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Im Vorfeld des 20. Parteitags der DKP veröffentlichte die junge welt einen Artikel von Hans-Peter Brenner zur sogenannten Transformationsstrategie. Die Vertreter dieser Konzeption gerieten auf dem 20. Parteitag  innerhalb der DKP in die Minderheit. Aber diese Konzeption ist nach wie vor innerhalb der deutschen Linken im Allgemeinen en vogue, Mainstream in der Linkspartei und ihrem politischen Umfeld. Besondere Aktualität hat das Thema, weil diese Konzeption in Griechenland gerade praktisch auf dem Prüfstand steht.

Hier der Text von Hans-Peter Brenner aus dem Jahr 2013:

Die »Transformationsstrategie« präsentiert sich als zeitgemäßer revolutionärer Weg. Ihre begriffliche Unschärfe gibt allerdings Anlass zum Zweifel

Die DKP wird auf ihrem 20. Parteitag am ersten Märzwochenende ihre eigenen, in den letzten Monaten und Wochen intern breit diskutierten, »Antworten der DKP auf die Krise« beraten und verabschieden. Es zeichnet sich bei aller Differenziertheit der Meinungen eine große grundsätzliche Zustimmung ab, und die eingereichten Änderungsanträge haben das ihre dazu getan, den Entwurf weiter zu qualifizieren, so daß die Parteitagsdelegierten dazu voraussichtlich ein starkes positives Votum abgeben. Diese Antworten auf aktuelle Fragen sind eingebettet in die Strategie des antimonopolistischen Kampfes, die den Weg für Übergänge zum revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus öffnen will und soll.

Auch im weiteren linken Umfeld werden ähnliche Fragen diskutiert. Dabei zeigt sich, daß der Verlust an geschichtlichem (Orientierungs-)Wissen nach dem offenkundigen Scheitern oder auch der teilweise bis zum Zerfall gehenden Schwächung der sich auf den Marxismus-Leninismus berufenden Kommunistischen und Arbeiterparteien enorm ist und nur langsam wieder ausgeglichen wird. Da erscheint ein Slogan, der beides verspricht, nämlich wirklich spürbare Veränderungen und eine »visionäre« Idee, die mehr sein will als der alte (sozialdemokratische) Reformismus, gerade zur rechten Zeit.

Dieses Zauberwort heißt »Transformation« oder sogar »revolutionäre Transformationsstrategie.« Es findet seine positive Anwendung in jüngeren Beiträgen des Leiters des Münchner Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (isw), Conrad Schuhler, und des stellvertretenden Vorsitzenden der DKP, Leo Mayer, der ebenfalls isw-Mitarbeiter ist. Sie findet sich aber auch bei den zeitweiligen Chefideologen der damaligen PDS, Michael Brie und Dieter Klein. Es hat somit allen Anschein, als ob die Transformationstheorie eine »Auferstehung« erlebe oder ihren zweiten, gar dritten »Frühling« feiere. Denn die gab es schon einmal. Alter Wein in neuen Schläuchen mithin. Ein Rückblick.

Eine Strategie des Kalten Krieges

Im Rahmen der ideologischen Absicherung des Kalten Krieges gegenüber den sozialistischen Staaten nach 1945 sah die Langzeitstrategie von USA und NATO eine bewußte ideologische Aushöhlung der damaligen kommunistischen Weltbewegung und der Länder des sich gerade formierenden Sozialismus vor. Der britisches Premierminister Winston Churchill hatte in seiner berühmten »Fulton-Rede« am 5. März 1946 erstmals zur Überwindung des »Eisernen Vorhangs« aufgerufen, der laut Churchill »zwischen Stettin an der Ostsee bis Triest an der Adria« von »Moskau« errichtet worden sei. Das war der offizielle Startschuß zum Kalten Krieg. Die gesamte sowjetische »Einflußsphäre« mitsamt den »weitab von den russischen Grenzen und über die ganze Welt« verstreuten »kommunistischen fünften Kolonnen«, die in »vollständiger Übereinstimmung und mit absolutem Gehorsam gegenüber den Weisungen, die sie aus der kommunistischen Zentrale empfangen«, operierten, müsse »aufgerollt« werden. Außer in den USA und in Großbritannien, so Churchill, stellten »die kommunistischen Parteien oder fünften Kolonnen eine wachsende Herausforderung und Bedrohung für die christliche Zivilisation dar.«

Auf der Basis der im März 1947 verkündeten und nach dem damaligen US-Präsidenten benannte »Truman-Doktrin« starteten auch die USA im Folgejahr eine massive politische, militärische und ideologische Konterbewegung gegen echte und vermeintliche Kommunisten, die sie – nicht nur in den USA und in Europa – auf dem Vormarsch sahen. Ein erster Höhepunkt war die im März 1947 beginnende US-Intervention gegen die »kommunistische Gefahr« in Griechenland, nachdem die massive militärische Unterstützung Großbritanniens zugunsten der bürgerlichen griechischen Regierung den Vormarsch der aus der Partisanenarmee gegen Hitlerdeutschland entstandenen »Demokratischen Armee Griechenlands« nicht länger stoppen konnte. Truman erklärte: »Die Existenz des griechischen Staates wird heute durch die terroristischen Aktivitäten einiger tausend bewaffneter Männer bedroht, die von Kommunisten geführt werden und die Autorität der Regierung an einigen Stellen des Landes besonders entlang der nördlichen Grenzen in Frage stellen. (…) Griechenland muß unterstützt werden, wenn es eine Demokratie werden soll, die sich auf sich selbst stützt und sich selbst achtet.«

In einer Direktive des Nationalen Sicherheitsrates der USA (NSC) vom 14. September 1949 wurde zudem eine auf Jahrzehnte anlegte Konzeption zur Herausbildung eines »häretischen« und »abtrünnigen« Kommunismus entwickelt. Diese sollte zur Zerrüttung des sozialistischen Systems und dessen Verwandlung zu einem »demokratischen Sozialismus« führen und außerhalb des sowjetischen Einflußbereichs die westlichen Kommunistischen Parteien auf den Weg in Richtung eines linken Sozialdemokratismus bringen.

In dieser Direktive heißt es unter Punkt 31: »Unser Endziel muß natürlich das Entstehen nicht-totalitärer Regierungen in Osteuropa sein, die gewillt sind, sich der Gemeinschaft der freien Welt anzupassen und an ihr mitzuwirken.« Dieses Ziel galt für den Moment jedoch als nicht realisierbar. Deshalb wird unter Punkt 32 vermerkt: »Wenn wir (…) beabsichtigen, daß in einem ersten Schritt abtrünnige kommunistische Regimes die gegenwärtigen stalinistischen Regierungen verdrängen, haben wir sehr viel größere Erfolgs­chancen.«

Im nachfolgenden Punkt 33 wurde dieses Vorgehen so konkretisiert: »Das gegenwärtige Verfahren ist demnach, einen häretischen Ablösungsprozeß in den Satellitenstaaten zu begünstigen. So gering sie auch erscheinen mögen, Gründe für ketzerische Abspaltungen existieren bereits. Wir können zur Vertiefung dieser Risse beitragen, ohne Verantwortung auf uns zu nehmen. (…) der Streit würde zwischen dem Kreml und der kommunistischen Reformbewegung ausgetragen.«

Der Hauptstoß galt dem Teil der Kader innerhalb der kommunistischen Parteien, die am entschiedensten gegen den Imperialismus eingestellt waren. Diese sollten deshalb zunächst in den eigenen Reihen als »Stalinisten« denunziert und isoliert werden. In den entsprechenden Passagen des Memorandums des NSC heißt es dazu: »Das eigentliche Problem scheint darin zu liegen, die Isolation der stalinistischen Elemente nicht nur im gesellschaftlichen Leben der Satellitenstaaten, sondern vornehmlich auch in den kommunistischen Parteien zu bewerkstelligen und, sobald sie verifiziert und isoliert sind, Bedingungen zu schaffen, die ihre Macht einschränken und schließlich beseitigen werden. (…) Dieser Weg ist eng verbunden mit und teilweise abhängig von der dritten Handlungsweise, die uns offensteht – einem Angriff an der ideologischen Front.« Das schwierigste »Problem« aus Sicht des NSC bestand darin, »die Entwicklung eines abtrünnigen Kommunismus zu fördern, ohne zur gleichen Zeit ernsthaft unsere Chancen zu beeinträchtigen, diesen Totalitarismus einer Übergangszeit endgültig durch freiheitliche Lebensformen zu ersetzen, die der westlichen Welt geistesverwandt sind«.

Der Hebel, den die US-Strategen dafür sowohl gegenüber den sozialistischen Ländern wie auch gegenüber den kommunistischen Parteien insgesamt anzusetzen gedachten, war die »Transformationsstrategie«. Dies in einem doppelten Sinne: »Transformation« des sozialistischen Entwicklungsweges innerhalb des sozialistischen Lagers in Richtung Kapitalismus und »freier Marktwirtschaft« und zugleich Umwandlung und Festlegung der Programmatik der kommunistischen Parteien des Westens auf eine »Reformstrategie« innerhalb des kapitalistischen Blocks.

Sozialistischer als der Ostblock

Das Konzept der »Transformation« war eine bewußt gewählte »linke« Variante des Sozialdemokratismus bzw. des »demokratischen Sozialismus« zur Abgrenzung vom Revolutionskonzept der Kommunisten. Dabei spielte die »Sozialistische Internationale« eine zentrale Rolle. In einer Untersuchung der Geschichte und Strategie der NATO hatte Lorenz Knorr, langjähriger Bundessekretär der »Sozialistischen Jugend Die Falken«, 1985 die enorme Bedeutung der Kombination von gezieltem Antikommunismus mit einer bewußten Förderung des Reformismus in der Strategie der NATO herausgearbeitet. »Auf der Suche nach positiven Werten und Perspektiven wurde einerseits die ›europäische Integration‹, andererseits der ›Atlantismus‹, mitunter eine Synthese von beiden angeboten.« Die sogenannte europäische Integration bildete damals für die Parteien der Sozialdemokratie eine neue Stufe der Demokratisierung und Integration der nationalen Volkswirtschaften auf dem Weg zur »Transformation«.

Der Rat der Sozialistischen Internationale faßte dazu im Juni 1962 einen entsprechenden Grundsatzbeschluß. Der französische Sozialist André Ferrat kommentierte diese Entscheidung in einem Beitrag für die Revue Socialist so: »Es gibt keine Unvereinbarkeit zwischen dem demokratischen Sozialismus und Europa; gekämpft wird für die allmähliche Transformation des heutigen Europa in ein demokratisches und sozialistisches Europa.«

Diese Integration des vom Monopolkapital beherrschten Europas, damals auf der Stufe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG, später der EG, wurde als »Vorbote des Sieges des Sozialismus« begriffen. Unterschlagen oder negiert wurde, daß die EG ein vom US-Imperialismus nach 1945 gewolltes Projekt zur Bündelung der Kräfte des Antikommunismus und der Eingliederung des ökonomisch wiedererstarkten deutschen Imperialismus in eine antisowjetische Allianz war. Für den deutschen Imperialismus erfüllte sich zudem mit der europäischen Integration ein seit Jahrhundertbeginn gehegtes eigenes strategisches Ziel.

Die Theorie des »Transformation des Kapitalismus« sollte eine bewußte Negation der Strategie des revolutionären Bruchs mit dem Kapitalismus sein. Der französische Sozialist Lucien Laurat schrieb bereits 1957 in dem theoretischen Beitrag »Worauf der Sozialismus zu orientieren ist« folgendes: »Je intensiver ein Land den wissenschaftlichen Fortschritt in der Industrie ausnutzen kann, desto eher nähert er sich dem Sozialismus, sein Kapitalismus macht eine Transformation durch, die Gewerkschaften werden stark. Das Studium der wirtschaftlichen Evolution der Vereinigten Staaten von Amerika zeigt uns die soziale Transformation dieses Landes.«

Laurat behauptete sogar, daß im Hauptzentrum des Imperialismus, den USA, »mehr Sozialismus als in den Ostblockländern« bestehe. Diese Gleichsetzung eines hochentwickelten staatsmonopolistischen Kapitalismus mit einem sozialistischen System verschleierte zum einen die Rolle des Privatsektors und des Privatkapitals in den USA, zum anderen negierte es die Aufhebung des Privateigentums an den Produktionsmitteln in den sozialistischen Ländern als den eigentlichen Grundunterschied im Vergleich zum Kapitalismus. Laurat präzisierte diese Ineinssetzung noch weiter: »Die verschiedenen Systeme existieren nicht nur eines nach dem anderen, sie durchdringen sich gegenseitig. Die ganze Geschichte ist nur eine ununterbrochene Reihe ›gemischter Wirtschaften‹, allmählicher Übergänge.« Es ist dann nur logisch und konsequent, daß mit dieser Variante der »Transformationstheorie« der Verzicht auf einen revolutionären Bruch verbunden war und ist.

Heute ist die Vorstellung von einer auf dem »wirtschaftsdemokratischen Reformweg« durchzusetzenden »Zähmung« des Finanzkapitals wichtiger Bestandteil einer allmählichen »Transformation« des Kapitalismus, wie sie von den genannten Theoretikern der Linkspartei und Mitarbeitern des isw oder von alternativen und linken Ökonomen der »Memorandum Gruppe« vertreten wird. Sie findet sich auch im Programm der Europäischen Linkspartei wieder.

»Mosaik-Linke«

Bei aller Differenziertheit der unterschiedlichen Autoren und Varianten der Transformationsstrategie verwischen diese Neuauflagen auch heute den qualitativen Unterschied zwischen einer noch innerhalb der Grenzen des Kapitalismus verbleibenden Reformpolitik und einer Konzeption, welche entschieden systemkritische und -schwächende Reformen mit der Strategie des »revolutionären Bruchs« dialektisch verbindet. Dabei sind manche Autoren sich des programmatischen Glatteises, auf das sie sich begeben, und der Gefahr des Abgleitens in den alten sozialdemokratischen Reformismus offenkundig bewußt.

Conrad Schuhler verbindet sein Konzept der Transformation mit der Zielsetzung einer »solidarischen Gesellschaft«. Diese Floskel ist Bestandteil des modernen »Austromarxismus«, die sich in der aktuellen Programmatik der KP Österreichs als Alternative zur marxistischen Konzeption des »Sozialismus« eingebürgert hat. Schuhler betont die Nähe seines Transformationskonzepts zu den in der Linkspartei dominierenden Transformationsideen. »Es wird von der Linken, z.B. von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, gesagt, daß eine radikale Realpolitik sozial-ökologischer Transformation in der Zeit der Krise auf diesem strategischen Viereck basiere: der sozialen Umverteilung, sozialökologischer Umgestaltung, umfassender Demokratisierung und umsichtiger Friedenspolitik. Die Umverteilung sei der Ausgangspunkt, doch sei Umverteilung ohne Umgestaltung keine nachhaltige linke Politik. Deshalb müsse immer auch der zweite Schritt mitbedacht werden, der über den Status quo hinaus führt, eine Dynamik gesellschaftlicher Veränderung erzeuge, die einen Richtungswechsel erst bewirke. Ich stimme diesen grundsätzlichen Betrachtungen zu, will aber meinen Punkt unterstreichen, daß eine strukturell entscheidende Frage im Rahmen der aktuellen Phase der Auseinandersetzung angegangen werden kann, nämlich die Frage der Regulierung und Demokratisierung des Finanzsektors.«

Als sozialen Träger seiner sozialökologischen Transformationskonzeption sieht Schuhler eine »Mosaik-Linke« an. Diese solle aus der traditionellen »sozialen Linken« und der vorwiegend »ökologisch-libertären Linken« bestehen, die sich aus den lokalen Mittelschichten und Klein- und Kleinstunternehmern rekrutiert. Die zwischen ihnen noch bestehende »Fremdheit« müsse angesichts bestehender Gemeinsamkeiten jedoch erst abgebaut werden. Das »Gemeinsame« dieses Transformationsprojekts sei die »ökologische Modernisierung unter gleichzeitigem Einschluß der sozialen und demokratischen Ansprüche der arbeitenden Bevölkerung und aller Gesellschaftsmitglieder sowie die Entfaltung einer entschiedenen Friedenspolitik.« Schuhler scheint nicht mehr besonders auf eine schlagkräftige revolutionäre oder auch nur konsequent-gewerkschaftliche Arbeiterbewegung mit einer klar ausgerichteten antikapitalistischen und antimonopolistischen Strategie zu setzen.

Leo Mayer propagiert ebenfalls die Version einer »revolutionären Transformationsstrategie« und gerät dabei sichtlich in definitorische Kalamitäten, die er mit einer reformistischen Interpretation der von Gramsci entwickelten Hegemoniestrategie zu überbrücken versucht. Mayer schreibt: »… im marxistischen Sinne – auf Gramsci bezogen – bedeutet Transformation die grundlegende Umwälzung der gesellschaftlichen Ordnung zu einer höheren Ordnung, die jedoch nicht in einem Ansturm, sondern in einem langwierigen Kampf erfolgt.«

Diese Definition reduziert die Unterscheidung zwischen Reform und Revolution auf eine Zeitfrage und geht damit am wahren Problem, der Verwischung des qualitativen Unterschieds zwischen einer Reformstrategie und der Spezifik des revolutionären Bruchs, vorbei. Dies wird nicht dadurch besser, daß Mayer einräumt, daß der Transformationsbegriffs sehr schillernd sei, dann aber gleichzeitig behauptet, daß dies ja auch für die kommunistische Strategie gelte, die auf den revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus setzt.

Daß er sich dabei ausgerechnet auf seinen vor gut einem Jahr verstorbenen schärfsten parteiinternen Kritiker, Hans Heinz Holz, beruft, entbehrt nicht einer gewissen Impertinenz. Es ist gerade Holz gewesen, dem die Verwischung des strategischen Unterschieds und der wesensmäßigen Andersartigkeit zwischen einer bloßen Reformstrategie und der Strategie und Notwendigkeit des revolutionären Bruchs mit dem Kapitalismus immer ein wahrer Greuel war. Die politische Revolution ist für Holz eine Unterbrechung der kontinuierlichen Entwicklung. Sie stellt den Übergang von einer Qualität zur anderen, nächsthöheren dar und überschreitet damit die Grenze von der »Allmählichkeit« der Entwicklung und Modifikation (der Transformation) durch den »revolutionären Bruch«.

Die Revolution, so wußte Holz mit Lenin, ist der »höchste Akt der Politik« und wer sie will, »muß auch das Mittel wollen, die politische Ak­tion, welche die Revolution vorbereitet, welche die Arbeiter für die Revolution erzieht.«

Qualitativer Umschlag

Man kann den qualitativen Übergang von einer zweifelsohne notwendigen und auch von marxistischen Revolutionären bejahten Reformpolitik auch unter Berücksichtigung der alten Revisionismusdebatte zwischen Rosa Luxemburg und Eduard Bernstein mit ersterer durchaus immer noch so ausdrücken: »Es ist grundfalsch und ganz ungeschichtlich, sich die gesetzliche Reformarbeit bloß als in die Breite gezogene Revolution, und die Revolution als die kondensierte Reform vorzustellen. Eine soziale Umwälzung und eine geschichtliche Reform sind nicht durch die Zeitdauer, sondern durch das Wesen verschiedene Momente. Das ganze Geheimnis der geschichtlichen Umwälzung durch den Gebrauch der politischen Macht liegt ja gerade in dem Umschlagen der bloßen quantitativen Veränderungen in eine neue Qualität, konkret gesprochen: in dem Übergang einer Geschichtsperiode, einer Gesellschaftsordnung in eine andere.«

Im politischen Kontext ist die Revolution ein »autoritärer Akt« (F. Engels), der in unterschiedlichen Formen ablaufen kann und vielfältige Varianten aufweist. Es muß nicht zwangsläufig die äußere Form der Anwendung militärischer bzw. bewaffneter Gewalt annehmen. Es ist aber immer ein Bruch in der Allmählichkeit und der kontinuierlich ablaufenden Evolution. Es enthält per definitionem einen oder mehrere Momente des radikalen Bruchs und des Endes der kontinuierliche Entwicklung. Friedrich Engels hielt fest: »Eine Revolution ist gewiß das autoritärste Ding, das es gibt; sie ist der Akt, durch den ein Teil der Bevölkerung dem anderen Teil seinen Willen vermittels Gewehren, Bajonetten und Kanonen, also mit denkbar autoritärsten Mitteln aufzwingt; und die siegreiche Partei muß, wenn sie nicht umsonst gekämpft haben will, dieser Herrschaft Dauer verleihen durch den Schrecken, den ihre Waffen den Reaktionären einflößen.«

Das zeigen alle großen und kleinen revolutionären Ereignisse von den Tagen der englischen »Glorious Revolution« und der amerikanische Revolution gegen die britische Kolonialmacht, über die »Große Französische Revolution«, die russische »Oktoberrevolution« , die chinesische, vietnamesische, kubanische ebenso auch die antifaschistische »Nelkenrevolution« in Portugal 1974 bis hin zu dem, was man in den letzten Jahren in völliger Verkehrung des begrifflichen Gehalts »sanfte« bzw. »orange« Revolutionen in den ehemals sozialistischen Staaten Osteuropas nannte.

Ein Weg zur Niederlage

Nach dem Sieg der Konterrevolution in der DDR kam es zu einer Wiederbelebung der alten sozialdemokratischen Transformationstheorie durch Theoretiker des sich selbst als SED-Reformer definierenden Spektrums der PDS-Führung. 1994 wurde auf einer großen »Transformationskonferenz«, der weitere Konferenzen folgten, nach neuen Begründungen für eine Neuauflage dieser alten Transformationsstrategie und ihrer Modernisierung gesucht. Federführend war damals das Berliner Institut für sozialwissenschaftliche Studien unter der Leitung von Rolf Reißig, der in den 80er Jahren auf seiten der SED an den Verhandlungen mit der Grundsatzkommission der SPD beteiligt war, an dessen Ende eine gemeinsame Positionierung zum »Streit der Ideologien« gestanden hatte. Für das imperialistische Langzeitkonzept der ideologischen Aushöhlung des realen Sozialismus und der Etablierung eines »häretischen« und »abtrünnigen« Kommunismus war dieses Dokument eine Art »geistige Atombombe«, die die bereits bestehenden Illusionen in den Reihen der SED über die wahren Absichten der westdeutschen »Entspannungspolitik« nur noch vergrößerte.

Wie spätestens die Erfahrungen der chilenischen Volksfrontregierung, der »Unidad Popular« unter Salvador Allende, und der Putsch des chilenischen Militärs von 1973 zeigen, führt das Herankommen an die Tabuzonen des Kapitalismus, nämlich der Besitz und die Alleinverfügung der kapitalistischen Konzerne, Monopolgruppen und Banken über die Produktionsmittel und Finanzinstitutionen, zu einer solchen Eskalation des Klassenkampfes von oben, daß die reaktionären Kreise des Großkapitals und der mit ihr verbündeten Mittel- und Kleinbourgeoisie dieser Bedrohung mit allen Waffen – auch denen des Putsches und des Bürgerkrieges – entgegentreten.

