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Die Spaltung der deutschen Arbeiterklasse in „Ost“ und „West“ treibt bizarre Blüten

Von Klaus L.

Berliner Anstoß

Öfter, wenn ich in den letzten Wochen mit Mitgliedern der Linkspartei diskutierte, zuletzt dank einer Einladung bei den „Sozialismustagen“ der trotzkistischen SAV, erhielt ich den Eindruck, dass die innerparteiliche Hauptgegnerin, auf die sich sowohl linke als auch rechte Kritiker in der Linkspartei einschießen, Sahra Wagenknecht heißt. Und das just angesichts einer drohenden Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen. Wenn opportunistische Gefahren und Strömungen in sozialistisch geprägten Parteien drohen, ist es immer aufschlußreich zu sehen, anhand welcher Fragen „Linke“ und „Rechte“ zusammengehen. Solche Übereinstimmungen sagen häufig auch etwas über das Hegemoniestreben der herrschenden Klasse im ideologischen Krieg. Ich muß zugeben: Diese Einmütigkeit beschäftigte mich fast mehr als die Äußerungen von Frau Wagenknecht selber. Gewiß wäre wünschenswert, ihre Positionen detaillierter Prüfung und Kritik zu unterziehen. Darum geht es in dieser Glosse jedoch nicht. Daß sich viele in der Linkspartei an dieser Personalie so festbeißen, verwundert angesichts eines drohenden Versinkens in einer Koalition mit zwei Parteien, deren proimperialistisches Spitzenpersonal keinen Hehl aus seiner tätigen Unterstützung z.B. der ukrainischen Faschisten und deutscher Kriegseinsätze macht. Der größte Vorwurf gegen Wagenknecht scheint zu sein, daß sie sich gegen eine uneingeschränkte Anwendung der Formel „Refugees welcome – Grenzen auf für alle“ ausgesprochen habe. Das Wort „Obergrenzen“ soll gefallen sein. Verwunderlich ist die Abstraktheit, mit der die Diskussion sich begnügt. Wer der „Obergrenzen“-Debatte vorwirft, dass sie nur quantitativ vorgeht und die wesentlichen Bestimmungen außer Acht läßt, darf nicht vergessen, dass die Forderung „…für alle“ das ebenfalls tut. Die Klärung der inhaltlichen Kriterien, nach denen Asyl gewährt wird, bleibt auch und gerade dem Proletariat nicht erspart. Ukrainischen Faschisten z.B. sollte man keine Grenze öffnen, wofern noch gilt, daß Kriegsverbrecher in den Ländern ihrer Verbrechen abzuurteilen sind. – Die Frage bleibt konkret: wer schleift das Asylrecht, missachtet das Völkerrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention? Kern des Problems ist nicht, ob souveräne Gemeinwesen ihre Grenze bedingungslos öffnen.

Letzteres geschah bekanntlich der DDR. Sie war ein souveränes Gemeinwesen, dessen humanistische Asylpolitik durchaus auch das Ziel einer Rückkehr der Geflüchteten verfolgte. Das hatte mit Fremdenfeindlichkeit, Rassismus oder Nationalismus nichts zu tun. Denn die Verfolgten, die die DDR aufnahm, sollten von Staats wegen befähigt sein, mit Ausbildung und Klassensolidarität versehen in ihre  souveränen Heimatländer zurückzukehren, um dort am Aufbau mitzuwirken. Die Motivation solcher „Rückführung“ war Antikolonialismus und Antiimperialismus. Es ging um die wirtschaftliche, politische, militärische Stärkung unterdrückter Herkunftsländer, nicht um ihre Schwächung – im krassen Gegensatz zur „Willkommenskultur“ der Großen Koalition der BRD. Deshalb sollte sich, wer es mit der Flüchtlingspolitik ernst meint, hüten, gleichzeitig zur Delegitimierung der DDR beizutragen.

Das ist leider eine Bastion, die zuerst preisgegeben wird, sobald die Linkspartei in die Nähe einer Regierungsbeteiligung kommt. Da müssen wir gar nicht erst nach Thüringen zum „Unrechtsstaat“-Sermon des Bodo Ramelow blicken. Das kann die Berliner Linkspartei auch. Deren vorauseilende Distanzierung von der DDR-Vergangenheit war schon Bedingung der ersten rot-roten Koalition. Der aktuelle Koalitionsvertrag zwischen Rot-Rot-Grün lässt in dieser Hinsicht ebenfalls nichts offen. Dort heißt es:

„Die Überwindung der Mauer und das Ende des Unrechts der SED-Diktatur durch die Bürgerrechtsbewegung, die friedliche Revolution der DDR- Bevölkerung und die Wiedervereinigung Berlins und Deutschlands bleiben große Momente unserer demokratischen Geschichte.“

Ein weiterer „großer Moment unserer demokratischen Geschichte“ folgte, als  die Berliner Linkspartei den von ihr vorgeschlagenen Staatssekretär Andrej Holm untergehen ließ, sobald das Wort „Ministerium für Staatssicherheit“ fiel. Zur Sicherheit des Staates DDR beizutragen hatte Holm allerdings niemals tatsächlich Gelegenheit. Schade eigentlich, dann müßte er heute vielleicht nicht für das kämpfen, was in der DDR selbstverständlich war und mit diesem R2G-Senat nicht durchzusetzten ist: „marktferne Mieten“.

Doch die Kriecherei der Berliner Linkspartei geht weiter. Von dem neuesten „grossen Moment demokratischer Geschichte“, den die Linkspartei mitverantwortet, berichtete der Tagesspiegel am 31.03.2017:

„Durch das SED-Regime Geschädigte sollen in Berlin vergünstigt Bahn fahren dürfen. 2010 lehnte Rot-Rot dieses Ansinnen noch ab. (…) Bezieher von SED-Opferrenten sollen künftig den Berlinpass beziehen (…) Der Hauptausschuss verabschiedete in dieser Woche einstimmig einen entsprechenden Antrag von SPD, Linken und Grünen.“

Dazu die Wirtschaftssenatorin Ramona Pop von der GRÜNEN Kriegstreiberpartei: „Das ist eine Geste des Dankes an die, die für ihren Widerstand gegen das SED-Regime und ihr Engagement für die Freiheit verfolgt und unterdrückt wurden… Ich habe mich mit meiner Fraktion seit vielen Jahren dafür eingesetzt“.

Widerstand der Berliner Linkspartei gegen diesen antikommunistischen Propagandacoup war endgültig nicht mehr zu erwarten. Sie sind in der großen Freiheit angekommen, wo die Tramfahrt durch Berlins blühende Landschaft nur durch Almosen erschwinglich wird. Das „Empfangsgeld“ wurde damals noch allen „Brüdern und Schwestern aus dem Osten“ hingehalten. Seither gelten für Ossis diverse politische und soziale Obergrenzen, da man feststellte, daß die meisten sich nicht als Opfer der DDR fühlen. Ihr sozialistisches Land, das einem imperialistischen, neokolonialistischen Regime die Grenze öffnete, verschwand. Millionen DDR- Bürger wurden politisch heimatlos. Diejenigen, die das annektierende Regime als Kollaborateure einschätzt, erhalten von Rot-Rot-Grün nun ein spätes Präsent der Wilkommenskultur – Fluchthilfe aus der Wirklichkeit sozusagen. Wir entnehmen dieser Maßnahme vor allem das Eingeständnis, daß ihre „Opferrente“ für explodierende Mieten, Fahrpreise, Energie- und Gesundheitskosten genauso wenig reicht wie die Strafrenten derer, die mit der DDR die Bezahlbarkeit all dessen für die Arbeiterklasse verteidigten – was auch der westdeutschen seinerzeit nützte.

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Am 15. Mai 2017 ist Kurt Gossweiler gestorben. Er wurde 99 Jahre alt. Gossweiler leistete bedeutende Beiträge zur Faschismusforschung. In seinen letzten Lebensjahrzehnten legte er den Schwerpunkt seiner Arbeit auf die Erforschung der Ursachen der Konterrevolution in der Sowjetunion und den europäischen sozialistischen Staaten. Anlässlich seines Todes bringen wir ein Interview der jungen welt aus dem Jahr 2007. Wer mehr zu und von Kurt Gossweiler wissen möchte, kann diese Website anklicken: http://kurt-gossweiler.de/

Hier das jw-Interview:

»Sie kennen die Bedeutung von Revolutionären besser als wir«

Interview mit Arnold Schölzel (jW / vollständige Fassung /3. November 2007)

Kurt Gossweiler (geb. 1917) ist Historiker und lebt in Berlin. Er schrieb u. a. »Großbanken, Industriemonopole, Staat. Ökonomie und Politik des staatsmonopolistischen Kapitalismus in Deutschland 1914-1932« (1975), »Die Strasser-Legende« (1994), »Wider den Revisionismus« (1997), »Die Taubenfußchronik oder die Chruschtschowiade« (2002)

Sie sind vor 1990 vor allem als Historiker des deutschen Faschismus öffentlich hervorgetreten. Seit der Niederlage des Sozialismus haben Sie die Untersuchung der Ursachen dieser Niederlage zu Ihrem Arbeitsgebiet gemacht. Warum?

Aus demselben Grund, aus dem ich Historiker geworden bin. Ich habe in meinem Leben zwei große Enttäuschungen erlebt. Als Jungkommunist war ich in den Jahren ab 1930 voller Hoffnung, daß die Endkrise des Kapitalismus in Deutschland gekommen war, daß über Deutschland bald die Rote Fahne mit Hammer und Sichel als Staatsfahne wehen wird. Deshalb war der 30. Januar 1933 eine furchtbare Niederlage für mich. Und es gab bohrende Fragen: Wie konnte das geschehen? Wo liegen die Ursachen für diese Katastrophe? Wie ist sie zu überwinden? Zum wissenschaftlichen Studium dieser Probleme bin ich erst gekommen, nachdem ich im Krieg als Soldat am 14. März 1943 freiwillig in sowjetische Gefangenschaft gegangen bin. Von Oktober 1943 bis April 1944 war ich Kursant, vom Sommer 1944 bis Sommer 1947 als Lehrkraft an der Antifa-Schule in Taliza, konnte dort studieren und lehren. Dort hat sich entschieden, daß die Suche nach den Ursachen unserer Niederlage bestimmend für meinen künftigen Beruf, daß ich Historiker mit dem Forschungsgebiet Faschismus wurde. Zu den genannten Fragen kam nun hinzu: Was muß getan werden, um einen neuen Faschismus zu verhindern?

Ich wäre sicher Faschismusforscher geblieben, hätten wir – die Welt des Sozialismus – nicht noch eine weit schlimmere Niederlage erlitten. Sie bedeutet ohne Übertreibung eine lebensbedrohende Katastrophe für die Menschheit. Sie kam viel überraschender als die von 1933, weil sie fast bis zuletzt für unmöglich gehalten wurde. Und sie verlangte noch mehr als die erste nach Erforschung der Ursachen. Der Sieg der Konterrevolution hat so fast zwangsläufig meinen Übergang zur Revisionismusforschung bestimmt. Allerdings ist zu sagen, daß ich mich bereits seit 1956 »nebenbei« – meine Hauptaufgabe war damals meine Dissertation über die Röhm-Affäre – mit dem Aufkommen des Revisionismus in den sozialistischen Ländern beschäftigt habe. Gewisse Entwicklungen in der Sowjetunion beunruhigten mich und veranlaßten mich, ein politisches Tagebuch zu führen, dessen Aufzeichnungen bis 1975 ja inzwischen unter dem Titel »Die Taubenfußchronik oder die Chruschtschowiade« erschienen sind.

