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Andreas Wehr, Referat auf der Konferenz „Europa und die revolutionäre Arbeiterbewegung“ des Marxistischen Arbeitskreises zur Geschichte der Arbeiterbewegung bei der Partei Die Linke in Kooperation mit der Marx-Engels-Stiftung am am 19.11.2016[1]

Zu den Wurzeln der heutigen Europaideologien – Die Paneuropa-Bewegung

Woher kommt die heute in Deutschland vorherrschende Europaideologie? Ab Ende des 19. Jahrhunderts dominierten zwei europapolitische Konzeptionen im Deutschen Reich: Der 1891 gegründete „Alldeutsche Verband“ wurde von der Schwerindustrie getragen und setzte sich für eine Eroberungspolitik im Westen, gegenüber Belgien, Frankreich und Luxemburg ein. Der 1904 entstandene „Mitteleuropäische Wirtschaftsverein“ repräsentierte hingegen das neuindustrielle Kapital vor allem der Chemie- und Elektrokonzerne, das mit dem Aufstieg der Deutschen Bank verbunden ist. Die Hauptexpansionsrichtung dieser Kapitalfraktion war der südosteuropäische Raum bis zur Türkei hin. In der Kriegszielpolitik Deutschlands im Ersten Weltkrieg verschmolzen diese beiden Konzeptionen.

Nach der Niederlage des Deutschen Reiches im Ersten Weltkrieg erhalten die beiden expansionistischen Europastrategien Konkurrenz. „Als eine eigentümlich neuartige Linie kommt zu ihnen ab 1923 die Paneuropa-Konzeption des Grafen Coudenhove-Kalergi hinzu, die in Deutschland für etwas damals noch ganz außerhalb des Horizonts der meisten Kreise des deutschen Monopolkapitals Liegendes warb: ein zwecks gemeinsamer Expansion zu bildendes multinationales Konzern-Europa unter Ausschluss Englands und Russlands.“[2] Propagiert wird darin ein Europa, das von „Petsamo bis Katanga“ reicht unter Einschluss eines „geschlossenen afrikanischen Kolonialreichs ‚Europäisch-Westafrika‘ (Libyen, Französisch-Afrika, Angola, Kongo) plus ‚zerstreuter Kolonien‘ in seinerzeit, französischem, belgischem, portugiesischem, italienischem und spanischem Besitz.“[3]

Nach Coudenhove-Kalergi sollten demnach zu Paneuropa weder Großbritannien noch die Sowjetunion, hingegen aber große Teile Afrikas gehören Ein zentraler Unterschied der neuen Paneuropakonzeption zu den bis dahin dominierenden expansionistischen deutschen Strategien war, dass in einer solchen Vereinigung keine Grenzkorrekturen in Europa mehr möglich sein sollten, ausgenommen allerdings solche im Falle Russlands. „Auf diesen Gedanken konnten sich im Deutschland der zwanziger Jahre nur Vertreter von Konzernen einer Größenordnung einlassen, die garantierte, dass ihnen auch in der freiwirtschaftlichen Gemeinsamkeit eines solchen Großraums automatisch wieder die Führungsrolle werde zufallen müssen. Gerade aus dieser Höhensicht eines solchen Großraums aber war natürlich auch die Versuchung, die Umwandlung Europas in einen deutschen Großraum für realisierbar zu halten, besonders groß, so dass sich hier die Meinungen teilten und es letztlich nur einige besonders stark in übernationalen Verflechtungen stehende und weitblickende Spitzenvertreter des Kapitals waren – nach Coudenhoves eigenem Zeugnis Max Warburg, des weiteren Arthur v. Gwinner von der Deutschen Bank und Hans Fürstenberg von der Berliner Handels-Gesellschaft, beide nacheinander als Schatzmeister der deutschen Paneuropa-Sektion fungierend, sowie Robert Bosch, der der internationalen ‚Paneuropa-Förderungsgesellschaft‘ mit Sitz in Zürich präsidierte -, die Coudenhoves Bewegung finanziell förderten, meist allerdings nicht exklusiv, sondern zugleich mit den Mitteleuropa-Propagandainstitutionen. Ähnlich halben Erfolg hatte Coudenhove in den übrigen Ländern Europas, in denen er überall in gleichem Sinne agitierte. Das Initialinteresse an seiner Bewegung (so war z. B. ihre Förderung durch Max Warburg, wie Coudenhove berichtete, erst von Baron Rothschild vermittelt worden) lag damals offenbar überwiegend bei außerdeutschen Finanzgruppen.“[4] Die Paneuropabewegung bekam Zulauf von Politikern,  Wissenschaftlern und Künstlern. Zu ihr bekannten sich Albert Einstein, Thomas Mann, Otto von Habsburg sowie Politiker wie Konrad Adenauer, der französische Außenminister und Friedensnobelpreisträger Aristide Briand, der tschechoslowakische Außenminister und spätere Staatspräsident Edvard Beneš und der französische Ministerpräsident Édouard Herriot.

Paneuropa zielte auf den Erhalt der brüchig gewordenen Hegemonie des alten Kontinents: „Während jeder einzelne europäische Staat auf die Dauer politisch und wirtschaftlich jenen Weltmächten preisgegeben wäre, könnte Paneuropa durch seinen Zusammenschluss zu einer der stärksten Machtgruppen, vielleicht zur stärksten werden.“[5] Heute klingt es ganz ähnlich, wenn für einen ‚Globalplayer EU‘ selbst von Sozialdemokraten geworben wird.[6]

Mit dem Paneuropakonzept erschien zum ersten Mal jene Vorstellung eines föderativen Europas von Nationalstaaten auf der politischen Bühne, die nach 1945 den realen Prozess der europäischen Integration leitet. Doch in den zwanziger Jahren war die Zeit noch nicht reif für den Übergang zu diesem Konzept, das nicht mehr auf aggressive Expansion des eigenen Machtbereichs setzt, sondern auf eine Kollaboration europäischer imperialistischer Mächte. Mit der Machtübertragung auf den Faschismus versuchte das deutsche Finanzkapital noch einmal, und diesmal mit rücksichtsloser Härte und Brutalität, seine Eroberungspläne mit Gewalt in die Tat umzusetzen. Nach dem vollkommenen Scheitern dieses Vorgehens kommt man aber wieder auf das Paneuropakonzept zurück. So war es denn kein Zufall, dass Richard Nikolaus Coudenhove-Kalergi 1950 der erste Träger des Karlspreises der Stadt Aachen wurde. Der Graf und seine Bewegung blieben auch danach von Bedeutung. Franz-Josef Strauß schrieb das Vorwort zu dem 1971 erschienenen Buch Weltmacht Europa von Coudenhove-Kalergi. Lange Jahre stand der CSU-Europaabgeordnete Otto von Habsburg an der Spitze der Paneuropa-Union. 1989 rühmte sich diese Bewegung, einen entscheidenden Beitrag zur Zerstörung des europäischen Sozialismus geleistet zu haben.[7]

Die Gründung der Europäischen Gemeinschaften

Der Gründung der Europäischen Gemeinschaften 1957 war das Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) im August 1954 vorausgegangen. Die EVG war der Versuch gewesen, unter französischer Führung die europäische Einigung auf Grundlage der militärischen Zusammenarbeit zu realisieren. Es gab aber in Frankreich keine Mehrheit für einen damit verbundenen Souveränitätsverzicht des Landes.

Bereits 1955 wurden neue Pläne für eine europäische Integration vorgelegt. Die Initiativen gingen diesmal nicht von Frankreich, sondern von den Niederlanden und Belgien aus: „Vor allem in den Beneluxstaaten, deren offene, stark exportabhängige Volkswirtschaften am meisten auf eine Zollunion oder andere Präferenzräume westeuropäischer wirtschaftlicher Zusammenarbeit angewiesen schienen, schossen sie wie Pilze aus dem Boden.“[8] Es war vor allem die niederländische Industrie, die – nach dem Verlust der Kolonie Niederländisch-Indien – dringend neue Absatzmärkte für ihre Produkte suchte. In Westeuropa glaubte sie, dabei fündig werden zu können. Vorangetrieben wurden die Verhandlungen vom belgischen Außenminister Paul-Henri Spaak. Er nutzte dabei die bestehende Zusammenarbeit innerhalb der seit 1951 bestehenden Montanunion. Im Juni 1955 bekräftigten deren Mitglieder Belgien, Frankreich, die Bundesrepublik Deutschland, die Niederlande, Luxemburg und Italien grundsätzlich ihre Absicht, die Möglichkeit zur Gründung einer europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auszuloten.

Das folgende Jahr 1956 wurde zu einem Jahr bedeutender außenpolitischer Ereignisse: die Suezkrise und die Ereignisse in Ungarn erschütterten die Welt. “Von Polen über Ungarn bis zum Nahen Osten überstürzen sich die Ereignisse. Am 30. Oktober geschehen simultan zwei äußerst wichtige Dinge: In Budapest kündigt die neue Regierung Nagy das Ende des Einparteiensystems an (…), bringt eine Koalition unterschiedlicher Parteien auf den Weg, die alle an der Regierung beteiligt werden, fordert die sowjetische Militärführung auf, die in Ungarn stationierten Truppen zurückzuziehen, und befreit Kardinal Mindszenty aus seinem Zwangsdomizil. Gleichzeitig landen in der Nacht zum 30. auf den 31. Oktober anglofranzösische Truppen aus der Luft am Suez-Kanal. Die Fallschirmjäger machen sich auf zur Eroberung von Port Said, während die israelischen Truppen inzwischen kurz vor dem Kanal stehen. Es ist klar, dass die internationale Krise damit nun ihren Höhepunkt erreicht.“[9]

Diese Krisen sollten die Einigung auf die Römischen Gründungsverträge ermöglichen: „Erst als die Doppelkrise von Suez und Budapest (…) ein deutliches Signal deutsch-französischer Gemeinsamkeit in der Europapolitik erforderlich zu machen schien, und rasch nach einem Rahmen für einen neuen Anlauf in der Rüstungskooperation gesucht wurde, spielten wirtschaftliche Bedenken keine große Rolle mehr. Adenauer und Mollet (der französische Ministerpräsident, A.W.) setzten sich über die Einwände ihrer Experten souverän hinweg und nutzten den Plan einer Zollunion und Wirtschaftsgemeinschaft als Vehikel umfassender europapolitischer Visionen, die nicht zuletzt auch die Rüstungskooperation einschlossen. Damit war es gerade die Sicherheitspolitik, die den politischen Anstoß gab, der schließlich den Abschluss der Römischen Verträge am 25. März 1957 ermöglichte.“[10]

Die als Antwort auf die Verstaatlichung des Suezkanals unter dem ägyptischen Staatspräsidenten Gamal Abdel Nasser begonnene britisch-französische Militärintervention scheiterte kläglich. Nicht alleine die Sowjetunion, auch die Vereinigten Staaten drängten auf ein unverzügliches Ende des Abenteuers. “Das führte zu einer Demütigung beider Mächte, Frankreichs und Englands, die sich von dieser vor allem moralischen und imagemäßigen, aber auch politischen und militärischen Niederlage nie mehr erholen sollten.“[11] Paris zog daraus die Konsequenz, nun unter allen Umständen – und dies notfalls auch ohne US-amerikanische oder britische Hilfestellung – Atommacht werden zu wollen. Die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) sollte dabei Frankreich als europäischer Rahmen für die Entwicklung dieser Waffen dienen. Auch eine „Europäische Rüstungsgemeinschaft“ wurde angestrebt. Deutschland und Frankreich unterzeichneten dazu im Januar 1957 ein Protokoll über waffentechnische Zusammenarbeit.

Für die Bundesrepublik Deutschland war hingegen die Krise in Ungarn Anlass für neue strategische Überlegungen. Das Gewährenlassen der Sowjetunion bedeutete indirekt die Anerkennung einer sowjetischen Einflusszone in Osteuropa durch den Westen. Die auf Revanche setzenden Kräfte der Bundesrepublik sahen hierin die Gefahr, dass sich die Vereinigten Staaten eines Tages womöglich vollständig mit den Ergebnissen des Zweiten Weltkriegs abfinden und sowohl die polnische Westgrenze als auch die Existenz der DDR anerkennen könnten. Aus Bonner Sicht bestand demnach die Gefahr einer Verständigung zwischen den USA und der Sowjetunion über die Herrschenden in der Bundesrepublik hinweg. In Reaktion darauf sollte auch Westdeutschland zu einer eigenständigen Atommacht werden. In einem Beschluss des Bundeskabinetts vom 19. Dezember 1956 heißt es: „Es müsse also gefordert werden, den Aufbau der Bundeswehr (…) beschleunigt durchzuführen, eine Zusammenfassung Europas voranzutreiben und nukleare Waffen in der Bundesrepublik herzustellen.“[12] Dass es zur Atombewaffnung dann doch nicht kam, lag an der Weigerung Frankreichs, ein atomar gerüstetes Deutschland an seiner Seite zu dulden.

Außen- und sicherheitspolitische Überlegungen Frankreichs und Deutschlands waren demnach von ausschlaggebender Bedeutung für die Bereitschaft beider Länder, die entscheidenden Schritte in Richtung einer festeren europäischen Integration zu gehen: „Diese Konstellation machte den Abschluss der Römischen Verträge vom 25. März 1957 möglich. Sie verdanken ihr Zustandekommen weniger der Dynamik der wirtschaftlichen Interessen der großen Mitgliedstaaten, sondern viel mehr sicherheitspolitischen Erwägungen Frankreichs und Deutschlands.“[13] In einem Rückblick auf 50 Jahre Römische Verträge heißt es denn auch in der Zeitschrift Integration : „Sieht man einmal von dem niederländischen Interesse an einer Zollunion und einem europäischen Agrarmarkt für den Absatz niederländischer Produkte ab, so war die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft also vorwiegend ein politisches Unternehmen. In wirtschaftlicher Hinsicht sowohl für Frankreich als auch für die Bundesrepublik (also für die beiden Hauptbeteiligten) problematisch, aber von beiden um der politischen Zielsetzung willen akzeptiert. Einbindung der Deutschen und Autonomie gegenüber den USA waren ihre eigentlichen Ziele – freilich auch ihre heimlichen; und darin lag das Problem der 1957 gefundenen Konstruktion.“[14]

Die Gründungsverträge

Die Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschafts- und Atomgemeinschaft traten am 1. Januar 1958 in Kraft. Der EWG-Vertrag beinhaltete vor allem eine Zollunion. Zwischen den sechs Mitgliedstaaten sollten sämtliche Zölle und mengenmäßige Beschränkungen bei der Ein- und Ausfuhr von Waren abgeschafft werden. Gegenüber Drittländern war anstelle nationaler Tarife ein gemeinsamer Zolltarif vorgesehen. Der gemeinsame Markt für Waren, Kapital und Arbeit jeder Art sollte Freizügigkeit für Arbeitnehmer, Unternehmer und Dienstleistungen garantieren. Geplant war, die Handels-, Agrar-, Verkehrs- und Wettbewerbspolitik zu vergemeinschaften und die Konjunktur-, Wirtschafts- und Währungspolitik zu koordinieren. Für die Steuer- und Sozialpolitik war eine Harmonisierung vorgesehen. Vereinbart wurde, auf die Angleichung innerstaatlicher Rechtsvorschriften hinzuarbeiten.[15]

Beim institutionellen Aufbau der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft orientierte man sich an den bewährten Praktiken der Montanunion. Doch gab es wesentliche Unterschiede: Die gemeinsame Hohe Behörde der Montanunion war von Persönlichkeiten besetzt, die zwar von den Regierungen der Mitgliedsländer gestellt wurden, die aber unabhängig arbeiteten und aufgrund eigener Befugnisse Entscheidungen treffen konnten. In der EWG wurden die Entscheidungen hingegen vom Ministerrat, dem Kollegium der Fachminister der Mitgliedsländer, getroffen. Die Europäische Kommission, das quasi Exekutivorgan der Gemeinschaft, war daher mit der Hohen Behörde nicht vergleichbar. Sie erhielt die Stellung eines ausführenden Organs und konnte und sollte wohl Rechtsvorschriften initiieren, die Beschlüsse darüber oblagen aber dem Ministerrat.

In den Römischen Verträgen war auch die Einrichtung einer „Versammlung“ von Parlamentariern der Gemeinschaften EGKS, EWG und EURATOM vorgesehen. Gebildet wurde sie von Entsandten der nationalen Parlamente der sechs Mitgliedsländer. Je 36 Abgeordnete kamen aus Frankreich, Deutschland und Italien, je 14 stellten Belgien und die Niederlande, sechs kamen aus Luxemburg. Obwohl sich diese Versammlung bei ihrer Konstituierung am 19. März 1958 selbst den Namen „Europäisches Parlament“ gab, ist es bis heute kein wirkliches Parlament. Gemäß Artikel 139 des Vertrags zur Gründung der EWG sollte die „Versammlung“ anfangs nur einmal im Jahr zu einer ordentlichen Sitzungsperiode zusammenkommen, und zwar „am dritten Dienstag des Monats Oktober“. Der Übergang zu einer Direktwahl dieser „Versammlung“ war bereits in den Römischen Verträgen vorgesehen gewesen. In Artikel 138 Absatz 3 des EWG-Vertrags hieß es: „Die Versammlung arbeitet Entwürfe für allgemeine unmittelbare Wahlen nach einem einheitlichen Verfahren in allen Mitgliedstaaten aus.“ Doch sollte es noch mehr als 20 Jahre dauern, ehe dieses Gremium 1979 erstmals von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählt werden konnte. Und das angestrebte „einheitliche Verfahren“ für den Wahlgang ist bis heute nicht geschaffen worden. Die Abgeordneten werden weiterhin nach national unterschiedlichen Bestimmungen gewählt.

Auch an der weitgehenden Machtlosigkeit des Parlaments änderte sich seitdem wenig. Nur schrittweise wurde es mit weiteren Befugnissen ausgestattet. Doch bis heute fehlen ihm die für eine echte Legislative entscheidenden Rechte, so etwa das zur Wahl der Exekutive. Die Zusammensetzung der Europäischen Kommission wird weiterhin von den Mitgliedsländern bestimmt. Sie sind es die festlegen, wer Kommissionspräsident wird. Das Parlament hat zudem nicht das Recht zur Vorlage von Gesetzesinitiativen, dies war und ist das Privileg der Kommission. Diese Machtlosigkeit der Legislative ist alles andere als zufällig. Sie entspricht der mit dem europäischen Einigungsprozess untrennbar verbundenen Zurückdrängung der auf nationalstaatlicher Ebene erkämpften demokratischen Rechte.

