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In der imperialistischen Propaganda gibt es ein Grundrauschen: In missliebigen Staaten werden die nationalen Minderheiten unterdrückt. Egal ob Bolivien oder Russland, China oder Syrien – wer im Fadenkreuz der Länder von „Freedom&Democracy“ steht, sieht sich diesem Vorwurf ausgesetzt – auch egal, ob an diesem Vorwurf „was dran ist“; notfalls wird aufgebauscht oder schlicht erfunden. Der Vorwurf kommt von Staaten, die jahrhundertelang die Völker der Welt kolonialistisch unterdrückt und ausgeraubt, bestialische Verbrechen an den „Eingeborenen“ begangen und hundertfach Völkermord begangen  haben und dies dort, wo ihre Macht noch hinreicht, immer  noch tun.

„Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“, sagt man. Hier ein kleines Detail aus dem Glashaus USA von heute:

Die Lako­ta in den USA heute

•Die Lakota-​Männer haben eine durch­schnit­tliche Lebenser­wartung von weniger als 44 Jahren. Die niedrig­ste Lebenser­wartung von jedem Land der Welt.

•Die Lakota-​Säuglingssterblichkeit ist 300% mehr als in der US-​Durchschnitt.

•Jedes vierte Lakota-​Kind wird von nichtin­di­an­is­chen Fam­i­lien adoptiert.

•Die Teenager-​Selbstmordrate ist 150 % höher als der US-​Durchschnitt für diese Alters-​Gruppe.

•Die Tuberkulosen-​Rate auf Lakota-​Reservationen ist ca. 800 % höher als der US-​Landesdurchschnitt.

•Der Gebär­mut­ter­hal­skrebs bei Lakota-​Frauen ist 500 % höher als der US– Landesdurchschnitt.

•Die Rate von Dia­betes ist 800 % höher als der US Landesdurchschnitt.

•Das Fed­eral Com­mod­ity Nahrungs-​Program bietet stark zuck­er­haltige Lebens­mit­tel, die Ure­in­wohner durch Dia­betes und Herz­erkrankun­gen vorzeitig ster­ben lassen.

•Das Durch­schnitt­seinkom­men ist unge­fähr $ 2.600 bis $ 3.500 pro Jahr.

•97% der Lakota leben unter­halb der Armutsgrenze.

•Viele Lakota-​Familien kön­nen sich kein Heizöl, Holz oder Propan leis­ten und viele Bewohner nutzen Öfen, um ihre Häuser zu heizen.

•Die Arbeit­slosen­quoten auf den Lakota-​Reservationen sind 80% oder höher.

•Ältere Lakota ster­ben jeden Win­ter durch Hypother­mie ( Einfrieren).

•Ein Drit­tel der Häuser fehlen grundle­gend sauberes Wasser und Abwasser, und 40% der Haushalte haben keinen Strom.

•60% der Reservations-​Familien haben kein Telefon.

•60% der Behausun­gen sind mit poten­ziell tödlichen schwarzen Schim­mel infiziert.

•Durch­schnit­tlich leben 17 Lakota in einem Haus (Viele haben nur zwei bis drei Zim­mer.). Einige Häuser sind für 6 bis 8 Per­so­nen gebaut und es leben dort bis zu 30 Per­so­nen darin.

•Mehr als die Hälfte der Erwach­se­ne­nauf der Reser­va­tion haben mit Sucht und Krankheit zu kämpfen.

•Alko­holis­mus bet­rifft 9 von 10 Lakota-​Familien.

•Indi­an­is­che Kinder 40% höher Inhaftierungsrate als „Weiße“.

•In Süd-​Dakota sind 21 Prozent der Staats­ge­fan­genen Indi­aner, obwohl sie nur 2 % der Bevölkerung ausmachen.

•Die meis­ten Indi­aner leben auf des Reser­va­tio­nen in den USA. Weniger als 2% der Indi­aner leben außer­halb der Reservationen!

•Nur 14% der Lakota-​Bevölkerung kön­nen die Lakota-​Sprache sprechen.

•Die Lakota-​Sprache wurde nicht in den Gen­er­a­tio­nen weiter gegeben. Heute ist das Durch­schnittsalter eines fließend Lako­ta­mut­ter­sprach­lers 65 Jahre.

•Die Lakota-​Sprache ist ein bedro­hte Sprache, kurz vor dem Aussterben.

•Die Lakota-​Sprache ist nicht erlaubt, in der US-​Regierungs-​Schulen gelehrt zu werden.

Infor­ma­tio­nen sind in Englisch auf fol­gen­der Home­page zu finden: http://www.repub​li​coflako​tah​.com/genocide/​

Der Text wurde von Evelin Cer­venkova — Lakota Oyate Infor­ma­tion in (Ost)Deutschland übersetzt.

http://www.lakotaoyateinfo.keep​free​.de/​S​D​L​1​.​h​t​m​#

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Sascha Lobo und Lenin

Von Hans Christoph Stoodt  

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Sascha Lobo hat eine vielbeachtete Kolumne zur Lage in Europa verfasst. Er ist zu Recht traurig und wütend darüber, daß ihm seine Illusionen über eine auf fortschrittlichen und universellen Werten fußende Idee von “Europa” zerstört wird und er sich nun “wie ein Idiot” fühlt.

vladimir_lenin_cc_img_0Vor fast genau 100 Jahren, am 23. August 1915, mitten im Ersten Weltkrieg,  veröffentlichte W.I. Lenin seinen Text “Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa“. Kernbotschaft: unter kapitalistischen Bedingungen ist eine Vereinigung Europas nur entweder unter Zwang von oben, also reaktionär, möglich. Oder gar nicht. Derzeit versuchen Schäuble, Merkel und Gabriel ersteres. Sie provozieren damit, über die Trümmer Griechenlands hinweg, die wütende Gegenwehr Frankreichs, Italiens, Spaniens.

Die “Idee” der Überwindung bürgerlicher Nationalstaaten durch ein imperialistisches Staatenbündnis von oben scheitert am realen Konkurrenzkampf der ihre Politik bestimmenden Konzerne und Großbanken. Eine “Einigung Europas” unter kapitalistischen Bedingungen ist deshalb, so Lenin 1915, “reaktionär oder unmöglich.”
Neowilhelminismus ist die unausgesprochene Parole der Großen Koalition als Sachwalterin des deutschen Imperialismus. Und sage später keiner mit einem heute nicht zufällig modischen Historiker, alle seien damals oder heute  “wie Schlafwandler” in die nächste Katastrophe gestolpert. Das ist glasklare Strategie in langer Tradition.

Sascha Lobo muß sich nicht wie ein Idiot vorkommen. Er hat an etwas unmögliches geglaubt. Das ist sympathisch und ja auch nicht unberechtigt. Vielleicht sollte er seine derzeitige Stimmung dazu nutzen, Lenin zu lesen. Selten war er so aktuell wie heute.

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Sterben an der BRD-Mauer

Pressemitteilung des Bündnisses gegen Rassismus, anlässlich des Suizids eines geflüchteten Menschen:

Geflüchteter stürzt sich in den Tod

14.07.2015

Berlin Kreuzberg, Oranienstrasse

Am frühen Abend des 07.07.2015 sprang ein Geflüchteter aus dem 4. Stockwerk in Berlin-Kreuzberg. Er verstarb noch im selben Moment. Der Suizid passierte in unmittelbarer Nähe des Refugee Protestcamps am Oranienplatz. Ein Ort, der für jahrelange Kämpfe geflüchteter Menschen gegen rassistische Sondergesetze und für ein selbstbestimmtes, diskriminierungsfreies Leben steht. Wir vom Bündnis gegen Rassismus trauern um ihn und sind zutiefst betroffen.

Nicht zum ersten Mal nimmt sich ein Mensch, der in Deutschland Asyl und Schutz sucht, das Leben. Allein in Berlin gab es in den letzten zwei Jahren mindestens 6 solcher Suizide. Für die Jahre 1993 bis 2014 dokumentiert die Antirassistische Initiative e.V. 179 Geflüchtete, die sich in der Bundesrepublik Deutschland angesichts ihrer drohenden Abschiebung das Leben nahmen oder bei dem Versuch starben, vor der Abschiebung zu fliehen, sowie 1383 Geflüchtete, die sich aus Angst oder Protest gegen die drohende Abschiebung selbst verletzten bzw. versuchten, sich das Leben zu nehmen.

Die Dokumentation zeigt: Dieser Suizid ist kein Einzelfall. Er erinnert an Cemal Kemal Altun, der sich 1983 während seines Abschiebeverfahrens aus Verzweiflung aus dem Fenster des 6. Stockwerks des Berliner Verwaltungsgerichts stürzte. Seitdem hat sich die Asylpolitik nicht zugunsten geflüchteter Menschen verändert, im Gegenteil: 1993 wurde das Asylrecht de facto abgeschafft. Zusätzlich wurde die deutsche Asylgesetzgebung mit den in der vergangenen Woche im Bundestag beschlossenen Verschärfungen in ein Inhaftierungsprogramm für Geflüchtete pervertiert. Wer keine Papiere hat, wer über „sichere Drittstaaten“ einreist, wer „Schleuser“ bezahlt hat, kann jederzeit in Abschiebehaft genommen werden. Aufgrund der Europäischen Abschottungspolitik jedoch ist es Geflüchteten unter anderen Bedingungen praktisch nicht möglich, Deutschland überhaupt legal zu erreichen.

Die deutsche Asylpolitik tötet, das europäische Migrationsregime tötet. Nicht nur im Mittelmeer sterben Menschen, auch hier in Deutschland sterben Menschen aufgrund der aktuellen Asylpolitik. In deutschen Behörden sind die Menschen rassistischer Willkür, Respektlosigkeit und Gewalt ausgesetzt. Lagerunterbringung und Residenzpflicht sind staatliche Instrumente der gezielten Isolation geflüchteter Menschen. Die deutsche Asylpolitik ist darauf ausgerichtet, Lebens- und Zukunftsperspektiven für Geflüchtete in Deutschland unmöglich zu machen. Der Tod dieses Mannes wurde in keiner Weise von der Presse aufgegriffen. In Zeiten, in denen Rassist*innen in Deutschland immer mehr Plattformen und Zuspruch bekommen, sind wir besorgt um die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen in diesem Land. Polizei und Medien sehen sich offensichtlich nicht dazu veranlasst, über diesen Tod und vor allem über das dahinter stehende rassistische System zu berichten.

Wir müssen Alternativen leben. Statt Hetze und Repression brauchen wir Begegnungs- und Handlungsräume. So einen Raum könnte die Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS) in der Ohlauer Straße bieten, deren Bewohner*innen permanenter Repression seitens des Bezirks ausgesetzt sind. Anstatt ständig mit Räumung bedroht zu werden, könnte die GHS ein Ort der Vernetzung sein, der zum Beispiel die gezielte Beratung durch (Trauma-)Expert*innen mit eigenen Fluchterfahrungen möglich macht.

Am wichtigsten und dringlichsten müssen jedoch rassistische Strukturen und Gesetze geändert werden: (neo)koloniale Abschiebe- und Isolationspolitiken in Deutschland und Europa müssen abgeschafft werden. Solange es keine menschliche Asylpolitik gibt, die diesen Namen verdient, kann sich niemand demokratisch nennen.

