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Prof. Dr. Heinz Karl, Berlin

Mitteilungen der Kommunistischen Plattform in der Partei Die Linke

Als die imperialistischen Mächte den Ersten Weltkrieg entfesselten, erwies sich die Friedensfrage als zentrale Frage der sozialistischen Bewegung. Die Bewilligung der Kriegskredite durch die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 hatte zunächst eine weithin desorientierende, ja verstörende und lähmende Wirkung. Karl Liebknechts einsames »Nein!« im Reichstag am 2. Dezember 1914 wirkte wie ein Befreiungsschlag. [1] Um Liebknecht sammelten sich andere hervorragende Vertreter des linken Flügels der Vorkriegssozialdemokratie, die am 14. April 1915 mit der Zeitschrift »Die Internationale« an die Öffentlichkeit traten. [2]

Opportunisten mit Kurs auf Spaltung der SPD

Das Erscheinen der »Internationale« dokumentierte, dass sich in Deutschland, im Zentrum der zusammengebrochenen II. Internationale, um Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg, Clara Zetkin und Franz Mehring revolutionäre Marxisten, konsequente Internationalisten sammelten und organisierten, um die Kriegs- und Burgfriedenspolitik aktiv zu bekämpfen. Dass ihre Aktivitäten in die Breite wirkten, erwies die Resonanz eines von Karl Liebknecht entworfenen Protestschreibens an die Vorstände der SPD und ihrer Reichstagsfraktion vom 9. Juni 1915 [3], das eine vernichtende Kritik an deren Burgfriedenspolitik beinhaltete. Es wurde von etwa 1.000 oppositionellen Sozialdemokraten unterzeichnet, darunter zahlreichen Reichstags- und Landtagsabgeordneten, Partei- und Gewerkschaftsangestellten und Funktionären aller Ebenen. Es belegt auch, wie realitätsfern die Behauptung ist, dass dem Internationalismus »nur noch eine verschwindend geringe Minderheit linker Radikaler die Treue hielt« [4]. Wichtige Impulse vermittelte die internationale Konferenz kriegsgegnerischer Sozialisten in Zimmerwald im September 1915 [5], an der auch zehn deutsche Delegierte teilnahmen.

Wie von den marxistischen Linken vorausgesehen, verschärften sich die Auseinandersetzungen mit den Opportunisten. Am 12. Januar 1916 wurde Karl Liebknecht aus der Reichstagsfraktion der SPD ausgeschlossen. Am 24. März 1916 bewilligte die Fraktionsmehrheit den Regierungsetat, aber 18 zentristische Abgeordnete stimmten mit Liebknecht und Otto Rühle (der sich ihm im März 1915 angeschlossen hatte) dagegen und wurden daraufhin aus der SPD-Fraktion ausgeschlossen. Das war eine offene Provokation der Rechtsopportunisten, die bewies, dass sie Kurs auf die Spaltung der Partei nahmen (die damit auch tatsächlich unvermeidlich wurde), und die – auch organisatorische – Formierung der weiterhin auf dem Boden des Marxismus und des Parteiprogramms stehenden Kräfte unmittelbar auf die Tagesordnung setzte. Die Ausgeschlossenen bildeten die »Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft« (SAG).

Als sie Liebknecht und Rühle aufforderten, sich ihnen anzuschließen, antwortete Liebknecht, er würde das erst tun, wenn die neue Fraktion sich ein revolutionäres Programm gebe und Massenaktionen gegen den Krieg organisiere. [6] Er hatte damit die entscheidenden Differenzen zwischen der zentristischen SAG einerseits, der Gruppe »Internationale« (die nach dem Verbot ihrer Zeitschrift nun die illegalen »Spartacus«-Briefe herausgab und nach ihnen bezeichnet wurde), den Bremer Linksradikalen um Johann Knief und den Internationalen Sozialisten Deutschlands um Julian Borchardt andererseits benannt. Abgesehen von ihrer Beschränkung auf die parlamentarische Auseinandersetzung wollten die zentristischen Politiker, wie Franz Mehring rückblickend einschätzte, im Grunde »ihre alte deutsche Sozialdemokratie wiederhaben, wie sie bis zum 4. August 1914 war«. [7] Was sie nicht begriffen: »… der Krach vom 4. August 1914 ist nicht wie ein Blitz aus heiterem Himmel gefallen, sondern er war die Folge eines langen Siechtums, das trotz aller glänzenden Außenseiten an der Partei zehrte …« [8]

Auf einer (im SPD-Statut nicht vorgesehenen) von ihm manipulierten Reichskonferenz vom 21. bis 23. September 1916 versuchte der Parteivorstand vergebens, seine Politik als von einer großen Mehrheit unterstützt darzustellen. [9] Hugo Haase (SAG) und Käte Duncker (Spartakusgruppe) kritisierten scharf die Burgfriedenspolitik, wobei K. Duncker sich auch von der Inkonsequenz der SAG distanzierte. Am 17. Oktober 1916 riss der Parteivorstand unter grober Missachtung der Rechte der Berliner Parteiorganisation die Kontrolle über den »Vorwärts« an sich. Die opportunistische Spaltungsoffensive wurde am 18. Januar 1917 vollendet, indem der Parteiausschuss der SPD die SAG und alle anderen oppositionellen Kräfte aus der Partei ausschloss.

Stärken und Schwächen des Programms der USPD

Angesichts dessen trat am 6. April 1917 in Gotha eine von der SAG vorbereitete Reichskonferenz der sozialdemokratischen Opposition zusammen, die zum Gründungsparteitag der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD) wurde. Von ihren 143 Teilnehmern waren 124 Delegierte aus 91 (von ca. 360) sozialdemokratischen Wahlkreisorganisationen und 15 Reichstagsabgeordnete.

Der Parteitag nahm als programmatisches Dokument fast einstimmig ein von Kautsky entworfenes Manifest an. Es stellte wichtige demokratische Forderungen, verlangte einen Frieden ohne Annexionen und würdigte die wenige Wochen zuvor vollzogene russische Februarrevolution. Jedoch zog es keine praktischen Schlussfolgerungen, orientierte nicht auf Massenaktionen zur Durchsetzung der erhobenen Forderungen. Diese kardinale Schwäche kennzeichnete auch die Referate. Bei Hugo Haase (Zur Situation in der Partei) war der Grundtenor, »die Partei wieder zur grundsätzlichen Politik zurückzuführen« [10], und das Bestreben unverkennbar, die tiefen Differenzen innerhalb der Opposition zu verschleiern. Georg Ledebour (Unsere Aufgaben) bekräftigte, dass »das Hauptmittel des politischen Kampfes für uns eben das der parlamentarischen Betätigung ist«. [11]

Für die Spartakusgruppe hielten Fritz Heckert (Chemnitz) und Fritz Rück (Stuttgart) Koreferate. Rück (zu Haase) distanzierte sich zur Politik der SAG insbesondere hinsichtlich pazifistischer Illusionen, des Vertrauens in die bürgerliche Diplomatie und der Forderung nach den »Vereinigten Staaten von Europa«. »Wir fordern … eine vorwärtsdrängende Politik. Die russische Revolution hat das Zeichen auch für uns gegeben.« [12] Heckert (zu Ledebour) benannte vor allem die Stellung zum Imperialismus, zur Landesverteidigung, zum Parlamentarismus und zur Massenaktion als die Probleme, in denen die Spartakusgruppe sich im Gegensatz nicht nur zu den rechten Sozialdemokraten, sondern auch zum »marxistischen Zentrum« sehe. Clara Zetkin, die wegen Krankheit nicht an der Konferenz teilnehmen konnte, sandte ihr ein Begrüßungsschreiben, in dem es heißt: »Eure Konferenz steht im Flammenzeichen der gewaltigen Volkstat in Rußland, eine Volkstat, deren glühende treibende Seele das junge Proletariat unter Führung einer Sozialdemokratie ist, die auch in den Kriegstagen den Massen das Banner des internationalen Sozialismus unbefleckt vorangetragen hat. Lernen wir von der größten geschichtlichen Lehrmeisterin aller Völker und Zeiten: der Revolution. Eure Konferenz muß der Auftakt eines Handelns sein, das weder Zugeständnisse noch Zaudern kennt.«[13]

Spartakusgruppe in linkssozialistischer Massenpartei

Als zentrale Leitung wählte der Parteitag ein Zentralkomitee, dem Wilhelm Dittmann und Hugo Haase als Vorsitzende sowie Alfred Hofer, Gustav Laukant, Georg Ledebour, Robert Wengels und Luise Zietz angehörten.

Die Spartakusgruppe schloss sich der neugegründeten Partei als politisch-ideologisch selbständige, als organisierte politische Richtung an. Zu dieser Entscheidung gab es keine realistische Alternative. Rosa Luxemburg kommentierte sie wenige Wochen danach: »Die Richtung ›Internationale‹ bleibt, was sie war. … Sie ist der neuen Partei beigetreten, um … [sie] vorwärtszudrängen, ihr mahnendes Gewissen zu sein und … bei Zuspitzung und Aufeinanderplatzen der sozialen Gegensätze die wirkliche Führerschaft der Partei zu übernehmen.« [14] In der USPD waren von Anfang an Massen (schon 1917 ca. 170.000), sie waren organisiert, hatten legale Wirkungsmöglichkeiten und verfügten über erfahrene Funktionärskader. Alternative Versuche, wie der Bremer Linksradikalen, erwiesen sich als lokal begrenzt. Natürlich durfte man, wie Clara Zetkin am 1. Juli 1917 an Franz Mehring schrieb, nicht »die USP sich selbst überlassen … Wir müssen klären und vorantreiben, die ›reinliche Scheidung‹ zum inneren Abschluß bringen. … wegen der Massen, die mit den Umlernern oder mit den zahmen Oppositionellen gehen.« [15]

Die Gründung der USPD bedeutete eine Niederlage der rechtssozialdemokratischen, sozialchauvinistischen Knebelungs- und Spaltungspolitik in der deutschen Arbeiterbewegung. Sie war ein Schritt nach vorn. Mit der USPD, einer linkssozialistischen Massenpartei, in deren Reihen organisiert und zielbewusst die Spartakusgruppe wirkte, hatte die deutsche Arbeiterbewegung ein wirksameres politisch-organisatorisches Instrument im Kampf gegen Kriegs- und Burgfriedenspolitik, für Frieden und Sozialismus erhalten. [16]

Anmerkungen

[1]  Vgl. Eckhard Müller: Nein! 2. Dezember 1914. In: Mitteilungen der KPF, Heft 12/2014, S. 25-28.

