Heitzer: „Affäre Walter“. Die vergessene Verhaftungswelle, Berlin 2008, S. 19.

[5] Vgl. Gerhard Neiber und Gerhard Plomann: Abwehr von Terror und anderen Gewaltakten (HA XXII im MfS). In: Reinhard Grimmer et al. (Hrsg.): Die Sicherheit. Zur Abwehrarbeit des MfS, Bd. 2, Berlin 2012, S. 280.

[6] Es gab in allen Besatzungszonen „Speziallager“, in denen Zehntausende von Deutschen in ehemaligen KZ interniert waren. Die Internierten in der SBZ galten während der Haft als spurlos verschwunden.

[7] Emil Carlebach et al.: Buchenwald ein Konzentrationslager, Bonn 2000, S. 163.

[8]Vgl. Enrico Heitzer: Koestler, Orwell und Die Wahrheit, Die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit und das heimliche Lesen in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR 1948 bis 1959. In: Siegfried Lokatis und Ingrid Sonntag (Hg.): Heimliche Leser in der DDR. Kontrolle und Verbreitung unerlaubter Literatur, Berlin 2008, S. 140.

[9] Vgl. Bernd Stöver: Die Befreiung vom Kommunismus. Amerikanische Liberation Policy im Kalten Krieg 1947–1991, Köln und Weimar 2002, S. 275-276.

[10] Vgl. Karl Heinz Roth: Invasionsziel: DDR. Psychologische Kampfführung vom Kalten Krieg zur neuen Ostpolitik. Hamburg 1971, S. 90.

[11] Karl Wilhelm Fricke und Roger Engelmann, „Konzentrierte Schläge“. Staatssicherheits-aktionen und politische Prozesse in der DDR 1953-1956, Berlin 1998, S. 81.

[12] Vgl. Gerhard Finn: Nichtstun ist Mord. Die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit – KgU, Berlin und Bonn 2000, S. 15.

[13] Vgl. Heitzer: „Affäre Walter“, S. 27.

[14] Vgl. Verlagsredaktion: Unmenschlichkeit als System, Berlin 1957, S. 27.

[15] Vgl. Der Spiegel: Später Werwolf, S. 29.

[16] Vgl. Roth: Invasionsziel: DDR, S. 90-91.

[17] Vgl. Verlagsredaktion: Unmenschlichkeit als System, S. 17-18.

[18] Vgl. Roth: Invasionsziel: DDR, S. 89.

[19] Vgl. Verlagsredaktion: Unmenschlichkeit als System, S. 18 ff.

[20] Vgl. Merz: Kalter Krieg als antikommunistischer Widerstand, S. 86.

[21] Vgl. Finn: Nichtstun ist Mord, S. 15.

[22] Vgl. Roth: Invasionsziel: DDR, S. 89-90.

[23] Gerhard Finn: Die Widerstandsarbeit der Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit, In: Gerhard Finn et al.: Unrecht überwinden – SED-Diktatur und Widerstand, Sankt Augustin 1996, S. 34.

[24] Vgl. Roth: Invasionsziel: DDR, S. 91.

[25] Vgl. Heitzer, Koestler, Orwell und Die Wahrheit, S. 148.

[26] Vgl. Finn: Die Widerstandsarbeit der Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit, S. 34-35.

[27] Vgl. Heitzer: Koestler, Orwell und Die Wahrheit, S. 145.

[28] Der Spiegel: So etwas wie Feme, 19.11.1952, S. 12.

[29] Vgl. Der Spiegel: Später Werwolf, S. 31-32.

[30] Vgl. Heitzer: Koestler, Orwell und Die Wahrheit, S. 145-146.

[31] Vgl. Fricke und Engelmann: „Konzentrierte Schläge“, S. 83.

[32] Finn: Die Widerstandsarbeit der Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit, S. 25.

[33] Vgl. Verlagsredaktion. Unmenschlichkeit als System, S. 235.

[34] Vgl. Heitzer: „Affäre Walter“, S. 59.

[35] Neiber und Plomann: Abwehr von Terror und anderen Gewaltakten (HA XXII im MfS), S. 283.

[36]Ebd., S. 283-284.

[37] Der Spiegel: Später Werwolf, S. 33-34.

[38] Heitzer: „Affäre Walter“, S. 59.

[39] Heitzer: „Affäre Walter“, S. 42-43.

[40] Vgl. Keith R. Allan: Befragung – Überprüfung – Kontrolle. Die Aufnahme von DDR-Flüchtlingen in West-Berlin bis 1961, Berlin 2013, S. 69-70.

[41] Heitzer: „Affäre Walter“, S. 46-47.

[42] Enrico Heitzer: Die braunen Wurzeln der antikommunistischen »Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit«. Artikel unter: www.antifainfoblatt.de/artikel/die-braunen-wurzeln-der-antikommunistischen-%C2%BBkampfgruppe-gegen-unmenschlichkeit%C2%AB, 23.03.2015.

[43] Vgl. Stöver: Die Befreiung vom Kommunismus, S. 275.

[44] Zit. nach Merz: Kalter Krieg als antikommunistischer Widerstand, S. 45-46.

[45] Vgl. Stöver: Die Befreiung vom Kommunismus, S. 276.

[46] Vgl. Verlagsredaktion: Unmenschlichkeit als System, S. 191 ff.

[47] Vgl. Roth. Invasionsziel: DDR, S. 95.

[48] Vgl. Fricke und Engelmann: „Konzentrierte Schläge“, S. 84.

[49] Vgl. Teller: Der kalte Krieg gegen die DDR, S. 132.

[50] Zit. nach Der Spiegel: Später Werwolf, S. 35.

[51] Vgl. Verlagsredaktion: Unmenschlichkeit als System, S. 43.

[52] Zit. nach Ebd., S. 205.

[53] Roth: Invasionsziel: DDR, S. 103.

[54] Fricke und Engelmann: „Konzentrierte Schläge“, S. 85.

[55] Vgl. Roth: Invasionsziel: DDR, S. 103.

[56] Heitzer: „Affäre Walter“, S. 60.

[57] Roth: Invasionsziel: DDR, S. 102.

[58] Ehemaliger KgU-Agent G. Bruhn zit. nach Ebd., S. 101.

[59] Vgl. Stöver: Die Befreiung vom Kommunismus, S. 540-541.

[60] Vgl. Neiber und Plomann: Abwehr von Terror und anderen Gewaltakten (HA XXII im MfS), S. 283.

[61] Vgl. Hans Teller: Der kalte Krieg gegen die DDR. Von seinen Anfängen bis 1961. Berlin 1979, S. 134.

[62] Vgl. Fricke und Engelmann: „Konzentrierte Schläge“, S. 81.

[63] Ebd.

[64] Vgl. Heitzer: „Affäre Walter“, S. 56.

[65] Vgl. Der Spiegel: Später Werwolf, S. 32.

[66] Vgl. Teller: Der kalte Krieg gegen die DDR, S. 138.

[67] Vgl. Heitzer: „Affäre Walter“, S. 112.

[68] Vgl. Allan: Befragung – Überprüfung – Kontrolle, S. 101.

[69] Vgl. Heitzer: Die braunen Wurzeln der antikommunistischen »Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit«.

[70] Zit. nach: Verlagsredaktion: Unmenschlichkeit als System, S. 18.

[71] Vgl. Der Spiegel: Später Werwolf, S. 36.

[72] Allan: Befragung – Überprüfung – Kontrolle, S. 105.

[73] Zit. nach Stöver: Die Befreiung vom Kommunismus, S. 538.

[74] Vgl. Merz: Kalter Krieg als antikommunistischer Widerstand, S. 160.

[75] Vgl. Verlagsredaktion: Unmenschlichkeit als System, S. 206.

[76] Teller: Der kalte Krieg gegen die DDR, S. 136.

[77] Vgl. Verlagsredaktion: Unmenschlichkeit als System, S. 203.

[78] Roth: Invasionsziel: DDR, S. 90.

[79] Vgl. Heitzer: Koestler, Orwell und Die Wahrheit, S. 149.

[80] Vgl. Burkhard Reiß: Der Stich der Tarantel. Artikel unter: www.bundesarchiv.de/oeffentlichkeitsarbeit/bilder_dokumente/01499/index.html.de, 23.03.2015.

[81]Vgl. Die Zeit: Das Ende der Kampfgruppe. Artikel unter: http://www.zeit.de/1959/12/das-ende-der-kampfgruppe, 23.03.2015.

[82] Heitzer: „Affäre Walter“, S. 142.

[83] Vgl. Neiber und Plomann: Abwehr von Terror und anderen Gewaltakten (HA XXII im MfS), S. 284.

[84] Teller: Der kalte Krieg gegen die DDR, S. 132-133.

Quelle: Marxistische Blätter

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Ausführungen von Egon Krenz zum 8./9. Mai 2015

Liebe Freunde,

kürzlich erhielt ich eine mich sehr bewegende E-Mail aus Russland. Ein russischer Freund, mit dem zusammen ich vor 50 Jahren in Moskau studiert hatte, schrieb mir:

„Wir haben den Krieg gewonnen und letztlich doch verloren. An unseren Grenzen steht die NATO. Fremde Truppen in der Nähe unserer Heimaterde, das sollte es nach den furchtbaren Erfahrungen des deutschen Überfalls vom 22. Juni 1941 nie wieder geben. Dafür starben Millionen meiner Landsleute. Siebzig Jahre danach wird Russland von Deutschland wieder bestraft, nicht mit einem Überfall, aber mit einem Wirtschaftskrieg und mit übler Hetze gegen mein Heimatland. “

Soweit Gedanken und Gefühle eines Russen, der als junger Mann noch Kriegsteilnehmer war. Eine Einzelmeinung? Oder nur die Äußerung eines verbitterten alten Mannes? Keineswegs!

Die Russen haben aus ihrer Geschichte heraus ein gutes Gefühl dafür, wer ihrem Land Gutes will und wer es demütigt. Die USA, die offen den Beitrag Russlands als Sieger über den Hitlerfaschismus verkleinern und das Land als gleichberechtigten Faktor der Weltpolitik ausschalten wollen, stoßen auf Gegenwehr nicht nur bei Putin, sondern vor allem bei der Mehrheit der Bevölkerung. Viele Russen gehen davon aus, dass Deutschland an der Seite der USA steht, was seit Monaten zum erheblichen Prestigeverlust der deutschen Politik in Russland geführt hat. Das beeinflusst auch negativ die vermeintliche deutsche Vermittlerrolle im Konflikt mit der Ukraine, weil Deutschland einseitig Partei gegen Russland ergreift.

Wer sich hierzulande bemüht, über solche Zusammenhänge auch nur nachzudenken, für den wurden neue Wörter erfunden. „Russlandversteher“ oder „Putinversteher“ heißen sie. Bestimmte Medien benutzen sie gar als Schimpfwort gegen Menschen, denen die antirussichen Ausfälle hierzulande missfallen und diese als „Russenphobie“ kritisieren.

Für mich ergibt sich aber die Frage: Kann eine deutsche Regierung überhaupt konstruktive Russlandpolitik machen, wenn sie sich nicht bemüht, das Land zu verstehen, sich in die Probleme Russlands hineinzudenken oder auch nur hinein zu fühlen? Das muss ja durchaus nicht bedeuten, alle russischen Entscheidungen zu akzeptieren. Doch sich verstehen ist notwendig, um überhaupt zusammen leben zu können. Wer sich weigert, die Politik seines Nachbarn zu verstehen, der wird keinen freundschaftlichen Zugang zu ihm finden können. Dies ist letztlich zum Nachteil Deutschlands. Jede verpasste Chance in den Beziehungen zu Russland, ist immer auch eine vertane Zukunftschance für Deutschland. Deutschland hat eine sichere Zukunft nur mit und nicht gegen Russland. Das wusste schon der Eiserne Kanzler Bismarck.

Wenn Regierende heutzutage über die Beziehungen Deutschland zu Russland sprechen, halten sie es nicht einmal für erwähnenswert, dass es mehr als 40 Jahre lang eine enge Gemeinschaft UdSSR/DDR gab, die auch bei notwendiger differenzierter Betrachtung viel Gutes für uns Deutsche brachte. DDR Bürger haben einen enormen Anteil daran, dass sich in der Nachkriegszeit das Bild vom verbrecherischen Deutschen, der das Sowjetland verwüstet hatte, von Grund auf veränderte. Aus Gegnern wurden Freunde. Das ist auf deutscher Seite in erster Linie das Verdienst der DDR. Wenn bei Umfragen Ostdeutsche heutzutage oft ein anderes Russlandbild haben als Menschen, die im Westen groß geworden sind, dann hängt das mit der DDR zusammen. Hier wurde die Antisowjethetze bekämpft. In Ostdeutschland wurde schon gleich nach dem Krieg damit begonnen, Wahrheiten über die Russen zu verbreiten, während sich in Westdeutschland oft das von den Nazis verbreitete Bild vom „bösen Russen“ hielt.

Für einen Russen ist es nach all dem heute schwer zu verstehen, dass die deutsche Verteidigungsministerin so kurz vor dem „Tag des Sieges“ ins Baltikum fährt, um die „deutsche Speerspitze“ einer Eingreiftruppe zu bekräftigen. Abgesehen vom Inhalt, fehlt bei solchen Aktionen jedes Einfühlungsvermögen in die deutsch- russische Geschichte und auch in die russische Mentalität.

Ich gestehe, mich hat die oben erwähnte E-Mail aus Moskau sehr betroffen gemacht. Sie hat auch bei mir Emotionen frei gesetzt. Unwillkürlich erinnerte ich mich an mein Treffen mit Gorbatschow am 1. November 1989. Ich hatte ihn damals daran erinnert, dass die DDR im Ergebnis des Sieges der UdSSR im Zweiten Weltkrieg und des folgenden Kalten Krieges entstanden war. Also auch ein Kind der Sowjetunion war. Ich fragte ihn, ob die Sowjetunion angesichts der Situation im Herbst 1989 weiterhin zu ihrer Vaterschaft stünde. Er erklärte mir, dass es daran keinen Zweifel gebe. Und er sagte auch warum: Solange nämlich NATO und Warschauer Vertrag bestünden, solange werde es keine deutsche Einheit geben. Der einzige Grund für ihn, so Gorbatschow damals, über die deutsche Einheit nachzudenken, wäre die gleichzeitige Auflösung der beiden sich feindlich gegenüberstehenden Militärblöcke. Das aber, so der sowjetische Präsident, könne sich kein ernsthafter Politiker in der Welt vorstellen, weder in den USA, noch in Frankreich, Großbritannien oder sonst wo.

Das war – wie gesagt – noch am 1. November 1989!

Bald änderte Gorbatschow seine Meinung. Schon Anfand Dezember 1989 erklärte er gegenüber dem amerikanischen Präsidenten bei stürmischer See auf Malta den Kalten Krieg einseitig für beendet. Ziemlich vertrauensselig wunderte er sich darüber, dass Bush sen. es ihm nicht gleich tat, sondern die USA zum Sieger im Kalten Krieg ausrief, während er, Gorbatschow, naiv dafür warb, dass es keine „Sieger und Besiegte“ des Kalten Krieges, sondern nur „Gewinner“ gebe.  Gorbatschow ließ sich von den USA über den Tisch ziehen, gestand der NATO ihre weitere Existenz trotz Auflösung des Warschauer Vertrages zu und machte hinter dem Rücken der DDR-Führung den Weg zur deutschen Einheit frei, ohne dafür vertraglich bindend politische Gegenleistungen zu fordern. Das Ergebnis: Das Territorium der Warschauer Militärkoalition, das einst die Sowjetarmee befreit hatte, wurde innerhalb kurzer Zeit nicht blockfrei, sondern dem Militärbündnis des politischen Gegners zugeschlagen.

Gorbatschow gab sich leichtgläubig mit einer mündlichen Versicherung zufrieden, dass sich die NATO nicht weiter nach Osten ausdehnen würde. Zwar bestreiten einige Politiker nachträglich, dass es je eine solche Zusicherung gegeben habe. Doch die Archive sprechen eine andere Sprache. Der damalige NATO-Generalsekretär Wörner hatte am 17. Mai 1990 öffentlich bekannt gegeben: „Schon der Fakt, dass wir bereit sind, die NATO-Streitkräfte nicht hinter den Grenzen der BRD zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien.“

Das war – wie gesagt – im Mai 1990. Da gab es die DDR noch. Das heißt: Die Sicherheitsgarantie der NATO lautete eigentlich sogar: Östlich von Elbe und Werra, also den damaligen Ostgrenzen der BRD, sollten keine NATO-Truppen stationiert werden. Das bedeutet: Auch auf dem Territorium der DDR nicht!

Dass Monate nach dieser Erklärung die UdSSR zerschlagen wurde, kann nicht als Vorwand dafür gelten, die gemachten Zusagen der NATO nicht einzuhalten. Bekanntlich ist die Sowjetunion nicht durch Volkes Willen aufgelöst worden. Nicht durch einen Volksaufstand. Eine Volksbefragung hatte dagegen ergeben, dass die Mehrheit der Sowjetbürger für den Erhalt der Union war.

Die Sowjetunion wurde von Teilen der sowjetischen Elite von oben zerschlagen. Das hat Gorbatschow und Jelzin die Sympathie des Westens gesichert. Mit dem ständig alkoholisierten Jelzin hatten die USA und ihre Verbündeten zudem ein leichtes politisches Spiel. In den Vorzimmern der Macht saßen US-amerikanische Berater. Damit und mit der Verschleuderung des russischen Volksvermögens an US- amerikanische und internationale Konzerne wie es der Oligarch Chodorkowski betrieb, hat Putin Schluss gemacht. Er stellt wieder russische Interessen in den Vordergrund. Das bringt ihm im eigenen Lande hohe Sympathiewerte. Damit hat er aber auch den Haß jener Kräfte auf sich gezogen, die Russland als gleichberechtigten Teilnehmer an der Lösung internationaler Probleme ausschalten wollen und das Land lediglich – wie es Obama frank, frei und arrogant verkündete – nur als “Regionalmacht” betrachten. Ziel ist es, in Russland ein dem Westen zugewandtes Regime zu installieren. Nichts lieber hätten diese Leute als einen Maidan auch auf dem Roten Platz in Moskau.

An diesem Punkt muss angesetzt werden, wenn es um die Ursachen der Konflikte in der Welt geht. Vieles, was heute in der Welt durcheinandergeraten ist, die Konflikte im Irak, in Syrien, in Libyen, im Jemen, aber auch in der Ukraine, hängen mit den Jahren 1989 bis 1991 zusammen als die Sowjetunion zerschlagen wurde. Die UdSSR war bis dahin eine Barriere gegen die Weltmachtambitionen der USA. Undenkbar, dass es bei ihrer Existenz einen so breiten Gürtel von Bürgerkriegszonen gegeben hätte, wie wir sie jetzt im Nahen und Mittleren Osten erleben, wo der Westen unter der Losung des “Sturzes von Diktatoren” und der Menschenrechte im Prinzip Bürgerkriege erst möglich gemacht hat. Ohne die Sowjetunion fehlt jedes Korrektiv. Den USA ging es 1989 nur zweitrangig um die deutsche Einheit, viel wichtiger war für sie, dass Russland seine Streitkräfte aus Mitteleuropa abzog und sie sich selbst hier festsetzten und ihre Atomwaffen weiter stationieren konnten. Nicht die Rückkehr der altrussischen Krim in die Russische Föderation ist die Ursache dafür, dass Russland und sein Präsident vom Westen verteufelt werden.

Es gibt Beispiele genug, wie das lange vor der dem Staatsstreich in der Ukraine entstand. Ich erinnere auch an die antirussische Propaganda im Zusammenhang mit den olympischen Winterspielen in Sotschi. Geschichtsinteressierten dürfte noch gut bekannt sein, dass einst die Nazis Vorurteile, Feindschaften und Hass gegen die Sowjetunion schürten, um die Deutschen für einen Krieg reif zu machen. Was ja auch gelang. Allein dieser geschichtliche Umstand sollte daran erinnern, dass Russenphobie kein Ersatz für konstruktive Politik sein kann.

