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Der hässliche Deutsche

30.07.2015

BERLIN (Eigener Bericht) , GermanForeignPolicy

Die Bundesregierung wird ihre im vergangenen Jahr gestartete außen- und militärpolitische Offensive weiterführen und ihr mit verstärkter Propagandatätigkeit im Inland eine breitere Unterstützung durch die Bevölkerung zu sichern versuchen. Dies bestätigen Stellungnahmen einflussreicher Mitarbeiter der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS).

Demnach werden die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung, die längst „die Schlüsselfiguren in Europa“ geworden seien, auch weiterhin auf „einer stärkeren außenpolitischen Rolle“ Deutschlands beharren. Zugleich strafft die BAKS als „sicherheitspolitische Weiterbildungsstätte der Bundesregierung“ einerseits ihre Anstrengungen zur Stärkung der außen- und militärpolitischen Eliten-Netzwerke und intensiviert andererseits ihre Bemühungen, bei „einer breiteren Öffentlichkeit ein umfassendes Verständnis“ für die Außen- und Militärpolitik der Bundesregierung zu fördern. Wie es in der BAKS heißt, sei scharfe Kritik an der Berliner Politik, wie sie etwa anlässlich des deutschen Durchmarschs in der Griechenland-Krise geäußert worden sei, „eine Grundtatsache im Leben, mit der größere Mächte immer konfrontiert sind“. Dasselbe Argumentationsmuster findet sich mittlerweile auch in den Massenmedien. Mit Blick auf die aktuelle Debatte um das im Streit um Griechenland wiederauflebende Bild vom „hässlichen Deutschen“ heißt es in einer prominenten Wochenzeitung: „Deutschland wird mächtiger – und unpopulärer. Das müssen wir aushalten.“

Die Schlüsselfiguren in Europa

Wie eine aktuelle Stellungnahme aus der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) bestätigt, wird die Bundesregierung ihre außen- und militärpolitische Offensive weiterführen, die sie im vergangenen Jahr nach entsprechenden Ankündigungen des Bundespräsidenten sowie mehrerer Bundesminister gestartet hat.[1] Die deutsche Kanzlerin und ihre Regierung seien im Umgang mit internationalen Krisen mittlerweile „die Schlüsselfiguren in Europa“ geworden, konstatiert Karl-Heinz Kamp, „Direktor Weiterbildung“ an der BAKS.[2] Deutschlands Weg zu „einer stärkeren außenpolitischen Rolle“, der sich im vergangenen Jahr im Ukraine-Konflikt, in der Euro-Krise und im Krieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS) niedergeschlagen habe, sei kein „Strohfeuer“, sondern „eine dauerhafte Entwicklung“. Deutschland werde auch künftig gegen Russland auftreten, seine Aktivitäten dabei weiterhin keinesfalls auf Osteuropa reduzieren und zudem „die wachsende Lücke zwischen den steigenden Sicherheits-Anforderungen und den schrumpfenden Ressourcen“ zu schließen suchen. Die letztere Formulierung weist auf umfassende Aufrüstungsbemühungen hin. Kamp resümiert: „Abgesehen von den politischen Extremen links und rechts begreifen die deutschen Eliten, dass eins der am meisten globalisierten Länder der Welt nicht in einer nationalen Nische verharren kann“ – eine Umschreibung für die zunehmende Bereitschaft im bundesdeutschen Establishment zur weltpolitischen Offensive.

Elitennetzwerke

Während Kamp damit den Willen Deutschlands bekräftigt, in der Weltpolitik eine bedeutendere Rolle zu spielen, passt die BAKS ihre innere Konzeption an den deutschen Weltmachtanspruch an. Dies ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil die BAKS eine zentrale Stellung in den Apparaten der Berliner Außen- und Militärpolitik innehat. Sie nennt sich selbst „die sicherheitspolitische Weiterbildungsstätte der Bundesregierung“, will „die sicherheitspolitische Expertise Deutschlands“ bündeln und arbeitet bei alledem direkt im Auftrag des Bundessicherheitsrats, einem Gremium, in dem die Kanzlerin sowie acht Bundesminister die strategische Ausrichtung der deutschen Außen- und Militärpolitik festlegen. Wie Christian Lipicki, „Leiter Kommunikation“ bei der BAKS, berichtet, wird die Einrichtung ihre bisherigen „Seminare für Sicherheitspolitik“ aufspalten. Dabei wird neben ein zeitlich gestrafftes „Kernseminar für Sicherheitspolitik“, das sich an Personal aus den Bundesministerien sowie an ausgewählte Teilnehmer „aus Wirtschaft und Gesellschaft“ richtet und ihnen umfassende „sicherheitspolitische Handlungskompetenz“ vermitteln soll, ein spezielles „Führungskräfteseminar“ treten, das „Leitungspersonal aus Staat, Wirtschaft und Gesellschaft“ in „strategische(m) Denken und Handeln“ schulen und „noch bessere Arbeitsbeziehungen“ ermöglichen soll.[3] Die außen- und militärpolitischen Elitennetze zwischen Regierungsbehörden, Konzernzentralen und weiteren gesellschaftlichen Organisationen, die die BAKS schon seit Jahren knüpft, werden damit noch mehr gestärkt.

Verständnisvolle Öffentlichkeit

Vor allem aber kündigt die BAKS die „Öffnung des bisherigen sicherheitspolitischen Diskurses der Bundesakademie in die breitere Öffentlichkeit hinein“ an.[4] Laut der aktuell gültigen Neufassung ihres „Akademiekonzepts“ soll die Einrichtung nicht nur bei „Führungskräften“ und „Experten“, sondern auch bei „einer breiteren Öffentlichkeit ein umfassendes Verständnis der langfristigen sicherheitspolitischen Ziele und Interessen Deutschlands … fördern“. Dazu werden eigene Formate entwickelt. Bereits seit 2013 führt die BAKS jährlich ein „Deutsches Forum Sicherheitspolitik“ durch, eine Konferenz, die sich explizit „an ausgewählte Entscheider aus Bundesregierung, Politik, Wirtschaft, Sicherheitsbehörden und Wissenschaft“ richtet.[5] Das bislang jeweils hochkarätig besetzte „Forum“ wird von der regierungsfinanzierten „Deutschen Welle“ live übertragen. Ende Mai ist erstmals eine BAKS-„Sommerkonferenz“ durchgeführt worden, bei der sich ungefähr 80 Studierende unter der Schirmherrschaft der Verteidigungsministerin in Berlin trafen, um in einer Art Rollenspiel unter Anleitung von „Experten und Praktikern … aus erster Hand Einblicke in Strukturen, Prozesse und Dynamiken der Sicherheitspolitik“ zu erlangen.[6] Um einerseits die außen- und militärpolitischen Eliten zusammenzuführen und andererseits breitere Kreise der Öffentlichkeit einbinden zu können, kündigt die BAKS schließlich eine Veranstaltungsreihe unter dem Titel „Schönhauser Dialog“ an: „Diese soll Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, sich zu sicherheitspolitischen Themen zu informieren und mit Experten zu diskutieren.“[7] Trotz noch beschränkter Breitenwirkung ist die Absicht deutlich erkennbar, eine prinzipielle Zustimmung zur deutschen Außen- und Militärpolitik in der Gesellschaft so breit wie möglich zu verankern.

Eine Grundtatsache

Wieso dies im Berliner Establishment für notwendig gehalten wird, zeigt exemplarisch der neue Konflikt mit Russland. Er wird von erheblichen Teilen der Bevölkerung abgelehnt; darüber hinaus stellen sich der Konflikteskalation Teile der deutschen Wirtschaft entgegen, die sanktionsbedingte Einbußen bitter beklagen. Beides führt zu politischen Reibungsverlusten, die einer deutschen Weltmachtpolitik keineswegs förderlich sind. „Die Öffentlichkeit ist immer noch zögerlich“, stellt BAKS-„Direktor Weiterentwicklung“ Karl-Heinz Kamp fest.[8] Kamp weist des weiteren darauf hin, dass die aggressive deutsche Außenpolitik in Zukunft auch im Ausland auf Protest stoßen wird; dies ist bei der deutschen Griechenland-Politik inzwischen tatsächlich der Fall. Berlin werde immer „kritisiert“ werden, dass es entweder „zu viel“ oder „zu wenig“ tue, erklärt Kamp: „Das ist eine Grundtatsache im Leben, mit der größere Mächte immer konfrontiert sind“. Die Argumentation bietet denjenigen, die Verantwortung für die Berliner Weltpolitik tragen, die Möglichkeit, sich faktisch gegen Kritik immun zu machen.

Die Führungsnation in Europa

Genau diese Argumentation wird inzwischen in die breitere Öffentlichkeit getragen. Immer wieder werde zur Zeit – die Proteste gegen den deutschen Durchmarsch in der Griechenland-Krise im Blick – über „die Rückkehr des ‚hässlichen Deutschen'“ diskutiert, heißt es in einem aktuellen Text auf der Website der Wochenzeitung „Die Zeit“. Dabei könne dies niemanden „wirklich überraschen“. In den vergangenen Jahren sei „Deutschlands Wirtschaftskraft … immer rascher“ gewachsen, „angeheizt von den Reformen der Agenda 2010 und mehr noch vom Euro, der den deutschen Export auf höchsten Touren laufen ließ“, heißt es in dem Blatt. „Auch politisch gab Deutschland nun den Ton an.“[9] „Ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung ist Deutschland zur politischen Führungsnation in Europa aufgestiegen“, heißt es weiter: „Macht und Popularität aber entwickeln sich in aller Regel umgekehrt proportional zueinander.“ Vor die Wahl gestellt, Kritik anzunehmen oder sich gegen sie abzuhärten, plädiert der Autor für Letzteres: „Darum hilft alles Lamentieren nichts: An den ‚hässlichen Deutschen‘ werden wir uns gewöhnen müssen.“ Der Autor resümiert: „Deutschland wird mächtiger – und unpopulärer. Das müssen wir aushalten.“

[1] S. dazu Schlafende Dämonen, Der Weltordnungsrahmen und Die Bilanz eines Jahres.
[2] Karl-Heinz Kamp: Germany’s Striking Foreign Policy Evolution. Den Norske Atlanterhavskomité, Security Brief 1/2015.
[3], [4] Christian Lipicki: Der sicherheitspolitische Diskurs auf neuen Wegen. Europäische Sicherheit und Technik, Juli 2015.
[5] Deutsches Forum Sicherheitspolitik. www.baks.bund.de. S. auch Führungsmacht Deutschland.
[6] Sommerkonferenz. Sicherheitspolitik gestalten. www.baks.bund.de.
[7] Öffentliche Veranstaltungen. www.baks.bund.de.
[8] Karl-Heinz Kamp: Germany’s Striking Foreign Policy Evolution. Den Norske Atlanterhavskomité, Security Brief 1/2015.
[9] Matthias Nass: Der hässliche Deutsche ist wieder da. www.zeit.de 29.07.2015.