Ein freier und unbegrenzter Binnenmarkt

Mitte der achtziger Jahre führten Interessenverbände des Kapitals, Medien und Regierungen Klage über die „Eurosklerose“. Gemeint war damit eine Verlangsamung des Integrationsprozesses. Die Rede war von einer „Technologielücke“ zwischen Europa und seinen wichtigsten Konkurrenten. Ist es heute China, in dem eine Bedrohung gesehen wird, so waren es damals die USA und Japan, von denen erwartet wurde, dass sie der EG enteilen würden.

Die Bedingungen für eine Beschleunigung der Integration waren günstig, denn die bis Ende der siebziger Jahren allgemein verfolgte keynesianische Politik des Deficit Spending zeigte sich nicht mehr in der Lage, die seit der Krise 1974/75 anhaltend hohe Arbeitslosigkeit zu vermindern, sie führte nur noch zu wachsenden Staatsschulden. Die Antwort darauf bestand in der umfassenden Revitalisierung des Kapitalismus. In der Bundesrepublik wurde sie noch in der Regierungszeit von Helmut Schmidt eingeleitet und 1982, nach dem Wechsel der FDP zur CDU/CSU, unter Helmut Kohl zum Regierungsprogramm. Bereits 1979 waren in Großbritannien die Konservativen unter Margaret Thatcher an die Macht gekommen. In den USA war der neoliberale Ronald Reagan seit 1981 Präsident. Lediglich Frankreich verfolgte zunächst noch eine andere Strategie. Unter Präsident François Mitterrand setzte 1981 die Linksregierung von Sozialisten und Kommunisten noch einmal auf eine keynesianische Politik und brachte dazu Beschäftigungsprogramme auf den Weg. Diese Maßnahmen waren aber nicht von einer entsprechenden Ordnungspolitik, von Investitionsgeboten, Kapitalverkehrskontrollen und Verpflichtungen zur Schaffung bzw. zum Erhalt von Arbeitsplätzen begleitet, und so verpufften sie denn auch hier. 1983 wechselte Mitterrand abrupt die Strategie und verfolgte seitdem ebenfalls eine Politik der unbedingten Währungsstabilität.

Die angebliche „Eurosklerose“ sollte durch mehr Wettbewerb und mehr Binnenmarkt überwunden werden. Damit sollte, zumindest auf längere Sicht, eine höhere Beschäftigungsquote erreicht werden. Doch tatsächlich führte die Wettbewerbssteigerung vor allem zu mehr Rationalisierungsinvestitionen der Unternehmen und damit zu Arbeitsplatzabbau. Auch die Anzahl der Konkurse und Unternehmensfusionen erhöhte sich deutlich.

Das Binnenmarktprojekt wurde auf dem europäischen Gipfel in Mailand am 29./30. Juni 1985 auf den Weg gebracht. Dort stimmten die Regierungschefs der Mitgliedsländer den Empfehlungen des Weißbuchs der Kommission Vollendung des Binnenmarkts zu. Man ging dabei davon aus, dass der bereits in den Römischen Verträgen vorgesehene schrankenlose Wettbewerb deshalb nicht zustande gekommen war, weil sich die Mitgliedstaaten mit Hilfe unzähliger nichttarifärer Handelshemmnisse gegen den Import von Waren und Dienstleistungen aus anderen EG-Staaten abzuschirmen wussten. Und diese Hemmnisse konnten bisher nur durch Harmonisierungsentscheidungen auf EG-Ebene überwunden werden, was in der Regel einstimmige Beschlüsse im Rat verlangte, ein immer wieder aufs Neue komplizierter und langwieriger Prozess. Nach Ansicht der Kommission war „eine Strategie, die gänzlich auf der Harmonisierung aufbaut, zu viel reglementieren würde, zu zeitraubend und unflexibel“, sie könnte „Innovationen ersticken“.[16]

Im Weißbuch wurde daher eine völlig andere Strategie vorgeschlagen: War bisher die europaweite Vereinheitlichung der Rechtsvorschriften Voraussetzung dafür, dass eine bestimmte Ware oder Dienstleitung ungehindert auf dem Binnenmarkt gehandelt bzw. angeboten werden konnte, so sollten künftig nicht mehr vorab „überall die gleichen Regeln gelten müssen“. Waren und Dienstleitungen sollten vielmehr schon dann auf den Binnenmarkt  kommen können, wenn sie lediglich im Herstellungs- bzw. Ursprungsland zugelassen bzw. genehmigt waren.

Das Prinzip des Diskriminierungsverbots eines in einem Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellten Produkts sollte von nun an generell gelten. Da nicht länger ein aktives Handeln, ein „positiver Harmonisierungsakt“ zur Zulassung einer Ware oder Dienstleistung in anderen Mitgliedsländern notwendig war, nannte man dieses Vorgehen auch „negative Integration“. An die Stelle eines Binnenmarkts auf der Grundlage gemeinsam vereinbarter Mindestnormen trat ein liberaler, ungeregelter Markt des laissez faire.

In Stufen zur gemeinsamen Währung

Nach dem in 1992 in Maastricht unterzeichneten Fahrplan für die Wirtschafts- und Währungsunion war vorgesehen, diese bis 1999 in drei Stufen zu verwirklichen. Es hätte daher ausreichend Zeit und Möglichkeiten gegeben, das Für und Wider einer gemeinsamen Währung zu prüfen und das gewagte Unternehmen zu verschieben oder abzusagen. Warner gab es genug – von rechts wie von links. Doch die Probleme wurden ignoriert. So wurde nicht untersucht, ob die WWU überhaupt ein optimaler Währungsraum sein könne. Da in einer Währungsunion nationale Währungen nicht mehr existieren, kann auch das Instrument ihrer Auf- und Abwertungen nicht mehr genutzt werden, um so Veränderungen in der Konkurrenzfähigkeit der Volkswirtschaften abzufedern. Im Konkurrenzkampf unterlegene Euroländer sind daher gezwungen, eine „innere Abwertung“ vorzunehmen, was vor allem Druck auf die Löhne heißt: „Im Falle von Wettbewerbsungleichgewichten zwischen den beteiligten Staaten werden nach dem Fortfall des Wechselkursinstruments die Lohnkosten zur ausschließlichen Anpassungsvariablen; die zweite mögliche Anpassungsvariable in Gestalt eines Finanzausgleichsmechanismus steht nicht zur Verfügung.“[17]

Und so konnte ziemlich genau vorausgesagt werden, was passieren würde, sollte am vorgesehenen Zeitplan festgehalten werden: Die vorzeitige Verwirklichung einer einheitlichen europäischen Geld- und Währungspolitik würde die realwirtschaftlichen und machtpolitischen Divergenzen in der EU lediglich verdecken. Um sie stattdessen auszugleichen, wären nicht allein die Weichwährungsländer zur Stabilitätspolitik zu verpflichten; die Hartwährungsländer, insbesondere die Bundesrepublik, müssten zu diesem Zweck einen Ausgleich ihrer Handels- und Leistungsbilanzen anstreben. Den enormen Überschüssen des deutschen Exportweltmeisters versuchen die schwächeren Länder durch Abwertungskonkurrenz, größere Staatsverschuldung u. ä. gegenzusteuern, um die Arbeitslosigkeit im eigenen Land aufzuhalten. Dabei vertieft sich die Divergenz, statt Konvergenz zu fördern. Die Warner fanden aber kein Gehör. Im Europäischen Rat in Dublin am 13./14. Dezember 1996 war man sich einig darüber, die WWU am 1. Januar 1999 beginnen zu lassen.

Die gegenwärtige Krise um Griechenland ist die heute sichtbarste Konsequenz dieses Vorgehens: Das Land ist zur Finanzierung seiner Staatsschulden vollkommen auf die EU und den Internationalen Währungsfond (IWF) angewiesen, und es hat damit entscheidende Souveränitätsrechte verloren. Die ihm auferlegte Politik der „inneren Abwertung“ führt zu einem Rückgang bzw. Stagnieren der Wirtschaftsleistung in der Folge weiterer Konkursen und wachsender Arbeitslosigkeit.

Als Voraussetzung für eine Währungsunion wurde immer wieder die Schaffung einer politischen Union genannt, ohne dass jedoch genau definiert wurde, was darunter zu verstehen sei. Fortschritte auf dem Weg zu dieser politischen Union sollte die Regierungskonferenz zur Revision des Vertrags von Maastricht bringen, die Ende März 1996 eröffnet und im Juni 1997 mit der Vorlage des Entwurfs für eine weitere Vertragsrevision, für den späteren Vertrag von Amsterdam, beendet wurde. Die dabei angestrebte Reform der europäischen Institutionen und Entscheidungsverfahren, und hier vor allem des Abstimmungsmodus im Rat, konnte allerdings nicht erreicht werden. So war denn die EU auf dem Weg zur politischen Union keinen Schritt vorangekommen. Auch der Versuch mit Hilfe eines „Europäischen Verfassungsvertrags“ sich dem Ziel der politischen Union zu nähern scheiterte. Der Verfassungsvertrag wurde im Sommer 2005 in Volksabstimmungen erst in Frankreich und dann in den Niederlanden abglehnt.[18]

Die EU als neues Phänomen

Trotz der jüngsten Rückschläge und Krisen – zu nennen ist hier die weiterhin ungelöste Schuldenkrise Griechenlands, die Entscheidung der Bürger Großbritanniens vom 23. Juni 2016, die Europäische Union zu verlassen sowie das offenkundige Versagen der EU in der Flüchtlingskrise – ist der von der Europäischen Union erreichte Integrationsgrad weiterhin bemerkenswert. Er ist nicht mit dem anderer ökonomischer Staatenbündnisse vergleichbar, sei es das North American Free Trade Agreement (NAFTA), die Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) oder die Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC). Anders als diese lediglich losen Zusammenschlüsse gründet sich die EU auf ein umfangreiches Vertragssystem und auf feste Institutionen. Der in gut 60 Jahren angewachsene Bestand gemeinsamer Rechtsakte, der Aquis communautaire, umfasst neben den Verträgen Tausende Richtlinien, Verordnungen und Beschlüsse. Die EU verfügt über einen eigenen Haushalt, sie hat einen Gerichtshof, einen Rechnungshof, eine Zentralbank und eine gemeinsame Währung, die in 19 ihrer 28 Mitgliedsländer Zahlungsmittel ist. Es gibt das Europäische Parlament, welches allerdings aufgrund fehlender eigener Rechte kein echtes Parlament ist. Durch umfangreiche Kompetenzübertragungen auf die europäische Ebene kommt der nationalen Gesetzgebung oft nur noch die Aufgabe zu, dort getroffene Entscheidungen umzusetzen, wenn auch der Umfang europäischer Vorgaben oft überschätzt wird.[19] Im Zuge der Integration haben sich die Rechtsschutzsysteme der Mitgliedsländer verändert. Das Prinzip der unmittelbaren Wirkung des EU-Rechts verpflichtet die nationalen Gerichte Rechtsnormen anzuwenden, die außerhalb und möglicherweise sogar gegen den Willen des Staates zustande gekommen sind. Die EU stellt demzufolge mit dieser erreichten Integration ein neues Phänomen dar.

Die EU ist Ausdruck der objektiven Vergesellschaftung der Ökonomie im Sinne einer immer arbeitsteiligeren und immer größere Räume umfassenden Produktion und Konsumtion: „Die Größenordnung der Kapitale und der für sie erforderlichen Aufwendungen, die betriebliche wie die weltwirtschaftliche Vergesellschaftung der Produktion erreichten Ausmaße, die unter den Bedingungen des bisherigen Kapitalismus, des sogenannten klassischen Konkurrenz-Kapitalismus, nicht mehr existieren konnten; die aus der ‚klassischen‘ Entwicklung des Kapitals hervorgegangene Form der kapitalistischen Produktionsverhältnisse wurde zur Fessel und musste gesprengt werden. Und sie wurde gesprengt.“[20] Dieser Prozess wird auch als Globalisierung der kapitalistischen Produktion bezeichnet. Dabei ist die Globalisierung sowohl Ergebnis wie Antrieb der Entwicklung: „Außenhandel, Kapitalexport und Ausdehnung des Wirtschaftsraumes wirken also unmittelbar auf die Verwertungsbedingungen des Kapitals ein. Sie sind Resultat wie Triebkraft der Entfaltung der inneren Widersprüche des Kapitalverhältnisses in seiner historischen Bewegung. (…) In der Internationalisierung kapitalistischer Produktionsverhältnisse setzt sich somit die Verwertung des Kapitals als der ‚treibende Faktor‘ der kapitalistischen Produktionsweise durch.“[21]

Da aber die EU als regionale Form dieser Internationalisierung von imperialistischen Staaten getragen wird, sind der Vergesellschaftung Grenzen gesetzt. So sind auch nach fast 60 Jahren europäischer Integration die Kernbereiche nationaler Souveränität, die Außen- und Sicherheitspolitik der Mitgliedsländer, noch weitgehend intakt. Auch beim Erhalt anderer zentraler Bestandteile staatlicher Autorität, etwa in der Innen- und Rechtspolitik, der Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik, konnten sich die Staaten behaupten. Überall hier stößt die Vergemeinschaftung an Grenzen, weil die Mitgliedsländer in ihrem Wettstreit untereinander nicht auf diese Kernbereiche ihrer Staatlichkeit verzichten können.

Im Unterschied zum Zeitalter der Herausbildung der modernen europäischen Nationen im 18. und 19. Jahrhundert entsteht daher mit der EU kein neuer Staat. Wir sind nicht auf dem Weg zur Supermacht bzw. zur Weltmacht Europa. Es gibt auch keinen Eurokapitalismus wie gelegentlich angenommen wird, denn es fehlt weiterhin an der entscheidenden Grundlage für eine solch neue Qualität, an einer übergreifenden europäischen kapitalistischen Klasse.

 


[1] Der folgende Text beruht auf dem Buch von Andreas Wehr, Die Europäische Union, 2. aktualisierte und erweiterte Auflage, Köln 2015

[2]  Opitz, Reinhard (Hrsg.), Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945, Köln 1977, S. 33

[3]  Ebenda

[4]  Opitz 1977., S. 34

[5]  Opitz, 1977, S. 36

[6]  So fordert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, dass „die Eliten ihre Verantwortung wahrnehmen und entschiedener als bisher für Europa als Hoffnungsprojekt werben.“ (…) „In 30 oder 40 Jahren werden weder Deutschland noch Frankreich allein eine nennenswerte politische oder wirtschaftliche Rolle spielen können – im Vergleich zu den großen politischen und ökonomischen Regionen der Welt wie USA, China oder Indien. Nur Europa als Ganzes hat eine Chance im globalen Wettbewerb von Ideen und Werten, von Politik und Wirtschaft.“, Gabriel, 2011

[7]  Am 19. August 1989 wurde an der österreichisch-ungarischen Grenze ein „Paneuropäisches Picknick“ veranstaltet, von wo eine sogenannte „Friedensdemonstration“ an den Grenzzaun geführt wurde. Die Generalsekretärin der internationalen Paneuropa-Union, Walburga Habsburg Douglas, legte selbst bei der Durchschneidung des Stacheldrahts Hand an. Die kurzzeitige Öffnung der Grenze nutzten etwa 600 bis 700 DDR-Bürger zur Flucht. Es war der Beginn eines immer breiter werdenden Flüchtlingsstroms.

[8]  Abelshauser, Werner, Deutsche Wirtschaftsgeschichte. Von 1945 bis zur Gegenwart. Zweite. Überarbeitete Auflage, München 2011, S. 245

[9]  Canfora, Luciano, Zeitenwende 1956, Entstalinisierung, Suez-Krise, Ungarn-Aufstand, Köln 2012, S. 95

[10] Abelshauser, 2011, S. 256

[11] Canfora, 2012, S. 9

[12] Protokoll (Auszug) vom 21.12.1956 der 164. Kabinettsitzung; BA MA, BW 1/48957, Band 2, S. 388f (geheim), hier zitiert nach Abelshauser, 2011, S. 249

[13] Abelshauser, 2011, S. 252

[14] Loth, Wilfried, Der Weg nach Rom-Entstehung und Bedeutung der Römischen Verträge, in: Integration 1/2007, S. 42

[15] Vgl. Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1957), in: Bundesgesetzblatt 1957, Bd. II, S. 770ff

[16] Vgl. Vollendung des Binnenmarktes, Weißbuch der Kommission, KOM (85) 310 endg. vom 14.06.1985, S. 18, Tz.64

[17]Busch, Klaus, Nicht reif für eine gemeinsame Währung. Die Europäische Währungsunion und die Gefahr eines Lohn- und Preisdumpings, in: Joachim Schuster/Klaus-Peter Weimar (Hrsg.), Maastricht neu verhandeln, Köln 1996, S. 61

[18] Wesentliche Teile des abgelehnten Verfassungsvertrags wurden dann aber später als Lissaboner Vertrag europäisches Vertragsrecht.

[19]Oft wird behauptet, dass mittlerweile 80 Prozent der nationalen Gesetzgebung auf europäisches Recht zurückgingen. Nach einer Statistik der Bundestagsverwaltung sind es tatsächlich aber nur 31,5 Prozent, also weniger als ein Drittel. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.09.2009 und vom 24.04.2008

[20]Gudopp, Wolf-Dieter, Das Maß der Epoche, in: Wissenschaft & Sozialismus, 1& 2, Frankfurt a.M.1995, S. 20

[21]Deppe, Frank (Hrsg.), Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Zur politischen Ökonomie der westeuropäischen Integration, Reinbeck bei Hamburg 1975, S. 276

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Quelle: Andreas Wehr

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Dialyse-Monopolist und größter Krankenhauskonzern Europas

Von Richard Corell und Stefan Müller

Auf Platz 7 der „Liste der großen deutschen Familienunternehmen“ der FAZ steht mit einem Umsatz von über 25 Mrd. Euro und über 220 000 Beschäftigten die Fresenius KG auf Aktien. Sie kontrolliert gleich zwei im Deutschen Aktienindex DAX gelistete Konzerne: die Fresenius SE mit Helios, dem größten Klinikkonzern Europas, und Fresenius Medical Care (FMC), Weltmarktführer in der Dialysebehandlung von Patienten mit chronischem Nierenversagen. Hinter der KG steckt die 1983 gegründete steuersparende, weil „guten Werken“ gewidmete (dazu unten) Else-Kröner-Fresenius-Stiftung.