[2]  Vgl. Heinz Karl: Gruppe »Internationale«. In: Mitteilungen der KPF, Heft 3/2015.

[3]  Vgl. Dokumente und Materialien zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Reihe II, Bd. 1, Juli 1914 – Oktober 1917, Berlin 1958, S. 169-185.

[4]  Alexander Vatlin: Die Komintern. Gründung, Programmatik, Akteure, (Berlin) 2009, S. 35.

[5]  Vgl. Reiner Zilkenat: »Genug des Gemetzels!« – Die Zimmerwalder Konferenz im September 1915. In: Mitt. der KPF, H. 9/2015, S. 24-29.

[6]  Vgl. Dokumente und Materialien, II/1, S. 336/337.

[7]  Dokumente und Materialien, Reihe II, Bd. 2, S. 159.

[8]  Ebenda, S. 160.

[9]  Vgl. Leo Schwarz: Vor die Tür gesetzt. In: Mitteilungen der KPF, Heft 10/2016, S. 27-31.

[10]  Protokoll über die Verhandlungen des Gründungs-Parteitags der USPD vom 6. bis 8. April 1917 in Gotha, Berlin 1921, S. 10.

[11]  Ebenda, S. 52.

[12]  Ebenda, S. 21.

[13]  Clara Zetkin: Die Kriegsbriefe (1914-1918). Hrsg. v. Marga Voigt, Berlin (2016), S. 297.

[14]  Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke, Bd. 4, Berlin 1974, S. 273.

[15]  C. Zetkin: Die Kriegsbriefe, S. 338/339.

[16]  Zur weiteren Entwicklung der USPD vgl. H. Karl: Die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands – USPD (1917-1922). In: Mitteilungen der KPF, Heft 8/2004, S. 11-18.

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Philipp Müller (+ 11.05.1952)

 Vor 65 Jahren ermordet durch die Polizei der BRD

American Rebel

 

Der 11. Mai 1952 ist in den offiziellen Geschichtsbüchern der Bundesrepublik Deutschland nicht verzeichnet. Ein schwarzer Tag in der Nachkriegsgeschichte der alten BRD hat nicht stattgefunden. An diesem Tag wurde der junge Münchner Arbeiter Philipp Müller,Mitglied der Freien Deutschen Jugend (FDJ) und der KPD, hinterrücks von Polizisten auf offener Straße erschossen. Das Datum markiert eine dramatische Zuspitzung der politischen Auseinandersetzungen um die von den Westmächten und der Regierung Adenauer forcierte Wiederaufrüstung der Bundesrepublik

Dazu ein Artikel von Hubert Reichel in „Ossietzky 8/2002“:

Aufgerufen zur »Jugendkarawane gegen Wiederaufrüstung und Generalvertrag« hatte eine Konferenz von Vertretern verschiedener Jugendorganisationen am 2. März 1952 in Darmstadt unter Leitung des dortigen Pfarrers Herbert Mochalski, eines engen Vertrauten des hessen-nassauischen Kirchenpräsidenten Martin Niemöller. Der Aufruf fand bemerkenswert starken Widerhall.

Und so versammelten sich am 11. Mai, wenige Tage vor der geplanten Unterzeichnung des sogenannten Generalvertrages, mehr als 30 000 junge Leute in Essen, um friedlich gegen die Wiederbewaffnung und gegen die Aufnahme der Bundesrepublik in einen westeuropäischen, von den USA inspirierten Militärpakt zu demonstrieren. Es wären noch viel mehr als 30 000 gewesen, wenn nicht die Polizei in der Nacht zuvor und am Morgen anreisende Jugendliche aus den Zügen geholt und Busse an der Fahrt nach Essen gehindert hätte. Der Bonner Innenminister Lehr hatte nämlich die Friedenskarawane kurzfristig verboten – so kurzfristig, daß viele Demonstranten davon nichts wußten. Der Minister nannte nicht den wahren Grund für das Verbot, sondern schob »verkehrstechnische Gründe« vor. Zugleich bot er damals noch ungekannte Massen an Polizei auf, um das Verbot dieser Friedensaktion zu exekutieren.

Philipp Müller (KPD) Beisetzung, Mai 1952

Ohne Zweifel wäre die Demonstration ohne das späte Verbot und den folgenden brutalen Einsatz der Polizei friedlich verlaufen. Doch die Regierung Adenauer wollte offenkundig ein Exempel statuieren. Sie brauchte Zwischenfälle und Krawalle, um die Gegner ihrer Remilitarisierungspolitik kriminalisieren zu können. Dem Aufruf über Polizeilautsprecher, den Platz vor dem Ausstellungsgelände Gruga zu räumen, folgte unmittelbar die Hetzjagd bewaffneter Polizei-Hundertschaften mit Hundestaffeln auf die Demonstranten.

Durch besondere Brutalität zeichnete sich die sogenannte Einsatzgruppe Wolter aus. Aus ihren Reihen fielen die tödlichen Schüsse, die Philipp Müller in den Rücken trafen. Durch Polizeikugeln schwer verletzt wurden zwei weitere Teilnehmer der Friedenskarawane, der Sozialdemokrat Bernhard Schwarze aus Kassel und ein parteiloser Gewerkschafter aus Münster. Der Polizeiterror traf nicht nur Demonstranten. Essener Bürger, die als zufällige Passanten Augenzeugen wurden und gegen das Vorgehen der Polizei protestierten, wurden zusammengeschlagen und verhaftet. Die Verantwortlichen der Polizei versuchten, den Waffeneinsatz mit der Lüge zu begründen, von Demonstrationsteilnehmern sei zuerst geschossen worden. Diese Propaganda-Offensive scheiterte an den Berichte zahlreicher Augenzeugen, zumal bekannt wurde, daß der Schießbefehl von Innenminister Lehr persönlich gegeben worden war.

Von den zahlreichen festgenommenen Demonstranten blieben elf in Haft. Sie wurden am 20. Oktober 1952 von der 1. Großen Strafkammer des Dortmunder Landgerichts wegen angeblichen Landfriedensbruchs, Aufruhrs und anderer, in »verfassungsverräterischer Absicht« begangener Straftaten zu insgesamt sechs Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt. Von den an der Prügelorgie beteiligten Polizisten stand keiner vor Gericht. Auch nicht der Mörder Philipp Müllers.

Die Friedenskarawane in Essen war eine von zahllosen Aktionen, mit denen die Mehrheit der Bevölkerung ihr Nein zur Remilitarisierung öffentlich machte. Schon am 25. September 1950 hatten 25 000 junge Bergarbeiter auf ihrem 1. Jugendtag den Bundespräsidenten Heuß mit dem Sprechchor begrüßt: »Wir wollen keine Soldaten sein – Theodor, geh du allein!« Starke Resonanz fand ein Brief Martin Niemöllers an Bundeskanzler Konrad Adenauer, in dem er eine Volksbefragung über die Wiederaufrüstung forderte.

Aufschlußreich ist in diesem Zusammenhang der Vertrauliche Vierteljahresbericht, den der US-amerikanische Hohe Kommissar McCloy Ende 1950 seiner Regierung erstattete. Darin konstatierte er »die aufrichtige und ziemlich verbreitete Überzeugung, im Lichte der jüngsten Erfahrungen könne die Wiederaufrüstung für Deutschland nicht als ein Weg zu Frieden und Sicherheit gewertet werden«; darum stoße die Einbeziehung der Bundesrepublik Deutschland in das westliche Militärbündnis auf »eine ausgedehnte und nachdrückliche Opposition der Deutschen«.

Auf den Punkt brachte es Anfang 1951 der Deutschland-Korrespondent der New York Times, Drew Middleton: »Der Enthusiasmus, den die westlichen Generale und Politiker über die deutsche Wiederbewaffnung bekunden, findet in diesem Lande keinen Widerhall. Insbesondere trifft das auf jene Erwachsenenkontingente zu, aus denen die Truppen rekrutiert werden müssen.« Middletons Rat an die Politiker seines Landes: »Zwingen Sie jetzt nicht den Deutschen die Wiederbewaffnung auf; sie wollen es nicht.«

In dieser Stimmung fand Niemöllers Vorschlag für eine Volksbefragung breite und starke Unterstützuung. Auf Initiative der Friedensbewegung rief ein Kongreß in Essen zu einer Volksbefragung auf. Eine siebenköpfige Abordnung überbrachte diese Forderung in Bonn. Sie wurde von Adenauers persönlichem Referenten empfangen. Die Antwort war Schweigen. Bonn reagierte erst, als ein Ausschuß gegen die Remilitarisierung auf eigene Faust mit der Volksbefragung begann. Am 24. April 1951 erfolgte das regierungsamtliche Verbot. Begründung Die beabsichtigte Volksbefragung stelle »einen Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes dar«. Trotz des Verbotes sprachen sich bis zum 16. März 1952 mehr als neun Millionen Bürger gegen die Remilitarisierung aus. Die Furcht der Regierenden vor der Meinung des Volkes war augenscheinlich begründet.

