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Von Pat Batemensch, Lower Class Magazine

Mit Abstand einer der geilsten Typen, die je linke Literatur produziert haben
Mit Abstand einer der geilsten Typen, die je linke Literatur produziert haben – Ronald M. Schernikau

 

1960 in Magdeburg (DDR) zur Welt gekommen, mit sechs gemeinsam mit der Mutter in die BRD übergesiedelt, später Student und Künstler in Westberlin, ab 1986 am Literaturinstitut „Johannes R. Becher“ in Leipzig, wurde 1989 – entgegen aller Trends – DDR-Bürger und bezog seine Wohnhaft in Ostberlin, bis er 1991 an seiner AIDS-Erkrankung verstarb: Ronald M. Schernikau. Der „letzte Kommunist“, wie Matthias Frings die 2009 erschienene R.M.S.-Biographie überschrieb, trat mit 16 der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) bei und wurde später Mitglied der Sozialistischen Einheitspartei Westberlins (SEW). Schernikau, später Brieffreund von Peter Hacks, machte schon früh von sich Hören, als Schreiber, der seiner Zeit und seinem Umfeld weit voraus war: Noch bevor er das Abitur ablegte, veröffentlichte er die „Kleinstadtnovelle“.

scheißaufstehn scheißschule scheißleben.“

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„wir sind suchende. die klassenarbeiten müssen suchend sein”

Hauptfigur b. hat in seinem Kaff an vielen Fronten zu kämpfen, die alle zusammengehören, irgendwie ineinandergreifen: Schüler, linkspolitisiert und schwul. b. ist eingekesselt in einer Bürgerdemokratie der 1970er, die sich zwar mit Repression und Sozialabbau zurückhält, dafür aber die Dauerloop-Schikane einer stagnierenden Gesellschaft optimiert („was ist frei an einer freiheit, die nachhall ist von nerv, der keinen knopf hat zum ausschalten? und in der träume deutlicher werden und dringender und deshalb weiter entfernt?“). Dort und damals konkret sein, heißt politisch sein, heißt ideologisch sein, heißt, sich im postfaschistischen Bundes-Dogma unbeliebt machen: „wir sind suchende. die klassenarbeiten müssen suchend sein, sonst sind sie ideologie und somit schlecht, eine fertige interpretation ist nicht erlaubt, einschätzungen nicht gefragt, aber gefühle beim lesen und: versuche.“ Währenddessen sieht er sich im Korb einer illustren, pubertierenden Linken, die gleichzeitig Rückzugs- und Bezugsraum darstellt, und b. dabei oft genug stirnrunzelnd zurücklässt, etwa mit Standpunkten in Form von: Vormittägliches Kiffen gegen Atomkraft, und ähnliches Gedöns. Als dann auch noch die Affäre mit Mitschüler leif auffliegt, geht der westdeutsche Hengst durch, von wegen Sittenverfall, Unzucht unter Unmündigen und Untergang der Arterhaltung.

da wird systematische glücksvernichtung betrieben.“

Ronald M. Schernikaus Debüt beeindruckt, vielfältig. Nicht nur als offenlegender Hieb in die dickgepolsterten Rinden scheinheiliger westdeutscher Kleinbürgerlichkeit und zugleich in die Hippieweste der sog. „Westlinken“. In einem Interview mit konkret in 1990, gab er eine kurze Umschreibung für die Zustände im Westen vor dem endgültigen Kollaps des Ostblocks: „Die BRD ist, und daran führt kein Weg vorbei, verrückter, unterhaltsamer, ungewöhnlicher als die DDR.“

Seine „Kleinstadtnovelle“ ist aber auch ein literarisch erstaunliches, autobiographisch geprägtes Werk und Zeugnis einer Reife, der „kleine[n] insel selbstbewußtsein“ entsprungen, wie man sie bis heute selten im deutschsprachigen Literaturbetrieb findet. Auch zu wenig sucht – schließlich hat man ja Martin Walser, seit anderthalb Jahrzehnten einen an seiner Verzweiflung sein eigenes Schreiben abschrammenden Christoph Hein und in den neueren Generation die unzähligen Rollenprosa-180-Seiten-road-novels voller koksender, misanthropischer upper (so called) middle class kiddies.

Klassischer Fehler der bürgerlichen Intelligenz und Kultur: Sobald es um überzeugt-linke Kolleg*innen geht, knipst sich das Gehirn aus, samt Verwertungsapparat. Wäre Schernikau nicht als Marxist und Homosexueller einer jener Kulturbolschewiken, die man seit 1990 aus der Öffentlichkeit heraus in eine Robinsoniade in die ewigen Jagdgründe ohne Wiederkehr verflucht, könnte man aus seinem Schreiben auch als überzeugter Nichtlinker lernen.

die umarmung der welt blieb nicht aus.“

Schernikau war nicht lang Bürger der DDR. Nach Selbstaussage zog er in den Osten, um dort besser schreiben zu können: „In der DDR werden die besseren Bücher geschrieben.“ Kurz vor seinem Tod, im Oktober 1991, stellte er seinen großen Montage-Roman „legende.“ fertig. Noch 1990 durfte er eine Rede auf dem außerordentlichen Schriftstellerkongress der DDR halten, in dem er sich über Fehler und Dummheiten während und nach der Amtsinhabe des SED-Generalsekretärs Erich Honecker äußerte, vom „Terror der Geistlosigkeit“, bis zur Vollendung im sich abzeichnenden Ramschverkauf als Konklusion der Idiotien.

Ronald Schernikaus sehnlichst erhoffter, revolutionärer Bewegungsanstoß erlebte er nur noch in die andere Richtung. Dass er auch daran über längere Sicht nicht zerbrochen wäre, legte er selbst nahe: „Also die Abendröte, die ist klasse, die gibts halt in der DDR nicht. Und ich dachte mir nun, Abendröte hin und her: Morgenröte, vielleicht gibt es sie ja doch. Na ja, geschnitten. Jetzt haben wir hier wieder ne Abendröte. Also auch schwierig. Man kann sich irren.

