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Zu einem Buch von Wolfgang Neugebauer

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Die Rote Armee in Wien

Der in der Nacht vom 11. zum 12. März 1938 von der Kommunistischen Partei Österreichs an alle Österreicher und an die Völker Europas und der Welt erfolgte Aufruf zum Widerstand gegen die Annexion Österreichs durch Deutschland war nicht zuletzt auch ein Aufruf an die ÖsterreicherInnen zum Widerstand aus eigener Kraft. Hat dieser Aufruf irgendeine Resonanz erzielt und hat es in Österreich in den Jahren 1938 bis 1945 einen relevanten Widerstand gegen die deutsche Herrschaft gegeben?

Eine nicht gern gehörte Antwort geben die späteren österreichischen Bundespräsidenten Rudolf Kirchschläger (1915-2000) und Kurt Waldheim (1918-2007). Der Katholik Kirchschläger, Bundespräsident 1974 bis 1986, hat als Hauptmann und Taktiklehrer der deutschen Wehrmacht in der Offiziersschule Wiener Neustadt am 31. März 1945 es als seine Pflicht angesehen, ein letztes Aufgebot von etwa 1200 Fahnenjunkern gegen die zur Befreiung Wiens angetretenen Sowjets anzutreiben, auch mit der Absicht, die in Flucht befindlichen Teile der SS-Armee von Sepp Dietrich aufzuhalten. Der Katholik Kurt Waldheim, Oberleutnant im Stab des verurteilten und hingerichteten Kriegsverbrechers Alexander Löhr und Bundespräsident 1986 bis 1992, verkörpert die österreichische Lebenslüge, wenn er sagte: „Ich habe im Krieg meine Pflicht erfüllt, wie hunderttausende Österreicher auch“. Da war nirgends eine Abgrenzung vom NS-Regime und dessen Kriege, da war kein Bedauern über die Opfer der Verfolgung und kein Wort über den österreichischen Widerstand zu hören, vielmehr hat sich Waldheim selbst als das Opfer einer ungeheueren Verleumdungskampagne hingestellt.

Waldheim und Kirchschläger sind Repräsentanten jener Österreicher, die es sich immer gerichtet haben. Heute ist das Bundespräsident Heinz Fischer, der in dieser österreichischen Tradition steht und zeit seines sozialdemokratischen Lebens es nie für nötig erachtet hat, sich mit erkennbarem Engagement mit den Befreiungs- und Widerstandskämpfern in der Welt seit 1945 zu solidarisieren. Schon das Land der brennenden Kinder war ihm als österreichischer Kadersozialist in seiner Studienzeit in den USA keine Solidarität wert. Aber es gibt ein anderes Österreich und dazu gehören mit den Arbeitern und den Bauern die vielen tausenden Männer und Frauen des heroischen Widerstandes gegen den Faschismus in seiner deutschen Ausformung!
Wolfgang Neugebauer (*1944) zeigt in seinem 2008 erstmals und jetzt überarbeiteten und neu erschienenen Werk, dass es einen im Volk wurzelnden österreichischen Widerstand gegeben hat. Der Autor verdient alle Anerkennung, weil er durch seine Forschungen und die Art seiner Präsentation erheblich dazu beigetragen hat, dass die Widerstandsforschung aus ihrer jahrzehntelangen Defensive herausgetreten ist. Es hat in Österreich lange, viel zu lange gedauert, dass umfassende Forschungsarbeiten zur Geschichte des österreichischen Widerstandes politisch und in der akademischen Welt überhaupt zur Kenntnis genommen wurden.

Ein zu Anfang der 1960er Jahre lanciertes und gut finanziertes Projekt der österreichischen Bundesregierung zur geschichtlichen Darstellung des Beitrages von Österreich zu seiner Befreiung im Sinne der Moskauer Deklaration (1943) ist mehr oder weniger missglückt. Christian Broda (1916-1987), legendärer österreichischer Sozialdemokrat und Justizminister (1960 bis 1966 und 1970 bis 1983), hatte verlangt, die Namen der Nazirichter – sie waren nach 1945 ja meist in ihrem Amte geblieben – aus der geplanten Dokumentation zu löschen, und Bruno Kreisky (1911-1990), legendärer österreichischer Sozialdemokrat und Bundeskanzler (1970 bis 1983), wollte zeitnahe kommunistische Publikationen von vorneherein als Quellen ausschliessen. Die zu Anfang dieses Projekts beteiligten Historiker wie Karl Stadler (1913-1987) oder Ludwig Jedlicka (1916-1977) haben sich an diese politischen Vorgaben gehalten. Neugebauer stellt fest: „Es ist evident, dass diesen massiven Interventionen Rechnung getragen worden ist“. (S. 17) Er selbst dokumentiert seriös die auf „Massenwiderstand zielenden kommunistischen Aktivitäten“ (S. 116) und insgesamt die grausamen Opfer des deutschen Justizapparats in Österreich.

Neugebauer war kein Assistent von dem aus der Emigration zurückgekehrten und seit 1968 als Zeithistoriker in Linz tätigen Karl Stadler. Stadler hat mit seiner opportunistischen und jedenfalls scharf antikommunistischen Haltung den karrierebewussten linken Historikernachwuchs nachhaltig infiziert. Neugebauer ist nach seinem Studium an der Wiener Universität und nach Abschluss seiner Dissertation beim Zeithistoriker Ludwig Jedlicka 1969 in das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) in Wien als Mitarbeiter eingetreten. Dieses war geprägt vom wissenschaftlichen Denken seines Gründers und Leiters Herbert Steiner (1923-2001) und vieler freiwilliger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem österreichischen Widerstand. Nach seiner Rückkehr aus dem Exil in Großbritannien, wo er sich in Young Austria und im Free Austrian Movement betätigt hat, war der Kommunist Steiner einige Jahre in der demokratischen Jugendarbeit in Wien beschäftigt gewesen und hat als Autodidakt der Geschichte seit 1959 mit dem Aufbau eines Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (Altes Rathaus, Wipplingerstraße) begonnen. Von Anfang an hat Steiner alle im Widerstand tätig gewesenen und an diesem interessierte Kräften in die Arbeit eingebunden.

Steiner wusste, dass es in Wien ohne akademische Titulatur nicht gehen würde. Ohne viel formale Hürden hat ihm die Prager Universität ermöglicht, mit seiner unter Benützung auch von tschechoslowakischen Archiven entstandenen Arbeit „Zur Geschichte der österreichischen Arbeiterbewegung 1867-1889“ 1963 zu promovieren. Steiners Doktorarbeit wurde 1964 gekürzt und etwas anders strukturiert gedruckt. Im selben Jahr erfolgte die offizielle Gründung des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW), Steiner wurde sein Sekretär und wissenschaftlicher Leiter. 1982 hat sich Steiner sogar noch die Habilitation an der Wiener Universität angetan, um seinem Nachfolger Neugebauer den akademischen Weg irgendwie zu erleichtern.
Neugebauer kam 1969 nicht in eine etablierte wissenschaftliche Institution, sondern in eine auf schwer einzutreibende Förderungsmittel angewiesene Organisation, deren wissenschaftlicher Prozess noch offen war und da und dort sabotiert worden ist. 1982 schreibt Stadler an seinen früheren Konkurrenten Steiner: „Du weißt, was ich von dem mittleren Wunder halte, das Dir in der Form des DÖW aufzubauen gelungen ist; von Deiner mustergültigen Betreuung aller unserer jüngeren Freunde; und von Deiner eigenen wissenschaftlichen Tätigkeit“.

Das DÖW steht am Beginn der Erforschung des Widerstandes in Österreich. Steiner war auch der Wiener Ansprechpartner der 1964 in Wien installierten Internationalen Tagung der Historiker der Arbeiterbewegung (ITH), die in ihrer Blütezeit wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Geschichte der Arbeiterbewegung als eine selbständige Disziplin der historischen Wissenschaften gegolten hat.