Hier schließt sich der Kreis. Philipp Müller war das erste Todesopfer der gegen den Willen der Mehrheit des Volkes dann durchgesetzten Wiederaufrüstung. Die kalkulierte Polizeiwillkür hatte den Zweck, den Widerstand gegen diese Politik zu brechen. »Adenauer beginnt scharf zu schießen,« stand am 14. Mai 1952 in der Weltbühne. Mit den Todesschüssen von Essen begann eine Blutspur polizeilicher Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Zu den späteren Opfern gehören Benno Ohnesorg in Westberlin und Günter Sare in Frankfurt a.M.

(Fotos Zeitungsbericht: JW im Mai 1972)

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Podiumsgespräch 11.5.2017 DGB-Haus München :

Veröffentlicht am 12.05.2017
Video von Gerhard Hallermayer

Die Diskussionsveranstaltung gibt eine knappe historische Einordnung des sogenannten Radikalenerlasses von 1972 und den aktuell gültigen „Fragebogen zur Verfassungstreue“.

Der Rechtsanwalt Hans E. Schmitt-Lermann hat seit 1971 die meisten bayerischen Berufsverbotsfälle betreut.

Silvia Gingold, ehemalige Lehrerin und Betroffene des Berufverbotes hat eine Klage vor dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden erhoben: Sie fordert die Löschung der über sie gesammelten „Informationen“ sowie die Einstellung der Beobachtung durch den „Verfassungsschutz“.

Kerem Schamberger, wissenschaftlicher Mitarbeiter am „Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung“ an der LMU München. Ein drohendes Berufsverbot gegen ihn konnte durch eine Solidaritätskampagne und öffentlichen Druck abgewendet werden.

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Willy Wirthgen – le fusillé oublié du fort de Bondues

willy wirthgen 170329

29.3.2017

DKP Allgäu

« Willy Wirthgen – der vergessene Hingerichtete vom Fort de Bondues ». Unter diesem Titel berichtete kürzlich „Liberté hebdo“, die wöchentlich erscheinende Regionalzeitung der PCF (Parti Communiste Francais) für Nord/Pas de Calais (also den größten Teil Nordfrankreichs) über den Allgäuer Antifaschisten, Gewerkschafter und Kommunisten Willy Wirthgen (siehe wikipedia-Artikel und diverse Artikel auf dieser Seite) sowohl auf der Titelseite, als auch auf der Seite 3. Willy Wirthgen wurde bekanntlich im April 1944 im Fort de Bondues bei Lille in der Folge eines Todesurteils des Feldgerichts der 16. Flak-Division der faschistischen Wehrmacht wegen Wehrkraftzersetzung erschossen. Im Fort de Bondues wurden auch 68 französische Résistanceangehörige erschossen, denen heute dort ein „Musée de la Résistance“ (Museum des Widerstands) gewidmet ist.

Der Artikel in der französischen Zeitung bringt mit dem „vergessenen Hingerichteten“ zum einen die spät einsetzende Erforschung der Biografie Wirthgens (beginnend vor der Stolpersteinverlegung im Jahre 2010) zum Ausdruck, als auch die Vervollständigung der „Liste der 68″ in dem Museum. Hierzu muß man natürlich beachten, dass die Résistance aus ganz verschiedenen politischen Kräften zusammengesetzt war. Erst auf Initiative der PCF verständigten sich diese auf einen „Nationalrat der Résistance“. Insofern ist es verständlich, dass das Museum im Fort de Bondues die gaullistischen Kräfte in der Résistance eher in den Vordergrund rückt, als die kommunistischen. Zudem war die Region auch während der deutschen Besatzung traditionell sehr anglophil (englandfreundlich). Man war sehr dankbar für den Einsatz der britischen Luftstreitkräfte und Fallschirmeinheiten, ebenso für den der britischen Geheimdienste und der von England aus operierenden gaullistischen Kräfte. Da ist die Sympathie für einen Angehörigen der faschistischen Luftabwehr, der Willy Wirthgen nun einmal war, zunächst nicht selbstverständlich.

Andererseits ist festzuhalten, dass von den 68 französischen Opfer des Fort de Bondues etwa die Hälfte Kommunisten waren. Ebenso in den verschiedenen anderen Forts in der Umgebung von Lille, die dort seit dem 17.Jahrhundert, beginnend mir dem berühmten „Rüstungsarchitekten“ Sébastien Vauban, erbaut wurden. Sie hatten jedoch schon im Ersten Weltkrieg kaum mehr militärische Bedeutung und dienten während der deutschen Besatzung hauptsächlich als Munitions- und sonstige Depots und eben als Hinrichtungsstätten. Nur 6 km vom Fort de Bondues entfernt liegt das Fort du Vert Galant, in dem ebenfalls 80 Franzosen „füsiliert“ wurden, davon 80% Kommunisten. Ebenso wurden in der Zitadelle von Lille 25 Widerständler erschossen, alles Kommunisten. Vielfach waren es Bergarbeiter, die im „Großen Streik der Bergarbeiter“ im Mai/Juni 1941 mit 100.000 Beteiligten und mit Sabotagehandlungen gegen ihre Ausbeutung für die deutsche „Raubwirtschaft“ Ausdruck verliehen. In der Zitadelle von Arras wurden 215 Widerständler erschossen, davon 80% Kommunisten. Im Fort de Seclin gab es 60 Erschossene, davon 50% Kommunisten.

Insgesamt gab es in der Region um Lille ca. 550 „Füsilierte“ und „Guillotinierte“, sowie etwa 8000 Deportierte in deutsche KZ’s und Zwangsarbeitslager. Nicht inbegriffen die jüdischen Deportierten.

Am Fort du Vert Galant findet alljährlich am 1.April eine Gedenkfeier der PCF und anderen Kräften statt, die auch vor allem viele nichtfranzösische Opfer einschließt. Denn die Nazis verfrachteten ab 1941 auch Menschen aus aller Herren Länder Europas zur Arbeit in den Bergwerken und der Chemie-, Metallurgie- und Textilindustrie in der Region. Im Juni wird von der BiMOI (Bibliothek der internationalen Arbeiterbewegung) in Lille eine Veranstaltung durchgeführt, die die Rettung von 80 Juden durch 24 Eisenbahner des Depots Lille und einem Abbé aufarbeitet. Es sollte dort 1942 ein Transport von 500 Juden nach Auschwitz zusammengestellt werden. Die Eisenbahner („les cheminots“) entschlossen sich spontan zu der Rettungsaktion, mit der sie die 80 Personen, darunter viele Frauen und Kinder, im Schutze der Dunkelheit versteckten. Sie betätigten sich somit gewissermassen als „Stolpersteinverhinderer“.

Obige Ausführungen haben nichts mit dem Text der Artikel in der „liberté hebdo“ zu tun. Dort wird die Biografie, wie sie bis dato bekannt ist, wiedergegeben. Auf der Titelseite wird zusätzlich angemerkt: „Seine Geschichte zeigt den Mut, den die deutschen Antinazis ab 1930 bewiesen“. Parallel zu den Artikeln in der PCF-Zeitung wurde Willy Wirthgen auch in das biografische Wörterbuch der internationalen Arbeiterbewegung,“Le Maitron“, das an der Universität von Paris geführt wird, aufgenommen:

http://maitron-fusilles-40-44.univ-paris1.fr/spip.php?article189606&id_mot=9448

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Bourgeoi…what?

 

9. Mai 2017

Über einen der wichtigsten Begriffe unserer Zeit

„Bourgeoisie“ kommt aus dem Französischen und bedeutet Bürgertum. Im Mittelalter war dies ein Titel, den man mit Geld erwarb. Eingetragene Bürger hatten mehr Rechte als normale Stadtbewohner. Allerdings mussten sie besitzen und waren somit wohlhabender. In der Entwicklung der Gesellschaft und der Produktivität wurde die Klasse der Bourgeoisie einflussreicher. Sie war treibende Kraft für die Entstehung der Manufaktur und später der industriellen Produktion, denn sie besaß früh die industriellen Produktionsmittel. Mit wachsender Industrie wuchs auch der Einfluss der Bourgeoisie.
Doch die Verhältnisse im zersplitterten Mitteleuropa, mit unzähligen Einheiten, Währungen und Zöllen, schränkte die Bourgeoisie im Wachstum ihres Besitzes und Einflusses ein. Nicht ohne Grund trägt die bürgerliche Revolution schließlich ihren Namen – das Bürgertum war, getrieben von ihrem Interesse nach Wachstum, die drängende Kraft zur Zerschlagung des Feudalismus.

Zwischen Fortschritt und Bremsklotz

Mit der bürgerlichen Revolution gelang der Bourgeoisie der Durchbruch. Sie wurde von der besitzenden Klasse zur herrschenden. Im freien Konkurrenzkampf des Kapitalismus entwickelte sich die Produktion des einen Bourgeois schneller, die andere langsamer. Durch Verbesserung der Produktion, Aufkäufe von weiteren Produktionsanlagen, Sabotagen und vor allem Krisen wurden die starken Bourgeois immer stärker. Sie verdrängten ihre Konkurrenten. Über Jahrzehnte wurden Kleinbetriebe zu großen Konzernen und konzentrierten ihren Besitz, ihren Einfluss und die Produktion in kleiner werdenden Kreisen. Der Kapitalismus ging in dieser Zeit in ein neues Stadium. Aus der freien Konkurrenz der Kleinbetriebe waren große Konzerne hervorgegangen. Diese hatten die Märkte aufgeteilt und Einflusssphären abgesteckt. Sie wurden zu Monopolen; ihre Besitzer zur Monopolbourgeoisie. Der Kapitalismus verwandelte sich zum Monopolkapitalismus, dem Imperialismus.

