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26.04.2017

BERLIN
(Eigener Bericht) – Noch am heutigen 80. Jahrestag der Zerstörung der spanischen Stadt Guernica durch den Bombenterror der deutschen Legion Condor hält die Beihilfe der Bundeswehr für das ehrende Gedenken an Condor-Kampfpiloten an.
Condor-Flieger hatten Guernica am 26. April 1937 vollständig in Schutt und Asche gelegt, um dem Faschisten Francisco Franco im Spanischen Bürgerkrieg zum Sieg zu verhelfen. Das Massaker, das mindestens 300, laut manchen Schätzungen sogar mehr als 1.000 Menschen das Leben kostete, diente zugleich als Testlauf und gelungenes Vorbild für spätere deutsche Luftangriffe auf Polen, die Niederlande, Jugoslawien und die Sowjetunion. Zur Erinnerung an den im NS-Reich populären Condor-Kampfpiloten Werner Mölders kann eine „Mölders-Vereinigung“ bis heute Gedenkveranstaltungen auf der Luftwaffenbasis Neuburg an der Donau durchführen. Auch erlaubt es ihr die Bundeswehr, in ihrer Neuburger Kaserne die Zeitschrift „Der Mölderianer“ zu erstellen, die – unter Mitwirkung aktiver Soldaten – Mölders‘ Angedenken ehrt. Deutsche Stellen kümmern sich darüber hinaus immer noch um spanische NS-Kollaborateure: Angehörige der División Azul, die in der Wehrmacht gegen die Sowjetunion kämpften, beziehen Versorgungsleistungen des deutschen Staates; sie beliefen sich in den vergangenen Jahren auf Millionensummen.
Massaker der Luftwaffe
Die Intervention deutscher Soldaten in den Spanischen Bürgerkrieg – ihr erster Auslandseinsatz nach dem Ersten Weltkrieg – begann bereits wenige Tage nach dem Putsch von General Francisco Franco vom 17. Juli 1936. Zunächst stellte Berlin Flugzeuge vom Typ Ju 52 zur Verfügung, um tausende Putschisten aus dem Protektorat Spanisch-Marokko nach Spanien zu verbringen. Zugleich begann der Aufbau der Legion Condor, einer in Spanien kämpfenden Wehrmachtseinheit, in der in den folgenden Jahren rund 19.000 deutsche Militärs kämpften. Berlin verfolgte damit vor allem das Ziel, den Faschismus in Europa zu stärken; daneben ging es der Wehrmacht aber auch darum, Einsatzerfahrungen für die geplanten späteren Kriege zu sammeln. Kampfpiloten der Legion Condor kamen in Spanien ab November 1936 zum Einsatz und verübten schon bald Massaker an der Zivilbevölkerung. In der Nacht vom 4. auf den 5. Dezember 1936 etwa warfen deutsche Luftwaffenpiloten 36 Tonnen Bomben auf Madrid ab; am 14. Dezember 1936 brachten sie bei einem Luftangriff auf die Ortschaft Bujalance in der Nähe von Córdoba rund 120 Menschen ums Leben. Ihr wohl schlimmstes Massaker begingen sie am 26. April 1937 in der nordspanischen Stadt Guernica unweit Bilbao. Deutschen Bomben fielen damals mindestens 300, nach manchen Schätzungen mehr als 1.000 Menschen zum Opfer.[1]
„Bombenlöcher – einfach toll“
Deutsche Militärs werteten den massenmörderischen Angriff auf Guernica als vollen Erfolg. Man habe die Stadt „buchstäblich dem Erdboden gleichgemacht“, notierte der damalige Stabschef der Legion Condor, Oberstleutnant Wolfram Freiherr von Richthofen. Bereits die erste Angriffswelle habe verheerende Folgen gehabt: „Überall schon Qualm …, keiner konnte mehr Straßen-, Brücken- und Vorstadtziel erkennen und warf nun mitten hinein“.[2] 250-Kilogramm-Bomben hätten „eine Anzahl Häuser“ zum Einsturz gebracht „und zerstörten die Wasserleitung“, fuhr Richthofen fort: „Die Brandbomben hatten nun Zeit, sich zu entfalten und zu wirken. Die Bauart der Häuser: Ziegeldächer, Holzgalerie und Holzfachwerkhäuser, führte zur völligen Vernichtung.“ Immer noch seien „Bombenlöcher auf den Straßen … zu sehen“: „Einfach toll.“ Die deutsche Luftwaffe nutzte ihre Erfahrungen aus Guernica später für Bombardements im Zweiten Weltkrieg, so etwa beim Angriff auf den polnischen Ort Wieluń im Morgengrauen des 1. September 1939, dem wohl mehr als 1.200 Menschen zum Opfer fielen, aber auch bei den Luftangriffen auf Warschau, Rotterdam, Belgrad sowie diverse sowjetische Städte. Man habe in Spanien „sehr wertvolle Erfahrungen über die moralische und effektive Wirkung der Bombenangriffe gesammelt“, hatte bereits eine deutsche Studie aus dem Jahr 1938 konstatiert.[3]