Die vielfältigen nationale und internationale wissenschaftliche und wissenschaftspolitische Erfahrung, die Neugebauer am DÖW gewonnen hat, spiegelt sich in seiner Arbeit wider. Er verschweigt seine antibolschewistischen Vorbehalte nicht (S. 132 f.), aber Neugebauer ist weit dasvon entfernt, Meinungen und Handlungen des Widerstandes moralisch zu gewichten. Der Widerstand einzelner Menschen, die nur nicht mitmarschieren wollten, ist ihm ebenso wichtig wie der Widerstand von in der KPÖ organisierten Menschen, die ihr Leben für die Zukunft eines menschlichen Zusammenlebens einzusetzen bereit waren. Es ist Grundeinstellung von Neugebauer wie sie die Grundeinstellung des DÖW auch unter seiner Leitung (1983-2004) gewesen ist, „dass der Widerstand in seiner Vielfalt, in seiner ganzen Breite und Tiefe, in all seinen Formen und Dimensionen, aber auch in seinen Problemen und Fehlern zu zeigen ist“ (S. 133).

Der österreichische Widerstand hat zur Befreiung Österreichs nicht wesentlich beigetragen, Österreich hat sich nicht wie Jugoslawien selbst befreit. Auch die Hoffnung des österreichischen Widerstandes, durch sein historisches Beispiel im befreiten Österreich gegen Manipulation und Entfremdung einzuwirken, wurde aus verschiedenen Gründen nirgends realisiert. Da und dort wird mühsam und mit leerem Gerede an Gedenktagen oder aus politischem Kalkül die Erinnerung an den Widerstand gepflegt, aber nirgends wird von den politischen Eliten der österreichische antifaschistische Widerstand dadurch der Zeit angemessen geehrt, indem Partei ergriffen wird für den Kampf in der Welt gegen alle Formen von Unfreiheit und Diskriminierung, gegen Krieg, Todesstrafe, Folter und Terror. Das Gegenteil ist der Fall. Österreich gehört mit Deutschland zu jenen korrumpierten Ländern, welche die Erinnerung an Auschwitz und die Verbrechen der Nazizeit so deuten und nutzen, als ob es eine längst vergangene, wenngleich sehr schreckliche Angelegenheit sei. Dem Auschwitz im neuen Paradigma der Gegenwart kommt keine zentrale Bedeutung bei. Diese Überlegung kommt dem Befreiungstheologen Jon Sobrino SJ bei seinem Blick auf und in die „Zivilisation des Reichtums“ in den Sinn. Sechs seiner Mitbrüder sind am 16. November 1989 wegen ihres Widerstandes gegen den US-Imperialismus in der Kommunität in El Salvador hingerichtet worden, er selbst war an diesem Tage zufällig auswärts. Yuli Novak, die als Offizierin in der israelischen Luftwaffe gedient hat, klagt als Geschäftsführerin von Breaking the Silence, wie die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) in den besetzten Gebieten „gezielte Tötungen“ vornehmen und Kampfmethoden entwickeln, „die zur Tötung von Hunderten von unschuldigen Zivilisten führen, einschliesslich Kindern und Säuglingen“. Der palästinensische Widerstand gegen den Würgegriff des Besatzungsregimes wird wie der kurdische Widerstand gegen das türkische Besatzungsregime im Europa des Hegemons Deutschland als Terrorismus eingeschätzt und verurteilt. Zahl und Leid der Opfer einer unmenschlichen Politik verschwinden hinter einer die Hitlerzeit noch übertreffenden ungeheueren Medienmanipulation.

Das Buch von Neugebauer ist auf dem Hintergrund dieses unseres Zeitgeschehens zu lesen, erst dann ist es viel mehr als ein Buch im Meer der Bücher.

Neugebauer, Wolfgang – Der österreichische Widerstand 1938-1945.
Überarbeitete und erweiterte Fassung.
Hardcover,  352 Seiten, ISBN: 978-3-902494-74-0;
Preis:  € 25,-/SFR 43,-


Gerhard Oberkofler 

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Von Dagmar Henn

http://album.udn.com/community/img/PSN_PHOTO/SSZZ0004/f_6094555_1.jpgAm 3.August starb ein Mit­glied eines der führen­den deutschen Oligarchen-​Clans, Johanna Quandt. Die Fam­i­lie Quandt ist von allen deutschen Konz­ern­clans der­jenige mit dem innig­sten Kon­takt zu den Nazis gewe­sen, durch die schlichte Tat­sache, dass die zweite Ehe­frau Gün­ther Quandts (der Schwiegervater von Johanna Quandt) nach ihrer Schei­dung von diesem Josef Goebbels heiratete und bald dafür sorgte, dass ihr Ex-​Mann zum großzügi­gen Förderer der Partei ihres neuen Gemahls wurde.

Schon der Auf­stieg des Quandt-​Klans beruhte auf Kriegs­gewin­nen; im ersten Weltkrieg ver­di­ente sich Gün­ther Quandt mit dem Verkauf von Uni­for­men eine gold­ene Nase.

Her­bert Quandt, der spätere Ehe­mann von Johanna, hätte (das kann man sogar bei Wikipedia finden) eigentlich vor das Nürn­berger Tri­bunal gehört, wie sein Vater Gün­ther. Aber weder wurde irgen­deine ihrer Taten in der Bun­desre­pub­lik jemals strafrechtlich ver­folgt, noch standen sie ihrem Ein­fluss auf die bun­des­deutsche Poli­tik im Wege.

Dieser Ein­fluss zeigt sich nicht nur in direk­ten Spenden an Parteien oder den indi­rek­ten über den Ver­band der bayrischen Met­allindus­trie (in dem der Quandt-​Klan durch BMW eine gewichtige Rolle spielt). Er zeigt sich auch in entsprechen­den Posi­tion­ierun­gen dieses Ver­ban­des, die bei solchen “Seg­nun­gen” wie Hartz IV dur­chaus eine Rolle spiel­ten. Und es ist mehr als deut­lich, dass der Quandt-​Klan ein höchst per­sön­liches Inter­esse an der Durch­set­zung von TTIP hat – damit wür­den Ärg­ernisse wie die schär­feren US-​amerikanischen Abgasvorschriften (ja, so etwas gibt es) endlich aus dem Weg geräumt, die den Groß­ex­por­teuren BMW und Daimler-​Benz schon lange ein Dorn im Auge sind.

Johanna Quandt kam auf die selbe Art und Weise zu Reich­tum wie auch Liz Mohn und Friede Springer – sie heiratete einen reichen Mann. Zu diesem Zeit­punkt war die Phase der bluti­gen Ver­mehrung des Reich­tums bere­its vorüber und die Gewinne des zweiten Weltkriegs einge­fahren. Allzu große Skru­pel wegen der Herkunft des Ver­mö­gens haben sie offen­bar nicht geplagt.Selbst nach der Über­tra­gung eines Teils ihres Ver­mö­gens an ihre Kinder war sie laut Forbes die zweitre­ich­ste Frau der Bun­desre­pub­lik, nach ihrer Tochter Susanne Klat­ten. Dem Quandt-​Klan gehören unter anderem große Teile von BMW.

Wenn man wis­sen will, was von deutschen Oli­garchen zu erwarten ist, ist ein Blick in die Geschichte des Quandt-​Klans sehr hil­fre­ich. Zum Glück gibt es hierzu einen sehr empfehlenswerten Dokumentarfilm:

http://​vine​yard​saker​.de/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​n​a​c​h​r​u​f​-​a​u​f​-​e​i​n​e​-​o​l​i​g​a​r​c​h​i​n​/

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Was Berlin unter „Entschädigung sowjetischer Kriegsgefangener“ versteht

Boris Popow, Minsk

Siebzig Jahre nach Kriegsende hat die Regierung der BRD beschlossen, den einstigen sowjetischen Kriegsgefangenen für deren Sklavenarbeit, die Mißachtung ihrer Menschenwürde, Hunger und Tod von Millionen meiner Mitgefangenen eine Entschädigung zu zahlen.