1872 gelangte die Hirsch-Apotheke (eröffnet 1462) in Frankfurt in die Hände der Familie Fresenius. Eduard Fresenius gründete 1902 eine kleine Pillendreherei. Der wirkliche Aufstieg begann erst nach seinem Tod 1946. Seine Erbin und Adoptivtochter Else Fernau heiratete 1964 ihren Wirtschaftsberater Hans Kröner. Der war über die NSDAP und nach 1945 über die Bank des Hitler-Financiers August von Finck zum Leiter des Vorstandsbüros des IG-Farben-Nachfolgers Hoechst aufgestiegen.

Als Else Kröner 1988 starb, vermachte sie ihre Firma der Stiftung. Hans Kröner spielte aber bis zu seinem Tod 2006 die entscheidende Rolle in Firma und Stiftung. Als Nachfolger in Vorstand und Aufsichtsrat setzte er den Ingenieur Gerd Krick ein, bis heute im Amt. Unter seiner Leitung wurde in den 80er Jahren ein technisch fortgeschrittener Dialysefilter mit Polysulfonfasern entwickelt. Der war günstig zu produzieren, ein klarer Wettbewerbsvorteil. Davon konnten bis heute fast eine Milliarde verkauft werden, weil Krick mit der Übernahme von über 25 Dialysefirmen in aller Welt (insbesondere der US-Firma National Medical Care) mit der FMC die Marktbeherrschung erreichte. Federführend bei der Expansion von Fresenius war die West LB. Bei der stand Fresenius so hoch in der Kreide, dass der zuständige Vorstand versuchte, Krick zu stürzen, was wegen bankinterner Probleme nicht gelang.

Das den Imperialismus kennzeichnende Monopol geht einher mit der Entwicklung des Finanzkapitals, dem Überwiegen des Finanzmannes über den Kaufmann. Auch bei Fresenius SE dominiert der Finanzmann: Nachdem Vorgänger Ulf Schneider auf den Chefsessel von Nestlé gewechselt war, übernahm der frühere Finanzchef Stephan Sturm, ein ehemaliger Investmentbanker. Auch die SE strebt nach dem Monopol. Mit dem Kauf von 40 Kliniken der Rhöngruppe und der über 111 Kliniken von Helios ist sie Marktführer der privaten Kliniken in Deutschland und mit dem milliardenschweren Kauf des spanischen Marktführers Quironsalud der größte Klinikkonzern Europas.

Zur Finanzierung der Expansion werden nicht nur die Banken, sondern auch die Aktionäre eingespannt. Hauptaktionär ist die Stiftung, Anteile über 5 Prozent halten z. B. „Allianz Global Investors“ und die US-Fondsgesellschaft Blackrock.

Die kapitalistische Akkumulation funktioniert ebenso wie die Herausbildung von Monopol und Finanzkapital unabhängig vom Willen des Kapitalisten, der vielleicht gute Werke tun will, aber bei Strafe des Untergangs expandieren muss. Sehr schön zeigt das die Klage der Stieftochter von Else Kröner gegen die Stiftung, die viel zu wenig Geld für die guten Zwecke ausschütte. Diese rechtfertigt sich in der „Wirtschaftswoche“: „Für die Stiftung wurde der Expansionskurs zur Herausforderung. Um ihren Anteil an dem seit 1986 börsennotierten Unternehmen zu stabilisieren, muss die Stiftung laufend Geld investieren, um bei Kapitalerhöhungen mithalten zu können“.

Man könnte auch mit Marx sagen „Akkumuliert, akkumuliert! Das ist Moses und die Propheten!“.

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Einladungen der Kommunistischen Partei Vietnams und der Laotischen Revolutionären Volkspartei folgend, führten Günter Pohl und Manfred Idler, die vom Parteivorstand der DKP zur Teilnahme am Internationalen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien delegiert waren, in Vietnam und Laos eine Reihe von Informationsgesprächen. In Vietnam gehörte zum offiziellen Programm auch ein Besuch bei der Vietnamesisch-Deutschen Freundschaftsgesellschaft, wo beide ebenfalls auf das Herzlichste empfangen wurden – und einmal ohne Übersetzer unterwegs waren … Auch hier stand die Geschichte der Freundschaft, besonders mit der DDR, aber auch vieler Menschen aus der alten BRD, mit dem vietnamesischen Volk im Mittelpunkt. Das ist in Vietnam tief verwurzelt.

Hier die beiden Berichte zum Besuch in Vietnam und Laos (zuerst erschienen in der UZ vom  25.11.2016 und der UZ vom 16.12.2016:

Den eigenen Weg zum Sozialismus suchen

Vietnam: Befreiungskampf und die Suche nach Lösungen zugunsten des Volkes verschmelzen zum sozialistischen Marktmodell

Angebot und Nachfrage regeln in Vietnam den Preis der meisten Güter. (Foto: Manfred Idler)

Angebot und Nachfrage regeln in Vietnam den Preis der meisten Güter. (Foto: Manfred Idler)

Hanoi empfängt uns mit lastender Schwüle und grauem Himmel. Auf der Fahrt zum Hotel bahnt uns die Polizei den Weg durch den quirlenden Verkehr der vietnamesischen Hauptstadt. Wie durch ein Wunder gelingt es immer wieder, den Mopedschwärmen zu bedeuten eine Spur der breiten Fahrbahnen für uns freizugeben. Dieses Herausgehobensein, das ist nicht unsere Welt. Doch wir erkennen: Die Ehrenbezeigungen gelten nicht uns als Personen. Sie gelten den deutschen Kommunistinnen und Kommunisten und der Solidarität, die sie in der DDR und in der BRD dem vietnamesischen Volk in seinem langen Krieg um die nationale Befreiung erwiesen haben.
Dieser Krieg und seine Folgen sind 41 Jahre nach dem Sieg im Stadtbild nicht mehr sichtbar. Doch in allen Gesprächen, die wir in den beiden folgenden Tagen in Hanoi führen, ist er als Grundmelodie präsent und auch die Frage: Wo könnte dieses Land mit seinen 90 Millionen Menschen heute stehen, wenn es sich nicht jahrzehntelang gegen fremde Mächte hätte wehren müssen, die mit größter Brutalität vorgingen?
Schon 1941 begann sich der Widerstand gegen die japanischen Okkupanten zu formieren. Im September 1945 schien Vietnam befreit, Ho Chi Minh konnte die Demokratische Republik Vietnam proklamieren. Doch die ehemalige Kolonialmacht Frankreich landete 1946 im Süden Truppen, um ihr Regime erneut zu errichten. Es folgten acht Jahre eines erbitterten Kolonialkriegs, bis 1954 die vietnamesischen Befreiungskräfte die Oberhand hatten. Bei der Genfer Konferenz im Juli 1954 wurde Vietnam entlang des 17. Breitengrads geteilt; freie Wahlen sollten der Wiedervereinigung der beiden Landesteile den Weg bahnen.
„Freie Wahlen“ sind für den Imperialismus nur ein Wert, wenn das Ergebnis passt. Die USA setzten eine Marionettenregierung ein, gegen die sich der Volkswiderstand regte. Die Nationale Befreiungsfront organisierte den Guerillakrieg gegen die Saigoner Regierung und brachte schnell große Teile Südvietnams unter ihre Kontrolle. 1965 begannen die USA mit permanenten Flächenbombardements Nordvietnams. Daraufhin griff auch die nordvietnamesische Armee in die Kämpfe im Süden ein. Nachdem die Befreiungsfront 1968 in der Tet-Offensive einen großen militärischen und moralischen Sieg errungen hatte, wuchs in den USA auch unter dem Eindruck weltweiter Massenproteste die Einsicht, dass der Krieg nicht gewonnen werden konnte. Doch Vietnam musste noch sieben Jahre leiden, bis am 1. Mai 1975 mit der Kapitulation der Saigoner Regierung der Krieg endete. 1976 wurde aus Nord- und Südvietnam unter dem Namen „Sozialistische Republik Vietnam“ wieder ein Land.

Unser erster Besuch in Hanoi gilt der Internationalen Abteilung beim Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Vietnams. Dort empfängt uns vor einer überlebensgroßen Ho-Chi-Minh-Statue Genosse Tran Dac Loi, stellvertretender Leiter dieser Kommission. Erst einmal wünscht er unsere Sicht auf aktuelle Entwicklungen in Deutschland kennen zu lernen. Nach einer kurzen Einleitung, in der er der DKP für die in der Vergangenheit geleistete Unterstützung dankt, zu ihrem Festhalten am Marxismus-Leninismus beglückwünscht und uns die Teilnahme der KPV am 22. Parteitag zusichert, gibt uns Genosse Tran einen Einblick in die Sicht seiner Partei auf aktuelle Entwicklungen in der Welt. Die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus stelle die Menschheit vor große Herausforderungen. Militärische Interventionen vor allem der USA stünden einer friedlichen Entwicklung im Wege. Dabei verliere in vielen kapitalistischen Ländern die Bevölkerung das Vertrauen in das System. Diese verbreitete Unzufriedenheit werde durch rechte Bewegungen und Populisten kanalisiert. Zugleich geben – trotz einer gewissen Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern – die USA den Versuch nicht auf, das politische System Vietnams zu stürzen. Auf die weltweite Zusammenarbeit mit den Kommunistischen und Arbeiterparteien legt die KP Vietnams auch deshalb großen Wert.

Eine weitere Herausforderung seien die Gefahren für den Frieden in der Region. Durch die Ansprüche Chinas auf 90 Prozent des „Ostmeers“ – in China „Südchinesisches Meer“ genannt – sei eine gefährliche Konfliktsituation entstanden, die Vietnams Seewirtschaftszone bedroht. Diese Frage müsse nach völkerrechtlichen Regeln gelöst werden; die Verhandlungen mit der chinesischen Staatsführung werden unter Nutzung verschiedener Kanäle geführt.
Nach Trans Ansicht ist die Politik der Volksrepublik China uneinheitlich, denn es gebe auch viel Lobenswertes: „Peking betreibt eine sehr gute Politik für das chinesische Volk. Die wachsende Rolle des Nachbarlandes wirkt sich im Sinne einer Multipolarität sehr positiv für Asien aus, und China tritt in der Region als Verteidiger des Völkerrechts gegen die USA auf.“

In Vietnam habe sich die Wirtschaft seit der Abkehr von aus der Sowjetunion importierten Methoden gut entwickelt. Mussten vor der Einführung des Neuen Ökonomischen Systems nach dem Vorbild der Leninschen NEP der 1920er Jahre – „Doi Moi“ genannt – eine Million Tonnen Nahrungsmittel importiert werden, so ist Vietnam heute ein Bohnen- und Reisexporteur. Das Land stand damals mit einer Inflationsrate von 800 Prozent vor dem Ruin, die Industrieprodukte waren von schlechter Qualität. Es sei gelungen, die Lebenslage der Bevölkerung entscheidend zu verbessern und das habe das politische System stabilisiert. Doch bleibe die Bekämpfung der Korruption eine wichtige Aufgabe.

Heute sagt man statt Sozialismus „Marktwirtschaft mit sozialistischer Orientierung“. „Doch die ‚Politik der offenen Tür‘ gegenüber privaten Investitionen ist auch ein Kampf. Sozialistische Faktoren müssen sukzessive verstärkt werden“, so Tran. Er hob die traditionell guten Beziehungen zu Kuba hervor, mit der KP Kubas gebe es jährliche Treffen zum Erfahrungs- und Gedankenaustausch. Großes Interesse gebe es bei der kubanischen Seite an der Doi-Moi-Politik Vietnams. Vietnam habe Kuba konkret auch mit finanzieller Unterstützung und der Weitergabe von Know-how für den Reisanbau unterstützt.
Das Gespräch war durch Übereinstimmung in vielen Fragen geprägt. Wir verabschiedeten uns herzlich von Genossen Tran Dac Loi. Zwei Tage später sahen wir ihn als souveränen und umsichtigen Diskussionsleiter des 18. Internationalen Treffens der Kommunistischen und Arbeiterparteien wieder.

Genosse Pham Van Linh, stellvertretender Leiter der Kommission für Propaganda und Erziehung, leitet seine Ausführungen mit einigen Zahlen ein. War 1986, als die Politik der wirtschaftlichen Öffnung vom 8. Parteitag der KPV eingeleitet wurde, das Pro-Kopf-Einkommen der vietnamesischen Bevölkerung noch sehr gering, so lag es im Jahr 2000 bei 2 000 US-Dollar und wird es bis 2020 bei 3 000 bis 3 500 US-Dollar pro Jahr liegen. Damit ist zwar die schlimmste Not überwunden, doch liegt die Armutsrate immer noch bei 8 Prozent. Hier ist das Erbe des Krieges auch nach 41 Jahren nicht überwunden. Das jährliche Wirtschaftswachstum betrug zwischen 1986 und 2002 durchschnittlich 7,5 Prozent, von 2003 bis 2011 zwischen 6 und 7 Prozent und liegt aktuell bei 5,9 Prozent. Ein wichtiger Faktor ist dabei die Hochtechnologie. Die wirtschaftliche Entwicklung muss sich aber im Einklang mit den Erfordernissen des Umweltschutzes befinden – ein wichtiges Thema für Vietnam mit seiner langen Küste. Die Erfahrung hat die Kommunistische Partei Vietnams gelehrt: Das Volk ist der Kernfaktor und die Wurzel aller Aktivitäten, sein Interesse bestimmt die Ziele der Politik. Die Außenpolitik ist geleitet vom Grundsatz des gegenseitigen Respekts, dabei bleibt das Land seinen alten Freunden treu, sucht aber gleichzeitig Kontakt zu allen Ländern.

In der Analyse von Lenins NÖP sei man zum Schluss gekommen, so Genosse Pham, dass der Markt auf dem Weg zum Sozialismus ein Bestandteil ist, dessen positive Seiten man erschließen müsse. Die neue Wirtschaftspolitik sei eine Brücke, um über den Kapitalismus den Weg zum Sozialismus zu beschreiten.
Die KPV hat zur Zeit 4,5 Millionen Mitglieder, an neue Mitglieder werden hohe Anforderungen bezüglich ihrer Ausbildung gestellt. Dabei wird besonderer Wert auf die Jugend gelegt. Mit neuen Erkenntnissen und neuen Fragen verabschieden wir uns von einem überaus interessanten Gesprächspartner.

Wir treffen Genossen Prof. Dr. Nguyen Van Thao vom Rat der Theorie der KP Vietnams. Er macht uns mit den Grundlinien der Politik Vietnams bekannt, wie sie der 11. Parteitag der KPV vor fünf Jahren beschlossen hat: Es geht um nachhaltige Entwicklung einer Marktwirtschaft mit sozialistischer Orientierung, den Staatsaufbau, die Schaffung rechtsstaatlicher Strukturen. Nach außen ist vor allem die Herstellung umfassender freundschaftlicher Beziehungen zu möglichst vielen Ländern das Ziel staatlicher Politik.

Diese Entwicklung geschehe auf der Grundlage der Theorie von Marx, Engels und Lenin und der Ideen Ho Chi Minhs. Doch er erklärt, dass eine Arbeitsgruppe der Ho-Chi-Minh-Akademie sich mit der Frage beschäftige, welche Leitsätze noch dem aktuellen Stand der Produktivkraftentwicklung entsprächen. Auch Marx selbst habe immer wieder aktualisiert, sagt Genosse Nguyen.

Die im Jahre 1986 eingeleitete Doi-Moi-Politik sei die Antwort gewesen auf den Misserfolg der Organisierung der Wirtschaft der damaligen sozialistischen Länder, allen voran der Sowjetunion. Da es nur staatliche Betriebe gab, habe es keine Motivation für Entwicklung und keine Leistungsanreize gegeben. Man habe gelernt, unterschiedliche Eigentumsformen zu akzeptieren – Joint-Ventures mit dem Staat, Genossenschaften und Kollektivwirtschaften und Betriebe, die sich ganz in privater Hand befinden. Das ist nicht unkompliziert: Im Joint-Venture stellt sich immer die Frage, wer den staatlichen Anteil am Kapital verwalten sollte – der Staat kann ja nicht gleichzeitig Schiedsrichter und Spieler sein. Und Privatunternehmen handelten nach dem Grundsatz „Was nicht verboten ist, ist erlaubt.“ So ließen sich immerhin ausländische Investitionen anlocken. Dazu seien mehr als hundert Gesetze geändert worden. Der rechtliche Rahmen ist nötig, um die Marktwirtschaft korrekt zu entwickeln, so Genosse Nguyen.

Etwa tausend Betriebe von ehemals mehr als zehntausend befinden sich noch in staatlichem Eigentum. Prof. Nguyen hält diesen Anteil für zu groß. „Wir behalten nur die wichtigsten staatlichen Betriebe in den wichtigsten Bereichen.“ Welche das seien, wollen wir wissen. Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Elektrizität und Wasser müsse gesichert und daher vom Staat kontrolliert werden, so die Antwort. Ist nicht mit Klassenkämpfen zu rechnen, wenn die Zahl der Privatbetriebe zunimmt? Der sozialistische Faktor, der erhalten werden müsse, sei der Staat, und dieser vertrete nicht nur die Arbeiterklasse, sondern die ganze Bevölkerung. Und deren Bedürfnisse zu befriedigen – das sei die Aufgabe des Staates.

Natürlich wachsen die Unterschiede, wenn auch seit 1986 statt 75 Prozent nur noch acht Prozent als arm zu bezeichnen sind. Wichtig sei es, Marktfaktoren für die Waren zu entwickeln. Heute werden die Preise vom Markt bestimmt, nicht wie im Kapitalismus vom Unternehmen oder vor dreißig Jahren in Vietnam vom Staat. Nur die wichtigsten Bereiche (Energie, Wasser, Treibstoffe, Öl) werden noch vom Staat kontrolliert. Selbst Bildung und Gesundheit sind teilprivatisiert, wobei der Privatsektor den staatlichen subventioniert.