So bleibt Schernikaus Poesie aktuell, bittersüß und bitternotwendig, und wird auch als solche von einschlägiger Seite gewahrt und gepflegt: Am 19. und 20. März diesen Jahres findet die Schernikau-Konferenz (http://lfbrecht.de/event/schernikau-konferenz-2015/) im Berliner Brecht-Haus statt. Gute Nachrichten ließ dazu passend auch einer der Konferenz-Supporter verlauten: Der Verbrecher-Verlag plant für Ende diesen Jahres den Beginn einer dreigeteilten Neuauflage des ewigvergriffenen Kloppers „legende.“. Wenigstens ein paar so: YEAH!

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Mehr Infos zu und Texte von Ronald M. Schernikau: schernikau.net

Für den Artikel verwendete Ausgabe: Schernikau, Ronald M.: Kleinstadtnovelle. Rotbuch. Berlin 2013

 

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Vor 47 Jahren, am 16. März 1968, löschte eine Einheit der US-Armee ein Dorf aus – Männer wie Frauen, Kinder wie Greise. Sie verbrannten Häuser und Vieh. Die Kriegsverbrecher und ihre politischen Auftraggeber wurden nie bestraft. Sieben Jahre später warfen die Vietnamesen die „stärkste Armee der Welt“ aus ihrem Land.

Ein Artikel von Stefan Kühner erinnert an das Massaker von My Lai. Er erinnert daran, dass das Verbrechen geschah, als die US-Militärführung ein neue Kriegstaktik in Kraft gesetzt hatte – „Search and Destroy“:

„Die US-Militärführung hatte eine neue Taktik entwickelt: „search and destroy.“ Die kleinen und größeren Gruppen von Kämpfern der Befreiungsfront sollten aufgespürt und auseinander getrieben werden. Auseinander treiben hieß allerdings nichts anderes als töten. Um den Erfolg der neuen Strategie unter Beweis zu stellen wurden am Abend jedes Tages die getöteten Gegner gezählt und an das Pentagon gemeldet. Der sogenannte body count war der Leistungsnachweis der Soldaten für ihre Vorgesetzten und ihre politischen Auftraggeber im Pentagon, dass sie ihr Handwerk korrekt ausgeführt hatten.“

Der ganze Artikel steht hier: Das Massaker von My Lai

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In den kapitalistischen Entwicklungsländern geht gewöhnlich die Zusammenballung von Reichtum in den Händen weniger mit der noch weitergehenden Verarmung der untersten Schichten einher; hier die Wolkenkratzer, Flaniermeilen und Villen der Bourgeoisie – und gleich nebenan die Elendsviertel ohne Kanalisation, Hütten aus Wellblech und Karton. Milliardäre gibt es in China auch und auch immer noch Armut. Aber in China wächst die Armut nicht. Sie geht kontinuierlich zurück. „Indische Verhältnisse“ sind schon heute undenkbar. Von den 1,4 Milliarden Chinesen leben noch 70 Millionen unterhalb der offiziellen Armutsgrenze. Am Ende dieses Jahres sollen es 10 Millionen weniger sein.

Hier ein Artikel bei german.hina.org zum Thema:

China hat bei der Armutsbekämpfung weitere Fortschritte erzielt. Allein von 2012 bis 2014 ging die Zahl der Armen in den ländlichen Gebieten um insgesamt 51,32 Millionen zurück. Dies gab Liu Yongfu, der Direktor des Büros für Armutsbekämpfung im Staatsrat, am Freitag bekannt.

Gemäß Liu gehört die Armutsbekämpfung zu den schwierigsten Aufgaben beim Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand. In China gebe es derzeit noch immer 14 Gebiete, 592 Kreise und 128.000 Dörfer mit einer hohen Armutsquote. 70 Millionen Menschen würden in Armut leben, so Liu weiter. Zwölf Millionen davon müssten sich um ein krankes Familienmitglied kümmern und sechs Millionen müssten in verfallenen Häusern leben.

Im vergangenen Jahr haben sich 125.000 Arbeitsgruppen bestehend aus 430.000 Beamten mit der Armutsbekämpfung auf dem Lande befasst. In der Armutsbekämpfung sei ein guter Anfang gemacht worden, lobte Liu.

In China gibt es einen nationalen Fonds für die Armutsbekämpfung. Die Behörden auf Kreisebene können selber entscheiden, wofür sie ihren Anteil von sieben Prozent ausgeben.

„Noch 70 Millionen Chinesen leben in Armut. In diesem Jahr wollen wir weitere zehn Millionen Menschen aus der Armut befreien“, erklärte Liu. „Wir sind zuversichtlich, dass wir dieses Ziel erreichen können.“

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Die seltsame Biografie des Herrn Joachim Gauck

Von Hans-Jürgen Falkenhagen und Brigitte Queck

Joachim Gauck ist von Beruf evangelischer Pfarrer.

Er war vor 1989 nie ein ernsthafter Kritiker der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der DDR.

Als Pfarrer und Theologe gehörte er zu den privilegierten Kadern. Sein Vater war während der Zeit des Faschismus Marineoffizier und später DDR-Schiffskapitän. 1951 wurde er von einem sowjetischen Gericht aufgrund gefundener Unterlagen und zahlreicher Zeugenaussagen verurteilt, weil er während der Zeit des Faschismus an der Erschießung politischer Gefangener teilgenommen hatte. Erst 1955 wurde er auf Grund der bekannten Fürbitte Adenauers in Moskau zusammen mit mehreren Tausend weiteren verurteilten deutschen Strafgefangenen des 2. Weltkrieges und der Nachkriegszeit begnadigt und vorzeitig freigelassen.

Sein Sohn, Joachim Gauck, konnte in der DDR das Abitur machen und von 1958-1965 an der Universität Rostock mit DDR-Stipendium Theologie studieren. Später bekam er eine gut dotierte Pfarrstelle und wurde dann als Kreis- und Stadt-Jugendpfarrer eingesetzt.