Quelle:

http://einmischen.info/joomla2.5/index.php/themen-ttp/soziale-problemlagen/migrationsland-deutschland/diskussion-migration/1295-pressemitteilung-des-buendnis-gegen-rassismus-anlaesslich-des-suizids-eines-gefluechteten

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Am 11. März 2015 beschloss die Delegiertenversammlung der IG-Metall-Verwaltungsstelle Frankfurt am Main einstimmig folgenden Antrag an den 23. ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall:

Die IG Metall fordert, dass in allen Bundesländern umgehend sämtliche Erlasse und Regelungen aufgehoben werden, die im Zusammenhang mit dem Ministerpräsidentenerlass vom 28. Januar 1972 (sogenannter »Radikalenerlass«) erlassen wurden. Gegenüber den von Berufsverbot Betroffenen ist eine entsprechende Entschuldigung vorzunehmen. Sie sind umfassend zu rehabilitieren und gegebenenfalls zu entschädigen. Der Vorstand wird aufgefordert, entsprechende Schritte bei den Bundesländern und Bundesbehörden einzufordern.

Der sogenannte »Radikalenerlass« wurde 1972 von den Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam mit dem Bundeskanzler (Willy Brandt, SPD – Anm. d. Red.) beschlossen. Zur Abwehr von angeblichen »Verfassungsfeinden« sollten »Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich‐demokratische Grundordnung einzutreten«, aus dem Öffentlichen Dienst ferngehalten bzw. entlassen werden.

Mithilfe der sogenannten »Regelanfrage« wurden etwa 3,5 Millionen Bewerberinnen und Bewerber vom Verfassungsschutz auf ihre politische »Zuverlässigkeit« durchleuchtet. In der Folge kam es zu rund 11.000 Berufsverbots‐ und 2.200 Disziplinarverfahren, 1.250 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen.

Tausenden von Lehrerinnen und Lehrern, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, Briefträgern, Lokführern und in der Rechtspflege Tätigen wurde auf diese Weise die berufliche Perspektive genommen. Der Erlass diente nicht nur der Einschüchterung von aktiven Linken, sondern führte auch zur Einschränkung von Grundrechten wie der Meinungs‐ und Organisationsfreiheit, zu Duckmäusertum und zur Vernichtung vieler Existenzen. (…)

Ende der 80er Jahre zogen die sozialdemokratisch geführten Bundesländer Konsequenzen aus dem von Willy Brandt später selbst eingeräumten »größten Irrtum« und schafften die Erlasse ab. (…)

Die Berufsverbotepraxis stellt einen Verstoß gegen die »Charta der Grundrechte der Europäischen Union« von 2010 dar. Sie verstößt gegen die EU‐Antidiskriminierungsrichtlinie zur Schaffung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung vom 27.11.2000 ‐ 2000/78/EG und deren deutsche Umsetzung, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) von 2006. (…)

Sieh auch: »Die Behörden machten Jagd auf Linke«

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Ersttagsbrief  aus dem Bestand des DDR-Kabinett-Bochum e.V.
Ein oberstes Gebot der Politik der DDR war die Solidarität. Die Trümmer des Zweiten Weltkrieges waren noch nicht beseitigt, da begannen Millionen Bürgerinnen und Bürger der DDR Solidarität mit anderen Völkern zu üben. Solidaritätsausschüsse entstanden, aus denen das Solidaritätskomitee der DDR hervorging.
Die Solidarität mit Nicaragua nahm einen besonderen Platz ein. Bereits vor dem Sieg der Sandinistischen Volksrevolution unterstützte die DDR die Sandinistischen Front der Nationalen Befreiung (FSLN). Das barg eine gewisse Brisanz in sich.
Nach dem Sieg der Revolution am 19. Juli 1979 entwickelten sich in beiden deutschen Staaten starke Solidaritätsbewegungen. Während in der DDR das Solidaritätskomitee die Koordinierung übernahm, waren es in der BRD vor allem die Gewerkschaften und die DKP, welche die Internationalisten organisierten.
Mit dem Sieg der Sandinistischen Volksrevolution war die Zukunft des Landes noch nicht entschieden. Wird es einen sozialistischen Weg einschlagen oder wird es ein „Nicaragua ohne Somoza“ werden, wie das die USA-Administration und die nicaraguanische Oligarchie wollten?
Bereits Wochen vor dem Sturz Somozas war in Costa Rica der Regierungsrat der Nationalen Erneuerung gegründet wurden. Ihm gehörten Daniel Ortega von der Sandinistischen Front der Nationalen Befreiung (FSLN), Violeta Chamorro von der Demokratischen Befreiungsunion (UDEL), Sergio Ramirez von der Gruppe der Zwölf, Moises Hassan von der Volkseinheitsbewegung (MPU) und Alfonso Robelo von der Breiten Oppositionsfront (FAO) an. Sofort nach der Einsetzung des Regierungsrates am 19. Juli 1979 anerkannte die DDR Nicaragua und nahm am 20. Juli diplomatische Beziehung auf, noch vor der BRD, die im Gegensatz zur DDR eine Botschaft in Nicaragua hatte. Die Maschine, die in den Tagen des Sieges nach Managua unterwegs war, nahm auf ihren Rückflug verwundete Kämpfer der FSLN mit nach Berlin. Die Zeit der Soliflüge hatte begonnen.
Wochen später trat Gerhard Möckel das Amt des ersten DDR-Botschafters in Nicaragua an. Das Beglaubigungsschreiben nahm übrigens Frau Chamorro entgegen, die 1980 mit Robelo den Regierungsrat verließ und 10 Jahre später eine Allianz aus 17 Parteien gegen die FSLN im Wahlkampf anführte.
Ab 1980 musste die FSLN allein regieren. Die Sandinistische Volksrevolution trat in eine neue Phase ein. Die FSLN begann davon zu sprechen, dass die UdSSR und die sozialistischen Länder ihre strategischen Verbündeten wären. Nicaragua geriet ins Sperrfeuer der Systemauseinandersetzung. Die USA-Administration und die nicaraguanische Oligarchie organisierten den Contrakrieg und das Wirtschaftsembargo. Die USA wurden dafür vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu 17 Milliarden Dollar Schadensersatz verurteilt. Bis heute ist kein Dollar geflossen.
In diesem Spannungsfeld leistete die DDR Solidarität mit Nicaragua. Sie erstreckte sich auf alle Gebiete des politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens, ohne Vorbedingungen. Eine Gemischte Kommission wurde eingerichtet, welche die Wirtschaftshilfe der DDR an Nicaragua auf Regierungsebene koordinierte. Die DDR gewährte Nicaragua Kredite in Dollar und DM. Jährlich erhielt das Land ein so genanntes Regierungsgeschenk in Form von Waren. Für technische Geräte, LKW, Telefonanlagen und Sicherheitstechnik lieferte Nicaragua Baumwolle, Kaffee und Rum zu Präferenzpreisen. Die DDR stellte Nicaragua Ausrüstungen für Zuckerfabriken und Druckerein bereit. Die Druckerei der Tageszeitung der FSLN „Barricada“ war ein Geschenk der DDR. Die Lieferungen der DDR an Nicaragua trugen dazu bei, dass jedes dritte Weizenbrot aus Getreide der DDR gebacken wurde, in Stadt und Land Werkstätten entstanden, in denen aus Stoffen, Zwirn und Nähmaschinen aus der DDR Bekleidung, vor allen für Kinder, genäht wurde
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LKW W 50 und Robur waren aus dem Straßenbild nicht wegzudenken. Die LKW W 50 fuhren für die Nationale Volksarmee (EPS) und Sonderkampfeinheiten (BLI). Das Ifa-Werk Ludwigsfelde hatte eine Service-Brigade in Managua. Hunderte Spezialisten der DDR halfen und berieten in Ministerien und Instituten oder lehrten an den Universitäten Managuas. Eine Spezialistenbrigade half Nicaragua beim Aufbau eines effizienten Bildungssystems. In Jinotepe richtete die DDR die Ausbildungsstätte „Ernesto Thälmann“ ein. Spezialisten aus der DDR bildeten dort junge Nicaraguaner in verschiedenen Berufen aus. Und dann kam das Hospital „Carlos Marx“. Zunächst war es als Feldlazarett gedacht. Als die nicaraguanische Regierung aber bat, daraus ein stationäres Krankenhaus zu machen, hatte die DDR-Führung kein Problem, diesem Wunsche zu entsprechen. Es begann mit Zelten und Containern und endete mit der Montage fester Gebäude. Hunderte Ärzte, Schwestern, Krankenhelfer und Techniker leisteten dort eine aufopferungsvolle Arbeit.
Auch an der überraschenden Geldumtauschaktion, die 1987 den Dollarspekulanten den Atem nahm, hatte die DDR ihren Anteil. Kinder aus Nicaragua verbrachten Ferien in der DDR. Junge Nicaraguaner studierten an Hoch- und Fachschulen sowie Universitäten der DDR. Die DDR half nicht nur wirtschaftlich und finanziell, sondern auch politisch und diplomatisch. In der UNO und deren Organisationen sowie auf internationalen Kongressen unterstützten die DDR-Vertreter die Positionen Nicaraguas. Reisten die Vertreter Nicaraguas in die sozialistischen Länder, aber auch in Nichtblock-Länder, dann waren sie mit der Interflug unterwegs. Berater aus der DDR halfen bei der Entflechtung der Strukturen der politisch-militärischen Organisation der FSLN. Spezialisten unterstützten den Aufbau von Geschichtsinstituten und Museen.
In der DDR wurde über die Entwicklung in Nicaragua berichtet. Bücher wie „Nicaragua – Dokumente einer Revolution“ oder „Kurze Geschichte der sandinistischen Revolution“ von Dr. Malte Letz, „Blüte aus Feuer“ von Peter Hamann, „Christen in der Revolution“ von Margaret Randall, „Nikaragua – so gewaltsam sanft“ von Julio Cortázar, „Wie ein Vulkan“ von Christiane Barckhausen, „Als die Muchachos kamen“ von Thomas Billhardt und Peter Jacobs seien hier als Beispiel genannt. Der berühmte „Canto Epico al FSLN“ ist 1984 anlässlich des Festivals des Politischen Liedes in Berlin uraufgeführt worden.
Stellvertretend für die Solidarität der DDR zeichnete Präsident Daniel Ortega anlässlich des 29. Jahrestages des Sieges der Sandinistischen Volksrevolution 2008 Margot Honecker mit dem Ruben-Dario-Orden aus. Man muss nicht kommentieren, wie das von der bundesdeutschen Politik und Medienlandschaft aufgenommen worden ist. Die Linkspartei trug ihren Senf dazu bei.
Auch Solidaritätsgruppen aus der BRD leisteten Beachtliches in Nicaragua. Internationalisten von Gewerkschaften und DKP halfen in der Alphabetisierungs-kampagne, beim Aufbau von Gesundheitsstützpunkten oder in den Kaffeeernten. Eine Brigade der DKP baute die Druckerei „Los Muchachos“ in Managua auf und unterhielt sie. Der westdeutsche Internationalist Berndt Koberstein, Mitglied der DKP, wurde von Contras ermordet. Sein Grab befindet sich auf dem Friedhof von Matagalpa. In Matagalpa gibt es heute eine Schule „Berndt Koberstein“ und einen Kindergarten „Berndt Koberstein“. In der offiziellen bundesdeutschen Presse fand und findet man darüber kein Wort. In diesem Jahr beging das nicaraguanische Volk den 30. Jahrestag des Sieges der Sandinistischen Volksrevolution.
Aus diesem Anlass erschien im Christoph Links Verlag das Buch „Aufbruch nach Nicaragua“. Es stellt sich die Aufgabe, die Solidarität mit Nicaragua in den 80er Jahren im Licht der Systemauseinandersetzung zu betrachten. Herausgekommen ist eine einseitige Zeitgeistgeschichte. Die Solidarität wird in die staatlich verordnete der DDR und in die von Herzen kommende der unabhängigen Gruppen unter dem Dach von INKOTA, dem ökumenischen Netzwerk für Frieden und Gerechtigkeit der evangelischen Kirche der DDR geteilt. Es wird behauptet, dass deren „spontan gebildeten Soli-Gruppen an der Basis nicht in den offiziellen Planbetrieb integriert waren und ihr Engagement oft auch noch mit einer Kritik an der wenig durchschaubaren Arbeit des staatlichen Solidaritätskomitees der DDR verbanden“.
An anderer Stelle wird geschrieben: „Während die Unterstützung von staatlicher Seite oft durch ökonomische Interessen vermittelt war, gab es in der Bevölkerung große Sympathien für den politischen Weg der Sandinisten. So entstand die engagierte Arbeit von unabhängigen Nicaragua-Soligruppen.“ Das schlägt den Fass den Boden aus. Wenn die Sympathien für den politischen Weg der Sandinisten so groß waren, dann frage ich, warum sie von INKOTA nach der Wahlniederlage der FSLN 1990 nicht aufrecht erhalten worden ist.
Und noch ein Zitat: „Insgesamt gab es ein halbes Dutzend unabhängiger Nicaragua-Solidaritätsgruppen, die in fünf Städten bestanden: Leipzig, Jena, Potsdam, Berlin und Magdeburg. Dies scheint, gemessen an der breiten Bewegung in der Bundesrepublik, ausgesprochen wenig.“ Von welcher breiten Bewegung ist hier die Rede? Ich hatte in Nicaragua Kontakt zu Internationalisten aus der BRD. Sie bedauerten sehr, dass der bundesdeutsche Staat nichts tat.
Im Buch wird nicht erwähnt, dass zur „breiten Bewegung in der Bundesrepublik“ auch die „Solidarität“ des bürgerlichen Lagers gehörte. In der Sendung „Die Lange Nacht“ vom Deutschlandfunk am 29. und 30. September 1995 berichtet Frau Hildegard Staußberg, damals Chefredakteurin der Deutschen Welle, langjährige Korrespondentin für Mexiko und Zentralamerika, darüber, wie die offizielle Bundesrepublik den nicaraguanischen Unternehmerverband COSEP und die Contra unterstützte. In der gleichen Sendung sprach Michael Sommer von der CDU. Er gründete Mitte der 80er Jahre die konservative Nicaragua-Gesellschaft gemeinsam mit jungen Christdemokraten, die der Auffassung waren, das deutsche Bild von Mittelamerika sei verzerrt – sprich zu stark links eingefärbt. In Nicaragua waren die Stiftungen Konrad Adenauer, Friedrich Ebert und Friedrich Naumann aktiv. Der Sandinistischen Volksrevolution haben sie nichts gebracht.
Im Buch wird bemäkelt, dass „Hilfe und Unterstützung für Entwicklungsländer mit dem ökonomischen Nutzen für die DDR zu verbinden“ waren. Nun ist es nicht so, dass die Bundesregierung Nicaragua ohne ökonomischen Nutzen unterstützt hätte. Sie unterstützte sie gar nicht. Die strenge Einforderung der Rückzahlung der teuren Kredite – um 730 Millionen Valutamark soll es gegangen sein – nahm 1991 der Kanzler der von Herzen kommenden Solidarität vor, als er von Frau Chamorro die Rückzahlung der DDR-Kredite verlangte und davon sowie von der Einführung der Demokratie nach westlichem Vorbild weitere Unterstützung abhängig machte. War das eine großzügige Hilfe für das nicaraguanische Volk nach dem Geschmack der unabhängigen Solidaritätsgruppen von INKOTA? Ich habe 1990 den unwürdigen Streit um das Erbe des Solidaritätskomitees der DDR miterlebt. Es ging dabei weniger um die Weiterführung der Solidarität, sondern um die Verteilung der finanziellen Fonds.
Die Solidarität der DDR mit Nicaragua hat Erben. Ich habe großen Respekt vor der Arbeit von SODI Solidaritätsdienst International, der aus dem Solidaritätskomitee der DDR hervorging. Unser Verein unterstützt mit seinen bescheidenen Mitteln das von SODI betreute Projekt des Deutsch-Nicaraguanischen Krankenhauses, das einmal „Carlos Marx“ hieß.
Unser Verein Nueva Nicaragua besteht seit 2007. Vorher waren wir der Freundeskreis Nicaragua Libre. Seit 1990 traf sich eine Gruppe, bestehend aus Diplomaten, Beratern und Spezialisten, die in den 80er Jahren in Nicaragua waren. Wir verfolgten die Entwicklung in Nicaragua und spendeten.
2004, anlässlich des 25. Jahrestages des Triumphes organisierte der Freundeskreis ein größeres Treffen, junge Welt und neue zeit berichteten darüber. Danach erschien erst unregelmäßig, seit Juli 2006 monatlich unsere Zeitschrift informe. 2006 trafen wir uns erneut im „großen Kreis“. Wir nahmen an den Festivals der Solidarität in Berlin teil. 2009 waren wir das erste mal beim Friedensfest in Graal-Müritz. Unser Vereinsmitglied, die Malerin Erika Lahmann, weilte 1994/95 für ein paar Monate in Nicaragua. Sie malte über 100 Bilder mit nicaraguanischen Motiven. 2008 organisierte die nicaraguanische Botschaft dazu eine Bilderausstellung.
Ich denke, dass die Solidarität der DDR mit Nicaragua aus verschiedenen Perspektiven betrachtet werden kann. Es kommt immer darauf an, wer „oben“ und wer „unten“ ist. Und noch eins: Wenn heute von Solidarität mit Völkern der Erde, die um ihre Unabhängigkeit kämpfen, gesprochen wird, dann ist vorrangig von materiellen Dingen die Rede. Ich vertrete den Standpunkt, dass unsere vordringliche Solidarität mit diesen Völkern darin bestehen muss, für andere gesellschaftlichen Verhältnisse in der BRD zu kämpfen, damit diese Länder nicht mehr Spielball der Interessen der Imperien sind, wie Daniel Ortega zu sagen pflegt. Er sagt auch, dass unsere Mutter Erde allen gehört und dass alle Völker das Recht haben, frei, souverän und gleich-berechtigt ihre Wege ziehen zu können.
Von solch einer Solidarität sind die Linken der BRD, darunter auch die Kommunisten, weit entfernt. Solidarität ist eine Klassenfrage und keine Kategorie des Kapitals.
Wolfgang Herrmann, Dreesch
Quelle: DDR-Kabinett-Bochum
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2008 erschien in den Marxistischen Blättern anlässlich des 40. Jahrestags der Neukonstituierung der kommunistischen Partei als DKP ein Artikel von Herbert Mies, dem langjährigen Vorsitzenden der DKP, den wir hier widergeben:

Die Geschichte gab der DKP recht

Von Herbert Mies

Das Jahr 2008 wurde wiederum ein Jahr, in dem der Antikommunismus Urstände feierte. Gegen die in den niedersächsischen Landtag gewählte Abgeordnete Christel Wegner wurde eine Hexenjagd betrieben. weil sie Mitglied der DKP ist. Die etablierten Parteien, die bürgerlichen Medien und der Geschichtsrevisionismus erlaubten sich im blinden Antikommunismus ein weiteres Stück der Entstellung von Geschichte. Sie verschwiegen das hervorragendste Ereignis des Jahres 1968: Die Gründung der DKP.

Dass die Bundesrepublik wieder eine legale kommunistische Partei bekommen hatte, veränderte die parteipolitische Landschaft. Antikapitalistische, demokratische und andere linke Kräfte hatten wieder einen legalen, kommunistischen Ansprechpartner. Die internationale kommunistische und Arbeiterbewegung erfuhr eine weitere Stärkung. Das war von historischer Bedeutung. Das Verschweigen der DKP im 40. Jubiläumsjahr der 1968er Ereignisse ist kein Versäumnis. Es ist ein Ausdruck der antikommunistischen Doktrin: Die DKP, die Errungenschaften der DDR und des Sozialismus müssen ihrer anregenden positiven Wirkungen auf die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen wegen verleumdet und in die Vergessenheit verbannt werden.
Die Neukonstituierung der DKP war von zwei Legenden umgeben – einer römischen und einer Bonner. Die römische Legende erzählte von einem Flirt der SPD mit den Kommunisten Italiens, dem die DKP ihre Entstehung zu verdanken habe. Die Bonner Legende berichtete, dass die legale DKP auf ein Gespräch des damaligen Justizministers Gustav Heinemann mit Vertretern der KPD zurückzuführen sei. Beide Legenden waren und sind politischer Unsinn, dennoch sorgten sie für Verwirrung.

Wenige Wochen nach der Veröffentlichung des Entwurfes des neuen KPD-Programms, was am 8. Februar 1968 geschah, sorgte eine Nachricht über Gespräche der SPD mit den italienischen Kommunisten für Aufregung bei den bundesdeutschen Parteien, aber auch bei uns westdeutschen Kommunisten. Die Zeitung „Christ und Welt“ vom 8. März und 5. April 1968 berichtete, dass die deutschen Sozialdemokraten den italienischen Kommunisten angetragen hätten, die Rolle eines Vermittlers zwischen der SPD und SED, zwischen West und Ost zu übernehmen. Gesprächen des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Egon Franke und des Informationsdirektors Fried Wesemann sowie dem Chefredakteur der „Neuen Gesellschaft“, Leo Bauer, mit italienischen Kommunisten folgte eine persönliche Aussprache Willy Brandts mit Luigi Longo. Sie fand an einem der Tage statt, da eine Regierungsdelegation der Bundesrepublik mit Bundeskanzler Kurt Kiesinger an der Spitze, zwischen dem 31 .Januar und 2. Februar in Rom weilte. Wenngleich es in der Hauptsache um den Wunsch der SPD ging, die Italienische Kommunistische Partei möge bei der Kontaktaufnahme zur DDR behilflich sein, kam es auch zu einem Gespräch über uns Kommunisten in der Bundesrepublik.

Dabei kam heraus, dass die IKP die Unterstützung des Kampfes der KPD für die Aufhebung des Parteiverbotes aufgegeben hatte. Sie setzte augenscheinlich auf die Neugründung einer reformistischen kommunistischen Partei mit einem italienischen Gesicht und sozialdemokratischem Erbgut. Das jedenfalls mussten wir der bürgerlichen Presse entnehmen, denn. die Bitte der KPD-Führung um Informationen über die Gespräche blieb ohne Antwort. Der italienische Spitzenfunktionär Sergio Segre, Verbindungsmann zur KPD, der an allen SPD-IKP-Gesprächen teilnahm, hüllte sich in Schweigen. Die KPD-Führung war gezwungen, aus den Treffen SPD-IKP ihre Konsequenzen zu ziehen.

Sie wies die römischen überlegungen von sich. Von sich wies sie auch einen Ratschlag von Gustav Heinemann, des damaligen Bundesjustitzminister, eine regierungskonforme kommunistische Partei neu zu gründen. Nach der verbotenen Pressekonferenz vom 8. Februar, auf der der Entwurf des neuen KPD-Programms der öffentlichkeit übergeben wurde, fanden unmittelbar weitere Pressekonferenzen statt, darunter auch die berühmte in einem Omnibus im Regierungsviertel. Ein Vertreter des SPD-Pressedienstes PPP fragte, „über was die Vertreter der von Max Reimann benannten Kommission für Verhandlungen mit der Bundesregierung denn konkret verhandeln wollten“?