Bundeswehr-Karrieren
Die „wertvollen Erfahrungen“ aus dem Spanischen Bürgerkrieg sind auch für die Bundeswehr nicht verloren gewesen: Soldaten der Legion Condor machten nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in den bundesdeutschen Streitkräften eine zweite Karriere. Condor-Oberleutnant Hermann Aldinger etwa stieg in der Bundeswehr als Generalmajor bis zum Kommandeur der 1. Luftwaffendivision auf; 1966 erhielt er das Große Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Der gleiche Orden wurde auch dem ehemaligen Condor-Kämpfer Martin Harlinghausen verliehen, der es bis in der Bundeswehr bis zum Befehlshaber der Luftwaffengruppe Nord brachte. Als Befehlshaber der Luftwaffengruppe Süd war eine Zeitlang der Condor-Flieger Johannes Trautloft tätig. Heinz Trettner, einst Legion Condor-Staffelkapitän, wirkte in den Jahren von 1964 bis 1966 sogar als Generalinspekteur der Bundeswehr.
„Ein charaktervolles Vorbild“
Entsprechend ist das ehrende Gedenken an Soldaten der Legion Condor in der Bundeswehr bis heute nicht verstummt. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Erinnerung an Werner Mölders, einen der höchstdekorierten und prominentesten Luftwaffenflieger der NS-Zeit. Mölders war von April bis Dezember 1938 in Spanien im Einsatz; er erzielte dort eine höhere Anzahl an Feindabschüssen als alle anderen deutschen Piloten. Zwar hat der damalige Verteidigungsminister Peter Struck im Jahr 2004 entschieden, den ehrenden Namenszusatz „Mölders“, den das Jagdgeschwader 74 der Luftwaffe in Neuburg an der Donau sowie eine Bundeswehrkaserne in Visselhövede trugen, zu streichen. Doch fanden in den vergangenen Jahren auf der Luftwaffenbasis Neuburg an der Donau auch weiterhin inoffizielle Mölders-Gedenkfeiern statt. Weil Mölders – soldatisch wie menschlich – ein „Vorbild“ gewesen sei, lebe „noch heute der Name dieses charaktervollen Soldaten in der Erinnerung fort“, erklärte Oberst a.D. Helmut Ruppert bei einer Veranstaltung anlässlich seines 71. Todestags im November 2012.[4] Ruppert sprach damals in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Mölders-Vereinigung, die bis heute, wie die Linksfraktion im Bundestag berichtet, mehrere Räume der Neuburger Wilhelm-Frankl-Kaserne für wöchentliche Redaktionsbesprechungen zur Herausgabe ihrer Zeitschrift „Der Mölderianer“ nutzen darf.[5] Soldaten der in Neuburg stationierten Einheit, die mittlerweile in Taktisches Luftwaffengeschwader 74 umbenannt wurde, verfassen nach Angaben der Bundesregierung während ihrer Dienstzeit Beiträge für die Zeitschrift.[6] Über die Mölders-Vereinigung erklärt der CSU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Brandl, ein Mitglied im Bundestags-Verteidigungsausschuss, sie sei „ein wichtiges Bindeglied zwischen Geschwader und Gesellschaft“.[7]
Millionen für Kollaborateure
Während Entschädigungen für die Opfer des deutschen Bombenterrors im Spanischen Bürgerkrieg bis heute ausbleiben – nähere Informationen dazu hier -, kümmern sich deutsche Stellen wohlwollend nicht nur um deutsche, sondern auch um spanische Täter. Dies gilt insbesondere für frühere Angehörige der Blauen Division (División Azul), einer Truppe spanischer Freiwilliger, die von 1941 bis 1944 in der 250. Infanterie-Division der Wehrmacht an der Seite der Deutschen gegen die Sowjetunion kämpften. Ihnen wurden im Rahmen eines Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem franquistischen Spanien vom 29. Mai 1962 Leistungen nach den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes zugesagt.[8] Die Bundesregierung sieht sich nicht in der Lage, die genaue Summe, die seit 1962 an spanische Kollaborateure gezahlt wurde, zu rekonstruieren. Eine Vorstellung von der Höhe vermittelt die Tatsache, dass sie ihnen noch 2015 – zu einer Zeit also, als nur noch 50 leistungsberechtigte Kollaborateure oder deren Angehörige am Leben waren – mehr als 100.000 Euro überwies. Insgesamt haben annähernd 47.000 Spanier in der División Azul gekämpft.[9]
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Anton Latzo