Ab 1982 war er Leiter der Kirchentagsarbeit in Mecklenburg und später Mitglied des Präsidiums des deutschen evangelischen Kirchentages. In dieser Funktion saß Herr Gauck bei Kongressen neben hohen Staats- und Parteifunktionären der DDR und anderer sozialistischer Staaten, ja er verhandelte sogar oft mit ihnen. Herr Joachim Gauck trat dabei stets angepasst und untertänig auf. Deshalb erschien sein Verhalten ab Oktober/November 1989 wie die Haltung eines Wendehalses. Auf jeden Fall bedurfte es dazu keines politischen Mutes mehr. Wie oft er zu DDR-Zeiten heimlich die Faust in der Hosentasche geballt hat, kann er ebenso wenig beweisen, wie die Opfer der Gauckbehörde, die dieses für sich nun in Anspruch nahmen und nehmen. Beweisbar ist : Joachim Gauck hatte im Gegensatz zu den meisten, die er später mit den Stasi-Akten (ob echt oder gefälscht und manipuliert) belasten ließ, auch schon vor 1989 das Privileg, das nur sehr wenigen auserwählten DDR-Kadern zustand, jederzeit nach Westdeutschland und in andere westliche Länder reisen zu dürfen, ausgestattet mit Staatsgeldern der von ihm angeblich schon damals so gehassten DDR.

Über seine West-Reisen und West-Besuche berichtete er auch treu und brav den DDR-Oberen und letztlich auch dem Staatssicherheitsdienst. Er konnte unbegrenzt West-Kontakte pflegen, jeden West-Besuch empfangen, West-Pakete und West-Geldspenden entgegennehmen und dergleichen mehr. Solche Privilegien hatten nicht einmal hohe Staats- und Parteifunktionäre der DDR!

Bundespräsident Richard von Weizsäcker, Sohn des Staatssekretärs im Auswärtigen Amt der Hitler-Regierung, Ernst von Weizsäcker und als dessen Sohn zu Nazi-Zeiten selbst verdienter Wehrmachts-Hauptmann, ernannte Joachim Gauck am 3. Oktober 1990 zum Sonderbeauftragten für die Stasi-Unterlagen. J.Gaucks weiteres Wirken ist allgemein bekannt. Er hat Hunderttausende von Bürgern und Bürgerrinnen mit größtenteils unfundierten Anschuldigungen um ihre Lebensexistenz und Zukunftsperspektive gebracht, Tausende in den Selbstmord und aus sozialen Gründen in den frühen Tod getrieben. Und dieser Mann, Sohn eines ehemaligen strammen Nazis, steigert jetzt den heute schon dementiell wirkenden Verfolgungswahn, indem er das faschistische Mord-Regime, den Holocaust der Nazi-Zeit, die Hitler-Aggressionen mit dem Wirken der sozialistischen DDR gleichsetzt.

Ein solcher Mann, der in der DDR alle Vorzüge des sozialistischen Staates genießen konnte und darüber hinaus ein wichtiger Kader und Gefolgsmann dieses Staates war, ist ein Pharisäer ersten Ranges und gehört endlich an den Pranger.

Quelle: die Autoren

Originalartikel veröffentlicht am 9.12.2009

Über die Autoren

Hans-Jürgen Falkenhagen* und Brigitte Queck sind Mitarbeiter von Tlaxcala, dem internationalen Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl die Autoren als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=9451&lg=de

*Hans-Jürgen Falkenhagen verstarb 2012.

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5. Antifaschistische Hafentage Hamburg „Wolf Hoffmann“

29. – 31. Mai 2015

 

Das Jahr 2015 steht im Zeichen des 70. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus. Der Kampf gegen die faschistische Bestie mit der Waffe in der Hand begann 1936 in Spanien. In der breiten Öffentlichkeit wird dem lebensgefährlichen Kampf der Seeleute bei der Versorgung der Spanischen Republik nur wenig Beachtung geschenkt. Fast 3 Jahre lang brachten die Seeleute mit ihren Schiffen unter ständiger Lebensgefahr Waffen und Versorgungsgüter nach Spanien und sie evakuierten bedrohte Kinder, Frauen und Verwundete.
Was erwartet euch auf den Hafentagen ?
Auf den Hafentagen 2015 werden wir die sowjetische Hilfe für die Spanische Republik sowie die britischen und sowjetischen  Blockadebrecher besonders würdigen. Wie auf allen vorangegangenen Hafentagen werden wir versuchen Hintergründe und Unbekanntes aufzuzeigen. Diesmal besonders spannend, der logistische Aufbau und die Planung zur Versorgung der Republik durch die sowjetische Handelsmarine. Der Versuch der Hafentage ist es auch immer Fakten gegen allgemeine Meinungen zu stellen und aktuelle Bezüge aufzuzeigen.
Wie immer an diesen Tagen, sind wir in interessanten Einrichtungen zu Gast. So werdet ihr auch diesmal in einem der besten Seemannsclubs der Welt den brüderlichen Geist des Internationalismus spüren. Außerdem Gast sein in Hamburger Einrichtungen, wie der Gedenkstätte Ernst Thälmann (GET) und der Willi-Bredel-Gesellschaft, die einmalig in Bezug auf die Geschichte der Hamburger und deutschen Arbeiterbewegung sind.
Ihre Archive widerlegen so manche Geschichtsklitterung und sind Motor in der Erinnerungskultur. Erwähnt sei hierbei die erfolgreiche Arbeit der Willi-Bredel-Gesellschaft für die Errichtung eines Deserteursdenkmals und nicht zu vergessen die Originaldokumente der GET aus dem antifaschistischen Kampf vor und während des 2. Weltkrieg für diverse Publikationen und Geschichtsforschungen. Auf den Hafentagen werden auch persönliche Schicksale eine Rolle spielen, so u.a. das Schicksal unseres Hamburger Spanienkämpfers Gustav Schöning oder das der Besatzung des sowjetischen Schiffes „Komsomol“.
Wir freuen uns auf euch und die gemeinsamen Tage im Geist des INTERNATIONALISMUS !