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Die Gründung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) vor 70 Jahren (Teil II)

FDGBDer 3. FDGB-Kongreß 1950 – ein Meilenstein: Er war der erste FDGB-Kongress nach Gründung der DDR, und gleichzeitig ein bedeutendes Ereignis in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung.

Der 3. FDGB – Kongreß bekannte sich:
– zum Arbeiter- und Bauernstaat
– zum Marxismus-Leninismus
– zur führenden Rolle der Partei
– der Arbeiterklasse
– zur Freundschaft mit der Sowjetunion
– zu den Prinzipien des proletarischen Internationalismus.

Damit wurden die Delegierten ihrer geschichtlichen Verantwortung gerecht (Vgl. „Geschichte des FDGB“, 1982, S. 366 – 367).

Egal, ob es um Fragen des Friedens, der Solidarität, oder der Arbeits- und Lebensbedingungen im Betrieb geht, sie sind unmittelbar mit politischen Prozessen verbunden. Kurz gesagt, die Beschlüsse des 3. FDGB – Kongreß waren eine eindeutige Absage an die politische Neutralität der Gewerkschaften. Das gilt auch heute. Die Aussage von Karl Marx, daß die Gewerkschaften ihren Zweck verfehlen, „sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen das bestehende System zu führen statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern“ (Bd. 16, S 152) sollte auch Richtschnur für den DGB und seine Einzelgewerkschaften sein.

Rechte der Gewerkschaften in der Verfassung
Die Frage der Mitbestimmung der Gewerkschaften waren in der DDR keine leeren Worte, sondern verfassungsmäßig garantiert. Im Artikel 44, Abs. 1 hieß es: „Die freien Gewerkschaften …. nehmen die Interessen der Arbeiter, Angestellten und Angehörigen der Intelligenz durch umfassende Mitbestimmung in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft wahr.“
Verfassungsgrundsatz war auch Artikel 44. Abs 2: „Die Gewerkschaften sind unabhängig. Niemand darf sie in ihrer Tätigkeit einschränken oder behindern.“ Auch das Recht der Gesetzesinitiative sowie der gesellschaftlichen Kontrolle waren in der Verfassung festgeschrieben.
Die hier erwähnten Verfassungsrechte der Gewerkschaften der DDR wären heute sehr wesentlich. Fragen des Mindestlohnes, die Benachteiligung der Frauen oder das beabsichtigte Freihandelsabkommen (TTIP) usw. wären anders zu regeln.

Gewerkschaftliche Interessenvertretung in den Betrieben
In der aktuellen Klassenauseinandersetzung wird auch der FDGB nicht ausgeklammert. Um seine 45-jährige Tätigkeit zu verunglimpfen, reduziert man sein Wirken nur auf den Feriendienst, auf Krankenbesuche, oder auf das Werksküchenessen.
Allein schon diese Aufgaben – und wären es nur diese gewesen – sind Beweis genug, was uns der arbeitende Mensch wert war. Natürlich ging die gewerkschaftliche Interessenvertretung weit darüber hinaus. Es würde den Rahmen dieses Beitrages sprengen, all diese Gebiete zu benennen. Auf einige Aspekte sei aber im Folgenden verwiesen:

  • Die Sozialversicherung leitete über drei Jahrzehnte der FDGB. Vorher lag sie in der Verantwortung staatlich geleiteter Sozialversicherungskassen. Ein Beispiel dafür war die Gewährleistung, Berechnung und Auszahlung von Geldleistungen durch die Betriebe unter Kontrolle der Gewerkschaften.
  • Die ersten Betriebskollektivverträge (BKV) wurden 1951 abgeschlossen. Der BKV war eine neuartige, gegenseitige Vereinbarung zwischen Betriebsleiter und Betriebsgewerkschaftsleitung (BGL). Sie hatten als Element des Arbeitsrechts in den volkseigenen Betrieben ihren festen Platz, und waren Ausdruck demokratischer Mitwirkung, Mitbestimmung und Kontrolle.
  • Der gewerkschaftliche Feriendienst wurde am 20 März 1947 gegründet. Begonnen wurde mit 10 Ferienheimen mit einer Kapazität von 498 Plätzen. Ender der 80er Jahre standen den Gewerkschaftsmitgliedern über 5 Millionen In- und Auslandsreisen des FDGB zur Verfügung. 1989 verwaltete der FDGB 698 eigen Heime mit 57.366 Betten.
  • Frauenförderungspläne erhielten Festlegungen um die Frauen im Arbeitsprozeß und in der Weiterbildung zu fördern.
  • Jugendförderungspläne wurden jährlich zwischen der BGL und der Betriebsleitung abgeschlossen. (…)
  • Freiwillige Zusatzrentenversicherung (FZR) – von 1949 bis 1985 gab es zwölf Rentenerhöhungen. Die Pflichtbeitragsbemessungsgrenze lag bei monatlich 600 Mark. 1971 kam es zur Einführung der FZR. Bis Ende 1989 hatten etwa 90% aller Beschäftigten Ansprüche aus dieser FZR erworben. Am 2. Oktober 1990 wurde dieses Zusatzversorgungssystem „geschlossen.“

Wie bereits erwähnt, sind das nur einige Zahlen und Fakten der gewerkschaftlichen und staatlichen Sozialpolitik. Sie verdeutlichen aber anschaulich, welchen Rang den unmittelbaren Lebensfragen der Werktätigen beigemessen wurde.

Zum Verhältnis des DGB zum FDGB
Es besteht kein Zweifel, daß die Unvereinbarkeit unterschiedlicher Gesellschaftssysteme in Ziel und Inhalt, sich letztlich auch im Verhalten und Kampf der Gewerkschaftsorganisationen widerspiegelt.
Genau genommen, gab es bis zur Neuorientierung der bundesdeutschen Ostpolitik weder Begegnungen noch Abstimmungen zwischen DGB und FDGB. Mit Sicherung der Staatsgrenze der DDR erfolgte auch der Antikontaktbeschluß des DGB Anfang der 60er Jahre. Dieser wurde erst 1969 aufgehoben.
Zum ersten Mal sprach 1987 der Stellvertretende Vorsitzende des DGB, Gustav Fehrenbach, auf dem 11. FDGB – Kongreß. Völlig zu Recht unterstrich er, daß sich Gewerkschaftsarbeit nicht nur auf der Grundlage zweier deutscher Staaten, sondern auch unterschiedlicher Gesellschaftssysteme vollzieht.
Genau das ist der Punkt auf den es ankommt. Fehrenbach vertrat die Auffassung, daß Gewerkschaften ihre Politik unabhängig von Parteien, von Regierungen und Staat formulieren müßten. Und hier scheiden sich die „Geister.“ Der FDGB war Interessenvertreter nicht außerhalb von Raum und Zeit, sondern immer im Rahmen der gesellschaftlichen Verhältnisse der DDR. Eine politische Neutralität der Gewerkschaften war gestern und ist aktuell grundfalsch.
Aus dieser Sicht stellt sich in der Gegenwart, Hier und Heute mit aller Entschiedenheit die Grundfrage, wie ist die Haltung des DGB zu Krieg, Frieden und Rüstung.
Aus historischer Tradition wissen wir, daß sich die deutschen Gewerkschaften stets eng mit der SPD verbunden fühlten. Das ist auch heute so. Auch wenn revisionistische Tendenzen unverkennbar sind und falsche Entscheidungen der Regierung stillschweigend hingenommen werden, brauchen wir die Gewerkschaften.
Bei allem Wenn und Aber, der DGB ist mit seinen Einzelgewerkschaften die bedeutendste Gewerkschaftsorganisation. Sie gilt es zu verteidigen und deren Kampfkraft zu stärken. Die Einflußnahme des DGB auf Lohn und Gehalt, auf Senkung der Arbeitszeit, des Arbeitsrechts und Arbeitsschutzes, waren keine Geschenke der Regierung oder Unternehmer. Sie mußten hart erkämpft werden.

Schlußfolgerungen

  • Gewerkschaftliche Interessenvertretung erfordert – gegenwärtig besonders – über Tarifpolitik und Arbeitsrecht hinauszugehen
  • In keiner Weise darf das Streikrecht der Gewerkschaften ausgehebelt oder eingeschränkt werden. Gewerkschaften haben auch künftig, wie Marx formulierte, „… Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals“ zu sein. (Werke Bd. 16, S 152)
  • Das Prinzip „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft“ ist auch künftig zu wahren. Dieser Grundsatz darf jedoch nicht zur Schwächung der Gewerkschaftlichen Kampfkraft führen bzw. dürfen die Gewerkschaften sich nicht zur Unterordnung gegenüber den Kapitalinteressen drängen lassen.
  • Es war richtig, daß der FDGB ab 1948 die Interessenvertretung aller Arbeiter und Angestellten eines Betriebes in einer Hand – in der Hand der Betriebsgewerkschaftsleitung – konzentrierte. Der Platz der Funktionäre ist dort, wo die Mitglieder arbeiten, wo sie miteinander reden und sich Kollektivbeziehungen entwickeln. Hier erfährt man zuallererst die Stimmung und Meinung der Mitglieder und kann unmittelbar darauf Einfluß nehmen.
  • Für das Verständnis der gegenwärtigen und künftigen gewerkschaftspolitischen Aufgaben ist eine überzeugende Aufklärungsarbeit unentbehrlich. Nur auf diese Weise ist es möglich, Zusammenhänge, Ursachen und Hintergründe sowie ihre Erscheinungen und Wirkungen von politischen Prozessen zu erkennen und entsprechend zu reagieren.