Welche Hauptursache gab es aus Ihrer Sicht für die Niederlage des Sozialismus? Was verstehen Sie unter Revisionismus?

Die kürzeste Antwort wäre: Der Sozialismus in der Sowjetunion und in Europa ist durch das Zusammenwirken von innerer und äußerer Konterrevolution zugrunde gerichtet worden. Aber das ist eine zu allgemeine Antwort. Denn diese beiden Faktoren wirkten seit 1917 zusammen, aber dennoch wurde die UdSSR zu einer unbesiegbaren Weltmacht. Es muß sich, so meine Schlußfolgerung, in der Sowjetunion und in den sozialistischen Staaten selbst eine Kraft entwickelt haben, die eine weitere Stärkung verhinderte und ihre kontinuierliche Schwächung bewirkt hat. Diese Kraft gab es nach meiner Meinung, und sie wurde auch frühzeitig erkannt und beim Namen genannt der Revisionismus. Es war dem Wesen nach dieselbe Kraft, die schon die revolutionäre Sozialdemokratie zersetzt hatte, eine Kraft, gegen die schon Marx und Engels in ihrem berühmten Zirkularbrief von 1879 geschrieben haben, daß sie unmöglich mit Leuten zusammengehen können, die den Klassenkampf aus der Bewegung streichen wollen. 1957 erklärte eine Weltkonferenz von kommunistischen und Arbeiterparteien in Moskau, daß sie den modernen Revisionismus als Hauptgefahr für die kommunistische Bewegung ansieht. 1960 wiederholte das eine weitere Weltkonferenz und verurteilte insbesondere die Haltung der jugoslawischen Partei.

Der Kerngehalt des Revisionismus ist die Ersetzung des Klassenkampfs durch die Ideologie und Praxis der Klassenversöhnung. Davon war aus meiner Sicht die Politik der KPdSU-Führung unter Chruschtschow, abgeschwächt unter Breshnew und ganz massiv ab 1985 unter Gorbatschow und seiner Perestroika geprägt. Daß nach Stalins Tod die neue sowjetische Führung einen weicheren Kurs einschlug, wurde im Westen sofort aufmerksam registriert. Man reagierte mit einem eigenen Kurswechsel von der Konfrontation zu einer Politik vorsichtiger Entspannung. Churchill sprach darüber bereits im Mai 1953 im britischen Unterhaus: Es war ein Konzept des »Wandels durch Annäherung«. Der US-Außenminister John Foster Dulles sprach im Sommer 1956 davon, die Sowjetführer hätten durch ihre Anti-Stalin-Kampagne eine Kettenreaktion ausgelöst, die auf lange Sicht nicht mehr aufzuhalten wäre. Bei Gorbatschow zeigte sich dann, daß sie die auch nicht mehr aufhalten wollten.

Wie konnte sich eine solche Politik durchsetzen?

Da gibt es verschiedene Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Der Sieg über den Faschismus war eine Bestätigung der marxistisch-leninistischen Politik, zugleich schwächte die Anti-Hitler-Koalition aber bei nicht wenigen Kommunisten das Bewußtsein darüber ab, daß es einen unüberbrückbaren Gegensatz von Sozialismus und Imperialismus gibt. Aus der Praxis der antifaschistischen Volksfront zogen einige, z. B. in der KP der USA und in Jugoslawien, den Schluß, die kommunistische Partei müsse in der Volksfront aufgehen oder völlig aufgelöst werden. Nach den Opfern und Entbehrungen im Zweiten Weltkrieg fand ein Demagoge wie Chruschtschow auch in der Sowjetunion Resonanz mit seinem Vorhaben, den Schwerpunkt der Wirtschaft auf die Konsumgüterindustrie zu legen. Das untergrub aber die Fähigkeit, der wissenschaftlich-technischen Revolution und den Anforderungen an Produktivitätsfortschritte gerecht zu werden. Außerdem lernten nach dem Kriegsende Hunderttausende Sowjetmenschen die Lebensbedingungen in kapitalistischen Ländern kennen, das große Gefälle zum eigenen Land im Komfort, dem Wohnen und der Alltagstechnik selbst noch in den Trümmerwüsten Deutschlands. Bis dahin hatten sie ihre Lebensverhältnisse mit denen vor 1917 verglichen, jetzt stellten sie fest: Die Sieger lebten schlechter als die Verwüster ihres Landes. Parolen nach Annäherung an den Kapitalismus, um den eigenen Lebensstandard zu steigern, fielen auf fruchtbaren Boden. Besondere Bedeutung hatte schließlich, daß die Welt in das Atomzeitalter eingetreten und damit in die Gefahr der Selbstauslöschung der Menschheit durch einen Atomkrieg geraten war. Das wurde aus meiner Sicht durch Revisionisten wie Tito, Chruschtschow oder Gorbatschow ausgenutzt, um z.B. nationale Befreiungsbewegungen zur Einstellung bewaffneter Kämpfe zu bringen oder sie wenigstens zu dämpfen mit dem heuchlerischen Argument, hinter jedem lokalen Konflikt lauere die Gefahr der Ausweitung zu einem Atomkrieg. Die Furcht vor einem solchen Krieg wurde genutzt, um dem weltweiten Friedenskampf die antiimperialistische Stoßrichtung zu nehmen, z. B. indem die USA nicht mehr als Ausgangspunkt der Kriegsgefahr, sondern als einsichtiger Partner behandelt wurden. Hinzu kam, daß diejenigen in den sozialistischen Ländern, die mit Kultur und Ideologie befaßt waren, besonders anfällig für die westliche Lebensweise waren. Journalisten, Kulturschaffende, Diplomaten waren die Anhänger von Chruschtschows »Umwertung der Werte«. Das betraf vor allem die nach der Oktoberrevolution geborenen Generationen.

Es gab also begünstigende Bedingungen dafür, daß die Abweichung von den Leninschen Prinzipien nicht als solche erkannt wurde, sondern als Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus auftreten konnte. Hinzu kam, daß die leninistischen Kräfte die Auseinandersetzung nicht konkret und nicht öffentlich, sondern abstrakt und anonym führten, das gilt für Molotow oder Kaganowitsch in der Sowjetunion oder für Walter Ulbricht in der DDR. Chruschtschow wurde z. B. 1957 auf einer Präsidiumstagung des ZK der KPdSU abgesetzt, aber seine Vertrauten sorgten dafür, daß sofort ein ZK-Plenum einberufen wurde. In dem verfügten die Chruschtschow-Anhänger über die Mehrheit und dieses Juli-Plenum von 1957 hob seine Absetzung auf und entfernte Molotow und Kaganowitsch aus ihren Ämtern. Ähnliches gilt für die beiden Erklärungen der kommunistischen und Arbeiterparteien, die ich schon erwähnte: Die Verurteilung des Revisionismus blieb unkonkret, seine Träger wurden nicht namentlich benannt. Wenn man sich traf, geschah das unter Bruderküssen, nach außen wurde das einheitliche Bild gewahrt. Warum erfahrene Leninisten sich so verhielten, kann ich nur vermuten. Es ging wahrscheinlich bis hin zur Furcht vor einem Bürgerkrieg und kriegerische Einmischung des Westens. Im Fall Berija hatte Chruschtschow 1953 ja auch Teile der bewaffneten Kräfte hinter sich gebracht. Es gab jedenfalls enorme Risiken. Die Stärke des Revisionismus ist eine geborgte Stärke, nämlich der Widerschein der Stärke des Imperialismus. Revisionismus ist ein Weichmacher. Selbst ein Pizza-Hut-Vertreter wie Gorbatschow und ein Alkoholiker wie Jelzin waren am Ende in der Lage, eine Partei wie die KPdSU beiseite zu räumen. Nach Lenin ist der sozialistische Staat stark, wenn die Massen alles wissen, über alles urteilen können und alles bewußt tun. Daß nicht immer und konsequent danach gehandelt wurde, ist nach meiner Meinung eine der entscheidenden Ursachen für die Niederlage des Sozialismus. Nach dem Satz Lenins künftig immer und unter allen Umständen zu handeln, ist eine der wichtigsten Lehren aus unserer Niederlage.

Das bedeutet, die Führungspersönlichkeiten der kommunistischen Parteien haben an ihrer eigenen Abschaffung gearbeitet. Welche Rolle spielten Führungspersönlichkeiten kommunistischer Parteien aus Ihrer Sicht bei der Herbeiführung dieser Niederlage?

Angesichts der schändlichen Rolle, die ein Gorbatschow und vor ihm Chruschtschow gespielt hat, ist es verständlich, wenn der Untergang der sozialistischen Staatsmacht als sein bzw. ihr Werk betrachtet wird. Eine solche Feststellung hat ihre Berechtigung, aber sie erklärt nicht, wieso ihr verräterisches Wirken zu diesem Ergebnis führte. Auch hier gilt, was Friedrich Engels vor über 150 Jahren in seiner Arbeit »Revolution und Konterrevolution in Deutschland« geschrieben hat. Ich zitiere das wörtlich: »Wenn man nach den Ursachen der Erfolge der Konterrevolution forscht, so erhält man von allen Seiten die bequeme Antwort, Herr X oder Bürger Y habe das Volk verraten. Diese Antwort mag zutreffen oder auch nicht, je nach Umständen. Aber unter keinen Umständen erklärt sie auch nur das geringste, ja sie macht nicht einmal verständlich, wie es kam, daß das Volk sich derart verraten ließ.« Die Ursachen, schrieb Engels, seien nicht in den »zufälligen Bestrebungen, Talenten, Fehlern, Irrtümern oder Verrätereien einiger Führer zu suchen, sondern in dem allgemeinen gesellschaftlichen Zustand und in den Lebensbedingungen einer jeden, von Erschütterungen betroffenen Nation.«

Als Marxisten-Leninisten wissen wir, daß nicht Männer die Geschichte machen, sondern daß die Geschichte eine Geschichte von Klassenkämpfen ist. Historische Persönlichkeiten können nur als Repräsentanten von Klassen oder Schichten der Gesellschaft geschichtswirksam werden, nicht als Einzelpersönlichkeiten. Deshalb kann der Untergang des Sozialismus in der Sowjetunion und in Osteuropa weder einem Stalin noch einem Chruschtschow noch einem Gorbatschow als Einzelperson zur Last gelegt werden. Um die Rolle zu erklären, die sie spielten, muß man herausfinden, die Interessen welcher Klasse oder Schicht sie vertraten, welche gesellschaftliche Strömung sie verkörperten. Aber man muß auch noch etwas anderes beachten. Am 5. März 1953, ich arbeitete damals noch im Parteiapparat, starb Stalin. Während der Trauerkundgebung in Berlin hörte ich nicht nur einmal die fast verzweifelte Frage: Was soll denn nun werden? Wie wird es weitergehen? Ich dachte damals und sagte es auch: Wie kann ein Marxist nur so fragen? Es werden andere an seine Stelle treten. Ich stellte aber bald fest, daß ich unrecht hatte.