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Veranstaltet werden die Hafentage von der Initiative Antifaschistische Hafentage Hamburg „Wolf Hoffmann“ in Kooperation mit dem Verein Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik 1936–1939 e. V. (KFSR) , der ArbeitsGemeinschaft Deutsch-Ausländische Zusammenarbeit e.V. (AGDAZ), der Gedenkstätte Ernst Thälmann, der Willi-Bredel-Gesellschaft, dem International Seamen`s Club DUCKDALBEN, sowie Antifaschistinnen und Antifaschisten nicht nur aus Hamburg.
Unterstützer:  Deutscher Freidenker-Verband Landesverband Nord e.V. – www.dfv-nord.de, Wohn- und Ferienheim Heideruh e.V. –www.heideruh.de, Freundeskreis „Ernst-Thälmann-Gedenkstätte“ e.V., Ziegenhals – www.etg-ziegenhals.de
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Die NATO verwandelte Afrikas reichsten Staat in ein Armenhaus

Im Jahr 1969 übernahm Oberst Gaddafi – ein antiimperialistischer Offizier – die Staatsgeschäfte in einem der ärmsten Länder Afrikas. Als er 2011 im Auftrag der USA ermordet wurde, war Libyen der wohlhabendste und sozial am meisten fortgeschrittene Staat des schwarzen Kontinents mit dem höchsten ProKopf-Einkommen und der längsten Lebenserwartung. Dort vegetierten weniger Menschen unterhalb der Armutsschwelle als in den Niederlanden.

Nach der NATO-Intervention zerbarst der nordafrikanische Staat in Fragmente. Seine zuvor hochentwickelte Wirtschaft wurde zu einem einzigen Trümmerhaufen. Die Regierungsgewalt ging an örtliche, stammeseigene, regionale, islamistische oder einfach kriminelle Milizen über. Die Ölproduktion kam fast gänzlich zum Erliegen. Die Entwicklung führte dazu, daß Libyen heute zwei einander nicht anerkennende Regierungen mit eigenen Premiers, Parlamenten und Armeen besitzt. Im Westen des Landes, vor allem um die Hauptstadt Tripolis, übernahmen mit Islamisten verbundene Kommandos die politische und militärische Kontrolle. Die gewählten Vertretungskörperschaften und deren Vollzugsorgane wurden einfach auseinandergejagt. Die Staatsmacht erinnert dort, soweit überhaupt vorhanden, an Anarchie. Im libyschen Osten mit Tobruk als Zentrum etablierte sich 1200 Kilometer von Tripolis entfernt eine nicht minder „legitime“ Regierung aus Anti-Islamisten, die allerdings kaum etwas zu sagen hat.

Der Sturz Gaddafis schuf Raum für die allerschlimmsten Szenarien: Während sämtliche westlichen Botschafter das Land verließen, wurde der Süden zum Schutzhafen für Terroristen. Die nördliche Küstenregion gilt längst als ein Zentrum des Menschenhandels der Schleuserbanden. Ägypten, Algerien und Tunesien haben ihre Grenzen zu Libyen geschlossen. Morde, Vergewaltigungen und Folter vervollständigen das alltägliche Bild eines Landes, dessen Staatsmacht total zusammengebrochen ist.

Washington, das auf Kontakte zu beiden gleichermaßen nicht funktionsfähigen Regierungen kaum Wert legt, unterstützt indessen eine dritte Kraft: den langjährigen CIA-Kontaktmann General Khalifa Hifter, der für sich die Rolle eines Diktators anstrebt. Er brach in den 80er Jahren mit Gaddafi und lebte eine Zeitlang unweit des CIA-Hauptquartiers Langley im USA-Bundesstaat Virginia, wo er auf ganze Serien von Verschwörungen gegen den ersten Mann Libyens vorbereitet wurde, darunter den 1996 gescheiterten Putschversuch.

Schon 1991 berichtete die „New York Times“, Hifter sei „einer von 600 libyschen Militärs, die unter US-Präsident Reagan durch Spezialisten der CIA für Sabotageakte und andere Formen des Guerillakampfes gegen das Gaddafi-Regime ausgebildet“ worden seien. Derzeit sind Hifters Leute bemüht, gemeinsam mit der durch die U.S. Army ausgerüsteten AlQuaida-Gruppe Ansar-al-Sharia die Kontrolle über Bengasi, Libyens zweitgrößte Stadt, zu erringen. Die beteiligten Terroristen der Al Quaida stehen übrigens im dringenden Tatverdacht, US-Botschafter Stevens ermordet zu haben. Hifter erhält nicht zuletzt auch deshalb logistische und Luftwaffen-Unterstützung seitens der USA, weil seine Fraktion ein weitgehend säkulares Libyen anstrebt, das sich westlichem Kapital maximal zu öffnen bereit ist. Denn aus Sicht der NATO bestand Gaddafis größtes „Verbrechen“ darin, die Interessen der Bevölkerung seines Landes über die des ausländischen Kapitals gestellt zu haben.

Im August 2011 ließ US-Präsident Barack Obama mehr als 30 Mrd. Dollar bei Libyens Zentralbank beschlagnahmen, die Gaddafi für die Gründung eines Afrikanischen Internationalen Währungsfonds und einer Afrikanischen Zentralbank vorgesehen hatte. Mehr als 40 Jahre setzte sich der später ermordete libysche Staatsmann für Wirtschaftsdemokratie ein. Er nutzte den durchweg nationalisierten Ölreichtum des Landes, um ein fortschrittliches soziales Wohlfahrtsprogramm für alle Libyer zu verwirklichen. Unter Gaddafi waren Gesundheitsfürsorge und Volksbildung gebührenfrei. Das galt auch für den Bezug von Elektroenergie und die Aufnahme von Bankkrediten, für die keine Zinsen erhoben wurden.