Vortrag auf einer Veranstaltung des Rotfuchs Rostock am 20. April 2017

 

Es knirscht und knallt! Überall Krisen und Kriege. Wir stehen heute ähnlich wie 1917 vor der Alternative: Die Welt, die menschliche Gesellschaft muss verändert werden, um sie zu retten!

Das ist Inhalt unserer Epoche!

Diese Epoche wurde Ende des 19./Anfang des 20. Jahrhunderts einerseits mit dem Imperialismus, seinen Krisen und mit regionalen Kriegen eingeleitet, die von den imperialistischen Mächten zum ersten Weltkrieg ausgeweitet wurden!

Allgemein sagt man in den Geschichtsbüchern : sie wurden zum Weltkrieg „ausgeweitet“. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Es gibt ein Subjekt. Das ist der Imperialismus!

Andererseits verzeichnet die Geschichte die Große Sozialistische Oktoberrevolution! Sie verkörpert die Alternative!

Während die Herrschenden Klassen aller kriegführenden Länder in ihrer Politik des Krieges und des Todes, der Not, des Elends  und der Verwüstung fortfuhren, erhoben sich die Arbeiter, Soldaten und Bauern in Russland unter der Führung Lenins und der Bolschewiki. Sie wollten Frieden. Sie wollten ein besseres Leben. Sie wollten eine sichere Zukunft – für sich, für ihre Kinder und ihre Kindeskinder! Und für die Menschen aller Länder. Denn die Oktoberrevolution forderte: Frieden, Arbeit, Brot!

Deshalb sage ich:

Sage mir, wie Du zur Oktoberrevolution stehst, und ich sage Dir, wer Du bist.

Ich frage aber auch: Ist das nur Geschichte?

Indem wir des 100. Jahrestages des Roten Oktober gedenken, bekunden wir unser Entschlossenheit, die Sache fortzuführen. Wir folgen damit dem zutiefst humanistischen, deutsch: MENSCHLICHEN Anliegen, das die Geschichte der Menschheit durchdringt.

Wir verarbeiten die Erkenntnisse sowohl unserer geistigen Väter der Revolution, aber auch ihrer humanistischen Vorgänger. Denken wir z.B. an Friedrich Schillers Worte:

„Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören, zu kriechen“.

Wir sollten auch J.W. Goethes Mahnung verinnerlichen

           Es ist nicht genug, zu wissen,

           Man muss auch anwenden.

           Es ist nicht genug, zu wollen,

           Man muss auch tun!

An solches Ideengut knüpften Marx und Engels an und erschlossen der Menschheit eine neue Perspektive. Lenin setzte diesen Prozess fort. Das ist revolutionäre Arbeiterbewegung. Das ist Oktoberevolution. Das ist volksdemokratische Revolution. Das ist Aufbau des Sozialismus.

Objektiv notwendiger Verlauf der Geschichte

Die Vorstellungen über Kommunismus und Sozialismus sind nicht nur aus guten Absichten, allein aus Ideen entstanden, die man annehmen kann oder auch nicht. Dieses Ziel und die Wissenschaft, die es begründet, verkörpern objektive Gesetze der Entwicklung der menschlichen Gesellschaft, sowie Erkenntnisse und Erfahrungen der Geschichte.

In der Oktoberrevolution haben die Großen aufgehört zu herrschen, weil die Kleinen aufgehört haben, zu kriechen!