Unser nächstes Gespräch hat einen der erschütterndsten Aspekte des weit über dreißigjährigen Krieges zum Gegenstand, in dem das vietnamesische Volk kämpfte und litt. Nicht bezifferbar sind die Schäden, die die Kriegführung der USA an Leben und Gut angerichtet hat. In diesem Terrorkrieg setzten die US-Streitkräfte seit 1961 auch international geächtete chemische Kampfstoffe ein.

Im Foyer des Sitzes von VAVA, der Vietnamesischen Assoziation der Opfer von Agent Orange/Dioxin, zeigen auf einer Landkarte rote Flecken wie Blutspritzer an, welche Gebiete besonders betroffen sind. Bis 1971 wurden etwa 80 000 Liter Gift vor allem im Süden Vietnams, aber auch im Norden und in den grenznahen Gebieten von Laos und Kambodscha versprüht.

Nguyen Van Rinh, der VAVA-Vorsitzende und pensionierte General, berichtet, dass 4,8 bis 5 Millionen Menschen mit Dioxin kontaminiert wurden. Etwa drei Millionen quälen sich mit den Folgen oder sind daran gestorben. Das Leiden an dem Gift betrifft bereits die vierte Generation.

Etwa 100 Millionen Dollar wurden bisher aufgewendet, um die betroffenen Gebiete zu reinigen, doch immer noch sind 58 Orte verseucht. Hohe Kosten entstehen auch durch die Zusatzrenten für die Opfer. Die USA beteiligen sich erst seit 2012 in nennenswertem Umfang daran, die Folgen dieses Verbrechens gegen die Menschheit zu mildern.
Die Unternehmen, die die Kampfstoffe hergestellt haben, weigern sich bis heute, dafür die Verantwortung zu tragen. Das „Komitee 33“ prüft die rechtlichen Möglichkeiten, gegen sie vorzugehen, prüft und beseitigt aber auch die Umweltschäden und kümmert sich um die Opfer.

Genosse Nguyen dankte für die Solidarität, die der Verband und die Dioxin-Opfer bisher aus Deutschland erfahren haben. Er bat uns um nicht nachlassende Öffentlichkeitsarbeit in Sachen „Agent Orange“ und um Hilfe bei der Dingfestmachung deutscher Firmen, die zur Herstellung des Gifts beigetragen haben. Genosse Nguyen sprach die Hoffnung auf Hilfe deutscher Wissenschaftler aus, um Wege zu finden, das Gift im Körper nachzuweisen und schneller zu besiegen.

 

Von der Monarchie in die Moderne

Laos’ langer Weg in Richtung Sozialismus · 2. Bericht der Reisen nach Vietnam und Laos

Die Demokratische Volksrepublik Laos ist ein Staat, der mit 237 000 qkm in der Fläche etwa zwei Drittel der BR Deutschland ausmacht, aber kaum 6,5 Millionen Menschen bevölkern dieses Land, das als einziges in der Region Südostasien keinen Meereszugang hat und zwei lange Grenzen mit Vietnam und Thailand und drei kurze mit China, Myanmar und Kambodscha teilt. Mit der Volksrepublik China, der Sozialistischen Republik Vietnam und der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik zählt die DVR Laos zu den vier Staaten in Asien, die gemeinhin zu den verbliebenen „sozialistischen“ gezählt werden – neben Kuba. Wie viel Sozialismus steckt in diesem Land, dessen jüngere Geschichte viel mit der Vietnams gemein hat?

Eine Angehörige der Streitkräfte bei der Andacht.

Eine Angehörige der Streitkräfte bei der Andacht.

(Foto: Manfred Idler)

Dennoch sind Laos und Vietnam in kultureller Hinsicht recht unterschiedlich: Pflegt man in Vietnam vorwiegend den Ahnenkult, so hängen in Laos geschätzt 85 Prozent dem Buddhismus an. Unsere kleine Delegation wird in der Hauptstadt Vientiane mit Ehrenbezeigungen empfangen, wir nehmen in einer schwarzen Limousine auf den Rücksitzen Platz. Vorne sitzen der Fahrer und ein freundlicher, kräftiger, junger Mann, der während unseres Aufenthalts in der laotischen Hauptstadt unser Schatten sein wird – immer lächelnd, zuvorkommend und wachsam.
Ob uns überhaupt eine Gefahr droht? Alle, die schon einmal in Laos gewesen waren, sagten vorher: wunderschön und ruhig. Und nach sechs Tagen Hanoi bemerken wir schnell den Unterschied zum Nachbarland: die Regeln des Straßenverkehrs werden tatsächlich beachtet. Womöglich ist Vientiane eine der phonärmsten Hauptstädte der Welt; und Eile scheint höchstens Sache der Touristinnen und Touristen.

Wie mag Barack Obama diese Ruhe empfunden haben, als er vor einigen Monaten in Laos war? Immerhin stellte er fest, dass die USA zwischen 1964 und 1973 einen „geheimen Bombenkrieg“ gegen Laos geführt haben, als sie Vietnam zerpflügten und irgendwann bemerkten, dass der Ho-Chi-Minh-Pfad größtenteils durch Laos verlief. Wenig bekannt ist, dass auch in Laos Menschen mit Agent Orange vergiftet wurden. Obwohl es nie eine Kriegserklärung der USA gab, war dabei neben den vietnamesischen Patrioten auch die laotische Befreiungsbewegung das Ziel: der kommunistisch orientierte Pathet Lao, der 1975 die Macht erkämpfte.

Drei Millionen Tonnen Bomben auf damals drei Millionen laotische Menschen – tausend Kilo pro Person; insgesamt mehr als im Zweiten Weltkrieg auf Deutschland und Japan zusammen abgeworfen wurden. 250 Millionen Bomben – was bedeutet, dass jede B-52 alle acht Minuten, 24 Stunden täglich, neun Jahre lang, ihre Fracht über Laos abwarf. Klägliche 98 Millionen US-Dollar ließ Obama dort; für ein dreijähriges Programm zur Entsorgung der seit über vier Jahrzehnten dort lagernden Blindgänger, von denen viele erst jetzt explodieren und immer noch töten. Hundert Jahre, so sagt die Regierung, werde es allerdings noch dauern, alle Bomben zu finden und zu beseitigen.

Seit dem Krieg sind die Elefanten, das Symboltier des Landes, fast gänzlich Richtung Thailand verschwunden – dauernde Bombenexplosionen machten sie zu Vertriebenen; nur etwa dreihundert gibt es noch in Laos. Die Menschen blieben und sahen zu, wie sie mit den Überbleibseln des Krieges klarkamen. Ein PeaceBomb-Projekt bietet Tourist/inn/en aus Bombensplittern gefertigtes Kunsthandwerk an: „Buy back the bombs“.

Eine verrostete Maschinenkanone erinnert an den Luftkrieg der USA gegen Laos.

Eine verrostete Maschinenkanone erinnert an den Luftkrieg der USA gegen Laos.

(Foto: Manfred Idler)

Laos hat eine gut tausendjährige Geschichte, im 14. Jahrhundert wurde das Gebiet zum Königreich Laos vereinigt. In Luang Prabang, einer Provinz, in der zahlreiche Tempel und Gebäude zum Welterbe der Menschheit erklärt wurden, hatten wir Gelegenheit den ehemaligen Königspalast zu besichtigen. Reichlich Stolz auf die Monarchie – auch Angehörige der königlichen Familie kämpften gegen koloniale Unterdrückung – ist allenthalben zu spüren. Auch die buddhistischen Tempel sind nicht nur sehenswert, sondern zeigen, dass auch Mitglieder der regierenden „Laotischen Revolutionären Volkspartei“ unter den 85 Prozent Gläubigen gehören. Eine Nähe auch zu den religiösen Gepflogenheiten des Volkes – in der Übergangsphase zum Sozialismus vermutlich unumgänglich und z. B. auch in Kuba gebräuchlich – muss also keineswegs künstlich hergestellt werden. Etwa 100 000 Mönche gibt es in Laos, die von der LRVP ideologisch genutzt werden. In den Religionsschulen der Bettelmönche, die von Spenden der Bevölkerung leben, werden auch die politischen Richtlinien der laotischen Revolution gelehrt.

Sounthone Xayachack, Leiterin der Abteilung für Außenbeziehungen der LRVP, führt uns bei einem informativen Empfang in der Abteilung für internationale Beziehungen des Zen­tralkomitees durch die Geschichte des Landes. Immer habe es Widerstand gegen ausländische Einmischung geben müssen, zunächst im 18. Jahrhundert gegen die durch Siam (entspricht in etwa dem heutigen Thailand), und dann gegen die französische Okkupation mit dem Jahr 1893. Mit der KP Indochinas und der Anleitung des Unabhängigkeitskampfes durch Ho Chi Minh wurde der Kampf dann auch ideologisch geführt. Japan löste Frankreich im Zweiten Weltkrieg als Unterdrücker ab. Laos erklärte seine Unabhängigkeit, doch am 12.10.1945 kamen die alten Okkupanten zurück. Der zweite Unabhängigkeitskrieg gegen Frankreich war 1954 entschieden, aber wie im Falle Vietnams ersetzten die USA in der Folge Frankreich. Weitere zwanzig Jahre waren unter hohem Blutzoll nötig, die US-Truppen aus zehn von ihnen besetzten Provinzen zu vertreiben. Drei nationale Koalitionsregierungen (1957, 1962 und 1973) mit Rechten, Linken und Zentristen ging die 1955 gegründete, damals noch „Partei des Laotischen Volkes“ (LPP) genannte, den Pathet Lao als ihren bewaffneten Arm führende Widerstandskraft dabei ein.

1975 war unter Führung von Kaysone Phomvihane der Sieg parallel zu dem des vietnamesischen Volkes errungen. In den folgenden Monaten wurde die Monarchie gestürzt und die sozialistische Gesellschaft ausgerufen. Genosse Phomvihane war Generalsekretär der LPP seit 1955 und von 1975 bis 1991 Premierminister, dann bis zu seinem Tod 1992 Präsident der DVR Laos. Vor dem Gebäude, in dem uns das Politbüromitglied Chansy Phosikham empfängt, ist eine mächtige Statue von Kaysone Phomvihane errichtet worden, der das enge Bündnis mit Vietnam bis zu seinem Tod fortführte.

1975 bis 1985 war die schwierigste Zeit für Laos, erklärt Genossin Sounthone Xayachack. Einerseits hieß es die Kriegsschäden zu beseitigen, die die Entwicklung hemmten. Andererseits erwies sich das Sozialismusmodell der Sowjetunion als nicht geeignet, die Bedürfnisse der laotischen Gesellschaft zu stillen. Seit 1979 hatte man eine wirtschaftliche Öffnung vor, zu der es dann jedoch erst ab dem 4. Parteitag 1986, parallel zum „Doi Moi“ Vietnams und unabhängig von der Perestroika der UdSSR, kam. Der so genannte Neue Ökonomische Mechanismus (NEM) als Grundlage für eine „sozialistische marktorientierte Wirtschaft“ brachte Privatisierungen in der Landwirtschaft und steigerte das Pro-Kopf-Einkommen von umgerechnet jährlich 114 US-Dollar (1985) auf 2 027 US-Dollar im Jahr 2016. Das Wachstum betrug zwischen 2011 und 2015 7,9 Prozent; die Lebensbedingungen haben sich dadurch verbessert. Heute liegt die Lebenserwartung bei 65 Jahren, und nur noch 6,6 Prozent der Haushaltungen werden als arm bezeichnet. Das heutige Motto der Wirtschaftspolitik heißt „Marktwirtschaft unter Führung der Partei und der Regierung“. Dabei stehen Staatssektor und kleine und mittlere Privatunternehmen im Fokus.

Sechs Prinzipien bilden die Basis für die Wirtschaftspolitik: 1. Sozialismus als Leitlinie, 2. Marxismus-Leninismus im Rahmen der Realitäten von Laos, 3. Demokratischer Zentralismus bei Führerschaft der LPRP und Beachtung der inneren Solidarität; 4. Demokratie für das Volk, 5. Macht der Administration und Effektivierung der Volksmacht, 6. Unabhängigkeit und freundschaftliche Beziehungen zu anderen Ländern. Der 10. Parteitag im Januar 2016 hat in drei Etappen Entwicklungspläne für einen Zeitraum bis 2030 beschlossen. 685 Delegierte, die 268 000 Mitglieder vertraten und ein Zentralkomitee von 77 Mitgliedern wählten, legten für den Zeitraum bis 2020 als Ziel fest, Laos aus dem Staus eines niedrigstentwickelten Landes herauszuführen (angepeilt sind umgerechnet 3 190 US-Dollar pro Kopf und Jahr). Der achte nationale sozioökonomische Fünf-Jahres-Entwicklungsplan wird sein Augenmerk auf das Wirtschaftswachstum legen, das über Industrialisierung, Modernisierung und Nachhaltigkeit erreicht werden soll. Die ländliche Entwicklung wird dabei als wichtig angesehen.

Für 2025 ist der Status eines Mittel­einkommenslandes die Marke für die Entwicklungsstrategie. Dazu soll die Mehrheit des Volkes in die Lage versetzt werden sich selbst zu versorgen, und die Millenniumsziele werden erreicht. Für 2030 wurde eine vorläufige Vision beschlossen, wonach das BIP gegenüber 2015 vervierfacht und der Status eines Landes mit „oberem mittlerem Einkommen“ erreicht werden soll.

Ausländische Direktinvestitionen (ADI) sind für Laos von großer Wichtigkeit. Vierzehn Sonderwirtschaftszonen, vorwiegend im Zentrum und Süden des Landes, wurden geschaffen. Damit ist Laos Teil des „Südkorridors“ der Region, der von Myanmar über Thailand, Laos nach Vietnam reicht. Mit Abstand die meisten der insgesamt 55 Investoren kommen aus den politisch eng verbundenen Nachbarstaaten China und Vietnam, gefolgt von Thailand und Südkorea. In der Landwirtschaft ist die private ausländische Beteiligung auf 49 Prozent begrenzt, betont Genossin Xayachack, aber im Hotelbereich sind bis zu 100 Prozent möglich. Vorrangige Ziele der ADI sind Industrie und Infrastruktur. Aus Deutschland ist vor allem der Bosch-Konzern aktiv.

Die Gewerkschaften sind mit 200000 Mitgliedern die wichtigste Massenorganisation des Landes, die Hälfte davon sind Frauen. Bei deren stellvertretendem Vorsitzenden Yang Yong Xeng Tong Ye erfuhr die DKP-Delegation, dass die wöchentlichen Arbeitszeiten variabel gehandhabt werden, aber auch in den Sonderwirtschaftszonen den Gesetzen unterliegen. 48 Stunden pro Woche heißt die Regel. Im Bergbau können es auch 60 Stunden sein, wobei nach vier Wochen jeweils zwei komplette freie Wochen folgen, sodass sich das Mittel auf 40 Stunden wöchentlich einpendelt. Der mittlere Lohn eines/er Arbeiter/in beträgt umgerechnet 150 bis 180 US-Dollar. Der Urlaub beträgt 15 Arbeitstage, also drei Wochen. Das Renteneintrittsalter liegt für Frauen bei 55, bei Männern bei 60 Jahren. Der Mutterschutz beträgt drei Monate im öffentlichen Dienst, in der Privatwirtschaft fünf Monate.

Die DKP-Delegation und ihre Gastgeber im Vorzeigebetrieb „Lao Brewery Company“

Die DKP-Delegation und ihre Gastgeber im Vorzeigebetrieb „Lao Brewery Company“

(Foto: Manfred Idler)

Bei der „Lao Brewery Company“ gehen die Uhren etwas anders. Nicht nur, dass uns der Braumeister des „BeerLao“, Sitthixay Ketthavong, in exzellentem Deutsch begrüßt, weil er seine Ausbildung in Dresden gemacht hat, sondern die Entlohnung der 800 Beschäftigten im größten Industriebetrieb ist mit etwa 300 US-Dollar monatlich fast doppelt so hoch wie anderswo im Land. Die Wochenarbeitszeit ist mit 44 Stunden zudem etwas geringer, kein Wunder, so der Braumeister, dass eine Anstellung hier begehrt ist. Man hat auf dem riesigen Gelände modernste Brauereianlagen vor sich, die vorwiegend aus deutscher Produktion sind; Arbeitsschutz und Nachhaltigkeit werden groß geschrieben. Das Unternehmen ist zu 50 Prozent im Besitz der dänischen „Carlsberg AG“. 98 Prozent des in Laos konsumierten Bieres werden hier hergestellt; der kleine Rest ist Importware. Inzwischen sucht die Lao Brewery Company ausländische Absatzmärkte. Die Qualität des auf Reisbasis gebrauten Bieres rechtfertigt die Idee.

Sind Vietnam und Laos sozialistisch? Was sind dafür die Kriterien? Wie in China und Kuba ist die Kommunistische Partei an der Macht, sind Militär und Hauptpfeiler der Wirtschaft in staatlicher Hand. Die Einordnung ist dennoch schwierig, denn private Banken sind kein Tabu, auch nicht privater Landbesitz oder Eigentum an Produktionsmitteln. Von den vier genannten Ländern nennt sich keines mehr offen „sozialistisch“, sondern in verschiedenen sprachlichen Abwandlungen als „auf dem Weg zum Sozialismus“. Ganz anders als im fernen Deutschland wird die Debatte mit den Gesprächspartnern dort sehr konkret, wenn über die Bedürfnisse von 91 Millionen Menschen in Vietnam oder 6 Millionen in Laos gesprochen wird und über die Notwendigkeit, sie täglich zu ernähren, mit Energie, Kleidung und Wohnraum zu versorgen. Von der schneller werdenden Entwicklung nicht nur der Produktivkräfte, sondern auch des menschlichen Individualismus ganz abgesehen.
Die Wege zum Sozialismus sind demnach unterschiedlich.

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update 21.12.2016:

Zu dem Artikel von Valentin Falin schickte uns Alexandra Liebig eine Kritik, die wir hier im Anschluss an den Falin-Artikel veröffentlichen.