Jetzt steht das libysche Gesundheitswesen vor dem totalen Zusammenbruch. Am meisten aber leiden unter dem 2011 erfolgten Sturz des in sozialpolitischer Hinsicht progressiven Regimes die libyschen Frauen. Sie hatten das uneingeschränkte Recht auf Bildung, gleichberechtigte Arbeit, Ehescheidung, persönliches Eigentum und eigenes Einkommen. Als Gaddafi 1969 ans Ruder kam, besuchte nur eine Handvoll Frauen die Universitäten. Er sorgte dafür, daß sich ihr Anteil auf die Hälfte aller Studierenden erhöhte. Einer der ersten legislativen Akte, für den er Verantwortung trug, war das 1970 eingeführte Gesetz über gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Der UN-Menschenrechtsrat würdigte nachdrücklich die Förderung der Frauenrechte in Libyen. Heute tritt das diffuse Regime diese mit Füßen. Die neuen Stammesregeln sind durch und durch patriarchalisch. Auch in Syrien, wo die Gleichberechtigung der Frau noch immer einen hohen Stellenwert besitzt, unternehmen die Gegner Präsident Assads alles, um das in dieser Hinsicht progressivste Land des arabischen Raums wie zuvor Libyen weiter in Stücke zu schlagen.

RF, gestützt auf „the Beacon“, Melbourne und „Global Research“, Kanada

RotFuchs, Heft März 2015

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Von Hegel zu Hitler? Geschichte und Kritik eines Zerrbilds

11.03.2015

19:00 – 21:00 Uhr

In der Reihe Sozialistische Politik

Veranstaltung mit Domenico Losurdo, Philosoph und Historiker 

Mittwoch, 11. März 2015, um 19.00 Uhr

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Psychosoziale Wurzeln des europäischen Rechtsrucks

16.03.2015

19:00 – 21:00 Uhr

In der Reihe Aktuelle Politik

Veranstaltung mit Andreas Peglau, Psychotherapeut

Montag, 16. März 2015, 19.00 Uhr

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Hatte die DDR eine Chance? Mehr Markt – besserer Plan. Die Wirtschaftsreformen 1989/90

20.03.2015

19:00 – 21:00 Uhr

In der Reihe Sozialistische Politik

Veranstaltung mit Christa Luft, Ökonomin und ehem. Witschaftsministerin der DDR

Freitag, 20. März 2015, um 19.00 Uhr

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Streit in der Friedensbewegung – wie breit darf sie sein?

26.03.2015

19:00 – 21:00 Uhr

In der Reihe Aktuelle Politik

Veranstaltung mit Laura von Wimmersperg und Doris Pumphrey, Friedenskoordination Berlin

Donnerstag, den 26. März 2015, 19.00 Uhr

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Ein Kommentar zu Ramelows Thüringer Landesregierung:

Staatsämter als oberstes Parteiziel

Statt einmal in drei oder sechs Jahren zu entscheiden, welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament ver- und zertreten soll, sollte das allgemeine Stimmrecht dem in Kommunen konstituierten Volk dienen …“ Mit diesen Worten begann Karl Marx seine Kritik des bürgerlichen Parlamentarismus.

Verzeihen wir ihm solche „unrechtsstaatlichen“ Irrungen, kannte er doch damals den Genossen Bodo Ramelow noch nicht! Dieser Gefolgsmann des „bürgerlichen Rechtsstaates“ scheut keine Mühen, sein Patentrezept zum „Politikwechsel“ als erster von der Partei Die Linke gestellter Ministerpräsident Thüringens in die Tat umzusetzen. Er tut das mit einem sozialen Wahlprogramm, das in vielen Punkten mit den Vorstellungen der SPD übereinstimmt. Bei einer „Mehrheit“ von nur einem Mandat sowie mit einer an den Urnen dieses Bundeslandes arg gebeutelten SPD und dort gerade im Aufwind befindlichen Grünen will er einen regionalen Durchbruch erreichen.

SPD-Vorsitzender Gabriel wußte, wovon er sprach, als er die Beständigkeit einer solchen Koalition schon im Vorfeld bezweifelte: Ein Wink zum passenden Zeitpunkt würde genügen, aus dem „historischen Ereignis“ – der Wahl eines Regierungschefs mit dem Parteibuch der PDL – ein Debakel werden zu lassen. Bis dahin könnten sich SPD und Grüne als „Macher“ innerhalb des lupenreinen Zweckbündnisses auf Kosten der PDL hochpäppeln.

Frühere Koalitionen solcher Art führten unter Entblößung des „real- politischen“ Flügels der Linken, wie schon in Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern offenbar wurde, zu massiver Politik- und Parteienverdrossenheit unter den Wählern. Die fortgesetzte umweltschädliche Politik in Potsdam trieb den ökokapitalistischen Grünen Umweltverbände und Scharen von Demonstranten in die Arme. Am 10. Oktober 2014 kommentierte mdr-aktuell: „Der Realo-Flügel der Grünen wurde durch die SPD-Vorstandsentscheidung für Rot-Rot-Grün massiv gestärkt.“

Die Mehrheit der Thüringer Wähler hofft auf ernsthafte soziale Verbesserungen und einen Zuwachs an Demokratie durch Volksabstimmungen, was der PDL dort zum bisher besten Wahlergebnis ihrer Geschichte verhalf. Nun haben Kipping, Bartsch, Gysi u. a. gravierende Zugeständnisse wie die gemeinsame Erklärung zu den Sondierungsgesprächen von Linken, SPD und Grünen für „richtig und zielführend“ erklärt. Ramelow möchte gerne ein Programm umsetzen, in dem sich all diese Parteien und zugleich auch „Opfer der DDR“ wiederfinden, um ein klassenneutraler Ministerpräsident „aller Thüringer“ zu sein.

Daß auf die Diffamierung der DDR als Unrechtsstaat – die Vorbedingung für jegliche Koalitionsvereinbarungen – ein solcher Wert gelegt wurde, müßte eigentlich jedem klarmachen, daß die Haltung zur DDR-Vergangenheit höchstes politisches Gewicht besitzt. Darüber hinaus fand der schändlichste Teil der Vereinbarungen, die einvernehmliche „Aufarbeitung der DDR-Geschichte“ unter Berücksichtigung ihrer „Alltagskultur“, wenig mediale Beachtung. Mit dem Ziel der „Bildung zur Demokratie“ verpflichtet sich Die Linke, sämtliche Einrichtungen, Kampagnen und Aktivitäten der professionellen DDR-Delegitimierer mitzutragen, finanziell auszuweiten und Kritiker innerhalb der eigenen Partei mundtot zu machen. Davon waren auch Abgeordnete der PDL betroffen, deren auf harter Arbeit beruhende Wahlerfolge Ramelows Vorhaben erst ermöglicht haben.