Karl Marx schrieb an Joseph Weidemeyer: „Was mich betrifft, so gebührt mir nicht das Verdienst, weder die Existenz  der Klassen in der modernen Gesellschaft noch ihren Kampf unter sich entdeckt zu haben. Bürgerliche Geschichtsschreiber hatten längst vor mir die historische Entwicklung dieses Kampfes der Klassen, und bürgerliche Ökonomen die ökonomische Anatomie derselben dargestellt. Was ich neu tat, war 1. nachzuweisen, dass die Existenz der Klassen bloß an bestimmte historische Entwicklungsphasen der Produktion gebunden ist; 2. dass der Klassenkampf notwendig zur Diktatur des Proletariats führt; 3. dass diese Diktatur selbst nur den Übergang  zur Aufhebung aller Klassen und zu einer klassenlosen Gesellschaft bildet“. (K. Marks/F. Engels, M;EW, Bd. 28,S. 507/508)

Das ist der Sinn und der Weg der Oktoberrevolution! Sie hat diesen Weg praktisch eingeleitet!

Die Oktoberrevolution ist eine erste Bestätigung in der Praxis für die Richtigkeit dieser  wissenschaftlichen Voraussicht.

Sie war etwas Neues, etwas zuvor noch nie Erreichtes. In allen früheren Revolutionen war immer eine Ausbeuterherrschaft an die Stelle einer alten getreten. Das private Eigentum an den Produktionsmittel und die Herrschaft der Eigentümer ist geblieben bzw. wurde erweitert.

Die Oktoberrevolution war möglich, weil Lenin und die Bolschewiki den Marxismus verteidigten und am konsequentesten die reformistischen und opportunistischen Konzepte theoretisch widerlegt, praktisch überwunden und wieder eine revolutionäre Partei aufgebaut haben.

Die Oktoberrevolution war der praktische Auftakt zur Epoche der revolutionären Erneuerung der Welt, der Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus.

Lenin schrieb in diesem Zusammenhang:“… wir können mit Recht stolz darauf sein und sind stolz darauf, das uns das Glück zuteil geworden ist, den Aufbau des Sowjetstaates zu beginnen und damit eine neue Epoche der Weltgeschichte einzuleiten, die Epoche der Herrschaft der neuen Klasse, die in allen kapitalistischen Ländern unterdrückt ist und die überall zu neuem Leben, zum Sieg über die Bourgeoisie, zur Diktatur des Proletariats, zur Erlösung der Menschheit vom Joch des Kapitals, von den imperialistischen Kriegen vorwärtsschreitet.“ (W.I. Lenin, Werke, Bd. 33, S. 35)   

Für uns steht jetzt, in einer neuen Situation, die Aufgabe, Klarheit über diese Epoche und ihre gegenwärtigen Besonderheiten zu erarbeiten. Aber: 1.nicht die Einzelereignisse, nicht die Erscheinungen sind dabei das Entscheidende. Und 2. Es ist zu berücksichtigen, was schon Marx festgestellt hat: der bestimmende Faktor der materiellen Produktion ist die „Große Industrie“. Das heißt: „Die Ersetzung der Menschenkraft durch Naturkräfte  und erfahrungsmäßiger Routine  durch bewusste Anwendung der Naturwissenschaft“ (MEW 23, 407).

Das bedeutet die Zunahme der „Geschwindigkeit und damit der Intensität der Arbeit“ (S. 432), sodass  die „systematische Steigerung des Intensitätsgrads der Arbeit …jede Verbesserung der Maschinerie in ein Mittel zu größerer Aussaugung der Arbeitskraft“ verkehrt.(S.440)

Das ist der Alltag des Kapitalismus – auch heute! Das ist gültig für den Kapitalismus und den gesamten Prozess des technischen Fortschritts im Kapitalismus. Es begründet die Notwendigkeit der  revolutionären Umgestaltung, der sozialistischen Revolution, um menschenwürdige gesellschaftliche Verhältnisse herzustellen.

Es wird uns aber gesagt: wir haben heute doch ganz andere Bedingungen. Ja, die Wissenschaft selbst ist zum Beispiel zu einer primären Produktivkraft geworden, mit einer sich beschleunigenden Zuwachsrate an unüberschaubarem Wissen – sowohl in seinem Umfang als auch in der inhaltlichen Tiefe in den einzelnen Bereichen.