Der Verhandlungsgegenstand lag seit November 1967, da Max Reimann Vorschläge einer stufenweisen Legalisierung der kommunistischen Partei unterbreitete, auf dem Tisch: erstens: Erlass einer Amnestie und Einstellung aller Verfahren, die aufgrund des KPD-Verbots anhängig waren; zweitens: Sicherung der im Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit in Wort und Schrift, auch für alle Bürger der Bundesrepublik, die sich zur kommunistischen Weltanschauung und Politik bekennen; drittens: Sicherung auch des passiven Wahlrechts für alle Kommunisten; viertens: Wiederherstellung der Legalität durch die Aufhebung des Verbots auf dem Weg der Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes.

Das Ignorieren dieser Vorschläge durch Vertreter der Bundesregierung verdeutlichte, was von der Empfehlung des Bundesministers Willy Brandt und anderer Kabinettsmitglieder, die Kommunistische Partei neu zu gründen, zu halten war. Sie waren nichts als ein demagogisches Manöver, um den zunehmenden Forderungen nach einer Wiederzulassung der KPD auszuweichen.

Der Initiativausschuss für die Wiederzulassung der KPD bekräftigte darauf hin seinen Standpunkt, dass die originale KPD ihre demokratischen Rechte erhalten muss, und lehnte jede Neugründung einer pseudokommunistischen Partei ab. Diesen Standpunkt machte sich auch die KPD-Führung zu eigen.
Das war einer der Anlässe für Max Reimann, Grete Thiele zu bitten, mit dem Vorschlag zu Gesprächen bei den Bundestagsparteien und der Regierung vorstellig zu werden. Das tat Grete Thiele denn auch. Für die SPD-Fraktion teilte Helmut Schmidt mit, dass die Fraktion der SPD den Justizminister Heinemann beauftragt habe, dieses Gespräch zu führen. So kam das Gespräch mit Heinemann, zu dem er den Staatssekretär Horst Ehmke mitbrachte, zustande. Mit Grete Thiele ging auch Max Schäfer zu diesem Treffen.

Max Schäfer informierte hinterher in einem schriftlichen Bericht, der bisher nicht veröffentlicht wurde und der sich in meinem Besitz befindet. In ihm schrieb Max Schäfer: „Von unserer Seite wurde die Frage aufgeworfen, dass sowohl vom damaligen Bundesaußenminister und Vorsitzenden der SPD, Willy Brandt, als auch vom CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Meyers, sowie von der Konferenz der Innenminister der Länder 1967 in Ulm positive Äußerungen für eine Wiederherstellung der Legalität der KPD vorlägen. Aber gleichzeitig gebe es Maßnahmen der Bekämpfung des politischen Auftretens von Kommunisten, die Beschlagnahme des Entwurfs des Parteiprogramms usw. Heinemann erwiderte darauf, wie er schon in seinem Artikel in der ‚Juristen-Zeitung‘ geschrieben hatte, eine legale KPD könne sofort auftreten, aber in ihrer Programmatik und ihrer politischen Tätigkeit dürften drei Dinge nicht enthalten sein: erstens: kein Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus, zweitens: die Diktatur des Proletariats dürfte nicht in ihrer Zielstellung enthalten sein, drittens: weder in ihren organisatorischen Prinzipien noch in ihrem Statut dürfe der Begriff des demokratischen Zentralismus enthalten sein.

In dem Gespräch wurde von mir betont, dass weder Brandt noch Wehner noch führende CDU-Leute diese Forderungen erhoben hätten und dass der Marxismus-Leninismus als Weltanschauung und wissenschaftliche Lehre selbst nach dem Grundgesetz geschützt sei. Es gebe die Möglichkeit, wie schon viele Verfassungs- und Staatsrechtler darauf hingewiesen hätten, dass man mit einem mit einfacher Mehrheit im Bundestag zu beschließenden Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes eine Aufhebung des KPD-Verbots bewirken könne. Änderungen dieses Gesetzes seien schon wiederholt geschehen. Heinemann widersprach dem nicht, sondern erwiderte nur, dieser Weg sei nicht gangbar, weil bei dem damaligen Kräfteverhältnis im Bundestag ein solches Gesetz keine Mehrheit finden würde.“

Beide Legenden – die römische und die Bonner -, waren trügerisch. Die Regierung machte keine Anstalten, das KPD-Verbot aufzuheben. Das bekräftigte auch der Bundestag. Auf die Anfrage eines CDU-Abgeordneten zur Tätigkeit der illegalen KPD antwortete der Bundesinnenminister Lücke in der Bundestagssitzung vom 14. Mai 1968: „Seit dem 8. Februar 1968 erscheinen drei vom Zentralkomitee der illegalen KPD entsandte Funktionäre auf verschiedenen Veranstaltungen für das neue Programm und die Wiederzulassung der KPD zu werben. Das Auftreten dieser Funktionäre ist nach § 90a STGB strafbar, wenn sie in ihrer Eigenschaft als Vertreter der illegalen KPD tätig werden und damit die verbotene KPD fortsetzen.“

Das war bezeichnend, aber auch lächerlich. Niemand konnte die zwei Kommunisten und die eine Kommunistin veranlassen, aufzuhören, Kommunist zu sein. Und niemand konnte verhindern, dass diese drei Kommunisten wie die vielen anderen gegen das KPD-Verbot für eine legale kommunistische Partei in der Bundesrepublik auftraten. Wir hatten nicht zwölf Jahre für die Rückgewinnung von Legalität gekämpft, um jetzt kurz vor dem Ziel aufzugeben.

Während der Initiativausschuss für die Wiederzulassung der KPD eine neue Kampagne für die Zulassung der KPD startete, die Verhandlungskommission sich weiterhin um Wege zur Aufhebung des KPD-Verbots bemühte und Max Reimann Verhandlungen mit der Regierung anstrebte, wurden ab Mitte 1968 im Politbüro Überlegungen angestellt, die auf eine Neukonstituierung einer legalen Kommunistischen Partei hinzielten. Das Ergebnis ist bekannt. Am 25. September 1968 wurde in Frankfurt (Main) eine legale kommunistische Partei, die DKP neu konstituiert.

Die Gründung der DKP war weder ein Produkt made in Rom noch in Bonn. Sie war das strategisch-taktische und organisatorische Meisterwerk der westdeutschen Kommunistinnen und Kommunisten und hatte mehrere Akteure: Kurt Bachmann und die ihn unterstützenden Freunde, die dreißig Unterzeichner der Erklärung zur Neukonstituierung der DKP ergriffen die Initiative, hunderte in gewerkschaftlichen und gesellschaftlichen Organisationen arbeitenden Kommunistinnen und Kommunisten schlossen sich sofort an. Auch Sozialistische Kräfte der APO, die Freunde aus der neu gegründeten Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und aus der Assoziation Marxistischer Studenten AMS, dem Vorläufer des 1971 gegründeten Marxistischen Studentenbund (MSB). Sie hatten das Verständnis und die Unterstützung der illegalen Führung der KPD. So hatte die DKP viele Geburtshelfer. Sie waren eine starke Anfangskraft, die der DKP zu einem rasanten Aufstieg verhalfen. Am 12. Oktober lagen schon 6 000 Beitrittserklärungen vor, 220 Orts- und Stadtteilausschüsse und etwa 40 Betriebsausschüsse waren gebildet. 123 Kreis- und zehn Landesauschüsse hatten sich bereits konstituiert.

In den Tagen und Wochen der Neukonstituierung fehlte es nicht an Versuchen, die neugegründete DKP zu irritieren. Irritationen kamen von der Regierungsseite, den Medien und auch von maoistischen Gruppen. Ihnen allen schmeckte nicht der Charakter und das Selbstverständnis der DKP. Sie alle waren davon ergriffen, die DKP in der APO zu denunzieren. Das war auch das Motiv der Reaktion der bürgerlichen und sozialdemokratischen Presse auf den ersten Parteitag der DKP in Essen. Für die Illustrierte „Stern“ war die DKP die „zahmste KP, die es je gab“. Die „Welt der Arbeit“ gab sie als „gewaltlos, evolutionär statt revolutionär“ aus. Das Bischofsblatt „Publik“ sah in ihr eine „revolutionäre Nachhut der revolutionären Bewegungen“. Nichts von alledem wurde die DKP. All das war nicht nur Unsinn. Es provozierte auch zur Nachdenklichkeit, zu einer großen Aufklärungsarbeit darüber, als was sich die DKP versteht.

Die Neukonstituierung einer legalen kommunistischen Partei war nicht unumstritten – nicht im Politbüro der verbotenen KPD, nicht bei der beachtlichen Zahl ihrer illegal arbeitenden Mitglieder, nicht bei Akteuren der „Initiative für die Wiederzulassung der KPD“. und auch nicht unter anderen demokratischen und sozialistischen Bündnispartnern. Mit der Gründung der DKP gerieten wir mitten in die beabsichtigte Formierung einer Sozialistischen Partei, um die das Sozialistische Büro sehr bemüht war. Das war verwirrend. Es stand außer Zweifel, dass eine linkssozialistische Partei, in welcher Größenordnung auch immer, eine Berechtigung als parteipolitische Alternative für linksoppositionelle Sozialdemokraten hatte. Sie hätte damals durchaus auch eine soziale und politische Basis gehabt. Aber eine linkssozialistische Partei ohne Existenz und Vitalität einer kommunistischen Partei wäre für die Arbeiterbewegung, ihren Klassenkampf und Perspektive eine Fehlorientierung gewesen. Die Arbeiterbewegung der Bundesrepublik Deutschland brauchte eine legale kommunistische Partei. Und sie bekam sie.

Einer der Skeptiker gegen die Neukonstituierung in der damals gegebenen Zeit war Prof. Helmut Ridder. Er war ein leidenschaftlicher Streiter für Demokratie und für die Freiheitsrechte von uns Kommunisten. Für ihn waren die Umstände der Neukonstituierung ein „unvorsichtiger Schritt in die ,Schnappmechanik der Mausefalle‘, in der die DKP konstituiert wurde“… Er begründete dies mit der juristischen Sachlage: „Solange sich das Illegalisierungsurteil des BVerfG gegen die KPD vom 17-August 1956 mit den zu Recht oder Unrecht daraus gezogenen Folgerungen aktualisiert, läuft die DKP bei jeder ihrer Aktionen das Risiko, als Ersatzorganisation der verbotenen KPD, von kurzer exekutivischer Hand zerschlagen zu werden. Sie, die trefflich auf „Verfassungsschutz“ im Verstand des ‚Kalten Krieges‘ nach innen und nach außen eingespielte Exekutive, und nicht eine noch so namhafte, vielleicht gar ranghöchste Vaterfigur am moralisch-politischen Werbehimmel der Bundesrepublik, ist es, die im Zusammenwirken mit der seit nahezu zwanzig Jahren – um von den vorbundesrepublikanischen Hypotheken zu schweigen – auf die einschlägigen Stereotypen eingearbeiteten Justizmaschine die Klappe relativ autonom fallen lassen kann“. (Kritische Justiz, Heft 3/1970, S. 257)

Die Neukonstituierung einer legalen kommunistischen Partei konnte 1968 keine juristische Entscheidung sein. Sie war vorrangig eine politische. Den politischen Kampf für eine legale kommunistische Partei mussten wir Kommunisten bei Beachtung aller Risiken aufnehmen. Er wurde in offensiver Weise aufgenommen, trotz des so genannten „Prager Frühling“, dessen Wind uns ins Gesicht blies, trotz des Damoklesschwerts, das über uns schwebte und der anfänglichen Halblegalität. Diesen Offensivgeist bewahrten wir auch in den folgenden vier Jahrzehnten, in der ganzen Zeit des Kalten Krieges, im Kampf gegen die Berufsverbote, gegen die Angriffe auf die DDR, gegen die Stationierung von Atomraketen in der Bundesrepublik. Wir entwickelten Solidaritätsaktionen für die 35-StundenWoche, gegen die Aussperrung von Streikenden. Die DKP hat die vielen Schwierigkeiten, Krisen und Angriffe überstanden. Sie hat dabei auch beachtenswerte Erfolge mit ihrer Aktionseinheits-, Bündnis- und Gewerkschaftspolitik vorzuweisen. Ihr größter Erfolg war, dass sie die Prüfung, die ihr der Zusammenbruch des realen Sozialismus in Europa und die konterrevolutionäre Liquidation der SED und KPdSU auftrug, bestand. Die Partei wurde zurückgeworfen. Das war ihre historische Tragik.