„Wenn nun 25 Jahre nach der friedlichen Revolution die drei Parteien eine Koalition eingehen, so sind sie sich ihrer Verantwortung bewußt, die aus der jüngeren deutschen Geschichte erwächst.“ Mit diesen Worten in der Vereinbarung, die genausogut von Joachim Gauck stammen könnten, umschreibt man das Übergehen auf antisozialistische Positionen. Richtungweisend über die Zeit der Bundestagswahlen hinaus sei dies zu verstehen, tönt es aus Kreisen der PDL-Parteiführung. Mag auch der Versuch von 14 Befürwortern von BRDAuslandseinsätzen aus den Reihen der PDL-Bundestagsabgeordneten, unter dem Vorwand humanitärer Hilfe per UN-Mandat in Syrien einzugreifen, vorerst noch gescheitert sein, so steht auch die friedenspolitische Programmatik des Erfurter Parteitages immer mehr unter dem Beschuß opportunistischer Bernsteinianer. Gabriels Vorbedingung gilt, NATO-Expansion und Kriegspolitik endlich zum Nachweis und zur Grundlage von Koalitionsfähigkeit auch auf Bundesebene zu machen.

„Abendländische Zivilisation“, die heute als Zivilgesellschaft bezeichnet wird, soll den Gegensatz zwischen den Klassen verhüllen. Friedrich Engels charakterisierte in seinem Werk „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates“ den Versuch der Verschleierung des Klassenkampfes folgendermaßen: „Was für die herrschende Klasse gut ist, soll gut sein auch für die ganze Gesellschaft, mit der die herrschende Klasse sich identifiziert.“ Solche Heuchelei gipfele in der Behauptung: „Die Ausbeutung … werde betrieben … einzig allein im Interesse der ausgebeuteten Klasse selbst, und wenn diese das nicht einsehe, sondern sogar rebellisch werde, so sei das der schnödeste Undank gegen die Wohltäter, die Ausbeuter.“

Ein guter Kern des Grundgesetzes mit heute noch guten Artikeln, aber durch zahllose reaktionäre Änderungen deformiert und zugunsten der Kapitalherrschaft „rechtsstaatlich“ mit Gesetzen ausgestaltet, die solcher „Zivilgesellschaft“. dienen – das ermöglichte das bürgerlich-parlamentarische System, welches in seiner jetzigen Ausprägung Staatsräson ist. Solcherlei aber kritiklos zu akzeptieren und obendrein auch noch in einer künftigen Koalition mit vertreten zu wollen, statt einen Wandel zu echter Demokratie einzufordern – das könnte eine opportunistisch gesteuerte „Linke“ einmal zum prinzipienlosen Mehrheitsbeschaffer machen. Diese würde dann eines Tages – wie zuvor die FDP – nicht mehr gebraucht.

Setzen wir uns dafür ein, das zu verhindern, solange es noch möglich ist!

Jobst-Heinrich Müller, Lüneburg

RotFuchs, Heft März 2015

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Von Herbert Münchow

Im August 1910 auf der zweiten Internationalen Konferenz sozialistischer Frauen in Kopenhagen schlug Clara Zetkin vor, „als einheitliche internationale Aktion einen alljährlichen Frauentag zu begehen.“ Der Vorschlag, der in der Tradition gewerkschaftlicher Frauenkämpfe in den USA stand (8. März 1857, 1858, 8. März 1908, 1909)*, wurde von 100 Delegierten aus 17 Nationen einstimmig angenommen.

Im Beschluss hieß es: „Im Einvernehmen mit den klassenbewussten politischen und gewerkschaftlichen Organisationen des Proletariats in ihrem Lande veranstalten die sozialistischen Frauen aller Länder jedes Jahr einen Frauentag, der in erster Linie der Agitation für das Frauenwahlrecht dient. Die Forderung muss in ihrem Zusammenhang mit der ganzen Frauenfrage der sozialistischen Auffassung gemäß beleuchtet werden. Der Frauentag muss einen internationalen Charakter tragen und ist sorgfältig vorzubereiten.“

Es war klar, dass der Internationale Frauentag auch ein Mittel zum Kampf gegen Militarismus und Krieg sein sollte. Die untrennbare Verbindung von Friedenskampf und Kampf um die Rechte der Frau und sozialen Fortschritt wurde durch den Internationalen Frauentag als einem weltweiten gemeinsamen Kampftag der Arbeiterbewegung auf eine neue höhere Stufe gehoben. Clara Zetkin nannte allerdings kein festes Datum für den Frauentag. Und es ist kein Zufall, dass die Auseinandersetzung um die wirkliche Geschichte des 8. März als Frauentagsdatum nicht selten unter den Tisch gekehrt wird. Denn die internationale Einbürgerung des 8. März stellt einen Erfolg der von Lenin initiierten und geschaffenen Kommunistischen Internationale, ihres von Clara Zetkin geleiteten Internationalen Frauensekretariats und der internationalen revolutionären Arbeiterbewegung dar.

Auf der zweiten internationalen Kommunistischen Frauenkonferenz Juni 1921 unterbreiteten bulgarische Genossinnen den Vorschlag, künftig den internationalen Frauentag einheitlich in allen Ländern am 8. März zu begehen. Die 82 Vertreterinnen aus 28 Nationen und Nationalitäten begrüßten diesen Vorschlag. Der Beschluss trat beginnend mit dem Frauentag 1922 in Kraft. **

Die Wahl fiel auf den 8.März, weil bereits in den vorangegangenen Jahren in Sowjetrussland der Internationale Frauentag an diesem Datum begangen wurde. Schon 1914 und 1917 war dies der Fall. Mit dem Datum verband sich insbesondere das Gedenken an den 8. März 1917 (23. Februar nach dem alten russischen Kalender). An diesem Tag hatten Massendemonstrationen Petrograder Arbeiterfrauen mit zur Auslösung der russischen Februarrevolution beigetragen. Sie hatten den Auftakt gegeben für den machtvollen Generalstreik und die Verbrüderung der Petrograder Garnisonen mit dem Volk.