Russlands Abwehr der Osterweiterung der NATO kommt ja nicht wie Phönix aus der Asche. Putin hat den Westen rechtzeitig gewarnt, den Bogen nicht zu überspannen. Vor dem Deutschen Bundestag sagte er schon im September 2001, als an den Staatstreich in der Ukraine noch nicht zu denken war, in einwandfreiem Deutsch, also für jeden verständlich :

„Wir haben immer noch nicht gelernt, einander zu vertrauen… Mal verlangen wir Loyalität zur NATO, mal streiten wir uns über die Zweckmäßigkeit ihrer Ausbreitung. Wir können uns immer noch nicht über die Probleme im Zusammenhang mit dem Raketenabwehrsystem einigen…. Die Koordinationsorgane geben Russland keine realen Möglichkeiten, bei der Vorbereitung von Beschlüssen mitzuwirken. Heutzutage werden Entscheidungen ohne uns getroffen. Wir werden dann nachdrücklich gebeten, sie zu bestätigen… Wir sollten uns fragen, ob das normal ist, ob das eine echte Partnerschaft ist?.. “ Und weiter: „ …wir (haben) uns bis jetzt noch nicht von vielen Stereotypen und ideologischen Klischees des Kalten Krieges befreit …“. Das war vor fast 14 Jahren!

Auf der 43. Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2007 wurde er noch deutlicher:

„Nebenbei gesagt, lehrt man uns – Russland – ständig Demokratie. Nur die, die uns lehren, haben selbst, aus irgendeinem Grund, keine rechte Lust zu lernen …” Man darf”, forderte er, “ die UNO nicht durch die NATO oder die EU ersetzen … Ich denke, es ist offensichtlich, dass der Prozess der NATO-Erweiterung keinerlei Bezug zur Modernisierung der Allianz selbst oder zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa hat. Im Gegenteil, das ist ein provozierender Faktor, der das Niveau des gegenseitigen Vertrauens senkt. Nun haben wir das Recht zu fragen: Gegen wen richtet sich diese Erweiterung? Und was ist aus jenen Versicherungen geworden, die uns die westlichen Partner nach dem Zerfall des Warschauer Vertrages gegeben haben?”

Soweit Auszüge aus bekannten Reden, an die in Deutschland kaum noch erinnert wird. Die USA und die NATO sind auf Russlands Bedenken nie eingegangen. Dagegen ist oft von den “Ängsten der Polen und Balten” vor den Russen die Rede, obwohl es dafür keine ernsthaften Gründe gibt. Putin hat das mehrfach gesagt. Die Ängste der Russen dagegen spielen in der politischen Öffentlichkeit keine Rolle, obwohl sie durch die Politik der USA und der NATO angeheizt werden:

Ende Februar zum Beispiel stellte sich im estnischen Narva ein US-Panzer mit Sternenbanner am Grenzübergang zu Russland auf. Bei einem solchem Bild erinnere ich mich an den 27. Oktober 1961, als sowjetische und amerikanische Panzer sich in Berlin gefechtsbereit gegenüber standen und die Welt von einem Dritten Weltkrieg nur durch einen weißen Grenzstrich in der Berliner Friedrichsstraße getrennt war, wie Chruschtschow das damals ausdrückte.

Im März dieses Jahres fanden sich 3.000 NATO-Soldaten mit 750 Panzern und schwerem Gerät zu Manövern im Baltikum ein. NATO-Marine-Schiffe probten im Schwarzen Meer. Stützpunkte an Russlands Grenzen werden erweitert und neue Militär-Strukturen dort geschaffen. Die von den USA dominierte NATO agiert mit zunehmender Aggressivität.

Das verschärft die Lage! Macht Angst vor einem Krieg. Da frage ich einfach mal: Wie würden wohl die USA reagieren, würde Russland beispielsweise gleiches in Venezuela oder auf Kuba tun? Zu dieser Vorstellung brauchen wir ja nicht einmal viel Phantasie. Es gibt ja ein historisches Beispiel aus dem Jahre 1962, als die Menschheit kurz vor einem von den USA angedrohten Atomkrieg stand.

Nein, liebe Freunde, die Zukunftsvision eines friedliebenden Europa zerschellte nicht in der Ostukraine, auch nicht auf der Krim. Sie zerbrach schon in den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts, als NATO – Staaten Jugoslawien bombardierten. Sie machten damit aus dem Kalten einen heißen Krieg. Erstmals seit 1945. Und das mitten in Europa.

Russland und Putin werden hierzulande politisch instrumentalisiert, um deutsche Verantwortung in der Welt militärisch zu begründen, die Aufrüstung der NATO- Staaten zu rechtfertigen und mehr Geld für die Aufrüstung zu bekommen. Dazu wird suggeriert, Putin wolle die Sowjetunion wieder herstellen. Was für ein Quatsch! Putin ist Oligarch und weit davon entfernt, Sozialist oder Kommunist zu sein. Sicher weiß auch er, dass es für die Wiederherstellung der UdSSR gar keine politischen Voraussetzungen gibt. Mir geht es auch nicht um seine Ideologie, wohl aber um die Rolle seines Landes, das aus vielerlei Gründen einen gleichberechtigten und sicheren Platz in der Völkerfamilie verdient hat.

Ich gehöre zu jenen Deutschen, die der Meinung sind, dass die Nichtteilnahme der Bundeskanzlerin an der Militärparade anlässlich des „Tages des Sieges“ in Moskau ein politischer wie moralischer, vor allem aber ein strategischer Fehler ist. Sie hat dem Druck der USA nachgegeben, die die Russische Föderation als „Regionalmacht“ demütigen wollen. Dazu ein kurzer Blick in die Geschichte: Als Hitlers Krieg gegen die UdSSR begann, sagte US-Senator Truman, der spätere US-Präsident:  „Wenn wir sehen, dass Deutschland siegt, sollten wir Russland helfen, und wenn wir sehen, dass Russland siegt, sollten wir Deutschland helfen …“  

Das ist genau jenes Muster, das kürzlich George Friedmann, Chef eines zwar privaten, aber weltbekannten US-amerikanischen Instituts für Strategische Studien, in aller Offenheit für die Politik der USA seit über 100 Jahren eingestanden hat.

Er bekannte: Den USA sei es immer darum gegangen, eine Allianz zwischen Russland und Deutschland zu verhindern. Sie berge nämlich das gefährlichste Potential in sich, denn eine solche würde eine Verbindung zwischen deutscher Technologie und deutschem Kapital und russischen natürlichen und menschlichen Ressourcen nach sich ziehen. Das heißt: Deutschland und Russland sollen gegeneinander aufgehetzt werden, damit beide Länder geschwächt werden und die USA die siegreichen Dritten sind. Das ist eine verblüffende Offenheit. Sie ist zwar zynisch, aber leider wahr.

Wer meiner Interpretation des Auftritts von George Friedmann misstraut, kann sich jederzeit ein entsprechendes Video im Internet ansehen. Er wird dies bestätigt finden.

Dass die Kanzlerin trotz des Drucks aus den USA am 10. Mai am „Grabmal des Unbekannten Soldaten“ in Moskau einen Kranz niederlegen will, hat emotional wohl viel mit ihrem ersten Leben in der DDR zu tun. Hier wurde der 8. Mai schon kurz nach Gründung der DDR als „Tag der Befreiung“ begangen. Hier gehörte es zum politischen Alltag, die Befreier Deutschlands zu würdigen. Die aus der UdSSR und die ihrer Alliierten.

Frau Merkel lässt aber außer Acht, dass das Sicherheitsbedürfnis Russlands gerade auch aus einem Datum deutscher Geschichte resultiert. Dies ist der 22. Juni 1941, als Nazideutschland wortbrüchig die UdSSR überfiel. Wer mit dieser geschichtlichen Schuld belastet ist, darf weder „Strafaktionen“ noch „NATO Sperrspitzen“ gegen Russland unterstützen. Vielmehr müssen alle Gelegenheiten genutzt werden, die Russland und Deutschland näher bringen.

Zu Beginn dieses Jubiläumsjahres gab Bundespräsident Gauck im Januar der DPA ein Interview. Darin behauptet er:  „Anders als noch vor drei Jahrzehnten ist es heute in Deutschland anerkannt, dass der 8. Mai 1945 ein Tag der Befreiung war“.

Herr Gauck macht damit den Eindruck, als wäre er schon damals Bundesbürger gewesen. Die DDR zählt er inzwischen gar nicht mehr zu Deutschland. Als gewesener DDR-Bürger müsste er doch wenigstens wissen, dass in der DDR 1985 der 8. Mai schon zum 40. Male begangen worden war. Er war Gedenktag und von 1950 bis 1966 und erneut 1985 sogar gesetzlicher arbeitsfreier Feiertag.

Der 8. Mai markiert nicht – wie das heute fälschlicherweise heißt – das Weltkriegsende. Der Weltkrieg war erst am 2. September 1945 zu Ende, nachdem auch Japan kapituliert hatte. Zuvor hatten die USA dort noch zwei Atombomben eingesetzt.

Der 8. Mai markiert vielmehr, dass Deutschland eine 4-fache Befreiung erlebte, auch wenn das damals sehr vielen Deutschen nicht bewusst war:

Deutschland wurde befreit von der Herrschaft des Faschismus.

Es wurde befreit von dem Zwang, sich weiterhin dessen Rassenwahn zu unterwerfen.

Es wurde befreit von dem Zwang, weiter dessen Eroberungsdrang zu folgen, und

es wurde befreit von dem Zwang, sich weiter an Kriegsverbrechen und Völkermord zu beteiligen.

Es ist richtig: In der alten Bundesrepublik sprach Altbundespräsident von Weizsäcker 1985 in seiner Gedenkrede vor dem Deutschen Bundestag zwar auch vom „Tag der Befreiung“. Doch im Unterschied zur DDR: Zum ersten Mal seit 40 Jahren! Dennoch: Ein gesamtgesellschaftlicher Konsens darüber ist doch bis heute nicht gefunden worden.

Wie sonst kommt der Bundespräsident dazu, in dem genannten Interview folgendes zu behaupten: „Woran allerdings nicht jeder Westdeutsche sofort denkt: dass dieser Tag der Befreiung für einen Teil der Deutschen, nämlich die Ostdeutschen, eine Befreiung zu neuer Unfreiheit war“.

Eigentlich bedarf eine solche geschichtsfremde Äußerung, die dazu der Überzeugung sehr vieler Ostdeutscher widerspricht, keines Kommentars, stünde dahinter nicht der Versuch, die Geschichte des 20. Jahrhunderts umschreiben zu wollen.

Wie komme ich zu einer solchen Meinung?

Im Juni 2013 hielt Herr Gauck vor dem „Deutsch-russischen Forum“ in Potsdam eine Rede, über die eine Zeitung titelte [1]: „Gauck rät Russland zur Aufarbeitung“ 
Gut, dachte ich, eigenartig zwar, dass ausgerechnet ein deutsches Staatsoberhaupt den Drang verspürt, Russland zu erklären, wie es mit seiner Geschichte umzugehen hat. Den Russen zu sagen, was gut und was schlecht für ihr Land ist. Eine gewisse Zurückhaltung, so meine Meinung, wäre angesichts unserer belasteten Geschichte für deutsche Politiker angebracht. Das bedeutet keineswegs, dass ich von einer allgemeinen „deutschen Kollektivschuld“ spreche, die auch nachgeborene Generationen für deutsche Verbrechen im Zweiten Weltkrieg verantwortlich macht. Nein, das tue ich nicht.

Aber Politiker haben die Verantwortung, sensibel mit geschichtlichen Tatsachen umzugehen. Und zu diesen Tatsachen zählt, dass von den über 50 bis 60 Millionen Toten des Zweiten Weltkrieges nach neuesten Zahlen allein 28 Millionen Sowjetmenschen waren, darunter die Mehrheit Russen. Sollte nicht allein dies für Deutschland Anlass sein, einen ähnlich behutsamen Umgang mit Russland zu pflegen wie die Bundesrepublik es beispielsweise mit Israel macht?

Nun gut, dachte ich, Herr Gauck sieht das anders. Er hielt ja im vergangenen Jahr zum 75. Jahrestag des Kriegsbeginns in Polen auch eine stark antirussische Rede, in der er es nicht für notwendig hielt, auf die russischen Opfer des Krieges hinzuweisen. Also schauen wir mal, was Russland nach seiner Meinung denn überhaupt aufarbeiten soll?

Und da lese ich:
„Nur, wer seine Schuld eingesteht, kann seine Vergangenheit aufarbeiten“. Soweit so gut. Ziemlich allgemein, meine ich. Doch Herr Gauck überträgt diese von ihm formulierte Norm auch auf die deutsch-russische Geschichte.  Und er macht es ziemlich autoritär. „Sie haben Pech, aber ich betrachte mich als Fachmann auf diesem Gebiet“, so stellte er sich den russischen Teilnehmern der 15. Potsdamer Begegnungen vor.

Und dann kommt der folgende Gedanke des Herrn Gauck:

– In Deutschland und Russland habe es schreckliche Diktaturen gegeben. Eine selbstkritische Geschichtsschreibung habe Deutschland jedoch geholfen, die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten. Das Land habe erst zu sich und später zu anderen gefunden, als es sich seine Kriegsverbrechen eingestand.

Mit Blick auf Russland formulierte er dann:

 Trauere eine Nation jedoch ihrem vergangenen imperialen Mythos nach und selektiere ihr historisches Wissen, erschwere sie sich den Weg in eine zivile Gesellschaft.

Wie anders soll man das verstehen als einen Hinweis darauf, dass nun auch Russland Reue zeigen müsse?

Offensichtlich geht es dem Bundespräsidenten um die Schuldfrage am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Ein Streit um die Geschichte ist ja immer auch ein Streit um die Gegenwart. Die Umdeutung der Geschichte ist inzwischen mit einer Neuverteilung der Schuld verbunden.

Herr Gauck gehört ja zu den Erst-Unterzeichnern der sogenannten Prager Erklärung vom 3. Juni 2008, die dazu auffordert, den 23. August, also den Tag der Unterzeichnung des sogenannten „Hitler-Stalin-Paktes“ als europäischen Gedenktag zu begehen. Das heißt: Es wird relativiert. Man will zwei Schuldige am Krieg haben: Hitler und Stalin. Nicht Deutschland allein, sondern im Bunde mit der Sowjetunion! Seit langem ist zu beobachten, dass auch in Deutschland Politiker, Historiker und Medien, die gesamte Geschichte des 20. Jahrhunderts „antisowjetisch“ und „antirussisch“ interpretieren.

Demzufolge formulierte auch der Präsident des Deutschen Bundestages, Lammert, aus Anlass des 75. Jahrestages des Kriegsbeginns am 10. September vergangenen Jahres folgendes:

 „ Dem deutschen Überfall war ein diplomatisches Schurkenstück vorausgegangen, … ein Angriffspakt zweier ideologischer Antipoden“, … die sich „darauf verständigt hatten, Mitteleuropa mit imperialer Brutalität in Einflusssphären untereinander aufzuteilen.“ [2]

Man muss wirklich kein Stalinverteidiger sein, um auf die historische Tatsache hinzuweisen, dass Hitler seine Kriegsziele schon Jahre vor dem angeblichen „Schurkenstück“ festgelegt hatte. Dieses „Schurkenstück“ heißt übrigens historisch korrekt nicht „Hitler-Stalin-Pakt“, sondern „Nichtangriffsvertrag zwischen dem Großdeutschen Reich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken“.

Man mag viele Argumente gegen den Vertrag vorbringen können. Auch viele deutsche Kommunisten waren damals und auch später irritiert, dass die Sowjetunion einen Vertrag mit Hitler-Deutschland abgeschlossen hatte und dass dazu auch noch eine Geheimabkommen gehörte.  Doch, daraus zu schließen, auch die Sowjetunion sei schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges, geht an den Realitäten vorbei. Bei allem Zweifel an dem deutsch-sowjetischen Vertrag darf niemals vergessen werden: Hitler plante und führte den Krieg von Anfang an als einen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion. Schon in seinem Buch „Mein Kampf“ hatte er die Eroberung von „Lebensraum im Osten“ verkündet. Er wollte einen Krieg gegen den „jüdischen Bolschewismus“, was sein Synonym für Sowjetunion war.  Dass die sowjetische Führung angesichts dieser Pläne alle Versuche unternahm, diesen Krieg so weit wie möglich hinauszuschieben und dabei in erster Linie an ihre eigenen Bürger und an ihre eigene Sicherheit dachte, ist ihr ja wohl nicht zu verdenken.

Fragen wir einen Zeitzeugen, der über die Rolle der UdSSR in der Vorkriegszeit besser Bescheid weiß als ideologische Geschichtsdeuter. Ich meine den konservativen britischen Premierminister Winston S. Churchill.

Er hat ein Buch geschrieben mit dem Titel „Der Zweite Weltkrieg“[3], wofür er 1953 sogar den Nobelpreis für Literatur erhielt. Darin analysiert er auch das Streben Russlands nach einer Europäischen Sicherheit, die Inaktivität des Westens in dieser Frage und sowjetischen Vorschläge für die Verteidigung der durch das Münchener Abkommen bedrohten Tschechoslowakei.

Churchill kommt zu dem bemerkenswerten Schluss:

„Das Angebot Russlands wurde einfach übergangen. Man warf die Macht der Sowjets nicht in die Waagschale gegen Hitler und behandelte die Russen mit einer Gleichgültigkeit – um nicht zu sagen Verachtung – die in Stalins Einstellung ihre Spuren zurückließ… Dafür mussten wir später teuer bezahlen.“

Und an anderer Stelle notiert der Mann, der zu den Großen Drei des Gipfels von Jalta zählt, Folgendes:

„ Am 16. April (1939) machte sie (gemeint ist die Sowjetunion) dennoch ein formales Angebot…. für die Schaffung einer gemeinsamen Front zu gegenseitiger Hilfeleistung zwischen Großbritannien, Frankreich und der UdSSR. Die drei Mächte, wenn möglich mit Teilnahme Polens, sollten außerdem die Grenzen derjenigen Staaten in Mittel- und Osteuropa garantieren, die von der deutschen Aggression bedroht waren.“

Nachdem das alles durch Schuld des Westens nicht funktionierte, kam Churchill zu der Schlussfolgerung:

„ Russland musste für seine Sicherheit sorgen“.

Der Abschluss des Vertrages zwischen Deutschland und der Sowjetunion sowie die territorialen Entscheidungen der Sowjetunion nannte Churchill für die Sowjetunion „lebenswichtig“, jedenfalls auch im „höchsten Maße realistisch.“

Wenn man diese Fakten kennt, kann man nur zu dem Urteil kommen: Die nachträgliche Beurteilung des Verhaltens der Sowjetunion in der Vorkriegszeit ist der Versuch, eine neue Geschichte des Zweiten Weltkrieges zu schreiben. Vor allem aber, deutsche Schuld zu relativieren, so wie das auch schon mit dem Ersten Weltkrieg war, der kaum noch als imperialistischer Krieg bezeichnet wird, sondern in den man „traumwandelnd“ hineingezogen wurde.

Ist es angesichts solcher Bewertungen verwunderlich, dass das offizielle Deutschland nicht widersprach, als der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk kürzlich im Ersten Programm des öffentlich – rechtlichen Fernsehens Deutschlands den Großen Vaterländischen Krieg der Sowjetunion als Okkupation bewerte?

Er behauptete gar, die russische Armee sei damals als Okkupant „in die Ukraine und nach Deutschland einmarschiert.“ Solche Geschichtsverfälschungen sollen die Russische Föderation als Siegermacht diskreditieren. Dementsprechend wird auch der Sieg über den Faschismus relativiert, weil angeblich die „richtige“ Befreiung nicht 1945, sondern erst 1991 mit dem Untergang der UdSSR erfolgte. Demzufolge ist auch klar, warum für bestimmte Kreise in Deutschland der 9. November 1989 wichtiger ist als der 8. Mai 1945.

In Vorbereitung auf diese Veranstaltung fand ich einen interessanten historischen Text, der auch das Lieblingsthema von Herrn Gauck „Schuld und Sühne“ behandelt. Er stammt vom 11. Juni 1945. In der Ostzone und später in der DDR war er das Fundament unserer antifaschistischen Politik sowie der Bildung und Erziehung. Da Originaltexte immer überzeugender sind als verschwommene Kommentare, noch dazu nachträgliche, möchte ich ein Zitat einführen, selbst auf die Gefahr hin, dass dieses manchen von Euch zu lang erscheint. Aber leider sind heutzutage solche historischen Dokumente, vor allem, wenn sie aus kommunistischer Quelle kommen, nur schwer zugänglich. Auch wenn Wortwahl und Ausdrucksweise nicht mehr unbedingt dem heutigen Sprachgefühl entsprechen, sagt der Text viel Grundsätzliches darüber aus, warum die DDR ein antifaschistischer Staat wurde.