Mir war noch nicht klar, daß die Rolle der Persönlichkeit im Sozialismus um vieles bedeutender ist als im Kapitalismus. Kein Politiker kann den Kapitalismus Schritt für Schritt in Sozialismus überführen. Im Sozialismus ist aber der Weg der Unterminierung der gesellschaftlichen Ordnung mittels einer Politik des Klassenverrats möglich, wurde von Chruschtschow begonnen und von Gorbatschow vollendet. Die Erklärung lautet: Der Kapitalismus ist ein sich selbst regulierendes System, der Sozialismus ist in Theorie und Praxis eine Wissenschaft, und seine Politiker müssen wissenschaftlich an seinen Aufbau herangehen. Anders gesagt: Der Kapitalismus entsteht und entwickelt sich spontan, der Sozialismus entsteht bewußt und organisiert. Von seinen Führungspersönlichkeiten hängt wesentlich mehr ab als im Kapitalismus, und das heißt auch, daß imperialistische Politiker wesentlich mehr Einflußmöglichkeiten auf den Sozialismus haben als umgekehrt. Das sozialistische System kann durch Agenten und durch Korruption paralysiert und zerstört werden, das kapitalistische nur durch den Kampf der Massen. Die Bourgeoisie kennt diese Bedeutung revolutionärer Persönlichkeiten offensichtlich besser als wir. Die Planung von Morden an besonders populären, unbestechlichen Führern der kommunistischen Parteien und der antiimperialistischen Bewegungen gehört zum Alltagsgeschäft der Geheimdienste ebenso wie die Zersetzung revolutionärer oder antiimperialistischer Bewegungen von innen. Daher die große Hoffnung auf das Ableben populärer Revolutionäre und darauf, auf die Wahl des Nachfolgers Einfluß zu nehmen. Dazu gab und gibt es die Einteilung der KP-Führer in »Tauben« und »Falken«, in Antistalinisten bzw. Reformer und Stalinisten bzw. Betonköpfe.

Wie erklären Sie sich, daß viele erfahrene, erprobte Kommunisten Ihre Auffassungen über die Rolle des Revisionismus in den sozialistischen Staaten nicht teilen?

Das hat viele Gründe und bei verschiedenen Leuten ganz unterschiedliche. Der wichtigste Grund ist nach meiner Erfahrung das Stalin-Bild als das eines Massenmörders aus purer Grausamkeit und Machtgier. Es gibt kein wirksameres Mittel, um Abscheu, Verachtung und Haß gegen einen Menschen zu erwecken, als ihm das nachzusagen und es glaubhaft zu machen. Solange es nur der Klassenfeind war, der dieses Stalin-Bild verbreitete, konnte es bei Kommunisten nicht bewirken, daß sie in Stalin nicht das sahen, als was ihn die Ergebnisse seines Wirkens ausweisen: nämlich der Nachfolger Lenins, der dessen Weisungen und Visionen umsetzte, die Sowjetunion zu der Großmacht machte, die allen unterdrückten Ländern und Völkern solidarische Hilfe leistete, das Land, das die entscheidende Kraft bei der Befreiung vom Faschismus war und die einzige Großmacht, die den kolonial unterdrückten Völkern tatkräftige Hilfe leistete. Es mußte erst sein Nachfolger Chruschtschow kommen, um all das als Wahrheit zu erklären, was die Todfeinde des Sozialismus über ihren Todfeind Stalin verbreitet hatten, vor allem das Schreckensbild des Blutsäufers Stalin, der aus Machtwahn Millionen Unschuldiger in den Tod schickte. Dazu wurden ganz besonders die von der Parteiführung beschlossenen Säuberungen in der Situation des drohenden faschistischen Überfalls benutzt, bei denen auch zahlreiche Menschen zu Unrecht unschuldig in die Lager geschickt oder zum Tod verurteilt wurden. Chruschtschow und die Seinen appellierten ganz bewußt an die edelsten Gefühle der Menschen, nämlich ihren Abscheu gegen Ungerechtigkeit, Grausamkeit und Machtmißbrauch. Ich kann nur hoffen, daß die Hetze der USA und der EU gegen die Führer lateinamerikanischer Völker wie Chávez oder Morales auch die dem Antistalinismus verfallenen Kommunisten lehrt: Je größer diese Hetze, desto mehr Vertrauen verdienen sie.

Die meisten Kommunisten, die meine Auffassung ablehnen, tun dies deshalb, weil sie das Chruschtschow-Gorbatschow-Stalin-Bild verinnerlicht haben und so reagieren: Wer etwas Positives an einem Massenmörder wie Stalin findet, kann nicht normal sein und kann nicht recht haben, also muß man sich mit ihm auch nicht befassen. Einige Genossen wollen einfach nicht wahrhaben, daß an die Spitze kommunistischer Parteien Leute gelangen können, die Feinde des Sozialismus sind oder sich zu solchen gewandelt haben.

Und schließlich noch eine Erklärung für die Ablehnung meiner Ansicht: Zu ihr kommt man nur bei sehr gründlicher Kenntnis der Fakten, aber sie in meinen Arbeiten nachzulesen ist nicht leicht, denn wo sind sie zu finden? Selbst bei der jungen Welt ist zwar die Bereitschaft, Ansichten von Anhängern Trotzkis zu veröffentlichen, recht groß, was jedoch mich betrifft, ist bisher nur der Faschismusforscher Gossweiler gefragt, nicht aber der als Stalinist geltende Revisionismusforscher. Vielleicht ändert sich das ja, ich finde es längst an der Zeit. Aber ich möchte gern darauf hinweisen, daß man meine Aufsätze im Internet lesen kann.

Arnold Schölzel
„junge Welt“ v. 3. Nov. 07

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Prof. Dr. Heinz Karl, Berlin

Mitteilungen der Kommunistischen Plattform in der Partei Die Linke

Als die imperialistischen Mächte den Ersten Weltkrieg entfesselten, erwies sich die Friedensfrage als zentrale Frage der sozialistischen Bewegung. Die Bewilligung der Kriegskredite durch die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 hatte zunächst eine weithin desorientierende, ja verstörende und lähmende Wirkung. Karl Liebknechts einsames »Nein!« im Reichstag am 2. Dezember 1914 wirkte wie ein Befreiungsschlag. [1] Um Liebknecht sammelten sich andere hervorragende Vertreter des linken Flügels der Vorkriegssozialdemokratie, die am 14. April 1915 mit der Zeitschrift »Die Internationale« an die Öffentlichkeit traten. [2]

Opportunisten mit Kurs auf Spaltung der SPD

Das Erscheinen der »Internationale« dokumentierte, dass sich in Deutschland, im Zentrum der zusammengebrochenen II. Internationale, um Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg, Clara Zetkin und Franz Mehring revolutionäre Marxisten, konsequente Internationalisten sammelten und organisierten, um die Kriegs- und Burgfriedenspolitik aktiv zu bekämpfen. Dass ihre Aktivitäten in die Breite wirkten, erwies die Resonanz eines von Karl Liebknecht entworfenen Protestschreibens an die Vorstände der SPD und ihrer Reichstagsfraktion vom 9. Juni 1915 [3], das eine vernichtende Kritik an deren Burgfriedenspolitik beinhaltete. Es wurde von etwa 1.000 oppositionellen Sozialdemokraten unterzeichnet, darunter zahlreichen Reichstags- und Landtagsabgeordneten, Partei- und Gewerkschaftsangestellten und Funktionären aller Ebenen. Es belegt auch, wie realitätsfern die Behauptung ist, dass dem Internationalismus »nur noch eine verschwindend geringe Minderheit linker Radikaler die Treue hielt« [4]. Wichtige Impulse vermittelte die internationale Konferenz kriegsgegnerischer Sozialisten in Zimmerwald im September 1915 [5], an der auch zehn deutsche Delegierte teilnahmen.

Wie von den marxistischen Linken vorausgesehen, verschärften sich die Auseinandersetzungen mit den Opportunisten. Am 12. Januar 1916 wurde Karl Liebknecht aus der Reichstagsfraktion der SPD ausgeschlossen. Am 24. März 1916 bewilligte die Fraktionsmehrheit den Regierungsetat, aber 18 zentristische Abgeordnete stimmten mit Liebknecht und Otto Rühle (der sich ihm im März 1915 angeschlossen hatte) dagegen und wurden daraufhin aus der SPD-Fraktion ausgeschlossen. Das war eine offene Provokation der Rechtsopportunisten, die bewies, dass sie Kurs auf die Spaltung der Partei nahmen (die damit auch tatsächlich unvermeidlich wurde), und die – auch organisatorische – Formierung der weiterhin auf dem Boden des Marxismus und des Parteiprogramms stehenden Kräfte unmittelbar auf die Tagesordnung setzte. Die Ausgeschlossenen bildeten die »Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft« (SAG).

Als sie Liebknecht und Rühle aufforderten, sich ihnen anzuschließen, antwortete Liebknecht, er würde das erst tun, wenn die neue Fraktion sich ein revolutionäres Programm gebe und Massenaktionen gegen den Krieg organisiere. [6] Er hatte damit die entscheidenden Differenzen zwischen der zentristischen SAG einerseits, der Gruppe »Internationale« (die nach dem Verbot ihrer Zeitschrift nun die illegalen »Spartacus«-Briefe herausgab und nach ihnen bezeichnet wurde), den Bremer Linksradikalen um Johann Knief und den Internationalen Sozialisten Deutschlands um Julian Borchardt andererseits benannt. Abgesehen von ihrer Beschränkung auf die parlamentarische Auseinandersetzung wollten die zentristischen Politiker, wie Franz Mehring rückblickend einschätzte, im Grunde »ihre alte deutsche Sozialdemokratie wiederhaben, wie sie bis zum 4. August 1914 war«. [7] Was sie nicht begriffen: »… der Krach vom 4. August 1914 ist nicht wie ein Blitz aus heiterem Himmel gefallen, sondern er war die Folge eines langen Siechtums, das trotz aller glänzenden Außenseiten an der Partei zehrte …« [8]

Auf einer (im SPD-Statut nicht vorgesehenen) von ihm manipulierten Reichskonferenz vom 21. bis 23. September 1916 versuchte der Parteivorstand vergebens, seine Politik als von einer großen Mehrheit unterstützt darzustellen. [9] Hugo Haase (SAG) und Käte Duncker (Spartakusgruppe) kritisierten scharf die Burgfriedenspolitik, wobei K. Duncker sich auch von der Inkonsequenz der SAG distanzierte. Am 17. Oktober 1916 riss der Parteivorstand unter grober Missachtung der Rechte der Berliner Parteiorganisation die Kontrolle über den »Vorwärts« an sich. Die opportunistische Spaltungsoffensive wurde am 18. Januar 1917 vollendet, indem der Parteiausschuss der SPD die SAG und alle anderen oppositionellen Kräfte aus der Partei ausschloss.

Stärken und Schwächen des Programms der USPD

Angesichts dessen trat am 6. April 1917 in Gotha eine von der SAG vorbereitete Reichskonferenz der sozialdemokratischen Opposition zusammen, die zum Gründungsparteitag der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD) wurde. Von ihren 143 Teilnehmern waren 124 Delegierte aus 91 (von ca. 360) sozialdemokratischen Wahlkreisorganisationen und 15 Reichstagsabgeordnete.