Helmar Kolbe

Quelle: Berliner Anstoß, Zeitung der DKP Berlin, Ausgabe Juli / August 2015

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Gerhard Feldbauers neue Schrift über den Niedergang der IKP und deutschlandbezogene Aspekte

Eine Rezension von Heinz-W. Hammer

Die anhaltende Schwäche marxistisch-leninistischer Organisationen und Parteien ist bei diesen weitgehend unbestritten. Ebenso herrscht allgemeiner Konsens über die Erkenntnis, dass eine der Ursachen in dem Einfluss von Reformismus, Opportunismus und Revisionismus in der Arbeiterbewegung zu suchen sind. Unter Bezugnahme auf Lenins Schrift »Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky« geht der versierte Italienkenner Dr. Gerhard Feldbauer in seiner jüngsten, von der DKP Berlin veröffentlichten Arbeit »Die Niederlagen der Linken in Italien und der Renegat Napolitano« der Frage nach, wie sich dies in der Praxis konkret manifestiert.

Damit sei immer die Aufgabe verbunden, »die Haltung der führenden Persönlichkeiten der Linken und eben an ihrer Spitze der Kommunisten bzw. solcher, die einmal in Anspruch nahmen, sich dazu zu rechnen, zu analysieren.«

Entscheidend sei hierbei, »Lehren zu ziehen und künftig zu vermeiden, dass sich Ähnliches wiederholt.« Der im Januar 2015 erfolgte Rücktritt des italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano biete hierzu eine Gelegenheit, »die geradezu gebieterisch fordert, sie zu ergreifen.«

Der Autor betont dabei, dass die Befassung mit der Niederlage der Linken in Italien und ihren Ursachen »durchaus deutschlandbezogene Aspekte« hat. Schließlich »wandelte die aus der SED hervorgegangene deutsche Partei des Demokratischen Sozialismus (PdS) unter Gysi dann in den Fußtapfen ihres italienischen Vorbilds, wenn sie deren Entwicklung auch bis heute um eine ganze Etappe hinterherhinkt.«

Kenntnisreich verbindet der Autor die Darstellung des Protagonisten Napolitano (»Kompromissler von Anfang an«) mit der politischen und ökonomischen Entwicklung Italiens und der Kommunistischen Bewegung von 1945 bis 2015. Der Einfluss der sozialdemokratischen Strömung in der PCI, als dessen führenden Exponent Napolitano vorgestellt wird, begann demnach nach dem Tod des Vorsitzenden Palmiro Togliatti 1964 »Schritt für Schritt in der Partei Fuß zu fassen«. In einem Interview mit Eric Hobsbawm 1976 bezeichnete Napolitano »die notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen durchweg nur als Transformazione (Umwandlung).«

Vom »Eurokommunismus« der 1960er Jahre (deren »Transformationstheorie« unter grundsätzlicher Akzeptanz des Kapitalismus derzeit in der PDL, aber auch in anderen linken Zusammenhängen fröhliche Urstände feiert) über die NATO-gestützte »Strategie der Spannung« der 70er Jahre, die verheerende Beteiligung der PCI an der Verfolgung linksradikalen Widerstands außerhalb der Parlamente und der Installierung der »Notstandsgesetze« nach dem CIA-gelenkten Mordkomplott gegen den DC-Führer Aldo Moro, die enge Partnerschaft mit klassischen Kräften des Revisionismus von SPD bis Gorbatschow bis zur Steigbügelhalterschaft für den Mediendiktator Berlusconi, dessen »Regierungszeiten von offenem Rassismus und Ausländerfeindlichkeit geprägt« waren, werden der dramatische Weg in den Untergang der einstmals stolzen und mächtigsten Kommunistischen Partei Westeuropas skizziert und die Hintergründe analysiert.
Aktuell heißt dies in der Konsequenz, »dass ein von Renzi [und seinem Partner Napolitano, hwh] zurecht gestutzter PD den Platz der FI (vorher PdL) Berlusconis einnimmt und in der Wirtschafts- und Sozialpolitik dessen Politik fortsetzt, es gar noch besser macht und in der Politik sichert, was der Mediendiktator hinterlassen hat: die Ausschaltung der Kommunisten und Linken aus dem Parlament und damit von Einflussmöglichkeiten auf die Politik.«

Womit wir wieder bei Lenin wären, der, wie es in einer wichtigen Fußnote heißt, »die bis heute noch grundsätzlich zutreffenden Erscheinungen des Opportunismus als „Zusammenarbeit der Klassen, Lossagung von der Diktatur des Proletariats, Verzicht auf revolutionäre Aktionen, Anbetung der bürgerlichen Legalität, Mißtrauen gegen das Proletariat, Vertrauen zur Borgeoisie“« beschrieb.

Feldbauer beschreibt, wie der damit verbundene politische Einfluss der IKP seit 1979 »spürbar zurückging«, sie etwa ein Drittel ihrer bis dahin immerhin 2,2 Millionen Mitglieder und immer mehr Wählerinnnen und Wähler verlor: »Das Scheitern des Historischen Kompromisses wurde zur einschneidenden Zäsur im Werdegang der IKP. Eine kritische Auswertung durch die Parteiführung erfolgte nicht. Der Begriff verschwand einfach aus dem Sprachgebrauch. Die revisionistische Mehrheit zog keinerlei Schlussfolgerungen aus ihrer verfehlten Politik. Sie verfolgte weiterhin einen Kurs des Ausweichens vor Klassenauseinandersetzungen und der Zugeständnisse. Da es nicht gelang, ihren Vormarsch zu stoppen, begann der Weg der IKP in den Untergang.«

Als Beispiel für den »abenteuerlichen Kurs die Reformisten in der IKP« wird die Zusammenarbeit mit der Führungsfigur der faschistischen Putschloge »P 2 – Propaganda due«, die ihrerseits wiederum direkt in das Mordkomplott mit dem christdemokratischen Politiker Aldo Moro verwickelt war, ebenso benannt wie die 1984/85 stattfindende völlige Unterwerfung unter den liquidatorischen »Perestroika«-Kurs von Gorbatschow.

Eine weitere »Spitzenleistung« erfolgte noch vor zwei Jahren: »Ein beschämendes Schauspiel lieferte Napolitano auch, als er im März 2013 den deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck in der Gemeinde Sant‘ Anna di Stazzema empfing, wo dieser im Angesicht dort 1944 von deutscher SS viehisch ermordeter 560 Einwohner in kaum zu überbietender Heuchelei von „Versöhnung“ sprach (…) Bundespräsident Gauck aber hatte in Sant Anna di Stazzema die Stirn zur Tolerierung dieser barbarischen NS-Kriegsverbrechen durch die bundesdeutsche Justiz zu sagen, „im Fall des Massakers von Sant‘ Anna reichten die Instrumente des Rechtsstaates nicht aus, um Gerechtigkeit zu schaffen“ (…) was sein Auftreten in Sant Anna di Stazzema betrifft, ist hinzuzufügen, dass das italienische Staatsoberhaupt keinen Anlass sah, auch danach nicht, sich von diesem ungeheuerlichen Auftritt Gaucks auch nur im Mindesten zu distanzieren.«

Da verwundert es wenig, welch weitere Lumpen der Renegat Napolitano zu seinen Freunden zählt: Statt eines Epilogs verweist der Autor am Ende der exzellenten Broschüre auf kürzlich veröffentlichte Meldungen der italienischen Medien. Demnach habe der Kriegsverbrecher Kissinger seinem »lieben Giorgio« Napolitano jüngst geschrieben, dass letzterer demnächst einen nach ihm benannten Preis erhalten würde. Wer den passenden Kommentar des Autors zu diesem Vorgang erfahren möchte, sollte diese Broschüre lesen.

Neben zahlreichen erläuternden Fußnoten verfügt die Broschüre über einen hilfreichen Anhang, bestehend aus einer Übersicht häufig verwendeter Abkürzungen, einer Literaturliste, einer Auswahl von Publikationen des Autors über Italien sowie einem Personenregister

Gerhard Feldbauer: »Die Niederlagen der Linken in Italien und der Renegat Napolitano«, erschienen in der Schriftenreihe »Konsequent – Marxistisch-leninistische Theorie und revolutionäre Politik« der DKP-Landesorganisation Berlin (Ausgabe 1/2015), 50 Seiten, Spendenempfehlung 2 Euro, ISSN 2196-5986

Heinz-W. Hammer, 20.07.2015

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In der imperialistischen Propaganda gibt es ein Grundrauschen: In missliebigen Staaten werden die nationalen Minderheiten unterdrückt. Egal ob Bolivien oder Russland, China oder Syrien – wer im Fadenkreuz der Länder von „Freedom&Democracy“ steht, sieht sich diesem Vorwurf ausgesetzt – auch egal, ob an diesem Vorwurf „was dran ist“; notfalls wird aufgebauscht oder schlicht erfunden. Der Vorwurf kommt von Staaten, die jahrhundertelang die Völker der Welt kolonialistisch unterdrückt und ausgeraubt, bestialische Verbrechen an den „Eingeborenen“ begangen und hundertfach Völkermord begangen  haben und dies dort, wo ihre Macht noch hinreicht, immer  noch tun.

„Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“, sagt man. Hier ein kleines Detail aus dem Glashaus USA von heute:

Die Lako­ta in den USA heute

•Die Lakota-​Männer haben eine durch­schnit­tliche Lebenser­wartung von weniger als 44 Jahren. Die niedrig­ste Lebenser­wartung von jedem Land der Welt.

•Die Lakota-​Säuglingssterblichkeit ist 300% mehr als in der US-​Durchschnitt.

•Jedes vierte Lakota-​Kind wird von nichtin­di­an­is­chen Fam­i­lien adoptiert.

•Die Teenager-​Selbstmordrate ist 150 % höher als der US-​Durchschnitt für diese Alters-​Gruppe.