Es handelt sich um den Aufruf des ZK der KPD vom 11. Juni 1945, also gut vier Wochen nach der deutschen Kapitulation, in dem es auszugsweise heißt:

„Die Schuld und Verantwortung (am Krieg) tragen die gewissenlosen Abenteurer und Verbrecher…. Es sind die Hitler und Göring, die Himmler und Goebbels, die aktiven Anhänger und Helfer der Nazipartei. Es sind die Träger des reaktionären Militarismus, die Keitel, Jodl und Konsorten. Es sind die imperialistischen Auftraggeber der Nazipartei, die Herren der Großbanken und Konzerne, die Krupp … und Siemens. … Der Sinn ihres Krieges waren nicht Ideale; sie kämpfen um die ukrainischen Weizenfelder, um das kaukasische Erdöl, um den Reichtum der Welt. ..! Dafür wurde das nationale Dasein unseres Volkes aufs Spiel gesetzt. Der totale Krieg Hitlers – das war der ungerechteste, wildeste und verbrecherischste Raubkrieg aller Zeiten! Das Hitlerregime hat mit seiner Politik der Aggression und der Gewalt, des Raubes und des Krieges, der Völkervernichtung …unser Volk ins Unglück gestürzt und es vor der gesamten gesitteten Menschheit mit schwerer Schuld und Verantwortung beladen. ….

Ein Verbrechen war die gewaltsame Annexion Österreichs, die Zerstückelung der Tschechoslowakei. Ein Verbrechen war die Eroberung und Unterdrückung Polens, Dänemarks, Norwegens, Belgiens, Hollands und Frankreichs, Jugoslawiens und Griechenlands. Ein Verbrechen, das sich so furchtbar an uns selbst rächte, war die Ausradierung englischer Städte. Das größte Kriegsverbrechen Hitlers aber war der heimtückische, wortbrüchige Überfall auf die Sowjetunion, die nie einen Krieg mit Deutschland gewollt hat, aber seit 1917 dem deutschen Volke zahlreiche Beweise ehrlicher Freundschaft erbracht hat. … Und ungeheuerlich sind die Gräueltaten, die von den Hitlerbanditen in fremden Ländern begangen wurden. An den Händen der Hitlerdeutschen klebt das Blut von vielen, vielen Millionen gemordeter Kinder, Frauen und Greise. In den Todeslagern wurde die Menschenvernichtung Tag für Tag fabrikmäßig in Gaskammern und Verbrennungsöfen betrieben. Bei lebendigem Leibe verbrannt, bei lebendigem Leibe verscharrt, bei lebendigem Leibe in Stücke geteilt, – so haben die Nazibanditen gehaust!

Millionen Kriegsgefangene und nach Deutschland verschleppte ausländische Arbeiter wurden zu Tode geschunden, starben an Hunger, Kälte und Seuchen. Die Welt ist erschüttert … angesichts dieser beispiellosen Verbrechen, dieses grauenerregenden Massenmordens, das von Hitlerdeutschland als System betrieben wurde. Wäre gleiches mit gleichem vergolten worden, deutsches Volk, was wäre mit dir geschehen?

Aber auf der Seite mit der Sowjetunion, England und den Vereinigten Staaten an der Spitze, stand die Sache der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Fortschritts. Die Rote Armee und die Armeen ihrer Verbündeten haben durch ihre Opfer die Sache der Menschheit vor der Hitlerbarbarei gerettet. …

Umso mehr muss in jedem deutschen Menschen das Bewusstsein und die Scham brennen, dass das deutsche Volk einen bedeutenden Teil Mitschuld und Mitverantwortung für den Krieg und seine Folgen trägt. Nicht nur Hitler ist schuld an den Verbrechen, die an der Menschheit begangen wurden! Ihr Teil Schuld tragen auch die zehn Millionen Deutsche, die 1932 bei freien Wahlen für Hitler stimmten, obwohl wir Kommunisten warnten: „Wer Hitler wählt, der wählt den Krieg!“ Ihr Teil Schuld tragen alle jene deutschen Männer und Frauen, die willenlos und widerstandslos zusahen, wie Hitler die Macht an sich riss, wie er alle demokratischen Organisationen, vor allem die Arbeiterorganisationen, zerschlug und die besten Deutschen einsperren, martern und köpfen ließ. Schuld tragen alle jene Deutschen, die in der Aufrüstung die „Größe Deutschlands“ sahen und im wilden Militarismus, im Marschieren und Exerzieren das alleinseligmachende Heil der Nation erblickten. Unser Unglück war, dass Millionen und aber Millionen Deutsche der Nazidemagogie verfielen, dass das Gift der tierischen Rassenlehre, des „Kampfes um Lebensraum“ den Organismus des Volkes verseuchen konnte. .. So wurde das deutsche Volk zum Werkzeug Hitlers und seiner imperialistischen Auftraggeber. …Gegen den Willen eines geeinten und kampfbereiten Volkes hätte Hitler niemals die Macht ergreifen… können….

Wir deutschen Kommunisten erklären, dass auch wir uns schuldig fühlen, indem wir es trotz der Blutopfer unserer besten Kämpfer infolge einer Reihe unserer Fehler nicht vermocht haben, die antifaschistische Einheit der Arbeiter, Bauern und Intelligenz entgegen allen Widersachern zu schmieden, im werktätigen Volk die Kräfte für den Sturz Hitlers zu sammeln, in den erfolgreichen Kampf führen und jene Lage zu vermeiden, in der das deutsche Volk geschichtlich versagte. Nach all dem Leid und Unglück, der Schmach und Schande, nach der dunkelsten Ära deutscher Geschichte, heute, am Ende des „Dritten Reiches“, wird uns auch der sozialdemokratische Arbeiter Recht geben, dass sich die faschistische Pest in Deutschland nur ausbreiten konnte, weil 1918 die Kriegsschuldigen und Kriegsverbrecher ungestraft blieben, weil nicht der Kampf um eine wirkliche Demokratie geführt wurde, weil die Weimarer Republik der Reaktion freies Spiel gewährte, weil die Antisowjethetze einiger demokratischer Führer Hitler den Weg ebnete und die Ablehnung der antifaschistischen Einheitsfront die Kraft des Volkes lähmte. Daher fordern wir: Keine Wiederholung der Fehler von 1918! Schluss mit der Spaltung des schaffenden Volkes! Keinerlei Nachsicht gegenüber dem Nazismus und der Reaktion. Nie wieder Hetze und Feindschaft gegenüber der Sowjetunion; denn wo diese Hetze auftaucht, da erhebt die imperialistische Reaktion ihr Haupt! ….Werde sich jeder Deutsche bewusst, dass der Weg, den unser Volk bisher ging, ein falscher Weg, ein Irrweg war, der in Schuld und Schande, Krieg und Verderben führte!“

Soweit, liebe Anwesende, ein Auszug aus einem Dokument, das 70 Jahre alt ist. Es zeigt den antifaschistischen Geist, der uns heutzutage abgesprochen und als Mythos diskreditiert wird. Ich stelle deshalb diesen Text einer Passage aus der Rede des Bundespräsidenten zum 70. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz entgegen.

Er sagte dort: „Der staatliche Antifaschismus der DDR diente allerdings auch als Ersatz für fehlende demokratische Legitimation. Und indem er die Gesellschaft pauschal von der rechtlichen und moralischen Verantwortung für die nationalsozialistischen Verbrechen freisprach, beförderte auch er das Verdrängen von Versagen und Schuld, gerade auch des sogenannten „kleinen Mannes“…. Er ersparte ihm die Selbstreflexion und ermöglichte dem Belasteten und teilweise sogar noch dem Schuldigen, sich auf die Seite der Guten zu schlagen, zu den antifaschistischen Siegern. Das Gedenken galt zudem fast nur den Widerstandskämpfern. An die jüdischen Opfer, die aus Gründen der Rassenideologie ausgelöscht worden waren, erinnern die Gedenkstätten im Osten Deutschlands angemessen erst seit dem Untergang der DDR“.

Prüfen wir gemeinsam den Wahrheitsgehalt des Textes aus der Rede des Bundespräsidenten: Er meint, der staatliche Antifaschismus der DDR sei Ersatz für fehlende demokratische Legitimation.

Da fällt mir zu erst ein, dass 1949 in der ersten Adenauerregierung mehr NSDAP-Mitglieder saßen als in der ersten Hitler-Regierung 1933. Und da frage ich mich schon: Wessen Legitimation moralisch und politisch höher zu bewerten ist, die der ehemaligen Nazis, die so zahlreich unter Abgeordneten des ersten Deutschen Bundestages und der ersten Bundesregierung saßen? ODER aber derjenigen, die gegen Hitler gekämpft und unter ihnen gelitten hatten? Allein von den rund 300 000 Mitgliedern, die die KPD 1933 zählte, wurden etwa 150 000 von den Nazis verfolgt, eingekerkert oder in Konzentrationslager verschleppt. Zehntausende Mitglieder der Partei wurden ermordet [4]. Von den 519 Delegierten des ersten Nachkriegsparteitages der KPD, waren 3 Genossen zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilt, 141 Teilnehmer hatten zusammen 831 Jahre Zuchthaus, 64 Delegierte hatten 132 Jahre Gefängnis abgesessen, 215 Delegierte waren zusammen 637 Jahre in Konzentrationslagern [5].

Der Antifaschismus soll nach Herrn Gauck die Gesellschaft pauschal von der rechtlichen und moralischen Verantwortung für die nationalsozialistischen Verbrechen freisprechen haben? Soll so das Verdrängen von Versagen und Schuld des sogenannten „kleinen Mannes“ gefördert haben?

Wie sollten denn Schuld und Versagen überhaupt verdrängt werden können? Hätte die DDR denn allein die große Last der Reparationen tragen können, wenn sich ihre Bürger nicht der Schuld bewusst gewesen wären, die Deutschland mit dem Krieg auf sich geladen hatte? Vielleicht denkt der Bundespräsident einmal darüber nach, was es für die DDR bedeutete, dass ganz Deutschland den Krieg verloren hatte, aber die DDR allein dafür zahlen musste. Die Sowjetunion konnte wegen der ungeheuren Zerstörung ihres Landes auf Wiedergutmachung nicht verzichten. Die DDR-Reparationsleistungen an die Sowjetunion und an Polen waren 25-mal höher als die Reparationen der alten Bundesrepublik. Auf pro Kopf der Bevölkerung umgerechnet zahlte jeder DDR-Bürger 16 124 DM für Reparationen, während auf einen Bundesbürger gerade mal 126 DM kamen. Die DDR-Bürger zahlten mit Würde, Entbehrungen und in Kenntnis der Zerstörungen, die die deutsche Wehrmacht vor allem in Polen und der Sowjetunion angerichtet hatte.

Das wäre undenkbar gewesen, hätte die DDR auch nur im Ansatz die Naziverbrechen verdrängt.

Und noch eins: Die DDR hat dem vereinten Deutschland keine unbezahlten Reparationsleistungen hinterlassen – wie beispielsweise die alte BRD gegenüber Griechenland!

Wenn ich höre oder lese, wie deutsche Amtsträger, selbst Minister, gegenwärtig über griechische Erinnerungen an die Verbrechen der Nazis reden, dann komme ich zu dem einzig möglichen Schluss: Das ist deutsche Kraftmeierei ohne jede Demut, ohne das man peinlich berührt ist, dass die griechischen Opfer nach so vielen Jahren auf sich aufmerksam machen müssen.

War es nicht auch die Anerkennung deutscher Schuld, dass die DDR schon 1950 durch das Görlitzer Abkommen die Oder- Neiße-Grenze als endgültige deutsche Ostgrenze anerkannt hat? Die Bundesrepublik musste dazu erst 1990 durch die vier Siegermächte gezwungen werden. Ohne diese Anerkennung hätte es nämlich keine deutsche Einheit gegeben.

Der Antifaschismus soll nach Herrn Gauck dem „kleinen Mann“ die kritische Selbstreflexion erspart haben und dem Belasteten und Schuldigen sogar noch ermöglicht haben, sich auf die Seite der Guten zu schlagen, zu den antifaschistischen Siegern?

Abgesehen davon, dass in der DDR die Teilung der Gesellschaft in „kleiner Mann“ und „großer Mann“ nicht üblich war, unterschied die DDR genau zwischen den Nazi- und Kriegsverbrechern einerseits, die ohne pardon bestraft wurden, und den sogenannten „Mitläufern“, die nach Gründung der DDR eine Chance zur Wiedereingliederung erhielten, andererseits. Unmöglich aber war in der DDR, dass Nazirichter Recht sprechen oder Nazilehrer in den Schulen unterrichten durften. Weiß denn Herr Gauck wirklich nicht, dass die Zahl der verurteilten Nazitäter in der DDR doppelt so hoch war wie in der BRD, obwohl dort mehr als dreifach so viele Menschen lebten? Ist ihm wirklich nicht bekannt, dass Adenauer schon seine erste Regierungserklärung am 20. September 1949 nutzte, um zu erklären: „Durch die Denazifizierung ist viel Unglück und viel Unheil angerichtet worden.“ [6] 1950 fügte er noch hinzu: Es müsse endlich Schluss sein mit der ganzen „Nazikriecherei“. Im April 1951 kam dann das sogenannte „131er Gesetz“, das die Wiedereinsetzung ehemaliger Nazijuristen und Nazibeamten gesetzlich bestimmte. Das alles gab es tatsächlich in der DDR nicht.

Und weiter von Herrn Gauck: Das Gedenken soll fast nur den Widerstandskämpfern gegolten haben. An die jüdischen Opfer, die aus Gründen der Rassenideologie ausgelöscht worden waren, sollen wir weniger erinnert haben?

Ja, es stimmt. In der DDR wurden die Widerstandskämpfer hoch geehrt. Die aus dem Bürgertum wie Hans und Sophie Scholl, die Militärs vom 22. Juli 1944, die jüdischen und die kommunistischen. Heutzutage wird dagegen der kommunistische Widerstand klein geredet. Thälmann-Denkmäler werden entsorgt, aber der Stegbügelhalter Hitlers, Herr von Hindenburg, bleibt im Ehrenbürgerbuch der Hauptstadt Berlin unangetastet.

Für die DDR war der antifaschistische Widerstandskampf ein Teil – sicher ein bescheidener, aber dennoch ein Teil der Anti-Hitler-Koalition.

Vielleicht sollte Herr Gauck einmal das Buch „Die erste Reihe“ des deutsch-jüdischen Schriftstellers Stephan Hermlin zur Hand nehmen, der in diesem Jahr 100 Jahre alt geworden wäre. Mir schenkte ein Freund diese einzigartige Darstellung des antifaschistischen Widerstandes junger Deutscher zu meinem 14. Geburtstag. Es hat mich in meiner antifaschistischen Grundhaltung stark beeinflusst.

Es ist unwahr, dass wir die jüdischen Opfer von der Ehrung ausgeschlossen hätten. Ich habe die DDR-Wirklichkeit anders erlebt. Schon 1947 beindruckte mich der Film „Ehe im Schatten.“ Als wir beispielsweise in der Schule „Nathan der Weise“ oder Heines Gedichte und Reiseberichte lasen, fanden meine Lehrer immer eine inhaltliche Verbindung zwischen der deutschen Literatur einerseits und dem Völkermord an den Juden. Tief betroffen gemacht hat mich die bewegende Ballade des kommunistischen Dichters Johannes R. Becher „Kinderschuhe aus Lublin“, dessen letzte Strophe ich bis heute erinnere:
„Der Kindermord ist klar erwiesen.
Die Zeugen all bekunden ihn.
Und nie vergess ich unter diesen
die Kinderschuhe aus Lublin“.

Was wir damals über die Leiden der Juden und die Verbrechen der Nazis an ihnen in diesem deutschen KZ auf polnischen Boden erfuhren, habe ich trotz jahrelanger Beschäftigung mit dem Thema bisher in keinem Lehrplan bundesdeutscher Schulen finden können.

Man brauchte in der DDR wirklich nicht zu irgendwelcher Untergrundliteratur greifen oder in kirchliche Gruppen gehen, um sich über den Massenmord an den Juden zu informieren.

Mit Begeisterung habe ich als Jugendlicher das „Tagebuch der Anne Frank“ [7] gelesen. Jahre später empfing ich als Stellvertreter des DDR- Staatsratsvorsitzenden am 19. September 1989 in Berlin Miep Gies, die letzte Überlebende aus dem Umkreis von Anne Frank. Sie hat das Tagebuch Anne Franks der Nachwelt bewahrt. Sie schenkte mir ihr eigenes, in der DDR in hoher Auflage herausgegebenes Buch „Meine Zeit mit Anne Frank“, mit den Worten: Anne wäre stolz, wie in der DDR ihr Erbe behütet wird.

Miep Gies würdigte auch, dass der Kinderbuchverlag der FDJ das Tagebuch von Anne Frank in mehreren Auflagen herausgab. Zusätzlich erschien es in der Tageszeitung „Junge Welt“ mit einer Auflage von 1,5 Millionen Exemplaren.

Als ich 1976 ins Politbüro kam, war ein Jude mein Sitzungsnachbar: Herrmann Axen [8]. An warmen Sommertagen trug er ein kurzarmiges weißes Polohemd. Dann konnte ich seine ihm von der SS eingebrannte Häftlingsnummer erkennen: 58787 war sie. Sie erinnert mich noch heute an seine Leidenszeit in den Konzentrationslagern Auschwitz und Buchenwald. Zu meinen Mitstreitern im Politbüro gehörte auch Albert Norden [9], Sohn eines im KZ Theresienstadt ermordeten Oberrabbiners. Leute wie sie und ihre Gefährten hätten Antisemitismus in der DDR nicht zugelassen. Juden und Nichtjuden lebten nach meiner Wahrnehmung in der DDR im Wesentlichen in Eintracht, was nicht ausschließt, dass es im Detail auch Ausnahmen gab.

Dass aber das deutsche Staatsoberhaupt keine seiner Gedenkreden auslässt, um wider besseres Wissen den Antifaschismus in der DDR zu diskreditieren, lässt mich nach dem Warum fragen? Die Antwort finde ich in einer Rede, die Bundesjustizminister Kinkel schon 1991 vor bundesdeutschen Richtern und Staatsanwälten gehalten hat und die seit fast 25 Jahren von den Herrschenden des Landes in allen Variationen abgearbeitet wird. Er sagte ja nicht nur: „Ich baue auf die deutsche Justiz. Es muss gelingen, das SED-System zu delegitimieren“. Nein, er begründete auch warum? Das SED-Regime habe, so behauptete er, „seine Rechtfertigung aus antifaschistischer Gesinnung, angeblich höheren Werten und behaupteter absoluter Humanität hergeleitet —, während es unter dem Deckmantel des Marxismus-Leninismus einen Staat aufbaute, der in weiten Bereichen genauso unmenschlich war wie das faschistische Deutschland.“

Übersehen wir großzügig diese Indoktrination und wenden uns der Gegenwart zu:

Wäre es für den Bundespräsidenten nicht geraten, zu schauen, wie denn die Themen, die er an der DDR kritisiert, gegenwärtig in bundesdeutschen Schulen behandelt werden? Da erzählte mir jemand, er habe in einer Abiturklasse die Frage gestellt, was denn der Kalte Krieg gewesen sei? Und die Antwort sei gewesen: Der sei im kalten Winter geführt worden. So etwas lässt doch nur den Schluss zu, dass man vor lauter Kritik an der DDR einen miserablen Geschichtsunterricht duldet.