15.12.2016

Quelle des Interviews: www.sovsekretno.ru,

Übersetzung: fit4Russland

„Michail Gorbatschow war für unsere Heimat eine Art Borkenkäfer“, meint der ehemalige Sekretär des ZK der KPdSU, Valentin Falin

Am 3. April 2016 feierte Valentin Falin 90 Jahre erfüllten Lebens. Er kennt fast alle Geheimnisse der internationalen Politik und der Innenpolitik der UdSSR. Er war sieben Jahre als Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter der UdSSR in der Bundesrepublik Deutschland (1971 bis 1978) tätig. Dann vier Jahre der Erste Stellvertretende Leiter der Abteilung für Internationale Information des ZK der KPdSU. Im Jahr 1982 kam seine vorübergehende Absetzung, er arbeitete als politischer Beobachter für „Novosti“ und leitete die Nachrichtenagentur APN. Mitten in der „Perestrojka“ arbeitete er wieder als Leiter der internationalen Abteilung des ZK der KPdSU und Sekretär des ZK der KPdSU (1989-1991).

 

– Valentin Michajlowitsch, es ist bereits ein Vierteljahrhundert seit dem Zerfall der UdSSR vergangen. Die öffentliche Meinung gipfelt in der Behauptung: „An allem ist Gorbatschow schuld“. Aber ist es auch so? Ist der letzte Generalsekretär des ZK der KPdSU und der erste und Letzte Präsident der UdSSR an allem schuldig? Oder könnte an der Stelle von Michail Gorbatschow auch eine andere Person gewesen sein, die die UdSSR zum gleichen Ergebnis, Zerfall geführt hätte?

Valentin Falin: Gorbatschow wurde infolge eines Deals der politischen Spitze in unserem Land an die Macht gebracht. Dieser Deal sollte jedem der Anwärter erlauben, weiterhin eine bedeutende Rolle in der Führung des Landes zu spielen. Warum wurde im Jahr 1964 Leonid Breschnew an die Macht gebracht? Weil Breschnew ein Mann war, nicht in der Lage, auf Konfrontation zu gehen. Im Jahr 1964 entstand so ein Triumvirat. Es bestand aus dem Generalsekretär des ZK der KPdSU, Leonid Breschnew, dem Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets, Nikolaj Podgornyj und dem Vorsitzenden des Ministerrates der UdSSR, Alexej Kossygin.

Alle drei hatten die gleiche Rechte. Ich war bei mehreren Fällen zugegen, als einer der genannten drei uneinig mit einigen wichtige politischen Entscheidungsvorschlägen der anderen war und dann wurde diese Frage auf eine gewisse Zeit zur Seite gelegt. Manchmal befand sich einer aus dem Triumvirat während der Diskussion über einige wichtige Entscheidungen nicht im Kreml oder in Moskau, und dann hing die Lösung der strategisch wichtigen Fragen für das Land auch auf unbestimmte Zeit in der Luft.

Diese unmögliche Situation hat dann dazu geführt, dass im Juni 1977 Nikolaj Podgornyj aus dem Triumvirat „rausgeworfen“ wurde, er wurde von allen Posten entlassen und geriet als hochrangiger hochbezahlter Rentner in Vergessenheit.

Noch früher, im Jahr 1976, hatte Alexej Kossygin einen Herzinfarkt. Und um Breschnew drehten sich die ganze Zeit Schmeichler, die einen neuen Personenkult schafften. Aus so einer gutmütigen und ungekünstelten Person wie Breschnew wurde eine Ikone gemacht, geschmückt mit Orden in zehn Reihen.

Ich weiß, dass die erhöhte Aufmerksamkeit zu seiner Person Leonid Breschnew nicht gefiel. Als die Schmeichler begonnen haben den Kampf während der 2. Weltkrieges neben Noworossijsk (wo er selber mitkämpfte und darüber das Buch-Memoire „Malaya Zemlja“ schrieb) zu einem zweiten Stalingrad hochzustilisieren, war Breschnew empört. Er sagte mir, dass er nicht will, dass die Leute denken, dass auf diesem kleinen Fleckchen Erde das Schicksal des Zweiten Weltkriegs entschieden worden sei. Er hatte Angst davor, dass aus ihm selbst das nächste sowjetische Idol gemacht werden würde. Also er hatte einen guten Riecher. Am Ende seines Lebens, als Breschnew ganz krank geworden war, stellte er zweimal die Bitte an das Politbüro, dass er seinen Posten verlassen darf. Und zweimal wurde ihm dieser Antrag abgelehnt. Breschnew war einfach ein Schirm, hinter dem man alles machen konnte, aber nicht unbedingt das, was wirklich notwendig für die UdSSR gewesen wäre.

Die Mitglieder des Zentralkomitees jedoch sprachen sich untereinander ab. In der UdSSR herrschte in Wirklichkeit nicht Leonid Breschnew, sondern unsere „Viererbande“. Zu dieser „Bande“ gehörten: der Vorsitzende des KGB, Jurij Andropow, der Verteidigungsminister der Sowjetunion, Dmitri Ustinow, der Chef-Ideologe der KPdSU Michail Suslow und der Minister für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR, Andrej Gromyko. Meine Kollegen hatten Recht, als sie diese Menschen die „Viererbande“ nannten. Diese Vier verschleppten die ganze Stärke und Macht unseres Landes als wäre es ihr Eigentum. Damit hat im Grunde genommen der Verfall und die Agonie der Sowjetunion begonnen.

– Sie arbeiteten damals selbst in der Abteilung von Andrej Gromyko. Warum glauben Sie, dass die Tätigkeit des damaligen Leiters des sowjetischen Außenministeriums nicht auf die wichtigen Grundbedürfnisse der UdSSR und des sozialistischen Blocks ausgerichtet war? So viel ich mich erinnern kann, erhielt doch Außenminister Gromyko genau wegen seiner Verteidigung der sozialistischen Interessen von den Amerikanern den Spitznamen „Mister Njet“.

Valentin Falin: In den 1970er Jahren zwangen die Amerikaner die BRD-Führung auf deutschem Territorium Raketensysteme vom Typ „Pershing“ zu stationieren, als ein Instrument des Erstschlages gegen die „sowjetische Bedrohung“. Im diesem Falle der Aufstellung hätten die „Pershing“ der Westdeutschen direkt auf die östlichen Verwandten in der DDR gezielt. Bundeskanzler Helmut Schmidt, der den Tod seiner Landsleute nicht wünschte hatte die Absicht, eine Katastrophe zu verhindern und bot der Sowjetunion die folgende Lösungsvariante dieses Problems an.

Damals in der sowjetischen Truppen, die in Osteuropa stationiert wurden, waren dort unsere Raketen „SS-4“ und „SS-5“ stationiert. Schmidt schlug vor: Moskau könne zwar diese Raketen gegen das neuere System der Klasse „Pionier“ („SS-20“) umtauschen, aber nur unter der Bedingung, dass sie keine größere Anzahl von Sprengköpfen als die früheren Raketen-Systeme hätten.

Helmut Schmidt wollte als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland auf diese Weise Druck auf Washington ausüben, und dann hätten die Amerikaner es nicht gewagt, die „Pershing“ zu stationieren. Diese Option von Helmut Schmidt war durchaus gut durchdacht. Die Raketen-Manipulationen der USA in der BRD stellten eine echte Bedrohung für Europa dar und die Sowjetunion hätte diese Bedrohung verhindern müssen.

Ich berichtete Andrej Gromyko über die US-Pläne in der Bundesrepublik Deutschland und skizzierte das Angebot von Helmut Schmidt zu diesem Thema. Gromyko, nachdem ich mit meinen Darlegungen fertig war, sagte dann in etwa so etwas wie, „der alte Gauner Schmidt bietet also Moskau mit Hilfe Herrn Falins an, unsere alten Raketen gegen heiße Luft auszutauschen“. „Erst wenn die Amerikaner diese „Pershings“ in der BRD stationieren werden, dann können wir darüber reden!“, beendete Gromyko das Gespräch. Ich antwortete: „Wenn sie stationiert werden, dann wird es zu spät sein“. Gromyko: „Das Wort „zu spät“ gibt es in der Politik nicht!“

Einen letzten Versuch, Moskau davon zu überzeugen, unternahm Helmut Schmidt, beim Flug von China nach Bonn bei der Durchreise durch Moskau. Er versuchte in direkten Kontakt mit dem Vorsitzenden des Ministerrates der UdSSR, Alexej Kossygin zu kommen, einem, der gegen den Plan des Bundeskanzlers die „Pioniere“ nur mit gleicher Zahl von Sprengköpfen auszurüsten, nichts einzuwenden hatte. Aber statt Kossygin traf Helmut Schmidt den sturen Gromyko, und so flog er heim, ohne die sowjetische Führung überreden zu können. Denn der durch Herzinfarkt kranke Kosygin war zu jener Zeit schon wirklich distanziert von der Politik und lebte die letzten Jahre seines Lebens.

Infolgedessen haben die Amerikaner in der BRD ihre „Pershings“ aufgestellt; das Gleichgewicht der Kräfte in Europa neigte sich in Richtung NATO, der strategisch günstigste Moment war unwiderruflich verpasst, und unser Land musste am nun beginnenden Wettrüsten teilnehmen, was dann alle unsere Devisenreserven „auffraß“ und die Wirtschaft unseres Landes in eine Krise führte. Der Zusammenbruch der Sowjetunion war dann die Folge dieser sowjetischen Wirtschaftskrise.

Denn gleichzeitig mit Aufstellung der „Pershings“ starteten die Amerikaner in der BRD 12 neue militärische Programme. Wir reagierten darauf mit Ausführen von unseren Gegen-Programmen. Im Jahr 1981 wurde für die europäischen NATO-Staaten ein neues Konzept beschlossen und für die US-Streitkräfte das Programm „Armee 2000“. Die UdSSR begann unter der Rüstungslast gewissermaßen zu ersticken. Der Chef des Generalstabes des Verteidigungsministeriums der UdSSR, Nikolaj Ogarkow berichtete im Politbüro darüber, dass die sowjetische Armee nicht in der Lage sei, diesem Programm gegenüber angemessen zu antworten. Im Politbüro bekam er Antwort: Wenn Ogarkow so ein Kenner der westlichen militärischen Angelegenheiten ist, dann soll er das Kommando der Gruppe der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland übernehmen und in den Generalstab kommt jemand, der in der Lage ist, die Aufgabe der Partei und der Regierung zu erfüllen. Der Vorsitzende des GOSPLAN, Nikolai Bajbakow berichtete im Politbüro: Die Wirtschaft des Landes ist nicht in der Lage die militärische Konfrontation mit den Amerikanern zu bewältigen. Als Antwort hörte er: „Nikolaj Konstantinowitsch, Sie gehen in den Ruhestand. Auf Ihren Platz kommt jemand der das macht, was befohlen wird“.

Bis zum Ende der Regierungszeit Breschnews wurden die Reserven, die für den Aufschwung der sowjetischen Wirtschaft und auf die Verbesserung der Sozialpolitik in der UdSSR bestimmt waren, um fast fünfzig Prozent reduziert. Die volkswirtschaftliche Krise begann, und entwickelte sich bis Mitte der 1980er Jahre zu einem solchen Ausmaß, dass unser Land am Rande des Abgrunds stand. Der Grund dafür war die Fehleinschätzung von Andrej Gromyko, dass es das Wort „zu spät“ in der Politik nicht gäbe!

– Wenn Sie es erlauben, gehen wir direkt zu Michail Gorbatschow über, zu seinem Team, der Perestrojka und nachfolgenden Ereignissen.

Valentin Falin: Das Hauptproblem Gorbatschows war sein Mangel an Persönlichkeit, an Führungsstärke. So kam es, dass gerade er zum Leiter des sowjetischen Staates gemacht wurde und das ausgerechnet in dieser schwierigen Zeit. Der falsche Mann zur falschen Zeit auf der falschen Position. In der Zeit, als in der UdSSR die Kluft zwischen Wort und Tat einen solchen Zustand erreicht hatte, dass die Partei und die Regierung nicht mehr die grundlegenden Anforderungen und Wünsche der sowjetischen Menschen ignorieren konnten.

Zur gleichen Zeit am anderen Ende der Welt setzte sich William Casey in den Sessel des CIA-Chefs. Mr. Casey schlug US-Präsident Reagan vor, auf dem Weltmarkt einen scharfen Rückgang der Preise für Energieträger zu inszenieren. Auf die Initiative von Reagan hin, haben Saudi-Arabien, Kuwait und Vereinigte Arabische Emirate ein Förderungs-Überangebot im Handel mit Öl auf den Weltmarkt lanciert und der Preis für ein Barrel Öl fiel von 25-26 US-Dollar auf 8 US-Dollar.

Und so war der Strom von Petrodollars, womit unser Land übrigens vor allem die Importe von Konsumgütern und noch viel mehr Medikamenten bezahlte, die wir im Ausland in den Ländern der sozialistischen Gemeinschaft kauften, zu Ende. Im RGW (Der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe) war beschlossen worden, dass im gegenseitigen Handel, alle Zahlungen in Valuta abgewickelt werden. Das war keine gute Lösung. Ich, als Leiter der internationalen Abteilung des ZK der KPdSU, hatte zu widersprechen versucht, zu sagen, dass man so nicht handeln könne. Widerspruch war auch an anderer Stelle vonnöten, beispielsweise sich im Rüstungswettlauf nicht zu übernehmen, zu überheben. Leider sind wir der amerikanischen Strategie aufgesessen, die uns totzurüsten aufgestellt war. Diese Herausforderung zum Wettlauf ehrgeizig anzunehmen bewirkte weniger eine Schwächung der USA als denn Schaden bei uns selbst angerichtet zu haben.

Nikolai Gorbatschow kam an die Macht ohne ein eigenes, persönliches, strategisches Programm. Seine These war das Prinzip Napoleons: Treten wir in den Kampf ein, und dort wird sichtbar werden, was zu tun ist. Ein reiner Taktiker ohne Strategie also. Nachdem Michail Gorbatschow sich in der Politik endgültig verlor, hat er verbissen versucht, seinen Ruf oder zumindest die Sichtbarkeit seines Renommees zu retten. Er war bereit, dafür zu zahlen, wie der Held von Shakespeare, der am Ende des Spiels das ganze Reich gegen ein Pferd zur Flucht tauschen will. Gorbatschow war für unsere Heimat wie ein Borkenkäfer. Er handelte, allerdings ungewollt, nach dem Prinzip von Clausewitz: Russland kann man nur von innen besiegen. Gorbatschow knabberte sozusagen an den Wurzeln und das Holz trocknete aus und starb. Gorbatschow halfen dabei solche Gestalten wie Eduard Schewardnadse, Alexander Jakowlew und andere Persönlichkeit in deren Umfeld.

– Erzählen Sie über Alexander Jakowlew. Er war der „Vorreiter der Perestrojka“, und unter Jelzin wurde er zum Chef-Ideologen der Russischen Demokratie.

Valentin Falin: Darüber, dass Herr Jakowlew in der Tasche der Amerikaner stecken würde, erfuhr ich schon im Jahr 1961. Ein Freund, der damals im KGB der UdSSR arbeitete berichtete mir davon. Fast 10 Jahre arbeitete Jakowlew als Botschafter der UdSSR in Kanada. Er war ein amerikanischer Spion im gewöhnlichen Sinne des Wortes. Zu jener Zeit, als Gorbatschow Generalsekretär wurde, war Jakowlew in der UdSSR einer der wichtigsten Agenten amerikanischen Einflusses. Ich stelle der Wahrheit wegen fest, er war ein sehr begabter und kluger Mann, zwei Größenordnungen intelligenter und talentierter als Gorbatschow. Doch auch seine Herren aus Übersee waren keine Dummköpfe und hatten eine gute Vorstellung, was in der politischen Spitze der UdSSR passierte.

Während dem sammelte in Moskau der Vorsitzende des KGB, Wladimir Krjutschkow belastendes Material über Jakowlew. Er kam damit zu Jakowlew ins Büro. Auf alle Fragen antwortete Jakowlew mit Schweigen. Wladimir Krjutschkow ging dann mit dem Bericht zu Gorbatschow. Der große Michail Sergejewitsch, kaute bedeutungsvoll mit den Lippen und kam dann wahrscheinlich aufgrund seiner Weisheit zu einer grotesken Entscheidung: „Wer hat nicht in der Jugend gesündigt? Jakowlew ist nützlich für die Menschen der Perestroika, das Land braucht ihn also und wir müssen ihn in der großen Politik belassen.“ Und er wurde belassen. Wie die freilaufende Ziege im Blumengarten.

Der Aufstieg von Jakowlew begann nicht auf politischer, sondern auf der Linie der Außenwirtschaft. Nachdem die Information über seine „Liebe“ zu den Amerikanern die Ohren von Jurij Andropow erreichte, musste Jakowlew aus Ottawa nach Moskau zurückkehren mit der Anordnung „Beobachten und nicht in das ZK der KPdSU aufrücken lassen“.

Im Jahr 1982 starb Nikolaj Inozemtsev, Direktor des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen (IMEMO). Es wurde beschlossen, Jakowlew in den Sessel des Verstorbenen Inozemtsev zu setzen. Soll er in IMEMO bleiben, sich mit wissenschaftlicher Arbeit beschäftigen, und wir werden ihn beobachten. Es war wichtig, den Fische nicht zu erschrecken, sonst wird er sich losreißen und dicht über dem Boden davonschwimmen. Im Jahr 1984 starb Jurij Andropow und Jakowlew interessierte niemanden mehr. Als Gorbatschow noch in der Mannschaft von Tschernenko war, machte Jakowlew auf ihn einen sehr starken Eindruck. Denn der Direktor des IMEMO war klug und charmant und konnte, wenn etwas passierte, viele nützliche Dinge sagen und mit neuen Ideen und Lösungen überzeugen. Gorbatschow selbst hatte keine besondere Intelligenz, aber er war sehr empfänglich für alles Neues, sogar zu stark.

Im Sommer des Jahres 1985, einige Monate nach dem Tod von Tschernenko und seinem Amtsantritt machte Michail Gorbatschow Alexander Jakowlew zum Sekretär des Zentralkomitees für Fragen der Ideologie. Also beförderte er den Agenten amerikanischen Einflusses ins Zentralkomitee und setzte ihn ausgerechnet in den Sessel eines Chefideologen des Landes.