Die christlichen Abgeordneten des Bundestages brauchten Jahrzehnte, um die Verantwortung Deutschlands für das Genozidverbrechen an den gefangenen Rotarmisten wahrzunehmen. Mehrere Male wurde dort über eine Kompensationszahlung beraten. Die verschiedensten Argumente zur Ablehnung unterbreiteter Vorschläge führte man dabei ins Feld. Am 12. Juni 2013 wurde bei einer neuerlichen Behandlung des Antrags von SPD und Grünen endlich eingestanden, daß die sowjetischen Kriegsgefangenen zu Opfern der faschistischen Rassenpolitik geworden sind. In einer Sitzung des Petitionsausschusses traten Vertreter aller damaligen fünf Fraktionen auf. Manfred Kolbe (CDU/CSU) lehnte den Antrag mit der „Begründung“ ab, die deutschen Kriegsgefangenen hätten „ja schließlich auch gelitten“. Wörtlich gab er von sich: „Die unmenschliche Behandlung der sowjetischen Gefangenen ist eine der Verletzungen der Menschenrechte während des Krieges durch die gegeneinander kämpfenden Seiten.“

Ich möchte nur an einige Tatsachen erinnern, wie sie auch im Artikel des ehemaligen Buchenwaldhäftlings Emil Carlebach im Mai-„RotFuchs“ („Als Kriegsgefangene ins Lager kamen“) dargestellt worden sind. Von den 20 000 Kriegsgefangenen, die den monatelangen Todesmarsch 1941 von Minsk nach Buchenwald hatten antreten müssen, kamen nur 2000 dort an. 18 000 starben „unterwegs“ durch Hunger und physische Erschöpfung oder unter den Kugeln des SS-Begleitkommandos. In einem Dokumentarfilm, den „Arte“ über die Geschichte eines weiteren Todesmarsches ausstrahlte, wurde folgendes berichtet: Anfang April 1945 hätten die Faschisten etwa 30 000 Menschen auf eine 200-kmStrecke vom KZ Sachsenhausen und anderen Lagern bis zur Ostsee geschickt. Dort sollten sie auf Lastkähne verschifft und anschließend ertränkt werden. Täglich mußten 40 Kilometer zurückgelegt werden. Jeder, der das Tempo bei Wind und Wetter nicht durchhalten konnte, wurde an Ort und Stelle von der SS erschossen. Den halben Weg bis Buchenwald überlebten 14 000 Gefangene. Die anderen 16 000 kamen während des Marsches um, wobei viele von ihnen in einem Massengrab in Neuruppin beerdigt wurden. Und noch über eine weitere „Kolonne“ von Kriegsgefangenen, zu der auch ich gehörte, will ich Zeugnis ablegen. Im Juli 1941 wurden aus dem Sammelpunkt Drosdy 100 000 sowjetische Kriegsgefangene in das Lager Nr. 352 (Minsk) verlegt. Am Kriegsende waren von ihnen nicht mehr als 20 übriggeblieben. Im Juli 1941 textete die Nazi-Wochenschau einen Bildbericht folgendermaßen: „Diese Horden, unter ihnen ungezählte Juden, sollten in Marsch gesetzt werden, um deutsche Städte und Dörfer in Schutt und Asche zu legen. Sie sollten ein Blutbad unter unserer Bevölkerung anrichten. Nur dem schnellen Zupacken des Führers und seiner tapferen Soldaten ist es zu verdanken, daß Deutschland von dieser Gefahr verschont geblieben ist. …“

Die Abgeordneten des Bundestages können keinen ähnlichen Akt des barbarischen Umgangs mit deutschen Kriegsgefangenen in der UdSSR ins Feld führen. Seitens der Wehrmacht aber wurde kein „bloßes Verletzen von Menschenrechten“, sondern ein echtes Völkermordverbrechen begangen.

Mehr als vier Millionen Rotarmisten sind in deutscher Kriegsgefangenenschaft umgekommen, fast 60 % ihrer Gesamtzahl. Von einer „zivilisierten Schande“, wie der russische Botschafter in Deutschland sagte, zeugt auch die Ausstellung „Lager und Zwangsarbeit“, die in Berlin, Moskau und einigen russischen Städten von dem Verein „Kontakte-Kontakty“ gezeigt wurde. Was die deutschen Kriegsgefangenen betrifft, so mußten sie genauso hungern wie die Zivilbevölkerung jenseits des Stacheldrahts. Man betrachtete sie angesichts all ihrer Taten in den besetzten Gebieten natürlich als Feinde, ließ sie aber nicht verhungern oder wahllos erschießen.

Am 6. Mai d. J. hatte ich als Augenzeuge des grausigen Geschehens eine Begegnung mit Berliner Schülern. In dem anschließenden Gespräch berichtete der Direktor von Erlebnissen seines inzwischen 92 Jahre alten Vaters in sowjetischer Kriegsgefangenschaft. Er beschrieb das Verhalten der ihn umgebenden Russen als sehr positiv. Der Schulleiter hatte unsere Begegnung mit großer Sorgfalt vorbereitet, so daß ich den Eindruck gewann, daß zwischen den Berichten des Vaters über seinen Zwangsaufenthalt in Rußland und dem Verhalten des Pädagogen ein Zusammenhang bestand.

In Anbetracht dessen versetzten mich die Worte von Günter Satthof vom Bundesfonds „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ in Erstaunen. Er meinte lediglich, daß „diese Gruppe“ (gemeint waren die sowjetischen Kriegsgefangenen – B. B.) aus dem Kreis jener, welche eine Kompensation erhalten, nicht ausgeschlossen worden wäre, hätten die Gesetzgeber schon damals über heutige Informationen verfügt. Das sagte er im Gespräch mit Bundestagsabgeordneten am 6. Mai 2015! Bedurfte es wirklich des Zeitraums von sieben Jahrzehnten, um die geschichtlich belegte Tatsache des Massenmordes bis dorthin durchdringen zu lassen?! Das ist schwer zu glauben.

Am 18. Mai beschloß der Haushaltsausschuß des Bundestages, den noch etwa 4000 Überlebenden eine einmalige Hilfe von jeweils 2500 Euro zu zahlen. Diese Summe entspricht dem Monatslohn eines durchschnittlich qualifizierten Arbeiters in der BRD. Dabei muß man in Betracht ziehen, daß eine „Kompensation“ für jene Millionen Menschen, die in der Gefangenschaft umgekommen sind, ohnehin nicht erfolgen kann. Die meisten Opfer wurden in unbekannten Massengräbern als Namenlose verscharrt. Die Geste des Bundestages zeugt indes von einer langsamen Änderung der Ansichten mancher BRD-Politiker – über die Linken hinaus.

Solange sie allerdings die Tatsache des an sowjetischen Kriegsgefangenen nach dem Überfall auf die UdSSR begangenen Genozids leugnen, kann man wohl kaum davon reden, daß Russen und Deutsche nach schmerzhafter historischer Erfahrung bereits auf dem Weg der Verständigung sind. Boris Popow, Minsk

Übersetzung aus dem Russischen: Dr.-Ing. Peter Tichauer

RotFuchs, Heft August 2015

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Der hässliche Deutsche

30.07.2015

BERLIN (Eigener Bericht) , GermanForeignPolicy

Die Bundesregierung wird ihre im vergangenen Jahr gestartete außen- und militärpolitische Offensive weiterführen und ihr mit verstärkter Propagandatätigkeit im Inland eine breitere Unterstützung durch die Bevölkerung zu sichern versuchen. Dies bestätigen Stellungnahmen einflussreicher Mitarbeiter der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS).