Welche politischen Wirkungen solche Politik hat, zeigt eine Umfrage, die zum 65. Jahrestag der Befreiung die Illustrierten „Stern“ erhob:

„Knapp die Hälfte der Bundesbürger (45 Prozent) konnte die Frage nicht beantworten, was am 8. Mai 1945 in Deutschland geschah. Besonders groß ist die Unwissenheit unter den Jüngeren: Mehr als zwei Drittel (68 Prozent) der 18- bis 29-Jährigen wussten nicht, dass die Wehrmacht an dem Tag bedingungslos kapitulierte und somit der Zweite Weltkrieg in Europa beendet wurde. Besser informiert sind die Älteren (hier wussten es nur 35 Prozent nicht) und über alle Altersklassen hinweg die Ostdeutschen (nur 28 Prozent falsche Antwort). Schlecht informiert sind die Deutschen auch über die Zahl der Opfer auf sowjetischer Seite. Nur 18 Prozent konnten richtig angeben, dass im Zweiten Weltkrieg weit mehr als 20 Millionen sowjetische Soldaten und Zivilisten getötet wurden“.

Ist es nicht geradezu eine Dreistigkeit, wenn Funktionsträger dieses Staates die Lehrer nicht etwa dazu auffordern, mehr zu tun, um Wissen über die düsterste Zeit deutscher Geschichte zu vermitteln, sondern sie dafür kritisieren, dass die Schüler nicht genügend von der „SED-Diktatur“ wissen?

Doch noch einmal zurück zu dem historischen Text von 1945:

Gibt es einen westdeutschen oder gesamtdeutschen Text einer Partei oder einer Institution, in dem die deutsche Schuld so klar analysiert wurde, in dem die gesellschaftlichen Ursachen der Katastrophe benannt und auch Schlussfolgerungen für die Zukunft gezogen wurden? Ich kenne des Gleichen nicht!

Mir ist aber aufgefallen, dass in der Rede des Bundespräsidenten zum Jahrestag von Auschwitz nicht einmal der Name „IG-Farben“ gefallen ist, die an dem Massenmord in Auschwitz verdient haben.
Und aufgefallen ist mir auch, das er sehr oft das Wort „Nationalsozialismus“ benutzt, also jenen Begriff, mit dem sich die Nazis selbst titulierten.
In der DDR Schule hat er das nicht gelernt. Da sprachen wir vom deutschen oder Hitler-Faschismus. Und auch international nannten sich die Gegner Hitlers Antifaschisten. Auffällig ist mir ferner, dass er bei seiner Sprachgewaltigkeit, die ihm eigen ist, immer den zweiten Teil dieses Begriffs besonders betont. Offensichtlich soll immer wieder die Grundhaltung suggeriert werden, ob Real- oder Nationalsozialismus, beides gehört zusammen. Dabei war der „Nationalsozialismus“ weder national noch sozialistisch. Er war einmalig verbrecherisch und mit nichts auf der Welt vergleichbar, schon gar nicht mit der DDR.

Der Bundespräsident hat offensichtlich andere Literatur bevorzugt als aus der DDR. In einer seiner jüngsten Gedenkreden bekannte er:

„Als ich aufwuchs, gab es in unserem Haushalt noch die sogenannte patriotische Literatur über deutsche Kriegshelden, die Seekriegsflotte, U-Boot-Helden oder die berühmten Jagdflieger.“

Der Bundespräsident ist Jahrgang 1940. Kaum anzunehmen, dass er schon als 5-Jähriger von dieser Literatur wusste. Eher wahrscheinlich, dass er damit auch später Umgang hatte. In meinem zu Hause jedenfalls gab es solche Literatur nicht. In der Schule schon gar nicht. In der DDR war sie nämlich von Anfang an verboten. Ich wäre auch als Kind nicht auf die Idee gekommen, von „deutschen Kriegs- und U-Boot- Helden und „berühmten Jagdflieger(n) “ zu sprechen und diese Literatur auch noch „patriotisch“ zu nennen.

Das hängt mit meiner antifaschistischen Erziehung in der DDR zusammen, die ich solange mir das möglich ist, verteidigen werde. Das bin ich auch meinem russischen Freund schuldig, dessen Meinung zum 70. Jahrestag des Sieges ich zu Beginn meiner Rede zitierte.

[1] Vergleiche „Badische Zeitung“ 4. Juni 2013.

[2] Zitiert nach Redetext des Bundestagspräsidenten in der Sitzung des Parlaments vom 10. September 2014.

[3] Winston S. Churchill: „ Der Zweite Weltkrieg“, Mit einem Epilog über die Nachkriegsjahre, Bern – München-Wien. (1948), Sonderausgabe 1995.

[4] Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung in acht Bänden, Bd. 5, S. 436..

[5] G. Benser: Die Struktur der KPD und ihres Kaders (1945/46). In: Beiträge zur Geschichte der Arbeiterbewegung 4/1997, S. 33.

[6] Vergleiche: 1. Deutscher Bundestag, Stenografisches Protokoll, 20. September 1949, S. 22-30.

[7] Jüdisches Mädchen. Emigrierte 1933 mit ihren Eltern von Deutschland nach Amsterdam. Schrieb dort, vor den deutschen Faschisten versteckt, ein erschütterndes Tagebuch, das nach Kriegsende entdeckt und veröffentlicht wurde. Es erreichte in der DDR eine Millionenauflage.

[8] Hermann Axen, Mitglied des Politbüros und Sekretär des Zentralkomitees der SED, kommunistischer Widerstandskämpfer gegen den Faschismus, von 1940 bis zur Befreiung 1945 Häftling in den Konzentrationslagern Auschwitz und Buchenwald.

[9] Albert Norden, Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der SED, Mitglied der KPD seit 1920, Widerstandskämpfer gegen den Faschismus, 1939 interniert in Frankreich, Hauptautor des 1965 in der DDR veröffentlichten „Braunbuchs über Nazi- und Kriegsverbrecher in der Bundesrepublik“.

Übernommen von DDR Kabinett Bochum
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Argumente zur historischen Bedeutung der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai 1945

potsdamerabkommen-1Im zweiten Weltkrieg entwickelte sich an der Seite der Sowjetunion die breiteste und stärkste antifaschistisch-demokratische Widerstandsbewegung, die es jemals in Europa gab. Die Völker kämpften stärker und aktiver als in jedem vorherigen Krieg für ihre Interessen und gegen die faschistische Reaktion. Sie waren nicht mehr bloße Willensvollstrecker ihrer Regierungen. Die Führer der kapitalistischen Staaten mussten mit ihrer hohen Aktivität rechnen. Der Kampf der Völker gegen den Faschismus wurde zum allseitigen Kampf für Freiheit und Demokratie.

Die aktivste politische Kraft im Kampf der Völker gegen den Faschismus waren die kommunistischen Parteien. Im antifaschistischen Kampf, im Kampf um die Befreiung der Völker wuchsen sie zum politisch bestimmenden Führer, zum Organisator des Kampfes ihrer Völker. Sie gewannen Vertrauen bei den Volksmassen ihrer Länder und in das internationale Bündnis mit den anderen kommunistischen Parteien und den antifaschistischen und demokratischen Kräften. Ihre Stellung in der Gesellschaft wurde bedeutend gestärkt. Durch antifaschistisch-demokratische Umwälzungen führten sie ihre Völker zur volksdemokratischen Revolution. Der Erfolg wurde möglich, weil in diesem Kampf die Spaltung der Arbeiterklasse überwunden wurde. Die Spaltung der Arbeiterklasse begünstigte stets die Kräfte der Reaktion.

Erfahrungen des Kampfes drängen nach Zusammenarbeit für den Frieden
Im Kampf um die Zerschlagung des Faschismus und Militarismus wurden zwischen den Siegermächten eine Reihe von Konferenzen durchgeführt, die große Bedeutung für die Entwicklung der internationalen Beziehungen und des Völkerrechts haben sollten. Sie sicherten die Ergebnisse des Kampfes und dienten als Grundlage für die Stärkung der demokratischen und fortschrittlichen Kräfte im Kampf um solche nationale und internationale Bedingungen, die Frieden, Demokratie und gesellschaftlichen Fortschritt ermöglichen.
Beschlüsse in diesem Sinne hatten die Konferenzen in Moskau und Teheran (1943), Dumbarton Oaks (1944), Jalta, San Francisco und Potsdam (1945) gefasst. Neben den Fragen der gemeinsamen Aktionen zur Zerschlagung der faschistischen Koalition wurden Beschlüsse zu den wichtigsten Fragen der Nachkriegsordnung der Welt angenommen.
Für die Ausarbeitung der Prinzipien der internationalen Beziehungen in der Nachkriegsperiode waren auch die Friedensverträge mit Italien, Finnland, Bulgarien, Ungarn, Rumänien von großer Bedeutung.
Am 25. April 1945 begann in San Francisco die Konferenz zur Bildung der Organisation der Vereinten Nationen. Die Organisatoren, die USA, die Sowjetunion, Großbritannien und China, haben dazu jene Staaten eingeladen, die die Deklaration der Vereinten Nationen vom 1. Januar 1942 unterzeichnet oder sich ihr später angeschlossen hatten.
Gerade weil die Verhandlungen nicht problemlos verliefen, weil sich von Anfang an zwei konträre Konzeptionen über die UNO, ihre Rolle und ihre Tätigkeit und über die Gestaltung friedlicher Beziehungen zwischen den Staaten gegenüberstanden, sind die dabei gesammelten Erfahrungen, festgelegten Prinzipien von großer Bedeutung für die Gegenwart, in der erneut die Kriege zum Mittel der Durchsetzung außenpolitischer Interessen und Ziele geworden sind.

Potsdamer Abkommen verpflichtet
Vom 17. Juli bis 2. August 1945 trafen sich die Regierungschefs der UdSSR, der USA und Großbritanniens zu Verhandlungen in Potsdam. Frankreich trat dem Abkommen später bei.
Um für alle Zeiten die Gefahr eines von Deutschland ausgehenden Krieges zu beseitigen wurde festgelegt: „Der deutsche Militarismus und Nazismus werden ausgerottet, und die Alliierten treffen nach gegenseitiger Vereinbarung in der Gegenwart und in Zukunft auch andere Maßnahmen, die notwendig sind, damit Deutschland niemals mehr seine Nachbarn oder die Erhaltung des Friedens in der ganzen Welt bedrohen kann.“
Mit den Festlegungen zur Entmachtung der deutschen Monopolvereinigungen, die für die Entfesselung von zwei Weltkriegen verantwortlich waren, mit der Vernichtung der Nazipartei mit all ihren Gliederungen legten die Alliierten konkrete Bestimmungen fest, die wesentliche Voraussetzungen für die Beseitigung der Grundlagen des deutschen Imperialismus und Militarismus und für die Entwicklung Deutschlands auf demokratischer Grundlage darstellen. Die Grundprinzipien des Abkommens sind auch heute noch von Bedeutung. Sie entsprechen auch heute noch den Lebensinteressen des deutschen Volkes und den Erfordernissen des Friedens.
Der zweite Weltkrieg war noch nicht beendet, als die Führer der USA die Völker herausforderten und ihre Ansprüche auf die Weltherrschaft, auf die Vernichtung des Sozialismus und auf die Beseitigung der neuen Macht in den Ländern der Volksdemokratie erhoben. Das war der wahre Sinn der Politik des „kalten Krieges“, der Politik der Stärke. Deshalb kam es zur Blockbildung unter der Führung der USA. Es bestätigte sich erneut, solange der Imperialismus besteht, bleiben auch die ökonomischen Grundlagen für das Entstehen von Kriegen bestehen!
In diesem Zusammenhang ist auch das Schicksal des Vorschlags der Sowjetunion während der Potsdamer Konferenz zu sehen, eine zentrale deutsche Regierung zu bilden. Die Westmächte lehnten ihn ab, weil sie fürchteten, dass die Bildung deutscher Organe für alle Besatzungszonen den Einfluss der antifaschistischen und demokratischen Kräfte in Deutschland stärken und ihre schon damals verfolgten antikommunistischen Ziele gefährden könnten.

Verletzung der Beschlüsse von Potsdam bringt Vergangenheit zurück
Ihre Ziele wurden auch mit der Bildung der BRD (1949) angestrebt und dann 1990 auch erreicht. Nachdem die Westmächte und die deutsche Reaktion, unterstützt von den rechten Führern der SPD, alles getan hatten, um eine antifaschistisch-demokratische Entwicklung auch in Westdeutschland zu verhindern, wurde 1949, unter Bruch des Potsdamer Abkommens und bei aktiver Beteiligung der Westmächte der westdeutsche Separatstaat geschaffen. Diese Basis für die Errichtung monopolkapitalistischer Verhältnisse nutzend und mit der Schaffung der dazugehörigen politischen, staatlichen, juristischen, militärischen und sicherheitspolitischen Instrumentarien (Remilitarisierung, NATO-Mitgliedschaft, Verbot der KPD, Notstandsgesetze, Berufsverbote usw.) wurde das System geschaffen, das man brauchte, um 1989, im Verbund mit den verbündeten Großmächten, in der Lage zu sein, zum großen antikommunistischen Schlag auszuholen, um die Hauptkraft, den Sozialismus zu beseitigen, der der Verwirklichung ihrer expansiven und aggressiven Pläne im Wege stand.
Das ist die Linie, die durch Negierung der Lehren aus dem zweiten Weltkrieg und Bruch mit den Grundprinzipien des Potsdamer Abkommens zu solchen Verhältnissen in Deutschland und in Europa geführt hat, die die obersten politischen Repräsentanten des gegenwärtigen Deutschland erneut sagen lassen, dass Deutschland „eine Zurückhaltung, die in vergangenen Jahrzehnten geboten war, vielleicht ablegen sollte zugunsten einer größeren Wahrnehmung von Verantwortung“ in Europa und der Welt. Zur gewünschten aktiveren Rolle Deutschlands in der Welt gehöre auch, „den Einsatz militärischer Mittel als letztes Mittel nicht von vornherein zu verwerfen“.
In der Verfolgung und im Ausbau dieser Linie der internationalen Politik Deutschlands liegen die tatsächlichen Wurzeln für den wachsenden Berg von ungelösten Problemen, mit denen die Gesellschaft heute schon wieder konfrontiert ist und die schwerwiegende Folgen erwarten lassen.

Geschichte und Gegenwart
Vor den fortschrittlichen Kräften, allen voran den Kommunisten und Sozialisten, steht das dringende Gebot, den 70. Jahrestag der Befreiung des deutschen Volkes und der ganzen Menschheit vom Faschismus zum Anlass zu nehmen, um, angesichts der aktuellen imperialistischen Kriege und Aggressionen, bei denen faschistische Optionen eine Realität werden, die Erfahrungen vor, während und nach dem zweiten Weltkrieg gründlich zu analysieren und daraus die notwendigen Schlussfolgerungen abzuleiten.
Es gilt, die Arbeiterklasse zu mobilisieren, die Sammlung aller antifaschistischen und demokratischen Kräfte zu forcieren und ihr geschlossenes Handeln zu erreichen sowie alle antikommunistischen Angriffe auf die Einheit der antiimperialistischen und demokratischen Kräfte konsequent zurückzuweisen.
Um die Entwicklungen und Ereignisse der Gegenwart besser zu verstehen, müssen wir die Verfälschungen der Kriegsursachen und der Ursachen des Entstehens reaktionärer und faschistischer Potenziale und Mächte konsequent aufdecken.
Es gilt, die Erkenntnis zu vermitteln und umzusetzen, dass nur durch eine ständige Auseinandersetzung mit der bürgerlichen Ideologie, mit der Nationalismus, Chauvinismus und Rassismus verbunden sind, der Weg geebnet werden kann, um ein Ende des Kreislaufes von Krise und Krieg herbeizuführen.
Wir müssen handeln, weil heute schon wieder die Kräfte der Reaktion in die Offensive gehen und gegen Völkerverständigung, gegen Frieden und demokratische Verhältnisse in der Gesellschaft organisiert vorgehen.
Nach dem zweiten Weltkrieg forderten alle antifaschistischen Kräfte: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“. Angesichts der Krisen und der imperialistischen Kriege, mit denen der Imperialismus heute schon wieder die Welt überzieht, angesichts der Tatsache, dass die Bundeswehr zu Kampfeinsätzen eingesetzt und von den Herrschenden die „Neuordnung“ der Welt und Europas angestrebt wird, ist es ein Gebot der Stunde, diesen Ruf erneut in den Mittelpunkt der politischen Forderungen zu rücken und sie zum Leitgedanken des Friedenskampfes zu machen!

Geschichtskommission beim Parteivorstand der DKP

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Kommunistische Partei Vietnams

– Zentralkomitee –

Essen, 27.04.2015

Geschätzte Genossinnen und Genossen,

am 30. April dieses Jahres feiern wir den 40. Jahrestag der Befreiung Saigons. Damit endete der 20-jährige Eroberungskrieg der USA mit einer vernichtenden Niederlage. Das vietnamesische Volk siegte über die stärkste Militärmacht der westlichen Welt. Die große Hilfe des damals existierenden sozialistischen Lagers, darunter modernste konventionelle Waffen aus der UdSSR, die weltweite Solidarität der Völker und ihrer Friedenskräfte, eingeschlossen die in den USA selbst, waren entscheidende Grundlagen dieses Sieges. Aber die letztlich ausschlaggebende Bedingung, dass diese Faktoren zur Geltung kommen konnten, bildete der nicht zu brechende Widerstandswille des Volkes, der in den Traditionen nationalen und antikolonialen Widerstandes wurzelte, die zu mobilisieren die vom legendären Führer Ho Chi Minh gegründete Kommunistische Partei verstand.

An diesem Tag wurden die Schlussworte der von Ho Chi Minh am 2. September 1945 verlesenen Unabhängigkeitserklärung Wirklichkeit: „Das vietnamesische Volk ist entschlossen, all seine geistigen und materiellen Kräfte aufzubieten, Leben und Besitz zu opfern, um sein Recht auf Freiheit und Unabhängigkeit zu behaupten.“

Bis in die Gegenwart vermittelt dieser siegreiche nationale und soziale Befreiungskampf Vietnams weltweit wertvolle Erfahrungen und Erkenntnisse. Unter diesem Gesichtspunkt gilt der erste Gedanke, wenn man diesen historischen Sieg begeht, Ho Chi Minh, dessen 125. Geburtstag wir am 19. Mai dieses Jahres begehen.

Ho Chi Minh ist eine Führerpersönlichkeit, wie die kommunistische Weltbewegung und darüber hinaus die nationale Befreiungsbewegung nur wenige hervorbrachte. Als Ho Chi Minh während des erbitterten Kampf gegen die USA-Aggressoren im September 1969 starb, spekulierten seine Feinde, ohne ihn könnten sie das Land nunmehr in die Knie zwingen. Es war ein Trugschluss. Ho Chi Minh war ein Kämpfer gewesen, der die Aufmerksamkeit der Massen nicht auf seine Person bezog, sondern auf die Partei lenkte. Er hinterließ kein Vakuum, sondern eine im Kampf gestählte Vorhut mit einem starken Führungskollektiv, die sein Werk fortsetzte und zum Sieg führte. Er blieb die Seele des Widerstandes.

Unter Ho Chi Minhs Führung bewies die von ihm gegründete Kommunistische Partei von Anfang an, dass man die Mehrheit des Volkes in der revolutionären Aktion gewinnt und dass diese nicht erst begonnen werden kann, wenn die Mehrheit zum Kampf bereit ist.

Deshalb wandte Ho Chi Minh sich als erstes der Gründung dieser Partei zu. Sein erster Zirkel zur Vorbereitung der Parteigründung zählte 1925 ganze 20 Genossen. Als die Partei am 3. Februar 1930 gegründet wurde, zählte sie 1 828 Mitglieder.

Die junge Partei stellte sich an die Spitze eines im September 1931 in Zentralvietnam in den Provinzen Nghe An und Ha Tinh spontan ausgebrochenen Aufstandes der verzweifelten Bauern gegen die Hungersnot, der in ganz Vietnam einhunderttausend Menschen zum Opfer gefallen waren. Es gab kaum Chancen, ihn zum Sieg zu führen. Ho Chi Minh nannte ihn das „Vorspiel zur Augustrevolution, die dann 1945 siegte. Hätte die Partei sich nicht an die Seite der Bauern gestellt, wären sie ihr nicht in der Augustrevolution und den folgenden Befreiungskämpfen gefolgt. In diesen Kämpfen wurde das enge Bündnis der Arbeiterklasse mit den werktätigen Bauern geschmiedet.