Die Erfahrungen der portugiesischen antifaschistischen Revolution von 1974 bestätigen zudem die Brüchigkeit klassenübergreifender Bündnisse und Allianzen, wenn Reformetappen naherücken, in denen es um solche Fragen wie die Nationalisierung der Banken, die Produk­tionskontrolle durch die Arbeiterbewegung, die Verstaatlichung von Großbetrieben unter demokratischer Kontrolle, die Verteilung des Großgrundbesitzes und die Demokratisierung von Armee, Polizei und anderen Machtorganen geht.

Es muß letztlich zu solchen Katastrophen wie der Niederlage der Unidad Popular führen – unabhängig von allem individuellen Heroismus und aller persönlichen Lauterkeit der linken Kräfte – , wenn der Unterschied von Reform und Revolution negiert oder auch nur so verwischt wird, wie in der vorgestellten Transformationstheorie. Dies endet dann fast zwangsläufig in einer schrecklichen Niederlage. Davor möge uns unsere revolutionäre Vernunft und Einsicht bewahren.

Hans-Peter Brenner ist Diplompsychologe und Psychotherapeut, Mitglied des Parteivorstands der DKP und Mitherausgeber der Marxistischen Blätter

Quelle: junge Welt 28.2.13

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Von Dr.  Hans-Peter Brenner
Überarbeitete Fassung des Referats zur Islam-Konferenz der Marx-Engels-Stiftung (24./25.04.2005)

Erstveröffentljchung in: Marxistische Blätter 4-05: Feindbild Islam

Aktuelle Vorbemerkung:

Vor dem Hintergrund der auch unter Marxisten weltweit kontrovers verlaufenden Diskussion über „Islam“, „islamischen Fundamentalismus“, o.ä. erscheint es mir nützlich auf einen schon älteren Diskussionbeitrag zurückzukommen, der die Frage des Islam einbettet in die Beurteilung aller drei abrahamitischen, monotheistischen Schwesterreligionen, die im heutigen Nahen Osten nicht nur ihre gemeinsame geschichtliche Wurzeln besitzen, sondern schon sehr früh auch in die damaligen sozialökonomischen und machtpolitischen Umbrüche und Kämpfe verwickelt waren.

So manches, was uns heute zu bewerten schwer fällt, lässt sich einfacher verstehen, wenn man sich diesen Ursprüngen wieder theoretisch annähert. Mir ist klar, dass eigentlich eine Überarbeitung – noch besser Neufassung – dieses bald 10 Jahre alten Beitrages nötig wäre. Doch da hilft derzeit nur ein tiefer Seufzer und das auch bei einem Atheisten nicht ganz vegessene „So Gott will!“ oder meinetwegen auch ein „Inschallah.“
Zeit ist derzeit besonders Mangelware und der Markt ist außerdem mit wichtigen Neuerscheinungen zu diesem Bereich gesättigt. Es wäre wichtig diese bei einer Neufassung wenigstens mitzureflektieren. „Schaun wir mal“, was mir dazu einfällt.
Hier nun ein erster Aufschlag.

Marxismus und Religionskritik

Der Islam ist eine der drei großen monotheistischen und abrahamitischen Religionen: des Judentums, des Christentums und eben des Islam. Bei allen Besonderheiten in Bezug auf Entstehung und Dogmengeschichte gilt für die Beurteilung aller drei verwandten Religionen das grundsätzliche von Marx und anderen materialistischen Religionskritikern entwickelte und gepflegte historisch-kritische , ja historisch-materialistische Herangehen an die Religion als „falsches Bewusstsein“. Die grundsätzliche Beurteilung der Religion durch den Marxismus – Leninismus als „Opium“ des Volkes, als Überbaubauphänomen und Instrument von Herrschaftsausübung gilt für den Islam ebenso wie für die beiden Schwester-Religionen.

Es wäre m.E. zu kurz gegriffen, würde man die Diskussion um den Islam vorrangig oder gar ausschließlich unter dem Stichwort des „ Kampfes gegen den Fundamentalismus“ auf der einen Seite oder der „Abwehr einer Islam-Phobie“ auf der anderen Seite diskutieren. Für Marxisten-Leninisten gilt nach meiner Meinung zunächst einmal die kritische Distanz und Bewertung zu allen Religionen, einschließlich der drei abrahamitischen. Erst danach ist es angezeigt, sich mit jeweiligen Besonderheiten, Aberrationen und fundamentalistischen Strömungen in dieser oder jener der drei Religionen oder innerhalb einer der dreien zu befassen.
Zu trennen ist die Frage nach dem religiös fundierten und motivierten Fundamentalismus von der Thematik des politischen Fundamentalismus bzw. der Ausnutzung religiöser fundamentalistischer Ideen und Kräfte für politische Zwecke, auch wenn sich religiöser und politischer Fundamentalismus oft wie zwei Zwillingsbrüder zu- und miteinander verkoppeln.

Ich will deshalb zunächst an einige Schlüsselgedanken der marxistischen Kritik an der Religion überhaupt erinnern:

Erstens: F. Engels fasste in seiner Arbeit „Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft“ die grundsätzliche religionskritische Haltung des Marxismus so zusammen: „Nun ist alle Religion nichts andres als die phantastische Widerspiegelung, in den Köpfen der Menschen, derjenigen äußern Mächte, die ihr alltägliches Dasein beherrschen, eine Widerspiegelung, in der die irdischen Mächte die Form von überirdischen annehmen. In den Anfängen der Geschichte sind es zuerst die Mächte der Natur, die diese Rückspiegelung erfahren und in der weitern Entwicklung bei den verschiednen Völkern die mannigfachsten und buntesten Personifikationen durchmachen. …. Aber bald treten neben den Naturmächten auch gesellschaftliche Mächte in Wirksamkeit, Mächte, die den Menschen ebenso fremd und im Anfang ebenso unerklärlich gegenüberstehn, sie mit derselben scheinbaren Naturnotwendigkeit beherrschen, wie die Naturmächte selbst. Die Phantasiegestalten, in denen sich anfangs nur die geheimnisvollen Kräfte der Natur widerspiegeln, erhalten damit gesellschaftliche Attribute, werden Repräsentanten geschichtliche Mächte. Auf einer noch weitern Entwicklungsstufe werden sämtliche natürlichen und gesellschaftlichen Attribute der vielen Götter auf einen allmächtigen Gott übertragen, der selbst wieder nur der Reflex des abstrakten Menschen ist. So entstand der Monotheismus, der geschichtlich das letzte Produkt der spätern griechischen Vulgärphilosophie war und im jüdischen ausschließlichen Nationalgott Jahve seine Verkörperung vorfand. In dieser bequemen handlichen und allem anpassbaren Gestalt kann die Religion als unmittelbare, das heißt gefühlsmäßige Form des Verhaltens der Menschen zu den sie beherrschenden fremden, natürlichen und gesellschaftlichen Mächten, solange die Menschen unter der Herrschaft solcher Mächte stehn.“ (1)

Zweitens: In einem seiner „Altersbriefe über den historischen Materialismus“ schrieb F. Engels Conrad Schmidt: „Was nun die noch höher in der Luft schwebenden ideologischen Gebiete angeht, Religion, Philosophie etc., so haben diese einen vorgeschichtlichen, von der geschichtlichen Periode vorgefundnen und übernommnen Bestand, von – was wir heute Blödsinn nennen würden. Diesen verschiednen falschen Vorstellungen von der Natur, von der Beschaffenheit des Menschen selbst, von Geistern, Zauberkräften etc. liegt meist nur negativ Ökonomisches zugrunde: die niedrige ökonomische Entwicklung der vorgeschichtlichen Periode hat zur Ergänzung, aber auch stellenweise zur Bedingung und selbst Ursache, die falschen Vorstellungen von der Natur.“ (2)
Dass die Menschen zur Erklärung von Naturereignissen, die ihnen auf Grund nichtvorhandener naturwissenschaftlicher Kenntnisse unbegreiflich bleiben mussten, zu Erklärungsmodellen Hilfe nahmen, in denen “übernatürliche“ Mächte als Triebkräfte auftraten, gilt für viele Religionskritiker als eine zentrale Ursache für die Entstehung von religiösen Vorstellungen. Dieser Gedanke hat eine über Jahrhunderte zurückreichende philosophische Tradition; wir finden ihn bereits im Griechenland des 6. und 5 Jahrhunderts vuZ und in Rom des 1. Jahrhunderts vuZ. Demokrit, der erste materialistische Philosoph, äußerte die Meinung, dass die Religion auf der Furcht vor schrecklichen Naturereignissen beruhe. Bei dem der elatischen Schule angehörenden Philosophen Xenophanes von Kolophon und bei den Athenern Anaxagoras und Antiphon findet sich der Gedanke, dass die Menschen sich die Götter nach ihrem Bilde schufen. Auch der römische Dichter und Materialist Lucretius Carus ( 1. Jahrhundert vuZ) und nach ihm der römische Philosoph Papirius Statius äußerten ähnliche Vorstellungen. Plinius der Ältere (1. Jahrhundert vuZ) meinte, die Menschen hätten den Göttern menschliche Eigenschaften beigelegt, weil sie selber schwache und leidende Wesen seien.
Der sowjetische Religionswissenschaftler S.A. Tokarew zitierte in seiner 1968 in der BRD erschienenen Studie „Die Religion in der Geschichte der Völker“ Xenophanes mit folgender Passage: “Die Äthiopier behaupten, ihre Götter seien stumpfnasig und schwarz, die Thrakier dagegen stellen sich ihre Götter blauäugig und rothaarig vor …Wenn die Stiere und andere Tiere ihre Götter malen könnten, würden die Stiere ihre Götter stierähnlich darstellen, die Pferde dagegen pferdeähnlich.“ (3)
Die marxistische Religionskritik ist ohne solche philosophischen Vorläufer nicht denkbar, sie entwickelte sie aber weiter und überwand den rein anthropomorphen Ansatz. R. Steigerwald beschreibt das Anliegen der Marxschen Religionskritik und ihre Verbindung zur Vor-Marxschen Religionskritik so: “Marx übernimmt … die These vom anthropomorphen Charakter der Religion, verknüpft aber diese sofort … mit der Frage, was das denn für Menschen seien, die sich die Religion erzeugten, warum sie es täten. Und er antwortet. Die Menschen erzeugen darum die Religion, weil ihre gesellschaftlichen Bedingungen unmenschlich sind. Die Religion ist die phantastische Verwirklichung des menschlichen Wesens, weil die reale, diesseitige Verwirklichung dieses Wesens nicht gelingt. Dies ist darum so, weil die gesellschaftliche Entwicklung die umfassende Kenntnis und damit Beherrschung der menschlichen Lebensbedingungen noch nicht gestattet. Es sind dies noch geistlose Zustände. Die Religion aber ist der Geist dieser geistlosen Zustände.“ (4)

Diese Charakterisierung der differentia specifica der marxistischen Religionskritik im Unterschied zur bürgerlichen, nicht-materalistisch begründeten Kritik an der Religion führt schließlich zu einer entscheidenden Konsequenz. Sie sieht die eigentlich Relevanz der Religionskritik nicht in der Auseinandersetzung um diese oder jene religiöse Lehrmeinung, sondern verortet sie auf dem Gebiet der Politik. Dazu noch einmal R. Steigerwald:
„Nicht der Kampf gegen die Religion ist die Hauptaufgabe, wie die bürgerlichen Aufklärer meinten, sondern der Kampf gegen jene Verhältnisse, die zur Bildung der Religion nötigen. Von der Religionskritik muß zur Gesellschaftskritik, zur Revolution vorangeschritten werden.“ (5)
In diesen Zusammenhang ordnet sich auch die bekannte These von der Religion als „Opium des Volkes“ ein, worauf die Marxsche Religionskritik viel zu oft fälschlicher Weise reduziert wird. Marx hatte damit nur eine Formulierung eines Bischofs der anglikanischen Hochkirche aufgegriffen, der von der Religion als „Opium für das Volk“ gesprochen hatte.Marx stellte nun aber anders als bürgerliche Religionskritiker vor ihm die Frage, warum das Volk dieses „Opium“ benutzte. und formulierte damit den Bezug zwischen Gesellschafts- und Religionskritik. Die entsprechende Passage im Zusammenhang gelesen heißt so:
„Das Fundament der irreligiösen Kritik ist: Der Mensch macht die Religion … aber der Mensch , das ist kein abstraktes, außer der Welt hockendes Wesen. Der Mensch, das ist die Welt des Menschen. …. Der Kampf gegen die Religion ist … unmittelbar der Kampf gegen jene Welt, deren geistiges Aroma die Religion ist.
Das religiöse Elend ist in einem der Ausdruck des wirklichen Elendes und in einem die Protestation gegen das wirkliche Elend. Die Religion ist der Seufzer der bedrängten Kreatur, das Gemüt einer herzlosen Welt, wie sie der Geist geistloser Zustände ist. Sie ist das Opium des Volks. … Die Forderung , die Illusionen über seinen Zustand aufzugeben, ist die Forderung einen Zustand aufzugeben, der der Illusion bedarf. Die Kritik der Religion ist also im Keim die Kritik des Jammertales, dessen Heiligenschein die Religion ist. …Es ist also die Aufgabe der Geschichte, nachdem das Jenseits der Wahrheit verschwunden ist, die Wahrheit des Diesseits zu etablieren … Die Kritik des Himmels verwandelt sich damit in die Kritik der „Erde.“ (6)

Dass die Religionen als „verkehrtes Weltbewusstsein“ ein Eigenleben und eine eigene theoriegeschichtliche Entwicklung durchlaufen, gehört ebenfalls zu den Grundaussagen des Marxismus – Leninismus. Sie sind nicht alle gleich, bieten ganz unterschiedliche Ansätze sowohl für die Kritik wie auch für die Kooperation an. Sie wandeln sich im Verlauf der Geschichte. Die Aussagen der jeweils „Heiligen Schriften“ unterliegen unterschiedlichen Interpretationen und einem Bedeutungswandel. Theologische Schulen bilden sich, welche diese oder jene Seite der jeweiligen Religion besonders akzentuieren oder der gesamten Lehre ihrer Interpretationslinie unterwerfen und sich heftigst bekämpfen können – bis hin zu physischen Vernichtung. Insbesondere wandelt sich über den geschichtlichen Verlauf die Verbindung zwischen den Religionen und herrschenden Klassen.
Welche Form von Religion oder Religiösität im Dienste der jeweils herrschenden zu einer favorisierten Form der ideologischen Beeinflussung der unterdrückten und beherrschten Klassen wird, hängt von hier nicht zu untersuchenden vielfältigen Faktoren ab.

Soweit einige Bemerkungen zum grundsätzlichen Herangehen an Fragen der Religion aus marxistischer Sicht.
Nun zur Betrachtung des Islam im „Spiegel“ dieser marxistischen Betrachtungsweise.

Historisch-ökonom.- kultur. Bedingungen, die zur Entstehung des Islam führten

Marx und Engels haben sich zwar nicht ausführlich aber dennoch durchaus eindeutig zu Fragen des Islam geäußert. Sie betrieben Studien zur „asiatischen Produktionsweise“, studierten die persische und türkische Geschichte und würdigten die Errungenschaften der arabisch- persischen Kultur- und Philosophiegeschichte. Engels verehrte und schwärmte für das Persische und lernte 1853 innerhalb weniger Wochen Persisch, um die Lyrik und Prosa im Original zu lesen.
Beide befassten sich immer wieder mit der Entwicklung asiatischer Völker und Staaten – insbesondere mit dem vom britischen Kolonialismus beherrschten subindischen Kontinent. Berühmt wurde besonders die Marx -Arbeiten „Die künftigen Ergebnisse der britischen Herrschaft in Indien“ bzw. „Die britische Herrschaft in Indien“ beide von 1853.
Marx schrieb für die New York Herald Tribune in den 50er Jahren viel Kommentare und Analysen über den russisch-türkischen Krieg und über die Politik Britanniens gegenüber China, Afghanistan (z.B. „ Die persische Kampagne in Afghanistan und die russische Kampagne in Mittelasien“ ) und über Birma.
Seit dieser Zeit befassten sich Marx und Engels auch mit dem Islam. Eine wichtige Arbeit auf die sie sich Mitte der 50er Jahre stützten, war die Arbeit des Franzosen Francois Berniers, der am Hofe des indischen Maharadschas Auranggzebs gelebt hatte.
In dieser Phase setzen sich Marx und Engels auch endgültig ab vom eurozentristischen Geschichtsbild Hegels, der „Geschichtsphilosophie“ und nicht „Geschichtsschreibung“ betrieb und in der Weltgeschichte die „Heilsgeschichte“ der Menschheit von ihrer Erschaffung und dem Sündenfall Adams und Evas bis zur Gott gegebenen Erlösung ansah.
Bei Hegels Interesse für die asiatische Geschichte dominierte ein von Goethes „Westöstlicher Diwan“ beeinflusstes idealisiertes Bild einer besonders „toleranten“ Ausprägung des persischen Islam. Von dieser Geschichtsbetrachtung war Marx zunächst als Hegel-Schüler auch beeinflusst. In den fünfziger Jahren, -so heißt es in einer Studie der Martin-Luther-Universität Halle von 1983 – „setzte (Marx) die Sachaussagen Hegels nicht in Zweifel, interpretierte sie aber ganz anders – ökonomisch-politisch – und nahm als Revolutionär für die Unterdrückten Stellung, ganz im Gegensatz zu Hegel, …“ (7)
Der Wechsel von der „Geschichtsphilosophie“ zur „Geschichtsschreibung“ vollzog sich mit Blick auf die Geschichte des Orients in Deutschland erst bei M. Duncker 1852 in der „Geschichte des Altertums“ und in England durch G. Rawlinson (1862 )Becker„The five great Monarchies of the Ancient Eastern World“. Damit wird auch eine objektive Grenze des Wissens über die Entstehungsgeschichte des Islam erkennbar, die Marx z.B. zu der falschen Annahme geführt hatte, das der „Schlüssel“ zum Verständnis der Geschichte des ganzen vorderen Orients und der Geschichte der Araber darin zu sehen, sei, dass es dort kein Privateigentum an Grund und Boden gegeben habe. Dies habe dann in Kombination mit Klimaveränderungen zum Zerfall der Wasserversorgung und der damaligen Siedlungen und Städte auf der arabischen Halbinsel geführt.

Überliefert ist aus dieser Periode ein Briefwechsel zwischen Marx und Engels aus dem Frühsommer 1853, in dem sie nun ganz im Sinne einer realen Geschichtsschreibung auf die sozialökonomischen und kulturellen Entstehungsbedingungen des Islam eingehen. Dabei wird deutlich, dass sich vor allem Engels zu diesem Zeitpunkt durchaus gründlich und unter Nutzung der damals aktuellen Fachliteratur mit diesem Thema befasste. Engels verweist zunächst auf die Lektüre eines Buches des englischen Geistlichen Charles Forster „The historical Geography of Arabia“, das er und dann auch Marx für eine wirklich sehr fundierte Arbeit hielten.
„Gestern habe ich das Buch über die arabischen Inschriften gelesen, wovon ich Dir sprach. Das Ding ist nicht uninteressant, so eklig der Pfaff und Bibelapologet überall durchblickt. … Das Ding heißt: ´The historical Geography of Arabia` by the Reverend Charles Forster. „Das Beste, was dabei herauskommt, ist:
1. Die in der Genesis gegebne angebliche Genealogie von Noah, Abraham pp. ist eine ziemlich exakte Aufzählung der damaligen Beduinenstämme je nach ihrer größeren oder geringeren Dialektverwandtschaft pp. Die Beduinenstämme nennen sich bekanntlich bis heute immer Ben Saled, Beni Jussuff pp., d.h. die Söhne von dem und dem. Diese Benennung, aus der altpatriarchalischen Existenzweise hervorgehend, führt schließlich auf diese Art Genealogie. Die Aufzählung der Genesis wird plus ou moins bestätigt durch die alten Geographen, und die neueren Reisenden beweisen, dass die alten Namen, dialektisch verändert, meistens noch existieren. Dabei kommt aber heraus, dass die Juden selbst weiter nichts sind als ein kleiner Beduinenstamm wie die andern, den Lokalverhältnisse, Agrikultur pp., in Gegensatz zu den andern Beduinen brachten.
2. In Beziehung auf die große arabische Invasion, von der wir früher sprachen: dass die Beduinen gerade wie die Mongolen periodische Invasionen gemacht haben, dass das assyrische Reich und das babylonische durch Beduinenstämme gegründet sind, auf demselben Fleck, wo später das Kalifat von Bagdad, Die Gründer des babylonischen Reiches, die Chaldäer, existieren noch unter demselben Namen, Beni Chaled, in derselben Lokalität. … Damit verliert die mohammedanische Invasion viel von ihrem distinkten Charakter.
3. Die Araber scheinen, wo sie ansässig waren,. im Südwesten, ein ebenso zivilisiertes Volk gewesen zu sein wie die Ägypter, Assyrer pp., ihre Bauwerke beweisen das. Auch das erklärt manches in der muhammedanischen Invasion, Was den Religionsschwindel angeht, so scheint aus den alten Inschriften im Süden, in denen die altnational-arabische Tradition des Monotheismus (wie bei den amerikanischen Indianern) noch vorherrscht, und von der die hebräische nur ein kleiner Teil ist, hervorzugehn, dass Mohammeds religiöse Revolution, wie jede religiöse Bewegung, formell eine Reaktion war. vorgebliche Rückkehr zum Alten, Einfachen. …“ (8)
Marx antwortete darauf postwendend am 2. Juni 1853: „In Bezug auf die Hebräer und Araber war Dein Brief mir sehr interessant. Es lassen sich übrigens 1. allgemeines Verhältnis nachweisen bei allen orientalischen Stämmen, zwischen dem settlement des einen Teils derselben und der Fortdauer im Nomadisieren bei dem anders, seit die Geschichte geschieht. 2. Zur Zeit Mohammeds hatte sich der Handelsweg von Europa nach Asien bedeutend modifiziert, und die Städte Arabiens, die am Handel nach Indien etc. großen Anteil nahmen, befanden sich kommerziell im Verfall, was jedenfalls mit Anstoß gab. 3. was die Religion angeht, so wird sich die Frage in die allgemeine und darum leicht beantwortbare auflösen. Warum erscheint die Geschichte des Orients als eine Geschichte der Religionen?
Über die orientalische Städtebildung kann man nichts Brillanteres, Anschaulicheres und Schlagenderes lesen als den alten Francois Bernier (9 Jahre Arzt von Aurangzeb): ´Voyages contenant la description des Etats du grand Mogol etc.` …
Bernier findet mit Recht die Grundform für sämtliche Erscheinungen des Orients – er spricht von Türkei, Persien, Hindostan – darin, dass kein Privateigentum existiert. Das ist der wirkliche clef („Schlüssel – HPB) selbst zum orientalischen Himmel.“ (9)

Dann wieder die Gegenantwort von Engels an Marx: „Ich werde die Geschichte Muhammeds selbst erst dieser Tage vornehmen; bis jetzt scheint sie mir aber den Charakter einer beduinischen Reaktion gegen die ansässigen, aber verkommenden Fellahs der Städte zu tragen, die damals auch religiös sehr zerfallen waren und mit einem verkommenen Naturkultus ein verkommenes Judentum und Christentum vermischten.“ (10)