•Die Tuberkulosen-​Rate auf Lakota-​Reservationen ist ca. 800 % höher als der US-​Landesdurchschnitt.

•Der Gebär­mut­ter­hal­skrebs bei Lakota-​Frauen ist 500 % höher als der US– Landesdurchschnitt.

•Die Rate von Dia­betes ist 800 % höher als der US Landesdurchschnitt.

•Das Fed­eral Com­mod­ity Nahrungs-​Program bietet stark zuck­er­haltige Lebens­mit­tel, die Ure­in­wohner durch Dia­betes und Herz­erkrankun­gen vorzeitig ster­ben lassen.

•Das Durch­schnitt­seinkom­men ist unge­fähr $ 2.600 bis $ 3.500 pro Jahr.

•97% der Lakota leben unter­halb der Armutsgrenze.

•Viele Lakota-​Familien kön­nen sich kein Heizöl, Holz oder Propan leis­ten und viele Bewohner nutzen Öfen, um ihre Häuser zu heizen.

•Die Arbeit­slosen­quoten auf den Lakota-​Reservationen sind 80% oder höher.

•Ältere Lakota ster­ben jeden Win­ter durch Hypother­mie ( Einfrieren).

•Ein Drit­tel der Häuser fehlen grundle­gend sauberes Wasser und Abwasser, und 40% der Haushalte haben keinen Strom.

•60% der Reservations-​Familien haben kein Telefon.

•60% der Behausun­gen sind mit poten­ziell tödlichen schwarzen Schim­mel infiziert.

•Durch­schnit­tlich leben 17 Lakota in einem Haus (Viele haben nur zwei bis drei Zim­mer.). Einige Häuser sind für 6 bis 8 Per­so­nen gebaut und es leben dort bis zu 30 Per­so­nen darin.

•Mehr als die Hälfte der Erwach­se­ne­nauf der Reser­va­tion haben mit Sucht und Krankheit zu kämpfen.

•Alko­holis­mus bet­rifft 9 von 10 Lakota-​Familien.

•Indi­an­is­che Kinder 40% höher Inhaftierungsrate als „Weiße“.

•In Süd-​Dakota sind 21 Prozent der Staats­ge­fan­genen Indi­aner, obwohl sie nur 2 % der Bevölkerung ausmachen.

•Die meis­ten Indi­aner leben auf des Reser­va­tio­nen in den USA. Weniger als 2% der Indi­aner leben außer­halb der Reservationen!

•Nur 14% der Lakota-​Bevölkerung kön­nen die Lakota-​Sprache sprechen.

•Die Lakota-​Sprache wurde nicht in den Gen­er­a­tio­nen weiter gegeben. Heute ist das Durch­schnittsalter eines fließend Lako­ta­mut­ter­sprach­lers 65 Jahre.

•Die Lakota-​Sprache ist ein bedro­hte Sprache, kurz vor dem Aussterben.

•Die Lakota-​Sprache ist nicht erlaubt, in der US-​Regierungs-​Schulen gelehrt zu werden.

Infor­ma­tio­nen sind in Englisch auf fol­gen­der Home­page zu finden: http://www.repub​li​coflako​tah​.com/genocide/​

Der Text wurde von Evelin Cer­venkova — Lakota Oyate Infor­ma­tion in (Ost)Deutschland übersetzt.

http://www.lakotaoyateinfo.keep​free​.de/​S​D​L​1​.​h​t​m​#

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Sascha Lobo und Lenin

Von Hans Christoph Stoodt  

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Sascha Lobo hat eine vielbeachtete Kolumne zur Lage in Europa verfasst. Er ist zu Recht traurig und wütend darüber, daß ihm seine Illusionen über eine auf fortschrittlichen und universellen Werten fußende Idee von “Europa” zerstört wird und er sich nun “wie ein Idiot” fühlt.

vladimir_lenin_cc_img_0Vor fast genau 100 Jahren, am 23. August 1915, mitten im Ersten Weltkrieg,  veröffentlichte W.I. Lenin seinen Text “Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa“. Kernbotschaft: unter kapitalistischen Bedingungen ist eine Vereinigung Europas nur entweder unter Zwang von oben, also reaktionär, möglich. Oder gar nicht. Derzeit versuchen Schäuble, Merkel und Gabriel ersteres. Sie provozieren damit, über die Trümmer Griechenlands hinweg, die wütende Gegenwehr Frankreichs, Italiens, Spaniens.

Die “Idee” der Überwindung bürgerlicher Nationalstaaten durch ein imperialistisches Staatenbündnis von oben scheitert am realen Konkurrenzkampf der ihre Politik bestimmenden Konzerne und Großbanken. Eine “Einigung Europas” unter kapitalistischen Bedingungen ist deshalb, so Lenin 1915, “reaktionär oder unmöglich.”
Neowilhelminismus ist die unausgesprochene Parole der Großen Koalition als Sachwalterin des deutschen Imperialismus. Und sage später keiner mit einem heute nicht zufällig modischen Historiker, alle seien damals oder heute  “wie Schlafwandler” in die nächste Katastrophe gestolpert. Das ist glasklare Strategie in langer Tradition.

Sascha Lobo muß sich nicht wie ein Idiot vorkommen. Er hat an etwas unmögliches geglaubt. Das ist sympathisch und ja auch nicht unberechtigt. Vielleicht sollte er seine derzeitige Stimmung dazu nutzen, Lenin zu lesen. Selten war er so aktuell wie heute.

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Sterben an der BRD-Mauer

Pressemitteilung des Bündnisses gegen Rassismus, anlässlich des Suizids eines geflüchteten Menschen:

Geflüchteter stürzt sich in den Tod

14.07.2015

Berlin Kreuzberg, Oranienstrasse

Am frühen Abend des 07.07.2015 sprang ein Geflüchteter aus dem 4. Stockwerk in Berlin-Kreuzberg. Er verstarb noch im selben Moment. Der Suizid passierte in unmittelbarer Nähe des Refugee Protestcamps am Oranienplatz. Ein Ort, der für jahrelange Kämpfe geflüchteter Menschen gegen rassistische Sondergesetze und für ein selbstbestimmtes, diskriminierungsfreies Leben steht. Wir vom Bündnis gegen Rassismus trauern um ihn und sind zutiefst betroffen.

Nicht zum ersten Mal nimmt sich ein Mensch, der in Deutschland Asyl und Schutz sucht, das Leben. Allein in Berlin gab es in den letzten zwei Jahren mindestens 6 solcher Suizide. Für die Jahre 1993 bis 2014 dokumentiert die Antirassistische Initiative e.V. 179 Geflüchtete, die sich in der Bundesrepublik Deutschland angesichts ihrer drohenden Abschiebung das Leben nahmen oder bei dem Versuch starben, vor der Abschiebung zu fliehen, sowie 1383 Geflüchtete, die sich aus Angst oder Protest gegen die drohende Abschiebung selbst verletzten bzw. versuchten, sich das Leben zu nehmen.

Die Dokumentation zeigt: Dieser Suizid ist kein Einzelfall. Er erinnert an Cemal Kemal Altun, der sich 1983 während seines Abschiebeverfahrens aus Verzweiflung aus dem Fenster des 6. Stockwerks des Berliner Verwaltungsgerichts stürzte. Seitdem hat sich die Asylpolitik nicht zugunsten geflüchteter Menschen verändert, im Gegenteil: 1993 wurde das Asylrecht de facto abgeschafft. Zusätzlich wurde die deutsche Asylgesetzgebung mit den in der vergangenen Woche im Bundestag beschlossenen Verschärfungen in ein Inhaftierungsprogramm für Geflüchtete pervertiert. Wer keine Papiere hat, wer über „sichere Drittstaaten“ einreist, wer „Schleuser“ bezahlt hat, kann jederzeit in Abschiebehaft genommen werden. Aufgrund der Europäischen Abschottungspolitik jedoch ist es Geflüchteten unter anderen Bedingungen praktisch nicht möglich, Deutschland überhaupt legal zu erreichen.

Die deutsche Asylpolitik tötet, das europäische Migrationsregime tötet. Nicht nur im Mittelmeer sterben Menschen, auch hier in Deutschland sterben Menschen aufgrund der aktuellen Asylpolitik. In deutschen Behörden sind die Menschen rassistischer Willkür, Respektlosigkeit und Gewalt ausgesetzt. Lagerunterbringung und Residenzpflicht sind staatliche Instrumente der gezielten Isolation geflüchteter Menschen. Die deutsche Asylpolitik ist darauf ausgerichtet, Lebens- und Zukunftsperspektiven für Geflüchtete in Deutschland unmöglich zu machen. Der Tod dieses Mannes wurde in keiner Weise von der Presse aufgegriffen. In Zeiten, in denen Rassist*innen in Deutschland immer mehr Plattformen und Zuspruch bekommen, sind wir besorgt um die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen in diesem Land. Polizei und Medien sehen sich offensichtlich nicht dazu veranlasst, über diesen Tod und vor allem über das dahinter stehende rassistische System zu berichten.

Wir müssen Alternativen leben. Statt Hetze und Repression brauchen wir Begegnungs- und Handlungsräume. So einen Raum könnte die Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS) in der Ohlauer Straße bieten, deren Bewohner*innen permanenter Repression seitens des Bezirks ausgesetzt sind. Anstatt ständig mit Räumung bedroht zu werden, könnte die GHS ein Ort der Vernetzung sein, der zum Beispiel die gezielte Beratung durch (Trauma-)Expert*innen mit eigenen Fluchterfahrungen möglich macht.

Am wichtigsten und dringlichsten müssen jedoch rassistische Strukturen und Gesetze geändert werden: (neo)koloniale Abschiebe- und Isolationspolitiken in Deutschland und Europa müssen abgeschafft werden. Solange es keine menschliche Asylpolitik gibt, die diesen Namen verdient, kann sich niemand demokratisch nennen.