Wofür brauchen wir die Bourgeoisie?

Der Kapitalismus hat seinen historischen Auftrag erfüllt. Er entwickelte die Produktivkräfte und konzentrierte die Produktionsmittel. Seine Zerstörung ist jedoch längst überfällig. Doch mit allen ideologischen, ökonomischen und militärischen Mitteln krallt sich die Bourgeoisie an ihre Macht. Deswegen werden funktionierende Autos verschrottet, Kriege geführt, Ressourcen verschwendet oder gar Leben für ihre Profite geopfert. Hauptsache, der Kapitalismus lebt. Die wesentliche Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Wofür brauchen wir die Bourgeoisie? Sie ist verantwortlich für Lohnkürzung, Sozialabbau und Krieg. Weder in der Produktion noch in der Verwaltung spielt sie eine Rolle. Sie lebt im Wohlstand, vererbt ihren Reichtum von Generation zu Generation weiter. Ihr Wohlstand wird aber nicht von ihnen produziert. Es ist die Arbeiterklasse und die werktätigen Schichten unserer Gesellschaft, die diesen Reichtum erwirtschaften. Es ist an der Zeit, diesen Wohlstand allen werktätigen Menschen zu geben!

Auf diesen Seiten fragen wir uns: Wer ist eigentlich diese Bourgeoisie?

Familie Quandt

Die Geschichte der Familie Quandt ist lang. Im 19. Jahrhundert waren die Quandts industrielle Tuchfabrikanten. Im ersten Weltkrieg produzierten ihre Firmen Textilien für die Reichsarmee. Später übernahmen sie VARTA (Batterieproduktion) und MAUSER (Waffen- und Munitionsproduktion). Im dt. Faschismus wurde Günther Quandt Wehrwirtschaftsführer. Die Quandts profitierten vom Eroberungskrieg des faschistischen Deutschlands, in welchem sie lukrative Fabriken enteignen ließen und übernahmen. Interessant sind die Verbindungen zwischen ihnen und den dt. Faschisten, welche sich an Parteispenden, Gesprächen und Gefälligkeiten festmachen lassen. Bezeichnend ist aber, dass die Frau von Goebbels die Ex von Günther Quandt ist. Es ist anzunehmen, dass sie nicht nur wirtschaftlich und politisch verbunden waren, sondern auch privat.

In vielen Fabriken der Quandts wurden KZ-Häftlinge zur Arbeit gezwungen, dennoch wurde niemand nach der Befreiung vom Faschismus verurteilt. Im Gegenteil: sie durften unbehelligt weiter ausbeuten, trotz ihrer aktiven Teilnahme am Faschismus, dem profitablen Geschäft mit Rüstungsgütern und Mordprodukten.

Heute machen die Quandts ihr Geld hauptsächlich mit BMW, Pantoprazol, Kohlefaser und Windanlagen. Ihr Gesamtvermögen wuchs von 2015 auf 2016 von 31 Mrd. Euro auf ca. 36 Mrd. Euro und vermehrt sich stetig weiter. Allein BMW machte 2015 einen Gewinn von 6,4 Mrd. Euro.

Familie von Siemens

Aus dem reichen Adel des Feudalismus entstand im 18. Jahrhundert die Unternehmerfamilie von Siemens. Werner von Siemens gründete Mitte des 19. Jahrhundert den Siemens Konzern. Sein Neffe Georg von Siemens war Gründungsdirektor der Deutschen Bank. Im deutschen Faschismus, befördert durch Aufrüstung und Krieg, wuchs der Siemens Konzern zum größten Elektrotechnik-Hersteller der Welt. Die ehemaligen Stammproduktionsanlagen in Berlin umfassten einen gesamten Ortsteil in Spandau: die Siemensstadt. Auch in ihrer europaweiten Produktion wurden KZ-Häftlinge und Kriegsgefangene zur Arbeit gezwungen. Mit vollen Auftragsbüchern wurden während des faschistischen Krieges in ganz Europa neue Produktionsstätten aufgebaut um „kriegswichtige“ Geräte profitabel zu produzierten.

Siemens produziert heute noch Automatisierungs- und Steuerungstechnik, Züge, Lokomotiven, medizinische Geräte und Rüstungsprodukte. Eines der bekanntesten Produkte ist wohl der InterCity Express (ICE), der bei der Deutschen Bahn eingesetzt wird. Die Siemens AG ist derzeit die treibende Kraft in der sogenannten „Industrie 4.0“ und bereitet weitere Angriffe auf die arbeitenden Menschen vor. Die Familie von Siemens verdient ihr Geld mit den Anteilen an der Siemensaktie und der Siemensstiftung. Ihr Vermögen wird auf etwa 5 Mrd. Euro geschätzt. Der Siemenskonzern machte 2015 rund 7.5 Mrd. Euro Gewinn.

Familie Bosch

Die Marke Bosch kennt vermutlich jeder, der schon einmal eine Bohrmaschine benutzt hat oder einen Kühlschrank kaufen wollte. Robert Bosch gründete diesen Konzern im 19. Jahrhundert und produzierte damals Magnetzünder für Motoren. Im deutschen Faschismus ließ die Robert Bosch GmbH KZ-Häftlinge und Kriegsgefangene in Tochterfirmen Rüstungsgüter produzieren.

Der Neffe von Robert Bosch, Carl Bosch, war Entwickler des Haber-Bosch-Verfahrens, mit dem heute noch Ammoniak für die Industrie gewonnen wird. Viel bemerkenswerter ist jedoch sein politisches Engagement als BASF Vorstand in der Weimarer Republik. Er war die treibende Kraft zur Gründung einer Interessensgemeinschaft der chemischen Industrie. Bekannt wurde diese unter dem Namen I.G. Farben, die zum größten Chemiekonzern der Welt wurde. Unter der Führung von Carl Bosch wurde ein riesiges Konzernsyndikat aus BASF, Bayer, AGFA und vielen anderen aufgebaut. Das prominenteste Produkt war Zyklon B, die Massenvernichtungswaffe in den Gaskammern der deutschen Konzentrationslager. Mit jedem Mord klingelte die Familienkasse.

Heute vergrößern sie ihr Vermögen mit der Robert Bosch Stiftung. Nach Außen geben sie sich spendabel, nach innen hart. Derzeit laufen in fast allen Bosch-Werken Rationalisierungswellen, um das Vermögen der Familie zu erweitern. Ihr Vermögen wir derzeit auf 3 Mrd. Euro geschätzt. Der Bosch Konzern machte 2015 etwa 4,6 Mrd. Euro Gewinn.

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Die Monopolbourgeoisie

Es gibt noch viele weitere Familien, die über Jahrhunderte hinweg ihre Macht verstärkten und ihren Reichtum ausbauen konnten. Viele von ihnen haben von den mörderischen Machenschaften im deutschen Faschismus profitiert. Manche von ihnen aktiv, indem sie die faschistische Partei unterstützten oder ZwangsarbeiterInnen produzieren ließen. Manche passiv, indem sie sich über volle Auftragsbücher freuten. Einige Familien sind erst nach dem Faschismus zur Monopolbourgeoisie aufgestiegen, doch auch sie profitierten vom Krieg und den daraus resultierenden, neuen Absatzmärkten.

Wichtig dabei ist, dass diese Familien den größten politischen Einfluss in unserer kapitalistischen Gesellschaft haben. Es sind die Thyssens, von Siemens, Porsches, Henkels oder Quandts, die täglich unsere Rechte beschneiden und den Fortschritt bremsen. Sie zögerten damals nicht, die bürgerliche Demokratie mit Füßen zu treten, Menschen zu knechten, auszuhungern und töten zu lassen. Sie werden es auch in Zukunft für ihre Profite tun, wenn wir sie nicht daran hindern.

Tim, Göttingen

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Schaffendes Volk in Stadt und Land! Männer und Frauen! Deutsche Jugend!

Wohin wir blicken, Ruinen, Schutt und Asche. Unsere Städte sind zerstört, weite, ehemals fruchtbare Gebiete verwüstet und verlassen. Die Wirtschaft ist desorganisiert und völlig gelähmt. Millionen und aber Millionen Menschenopfer hat der Krieg verschlungen, den das Hitlerregime verschuldete. Millionen wurden in tiefste Not und höchstes Elend gestoßen. Eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes ist über Deutschland hereingebrochen, und aus den Ruinen schaut das Gespenst der Obdachlosigkeit, der Seuchen, der Arbeitslosigkeit, des Hungers.

Und wer trägt daran die Schuld?

Die Schuld und Verantwortung tragen die gewissenlosen Ausbeuter und Verbrecher, die die Schuld am Kriege tragen. Es sind die Hitler und Göring, Himmler und Goebbels, die aktiven Anhänger und Helfer der Nazipartei. Es sind die Träger des reaktionären Militarismus, die Keitel, Jodl und Konsorten. Es sind die imperialistischen Auftraggeber der Nazipartei, die Herren der Großbanken und Konzerne, die Krupp und Röchling, Poensgen und Siemens.

Eindeutig ist diese Schuld. Sie wurde von den Naziführern selbst offen bekannt, als sie auf der Höhe ihrer kriegerischen Triumphe standen, als ihnen Sieg und Beute gesichert erschienen.

Euch allen, Ihr Männer und Frauen des schaffenden Volkes, Euch Soldaten und Offizieren, klingen noch die Worte in den Ohren: »Das ist für uns der Sinn des Krieges! Wir kämpfen nicht um Ideale; wir kämpfen um die ukrainischen Weizenfelder, um das kaukasische Erdöl, den Reichtum der Welt. Gesundstoßen wollen wir uns!«

Dafür wurde das nationale Dasein unseres Volkes aufs Spiel gesetzt. Der totale Krieg Hitlers – das war der ungerechteste, wildeste und verbrecherischste Raubkrieg aller Zeiten!