Zu einem weltweit durchgeführten Kampftag konnte der Frauentag erst auf einer bestimmten Entwicklungsstufe der internationalen Arbeiterbewegung und revolutionären Entwicklung werden. Der 8. März ist nicht von der Oktoberrevolution und ihrem Widerhall zu trennen.

* Die unmittelbare Anregung dürfte von dem Beschluss der amerikanischen Sozialisten (1909) ausgegangen sein, am letzten Februarsonntag große Propaganda für das Frauenwahlrecht und die Idee des Sozialismus zu veranstalten. Wobei Clara Zetkin auch bemerkte, dass der Kopenhagener Beschluss letztlich vor allem unter dem Einfluss der revolutionären Bewegung von 1905 im zaristischen Russland zu sehen ist.

** Bis 1921 war aus Gründen größerer Mobilisierungsmöglichkeiten jeweils ein Sonntag in den Monaten März bis Mai gewählt worden. Um dem Kampftag größere Wirkung zu verleihen, sollte ein Datum unabhängig vom Wochentag gewählt werden.

 

Literatur zum Weiterlesen:
Forschungsgemeinschaft „Geschichte des Kampfes der Arbeiterklasse um die Befreiung der Frau“ an der Pädagogischen Hochschule „Clara Zetkin“ Leipzig, 70 Jahre Internationaler Frauentag, Verlag für die Frau, DDR Leipzig 1980, S. 40 ff.
Siegfried Scholze, Zur Geschichte des 8. März als Datum des Internationalen Frauentages, Frauen im Kampf für den Frieden, Zum 75. Internationalen Frauentag, Leipzig 1985, S. 31 ff.
Renate Wurms, Wir wollen Freiheit, Frieden, Recht, Der Internationale Frauentag, Zur Geschichte des 8. März, Verlag Marxistische Blätter, Frankfurt am Main 1980.

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Zur Demokratie-Debatte in China

Anfang März tagen die obersten Organe des chinesischen Staates – der Nationale Volkskongress und die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes . Demokratie beschränkt sich in China aber nicht, wie in den westlichen repräsentativen Demokratien, auf repräsentative Organe, deren Mitglieder aus Wahlen hervorgehen. Die Reduzierung der Demokratie auf die periodische Abgabe von Stimmzetteln ist in China  nicht das das ausschlaggebende Ziel der Staatsbürger-Funktion. Der Massstab für Demokratie ist vielmehr die  tatsächliche tägliche Beteiligung der Staatsbürger an den Diskussuions- und Enttscheidungsprozessen.

In diesem Zusammenhang spielt der Begriff „deliberative Demokratie“ eine Rolle, der auch in demokratietheoretischen Diskussionen im Westen verwendet wird. Seine „chinesische Prägung“ erörtern im Folgenden  chinesische Gesellschaftswissenschafter:

Was bedeutet deliberative Demokratie? Ist sie eine Erfindung des Westens oder eine chinesische Tradition? Was ist der Unterschied zwischen einer deliberativen und einer repräsentativen Demokratie? „Beijing Rundschau“-Reporterin Ji Jing befragte dazu drei Wissenschaftler. Es folgen Interviewausschnitte.

von Ji Jing, Beijing Rundschau

Beijing Review: Wie wurde das Konzept der deliberativen Demokratie angeregt und entwickelt?

Wang Xinsheng

(Leiter des Fachbereichs Philosophie an der Nankai-Universität): Das Konzept der deliberativen Demokratie wurde erstmals 1980 im Artikel „Deliberative Democracy: The Majority Principle in Republican Government“ des amerikanischen Wissenschaftlers Joseph M. Bessette erwähnt. Bessette sprach sich darin gegen die Machtkonzentration in der Hand der herrschenden Klasse aus und befürwortete eine stärkere politische Partizipation der Öffentlichkeit, um eine neue Legitimation für die amerikanische Verfassung in der modernen Gesellschaft zu schaffen. Bei der deliberativen Demokratie handelt es sich jedoch um ein sehr kompliziertes Konzept, das sich seit seiner Entstehung in vielerlei Hinsicht weiterentwickelt und verändert hat.Allgemein gesagt, bedeutet deliberative Demokratie in der akademischen Tradition des Westens, dass eine demokratische Regierung die Beteiligung der Bürger am politischen Prozess sicherstellt, um die Rechtmäßigkeit ihrer politischen Entscheidungen zu gewährleisten. Die Vorzüge der Staatsbürgerschaft finden ihren Ausdruck in diesem wechselseitigen Einvernehmen. Auf diese Weise wird eine wesentliche Grundlage für soziale und politische Fragen geschaffen. Beratungen bzw. Konsultationen sind entscheidend, sobald dieses Einvernehmen erzielt ist.

Daraus ergeben sich einige Fragen: Ist die deliberative Demokratie westlicher Akademiker identisch mit Chinas deliberativer Demokratie? Stammt die deliberative Demokratie, über die wir hier reden, einzig und allein aus dem Westen? Berücksichtigen wir die grundlegenden Konnotationen des Konzepts der deliberativen Demokratie, so gibt es einige Ähnlichkeiten zwischen China und dem Westen, da sich beide auf den Prozess beziehen, mit dem Bürger die öffentliche Politik durch politische Partizipation beeinflussen. Unter anderen Blickwinkeln wie dem sozialen Hintergrund, der Schaffung von Institutionen und der Umsetzung dieser Demokratie gibt es jedoch riesige Unterschiede zwischen China und dem Westen.