Quelle:

http://einmischen.info/joomla2.5/index.php/themen-ttp/soziale-problemlagen/migrationsland-deutschland/diskussion-migration/1295-pressemitteilung-des-buendnis-gegen-rassismus-anlaesslich-des-suizids-eines-gefluechteten

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Am 11. März 2015 beschloss die Delegiertenversammlung der IG-Metall-Verwaltungsstelle Frankfurt am Main einstimmig folgenden Antrag an den 23. ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall:

Die IG Metall fordert, dass in allen Bundesländern umgehend sämtliche Erlasse und Regelungen aufgehoben werden, die im Zusammenhang mit dem Ministerpräsidentenerlass vom 28. Januar 1972 (sogenannter »Radikalenerlass«) erlassen wurden. Gegenüber den von Berufsverbot Betroffenen ist eine entsprechende Entschuldigung vorzunehmen. Sie sind umfassend zu rehabilitieren und gegebenenfalls zu entschädigen. Der Vorstand wird aufgefordert, entsprechende Schritte bei den Bundesländern und Bundesbehörden einzufordern.

Der sogenannte »Radikalenerlass« wurde 1972 von den Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam mit dem Bundeskanzler (Willy Brandt, SPD – Anm. d. Red.) beschlossen. Zur Abwehr von angeblichen »Verfassungsfeinden« sollten »Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich‐demokratische Grundordnung einzutreten«, aus dem Öffentlichen Dienst ferngehalten bzw. entlassen werden.

Mithilfe der sogenannten »Regelanfrage« wurden etwa 3,5 Millionen Bewerberinnen und Bewerber vom Verfassungsschutz auf ihre politische »Zuverlässigkeit« durchleuchtet. In der Folge kam es zu rund 11.000 Berufsverbots‐ und 2.200 Disziplinarverfahren, 1.250 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen.

Tausenden von Lehrerinnen und Lehrern, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, Briefträgern, Lokführern und in der Rechtspflege Tätigen wurde auf diese Weise die berufliche Perspektive genommen. Der Erlass diente nicht nur der Einschüchterung von aktiven Linken, sondern führte auch zur Einschränkung von Grundrechten wie der Meinungs‐ und Organisationsfreiheit, zu Duckmäusertum und zur Vernichtung vieler Existenzen. (…)

Ende der 80er Jahre zogen die sozialdemokratisch geführten Bundesländer Konsequenzen aus dem von Willy Brandt später selbst eingeräumten »größten Irrtum« und schafften die Erlasse ab. (…)

Die Berufsverbotepraxis stellt einen Verstoß gegen die »Charta der Grundrechte der Europäischen Union« von 2010 dar. Sie verstößt gegen die EU‐Antidiskriminierungsrichtlinie zur Schaffung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung vom 27.11.2000 ‐ 2000/78/EG und deren deutsche Umsetzung, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) von 2006. (…)