Die Sicherung der Legalität zwang uns am Anfang zu einigen verbalen Konzessionen, Klar formuliert war unser strategisches Ziel: Die demokratische, antimonopolistische Erneuerung der Bundesrepublik mit der Kraft der Aktionseinheit von Kommunisten und Sozialdemokraten sowie eines breiten Bündnisses. Das Streben nach Aktionseinheit mit Sozialdemokraten, wurde von den Herrschenden, den Medien, vor allem aber von den Führungen der SPD massiv gekontert. Keiner unserer Gedanken dazu blieb ohne abwehrende Antwort. Das ist ein Malheur der deutschen Arbeiterbewegung.

Begriffe wie „Marxismus-Leninismus“, „Diktatur des Proletariats“ und „demokratischer Zentralismus“ wurden zunächst zu Gunsten einer klaren verständlichen Bestimmung ihres Wesens und Inhalts vermieden. Der Marxismus-Leninismus ist seinem Wesen nach wissenschaftlicher Sozialismus, ist die Lehre von Marx, Engels und Lenins. Die Diktatur des Proletariats ist die politische Herrschaft der Arbeiterklasse und der demokratische Zentralismus ist das Organisationsgefüge einer Gemeinschaft von Gleichgesinnten, die sich Grundsätze und Ziele der Partei zu eigen machen, demokratisch erarbeitete und gefasste Beschlüsse als verbindlich ansehen und eine notwendige Disziplin bei ihrer Erfüllung üben. Das war kein Opportunismus oder ein Täuschungsmanöver. Es war ein Erfordernis einer konkreten Zeit.

Solche verbale Konzessionen sowie die zeitweilige Fortexistenz der KPD verursachten die Frage danach, was die DKP denn für eine Partei sei. Sie wurde im In- und Ausland gestellt. Wir haben sie beantwortet, nicht zuletzt durch den Zugang nahezu aller KPD-Mitglieder zur eben gegründeten DKP sowie durch unsere Praxis. Die DKP war von Anfang an eine Partei der Aktionen. Das symbolisierte der Essener Parteitag, der in eine Demonstration unter der Parteitagslosung: „Einig handeln im Kampf für demokratische Erneuerung von Staat und Gesellschaft“ mündete.

Wir mussten mit so allerhand Irritationen fertig werden. Davon kann das damalige Mitglied des DKP-Präsidiums Gerd Deumlich ein Liedchen singen. Zur Internationalen Konferenz der Kommunistischen und Arbeiterpartien, die 1969 in Moskau stattfand, bekam die DKP nur den Beobachterstatus. Er wurde von Gerd Deumlich wahrgenommen. Auf dem anschließenden Empfang kam er an den Tisch, an dem auch Marschall Konjew saß. Er fragte, was für eine Partei denn die DKP sei? Gerd antwortete: „Eine Partei, in der auch Max Reimann ist“. Konjew tat sich erleichtert und sagte nur: „Gute Partei.“

Als Ridder und ich ins Alter gekommen waren, fragte ich ihn, ob er uns Kommunisten wegen der Gründung der DKP vor der Aufhebung des KPD-Verbots immer noch „böse“ sei. Er antwortete mir brieflich, wie könne er das sein? Die Geschichte werde erweisen, ob sie der Konstituierung der DKP bei Fortbestehen des KPD-Verbots recht geben werde.

Die Geschichte hat der DKP-Konstituierung zu der damaligen Zeit recht gegeben Sie hat diesen risikoreichen Kampf damit belohnt, dass die DKP am 40. Jahrestag ihrer Gründung von sich sagen kann: Trotz aller Stürme und Rückschläge Wir sind noch da! Wir bleiben auch da!

An diesem Tag möchte ich mit dem Blick auf unseren weiteren Kampf unvergessene Worte von Helmut Ridder, adressiert an mich, hervorholen: „Sie und Ihre Freunde, besonders die älteren, wissen, dass es in den nunmehr fast 40 Jahren der KPD/DKP-Nachkriegsentwicklung manche Punkte gibt, die mir sehr zu schaffen gemacht haben und auch noch zu schaffen machen. Das ändert nichts daran, dass für mich die Normalisierung unseres Verhältnisses in Bezug auf die DKP von schlüsselhafter Bedeutung für die Gewinnung und Erhaltung des inneren und äußeren Friedens der Bundesrepublik ist. Aus dem Selbstverständnis eines politischen Systems als bloße Negation von Kommunismus kann der Demokratie nichts zuwachsen. Dieser Erkenntnis zum Durchbruch zu verhelfen, bedarf es noch mancher aus der Geschichte zu lernender Arbeit – auf der einen wie auf der anderen Seite.“

Diese historische Wahrheit eines Nichtkommunisten trifft den Kern: Der Kampf für die Normalisierung des Verhältnisses zur DKP ist und bleibt für Deutschland von schlüsselhafter Bedeutung.

Quelle: Marxistische Blätter

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Kanzlerin Merkel besichtigt gerade eine Ecke des deutschen südost-europäischen Hinterhofs, den Balkan. Zu den aus der imperialistischen Zerschlagung Jugoslawiens hervorgegangenen Splitterstaaten gehört auch Bosnien-Herzegowina.  Anton Latzo erinnert daran, was Deutschland damit zu tun hat:

Von Prof. Dr. Anton Latzo, Langerwisch

Während der gesamten Nachkriegsperiode bis 1990 ist es der Führung des BdKJ [1] und Jugoslawiens gelungen, den Vielvölkerstaat zu sichern, ihn zu einem angesehenen Faktor der internationalen Beziehungen zu entwickeln und damit einen wesentlichen Beitrag zur Stabilität der gesamten Balkanregion zu leisten.

Nach der Konterrevolution in den sozialistischen Ländern Europas wurde im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts auch der Krieg wieder als Mittel zur Durchsetzung der Ziele der imperialistischen Mächte auf den europäischen Kontinent zurückgebracht. Mit der Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation, deren Wirken entscheidend zum Frieden im Europa der Nachkriegszeit beigetragen hat, und mit der Zerstörung der Sowjetunion hat sich auch die Kräftekonstellation auf dem europäischen Kontinent grundlegend verändert.

In der aktuellen Propaganda wird, wenn überhaupt, meistens einseitig und pauschal vom Bombenkrieg gegen Jugoslawien gesprochen, der 1999 zwar den militärischen Höhepunkt der Aggressionspolitik des Imperialismus gegen Jugoslawien bildete. Es wird aber verschwiegen, dass diese Aggression schon spätestens 1991 mit der Anerkennung der Sezession Sloweniens und Kroatiens von Jugoslawien durch die BRD eingeleitet wurde. Am 6. April1992 erkennt die Bundesrepublik Deutschland Bosnien-Herzegowina als selbständigen Staat an.

Jahrzehnte lebten die verschiedenen Völkerschaften in Jugoslawien friedlich zusammen. Jetzt wurde eine Grundlage dieses Zusammenlebens, die staatliche Einheit Jugoslawiens, zerschlagen. Der Nationalismus wurde durch die Einmischungspolitik der NATO-Mächte in die inneren Angelegenheiten der selbständigen Staaten nicht nur in Jugoslawien wieder verstärkt und zielgerichtet als politische Waffe eingesetzt. Das brachte den Krieg in Bosnien-Herzegowina – und das alles wurde vor allem von Deutschland und den USA gemeinschaftlich unter Einsatz der NATO betrieben.

Die Rolle der BRD

Anfang Juni 1995 beschlossen die EU und die NATO gegen den Widerstand Russlands die Bildung einer 10.000 Mann starken Schnellen Eingreiftruppe. Am 30. Juni 1995 hat der Bundestag die Teilnahme der Bundeswehr an der Schnellen Eingreiftruppe gebilligt und damit den Bosnien-Einsatz der Bundeswehr beschlossen, der ein weiterer Schritt der BRD war, eine friedliche Lösung des Konfliktes zunichte zu machen.

Schon am 12. Juli 1994 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Bundeswehr an jeglicher Art von bewaffneten Einsätzen unter dem Dach der Vereinten Nationen auch außerhalb des Bündnisgebietes der NATO teilnehmen darf. Damit schuf das Bundesverfassungsgericht – gegen die Verfassung, aber auf Wunsch der Bundesregierung – die rechtliche Basis, mit der die BRD auch den Einsatz ihres militärischen Potenzials verstärkt für die Erreichung außenpolitischer Ziele juristisch rechtfertigen konnte. Sie konnte sich ungehindert am gesamten internationalen Einsatzspektrum beteiligen. Das war eine Folge der Einverleibung der DDR in den Bestand der BRD und der veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen.

Mit dem Einsatz in Bosnien wurden zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik deutsche Soldaten nach dem 2. Weltkrieg in einem Krisengebiet außerhalb der NATO eingesetzt. Die Bundeswehr, die militärische Macht des deutschen Kapitals, wurde wieder zu einem normalen Mittel der deutschen Außenpolitik gemacht.

Zu Beginn waren 1.500 Soldaten und Tornado-Kampfflugzeuge entsandt worden. Das war auch der erste Kampfeinsatz der bundesdeutschen Luftwaffe nach dem zweiten Weltkrieg!

Dieser Einsatz war zugleich Bestandteil eines breiteren Engagements der Bundeswehr, der, nach ihren offiziellen Angaben [2], Einsätze im Rahmen der Luftbrücke Sarajevo (Juli 1992 bis März 1996) die Beteiligung der Bundeswehr auch an den Operationen SHARP GUARD (Juli 1992 bis Juni 1996) und DENY FLIGHT (April 1993 bis September 1996) umfasste. Auf der Basis der UN-Sicherheitsratsresolutionen 713 (1991), 757, 781 und 787 (alle 1992) waren rund 600 deutsche Soldaten in diese Operationen eingebunden. In der Operation DENY FLIGHT wurden 5.048 AWACS-Überwachungsflüge durchgeführt. Im Rahmen der Operation SHARP GUARD wurden über 74.000 Schiffe angerufen, knapp 6.000 Schiffe gestoppt und überprüft, davon rund 260 durch deutsche Einheiten. Etwa 700 Aufklärungsflüge wurden mit Seeaufklärern der Marine durchgeführt.