Nach der Befreiung des kapitalistischen Südens stellte das vietnamesische Volk unter Führung seiner KPV 1976 die nationale und staatliche Einheit wieder her. Mit der Wiedervereinigung zur Sozialistischen Republik Vietnam wurde nicht nur das Ziel des von der Mehrheit des Volkes unterstützten  30-jährigen Befreiungskampfes verwirklicht, sondern auch der Konterrevolution ihre staatliche Basis im Süden entzogen. Dieser Schritt und weitere Maßnahmen zur Sicherung der Massenunterstützung für die Volksmacht trugen entscheidend dazu bei, dass die SRV nach 1989 die Niederlage des Sozialismus in Europa überstand. Hoffnungen der Feinde des Sozialismus, auch die KPV werde den Weg der osteuropäischen „Kommunistischen und Arbeiterparteien“ gehen und den Pfad der Sozialdemokratie einschlagen, erwiesen sich als Irrtum. Die Partei Ho Chi Minhs und seiner Nachfolger hat sich nicht „gewendet“. Während in Osteuropa die KPs zerfielen, stieg die Mitgliederzahl der vietnamesischen KP in dieser Zeit um rund 500 000 auf 2,5 Millionen an.

Nach der nationalen Befreiung als erster Etappe des revolutionären Weges verfolgt die KPV erfolgreich die unter vielen Gesichtspunkten schwierigere zweite Etappe der Erringung der ökonomischen Unabhängigkeit, als Grundlage der Errichtung einer sozial gerechten Gesellschaft.

Damals wie heute gibt Vietnam damit weiter ein internationales Beispiel, das sich auf Südostasien aber auch in Asien insgesamt, wie in Afrika und ebenso in Lateinamerika auswirkt.

Auf diesem Weg kann Vietnam unserer weiteren solidarischen, internationalistische Hilfen sicher sein.

Mit kommunistischen und brüderlichen Grüßen,

Patrik Köbele

(Vorsitzender der DKP)

Günter Pohl

(Internationaler Sekretär des Parteivorstands dder DKP)

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Larung Gar, Sichuan: weltweit größte buddhistische Siedlung in Bildern

Larung Gar in der tibetischen, autonomen Präfektur Garzê, welche in der südwestchinesischen Provinz Sichuan liegt, gilt weltweit als die größte, buddhistische Siedlung. In dieser Gemeinde beherbergt die Larung Gar Buddhist Academy etwa 40.000 Mönche bzw. Nonnen.

Wanson Luk, ein britischer Fotograf, der selber Buddhist ist, hat vor kurzem die buddhistische Akademie von Sichuan besucht. Mit seiner Kamera dokumentiert er die erstaunlichen Landschaften und das Leben der Gläubigen. Nachfolgend die Fotos:

Die Larung Gar Buddhist Academy ist das Zuhause von rund 40.000 Mönchen bzw. Nonnen.

 
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Quelle: german.china.org
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Von Victor Grossman, Berlin

Am 8. Mai 1945 strömte ich mit vielen Tausenden zum Times Square in New York um zu feiern: Das Morden in Europa war zu Ende. Bald konnte mein Bruder von seinen gefährli-chen Atlantik-Fahrten zurückkehren. Für mich, 17-jährig, war die Möglichkeit, in die Armee zu müssen, noch nicht vorbei, denn in Asien ging der Krieg noch vier Monate weiter: Tausende US-Soldaten und noch viel, viel mehr japanische sollten noch auf Okinawa sterben. Und dann am Schluss sollten noch in Hiroshima und Nagasaki zwei teuflische Blitze binnen Sekunden an die Hunderttausend Zivilisten ermorden – und sehr viel mehr zu langen Qualen verurteilen. Aber das kam erst später, noch waren wir voller Freude.

Unser neuer Präsident, Harry S. Truman, wusste wohl, was er bald befehlen würde. Am 12. April war Franklin D. Roosevelt verstorben – ein widerspruchsvoller Präsident, der ein Ohr fürs Volk hatte und den Faschismus hasste. Wie wird Truman sein?

Zwei Wochen zuvor bewegte ein Foto viele Herzen – meins sicher mit am meisten. Die Soldaten der Roten Armee und der USA reichten sich an der kaputten Brücke in Torgau die Hände. War das ein schönes Omen? Auch für die gerade entstehende UNO, die Kriege für immer verhindern sollte? Manche meinten entschieden Ja! Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei, Earl Browder, vom Anblick des freundlichen Fotos von Roosevelt, Churchill und Stalin in Teheran im Dezember 1943 beeindruckt, auch angesichts der von Kommunisten im Kriege stets unterstützten Vereinbarung gegen das Streiken, schlussfolgerte, dass »Kapitalismus und Sozialismus begonnen haben, ihren Weg zur friedlichen Koexistenz und Zusammenarbeit in der gleichen Welt zu finden«. Unter seinem Einfluss hatte sich die KP im Mai 1944 aufgelöst und sich in eine Communist Political Association umgewandelt, um vor allem auf den Bildungsweg den Arbeitern für einen zukünftigen Sozialismus friedlich aufzuklären. Aber Ende Juli 1945, unter dem Einfluss eines kritischen Briefs von einem führenden französischen Kommunisten, Jacques Duclos, leitete der schon legendäre Arbeiterführer William Z. Foster die Wiedergeburt einer kämpferischen Partei ein.

Wenig friedlich, fast sofort nach Kriegsende, rebellierten Hunderttausende, die an Verein-barungen zum Einfrieren der Löhne und einer rapiden Inflation hart litten. Eine Streikwelle reichte rasch von den Kohlengruben und der Bahn bis zu Textilarbeiterinnen und Autoherstellern, und die USA waren näher an einem Generalstreik als jemals in ihrer Geschichte. Zu dieser Zeit, ich war nun Harvard-Student, kam mein linker Freund aus Chicago mit einem Papier in der Hand auf mich zu und sagte: »Du bist doch ein Roter, nicht wahr?« »Klar!«, antwortete ich, denn so sah ich mich seit der ersten Schulklasse. Ich war das, was man ein »Rote-Windeln-Baby« nennt, doch weniger der Eltern wegen als durch die ganze linke Atmosphäre in unserem New Yorker Milieu in den Jahren davor. »Aber wieso?«, fragte ich. »Dann unterschreibe hier!«, war die Antwort. »Was ist das!?« Es war ein Antrag auf Mitgliedschaft in der wiederentstanden Partei. Mir ging vieles durch den Kopf: Muss man auch Mitglied werden? Wie könnte sich das später auf meinen Werdegang auswirken, falls es bekannt würde? In den paar Monaten seit Torgau, wegen der neuen Konflikte in Europa und der großen Arbeiterkämpfe entsprach die Linie des neuen Präsidenten den Worten eines der wichtigsten Männer im Lande, Charles E. Wilson, Chef der riesigen General Electric. Er fasste die Probleme der USA ganz knapp: »Im Ausland Russland, zu Hause die Arbeiter« (»Russia abroad, labor at home.«). In beiden Hinsichten waren Kommunisten im Wege, was sie härter und härter in den folgenden Jahren zu spüren bekommen sollten. Nur etwas konnte ich davon ahnen. Als mein Freund drängte: »Bist du einer oder bist du keiner?« – da unterschrieb ich, zahlte 50 Cents und war nun drin.

War meine Entscheidung, gewiss unter Druck, der größte Fehler meines Lebens? Jedenfalls hat sie dessen Lauf gründlich bestimmt. Nach dem Diplom hatte ich keinen »Weißen Kragen« Beruf angestrebt, sondern wurde Transportarbeiter in einer fernen Stadt. Meine Bemühungen in der Arbeiterbewegung blieben zwar ineffektiv, doch lernte ich für mich Entscheidendes darüber, wie »das System« sich für arbeitende Amerikaner auswirkt. Ich bekam auch lehrreiche Einblicke in das Leben im schwarzen Ghetto, viele harte Seiten – und etliche wunderbare Genossinnen und Genossen.

Bald waren die Hoffnungen auf ewigen Frieden verflüchtigt, es ging schon 1950 in Korea verheerend los. Diesmal wurde auch ich eingezogen, und weil ich dabei verängstigt meine Unterschrift von 1945 unterschlug, sah ich mich, um womöglich fünf Jahren Haft zu entgehen und in Bayern stationiert, gezwungen, zu verschwinden und in ein Land zu kommen, wo der von mir erträumte Sozialismus versucht wurde.

In all den Jahren seit dem 8. Mai 1945 gab es große politische Freuden – Kuba 1959, Vietnam 1975, Südafrika 1994 –, auch viele persönliche und, nicht zu vergessen, kulturelle; Brechts Stücke im Berliner Ensemble und Felsensteins Produktionen in der Komischen Oper blieben lebenslang Höhepunkte. Doch wie viele bittere Enttäuschungen gab es auch! Schon der 17. Juni war eine. Noch ernster: die Enthüllungen von Chruschtschow im Jahr 1956 und die folgenden Rückschläge in Polen und weitaus ernster in Ungarn. Diese bitteren Ereignisse bewiesen unzweideutig, dass die lange von uns Kommunisten geleugneten Anklagen (wenn auch zunehmend mit Zweifeln begleitet) über den Gulag oder den Antisemitismus in der UdSSR doch auf horrender Wahrheit basierten. Das Jahr 1956 hat meiner alten KP-USA einen großen Anteil seiner noch verbliebenen Mitgliedschaft gekostet. Zwölf Jahre später kamen die Ereignisse in Prag hinzu. Beim allergrößten Schlag, von 1989 bis 1991, brach unsere Welt von Wladiwostok bis zum Checkpoint Charlie zusammen. Unser Traum, meinten nun viele, wäre doch ein Irrlicht, eine Unmöglichkeit; die Menschen seien zu konsumgierig, zu egoistisch, zu leicht irrezuführen. Die Führenden hätten sie irregeführt! Schaut nur! Ulbricht! Honecker! Und über allen das Hauptsymbol des Übels, der Bosheit in persona: Josef Stalin.

Als ich in der Oberschule schon politisch aktiv war, fragte mich ein Mitschüler: »Sag mal, Du hast Dich an einer festen Idee verschworen, einer Ideologie! Was wirst Du denken, wenn Du mit 65 vielleicht feststellen musst: ›Oh Gott, ich habe die falsche Richtung ge-wählt! Ich habe mein ganzes Leben vergeudet.‹ Was dann?« Ich weiß nicht, ob ich damals antwortete: »Besser, so entscheiden, als gar keine feste Prinzipien oder Richtung auswählen und das Leben nur ums eigene Wohl zu führen, um vorwärts zu kommen. Da wäre es wirklich vergeudet!« (Mein Gesprächspartner hat übrigens den anderen Weg genommen.) Jetzt bin ich mehr als zwei Jahrzehnte älter als 65, ich habe die ganzen Tragödien miterlebt – und lese zahllose Worte von jenen, die enttäuscht alles als vergeudet aufgeben oder von jenen, verärgert oder gar wütend, die alles denunzieren. War denn alles nutzlos oder gar falsch? Soll man nicht jene schmale, felsige Wege verlassen, die so oft, für manche endgültig, nur in den Abgrund führten? Nein, sage ich! Verklären will ich nichts, gar nichts. Ich gestehe, ich sah vieles in der DDR und erfuhr auch von allzu viel in der Sowjetunion – Unrecht, dem wir »Rote« zu oft und zu lange blind gegenüber blieben, und wenn nicht blind, dann ängstlich passiv. Dennoch: Der Weg, den ich und den wir lange betraten, war – um Angela Merkel zu zitieren – insgesamt alternativlos.

Ich bin nie und nimmer deshalb Kommunist geworden, weil ich Stalin, Ulbricht oder Ho-necker bewunderte. Sondern weil ich Ausbeutung hasste, weil ich sah, dass es Kommunisten waren, die trotz vielen Irrwegen, auch Deformierungen, immer wieder gegen Armut, den Rassismus und den Chauvinismus standen. Vor allem waren es Kommunisten aus allen Ländern (auch, mit Waffen, aus der UdSSR), die in Spanien ihr Leben gegen den Faschismus einsetzten und um den Krieg zu verhindern. Ihre Feinde waren nicht nur in Berlin und Rom, sondern in London, Paris und Washington. Daran hat sich bis heute wenig verändert. Im Krieg waren Kommunisten, in Uniform oder als Partisanen und im Untergrund in den ersten Reihen und litten die meisten Opfer. Bei den Befreiungskämpfen auf anderen Kontinenten waren es die Sowjetunion, auch die DDR, die einen starken Rückenwind boten – für den ANC und die SWAPO, in Algerien, Vietnam, Chile, Nicaragua. Die Feinde sind geblieben, stärker denn je: Krupp, Maffei, die Deutsche Bank in Deutschland, in den USA Erdöl-, Waffen-, Pharma- und andere Riesen, auch die Verblender in Hollywood. Sie haben vor 25 Jahren einen riesigen Sieg gewonnen. Dennoch, wie im Pete Seegers Lied, immer wieder wächst das Gras verkrümelnd durch die Betondecke. Sie stehen wieder auf – gegen Walmart, McDonalds, schießwütige Polizisten, fanatische Gegner der Frauenrechte und der Umwelt. In Deutschland stehen Pegida-Gegner und Blockupy-Marschierer auf. Nein, ich sehe für Menschen mit Herzen und Geist keine echte Alternativen. Wenn auch weniger deutlich, scharf auszumachen, aber das Ziel bleibt im Grunde alternativlos. Daher freute ich mich, die Worte von Margaret Fuller zu finden, einer Mitbegründerin der Frauenbewegung, die 1843 schrieb:

Ich stehe im sonnigen Mittag des Lebens. Die Gegenstände glitzern nicht mehr im Morgentau, noch sind sie schon durch den Abendschatten gemildert. Jeder Fleck ist sichtbar, jeder Abgrund aufgedeckt. Beim Erklettern des staubigen Hangs sind manche schöne Abbilder ge-brochen, die einst als Symbole des Menschenschicksals galten; jene, die ich immer noch bei mir habe, zeigen im hellen Tageslicht Defekte. Dennoch bleibt genug, auch durch die Erfah-rung, um deutlich auf die Herrlichkeiten jenes Schicksals hinzudeuten; schwache, doch un-verkennbare Strahlen des künftigen Tages. Ich kann mit dem Barden Shakespeare sagen, »Wenn auch viele Schiffbruch erlitten haben, es schlagen immer noch edle Herzen.«

Quelle: Kommunistische Plattform in der Linkspartei

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In der letzten Aprilwoche des Jahres 1975 erreichten die vietnamesischen Befreiungsstreitkräfte das damalige Saigon (heute Ho Chi Minh Stadt). Die letzten USamerikanischen Besatzungskräfte und ihre vietnamesischen HiWis flohen in Panik auf Schiffen und Helikoptern. Am 1. Mai 1975 war Vietnam vollständig befreit. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte waren die USA in einem ihrer Interventionskriege vollständig und bedingungslos besiegt. Sie hinterliessen ein zerstörtes und chemisch verseuchtes Land. Bis heute, schon in der drittten Generation kommen in Vietnam infolge des Einsatzes von Agent Orange durch die USA Kinder mit schrecklichen Erbschäden zur Welt. Die historische Schuld der USA, ihre monströsen Kriegsverbrechen in Vietnam bleiben auch vierzig Jahre danach unvergessen.

Hier ein geschichtlicher Abriss von Cathrin Karrras aus ihrem Blog „Mein Leben in Vietnam und Drumherum“ , geschrieben 2007:

 

Geschichte des Vietnamkriegs

 

Diese sehr gekuerzte Zusammenfassung der Geschichte des Vietnamkrieges entstand mit Hilfe folgender Literatur:

-Apokalypse Vietnam
-Der Amerikanische Krieg
-Der Vietnamkrieg
-Die Pentagon Papiere
-Geschichte des Vietnamkrieges
-The Long Resistence
-The Vietnam Wars 1945-1990
-Anatomy Of A War
Eine gute unparteiische Darstellung gibt es auch in der deutschsprachigen Wikipedia.

Von 1945 bis zum Ende der franzoesischen Kolonialherrschaft

Việt Nam, das sich in seiner Geschichte einer tausendjaehrigen Einverleibungspolitik des grossen noerdlichen Nachbarn China widersetzen musste, gehoerte seit der zweiten Haelfte des 19. Jahrhunderts zum franzoesischen Kolonialreich Indochina. Im zweiten Weltkrieg verschaffte sich das japanische Regime ab 1940 eine Oberhoheit ueber das Land.

1941 gelang es dem vietnamesischen Befreiungskaempfer und Revolutionaer Nguyễn Sinh Cung (1890-1969), bekannt als Hồ Chí Minh, ein breites Volksbuendnis (Việt Nam Ðộc Lập Ðồng Minh Hội, Liga fuer die Unabhaemgigkeit Việt Nams, kurz Việt Minh) gegen die kolonialistischen Maechte Japan und Frankreich zu initiieren. Nach der Kapitulation Japans proklamierte er am 2. September 1945, beginnend mit einem Zitat aus der US-amerikanischen Unabhaengigkeitserklaerung, die souveraene Demokratische Republik Việt Nam. Die Kandidaten der Việt-Minh-Bewegung erhielten am 6. Januar 1946 bei den ersten freien Wahlen der vietnamesischen Geschichte 95 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Im Sueden Vietnams hatte Frankreich bereits 1945 mit Waffengewalt seine alten kolonialen „Ansprueche“ geltend gemacht und dann unter Bruch einer Vertragszusage fuer ein Volksreferendum im Juni 1946 die Abspaltung eines separaten „Cochinchina“ mit Sài Gòn als Hauptstadt betrieben.

Hồ Chí Minh zeigte sich noch im September ausserordentlich verhandlungsbereit, um nicht das Leben unzaehliger Vietnamesen leichtfertig zu opfern. Die Gegenseite antwortete mit Gewalt. Vom November 1946 bis zum 21. Juli 1954 fuehrte Frankreich seinen langen Indochinakrieg gegen die Demokratische Republik Việt Nam.

1949 installierte die Kolonialmacht im Sueden eine Gegenregierung unter Bảo Đại, der schon den Japanern als Marionettenkaiser gedient hatte. Die USA unterstuetzten das kolonialistische Frankreich politisch ab April 1945 beim Kampf gegen die vietnamesische Unabhaengigkeitsbewegung, finanzierten ab Maerz 1950 zunehmend den gesamten Krieg und leisteten schliesslich auch militaerischen Beistand aus der Luft. Die US-Militaerhilfe für die europaeische Kolonialmacht betrug fast drei Milliarden, die wirtschaftliche Entwicklungshilfe für Indochina lediglich 50 Millionen Dollar.

Doch die Regierung Frankreichs musste nach der Niederlage von Điện Biên Phủ am 7. Mai 1954 wenig spaeter einem Waffenstillstand zustimmen. 92.000 Soldaten hatte der unzeitgemaesse Kolonialkrieg auf franzoesischer Seite das Leben gekostet. Fast zehnmal so viele Vietnamesen wurden getoetet, so kurz, nachdem ihr Land zum Ende des zweiten Weltkrieges bereits über zwei Millionen Hungertote zu verzeichnen hatte.

Die von aussen bewerkstelligte Trennung des Landes in das unabhaengige Nordvietnam und das vom Ausland fremdbestimmte Suedvietnam (Genfer Konferenz) haette nun enden koennen. Die vietnamesische Bevoelkerung stand mehrheitlich hinter der von Hồ Chí Minh verkoerperten Befreiungsbewegung.

 

Ngô Đình Diệm — Ein installierter Diktator anstelle des Genfer Friedensplans

Die USA entscheiden sich politisch im Jahre 1954 gegen den auf der Genfer Indochina-Konferenz beschlossenen Weg zu Unabhaengigkeit und Frieden für das leidgepruefte Land.. Sie verhindern die für 1956 festgelegten Wiedervereinigungswahlen. Mit ihrer Torpedierung der Ergebnisse von Genf verantworten die Regierenden der Vereinigten Staaten den „zweiten Teil“ des laengsten Krieges im 20. Jahrhundert.