Im Jahr 1989, auf dem Zweiten Kongress der Volksdeputierten der UdSSR, gab Jakowlew eine uns über alle Maßen einseitige, plump belastende Selbsteinschätzung über die angeblichen Schadensfolgen für Europa infolge des Molotow–Ribbentrop-Paktes. Dank dieses „Berichtes“ bürdete die UdSSR sich unaufgefordert selbst politisch-moralische Schuld auf, begründete dadurch Schadensersatz, sie musste für alles Mögliche zahlen und vor der ganzen Welt allein die Tatsache ihrer Existenz reuig bedauern. Bald nach dieser „Beichte“ begannen die Pogrome gegen Russen in den baltischen Republiken, in Moldawien und in der West-Ukraine. Nach einiger Zeit sind dann alle sowjetischen Transkaukasischen Republiken in die Atmosphäre des gegenseitigen Völkermordes eingetaucht. Dann kam diese Wende bis hin zum Nordkaukasus. Vielen Dank für all das, Alexander Nikolajewitsch Jakowlew. Heute ist zudem bekannt, dass er am Vorabend des Zerfalls der UdSSR aktiv in alle Sowjetrepubliken reiste und dort extremistische Stimmungen regelrecht provozierte. Am Vorabend des Falls der Berliner Mauer war er übrigens auch in der DDR und in der BRD. Ein charmanter, intelligenter Agent, durch Tolpatsch Gorbatschow großzügig persönlich ob seiner „Jugendsünden“ amnestiert und protegiert. Eine dadurch an den UdSSR-Machthebeln schändlich agieren könnende Marionette amerikanischer Strategen, die den Clausewitz sehr intensiv studiert hatten: Russland kann man nur von innen besiegen!

– Wie war die Situation in unserem Land, als die Frage auf die Vereinigung von Deutschland West und Ost kam, den Anschluss? Erhielt Gorbatschow 1990 den Friedens-Nobelpreis zu Recht?

Valentin Falin: In der UdSSR brach zuerst eine ökonomische und dann soziale Krise aus. Dem Land drohten Hunger und die damit verbundene riesige soziale Explosion. Aber die öffentliche Meinung war bereits unter Kontrolle, ich würde sogar sagen, in der Hand der westlichen Ideologie. Sie erinnern sich doch, wie in der Zeit der Perestroika bei uns die Lebensmittel-Läden leer waren, während in der Nähe von Moskau ganze Züge mit Fisch, Fleisch, Butter, Gemüse auf dem Abstellgleis standen. Aber sie wurden nicht entladen, und alles, was dort war, verfaulte einfach.

Die Arbeit hunderttausender sowjetischer Menschen verwandelte sich durch die Unfähigkeit der sowjetischen Führung in Abfall. Aber die Oberschicht diskutierte in diesem Moment eine andere, weit wichtigere Frage: Die Einrichtung des Amtes eines Präsidenten der UdSSR. Ich stellte dann Gorbatschow eine direkte Frage: Was ändert sich im Land nach der Einrichtung des Postens des Präsidenten? Werden dann Lebensmittel in die Geschäfte kommen? Ist es nicht besser, zuerst die Fragen der Nahrungsmittelversorgung, sozialer und Jugend-Politik und Fragen der nationalen Minderheiten auszudiskutieren? Gorbatschow antwortete: „Für alle diese Dinge werde ich die notwendigen Aufträge erteilen. Lebensmittel werden ganz sicher wieder zur Verfügung stehen“.

Aber nichts hat sich geändert. Irgendwelche Verbesserungen mit der Lebensmittelversorgung gab es erst nach dem Zusammenbruch der Berliner Mauer. Dann fand ich heraus, dass das kein Zufall war. Am Vorabend der berühmten Verhandlungen in Arhyz über die Zukunft Deutschlands nahm Gorbatschow durch seinen Assistenten Tschernjajew Kontakt mit Helmut Kohl auf und fing an dem vorzujammern: „Ich habe nichts, um unsere Leute zu füttern, geben Sie mir drei bis vier Milliarden Deutsche Mark und im Gegenzug dafür erhalten Sie in den Verhandlungen in Arhyz alles, was Sie brauchen“. In diesem Satz steckt der ganze Gorbatschow. Er nahm Kredite aus dem Westen und war bereit für sie nicht nur mit dem Integrität der Gemeinschaft der sozialistischen Länder, sondern auch mit der Existenz des eigenen Landes zu bezahlen.

Neben den Verhandlungen zwischen Gorbatschow und Kohl in Arhyz, traf sich der sowjetische Staatschef im Dezember 1989 mit dem französischen Präsidenten Mitterand in Kiew. Mitterrand schlug Gorbatschow vor, zusammen nach Berlin zu fliegen, um Honecker zu unterstützen. Die Reaktion Gorbatschows: „Wenn Sie fliegen wollen, dann fliegen Sie doch! Aber ich fliege nicht“. Ich erinnere mich noch, wie Margret Thatcher Michail Gorbatschow anbot, sich nicht ausschließlich persönlich mit Deutschland zu beraten, sondern besser darüber eine Kommission entscheiden zu lassen, die aus England, Frankreich und der UdSSR bestehen sollte.

Frau Thatcher befürchtete, dass infolge des Anschlusses Deutschland Ost an Deutschland West, so wie es Herr Gorbatschow praktizierte, der westliche Teil des Landes den Osten einfach verschlucken und anstelle einer einheitlichen deutschen Nation der Konflikt „Ost-West“ aufbrechen würde.

Gorbatschow reagierte in meiner Gegenwart auf den Vorschlag der Eisernen Lady etwa so: „Ich will nicht den Engländern und den Franzosen ihre schmutzige Wäsche waschen, sondern einzig helfen, die Vereinigung Deutschlands zu unterstützen“. So hat Moskau die DDR, Honecker und alle Ostdeutschen einfach nur bedingungslos abgegeben.

Ich weiß genau, dass bei den Verhandlungen in Arhyz Helmut Kohl Herrn Gorbatschow fragte, ob Moskau irgendwie Erich Honecker und die gesamte sozialistische Führungs-Elite der DDR zu schützen wünschte. Kohl dachte offensichtlich, dass Moskau das beabsichtigte. Aber Gorbatschow antwortete: „Diese Fragen sind Ihre innere Angelegenheit und Sie wissen wohl besser, was Sie mit wem machen wollen“.

Ebenso bin ich darüber in Kenntnis: Die M. Gorbatschow-Entscheidung betreffs „Übergabe“ der DDR war nicht seine persönliche. Den Schritt, die DDR „abzugeben“ schlug ihm nämlich bereits im Juni 1989 George Bush vor, als Michail Gorbatschow mit seiner Frau in Washington waren. Am Vorabend dieses historischen „Tipps“ bearbeitete die First Lady der USA, Barbara Bush zuvor Raissa Gorbatschowa, sozusagen „für alle Fälle“. Diese beiden Frauen arbeiteten in einem gut organisierten Tandem dann später auch am Zerfall der UdSSR.

Damit Gorbatschow den nächsten Verrat beging, war es wohl notwendig, dass die „liebe Barbara“ und Raissa Gorbatschowa Druck auf den geradezu krankhaften Ehrgeiz Michail Gorbatschow machten und er sich, im Bewusstsein seiner eigenen historischen Bedeutung, wie eine Seifenblase aufblähen würde. In diesem aufgeblasenen, bedeutungsvollen Zustand erhielt er im Jahr 1990 seinen Friedensnobelpreis. Dies war sowohl der Lohn für den Verrat des ganzen sozialistischen Blocks, als auch ein Vorschuss für den bereits geplanten und vereinbarten Zerfall der UdSSR.

Ob Michail Gorbatschow den Friedensnobelpreis zu Recht erhalten hat? Wahrscheinlich ja. Mit dem gleichen Recht wie er erhielt doch einst auch Judas von Kaiphas seine 30 Silberlinge …

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Kritik von Alexandra Liebig:

Kommentar zu: Valentin Falin über „Die Viererbande“ und Gorbatschow

Quelle des Interviews: www.sovsekretno.ru, Übersetzung: fit4Russland

Die Völker Afrikas haben die sozialistische Sowjetunion und die ihnen zukommende vielfältige Hilfe nicht vergessen. Sie leiden am meisten unter ihrem Untergang. Stellen wir unsere kommunistischen Erinnerungen den Lügen eines Falin entgegen!

Falin bedient sich eines Sensations-Journalismus, der Dichtung, Wahrheit und Zeitabläufe vermischt. Er parliert über die verruchte und haltlose Führungsspitze der Sowjetunion. Das kennen wir aus Berichten über die DDRFührungsspitze, angefangen von vergoldeten Klosetts in den Regierungshäusern am Wandlitzsee bis hin zu haltlosen Jagd-Partys. Und so ganz nebenbei rechnet Monsieur Falin mit Leuten ab, die ihm offenbar (und zu Recht) nicht über den Weg trauten, wie z. B. die alten Kommunisten Gromyko und Andropow. Falin benutzt den Begriff der „Viererbande“, der so schön eingängig und mit Bezug auf  China geprägt worden war.

Als „Bande“ macht Falin vier höchste und geachtete Repräsentanten der UdSSR aus: Jurij Andropow(bis 1982 KGB-Leiter), den Verteidigungsminister der Sowjetunion, Dmitri Ustinow, den Chef-Ideologen der KPdSU Michail Suslow und den Minister für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR, Andrej Gromyko. Ihre „Machenschaften“ sollen für den Untergang der UdSSR verantwortlich sein. Falin kennt die Anwendung des geflügelten Wortes: Den Sack schlagen und den Esel meinen. Bewusst wählt er persönlich gehaltene Anschuldigungen. Er bedient die bekannten Kommando-Klischees sowjetischer Führungspolitik und das Nichtvorhandensein demokratischer Verhältnisse. Mit spitzem Finger zeigt Falin auf Jakowlew und erzählt nichtbewiesene, aber glaubwürdige Schauermärchen über den Staatsapparat der sozialistischen Sowjetunion, in dem angeblich jeder wusste, wer Agent der Westmächte war, aber keiner sie verantwortlich machte. In weniger diplomatischen Kreisen nennt man das Lügen. Sie verbergen einen tiefen Antikommunismus bis hin zur Beschuldigung der UdSSR als Aufrüstungs- und Kriegstreiber. Getroffen werden soll eben dieser sozialistische Staatenbund, der wie die DDR aus den Köpfen der Bevölkerung der ehemaligen Sowjetrepubliken nicht verschwinden will!

Die Repräsentanten der UdSSR vor Gorbatschow und ihre Völker wussten sehr wohl, dass es im Interesse des Friedens notwendig war, eine ausgeglichene Verteidigungspolitik zu betreiben, um das militärische Gleichgewicht zu wahren. Das hatte einen Preis, den nicht nur die Völker der UdSSR, sondern auch die der anderen sozialistischen Staaten trugen. Schon deshalb lag den sozialistischen Staaten die Abrüstungspolitik auf beiden Seiten am Herzen. Auch die Völker des Westens hatten (und haben) nichts an der Aufrüstung zu gewinnen, wohl aber der Militärisch-Industrielle Komplex.

Falin kennt die Schwäche mancher Deutscher für Helmut Schmidt und übertreibt deshalb seinen Einfluss (was ihm gleichzeitig einen Schuss gegen den ungeliebten Gromyko erlaubt). Nur weiß Falin sehr gut, dass die Rede des Antikommunisten Schmidt vom Juni 1976 in London als Auslöser für den NatoDoppelbeschluss gilt. 1981 begann die Reagan-Administration offen ihre konzertierten Aktionen gegen das „Reich des Bösen“ auf wirtschaftlichem und militärischem Gebiet (SDI-Programm, Krieg der Sterne). Freilich sahen manche SPD-Leute (und nicht nur sie!) mit Unbehagen auf die in der BRD und der DDR stationierten Raketen, aber bisher hat auch noch keine SPD-Regierung eben diese Raketen abgebaut!

Andropow, letzter Generalsekretär vor Gorbatschow,  war an der Spitze derer, die mit zielgerichteten wirtschaftlichen Maßnahmen ab 1982 die zu langsame Steigerung des Lebensstandards in der SU vorantrieben:

„In seiner ersten politischen Rede anlässlich einer Versammlung des Zentralkomitees am 22. November 1982 rekapitulierte Juri Andropow die wirtschaftlichen Probleme. Er nannte Quantität und Qualität der Konsumgüter, den Mangel bestimmter Nahrungsmittel, die Verschwendung von Energiereserven, die schlimme Lage des öffentlichen Transports und die Unfähigkeit der eisenverarbeitenden Unternehmen, ihre Ziele zu erreichen. Die gemeinsame Ursache aller dieser Probleme lag laut Andropow in der Unfähigkeit, die
Entwicklungen von Wissenschaft und Technologie gut zu nutzen. Sichtbar wurde sie in unzulänglichen Fortschritten bei der Erhöhung der Arbeitsproduktivität, bei der Intensivierung von Produktionsmethoden  und der schlechten Nutzung materieller Reserven. Diese Misserfolge waren zum Teil einem Planungssystem geschuldet, das zu viel Wert auf quantitative Zielvorgaben der Produktion legte. Da die Verbesserung der Produkte und der Produktionsmethoden zeitweilig die Produktion verringern oder verlangsamen konnte, hatte man es mit einer Ökonomie zu tun, die der Innovation strukturell abweisend gegenüber stand.“*

Die Maßnahmen Andropows zeigten schnell Erfolge.  Allerdings verfolgte der nach dem Tode Andropows zum Generalsekretär ernannte Gorbatschow diese Wirtschaftsprogramme nur kurze Zeit. Unter dem Schlachtruf Perestroika und Glasnost zerschlug er mit seinen Kumpanen die Organe der Planwirtschaft des Landes und stülpte den Strukturen der Kommunistischen Partei sozialdemokratische Konzeptionen über. Infolgedessen kam es erst zu dieser Zeit zu ernsten Versorgungsengpässen und Unruhen. Die Versorgungsengpässe wirkten sich auf die dem gesamten Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) angehörenden Länder und reziprok auf die SU aus. Kleine Lüge Falins am Rande: Bis 1989 wurde innerhalb des RGW nicht in harter Währung bezahlt. In „harte Währung“ trieb dann aber der Liquidator der DDRAußenhandelsbetriebe Außenstände ein, nämlich die von der ModrowRegierung initiierte Treuhandgesellschaft und deren Nachfolger.

Diese Epoche ist sehr komplex zu sehen und kann hier nicht ausführlicher abgehandelt werden. Maßlose Hetze gegen die KP wurde zum Alltag und nationale Bündnisse zerschlagen. Die Handlungsbreite der Antikommunisten war groß, selbst Faschisten kamen wieder zu Wort. Das führte übrigens zum Verbot der Zeitschrift „Sputnik“ in der DDR (ab Dezember 88?).

Nicht die Rüstung, nicht die Übermacht wirtschaftlicher Probleme haben zum Untergang der UdSSR geführt, sondern das Aufgeben der Klassenkampfpositionen: Ein Zurückweichen in der Außenpolitik, ein Nichtbeachten sozialistischer polit-ökonomischer Grundlagen und das Aufgeben der marxistisch-leninistischen Ideologie.

Die Gorbatschow-Regierung machte auf militärischem Gebiet einseitige Zugeständnisse – ohne die geringste Gegenleistung, ging 1986 auf die „Nulloption“ der Reagan-Führung ein, versprach sogar die vollständige Abschaffung der Nuklearwaffen für das Jahr 2000. Damit zerstörte Gorbatschow das von Breschnew, Gromyko und anderen gewahrte Kräftegleichgewicht als Sicherheitsoption für den Weltfrieden. Nach dem Untergang der Sowjetunion fühlten sich die USA nicht im Geringsten mehr an alte Abmachungen gebunden!
Falin, der „Deutschlandexperte“,  gehörte zum Hofkreis unter Gorbatschow. Was er ihm verübeln muss, ist die Zerschlagung der Union, die nun schon nicht mehr sozialistisch war. Damit fiel Falin, noch bei den 2+4-Verhandlungen als Berater Gorbatschows tätig, in die Bedeutungslosigkeit. Egon Bahr, dieser große sozialdemokratische Entspannungspolitiker, dessen Devise „Wandel durch Annäherung“ den Gorbatschow-Leuten so heilig war, belohnte Falin mit einem Posten in der Hamburger Denkfabrik IFSH, die der Europäischen Union Friedensfähigkeit bescheinigt.
Alexandra Liebig, 21.12.2016

* The Socialism Betrayed. Behind the Collapse of the Soviet Union, International Publishers Co. Inc. U.S. 2004

15.12.2016

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Vor 25 Jahren wurde der UdSSR der Todesstoß versetzt

Von Willi Gerns

Am 8. Dezember 1991 unterzeichneten Boris Jelzin (2. von rechts), Leonid Krawtschuk (links) und Stanislaw Schuschkewitsch (Mitte), den sogenannten Vertrag von Minsk bzw. die Vereinbarungen von Beloweschskaja Puschtscha. (Foto: RIA Novosti archive, image #52076 / Yuriy Ivanov / CC-BY-SA 3.0)
Am 8. Dezember 1991 unterzeichneten Boris Jelzin (2. von rechts), Leonid Krawtschuk (links) und Stanislaw Schuschkewitsch (Mitte), den sogenannten Vertrag von Minsk bzw. die Vereinbarungen von Beloweschskaja Puschtscha. (Foto: RIA Novosti archive, image #52076 / Yuriy Ivanov / CC-BY-SA 3.0)

Am 8. Dezember 1991 wurde in den belorussischen Wäldern von Boris Jelzin, dem Präsidenten der Russischen SFSR, Leonid Krawtschuk, dem Präsidenten der Ukrainischen SSR, und Stanislaw Schuschkewitsch, dem Vorsitzenden des Obersten Sowjets der Belorussischen SSR, mit der „Beloweschsker Übereinkunft“ die Sowjetunion für aufgelöst erklärt und die „Gemeinschaft Unabhängiger Staaten“ (GUS) aus der Taufe gehoben. Es handelte sich dabei um offenen Verfassungsbruch. Der Unionsvertrag von 1922, den die Verschwörer angeblich aufkündigten, hatte bereits seit langem keine Gültigkeit mehr, da er durch die Verfassung der UdSSR ersetzt worden war. Die obersten Machtorgane der UdSSR hatten die Verschwörer ebenso wie die Unionsrepubliken selbstherrlich übergangen. Und der Wille der Bevölkerung der Sowjetunion wurde in einer Weise missachtet, die nicht augenscheinlicher sein konnte. Hatte diese sich doch im Frühjahr 1991 in einem Referendum mit 76 Prozent für den Erhalt der UdSSR ausgesprochen.