Sieh auch: »Die Behörden machten Jagd auf Linke«

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Ersttagsbrief  aus dem Bestand des DDR-Kabinett-Bochum e.V.
Ein oberstes Gebot der Politik der DDR war die Solidarität. Die Trümmer des Zweiten Weltkrieges waren noch nicht beseitigt, da begannen Millionen Bürgerinnen und Bürger der DDR Solidarität mit anderen Völkern zu üben. Solidaritätsausschüsse entstanden, aus denen das Solidaritätskomitee der DDR hervorging.
Die Solidarität mit Nicaragua nahm einen besonderen Platz ein. Bereits vor dem Sieg der Sandinistischen Volksrevolution unterstützte die DDR die Sandinistischen Front der Nationalen Befreiung (FSLN). Das barg eine gewisse Brisanz in sich.
Nach dem Sieg der Revolution am 19. Juli 1979 entwickelten sich in beiden deutschen Staaten starke Solidaritätsbewegungen. Während in der DDR das Solidaritätskomitee die Koordinierung übernahm, waren es in der BRD vor allem die Gewerkschaften und die DKP, welche die Internationalisten organisierten.
Mit dem Sieg der Sandinistischen Volksrevolution war die Zukunft des Landes noch nicht entschieden. Wird es einen sozialistischen Weg einschlagen oder wird es ein „Nicaragua ohne Somoza“ werden, wie das die USA-Administration und die nicaraguanische Oligarchie wollten?
Bereits Wochen vor dem Sturz Somozas war in Costa Rica der Regierungsrat der Nationalen Erneuerung gegründet wurden. Ihm gehörten Daniel Ortega von der Sandinistischen Front der Nationalen Befreiung (FSLN), Violeta Chamorro von der Demokratischen Befreiungsunion (UDEL), Sergio Ramirez von der Gruppe der Zwölf, Moises Hassan von der Volkseinheitsbewegung (MPU) und Alfonso Robelo von der Breiten Oppositionsfront (FAO) an. Sofort nach der Einsetzung des Regierungsrates am 19. Juli 1979 anerkannte die DDR Nicaragua und nahm am 20. Juli diplomatische Beziehung auf, noch vor der BRD, die im Gegensatz zur DDR eine Botschaft in Nicaragua hatte. Die Maschine, die in den Tagen des Sieges nach Managua unterwegs war, nahm auf ihren Rückflug verwundete Kämpfer der FSLN mit nach Berlin. Die Zeit der Soliflüge hatte begonnen.
Wochen später trat Gerhard Möckel das Amt des ersten DDR-Botschafters in Nicaragua an. Das Beglaubigungsschreiben nahm übrigens Frau Chamorro entgegen, die 1980 mit Robelo den Regierungsrat verließ und 10 Jahre später eine Allianz aus 17 Parteien gegen die FSLN im Wahlkampf anführte.
Ab 1980 musste die FSLN allein regieren. Die Sandinistische Volksrevolution trat in eine neue Phase ein. Die FSLN begann davon zu sprechen, dass die UdSSR und die sozialistischen Länder ihre strategischen Verbündeten wären. Nicaragua geriet ins Sperrfeuer der Systemauseinandersetzung. Die USA-Administration und die nicaraguanische Oligarchie organisierten den Contrakrieg und das Wirtschaftsembargo. Die USA wurden dafür vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu 17 Milliarden Dollar Schadensersatz verurteilt. Bis heute ist kein Dollar geflossen.
In diesem Spannungsfeld leistete die DDR Solidarität mit Nicaragua. Sie erstreckte sich auf alle Gebiete des politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens, ohne Vorbedingungen. Eine Gemischte Kommission wurde eingerichtet, welche die Wirtschaftshilfe der DDR an Nicaragua auf Regierungsebene koordinierte. Die DDR gewährte Nicaragua Kredite in Dollar und DM. Jährlich erhielt das Land ein so genanntes Regierungsgeschenk in Form von Waren. Für technische Geräte, LKW, Telefonanlagen und Sicherheitstechnik lieferte Nicaragua Baumwolle, Kaffee und Rum zu Präferenzpreisen. Die DDR stellte Nicaragua Ausrüstungen für Zuckerfabriken und Druckerein bereit. Die Druckerei der Tageszeitung der FSLN „Barricada“ war ein Geschenk der DDR. Die Lieferungen der DDR an Nicaragua trugen dazu bei, dass jedes dritte Weizenbrot aus Getreide der DDR gebacken wurde, in Stadt und Land Werkstätten entstanden, in denen aus Stoffen, Zwirn und Nähmaschinen aus der DDR Bekleidung, vor allen für Kinder, genäht wurde
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LKW W 50 und Robur waren aus dem Straßenbild nicht wegzudenken. Die LKW W 50 fuhren für die Nationale Volksarmee (EPS) und Sonderkampfeinheiten (BLI). Das Ifa-Werk Ludwigsfelde hatte eine Service-Brigade in Managua. Hunderte Spezialisten der DDR halfen und berieten in Ministerien und Instituten oder lehrten an den Universitäten Managuas. Eine Spezialistenbrigade half Nicaragua beim Aufbau eines effizienten Bildungssystems. In Jinotepe richtete die DDR die Ausbildungsstätte „Ernesto Thälmann“ ein. Spezialisten aus der DDR bildeten dort junge Nicaraguaner in verschiedenen Berufen aus. Und dann kam das Hospital „Carlos Marx“. Zunächst war es als Feldlazarett gedacht. Als die nicaraguanische Regierung aber bat, daraus ein stationäres Krankenhaus zu machen, hatte die DDR-Führung kein Problem, diesem Wunsche zu entsprechen. Es begann mit Zelten und Containern und endete mit der Montage fester Gebäude. Hunderte Ärzte, Schwestern, Krankenhelfer und Techniker leisteten dort eine aufopferungsvolle Arbeit.
Auch an der überraschenden Geldumtauschaktion, die 1987 den Dollarspekulanten den Atem nahm, hatte die DDR ihren Anteil. Kinder aus Nicaragua verbrachten Ferien in der DDR. Junge Nicaraguaner studierten an Hoch- und Fachschulen sowie Universitäten der DDR. Die DDR half nicht nur wirtschaftlich und finanziell, sondern auch politisch und diplomatisch. In der UNO und deren Organisationen sowie auf internationalen Kongressen unterstützten die DDR-Vertreter die Positionen Nicaraguas. Reisten die Vertreter Nicaraguas in die sozialistischen Länder, aber auch in Nichtblock-Länder, dann waren sie mit der Interflug unterwegs. Berater aus der DDR halfen bei der Entflechtung der Strukturen der politisch-militärischen Organisation der FSLN. Spezialisten unterstützten den Aufbau von Geschichtsinstituten und Museen.
In der DDR wurde über die Entwicklung in Nicaragua berichtet. Bücher wie „Nicaragua – Dokumente einer Revolution“ oder „Kurze Geschichte der sandinistischen Revolution“ von Dr. Malte Letz, „Blüte aus Feuer“ von Peter Hamann, „Christen in der Revolution“ von Margaret Randall, „Nikaragua – so gewaltsam sanft“ von Julio Cortázar, „Wie ein Vulkan“ von Christiane Barckhausen, „Als die Muchachos kamen“ von Thomas Billhardt und Peter Jacobs seien hier als Beispiel genannt. Der berühmte „Canto Epico al FSLN“ ist 1984 anlässlich des Festivals des Politischen Liedes in Berlin uraufgeführt worden.
Stellvertretend für die Solidarität der DDR zeichnete Präsident Daniel Ortega anlässlich des 29. Jahrestages des Sieges der Sandinistischen Volksrevolution 2008 Margot Honecker mit dem Ruben-Dario-Orden aus. Man muss nicht kommentieren, wie das von der bundesdeutschen Politik und Medienlandschaft aufgenommen worden ist. Die Linkspartei trug ihren Senf dazu bei.
Auch Solidaritätsgruppen aus der BRD leisteten Beachtliches in Nicaragua. Internationalisten von Gewerkschaften und DKP halfen in der Alphabetisierungs-kampagne, beim Aufbau von Gesundheitsstützpunkten oder in den Kaffeeernten. Eine Brigade der DKP baute die Druckerei „Los Muchachos“ in Managua auf und unterhielt sie. Der westdeutsche Internationalist Berndt Koberstein, Mitglied der DKP, wurde von Contras ermordet. Sein Grab befindet sich auf dem Friedhof von Matagalpa. In Matagalpa gibt es heute eine Schule „Berndt Koberstein“ und einen Kindergarten „Berndt Koberstein“. In der offiziellen bundesdeutschen Presse fand und findet man darüber kein Wort. In diesem Jahr beging das nicaraguanische Volk den 30. Jahrestag des Sieges der Sandinistischen Volksrevolution.
Aus diesem Anlass erschien im Christoph Links Verlag das Buch „Aufbruch nach Nicaragua“. Es stellt sich die Aufgabe, die Solidarität mit Nicaragua in den 80er Jahren im Licht der Systemauseinandersetzung zu betrachten. Herausgekommen ist eine einseitige Zeitgeistgeschichte. Die Solidarität wird in die staatlich verordnete der DDR und in die von Herzen kommende der unabhängigen Gruppen unter dem Dach von INKOTA, dem ökumenischen Netzwerk für Frieden und Gerechtigkeit der evangelischen Kirche der DDR geteilt. Es wird behauptet, dass deren „spontan gebildeten Soli-Gruppen an der Basis nicht in den offiziellen Planbetrieb integriert waren und ihr Engagement oft auch noch mit einer Kritik an der wenig durchschaubaren Arbeit des staatlichen Solidaritätskomitees der DDR verbanden“.
An anderer Stelle wird geschrieben: „Während die Unterstützung von staatlicher Seite oft durch ökonomische Interessen vermittelt war, gab es in der Bevölkerung große Sympathien für den politischen Weg der Sandinisten. So entstand die engagierte Arbeit von unabhängigen Nicaragua-Soligruppen.“ Das schlägt den Fass den Boden aus. Wenn die Sympathien für den politischen Weg der Sandinisten so groß waren, dann frage ich, warum sie von INKOTA nach der Wahlniederlage der FSLN 1990 nicht aufrecht erhalten worden ist.
Und noch ein Zitat: „Insgesamt gab es ein halbes Dutzend unabhängiger Nicaragua-Solidaritätsgruppen, die in fünf Städten bestanden: Leipzig, Jena, Potsdam, Berlin und Magdeburg. Dies scheint, gemessen an der breiten Bewegung in der Bundesrepublik, ausgesprochen wenig.“ Von welcher breiten Bewegung ist hier die Rede? Ich hatte in Nicaragua Kontakt zu Internationalisten aus der BRD. Sie bedauerten sehr, dass der bundesdeutsche Staat nichts tat.
Im Buch wird nicht erwähnt, dass zur „breiten Bewegung in der Bundesrepublik“ auch die „Solidarität“ des bürgerlichen Lagers gehörte. In der Sendung „Die Lange Nacht“ vom Deutschlandfunk am 29. und 30. September 1995 berichtet Frau Hildegard Staußberg, damals Chefredakteurin der Deutschen Welle, langjährige Korrespondentin für Mexiko und Zentralamerika, darüber, wie die offizielle Bundesrepublik den nicaraguanischen Unternehmerverband COSEP und die Contra unterstützte. In der gleichen Sendung sprach Michael Sommer von der CDU. Er gründete Mitte der 80er Jahre die konservative Nicaragua-Gesellschaft gemeinsam mit jungen Christdemokraten, die der Auffassung waren, das deutsche Bild von Mittelamerika sei verzerrt – sprich zu stark links eingefärbt. In Nicaragua waren die Stiftungen Konrad Adenauer, Friedrich Ebert und Friedrich Naumann aktiv. Der Sandinistischen Volksrevolution haben sie nichts gebracht.
Im Buch wird bemäkelt, dass „Hilfe und Unterstützung für Entwicklungsländer mit dem ökonomischen Nutzen für die DDR zu verbinden“ waren. Nun ist es nicht so, dass die Bundesregierung Nicaragua ohne ökonomischen Nutzen unterstützt hätte. Sie unterstützte sie gar nicht. Die strenge Einforderung der Rückzahlung der teuren Kredite – um 730 Millionen Valutamark soll es gegangen sein – nahm 1991 der Kanzler der von Herzen kommenden Solidarität vor, als er von Frau Chamorro die Rückzahlung der DDR-Kredite verlangte und davon sowie von der Einführung der Demokratie nach westlichem Vorbild weitere Unterstützung abhängig machte. War das eine großzügige Hilfe für das nicaraguanische Volk nach dem Geschmack der unabhängigen Solidaritätsgruppen von INKOTA? Ich habe 1990 den unwürdigen Streit um das Erbe des Solidaritätskomitees der DDR miterlebt. Es ging dabei weniger um die Weiterführung der Solidarität, sondern um die Verteilung der finanziellen Fonds.
Die Solidarität der DDR mit Nicaragua hat Erben. Ich habe großen Respekt vor der Arbeit von SODI Solidaritätsdienst International, der aus dem Solidaritätskomitee der DDR hervorging. Unser Verein unterstützt mit seinen bescheidenen Mitteln das von SODI betreute Projekt des Deutsch-Nicaraguanischen Krankenhauses, das einmal „Carlos Marx“ hieß.
Unser Verein Nueva Nicaragua besteht seit 2007. Vorher waren wir der Freundeskreis Nicaragua Libre. Seit 1990 traf sich eine Gruppe, bestehend aus Diplomaten, Beratern und Spezialisten, die in den 80er Jahren in Nicaragua waren. Wir verfolgten die Entwicklung in Nicaragua und spendeten.
2004, anlässlich des 25. Jahrestages des Triumphes organisierte der Freundeskreis ein größeres Treffen, junge Welt und neue zeit berichteten darüber. Danach erschien erst unregelmäßig, seit Juli 2006 monatlich unsere Zeitschrift informe. 2006 trafen wir uns erneut im „großen Kreis“. Wir nahmen an den Festivals der Solidarität in Berlin teil. 2009 waren wir das erste mal beim Friedensfest in Graal-Müritz. Unser Vereinsmitglied, die Malerin Erika Lahmann, weilte 1994/95 für ein paar Monate in Nicaragua. Sie malte über 100 Bilder mit nicaraguanischen Motiven. 2008 organisierte die nicaraguanische Botschaft dazu eine Bilderausstellung.
Ich denke, dass die Solidarität der DDR mit Nicaragua aus verschiedenen Perspektiven betrachtet werden kann. Es kommt immer darauf an, wer „oben“ und wer „unten“ ist. Und noch eins: Wenn heute von Solidarität mit Völkern der Erde, die um ihre Unabhängigkeit kämpfen, gesprochen wird, dann ist vorrangig von materiellen Dingen die Rede. Ich vertrete den Standpunkt, dass unsere vordringliche Solidarität mit diesen Völkern darin bestehen muss, für andere gesellschaftlichen Verhältnisse in der BRD zu kämpfen, damit diese Länder nicht mehr Spielball der Interessen der Imperien sind, wie Daniel Ortega zu sagen pflegt. Er sagt auch, dass unsere Mutter Erde allen gehört und dass alle Völker das Recht haben, frei, souverän und gleich-berechtigt ihre Wege ziehen zu können.
Von solch einer Solidarität sind die Linken der BRD, darunter auch die Kommunisten, weit entfernt. Solidarität ist eine Klassenfrage und keine Kategorie des Kapitals.
Wolfgang Herrmann, Dreesch
Quelle: DDR-Kabinett-Bochum
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2008 erschien in den Marxistischen Blättern anlässlich des 40. Jahrestags der Neukonstituierung der kommunistischen Partei als DKP ein Artikel von Herbert Mies, dem langjährigen Vorsitzenden der DKP, den wir hier widergeben:

Die Geschichte gab der DKP recht

Von Herbert Mies

Das Jahr 2008 wurde wiederum ein Jahr, in dem der Antikommunismus Urstände feierte. Gegen die in den niedersächsischen Landtag gewählte Abgeordnete Christel Wegner wurde eine Hexenjagd betrieben. weil sie Mitglied der DKP ist. Die etablierten Parteien, die bürgerlichen Medien und der Geschichtsrevisionismus erlaubten sich im blinden Antikommunismus ein weiteres Stück der Entstellung von Geschichte. Sie verschwiegen das hervorragendste Ereignis des Jahres 1968: Die Gründung der DKP.

Dass die Bundesrepublik wieder eine legale kommunistische Partei bekommen hatte, veränderte die parteipolitische Landschaft. Antikapitalistische, demokratische und andere linke Kräfte hatten wieder einen legalen, kommunistischen Ansprechpartner. Die internationale kommunistische und Arbeiterbewegung erfuhr eine weitere Stärkung. Das war von historischer Bedeutung. Das Verschweigen der DKP im 40. Jubiläumsjahr der 1968er Ereignisse ist kein Versäumnis. Es ist ein Ausdruck der antikommunistischen Doktrin: Die DKP, die Errungenschaften der DDR und des Sozialismus müssen ihrer anregenden positiven Wirkungen auf die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen wegen verleumdet und in die Vergessenheit verbannt werden.
Die Neukonstituierung der DKP war von zwei Legenden umgeben – einer römischen und einer Bonner. Die römische Legende erzählte von einem Flirt der SPD mit den Kommunisten Italiens, dem die DKP ihre Entstehung zu verdanken habe. Die Bonner Legende berichtete, dass die legale DKP auf ein Gespräch des damaligen Justizministers Gustav Heinemann mit Vertretern der KPD zurückzuführen sei. Beide Legenden waren und sind politischer Unsinn, dennoch sorgten sie für Verwirrung.