Der Parteitag nahm als programmatisches Dokument fast einstimmig ein von Kautsky entworfenes Manifest an. Es stellte wichtige demokratische Forderungen, verlangte einen Frieden ohne Annexionen und würdigte die wenige Wochen zuvor vollzogene russische Februarrevolution. Jedoch zog es keine praktischen Schlussfolgerungen, orientierte nicht auf Massenaktionen zur Durchsetzung der erhobenen Forderungen. Diese kardinale Schwäche kennzeichnete auch die Referate. Bei Hugo Haase (Zur Situation in der Partei) war der Grundtenor, »die Partei wieder zur grundsätzlichen Politik zurückzuführen« [10], und das Bestreben unverkennbar, die tiefen Differenzen innerhalb der Opposition zu verschleiern. Georg Ledebour (Unsere Aufgaben) bekräftigte, dass »das Hauptmittel des politischen Kampfes für uns eben das der parlamentarischen Betätigung ist«. [11]

Für die Spartakusgruppe hielten Fritz Heckert (Chemnitz) und Fritz Rück (Stuttgart) Koreferate. Rück (zu Haase) distanzierte sich zur Politik der SAG insbesondere hinsichtlich pazifistischer Illusionen, des Vertrauens in die bürgerliche Diplomatie und der Forderung nach den »Vereinigten Staaten von Europa«. »Wir fordern … eine vorwärtsdrängende Politik. Die russische Revolution hat das Zeichen auch für uns gegeben.« [12] Heckert (zu Ledebour) benannte vor allem die Stellung zum Imperialismus, zur Landesverteidigung, zum Parlamentarismus und zur Massenaktion als die Probleme, in denen die Spartakusgruppe sich im Gegensatz nicht nur zu den rechten Sozialdemokraten, sondern auch zum »marxistischen Zentrum« sehe. Clara Zetkin, die wegen Krankheit nicht an der Konferenz teilnehmen konnte, sandte ihr ein Begrüßungsschreiben, in dem es heißt: »Eure Konferenz steht im Flammenzeichen der gewaltigen Volkstat in Rußland, eine Volkstat, deren glühende treibende Seele das junge Proletariat unter Führung einer Sozialdemokratie ist, die auch in den Kriegstagen den Massen das Banner des internationalen Sozialismus unbefleckt vorangetragen hat. Lernen wir von der größten geschichtlichen Lehrmeisterin aller Völker und Zeiten: der Revolution. Eure Konferenz muß der Auftakt eines Handelns sein, das weder Zugeständnisse noch Zaudern kennt.«[13]

Spartakusgruppe in linkssozialistischer Massenpartei

Als zentrale Leitung wählte der Parteitag ein Zentralkomitee, dem Wilhelm Dittmann und Hugo Haase als Vorsitzende sowie Alfred Hofer, Gustav Laukant, Georg Ledebour, Robert Wengels und Luise Zietz angehörten.

Die Spartakusgruppe schloss sich der neugegründeten Partei als politisch-ideologisch selbständige, als organisierte politische Richtung an. Zu dieser Entscheidung gab es keine realistische Alternative. Rosa Luxemburg kommentierte sie wenige Wochen danach: »Die Richtung ›Internationale‹ bleibt, was sie war. … Sie ist der neuen Partei beigetreten, um … [sie] vorwärtszudrängen, ihr mahnendes Gewissen zu sein und … bei Zuspitzung und Aufeinanderplatzen der sozialen Gegensätze die wirkliche Führerschaft der Partei zu übernehmen.« [14] In der USPD waren von Anfang an Massen (schon 1917 ca. 170.000), sie waren organisiert, hatten legale Wirkungsmöglichkeiten und verfügten über erfahrene Funktionärskader. Alternative Versuche, wie der Bremer Linksradikalen, erwiesen sich als lokal begrenzt. Natürlich durfte man, wie Clara Zetkin am 1. Juli 1917 an Franz Mehring schrieb, nicht »die USP sich selbst überlassen … Wir müssen klären und vorantreiben, die ›reinliche Scheidung‹ zum inneren Abschluß bringen. … wegen der Massen, die mit den Umlernern oder mit den zahmen Oppositionellen gehen.« [15]

Die Gründung der USPD bedeutete eine Niederlage der rechtssozialdemokratischen, sozialchauvinistischen Knebelungs- und Spaltungspolitik in der deutschen Arbeiterbewegung. Sie war ein Schritt nach vorn. Mit der USPD, einer linkssozialistischen Massenpartei, in deren Reihen organisiert und zielbewusst die Spartakusgruppe wirkte, hatte die deutsche Arbeiterbewegung ein wirksameres politisch-organisatorisches Instrument im Kampf gegen Kriegs- und Burgfriedenspolitik, für Frieden und Sozialismus erhalten. [16]

Anmerkungen

[1]  Vgl. Eckhard Müller: Nein! 2. Dezember 1914. In: Mitteilungen der KPF, Heft 12/2014, S. 25-28.

[2]  Vgl. Heinz Karl: Gruppe »Internationale«. In: Mitteilungen der KPF, Heft 3/2015.

[3]  Vgl. Dokumente und Materialien zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Reihe II, Bd. 1, Juli 1914 – Oktober 1917, Berlin 1958, S. 169-185.

[4]  Alexander Vatlin: Die Komintern. Gründung, Programmatik, Akteure, (Berlin) 2009, S. 35.

[5]  Vgl. Reiner Zilkenat: »Genug des Gemetzels!« – Die Zimmerwalder Konferenz im September 1915. In: Mitt. der KPF, H. 9/2015, S. 24-29.

[6]  Vgl. Dokumente und Materialien, II/1, S. 336/337.

[7]  Dokumente und Materialien, Reihe II, Bd. 2, S. 159.

[8]  Ebenda, S. 160.

[9]  Vgl. Leo Schwarz: Vor die Tür gesetzt. In: Mitteilungen der KPF, Heft 10/2016, S. 27-31.

[10]  Protokoll über die Verhandlungen des Gründungs-Parteitags der USPD vom 6. bis 8. April 1917 in Gotha, Berlin 1921, S. 10.

[11]  Ebenda, S. 52.

[12]  Ebenda, S. 21.

[13]  Clara Zetkin: Die Kriegsbriefe (1914-1918). Hrsg. v. Marga Voigt, Berlin (2016), S. 297.

[14]  Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke, Bd. 4, Berlin 1974, S. 273.

[15]  C. Zetkin: Die Kriegsbriefe, S. 338/339.

[16]  Zur weiteren Entwicklung der USPD vgl. H. Karl: Die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands – USPD (1917-1922). In: Mitteilungen der KPF, Heft 8/2004, S. 11-18.

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Philipp Müller (+ 11.05.1952)

 Vor 65 Jahren ermordet durch die Polizei der BRD

American Rebel

 

Der 11. Mai 1952 ist in den offiziellen Geschichtsbüchern der Bundesrepublik Deutschland nicht verzeichnet. Ein schwarzer Tag in der Nachkriegsgeschichte der alten BRD hat nicht stattgefunden. An diesem Tag wurde der junge Münchner Arbeiter Philipp Müller,Mitglied der Freien Deutschen Jugend (FDJ) und der KPD, hinterrücks von Polizisten auf offener Straße erschossen. Das Datum markiert eine dramatische Zuspitzung der politischen Auseinandersetzungen um die von den Westmächten und der Regierung Adenauer forcierte Wiederaufrüstung der Bundesrepublik

Dazu ein Artikel von Hubert Reichel in „Ossietzky 8/2002“:

Aufgerufen zur »Jugendkarawane gegen Wiederaufrüstung und Generalvertrag« hatte eine Konferenz von Vertretern verschiedener Jugendorganisationen am 2. März 1952 in Darmstadt unter Leitung des dortigen Pfarrers Herbert Mochalski, eines engen Vertrauten des hessen-nassauischen Kirchenpräsidenten Martin Niemöller. Der Aufruf fand bemerkenswert starken Widerhall.

Und so versammelten sich am 11. Mai, wenige Tage vor der geplanten Unterzeichnung des sogenannten Generalvertrages, mehr als 30 000 junge Leute in Essen, um friedlich gegen die Wiederbewaffnung und gegen die Aufnahme der Bundesrepublik in einen westeuropäischen, von den USA inspirierten Militärpakt zu demonstrieren. Es wären noch viel mehr als 30 000 gewesen, wenn nicht die Polizei in der Nacht zuvor und am Morgen anreisende Jugendliche aus den Zügen geholt und Busse an der Fahrt nach Essen gehindert hätte. Der Bonner Innenminister Lehr hatte nämlich die Friedenskarawane kurzfristig verboten – so kurzfristig, daß viele Demonstranten davon nichts wußten. Der Minister nannte nicht den wahren Grund für das Verbot, sondern schob »verkehrstechnische Gründe« vor. Zugleich bot er damals noch ungekannte Massen an Polizei auf, um das Verbot dieser Friedensaktion zu exekutieren.

Philipp Müller (KPD) Beisetzung, Mai 1952

Ohne Zweifel wäre die Demonstration ohne das späte Verbot und den folgenden brutalen Einsatz der Polizei friedlich verlaufen. Doch die Regierung Adenauer wollte offenkundig ein Exempel statuieren. Sie brauchte Zwischenfälle und Krawalle, um die Gegner ihrer Remilitarisierungspolitik kriminalisieren zu können. Dem Aufruf über Polizeilautsprecher, den Platz vor dem Ausstellungsgelände Gruga zu räumen, folgte unmittelbar die Hetzjagd bewaffneter Polizei-Hundertschaften mit Hundestaffeln auf die Demonstranten.

Durch besondere Brutalität zeichnete sich die sogenannte Einsatzgruppe Wolter aus. Aus ihren Reihen fielen die tödlichen Schüsse, die Philipp Müller in den Rücken trafen. Durch Polizeikugeln schwer verletzt wurden zwei weitere Teilnehmer der Friedenskarawane, der Sozialdemokrat Bernhard Schwarze aus Kassel und ein parteiloser Gewerkschafter aus Münster. Der Polizeiterror traf nicht nur Demonstranten. Essener Bürger, die als zufällige Passanten Augenzeugen wurden und gegen das Vorgehen der Polizei protestierten, wurden zusammengeschlagen und verhaftet. Die Verantwortlichen der Polizei versuchten, den Waffeneinsatz mit der Lüge zu begründen, von Demonstrationsteilnehmern sei zuerst geschossen worden. Diese Propaganda-Offensive scheiterte an den Berichte zahlreicher Augenzeugen, zumal bekannt wurde, daß der Schießbefehl von Innenminister Lehr persönlich gegeben worden war.

Von den zahlreichen festgenommenen Demonstranten blieben elf in Haft. Sie wurden am 20. Oktober 1952 von der 1. Großen Strafkammer des Dortmunder Landgerichts wegen angeblichen Landfriedensbruchs, Aufruhrs und anderer, in »verfassungsverräterischer Absicht« begangener Straftaten zu insgesamt sechs Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt. Von den an der Prügelorgie beteiligten Polizisten stand keiner vor Gericht. Auch nicht der Mörder Philipp Müllers.

Die Friedenskarawane in Essen war eine von zahllosen Aktionen, mit denen die Mehrheit der Bevölkerung ihr Nein zur Remilitarisierung öffentlich machte. Schon am 25. September 1950 hatten 25 000 junge Bergarbeiter auf ihrem 1. Jugendtag den Bundespräsidenten Heuß mit dem Sprechchor begrüßt: »Wir wollen keine Soldaten sein – Theodor, geh du allein!« Starke Resonanz fand ein Brief Martin Niemöllers an Bundeskanzler Konrad Adenauer, in dem er eine Volksbefragung über die Wiederaufrüstung forderte.

Aufschlußreich ist in diesem Zusammenhang der Vertrauliche Vierteljahresbericht, den der US-amerikanische Hohe Kommissar McCloy Ende 1950 seiner Regierung erstattete. Darin konstatierte er »die aufrichtige und ziemlich verbreitete Überzeugung, im Lichte der jüngsten Erfahrungen könne die Wiederaufrüstung für Deutschland nicht als ein Weg zu Frieden und Sicherheit gewertet werden«; darum stoße die Einbeziehung der Bundesrepublik Deutschland in das westliche Militärbündnis auf »eine ausgedehnte und nachdrückliche Opposition der Deutschen«.