Zur Unterstützung des Schnellen Einsatzverbandes im ehemaligen Jugoslawien, einschließlich der Unterstützung eines möglichen Abzugs der UNO-Kräfte aus Kroatien, beteiligte sich die Bundeswehr vom 8. August bis 19. Dezember 1995 auf der Grundlage der UN-Sicherheitsratsresolutionen 998 (1995) und des Bundestagsbeschlusses vom 30. Juni 1995 mit rund 1.700 Soldaten, einem deutsch-französischen Feldlazarett, 14 Aufklärungsflugzeugen vom Typ »Tornado« sowie Transportflugzeugen C-160 »Transall«. Es wurden über 920 Flüge durchgeführt, davon 160 über Bosnien und Herzegowina.

Ab Dezember 1996 wurde die Stabilisation Force (SFOR) in Bosnien und Herzegowina eingesetzt. Die Bundesrepublik hatte von Anfang an einen substanziellen Anteil an diesen multinationalen militärischen Operationen.

Seit 1996 waren insgesamt rund 63.500 Bundeswehrsoldaten unter NATO-Kommando zur »Friedenssicherung« in Bosnien und Herzegowina sowie Kroatien eingesetzt.

Nach rund 9 Jahren beendete am 2. Dezember 2004 die NATO ihre SFOR-Operation in Bosnien Herzegowina. Sie übergab die Aufgabe der weiteren »Stabilisierung« Bosniens an die Europäisch Union. Im Rahmen der gegründeten EUFOR wurden deutsche Soldaten bis Dezember 2007 in den verschiedenen multinationalen Stäben der Brigaden und Task Forces in Mostar, im multinationalen Hauptquartier WEUFOR im Camp Butmir/Sarajevo sowie aus dem Feldlager Rajlovac/Sarajevo heraus in der gesamten Bandbreite der Einsatz»erfordernisse« eingesetzt. Sie waren, wie es heißt, u.a. zur Aufrechterhaltung eines sicheren und stabilen Umfelds sowie zur »Informationsgewinnung« im Lande eingesetzt.

Der Rat für Außenbeziehungen der EU hat am 25. Januar 2010 den Aufbau eines Ausbildungs- und Beratungszentrums für die bosnisch-herzegowinischen Streitkräfte beschlossen. Am 16. November 2012 endete die deutsche Beteiligung an der Operation Eufor Althea. Damit wurde nach 17 Jahren der erste große und bislang längste Auslandseinsatz der Bundeswehr beendet, der im Juli 1995 mit einem deutschen Kontingent bei UNPROFOR und im Dezember 1995 bei IFOR begann.

Die Bundesrepublik Deutschland ist der einzige Staat, der das Balkanland im letzten Jahrhundert zum dritten Mal mit Krieg überzog. Damit hat sie deutlich demonstriert, dass sie – nach der Herstellung der Einheit Deutschlands unter den Fahnen des deutschen Imperialismus – nicht gewillt ist, in ihrer Außenpolitik die Lehren zu befolgen, die die Menschheit und die friedliebende deutsche Bevölkerung aus dem Verlauf und dem Ende des 2. Weltkrieges gezogen haben. Indem diese Lehren verfälscht und in die Archive der Geschichte verbannt wurden und werden, indem Gedenkreden gehalten werden, die mit kirchlicher Geschicklichkeit zu Tränen rühren, um die tatsächlichen Inhalte zu verschleiern, bekennen sich die regierenden Administratoren und Vertreter der Interessen des deutschen Imperialismus zu den Grundsätzen und Zielen seiner über ein Jahrhundert verfolgten außenpolitischen Programme.

Der ehemalige Außenminister der BRD, Klaus Kinkel, erklärte zum außenpolitischen Programm der BRD nach der Einverleibung der DDR: »Nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind: im Einklang mit unseren Nachbarn zu einer Rolle zu finden, die unseren Wünschen und unserem Potenzial entspricht«. (FAZ, 19. März 1993) Er fordert im Namen seiner Regierung dazu auf, das anzustreben und zu verwirklichen, was der deutsche Imperialismus in zwei Weltkriegen nicht erreichen konnte! Das ist Bruch des Potsdamer Abkommens und aller anderen internationalen Abkommen und der Verfassung des Staates, den er führend zu vertreten hatte.

Es ist Bruch mit dem Grundsatz, dass von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgehen darf, der als eine der wichtigsten Lehren dieses Weltkrieges in der Verfassung der DDR verankert war und als deutsche Verpflichtung gegenüber den anderen Völkern noch immer gilt. Durch diese Politik hat die Bundesrepublik Deutschland gegen das Friedensgebot ihrer eigenen Verfassung, des Grundgesetzes, verstoßen, das in Artikel 26 besagt: »Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.« Im Interesse der Durchsetzung der Interessen der herrschenden Klasse vollzogen die Regierenden Deutschlands mit der proklamierten und offen praktizierten Expansionspolitik eine totale Negation des Friedensgebotes ihrer eigenen Verfassung, auf die sie ihren Eid geschworen haben.

Es ist zugleich Verletzung des geltenden Völkerrechts, denn die UNO-Charta besagt in Artikel 1 eindeutig, dass ihr zentrales Ziel darin besteht, »den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen.«

Die Bundesrepublik hat mit ihren diesbezüglichen außenpolitischen Handlungen gegen die Verpflichtung verstoßen, den »Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren«. Sie hat ebenso die Verpflichtung verletzt, »wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen«.

Die USA

Die außenpolitischen Handlungen der BRD in jener Periode wurden dabei dadurch begünstigt, dass die Haltung der USA gegenüber der BRD von dem Interesse diktiert war, die Verstärkung der Partnerschaft mit der BRD unter der Losung »partners in leadership« zu verfolgen. In diesem Zusammenhang haben die USA der BRD-Führung jenen Handlungsspielraum bei der Durchsetzung ihrer eigenen geopolitischen Interessen gegenüber Jugoslawien gewährt, der in ganz entscheidendem Maße die Lawine zur Teilung Jugoslawiens und zur Entfesselung eines mörderischen Krieges losgetreten hat.

Gleichzeitig sahen sie in der Aggression gegen Jugoslawien einen Weg zur Zerschlagung des Sozialismus in Jugoslawien. Diese Aggression sollte eine willkommene Möglichkeit bieten, ihre Führungsrolle in der NATO und in Europa wieder zu stabilisieren und auszubauen, um ihre Weltmachtambitionen durchzusetzen. Dafür nahmen sie auch bestimmte Kompromisse in Kauf.

Sie waren und sind sich einig – im Antikommunismus!

Mai 2015

Anmerkungen:
[1] Bund der Kommunisten Jugoslawiens – Red.
[2] Vgl.: www.einsatz.bundeswehr.de/portal/a/einsatzbw

Quelle: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform, Juli 2015

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Die Balkan-Maklerin

 

Merkel besucht Südosteuropa

Von Sevim Dagdelen, junge welt

Für jeden wird die Bundeskanzlerin etwas mitbringen, wenn sie ab heute Tirana, Belgrad und Sarajevo besuchen wird. Serbien und Albanien wird eine Beschleunigung ihres EU-Beitritts versprochen, Bosnien-Herzegowina zumindest eine Annäherung. Angela Merkel wird dabei in der Rolle der »ehrlichen Maklerin« auftreten, die bereits Reichskanzler Otto von Bismarck auf dem Berliner Kongress 1878 eingenommen hatte. Das Ergebnis damals war, dass Russland aus dem Balkan herausgehalten, das Osmanische Reich restauriert und die Besetzung Bosniens durch Österreich-Ungarn fixiert wurden.

Fast 140 Jahre später gibt es zumindest eine Konstante: Über die EU-Annäherungspolitik soll der Einfluss Russlands auf dem Balkan aufs neue minimiert werden. So ist die bisherige Ablehnung der EU-Sanktionspolitik gegen Russland durch Serbien der Kanzlerin ein Dorn im Auge. Merkel wird Belgrad klarmachen, dass ein EU-Beitritt nur bei der Erfüllung zweier Vorbedingungen zu haben sein wird: die völkerrechtswidrige Anerkennung Kosovos und das Einschwenken Serbiens auf den Eskalationskurs gegen Russland.

Ohne Drohungen wird das nicht gehen. Denn die serbische Bevölkerung befürwortet zwar mit bis zu 44 Prozent einen EU-Beitritt, doch treten auch 61 Prozent für einen Ausbau der guten Beziehungen zu Russland ein. Auch deswegen wird Kritik am großalbanischen Projekt, das sein Zentrum im Kosovo hat und auf Serbien, Montenegro, Mazedonien und Griechenland abzielt, von der Kanzlerin nicht zu vernehmen sein. Und wer es doch wagen sollte, auch nur auf die Verbrechen der UÇK hinzuweisen, wird mit Morddrohungen albanischer Nationalisten überzogen oder als serbischer Nationalist diffamiert.

Seit 16 Jahre stehen die Truppen der NATO und der Bundeswehr im Kosovo. Seitdem beherrschen die ehemaligen UÇK-Kader das Land. Dort liegt die Lebenserwartung mittlerweile sieben Jahre unter der anderer Balkanstaaten. Und obwohl das Kosovo führend bei der Ausreise islamistischer Terroristen nach Syrien ist, übt Berlin den Schulterschluss mit Priština. Beflissentlich geschwiegen wird zudem zu den vom Kosovo ausgehenden Versuchen, die Region zu destabilisieren.

Das griechische Nein gegen die Erpressungsversuche der Bundesregierung und der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds gibt Hoffnung, dass auch die Menschen auf dem Balkan nein sagen werden gegen eine Politik der Drohungen des ehrlichen Maklers. Es gibt auch Hoffnung, dass die Menschen nicht auf die Nationalisten hereinfallen, deren Ziel es ist, diese für die Interessen Dritter gegeneinander aufzuhetzen. Soziale Rechte und demokratische Souveränität können nur gegen das Machtstreben des deutschen Kapitals und seiner Handelsreisenden auf dem Balkan verteidigt werden – und nicht, wenn man sich ihnen beugt.

 

Sevim Dağdelen ist Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe im Bundestag

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Zum VII. Weltkongress der Komintern in Moskau

Von Herbert Mies

Der Entwurf des Leitantrags für den 21.Parteitag der DKP ist kein neues Programm, aber ein bedeutsames Dokument der strategischen und taktischen Orientierung ist es allemal. Es bestimmt die Aufgaben der Partei in der gegebenen und bevorstehenden politischen Etappe. Im Antrag lesen wir: „… offen faschistische Parteien gewinnen an Zustimmung … Rechtskräfte bis hin zu Faschisten sind in vielen Ländern Europas auf dem Vormarsch. … unser Ziel ist es, zu diesen Fragen Bewegungen zu unterstützen bzw. zu initiieren … Wir beteiligen uns an den Aktionen der Friedensbewegung und wirken für deren Verbreiterung. Auf dieser Basis streben wir breitestmögliche Bündnisse an. Gleichzeitig vertreten wir inner- und außerhalb dieser Bündnisse unsere spezifisch kommunistischen Positionen … In unserer Bündnispolitik kommt der Aktionseinheit der Arbeiterklasse eine besondere Bedeutung zu. Über weltanschauliche Grenzen hinweg wirken wir für gemeinsame Aktionen und Kämpfe der verschiedensten Spektren der Arbeiterbewegung. Wir kämpfen um das Vermächtnis des antifaschistischen Widerstands und verteidigen das antifaschistische Erbe der DDR.“(1)

Das vielleicht größte antifaschistische Vermächtnis hat uns der VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale (Komintern) hinterlassen. Ihn konnte man damals nicht hoch genug einschätzen – und man kann dies auch heute nicht. Dieses Vermächtnis – so scheint es mir – zeigt sich im Antragsentwurf am deutlichsten in den Abschnitten „Die Kriegsgefahr wächst“, „Unser antimilitaristischer Kampf“. Sicherlich wird auch hier am Text noch zu arbeiten sein. Aber hier spürt man Kontinuität, Tradition und die klare Definition der Hauptaufgaben unserer Tage.