Demnach werden die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung, die längst „die Schlüsselfiguren in Europa“ geworden seien, auch weiterhin auf „einer stärkeren außenpolitischen Rolle“ Deutschlands beharren. Zugleich strafft die BAKS als „sicherheitspolitische Weiterbildungsstätte der Bundesregierung“ einerseits ihre Anstrengungen zur Stärkung der außen- und militärpolitischen Eliten-Netzwerke und intensiviert andererseits ihre Bemühungen, bei „einer breiteren Öffentlichkeit ein umfassendes Verständnis“ für die Außen- und Militärpolitik der Bundesregierung zu fördern. Wie es in der BAKS heißt, sei scharfe Kritik an der Berliner Politik, wie sie etwa anlässlich des deutschen Durchmarschs in der Griechenland-Krise geäußert worden sei, „eine Grundtatsache im Leben, mit der größere Mächte immer konfrontiert sind“. Dasselbe Argumentationsmuster findet sich mittlerweile auch in den Massenmedien. Mit Blick auf die aktuelle Debatte um das im Streit um Griechenland wiederauflebende Bild vom „hässlichen Deutschen“ heißt es in einer prominenten Wochenzeitung: „Deutschland wird mächtiger – und unpopulärer. Das müssen wir aushalten.“

Die Schlüsselfiguren in Europa

Wie eine aktuelle Stellungnahme aus der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) bestätigt, wird die Bundesregierung ihre außen- und militärpolitische Offensive weiterführen, die sie im vergangenen Jahr nach entsprechenden Ankündigungen des Bundespräsidenten sowie mehrerer Bundesminister gestartet hat.[1] Die deutsche Kanzlerin und ihre Regierung seien im Umgang mit internationalen Krisen mittlerweile „die Schlüsselfiguren in Europa“ geworden, konstatiert Karl-Heinz Kamp, „Direktor Weiterbildung“ an der BAKS.[2] Deutschlands Weg zu „einer stärkeren außenpolitischen Rolle“, der sich im vergangenen Jahr im Ukraine-Konflikt, in der Euro-Krise und im Krieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS) niedergeschlagen habe, sei kein „Strohfeuer“, sondern „eine dauerhafte Entwicklung“. Deutschland werde auch künftig gegen Russland auftreten, seine Aktivitäten dabei weiterhin keinesfalls auf Osteuropa reduzieren und zudem „die wachsende Lücke zwischen den steigenden Sicherheits-Anforderungen und den schrumpfenden Ressourcen“ zu schließen suchen. Die letztere Formulierung weist auf umfassende Aufrüstungsbemühungen hin. Kamp resümiert: „Abgesehen von den politischen Extremen links und rechts begreifen die deutschen Eliten, dass eins der am meisten globalisierten Länder der Welt nicht in einer nationalen Nische verharren kann“ – eine Umschreibung für die zunehmende Bereitschaft im bundesdeutschen Establishment zur weltpolitischen Offensive.

Elitennetzwerke

Während Kamp damit den Willen Deutschlands bekräftigt, in der Weltpolitik eine bedeutendere Rolle zu spielen, passt die BAKS ihre innere Konzeption an den deutschen Weltmachtanspruch an. Dies ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil die BAKS eine zentrale Stellung in den Apparaten der Berliner Außen- und Militärpolitik innehat. Sie nennt sich selbst „die sicherheitspolitische Weiterbildungsstätte der Bundesregierung“, will „die sicherheitspolitische Expertise Deutschlands“ bündeln und arbeitet bei alledem direkt im Auftrag des Bundessicherheitsrats, einem Gremium, in dem die Kanzlerin sowie acht Bundesminister die strategische Ausrichtung der deutschen Außen- und Militärpolitik festlegen. Wie Christian Lipicki, „Leiter Kommunikation“ bei der BAKS, berichtet, wird die Einrichtung ihre bisherigen „Seminare für Sicherheitspolitik“ aufspalten. Dabei wird neben ein zeitlich gestrafftes „Kernseminar für Sicherheitspolitik“, das sich an Personal aus den Bundesministerien sowie an ausgewählte Teilnehmer „aus Wirtschaft und Gesellschaft“ richtet und ihnen umfassende „sicherheitspolitische Handlungskompetenz“ vermitteln soll, ein spezielles „Führungskräfteseminar“ treten, das „Leitungspersonal aus Staat, Wirtschaft und Gesellschaft“ in „strategische(m) Denken und Handeln“ schulen und „noch bessere Arbeitsbeziehungen“ ermöglichen soll.[3] Die außen- und militärpolitischen Elitennetze zwischen Regierungsbehörden, Konzernzentralen und weiteren gesellschaftlichen Organisationen, die die BAKS schon seit Jahren knüpft, werden damit noch mehr gestärkt.

Verständnisvolle Öffentlichkeit

Vor allem aber kündigt die BAKS die „Öffnung des bisherigen sicherheitspolitischen Diskurses der Bundesakademie in die breitere Öffentlichkeit hinein“ an.[4] Laut der aktuell gültigen Neufassung ihres „Akademiekonzepts“ soll die Einrichtung nicht nur bei „Führungskräften“ und „Experten“, sondern auch bei „einer breiteren Öffentlichkeit ein umfassendes Verständnis der langfristigen sicherheitspolitischen Ziele und Interessen Deutschlands … fördern“. Dazu werden eigene Formate entwickelt. Bereits seit 2013 führt die BAKS jährlich ein „Deutsches Forum Sicherheitspolitik“ durch, eine Konferenz, die sich explizit „an ausgewählte Entscheider aus Bundesregierung, Politik, Wirtschaft, Sicherheitsbehörden und Wissenschaft“ richtet.[5] Das bislang jeweils hochkarätig besetzte „Forum“ wird von der regierungsfinanzierten „Deutschen Welle“ live übertragen. Ende Mai ist erstmals eine BAKS-„Sommerkonferenz“ durchgeführt worden, bei der sich ungefähr 80 Studierende unter der Schirmherrschaft der Verteidigungsministerin in Berlin trafen, um in einer Art Rollenspiel unter Anleitung von „Experten und Praktikern … aus erster Hand Einblicke in Strukturen, Prozesse und Dynamiken der Sicherheitspolitik“ zu erlangen.[6] Um einerseits die außen- und militärpolitischen Eliten zusammenzuführen und andererseits breitere Kreise der Öffentlichkeit einbinden zu können, kündigt die BAKS schließlich eine Veranstaltungsreihe unter dem Titel „Schönhauser Dialog“ an: „Diese soll Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, sich zu sicherheitspolitischen Themen zu informieren und mit Experten zu diskutieren.“[7] Trotz noch beschränkter Breitenwirkung ist die Absicht deutlich erkennbar, eine prinzipielle Zustimmung zur deutschen Außen- und Militärpolitik in der Gesellschaft so breit wie möglich zu verankern.

Eine Grundtatsache

Wieso dies im Berliner Establishment für notwendig gehalten wird, zeigt exemplarisch der neue Konflikt mit Russland. Er wird von erheblichen Teilen der Bevölkerung abgelehnt; darüber hinaus stellen sich der Konflikteskalation Teile der deutschen Wirtschaft entgegen, die sanktionsbedingte Einbußen bitter beklagen. Beides führt zu politischen Reibungsverlusten, die einer deutschen Weltmachtpolitik keineswegs förderlich sind. „Die Öffentlichkeit ist immer noch zögerlich“, stellt BAKS-„Direktor Weiterentwicklung“ Karl-Heinz Kamp fest.[8] Kamp weist des weiteren darauf hin, dass die aggressive deutsche Außenpolitik in Zukunft auch im Ausland auf Protest stoßen wird; dies ist bei der deutschen Griechenland-Politik inzwischen tatsächlich der Fall. Berlin werde immer „kritisiert“ werden, dass es entweder „zu viel“ oder „zu wenig“ tue, erklärt Kamp: „Das ist eine Grundtatsache im Leben, mit der größere Mächte immer konfrontiert sind“. Die Argumentation bietet denjenigen, die Verantwortung für die Berliner Weltpolitik tragen, die Möglichkeit, sich faktisch gegen Kritik immun zu machen.