Die gemeinsamen Wurzeln von Thora, Evangelium und Koran

Gemeinsame Bräuche von Juden und Mohammedanern, wie etwa die obligatorische Beschneidung der Knaben, das Verbot von Schweinefleisch, das Verbot, Gott bildlich darzustellen sowie Menschen oder Tiere abzubilden, um keinen Anlass zum Götzendienst zu geben oder auch das Verbot von Weingenuss, bekunden die rituellen Gemeinsamkeiten. Darüber hinaus teilen Judentum, Christentum und Islam neben dem Monotheismus auch eine Vielzahl gemeinsamer Propheten, angefangen bei gemeinsamen Stammvater Abraham bis zum gemeinsamen (zwischen Islam und Christentum) Propheten Jesus.
Das alte Testament und als Evangelium werden auch vom Islam als göttlich inspirierte Schriften anerkannt. In Arabien existierten zu dieser Zeit viele Siedlungen mit jüdischen und christlichen Gemeinden, die sich in ihren Glaubensvorstellungen wechselseitig beeinflussten. Annemarie Schimmel kommt in ihrer kurzen Darstellung „Der Islam. Eine Einführung“ zu der Einschätzung, dass Arabien vielleicht sogar um die Wende des 6./7. Jahrhunderts christlich geworden wäre, wenn nicht Mohammed aufgetreten wäre.“ (11)
Diese Expertenmeinung deckt sich mit den alten Bewertungen der engen Verbindung zwischen Islam und Judentum durch Marx und Engels. Engels verwies in einem weiteren Brief an Marx auf diese enge Verwandtschaft.
„Dass die jüdische sogenannte heilige Schrift weiter nichts ist als die Aufzeichnung der altarabischen religiösen und Stammestradition, modifiziert durch die frühe Separation der Juden von ihren stammesverwandten, aber nomadischen Nachbarn, ist mir jetzt vollständig klar. Der Umstand, dass Palästina nach der arabischen Seite zu von lauter Wüste, Beduinenland, umgeben, erklärt die separate Entwicklung.
Aber die altarabischen Inschriften, Traditionen und der Koran, sowie die Leichtigkeit ,mit der sich nun alle Genealogien usw. auflösen lassen, beweisen, dass der Hauptinhalt arabisch oder vielmehr allgemein semitisch war wie noch bei uns die Edda und die deutsche Heldensage.“ (12) Der oft geschilderte und gerühmte freie und noch tolerante Umgang mit Anders- oder Nichtgläubigen ( hier den Juden) rührte ganz offensichtlich auch daher, dass die religiösen Auffassungen Mohammeds in dieser Zeit noch stärker als in der späteren kanonisierten Form des Koran einem eklektizistischem Gemisch von Lehrmeinungen und Legenden glich, die alle drei abrahamitischen Religionen (Judentum,. Christentum, Islam) mehr oder minder gemeinsam teilen.
Neben Marx und Engels befasste sich auch August Bebel zeitweilig sehr intensiv mit der Entstehungsgeschichte und der überragenden Rolle der arabischen Kultur im europäischen Mittelalter. Bebel schrieb in seiner bis heute relativ unbekannt gebliebenen Arbeit “Die Mohammedanisch Arabische Kulturperiode“, die er während seiner halbjährigen Haftperiode von 1877-1878 verfasst hatte: „Der Orient ist die Geburtsstätte der Religionen, die für die moderne Kultur, vorzugsweise in Betracht kommen. Judentum,. Christentum, Mohammedanismus gingen nacheinander aus einem Schoß hervor, und alle drei entstammen ein und derselben Völkerrasse, der semitischen. Eine dieser Religionen baute sich auf der anderen auf und entfaltete sich nach den Charaktereigentümlichkeit und dem Bildungsgrad der Völkerschaften, unter denen sie vorzugsweise sich ausbreitete, ihr eigentümliches Wesen. … Verfolgt man den Ursprung der drei Religionen weiter zurück, so findet die jüdische, als die ältesten von den dreien, in der Religion der alten Ägypter, die Moses als einer der Eingeweihten speziell kennen gelernt hatte, und diese wieder in der bramahnischen Religion der alten Inder ihre Quelle. Die eine der Entwicklung aus der altindischen, als der ältesten aller auf den Monotheismus begründeten Religionen, läuft in den Buddhismus und die Lehre des Zoroaster und des Confuzius (Kon-fut-se) aus.. Diese beiden Religionen bestehen noch heute im größten Teil Asiens und beherrschen nahezu die Hälfte des Menschengeschlechts. Die andere Entwicklungsreihe bilden, nächst der untergegangenen altägyptischen Religion, das Judentum, das Christentum und der Mohammedanismus. Die beiden letzteren haben sich wieder in verschiedenen Bekenntnisse und eine Menge mehr oder weniger untergeordneter Sekten gespalten. (13)

Mohammeds anfängliche Ambivalenz gegenüber dem Judentum

Nach der Flucht aus Mekka nach Medina im Jahre 632 fand Mohammed dort offenbar günstigere Bedingungen für seine Lehre vor. Die Ursachen sieht Tokarew darin, dass die Bewohner von Medina auf sehr gespanntem Fuße mit der Aristokratie von Mekka standen und gern bereit waren, gegen sie zu Felde zu ziehen. Mohammed wurde von einigen der dortigen Stämme unterstützt, und er versuchte, die jüdischen Gemeinden auf seine Seite zu ziehen. Im Jahre 630 konnte er, nachdem er zahlreiche Anhänger gewonnen hatte, Mekka besetzen.
Rudi Paret, dessen Koran-Übersetzung noch heute als eine der wissenschaftlich fundiertesten in Deutschland gilt, beurteilt die Beziehung Mohammeds zum Judentum – nicht nur in Medina –jedoch weitaus kritischer als Tokarew. In seiner Arbeit „Mohammed und der Koran“ heißt es dazu:
„Die überwiegende Mehrzahl der Juden lehnte seine Botschaft auch nach einer persönlichen Fühlungsnahme … ab. Nur ein paar Einzelgänger, darunter ´Abdallah ibn Sallam, der in der späteren Überlieferung geradezu als Musterkonvertit gefeiert wird, wechselten zu ihm über. (14)
Juden und Christen als „Besitzer der Schrift“ stehen nach dem Koran auf einer dem Islam nahen Stufe, wenngleich damit auch sofort die Verurteilung der Juden und Christen einher geht, die diesen Schriften und Offenbarungen untreu geworden seien.
Das alte Testament , die jüdische Thora, und das christliche Evangelium werden auch vom Islam als göttlich inspirierte Schriften anerkannt. Christen und Juden , die derselben Kategorie, der „Leute der Schrift“, angehören, sind jedoch durch „Irrlehren“ ungläubig geworden. Sie gelten als Abtrünnige, die auch als solche bekämpft werden müssen.
Dazu heißt es im Koran Sure 9, 29, dass Krieg gegen diejenigen zu führen sei, die „eine Schrift besitzen,, wenn diese „die wahre Glaubenssatzung nicht anerkennen“.
Und in Sure 9, 30-35 wird dies ausführlich begründet:
„ Die Juden sagen, Ezra sei ein Sohn Gottes, die Christen sagen, der Messias sei ein Sohn Gottes. das ist ihre Rede mit ihren Mündern, ähnlich der Rede derer, die vordem ungläubig waren. Gott bekämpft sie, von wo aus sie auch lügen.
31. Sie nahmen ihre Gelehrten und Mönche zu Herren an neben Gott, und den Messias, den Sohn Marias, und doch ist ihnen nichts andres befohlen, als einen einzigen Gott zu verehren. Es gibt keinen Gott außer ihm; erhaben ist er ob dem, was sie ihm beigesellen.
32. Sie wollen das Licht Gottes mit ihren Mündern auslöschen, aber Gott will nicht andres, als sein Licht vollkommen machen, und sollte es zuwider sein den Ungläubigen.
33. Er ist es, der den Gesandten mit der Rechtsleitung gesandt und mit der wahren Religion, sie überwinden zu lassen, die Religionen alle, und sollte es zuwider sein den Götzendienern.“ (15)

Rudi Paret, dessen Koran-Übersetzung noch heute als eine der wissenschaftlich fundiertesten in Deutschland gilt, beurteilt die Beziehung Mohammeds zum Judentum – nicht nur in Medina – weitaus kritischer als der sowjetische Autor Tokarew. In seiner Arbeit „Mohammed und der Koran“ heißt es dazu:
„Die überwiegende Mehrzahl der Juden lehnte seine Botschaft auch nach einer persönlichen Fühlungsnahme … ab. Nur ein paar Einzelgänger, darunter ´Abdallah ibn Sallam, der in der späteren Überlieferung geradezu als Musterkonvertit gefeiert wird, wechselten zu ihm über.“ .
Das medinische Judentum verhielt sich dem Propheten gegenüber äußerst reserviert.
Mohammed rechnete anfänglich damit , „dass es zu einer Einigung oder wenigsten zu einem Ausgleich kommen würde. Der Schwebezustand dauerte bis Anfang 624. … Während dieser Zeit hielt der Prophet an der These fest, dass der Islam im grundsätzlichen mit dem Judentum übereinstimme. … Der Prophet wollte sich im Kultus an das Judentum anlehnen, aber nicht darin aufgehen. Umgekehrt konnte er auch nicht erwarten, dass die Juden ihrerseits einfach zum Islam übertreten würden.. Nur sollten sie eben Mohammed gelten lassen d.h. als den Gesandten Gottes an die Araber anerkennen, so wie es selber bereit war, im Judentum eine wahre Religion zu sehen. …
Die an die Juden gerichtete Aufforderung, seine Verkündigung als eine Bestätigung ihrer eigenen Offenbarung anzuerkennen (2,40), war ernst gemeint.“ (16)

Verfolgung und kriegerische Auseinandersetzung mit den Juden

Diese erste Phase einer Suche nach einem Kompromiss mit dem Judentum, der letztlich aber doch auf eine Anerkennung der besonderen Rolle Mohammeds als des größten aller Propheten herauslief, endete bald und schlug in eine blutige Unterdrückung der in der dortigen Region lebenden jüdischen Stämme um. Paret schreibt:“ Die Auseinandersetzung mit den Juden hatte ein blutiges Nachspiel. Die drei großen jüdischen Stämme der Banu Quainuqa`, Nadir und Quraiza wurden einzeln und nacheinander in ihrem Siedlungsgebiet in Medina regelrecht angegriffen, belagert und nidergekämp0ft, obwohl sie formell mit Mohammed und seiner Gefolgschaft verbunden waren. Die Quainuqa` duften nach ihrer Unterwerfung und der Herausgabe ihrer Besitzungen wenigstens noch emigrieren (624), ebenso die Nadir (625). Dagegen fand der Stamm der Quraiza nach einer Unterwerfung keine Gnade(627). Mohammed traf die Entscheidung allerdings nicht in eigener Person, übertrug sie vielmehr – offensichtlich aus taktischen gründen – dem Sa´d Ibn Mu`ad, einem allerseits hochgeachteten Mann aus dem Stamm der Aus, der ehemaligen Verbündeten der Quraiza .“
Dieser Gefährte Mohammeds war selbst im Kampf gegen die Quraiza schwer verwundet worden. Als „Strafe“ sollten alle Männe des jüdischen Stammes getötet werden. Paret schreibt: „ Etwa 600 Quraiziten wurden im Lauf des folgenden Tages abgeschlachtet. Die Frauen wurden unter die Muslime verteilt.“ (17)
In der einschlägigen Literatur wird die Zugehörigkeit dieser medinischen Stämme zum Judentum in der Regel ausgeblendet. Das Ganze wird als ein innerarabischer Machtkampf dargestellt. Paret stellt dieses Ereignis auch nicht mit der Absicht der Verurteilung, der Denunziation oder einer Parteinahme gegen Mohammed dar. Er signalisiert dafür sogar ein hohes Maß von Verständnis für dieses Massaker:
„Der Prophet musste mit der Möglichkeit rechnen, dass die Juden mit seinen Gegnern gemeinsame Sache machen würden falls sich das Kräfteverhältnis …. zu seinen Ungunsten verschieben sollte. Nachdem die akute Gefahr überstanden war, sollten für die Zukunft eben durch die Ausschaltung jüdischer Bevölkerungsgruppen sichere Verhältnisse geschaffen werden. ..
Was die Massakrierung der Banu Quraiza angeht, so ist zu bedenken, dass die Gepflogenheiten in der damaligen Kriegsführung in mancher Hinsicht brutaler waren, als wir das im Zeitalter der Genfer Konvention gewohnt sind. Mohammed muss aber mit dem Maßstab seiner eigenen Zeit gemessen werden.“ (18)
Es blieb nicht bei diesem einzelnen Massaker. Der Kampf gegen die Juden wurde noch zu Lebzeiten Mohammeds fortgesetzt. Paret schreibt dazu:
„Die Judenfrage als solche war damit noch nicht endgültig geklärt. Vermutlich lebten weiterhin eine Anzahl von Angehörigen der jüdischen Glaubensgemeinschaft in einer Art Diaspora unter den arabischen Stämmen und Sippen der Stadt. Außerdem gab es immer noch geschlossene jüdische Siedlungen in einigen im Norden gelegenen Oasen. In Haibar, der wichtigsten dieser Oasen, waren seinerzeit die vertriebenen Banu Nadir untergekommen (625). Dies hatten in der Folgezeit begreiflicherweise gegen den Propheten intrigiert und sich unmittelbar an der Koalition beteiligt, die 627 zur Belagerung von Medina führte.
Bald nach der Rückkehr von Hudabiya brach Mohammed zum Kriegszug gegen Haibar auf. Die verschiedenen jüdischen Burgen der Oase wurden nacheinander genommen, blieben dann aber – und das ist wichtig – mitsamt den ausgedehnten Landgütern ihren bisherigen Eigentümern überlassen mit der Auflage, dass sie künftig die Hälfte des Ernteertrages an die Muslime abzuführen hätten. Unter ähnlichen Bedingungen nahm Mohammed die Unterwerfung der jüdischen Siedlungen von Fadak, Wadi l-Qura undd Taima an.“ (19)

Auch Karl Prenner, Prof. für Religionswissenschaft an der Universität Graz, stellt in seinem Buch „Die Stimme Allahs. Religion und Kultur des Islam“ heraus, dass Mohammed zunächst gehofft hatte, dass die Juden Medinas ihn als einen arabischen Propheten anerkennen würden. Als dies so nicht geschah „kam es 624 zu jenem Ereignis, das man ´Bruch mit den Juden Medinas` nennt, und das auch im Koran anhand eines sogenannten ´Sündenregister` der Juden (7,159ff) seinen Niederschlag gefunden hat.. Die Folge dieses Ereignisses war, dass sich der Prophet von den etablierten Religionen, zuerst von den Juden, später auch von den Christen, abwandte, indem die Gebetsrichtung von Jerusalem zur Kaaba in Mekka geändert wurde.“ (20)
Dass es nicht bei dieser doch nur symbolischen „Abkehr“ von den beiden anderen abrahamitischen Religionen kam, habe ich oben anhand der Darstellung von Paret näher erläutert. Nach der Rückkehr Mohammeds nach Mekka – an der Spitze einer großen Streitmacht – wurden auch dort die Christen und Juden unterworfen. Muslimische Truppen rückten gegen die jüdischen und christlichen Oasensiedlungen vor und unterwarfen sie. Zwischen 630 und 631 ergaben sich auch die meisten heidnischen Stämme Arabiens, indem sie den Islam annahmen, sodass 631 der Prophet den Polytheismus als für abgeschafft erklären konnte. (21)

Der Koran und die Haltung zu Fremden und „Ungläubigen“

Tokarew schreibt über die generelle Haltung des Islam zu den „Nicht-“. Bzw. „Ungläubigen“:
„ Der Koran äußert ich hierüber unmißverständlich; acht Monate im Jahr (vier Monate gelten als ´verbotene`) soll Krieg geführt werden gegen Polytheisten und Ungläubige, diese sollen ausgerottet und ihr Vermögen beschlagnahmt werden .`(Koran, Kap. 2, 186-190, 212; Kapt.3,5,29,36,74 u.a.)“ Darin offenbare sich „krass der Fanatismus und die Intoleranz des Islam gegenüber Andersgläubigen,“, die ihm sogar „in stärkrem Grade eigen“ sei als den anderen Weltreligionen. (22)
Tatsächlich unterscheidet der Koran zwischen den Anhängern der verschiedenen nicht mohammedanischen Religionen. Alle Formen des Polytheismus werden scharf abgelehnt.. So heißt es in Kapitel 9, Vers 124: „Führt Krieg gegen diejenigen Ungläubigen, die für Euch erreichbar sind! Mögen sie Eure Grausamkeit kennen lernen!“
Tokarew führt weiter aus:
„Praktisch hat der Islam später überhaupt keinen Unterschied zwischen den Anhängern anderer Religionen gemacht und sie stets als Ungläubige (´Giaur`) betrachtet, die ausgerottet oder unterworfen werden müssen. Im Zeichen des Dshihad haben mohammedanische Prediger bis in unsere Tage hinein immer wieder die Gläubigen zum Vernichtungskrieg gegen alle Ungläubigen, zum Beispiel auch gegen die Russen und die Rote Armee, aufgewiegelt.“ (23)
Diese strikte Abgrenzung zwischen der „umma“, der Gemeinschaft der Gläubigen“ und dem Rest der Welt finden wir charakterisiert auch durch die Einschätzungen von K. Marx. In einem Artikel für die„New York Daily Tribune“ vom 15.April 1854 schrieb er:
„Der Koran und die auf ihm fußende muselmanische Gesetzgebung reduzieren Geographie und Ethnographie der verschiednen Völker auf die einfache und bequeme Zweiteilung in Gläubige und Ungläubige. Der Ungläubige ist ´harby`, d.h. der Feind. Der Islam ächtet die Nation der Ungläubigen und schafft einen Zustand permanenter Feindschaft zwischen Muselmanen und Ungläubigen. …
Wie lässt sich das Vorhandensein christlicher Untertanen im Reiche der Pforte mit dem Koran vereinbaren?
´Wenn sich eine Stadt durch Kapitulation ergibt`, sagt die muselmanische Gesetzgebung, ´und ihre Bewohner einwilligen, Rajahs zu werden, das heißt Untertanen eines muselmanischen Herrschers, ohne ihre Glauben aufzugeben, so zahlen sie den Charadsch`(die Kopfsteuer);`damit erlangen sie einen Waffenstillstand mit den Gläubigen, und niemand mehr darf ihre Güter konfiszieren oder ihnen ihre Häuser wegnehmen … In diesem Falle sind ihre alten Kirchen Bestandteil ihres Besitzes; sie dürfen darin Andachten verrichten. Es ihnen jedoch nicht erlaubt, neue Kirchen zu bauen. Sie haben nur das Recht, sie wiederherzustellen und verfallende Teile der Gebäude wiederaufzubauen. Zu bestimmten Zeiten sollen von Gouverneuren der Provinzen abgesandte Kommissare die Kirchen und Heiligtümer der Christen überprüfen, um festzustellen, ob nicht unter dem Vorwand von Ausbesserungsarbeiten neue Gebäude errichtet wurden. Wird eine Stadt gewaltsam erobert, so können die Bewohner ihre Kirchen weiterhin benutzen, jedoch nur als Wohnstätten oder Zufluchtsorte, nicht aber zur Verrichtung von Andachten.
Da Konstantinopel sich durch Kapitulation ergab, wie überhaupt der größte Teil der Europäischen Türkei, so genießen die Christen daselbst das Privileg als Rajahs unter der türkischen Regierung zu leben. Sie besitzen dieses Privileg ausschließlich deshalb, weil sie einwilligten, sich unter muselmanischen Schutz zu stellen. Nur aus diesem Grunde lassen sich die Christen von den Muselmanen nach muselmanischem Gesetz regieren, so dass ihr kirchliches Oberhaupt, der Patriarch von Konstantinopel, gleichzeitig ihr politischer Vertreter und ihr höchster Gerichtsherr ist. … Der Patriarch ist der Pforte für das Betragen seiner Glaubensgenossen verantwortlich. Er hat das Recht über die Rajahs seiner Kirche zu richten, und überträgt dieses Recht den Metropoliten und Bischöfen innerhalb ihrer Diözösen; deren Rechtssprüche müssen von den Exekutivbeamten der Pforte, den Kadis etc. ausgeführt werden.“ (24)

Diese Analyse von Marx über die Haltung des Koran gegenüber den „Ungläubigen“ unterscheidet sich deutlich von derjenigen Bebels, in der oben erwähnten Arbeit. Bebel sah die Stellung der Nicht-Muslime in den islamischen Ländern bedeutend positiver:
„Mohammed lehrte, es gelte den neuen Glauben mit allen Mitteln auszubreiten, die Ungläubigen sollten bekämpft oder dem wahren Glauben gewonnen werden. Doch machte er zwischen den Ungläubigen einen Unterschied. So weit es sich um arabische Stammesgenossen handelte, sollten diese, sobald sie besiegt und den neuen Glauben angenommen , als vollständige Gleichberechtigte anerkannt werden. Waren es hingegen Ungläubige fremder Abstammung, so sollten diese, wenn sie sich unterwarfen bevor man sie geschlagen und ihr Land erobert hatte, als Schutzgenossen (Klienten) angesehen werden.. In diesem falle sollten sei ihren Grund und Boden als Eigentum behalten, sie waren aber gehalten, eine bestimmte Kopf- und Grundsteuer zu errichten, die in den Schatz des Propheten und später in den seiner Nachfolger, der Kalifen, floß und von diesen nach bestimmten Regeln unter die Gläubigen und Stammesgenossen verteilt werden musste.“ (25)