Das Hitlerregime hat sich als Verderben für Deutschland erwiesen: denn durch seine Politik der Aggression und der Gewalt, des Raubes und des Krieges, der Völkervernichtung hat Hitler unser eigenes Volk ins Unglück gestürzt und es vor der gesamten gesitteten Menschheit mit schwerer Schuld und Verantwortung beladen.

Ein Verbrechen war die gewaltsame Annexion Österreichs, die Zerstückelung der Tschechoslowakei. Ein Verbrechen war die Eroberung und Unterdrückung Polens, Dänemarks, Norwegens, Belgiens, Hollands und Frankreichs, Jugoslawiens und Griechenlands. Ein Verbrechen, das sich so furchtbar an uns selbst rächte, war die Coventrierung und Ausradierung englischer Städte. Das größte und verhängnisvollste Kriegsverbrechen Hitlers aber war der heimtückische, wortbrüchige Überfall auf die Sowjetunion, die nie einen Krieg mit Deutschland gewollt hat, aber seit 1917 dem deutschen Volke zahlreiche Beweise ehrlicher Freundschaft erbracht hat. Deutsche Arbeiter! Konnte es ein größeres Verbrechen als diesen Krieg gegen die Sowjetunion geben? Und ungeheuerlich sind die Greueltaten, die von den Hitlerbanditen in fremden Ländern begangen wurden. An den Händen der Hitlerdeutschen klebt das Blut von vielen, vielen Millionen gemordeter Kinder, Frauen und Greise. In den Todeslagern wurde die Menschenvernichtung Tag für Tag fabrikmäßig in Gaskammern und Verbrennungsöfen betrieben. Bei lebendigem Leibe verbrannt, bei lebendigem Leibe verscharrt, bei lebendigem Leibe in Stücke geteilt – so haben die Nazibanditen gehaust! Millionen Kriegsgefangene und nach Deutschland verschleppte ausländische Arbeiter wurden zu Tode geschunden, starben an Hunger, Kälte und Seuchen.

Die Welt ist erschüttert und zugleich von tiefstem Haß gegenüber Deutschland erfüllt angesichts dieser beispiellosen Verbrechen, dieses grauenerregenden Massenmordens, die von Hitlerdeutschland als System betrieben wurden. Wäre gleiches mit gleichem vergolten worden, deutsches Volk, was wäre mit Dir geschehen?

Aber auf der Seite der Vereinten Nationen, mit der Sowjetunion, England und den Vereinigten Staaten an der Spitze, stand die Sache der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Fortschritts. Die Rote Armee und die Armeen ihrer Verbündeten haben durch ihre Opfer die Sache der Menschheit vor der Hitlerbarbarei gerettet. Sie haben die Hitlerarmeen zerschlagen, den Hitlerstaat zertrümmert und damit auch Dir, schaffendes deutsches Volk, Frieden und Befreiung aus den Ketten der Hitlersklaverei gebracht.

Um so mehr muß in jedem deutschen Menschen das Bewußtsein und die Scham brennen, daß das deutsche Volk einen bedeutenden Teil Mitschuld und Mitverantwortung für den Krieg und seine Folgen trägt. Nicht nur Hitler ist schuld an den Verbrechen, die an der Menschheit begangen wurden! Ihr Teil Schuld tragen auch die zehn Millionen Deutsche, die 1932 bei freien Wahlen für Hitler stimmten, obwohl wir Kommunisten warnten: »Wer Hitler wählt, wählt den Krieg!« Ihr Teil Schuld tragen alle jene deutschen Männer und Frauen, die willenlos und widerstandslos zusahen, wie Hitler die Macht an sich riß, wie er alle demokratischen Organisationen, vor allem die Arbeiterorganisationen, zerschlug und die besten Deutschen einsperren, martern und köpfen ließ. Schuld tragen alle jene Deutschen, die in der Aufrüstung die »Größe Deutschlands« sahen und im wilden Militarismus, im Marschieren und Exerzieren das allein seligmachende Heil der Nation erblickten. Unser Unglück war, daß Millionen und aber Millionen Deutsche der Nazidemagogie verfielen, daß das Gift der tierischen Rassenlehre, des »Kampfes um Lebensraum« den Organismus des Volkes verseuchen konnte. Unser Unglück war, daß breite Bevölkerungsschichten das elementare Gefühl für Anstand und Gerechtigkeit verloren und Hitler folgten, als er ihnen einen gutgedeckten Mittags- und Abendbrottisch auf Kosten anderer Völker, durch Krieg und Raub versprach.

So wurde das deutsche Volk zum Werkzeug Hitlers und seiner imperialistischen Auftraggeber. Deutsche Arbeiter und Arbeiterinnen! Deutsche Arbeiterjugend! Schaffendes deutsches Volk!

Gegen den Willen eines geeinten und kampfbereiten Volkes hätte Hitler niemals die Macht ergreifen, sie festigen und seinen verbrecherischen Krieg führen können. Wir deutschen Kommunisten erklären, daß auch wir uns schuldig fühlen, indem wir es trotz der Blutopfer unserer besten Kämpfer infolge einer Reihe unserer Fehler nicht vermocht haben, die antifaschistische Einheit der Arbeiter, Bauern und Intelligenz entgegen allen Widersachern zu schmieden, im werktätigen Volk die Kräfte für den Sturz Hitlers zu sammeln, in den erfolgreichen Kampf zu führen und jene Lage zu vermeiden, in der das deutsche Volk geschichtlich versagte.

Nach all dem Leid und Unglück, der Schmach und Schande, nach der dunkelsten Ära deutscher Geschichte, heute, am Ende des »Dritten Reiches«, wird uns auch der sozialdemokratische Arbeiter recht geben, daß sich die faschistische Pest in Deutschland nur ausbreiten konnte, weil 1918 die Kriegsschuldigen und Kriegsverbrecher ungestraft blieben, weil nicht der Kampf um eine wirkliche Demokratie geführt wurde, weil die Weimarer Republik der Reaktion freies Spiel gewährte, weil die Antisowjethetze einiger demokratischer Führer Hitler den Weg ebnete und die Ablehnung der antifaschistischen Einheitsfront die Kraft des Volkes lähmte.

Daher fordern wir: Keine Wiederholung der Fehler von 1918! Schluß mit der Spaltung des schaffenden Volkes! Keinerlei Nachsicht gegenüber dem Nazismus und der Reaktion! Nie wieder Hetze und Feindschaft gegenüber der Sowjetunion; denn wo diese Hetze auftaucht, da erhebt die imperialistische Reaktion ihr Haupt!

Die Kommunistische Partei Deutschlands war und ist die Partei des entschiedenen Kampfes gegen Militarismus, Imperialismus und imperialistischen Krieg. Sie ist nie von diesem Wege abgewichen. Sie hat die Fahne Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs, Ernst Thälmanns und Jonny Schehrs stets reingehalten. Mit Stolz blicken wir Kommunisten auf diesen Kampf zurück, in dem unsere besten und treuesten Genossen fielen. Rechtzeitig und eindringlich haben wir gewarnt, der imperialistische Weg, der Weg des Hitlerfaschismus führt Deutschland unvermeidlich in die Katastrophe.

Im Januar 1933 forderte die Kommunistische Partei zum einmütigen Generalstreik auf, um den Machtantritt Hitlers zu verhindern. Im Juni 1933 haben wir gewarnt: »Der Krieg steht vor der Tür! Hitler treibt Deutschland in die Katastrophe!« Im Januar 1939 hat die Berner Konferenz der KPD dem deutschen Volk zugerufen: »Im Osten wie im Westen schafft das Hitlerregime eine Lage, wo über Nacht das deutsche Volk in die Katastrophe des Krieges gestürzt werden kann – eines Krieges gegen die gewaltige Front aller von Hitler und der Kriegsachse bedrohten und angegriffenen Völker.« Im Oktober 1941, als Hitler prahlerisch verkündete, Sowjetrußland sei endgültig zu Boden geworfen und werde sich niemals mehr erheben, da erklärte das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands in einem Aufruf an das deutsche Volk und an das deutsche Heer: »Dieser Krieg ist ein für das deutsche Volk hoffnungsloser Krieg. Hitlers Niederlage ist unvermeidlich. Die einzige Rettung für das deutsche Volk besteht darin, mit dem Krieg Schluß zu machen. Um aber mit dem Kriege Schluß zu machen, muß Hitler gestürzt werden. Und wehe unserem Volk, wenn es sein Schicksal bis zuletzt an Hitler bindet!«

Jetzt gilt es, gründlich und für immer die Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen. Ein ganz neuer Weg muß beschritten werden! Werde sich jeder Deutsche bewußt, daß der Weg, den unser Volk bisher ging, ein falscher Weg, ein Irrgang war, der in Schuld und Schande, Krieg und Verderben führte. Nicht nur der Schutt der zerstörten Städte, auch der reaktionäre Schutt aus der Vergangenheit muß gründlich hinweggeräumt werden. Möge der Neubau Deutschlands auf solider Grundlage erfolgen, damit eine dritte Wiederholung der imperialistischen Katastrophenpolitik unmöglich wird. Mit der Vernichtung des Hitlerismus gilt es gleichzeitig, die Sache der Demokratisierung Deutschlands, die Sache der bürgerlich-demokratischen Umbildung, die 1848 begonnen wurde, zu Ende zu führen, die feudalen Überreste völlig zu beseitigen und den reaktionären altpreußischen Militarismus mit allen seinen ökonomischen und politischen Ablegern zu vernichten. Wir sind der Auffassung, daß der Weg, Deutschland das Sowjetsystem aufzuzwingen, falsch wäre, denn dieser Weg entspricht nicht den gegenwärtigen Entwicklungsbedingungen in Deutschland. Wir sind vielmehr der Auffassung, daß die entscheidenden Interessen des deutschen Volkes in der gegenwärtigen Lage für Deutschland einen anderen Weg vorschreiben, und zwar den Weg der Aufrichtung eines antifaschistischen, demokratischen Regimes, einer parlamentarisch-demokratischen Republik mit allen demokratischen Rechten und Freiheiten für das Volk. An der gegenwärtigen historischen Wende rufen wir Kommunisten alle Werktätigen, alle demokratischen und fortschrittlichen Kräfte des Volkes zu diesem großen Kampf für die demokratische Erneuerung Deutschlands, für die Wiedergeburt unseres Landes auf!