Die Führungsnation in Europa

Genau diese Argumentation wird inzwischen in die breitere Öffentlichkeit getragen. Immer wieder werde zur Zeit – die Proteste gegen den deutschen Durchmarsch in der Griechenland-Krise im Blick – über „die Rückkehr des ‚hässlichen Deutschen'“ diskutiert, heißt es in einem aktuellen Text auf der Website der Wochenzeitung „Die Zeit“. Dabei könne dies niemanden „wirklich überraschen“. In den vergangenen Jahren sei „Deutschlands Wirtschaftskraft … immer rascher“ gewachsen, „angeheizt von den Reformen der Agenda 2010 und mehr noch vom Euro, der den deutschen Export auf höchsten Touren laufen ließ“, heißt es in dem Blatt. „Auch politisch gab Deutschland nun den Ton an.“[9] „Ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung ist Deutschland zur politischen Führungsnation in Europa aufgestiegen“, heißt es weiter: „Macht und Popularität aber entwickeln sich in aller Regel umgekehrt proportional zueinander.“ Vor die Wahl gestellt, Kritik anzunehmen oder sich gegen sie abzuhärten, plädiert der Autor für Letzteres: „Darum hilft alles Lamentieren nichts: An den ‚hässlichen Deutschen‘ werden wir uns gewöhnen müssen.“ Der Autor resümiert: „Deutschland wird mächtiger – und unpopulärer. Das müssen wir aushalten.“

[1] S. dazu Schlafende Dämonen, Der Weltordnungsrahmen und Die Bilanz eines Jahres.
[2] Karl-Heinz Kamp: Germany’s Striking Foreign Policy Evolution. Den Norske Atlanterhavskomité, Security Brief 1/2015.
[3], [4] Christian Lipicki: Der sicherheitspolitische Diskurs auf neuen Wegen. Europäische Sicherheit und Technik, Juli 2015.
[5] Deutsches Forum Sicherheitspolitik. www.baks.bund.de. S. auch Führungsmacht Deutschland.
[6] Sommerkonferenz. Sicherheitspolitik gestalten. www.baks.bund.de.
[7] Öffentliche Veranstaltungen. www.baks.bund.de.
[8] Karl-Heinz Kamp: Germany’s Striking Foreign Policy Evolution. Den Norske Atlanterhavskomité, Security Brief 1/2015.
[9] Matthias Nass: Der hässliche Deutsche ist wieder da. www.zeit.de 29.07.2015.

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Die Gründung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) vor 70 Jahren (Teil II)

FDGBDer 3. FDGB-Kongreß 1950 – ein Meilenstein: Er war der erste FDGB-Kongress nach Gründung der DDR, und gleichzeitig ein bedeutendes Ereignis in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung.

Der 3. FDGB – Kongreß bekannte sich:
– zum Arbeiter- und Bauernstaat
– zum Marxismus-Leninismus
– zur führenden Rolle der Partei
– der Arbeiterklasse
– zur Freundschaft mit der Sowjetunion
– zu den Prinzipien des proletarischen Internationalismus.

Damit wurden die Delegierten ihrer geschichtlichen Verantwortung gerecht (Vgl. „Geschichte des FDGB“, 1982, S. 366 – 367).

Egal, ob es um Fragen des Friedens, der Solidarität, oder der Arbeits- und Lebensbedingungen im Betrieb geht, sie sind unmittelbar mit politischen Prozessen verbunden. Kurz gesagt, die Beschlüsse des 3. FDGB – Kongreß waren eine eindeutige Absage an die politische Neutralität der Gewerkschaften. Das gilt auch heute. Die Aussage von Karl Marx, daß die Gewerkschaften ihren Zweck verfehlen, „sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen das bestehende System zu führen statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern“ (Bd. 16, S 152) sollte auch Richtschnur für den DGB und seine Einzelgewerkschaften sein.

Rechte der Gewerkschaften in der Verfassung
Die Frage der Mitbestimmung der Gewerkschaften waren in der DDR keine leeren Worte, sondern verfassungsmäßig garantiert. Im Artikel 44, Abs. 1 hieß es: „Die freien Gewerkschaften …. nehmen die Interessen der Arbeiter, Angestellten und Angehörigen der Intelligenz durch umfassende Mitbestimmung in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft wahr.“
Verfassungsgrundsatz war auch Artikel 44. Abs 2: „Die Gewerkschaften sind unabhängig. Niemand darf sie in ihrer Tätigkeit einschränken oder behindern.“ Auch das Recht der Gesetzesinitiative sowie der gesellschaftlichen Kontrolle waren in der Verfassung festgeschrieben.
Die hier erwähnten Verfassungsrechte der Gewerkschaften der DDR wären heute sehr wesentlich. Fragen des Mindestlohnes, die Benachteiligung der Frauen oder das beabsichtigte Freihandelsabkommen (TTIP) usw. wären anders zu regeln.

Gewerkschaftliche Interessenvertretung in den Betrieben
In der aktuellen Klassenauseinandersetzung wird auch der FDGB nicht ausgeklammert. Um seine 45-jährige Tätigkeit zu verunglimpfen, reduziert man sein Wirken nur auf den Feriendienst, auf Krankenbesuche, oder auf das Werksküchenessen.
Allein schon diese Aufgaben – und wären es nur diese gewesen – sind Beweis genug, was uns der arbeitende Mensch wert war. Natürlich ging die gewerkschaftliche Interessenvertretung weit darüber hinaus. Es würde den Rahmen dieses Beitrages sprengen, all diese Gebiete zu benennen. Auf einige Aspekte sei aber im Folgenden verwiesen:

  • Die Sozialversicherung leitete über drei Jahrzehnte der FDGB. Vorher lag sie in der Verantwortung staatlich geleiteter Sozialversicherungskassen. Ein Beispiel dafür war die Gewährleistung, Berechnung und Auszahlung von Geldleistungen durch die Betriebe unter Kontrolle der Gewerkschaften.
  • Die ersten Betriebskollektivverträge (BKV) wurden 1951 abgeschlossen. Der BKV war eine neuartige, gegenseitige Vereinbarung zwischen Betriebsleiter und Betriebsgewerkschaftsleitung (BGL). Sie hatten als Element des Arbeitsrechts in den volkseigenen Betrieben ihren festen Platz, und waren Ausdruck demokratischer Mitwirkung, Mitbestimmung und Kontrolle.
  • Der gewerkschaftliche Feriendienst wurde am 20 März 1947 gegründet. Begonnen wurde mit 10 Ferienheimen mit einer Kapazität von 498 Plätzen. Ender der 80er Jahre standen den Gewerkschaftsmitgliedern über 5 Millionen In- und Auslandsreisen des FDGB zur Verfügung. 1989 verwaltete der FDGB 698 eigen Heime mit 57.366 Betten.
  • Frauenförderungspläne erhielten Festlegungen um die Frauen im Arbeitsprozeß und in der Weiterbildung zu fördern.
  • Jugendförderungspläne wurden jährlich zwischen der BGL und der Betriebsleitung abgeschlossen. (…)
  • Freiwillige Zusatzrentenversicherung (FZR) – von 1949 bis 1985 gab es zwölf Rentenerhöhungen. Die Pflichtbeitragsbemessungsgrenze lag bei monatlich 600 Mark. 1971 kam es zur Einführung der FZR. Bis Ende 1989 hatten etwa 90% aller Beschäftigten Ansprüche aus dieser FZR erworben. Am 2. Oktober 1990 wurde dieses Zusatzversorgungssystem „geschlossen.“

Wie bereits erwähnt, sind das nur einige Zahlen und Fakten der gewerkschaftlichen und staatlichen Sozialpolitik. Sie verdeutlichen aber anschaulich, welchen Rang den unmittelbaren Lebensfragen der Werktätigen beigemessen wurde.