Wenige Wochen nach der Veröffentlichung des Entwurfes des neuen KPD-Programms, was am 8. Februar 1968 geschah, sorgte eine Nachricht über Gespräche der SPD mit den italienischen Kommunisten für Aufregung bei den bundesdeutschen Parteien, aber auch bei uns westdeutschen Kommunisten. Die Zeitung „Christ und Welt“ vom 8. März und 5. April 1968 berichtete, dass die deutschen Sozialdemokraten den italienischen Kommunisten angetragen hätten, die Rolle eines Vermittlers zwischen der SPD und SED, zwischen West und Ost zu übernehmen. Gesprächen des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Egon Franke und des Informationsdirektors Fried Wesemann sowie dem Chefredakteur der „Neuen Gesellschaft“, Leo Bauer, mit italienischen Kommunisten folgte eine persönliche Aussprache Willy Brandts mit Luigi Longo. Sie fand an einem der Tage statt, da eine Regierungsdelegation der Bundesrepublik mit Bundeskanzler Kurt Kiesinger an der Spitze, zwischen dem 31 .Januar und 2. Februar in Rom weilte. Wenngleich es in der Hauptsache um den Wunsch der SPD ging, die Italienische Kommunistische Partei möge bei der Kontaktaufnahme zur DDR behilflich sein, kam es auch zu einem Gespräch über uns Kommunisten in der Bundesrepublik.

Dabei kam heraus, dass die IKP die Unterstützung des Kampfes der KPD für die Aufhebung des Parteiverbotes aufgegeben hatte. Sie setzte augenscheinlich auf die Neugründung einer reformistischen kommunistischen Partei mit einem italienischen Gesicht und sozialdemokratischem Erbgut. Das jedenfalls mussten wir der bürgerlichen Presse entnehmen, denn. die Bitte der KPD-Führung um Informationen über die Gespräche blieb ohne Antwort. Der italienische Spitzenfunktionär Sergio Segre, Verbindungsmann zur KPD, der an allen SPD-IKP-Gesprächen teilnahm, hüllte sich in Schweigen. Die KPD-Führung war gezwungen, aus den Treffen SPD-IKP ihre Konsequenzen zu ziehen.

Sie wies die römischen überlegungen von sich. Von sich wies sie auch einen Ratschlag von Gustav Heinemann, des damaligen Bundesjustitzminister, eine regierungskonforme kommunistische Partei neu zu gründen. Nach der verbotenen Pressekonferenz vom 8. Februar, auf der der Entwurf des neuen KPD-Programms der öffentlichkeit übergeben wurde, fanden unmittelbar weitere Pressekonferenzen statt, darunter auch die berühmte in einem Omnibus im Regierungsviertel. Ein Vertreter des SPD-Pressedienstes PPP fragte, „über was die Vertreter der von Max Reimann benannten Kommission für Verhandlungen mit der Bundesregierung denn konkret verhandeln wollten“?

Der Verhandlungsgegenstand lag seit November 1967, da Max Reimann Vorschläge einer stufenweisen Legalisierung der kommunistischen Partei unterbreitete, auf dem Tisch: erstens: Erlass einer Amnestie und Einstellung aller Verfahren, die aufgrund des KPD-Verbots anhängig waren; zweitens: Sicherung der im Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit in Wort und Schrift, auch für alle Bürger der Bundesrepublik, die sich zur kommunistischen Weltanschauung und Politik bekennen; drittens: Sicherung auch des passiven Wahlrechts für alle Kommunisten; viertens: Wiederherstellung der Legalität durch die Aufhebung des Verbots auf dem Weg der Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes.

Das Ignorieren dieser Vorschläge durch Vertreter der Bundesregierung verdeutlichte, was von der Empfehlung des Bundesministers Willy Brandt und anderer Kabinettsmitglieder, die Kommunistische Partei neu zu gründen, zu halten war. Sie waren nichts als ein demagogisches Manöver, um den zunehmenden Forderungen nach einer Wiederzulassung der KPD auszuweichen.

Der Initiativausschuss für die Wiederzulassung der KPD bekräftigte darauf hin seinen Standpunkt, dass die originale KPD ihre demokratischen Rechte erhalten muss, und lehnte jede Neugründung einer pseudokommunistischen Partei ab. Diesen Standpunkt machte sich auch die KPD-Führung zu eigen.
Das war einer der Anlässe für Max Reimann, Grete Thiele zu bitten, mit dem Vorschlag zu Gesprächen bei den Bundestagsparteien und der Regierung vorstellig zu werden. Das tat Grete Thiele denn auch. Für die SPD-Fraktion teilte Helmut Schmidt mit, dass die Fraktion der SPD den Justizminister Heinemann beauftragt habe, dieses Gespräch zu führen. So kam das Gespräch mit Heinemann, zu dem er den Staatssekretär Horst Ehmke mitbrachte, zustande. Mit Grete Thiele ging auch Max Schäfer zu diesem Treffen.

Max Schäfer informierte hinterher in einem schriftlichen Bericht, der bisher nicht veröffentlicht wurde und der sich in meinem Besitz befindet. In ihm schrieb Max Schäfer: „Von unserer Seite wurde die Frage aufgeworfen, dass sowohl vom damaligen Bundesaußenminister und Vorsitzenden der SPD, Willy Brandt, als auch vom CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Meyers, sowie von der Konferenz der Innenminister der Länder 1967 in Ulm positive Äußerungen für eine Wiederherstellung der Legalität der KPD vorlägen. Aber gleichzeitig gebe es Maßnahmen der Bekämpfung des politischen Auftretens von Kommunisten, die Beschlagnahme des Entwurfs des Parteiprogramms usw. Heinemann erwiderte darauf, wie er schon in seinem Artikel in der ‚Juristen-Zeitung‘ geschrieben hatte, eine legale KPD könne sofort auftreten, aber in ihrer Programmatik und ihrer politischen Tätigkeit dürften drei Dinge nicht enthalten sein: erstens: kein Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus, zweitens: die Diktatur des Proletariats dürfte nicht in ihrer Zielstellung enthalten sein, drittens: weder in ihren organisatorischen Prinzipien noch in ihrem Statut dürfe der Begriff des demokratischen Zentralismus enthalten sein.

In dem Gespräch wurde von mir betont, dass weder Brandt noch Wehner noch führende CDU-Leute diese Forderungen erhoben hätten und dass der Marxismus-Leninismus als Weltanschauung und wissenschaftliche Lehre selbst nach dem Grundgesetz geschützt sei. Es gebe die Möglichkeit, wie schon viele Verfassungs- und Staatsrechtler darauf hingewiesen hätten, dass man mit einem mit einfacher Mehrheit im Bundestag zu beschließenden Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes eine Aufhebung des KPD-Verbots bewirken könne. Änderungen dieses Gesetzes seien schon wiederholt geschehen. Heinemann widersprach dem nicht, sondern erwiderte nur, dieser Weg sei nicht gangbar, weil bei dem damaligen Kräfteverhältnis im Bundestag ein solches Gesetz keine Mehrheit finden würde.“

Beide Legenden – die römische und die Bonner -, waren trügerisch. Die Regierung machte keine Anstalten, das KPD-Verbot aufzuheben. Das bekräftigte auch der Bundestag. Auf die Anfrage eines CDU-Abgeordneten zur Tätigkeit der illegalen KPD antwortete der Bundesinnenminister Lücke in der Bundestagssitzung vom 14. Mai 1968: „Seit dem 8. Februar 1968 erscheinen drei vom Zentralkomitee der illegalen KPD entsandte Funktionäre auf verschiedenen Veranstaltungen für das neue Programm und die Wiederzulassung der KPD zu werben. Das Auftreten dieser Funktionäre ist nach § 90a STGB strafbar, wenn sie in ihrer Eigenschaft als Vertreter der illegalen KPD tätig werden und damit die verbotene KPD fortsetzen.“

Das war bezeichnend, aber auch lächerlich. Niemand konnte die zwei Kommunisten und die eine Kommunistin veranlassen, aufzuhören, Kommunist zu sein. Und niemand konnte verhindern, dass diese drei Kommunisten wie die vielen anderen gegen das KPD-Verbot für eine legale kommunistische Partei in der Bundesrepublik auftraten. Wir hatten nicht zwölf Jahre für die Rückgewinnung von Legalität gekämpft, um jetzt kurz vor dem Ziel aufzugeben.

Während der Initiativausschuss für die Wiederzulassung der KPD eine neue Kampagne für die Zulassung der KPD startete, die Verhandlungskommission sich weiterhin um Wege zur Aufhebung des KPD-Verbots bemühte und Max Reimann Verhandlungen mit der Regierung anstrebte, wurden ab Mitte 1968 im Politbüro Überlegungen angestellt, die auf eine Neukonstituierung einer legalen Kommunistischen Partei hinzielten. Das Ergebnis ist bekannt. Am 25. September 1968 wurde in Frankfurt (Main) eine legale kommunistische Partei, die DKP neu konstituiert.

Die Gründung der DKP war weder ein Produkt made in Rom noch in Bonn. Sie war das strategisch-taktische und organisatorische Meisterwerk der westdeutschen Kommunistinnen und Kommunisten und hatte mehrere Akteure: Kurt Bachmann und die ihn unterstützenden Freunde, die dreißig Unterzeichner der Erklärung zur Neukonstituierung der DKP ergriffen die Initiative, hunderte in gewerkschaftlichen und gesellschaftlichen Organisationen arbeitenden Kommunistinnen und Kommunisten schlossen sich sofort an. Auch Sozialistische Kräfte der APO, die Freunde aus der neu gegründeten Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und aus der Assoziation Marxistischer Studenten AMS, dem Vorläufer des 1971 gegründeten Marxistischen Studentenbund (MSB). Sie hatten das Verständnis und die Unterstützung der illegalen Führung der KPD. So hatte die DKP viele Geburtshelfer. Sie waren eine starke Anfangskraft, die der DKP zu einem rasanten Aufstieg verhalfen. Am 12. Oktober lagen schon 6 000 Beitrittserklärungen vor, 220 Orts- und Stadtteilausschüsse und etwa 40 Betriebsausschüsse waren gebildet. 123 Kreis- und zehn Landesauschüsse hatten sich bereits konstituiert.