Auf den Punkt brachte es Anfang 1951 der Deutschland-Korrespondent der New York Times, Drew Middleton: »Der Enthusiasmus, den die westlichen Generale und Politiker über die deutsche Wiederbewaffnung bekunden, findet in diesem Lande keinen Widerhall. Insbesondere trifft das auf jene Erwachsenenkontingente zu, aus denen die Truppen rekrutiert werden müssen.« Middletons Rat an die Politiker seines Landes: »Zwingen Sie jetzt nicht den Deutschen die Wiederbewaffnung auf; sie wollen es nicht.«

In dieser Stimmung fand Niemöllers Vorschlag für eine Volksbefragung breite und starke Unterstützuung. Auf Initiative der Friedensbewegung rief ein Kongreß in Essen zu einer Volksbefragung auf. Eine siebenköpfige Abordnung überbrachte diese Forderung in Bonn. Sie wurde von Adenauers persönlichem Referenten empfangen. Die Antwort war Schweigen. Bonn reagierte erst, als ein Ausschuß gegen die Remilitarisierung auf eigene Faust mit der Volksbefragung begann. Am 24. April 1951 erfolgte das regierungsamtliche Verbot. Begründung Die beabsichtigte Volksbefragung stelle »einen Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes dar«. Trotz des Verbotes sprachen sich bis zum 16. März 1952 mehr als neun Millionen Bürger gegen die Remilitarisierung aus. Die Furcht der Regierenden vor der Meinung des Volkes war augenscheinlich begründet.

Hier schließt sich der Kreis. Philipp Müller war das erste Todesopfer der gegen den Willen der Mehrheit des Volkes dann durchgesetzten Wiederaufrüstung. Die kalkulierte Polizeiwillkür hatte den Zweck, den Widerstand gegen diese Politik zu brechen. »Adenauer beginnt scharf zu schießen,« stand am 14. Mai 1952 in der Weltbühne. Mit den Todesschüssen von Essen begann eine Blutspur polizeilicher Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Zu den späteren Opfern gehören Benno Ohnesorg in Westberlin und Günter Sare in Frankfurt a.M.

(Fotos Zeitungsbericht: JW im Mai 1972)

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Podiumsgespräch 11.5.2017 DGB-Haus München :

Veröffentlicht am 12.05.2017
Video von Gerhard Hallermayer

Die Diskussionsveranstaltung gibt eine knappe historische Einordnung des sogenannten Radikalenerlasses von 1972 und den aktuell gültigen „Fragebogen zur Verfassungstreue“.

Der Rechtsanwalt Hans E. Schmitt-Lermann hat seit 1971 die meisten bayerischen Berufsverbotsfälle betreut.

Silvia Gingold, ehemalige Lehrerin und Betroffene des Berufverbotes hat eine Klage vor dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden erhoben: Sie fordert die Löschung der über sie gesammelten „Informationen“ sowie die Einstellung der Beobachtung durch den „Verfassungsschutz“.

Kerem Schamberger, wissenschaftlicher Mitarbeiter am „Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung“ an der LMU München. Ein drohendes Berufsverbot gegen ihn konnte durch eine Solidaritätskampagne und öffentlichen Druck abgewendet werden.

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Willy Wirthgen – le fusillé oublié du fort de Bondues

willy wirthgen 170329

29.3.2017

DKP Allgäu

« Willy Wirthgen – der vergessene Hingerichtete vom Fort de Bondues ». Unter diesem Titel berichtete kürzlich „Liberté hebdo“, die wöchentlich erscheinende Regionalzeitung der PCF (Parti Communiste Francais) für Nord/Pas de Calais (also den größten Teil Nordfrankreichs) über den Allgäuer Antifaschisten, Gewerkschafter und Kommunisten Willy Wirthgen (siehe wikipedia-Artikel und diverse Artikel auf dieser Seite) sowohl auf der Titelseite, als auch auf der Seite 3. Willy Wirthgen wurde bekanntlich im April 1944 im Fort de Bondues bei Lille in der Folge eines Todesurteils des Feldgerichts der 16. Flak-Division der faschistischen Wehrmacht wegen Wehrkraftzersetzung erschossen. Im Fort de Bondues wurden auch 68 französische Résistanceangehörige erschossen, denen heute dort ein „Musée de la Résistance“ (Museum des Widerstands) gewidmet ist.

Der Artikel in der französischen Zeitung bringt mit dem „vergessenen Hingerichteten“ zum einen die spät einsetzende Erforschung der Biografie Wirthgens (beginnend vor der Stolpersteinverlegung im Jahre 2010) zum Ausdruck, als auch die Vervollständigung der „Liste der 68″ in dem Museum. Hierzu muß man natürlich beachten, dass die Résistance aus ganz verschiedenen politischen Kräften zusammengesetzt war. Erst auf Initiative der PCF verständigten sich diese auf einen „Nationalrat der Résistance“. Insofern ist es verständlich, dass das Museum im Fort de Bondues die gaullistischen Kräfte in der Résistance eher in den Vordergrund rückt, als die kommunistischen. Zudem war die Region auch während der deutschen Besatzung traditionell sehr anglophil (englandfreundlich). Man war sehr dankbar für den Einsatz der britischen Luftstreitkräfte und Fallschirmeinheiten, ebenso für den der britischen Geheimdienste und der von England aus operierenden gaullistischen Kräfte. Da ist die Sympathie für einen Angehörigen der faschistischen Luftabwehr, der Willy Wirthgen nun einmal war, zunächst nicht selbstverständlich.

Andererseits ist festzuhalten, dass von den 68 französischen Opfer des Fort de Bondues etwa die Hälfte Kommunisten waren. Ebenso in den verschiedenen anderen Forts in der Umgebung von Lille, die dort seit dem 17.Jahrhundert, beginnend mir dem berühmten „Rüstungsarchitekten“ Sébastien Vauban, erbaut wurden. Sie hatten jedoch schon im Ersten Weltkrieg kaum mehr militärische Bedeutung und dienten während der deutschen Besatzung hauptsächlich als Munitions- und sonstige Depots und eben als Hinrichtungsstätten. Nur 6 km vom Fort de Bondues entfernt liegt das Fort du Vert Galant, in dem ebenfalls 80 Franzosen „füsiliert“ wurden, davon 80% Kommunisten. Ebenso wurden in der Zitadelle von Lille 25 Widerständler erschossen, alles Kommunisten. Vielfach waren es Bergarbeiter, die im „Großen Streik der Bergarbeiter“ im Mai/Juni 1941 mit 100.000 Beteiligten und mit Sabotagehandlungen gegen ihre Ausbeutung für die deutsche „Raubwirtschaft“ Ausdruck verliehen. In der Zitadelle von Arras wurden 215 Widerständler erschossen, davon 80% Kommunisten. Im Fort de Seclin gab es 60 Erschossene, davon 50% Kommunisten.

Insgesamt gab es in der Region um Lille ca. 550 „Füsilierte“ und „Guillotinierte“, sowie etwa 8000 Deportierte in deutsche KZ’s und Zwangsarbeitslager. Nicht inbegriffen die jüdischen Deportierten.

Am Fort du Vert Galant findet alljährlich am 1.April eine Gedenkfeier der PCF und anderen Kräften statt, die auch vor allem viele nichtfranzösische Opfer einschließt. Denn die Nazis verfrachteten ab 1941 auch Menschen aus aller Herren Länder Europas zur Arbeit in den Bergwerken und der Chemie-, Metallurgie- und Textilindustrie in der Region. Im Juni wird von der BiMOI (Bibliothek der internationalen Arbeiterbewegung) in Lille eine Veranstaltung durchgeführt, die die Rettung von 80 Juden durch 24 Eisenbahner des Depots Lille und einem Abbé aufarbeitet. Es sollte dort 1942 ein Transport von 500 Juden nach Auschwitz zusammengestellt werden. Die Eisenbahner („les cheminots“) entschlossen sich spontan zu der Rettungsaktion, mit der sie die 80 Personen, darunter viele Frauen und Kinder, im Schutze der Dunkelheit versteckten. Sie betätigten sich somit gewissermassen als „Stolpersteinverhinderer“.

Obige Ausführungen haben nichts mit dem Text der Artikel in der „liberté hebdo“ zu tun. Dort wird die Biografie, wie sie bis dato bekannt ist, wiedergegeben. Auf der Titelseite wird zusätzlich angemerkt: „Seine Geschichte zeigt den Mut, den die deutschen Antinazis ab 1930 bewiesen“. Parallel zu den Artikeln in der PCF-Zeitung wurde Willy Wirthgen auch in das biografische Wörterbuch der internationalen Arbeiterbewegung,“Le Maitron“, das an der Universität von Paris geführt wird, aufgenommen:

http://maitron-fusilles-40-44.univ-paris1.fr/spip.php?article189606&id_mot=9448

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Bourgeoi…what?

 

9. Mai 2017

Über einen der wichtigsten Begriffe unserer Zeit

„Bourgeoisie“ kommt aus dem Französischen und bedeutet Bürgertum. Im Mittelalter war dies ein Titel, den man mit Geld erwarb. Eingetragene Bürger hatten mehr Rechte als normale Stadtbewohner. Allerdings mussten sie besitzen und waren somit wohlhabender. In der Entwicklung der Gesellschaft und der Produktivität wurde die Klasse der Bourgeoisie einflussreicher. Sie war treibende Kraft für die Entstehung der Manufaktur und später der industriellen Produktion, denn sie besaß früh die industriellen Produktionsmittel. Mit wachsender Industrie wuchs auch der Einfluss der Bourgeoisie.
Doch die Verhältnisse im zersplitterten Mitteleuropa, mit unzähligen Einheiten, Währungen und Zöllen, schränkte die Bourgeoisie im Wachstum ihres Besitzes und Einflusses ein. Nicht ohne Grund trägt die bürgerliche Revolution schließlich ihren Namen – das Bürgertum war, getrieben von ihrem Interesse nach Wachstum, die drängende Kraft zur Zerschlagung des Feudalismus.

Zwischen Fortschritt und Bremsklotz

Mit der bürgerlichen Revolution gelang der Bourgeoisie der Durchbruch. Sie wurde von der besitzenden Klasse zur herrschenden. Im freien Konkurrenzkampf des Kapitalismus entwickelte sich die Produktion des einen Bourgeois schneller, die andere langsamer. Durch Verbesserung der Produktion, Aufkäufe von weiteren Produktionsanlagen, Sabotagen und vor allem Krisen wurden die starken Bourgeois immer stärker. Sie verdrängten ihre Konkurrenten. Über Jahrzehnte wurden Kleinbetriebe zu großen Konzernen und konzentrierten ihren Besitz, ihren Einfluss und die Produktion in kleiner werdenden Kreisen. Der Kapitalismus ging in dieser Zeit in ein neues Stadium. Aus der freien Konkurrenz der Kleinbetriebe waren große Konzerne hervorgegangen. Diese hatten die Märkte aufgeteilt und Einflusssphären abgesteckt. Sie wurden zu Monopolen; ihre Besitzer zur Monopolbourgeoisie. Der Kapitalismus verwandelte sich zum Monopolkapitalismus, dem Imperialismus.

Wofür brauchen wir die Bourgeoisie?