Die unmittelbarsten und dringendsten Aufgaben auf diesem Wege sind gegenwärtig vor allem:

1. Vollständige Liquidierung der Überreste des Hitlerregimes und der Hitlerpartei, Mithilfe aller ehrlichen Deutschen bei der Aufspürung der versteckten Naziführer, Gestapoagenten und SSBanditen. Restlose Säuberung aller öffentlichen Ämter von den aktiven Nazisten. Außer der Bestrafung der großen Kriegsverbrecher, die vor den Gerichten der Vereinten Nationen stehen werden, strengste Bestrafung durch deutsche Gerichte aller jener Nazis, die sich krimineller Verbrechen und der Teilnahme an Hitlers Volksverrat schuldig gemacht haben. Schnellste und härteste Maßnahmen gegen alle Versuche, die verbrecherische und nazistische Tätigkeit illegal fortzusetzen, gegen alle Versuche, die Herstellung der Ruhe und Ordnung und eines normalen Lebens der Bevölkerung zu stören.

2. Kampf gegen Hunger, Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit. Allseitige aktive Unterstützung der Selbstverwaltungsorgane in ihrem Bestreben, rasch ein normales Leben zu sichern und die Erzeugung wieder in Gang zu bringen. Völlig ungehinderte Entfaltung des freien Handels und der privaten Unternehmerinitiative auf der Grundlage des Privateigentums. Wirkungsvolle Maßnahmen zum Wiederaufbau der zerstörten Schulen, Wohn- und Arbeitsstätten. Strenge Sparsamkeit in der Verwaltung und bei allen öffentlichen Ausgaben. Umbau des Steuerwesens nach dem Grundsatz der progressiven Steigerung, Sicherung der restlosen Ernteeinbringung auf dem Wege breiter Arbeitshilfe für die Bauern, gerechte Verteilung der Lebensmittel und der wichtigsten Verbrauchsgegenstände; energischer Kampf gegen die Spekulation.

3. Herstellung der demokratischen Rechte und Freiheiten des Volkes. Wiederherstellung der Legalität freier Gewerkschaften der Arbeiter, Angestellten und Beamten sowie der antifaschistischen demokratischen Parteien. Umbau des Gerichtswesens gemäß den neuen demokratischen Lebensformen des Volkes. Gleichheit aller Bürger ohne Unterschied der Rasse vor dem Gesetz und strengste Bestrafung aller Äußerungen des Rassenhasses. Säuberung des gesamten Erziehungs- und Bildungswesens von dem faschistischen und reaktionären Unrat. Pflege eines wahrhaft demokratischen, fortschrittlichen und freiheitlichen Geistes in allen Schulen und Lehranstalten. Systematische Aufklärung über den barbarischen Charakter der Nazi-Rassentheorie, über die Verlogenheit der »Lehre vom Lebensraum«, über die katastrophalen Folgen der Hitlerpolitik für das deutsche Volk. Freiheit der wissenschaftlichen Forschung und künstlerischen Gestaltung.

4. Wiederaufrichtung der auf demokratischer Grundlage beruhenden Selbstverwaltungsorgane in den Gemeinden, Kreisen und Bezirken sowie der Provinzial- bzw. Landesverwaltungen und der entsprechenden Landtage.

5. Schutz der Werktätigen gegen Unternehmerwillkür und übermäßige Ausbeutung. Freie demokratische Wahlen der Betriebsvertretungen der Arbeiter, Angestellten und Beamten in allen Betrieben, Büros und bei allen Behörden. Tarifliche Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen. Öffentliche Hilfsmaßnahmen für die Opfer des faschistischen Terrors, für Waisenkinder, Invalide und Kranke. Besonderer Schutz den Müttern.

6. Enteignung des gesamten Vermögens der Nazibonzen und Kriegsverbrecher. Übergabe dieses Vermögens in die Hände des Volkes zur Verfügung der kommunalen oder provinzialen Selbstverwaltungsorgane.

7. Liquidierung des Großgrundbesitzes, der großen Güter der Junker, Grafen und Fürsten und Übergabe ihres ganzen Grund und Bodens sowie des lebenden und toten Inventars an die Provinzial- bzw. Landesverwaltungen zur Zuteilung an die durch den Krieg ruinierten und besitzlos gewordenen Bauern. Es ist selbstverständlich, daß diese Maßnahmen in keiner Weise den Grundbesitz und die Wirtschaft der Großbauern berühren werden.

8. Übergabe aller jener Betriebe, die lebenswichtigen öffentlichen Bedürfnissen dienen (Verkehrsbetriebe, Wasser-, Gas- und Elektrizitätswerke usw.) sowie jener Betriebe, die von ihren Besitzern verlassen wurden, in die Hände der Selbstverwaltungsorgane der Gemeinden oder Provinzen bzw. Länder.

9. Friedliches und gutnachbarliches Zusammenleben mit den anderen Völkern. Entschiedener Bruch mit der Politik der Aggression und der Gewalt gegenüber anderen Völkern, der Politik der Eroberung und des Raubes.

10. Anerkennung der Pflicht zur Wiedergutmachung für die durch die Hitleraggression den andern Völkern zugefügten Schäden. Gerechte Verteilung der sich daraus ergebenden Lasten auf die verschiedenen Schichten der Bevölkerung nach dem Grundsatz, daß die Reicheren auch eine größere Last tragen.

Werktätige in Stadt und Land! Das sind die ersten und dringendsten Aufgaben zum Wiederaufbau Deutschlands, zur Neugeburt unseres Volkes. Diese Aufgaben können nur durch die feste Einheit aller antifaschistischen, demokratischen und fortschrittlichen Volkskräfte verwirklicht werden.

Erfüllt von der Erkenntnis des Ausmaßes der Katastrophe und den verhängnisvollen Folgen der bisherigen Spaltung des Volkes gegenüber Nazismus und Reaktion, bricht sich in Stadt und Land immer stärker der Drang zur Einheit Bahn. In Übereinstimmung mit diesem Willen des Volkes darf den Spaltern und Saboteuren der Einheit kein Zoll Raum für ihr verräterisches Werk gegeben werden. Notwendig ist die Schaffung einer festen Einheit der Demokratie für die endgültige Liquidierung des Nazismus und zum Aufbau eines neuen demokratischen Deutschlands!

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands ist der Auffassung, daß das vorstehende Aktionsprogramm als Grundlage zur Schaffung eines Blocks der antifaschistischen demokratischen Parteien (der Kommunistischen Partei, der Sozialdemokratischen Partei, der Zentrumspartei und anderer) dienen kann. Wir sind der Auffassung, daß ein solcher Block die feste Grundlage im Kampf für die völlige Liquidierung der Überreste des Hitlerregimes und für die Aufrichtung eines demokratischen Regimes bilden kann.

Ein neues Blatt in der Geschichte des deutschen Volkes wird aufgeschlagen. Aus den Lehren des Niederbruchs Deutschlands bahnen sich im Volke neue Erkenntnisse den Weg.

Wir erklären: Feste Einheit, entschlossener Kampf und beharrliche Arbeit bilden die Garantien des Erfolges unserer gerechten Sache! Fester den Tritt gefaßt! Höher das Haupt erhoben! Mit aller Kraft ans Werk! Dann wird aus Not und Tod, Ruinen und Schmach die Freiheit des Volkes und ein neues, würdiges Leben erstehen!

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Screenshot „Hiba Tawaji – Al Rabih Al Arabi“ (siehe Video unten)

Fata Morganas aus 1000 und einer Nachtschicht

Bei der Rollenverteilung in Gut und Böse greifen erfahrene Spindoctors gerne auf kleine Mädchen zurück, die zuverlässig Sympathien für die leidende Partei und Hass auf die denunzierte Partei liefern (vgl. Geleaktes CIA-Dokument belegt Kriegspropaganda – Junge Mädchen in der politischen Propaganda).

Legendäres Beispiel ist „Krankenschwester Nayira“ die 1990 in einem Video heulend „bezeugte“, wie irakische Soldaten Babys aus Brutkästen geworfen hätten. Diese von Medienvertretern unkritisch aufgesogene Story bewirkte in der Öffentlichkeit eine Stimmung, die den USA das Bombardement auf die Ölfelder des Irak politisch ermöglichte. Tatsächlich waren die „Babys“ in Wirklichkeit Puppen, die „Krankenschwester“ die Tochter des kuwaitischen Botschafters. Regie dieser infamen Propaganda-Inszenierung führte die PR-Agentur Hill & Knowlton.

Während das Leben der nur inszenierten Babys damals immerhin für einen Kriegsgrund taugte, spielte die halbe Million echter irakischer Kinder, die durch das US-Embargo ohne Medikamente verreckte, für die westliche Wertegemeinschaft keine Rolle. Bill Clintons damalige Außenministerin Madeleine Albright kommentierte 1996 ungerührt, dieses Opfer sei es wert gewesen. Die zynische Kriegerin führt heute eine politische Beratungsfirma in strategischer Partnerschaft mit dem grünen Warlord Joschka Fischer, der den Deutschen den Jugoslawienkrieg verkaufte, und unterstützt Warlady Hillary Clinton, die lügend und lächelnd über Leichen geht.

