Außenpolitik sofort richtigstellen

Tabu: Menschenleben interessieren die Obama-Regierung nicht

In der verkehrten Welt, die uns die von den USA gelenkten Massenmedien verkaufen, wird die Konfrontation Russlands gegen die USA im Syrien-Krieg völlig verdreht, ja auf den Kopf gestellt und gefälscht.


 

von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait*

Dass die Obama-Regierung immer weiter am Krieg in Syrien festhält und dazu Dschihadisten und gewaltsame Rebellen aller Art skrupellos benutzt, ist hierzulande tabuisiert, unter den Teppich gekehrt. Menschenleben interessieren die Obama-Regierung nicht. Von „Bürgerkrieg“ weiter zu sprechen, ist die lügnerische rhetorische Maske, die sich der US-Präsident selbst anlegt, um seine beschämende Komplizenschaft mit fanatisierten Islamisten und reaktionären Regierungen und deren mörderischen Untaten in Syrien zu vertuschen. Dass die USA alle Gespräche mit Moskau in der Syrien-Frage einstellen würden, wäre letztendlich zu begrüßen. Die US-Regierung hat nichts, aber auch gar nichts zum Fiedensprozess in Syrien beigetragen. Im Gegenteil: Von Anfang an hat die Obama-Regierung alle Friedensbemühungen boykottiert und zum Scheitern verurteilt. Solange sie ihre Komplizenschaft mit gewalttätigen Islamisten und Waffenlieferungen an sie nicht beendet, ist es ein Hohn, dass Vertreter einer solch extrem verfehlten US-Regierung an Verhandlungen teilnimmt, die die syrische Regierung mit friedfertigen Oppositionellen betreffen. Es ist deshalb irrational und sinnlos mit US-Vertretern über Frieden weiter zu reden, wenn Washington hinter dem verwüstenden Krieg in Syrien steht. Eine doppelzüngige, eine scheinheilige Teilnahme der US-Regierung an Friedensgesprächen, während sie in der Tat zu Krieg und Gewalt in Syrien aufhetzt, ist nicht nur sarkastisch, sondern als kriminell völlig inakzeptabel, unerwünscht. Der UN-Vermittler Staffan de Mistura sollte diesbezüglich gegenüber den US-Kriegstreibern und ihren Komplizen klare Worte finden. Solche Regierungen haben keinen Platz bei Friedensgesprächen. Nur die wahren Freunde Syriens: Russland, Iran und Libanon.

Militärischer Angriff auf Terrorgruppen in Genf vereinbart
Es wird tatsächlich keine Einigung zwischen der US-Regierung und dem Kreml geben, solange Washington seine Rebellen nicht an die Leine legt, so dass sie sich endgültig von dem IS/Daesh, Al-Nusra-Front und ähnlichen extremistischen islamischen Organisationen trennen. Im russisch-amerikanischen Abkommen vom 9.9. in Genf wurde schon vereinbart, diese Terrorgruppen IS, Al-Nusra und ähnliche gewaltsame Milizen militärisch anzugreifen gemäß aller abgeschlossenen UN-Instrumente.

In der Pflicht: US-Hebel gegen Riad und die Golfstaaten ansetzen
Aber das Weiße Haus hat offensichtlich Probleme oder ist nicht bereit, seine autokratischen Komplizen Saudi Arabien, Katar und Golfstaaten zu maßregeln. Bislang torpedieren sie die Friedensbemühungen und hetzen die Rebellen zu weitere Gewalttaten auf. Es ist abstrus, solche Gruppierungen, die auf Riad gehorchen, als syrische Opposition einzustufen. Weil sie von Katar oder Saudi-Arabien unterstützt werden, fühlen sie sich an US-Zusagen nicht gebunden. Hier sind die USA in der Pflicht, den Hebel gegen Riad und die Golfstaaten anzusetzen, aber die Obama-Regierung tut es nicht. In diesem Zusammenhang mahnte der russische Außenminister Sergej Lawrow völlig zutreffend in seiner Rede vor der UN am 23.9.:

Es ist von höchster Wichtigkeit die Forderung des UN-Sicherheitsrat zu erfüllen, nämlich die Trennung der sogenannten gemäßigten Opposition von Terroristen. Eine besondere Verantwortung diesbezüglich liegt bei den USA und bei den Mitgliedern der von den USA geführten Koalition. Die syrische Krise wird nicht gelöst und die entsetzliche humanitäre Situation wird nicht richtiggestellt, ohne die ISIS, Jabhat al Nusra und ihre verbündeten extremistischen Gruppierungen zu unterbinden. Dies ist eine zentrale Bedingung für die Einstellung der Feindseligkeiten und einer nationalen Waffenruhe. Es ist inakzeptabel, die inner-syrischen Gespräche zu verzögern, die ohne irgendwelche Vorbedingungen in vollem Einklang mit der UN-Sicherheitsratsresolution 2254 stattzufinden haben.(»Rede vor der UN-Vollversammlung, Übersetzung aus dem Englischen d.A.)