Der VII. Weltkongress, dessen 80. Jahrestag wir demnächst begehen, fand vom 25. Juli bis zum 20. August 1935 in Moskau statt – sieben Jahre nach dem VI. Kongress. In diesen Jahren hatte sich viel verändert, Einschätzungen und Orientierungen mussten korrigiert werden. Die Arbeiterklasse in Deutschland hatte 1933 eine entscheidende Niederlage erlitten. Aber nicht nur dort herrschten Terror und Mord. Immer deutlicher wurde zudem, dass die Bedrohung der Sowjetunion zunahm und die Gefahr des Ausbruchs eines neuen Krieges wuchs.

Am VII. Weltkongress nahmen 513 Delegierte aus 65 kommunistischen Parteien teil. Sie vertraten 3,1 Millionen Kommunistinnen und Kommunisten. Die überwiegende Mehrheit der der Komintern angeschlossenen 76 Parteien – insgesamt 50 – musste damals unter Bedingungen der Illegalität arbeiten. Tausende Kommunistinnen und Kommunisten saßen in Gefängnissen oder wie in Deutschland in Konzent rationslagern. Viele waren ermordet worden. Manche der Parteien konnten unter diesen Bedingungen nicht einmal Delegierte zum Kongress entsenden.(2)

Auf der Tagesordnung des VII. Weltkongresses standen der Bericht über die Tätigkeit des EKKI (des Exekutivkomitees der Komintern). Dieses Referat hielt Wilhelm Pieck. Georgi Dimitroff sprach zum Kampf um die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus, der Genosse Ercoli (Palmiro Togliatti) über die Vorbereitung des imperialistischen Krieges und die Aufgaben der KI. Dimitri S. Manuilski berichtete über die Ergebnisse des sozialistischen Aufbaus in der Sowjetunion.

Mit diesen Referaten hatten die in der damaligen internationalen kommunistischen Bewegung wohl prominentesten und kompetentesten Vertreter das Wort. Der neuen Lage entsprechend schätzte der Kongress den Klassencharakter faschistischer Entwicklungen ein und beschloss eine neue Strategie und Taktik im Kampf gegen den Faschismus sowie für antifaschistisch-demokratische gesellschaftliche Umgestaltungen. Der Kongress zog die Schlussfolgerungen aus der veränderten internationalen Lage und dem veränderten Kräfteverhältnis in der Welt. Er gab über seine Zeit hinaus Anregungen für die Suche nach neuen Strategien und Taktiken unter neuen historischen Bedingungen und unterschiedlichen Entwicklungen in einzelnen Ländern.

Georgi Dimitroff charakterisierte in seinem Referat den Faschismus an der Macht als „offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“. Zugleich hob der Referent aber hervor, dass der Faschismus und die faschistische Diktatur „in den verschiedenen Ländern verschiedene Formen“ annehmen können, „je nach den historischen, sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen, je nach den nationalen Besonderheiten und der internationalen Stellung des betreffenden Landes.“ Damit warnte er vor jeglichem Schematismus bei der Anwendung der Faschismusdefinition, die eine wissenschaftliche Analyse der jeweils gegebenen historischen Bedingungen nicht ersetzen könnte.(3)

Der Kongress entwickelte die Politik der Volksfront (4) gegen Faschismus und Krieg aus der Feststellung Dimitroffs, dass die werktätigen Massen in einer Reihe kapitalistischer Länder „konkret für den heutigen Tag“ nicht zu wählen hätten „zwischen proletarischer Diktatur und bürgerlicher Demokratie, sondern zwischen bürgerlicher Demokratie und Faschismus“ (5).

Togliatti machte in seinem Schlusswort zur Diskussion über seine Rede unter anderem darauf aufmerksam, dass der Hass gegen den Krieg auch unter den Massen des Kleinbürgertums, in Kreisen der Intelligenz und in anderen Klassen und Schichten zugenommen habe. Das böte die Möglichkeit, so hob Togliatti hervor, Schichten in den Kampf um den Frieden einzubeziehen, die bisher politischen Kämpfen ferngestanden hatten. (6)

Dimitroff verwies die kommunistischen Parteien auf die Mannigfaltigkeit der Formen, in denen die Einheitsfront verwirklicht werden kann und warnte vor Schematismus bei der Entwicklung des gemeinsamen Kampfes. Er erklärte den Kampf für den Frieden zur zentralen Aufgabe der kommunistischen Parteien und betonte den engen Zusammenhang zwischen dem Kampf für Demokratie und Sozialismus und dem Kampf für den Frieden. Der Kongress orientierte darauf, dass alle Kräfte, die den Krieg nicht wollen, in einer weltweiten Koalition, in einer Weltfront des Friedens zusammenwirken sollten. „Von dem Grade der Verwirklichung und der Wirkung dieser Weltfront wird es abhängen“, so betonte Dimitroff in seiner Schlussansprache, „ob die faschistischen und imperialistischen Kriegstreiber in nächster Zukunft einen neuen imperialistischen Kriegsbrand entfachen können, oder ob ihre Verbrecherhände durch das Beil der machtvollen Antikriegsfront abgehackt werden.“ (7)

Georgi Dimitroff unterzog in seiner Eingangsrede aber auch die sektiererischen und dogmatischen Tendenzen in den Reihen der Kommunistischen Parteien einer prinzipiellen Kritik. Er verwies darauf, dass „sektiererisches
Verhalten, Dogmatismus und Schematismus“ den Weg zur Gewinnung von neuen Kräften erschweren. Eine kommunistische Partei muss sie daher kompromisslos bekämpfen und sich von ihnen trennen. Es sei notwendig die Prinzipien der kommunistischen Aktionseinheits- und Bündnispolitik schöpferisch anzuwenden und sich nicht durch sektiererisches Verhalten, Dogmatismus und Schematismus den Weg zur Aktionseinheit und zu Bündnissen zu erschweren. Mit den Beschlüssen des Kongresses wurden dogmatische und sektiererische Auffassungen zur Einschätzung der Sozialdemokratie als soziale Hauptstütze der Bourgeoisie und letztlich auch die These vom „Sozialfaschismus“ korrigiert. Fehler und ernsthafte Mängel in den Reihen der Kommunisten wurden kritisch analysiert – so die verspätete Orientierung auf die Einheitsfronttaktik, die Geringschätzung der Arbeit in den von den bürgerlichen Parteien geschaffenen Massenorganisationen, das Unverständnis für die Notwendigkeit der Verteidigung der Reste der bürgerlichen Demokratie.

So lehrte der Kongress einmal mehr, dass jede neue politische Orientierung von Auseinandersetzungen mit rechtsopportunistischen, linkssektiererischen und dogmatischen Auffassungen einhergeht. Das erlebten wir in den früheren Jahren und auch gegenwärtig in der DKP.

Die KPD stand wie dann die DKP in der Tradition des VII. Weltkongresses. Auf einer internationalen Festveranstaltung anlässlich des 90. Geburtstages von Georgi Dimitroff im Juni 1972
in Sofia erklärte der langjährige Stellvertreter des KPD-Vorsitzenden Max Reimann und Mitglied des Sekretariats des Parteivorstandes Willi Mohn vor den anwesenden Vertretern der kommunistischen Parteien aus aller Welt: „Die Orientierung der DKP entspricht der politischen Linie des VII. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale und einer Jahrzehnte langen Erfahrung der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung“.

Am 28. und 29. Juni 1975 fand in Bremen eine theoretische Konferenz des Parteivorstandes der DKP statt. Dort hatte ich als Vorsitzender der Partei die ehrenvolle Aufgabe, das Referat „Der VII. Weltkongress der KI und die Politik der DKP“ zu halten. Darin ging es um politische und auch theoretische Aussagen zum Charakter der Epoche, zum Wesen des Faschismus, zum antifaschistischen Kampf, zur Aktionseinheit, dem demokratischem Bündnis, zur antimonopolistischen Demokratie sowie zum proletarischen Internationalismus und der nationalen Eigenverantwortung.

„Wir Kommunisten standen und stehen im Kampf gegen den Faschismus und Krieg, für Demokratie und Sozialismus immer selbstlos in der ersten Reihe. Wir Kommunisten sind im Kampf gegen den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten für Frieden, Demokratie und Sozialismus stets um die Aktionseinheit der Arbeiterklasse und um das Bündnis aller demokratischen Kräfte unseres Landes bemüht. Das galt für die Jahre 1935,1945, das gilt für heute.“ (8)

Die Verwirklichung dieser Aufgabe hat sich die DKP zu eigen gemacht. Sie beeinflusste entscheidend die Programme der DKP. Wer sich mit dem Inhalt, den Referaten und den Resolutionen des Kongresses bekannt macht, wird für die derzeitigen Auseinandersetzungen in unserer Partei mit reformistischen und linkssektiererischen Auffassungen so manche Hilfestellung finden. Er wird verstehen, dass wir es nicht nur mit Erscheinungen des Rechts- und Linksopportunismus zu tun haben, sondern auch mit Symptomen des Schematismus.

 

Anmerkungen:

In meinem Beitrag zum 80.Jahrestag des VII. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale (Komintern) stütze ich mich auf umfangreiche Literatur. So auch auf die, die der Verlag Marxistische Blätter schon 1975 herausgab: Die Komintern wurde 1919 gegründet. Nach dem Zusammenbruch der opportunistischen I. Internationalen war sie notwendig geworden Die Arbeiterbewegung brauchte eine neue, eine Kommunistische Internationale. Diese wurde 1943 aufgelöst nachdem sich die kommunistische Bewegung weltweit in einer Vielzahl von eigenständigen kommunistischen Parteien entwickelt hatten. Siehe zur Geschichte: Komintern und revolutionäre Partei, 1919–1943. Dietz Verlag Berlin 1986 und VII. Kongress der Kommunistischen Internationale, Referate und Resolutionen, Verlag Marxistische Blätter GmBH, Frankfurt am Main 1975.

 

Fußnoten:

1 Entschließungsentwurf zum 21. Parteitag der DKP

2 Horst Schumacher, Die Kommunistische Internationale (1919–1943), Dietz Verlag Berlin, Schriftenreihe Geschichte, Berlin1989 (2., erweiterte Auflage), S. 154

3 Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgabe der Kommunistischen Internationale im Kampfe für die Einheit der Arbeiterklasse gegen Faschismus, in: VII. Kongress der Kommunistischen Internationale. Referate und Resolutionen, Berlin 1975, S. 93/94

4 Volksfront – Kampfbündnis verschiedener Klassen und Schichten zur Durchsetzung gemeinsamer antinazistischer Forderungen und bürgerlichen Freiheiten und für die Schaffung einer antifaschistisch-demokratische Regierung.