Der Kapitalismus hat seinen historischen Auftrag erfüllt. Er entwickelte die Produktivkräfte und konzentrierte die Produktionsmittel. Seine Zerstörung ist jedoch längst überfällig. Doch mit allen ideologischen, ökonomischen und militärischen Mitteln krallt sich die Bourgeoisie an ihre Macht. Deswegen werden funktionierende Autos verschrottet, Kriege geführt, Ressourcen verschwendet oder gar Leben für ihre Profite geopfert. Hauptsache, der Kapitalismus lebt. Die wesentliche Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Wofür brauchen wir die Bourgeoisie? Sie ist verantwortlich für Lohnkürzung, Sozialabbau und Krieg. Weder in der Produktion noch in der Verwaltung spielt sie eine Rolle. Sie lebt im Wohlstand, vererbt ihren Reichtum von Generation zu Generation weiter. Ihr Wohlstand wird aber nicht von ihnen produziert. Es ist die Arbeiterklasse und die werktätigen Schichten unserer Gesellschaft, die diesen Reichtum erwirtschaften. Es ist an der Zeit, diesen Wohlstand allen werktätigen Menschen zu geben!

Auf diesen Seiten fragen wir uns: Wer ist eigentlich diese Bourgeoisie?

Familie Quandt

Die Geschichte der Familie Quandt ist lang. Im 19. Jahrhundert waren die Quandts industrielle Tuchfabrikanten. Im ersten Weltkrieg produzierten ihre Firmen Textilien für die Reichsarmee. Später übernahmen sie VARTA (Batterieproduktion) und MAUSER (Waffen- und Munitionsproduktion). Im dt. Faschismus wurde Günther Quandt Wehrwirtschaftsführer. Die Quandts profitierten vom Eroberungskrieg des faschistischen Deutschlands, in welchem sie lukrative Fabriken enteignen ließen und übernahmen. Interessant sind die Verbindungen zwischen ihnen und den dt. Faschisten, welche sich an Parteispenden, Gesprächen und Gefälligkeiten festmachen lassen. Bezeichnend ist aber, dass die Frau von Goebbels die Ex von Günther Quandt ist. Es ist anzunehmen, dass sie nicht nur wirtschaftlich und politisch verbunden waren, sondern auch privat.

In vielen Fabriken der Quandts wurden KZ-Häftlinge zur Arbeit gezwungen, dennoch wurde niemand nach der Befreiung vom Faschismus verurteilt. Im Gegenteil: sie durften unbehelligt weiter ausbeuten, trotz ihrer aktiven Teilnahme am Faschismus, dem profitablen Geschäft mit Rüstungsgütern und Mordprodukten.

Heute machen die Quandts ihr Geld hauptsächlich mit BMW, Pantoprazol, Kohlefaser und Windanlagen. Ihr Gesamtvermögen wuchs von 2015 auf 2016 von 31 Mrd. Euro auf ca. 36 Mrd. Euro und vermehrt sich stetig weiter. Allein BMW machte 2015 einen Gewinn von 6,4 Mrd. Euro.

Familie von Siemens

Aus dem reichen Adel des Feudalismus entstand im 18. Jahrhundert die Unternehmerfamilie von Siemens. Werner von Siemens gründete Mitte des 19. Jahrhundert den Siemens Konzern. Sein Neffe Georg von Siemens war Gründungsdirektor der Deutschen Bank. Im deutschen Faschismus, befördert durch Aufrüstung und Krieg, wuchs der Siemens Konzern zum größten Elektrotechnik-Hersteller der Welt. Die ehemaligen Stammproduktionsanlagen in Berlin umfassten einen gesamten Ortsteil in Spandau: die Siemensstadt. Auch in ihrer europaweiten Produktion wurden KZ-Häftlinge und Kriegsgefangene zur Arbeit gezwungen. Mit vollen Auftragsbüchern wurden während des faschistischen Krieges in ganz Europa neue Produktionsstätten aufgebaut um „kriegswichtige“ Geräte profitabel zu produzierten.

Siemens produziert heute noch Automatisierungs- und Steuerungstechnik, Züge, Lokomotiven, medizinische Geräte und Rüstungsprodukte. Eines der bekanntesten Produkte ist wohl der InterCity Express (ICE), der bei der Deutschen Bahn eingesetzt wird. Die Siemens AG ist derzeit die treibende Kraft in der sogenannten „Industrie 4.0“ und bereitet weitere Angriffe auf die arbeitenden Menschen vor. Die Familie von Siemens verdient ihr Geld mit den Anteilen an der Siemensaktie und der Siemensstiftung. Ihr Vermögen wird auf etwa 5 Mrd. Euro geschätzt. Der Siemenskonzern machte 2015 rund 7.5 Mrd. Euro Gewinn.

Familie Bosch

Die Marke Bosch kennt vermutlich jeder, der schon einmal eine Bohrmaschine benutzt hat oder einen Kühlschrank kaufen wollte. Robert Bosch gründete diesen Konzern im 19. Jahrhundert und produzierte damals Magnetzünder für Motoren. Im deutschen Faschismus ließ die Robert Bosch GmbH KZ-Häftlinge und Kriegsgefangene in Tochterfirmen Rüstungsgüter produzieren.

Der Neffe von Robert Bosch, Carl Bosch, war Entwickler des Haber-Bosch-Verfahrens, mit dem heute noch Ammoniak für die Industrie gewonnen wird. Viel bemerkenswerter ist jedoch sein politisches Engagement als BASF Vorstand in der Weimarer Republik. Er war die treibende Kraft zur Gründung einer Interessensgemeinschaft der chemischen Industrie. Bekannt wurde diese unter dem Namen I.G. Farben, die zum größten Chemiekonzern der Welt wurde. Unter der Führung von Carl Bosch wurde ein riesiges Konzernsyndikat aus BASF, Bayer, AGFA und vielen anderen aufgebaut. Das prominenteste Produkt war Zyklon B, die Massenvernichtungswaffe in den Gaskammern der deutschen Konzentrationslager. Mit jedem Mord klingelte die Familienkasse.

Heute vergrößern sie ihr Vermögen mit der Robert Bosch Stiftung. Nach Außen geben sie sich spendabel, nach innen hart. Derzeit laufen in fast allen Bosch-Werken Rationalisierungswellen, um das Vermögen der Familie zu erweitern. Ihr Vermögen wir derzeit auf 3 Mrd. Euro geschätzt. Der Bosch Konzern machte 2015 etwa 4,6 Mrd. Euro Gewinn.

Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION #2/17. Du kannst sie ab 10€ jährlich abonieren. Schreib uns einfach an position@sdaj-netz.de

Die Monopolbourgeoisie

Es gibt noch viele weitere Familien, die über Jahrhunderte hinweg ihre Macht verstärkten und ihren Reichtum ausbauen konnten. Viele von ihnen haben von den mörderischen Machenschaften im deutschen Faschismus profitiert. Manche von ihnen aktiv, indem sie die faschistische Partei unterstützten oder ZwangsarbeiterInnen produzieren ließen. Manche passiv, indem sie sich über volle Auftragsbücher freuten. Einige Familien sind erst nach dem Faschismus zur Monopolbourgeoisie aufgestiegen, doch auch sie profitierten vom Krieg und den daraus resultierenden, neuen Absatzmärkten.

Wichtig dabei ist, dass diese Familien den größten politischen Einfluss in unserer kapitalistischen Gesellschaft haben. Es sind die Thyssens, von Siemens, Porsches, Henkels oder Quandts, die täglich unsere Rechte beschneiden und den Fortschritt bremsen. Sie zögerten damals nicht, die bürgerliche Demokratie mit Füßen zu treten, Menschen zu knechten, auszuhungern und töten zu lassen. Sie werden es auch in Zukunft für ihre Profite tun, wenn wir sie nicht daran hindern.

Tim, Göttingen

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Schaffendes Volk in Stadt und Land! Männer und Frauen! Deutsche Jugend!

Wohin wir blicken, Ruinen, Schutt und Asche. Unsere Städte sind zerstört, weite, ehemals fruchtbare Gebiete verwüstet und verlassen. Die Wirtschaft ist desorganisiert und völlig gelähmt. Millionen und aber Millionen Menschenopfer hat der Krieg verschlungen, den das Hitlerregime verschuldete. Millionen wurden in tiefste Not und höchstes Elend gestoßen. Eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes ist über Deutschland hereingebrochen, und aus den Ruinen schaut das Gespenst der Obdachlosigkeit, der Seuchen, der Arbeitslosigkeit, des Hungers.

Und wer trägt daran die Schuld?

Die Schuld und Verantwortung tragen die gewissenlosen Ausbeuter und Verbrecher, die die Schuld am Kriege tragen. Es sind die Hitler und Göring, Himmler und Goebbels, die aktiven Anhänger und Helfer der Nazipartei. Es sind die Träger des reaktionären Militarismus, die Keitel, Jodl und Konsorten. Es sind die imperialistischen Auftraggeber der Nazipartei, die Herren der Großbanken und Konzerne, die Krupp und Röchling, Poensgen und Siemens.

Eindeutig ist diese Schuld. Sie wurde von den Naziführern selbst offen bekannt, als sie auf der Höhe ihrer kriegerischen Triumphe standen, als ihnen Sieg und Beute gesichert erschienen.

Euch allen, Ihr Männer und Frauen des schaffenden Volkes, Euch Soldaten und Offizieren, klingen noch die Worte in den Ohren: »Das ist für uns der Sinn des Krieges! Wir kämpfen nicht um Ideale; wir kämpfen um die ukrainischen Weizenfelder, um das kaukasische Erdöl, den Reichtum der Welt. Gesundstoßen wollen wir uns!«

Dafür wurde das nationale Dasein unseres Volkes aufs Spiel gesetzt. Der totale Krieg Hitlers – das war der ungerechteste, wildeste und verbrecherischste Raubkrieg aller Zeiten!

Das Hitlerregime hat sich als Verderben für Deutschland erwiesen: denn durch seine Politik der Aggression und der Gewalt, des Raubes und des Krieges, der Völkervernichtung hat Hitler unser eigenes Volk ins Unglück gestürzt und es vor der gesamten gesitteten Menschheit mit schwerer Schuld und Verantwortung beladen.

Ein Verbrechen war die gewaltsame Annexion Österreichs, die Zerstückelung der Tschechoslowakei. Ein Verbrechen war die Eroberung und Unterdrückung Polens, Dänemarks, Norwegens, Belgiens, Hollands und Frankreichs, Jugoslawiens und Griechenlands. Ein Verbrechen, das sich so furchtbar an uns selbst rächte, war die Coventrierung und Ausradierung englischer Städte. Das größte und verhängnisvollste Kriegsverbrechen Hitlers aber war der heimtückische, wortbrüchige Überfall auf die Sowjetunion, die nie einen Krieg mit Deutschland gewollt hat, aber seit 1917 dem deutschen Volke zahlreiche Beweise ehrlicher Freundschaft erbracht hat. Deutsche Arbeiter! Konnte es ein größeres Verbrechen als diesen Krieg gegen die Sowjetunion geben? Und ungeheuerlich sind die Greueltaten, die von den Hitlerbanditen in fremden Ländern begangen wurden. An den Händen der Hitlerdeutschen klebt das Blut von vielen, vielen Millionen gemordeter Kinder, Frauen und Greise. In den Todeslagern wurde die Menschenvernichtung Tag für Tag fabrikmäßig in Gaskammern und Verbrennungsöfen betrieben. Bei lebendigem Leibe verbrannt, bei lebendigem Leibe verscharrt, bei lebendigem Leibe in Stücke geteilt – so haben die Nazibanditen gehaust! Millionen Kriegsgefangene und nach Deutschland verschleppte ausländische Arbeiter wurden zu Tode geschunden, starben an Hunger, Kälte und Seuchen.