USA: Einfluss und Glaubwürdigkeit verloren
Weil der Westblock bei diesem Zweck versagt hat, ist es nicht verwunderlich, dass sich die Kräfteverhältnisse zugunsten von Damaskus und seinen Alliierten, Russland und Iran, im Nahen/Mittleren Osten verschoben haben. Das ist von allen friedfertigen Ländern zu begrüßen. Washington hat nicht nur seinen Einfluss, sondern seine Glaubwürdigkeit im Nahen/Mittleren Osten völlig verloren. Zu Recht glaubt der US-Regierung niemand mehr. Selbst die Hilfsorganisationen verschärfen ihre Kritik an den westlichen Regierungen.

Recht und Unrecht nicht gleichzusetzen
Recht und Unrecht sind nicht gleichzusetzen. Hier liegt der Hauptdenkfehler des deutschen Außenministers, der Hauptdenkfehler, ja, die Bodenlosigkeit der verfehlten deutschen Außenpolitik, nämlich nicht unterscheiden zu können oder zu wollen zwischen der völkerrechtsmäßigen Haltung Syriens und seinen Allierten Russland, Iran und Libanon und der völkerrechtswidrigen inakzeptablen Haltung der USA und ihrer Komplizen. „Äquidistanz“ zwischen beiden, also zwischen Recht und Unrecht darf es nicht geben. Aus dieser bodenlosen Haltung heraus ergeben sich alle erbärmlichen Erklärungen von Walter Steinmeier, der immer wieder hinter dem selbstgerechten US-Hegemon herumdruckst.

Direkte US-Unterstützung für Al-Nusra-Front gemäß Terroristen-Kommandeur
Im Interview vom Publizisten Jürgen Todenhöfer mit einem Kommandeur einer Organisation der Al-Nusra Front in der Region von Aleppo, behauptet dieser, dass sie direkt von den USA unterstützt worden seien, wie im »Kölner Stadt-Anzeiger veröffentlicht wurde.

Schon Anfang 2014 brachte Jürgen Todenhöfer die Sache auf den Punkt in seinem Artikel „Verhandeln mit Assad“ (SZ, 21.1.14, Rubrik Außenansicht):

Der Westen muss diese absurde Politik beenden. Er muss hierzu, auch direkt mit dem syrischen Präsidenten verhandeln. … Der Westen kann sich die pharisäerhafte Haltung, Assad müsse erst einmal zurücktreten, … nicht länger leisten. Politik ist kein Wunschkonzert…. Der Westen muss als erstes Saudi-Arabien, aber auch Katar überzeugen und notfalls zwingen, die militärische und finanzielle Unterstützung extremistischer Rebellen einzustellen. .. Der Terror-Tsunami, der sich in Syrien aufbaut, gefährdet auch unsere Sicherheit. Dass einige westliche Staaten dem weltweit wichtigsten Terrorsponsor Saudi-Arabien trotzdem Panzer und Kampfflugzeuge liefern, macht sprachlos…. Die syrische Exil-Opposition … gilt als Erfindung des Westens – auch bei der überwältigenden Mehrheit der syrischen Rebellen.

Hat der deutsche Außenminister Terror-Sponsoren angemahnt? Hat er Waffenlieferungen an sie und Geld-Kanäle gesperrt? Hierzu haben sich die Medien zu äußern: Sigmar Gabriel und Walter Steinmeier sind an den Pranger zu stellen.

Die Terroristen, Amerikaner, Briten und ihre französischen Verbündeten
Angesicht der Lügen und Verdrehungen hinsichtlich der Lage in Syrien seitens des Westblocks im UN-Sicherheitsrat, reagierte der UN-Botschafter Syriens, Baschar Al-Dschafari, ganz kühl und stellte die Sache richtig:

Wir töten keine Zivilisten, wir morden nicht unser Volk, wir bombardieren keinen Hilfskonvoi. Das machen die Terroristen, die Amerikaner, die Briten und ihre französischen Verbündeten. (ZDF-heute am 30.9.,19 Uhr)

Kern-Problem der US-Strategen in Aleppo
Lars Mörking und Manfred Ziegler klären den aktuellen Washingtoner Dschungel auf:

Ein wesentlicher Streitpunkt scheint auch innerhalb der US-Regierung die Zusammenarbeit mit den Islamisten zu sein. Die Forderung Russlands, die USA solle von der Unterstützung islamistischer Gruppen absehen, berührt offenbar ein Kern-Problem der US-Strategen… Ein Erfolg der Armee in Aleppo würde das gesamte dicht besiedelte Gebiet Syriens zurück in den syrischen Staat bringen. IS und Al-Nusra würden in die Randgebiete Syriens zurückgedrängt, dahin also, wo der Krieg begann. Das wissen auch die terroristischen Organisationen und ihre Drahtzieher im Hintergrund …