Zum Verhältnis des DGB zum FDGB
Es besteht kein Zweifel, daß die Unvereinbarkeit unterschiedlicher Gesellschaftssysteme in Ziel und Inhalt, sich letztlich auch im Verhalten und Kampf der Gewerkschaftsorganisationen widerspiegelt.
Genau genommen, gab es bis zur Neuorientierung der bundesdeutschen Ostpolitik weder Begegnungen noch Abstimmungen zwischen DGB und FDGB. Mit Sicherung der Staatsgrenze der DDR erfolgte auch der Antikontaktbeschluß des DGB Anfang der 60er Jahre. Dieser wurde erst 1969 aufgehoben.
Zum ersten Mal sprach 1987 der Stellvertretende Vorsitzende des DGB, Gustav Fehrenbach, auf dem 11. FDGB – Kongreß. Völlig zu Recht unterstrich er, daß sich Gewerkschaftsarbeit nicht nur auf der Grundlage zweier deutscher Staaten, sondern auch unterschiedlicher Gesellschaftssysteme vollzieht.
Genau das ist der Punkt auf den es ankommt. Fehrenbach vertrat die Auffassung, daß Gewerkschaften ihre Politik unabhängig von Parteien, von Regierungen und Staat formulieren müßten. Und hier scheiden sich die „Geister.“ Der FDGB war Interessenvertreter nicht außerhalb von Raum und Zeit, sondern immer im Rahmen der gesellschaftlichen Verhältnisse der DDR. Eine politische Neutralität der Gewerkschaften war gestern und ist aktuell grundfalsch.
Aus dieser Sicht stellt sich in der Gegenwart, Hier und Heute mit aller Entschiedenheit die Grundfrage, wie ist die Haltung des DGB zu Krieg, Frieden und Rüstung.
Aus historischer Tradition wissen wir, daß sich die deutschen Gewerkschaften stets eng mit der SPD verbunden fühlten. Das ist auch heute so. Auch wenn revisionistische Tendenzen unverkennbar sind und falsche Entscheidungen der Regierung stillschweigend hingenommen werden, brauchen wir die Gewerkschaften.
Bei allem Wenn und Aber, der DGB ist mit seinen Einzelgewerkschaften die bedeutendste Gewerkschaftsorganisation. Sie gilt es zu verteidigen und deren Kampfkraft zu stärken. Die Einflußnahme des DGB auf Lohn und Gehalt, auf Senkung der Arbeitszeit, des Arbeitsrechts und Arbeitsschutzes, waren keine Geschenke der Regierung oder Unternehmer. Sie mußten hart erkämpft werden.

Schlußfolgerungen

  • Gewerkschaftliche Interessenvertretung erfordert – gegenwärtig besonders – über Tarifpolitik und Arbeitsrecht hinauszugehen
  • In keiner Weise darf das Streikrecht der Gewerkschaften ausgehebelt oder eingeschränkt werden. Gewerkschaften haben auch künftig, wie Marx formulierte, „… Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals“ zu sein. (Werke Bd. 16, S 152)
  • Das Prinzip „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft“ ist auch künftig zu wahren. Dieser Grundsatz darf jedoch nicht zur Schwächung der Gewerkschaftlichen Kampfkraft führen bzw. dürfen die Gewerkschaften sich nicht zur Unterordnung gegenüber den Kapitalinteressen drängen lassen.
  • Es war richtig, daß der FDGB ab 1948 die Interessenvertretung aller Arbeiter und Angestellten eines Betriebes in einer Hand – in der Hand der Betriebsgewerkschaftsleitung – konzentrierte. Der Platz der Funktionäre ist dort, wo die Mitglieder arbeiten, wo sie miteinander reden und sich Kollektivbeziehungen entwickeln. Hier erfährt man zuallererst die Stimmung und Meinung der Mitglieder und kann unmittelbar darauf Einfluß nehmen.
  • Für das Verständnis der gegenwärtigen und künftigen gewerkschaftspolitischen Aufgaben ist eine überzeugende Aufklärungsarbeit unentbehrlich. Nur auf diese Weise ist es möglich, Zusammenhänge, Ursachen und Hintergründe sowie ihre Erscheinungen und Wirkungen von politischen Prozessen zu erkennen und entsprechend zu reagieren.

Helmar Kolbe

Quelle: Berliner Anstoß, Zeitung der DKP Berlin, Ausgabe Juli / August 2015

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Gerhard Feldbauers neue Schrift über den Niedergang der IKP und deutschlandbezogene Aspekte

Eine Rezension von Heinz-W. Hammer

Die anhaltende Schwäche marxistisch-leninistischer Organisationen und Parteien ist bei diesen weitgehend unbestritten. Ebenso herrscht allgemeiner Konsens über die Erkenntnis, dass eine der Ursachen in dem Einfluss von Reformismus, Opportunismus und Revisionismus in der Arbeiterbewegung zu suchen sind. Unter Bezugnahme auf Lenins Schrift »Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky« geht der versierte Italienkenner Dr. Gerhard Feldbauer in seiner jüngsten, von der DKP Berlin veröffentlichten Arbeit »Die Niederlagen der Linken in Italien und der Renegat Napolitano« der Frage nach, wie sich dies in der Praxis konkret manifestiert.

Damit sei immer die Aufgabe verbunden, »die Haltung der führenden Persönlichkeiten der Linken und eben an ihrer Spitze der Kommunisten bzw. solcher, die einmal in Anspruch nahmen, sich dazu zu rechnen, zu analysieren.«

Entscheidend sei hierbei, »Lehren zu ziehen und künftig zu vermeiden, dass sich Ähnliches wiederholt.« Der im Januar 2015 erfolgte Rücktritt des italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano biete hierzu eine Gelegenheit, »die geradezu gebieterisch fordert, sie zu ergreifen.«

Der Autor betont dabei, dass die Befassung mit der Niederlage der Linken in Italien und ihren Ursachen »durchaus deutschlandbezogene Aspekte« hat. Schließlich »wandelte die aus der SED hervorgegangene deutsche Partei des Demokratischen Sozialismus (PdS) unter Gysi dann in den Fußtapfen ihres italienischen Vorbilds, wenn sie deren Entwicklung auch bis heute um eine ganze Etappe hinterherhinkt.«

Kenntnisreich verbindet der Autor die Darstellung des Protagonisten Napolitano (»Kompromissler von Anfang an«) mit der politischen und ökonomischen Entwicklung Italiens und der Kommunistischen Bewegung von 1945 bis 2015. Der Einfluss der sozialdemokratischen Strömung in der PCI, als dessen führenden Exponent Napolitano vorgestellt wird, begann demnach nach dem Tod des Vorsitzenden Palmiro Togliatti 1964 »Schritt für Schritt in der Partei Fuß zu fassen«. In einem Interview mit Eric Hobsbawm 1976 bezeichnete Napolitano »die notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen durchweg nur als Transformazione (Umwandlung).«

Vom »Eurokommunismus« der 1960er Jahre (deren »Transformationstheorie« unter grundsätzlicher Akzeptanz des Kapitalismus derzeit in der PDL, aber auch in anderen linken Zusammenhängen fröhliche Urstände feiert) über die NATO-gestützte »Strategie der Spannung« der 70er Jahre, die verheerende Beteiligung der PCI an der Verfolgung linksradikalen Widerstands außerhalb der Parlamente und der Installierung der »Notstandsgesetze« nach dem CIA-gelenkten Mordkomplott gegen den DC-Führer Aldo Moro, die enge Partnerschaft mit klassischen Kräften des Revisionismus von SPD bis Gorbatschow bis zur Steigbügelhalterschaft für den Mediendiktator Berlusconi, dessen »Regierungszeiten von offenem Rassismus und Ausländerfeindlichkeit geprägt« waren, werden der dramatische Weg in den Untergang der einstmals stolzen und mächtigsten Kommunistischen Partei Westeuropas skizziert und die Hintergründe analysiert.
Aktuell heißt dies in der Konsequenz, »dass ein von Renzi [und seinem Partner Napolitano, hwh] zurecht gestutzter PD den Platz der FI (vorher PdL) Berlusconis einnimmt und in der Wirtschafts- und Sozialpolitik dessen Politik fortsetzt, es gar noch besser macht und in der Politik sichert, was der Mediendiktator hinterlassen hat: die Ausschaltung der Kommunisten und Linken aus dem Parlament und damit von Einflussmöglichkeiten auf die Politik.«

Womit wir wieder bei Lenin wären, der, wie es in einer wichtigen Fußnote heißt, »die bis heute noch grundsätzlich zutreffenden Erscheinungen des Opportunismus als „Zusammenarbeit der Klassen, Lossagung von der Diktatur des Proletariats, Verzicht auf revolutionäre Aktionen, Anbetung der bürgerlichen Legalität, Mißtrauen gegen das Proletariat, Vertrauen zur Borgeoisie“« beschrieb.