Die Welt ist erschüttert und zugleich von tiefstem Haß gegenüber Deutschland erfüllt angesichts dieser beispiellosen Verbrechen, dieses grauenerregenden Massenmordens, die von Hitlerdeutschland als System betrieben wurden. Wäre gleiches mit gleichem vergolten worden, deutsches Volk, was wäre mit Dir geschehen?

Aber auf der Seite der Vereinten Nationen, mit der Sowjetunion, England und den Vereinigten Staaten an der Spitze, stand die Sache der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Fortschritts. Die Rote Armee und die Armeen ihrer Verbündeten haben durch ihre Opfer die Sache der Menschheit vor der Hitlerbarbarei gerettet. Sie haben die Hitlerarmeen zerschlagen, den Hitlerstaat zertrümmert und damit auch Dir, schaffendes deutsches Volk, Frieden und Befreiung aus den Ketten der Hitlersklaverei gebracht.

Um so mehr muß in jedem deutschen Menschen das Bewußtsein und die Scham brennen, daß das deutsche Volk einen bedeutenden Teil Mitschuld und Mitverantwortung für den Krieg und seine Folgen trägt. Nicht nur Hitler ist schuld an den Verbrechen, die an der Menschheit begangen wurden! Ihr Teil Schuld tragen auch die zehn Millionen Deutsche, die 1932 bei freien Wahlen für Hitler stimmten, obwohl wir Kommunisten warnten: »Wer Hitler wählt, wählt den Krieg!« Ihr Teil Schuld tragen alle jene deutschen Männer und Frauen, die willenlos und widerstandslos zusahen, wie Hitler die Macht an sich riß, wie er alle demokratischen Organisationen, vor allem die Arbeiterorganisationen, zerschlug und die besten Deutschen einsperren, martern und köpfen ließ. Schuld tragen alle jene Deutschen, die in der Aufrüstung die »Größe Deutschlands« sahen und im wilden Militarismus, im Marschieren und Exerzieren das allein seligmachende Heil der Nation erblickten. Unser Unglück war, daß Millionen und aber Millionen Deutsche der Nazidemagogie verfielen, daß das Gift der tierischen Rassenlehre, des »Kampfes um Lebensraum« den Organismus des Volkes verseuchen konnte. Unser Unglück war, daß breite Bevölkerungsschichten das elementare Gefühl für Anstand und Gerechtigkeit verloren und Hitler folgten, als er ihnen einen gutgedeckten Mittags- und Abendbrottisch auf Kosten anderer Völker, durch Krieg und Raub versprach.

So wurde das deutsche Volk zum Werkzeug Hitlers und seiner imperialistischen Auftraggeber. Deutsche Arbeiter und Arbeiterinnen! Deutsche Arbeiterjugend! Schaffendes deutsches Volk!

Gegen den Willen eines geeinten und kampfbereiten Volkes hätte Hitler niemals die Macht ergreifen, sie festigen und seinen verbrecherischen Krieg führen können. Wir deutschen Kommunisten erklären, daß auch wir uns schuldig fühlen, indem wir es trotz der Blutopfer unserer besten Kämpfer infolge einer Reihe unserer Fehler nicht vermocht haben, die antifaschistische Einheit der Arbeiter, Bauern und Intelligenz entgegen allen Widersachern zu schmieden, im werktätigen Volk die Kräfte für den Sturz Hitlers zu sammeln, in den erfolgreichen Kampf zu führen und jene Lage zu vermeiden, in der das deutsche Volk geschichtlich versagte.

Nach all dem Leid und Unglück, der Schmach und Schande, nach der dunkelsten Ära deutscher Geschichte, heute, am Ende des »Dritten Reiches«, wird uns auch der sozialdemokratische Arbeiter recht geben, daß sich die faschistische Pest in Deutschland nur ausbreiten konnte, weil 1918 die Kriegsschuldigen und Kriegsverbrecher ungestraft blieben, weil nicht der Kampf um eine wirkliche Demokratie geführt wurde, weil die Weimarer Republik der Reaktion freies Spiel gewährte, weil die Antisowjethetze einiger demokratischer Führer Hitler den Weg ebnete und die Ablehnung der antifaschistischen Einheitsfront die Kraft des Volkes lähmte.

Daher fordern wir: Keine Wiederholung der Fehler von 1918! Schluß mit der Spaltung des schaffenden Volkes! Keinerlei Nachsicht gegenüber dem Nazismus und der Reaktion! Nie wieder Hetze und Feindschaft gegenüber der Sowjetunion; denn wo diese Hetze auftaucht, da erhebt die imperialistische Reaktion ihr Haupt!

Die Kommunistische Partei Deutschlands war und ist die Partei des entschiedenen Kampfes gegen Militarismus, Imperialismus und imperialistischen Krieg. Sie ist nie von diesem Wege abgewichen. Sie hat die Fahne Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs, Ernst Thälmanns und Jonny Schehrs stets reingehalten. Mit Stolz blicken wir Kommunisten auf diesen Kampf zurück, in dem unsere besten und treuesten Genossen fielen. Rechtzeitig und eindringlich haben wir gewarnt, der imperialistische Weg, der Weg des Hitlerfaschismus führt Deutschland unvermeidlich in die Katastrophe.

Im Januar 1933 forderte die Kommunistische Partei zum einmütigen Generalstreik auf, um den Machtantritt Hitlers zu verhindern. Im Juni 1933 haben wir gewarnt: »Der Krieg steht vor der Tür! Hitler treibt Deutschland in die Katastrophe!« Im Januar 1939 hat die Berner Konferenz der KPD dem deutschen Volk zugerufen: »Im Osten wie im Westen schafft das Hitlerregime eine Lage, wo über Nacht das deutsche Volk in die Katastrophe des Krieges gestürzt werden kann – eines Krieges gegen die gewaltige Front aller von Hitler und der Kriegsachse bedrohten und angegriffenen Völker.« Im Oktober 1941, als Hitler prahlerisch verkündete, Sowjetrußland sei endgültig zu Boden geworfen und werde sich niemals mehr erheben, da erklärte das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands in einem Aufruf an das deutsche Volk und an das deutsche Heer: »Dieser Krieg ist ein für das deutsche Volk hoffnungsloser Krieg. Hitlers Niederlage ist unvermeidlich. Die einzige Rettung für das deutsche Volk besteht darin, mit dem Krieg Schluß zu machen. Um aber mit dem Kriege Schluß zu machen, muß Hitler gestürzt werden. Und wehe unserem Volk, wenn es sein Schicksal bis zuletzt an Hitler bindet!«

Jetzt gilt es, gründlich und für immer die Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen. Ein ganz neuer Weg muß beschritten werden! Werde sich jeder Deutsche bewußt, daß der Weg, den unser Volk bisher ging, ein falscher Weg, ein Irrgang war, der in Schuld und Schande, Krieg und Verderben führte. Nicht nur der Schutt der zerstörten Städte, auch der reaktionäre Schutt aus der Vergangenheit muß gründlich hinweggeräumt werden. Möge der Neubau Deutschlands auf solider Grundlage erfolgen, damit eine dritte Wiederholung der imperialistischen Katastrophenpolitik unmöglich wird. Mit der Vernichtung des Hitlerismus gilt es gleichzeitig, die Sache der Demokratisierung Deutschlands, die Sache der bürgerlich-demokratischen Umbildung, die 1848 begonnen wurde, zu Ende zu führen, die feudalen Überreste völlig zu beseitigen und den reaktionären altpreußischen Militarismus mit allen seinen ökonomischen und politischen Ablegern zu vernichten. Wir sind der Auffassung, daß der Weg, Deutschland das Sowjetsystem aufzuzwingen, falsch wäre, denn dieser Weg entspricht nicht den gegenwärtigen Entwicklungsbedingungen in Deutschland. Wir sind vielmehr der Auffassung, daß die entscheidenden Interessen des deutschen Volkes in der gegenwärtigen Lage für Deutschland einen anderen Weg vorschreiben, und zwar den Weg der Aufrichtung eines antifaschistischen, demokratischen Regimes, einer parlamentarisch-demokratischen Republik mit allen demokratischen Rechten und Freiheiten für das Volk. An der gegenwärtigen historischen Wende rufen wir Kommunisten alle Werktätigen, alle demokratischen und fortschrittlichen Kräfte des Volkes zu diesem großen Kampf für die demokratische Erneuerung Deutschlands, für die Wiedergeburt unseres Landes auf!

Die unmittelbarsten und dringendsten Aufgaben auf diesem Wege sind gegenwärtig vor allem:

1. Vollständige Liquidierung der Überreste des Hitlerregimes und der Hitlerpartei, Mithilfe aller ehrlichen Deutschen bei der Aufspürung der versteckten Naziführer, Gestapoagenten und SSBanditen. Restlose Säuberung aller öffentlichen Ämter von den aktiven Nazisten. Außer der Bestrafung der großen Kriegsverbrecher, die vor den Gerichten der Vereinten Nationen stehen werden, strengste Bestrafung durch deutsche Gerichte aller jener Nazis, die sich krimineller Verbrechen und der Teilnahme an Hitlers Volksverrat schuldig gemacht haben. Schnellste und härteste Maßnahmen gegen alle Versuche, die verbrecherische und nazistische Tätigkeit illegal fortzusetzen, gegen alle Versuche, die Herstellung der Ruhe und Ordnung und eines normalen Lebens der Bevölkerung zu stören.

2. Kampf gegen Hunger, Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit. Allseitige aktive Unterstützung der Selbstverwaltungsorgane in ihrem Bestreben, rasch ein normales Leben zu sichern und die Erzeugung wieder in Gang zu bringen. Völlig ungehinderte Entfaltung des freien Handels und der privaten Unternehmerinitiative auf der Grundlage des Privateigentums. Wirkungsvolle Maßnahmen zum Wiederaufbau der zerstörten Schulen, Wohn- und Arbeitsstätten. Strenge Sparsamkeit in der Verwaltung und bei allen öffentlichen Ausgaben. Umbau des Steuerwesens nach dem Grundsatz der progressiven Steigerung, Sicherung der restlosen Ernteeinbringung auf dem Wege breiter Arbeitshilfe für die Bauern, gerechte Verteilung der Lebensmittel und der wichtigsten Verbrauchsgegenstände; energischer Kampf gegen die Spekulation.

3. Herstellung der demokratischen Rechte und Freiheiten des Volkes. Wiederherstellung der Legalität freier Gewerkschaften der Arbeiter, Angestellten und Beamten sowie der antifaschistischen demokratischen Parteien. Umbau des Gerichtswesens gemäß den neuen demokratischen Lebensformen des Volkes. Gleichheit aller Bürger ohne Unterschied der Rasse vor dem Gesetz und strengste Bestrafung aller Äußerungen des Rassenhasses. Säuberung des gesamten Erziehungs- und Bildungswesens von dem faschistischen und reaktionären Unrat. Pflege eines wahrhaft demokratischen, fortschrittlichen und freiheitlichen Geistes in allen Schulen und Lehranstalten. Systematische Aufklärung über den barbarischen Charakter der Nazi-Rassentheorie, über die Verlogenheit der »Lehre vom Lebensraum«, über die katastrophalen Folgen der Hitlerpolitik für das deutsche Volk. Freiheit der wissenschaftlichen Forschung und künstlerischen Gestaltung.