Klares Zeichen: Fortschritte der syrischen Armee dank russischer Luftwaffe

Die russische Luftwaffe hat mit ihren Angriffen die Fortschritte der syrischen Armee ermöglicht. Dies war ein klares Zeichen an die Mächte der Region und an die USA und es wurde auch verstanden…

Politische Lösung nur innerhalb Syriens als Prozess der Versöhnung und des Interessenausgleichs

Der Vorwurf, Russland suche eine militärische Lösung für Syrien, während es nur eine politische Lösung geben könne, ist vollkommen verfehlt. Alle Resolutionen der UN und Abschlussdokumente internationaler Konferenzen verpflichten: Krieg gegen die terroristischen Organisationen – und eine politische Lösung zwischen syrischer Regierung und Opposition. Für die USA bedeutete das Lippenbekenntnisse zum Krieg gegen IS nach wie vor: Assad muss zurücktreten. Eine politische Lösung lässt sich aber nur innerhalb Syriens, als Prozess der Versöhnung und des Interessenausgleich finden. Dies erfordert einen stabilen syrischen Staat. (Auszug aus dem Artikel „»Zurück zum Krieg – Kampf um Syrien wird auch im UN-Sicherheitsrat ausgefochten“ von Lars Mörking/Manfred Ziegler, UZ, 30.9.)

Keine US-Regierungskontrolle über Militärindustrie-Komplex
Die Unfähigkeit der Obama-Regierung, den Militärindusrie-Komplex unter Kontrolle zu halten, zeigte sich in der letzten Woche am tragischsten und am grausamsten, was Syrien betrifft. Der Außenminister Syriens, Walid AI-Muallem, beklagte den terroristischen Krieg gegen sein Land in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung am 24.9. und hob die tapfere Rolle der syrischen Armee hervor, die zusammen mit den wahren Freunden Syriens, Russland, Iran und Libanon, solche Terroristen erfolgreich bekämpfen und aus dem syrischen Territorium herausdrängen.

Es gibt diejenigen, die wählen, das internationale Gesetz und die Prinzipien der UN-Charta zu unterstützen, während andere blind vor der Wahrheit entschieden haben, die Terroristen zu unterstützen, zu finanzieren und zu bewaffnen, unter falschen Vorurteilen, die sich von jeder Logik und Vernunft trennen … So der syrische Außenminister vor der UN-Vollversammlung (24.9.).

Völkerrechtlich einwandfreie Position ändern wegen Druck aus USA? Wer sollte so naiv sein zu glauben, daß eine völkerrechtlich einwandfreie Position wie die von Syrien und Russland geändert werden könnte durch eine vorgebliche Druckmaßnahme eines gescheiterten US-Außenministers John Kerry, völlig diskreditiert hinsichtlich Syriens Friedensprozeß? Die US-Regierung hat sich durch ihr Doppelspiel brutal demaskiert, nicht einmal besorgt darum, den Schein zu wahren. Die Schande für die USA, die Blamage und Peinlichkeit ihrer Diplomatie können nicht schlimmer sein. Das ist eine Ansage an sämtliche Staaten, die wirklich auf eine friedliche Lösung des Syrien-Konflikts setzen. Darauf zu reagieren, heißt der US-Regierung und ihren Komplizen Grenzen zu zeigen. Ihre offene eklatante Missachtung des internationalen Gesetzes und der Völkergemeinschaft ist nicht weiter zu dulden. Moskau hat die Gefahr des verrannten Westblocks erkannt und ist bereit, auf weitere Angriffe entsprechend zu reagieren.

Jedes Flugzeug, welches die syrische Armee angreift, werde in Zukunft abgeschossen… Da im syrischen Luftraum eine Reihe uneingeladener Gäste unterwegs sind, außer der Air Force… türkische, israelische, britische, französische und auch deutsche Flugzeuge, hätte das weitreichende Konsequenzen… (Auszug aus dem Artikel „Bei Waffenruhe Angriff“ von Klaus Wagener, UZ, 30.9.)

Moskau werde seine Lufteinsätze fortsetzen, um den Anti-Terror-Kampf der syrischen Armee zu unterstützen, sagte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Weiteren Lauf zum Untergang des Nahen Osten und Europas stoppen
Die Rückkehr zur internationalen Ordnung, zu den festgeschriebenen Normen der Vereinten Nationen ist dringend erforderlich, um den weiteren Lauf zum Untergang des Nahen Osten und Europas zu stoppen. Die Außenpolitik verlangt sofort richtiggestellt zu werden im Namen der Zivilisation und im Namen der Menschlichkeit.

 

© Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Quellenangaben:

© Grafik: mit freundlicher Genehmigung Klaus Stuttmann / Berlin

  • Meldungen zu Syrien in ARD/ZDF-Fernsehen, Deutsche Welle, Deutschlandfunk u.a.

Foto: Tlaxcala*Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Nach ihrer Arbeit im Außenministerium war sie Diplomatin in Washington D.C., Wien und Jerusalem und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen.

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