Den ihnen ergebenen Ngô Đình Diệm befoerdern sie von seinem US-Exil in New Jersey zurueck nach Việt Nam und bestimmen ihn zum suedvietnamesischen Ministerpraesidenten. Die Pseudomystik dieses hochtrabenden Propheten wird nicht als Problem gesehen. Der Mann gilt als hundertprozentiger Antikommunist und hat theokratische Ambitionen. Diệm und sein Clan, der sich als katholische Elite des buddhistischen Landes duenkt, organisieren mit US-Milliarden einen blutigen Polizeistaat. Unter dem Dach eines diffusen „Personalismus“ huldigen sie einer autoritaeren Herrschaftstheorie, in der Volkssouveraenität und Religionsfreiheit gleichermassen keinen Platz haben. Den Hoehepunkt ihrer rechtstaatlichen Ideale bilden beruechtigte Militaertribunale. Die Demokratisierung Việt Nams durch die USA besteht also bereits in der ersten Phase darin, einen im Volk verhassten Diktator durch Militaerhilfe und CIA-Operationen fast ein Jahrzehnt an der Macht zu halten.

Washington brandmarkt die Kollektivierung der nordvietnamesischen Landwirtschaft, der auch zahlreiche dem Việt Minh verbundene Bodenbesitzer zum Opfer fallen. Die Verfolgungen, in deren Verlauf bis zu 15.000 Menschen getoetet wurden, enden 1956 auf Druck von oben, Hồ Chí Minh und General Võ Nguyên Giáp sehen sich zu einer Entschuldigung bei der Bevoelkerung genoetigt.
Im Sueden des Landes deckt die Weltmacht jedoch politische Massenmorde des verbuendeten Diệm, der bereits nach drei Jahren Amtszeit bis zu 12.000 Gegner umgebracht hat. Bis 1960 gehen unabhaengige Schaetzungen von bis zu 150.000 politischen Haeftlingen in Suedvietnam aus.
Die USA ignorieren auch die von ihrem Zoegling gefoerderte Korruption und das Bereicherungssystem der Eliten, die das ganze Volk ins Elend stuerzen. Im Mai 1961 feiert US-Vizepraesident Johnson den Tyrannen gar als den „Winston Churchill Suedostasiens“.

Gegen den Widerstand breiter Kreise, der sich 1960 in Nachfolge des Việt Minh als Nationale Befreiungsfront (FNL) konstituiert, setzen US-Kampfflugzeuge Napalm und erntevernichtende Chemikalien ein. John F. Kennedy gehoert zu den Pionieren dieser Bombardierungen aus der Luft, denen zigtausende Zivilisten zum Opfer fallen. Sie kommen spaetestens ab 1961 einem Krieg der US-Administration gegen das hungernde Volk von Suedvietnam gleich. Kennedy zaehlt die Eliteeinheit Green Berets zu seinen Lieblingskindern. Die Zahl der so genannten US-Militaerberater betraegt 1963, zum Zeitpunkt seiner Ermordung, bereits mehr als 16.000.

 

Nguyễn Văn Thiệu, oder: Das Kriegsspiel eskaliert

Irgendwann wuerde die US-Regierung allerdings einsehen muessen, dass ausser ihr, der profitierenden Machtelite und Teilen der feudalen Oberschicht niemand Sympathien für den suedvietnamesischen Diktator hegte. Dass Diệms einflussreiche Schwaegerin „Madame Nhu“ die Selbstverbrennung des oppositionellen Moenches Quảng Đức vom 11. Juni 1963 oeffentlich als nachahmenswertes „buddhistisches Grillfest“ verhoehnt, erfuellt jedenfalls in keiner Hinsicht die Erwartungen der US-Oeffentlichkeit. Allein im August 1963 laesst das Diệm-Regime ueber 14.000 Oppositionelle verhaften. Noch im selben Jahr findet unter „stillschweigender Duldung“ Washingtons ein Putsch statt, wobei eine im Volk verankerte Alternative nicht erwuenscht ist.

Ein Regierungschef wie General Dương Văn Minh, dem eine Kompromissbereitschaft gegenueber der Nationalen Befreiungsfront nachgesagt wird und der sich den US-Vertretern als eigenstaendig agierender Politiker praesentiert, kann sich nicht halten.
Ab Februar 1965 bis zum Ende des US-Krieges in Việt Nam bleibt General Nguyễn Văn Thiệu mit Hilfe der USA an der Macht.
Unter Diệm hatte er eine militaerische Fortbildung in den USA genossen. Karriere eroeffneten ihm vor allem die Heirat einer katholischen Frau und die Konversion zur Religion der Machtelite.

An Demokratie und am Schutz der Menschen des Landes ist freilich auch diesem Junta-Chef nie gelegen gewesen. US-Steuergelder wandern auf sein Privatkonto. Zehn Jahre lang bestimmen masslose Korruption, Ausschaltung buergerlicher Oppositioneller, ueber 100.000 Verhaftungen, Verfolgungen der buddhistischen Mehrheit und millionenfache Landvertreibung armer Bauern seine Politik. Die Kriegsfolgen für die Menschen des Landes und eine Urbanisierung des Elends unter dem Regiment von Drogen, Schwarzmarkt und Militaerprostitution lassen ihn kalt. Thiệus Polizeistaat findet Rueckhalt bei nur einem Achtel der Bevoelkerung. Waehrend ihres gesamten „Engagements“ in Indochina unterstuetzen die USA damit durchgehend illegitime Regime, die bei keiner freien Wahl eine Aussicht auf Erfolg gehabt haetten.

Kennedys Nachfolger Praesident Lyndon Johnson informiert den US-Kongress im August 1964 voellig irrefuehrend ueber den, nie stattgefundenen, zweifachen Beschuss des US-Zerstoerers „Maddox“ im Golf von Tonking durch nordvietnamesische Streitkraefte. Nach dieser unzutreffenden, schon im Vorfeld inszenierten, Initialzuendung holt er sich bei den Volksvertretern eine Blankovollmacht fuer jede weitere US-Kriegsfuehrung — ohne Kriegserklaerung — in Việt Nam. Der Kongress trifft die Entscheidung fast einstimmig.

Was danach, jetzt auch unter Einsatz riesiger US-Bodentruppenkontingente, zu einem Krieg ohne Ende eskaliert, wurzelt vor allem in einem Theoriekonstrukt, das in Washington spaetestens seit Dwight D. Eisenhower (Praesident 1953-1961) bis Mitte der 80er Jahre als Dogma die Koepfe beherrscht. Dieses Dogma besteht aus der einfachen Phrase, der Sieg des Kommunismus in einem einzelnen Land werde im zwangslaeufigen Domino-Effekt eine ganze Erdregion dem demokratischen Kapitalismus entziehen. Von Vertrauen in die eigene Weltanschauung kann also keine Rede sein. Real wird daraus ein Domino-Kriegspiel der USA, ein Dominoeffekt von Gewalt und Elend in ganz Suedostasien.

 

Thiệu und Kỳ – Diktatoren von Amerikas Gnaden

Zur Rolle dieser beiden Militaerdiktatoren gibt es in der einschlaegigen Literatur viele Beispiele. Ich koennte hier jetzt Dutzende von Zitaten bringen, moechte mich aber auf einige wenige beschraenken.

Zuerst die Meinung von Ex US-Kriegsminister McNamara.

Kaum war ein Staatsstreich fehlgeschlagen, folgte der naechste, angezettelt von jungen suedvietnamesischen Offizieren. Sie setzten schliesslich Armeegeneral Nguyen Van Thieu – er war 42 Jahre alt – als Staatsoberhaupt ein und Luftwaffengeneral Nguyen Cao Ky – 35 Jahre – als Premierminister. Der stellvertretende Botschafter, Alex Johnson, beschrieb Ky als „ungelenkte Rakete“. Damit hatte er recht. Ky trank, spielte und war ein ausgemachter Schuerzenjaeger. Er kleidete sich auffaellig, oft lief er in einem schwarzen Pilotenoverall herum, und an seinem Guertel prangten zwei identische Revolver mit perlenbesetzten Griffen. Auch gab er unglaubliche Aeusserungen von sich: Als er einmal von einem Juornalisten gefragt wurde, wen er am meisten bewundere, antwortete er: „Hitler….. Wir brauchen vier oder fuenf Hitlers in Vietnam.“ Rueckblickend charakterisierte Bill Bundy Ky und Thieu als „absoluten Abschaum“.

(Zitat aus Robert S. McNamara, Vietnam Das Trauma einer Weltmacht, S.244)

Das angesprochene Interview von Ky mit dem Journalisten Brian Moynahan erschien am 4. Juli 1969 in der Londoner Zeitung Sanday Mirror.

Leider „vergisst“ McNamara dabei zu erwaehnen, dass sich Thiệu und Kỳ mit massiver US-amerikanischer Hilfe an die Macht putschten. Dazu folgendes:

Das Pentagon hatte keinen Putsch gegen Diem gewollt, somit war es weitgehend im Hintergrund geblieben. Es stellte sich zur Ueberraschung Washingtons schnell heraus, dass die neue Militaerregierung in Suedvietnam unter General Minh….. begann, Schritte zur Bildung einer neutralen Regierung einzuleiten. Diesmal organisierte das Pentagon den Umsturz, und sie hatten ihre Finger direkt im Spiel……..Dieser Putsch brachte eine suedvietnamesische Regierung unter einem anderen General, Khanh, hervor…..General Khanh erkannte, dass die einzige Hoffnung in einer neutralen Koalitionsregierung lag.Er schrieb an Huynh Tan Phat im Zentralkomitee der Befreiungsfront, und im Januar 1965 antwortete Phat…..Die Amerikaner bekamen diesen Brief in die Hand und organisierten im folgenden Monat einen Putsch gegen General Khanh. Aus diesem Putsch…..gingen General Thieu als Praesident hervor und Luftmarschall Ky als Vizepraesident.

(Zitat aus: Jonathan Neale, Der Amerikanische Krieg, S. 82/83
Ebendort befinden sich Angaben zu amerikanischen Quellen, in denen nachgewiesen wird:)

Beide waren auf die uebliche Bestechungs- und Import-Export-Weise korrupt. Beide steckten auch tief im Heroinhandel.

Georg W. Alsheimer (Erich Wulff), ein deutscher Arzt, der von 1961-1968 in Suedvietnam lebte und arbeitete, beschreibt, wie „Wahlen“ in Suedvietnam abliefen.

Im September (1967) sollten in Suedvietnam Praesidentschaftswahlen stattfinden. Ueberraschungen waren nicht zu erwarten. Die Bevoelkerung stand unter allzu grossem Druck. Auf dem Lande hatten die Distriktchefs bereits damit begonnen, den Bauern zu verstehen zu geben, allzu viele Stimmen fuer missliebige zivile Kandidaten wuerden das ganze Dorf des Kommunismus verdaechtig machen. Das war eine Todesdrohung, denn der Distrikchef konnte jede Siedlung fuer Luftangriffe „freigeben“, unter dem Vorwand, „Viet Kong“ seien in der Naehe aufgetaucht. Ky und Thieu, die Kandidaten des Militaers begnuegten sich mit dieser Einschuechterung nicht. Die einzigen ernst zu nehmenden „neutralistischen“ Konkurrenten, General Duong Van Minh, der 1963 Diem gestuerzt hatte und nun im Zwangsexil in Bangkok lebte, und Au Truong Thanh, ein ehemaliger Wirtschaftsminister Kys, wurden wegen prokommunistischer Sympathien von der Wahl ausgeschlossen.

(Zitat aus: Georg W. Alsheimer, Vietnamesische Lehrjahre, S. 249)

Die Wahlen selber liefen dann so ab:

Junge Lehrer einer Huer Schule, die im Distrikt von Phu Loc, etwa 50 Kilometer suedlich von Hue, im Auftrag der zivilen Kandidaten die Wahlen beobachten wollten, wurden vom Distriktchef gefragt, ob sie zum Militaerdienst wollten, als sie dagegen protestierten, dass nach Abschluss der Wahl ein Soldat die Urnen mit Stimmzetteln fuer Thieu und Ky vollstopfte. Sie erhoben also keinen offiziellen Einspruch, erzaehlten aber ihren Freunden in Hue von dieser Demuetigung.

(Zitat aus: Georg W. Alsheimer, Vietnamesische Lehrjahre, S. 457)
Ueber weitere Wahlmanipulationen u.a. in Bien Hoa berichtet Alsheimer auf den folgenden Seiten seines Buches.

Das Ergebnis der Wahlen sah dann auch dementsprechend aus.

Ky und Thieu wurden zum Vizepraesidenten und zum Praesidenten gewaehlt, wie es zu erwarten gewesen war…….. Die Generale hatten ueberall dort hoch gewonnen, wo keine Journalisten herumschnueffelten…..In den meisten Staedten, in Saigon, Hue und Da Nang aber fielen sie durch. Dort hatten die Reporter naemlich nicht nur die Stimmabgabe, sondern auch die Auszaehlung beaufsichtigt.

(Zitat aus: Georg W. Alsheimer, Vietnamesische Lehrjahre, S. 457)

Zum Schluss noch etwas ueber die Flucht Thieus kurz vor Ende des Krieges. Darueber schreibt der ehemalige CIA-Mitarbeiter Snepp folgendes:

Einige Tage zuvor wurde ich angewiesen, den Praesidenten des Landes, Thieu, in Sicherheit zu bringen. Das war ein unglaublicher Abend. Ich fuhr gemeinsam mit dem Saigoner CIA-Stationschef und dem Botschafter zu ihm. Thieu kam aus dem Haus, er trug einen grauen Anzug, sein Haar war zurueckfrisiert, er sah aus wie ein Modell der fernoestlichen Ausgabe eines Herrenmodemagazins, und er war betrunken. Er stieg hinten in den Wagen ein. Dann kamen einige seiner Bediensteten aus den Bueschen gerannt, sie trugen grosse Koffer, und ich konnte Metall an Metall schlagen hoeren. Gold, es war Gold, das sich Thieu eingeheimst und verborgen hatte. Den groessten Teil seines persoenlichen Besitzes hatte er schon einen Monat zuvor ausser Landes gebracht. Sie packten das Gold hinten ins Auto, und wir fuhren los zum Luftwaffenstuetzpunkt.

(Zitat aus: Wolfgang Schneider, Apokalypse Vietnam, S. 206, siehe auch: Frank Snepp, Decent Interval, An Insiders Account of Saigons Indecent End told by the CIAs Chief Strategy Analyst in Vietnam, New York 1977 (in englischer Sprache))

Entschuldigt bitte die vielen sehr langen Zitate. Aber ich denke, das ist die beste Moeglichkeit, diese Zeit aufzuarbeiten. Vor allem moechte ich diejenigen zum Nachdenken bringen, die heute immer noch der Meinung sind, Suedvietnam sei damals eine Demokratie gewesen.

 

Der sogenannte Việt Cộng

Zugunsten einer fixen Propaganda-Idee hatten die USA ab 1954 die friedliche Wiedervereinigung Việt Nams verhindert. Danach war Việt Nam eine Prestige-Frage fuer die Weltmacht.

Der Revolutionaer und Antikolonialist Hồ Chí Minh wurde aufgrund des paranoiden Antikommunismus der US-Politik unweigerlich zu immer engeren Verbindungen mit China und der Sowjetunion gezwungen. Ohne die „Interventionen“ der US-Administrationen haette der Weg eines vietnamesischen Sozialismus sich unter Umstaenden ganz anders entwickelt. Real aber waren alle Anstrengungen in einem Widerstand erschoepft, der das Regiment von Riesenbombern und Giftwolken auch seinerseits oft mit blutigstem Gegenterror beantwortete und auf Waffenlieferungen der kommunistischen Großmaechte angewiesen war.

Lange Zeit hatte sich Hồ Chí Minh glaubwuerdig für einen breiten gesellschaftlichen Dialog eingesetzt. Sein Appell an Woodrow Wilson (Praesident 1913-1921), das urspruengliche US-Ideal der Selbstbestimmung aller Voelker in Versailles politisch zu vertreten, stiess auf taube Ohren. Seine erneute Anknuepfung an die Ideale eines Thomas Jefferson, nach US-Hilfen fuer den Việt Minh im Widerstand gegen Japan, blieb ebenso ohne jede Reaktion wie sechs persoenliche Briefe an Harry S. Truman (Praesident 1945-1953).

Für die Vietnampolitik der Vereinigten Staaten, die Hồ Chí Minh zutiefst als „antiamerikanisch“ empfand, wuerden sich hingegen die auf Besitzstandswahrung bedachten Vertreter unter den US-Verfassungsvaetern als das ausschlaggebende Erbe erweisen. Diese hatten, so Noam Chomsky, vor allem den Schutz der „Minderheit der Wohlhabenden vor der Mehrheit“ proklamiert und wuenschten sicherzustellen, dass das „Land von denen regiert wird, die es besitzen.“ Besser laesst sich auch das praktische Việt Nam-Programm der beteiligten US-Administrationen nicht auf den Punkt bringen. Aus diesem Grund blieben alle Versuche, den wirkungsvollen Sozialmodellen der im Volk verankerten Nationalen Befreiungsfront episodenhaft nachzueifern, bestenfalls kosmetische Plagiate.

Zwischen 1947 und 1954 hatte eine erneut entfachte antikommunistische Hysterie in den USA dazu gefuehrt, dass die Grundrechte vieler US-Buerger zunehmend ausser Kraft gesetzt wurden. Bezogen auf Suedostasien bewirken dann entsprechende Stereotypen, dass man schliesslich die Mehrheit eines ganzen Volkes zum Feind erklaert. Die offizielle US-Politik folgt ihrem Ziehkind Ngô Đình Diệm darin, die Nationale Befreiungsfront pauschal als „Việt Cộng“ (Vietnamesische Kommunisten) zu betrachten. Allein dieses Etikett freilich genuegt, um des Todes zu sein.

Ohne Zweifel sind die Kommunisten und ihr strategisches Volksfront-Konzept massgeblich fuer die Entwicklung von Việt Minh (1941) und FNL (1959/60). Doch ebenso steht es ausser Zweifel, dass der organisierte Widerstand nach dem Einsetzen des brutalen Terrorregimes durch die USA eine echte, an der Basis ausgesprochen autonome Volksbewegung ist.

Die Mặt Trận Giải Phóng Miền Nam Việt Nam (Front National de Libération), kurz FNL, entsteht aus zwanzig suedvietnamesischen Gruppierungen. Sie schließt vor allem große Teile der verfolgten buddhistischen Mehrheit ein und umfasst unter anderem auch buergerliche Katholiken, die nicht mit der vom Ausland installierten Machtelite sympathisieren. Sie ist volksnah organisiert und zunaechst nur kuemmerlich bewaffnet. Die Losung der angestrebten Landreform entspricht einem vietnamesischen Sprichwort: „Demjenigen soll das Land gehören, der zu jeder Jahreszeit die Erde zwischen seinen Händen reibt.“ An erster Stelle geht es der Bewegung nach einem Leitwort von „Onkel Hồ“ (Hò Chí Minh) darum, Menschen zu gewinnen. Richtschnur sind dabei die Alltagszusammenhaenge der Bauern in ihren Doerfern.

In einem Pentagon-Bericht ueber die Jahre 1956 bis 1959 heisst es: „Die meisten derjenigen, die zur Waffe griffen, waren Suedvietnamesen, und die Gruende, um derentwillen sie kaempften, wurden durchaus nicht in Nordvietnam erfunden.“

 

Eine „ehrenhafte“ Mission

Am Ende werden modernste Waffentechnologie und Bankkonten einer Supermacht das Nachsehen haben. Nirgendwo sonst in der Geschichte hat eine derart ueberlegene Streitmacht wie die in Việt Nam kaempfende US-Armee einen Krieg verloren.

Aus dem historischen Geschehen laesst sich erkennen, dass es auf Seiten des gesamtvietnamesischen Widerstands nicht nur Militaerhilfe aus der Sowjetunion und China sowie den Hồ-Chí-Minh-Pfad fuer Nachschub aus Nordvietnam gab, sondern auch intelligente politische Strategen.

In der politischen und militaerischen Szene US-Amerikas ist gleichzeitig ueber alle Jahre hinweg an entschlossenen Wild-West-Reden kein Mangel. Der aussenpolitisch unerfahrene US-Praesident Johnson moechte zunaechst, dass die suedvietnamesischen Generaele unter US-Anleitung „im Dschungel den Kommunisten das Fuerchten lehren.“ Doch dann erklaert er der Bevoelkerung, warum er gegen sein Wahlkampfversprechen von 1964 die „Bluete der amerikanischen Jugend“ in einen „Kampf gegen Hass und Zerstoerung“ nach Việt Nam schicken muss: „Es gibt niemand anderen ausser uns“, der diesen Job übernimmt! Johnson scheut vor der Entsendung von US-Bodentruppen nach Việt Nam nicht davor zurueck, seine „Anti-Appeasement-Politik“ mit der Befreiung Europas vom Faschismus zu vergleichen.