Was ist denn nun von diesen beiden doch sehr divergierenden Ausagen heute noch zutreffend?
Ich verweise auf ein Standardlehrbuch von Werner Ende / Udo Steinach: „Der Islam in der Gegenwart“, das in den letzten 30 Jahren diverse Auflagen erreicht hat. Im Kapitel „Der Islam und die nichtislamischen Minderheiten“ von Albrecht Noth, Prof. für Geschichte und Kultur des Vorderen Orients an der Universität Hamburg, heißt es:
„Die ansonsten garantierte freie Religionsausübung sollte sich nicht zu demonstrativ vor den Augen einer muslimischen Öffentlichkeit manifestieren. Tätigkeiten oder Berufe, in denen ernsthaft muslimische Konkurrenz besteht, sollten nicht von Angehörigen einer Minderheit beherrscht werden. Eine geradezu typische Reaktion der Minderheiten auf letzteres ist ihr Ausweichen auf von Muslimen weniger frequentierte berufliche ´Freiräume`: in neuerer Zeit z.B. Ingenieurwesen, (bereits traditionell) Medizin, Rechtswesen, (soweit es mit den importierten europäischen Rechtsformen zu tun hat) und (ebenfalls bereits traditionell) Bankwesen. …
Die Fähigkeiten von Angehörigen nichtmuslimischer Minderheiten in bestimmten Bereichen der ´staatlichen` Verwaltung und ihre daraus resultierende Unentbehrlichkeit in der islamischen Geschichte ist ebenso traditionell wie die unterschiedlich starke Opposition und Stimmungsmache gegen die Beschäftigung von Nichtmuslimen in administrativen Funktionen, da hier die Gefahr einer –nicht zu tolerierenden, ja undenkbaren – Beherrschung von Muslimen durch Nichtmuslime gesehen wurde. Aus den gleichen Gründen, wenn sie auch – mit Rücksicht auf den Verbalismus der Gleichheit – anders geäußert werden, haben Nichtmuslime heute ungleich größere Schwierigkeiten als Muslime leitende Positionen in der Hierarchie der Staatbeamten zu bekommen und zu behalten. …
Der misstrauischen Abwehrhaltung der islamischen Majorität gegen ein bestimmendes Auftreten von Minderheiten auf allen Ebenen des inneren Gefüges eines muslimischen Staates korrespondiert die jahrhundertalte und gerade heute wieder sehr lebendige Befürchtung der Muslime, die Minderheiten tendierten zur Kollaboration mit den auswärtigen, nichtmuslimischen, Gegnern islamischer Staaten. … Die nichtislamischen Minderheiten haben in der Regel die Beweislast zu tragen.“ (26)

Kurzer Exkurs: Die Armenien-Frage

Angesichts des 80.Jahrestags des Massakers an der armenischen , christlichen Bevölkerung in der Türkei stellt sich die Frage, ob die Bagatellisierung, das Verschweigen und Ableugnen dieses Völkermord nicht nur die typische Reaktion eines bürgerlich-kapitalistischen Staates, der glaubt, sich damit seine Eintrittschancen in die imperialistische EU erhalten zu können, oder ob damit sich darin auch die bis heute von Marx bis Prof. Noth beschriebene grundsätzliche Abwehrhaltung des Koran gegenüber den „Ungläubigen“ widerspiegelt.
Die zehnbändige sowjetische „Weltgeschichte“, charakterisierte dieses dramatische Ereignis so:
„Von der Türkei wurde die chauvinistische Ausrottungspolitik gegenüber den unterjochten Nationalitäten äußerst grausam betrieben; besonders schwer hatte die armenische Bevölkerung zu leiden. Im Mai 1915 erließ die türkische Regierung ein Gesetz über die Aussiedlung der Armenier aus der in Frontnähe gelegenen Zone, wobei die Armenier abe gleich aus ganz Anatolien vertrieben wurden. Die Aussiedlung war von Massenprogromen und Mordtaten begleitet. Man nahm den Armeniern den besitz und die Nahrungsmittel, Hunderttausende Menschen starben daraufhin an Hunger und an krankheitren. Insgesamt kamen mehr als eine Million Armenier um. In dieser Periode wurde die Hälfte der in der Türkei lebenden Armenier ausgerottet.“
Doch nicht nur die christlichen Armenier wurden brutal verfolgt:
“Gleichzeitig wurden auch die Repressalien gegen die arabische Bevölkerung verschärft. In den Jahren 1915/16 verfolgten die türkischen Behörden grausam die Teilnehmer der nationalen Bewegung in Syrien. Viele Repräsentanten der arabischen nationalen Bewegung wurden ins Gefängnis geworfen oder sogar hingerichtet.
Großbritannien missbrauchte die Befreiungsbewegung der Araber für sine eigenen Interessen.“ (27)

Das „Alte Testament“ und der Umgang mit den „Nichtgläubigen“

Die Niederkämpfung der jüdisch-christlichen arabischen Stämme durch Mohammed und seine Gefolgschaft erinnert stark an die Phase der Eroberungs- und Vernichtungskriege der aus Ägypten zurück gekehrten Juden unter der Führung von Moses und dessen Nachfolger Josua. Das Alte Testament bringt in den beiden letzten „Büchern Moses“ – dem Pentateuch – ein fast unglaublich Darstellung von Mord- und Ausrottungsfeldzügen des „Auserwählten Volkes Gottes“ gegen die einheimische arabische Bevölkerung.Im Buch „Deuteronomium“ wird diese völkermordähnliche Kriegspolitik als göttlicher Auftrag legitimiert. In Kapitel 7, 1-5 heißt es in brutaler Offenheit:
„Wenn der Herr , dein Gott, dich in das Land geführt hat, in das du jetzt hineinziehst, um es in Besitz zu nehmen, wenn er die viele Völker aus dem Weg räumt – Hetiter, Girgaschiter und Amoriter, Kanaaniter und Peresiter, Hiwiter und Jebusiter, sieben Völker, die zahlreicher und mächtiger sind als du -, wenn der Herr , dein Gott, sie dir ausliefert und du sie schlägst, dann sollst du sie der Vernichtung weihen. Du sollst keinen Vertrag mit ihnen schließen, sie nicht verschonen und dich nicht mit ihnen verschwägern….
So sollt ihr gegen sie vorgehen: Ihr sollt ihre Altäre niederreißen, ihre Steinmale zerschlagen, ihre Kultpfähle umhauen und ihre Götterbilder im Feuer verbrennen.“
Doch es ging nicht nur um Zerstörung religiöser nicht-jüdischer Symbole und Einrichtungen.
„ Doch wird der Herr, dein Gott, dir diese Völker ausliefern, Er wird sie in auswegslose Verwirrung stürzen, bis sie vernichtet sind. Er wird ihre Könige in deine Gewalt geben. Du wirst ihren Namen unter dem Himmel austilgen. Keiner wird deinem Angriff standhalten können, bis du sie schließlich vernichtet hast.“ (Deuteronomium 7, 22-24)
Es ging also um systematische Ausrottung von Menschen. Die Schilderung der Eroberung von Jericho und die Vernichtung einer Bewohner oder auch der Stadt Ai im Buch Jusua endet dann lapidar so: „Mit scharfem Schwert weihten sie alles, was in der Stadt war, dem untergang, Männer und Frauen, Kinder und Greise, Rinder, Schafe und Esel.2 (Josua, 6,21).
Oder:
„Als die Israeliten sämtliche Bewohner von Ai, die ihnen nachgejagt waren, ohne Ausnahme auf freiem Feld und in der Wüste mit scharfem Schwert getötet hatten und alle gefallen waren, kehrte ganz Israel nach Ai zurück und machte auch dort alles mit scharfem Schwert nieder. Es gab an jenem Tag insgesamt 12000 Gefallene, Männer und Frauen, alle Einwohner von Ai.“ (Josua, 8, 24)
Die Vernichtung der fünf Kanaaniter Könige und die Eroberung der sechs Kanaaniter Städte war ein brutale Niedermetzelung im großen Stil. Nach der Erschlagung der 5 Könige, ging die Metzlelei laut Josua 10, 28ff weiter:
„Am gleichen Tag nahm Josua Makkeda ein und erschlug seine Einwohner und seinen König mit scharfem Schwert. Er weihte sie und alles, was in der Stadt lebte, dem Untergang. Niemand ließ er entkommen.“ Und in diesem Stil vernichtete Josua auch die anderen Städte- alles und jeden „mit scharfem Schwert“. Nichts blieb am Leben.“

Im Buch „Numeri“ wird über einen von Jahwe befohlenen „Rachefeldzug“ der Israeliten unter Moses an den Midianitern berichtet, in dem nicht nur die übliche Metzelei an den besiegten erfolgte. “Sie zogen gegen Midian zu Feld wie der Herr es Mose befohlen hatte, und brachten alle männlichen Personen um. Als sie die Männern erschlagen hatten, brachten sie auch noch die Könige von Midian um: Ewi, Rekem, Zur, Hur und Reba, die fünf Könige von Midian. Auch Bilean den Sohn Beors, brachten sie mit dem Schwert um. “ (Numeri 31, 7-8).

So weit, so schlecht und üblich. Dann geschah jedoch etwas Unerhörtes: „Die Frauen von Midian und dessen kleine Kindern nahmen die Israeliten als Gefangene mit. Das ganze Vieh und der reiche Besitz der Midianiter wurde ihre Beute… Alle Menschen und das ganze Vieh, das sie erbeutet und geraubt hatten, nahmen sie mit. Sie brachten die Gefangenen und die geraubte Beute zu Mose …“ (31,9-11) Moses bedankte sich jedoch keineswegs für die reiche Beute:
„Mose aber geriet in Zorn über die Befehlshaber, die Hauptleute der Tausendschaften und Hauptleute der Hundertschaften, die vom Kriegszug zurückkamen.
Er sagte zu Ihnen: Warum habt ihr alle Frauen am Leben gelassen? Gerade sie haben auf den Rat Bileams hin die Israeliten dazu verführt, vom Herrn abzufallen und dem Pegor zu dienen, so daß die Plage über die Gemeinde des Herrn kam. Nun bringt alle männlichen Kinder um und ebenso alle Frauen, die schon einen Mann erkannt und mit einem Mann geschlafen haben. Aber alle weiblichen Kinder und die Frauen, die noch nicht mit einem Mann geschlafen haben, laßt für euch am Leben. … Mose und der Priester Eleasar taten, was der Herr dem Mose befohlen hatte.“
Und dieBeute war einfach gigantisch: 675ooo Schafe und Ziegen, 72.000 Rinder, 61.000 Esel, 32.000 Menschen, „Frauen, die noch mit keinem Mann geschlafen hatten.“ (31, 35)

Der „Dshihad“ – keine Erfindung Mohammeds

Steht also der Islam mit seiner aggressiven Haltung seiner grundlegenden „heiligen Schrift“, dem Koran, im Vergleich zu den anderen beiden abrahamitischen Religionen anders da?
Sind die „heiligen Schriften des Judentums und Christentums“ weniger intolerant gegenüber Nicht- und „Ungläubigen“?
Nein! Das „auserwählte Volk“ des Alten Testaments folgte einem Gottesbild, das in seiner Aggressivität und Unduldsamkeit gegenüber „Ungläubigen“ kaum weniger aggressiv war als der Koranische „Allah“. Und auch der christliche „dreieinige Gott“ ist nicht weniger unduldsam. Auch die zweitälteste der drei abrahamitischen Religionen ist in ihrem Absolutheitsanspruch kaum weniger strikt als ihre beiden Schwesterreligionen.
„Ich bin nicht gekommen den Frieden Euch zu bringen, sondern das Schwert.“ „Wer nicht für mich ist, ist gegen mich.“ „Ich bin gekommen die Schrift zu erfüllen und kein Jota soll daran geändert werden.“ Zugegebenermaßen sind diese klaren gegen die Ungläubigen gerichteten Jesu-Sentenzen dünner gesät als die entsprechenden Aussagen des Koran.
In der Praxis der gewaltsamen Durchsetzung des Christentums finden wir jedoch kaum Unterschiede zur gewaltsamen Verbreitung des Judentums oder des Islam. Die Intoleranz des Christentums gegenüber sog. Heiden oder vom „rechten Glauben“ Abgewichenen ist geschichtlich betrachtet nicht weniger brutal als bei seinen beiden Schwesterreligionen.
Die Missionierung Deutschlands durch den „Apostel der Deutschen“, Bonifatius“, begann mit der Ermordung von 5000 Sachsen.

Die Missionierung der von den Wikingern bewohnten skandinawischen Länder war eine Geschichte der Ausrottung. Die barbarischen Kreuzzüge zur Befreiung des „Heiligen Landes“ waren ein Blutbad ohne Ende an der arabisch-türkischen Bevölkerung. Die Missionierung Mittel- und Südamerikas durch die Vertreter der „Heiligen Inquisition“, dessen Nachfolger gerade zum Papst gewählt wurde war eine Kette von Genoziden an der indianischen Urbevölkerung. Und der Antijudäismus der katholischen Kirche, vom Altertum bis zur Mitte des 20.Jahrhunderts , die antijüdischen Pogrome des Mittelalters in allen von der katholischen oder orthodoxen Kirche beherrschten europäischen Staaten – auch dies waren Wurzeln und Vorläufer des sog. Holocaust unter dem deutschen Faschismus.

Karl-Heinz Deschner schrieb in seinem Buch „Abermals krähte der Hahn“: „Tolerant war die Kirche nur, solange sie eine Minderheit bildete und ihr eine erdrückende Mehrheit gegenüberstand. .. Sobald der Staat aber das Christentum privilegierte, war es mit der Forderung nach Toleranz und Religionsfreiheit vorbei.“ (28)
Das Kreuz wurde tatsächlich, wie Deschner sagt, „über Ruinen und Leichen“ errichtet.
„Solange die Kirche machtlos war, versicherten ihre Führer immer wieder, religiöse Freiheitsberaubung laufe auf Gottlosigkeit hinaus; nur der Herr dürfe mit eiserner Rute weiden und kein Christ sich anmaßen, ´zur Säuberung und Reinigung der Tenne selbst schon die Wurfschaufel zu führen`, kein Christ könne ´Feinde töten und die Übertreter der Gesetzes zum Feuertode oder zur Steinigung verurteilen.´ –so der Kirchenvater Chrysostomos, (Mätthäus Kommentar, 46.Hom.).“ (29)

Doch das Blatt drehte sich bereits im 4.Jahrhundert, Schon der erste christliche Kaiser , Konstantin, begann einen gnadenlosen Kampf gegen „Häretiker“ mit dem Segen der römischen Kirche. Die Jahrhunderte lange Kette der Ausgrenzung und physischen Vernichtung von Millionen „Abweichlern“ (z.B. „Ketzern“ wie den Hugenotten und Katharern in Frankreich) durch die Inquisition wurde vom größten mittelalterlichen Theologen, Thomas von Aquin, geradezu zu einer „göttlichen Pflicht“ erklärt.
„Was die Ketzer anlangt, so haben sie sich einer Sünde schuldig gemacht, die es rechtfertigt, dass sie nicht nur von der Kirche vermittels des Kirchenbannes ausgeschieden, sondern auch durch die Todesstrafe aus dieser Welt entfernt werden., ist es doch ein viel schwereres Verbrechen, den Glauben zu verfälschen, der das Leben der Seele ist, als Geld zu fälschen, das dem weltlichen Leben dient. Wenn also Falschmünzer oder andere Übeltäter rechtmäßigerweise von weltlichen Fürsten sogleich vom Leben zum Tode befördert werden, mit wie viel größerem Recht können Ketzer unmittelbar nach ihrer Überführung wegen Ketzerei nicht nur aus der Kirchgemeinschaft ausgestoßen sondern auch billigerweise hingerichtet werden.“ (30)

Das alles ist nicht einfach nur längst vergangenes „tiefstes Mittelalter“. Natürlich hat die heutige Vatikansspitze sich auch im Umgang mit den „Nicht- oder Ungläubigen“ „angepasst“.
Es ist gerade einmal 52 Jahre her, als der damals mächtigste Kurienkardinal, Alfredo Ottaviani, mit Blick auf die protestantischen Minderheiten in Italien und Spanien sagte: „In den Augen eines wahren Katholiken ist die sogenannte Duldsamkeit nicht am Platz.“ (31)
Und ich erinnere sich an die ja nur wenige Wochen zurück liegende Würdigungen des „historischen“ und demnächst „heiligen“ Johannes Paul II. Die Springer-Zeitung „ Die Welt“ vom 04.04.05 zitiert aus seiner Rede vor dem Brandenburger Tor am 23.6.1996, in welcher der Papst den Sieg der Konterrevolution in den sozialistischen Ländern feierte, u.a. den folgenden Satz: „ Das Brandenburger Tor wurde von zwei deutschen Diktaturen besetzt. .. Gerade an dieser Stelle Berlins … offenbarte sich für alle Welt sichtbar die grausame Fratze des Kommunismus, dem die menschlichen Sehnsüchte nach Freiheit und Frieden suspekt sind. Vor allem fürchtet er die Freiheit des Geistes.“

Auch darin und im Umgang mit marxistischen und materialistischen Denkansätzen widerspiegelt sich der Jahrtausende alte Geist der Intoleranz der Katholischen Kirche, gegenüber den „Nichtgläubigen“. Im Umgang der katholischen Kirche mit marxistisch inspirierten Theologen Lateinamerikas, die in der Marxschen Kapitalismuskritik ein anerkanntes Mittel zur Erklärung der sozialen Verelend der Massen, sahen, sahen wir in den 90er Jahren die Weiterwirkung des Geistes der Inquisition und des Kampfes gegen das „Ketzertum“.
Und man vergleiche damit den Satz des Noch -_Nicht-Papstes, Josef Ratzinger, der in seiner Predigt zur Eröffnung des Konklave ganz in diesem Sinne vor dem „fundamentalistischen Relativismus“ warnte.
Besäße die katholische Kirche heute in Europa noch die politische Macht wie vor einigen hundert Jahren, dann bliebe es nicht mit der theologischen und rhetorischen Abstrafung von Marxisten.
Nietzsche hatte –auch hier ist Deschner zuzustimmen – recht: „Nicht ihre Menschenliebe, sondern die Ohnmacht ihrer Menschenliebe hindert die Christen von heute, uns – zu verbrennen.“ (32)

Fazit:

Aus der marxistischen Religionskritik, aus seiner Ablehnung eines mit theologischen Spitzfindigkeiten , historischen Legenden und Irrationalismen gespickten religiösen Aberglaubens, der aus der angeblichen „Botschaft“ seines jeweils „einzigen Gottes“ das Recht auf Unterdrückung, Ausgrenzung und notfalls auch physischer Beseitigung von „Ungläubigen und Ketzern“ ableitet, -aus dieser Kritik einer jeglichen Religion – leitet sich letztlich auch die Ablehnung einer jeden Form religiösen Fundamentalismus´ ab.
Dabei ist es letztlich nicht entscheidend, ob es sich um einen christlichen, jüdischen oder islamischen Fundamentalismus handelt.
In allen der behandelten drei verwandten Religionen finden wir als Dogma die Proklamation der „Einzigartigkeit“ des jeweiligen Gottes. Daraus resultiert gesetzmäßig die Ablehnung und die Ausgrenzung der Anders- oder der Nichtgläubigen. Ob sich dies in gewaltsame, terroristische Aktionen umsetzt, das ist lediglich eine Frage der politischen und militärischen Macht und Opportunität.
Alle drei abrahamitischen Religionen tragen in sich die leicht zu entflammende Potenz des Terrorismus gegen „die Anderen“.
Es hängt von der Stärke der nicht-religiösen Kräfte in der Gesellschaft ab, von der Stärke der Ideen des „Aufklärung“, des wissenschaftlichen Sozialismus und Materialismus und des praktischen Einsatzes für einen laizistischen Staat in einer Gesellschaft, in welcher wirkliche Gedankenfreiheit herrscht, ob sich die fundamentalistischen Tendenzen in solchen Religionen zur dominierenden Strömung entwickeln.

Literatur:
1) F. Engels:. Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft, Zit. n.: K. Marx / F. Engels: Marxismus und Religion 1958, S. 118f
2) F. Engels: Brief an C. Schmidt, a.a.O., S. 228
3) S.A. Tokarew. Die Religion in der Geschichte der Völker, Köln 1968, S. 6 ff
4) R. Steigerwald: Marxismus-Religion- Gegenwart, Frankfurt 1973, S. 77
5) ebenda
6) K. Marx: Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie, MEW 1, S. 378
7) B. Brentjes: Marx und Engels in ihrem Verhältnis zu Asien. In Karl Marx und Friedrich Engels zur Geschichte des Orients. Hrsg.v. B. Brentjes im Auftrag der Martin-Luther-Universität Halle1983, S. 11
8) F. Engels: Brief an Karl Marx, ca. 26.05.1853, MEW 28, S. 246
9) K. Marx: Brief an F. Engels, 2. Juni 1853, MEW 28, S. 251-254
10) F. Engels: Brief an K. Marx, 6.Juni 1853, MEW 28, S. 259
11) A. Schimmel: Der Islam. Eine Einführung. Stuttgart 1990, S. 13
12) F. Engels: Brief an Karl Marx: ca. 24.05.1853. In Marxismus und.Religion, Berlin 19 S. S.95
13) A. Bebel: Die Mohammedanisch Arabische Kulturperiode. Hrsg.und eingeleitet von W. Schwanitz, Berlin 1999, S. 63 f.
14) R. Paret: Mohammed und der Koran, Stuttgart 2001, S. 115
15) Der Koran. Deutsche Fassung von L.Goldschmidt 1916, Neuausgabe Frechen 2002
16) Paret, a.a.O., S. 113-117
17) dito, S. 122
18) dito, S. 123
19) dito, S. 141
20) K. Prenner: Die Stimme Allahs. Religion und Kultur des Islam, Graz 2001, S. 27
21) Vergl. Prenner, a.a.O., S. 28
22) S. Tokarew, a.a.O., S. 686
23) dito: a.a.O., S. 686
24) K. Marx: Die Kriegserklärung –Zur Geschichte der Orientalischen Frage, in MEW 10, 169 – 172:
25) A. Bebel, a.a.O., S. 79
26) A. Noth: „Der Islam und die nichtislamischen Minderheiten. In W. Ende / U. Steinach (Hrsg.): Der Islam in der Gegenwart“, München1996, S. 692f
27) Autorenkollektiv: „Weltgeschichte in 10 Bänden“, Band 7, Berlin1965, S. 620
28) K.-H. Deschner: Abermals krähte der Hahn, Düsseldorf 1980, S. 513f
29) dito, a.a.O., S. 513
30) dito,S. 530
31) dito, S. 534
32) ebenda

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„Auf Chinas Investitionen ist Verlass“

Nach Angaben des Handelsministeriums erreichten Chinas Direktinvestitionen ins Ausland im finanzexternen Sektor 2014 102,9 Milliarden US-Dollar, 14,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Im Vergleich dazu fiel die Steigerung ausländischer Direktinvestitionen nach China (insgesamt 119,6 Milliarden US-Dollar) mit 1,7 Prozent deutlich schwächer aus. Schließt man die Reinvestitionen chinesischer Unternehmensdividenden und Investitionen durch Dritte mit ein, so erhöhte sich das Gesamtvolumen von Chinas Auslandsinvestitionen auf 140 Milliarden US-Dollar. Sie übertrafen damit erstmals die Kapitalzuflüsse.

China hat sich seit der Einführung der Reform- und Öffnungspolitik Ende der 1970er Jahre von einem Investitionsempfänger zu einem wichtigen globalen Investor gewandelt. Länder und Regionen, die ausländisches Kapital zur Ankurbelung ihres Wachstums benötigen, haben nun eine verlässliche neue Quelle für Investitionen gefunden, auf die sie bauen können. Denn Chinas Kapital ist vor allem eins: vertrauenswürdig.

Die Motive für Chinas Auslandsinvestitionen sind eher wirtschaftlicher als politischer Natur. Anders als manche Industrieländer, die Unternehmensinvestitionen in bestimmte Entwicklungsländer aus politischen Gründen beschränken oder verbieten, strebt China bei seinen Auslandsinvestitionen nach Resultaten, die allen Beteiligten nutzen. Aus der Sicht chinesischer Unternehmer sollte jedes Land das Recht haben, Auslandsinvestitionen als Instrument der eigenen Weiterentwicklung zu nutzen, ungeachtet des politischen Systems.