Bei ihrem verbrecherischen Handeln ließen sich die Verfassungsbrecher nicht nur von ihren eigenen selbstsüchtigen Interessen und denen der inneren antisowjetischen Konterrevolution leiten. Offensichtlich agierten sie zugleich als Lakaien ausländischer imperialistischer Mächte. Das wird nicht zuletzt auch dadurch bestätigt, dass Jelzin mit Zustimmung seiner Komplizen nach der Unterzeichnung der Dokumente als ersten US-Präsident Bush sen. über das Geschehene informierte.

Jelzin berichtete Bush: „Heute hat sich in unserem Land ein sehr wichtiges Ereignis vollzogen, und ich wollte Sie persönlich darüber informieren, bevor Sie es aus der Presse erfahren“, erklärte er feierlich. Er unterstrich, so schreibt Bush in seinen Memoiren, „dass Gorbatschow diese Resultate noch nicht kennt“. Jelzin weiter speichelleckerisch: „Hochverehrter George, das ist außerordentlich, außerordentlich wichtig. Angesichts der zwischen uns bereits herausgebildeten Tradition konnte ich selbst keine zehn Minuten warten um Sie zu informieren.“
Der ehemalige Ministerpräsident der UdSSR, Ryschkow, stellt dazu in seinem 2010 in Moskau erschienenen Buch „Der Kronzeuge“ fest, dass sich in diesem Gespräch wie in einem Spiegel die ganze Nichtigkeit Jelzins zeige – eines Staatsfunktionärs, der zu jeder Gemeinheit und Intrige, zu jedem Verrat zum Zwecke seiner persönlichen Interessen bereit war.

Bush sen. berief noch am gleichen Tag eine Pressekonferenz ein und verkündete triumphierend, dass „die Sowjetunion nicht mehr existiert und die USA im kalten Krieg gesiegt“ haben. Er brüstete sich zugleich damit, dass „die Vereinigten Staaten für die Liquidierung der Sowjetunion fünf Billionen Dollar ausgegeben“ haben.
Jelzin und seine Kumpane waren sich der Ungesetzlichkeit ihres Handelns und der möglichen Konsequenzen bewusst. Eben darum hatten sie das Vorhaben, das man mit der Zusammenkunft verfolgte, verheimlicht und vermutlich auch Beloweschsk in unmittelbarer Nähe zur polnischen Grenze ausgewählt um sich im Ernstfall ins Ausland absetzen zu können.

Die Sorge erwies sich allerdings als unbegründet. Die Machtorgane der UdSSR waren im Ergebnis der sich unter dem Aushängeschild der Perestroika vollziehenden Abwicklung des Sozialismus bereits vollständig zersetzt und nahmen ihre Aufgaben zur Verteidigung der Sowjetunion nicht mehr wahr. Nach dem vor allem an der Inkonsequenz seiner Akteure gescheiterten Versuch des „Notstandskomitees“, im August 1991 in letzter Minute das Steuer noch herumzureißen, wütete die Konterrevolution. Jelzin hatte die KPdSU in Russland verboten. Die Volksmassen waren desorientiert und handlungsunfähig.

Eine wesentliche Schuld für diese Entwicklungen geht auf das Konto Gorbatschows, des Generalsekretärs der KPdSU und Präsidenten der UdSSR. Angesichts der umfassenden Vollmachten, die er auf sich vereinigt hatte, ist er der Hauptverantwortliche für das Fiasko der Perestroika, die 1991 in Chaos und dem Sieg der antisozialistischen Konterrevolution endete. Und in der Stunde höchster Gefahr, als die Verschwörer den Tod der UdSSR in die Welt hinausposaunten, unternahm er buchstäblich nichts, um den Gesetzesbruch zu verhindern. Als Staatspräsident und Oberkommandierender der bewaffneten Organe hätte er die Mittel dazu gehabt.

Stattdessen äußerte Gorbatschow damals in einer von den Medien veröffentlichten ersten Stellungnahme zu den Geschehnissen in Beloweschsk: „Diese Übereinkunft hat positive Momente. Im Dokument wird die Notwendigkeit unterstrichen, einen einheitlichen Wirtschaftsraum zu schaffen, die Bereitschaft zur Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wissenschaft, der Volksbildung, der Kultur …“ Und am 25. Dezember 1991 erklärte er in einer Botschaft an die Bürger der Sowjetunion: „Kraft der mit der Bildung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten entstandenen Situation stelle ich meine Tätigkeit auf dem Posten des Präsidenten der UdSSR ein.“ Sofort danach unterschrieb er einen Ukas über die Übergabe der Vollmachten über die strategischen Atomwaffen an den Präsidenten Russlands, Boris Jelzin.

Dieses erbärmliche Verhalten versuchte Gorbatschow später mit Sorgen vor einem Bürgerkrieg zu rechtfertigen. Aber hat er diesen etwa dadurch verhindert, dass er feige vor den Verschwörern kapitulierte? Ganz im Gegenteil! Die ungehinderte Umsetzung der Übereinkunft von Beloweschsk war es doch gerade, die in vielen Unionsrepubliken zu blutigen Bürgerkriegen führte und bis heute führt. In Russland bestand das Ergebnis darin, dass Jelzin schließlich im Oktober 1993 unter wohlwollendem Beifall westlicher Politiker und Medien das vom Volk gewählte Parlament, den Obersten Sowjet, von Panzerkanonen zusammenkartätschen ließ, um seine diktatorische Alleinherrschaft zu zementieren.

Mehr noch. Durch die Zerstörung der sozialistischen „Supermacht“ UdSSR ist die Welt insgesamt unfriedlicher geworden. Nationale Befreiungsbewegungen wurden in vom Imperialismus angezettelten Bürgerkriegen erstickt. Von Afghanistan über den Irak und Libyen bis nach Syrien haben die USA und ihre NATO-Satelliten Kriege geführt und sie führen weiterhin Kriege, um ihnen nicht genehme Regierungen durch hörige Regime zu ersetzen. Das Streben der USA nach ungeteilter Weltherrschaft beschwört die Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen zwischen den atomar bewaffneten Großmächten herauf, die die Welt in ein atomares Inferno stürzen können.

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Patrik Köbele zu Hans Heinz Holz‘ fünftem Todestag

1991 – zwei Jahre nach der Konterrevolution in der DDR, ein Jahr nach ihrer Auflösung, parallel zur Auflösung der Sowjetunion – erscheint ein kleines Büchlein. Ein Büchlein, in dem einer nicht nur über unsere Niederlage schreibt, an der wir alle noch mächtig zu leiden hatten. Wir hatten uns gerade mal entschlossen, eine kommunistische Partei zu bleiben, wir waren ein kleiner Haufen geworden, (m)eine Generation war fast kaum mehr vertreten, „alte“ Genossinnen und Genossen hielten die Partei aufrecht, der Jugendverband kämpfte ums Überleben. Und da betitelt einer sein Büchlein „Niederlage und Zukunft des Sozialismus“ und beginnt, mit öffentlichen Veranstaltungen durch die Partei zu touren. Sein Name: Hans Heinz Holz. Seine Titel: einmal Professor und zweimal Doktor. Damals kannten wir uns nicht und, zugegeben, am Anfang habe ich gedacht: Was ist das für ein Phönix, der da auftaucht. Dann las ich selbst dieses „Büchlein“ und ich muss sagen: Es ist eine komprimierte, verständliche, überzeugende, beweisführende Zusammenfassung der Logik, dass die erfolgreiche Konterrevolution keineswegs die Notwendigkeit der revolutionären Überwindung des Kapitalismus und des Aufbaus des Sozialismus obsolet macht. Wer neben den Schriften der Klassiker eine kurze Einführung in unsere Weltanschauung und eine Zusammenfassung der Ziele der Kommunisten und des Wegs dahin sucht, dem sei auch heute diese Schrift ans Herz gelegt.

Was ist das für ein Phönix? Hans Heinz Holz stellt 2007 beim Eulenspiegel-Verlag ein neues Buch vor.

Was ist das für ein Phönix? Hans Heinz Holz stellt 2007 beim Eulenspiegel-Verlag ein neues Buch vor.

(Foto: Gabriele Senft)

In der Folge engagierte sich Hans Heinz mehr und mehr in und um seine Partei, die DKP, in die er endlich auch eingetreten war, nachdem sie selbst ihm jahrzehntelang die Parteilosigkeit verordnet hatte. Aktiv wurde er neben seinen vielen Veranstaltungsrundreisen in der Programmerarbeitung. Das gilt für die „Thesen des Mannheimer Parteitags“, ein inhaltlich durchaus „großes“ Dokument, genauso wie für unser gültiges Programm von 2006.
Wir beide, seine liebe Sylvia, meine Familie wurden in dieser Zeit sehr gute Freunde und blieben es. Wir hatten auch manchen produktiven Disput, manchmal auch Unterschiede. Die Dialektik lehrt uns ja aber gerade, dass der Widerspruch die Grundlage der Entwicklung ist.
Mit „Kommunisten heute“ hat Hans Heinz ein Büchlein nachgelegt, sein politisches Spätwerk (man darf ja nicht vergessen, dass er vor allem ein umfangreiches philosophisches Werk veröffentlichte) krönte er mit den drei Bänden zur „Aufhebung und Verwirklichung der Philosophie“, von denen ich vor allem den Band zu den „Klassikern der III. Internationale“ allen wärmstens zur Lektüre empfehlen möchte.
Hans Heinz ist nun seit 5 Jahren tot. Er wollte am Ende sterben. Der Widerspruch zwischen geistiger Wachheit und körperlichem Verfall war für ihn unerträglich. Unsere Partei hat mit ihm einen großen Theoretiker verloren, der immer auch ein Parteiarbeiter war. Ich habe mit ihm einen Freund und eine Freundschaft verloren, die ich in meinem Leben nicht vergessen werde. Auch deshalb, weil neben den Debatten immer auch die Freude am Leben, eben die Lebensfreude stand, die Freude über junge Menschen, die sich für unsere Theorie zu interessieren begannen, die Freude über einen leckeren Wein, ein gutes Essen, die Freude über eine schöne Landschaft und die Freude über kleine Erfolge im Kampf um die Stärkung unserer DKP.Patrik Köbele ist Vorsitzender der DKP

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Interview mit Evo Morales 

Fragen stellte Luis Hernandez Navarro für Bolivar Infos

15. November 2016

Bolivar Infos 

Übersetzung aus dem Franzöischen : Alexandra Liebig

Wie erklären Sie den Sieg von Donald Trump in den USA? Sehen Sie die Möglichkeit einer neuen Art von Beziehungen zwischen Ihren Land und Washington? 

Der Sieg von Donald Trump war das Produkt der Unzufriedenheit gegen die gescheiterte Globalisierung, der Wut gegen den durchgedrehten freien Markt, der Barbarei des Krieges. Eine durch die Rechte geleitete Unzufriedenheit.
Die USA haben keinen neuen Botschafter ernannt. Noch nicht. Ich hätte gern, dass sie es tun. Ich würde vorziehen, dass sie einen Diplomaten ernennen, keinen Politiker. Jemanden, der respektiert und sich nicht nur mit Konspiration befasst, um uns unsere Souveränität zu nehmen. Wir sind einverstanden, mit jedem uns respektierenden Präsidenten Botschafter auszutauschen.  Wir arbeiten gegen Rassismus, gegen Machismo, gegen Immigrationsfeindlichkeit, für die Souveränität unserer Völker. Sie müssen daran denken. Aber sehen Sie, aus meiner Erfahrung heraus ist es besser, keinen US-Botschafter zu haben, obwohl sie immer Agenten zur Hand haben, die ihre Arbeit machen. Zum Beispiel gewisse Nicht-Regierungsorganisationen, die die Umwelt zum Angriff gegen uns nutzen.

Ich habe immer eine Erinnerung  aus der Zeit im Kopf, als ich frischgewählter Präsident war. Zu mir sind Bergarbeiter gekommen, die während der Militärdiktatur aus dem Land gewiesen waren oder ins Exil gehen mussten. Sie haben mir gesagt: „Präsident, hüten Sie sich vor der Botschaft der USA! Wissen Sie, warum es keinen Staatsstreich in den USA gibt? Weil es dort keine Botschaft der USA gibt.“

Was denken Sie, was sich in Lateinamerika mit der Niederlage des Kirchnerismus in Argentinien ereignet hat, über den Staatsstreich in Brasilien, den Triumpf der Rechten zu den Parlamentswahlen in Venezuela? Wirken sich diese Vorstöße der Rechten auf Bolivien aus?

Sie wirken sich politisch, aber auch ökonomisch aus. Sie beeinflussen die politische Stabilität. Ist die politische Stabilität so wichtig? Es ist sehr wichtig, auf lange Zeit zu denken. Wenn man nur bis zum Verlassen der Regierung denkt, kann man nichts planen. Die Entwicklungsprogramme werden eingestellt.

Was sich in Argentinien und Brasilien ereignet hat, führt uns zu einer wichtigen Diskussion. Die sozialen Bewegungen haben gesehen, was sich dort ereignet und sagen: Man muss vereint sein, man darf die Rechte nicht an die Regierung lassen. Man darf nicht erlauben, dass die Privatisierung  kommt. Diese Erfahrungen haben uns dazu gebracht, die begangenen Fehler zu sehen.

Als Sie Präsident in Bolivien wurden, haben sie ein heruntergekommenes Land vorgefunden. Was haben Sie in 11 Jahren getan, um das Land aufzubauen? 

Als wir an die Regierung kamen, war Bolivien praktisch geteilt zwischen Land und Stadt, zwischen Westen und Osten. Ökonomisch war es aufgeteilt. Manche Mega-Felder hatten die Spanier (REPSOL), andere Brasilien (PETROBRAS), wieder andere die Franzosen (Total). Die Ferngasleitungen waren in US-Hand. Wir hatten politisch und ökonomisch einen Bettler-Staat, einen Wirtschaftshilfe-Staat.

Warum haben sie uns so belassen? Wir Bolivianer entschieden weder die Politik noch Programme und noch weniger soziale Projekte. Im wirtschaftlichen Bereich war alles vom Internationalen Währungsfonds bestimmt. Er hatte sein Büro in der Zentralbank von Bolivien. Der Parasit CIA hatte seine Büros im Nationalpalast. Die Militärische Gruppe der USA hatte ihre im Sitz der Streitkräfte im Großen Hauptquartier von Miraflores.

Wenn es einen politischen Konflikt gab und die rechten Parteien sich bekämpften, war der Botschafter der USA der Pate. Man kann Bilder und Fotos ihrer Versammlungen finden. Der Botschafter traf Parteien wie die MIR und die MNR. Keine Partei erhielt jemals mehr als 30%. Wir hatten eine einvernehmliche Demokratie. Alles war einvernehmlich. Das war legal, aber das hatte keine Legitimität.

Ich habe das dank unseres Kampfes geändert. Für uns war es sehr wichtig, vom Gewerkschaftskampf, vom sozialen Kampf, vom kommunalen Kampf zum Wahlkampf vorzugehen. Wir haben das unter Einhaltung der von unseren Vorfahren übermittelten Werte gemacht. Wir haben den Kampf aus der Epoche der Kolonie lebendig gehalten, den aus der Epoche der Militärdiktatur, den Kampf für die Demokratie, den Kampf gegen die einvernehmliche Regierung, gegen das neoliberale Modell.

Wir haben auch den bäuerlichen Kampf lebendig erhalten, ganz besonders in meiner Region (Chapare). Dieser Kampf hat dazu geführt, Adieu zu sagen zur uniformierten und bewaffneten US-Präsenz mit seinen Militärbasen unter dem Vorwand des Kampfes gegen Drogen. Es handelte sich um einen Vorwand zur Aufrechterhaltung der geopolitischen Kontrolle. In dieser Zeit klagte man uns, Führende nicht an Kommunisten oder Rote zu sein, sondern Drogenhändler und Terroristen.

Diese Passage vom sozialen Kampfes zum Wahlkampf, mit seinem vom Volk erarbeiteten Programm, das uns den Wahlsieg erlaubte, war ein historisches Ereignis.

Worin bestand dieses Programm?

In drei Dingen: Zuerst der politischen Erneuerung des Landes. Im Bereich der Wirtschaft, der Verstaatlichung der Einnahmequellen und der strategischen Betriebe. Und im sozialen Bereich ging es um die Verteilung der Reichtümer.  Mit diesem Programm haben wir gewonnen. 2005 haben wir die Präsidentschaft mit 54% der Stimmen erreicht. Alle Welt war überrascht

Das Schwierigste war die Erneuerung: Die Konstituierende Versammlung und der Prozess der Verfassung. Wir haben fast vier Jahre gebraucht.

Während dieses Prozesses haben sich die Rechten in ihre Bezirke zurückgezogen und durch das Schüren des Separatismus versucht, das Land zu spalten. Sie haben eine Niederlage erlitten. Die Rechten haben versucht, die Verfassung zu annullieren. Sie haben einen Staatsstreich versucht, und auch dort haben sie versagt. Das Volk ist erneut auf die Straße gegangen. Es gab große Zusammenschlüsse, um uns abzusetzen. Im September 2008 habe ich den Botschafter der USA ausweisen müssen, um die öffentliche Stabilität zu wahren. Das ist es eben, wenn die demokratischen Regierungen dem Empire nicht zu Diensten sind,  erfahren sie  militärische Staatsstreiche. Und als es glaubwürdige Informationen gab, dass der Botschafter der USA meine Oppositionellen finanziere und konspiriere, habe ich gesagt: „Botschafter, raus!“ Nun haben wir ohne den Botschafter der USA mehr politische Stabilität.

Welchen Einfluss hat die Verstaatlichung der Wirtschaft auf das Land gehabt?