Allenthalben wird gebetsmuehlenartig proklamiert, die Freiheit West-Berlins und der ganzen freien Welt werde in Suedostasien verteidigt. Der US-Kardinal Spellmann glaubt 1966 gar, im faktischen Widerspruch zum Konzil der katholischen Weltkirche, Việt Nam sei ganz prinzipiell ein „Krieg fuer die Zivilisation“! Der Schauspieler Ronald Reagan, der am 27. Mai 1981 als Praesident den Vietnamkrieg eine „ehrenhafte Mission“ („a noble case“) nennen wird, verkuendet 1965 sein Rezept: „Wir sollten Nordvietnam den Krieg erklaeren. Dann koennten wir bis Mittag das ganze Land einebnen und waeren zum Abendessen wieder zu Hause.“

Luftwaffengeneral Curtis LeMay will „Việt Nam in die Steinzeit zurueckbomben“. General William Depuy wuenscht begleitend zur endlosen Truppenanforderung „mehr Bomben, mehr Granaten, mehr Napalm, bis der Gegner zusammenbricht“. 1967 ordert man den politisch unbedarften, jedoch unverdrossen siegesgewissen General Westmoreland vor den US-Kongress, um die Volksvertreter mit seinem Tunnellichtblick zu ermutigen: „Mit Unterstuetzung, Geduld und Entschlossenheit und weiterem Nachschub werden wir den kommunistischen Aggressor in Việt Nam besiegen!“ Seine im selben Jahr erlaeuterte Strategie: Er will darauf hin arbeiten, dass das Land in einem Mass ausblutet, „welches an eine nationale Katastrophe fuer Generationen grenzt“. Argumentativ kann ein US-Offizier die Einebnung von Ben Tre nach der blutigen Tet-Offensive der suedvietnamesischen FNL und der nordvietnamesischen Armee vom 31. Januar 1968 damit begruenden, man habe den Ort durch seine Zerstoerung gerettet!

 

Die neuen Namen des Todes: Rolling Thunder, Bodycount, Free-Fire-Zones und Phoenix

Zunaechst eskaliert der „chirurgische“ Luftkrieg der USA ab 1965 zu einem „Rollenden Donner“ (Rolling Thunder) der B52-Bomber. Diese koennen mit einer einzigen Ladung ein ganzes vietnamesisches Gebiet von etwa ein mal vier Kilometer in eine Kraterlandschaft ohne Leben verwandeln.

Die breite Palette der „Entlaubungschemikalien“ dient vordergruendig einem Krieg gegen die Natur, die den Befreiungskaempfern Unterschlupf und Tarnung gewaehrt. Hinzu kommen unter den Augen einer empoerten Weltoeffentlichkeit das erprobte Napalm und die breitflaechig zerplatzenden Splitterbomben, grossflaechige Massenmordmethoden also, die fuer die gleichzeitige und unterschiedslose Eliminierung vieler Menschen ersonnen worden sind.

Dennoch kostet eine einzelne „Feindestoetung“ den US-Steuerzahler im Jahr 1967 angeblich rund 400.000 Dollar. Im Mai 1967 erkennt der US-Verteidigungsminister McNamara: „Das Bild der groessten Supermacht der Welt, die woechentlich 1000 Zivilisten toetet oder schwer verwundet, um ein kleines, zurueckgebliebenes Land zum Einlenken zu zwingen fuer ein hoechst umstrittenes Ziel, ist kein schoenes.“

Mehr als die Haelfte der US-Buerger wissen zu diesem Zeitpunkt nicht, warum die Armee ihres Landes in Việt Nam kaempft. In London umringen erzuernte Menschen die US-Botschaft. In Paris fallen Eier, Farben und Steine auf den US-Vizepraesidenten. Doch fuer Praesident Nixon ist es spaeter kein Problem, der Haesslichkeit des gigantischen Bombenkrieges schier jede Grenze zu oeffnen.

Den freien Himmel Indochinas verwandeln seit 1961 insgesamt 7,5 Millionen Tonnen Bomben der USA in eine Hoelle. Das ist die vierfache Menge der im ganzen Zweiten Weltkrieg auf Europa abgeworfenen Bomben!

Vietnamesische Zivilisten und Kaempfer verlegen ihr Leben, ihre Einrichtungen und sogar die Geburt ihrer Kinder deshalb unter die Erde. Mit einfachsten Mitteln bauen sie in einigen Regionen die bereits auf den ersten Indochinakrieg zurueckgehenden Tunnelsysteme zu einem Netz aus, das in der Menschheitsgeschichte wohl einmalig dasteht.

Klare Gebietsabgrenzungen – dort Feindesland, hier Freundesland – gibt es für die US-Truppen in Suedvietnam nicht. Deshalb sind auch herkoemmliche Begriffe für militaerische „Erfolge“ weithin unbrauchbar. Alternativ kommt es zu einem neuen Sprachkodex des Mordens und zu einer verbalen Militaerpädagogik des Killens, die der Verrohung einer ganzen Armee Vorschub leisten. Der Feind „Charlie“ lauert ueberall.

Die Losung des Dschungelkampfes lautet „Search and Destroy!“, suchen und dann killen. „Bodycount“ und „Killratio“ sind in den stolzen Militaerberichten die massgeblichen Parameter. Gemeint sind Leichenzaehlungen und das statistische Verhaeltnis der eigenen Opfer zu den getoeteten Vietnamesen. Dass die Gesamtzahl der Ausgeloeschten mitunter eine Verdoppelung der realen Zahlen der kaempfenden Gegner ergibt, fuehrt man spaeter auf Berechnungsfehler und nicht auf Zivilistenanteile zurueck.

In „Clearings“ wird das Land durchforstet, unter die Lupe genommen und gesaeubert. Territoriales Feindgebiet schafft man sich auch in Suedvietnam. Ganze Regionen mit einem hohen Anteil an Kaempfern und Sympathisanten der Befreiungsfront erhalten eine Evakuierungsvorwarnung, die das Voelkerrecht Vertreibung nennen wuerde. Anschliessend erklaert man sie zu „freekill areas“ oder „free fire zones“. In diesen Freiheitszonen des Todes darf auf alles geballert werden, was sich bewegt. Dort kann jeder heimkehrende Bomber seine restliche Ladung abwerfen.

Anfang 1967 wird zum Beispiel in der US-Operation CEDAR FALLS das so genannte „Eiserne Dreieck“ nahe Saigon mit Hilfe von B52-Bombern, 30.000 Soldaten, Planierraupen und chemischer Abschlussdesinfektion in eine von allem Leben befreite Landschaft verwandelt.

Nach der Uebernahme des Oberkommandos durch General Creighton Abrams durchkaemmen 1968 mobile Einsatzkommandos Doerfer und Reisfelder zur „Identifizierung und Ausmerzung“ von schwer auszumachenden Kaderleuten der FNL und ihres Umfelds. Das brutale Programm heisst PHOENIX, ist von der CIA entwickelt worden und fuehrt zur Exekution von Zehntausenden, die man als was auch immer zu identifizieren glaubt.

Nach all dieser offiziellen Kriegsfuehrung gegen Millionen Menschen empoert sich die Weltzivilisation aber doch vor allem darueber, dass einfache US-Soldaten den Leichen ihrer Opfer die Zaehne herausreissen oder die Ohren abschneiden und davon noch Fotos fuer Zuhause schiessen. Dergleichen war bereits aus dem Koreakrieg (1950-53) bekannt.

1969 kommt, hauptsaechlich aufgrund der Initiativen eines ehemaligen US-Soldaten, ein einzelnes Massaker, das eine US-Einheit eineinhalb Monate nach der Tet-Offensive 1968 im Dorf My Lai veruebt hatte, an die Oeffentlichkeit. Die Kritik am „Babykilling“ der eigenen Leute gibt dem Protest in den USA starken Rueckenwind.

Bis heute lenkt die mediale Fixierung auf das Massaker von My Lai, dem mehrere duzend aehnlicher Massaker zur Seite stehen, vom Gesamtausmass der US-Kriegsverbrechen und der Gewaltexzesse im Militaer ab. Die 20.000 Filmrollen, auf denen Kameramaenner der US-Army die „Arbeit“ der eigenen Leute in Việt Nam festgehalten haben, zeigen jedenfalls keine Kriegsfuehrung, die sich im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauchs auf „westliche Zivilisationsstandards“ berufen koennte.

 

„Bei Nacht sind alle Vietnamesen Feinde“

Insgesamt leisteten rund drei Millionen US-Amerikaner ab 1961 in Việt Nam Kriegsdienst, nach 1965 zumeist in Einsaetzen von einem Jahr. Der Altersdurchschnitt betrug etwa 19 Jahre. Auf dem Hoechststand im Maerz 1969 zaehlte die US-Army 543.000 Mann vor Ort. Von den Verpflichteten gehörten 80 Prozent der Unterschicht an. Sie kamen vorwiegend aus Großstadtgettos und armen Landgegenden.

Viele US-Soldaten waren entsetzt, dass sie gegen Frauen und Jugendliche kaempfen mussten. Der US-Veteran Smith erinnert sich an das Erleben des Krieges so: „… Zwei waren vielleicht nur zwei oder drei Fuß entfernt, als ich sie erschoss. Du erschiesst Leute im Wasser, und sie schauen dich an und haben keine Waffe. Du kannst ihnen in die Augen sehen, und du schiesst ihnen einfach in den Kopf. Das hat mir sehr weh getan, doch je laenger es dauerte, umso leichter wurde es.“

Das nebuloese Feindbild der US-Administrationen und leitenden Militaers uebertraegt sich auf die US-Soldaten, die niemand auf eine Kommunikation mit den Vietnamesen, ihrer Kultur und ihrer Religion (Buddhismus, konfuzianisch gepraegter Ahnenkult) vorbereitet. Sie koennen, wie US-Botschafter Taylor bereits 1965 befuerchtet hatte, zwischen unbeteiligten Bauern und FNL-Kaempfern einfach nicht unterscheiden. Sie fuehlen sich vor Ort ueberall in feindlichem Gebiet. Zumal bei Nacht, so ein ueberliefertes Zitat, sind alle Vietnamesen Feinde. „Die Nacht gehoert Charlie!“ Die rassistische Bezeichnung „Gook“ fuer Asiaten ist in der US-Army gaengig: „Wir nannten sie ja Schlitzaugen. Dadurch haben wir sie entmenschlicht. Man kann ja keine Menschen erschiessen.“

Verheerend wirkt sich die propagandistische Vorbereitung der US-Soldaten aus. Zu Hause hatte man ihnen ja erzaehlt, sie wuerden das Land gegen einen aeusseren kommunistischen Aggressor verteidigen. Enttaeuscht muessen sie jedoch feststellen, dass man sie vor Ort keineswegs sehr haeufig als Befreier willkommen heisst. Wie undankbar die asiatischen Menschen sind, denken viele. Sie wollen die Freiheit gar nicht. Moeglicherweise sind sie noch nicht zivilisiert genug fuer das hohe Ideal? Faktisch gehoert ja die Mehrheit der Bevoelkerung zu den potentiellen Sympathisanten des sogenannten Feindes. Wie soll man das alles verstehen? Ist die Opposition gegen die letztlich von Washington installierte Regierung in Sài Gòn vielleicht doch ein Buergerkrieg oder ein Unabhaengigkeitskrieg oder irgend etwas dazwischen?

Robert J. Lifton fasst die Perspektive der einfachen Soldaten so zusammen: „In Việt Nam fuehlten sich die meisten GIs an einen fremdartigen, weit entrueckten und ganz unheimlichen Ort versetzt. Nicht minder unbegreiflich erschienen ihnen die Vietnamesen und ihre Kultur. Die Gegend war nicht nur gefaehrlich und unergruendlich, sondern auch bar aller Landmarken, die Gefahren anzeigten oder halfen, den Feind zu orten. Der GI schwankte staendig zwischen tiefer innerer Verwirrung, Hilflosigkeit und panischer Angst.“

 

Arroganz und Luegen der US-Machtelite

Die Haltung von Demokraten und Republikaner unterschied sich waehrend des Indochina-Krieges in den 60er Jahren nur unwesentlich. Politiker wie der einsichtige Senator Fulbright, der 1966 sein Land bat, von der „Arroganz der Macht“ abzulassen, standen auf einsamem Posten. Eine wirkliche Alternative gab es für die Waehler der Vereinigten Staaten nicht. Für die Administration war es laengst selbstverstaendlich geworden, die Aussenpolitik am demokratischen Prozess der Gesellschaft vollstaendig vorbei zu lenken.

Zur Ermoeglichung ihrer Vietnamkriegsfuehrung haben die US-Praesidenten Kennedy, Johnson und Nixon sowohl den Kongress als auch die Bevoelkerung in den zentralsten Punkten getaeuscht und belogen.

Kennedy machte den wirklichen Charakter des Suedostasien-„Engagements“ nie oeffentlich. Johnson praesentierte mit dem Tonking-Zwischenfall einen nicht existenten Grund fuer seinen irreversiblen Eintritt in einen Bodenkrieg; vietnamesische Ziele der US-Bomber waehlte dieser Friedensrhetoriker hoechstpersoenlich aus.

Die Tet-Offensive von FNL und nordvietnamesischen Soldaten am 31. Januar 1968 schreckte trotz ihrer Misserfolge die US-Oeffentlichkeit auf, weil man diese bis dahin stets mit beruhigenden Desinformationen über die Staerke des Feindes versorgt hatte. Nixon, seit 1969 im Amt, gewann 1972 die Praesidentschaftswahl gegen den demokratischen Kriegsgegner George McGovern mit den Ertraegen seiner „Watergate“-Aktivitaeten und einer Neuauflage seiner „De-Amerikanisierung“. Der Krieg sollte „vietnamisiert“ und die US-Truppen zuegig abgezogen werden. Das fanden die meisten vernuenftig. Tatsaechlich hat Nixon als Kriegspraesident die ruecksichtsloseste Eskalation betrieben und unberechenbare „Verruecktheit“ gezielt als Strategie eingesetzt. Die Ausweitung des US-Krieges auf Kambodscha, hunderttausende Tonnen Bomben, eine Seeblockade, die Verminung des Hafen von Haiphong und weit mehr als zwei Drittel (!) aller toten US-Soldaten fallen in seine Amtszeiten! Vor seiner Kambodscha-Invasion, gegen die stereotyp beschworene Bedrohung der freien Welt, erklaerte er, „die maechtigste Nation der Welt“ koenne doch nicht laenger „wie ein bedauernswerter hilfloser Gigant“ handeln.

General Alexander Haig, auf seine Beteiligung am Weg nach Kambodscha und Laos „sehr stolz“, wuerde danach niemals verstehen, warum gewählte US-amerikanische Rechtsgelehrte „dies als kriminellen Akt einstufen konnten.“ Nixons Weihnachtsbombardement 1972 mit 3500 Flugeinsaetzen über Nordvietnam provozierte eine scharfe oeffentliche Abscheubekundung durch Papst Paul VI.

 

„Die schlafende Bestie des oeffentlichen Protestes“

Auf Seiten der Bevoelkerung der USA entwickelte sich ab 1964 langsam eine Protestbewegung gegen den Vietnamkrieg, die schließlich in fast allen Laendern Verbuendete fand. Am Vietnamkrieg schieden sich die Geister. Vor allem studentische bzw. akademische Initiativen, Frauenbewegung, schwarze und weisse Buergerrechtler, Angehoerige der Soldaten, die Linke und Christen entfesselten „die schlafende Bestie des oeffentlichen Protestes“ (Henry Kissinger).

Der Nixon-besessenen christlichen Rechten standen Menschen wie die pazifistischen Katholiken Philip und Daniel Berrigan gegenüber. Auch nach seiner Ermordung am 4. April 1968 blieb der auf der ganzen Welt hoch geachtete Friedensnobelpreistraeger Pastor Martin Luther King eine Leitfigur der Bewegung, in der Rassismus im eigenen Land, soziales Elend und Krieg in der Ferne gleichermassen abgelehnt wurden.

1967 hatte M. L. King sich gegen den Rat vieler Freunde eindeutig positioniert:

„Ich wusste, dass ich nie mehr meine Stimme gegen die Gewalttaetigkeit der Unterdrueckten in den Schwarzenvierteln erheben konnte, wenn ich nicht zuerst klipp und klar mit dem groessten Gewaltlieferanten der gegenwaertigen Welt redete: mit meiner eigenen Regierung. … Der Krieg in Việt Nam ist lediglich ein Symptom einer weit tiefergehenden Krankheit, die im Geist Amerikas steckt. … Eine wahre Revolution der Werte wird Hand an die Weltordnung legen und vom Kriege sagen: >Diese Art, Meinungsverschiedenheiten zu bereinigen, ist nicht Recht.< Dieses Gewerbe, Menschen mit Napalm zu verbrennen, die Wohnhaeuser unseres Landes mit Witwen und Waisen zu fuellen, giftige Drogen des Hasses in die Adern sonst humaner Voelker einzuspritzen, Maenner koerperlich behindert und seelisch zerruettet von finsteren, blutigen Schlachtfeldern heimzuschicken, das kann nicht mit Weisheit, Gerechtigkeit und Liebe in Einklang gebracht werden. Eine Nation, die Jahr um Jahr fortfaehrt, mehr Geld für militaerische Verteidigung als für soziale Aufbauprogramme auszugeben, naehert sich dem geistigen Untergang.“

Die Bewegung klagte die eigene Regierung wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ an. Viele Vietnamveteranen schlossen sich an und forderten: „Bringt unsere Brueder nach Hause!“ Sie fuehrten in blutigen Schauspielen am Capitol vor, zu welchen Taten man sie in Suedostasien angestiftet hatte, und warfen die Belohnungen des Militaers, Rangabzeichen und Kriegsorden, in den Schmutz. Musik- und Jugendszene, so das unglaubliche Woodstock-Festival 1969, verbreiteten die Botschaft gegen den Krieg.

Waren 1965 bei der ersten grossen Antikriegsdemonstration erst 25.000 Menschen beteiligt, so kamen im April 1967 in New York bereits 400.000 auf die Straße. Im Oktober 1967 forderte Martin Luther King beim Marsch auf Washington vor 100.000 Demonstranten ein Ende des Krieges. Im Oktober 1969 folgten rund zwei Millionen US-Amerikaner den Antikriegsaufrufen in 200 Staedten, und wiederum Millionen sangen im November nach Glockengelaeut in den Kirchen des Landes John Lennons Hymne „Give Peace a Chance“.

Stellvertretend für das nationalistische Wahngebilde der US-amerikanischen Rechten richtete Praesident Nixon am 3. November 1969 ein Wort an die Widersacher im eigenen Land, das richtungsweisend für die spaetere republikanische Aufarbeitung der Vietnam-Apokalypse bleiben sollte: „Nordvietnam kann die Vereinigten Staaten nicht demuetigen. Nur Amerikaner koennen das!“ Den Feind sah er innerhalb der eigenen Grenzen.

Im Mai 1970 erreichten 100.000 Leute um das abgeriegelte Weisse Haus, dass der Kongress Nixon keine Gelder für eine Invasion in Laos bewilligte.

Am 4. Mai hatten Nationalgardisten auf dem Campus der Kent State Universitaet in Ohio auf einer Demonstration gegen die Ausweitung des Krieges auf Kambodscha vier Studenten getoetet. Im ganzen Land solidarisierten sich die Universitaeten und gesellschaftliche Gruppen. Die Regierung war bloss gestellt, weil sie nicht nur geheimdienstliche Operationen, sondern auch Knueppel und toedliche Schusswaffen gegen Buergerinnen und Buerger einsetzte, die ihre Verfassungsrechte wahrzunehmen gedachten.