Da Chinas Auslandsinvestitionen hauptsächlich in ressourcenbasierte Industrien flossen, wurde es von einigen Ländern beschuldigt, im Grunde Ressourcen zu stehlen. Fakt ist jedoch, dass die Kapitalabwanderung stets marktorientiert und die Entscheidung für Investitionen in ressourcenbasierte Industrien durch Angebot und Nachfrage bestimmt war. Zurzeit verlagern sich Chinas Investitionen in den Schiffbau, den Bau von Hochgeschwindigkeitszügen und die Herstellung von Elektronik- und Telekommunikationsgeräten, Bereiche, in denen das Land über fortgeschrittene Technologien verfügt. Investitionsprogramme in diesen Bereichen werden es den Empfängerländern ermöglichen, sowohl von Chinas finanzieller Unterstützung als auch von seinen technologischen Fähigkeiten zu profitieren.

Gegenwärtig diversifiziert China die Quellen für Auslandsinvestitionen, sie umfassen sowohl Staats- als auch Privatunternehmen. Geschäftsleute können selbständig entscheiden, wohin sie investieren. Einige Länder haben Investitionsprogramme jedoch unter politischen Vorwänden behindert, daher gehen Chinas Auslandsinvestitionen vor allem in unterentwickelte Länder und Regionen.

China ist zurzeit die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt und besitzt große Mengen von Devisenreserven. Die Früchte seines Erfolges werden in Zukunft möglicherweise eine wachsende Rolle für die Ankurbelung des Wachstums in der ganzen Welt spielen.

Quelle: Beijing Rundschau

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Dem Schicksal Hiroshimas knapp entronnen

Am 13. Februar jährt sich zum 70. Mal die Zerstörung Dresdens durch anglo-amerikanische Bombenabwürfe. Auch diesmal gibt dieser Tag Anlaß zu Debatten, ob und auf welche Weise man des Ereignisses gedenken sollte.

daß das faschistische Deutschland den 2. Weltkrieg entfesselt und Görings Luftwaffe zuvor Guernica, Coventry und Rotterdam bombardiert hatte. Das aber ist aus meiner Sicht nur ein Teil der Wahrheit und stellt eine gewisse Vereinfachung der Geschichte dar.

nach Francos, Hitlers und Mussolinis Überfall auf die Spanische Republik sowie der anschließenden Einverleibung Österreichs und dem Münchner Abkommen fort, mit dem die Tschechoslowakei Hitler zum Fraß vorgeworfen wurde. sämtliche Vorschläge der UdSSR zur Schaffung eines Systems der kollektiven Sicherheit ab. Der 2. Weltkrieg war anfangs ein Zusammenprall zweier imperialistischer Koalitionen, wobei man die Unterschiede im Auge haben muß.

Einige westliche Politiker verhehlten selbst in öffentlichen Reden nicht ihre Hoffnung, daß sich Deutschland und die Sowjetunion gegenseitig aufreiben würden. So erklärte der Senator und spätere USA-Präsident Harry S. Truman nur einen Tag nach dem Überfall der faschistischen Wehrmacht auf die UdSSR: „Wenn wir sehen, daß Deutschland gewinnt, sollten wir Rußland helfen, und wenn Rußland gewinnt, sollten wir Deutschland helfen. damit sich auf diese Art und Weise so viele wie möglich gegenseitig töten.“

Als ein Hauptargument für Zurückhaltung wird angeführt, Dresden sei schließlich „keine unschuldige Stadt“ gewesen. Auch wenn gewisse hierzu vorgebrachte Begründungen zutreffen, ändert das nichts am barbarischen Charakter des Angriffs auf eine wehrlose Zivilbevölkerung. (Spielte da etwa die Tatsache eine Rolle, daß Dresden bereits im Gespräch war, als einzig unzerstörte deutsche Metropole Teil der künftigen sowjetischen Besatzungszone zu werden?)

Übrigens lehnte die UdSSR, die ungleich mehr Opfer und Zerstörungen zu beklagen hatte, und deren Territorium die faschistischen Aggressoren jahrelang verwüsteten, Flächenbombardements gegen Städte prinzipiell ab.

Im Februar 1945 gab es an der bevorstehenden Niederlage des faschistischen Deutschlands keinen Zweifel mehr. Dresden galt nicht als Festung und mußte daher auch nicht von Truppen der Alliierten gestürmt werden. Dort befanden sich allerdings kriegswichtige Betriebe wie das Sachsenwerk sowie militärische Objekte und der durch die Luftwaffe genutzte Flugplatz. Doch diese Ziele sollten ja überhaupt nicht angegriffen werden. Eine Luftaufnahme der britischen Royal Air Force (RAF), auf welcher der vorgesehene Bombardierungsbereich exakt eingezeichnet war, ließ erkennen, daß sich die Bombenabwürfe der westalliierten Geschwader auf das dicht besiedelte Zentrum der Elbestadt beschränkten. Bei der ersten Angriffswelle wurden vor allem gewaltige Mengen von Brandbomben eingesetzt, die einen verheerenden Feuersturm entfachten. Rettungsuchende wurden von haushohen Flammenbarrieren eingeschlossen. Der zeitliche Abstand zwischen den beiden Angriffen – verfolgt wurde eine Strategie des Doppelschlags – war minutiös berechnet. Zwischen der ersten und der zweiten Welle durften nur etwa drei Stunden vergehen. Diese erfolgte, als die Lösch- und Rettungsarbeiten in vollem Gange waren und die faschistischen Nachtjäger (der Flakeinsatz erwies sich als bedeutungslos) noch nicht wieder starten konnten. Nun wurden hauptsächlich Sprengbomben auf die lodernde Stadt und deren wehrlose Einwohner abgeworfen. Es sollten so viel Menschen wie nur irgend möglich getötet werden.

Der Angriff leistete keinen Beitrag zu einer schnelleren militärischen Niederwerfung Hitlerdeutschlands oder zur effektiven Unterstützung der heranrückenden Roten Armee. Er war auch nicht, wie von imperialistischen Kreisen behauptet, mit Moskau in irgendeiner Weise abgesprochen. Im Sommer 1944 wurde den Generalstabschefs der Westalliierten ein Memorandum zu einem besonderen, also in seiner Wirkung weit über die Folgen bisheriger Bombardements hinausgehenden Luftangriff auf eine deutsche Großstadt vorgelegt. „Dieser könnte ungeheure Zerstörungen hervorrufen, wenn sich der Angriff auf eine einzige große Stadt außer Berlin konzentrieren würde. Die Wirkung wäre besonders groß, wenn es sich dabei um eine Stadt handelte, die bis dahin nur relativ geringe Zerstörungen erlitten hätte“, hieß es in dem Beratungsdokument. Da die Atombombe noch nicht zur Verfügung stand, sollte sie mit konventionellen Waffen erfolgen.

Vom 3. bis 11. Februar 1945 tagte in Jalta die Krimkonferenz der Alliierten der Antihitlerkoalition. Churchill ging es darum, die Sowjetunion nach ihrem überzeugenden Erfolg bei der Weichsel-Oder-Offensive im Januar, der den anglo-amerikanischen Imperialisten äußerst ungelegen gekommen war, durch eine Demonstration westlicher Luftmacht in einen Schockzustand zu versetzen, um mit Moskau aus einer Position der Stärke verhandeln zu können. Auf Grund ungünstiger Witterungsbedingungen mußte die Operation jedoch verschoben werden und konnte erst wenig später erfolgen.

Damals rechneten die Westalliierten fest damit, daß der Krieg in Europa nicht vor der zweiten Jahreshälfte 1945 beendet sein würde. Wäre dies der Fall gewesen, hätten die USA mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ihre erste Atombombe über Dresden abgeworfen. Daß dieses Völkermordverbrechen nicht geschah, ist einzig und allein dem unerwartet schnellen Vormarsch der Roten Armee zu danken. Es geht nicht um die Schaffung und Aufrechterhaltung eines angeblichen Mythos, nicht einmal um Dresden an sich, sondern um Tatsachen und Hintergründe, die heute nicht mehr den Geschichtsbüchern zu entnehmen sind.

Der Grund dafür liegt auf der Hand: Sie widersprechen dem antikommunistisch eingefärbten „Zeitgeist“ und sind in NATO-Kreisen deshalb unbequem. Während des 2. Weltkrieges gab es in politischen Führungszirkeln Großbritanniens wie der USA einflußreiche Gruppierungen, die einen Separatfrieden mit Hitlerdeutschland anstrebten, um gemeinsam mit der Wehrmacht gegen die Sowjetunion zu marschieren. Churchill bekannte nach der Niederlage des faschistischen 3. Reiches ganz offen: „Wir haben das falsche Schwein geschlachtet.“

Den heutigen NATO-Verbündeten darf ein Schandfleck wie die Zerstörung der Kulturmetropole Dresden nicht länger anhaften. So muß das mörderische Flächenbombardement an der Elbe als eine „ganz normale militärische Operation“ dargestellt werden. In diesem Sinne erfolgte offenbar auch die von einer amtlich bestallten Dresdner Historikerkommission vor längerer Zeit betriebene Reduzierung der Zahl der Opfer der Luftangriffe auf 18 000 bis 25 000 sowie die Leugnung der Tieffliegereinsätze am 14. Februar 1945. Jetzt heißt es auf einmal, in Wirklichkeit habe es sich um Luftkämpfe zwischen Maschinen der U.S. Air Force und deutschen Jägern gehandelt. Diese These ignoriert sämtliche erschlossenen Quellen: Dokumente und Augenzeugenberichte jener, welche das Inferno er- und überlebten. Tatsächlich war den Piloten die ausdrückliche Erlaubnis erteilt worden, auch „Gelegenheitsziele“ mit Bordwaffen anzugreifen. Welchen Grund gab es überhaupt, die in der DDR ermittelte und jahrzehntelang als gesichert geltende Zahl von 35 000 Toten in Frage zu stellen? Auf dem Dresdner Heidefriedhof sind 28 746 Opfer beigesetzt. Bekannt ist überdies, daß im Feuersturm sehr viele von ihm erfaßte Menschen buchstäblich verglüht sind. Die „neueren Ermittlungen“ wurden über weite Strecken mit zweifelhaften, untauglichen Methoden geführt. Ihre Ergebnisse beruhen häufig auf falschen Prämissen und unbewiesenen Behauptungen. Auch wenn es nicht belegt werden kann, dürfte die Vermutung, daß es sich bei diesen „Recherchen“ um ein politisch motiviertes Auftragswerk gehandelt hat, nicht unbegründet sein.

Der Faschismus war keine Ausgeburt der „unergründlichen deutschen Volksseele“. Seine Wurzel ist der Imperialismus und nicht irgendeine nationale Wesensart. Die Bombardierungen von Guernica. Warschau, Coventry, Rotterdam, Leningrad und vielen anderen Städten durch Görings Luftwaffe waren daher nicht in erster Linie „deutsche“, sondern imperialistische Verbrechen. Dieser Maßstab muß ebenso an die Auslöschung der Dresdner Innenstadt angelegt werden. Er gilt auch für die US-Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki. Völkermordverbrechen sind unabhängig davon, ob sie von deutschen, englischen, amerikanischen oder anderen Imperialisten begangen werden, Ausgeburten des Systems.

Daß Hitler zuerst England und Frankreich angegriffen hatte und die Sowjetunion im Rahmen der Antihitlerkoalition mit den Westalliierten ein den Sieg über den Faschismus ermöglichendes Bündnis eingegangen war, darf nicht zu Unschärfen bei der Wahrnehmung von Klassenpositionen verleiten. Die westlichen Alliierten erscheinen bei einer solchen Betrachtungsweise gewissermaßen als „natürliche Verbündete“ der Sowjetunion, während sie wie die UdSSR unterschiedslos als Opfer betrachtet werden. Das aber ist eine Vereinfachung. Zwischen den Westmächten und Nazideutschland bestand – bei allen Gegensätzen – ein gemeinsames Klasseninteresse an der Vernichtung der im Kriegsverlauf zur Großmacht gewordenen sozialistischen Sowjetunion. Die Erfinder eines angeblichen Mythos Dresden blenden solche Tatsachen und Zusammenhänge völlig aus, hauen andererseits aber in die Kerbe der „Antideutschen“, wenn sie um „Verständnis“ für die Bombardierung Dresdens werben und dabei die These übernehmen, die Toten des Februar 1945 seien ja selbst Täter gewesen.

Jene, welche die Bevölkerung einer ganzen Stadt auf solche Weise zu etikettieren versuchen und die es „Opfermythos“ nennen, wenn es um das Gedenken an die damals qualvoll Gestorbenen geht, verleugnen damit jegliche Humanität. Wer auf Transparenten und Plakaten Parolen wie „Bomber Harris, do it again!“ (Bomber Harris, tu es noch einma!) oder „No tears for krauts“ (Keine Tränen für Deutsche) zur Schau stellt, ist kein Antifaschist!

Die neuen Nazis verfälschen die Geschichte des Dresdner Infernos vor allem durch das Unterschlagen der historischen Wahrheit. Sie verschweigen, daß der Krieg vom Hitlerfaschismus ausging und auf Deutschland zurückschlug. Sie leugnen damit auch dessen Hauptschuld an der Zerstörung Dresdens. Doch es ist durchaus ein Unterschied, ob man die grundsätzliche Mitverantwortung eines Volkes an erwiesenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen anerkennt oder ob man es ohne jede Differenzierung als Täter bezeichnet. Menschen, welche die These „Es geschah ihnen recht!“ ablehnen und ihrer zerfetzten, erschlagenen, zerquetschten, verbrannten und erstickten Angehörigen oder Vorfahren ehrenvoll gedenken, werden von Leuten, die allein ihre spätere Geburt vor diesen Greueln bewahrte, unberechtigt diffamiert. Auch das ist eine Form von Geschichtsrevisionismus, der Verfechtern neuer Varianten des Faschismus in die Hände spielt. Ihn charakterisierte Georgi Dimitroff einst als Herrschaft der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen und am meisten imperialistischen Kreise des Finanzkapitals.

Die seit Jahren in Dresden stattfindenden „Versöhnungs“-Rituale mit weißen Rosen, Kerzen und Menschenketten blenden die Tatsache aus, daß die einst Verantwortlichen für die Bombenteppiche über der Elbestadt und die Auslöschung Hiroshimas wie Nagasakis auch in Korea, Vietnam, Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Syrien in gleicher imperialistischer Manier verfuhren und verfahren.

Von Dr. Klaus Schwurack, Dresden

Quelle: RotFuchs, Heft Februar 2015

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Vor 85 Jahren wurde die Kommunistische Partei Vietnams gegründet

Von Gerhard Feldbauer

Oft müssen wir uns in dieser schweren Zeit mit den Ursachen von Niederlagen im revolutionären Kampf befassen. Bei Vietnam sind wir in der komfortablen Lage, die Faktoren einer siegreichen Revolution und ihrer Verteidigung darzulegen. Die entscheidende Bedingung dafür war am 3. Februar 1930 die Gründung einer kommunistischen Partei durch Ho Chi Minh, die auch 1989 und den folgenden Jahren nach der schweren Niederlage des Sozialismus in Europa und dem Verlust wichtiger Verbündeter allen Versuchen widerstand, den Weg der osteuropäischen „kommunistischen und Arbeiterparteien“ zu gehen und den Pfad der Sozialdemokratie einzuschlagen.

Die Partei Ho Chi Minhs und seiner Nachfolger hat sich nicht „gewendet“ oder dem von bürgerlichen Reformisten gepredigten „Zeitgeist“ angepasst. Während in Osteuropa die kommunistischen Parteien zerfielen, stieg die Mitgliederzahl der vietnamesischen in dieser Zeit um rund 500 000 auf 2,5 Millionen an. Der 85. Gründungstag der KPV sollte deshalb nicht nur historisch gewürdigt werden, sondern Anlass sein, darüber nachzudenken, was man heute von ihr lernen kann.

Gründung und Wirken der KPV sind untrennbar mit der herausragenden Rolle Ho Chi Minhs verbunden und das über seinen Tod hinaus. Er war vor allem Leninist, aber das von echtem Schrot und Korn. Er entwickelte schöpferisch eine nationale Strategie, war ein Mann der revolutionären Praxis, der die Theorie beherrschte. Zu seinen herausragenden Fähigkeiten gehörte revolutionäre Geduld, die Kräfteverhältnisse real einzuschätzen, darunter auch die internationalen Faktoren.

In den Auseinandersetzungen mit Frankreich nach der Gründung der Demokratischen Republik Vietnam 1945 ging er bis an die Grenze der Kompromissbereitschaft und war sogar bereit, die unabhängige DRV in der Französischen Union zu belassen. Als die USA 1954 die Genfer Indochina-Abkommen wie einen Fetzen Papier zerrissen, Südvietnam okkupierten und mit der Liquidierung des Sozialismus im Norden drohten, wollte eine starke Strömung in der Partei den bewaffneten Kampf im Süden sofort wieder aufnehmen. Ho Chi Minh mahnte zu Geduld und zum Abwarten.

Ins internationale Rampenlicht war er bereits 1920 getreten, als er auf dem sozialistischen Parteitag in Tours als Delegierter der Emigranten der französischen Kolonien mit dem die Mehrheit stellenden linken Flügel für die Konstituierung der PCF und für ihre Aufnahme in die III. Internationale stimmte. Unter seiner Führung bewies die KP Vietnams von Anfang an, dass man die Mehrheit des Volkes in der revolutionären Aktion gewinnt und nicht erst begonnen werden kann, wenn diese zum Kampf bereit ist- was heute unter Linken eine weit verbreitete Illusion ist.

Ho Chi Minhs erster Zirkel zur Vorbereitung der Parteigründung zählte 1925 ganze 20 Genossen. Mit ihnen bildete er in Kanton mit vietnamesischen Emigranten die Liga der Revolutionären Jugend Vietnams, die zum wichtigsten Vorläufer der KPV wurde. Als Vertreter der Komintern, in der er die Südostasien-Abteilung leitete, delegierte er Mitglieder der Jugendliga zum Studium nach Moskau an die Internationale Leninschule und an die kommunistische Universität der Völker des Ostens. Die Frage des bewaffneten Kampfes im Auge, aber auch an die Militärakademie der Roten Armee sowie an die während der Periode der Einheitsfront gemeinsam von der KP Chinas und der Guomindang gebildete militärische Lehranstalt Huang Pu bei Kanton, an der sowjetische Militärs Offiziere der Volksbefreiungsarmee wie auch der Truppen Chiang Kai-sheks ausbildeten. Diese Absolventen formieren später im Bauernaufstand von 1930 die Roten Garden, die die vietnamesischen Sowjets verteidigen.

„Der revolutionäre Weg“

Neben der organisatorischen Sammlung legte Ho Chi Minh großen Wert auf die ideologische Seite der Parteigründung. Dazu schrieb er 1926 die Schrift „Der revolutionäre Weg“, in der er in volkstümlicher verständlicher Weise die politische und sozialökonomische Situation analysierte, die Klassenkräfte einschätzte und aufzeigte, dass die Volksmassen im nationalen Befreiungskampf eine revolutionäre Partei brauchten, deren Ideologie, um Erfolg zu haben wie in Russland, nur der Marxismus-Leninismus sein könne: So wie das Schiff nur fahren kann, „wenn ein sicherer Steuermann es steuert“, der einen Kompass braucht.

Über Auseinandersetzungen und Spaltungen – es entstanden, bedingt durch die koloniale Dreiteilung des Landes, drei regionale kommunistische Parteien – führte Ho Chi Minh am 3. Februar 1930 den Zusammenschluss in einer einheitlichen Kommunistischen Partei Vietnams herbei. Eine wichtige Rolle spielte dabei die Kommunistische Internationale, die im Oktober 1929 eindringlich appellierte, die Trennung zu überwinden.

Bereits ein halbes Jahr später bestand die junge Partei ihre erste große Bewährungsprobe. Im Ergebnis der ungeheuren sozialen Folgen der Weltwirtschaftskrise, in der über 100 000 Menschen verhungerten, bricht in Zentralvietnam spontan ein Bauernaufstand aus. Die KPV stellt sich an seine Spitze, schickt viele ihrer 1 828 Mitglieder an der Spitze von 500 Arbeitern zu den Aufständischen, die Sowjets bilden und 30 000 Mann Rote Garden aufstellen, die sich über ein Jahr gegen eine erdrückende Übermacht von 100 000 Mann der Kolonialtruppen verteidigen.

Unter den Zehntausenden Aufständischen, die von der Kolonialsoldateska gemeuchelt werden, befindet sich ein Großteil der Parteimitglieder, fast die ganze Parteiführung mit Generalsekretär Tran Phu und dem Führer der Sowjets, ZK-Mitglied Nguyen Phong Sac. Ho Chi Minh, der im Oktober in Saigon die illegale Tagung des Zentralkomitees leitete, gelang es nach China zu fliehen. Er wurde in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Die Lehren dieser Massenbewegung werden zu einer entscheidenden Grundlage für den Sieg des bewaffneten Aufstandes in der Augustrevolution von 1945, aus der die DRV hervorgeht. Vor allem schmieden sie das unzerstörbare Bündnis der werktätigen Bauern mit der Arbeiterklasse. Befragt, warum sich die Partei an die Spitze eines zu dieser Zeit doch aussichtslosen Kampfes stellte, sagte Ho Chi Minh: Hätten wir die Bauern im Stich gelassen, hätten sie sich im weiteren Kampf niemals an unsere Seite gestellt.

Ein weiterer Grundstein des erfolgreichen nationalen Befreiungskampfes, dessen Führung seit der Sowjetbewegung die Arbeiterklasse übernahm – wofür die KP-Gründung Grundlage war – wurde am 19. Mai 1941 die Bildung einer die verschiedenen Volksschichten zusammenschließenden Liga für die Unabhängigkeit Vietnams. Die Einheitsfront ging unter dem legendären Namen Viet Minh in die Geschichte ein.

Unter Bruch geschlossener Verträge, welche die Unabhängigkeit der DRV anerkannten, fiel die französische Kolonialmacht 1946 erneut in Vietnam ein. Am Ende eines achtjährigen Widerstandskrieges stand der Sieg des vietnamesischen Volkes und seiner Volksarmee bei Dien Bien Phu.

Während sich Paris aus Vietnam zurückzog, wollten die USA das Kolonialerbe Frankreichs antreten. Sie errichteten in Saigon ein Marionettenregime, schickten über eine halbe Million eigene Truppen, unterjochten den Süden und wollten ihre neokoloniale Herrschaft dann auf den Norden ausdehnen.

Als Ho Chi Minh während des erbitterten Kampf gegen die US-Aggressoren im September 1969 starb, spekulierten seine Feinde, ohne diese Integrationsfigur könnten sie das Land nunmehr in die Knie zwingen. Es war ein Trugschluss. Ho war ein Kämpfer gewesen, der die Aufmerksamkeit der Massen nicht auf seine Person bezog, sondern auf die Partei lenkte. So hinterließ er kein Vakuum, sondern eine im Kampf gestählte Vorhut mit einem starken Führungskollektiv, das sein Werk fortsetzte und zum Sieg führte.