4. Wiederaufrichtung der auf demokratischer Grundlage beruhenden Selbstverwaltungsorgane in den Gemeinden, Kreisen und Bezirken sowie der Provinzial- bzw. Landesverwaltungen und der entsprechenden Landtage.

5. Schutz der Werktätigen gegen Unternehmerwillkür und übermäßige Ausbeutung. Freie demokratische Wahlen der Betriebsvertretungen der Arbeiter, Angestellten und Beamten in allen Betrieben, Büros und bei allen Behörden. Tarifliche Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen. Öffentliche Hilfsmaßnahmen für die Opfer des faschistischen Terrors, für Waisenkinder, Invalide und Kranke. Besonderer Schutz den Müttern.

6. Enteignung des gesamten Vermögens der Nazibonzen und Kriegsverbrecher. Übergabe dieses Vermögens in die Hände des Volkes zur Verfügung der kommunalen oder provinzialen Selbstverwaltungsorgane.

7. Liquidierung des Großgrundbesitzes, der großen Güter der Junker, Grafen und Fürsten und Übergabe ihres ganzen Grund und Bodens sowie des lebenden und toten Inventars an die Provinzial- bzw. Landesverwaltungen zur Zuteilung an die durch den Krieg ruinierten und besitzlos gewordenen Bauern. Es ist selbstverständlich, daß diese Maßnahmen in keiner Weise den Grundbesitz und die Wirtschaft der Großbauern berühren werden.

8. Übergabe aller jener Betriebe, die lebenswichtigen öffentlichen Bedürfnissen dienen (Verkehrsbetriebe, Wasser-, Gas- und Elektrizitätswerke usw.) sowie jener Betriebe, die von ihren Besitzern verlassen wurden, in die Hände der Selbstverwaltungsorgane der Gemeinden oder Provinzen bzw. Länder.

9. Friedliches und gutnachbarliches Zusammenleben mit den anderen Völkern. Entschiedener Bruch mit der Politik der Aggression und der Gewalt gegenüber anderen Völkern, der Politik der Eroberung und des Raubes.

10. Anerkennung der Pflicht zur Wiedergutmachung für die durch die Hitleraggression den andern Völkern zugefügten Schäden. Gerechte Verteilung der sich daraus ergebenden Lasten auf die verschiedenen Schichten der Bevölkerung nach dem Grundsatz, daß die Reicheren auch eine größere Last tragen.

Werktätige in Stadt und Land! Das sind die ersten und dringendsten Aufgaben zum Wiederaufbau Deutschlands, zur Neugeburt unseres Volkes. Diese Aufgaben können nur durch die feste Einheit aller antifaschistischen, demokratischen und fortschrittlichen Volkskräfte verwirklicht werden.

Erfüllt von der Erkenntnis des Ausmaßes der Katastrophe und den verhängnisvollen Folgen der bisherigen Spaltung des Volkes gegenüber Nazismus und Reaktion, bricht sich in Stadt und Land immer stärker der Drang zur Einheit Bahn. In Übereinstimmung mit diesem Willen des Volkes darf den Spaltern und Saboteuren der Einheit kein Zoll Raum für ihr verräterisches Werk gegeben werden. Notwendig ist die Schaffung einer festen Einheit der Demokratie für die endgültige Liquidierung des Nazismus und zum Aufbau eines neuen demokratischen Deutschlands!

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands ist der Auffassung, daß das vorstehende Aktionsprogramm als Grundlage zur Schaffung eines Blocks der antifaschistischen demokratischen Parteien (der Kommunistischen Partei, der Sozialdemokratischen Partei, der Zentrumspartei und anderer) dienen kann. Wir sind der Auffassung, daß ein solcher Block die feste Grundlage im Kampf für die völlige Liquidierung der Überreste des Hitlerregimes und für die Aufrichtung eines demokratischen Regimes bilden kann.

Ein neues Blatt in der Geschichte des deutschen Volkes wird aufgeschlagen. Aus den Lehren des Niederbruchs Deutschlands bahnen sich im Volke neue Erkenntnisse den Weg.

Wir erklären: Feste Einheit, entschlossener Kampf und beharrliche Arbeit bilden die Garantien des Erfolges unserer gerechten Sache! Fester den Tritt gefaßt! Höher das Haupt erhoben! Mit aller Kraft ans Werk! Dann wird aus Not und Tod, Ruinen und Schmach die Freiheit des Volkes und ein neues, würdiges Leben erstehen!

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Screenshot „Hiba Tawaji – Al Rabih Al Arabi“ (siehe Video unten)

Fata Morganas aus 1000 und einer Nachtschicht

Bei der Rollenverteilung in Gut und Böse greifen erfahrene Spindoctors gerne auf kleine Mädchen zurück, die zuverlässig Sympathien für die leidende Partei und Hass auf die denunzierte Partei liefern (vgl. Geleaktes CIA-Dokument belegt Kriegspropaganda – Junge Mädchen in der politischen Propaganda).

Legendäres Beispiel ist „Krankenschwester Nayira“ die 1990 in einem Video heulend „bezeugte“, wie irakische Soldaten Babys aus Brutkästen geworfen hätten. Diese von Medienvertretern unkritisch aufgesogene Story bewirkte in der Öffentlichkeit eine Stimmung, die den USA das Bombardement auf die Ölfelder des Irak politisch ermöglichte. Tatsächlich waren die „Babys“ in Wirklichkeit Puppen, die „Krankenschwester“ die Tochter des kuwaitischen Botschafters. Regie dieser infamen Propaganda-Inszenierung führte die PR-Agentur Hill & Knowlton.

Während das Leben der nur inszenierten Babys damals immerhin für einen Kriegsgrund taugte, spielte die halbe Million echter irakischer Kinder, die durch das US-Embargo ohne Medikamente verreckte, für die westliche Wertegemeinschaft keine Rolle. Bill Clintons damalige Außenministerin Madeleine Albright kommentierte 1996 ungerührt, dieses Opfer sei es wert gewesen. Die zynische Kriegerin führt heute eine politische Beratungsfirma in strategischer Partnerschaft mit dem grünen Warlord Joschka Fischer, der den Deutschen den Jugoslawienkrieg verkaufte, und unterstützt Warlady Hillary Clinton, die lügend und lächelnd über Leichen geht.

Hiba Tawaji – Al Rabih Al Arabi

Auch im Syrien-Konflikt, wo die Einteilung in Gut und Böse mangels Guten eigentlich gar nicht möglich ist, tauchen schon mal kleine Mädchen auf, um dem Publikum das Feindbild zu weisen. So machte im Dezember 2016 ein tapferes kleines Mädchen in Social Media die Runde, das in Aleppo zwischen dort liegenden Leichen irrte.

Das scheinbar aktuelle Foto entstand jedoch bereits 2014 im Libanon – und stammt aus einem inszenierten Videoclip der libanesischen Sängerin Hiba Tawaji über den Arabischen Frühling. Die „Leichen“ waren so tot wie Nayiras „Babys“ echt.

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Im Fadenkreuz

 

Günter Pohl zum Tag der Befreiung

Mit dem Sieg der Antihitlerkoalition endete am 8. Mai 1945 der Zweite Weltkrieg. Ein Krieg, den Deutschlands Großindustrie und relevante bürgerliche Kreise, gemeinsam mit der Nazibewegung, die sie zu dem Zweck an die Macht gehievt hatten, 1939 militärisch begonnen hatten.
Seinen Anfang nahm der Krieg lange zuvor. Nicht nur durch eine gigantische Rüstungsmaschinerie, sondern maßgeblich durch die Propaganda der Herrschenden und ihrer Medien. Die Rede vom „raffenden Juden“, vom „aggressiven Bolschewismus“, vom „slawischen Untermenschen“ oder vom „notwendigen Schutz der Sudetendeutschen“ war keine alleinige Erfindung der NSDAP, sondern diese hatte sich immer auch Anleihen aus Altbeständen genommen.
Die Zustimmung für den zweiten Krieg musste geschaffen werden, denn zwanzig Jahre nach 1918 war das Volk nicht kriegsbegeistert. Ähnlich verhält es sich heute, und tatsächlich hat man angesichts der ungeheuerlichen Größe der Verbrechen des deutschen Faschismus und seiner Finanziers einige Jahrzehnte länger als damals gebraucht, um den Menschen wieder etwas von „deutscher Verantwortung in der Welt“ einflößen zu können. Es hat gedauert, aber bei der geistigen Mobilmachung blieben die Medien entscheidend.
Und es geht voran. Mittlerweile sind Bundeswehrsoldaten an vielen Konfliktpunkten präsent und in den Kasernen verfestigen sich Strukturen von Misshandlungen und Rechtsextremismus, die mit dem gern gepflegten Bild vom „Bürger in Uniform“ kaum etwas zu tun haben. Über diese in dreieinhalb Jahren Amtszeit als zuständige Ministerin nicht angegangenen Skandale könnte von der Leyen bald fallen – nicht aber über Kriegseinsätze.
Die Massenmedien – ob in Bild-, Ton- oder Schriftform – sind jedenfalls immer am rechten Platz, heute da und dort auch in Konkurrenz zu den USA. Trump mag man nicht; dennoch stiftet man ihn zu mehr von dem an, was Deutschland sich noch nicht erlauben kann oder darf. 2017 geht es um drei voneinander entfernte Staaten.
Seit Wochen schafft man es im Fall Venezuela unter Ausblendung noch so offensichtlicher Fakten die weit größeren Demonstrationen für die linksgerichtete Regierung unter den Tisch fallen zu lassen und den Forderungen der Opposition – egal zu welchen Mitteln diese greift – jeden Raum zu geben. Egal ist, wenn dieselben Kommentatoren Gewalt gegen die Ordnungskräfte bei 1.-Mai-Demonstrationen in Berlin oder Hamburg verurteilen. Der Widerspruch fällt ihnen nicht einmal auf, so sehr sind sie in ihre Irrationalität verbissen.
Auch Syrien ist im Fadenkreuz: gebetsmühlenartig wird die Version des syrischen Giftgasangriffs wiederholt, auch wenn sich keine Beweise dafür finden lassen und ohnehin jede Logik dagegen spricht, dass die syrische Regierung der „Weltgemeinschaft“ eine solche Vorlage zur Intervention gäbe.
Und die Koreanische Demokratische Volksrepublik? Sie „droht den USA mit einem Atomkrieg“, lässt der WDR in seinen Nachrichten verlauten. Nicht etwa, dass die USA entschieden – noch vor der Präsidentenwahl in Südkorea am Sonntag, weil der aussichtsreichste Kandidat dagegen ist – ein bis über die VR China reichendes Raketenabwehrsystem aufbauen. Nein, die Aggression geht angeblich von der KDVR aus, so kalt berechnend deren Führung die Möglichkeiten eines Friedensvertrags auch auslotet. Deren Rationalität beinhaltet nicht nur die Möglichkeit, sondern auch den Willen zum Gegenschlag; mit allen Konsequenzen.
Der 8. Mai kann nur dann zur Vernunft beitragen, wenn die Friedenskräfte weltweit in die publizistische Offensive kommen. Auch weil die Nachfolgerin der Sowjetunion, die damals für die Freiheit der Menschheit vom Faschismus die größten Opfer brachte, jetzt nach Venezuela, Syrien und der KDVR das nächste Ziel für einen Regime-Change wäre.
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