Bereits Praesident Johnson hatte die Antikriegsbewegung als blossen „Handlanger des Internationalen Kommunismus“ diffamieren wollen. Durch das FBI liess er Tausende von US-Buergern bespitzeln. Mittels einer eigenen FBI-Operation CHAOS sollte die Bewegung in sektiererische Konflikte verwickelt werden. Selbst vor der illegalen Einbeziehung des CIA schreckte Johnson nicht zurueck. Unter Nixon, dessen Amoralitaet vor allem durch evangelikale Grossveranstaltungen gedeckt wurde, weigerte sich die Bundespolizei spaeter, viele tausend Menschen verfassungswidrig zu kontrollieren.

Die Erfolge der Bewegung duerfen nie vergessen werden. Ende 1970 hielten fast 60 Prozent der US-Amerikaner den Krieg fuer unmoralisch und zwei Drittel zumindest fuer einen furchtbaren Fehler. Zu diesem Zeitpunkt fuehrte die Regierung im Musterland der Demokratie bereits laenger gegen den Willen der eigenen Bevoelkerungsmehrheit Krieg.

Ende der 60er Jahre schwenkten die im Sinne der Administration arbeitenden US-Medien für eine kurze Zeit um und praesentierten dabei Hoehepunkte des aufdeckenden Journalismus. Die Demokratische Partei konnte auf Dauer nicht laenger ihren kriegswilligen Fuehrern folgen. Sogar Robert Kennedy gehoerte schliesslich zu den ernsthaften Zweiflern und wurde vermutlich auch deshalb am 6. Juni 1968, zwei Monate nach Martin Luther King, ermordet.

Einzelne US-Buerger bewiesen ein starkes Rueckgrat: Daniel Ellsberg kopierte 1971 zusammen mit Anthony Russo die streng geheimen „Pentagon Papers“ ueber die wahren Hintergruende des Vietnamkrieges und veroeffentlichte sie in einem weiteren Akt des zivilen Ungehorsams.

Die Wehrpflicht wurde 1972 nach zeitweiliger Umwandlung in eine Lotterie ganz abgeschafft, und im Maerz 1973 verliessen bei anhaltender Kriegsfuehrung die letzten US-Soldaten den vietnamesischen Boden. Eine ganze Generation bereicherte die US-Gesellschaft mit ihren Einsichten und ihrer Widerstandskultur. Die Menschen der Erde hatten das Selbstverstaendliche auch verstanden, dass naemlich die den Vietnamkrieg fuehrende Administration und die Bevoelkerung der USA streng zu unterscheiden sind.

 

Resuemee des Schreckens und US-Unschuldswahn

Nach insgesamt dreissig Jahren Krieg erhielt ganz Việt Nam 1976 Einheit und Unabhaengigkeit, wie sie bereits 1954 so greifbar nahe gewesen waren.

Im Rueckblick erweist es sich, dass US-Administrationen faehig waren, das Leben von 58.167 zumeist sehr jungen US-Amerikanern fuer ein absurdes und verbrecherisches Unternehmen zu opfern, an dessen Finanzierung die Bundesrepublik Deutschland uebrigens erheblichen Anteil hatte.

Zwischen „1961 und 1975 fielen etwa zwei Millionen Vietnamesen dem Krieg zum Opfer, hinzu kamen 300.000 Vermisste. Mehrere hunderttausend Kambodschaner und Laoten verloren ebenfalls ihr Leben. Im Norden waren die sechs staedtischen Industriezentren sowie 4000 der 5800 landwirtschaftlichen Genossenschaften durch Luftangriffe schwer beschaedigt. Im Sueden hatten die Kriegsfuehrenden 9000 der rund 15.000 Doerfer zerstört, Millionen Hektar Land durch Minen, Bomben und Herbizide unbrauchbar gemacht. Riesige Waldgebiete waren durch Entlaubungsmittel und Pflanzengifte vernichtet. In Suedvietnam hinterließ der Krieg 900.000 Waisen, eine Million Witwen und 200.000 Prostituierte.“ (Marc Frey)

Mit diesen Zahlen ist nur ein Ausschnitt der Verwuestung des Landes, der oekologischen Langzeitschaeden und der, bis heute anhaltenden, menschlichen Leiden benannt. Zum grausamen Erbe der Nachgeborenen Việt Nams und der US-Veteranen gehoert das chemische US-Kampfmittel Agent Orange, an dessen Produktion der deutsche Bayer-Konzern mittelbar beteiligt war und dessen Masseneinsatz erst nach Jahren in vollem Umfang ans Licht kam.

Das Resuemee zur US-amerikanischen Vietnampolitik: Die Administrationen der USA haben 1949 bis 1954 gegen eine Unabhaengigkeitsbewegung, die sich unter anderem auf die Gruendungsurkunde der Vereinigten Staaten und auf die Bill of Rights berief, einen kolonialistischen Krieg unterstuetzt. Danach sabotierten sie die einzige aussichtsreiche Friedensperspektive, entfesselten unter der hartnaeckigen Behauptung „aeusserer Aggression“ die Gewaltspirale in einem Buergerkrieg, installierten menschenverachtende Regime, ruesteten die vom Volk nicht gedeckte Machtelite mit Massenmordwaffen von unvorstellbarem Ausmass aus, verwandelten die Reiskammer Việt Nam in ein Hungerhaus, fuehrten indirekt und direkt mindestens fuenfzehn Jahre lang Krieg gegen Menschen in Sued- und Nordvietnam und in Nachbarlaendern, bahnten den Weg zu unsaeglichem Leid in Kambodscha und Laos und entzogen sich schliesslich der durch Nixon zugesagten Nachkriegshilfe fuer Việt Nam, die mit vier Milliarden Dollar nicht einmal drei Prozent der US-Kriegskosten betragen haette.

Selbst ein ernsthaft bemuehter Christ wie Jimmy Carter konnte nach all dem als Praesident 1977 allen Ernstes verlauten lassen, die USA truegen angesichts wechselseitiger Zerstoerung weder Schuld noch Verantwortung gegenüber Việt Nam. Vor Bill Clinton verhinderten US-Praesidenten ohne jede Scham Kredite, Wirtschaftshilfe und Anerkennung internationaler Organisationen fuer Việt Nam, dessen Durchloecherung einstmals so kostspielig gewesen war, dass die Gold-Deckung der Dollarwaehrung nicht mehr aufrecht erhalten werden konnte.

Auf dem vom Philosophen Bertram Russell und anderen initiierten Internationalen Kriegsverbrechertribunal in Stockholm im Mai 1967 hatte der Franzose Jean-Paul Sartre den Massenmord an vietnamesischen Menschen sogar mit der Judenverfolgung der Nazis verglichen. Die Groesse des Unrechts provozierte also auch bei herausragenden Vertretern humanistischer Ideale Vergleiche, die kaum hilfreich sein konnten. Ohne Zweifel jedoch sind die verantwortlichen US-Machthaber und Militaers, darunter der „Friedensnobelpreistraeger“ Henry Kissinger, auf der Grundlage von UN-Charta und Voelkerrecht vor dem Forum der Zivilisationsgeschichte als prominente Kriegsverbrecher zu qualifizieren.

Für die Weltoeffentlichkeit stand spaetestens jetzt die Frage im Raum, ob der administrative Komplex des US-Systems ueberhaupt zu einer, von Rationalitaet und Respekt vor anderen Kulturkreisen getragenen, Weltfriedenspolitik faehig waere. In zwei Jahrzehnten hatten Millionen US-Amerikaner ohne ein Konzept von Kulturdialog und Voelkerverstaendigung in Suedostasien fuer US-Regierungen agiert, deren „Werthaltung“ sich faktisch in einem irrationalen Antikommunismus erschoepfte. Gegen US-Buerger, die im Protest gegen diesen Krieg ihre Buergerrechte wahrnahmen, setzte die Regierung illegale und auch toedliche Mittel ein.

Gleichwohl hinderte das spaetere Regierungen nicht an Militaer- bzw. Geheimdienstoperationen im Nahen Osten oder in Sued- und Mittelamerika, wo faschistische Regime direkte und verdeckte Stuetzung erhielten. Die Flagge des Antikommunismus wurde dabei auch mit dem Blut zahlreicher ermordeter Christen gefaerbt. Die prominenten Moerder und Diktatoren des amerikanischen Kontinents hatten fast ausnahmslos die beruechtigte „School of the Americas“ absolviert. Dem durch den CIA ermoeglichten Militaerputsch in Chile am 11. September 1973 folgte bis heute eine endlose Liste weiterer US-Interventionen in aller Welt. Fuer die Grundsteinlegung eines militanten Islamismus auf der gesamten Erdkugel ist in erster Linie die Afghanistan-„Politik“ der USA unter Praesident Jimmy Carter mitverantwortlich. Nach Ende des US-amerikanischen Suedostasien-Engagements hatte dessen Vorgaenger Gerald R. Ford erklaert, die USA haetten aus dem Vietnamkrieg gelernt. Wie soll man das im Licht der letzten drei Jahrzehnte verstehen?

 

„Von Anfang an ein amerikanischer Krieg“

Zum Abschluss meiner kleinen Serie ueber den Vietnamkrieg moechte ich Daniel Ellsberg zu Wort kommen lassen.
Daniel Ellsberg war derjenige, der die einstmals geheimen Pentagon Papiere an die Oeffentlichkeit und damit das ganze Luegengebaeude der diversen amerikanischen Regierungen ueber diesen Krieg zum Einsturz brachte. Nach der Veroeffentlichung der Pentagonpapiere engagierte sich Ellsberg weiterhin politisch. Er haelt bis heute weltweit Vortraege ueber aktuelle Ereignisse, etwa ueber das Vorgehen der US-Regierung im Irak, wofuer er von der Regierung Bush heftig kritisiert wird. Fuer sein kontinuierliches politisches Engagement erhielt er 2006 den Alternativen Nobelpreis.

Man muss beachten, dass diese Zeilen von Ellsberg im Jahre 1972 geschrieben wurden, als der Krieg noch in vollem Gange war.

Ich fuehre nun einige Punkte aus, die ich nach der Lektuere der Pentagon Papiere begriffen habe.
Es gab niemals einen ersten oder zweiten Indochinakrieg, auch keinen dritten. Es war ein einziger Krieg, der seit einem Vierteljahrhundert andauert. Es war eigentlich von Anfang an ein amerikanischer Krieg: ein Krieg der Vietnamesen – nicht von allen, aber es waren genug, um durchzuhalten – gegen die amerikanische Politik und Finanz, gegen die Bevollmaechtigten, die Techniker, die Feuerkraft und schliesslich gegen die Truppen und Piloten.

Die gaengige Kritik, wir haetten uns in etwas „eingemischt“, was in Wirklichkeit ein Buergerkrieg sei….ist genauso ein Mythos wie die fruehere offizielle Theorie der „Aggression aus dem Norden“. Ein Konflikt, in dem eine Armee gaenzlich vom Ausland finanziert und ausgeruestet wird einen „Buergerkrieg“ zu nennen, verschleiert nur die schmerzlichere Wahrheit: dass dieser Krieg letztendlich eine Aggression von aussen ist. Unsere Aggression.

Unser Verhalten hat von Anfang an gegen die UNO-Charta und alle Prinzipien der Selbstbestimmung verstossen…..und dieses Verbrechen dauert weiter an: eine voellig illegitime einseitige Intervention, – von der Mehrheit der anderen Nationen (Vietnam, Laos, Kambodscha; Anmerkung CathrinKa.) verzweifelt abgewehrt – , mit dem Ziel, darueber zu entscheiden, wer sie regieren soll, wie sie leben sollen und wer von ihnen sterben soll….

Ich selbst habe durch die Lektuere unserer offiziellen Dokumente, die Kenntnisnahme der Ursachen des Konflikts und unseres Eingreifens begriffen, dass unser Engagement – und das Toeten – jeglicher Legitimation entbehrt.

Spaetestens seit Ende der vierziger Jahre gab es wahrscheinlich kein Jahr, in dem die gewaltsamen politischen Auseinandersetzungen in Vietnam das Stadium eines Krieges erreicht haetten, wenn nicht der amerikanische Praesident, der Kongress und die amerikanischen Staatsbuerger ihn mit Geld, Waffen und schliesslich mit Soldaten geschuert haetten: zuerst durch die Franzosen, dann durch Marionettenregierungen und zum Schluss durch direktes Eingreifen.

(Zitat aus: Daniel Ellsber, Ich erklaere den Krieg, Vietnam – Der Mechanismus einer militaerischen Eskalation, Carl Hanser Verlag Muenchen 1973, Seite 34/35)

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Wer befreite das Konzentrationslager Buchenwald? – Ein Beitrag gegen den unsäglichen Versuch, die Selbstbefreiung umzudeuten.

Ganze Scharen von „Historikern“ werden aufgeboten, um zu „beweisen“, dass es eine Selbstbefreiung von Buchenwald nicht gegeben habe, dass dieser Bericht ein „Mythos“ der Kommunisten, der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik gewesen sei …

Wie war das wirklich ? – Emil Carlebach war dabei:

In der Nacht vom 10. auf den 11. April 1945 ermordete die SS noch sämtliche im Arrest eingesperrte Häftlinge. Dann flüchtete Kommandant Pister mit seinem Stab und einem Teil der Truppe. Die Wachtürme aber waren weiterhin mit schwerbewaffneter SS besetzt; Maschinengewehre, Karabiner, Panzerfäuste auf den Türmen stationiert.

Als am frühen Nachmittag des 11. April die Panzer des Generals Patton unterhalb des KZ am Lager vorbei in Richtung Osten rollten und die SS damit rechnen musste im Rücken angegriffen zu werden, gab die IMO (Internationale Militärorganisation) das Kommando zum Sturm. Es war alles andere als eine spontane Handlung. Seit mindestens zwei Jahren waren nicht nur Pläne, sondern auch die Waffen für eine solche Aktion organisiert worden. Als am 11. April um 15 Uhr der Befehl zum Sturm gegeben wurde, verfügte die IMO über ein leichtes Maschinengewehr, 96 Karabiner, ca. 100 Pistolen, 107 Handgranaten, 1100 Brandflaschen und rund 150 Hieb- und Stichwaffen. Mit dem erfolgreichen Aufstand erbeutete die IMO dann das in den Kasernen lagernde Waffenarsenal und konnte somit weitere Kämpfer bewaffnen, das Lager abschirmen und noch über hundert SS-Männer gefangen nehmen, die sich versteckt hielten.

Für deutsche Leser klingt dies alles fast unglaubwürdig. In Frankreich und Polen, in Jugoslawien und Italien, in Skandinavien und in den Benelux-Ländern wissen die Menschen, dass es überall bewaffnete Widerstandsgruppen der Partisanen gab, in Jugoslawien war bei Kriegsende die Partisanenarmee eine Million stark. In Deutschland war die gesamte Machtelite aus Feigheit oder Habgier zu den Nazis übergelaufen. In Deutschland blieben bewaffnete Widerstandsaktionen wie in Buchenwald so sehr eine Ausnahme, dass die westdeutsche Geschichtsschreibung es sich erlauben konnte, diese Tatsachen einfach nicht zur Kenntnis zu nehmen oder gar abzuleugnen. Dokumente werden einfach unterschlagen.

Um 15 Uhr 15 hatte ein Stoßtrupp unter der Führung des Lagerältesten I, Hans Eiden, das Haupttor gestürmt und den Turm über dem Tor besetzt. Von dort aus gab Hans Eiden den ersten Aufruf des Internationalen Lagerkomitees (ILK) über alle Lautsprecher bekannt: „Kameraden! Die Faschisten sind geflohen. Ein Internationales Lagerkomitee hat die Macht übernommen. Wir fordern Euch auf, Ruhe und Ordnung zu bewahren. Das Lager wird gesichert. Bleibt, soweit ihr nicht eingeteilt seid, in den Blocks.“

Das ILK trat zusammen, nunmehr öffentlich und für alle sichtbar. Hans Eiden wurde zum Lagerkommandanten bestimmt. 21.000 bisherige Gefangene aus weit über einem Dutzend Nationen erkannten ohne Widerspruch die Autorität des ILK an. Küche, Wäscherei, Krankenbau – alles lief im Interesse der Befreiten weiter. Er gab keine Gegensätze, geschweige denn Schlägereien oder gar Kämpfe zwischen den befreiten Häftlingen. Jeder wusste, dass die Führung des befreiten Lagers in den besten Händen lag.

Außerhalb des Lagers tobte noch der Krieg. Vom 11. April bis zum Tag des Kriegsendes, dem 8. Mai, sollte noch fast ein Monat vergehen. Innerhalb des Stacheldrahtes traten die Nationalitäten zusammen, bestimmten ihre Sprecher und bereiteten die Heimreise vor. Die Gefangenen aus Hessen wählten mich zu ihrem Sprecher gegenüber den deutschen und den amerikanischen Behörden.

Emil Carlebach *

(Der vorstehende Text ist dem Buch „Tote auf Urlaub – Kommunist in Deutschland“ entnommen, das Emil Carlebach 1995 veröffentlicht hat)

* Emil Carlebach war Widerstandskämpfer, Kommunist und Jude 1914 in Frankfurt/Main geboren, trat früh der KPD bei und wurde 1933 wegen Verteilung illegaler Flugblätter verhaftetet, später Blockältester im KZ Buchenwald, Vizepräsident des „Internationalen Komitees Buchenwald-Dora“, Mitverfasser der Hessischen Verfassung, 1945 – 1947 Herausgeber und Chefredakteur der „Frankfurter Rundschau“, DKP-Mitglied, verstorben am 9. April 2001.

Übernommen von DDR-Kabinett-Bochum

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Der uruguayische Schriftsteller und Journalist Eduardo Galeano ist tot

Die Welt und Lateinamerika haben einen Lehrmeister der Befreiung der Völker verloren“, sagte der Präsident Boliviens, Evo Morales, kurz nach dem Tod des Schriftstellers und Journalisten Eduardo Galeano aus Uruguay. Galeano verstarb am Montag (13.4.2015) im Alter von 74 Jahren in Montevideo. „Seine Botschaften und Werke waren immer auf die Verteidigung der Selbstbestimmung und Würde unserer Völker ausgerichtet.“ so Morales weiter. Die Präsidentin Brasiliens, Dilma Rousseff, nannte Galeanos Tod einen großen Verlust besonders für diejenigen, die für ein Lateinamerika kämpfen, das „integrativer, gerechter und vereinter“ ist. Und es war Hugo Chávez, der Galeanos 1971 erschienenes Werk „Die offenen Adern Lateinamerikas“ 2009 auf die Bestsellerliste in den USA brachte, indem er Barack Obama eine Ausgabe des Buches überreichte. Zu Galeanos Leidwesen war es allerdings eine spanische Ausgabe, die Obama kaum hat lesen können. Dennoch: Die linken Regierungschefs Lateinamerikas wussten bzw. wissen, was sie an ihm hatten.

Galeano war eine vielgelesene Stimme Lateinamerikas, die so etwas wie eine selbstbewusste, über Länder- und Klassengrenzen reichende Identifikation formulieren konnte, eine Art antiimperialistischen Konsens. Christen, Bürgerliche, Kommunisten konnten mit ihm etwas anfangen, weil er die Ursachen für das Leid der Völker Lateinamerikas analysierte und immer wieder darauf bestand, dass es Unterdrückung, Versklavung, und Ausbeutung sind, die eine Chance auf Fortschritt und eine Vereinigung des Kontinents verhindern.

Eduardo Galeano begann in den 1960ern als Journalist zu arbeiten, als Redakteur von „Marcha“, einer Wochenzeitung für Politik und Kultur. 1973 floh er nach einem Militärputsch nach Argentinien, wo er „Crisis“ gründete. Als die Militärdiktatur in Argentinien wiederum ihrem „schmutzigen Krieg“ gegen Linke begann, ging er ins Exil nach Spanien. Wie Marx im Europa des 19. Jahrhunderts musste er im Lateinamerika des 20. ein ums andere Mal der Reaktion in seiner Heimat weichen, um weiter atmen und arbeiten zu können. Und auch sein Hauptwerk „Die offenen Adern Lateinamerikas“ war während der Zeit der jeweiligen Militärdiktatur in Chile, Argentinien und Uruguay verboten.

Gerade deswegen ist er zum Gedächtnis Lateinamerikas geworden, zum Erzähler einer großen Geschichte der Völker dieses Kontinents, die weit zurückreicht und doch gerade erst begonnen zu haben scheint.

Von Lars Mörking

Aus UZ, Zeitung der DKP, Nr. 16/2015

Siehe auch: Granma

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