Hiba Tawaji – Al Rabih Al Arabi

Auch im Syrien-Konflikt, wo die Einteilung in Gut und Böse mangels Guten eigentlich gar nicht möglich ist, tauchen schon mal kleine Mädchen auf, um dem Publikum das Feindbild zu weisen. So machte im Dezember 2016 ein tapferes kleines Mädchen in Social Media die Runde, das in Aleppo zwischen dort liegenden Leichen irrte.

Das scheinbar aktuelle Foto entstand jedoch bereits 2014 im Libanon – und stammt aus einem inszenierten Videoclip der libanesischen Sängerin Hiba Tawaji über den Arabischen Frühling. Die „Leichen“ waren so tot wie Nayiras „Babys“ echt.

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Im Fadenkreuz

 

Günter Pohl zum Tag der Befreiung

Mit dem Sieg der Antihitlerkoalition endete am 8. Mai 1945 der Zweite Weltkrieg. Ein Krieg, den Deutschlands Großindustrie und relevante bürgerliche Kreise, gemeinsam mit der Nazibewegung, die sie zu dem Zweck an die Macht gehievt hatten, 1939 militärisch begonnen hatten.
Seinen Anfang nahm der Krieg lange zuvor. Nicht nur durch eine gigantische Rüstungsmaschinerie, sondern maßgeblich durch die Propaganda der Herrschenden und ihrer Medien. Die Rede vom „raffenden Juden“, vom „aggressiven Bolschewismus“, vom „slawischen Untermenschen“ oder vom „notwendigen Schutz der Sudetendeutschen“ war keine alleinige Erfindung der NSDAP, sondern diese hatte sich immer auch Anleihen aus Altbeständen genommen.
Die Zustimmung für den zweiten Krieg musste geschaffen werden, denn zwanzig Jahre nach 1918 war das Volk nicht kriegsbegeistert. Ähnlich verhält es sich heute, und tatsächlich hat man angesichts der ungeheuerlichen Größe der Verbrechen des deutschen Faschismus und seiner Finanziers einige Jahrzehnte länger als damals gebraucht, um den Menschen wieder etwas von „deutscher Verantwortung in der Welt“ einflößen zu können. Es hat gedauert, aber bei der geistigen Mobilmachung blieben die Medien entscheidend.
Und es geht voran. Mittlerweile sind Bundeswehrsoldaten an vielen Konfliktpunkten präsent und in den Kasernen verfestigen sich Strukturen von Misshandlungen und Rechtsextremismus, die mit dem gern gepflegten Bild vom „Bürger in Uniform“ kaum etwas zu tun haben. Über diese in dreieinhalb Jahren Amtszeit als zuständige Ministerin nicht angegangenen Skandale könnte von der Leyen bald fallen – nicht aber über Kriegseinsätze.
Die Massenmedien – ob in Bild-, Ton- oder Schriftform – sind jedenfalls immer am rechten Platz, heute da und dort auch in Konkurrenz zu den USA. Trump mag man nicht; dennoch stiftet man ihn zu mehr von dem an, was Deutschland sich noch nicht erlauben kann oder darf. 2017 geht es um drei voneinander entfernte Staaten.
Seit Wochen schafft man es im Fall Venezuela unter Ausblendung noch so offensichtlicher Fakten die weit größeren Demonstrationen für die linksgerichtete Regierung unter den Tisch fallen zu lassen und den Forderungen der Opposition – egal zu welchen Mitteln diese greift – jeden Raum zu geben. Egal ist, wenn dieselben Kommentatoren Gewalt gegen die Ordnungskräfte bei 1.-Mai-Demonstrationen in Berlin oder Hamburg verurteilen. Der Widerspruch fällt ihnen nicht einmal auf, so sehr sind sie in ihre Irrationalität verbissen.
Auch Syrien ist im Fadenkreuz: gebetsmühlenartig wird die Version des syrischen Giftgasangriffs wiederholt, auch wenn sich keine Beweise dafür finden lassen und ohnehin jede Logik dagegen spricht, dass die syrische Regierung der „Weltgemeinschaft“ eine solche Vorlage zur Intervention gäbe.
Und die Koreanische Demokratische Volksrepublik? Sie „droht den USA mit einem Atomkrieg“, lässt der WDR in seinen Nachrichten verlauten. Nicht etwa, dass die USA entschieden – noch vor der Präsidentenwahl in Südkorea am Sonntag, weil der aussichtsreichste Kandidat dagegen ist – ein bis über die VR China reichendes Raketenabwehrsystem aufbauen. Nein, die Aggression geht angeblich von der KDVR aus, so kalt berechnend deren Führung die Möglichkeiten eines Friedensvertrags auch auslotet. Deren Rationalität beinhaltet nicht nur die Möglichkeit, sondern auch den Willen zum Gegenschlag; mit allen Konsequenzen.
Der 8. Mai kann nur dann zur Vernunft beitragen, wenn die Friedenskräfte weltweit in die publizistische Offensive kommen. Auch weil die Nachfolgerin der Sowjetunion, die damals für die Freiheit der Menschheit vom Faschismus die größten Opfer brachte, jetzt nach Venezuela, Syrien und der KDVR das nächste Ziel für einen Regime-Change wäre.
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Von Arnold Schölzel

RotFuchs, Heft Mai 2017

8. Mai 1945 - Tag der Befreiung

Am 8. Mai vor 72 Jahren endete in Europa der verheerendste Krieg der Menschheits­geschichte. Der Sieg wurde in Moskau und Paris, in London und New York gleicher­maßen gefeiert. Klar war aber: Die Hauptlast bei der Vernichtung der Militärmaschi­nerie des faschistischen Deutschlands hatte die Sowjetunion getragen. Historiker sprechen von etwa 27 Millionen Toten auf dem Gebiet der UdSSR.

Für den ersten sozialistischen Staat war es ein Kampf auf Leben und Tod in einem von seiten der Aggressoren kolonialistischen Krieg. Das erklärte Ziel der deutschen Imperialisten war die Ausrottung dessen, was sie seit der Oktoberrevolution Bolsche­wismus genannt hatten, des Marxismus-Leninismus. Die Sowjetunion sollte in von Deutschland abhängige, Rohstoffe und Nahrungsmittel liefernde Protektorate aufgeteilt werden. Gebiete, die landwirtschaftlich nutzbar waren, sollten von Deutschen besiedelt werden, die einheimische Bevölkerung war für Versklavung, Verdrängung und mehr oder weniger schnelle Vernichtung vorgesehen. Die Ermor­dung der europäischen Juden war ein Teil dieses Programms.

In Ostasien dauerte der Zweite Weltkrieg noch bis zum Spätsommer. Die Atombom­ben­abwürfe der USA auf Hiroshima und Nagasaki eröffneten ein neues Zeitalter der Kriegführung. Nach der Brechung des US-Monopols auf die neuartige Waffe wuchs die Zahl der Atomwaffen auf der Welt in den folgenden Jahrzehnten in einen fünf­stelligen Bereich, ausreichend für eine mehrfache Zerstörung der Menschheit und wahrscheinlich des Lebens auf der Erde. Jeder „konventionelle“ Krieg zwischen Atommächten trägt seither die Gefahr in sich, zu einem Raketen-Kernwaffenkrieg zu werden.

Vor diesem Hintergrund muß der militärische Aufmarsch der NATO-Staaten direkt an der russischen Grenze oder in deren Nähe von den baltischen Staaten bis Afgha­nistan in höchstem Maß alarmieren. Er ist verbunden mit dem Beschluß des NATO-Gipfels vom Juli 2016 in Warschau, eine neue atomare Aufrüstungsrunde zu beginnen. Noch immer ist unklar, ob die neue Administration in Washington an der Einkreisungs- und Eskalationspolitik gegen Moskau festhalten will. Allerdings spricht die Erhöhung des US-Militäretats um zehn Prozent Bände. Die Bundesrepublik steigert ihre Rüstungsausgaben in ähnlicher Dimension. Vor allem aber beteiligt sie sich dauerhaft mit Truppenkontingenten an imperialistischen Abenteuern. Während das Grundgesetz Streitkräfte allein zur Landesverteidigung vorsieht, sind insgesamt mehrere tausend deutsche Soldaten in Afghanistan, in Mali und seit diesem Jahr auch in Litauen in jeweils größerer Zahl stationiert. In Zentralasien und in Westafrika geht es um aggressiven Neokolonialismus, in Litauen um die Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs. Die DDR wurde nach der Gründung der BRD geschaffen, um die Errungenschaften des Sieges über den Faschismus zu sichern. Im westdeutschen Staat wurde der 8. Mai entsprechend rasch verdrängt, und es war folgerichtig, daß die Bundesregierung im vergangenen Jahr nicht an den 75. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion erinnert werden wollte. Wer wieder Panzer an die russische Grenze schickt, möchte vom 22. Juni und vom 8. Mai nicht sprechen.

Der Tag im Mai vor 72 Jahren war ein Wendepunkt in der deutschen Geschichte. Doch die Konterrevolution von 1989/1990 hat diese Chance vorerst zerstört und den aggres­sivsten Kräften des deutschen Imperialismus den Weg nach Osten wieder frei gemacht. Es ist heute keine leichte Aufgabe, das Gedächtnis an den Sieg der Roten Armee und ihrer Alliierten wachzuhalten. Um so mehr gilt es, alle zu unterstützen, die daran mit Veranstaltungen, mit Kundgebungen, Mahnwachen, in Museen, an Gedenkstätten, in Schulen und Hochschulen mitwirken.

Dank den Sowjetsoldaten! Dank allen, die ihr Vermächtnis bewahren! Gerade jetzt.