Das Wirtschaftsmodell Boliviens hat sich geändert. Die Erdöl-Einnahmen Boliviens warzn 300 Millionen Dollar in 2005. Wir sind bei 5.000 Millionen Dollar angekommen. Die öffentlichen Investitionen in 2005 betrugen 600 Millionen Dollar. Wir sind jetzt  bei mehr als 8.000 Millionen Dollar an öffentlichen Investitionen.
Das BIP in 2005 war 9.000 Millionen Dollar. Letztes Jahr haben wir 34.000 Millionen Dollar erreicht.
Und hat der Sturz des Erdölpreises Einfluss auf euch?

Ja, dieses Jahr wird unser Wachstum niedriger sein. Aber es gab einen Moment, wo wir es nach oben ziehen konnten. Die internationalen Reserven in 2005 bestanden in 1.700 Millionen Dollar. In 2014 waren sie höher als 15.000 Millionen Dollar. Ohne die  ADP-Depots zu zählen. [Wertpapiereinlagen Inland?] Mit ihnen erreichen wir 40.000 Millionen Dollar. Das ist die Stabilität Boliviens.

Möglich war es durch die Verstaatlichung der Bodenschätze, aber auch dank der Verstaatlichung der strategischen Unternehmen. Das war der Fall bei Entel, dem Telekommunikationsunternehmen in italienischen Händen. Vorher machte es einen Gewinn von 70 Millionen Dollar, die nicht hierblieben. Außerdem war es nur in 90 Gemeinden von 339 existierenden anwesend. Wir haben es nationalisiert, und nun haben wir 140 Millionen Gewinn, die hierbleiben. Und wir haben das Internet und die Telekommunikation in fast ganz Bolivien.

Wie geht die Umverteilung vonstatten?

Wir haben uns verpflichtet, den Gewinn der öffentlichen Unternehmen nicht nur den Gemeindeverwaltungen, sondern auch denen zu verteilen, die es am nötigsten haben. Wir haben Programme eingerichtet, die bestimmt sind, die Produktion zu stimulieren wie das Unterstützungs-Programm für die Lebensmittelsicherheit oder das Programm der Ländlichen Verbände.

Die soziale Politik beinhaltet auch das Gutschein-Bezahl-System, das den Menschen mehr wirtschaftliche Reserven bietet. Wir haben den Bon Juancito Pinto für die Kinder und die Unterstützung für die Alten, die keine Rente haben.
Das hat uns erlaubt, die Armut schnell und direkt zu reduzieren. Nun haben wir ein neues Bolivien. Seine Politik ist bekannt und anerkannt im ganzen Land.

Was hat sich in diesen 11 Jahren für die indigenen Völker geändert? 

Die Mitwirkung der Bürger ist die einzige Art den sozialen Frieden zu garantieren. Es gibt keinen Frieden ohne soziale Gerechtigkeit. Aber das gilt nicht nur für die indigene Bewegung, sondern für alle gesellschaftlichen Bereiche.
Alle sind Akteure. Wir haben weder eine repräsentative, noch eine teilnehmende Demokratie, sondern eine entscheidende.

Am meisten gewonnen durch den Wechsel in Bolivien haben die Frauen und die Indigenen. Es gibt kleine indigene Gruppen. Wir schaffen spezielle Verwaltungsbezirke. Die Brüder [und Schwestern] haben ihre regionalen und nationalen Parlamente. Die weniger zahlreichen indigenen Gruppen können einen Repräsentanten in die Parlamente wählen, der die gleichen Rechte und Pflichten hat wie die anderen. Aber um ihn zu wählen braucht es viel weniger Stimmen als für die anderen.  [Anm. d. Ü.: Die Wortwahl schließt die natürliche Gleichberechtigung ein!]

Und dann haben wir das Selbstbewusstsein. Früher wurde eine Schwester mit einem traditionellen Rock schlecht angesehen und schlecht behandelt. Heute trägt man den Rock mit Stolz. Früher wurde die ursprüngliche Musik schlecht angesehen. Heute spielt man sie in den Städten beim Laufen. Früher wurde die Nahrung der Indigenen, das Quinoa, verachtet. Heute ist es die reichhaltigste Nahrung der Welt. Wir, wir essen sie nicht mehr, weil sie zu teuer ist. Früher war es verboten, das Fleisch der Lamas zu verkaufen. Heute ist es das Fleisch mit dem niedrigsten Cholesteringehalt. Alles, was indigen ist, ist im Wert gestiegen.

Diese sozialen Bewegungen, die einst so vital waren, sind sie es immer noch nach 11 Jahren Regierung und dem Fakt, dass manche ihrer Führer öffentliche Angestellte wurden? 

Zwischen 85 und 90 Prozent der von unserer politischen Partei (der MAS) Gewählten, um Bürgermeister, Gemeindevertreter oder Mitglieder des regionalen Parlaments zu sein, sind gesellschaftliche Leiter. Die sozialen Bewegungen führen uns.

Ist das kein Problem für die Bewegung?

Ja, aber das ist eine schöne Erfahrung. Alle 5 Jahre muss eine neue Anzahl an Leitern gewählt werden. Die Wahlen kommen, und die Mehrzahl der Kandidaten kommt aus den sozialen Bewegungen. Jede Wahl nimmt uns [vorübergehend] den Kopf unserer sozialen Bewegung. Bevor es unsere politische Partei gab, haben uns die Führenden beiseitegeschoben. Aber jetzt gibt es dieses Problem. Der Leiter denkt: Welche Aufgabe nur erhalte ich jetzt? Das ist wahr. Es ist eine schöne Erfahrung.

Sie haben viele Bolivianer aus der Armut geführt. In Gegenden wie Brasilien, wo das auch gemacht wurde, wurde es nicht von einer ideologischen oder kulturellen Arbeit begleitet. Diejenigen, die aufhörten arm zu sein,  haben sich als Mittelklasse gefühlt und ihre alte Identität und ihre assoziativen Bindungen vergessen. Ins Zentrum ihres neuen Lebens haben sie die Steigerung ihrer Kaufkraft gestellt. Hat sich das ebenso in Bolivien ereignet?

Hier gibt es ein Problem. Ein Teil derjenigen, die der Armut entkommen sind, haben sich in die Mittelklasse integriert. Diese 2.000.000 Personen haben schon andere Erwartungen. Sie sind die neuen Mitglieder der Mittelklasse. Sie vergessen, zu welcher Klasse die Mittelklasse gehört… Leider hören manche auf, den Wert ihrer bäuerlichen oder indigenen oder anderer Bereiche der Gesellschaft zu ermessen. Sie kommen selbst so weit, sie zu verachten. Das Volk verteidigt das Land. Und die neuen Mitglieder der Mittelklasse  interessiert die Verteidigung des Landes schon nicht mehr. Sie verlangen immer mehr Konsum. Sie haben sehr ausufernde Vorstellungen.
Diese Erfahrung ist sehr wichtig.

Ihr Mandat erlischt Ende 2019. Das Referendum, das Ihnen eine weitere Kandidatur zur Wahl erlaubte, wurde knapp von Ihren Opponenten gewonnen. Was geschieht danach?
[Referendum vom 21.02.2016, bei dem 51,3 % für die Einhaltung der Verfassung, also keinen neuen Amtsantritt stimmten]

Ich bin nicht bereit, nach Hause zu gehen. Was wir im Bereich der Entwicklung und der Politik gemacht haben, ist ein Rekord.

Die soziale Bewegung hat dieses Referendum angeregt. Die Rechte ist es auf der Basis der Lüge und der Habgier angegangen. Sie hat eine Frau und ein Kind erfunden und erklärt, dass es der Sohn von Evo wäre. Mehr noch, sie hat gesagt, dass das Kind tot wäre. Es war alles gelogen. Und jetzt hat eine Untersuchung ergeben, dass es niemals ein Kind gegeben habe. Aber die Verleumdung ist geblieben. Die Presse hat sich wie ein Lügenkartell aufgeführt. Dieser Gegenstand war gut vorbereitet. Sie haben alles im Voraus geplant.

Wenn sie jemanden nicht  ideologisch oder mittels Demokratie absetzen können, nutzen sie die Familie oder selbst ein nicht existierendes Kind. Mich hat das tatsächlich überrascht. Jetzt jedoch begreifen die Leute.
Und ich bin sehr zufrieden. Obwohl wir verloren haben, sagen die Leute: „Evo, du musst bis 2025 weitermachen.“ Und ich sage: „Ich werde es nicht.“ Und sie sagen mir: „Evo’s Leben  gehört nicht Evo. Evo gehört dem Volk. Evo muss sich dem Volk unterordnen.“

Mein Traum ist: Einmal mein Mandat beendet, gehe ich in meinen Bauernhof, in meine Hütte, um mit den Leadern die guten und die bösen Momente zu teilen. Das wünsche ich. Aber ich habe immer die Entscheidung des Volkes respektiert. Ein Teil der Rechten sagt selbst: „Was soll ohne Evo aus Bolivien werden?“

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Das Urteil der Geschichte

 

Fidel hat gezeigt, dass das scheinbar Unmögliche realistisch ist

Von Patrik Köbele


Am 26. Juli 1953 versuchten 135 schlecht bewaffnete Männer und Frauen, die Moncada-Kaserne in Santiago de Cuba zu stürmen. Der Feind war zu gut ausgerüstet, der Angriff zu schlecht vorbereitet, die Batista-Diktatur noch zu stark. Der Kopf des Angriffes, der sechsundzwanzigjährige Anwalt Fidel Castro, beendete seine Verteidigungsrede im folgenden Prozess mit dem Satz: „Verurteilt mich, es hat keine Bedeutung. Die Geschichte wird mich freisprechen.“ Das Gericht hat ihn verurteilt. Es hatte keine Bedeutung. Welches Urteil hat die Geschichte über ihn gefällt?

Es sind die Menschen, die die Geschichte machen. Die Geschichte sind die 81 Revolutionäre, die Fidel auf die „Granma“ folgten. Sie wussten, dass die Überfahrt ihr Leben kosten und zum Sturz des Diktators führen konnte. Die Geschichte ist der Oberst Batista, dessen Terror nicht ausreichte, um Kuba als Bordell und Casino der USA zu verteidigen. Nur im faschistischen Portugal konnte er sich vor dem Volk in Sicherheit bringen, das er regiert hatte. Die Geschichte sind die erfolglosen Attentäter der CIA, die Fidel nicht töten, und die US-Präsidenten, deren Blockade die Revolution nicht ersticken konnte. Denn die Geschichte Kubas, das sind vor allem: Die Bauern, die die Guerilla vor den Soldaten warnten, weil die Guerilla die Großgrundbesitzer vertrieb. Die Arbeiter und Studenten, die in den Städten den Widerstand gegen Batista organisierten und den Einmarsch der „Bärtigen“ vorbereiteten. Das Volk, das sich unter der Führung Fidels ein neues Leben aufbaute, das imperialistische Invasoren zurückschlug und Ärzte in die Welt schickt, das nicht nur das Lesen lernte und das Produzieren neuer Impfstoffe, sondern lernte, die Wirtschaft und die Macht in die eigenen Hände zu nehmen.
Karl Marx sagt: Die Menschen machen ihre Geschichte selbst, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken. Sie machen sie unter den Umständen, die sie vorfinden.
1958 besaßen US-amerikanische Unternehmen 90 Prozent der kubanischen Bergwerke und 50 Prozent des kubanischen Bodens. 70 Prozent der Bauern mussten auf fremdem Land arbeiten, um zu überleben, während in Havanna 11 500 Prostituierte die Herren aus dem Norden und ihre einheimischen Verbündeten empfingen. Zu den Umständen gehörte, dass jede Bewegung, die Kuba wirklich unabhängig von den US-amerikanischen Kolonialherren machen wollte, eine Bewegung für die Enteignung der Großgrundbesitzer und der Monopole sein musste, eine Bewegung für den planmäßigen Aufbau der eigenen Wirtschaft – eine Bewegung für den Sozialismus. Zu den Umständen gehörte, dass diese Bewegung ihre stärkste Basis nicht in den Machtzentren des Regimes, sondern nur im bewaffneten Kampf in den Bergen aufbauen konnte. Zu den Umständen gehörte, dass die kubanische Revolution natürliche Partner in den sozialistischen Ländern fand. Die gesellschaftlichen Widersprüche drängten zum Sozialismus. Der kommunistische Philosoph Hans Heinz Holz schrieb: „Die kubanische Revolution hat ein Stück Geschichte verändert. Und diese kollektive Leistung der Menschen konzentriert sich im Charisma des Comandante en Jefe, der sie inspiriert und gestärkt, geleitet und angetrieben hat. Er ist Weltgeschichte.“ Fidel konnte Weltgeschichte werden, weil er das Programm der Revolution nicht aus schönen Wünschen, sondern aus den wirklichen Verhältnissen entwickelte. Er hat bewiesen, dass das scheinbar Unmögliche realistisch ist.

Nun feiern Reaktionäre in Miami und der künftige US-Präsident den Tod des Comandante. Der alte US-Präsident, der der antikubanischen Politik die Filzlatschen überstreifte, gibt nichtssagende Höflichkeiten von sich. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch würdigen Fidel – weisen aber darauf hin, um sich nicht der Kritik der Ausbeuter und ihrer Medien auszusetzen, dass ihr Gedenken „nicht unkritisch“ sei. Das kubanische Volk trauert, weil es weiß, dass seine Würde und sein Lebensstandard von der Revolution abhängen. In der ganzen Welt trauern Menschen, deren Leben kubanische Ärzte gerettet haben, für deren Freiheit kubanische Freiwillige gestorben sind, für deren Kampf Kuba ein Vorbild ist. Im Hass der Reaktionäre, in den Phrasen der Opportunisten, in der Trauer des kubanischen Volkes und der fortschrittlichen Kräfte der Welt zeigt sich das Urteil, das die Geschichte über Fidel gesprochen hat. Es heißt: Der alte Mann, der am vergangenen Samstag in Havanna gestorben ist, hat die Zukunft verkörpert – den Sieg der sozialistischen Revolution.

Fidel siegt über Reaktion und Ausbeutung auch nach seinem Tod. Lange Jahre hatte die Reaktion gehofft, dass sein Tod ihre Gelegenheit zur Konterrevolution sein könnte – auch das hat Fidel durchkreuzt. Fidel? Presente!

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papst-johannes-13Im Glauben von Christen wie Jon Sobrino SJ (*1938) ist Jesus von Nazareth (+30 n. u.Z.) „der endgültige, verbindliche und eschatologische Mittler des Gottesreiches“, doch habe es vor ihm und nach ihm auch andere Mittler gegeben. Jesus habe, so Sobrino SJ, „der Gewalt die Utopie des Friedens als ein zu verwirklichenden Vorhaben und gleichzeitig als ein Mittel der Umsetzung entgegen“. Der Friede, der Einsatz für den Frieden und die innere Verbindung mit der Friedensutopie würden „zu den vorrangigen Forderungen Jesu“ gehören. Mit Sobrino SJ insistiert Jesus die Friedensutopie aus der Überzeugung, dass diese „auch wenn sie nie ganz realisierbar ist, gutes hervorbringt und die Menschen und ihre Verhältnisse humanisiert. Auf jeden Fall kann ohne utopische – und deshalb >gnadenvolle< – Gesten des Friedens die Spirale der Gewalt, die eine Geste des >Gesetzes< ist, nicht durchbrochen werden“. Sobrino SJ ist einer der letzten Vertreter der Theologie der Befreiung, die, wie Noam Chomsky (*1928) in seinem letzten Buch feststellt, mit Hilfe der US-amerikanischen Streitkräfte als besiegt gilt – nota bene auch bei den privilegierten Theologen Deutschlands und Österreich.

Zu den Mittlern aktiver Hoffnung im Sinne von Sobrino SJ gehören Óscar Romero (1917-1980) ebenso wie Fidel Castro (1926-2016) oder Papst Johannes XXIII. (1881-1963, Papst seit 1958). Johannes XXIII. stellte aktiv den Frieden als Aufgabe der Kirche in den Vordergrund. Er war ein Mittler aktiver Hoffnung der Menschheit, weshalb ihm Kommunisten den größten Respekt entgegen gebracht haben. Johannes XXIII. (d. i. Angelo Giuseppe Roncalli aus Sotto il Monte bei Bergamo) war bald 77 Jahre alt, als er, seit 1953 Kardinal und Patriarch von Venedig, am 28. Oktober 1958 zum Nachfolger von Pius XII. (1876-1958, Papst seit 1939) gewählt wurde. Seine Namenswahl war kein Rückgriff auf Johannes XXII. (1316-1334), der die urchristliche Begründung des franziszeischen Armutsideal verworfen hat, sondern sollte an den vom Neuen Testament überlieferten legendären Bußprediger Johannes den Täufer erinnern.

Der Amtsantritt von Johannes XXIII. fällt in die Zeit des Kalten Krieges. Mit dem 1949 abgeschlossenen NATO-Kriegspakt, dessen aktives Mitglied die aufrüstende und heute wieder weltweit Kriege führende Bundesrepublik Deutschland seit 1955 ist, wurden rund um die Sowjetunion und andere sozialistische Staaten Militärstützpunkte errichtet. Als Schutz vor diesem Aggressionspotential entstand 1955 der Warschauer Pakt. Das von der Sowjetunion vorgeschlagene europäische Sicherheitssystem wurde von den Leitmedien des Westens als kommunistische Propaganda denunziert. In dieser Situation appelliert Johannes XXIII. noch vor seiner Inthronisation in seiner ersten Rundfunkbotschaft für Frieden und Einigkeit zwischen den Nationen und stellt die Frage: „Warum werden die Früchte des menschlichen Geistes und die Reichtümer der Völker weit mehr zur Herstellung von Waffen, verderbenbringenden Instrumenten des Todes und der Zerstörung benutzt als zur Hebung des Wohlstandes aller Klassen, besonders der Armen? Die Völker verlangen nicht derartige riesige Kriegsinstrumente, die nur mörderische Zerstörung und ein allgemeines Massaker verursachen können, sondern sie fordern Frieden“. Nach dem Jahreswechsel zu 1959 kündigt Johannes XXIII. die Einberufung eines neuen Generalkonzils der Kirche an. Sein erstes Rundschreiben Ad Petri Cathedram. Rundschreiben über die Förderung der Wahrheit, der Einheit und des Friedens im Geiste der Liebe vom 29. Juni 1959 richtet sich an die Regierungen der Welt und an die ganze Menschheit, Eintracht und Frieden zu halten.

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