Der 20-jährige Eroberungskrieg der USA endete am 30. April 1975 mit einer vernichtenden Niederlage. Das vietnamesische Volk siegte über die stärkste Militärmacht der westlichen Welt. Die große Hilfe des damals existierenden sozialistischen Lagers, darunter modernste konventionelle Waffen aus der UdSSR und Lieferungen aus der VR China, die weltweite Solidarität der Völker und ihrer Friedenskräfte, eingeschlossen die in den USA selbst, waren entscheidende Grundlagen dieses Sieges. Aber die letztlich ausschlaggebende Bedingung, dass diese Faktoren zur Geltung kommen konnten, bildete der nicht zu brechende Widerstandswille des Volkes, der in den Traditionen nationalen und antikolonialen Widerstandes wurzelte, die zu mobilisieren eine kommunistische Partei verstand, gegründet von ihrem legendären Führer Ho Chi Minh, die heute zu seinem Erbe steht.

Aus UZ, Zeitung der DKP, Nr. 6/2015

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Der ukrainische Präsident spricht vor der SiKo in München. Er hält sechs russische Pässe hoch und sagt dazu: „“Wie viele Beweise braucht die Welt noch, um die offensichtlichen Tatsachen anzuerkennen?“ … „Wie viele Beweise braucht die Welt noch, um zu erkennen, dass es sich um ausländisches Militärgerät handelt: Es sind russische Panzer und russische Soldaten.“ Die Pässe sollen beweisen, dass russische Truppen in der Ostukraine kämpfen.

Nun ist es aber so: Während ihrer Dienstzeit müssen russische Soldaten ihren zivilen Pass bei der Armee hinterlegen. Man kann ausschliessen, dass diese Regel ausgerechnet dann nicht gilt, wenn die russische Armee einen verdeckten Einsatz im Ausland durchführt. Falls Poroshenkos Pässe also überhaupt etwas mit der Anwesenheit russischer Staatsbürger in den Aufstandsgebieten zu tun hätten, hätte er genau das Gegenteil dessen „bewiesen“, was er behauptet: Bei den Inhabern der von ihm gezeigten Pässe kann es sich nicht um reguläre russische Militärs handeln.

Vorschlag für folgende Verschwörungstheorie: Als Collin Powell sich vor der UN-Vollversammlung unsäglich mit einem Fläschchen blamierte, in dem sich angeblich eine irakische Chemiewaffe befand, wurden die CIA-Trottel, die sich den peinlichen Gag ausgedacht hatten, nicht entlassen, sondern bloss degradiert. Seitdem verrichten sie Strafdienst, zur Zeit in Kiew, als Geschichtenerfinder für eine Regierung, deren intellektuelles Niveau dem ihrer Einflüsterer entspricht.

Neulich hat Poroshenko ein Stück Blech hochgehalten, als „Beweis“ für eine russische Invasion. Jetzt hat er Pässe hochgehalten. Kein Wunder, dass die deutsche Kanzlerin Bitternis fühlt, wenn sie an die Ukraine denkt. Mit einem Pinocchioshenko und seinen Kumpeln ist, im Wortsinn,  kein Staat zu machen.

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Eine Einschätzung von Reiner Braun, Co-Sprecher der „Kooperation für den Frieden“:

… oder: treffen sich heute Linke und Rechte auf einer Friedensdemonstration?

So oft und viel wurde schon seit Jahren, ja dem letzten Jahrzehnt, nicht mehr über die Friedensbewegung in den Medien berichtet bzw. kontrovers diskutiert.

Sicher ist es zunächst ein Erfolg, nach Jahren „eher stiller“ und beharrlicher Hintergrundarbeit wieder in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung angekommen zu sein. Auch die Kontroverse ist mehr als verständlich, richten sich die Aktionen der Friedensbewegung doch gegen den Mainstream der politischen und gesellschaftlichen Eliten, Krieg als Instrument der Politik nicht nur tagtäglich zu praktizieren (17 Interventionseinsätze Ende 2014 an der die Bundesregierung aktiv beteiligt ist), sondern durch eine „ideologische Großoffensive“ – militaristisch gesprochen – die Bevölkerung „kriegsreif zu schießen“.

Trotzdem, die Schärfe und der Ton der Auseinandersetzung sind doch überraschend: ist die Friedensbewegung doch weit davon entfernt eine Massenbewegung für den Frieden zu sein. Mit 4.000 Teilnehmer_innen in Berlin war diese zwar die größte Demonstration der Friedensbewegung in Berlin seit Jahren (auch weitere Demonstrationen am 13.12. hatten durchaus Beispielcharakter), aber immer noch weit entfernt von den hunderttausenden Teilnehmer_innen an den Großdemonstrationen gegen den Irakkrieg oder den Anti-Raketen Aktionen der 80er Jahre.

Es liegt auch nicht am Aufruf zu den Aktionen: Dieser unterscheidet sich in den inhaltlichen Formulierungen und in den Kernforderungen nicht von den Aufrufen zu den Ostermärschen, zu den Demonstrationen gegen den NATO-Gipfel oder zur Sicherheitskonferenz in München, etc. Er war aktuell zugespitzter auf die Rolle des Bundespräsidenten in der Propagandaoffensive und beinhaltete – wie die anderen Aufrufe aber auch – eine klare Absage an jede Form der militärischen Intervention. Ihn „russlandfreundlich“ im Sinne einer aktiven Unterstützung der oligarchischen Politik Putins zu nennen, dazu gehört schon ein gehöriges Maß an Ignoranz. Die NATO-Expansion gen Osten muss aber schon benannt werden, als das was es ist: mindestens gerichtet gegen den Geist der „Charta von Paris von 1990“ und weiterer internationaler Abkommen, expansiv und friedensgefährdend.

Es liegt primär auch nicht daran, dass sich erstmals ein neuer gesellschaftlicher Akteur an diesen Aktionen beteiligt hat und in die Vorbereitung und Mobilisierung gemeinsam mit Organisationen und Initiativen aus der traditionellen Friedensbewegung eingebunden war: Teilnehmer_innen und auch Organisator_innen von „Montagsmahnwachen“.

Diese wurden instrumentalisiert, um ganz andere politische Ziele zu verfolgen. Seit wann sind der Spiegel und vergleichbare „Qualitätsmedien“ an „linker Moral“ interessiert, seit wann ist für sie „links“ ein positiver moralischer Bezugspunkt?

Wer aber sind die „Montagsmahnwachen für den Frieden“? Warum steht deren Zusammenarbeit mit Organisationen der traditionellen Friedensbewegung so im Kreuzfeuer medialer Kritik? Warum sind sich von FAZ über Spiegel bis zur taz – weitgehend alle jene Medien einig in der Be- bzw. Verurteilung dieser Bewegung, die schon früher über Form und Inhalt der Berichterstattung wie über eigene Kommentare völkerrechtswidrige Kriege unterstützten?

Die Montagsmahnwachen sind eine neue (weitgehend spontane) soziale Bewegung, voller Heterogenität und Vielfalt, mindestens zu Beginn auch nach rechts offen. Sie sind aber sui generis keine rechte Bewegung (siehe wissenschaftliche Studie der TU Berlin). Deswegen ist auch jeder Vergleich mit „Pegida“ abwegig. Viele der dezentralen Mahnwachen haben sich klar von Pegida abgegrenzt und sind aktiv an den Protestaktionen dagegen beteiligt. (Nicht akzeptable Äußerungen einzelner Personen relativieren diese grundsätzliche Absage nicht, sondern zeigen nur die nach wie vor vorhandenen inhaltlichen „Unausgegorenheiten“ und bestärken den Eindruck, dass es sich bei den Montagsmahnwachen um eine umkämpfte Bewegung handelt.)

Die Mahnwachen entwickeln in den letzten Monaten deutliche Abgrenzungen von rechten Positionen, Personen und Organisationen, so die Trennung von „Elsässer“, den „Reichsbürgern“ und anderen rechten Sekten. Diese Veränderungen wurden öfters auch durch Spaltungen vollzogen.

Die – unter anderem auf zwei bundesweiten Treffen in Waltersroda und Zeitz – vollzogene „Anti-Rechts-Entwicklung“ hin zu Positionen demokratischer, sozialer und linker Bewegungen ist von Teilen der traditionellen Friedensbewegung und ihrer Diskursbereitschaft entscheidend beeinflusst worden.

Ein nicht unwesentlicher Schritt war die Erklärung der Kooperation für den Frieden zu den Mahnwachen vom Juni 2014, in der es heißt:

1. Die Kooperation begrüßt das Engagement von Menschen für den Frieden, das auch in Montagskundgebungen in vielen Städten zum Ausdruck kommt. Die Friedensbewegung wird aufgefordert in eine intensive offene und solidarische Diskussion mit den TeilnehmerInnen an diesen Kundgebungen zu treten. Die Kooperation ist für diesen Dialog offen und engagiert sich für den Austausch unterschiedlicher Meinungen und Positionen. Die Friedensbewegung lebt von der Pluralität der Meinungen und Positionen.

2. Die Grundlage eines offenen Dialoges und des Gespräches ist der Antifaschismus und die unzweideutige Ablehnung des Antisemitismus. Jede Kooperation mit rechtsradikalen, faschistischen Kräften erteilt die „Kooperation für den Frieden“ eine grundlegende Absage. Äußerungen von Organisatoren der Montagskundgebungen, Redebeiträgen und erkennbaren Strategien rechtsradikaler Kräfte lassen – um es vorsichtig zu formulieren – zumindest Zweifel daran aufkommen, dass der Antifaschismus derzeit in allen Städten Konsens und Grundlage der Kundgebung ist.

3. Die Kooperation setzt sich auf der oben beschriebenen Grundlage für örtliche, dezentrale Formen der Zusammenarbeit ein.

Nur auf dieser antifaschistischen Grundlage war und ist eine Zusammenarbeit möglich. Dabei geht es um erste Schritte gemeinsamer Aktionen und Erfahrungen, wir beginnen erst mit einer gemeinsamen Arbeit. Ein Zusammenschluss ist einfach Stuss, eine angebliche Öffnung der traditionellen Friedensbewegung nach rechts Unsinn. Wir haben keine unserer inhaltlichen Positionen aufgegeben, eher neue Partner_innen für diese gefunden. Wie sich die weitgehend dezentrale Zusammenarbeit mit Montagsmahnwachen entwickeln wird, werden weitere Aktionen und (kontroverse) Diskussionen zeigen. Der 13.12.2014 mit der größten Friedensdemonstration in Berlin seit Jahren war jedenfalls ein ermutigender Auftakt.

Eine außerparlamentarische Bewegung in politischer „Reinkultur“ ist eine Sekte, breite vielfältige große Bewegungen haben immer eine inhaltliche Diversität – nicht allen gefällt alles.

Die Kritik an der Zusammenarbeit spitzt sich auf Personen zu, aus linker Sicht wenig verständlich, geht es doch bei der Zusammenarbeit oder bei Bündnissen um die gemeinsame Aktion sozialer Organisationen oder Institutionen. Immer wieder werden die Namen „Lars Mährholz“ und „Ken Jebsen“ genannt, mit denen es eine Zusammenarbeit nicht geben dürfte. Dabei werden immer wieder selbstreferenziell dieselben, zweifellos kritikwürdigen Zitate der beiden Personen wiederholt, anderslautende Aussagen, eigene Distanzierungen und Entwicklungen der Betreffenden hingegen nicht zur Kenntnis genommen. Aus eigener Erfahrung kann ich nur sagen: etliche inhaltliche Positionen der beiden sind nicht mit meinem marxistisch geprägten Weltbild kompatibel. Aber beide sind keine „Rechten“ oder „Antisemiten“.

Lars Mährholz hat sich in mehreren Aufrufen von Faschismus distanziert. Am 26. Oktober 2014 erfolgte mit anderen Mahnwachen-Vertretern zudem eine Distanzierung von Jürgen Elsässer, der bei den Mahnwachen als Redner aufgetreten war. In der Stellungnahme heißt es: „Unsere Bewegung orientiert sich an den humanistischen Werten der Gleichheit aller Menschen, egal welcher Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Religion oder sexueller Orientierung. Dazu gehört auch die Ablehnung jeglicher Gewalt, aus welcher Richtung sie auch immer kommen mag.“ Unklare linke Positionen, spontaneistische antikapitalistische Äußerungen konnten und können rechtsradikal missbraucht oder interpretiert werden, auch wenn der, der sie äußert, es gar nicht will oder so meint. Politische Äußerungen adäquat zu formulieren und zu platzieren muss gelernt sein. Lars ist für mich auch ein Lernender, aber kein Rechter. Zum „Sozialisten“ wird einer nicht geboren, bitte überlege jede oder jeder einmal selber, wie kompliziert oft die eigene Politisierung war.

Ob Ken Jebsen, ein durchaus scharfzüngiger Kritiker israelischer Politik, nicht eher ein „Opfer“ der Hetzkampagnen von Herrn Broder ist, ist für mich jedenfalls eine offene Frage (auch Jakob Augstein war ja im Visier von Herrn Broder).

Ich will nichts von den Positionen der „Montagsmahnwachen“ verharmlosen, aber plädiere für einen kontroversen politischen Diskurs. Dabei müssen Veränderungen anerkannt werden und Prozesse zu neuer inhaltlicher Positionsbestimmung entwickelt werden. Es ist die aktuelle Aufgabe „der Linken“, in spontan aufbrechenden Bewegungen ohne erhobenen Zeigefinger politische Aufklärung zu leisten, oder anders ausgedrückt: zu Politisieren. War das bei Hartz 4, bei Attac oder bei Blockupy etwa anders? Welche große Aufgabe haben Sozialist_innen und Kommunist_innen in der „68 Rebellion“ geleistet? – Ein wenig kann davon durchaus für die aktuelle Diskussion gelernt werden.

Aber auch die traditionelle Friedensbewegung kann von den überwiegend jungen oder erst jüngst politisierten Menschen der Montagsmahnwachen lernen: den Mut zur Aktion, über 30 Wochen bis zu 90 Mahnwachen jeden Montag mit einem inhaltlichen Programm müssen erst organisiert werden. Trotz allen Angriffen immer wieder auf die Menschen zuzugehen, dazu gehört auch Mut, Courage und Engagement. Das „immer wieder auf die Straße und zu den Menschen gehen“ sollte durchaus auch uns anspornen.

Zurück zur Frage: warum diese „offiziöse“ Hetze gegen die traditionelle und „neue“ Friedensbewegung.

1. Die Entwicklung der Mahnwachen (tausende auf den Straßen, präsent in fast 90 Städten) ist für die politische Klasse ein Seismograf für mögliche zukünftige (gemeinsame) große Friedensaktionen, gegen NATO-Kriege und Interventionen. Diese möglichen Aktionen sollen von vornherein diskreditiert und gesellschaftlich isoliert werden. Ein Frühwarnsystem herrschender Politik. Sie wollen nicht noch einmal von einer sich erruptiv ausbreitenden unabhängigen Friedensbewegung wie in den 80er Jahren überrascht werden.

2. Ein besonderes Gefahrenpotential für die politische Klasse liegt in einer Verbindung zwischen den Mahnwachen mit ihrer Aktionsbereitschaft und Internet-Kompetenz und der traditionellen Friedensbewegung mit ihren analytischen und strategischen Kompetenzen. Daraus kann eine neue massentaugliche Protestbewegung mit eigenen Kommunikationskanälen resultieren, die viel mehr Menschen zu klaren unmissverständlichen Friedenspositionen mobilisiert. Ein Graus für alle Kriegsbefürworter, gerade in dieser Zeit der ideologischen und faktischen Aufrüstung, aber auch eine Gefahr für die Besitzer traditioneller Medien, die derzeit massiv an Glaubwürdigkeit in der Gesellschaft verlieren.

3. Mehr Aktionen, wie sie sich in diesem „Friedenswinter“ andeuten, sind eine klare Opposition gegen die Kriegspropaganda von Bundesregierung, Präsident und Medien. Diffamierungen und Kontroversen können – siehe auch diesen Winter – ihre Aktionsfähigkeit einschränken. Viele haben diesen Dezember noch gezögert, ob es sich lohnt und richtig ist, mit zu demonstrieren. Diese können bei wachsender Ausstrahlungskraft der Aktionen sicher gewonnen werden und verstärken den Multiplikatoreneffekt der Mobilisierung.

4. Die scharfe politische Auseinandersetzung macht auch eine dringend erforderliche Erneuerung der traditionellen Friedensbewegung schwieriger. Der Druck führt zu Rückzugstendenzen, aber auch zum „Einmauern“ in traditionelle Positionen. Beides ist sicher nicht hilfreich bei der Entwicklung einer aktionsfähigen Friedensbewegung.

Es geht – dies ist der große Rahmen für unser „kleines Tun“ – um die zukünftige politische Entwicklung Deutschlands und seiner Rolle zwischen Krieg und Frieden:

1. Für die politische Klasse unseres Landes ist es nicht unwichtig, für ein sogenanntes Reformbündnis sogar zentral, die Partei DIE LINKE zur Aufgabe ihrer Anti-Kriegs- bzw. Anti-Militarismus-Positionen zu bewegen. Dieses geschieht mit der Diskussion über eine rot-rot-grüne Schimäre. Deutschland ohne Anti-Kriegs-Partei ist das Ziel. Dabei gibt es für dieses Ziel auch Schützenhilfe aus der Partei DIE LINKE. Politiker_innen dieser Partei, die noch nie die Friedensbewegung politisch unterstützt haben, missbrauchen die Diskussion um die Entwicklung der Friedensbewegung, um etwas ganz anderes zu erreichen: die Verschiebung von Kräfteverhältnissen innerhalb ihrer Partei DIE LINKE von der grundsätzlichen Ablehnung von Krieg als Mittel der Politik hin zu einer auch kriegsbefürwortenden „Einzelfallprüfung“ für den Einsatz der Bundeswehr im Ausland. Die Kritik an angeblicher rechts/links-Verwischung ist ein Vehikel, um im Regierungskriegsbett zu landen.

Sollen damit möglichweise diejenigen, die konsequent an der Anti-Kriegsposition festhalten, als „Querfrontler“ oder „nach rechts offen“ diskreditiert und damit aus dem politischen Spektrum der Partei DIE LINKE ausgegrenzt und letzten Endes mundtot gemacht werden? Eine antimilitaristische Partei im Bundestag ist unterstützend für die Friedensbewegung, die Friedensbewegung als reale Bewegung wiederum stärkt eine parlamentarische antimilitaristische Repräsentanz – ohne Anti-Kriegs-Aussage verliert die Partei DIE LINKE ihr Alleinstellungsmerkmal als Friedenspartei und macht sich selbst überflüssig.

2. Es geht um die Positionierung zu Russland.

Alle die, die an einer Politik der Entspannung und der „gemeinsamen Sicherheit“ festhalten, sollen zu „Putins Lakaien“ werden, um umso intensiver die Expansions-und Kriegspolitik gen Osten fortsetzen zu können: Nichts anderes bedeuten die weitere Ausdehnung der NATO, der Raketenabwehrschirm, die neuen Atomwaffen und die klar aggressive Ausrichtung der neuen NATO.

Wir warnen vor den Gefahren einer durch die NATO-Politik herbeigeführten Dynamik hin auch zu einem „großen“ Krieg“. Wehret den Anfängen! Die Diskussionen um die aktuellen Kriegsgefahren sollen delegitimiert und irrelevant werden, deswegen das Totschlagargument „Putin-Versteher“.

Warum wird wohl auf den „Aufruf der 60“ (Nicht in unserem Namen …), unter dem sich auch aktive Kriegsbefürworter, z.B. des Jugoslawien- oder Afghanistan-Krieges, befinden, medial so drauf gehauen? Es geht um eine strategische Weichenstellung.

Dabei sollte die Friedensbewegung auch gegenüber diesem Aufruf nicht auf einem Auge blind sein. Dieser Aufruf formuliert nicht friedenspolitische Kernaussagen, wie die Absage an die NATO und einen umfassenden Abrüstungsprozess, ist aber Ausdruck eines auch im gesellschaftlichen Mainstream vorhandenen Unbehagens am Zurückdrehen der historisch gewachsenen Ostpolitik.

3. Es geht grundsätzlich um die Vollendung der Interventionspolitik nach dem Ende des Kalten Krieges und die neue Rolle Deutschlands (als der Hegemon Europas) in der Welt. Dabei muss das sich rasch verändernde Kräfteverhältnis zu ungunsten der sogenannten „1. Welt“ in alle Überlegungen miteinbezogen werden. Diese Entwicklungen machen die Welt nicht friedlicher. Die Bundesregierung mit ihren geostrategischen Interessen unterstützt kriegerische Interventionen, oft unter dem Deckmantel „humanitärer Interventionen“. Massenhafte Opposition dagegen ist für die herrschende Politik unerwünscht und gefährlich. Auch deshalb der „größere Hammer“ gegen „kleine Bewegungen“, auch deshalb nutzen Medien und Politik jeden Spaltpilz, real oder erfunden.

4. Es geht auch um aktive Demokratie gegen rechts versus Stillhalten oder gar um das Überlassen der Straße (Hegemonie über die Plätze) für rechtsradikale Politik und Aktionen (Pegida). Pegida ist mit der Politik der Herrschenden anschlussfähig oder kompatibel. Die Bundesregierung vergießt Krokodilstränen über Pegida, hat sie doch die Atmosphäre der Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit in diesem Lande durch ihre Politik (Sozialabbau) und durch viele Reden (das Boot ist voll, Sozialschmarotzer, Deutschland ist nicht das Sozialamt der Welt …) mit herbeigeführt. Die Friedensbewegung (in der ganzen Vielfalt und Breite) steht – wie in den 90er Jahren auch – für Solidarität, Internationalität und Mitmenschlichkeit. Im Umgang mit Minderheiten zeigt sich immer auch das Selbstverständnis einer Gesellschaft im Ganzen. Uns verbindet nichts mit Pegida, Hogesa oder wie auch immer sich der mehrheitsfähige Rassismus in seiner Stammtischvariante nennt. Notwendig ist aktiver Widerstand dagegen und eine umfassende Aufklärung. Das beinhaltet das intensive Überlegen, wie wir Menschen, die auf die „Rattenfänger“ hereinfallen, für die sozialen Bewegungen gewinnen können. Das darf niemals durch inhaltliche oder strukturelle Anbiederung geschehen, sondern durch Aufklärung über gesellschaftliche Prozesse, über Kapitalismus und Neoliberalismus und über die Herrschaftstechnik der Spaltung, mit der die Herrschenden unterschiedliche Gruppen der arbeitenden Klasse gegeneinander aufbringen. Eine Anti-Pegida- und Friedensbewegung für Frieden, Gerechtigkeit und Demokratie, gegen Krieg und Interventionen, gegen Rassismus und Nationalismus, das ist die Herausforderung. Es geht um die Abwehr innerer und äußerer Feindbilder, die dialektisch miteinander verbunden sind.

Strategische Herausforderungen liegen vor der Friedensbewegung in einer Zeit des dramatischen Wandels. Als Beispiel sei nur an die Kriegspläne erinnert, die sich um das neue Bundeswehr/NATO-Einsatzzentrum in Kalkar und die neue schnelle NATO-Eingreiftruppe „Speerspitze Ost“ in Münster ranken. Das ist Kriegspolitik.