Feldbauer beschreibt, wie der damit verbundene politische Einfluss der IKP seit 1979 »spürbar zurückging«, sie etwa ein Drittel ihrer bis dahin immerhin 2,2 Millionen Mitglieder und immer mehr Wählerinnnen und Wähler verlor: »Das Scheitern des Historischen Kompromisses wurde zur einschneidenden Zäsur im Werdegang der IKP. Eine kritische Auswertung durch die Parteiführung erfolgte nicht. Der Begriff verschwand einfach aus dem Sprachgebrauch. Die revisionistische Mehrheit zog keinerlei Schlussfolgerungen aus ihrer verfehlten Politik. Sie verfolgte weiterhin einen Kurs des Ausweichens vor Klassenauseinandersetzungen und der Zugeständnisse. Da es nicht gelang, ihren Vormarsch zu stoppen, begann der Weg der IKP in den Untergang.«

Als Beispiel für den »abenteuerlichen Kurs die Reformisten in der IKP« wird die Zusammenarbeit mit der Führungsfigur der faschistischen Putschloge »P 2 – Propaganda due«, die ihrerseits wiederum direkt in das Mordkomplott mit dem christdemokratischen Politiker Aldo Moro verwickelt war, ebenso benannt wie die 1984/85 stattfindende völlige Unterwerfung unter den liquidatorischen »Perestroika«-Kurs von Gorbatschow.

Eine weitere »Spitzenleistung« erfolgte noch vor zwei Jahren: »Ein beschämendes Schauspiel lieferte Napolitano auch, als er im März 2013 den deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck in der Gemeinde Sant‘ Anna di Stazzema empfing, wo dieser im Angesicht dort 1944 von deutscher SS viehisch ermordeter 560 Einwohner in kaum zu überbietender Heuchelei von „Versöhnung“ sprach (…) Bundespräsident Gauck aber hatte in Sant Anna di Stazzema die Stirn zur Tolerierung dieser barbarischen NS-Kriegsverbrechen durch die bundesdeutsche Justiz zu sagen, „im Fall des Massakers von Sant‘ Anna reichten die Instrumente des Rechtsstaates nicht aus, um Gerechtigkeit zu schaffen“ (…) was sein Auftreten in Sant Anna di Stazzema betrifft, ist hinzuzufügen, dass das italienische Staatsoberhaupt keinen Anlass sah, auch danach nicht, sich von diesem ungeheuerlichen Auftritt Gaucks auch nur im Mindesten zu distanzieren.«

Da verwundert es wenig, welch weitere Lumpen der Renegat Napolitano zu seinen Freunden zählt: Statt eines Epilogs verweist der Autor am Ende der exzellenten Broschüre auf kürzlich veröffentlichte Meldungen der italienischen Medien. Demnach habe der Kriegsverbrecher Kissinger seinem »lieben Giorgio« Napolitano jüngst geschrieben, dass letzterer demnächst einen nach ihm benannten Preis erhalten würde. Wer den passenden Kommentar des Autors zu diesem Vorgang erfahren möchte, sollte diese Broschüre lesen.

Neben zahlreichen erläuternden Fußnoten verfügt die Broschüre über einen hilfreichen Anhang, bestehend aus einer Übersicht häufig verwendeter Abkürzungen, einer Literaturliste, einer Auswahl von Publikationen des Autors über Italien sowie einem Personenregister

Gerhard Feldbauer: »Die Niederlagen der Linken in Italien und der Renegat Napolitano«, erschienen in der Schriftenreihe »Konsequent – Marxistisch-leninistische Theorie und revolutionäre Politik« der DKP-Landesorganisation Berlin (Ausgabe 1/2015), 50 Seiten, Spendenempfehlung 2 Euro, ISSN 2196-5986

Heinz-W. Hammer, 20.07.2015

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In der imperialistischen Propaganda gibt es ein Grundrauschen: In missliebigen Staaten werden die nationalen Minderheiten unterdrückt. Egal ob Bolivien oder Russland, China oder Syrien – wer im Fadenkreuz der Länder von „Freedom&Democracy“ steht, sieht sich diesem Vorwurf ausgesetzt – auch egal, ob an diesem Vorwurf „was dran ist“; notfalls wird aufgebauscht oder schlicht erfunden. Der Vorwurf kommt von Staaten, die jahrhundertelang die Völker der Welt kolonialistisch unterdrückt und ausgeraubt, bestialische Verbrechen an den „Eingeborenen“ begangen und hundertfach Völkermord begangen  haben und dies dort, wo ihre Macht noch hinreicht, immer  noch tun.

„Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“, sagt man. Hier ein kleines Detail aus dem Glashaus USA von heute:

Die Lako­ta in den USA heute

•Die Lakota-​Männer haben eine durch­schnit­tliche Lebenser­wartung von weniger als 44 Jahren. Die niedrig­ste Lebenser­wartung von jedem Land der Welt.

•Die Lakota-​Säuglingssterblichkeit ist 300% mehr als in der US-​Durchschnitt.

•Jedes vierte Lakota-​Kind wird von nichtin­di­an­is­chen Fam­i­lien adoptiert.

•Die Teenager-​Selbstmordrate ist 150 % höher als der US-​Durchschnitt für diese Alters-​Gruppe.

•Die Tuberkulosen-​Rate auf Lakota-​Reservationen ist ca. 800 % höher als der US-​Landesdurchschnitt.

•Der Gebär­mut­ter­hal­skrebs bei Lakota-​Frauen ist 500 % höher als der US– Landesdurchschnitt.

•Die Rate von Dia­betes ist 800 % höher als der US Landesdurchschnitt.

•Das Fed­eral Com­mod­ity Nahrungs-​Program bietet stark zuck­er­haltige Lebens­mit­tel, die Ure­in­wohner durch Dia­betes und Herz­erkrankun­gen vorzeitig ster­ben lassen.

•Das Durch­schnitt­seinkom­men ist unge­fähr $ 2.600 bis $ 3.500 pro Jahr.

•97% der Lakota leben unter­halb der Armutsgrenze.

•Viele Lakota-​Familien kön­nen sich kein Heizöl, Holz oder Propan leis­ten und viele Bewohner nutzen Öfen, um ihre Häuser zu heizen.

•Die Arbeit­slosen­quoten auf den Lakota-​Reservationen sind 80% oder höher.

•Ältere Lakota ster­ben jeden Win­ter durch Hypother­mie ( Einfrieren).

•Ein Drit­tel der Häuser fehlen grundle­gend sauberes Wasser und Abwasser, und 40% der Haushalte haben keinen Strom.

•60% der Reservations-​Familien haben kein Telefon.

•60% der Behausun­gen sind mit poten­ziell tödlichen schwarzen Schim­mel infiziert.

•Durch­schnit­tlich leben 17 Lakota in einem Haus (Viele haben nur zwei bis drei Zim­mer.). Einige Häuser sind für 6 bis 8 Per­so­nen gebaut und es leben dort bis zu 30 Per­so­nen darin.

•Mehr als die Hälfte der Erwach­se­ne­nauf der Reser­va­tion haben mit Sucht und Krankheit zu kämpfen.

•Alko­holis­mus bet­rifft 9 von 10 Lakota-​Familien.

•Indi­an­is­che Kinder 40% höher Inhaftierungsrate als „Weiße“.

•In Süd-​Dakota sind 21 Prozent der Staats­ge­fan­genen Indi­aner, obwohl sie nur 2 % der Bevölkerung ausmachen.