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Ein großer Staatsmann?

 

 

Zu Konrad Adenauers 50. Todestag

Von Nina Hager

Lesung der Pariser Verträge im Deutschen Bundestag am 25. Februar 1955. Rede Konrad Adenauers.
Lesung der Pariser Verträge im Deutschen Bundestag am 25. Februar 1955. Rede Konrad Adenauers.

In der vergangenen Woche wurde der 50. Todestag des ersten Kanzlers der Bundesrepublik Deutschlands, Konrad Adenauer (5. Januar 1876 – 19. April 1967), begangen: Mit „Nachrufen“, Kranzniederlegungen, Straßenumbenennungen, einer neuen Dauerausstellung in Rhöndorf.

Auf einem Festakt würdigte Kanzleramtsminister Altmaier ihn als großen Staatsmann der Geschichte. In der „Süddeutschen Zeitung“ erklärte der Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, am 19. April in einem Interview: Die Politik Adenauers stehe „für Freiheit, für die Wiedervereinigung Deutschlands und Europas in Freiheit. Für die Versöhnung zwischen den europäischen Völkern und für die Überwindung des Nationalismus. Das ist alles hochaktuell. Gerade weil uns seine Person etwas über die Zukunft lehren kann, ist es wichtig, dass wir uns an ihn erinnern.“

Ein großer Staatsmann der Geschichte, der uns etwas für die Zukunft lehren kann?

Oberbürgermeister, Politiker …

Konrad Adenauer studierte Rechts- und Staatswissenschaft. 1906 trat er der katholischen Zentrumspartei bei und war bis 1933 Mitglied des Reichsvorstands. Mit seiner ersten Heirat bekam er Zugang zu den Reichen und Mächtigen in Köln.

Am 7. März 1906 wurde er zum Beigeordneten der Stadt Köln gewählt, 1909 erster Stellvertreter des Oberbürgermeister und 1917 der damals jüngste Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt. Oberbürgermeister blieb er bis 1933.

In den zwanziger Jahren gehörte Adenauer den Aufsichtsräten der Deutschen Bank (bis 1931), der Deutschen Lufthansa, des Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerkes, der Rhein AG für Braunkohlebergbau und Brikettfabriken und weiterer zwölf Unternehmen sowie dem Reichswirtschaftsrat an. 1928, als er sein Vermögen verspekuliert hatte, rettete ihn der Vorstandsvorsitzenden der Glanzstoff AG, Fritz Blüthgen, mit zwei Aktienpaketen aus einem „Schwarzen Fonds“. Zum öffentlichen Skandal kam es nicht. Die Deutsche Bank half mit einer Erklärung …

Von 1920 bis 1933 war Adenauer mit Unterstützung von Zentrum, SPD und Deutscher Demokratischer Partei (DDP) Präsident des preußischen Staatsrats. Außerdem war er von 1931 bis 1933 Vizepräsident der Deutschen Kolonialgesellschaft.

1931 kam es angeblich zur einer Auseinandersetzung mit der NSDAP, als die Faschisten in einer nächtlichen Aktion die Rheinbrücken in Köln mit Hakenkreuzfahnen beflaggten. Nach seiner späteren eigenen Darstellung ließ Adenauer die Fahnen unverzüglich wieder entfernen. In Wirklichkeit hatte er mit der NSDAP-Kreisleitung jedoch eine Absprache getroffen, deren Fahne von der stadteigenen Brücke abzunehmen und vor der auch der Stadt gehörenden Messehalle wieder aufzuziehen. Dort sollte Hitler sprechen. (Vgl. Rudolf Jungnickel, Kabale am Rhein, 1994, S. 275)

Übrigens hatte Adenauer am 12. Dezember 1932 in einem Brief an den Vorsitzenden der Deutschen Zen­trumspartei, Prälat Kaas, unter anderem die Notwendigkeit betont, in Preußen „eine Regierung zusammen mit den Nationalsozialisten“ zu bilden und auch spätere Verhandlungen auf Reichsebene nicht ausgeschlossen.

Des Amtes enthoben

Nach der Machtübertragung an die NSDAP und nach der Niederlage der Zen­trumspartei bei den Kommunalwahlen in Köln wurde er seines Amtes als Oberbürgermeister enthoben. Wenig später auch seines Amtes als Präsident des preußischen Staatsrats. Es begann eine Zeit, in der er bedroht wurde und öfter seinen Aufenthaltsort wechselte. Am 30. Juni 1934 wurde er im Zusammenhang mit dem Röhm-Putsch für zwei Tage festgenommen. Ab 1933 bekam Adenauer, als ein „Träger des verflossenen politischen Systems“, der „in besonders ausgesprochener Weise hervorgetreten“ sei, jedoch immerhin eine reduzierte Pension von etwa 1 000 Reichsmark monatlich. 1937 erreichte er eine Nachzahlung seiner Pension und eine hohe Entschädigung für sein Kölner Haus, das er nach der Befreiung zurückerhielt.

Nach dem 20. Juli 1944 wurde Adenauer – am 23. August – verhaftet. Konkrete Verdachtsmomente gegen ihn lagen nicht vor. Nach einer Flucht und erneuter Verhaftung wurde er am 26. November 1944 aus dem Gefängnis entlassen.

Die „zweite politische Karriere“

Am 6. März 1945 rückten US-amerikanische Truppen in Köln ein. Bald wurden für den Wiederaufbau der Stadtverwaltung Personen gesucht, die als besonders vertrauenswürdig galten: Vertreter der katholischen Kirche, Honoratioren, die vor 1933 im politischen Leben eine Rolle gespielt hatten – vor allem Vertreter konservativer bürgerlicher Parteien, aber auch einige Sozialdemokraten. Adenauer wurde zunächst Berater bei der Militärregierung und am 4. Mai 1945 erneut Oberbürgermeister von Köln. Im Oktober 1945 wurde er wegen angeblich unterlassener Pflichterfüllung jedoch vom britischen Militärgouverneur der Provinz Nordrhein wieder aus diesem Amt entlassen: Für die Zeit vom 6. Oktober bis 4. Dezember 1945 verhängte die britische Besatzungsmacht über ihn sogar ein Verbot parteipolitischer Betätigung.

Seiner weiteren Karriere schadete dies nicht. Er trat der CDP, der Christlich-Demokratischen Partei, einer der vier Vorgänger-Regionalparteien der CDU in den einzelnen Besatzungszonen, bei, übernahm im Januar 1946 die Führung der CDU in der britischen Zone, wurde im Februar erster Vorsitzender der CDU Rheinland. Im Oktober 1946 wurde er Fraktionsvorsitzender der CDU im NRW-Landtag, am 1. September 1949 Vorsitzender der gemeinsamen Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Vorsitzender der CDU wurde er 1950, als sich diese auf Bundesebene konstituierte, und blieb ihr Vorsitzender bis 1966.

1948 wurde er Präsident des Parlamentarischen Rates, der über das Grundgesetz für einen westdeutschen Separatstaat beriet. Am 15. September 1949 wurde Konrad Adenauer im Bundestag mit einer Stimme Mehrheit (einschließlich seiner eigenen) zum ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Dieses Amt hatte er – dreimal wurde er wiedergewählt (1953, 1957 und 1961) – bis zu seinem Rücktritt am 15. Oktober 1963 inne.

Als er 1949 zum ersten Bundeskanzler gewählt wurde, war Adenauer 73 Jahre alt. Und wieder stützte er sich auf die Großindustrie und erhielt von ihren Vertretern Unterstützung. Der Bankier Hermann Josef Abs (Deutsche Bank), unter anderem in der Zeit des Faschismus ab 1937 auch Mitglied im Aufsichtsrat der I. G. Farben, wurde Finanzberater des Bundeskanzlers.

Adenauer galt als entschiedener Anhänger der „Westbindung“ der Bundesrepublik und als Gegner eines einheitlichen neutralen und entmilitarisierten Deutschlands. Für die USA und ihre Verbündeten war er damit ein verlässlicher Partner im Kalten Krieg. Verhandlungsangebote des Ostens lehnte er ab, unter anderem die „Stalin-Note“ von 1952. Die DDR war ihm verhasst. Die deutsche Einheit – aber in den Grenzen von 1937 und nur auf Grundlage der kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnisse – blieb sein Ziel.

Unter ihm wurde die Remilitarisierung der Bundesrepublik vorangetrieben, wurde die Einbindung in die NATO und die Zusammenarbeit mit den westeuropäischen Nachbarn, vor allem Frankreich, Realität. Unter ihm kamen die alten Nazis bald wieder in Amt und Würden.

Adenauer galt als autoritär, zynisch und oft rücksichtslos. Er hielt von Demokratie dann, wenn sie seinem Willen zuwiderlief, recht wenig. Der „Spiegel“ erinnerte jüngst daran, dass Adenauer während seiner Amtszeit die SPD – vor allem Willy Brandt – und die FDP bespitzeln ließ und er das Volk als „strohdumm“ verachtete.

Er hatte feste Überzeugungen als Katholik, war zeit seines Lebens aber auch überzeugter Antisozialist und Antikommunist. Anlässlich des 50. Jahrestages seines Todes ist es nötig, an ein ganz finsteres Kapitel in der Geschichte der Bundesrepublik zu erinnern: An die Verfolgung von Kommunistinnen und Kommunisten sowie die vieler anderer Demokraten, also von Menschen, die sich im Westen Deutschlands seit Beginn der 50er Jahren für Frieden und Verständigung mit der DDR sowie der Sowjetunion, für die Wiedervereinigung, gegen die Remilitarisierung und gegen eine Atombewaffnung der Bundeswehr oder auch nur für Sportkontakte bzw. Kinderferienfahrten einsetzten. Das von Adenauer vorangetriebene KPD-Verbot gilt bis heute.

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