Wir – Alte und Junge in der Friedensbewegung – sind dieser Auseinandersetzung noch nicht gewachsen. Wir „Traditionalist_innen“ standen noch, oder zumindest lange, nicht vor der Situation, dass losgelöst von den jahrzehntelangen Strukturen der Friedensbewegung, neue Menschen für den Frieden in Aktion traten und zumindest die Gefahr ihrer Instrumentalisierung bestand. Aufmerksamkeit, kritische Diskussionen und Reflexionen sind da mehr als angebracht. Gerade wer die Zusammenarbeit will, muss diese Stimmen ernst nehmen und sich immer wieder der Diskussion stellen.

Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass es zu Kontroversen kommt. Leider haben wir noch immer nicht die Form gefunden, diese solidarisch und unter Akzeptanz des anderen und seiner Meinung auszutragen. Klare Worte sind hilfreich, das Verweigern, Entwicklungen miteinzubeziehen, erschwert vieles. Aber auch hier sind sicher Veränderungen möglich. Solidarität ist nicht nur die „Zärtlichkeit der Völker“ (Che Guevara) sondern auch ein tiefes mitmenschliches Bedürfnis des Umganges miteinander.

Folgende Kernpunkte scheinen mir für die weitere Diskussion zentral:

1. Die Diskussion über die realen Kriegsgefahren.

Haben wir eine Kontinuität zu den letzten Jahren oder sind wir/kommen wir in eine qualitativ neue Situation dramatisch wachsender Gefahren, die selbst einen „großen Krieg“ nicht mehr unmöglich erscheinen lassen? Er wird zumindest in die Planung der NATO miteinbezogen.

Meine These: wir haben eine internationale Militarisierung neuer Dimension, in der Deutschland als europäischer Hegemon eine ausgesprochen aktive Rolle spielt.

2. Wie schaffen wir eine Revitalisierung oder auch Erneuerung der Friedensbewegung in Aktion und nicht nur auf dem Papier oder in uns selbst befriedigenden Diskussionszirkeln?

Die Dialektik von Aktion (möglichst auch großer) und Aufklärung (dies beinhaltet Analyse und Alternativen der zivilen Konfliktbearbeitung) scheint mir der zentrale Ansatzpunkt. Die Fortsetzung des Friedenswinters ist ein erstes Forum, um wieder stärker aktionsfähig zu werden. Auch Friedensstrukturen gehören dabei auf den Prüfstand.

Soziale Bewegungen lassen sich nicht „anordnen“ oder „befehlen“. Es ist die aktive Aufgabe der in ihnen Engagierten, Stimmungen und Ablehnungen offizieller Politik, die in der Gesellschaft oft massenhaft vorhanden sind, in Aktionen und Kampagnen sich gemeinsam artikulieren zu lassen und damit Druck für Veränderungen zu entwickeln. Initiativreich für mehr Engagement vieler zu wirken ist eine große Herausforderung und öffnet wiederum neue Räume für mehr spontanen Protest. Nur auf Spontanität zu setzen heißt, die Gestaltung von aktiver (Friedens-)Politik zu minimieren.

3. Wie kommen wir wieder zu einer aktiven, gestaltenden, nicht ausgrenzenden Bündnispolitik in der Friedensbewegung, die alle miteinbezieht, welche die Grundsätze teilen:

„Unsere Demonstration ist anti-faschistisch; ohne Wenn und Aber. Wir stehen in der Tradition des Schwurs von Buchenwald: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg. Wir lehnen jede Form des Rechtsradikalismus ab, wir arbeiten mit Rechtsradikalen nicht zusammen.

Wir demonstrieren hier gegen Krieg und Faschismus, gegen drohende Kriegsgefahr. Wir wollen keinen Rassismus in unserem Land, gleichgültig in welcher Form.

Wir sind empört darüber, wie die sächsische Landesregierung mit einer Rassistenorganisation, dem PEGIDA-Bündnis, kooperiert. Auch hier muss eine klare Ansage kommen: Nicht in unserem Namen. Wir leisten Widerstand!

Lasst es mich noch einmal ganz deutlich sagen: Wir sagen Nein zu Antisemitismus, neuen Rechten, Reichsbürgern, Rassismus, Nationalismus und Faschismus.“ (Erklärung zu Beginn der Berliner Demonstration am 13.12.2014)

Es geht in der aktuellen friedenspolitischen Diskussion um viel mehr, als um Zusammenarbeit mit den „Montagsmahnwachen“. Ausgrenzung und Verengung sind prinzipiell schädlich, auch wertkonservative Positionen müssen in einer Bewegung, die um gesellschaftliche Mehrheiten ringt, willkommen sein. Die Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Großorganisationen (Gewerkschaften, Kirchen) muss intensiviert werden. Die Zusammenarbeit mit der globalisierungskritischen, der Solidaritäts- und entwicklungspolitischen Bewegungen, sowie mit alternativen ökonomischen und wachstumskritischen Initiativen soll verstärkt werden. Dies bedingt eine absolute parteipolitische Unabhängigkeit. Die Friedensbewegung ist nicht der „Wurmfortsatz“ von irgendjemand. Unverzichtbar ist eine verstärkte internationale Vernetzung.

4. 2015 könnte ein Schlüsseljahr werden. Durch die Aktionen um den 13.12.2014 wurden erste Türen einen Spalt weit geöffnet. Auch Kontroversen führen zu neuen Erkenntnissen. Das Jahr 2015 beinhaltet durch historische (70 Jahre Befreiung, Bombenabwürfe auf Hiroshima, UN-Gründung) und aktuelle Ereignisse (G7 Gipfel, geplante Erhöhung des Rüstungshaushaltes) viele Anknüpfungspunkte, den Friedenswillen der Menschen durch Aktionen der Friedensbewegung (und in Beantwortung der Frage in der Überschrift: hoffentlich nicht nur Linke) zur Artikulation zu bringen.

Willy Brandts Aussagen, Krieg sei die „ultima irratio“ und „Frieden ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Frieden“ können und sollen uns noch heute anspornen, gemeinsam zu handeln, gerade in einer Zeit, in der Brandts Ostpolitik zur Disposition gestellt wird.

Reiner Braun, Geschäftsführer der IALANA, Co-Sprecher der „Kooperation für den Frieden“, Januar 2015.

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Siehe dazu auch: Ukraine, Russland, “neue Friedensbewegung” – wie stehen die Kommunisten dazu ? und

SDAJ: Stellungnahme zu Friedensbewegung und Montagsdemos

 

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Ein Artikel aus der Beijing Rundschau zu einem wichtigen Projekt der chinesischen Aussen- und Wirtschaftspolitik:

Ein nationaler Plan zum Aufbau des Wirtschaftsgürtels an der Seidenstraße und der Maritimen Seidenstraße des 21. Jahrhunderts ist zurzeit in Arbeit und soll veröffentlicht werden. Beide Projekte haben weltweit Aufmerksamkeit erregt, sie zählen zu den wichtigsten Programmen im Prozess der wirtschaftlichen Globalisierung.

Die Maritime Seidenstraße des 21. Jahrhunderts wurde erstmals von Staatspräsident Xi Jinping während seiner Südostasienreise im Oktober 2013 vorgestellt. Seinem Ausmaß und seiner ethischen Ausrichtung nach setzt das Projekt das Vermächtnis seines rund 2000 Jahre alten historischen Vorgängers fort. Der Plan wurde zu einem Zeitpunkt präsentiert, als die strategische Partnerschaft zwischen China und seinen südostasiatischen Gegenspielern zehn Jahre alt wurde. Hinter der Initiative steht die Absicht, die Beziehungen zwischen China und den südostasiatischen Ländern zu vertiefen, um einen gemeinsamen Wohlstand für alle Beteiligten zu erzielen.

Gegenwärtig erstreckt sich die Bandbreite der Initiative nicht bloß auf China und Südostasien, sondern wurde auf Länder in Süd- und Zentralasien, in Afrika, im Asien-Pazifik-Raum und in Europa ausgeweitet. Als langfristiges Ziel zeichnet sich die Integration von Wirtschaft und Handel ab. Daher berührt der Plan nicht nur die Interessen Chinas und seiner Partner, sondern repräsentiert ein Modell für den globalen wirtschaftlichen und kulturellen Austausch.

Die Initiative zeigt deutlich Chinas Absicht, sich weiter zu öffnen, sowie seinen Wunsch, sich für eine gleichberechtigte Kooperation von Land zu Land auf nationaler und regionaler Ebene zu engagieren und den Kulturaustausch zwischen den beteiligten Parteien zu fördern.

Vor dem Hintergrund der jüngsten globalen Finanzkrise ist die Notwendigkeit einer stärkeren internationalen Zusammenarbeit für alle zunehmend deutlich geworden. Die Maritime Seidenstraße des 21. Jahrhunderts ermöglicht Regionen und Ländern den gemeinsamen Aufbau einer strategischen Plattform, die das wirtschaftliche Wachstum ankurbeln könnte. Ferner ist sie ein Versuch Chinas und seiner Partnerländer, eine leichtere Kommunikation, Verständnis, Toleranz und die Kooperation in der weltweiten Gemeinschaft zu fördern, das endgültige Ziel sind friedliche Beziehungen als Normalzustand.

Aufgrund seiner schnell wachsenden Wirtschaft betrachteten einige Leute China in den vergangenen Jahren oft als eine potenzielle Bedrohung. Die Maritime Seidenstraße des 21. Jahrhunderts beweist jedoch, dass Chinas Aufstieg nicht zu Lasten der Interessen anderer Länder geht, sondern, ganz im Gegenteil, dass sich das Land an das grundlegende Prinzip einer wechselseitig nützlichen Kooperation im Hinblick auf internationale Beziehungen und Handel halten wird.

Genau wie die historische maritime Seidenstraße, die sich aus dem Wirtschafts- und Handelsaustausch zwischen Ost und West entwickelte, will ihre moderne Nachfolgerin diesem Modell nacheifern, indem sie allen beteiligten Regionen mehr Chancen auf Wachstum und Wohlstand bietet.

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Die neue SYRIZA-ANEL-Regierung in Griechenland – die Stimmung des Mainstream der Linken schwankt zwischen Euphorie und besorgter Hoffnung. Wird es grundlegende gesellschaftliche Umgestaltungen zu Gunsten der Verarmten geben ? Oder wenigstens die Rücknahme der menschenfeindlichsten Massnahmen der Vorgängerregierung (das, was die griechische KP „Krümel“ nennt) ? Kündigt SYRIZA einen neuen Aufschwung der Linken in Westeuropa an ? Ist das im Rahmen der EU und des Euro überhaupt möglich ?

Die KKE antwortet auf solche Fragen:

„Das Zentralkomitee der KKE schätzt ein, dass der Regierungswechsel … keine politische Veränderung zugunsten des Volkes ist. Die Koalitionsregierung … wird die volksfeindlichen Verpflichtungen des Landes gegenüber der EU, den Gläubigern und der NATO fortsetzen und weiterhin dem Grosskapital zu Diensten sein, und natürlich wird dies dem bürgerlichen politischen System neue Luft zum Atmen geben bei dem Versuch, das Volk tiefer in das System zu integrieren.“

Die Vorstellungswelt der SYRIZA-Zentralfigur Tsipras und der politische Rahmen, in dem er zu agieren gedenkt, erschliessen sich aus dem folgenden Text. In einigen Monaten werden wir wissen, was das praktisch bedeutet und ob die KKE recht hat.

 

„Unsere Aufgabe ist die Schaffung eines europäischen New Deal …“

(Offener Brief auf englich erschienen bei zerohedge.com)

Die meisten von Ihnen, liebe deutsche Leser, werden sich schon eine vorgefasste Meinung gebildet haben von dem, worum es in diesem Artikel geht, bevor Sie ihn wirklich gelesen haben. Ich flehe Sie an, nicht solchen Vorurteilen zu erliegen. Vorurteile sind nie ein guter Ratgeber, vor allem in Zeiten wenn eine Wirtschaftskrise alle Stereotypen verstärkt und Fanatismus erzeugt wie Nationalismus und sogar Gewalt.

Seit dem Jahr 2010 ist der griechische Staat nicht mehr in der Lage, seine Schulden zu bedienen. Leider haben europäische Beamte entschieden, so zu tun, als könnte dieses Problem mit Hilfe des größten Darlehens in der Geschichte unter den Bedingungen von staatlichen Sparmaßnahmen überwunden werden, die mit mathematischer Präzision das Nationaleinkommen schrumpfen lassen sollten, von dem beide, die neuen und die alten Darlehensschulden zu zahlen wären.

Ein Insolvenz Problem wurde also mit einer Maßnahme behandelt, als wäre es ein Fall von Zahlungsunfähigkeit.

Mit anderen Worten, hat Europa die Taktik der am wenigsten seriösen Bankiers übernommen, die sich weigern faule Kredite anzuerkennen. Sie gewähren lieber neue an das insolvente Unternehmen, um so zu tun, als würde das ursprüngliche Darlehen weiterlaufen, während der Konkurs in die Zukunft verschoben wird.

Nichts anderes als der gesunde Menschenverstand war erforderlich, um zu sehen, dass die Anwendung der „erweitern und so tun als ob“-Taktik mein Land in einen tragischen Zustand führen würde. Und dass statt der Stabilisierung Griechenlands, Europa die Voraussetzungen für eine sich selbst verstärkende Krise schuf, welche die Grundlagen selbst für Europa untergräbt.

Meine Partei, und ich persönlich, widersprachen heftig dem Darlehensvertrag vom Mai 2010 – nicht, weil Sie, die Bürger von Deutschland, uns nicht genug Geld gegeben hätten, sondern weil Sie uns viel, viel mehr, als Sie sollten, gegeben haben. Und unsere Regierung akzeptierte weit, weit mehr als sie ein Recht darauf hatte. Geld, das auch in keinem Fall den Menschen in Griechenland helfen würde, (denn es wurde in das schwarze Loch der schon untragbaren Schulden geworfen), noch kann es das Aufblähen der griechischen Staatsverschuldung verhindern, trotz des großen Aufwands durch die griechischen und deutschen Steuerzahler.

In der Tat, noch bevor ein Jahr vergangen war, von 2011 an, wurden unsere Vorhersagen bestätigt. Durch die Kombination von riesigen neuen Darlehen und strengen Regierungs-Ausgabenkürzungen, welche die Einkommen niederdrückten, wurde nicht nur versäumt, die Schulden zu zügeln, sondern es wurden auch noch die Schwächsten der Bürger bestraft. Das Leben von Menschen, die bisher ein bescheidenes Leben gelebt hatten, wendete sich in ein Leben von Armen und Bettlern, und nahm ihnen vor allem ihre Würde.

Der Zusammenbruch der Einkommen hat Tausende von Firmen in den Bankrott geschoben und steigerte die Macht der im Konkurrenzkampf überlebenden Großunternehmen. So fielen die Preise, aber langsamer als Löhne und Gehälter, die Gesamtnachfrage nach Gütern und Dienstleistungen wurde nach unten gedrückt und die Nominaleinkommen zerkleinert, während die Schulden ihren unaufhaltsamen Aufstieg fortsetzen. Bei dieser Einstellung wird das Defizit der Hoffnung unkontrolliert beschleunigt, und ehe wir uns versahen, hatte die „Schlange ihr Ei“ ausgebrütet – mit dem Ergebnis, dass Neonazis in unserer Nachbarschaft patrouillieren, und ihre Botschaft des Hasses verbreiten.

Trotz des offensichtlichen Scheiterns der „erweitern und so tun als ob“-Taktik, wird das noch bis zum heutigen Tag durchgeführt. Der zweite griechische „Bailout“, im Frühjahr 2012 in Kraft gesetzt, legte einen weiteren großen Kredit auf die geschwächten Schultern der griechischen Steuerzahler, unterzieht unsere Sozialversicherung einem „Haircut“ und finanzierte eine rücksichtslose neue Kleptokratie.

Angesehene Kommentatoren haben berichtet von einer jüngst eingetretenen Stabilisierung Griechenlands, auch von Zeichen des Wachstums. Leider ist die „griechische-Entdeckung“ nichts als eine Fata Morgana, die wir so schnell wie möglich auf sich beruhen lassen müssen.

Der jüngste moderate Anstieg des realen BIP, in Höhe von 0,7 Prozent, signalisiert nicht das Ende der Rezession (wie sie ausgerufen wurde), sondern vielmehr deren Fortsetzung. Denken Sie daran: Die gleichen offiziellen Quellen berichten für das gleiche Quartal von einer Inflationsrate von -1,80 Prozent, das heißt Deflation. Was bedeutet, dass die 0,7 Prozent Anstieg des realen BIP auf einer negativen Wachstumsrate des nominalen BIP beruhen! Mit anderen Worten, die Preise sanken schneller als das nominale Nationaleinkommen. Nicht gerade ein Grund zur Verkündigung des Endes von sechs Jahren Rezession!

Erlauben Sie mir, Ihnen zu erklären, dass dieser Versuch, durch eine neue Version von „griechischen Statistiken“ die anhaltende Krise in Griechenland als vorüber zu erklären, eine Beleidigung für alle Europäer ist, die zu guter Letzt verdienen, die Wahrheit über Griechenland und über Europa zu erfahren.

Also, lassen Sie mich ehrlich sein: Griechenlands Schulden sind derzeit nicht nachhaltig und werden nie bedient werden, vor allem nicht während Griechenland einem kontinuierlichen fiskalischen Waterboarding unterzogen wird. Das Beharren auf dieser Sackgassen-Politik und die Verweigerung der einfachen Arithmetik, kommt den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen, während auf einmal die stolze europäische Nation in die Lage einer permanenten Demütigung gerät. Was noch schlimmer ist: Auf diese Weise dauert es nicht lange, bis die Deutschen sich gegen die Griechen wenden, die Griechen gegen die Deutschen und, nicht überraschend, das europäische Ideal katastrophale Verluste erleidet.

Deutschland, und insbesondere die hart arbeitenden deutschen Arbeiter, haben nichts von einem SYRIZA Sieg zu fürchten. Das Gegenteil gilt. Unsere Aufgabe ist es nicht, unsere Partner zu konfrontieren. Es geht nicht darum, größere Kredite oder das Recht zu höheren Defiziten zu sichern. Unser Ziel ist vielmehr die Stabilisierung des Landes, ausgeglichene Haushalte und natürlich ein Ende dieses großen Drucks auf den schwächeren griechischen Steuerzahler im Rahmen einer Kreditvereinbarung, die einfach nicht durchsetzbar ist.

Wir sind verpflichtet, die „erweitern und so tun als ob“-Taktik nicht nur gegenüber den deutschen Bürgern zu beenden, sondern im Hinblick auf die gegenseitigen Vorteile für alle Europäer.

Liebe Leser, ich verstehe, dass hinter Ihrer „Nachfrage“, ob unsere Regierung alle ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllt, „sich die Angst verbirgt“, dass, wenn Sie uns Griechen eine Atempause verschaffen, wir wieder zu unseren schlechten, alten Gewohnheiten zurückkehren werden. Ich erkenne sie an, diese Angst.

Doch lassen Sie mich sagen, dass es nicht SYRIZA war, die die Kleptokratie eingerichtet hat, die heute vorgibt, sich um die „Reformen“ zu bemühen, solange diese „Reformen“ nicht ihre unrechtmäßig erworbenen Privilegien beeinflussen. Wir sind bereit und willens, große Reformen umzusetzen, mit denen wir versuchen, nun den Auftrag aus den griechischen Wahlen umzusetzen, natürlich in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern.

Unsere Aufgabe ist die Schaffung eines europäischen New Deal, in dem unser Volk atmen kann und in Würde leben.
Eine große Chance für Europa ist im Begriff, in Griechenland geboren zu werden. Diese Gelegenheit zu verpassen, kann sich Europa kaum leisten.

Quelle: http://www.zerohedge.com/news/2015-01-29/alexis-tsipras-open-letter-germany-what-you-were-never-told-about-greece

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Die Außenpolitik der kubanischen Revolution wird ihren Prinzipien treu bleiben

Rede des Präsidenten Raúl Castro Ruz, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas und Präsident des Staats- und des Ministerrats, auf dem Dritten Gipfeltreffen der CELAC, Costa Rica, am 28. Januar 2015, „ 57. Jahr der Revolution“

(Stenographische Version des Staatsrats)

Sehr geehrter Präsident Luis Guillermo Solis,

sehr geehrte Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika und der Karibik,

sehr geehrte Delegationsleiter und Gäste, die uns begleiten,

Unser Amerika ist in eine neue Epoche eingetreten und ist seit der Schaffung der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten in seinem Streben nach Unabhängigkeit, Souveränität über die natürlichen Ressourcen, Integration, dem Aufbau einer neuen Weltordnung, sozialer Gerechtigkeit und Demokratie des Volkes, durch das Volk und für das Volk vorangekommen. Es gibt heute eine Verpflichtung der Gerechtigkeit und dem Recht der Völker gegenüber, die höher ist als in jeder anderen historischen Epoche.

Zusammen sind wir weltweit die drittstärkste Wirtschaft, die Zone mit den zweitgrößten Erdölreserven, der größten Biodiversität des Planeten und einer hohen Konzentration an globalen Bodenschätzen.

Die Einheit in der Vielfalt, das aufeinander abgestimmte Handeln und die Achtung der Unterschiede wird weiterhin unser erstes Ziel und eine unumgängliche Notwendigkeit sein, weil die Probleme der Welt sich verschärfen und große Gefahren und schwere Herausforderungen fortdauern, die über die nationalen und sogar subregionalen Möglichkeiten hinausgehen.

Im letzten Jahrzehnt haben uns die Wirtschafts- und Sozialpolitik und das nachhaltige Wachstum erlaubt, die Krise der Weltwirtschaft zu überstehen und uns eine Verminderung der Armut, der Arbeitslosigkeit und der ungleichen Verteilung der Einkünfte ermöglicht.

DIE TIEFGREIFENDEN POLITISCHEN UND SOZIALEN UMGESTALTUNGEN HABEN IN VERSCHIEDENEN LÄNDERN DER REGION MILLIONEN VON FAMILIEN, DIE DER ARMUT ENTKOMMEN SIND, DIE WÜRDE ZURÜCKGEGEBEN

Die tiefgreifenden politischen und sozialen Umgestaltungen haben in verschiedenen Ländern der Region Millionen von Familien, die der Armut entkommen sind, die Würde zurückgegeben.

Aber die Region Lateinamerikas und der Karibik ist immer noch die mit der größten Ungleichheit auf dem Planeten. Im Durchschnitt empfingen 20 % der Haushalte mit geringen Einkommen 5 % des Gesamterlöses; 167 Millionen Menschen leiden noch unter Armut, einer von fünf Minderjährigen unter 15 Jahren lebt in Bedürftigkeit und die Zahl der Analfabeten übersteigt 35 Millionen.