•Die meis­ten Indi­aner leben auf des Reser­va­tio­nen in den USA. Weniger als 2% der Indi­aner leben außer­halb der Reservationen!

•Nur 14% der Lakota-​Bevölkerung kön­nen die Lakota-​Sprache sprechen.

•Die Lakota-​Sprache wurde nicht in den Gen­er­a­tio­nen weiter gegeben. Heute ist das Durch­schnittsalter eines fließend Lako­ta­mut­ter­sprach­lers 65 Jahre.

•Die Lakota-​Sprache ist ein bedro­hte Sprache, kurz vor dem Aussterben.

•Die Lakota-​Sprache ist nicht erlaubt, in der US-​Regierungs-​Schulen gelehrt zu werden.

Infor­ma­tio­nen sind in Englisch auf fol­gen­der Home­page zu finden: http://www.repub​li​coflako​tah​.com/genocide/​

Der Text wurde von Evelin Cer­venkova — Lakota Oyate Infor­ma­tion in (Ost)Deutschland übersetzt.

http://www.lakotaoyateinfo.keep​free​.de/​S​D​L​1​.​h​t​m​#

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Sascha Lobo und Lenin

Von Hans Christoph Stoodt  

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Sascha Lobo hat eine vielbeachtete Kolumne zur Lage in Europa verfasst. Er ist zu Recht traurig und wütend darüber, daß ihm seine Illusionen über eine auf fortschrittlichen und universellen Werten fußende Idee von “Europa” zerstört wird und er sich nun “wie ein Idiot” fühlt.

vladimir_lenin_cc_img_0Vor fast genau 100 Jahren, am 23. August 1915, mitten im Ersten Weltkrieg,  veröffentlichte W.I. Lenin seinen Text “Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa“. Kernbotschaft: unter kapitalistischen Bedingungen ist eine Vereinigung Europas nur entweder unter Zwang von oben, also reaktionär, möglich. Oder gar nicht. Derzeit versuchen Schäuble, Merkel und Gabriel ersteres. Sie provozieren damit, über die Trümmer Griechenlands hinweg, die wütende Gegenwehr Frankreichs, Italiens, Spaniens.

Die “Idee” der Überwindung bürgerlicher Nationalstaaten durch ein imperialistisches Staatenbündnis von oben scheitert am realen Konkurrenzkampf der ihre Politik bestimmenden Konzerne und Großbanken. Eine “Einigung Europas” unter kapitalistischen Bedingungen ist deshalb, so Lenin 1915, “reaktionär oder unmöglich.”
Neowilhelminismus ist die unausgesprochene Parole der Großen Koalition als Sachwalterin des deutschen Imperialismus. Und sage später keiner mit einem heute nicht zufällig modischen Historiker, alle seien damals oder heute  “wie Schlafwandler” in die nächste Katastrophe gestolpert. Das ist glasklare Strategie in langer Tradition.

Sascha Lobo muß sich nicht wie ein Idiot vorkommen. Er hat an etwas unmögliches geglaubt. Das ist sympathisch und ja auch nicht unberechtigt. Vielleicht sollte er seine derzeitige Stimmung dazu nutzen, Lenin zu lesen. Selten war er so aktuell wie heute.

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Sterben an der BRD-Mauer

Pressemitteilung des Bündnisses gegen Rassismus, anlässlich des Suizids eines geflüchteten Menschen:

Geflüchteter stürzt sich in den Tod

14.07.2015

Berlin Kreuzberg, Oranienstrasse

Am frühen Abend des 07.07.2015 sprang ein Geflüchteter aus dem 4. Stockwerk in Berlin-Kreuzberg. Er verstarb noch im selben Moment. Der Suizid passierte in unmittelbarer Nähe des Refugee Protestcamps am Oranienplatz. Ein Ort, der für jahrelange Kämpfe geflüchteter Menschen gegen rassistische Sondergesetze und für ein selbstbestimmtes, diskriminierungsfreies Leben steht. Wir vom Bündnis gegen Rassismus trauern um ihn und sind zutiefst betroffen.

Nicht zum ersten Mal nimmt sich ein Mensch, der in Deutschland Asyl und Schutz sucht, das Leben. Allein in Berlin gab es in den letzten zwei Jahren mindestens 6 solcher Suizide. Für die Jahre 1993 bis 2014 dokumentiert die Antirassistische Initiative e.V. 179 Geflüchtete, die sich in der Bundesrepublik Deutschland angesichts ihrer drohenden Abschiebung das Leben nahmen oder bei dem Versuch starben, vor der Abschiebung zu fliehen, sowie 1383 Geflüchtete, die sich aus Angst oder Protest gegen die drohende Abschiebung selbst verletzten bzw. versuchten, sich das Leben zu nehmen.

Die Dokumentation zeigt: Dieser Suizid ist kein Einzelfall. Er erinnert an Cemal Kemal Altun, der sich 1983 während seines Abschiebeverfahrens aus Verzweiflung aus dem Fenster des 6. Stockwerks des Berliner Verwaltungsgerichts stürzte. Seitdem hat sich die Asylpolitik nicht zugunsten geflüchteter Menschen verändert, im Gegenteil: 1993 wurde das Asylrecht de facto abgeschafft. Zusätzlich wurde die deutsche Asylgesetzgebung mit den in der vergangenen Woche im Bundestag beschlossenen Verschärfungen in ein Inhaftierungsprogramm für Geflüchtete pervertiert. Wer keine Papiere hat, wer über „sichere Drittstaaten“ einreist, wer „Schleuser“ bezahlt hat, kann jederzeit in Abschiebehaft genommen werden. Aufgrund der Europäischen Abschottungspolitik jedoch ist es Geflüchteten unter anderen Bedingungen praktisch nicht möglich, Deutschland überhaupt legal zu erreichen.

Die deutsche Asylpolitik tötet, das europäische Migrationsregime tötet. Nicht nur im Mittelmeer sterben Menschen, auch hier in Deutschland sterben Menschen aufgrund der aktuellen Asylpolitik. In deutschen Behörden sind die Menschen rassistischer Willkür, Respektlosigkeit und Gewalt ausgesetzt. Lagerunterbringung und Residenzpflicht sind staatliche Instrumente der gezielten Isolation geflüchteter Menschen. Die deutsche Asylpolitik ist darauf ausgerichtet, Lebens- und Zukunftsperspektiven für Geflüchtete in Deutschland unmöglich zu machen. Der Tod dieses Mannes wurde in keiner Weise von der Presse aufgegriffen. In Zeiten, in denen Rassist*innen in Deutschland immer mehr Plattformen und Zuspruch bekommen, sind wir besorgt um die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen in diesem Land. Polizei und Medien sehen sich offensichtlich nicht dazu veranlasst, über diesen Tod und vor allem über das dahinter stehende rassistische System zu berichten.

Wir müssen Alternativen leben. Statt Hetze und Repression brauchen wir Begegnungs- und Handlungsräume. So einen Raum könnte die Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS) in der Ohlauer Straße bieten, deren Bewohner*innen permanenter Repression seitens des Bezirks ausgesetzt sind. Anstatt ständig mit Räumung bedroht zu werden, könnte die GHS ein Ort der Vernetzung sein, der zum Beispiel die gezielte Beratung durch (Trauma-)Expert*innen mit eigenen Fluchterfahrungen möglich macht.

Am wichtigsten und dringlichsten müssen jedoch rassistische Strukturen und Gesetze geändert werden: (neo)koloniale Abschiebe- und Isolationspolitiken in Deutschland und Europa müssen abgeschafft werden. Solange es keine menschliche Asylpolitik gibt, die diesen Namen verdient, kann sich niemand demokratisch nennen.

Quelle:

http://einmischen.info/joomla2.5/index.php/themen-ttp/soziale-problemlagen/migrationsland-deutschland/diskussion-migration/1295-pressemitteilung-des-buendnis-gegen-rassismus-anlaesslich-des-suizids-eines-gefluechteten

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