5 Georgi Dimitroff, Für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus, Schlusswort auf dem VII. Weltkongress, in: VII. Kongress der Kommunistischen Internationale. Referate und Resolutionen, Berlin 1975, S. 111

6 Schlusswort Ercolis (Palmiro Togliatti) nach der Diskussion zu seinem Bericht auf dem VII. Weltkongress, In: Komintern und Friedenskampf, Auswahl von Dokumenten u. Materialien 1917–1939, Berlin 1985, S. 196

7 Zitiert nach Schumacher, S. 180/181 8 DKP-Pressedienst Nr. 69 vom 28. Juni 1975

 

Aus UZ, Zeitung der DKP, Nr. 27/2015

 

 

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70 Jahre UNO-Charta

Von Prof. Dr. Norman Paech, Hamburg

Jedes Gespräch über die UNO und ihre Charta ist 70 Jahre nach ihrer Entstehung mehr von Kritik und Skepsis als von Anerkennung und Optimismus geprägt. Angesichts der Kriege im Mittleren Osten und Afrika, aber auch der sich zuspitzenden Konfrontation zwischen der VR China und ihren Nachbarn, vor allen den USA, mehren sich die Zweifel, ob die Charta überhaupt noch ihre Hauptziele erreichen kann, »den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, … freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln …« (Art. 1 UN-Charta). Überholt, verbraucht? Zu unmodern? Oder schlicht eine Fehlkonstruktion?

Vom Völkerbund zu den Vereinten Nationen

Werfen wir einen kurzen Blick auf ihre Entstehung. Dass es die UNO mit ihrer Charta überhaupt gibt, verdankt sie ausgerechnet den US-Amerikanern, die in den vergangenen Jahren am schärfsten mit ihr Schlitten gefahren sind. 1939 hatte das Deutsche Reich mit seinem Angriff auf Polen dem ersten Versuch eines kollektiven Sicherheitssystems, dem Völkerbund, nach kaum 20-jähriger ruhmloser Geschichte den endgültigen Todesstoß versetzt. Da war es schon erstaunlich, dass die Bemühungen um eine friedliche Nachkriegsordnung wieder in einem vergleichbaren System kollektiver Sicherheit mündeten. Sie nahmen ihren Ausgangspunkt in Neufundland, wohin Roosevelt seinen Kollegen Churchill im Jahre 1941 noch vor dem Kriegseintritt der USA eingeladen hatte, um mit ihm gemeinsam über eine zukünftige Friedensordnung zu sprechen. Churchill stellte sich eine effektive internationale Organisation nach dem Vorbild des Völkerbundes vor. Roosevelt hingegen wollte davon zunächst nichts wissen, da er den Garanten eines zukünftigen Friedens in starken britisch-amerikanischen Streitkräften sah. Die beiden Regierungschefs einigten sich am 14. August auf eine Abschlusserklärung, die wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung als Atlantik-Charta in die Geschichte einging. In ihr hatten sie sich auf die Freiheit des Welthandels und den freien Zugang zu allen Rohstoffen geeinigt und zunächst ganz allgemein von einer »umfassenderen und ständigen Organisation für die allgemeine Sicherheit« gesprochen, der allerdings eine Entwaffnung der Aggressionsmächte vorausgehen müsste.

Nach dem japanischen Überfall auf Pearl Harbour war Roosevelt dann auch bereit, die Sowjetunion in die Allianz mit aufzunehmen. Gemeinsam mit Churchill skizzierte er eine »Erklärung der Vereinten Nationen«, die am 1. Januar 1942 von 26 Nationen einschließlich der Sowjetunion unterzeichnet wurde. Ihr schlossen sich bis 1945 21 weitere Staaten an. Frankreich gehörte nicht zu diesem Kreis, da die Vichy-Regierung seit dem Waffenstillstand von 1940 mit Deutschland als Kollaborateur sich selbst ausgeschlossen hatte. Hingegen akzeptierte Roosevelt den Vorschlag Moskaus, auch China in die engere Allianz mit aufzunehmen. Das führte dann auf den beiden Konferenzen von Moskau und Teheran im Oktober und November 1943 dazu, dass zu ihnen auch der Botschafter der Republik China eingeladen wurde. Die amerikanische Administration machte sich an die Skizzierung eines Organisationsmodells.

Vor allem sollten die negativen Erfahrungen vermieden werden, die man mit dem Völkerbund gemacht hatte. So sollte es die Überstimmung einer der Großmächte im Exekutivausschuss, dem späteren Sicherheitsrat, nicht geben, so dass für die privilegierten Mitglieder das Einstimmigkeitsprinzip zu gelten hatte. Der Vorschlag allerdings, der schon zur Zeit des Völkerbundes gemacht worden war, dass jene Mitglieder sich der Stimme zu enthalten haben, die an dem Konflikt beteiligt sind, wurde nicht übernommen. Die zentrale Frage war die der Durchsetzung der Entscheidungen, an der nach Ansicht des State Departments der Völkerbund gescheitert war. Die Alternativen sahen einmal die Möglichkeit vor, nationale Truppenkontingente unter dem Kommando des Exekutivausschusses zusammenzufassen und bei Sanktionen einzusetzen, zum anderen die Aufstellung einer permanenten internationalen Polizeitruppe zur Verfügung des Ausschusses. Da die zweite Variante zu große politische und völkerrechtliche Probleme aufwarf, wurde sie zugunsten der ersten bald fallen gelassen.

Die Vorschläge wurden 1943 im sog. Outline-Plan zusammengefasst. Er enthält die wesentlichen Elemente der späteren UNO-Charta: einen mit weitgehenden Entscheidungs- und Exekutivkompetenzen ausgestatteten Exekutivausschuss aus ständigen und nichtständigen Mitgliedern und eine schwächere im wesentlichen auf Empfehlungen verwiesene Generalversammlung. Der neue Internationale Gerichtshof (IGH) wurde ebenso durch das Souveränitätsprinzip begrenzt wie der alte Ständige Gerichtshof des Völkerbundes. D.h. die Unterwerfung unter seine Gerichtsbarkeit sollte nicht automatisch mit dem Eintritt in die neue Organisation, sondern nur durch gesonderte Erklärung erfolgen. Es gibt heute erst 71 solcher Erklärungen. Deutschland hat sich erst 2008 zu einer solchen Erklärung entschließen können. Die USA zogen 1986 ihre Erklärung zurück, nachdem sie in einem Rechtsstreit mit Nikaragua wegen schwerer Völkerrechtsverstöße verurteilt worden waren.

Die Kompromisse von Jalta

Der Outline-Plan war Grundlage der Konferenz von Dumbarton Oaks in der Nähe Washingtons, wo von August bis Anfang September 1944 die Experten der vier Mächte einen Entwurf für die Statuten der neuen Organisation erarbeiteten. Über etliche Probleme gab es keine Einigung. So über den Wunsch der Sowjetunion, alle ihre sechzehn Unionsrepubliken in die Organisation aufzunehmen – sie befürchteten eine hoffnungslose Unterlegenheit in der neuen Organisation wie schon im Völkerbund. Nicht akzeptiert wurde auf der anderen Seite der erneut vorgebrachte Wunsch der Briten und Amerikaner, das Vetorecht für die ständigen Ratsmitglieder einzuschränken, die selbst an einem Konflikt beteiligt sind. Die Experten der Sowjetunion wie der Briten verschlossen sich ferner dem Wunsch, die Menschenrechte in der Satzung zu verankern – über die sozialen und ökonomischen Rechte könne man doch keine Einigkeit erzielen und Churchill wollte sie im Hinblick auf das Commonwealth nicht in die Satzung aufgenommen haben.

Die Gipfelkonferenz von Jalta im Februar 1945 brachte dann wesentliche Kompromisse. Die Westmächte akzeptierten zwei Unionsrepubliken, Weißrussland und Ukraine, als selbständige Mitglieder mit vollem Stimmrecht, und Stalin gab bei der Abstimmungsmodalität im Sicherheitsrat nach. Diese Frage war für die Sowjets von größter Bedeutung. Stalin befürchtete, dass spätere Generationen nicht mehr aus persönlichem Erleben wissen, was sie in diesem Krieg durchgemacht hätten. »Wir alle«, erklärte er, »wollen aber den Frieden auf mindestens fünfzig Jahre hinaus sichern. Die größte Gefahr liegt in einem Konflikt zwischen uns selber; wenn wir einig bleiben, wiegt die deutsche Gefahr nicht schwer. Deshalb müssen wir jetzt überlegen, wie wir diese Einigkeit auch in Zukunft sichern können und welche Garantien nötig sind, damit die drei Großmächte (und vielleicht auch China und Frankreich) eine gemeinsame Front aufrechterhalten. Es muss ein System ausgearbeitet werden, das Konflikte unter den führenden Großmächten verhindert.« Stalin fürchtete vor allem, dass sich die alten Kriegsverbündeten, insbesondere die Briten und Franzosen, alsbald gegen die Sowjetunion verbünden könnten, um sie, wie es ihnen im Völkerbund gelungen war, aus den Vereinten Nationen auszuschließen. So entstand das Veto im Sicherheitsrat, eine der umstrittensten Vorschriften des Sicherheitsrats, mit je nach Standpunkt fatalen oder auch segensreichen Folgen.

Kam man Stalin in dieser Frage entgegen, so akzeptierte er Churchills Wunsch, die britischen Kolonien nicht unter die Treuhandschaft der UNO zu stellen. Frankreich wurde schließlich als fünfter Staat in den Kreis der privilegierten Großmächte aufgenommen. Und wie in Jalta beschlossen, wurde die Satzung mit ihren Kompromissen auf der abschließenden Konferenz der 50 Staaten der »Atlantik-Charta« in San Franzisco akzeptiert und am 26. Juni 1945 als Charta der Vereinten Nationen verabschiedet. Sie trat am 24. Oktober 1945 in Kraft, nachdem die jetzt fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats und die Mehrheit der Unterzeichnerstaaten ihre Ratifikationen hinterlegt hatten. Ein Jahr später, im Dezember 1946, beschloss die Generalversammlung, das Angebot der USA anzunehmen und den Sitz der Vereinten Nationen in New York zu errichten.

Das Versprechen ihrer Existenz, »kommende Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren«, hat die UNO mit ihrer Charta bisher nicht einlösen können. Weder ihre Rolle im zweiten Golfkrieg gegen den Irak noch ihr Versagen beim Völkermord in Ruanda oder ihre Ausmanövrierung durch die NATO im Krieg gegen Jugoslawien und ihr Missbrauch bei der Zerstörung Libyens deuten auf eine friedlichere Zukunft. Schwer wird an dem absoluten Gewaltverbot des Art. 2 Ziffer 4 gerüttelt, um den eigenen Interessen militärisch mehr Nachdruck verleihen zu können. Doch noch hält der Rahmen und selbst eine neu kreierte Schutzverantwortung (responsibility to protect) hat ihn bisher nicht sprengen können. Eine Alternative gibt es nicht und an Reformvorstellungen ist kein Mangel. Sie lagen zum Teil schon bei der Gründung auf dem Tisch. Es fehlt aber am Willen der Großmächte, an ihren Privilegien und ihrer Souveränität Abstriche hinzunehmen, sich selbst den Regeln eines kollektiven Sicherheitssystems zu unterwerfen und ihre imperialen Ambitionen zu zügeln. Und das ist das zentrale Problem der UNO und ihrer Charta.

 

Norman Paech lehrte bis zu seiner Emeritierung im Jahr 2005 als Professor für Politische Wissenschaft und für öffentliches Recht in Hamburg, er war Mitglied des 16. Deutschen Bundestages und Außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Quelle: Kommunistische Plattform

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