Die Hälfte unserer Jugendlichen verfügt über keine Sekundarschulbildung oder hat nicht das 9. Schuljahr absolviert, aber im Niedriglohnbereich trifft dies auf 78 % zu. Zwei Drittel der neuen Generation erreichen nicht die Universität.

Es wächst die Zahl der Opfer des organisierten Verbrechens und der Gewalt, die die Stabilität und den Fortschritt der Nationen bedrohen.

Was werden die zig Millionen Marginalisierten über Demokratie und Menschenrechte denken?

Wie wird ihr Urteil über die politischen Modelle ausfallen? Was werden sie von den Wahlgesetzen halten? Ist das die Zivilgesellscheft, an die die Regierungen und die internationalen Organisationen denken? Was würden sie antworten, wenn man sie zur Wirtschafts- und Finanzpolitik befragen würde?

Unter diesen Gesichtspunkten haben viele der industrialisierten Länder unserer Region wenig vorzuweisen, in denen die Hälfte der Jugendlichen arbeitslos ist, die Krise auf die Arbeiter und Studenten abgeladen wird, die sie unterdrücken, während sie die Bankiers schützen, Gewerkschaftsgründungen verhindern, Frauen für gleiche Arbeit weniger Geld bezahlen, inhumane Politik gegen Einwanderer zur Anwendung bringen, wo der Rassismus, die Fremdenfeindlichkeit, der gewalttätige Extremismus und neofaschistische Tendenzen wachsen und wo die Bürger nicht zur Wahl gehen, weil sie keine Alternative zur Korruption in der Politik sehen oder weil sie wissen, dass die Wahlversprechen schon bald vergessen sein werden.

Um die sogenannte soziale Inklusion und die Umweltverträglichkeit zu erreichen, werden wir eine eigene Vision zu den ökonomischen Systemen, den Produktions- und Konsummustern, dem Verhältnis von Wirtschaftswachstum und Entwicklung sowie zur Wirksamkeit der politischen Modelle schaffen müssen.

VON ELEMENTARER NOTWENDIGKEIT WIRD DIE VERTEIDIGUNG DER KARIBISCHEN INTERESSEN UND DABEI INSBESONDERE DERER HAITIS SEIN

Wir müssen strukturelle Lücken überwinden, kostenlose Bildung von hoher Qualität, universelle und kostenlose Krankenversorgung, Sozialversicherung für alle und Chancengleichheit sicherstellen sowie die vollständige Einhaltung aller Menschenrechte für alle erreichen.

Inmitten solcher Bemühungen werden die Solidarität und die Verteidigung der karibischen Interessen, insbesondere derer Haitis, von elementarer Notwendigkeit sein.

Eine neue internationale Wirtschafts-, Finanz- und Währungsordnung wird erforderlich sein, in der die Interessen und Notwendigkeiten der Länder des Südens und der Mehrheiten Raum und Priorität besitzen werden und wo nicht jene vorherrschen, die uns die Konzentration des Kapitals und den Neoliberalismus aufnötigen.

Die Agenda der Entwicklung nach 2015 muss Lösungen für die strukturellen Wirtschaftsprobleme der Region anbieten und Änderungen in Gang setzen, die zu nachhaltiger Entwicklung führen.

Auch ist es unerlässlich, eine Welt des Friedens zu errichten, ohne die keine Entwicklung möglich ist und die nach den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und des Internationalen Rechts geregelt ist.

Die Unterzeichnung der Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Friedenszone durch die Staats- und Regierungschefs bedeutet einen historischen Schritt und bietet eine Referenz für die Beziehungen unter unseren Staaten und mit dem Rest der Welt.

WIR VERURTEILEN ENERGISCH DIE INAKZEPTABLEN UND UNGERECHTFERTIGTEN DER BOLIVARISCHEN REPUBLIK VENEZUELAS UNILATERAL AUFERLEGTEN SANKTIONEN

Die Solidarität in Unserem Amerika ist für das Vorwärtskommen der gemeinsamen Interessen entscheidend. Wir verurteilen ernegisch die inakzeptablen und ungerechtfertigten der Bolivarischen Republik Venezuela auferlegten Sanktionen und die fortgesetzte Einmischung von außen, die darauf ausgerichtet ist, in dieser Brudernation ein Klima der Instabilität zu schaffen. Kuba, das alle diese Geschichten genau kennt, weil es sie in den letzten 50 Jahren am eigenen Leibe erlitten hat, ermeuert seine unerrschütterliche Unterstützung für die Bolivarische Revolution und die rechtmäßige vom Präsidenten Nicolás Maduro Moros angeführte Regierung.

Wir stehen hinter der Republik Argentinien bei ihrem Anspruch auf die Malvineninseln, Südgeorgien und die Südlichen Sandwichinseln und den sie umgebenden Seeverkehrsraum.Wir unterstützen die südamerikanische Nation und ihre Präsidentin Cristina Fernández, die den Angriffen der Spekulationsfonds und den Entscheidungen der käuflichen Gerichte, die die Souveränität dieses Landes verletzen, ausgesetzt ist.

Wir bekräftigen unsere Solidarität mit dem Volk und der von Rafael Correa angeführten Regierung Ecuadors und unterstützen deren Reparationsforderungen für die von dem transnationalen Unternehmen Chevron im Amazonasgebiet Ecuadors verursachten Umweltschäden.

Wie wir bereits bei anderen Anlässen gesagt haben, ist die Gemeinschaft nicht vollständig solange Puerto Rico fehlt. Dessen kolonialer Zustand ist unannehmbar und seine lateinamerikanische und karibische Zugehörigkeit lässt keine Zweifel zu.

Beim Friedensprozess in Kolumbien sind bei den Verhandlungen zwischen der Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens-Volksarmee, die in Havanna stattfinden, entscheidende Vereinbarungen erzielt worden. Nie zuvor war man auf dem Weg zum Frieden soweit vorangekommen. Kuba wird weiterhin in seiner Funktion als Garant und Sitz dieser Gespräche alles Notwendige zur Verfügung stellen und soweit wie möglich zum Ende des Konflikts und zum Aufbau eines gerechten und dauerhaften Friedens in Kolumbien beitragen.

Wir werden, wie wir es bis jetzt getan haben, entschlossen die gerechte Forderung der Karibikländer nach Reparationszahlungen für die ihnen wegen der Sklaverei und des Kolonialismus zugefügten Schäden unterstützen und wir wenden uns entschieden gegen die Entscheidung, ihnen mit dem technokratischen Vorwand, sie seien als Länder mit mittlerem Einkommen einzustufen, die unerlässlichen finanziellen Ressourcen zu entziehen.

Wir begrüßen die ausgezeichneten Fortschritte, die im Forum CELAC-China und bei den Beziehungen der Region mit der BRICS Gruppe erreicht wurden.

Wir wiederholen die Besorgnis wegen der enormen und anwachsenden Militärausgaben, die der Welt von den Vereinigten Staaten und der NATO auferlegt werden sowie wegen des Versuchs, die aggressive Präsenz letzterer bis an die Grenzen Russlands auszudehnen, mit dem wir historische, brüderliche und für beide Seiten vorteilhafte Beziehungen haben. Wir wenden uns energisch gegen die einseitigen und ungerechten gegen dieses Land verhängten Sanktionen.

Die wachsende Aggressivität der NATO Militärdoktrin und der Entwicklung nicht-konventioneller Kriege hat vernichtende Folgen und schwere Spuren hinterlassen, sie bedrohen den Frieden und die internationale Sicherheit.

Für Kuba ist das Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten und der Selbstbestimmung der Völker unveräußerlich.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen muss ihre Befugnisse nutzen, um den Frieden und die internationale Sicherheit angesichts der Doppelmoral, der Exzesse und der Versäumnisse des Sicherheitsrats zu bewahren.

Die Vollmitgliedschaft Palästinas, dem die Regierung und das Volk Kubas seine Solidarität aussprechen, darf nicht länger aufgeschoben werden. Das Veto im Sicherheitsrat um Israel für seine Verbrechen Straffreiheit zu garantieren, muss ein Ende haben.

Afrika, wo unsere Wurzeln liegen, braucht weder Ratschläge noch Einmischung sondern die Transferierung von Finanzressourcen, Technologie und eine gerechte Behandlung. Wir werden immer die legitimen Interessen dieser Länder verteidigen, mit denen wir Schulter an Schulter gegen Kolonialismus und Apartheid gekämpft haben und mit denen wir brüderliche Beziehungen und Zusammenarbeit pflegen. Wir werden uns immer an ihre unveränderliche Solidarität und ihre Unterstützung erinnern.

DIE AUSSENPOLITIK DER KUBANISCHEN REVOLUTION WIRD WEITERHIN IHREN PRINZIPIEN TREU BLEIBEN

Die Stimme Kubas wird unermüdlich die gerechte Sache und die Interessen der Länder des Südens verteidigen und ihren gemeinsamen Zielen und Standpunkten treu sein, im Wissen, dass Vaterland gleich Menschheit ist. Die Außenpolitik der kubanischen Revolution wird weiterhin ihren Prinzipien treu bleiben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 17. Dezember kehrten die kubanischen antiterroristischen Kämpfer Gerardo Hernández, Ramón Labañino und Antonio Guerrero in ihre Heimat zurück, die zusammen mit Fernando González und René González für uns eine Quelle des Stolzes und ein Beispiel für Standhaftigkeit sind.

Der US-Präsident bestätigte das Scheitern der seit über fünfzig Jahren gegen Kuba angewandten Politik und die vollständige Isolation, die sie für sein Land bewirkt hat, den Schaden, den die Blockade unserem Volk verursacht hat und er wies die Überprüfung der offensichtlich nicht zu rechtfertigenden Aufnahme der Insel in die Liste der Länder an, die den internationalen Terrorismus fördern.

An diesem Tag gab er auch die Entscheidung bekannt, die diplomatischen Beziehungen der USA mit unserer Regierung wieder aufzunehmen.

Diese Veränderungen sind das Ergebnis eines fast anderthalb Jahrhunderte währenden heldenhaften Kampfes und der Treue des kubanischen Volkes zu seinen Prinzipien. Sie wurden auch möglich dank der neuen Ära, die unsere Region erlebt, und der starken und mutigen Forderungen der Regierungen und Völker der CELAC.

Sie sind eine Bestätigung für Unser Amerika, das sich in enger Einheit in den Vereinten Nationen und in allen Bereichen für diese Ziele einsetzte.

Nach dem ALBA-Gipfel in Cumaná, Venezuela, führten die Debatten auf dem Gipfel der Amerikanischen Staaten 2009 in Port of Spain, Trinidad und Tobago, dazu, dass der neu gewählte Präsident Obama einen Neuanfang mit Kuba in Erwägung zog.

In Cartagena, Kolumbien, im Jahr 2012, gab es eine heftige Diskussion mit einer einstimmigen und eindeutigen Stellungnahme gegen die Blockade, was eine bedeutende US-amerikanische Persönlichkeit veranlasste, die Versammlung als das große Scheitern von Cartagena bzw. als Katastrophe – das war der genaue Begriff – zu bezeichnen, und es wurde über den Ausschluss Kubas von Veranstaltungen dieser Art diskutiert. Ecuador hatte aus Protest beschlossen, nicht teilzunehmen. Venezuela, Nicaragua und Bolivien erklärten, dass sie an keinem weiteren Gipfel ohne Kuba teilnehmen würden, und erhielten die Unterstützung von Brasilien, Argentinien und Uruguay. Die Karibische Gemeinschaft nahm die gleiche Haltung ein. Mexiko und andere Nationen sprachen sich im gleichen Sinne aus.

Der panamaischen Präsident Juan Carlos Varela ließ vor seiner Amtseinführung wissen, dass er Kuba mit vollen Rechten und zu gleichen Bedingungen zum VII. Gipfel der Amerikanischen Staaten einladen werde und das tat er auch. Kuba erklärte sofort, dass es anwesend sein werde.

Es zeigt sich, dass Martí Recht hatte, als er schrieb, dass „ein gerechtes Prinzip aus den Tiefen einer Höhle mehr vermag als eine Armee“ (Beifall).

Allen Anwesenden spreche ich die tiefste Dankbarkeit Kubas aus.

Den 188 Staaten, die bei den Vereinten Nationen gegen die Blockade stimmen, die ähnliche Forderungen in der Generalversammlung, auf Gipfeltreffen und internationalen Konferenzen stellten, und allen Volksbewegungen, politischen Kräften, Parlamenten und Persönlichkeiten, die sich unermüdlich zu diesem Zweck mobilisiert haben, danke ich aufrichtig im Namen der Nation.

Dem Volk der Vereinigten Staaten, das eine wachsende Opposition gegen die Politik der Blockade und der Feindseligkeit von mehr als fünf Jahrzehnten zum Ausdruck brachte, bekräftige ich ebenfalls unseren Dank und freundschaftliche Gefühle.

Diese Ergebnisse zeigen, dass Regierungen, die tiefgreifende Differenzen haben, Lösungen für die Probleme finden können, durch einen respektvollen Dialog und den Austausch auf der Grundlage der souveränen Gleichheit und Gegenseitigkeit zum Nutzen ihrer jeweiligen Nationen.

Wie ich schon mehrfach erklärt habe, müssen wir, Kuba und die Vereinigten Staaten, die Kunst des zivilisierten Zusammenlebens erlernen, basierend auf der Respektierung der Unterschiede zwischen den beiden Regierungen und in der Zusammenarbeit bei Themen von gemeinsamem Interesse, die zur Bewältigung der Herausforderungen der Hemisphäre und der Welt beiträgt.

Aber es darf nicht der Anspruch gestellt werden, dass Kuba dafür seine Ideale der Unabhängigkeit und sozialen Gerechtigkeit aufgibt, auch nur von einem seiner Prinzipien abweicht oder auch nur einen Millimeter in der Verteidigung der nationalen Souveränität zurückgeht.

Wir werden uns nicht provozieren lassen, aber wir werden auch kein Ansinnen auf Beratung oder Druck in Sachen unserer inneren Angelegenheiten akzeptieren. Wir haben uns dieses souveräne Recht mit großen Opfern und auf Kosten größter Risiken verdient.

Könnten etwa die diplomatischen Beziehungen wiederaufgenommen werden, ohne dass die Finanzdienstleistungen für die Interessenvertretung Kubas und ihr Konsulat in Washington wiederhergestellt werden, die als Folge der Finanzblockade unterbrochen wurden? Wie wäre eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen erklärlich, ohne dass Kuba aus der Liste der Staaten, die den internationalen Terrorismus fördern, entfernt wird? Wie wird von nun an das Verhalten der US-Diplomaten in Havanna in Bezug auf die Einhaltung der in der Internationalen Konvention für diplomatische und konsularische Beziehungen festgelegten Normen sein? Dies ist es, was unsere Delegation dem US-Außenministerium in den bilateralen Gesprächen letzte Woche gesagt hat, und es werden weitere Treffen erforderlich sein, um diese Themen zu behandeln.

Wir haben mit dem US-Präsidenten die Bereitschaft geteilt, zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen voranzuschreiten, sobald die diplomatische Beziehungen wiederaufgenommen sind, was bedeutet, gegenseitige Maßnahmen zu ergreifen, um das Klima zwischen den beiden Ländern zu verbessern, andere offene Fragen zu lösen und in der Zusammenarbeit voranzukommen.

Die aktuelle Situation öffnet in bescheidenem Maße eine Möglichkeit für die Hemisphäre, neue und höhere Formen der Zusammenarbeit zu finden, die den beiden Amerikas zugute kommen. Dies würde ermöglichen, drängende Probleme zu lösen und neue Wege zu eröffnen.

Der Text der Proklamation von Lateinamerika und der Karibik als Friedenszone ist die unverzichtbare Plattform dafür, einschließlich der Anerkennung dessen, dass jeder Staat das unveräußerliche Recht hat, sein politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles System zu wählen, ohne Einmischung in irgendeiner Form durch einen anderen Staat, was einen unverzichtbaren Grundsatz des Völkerrechts darstellt.

DIE WIRTSCHAFTS-HANDELS- UND FINANZBLOCKADE, DIE GEWALTIGE MENSCHLICHE UND WIRTSCHAFTLICHE SCHÄDEN HERVORRUFT UND EINE VERLETZUNG DES VÖLKERRECHTS DARSTELLT, MUSS AUFHÖREN

Das Hauptproblem ist nicht gelöst worden. Die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die gewaltige menschliche und wirtschaftliche Schäden hervorruft und eine Verletzung internmationalen Rechts darstellt, muss aufhören.

Ich erinnere an das Memorandum des stellvertretenden Außenministers Mallory vom April 1960, in dem, wegen des Fehlens einer effektiven politischen Opposition, vorgeschlagen wurde, in Kuba Hunger, Verzweiflung und Leiden zu schaffen, um so den Sturz der revolutionären Regierung herbeizuführen. Jetzt scheint alles darauf hinzuweisen, dass das Ziel darin besteht, durch wirtschaftliche, politische und Mittel der Kommunikation eine künstliche politische Opposition aufzubauen.

Die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen ist der Beginn eines Prozesses der Normalisierung der bilateralen Beziehungen, aber diese wird nicht möglich sein, solange die Blockade besteht und das unrechtmäßig durch den Marinestützpunkt von Guantánamo besetzte Gebiet nicht zurückgegeben wird (Beifall), die Radio- und Fernsehübertragungen, die Internationales Recht verletzen, nicht aufhören und es für unser Volk keine gerechte Entschädigung für die erlittenen menschlichen und wirtschaftlichen Schäden gibt.

Es wäre weder ethisch, gerecht noch akzeptabel wenn man von Kuba etwas im Austausch verlange. Solange diese Probleme nicht gelöst sind, wäre eine diplomatische Annäherung zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten nicht sinnvoll.

Es kann auch nicht erwartet werden, dass Kuba zustimmen wird, über die genannten Aspekte im Zusammenhang mit unseren inneren absolut souveränen Angelegenheiten zu verhandeln.

Man konnte in den Verhandlungen, die kürzlich stattgefunden haben, weiterkommen, weil wir uns gegenseitig mit Respekt und auf Augenhöhe begegneten. Um weiter voranzukommen, muss es so bleiben.

Wir haben aufmerksam die Ankündigung des Präsidenten der Vereinigten Staaten verfolgt, durch Entscheidungen der Exekutive bestimmte Aspekte der Blockadeanwendung zu modifizieren.

Die veröffentlichten Maßnahmen sind sehr begrenzt. Das Verbot von Krediten und der Nutzung des Dollars bei unseren internationalen Transaktionen bleibt bestehen. Die Individualreisen von US-Bürgern unter Lizenz für den sogenannten „Volk zu Volk“-Austausch werden behindert, sie sind an subversive Zwecke gebunden und auch die Reise auf dem Seeweg wird unterbunden.

Der Erwerb von Ausrüstung und Technologie, mit mehr als 10 % US-Komponenten auf anderen Märkten und der Import von Waren mit mehr als 10 % kubanischer Rohstoffe durch die Vereinigten Staaten und vieles andere mehr ist weiterhin verboten.

Präsident Obama könnte mit Entschiedenheit die weitreichenden exekutiven Befugnisse, die in seiner Hand liegen, nutzen, um die Handhabung der Blockade auch ohne die Zustimung des Kongresses substantiell zu modifizieren.

Er könnte in anderen Wirtschaftsbereichen das erlauben, was er im Bereich der Telekommunikation mit dem offensichtlichen Ziel, die Politik in Kuba zu beeinflussen, autorisiert hat.

Seine Entscheidung, im Kongress eine Debatte mit dem Ziel der Aufhebung der Blockade zu führen, ist bedeutsam gewesen.

Die Sprecher der US-Regierung haben ganz deutlich erklärt, dass sich jetzt die Methoden, aber nicht die Ziele ihrer Politik verändert hätten und sie bestehen auf der Einmischung in unsere Angelegenheiten, was wir nicht akzeptieren werden. Die Gegenseite sollte ihr Vorhaben aufgeben, mit der kubanischen Gesellschaft in Verbindung treten zu wollen, so als ob es dort keine souveräne Regierung gäbe. (Beifall)

Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass die neue Politik, die angekündigt wird, die Existenz einer sozialistischen Revolution 90 Meilen von Florida entfernt akzeptiere.

Man will, dass auf dem Gipfel der Amerikanischen Staaten in Panama die sogenannte Zivilgesellschaft anwesend ist, eine Meinung, die Kuba immer vertreten hat. Wir haben gegen das protestiert, was auf der Konferenz der Welthandelsorganisation in Seattle, auf den Amerika-Gipfeln von Miami und Quebec oder auf dem Klimagipfel in Kopenhagen passierte, oder wenn sich die G7 oder der Internationale Währungsfonds versammelt, wo sie unter brutaler Polizeirepression hinter Stahlzäune und Dutzende Kilometer von den Ereignissen weggedrängt wird.

Sicher wird die kubanische Zivilgesellschaft anwesend sein und ich hoffe, dass es keine Beschränkungen für die nichtstaatlichen Organisationen unseres Landes geben wird, die offensichtlich keinen Status in der OAS haben und nicht daran interessiert sind, sehr wohl aber von den Vereinten Nationen anerkannt werden.

Ich erwarte, in Panama die Volksbewegungen und NGOs sehen zu können, die für nukleare Abrüstung, für Umweltschutz und gegen Neoliberalismus eintreten, die Occupy Wall Street und die Indignados dieser Region, die Studenten und Schüler, Bauern, Gewerkschaften, indigenen Gemeinschaften, die Organisationen, die sich der Umweltschädigung durch Schiefergas-Fracking widersetzen, sich für die Rechte von Migranten einsetzen, Folter, außergerichtliche Tötungen, Polizeigewalt und rassistische Praktiken anklagen, für die Frauen gleiche Löhne für gleiche Arbeit verlangen oder einen Ausgleich für Umweltschäden von den transnationalen Unternehmen fordern.

Allerdings haben die am 17. Dezember gemachten Ankündigungen weltweite Anerkennung hervorgerufen und Präsident Obama hat dafür eine breite Unterstützung in seinem Land erhalten.

Einige Kräfte in den USA werden versuchen, diesen beginnenden Prozess abzubrechen. Es sind die gleichen Feinde einer gerechten Beziehung der USA mit Lateinamerika und der Karibik, es sind die, die die bilateralen Beziehungen vieler Ländern unserer Region mit diesem Land behindern. Es sind die, die immer erpressen und Druck ausüben.

Wir wissen, dass die Aufhebung der Blockade ein langer und schwieriger Weg sein wird, der Unterstützung, Mobilisierung und entschlossenes Handeln von allen Menschen guten Willens in den Vereinigten Staaten und der Welt erfordert, der die Annahme der Resolution durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf ihrer nächsten Tagung erfordert, die ihre Beendigung verlangt, und vor allem die konzertierte Aktion Unseres Amerikas.

Sehr geehrte Staats- und Regierungschefs,

liebe Freunde,

wir beglückwünschen Costa Rica, den Präsidenten Solis und seine Regierung für ihre Arbeit an der Spitze der CELAC. Wir begrüßen Ecuador und den Präsidenten Correa, der im Jahr 2015 den Vorsitz der Gemeinschaft innehaben wird, und sprechen ihm volle Unterstützung aus.

Vielen Dank! (Beifall)

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