In den Tagen und Wochen der Neukonstituierung fehlte es nicht an Versuchen, die neugegründete DKP zu irritieren. Irritationen kamen von der Regierungsseite, den Medien und auch von maoistischen Gruppen. Ihnen allen schmeckte nicht der Charakter und das Selbstverständnis der DKP. Sie alle waren davon ergriffen, die DKP in der APO zu denunzieren. Das war auch das Motiv der Reaktion der bürgerlichen und sozialdemokratischen Presse auf den ersten Parteitag der DKP in Essen. Für die Illustrierte „Stern“ war die DKP die „zahmste KP, die es je gab“. Die „Welt der Arbeit“ gab sie als „gewaltlos, evolutionär statt revolutionär“ aus. Das Bischofsblatt „Publik“ sah in ihr eine „revolutionäre Nachhut der revolutionären Bewegungen“. Nichts von alledem wurde die DKP. All das war nicht nur Unsinn. Es provozierte auch zur Nachdenklichkeit, zu einer großen Aufklärungsarbeit darüber, als was sich die DKP versteht.

Die Neukonstituierung einer legalen kommunistischen Partei war nicht unumstritten – nicht im Politbüro der verbotenen KPD, nicht bei der beachtlichen Zahl ihrer illegal arbeitenden Mitglieder, nicht bei Akteuren der „Initiative für die Wiederzulassung der KPD“. und auch nicht unter anderen demokratischen und sozialistischen Bündnispartnern. Mit der Gründung der DKP gerieten wir mitten in die beabsichtigte Formierung einer Sozialistischen Partei, um die das Sozialistische Büro sehr bemüht war. Das war verwirrend. Es stand außer Zweifel, dass eine linkssozialistische Partei, in welcher Größenordnung auch immer, eine Berechtigung als parteipolitische Alternative für linksoppositionelle Sozialdemokraten hatte. Sie hätte damals durchaus auch eine soziale und politische Basis gehabt. Aber eine linkssozialistische Partei ohne Existenz und Vitalität einer kommunistischen Partei wäre für die Arbeiterbewegung, ihren Klassenkampf und Perspektive eine Fehlorientierung gewesen. Die Arbeiterbewegung der Bundesrepublik Deutschland brauchte eine legale kommunistische Partei. Und sie bekam sie.

Einer der Skeptiker gegen die Neukonstituierung in der damals gegebenen Zeit war Prof. Helmut Ridder. Er war ein leidenschaftlicher Streiter für Demokratie und für die Freiheitsrechte von uns Kommunisten. Für ihn waren die Umstände der Neukonstituierung ein „unvorsichtiger Schritt in die ,Schnappmechanik der Mausefalle‘, in der die DKP konstituiert wurde“… Er begründete dies mit der juristischen Sachlage: „Solange sich das Illegalisierungsurteil des BVerfG gegen die KPD vom 17-August 1956 mit den zu Recht oder Unrecht daraus gezogenen Folgerungen aktualisiert, läuft die DKP bei jeder ihrer Aktionen das Risiko, als Ersatzorganisation der verbotenen KPD, von kurzer exekutivischer Hand zerschlagen zu werden. Sie, die trefflich auf „Verfassungsschutz“ im Verstand des ‚Kalten Krieges‘ nach innen und nach außen eingespielte Exekutive, und nicht eine noch so namhafte, vielleicht gar ranghöchste Vaterfigur am moralisch-politischen Werbehimmel der Bundesrepublik, ist es, die im Zusammenwirken mit der seit nahezu zwanzig Jahren – um von den vorbundesrepublikanischen Hypotheken zu schweigen – auf die einschlägigen Stereotypen eingearbeiteten Justizmaschine die Klappe relativ autonom fallen lassen kann“. (Kritische Justiz, Heft 3/1970, S. 257)

Die Neukonstituierung einer legalen kommunistischen Partei konnte 1968 keine juristische Entscheidung sein. Sie war vorrangig eine politische. Den politischen Kampf für eine legale kommunistische Partei mussten wir Kommunisten bei Beachtung aller Risiken aufnehmen. Er wurde in offensiver Weise aufgenommen, trotz des so genannten „Prager Frühling“, dessen Wind uns ins Gesicht blies, trotz des Damoklesschwerts, das über uns schwebte und der anfänglichen Halblegalität. Diesen Offensivgeist bewahrten wir auch in den folgenden vier Jahrzehnten, in der ganzen Zeit des Kalten Krieges, im Kampf gegen die Berufsverbote, gegen die Angriffe auf die DDR, gegen die Stationierung von Atomraketen in der Bundesrepublik. Wir entwickelten Solidaritätsaktionen für die 35-StundenWoche, gegen die Aussperrung von Streikenden. Die DKP hat die vielen Schwierigkeiten, Krisen und Angriffe überstanden. Sie hat dabei auch beachtenswerte Erfolge mit ihrer Aktionseinheits-, Bündnis- und Gewerkschaftspolitik vorzuweisen. Ihr größter Erfolg war, dass sie die Prüfung, die ihr der Zusammenbruch des realen Sozialismus in Europa und die konterrevolutionäre Liquidation der SED und KPdSU auftrug, bestand. Die Partei wurde zurückgeworfen. Das war ihre historische Tragik.

Die Sicherung der Legalität zwang uns am Anfang zu einigen verbalen Konzessionen, Klar formuliert war unser strategisches Ziel: Die demokratische, antimonopolistische Erneuerung der Bundesrepublik mit der Kraft der Aktionseinheit von Kommunisten und Sozialdemokraten sowie eines breiten Bündnisses. Das Streben nach Aktionseinheit mit Sozialdemokraten, wurde von den Herrschenden, den Medien, vor allem aber von den Führungen der SPD massiv gekontert. Keiner unserer Gedanken dazu blieb ohne abwehrende Antwort. Das ist ein Malheur der deutschen Arbeiterbewegung.

Begriffe wie „Marxismus-Leninismus“, „Diktatur des Proletariats“ und „demokratischer Zentralismus“ wurden zunächst zu Gunsten einer klaren verständlichen Bestimmung ihres Wesens und Inhalts vermieden. Der Marxismus-Leninismus ist seinem Wesen nach wissenschaftlicher Sozialismus, ist die Lehre von Marx, Engels und Lenins. Die Diktatur des Proletariats ist die politische Herrschaft der Arbeiterklasse und der demokratische Zentralismus ist das Organisationsgefüge einer Gemeinschaft von Gleichgesinnten, die sich Grundsätze und Ziele der Partei zu eigen machen, demokratisch erarbeitete und gefasste Beschlüsse als verbindlich ansehen und eine notwendige Disziplin bei ihrer Erfüllung üben. Das war kein Opportunismus oder ein Täuschungsmanöver. Es war ein Erfordernis einer konkreten Zeit.

Solche verbale Konzessionen sowie die zeitweilige Fortexistenz der KPD verursachten die Frage danach, was die DKP denn für eine Partei sei. Sie wurde im In- und Ausland gestellt. Wir haben sie beantwortet, nicht zuletzt durch den Zugang nahezu aller KPD-Mitglieder zur eben gegründeten DKP sowie durch unsere Praxis. Die DKP war von Anfang an eine Partei der Aktionen. Das symbolisierte der Essener Parteitag, der in eine Demonstration unter der Parteitagslosung: „Einig handeln im Kampf für demokratische Erneuerung von Staat und Gesellschaft“ mündete.

Wir mussten mit so allerhand Irritationen fertig werden. Davon kann das damalige Mitglied des DKP-Präsidiums Gerd Deumlich ein Liedchen singen. Zur Internationalen Konferenz der Kommunistischen und Arbeiterpartien, die 1969 in Moskau stattfand, bekam die DKP nur den Beobachterstatus. Er wurde von Gerd Deumlich wahrgenommen. Auf dem anschließenden Empfang kam er an den Tisch, an dem auch Marschall Konjew saß. Er fragte, was für eine Partei denn die DKP sei? Gerd antwortete: „Eine Partei, in der auch Max Reimann ist“. Konjew tat sich erleichtert und sagte nur: „Gute Partei.“

Als Ridder und ich ins Alter gekommen waren, fragte ich ihn, ob er uns Kommunisten wegen der Gründung der DKP vor der Aufhebung des KPD-Verbots immer noch „böse“ sei. Er antwortete mir brieflich, wie könne er das sein? Die Geschichte werde erweisen, ob sie der Konstituierung der DKP bei Fortbestehen des KPD-Verbots recht geben werde.

Die Geschichte hat der DKP-Konstituierung zu der damaligen Zeit recht gegeben Sie hat diesen risikoreichen Kampf damit belohnt, dass die DKP am 40. Jahrestag ihrer Gründung von sich sagen kann: Trotz aller Stürme und Rückschläge Wir sind noch da! Wir bleiben auch da!

An diesem Tag möchte ich mit dem Blick auf unseren weiteren Kampf unvergessene Worte von Helmut Ridder, adressiert an mich, hervorholen: „Sie und Ihre Freunde, besonders die älteren, wissen, dass es in den nunmehr fast 40 Jahren der KPD/DKP-Nachkriegsentwicklung manche Punkte gibt, die mir sehr zu schaffen gemacht haben und auch noch zu schaffen machen. Das ändert nichts daran, dass für mich die Normalisierung unseres Verhältnisses in Bezug auf die DKP von schlüsselhafter Bedeutung für die Gewinnung und Erhaltung des inneren und äußeren Friedens der Bundesrepublik ist. Aus dem Selbstverständnis eines politischen Systems als bloße Negation von Kommunismus kann der Demokratie nichts zuwachsen. Dieser Erkenntnis zum Durchbruch zu verhelfen, bedarf es noch mancher aus der Geschichte zu lernender Arbeit – auf der einen wie auf der anderen Seite.“

Diese historische Wahrheit eines Nichtkommunisten trifft den Kern: Der Kampf für die Normalisierung des Verhältnisses zur DKP ist und bleibt für Deutschland von schlüsselhafter Bedeutung.

Quelle: Marxistische Blätter

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