 

Ma Depu (Direktor des Instituts für Politik und öffentliche Verwaltung, Universität Tianjin):

Die deliberative Demokratie ist keine Erfindung des Westens. In China werden politische Themen von Parteimitgliedern auf Sitzungen diskutiert, meistens handelt es sich um Beratungen unter gewöhnlichen Parteimitgliedern, die nicht zum Führungskreis zählen.Das Wesen der deliberativen Demokratie ist die Beteiligung der Bürger an der politischen Gestaltung, durch dieses besondere Merkmal unterscheidet sie sich von der repräsentativen und der konstitutionellen Demokratie des Westens. China hat die deliberative Demokratie bereits praktiziert, bevor das Konzept dazu im Land bekannt wurde. Seitdem übersetzte Texte zur deliberativen Demokratie aus dem Westen nach China kamen, haben wir damit begonnen, die bisherige demokratische Praxis mit dem Begriff der deliberativen Demokratie zu bezeichnen.

 

 

Chen Yanqing

(Professor an der Nankai-Universität): Im Bericht von Hu Jintao, dem ehemaligen Generalsekretär des ZK der KPCh, auf dem  18. Parteitag  2012, wurde der Begriff der sozialistischen deliberativen Demokratie erwähnt. Dort hieß es, dass sie eine „wichtige Form der Volksdemokratie in China“ sei. Dadurch wurde die Theorie der deliberativen Demokratie offiziell in China eingeführt und etabliert.Tatsächlich wurde die deliberative Demokratie aber schon deutlich früher praktiziert. Die Idee der sozialistischen deliberativen Demokratie ist ein Erbe und eine Weiterentwicklung der politischen Beratungspraxis der KP Chinas in der Vergangenheit.

 

Gab es die deliberative Demokratie in Chinas politischer Entwicklungsgeschichte?

Wang Xinsheng: Vor der Gründung der Volksrepublik China im Jahr 1949 gab es keine deliberative Demokratie in China. Es handelt sich um ein theoretisches Konzept, das für die Anwendung in einer modernen Gesellschaft gedacht ist, während Chinas traditionelle Gesellschaft aus einem über 2000 Jahre alten feudalen und autokratischen System bestand. Aber das bedeutet nicht, dass die Menschen in der Vergangenheit nicht über politische Entscheidungen diskutiert haben. Aufgrund historischer Belege wird dieses System von einigen Wissenschaftlern auch als konsultativ bezeichnet.

In China gibt es gewissermaßen eine lange Tradition der politischen Beratung, was hilfreich für die Herausbildung der deliberativen Demokratie war, da Diskussionen als eine gute Methode galten, um die Meinung der Bevölkerung miteinzubeziehen. Die politischen Diskussionen im traditionellen China basierten auf Werten wie „Wertschätzung von Harmonie“ und „Einigkeit über die Uneinigkeit“ und unterscheiden sich von westlichen Gesellschaften, die das Individuum hervorheben. Chinas kulturelle Tradition respektiert Frieden und Harmonie, darum ist man offen für eine politische Diskussionskultur. Diese Tradition, die heutzutage zu einem aktuellen Wert geworden ist, leitete sich aus unserem sozialen Leben ab.

Was ist der Unterschied zwischen deliberativer und repräsentativer Demokratie?

Ma Depu: Es gibt diesbezüglich zwei unterschiedliche Meinungen. Die einen glauben, dass die deliberative Demokratie eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie ist; die anderen betrachten die deliberative Demokratie als eine der repräsentativen Demokratie überlegene Form der Demokratie. Ich tendiere mehr zur zweiten Ansicht, während die gängige Meinung im In- und Ausland der ersten Ansicht zuneigt.

Die repräsentative Demokratie führt dazu, dass sich die Menschen die meiste Zeit nicht um die Politik kümmern und nur bei Wahlterminen „aufwachen“. Es ist eine formalistische Art der Demokratie, da die normale Bevölkerung  nur das Recht hat zu wählen, aber kein Recht, an öffentlichen Angelegenheiten zu partizipieren. Es gibt nur dann eine substanzielle Demokratie, wenn normale Menschen im Alltag aktiv an politischen Angelegenheiten und Maßnahmen beteiligt sind. Die deliberative Demokratie verschafft den Bürgern mehr Chancen dazu, das ist wichtiger als die alle paar Jahre stattfindenden Wahlen in einer repräsentativen Demokratie. Daher ist die deliberative Demokratie eine fortschrittlichere und weiterentwickelte Form der Demokratie.

 

Was ist das Hauptforschungsgebiet zur deliberativen Demokratie in China?

Wang Xinsheng: Die Forschung über die deliberative Demokratie ist kompliziert. Chinas akademische Kreise tendieren dazu, Parallelen und Unterschiede zwischen den demokratischen Systemen des Westens und Chinas vergleichend aufzuzeigen. Unsere Studien konzentrieren sich außerdem auf die Theorie und Praxis der deliberativen Demokratie.

Dabei bin ich mit dem Vorgehen einiger Wissenschaftler nicht einverstanden, die die deliberative Demokratie von der politischen und demokratischen Konsultation trennen, denn letztere ist ein wichtiger Bestandteil der Forschung zur deliberativen Demokratie. Die meisten unserer bisherigen Studien zu politischen und demokratischen Beratungen beschränkten sich auf das System der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes. Meiner Meinung nach erfordert die Untersuchung der Entwicklung der deliberativen Demokratie Chinas einen breiteren Blickwinkel, weil sie eine wesentliche Frage für Chinas politischen Weg ist.

Ein weiteres Problem besteht darin, dass die aktuellen akademischen Studien über deliberative Demokratie in China den Wert und Einfluss westlicher Theorien übermäßig betonen. Chinas Wissenschaftler messen Theorie und Praxis der deliberativen Demokratie an den theoretischen Konzepten des Westens, was offensichtlich falsch ist. Theoretische Studien sollten sich immer aus den Anforderungen der Realität ableiten. Im Westen entstand die Theorie zur deliberativen Demokratie durch das Dilemma der repräsentativen Demokratie, während sie in China den Anforderungen an den Aufbau einer demokratischen Politik genügen soll. Die Theorien unterscheiden sich durch ihre unterschiedlichen Anforderungen.

Ich schlage zwei Richtungen für die weitere Forschung vor. Erstens, das Diskurssystem der deliberativen Demokratie in China klar zu umreißen und zweitens, Vorschläge für ihre Weiterentwicklung zu unterbreiten, die auf praxisnahen Studien zur aktuellen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und Umweltsituation Chinas beruhen.

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