Aber die wissenschaftlichen Erkenntnisse werden nach den Zwecken eingesetzt, die von den Eigentümern an den Produktionsmitteln bestimmt werden – bis hin zum Krieg! Sogar die Erzeugung wissenschaftlicher Erkenntnisse wird unter diesen Gesichtspunkten gesteuert.

An die Stelle der Einzelkapitalisten sind zwar die großen Kapitalkonzentrationen, die Konzerne und Finanzgesellschaften getreten, die aber mit noch stärkerem Mittel- und Machteinsatz ihre jeweils eigenen Zwecke verfolgen, die Zwecke der Kapitalakkumulation.

Das Gesetz, nach dem die industrielle Revolution vor fast 250 Jahren angetreten ist, gilt auch heute noch: Es ist das Gesetz der Akkumulation des Kapitals. Deshalb sind die kapitalistischen Entwicklungsstrategien nicht auf die Entwicklung von Menschen, auf die Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen ausgerichtet, sondern auf Kapitalverwertung. Die Probleme werden nicht menschenwürdig, sondern kapitalwürdig zu lösen versucht. Ausbeutung, Klassen, Klassenkampf gehören dazu. Der Kapitalismus wird immer weniger menschenwürdig!

Gleichzeitig: Die Begrenztheit der Ressourcen, Absatzmärkte usw., die für die Kapitalexpansion zur Verfügung stehen, verschärft einen weiteren dem Kapitalismus schon immer innewohnenden Widerspruch. Die einen Mächte verdrängen die anderen. Konkurrenzkämpfe gehören schon immer zum Kapitalismus. Konzentrationsprozesse ergeben sich aus dem Sieg des Stärkeren über Schwächere. Der Kapitalismus ist nicht friedensfähig!

Dieser Kapitalismus – das ist die Wirklichkeit heute. Und nicht die verführerische Melodie über die Reformierbarkeit und die Friedensfähigkeit des modernen Kapitalismus, des Imperialismus.

Die Oktoberrevolution hat gesiegt, weil die Bolschewiki unter Führung von W.I. Lenin es verstanden haben, diese Marxistische Lehre auf die konkreten Bedingungen in Russland anzuwenden. „Der Marxismus gab uns den Leitfaden, der in diesem scheinbaren Labyrinth und Chaos eine Gesetzmäßigkeit zu entdecken erlaubt: die Theorie des Klassenkampfes.“ Sie anerkannten „den Kampf der Klassen als die Triebkraft der Ereignisse“. (W.I.Lenin, Werke, Bd. 21, S.46f)

Die Oktoberrevolution bestätigte die Richtigkeit der von Marx, Engels und Lenin geschaffenen Wissenschaft. Auf dieser Grundlage war sie der Beginn einer bewussten und grundlegenden Wende im unendlichen historischen Prozess des gesellschaftlichen Fortschritts. Er wurde mit den volksdemokratischen Revolutionen und dem Aufbau des Sozialismus in mehreren Ländern auf mehreren Kontinenten fortgesetzt.

In der Zwischenzeit haben wir aber auch schmerzhafte Niederlagen erlitten. Auch daraus Lehren zu ziehen, ist eine Lebensfrage. Aber Lehren ziehen, darf nicht heißen, die Oktoberrevolution, die Revolutionen in den anderen sozialistischen Staaten zu verteufeln und die bürgerlichen, die kapitalistischen Verhältnisse, nachdem sie „reformiert“, besser gesagt,  verfälscht werden, zu verherrlichen, denn sie bleiben, was sie waren, was sie sind – Ausbeutungsverhältnisse!

 Revisionismus und Opportunismus widerlegt

Die Oktoberrevolution hat in der Praxis des revolutionären Prozesses die revisionistischen und opportunistischen Pseudotheorien jeglicher Färbung und Richtung widerlegt. Angesichts des Verhaltens der Nachfolger von Bernstein und Co., die sich heute ihre Silberlinge damit erwirtschaften, dass sie in Wiederholungen und teilweise „neuen“ Versionen die alten Rezepte wieder aufwärmen, sei mir erlaubt, etwas breiter  auf Inhalte von damals hinzuweisen. Dies um zu verdeutlichen, wie sehr sie mit den heutigen übereinstimmen.

Nach dem Tode von Marx und Engels war der Wille, die Grundsätze des Marxismus zu revidieren, diese durch idealistische Systeme und metaphysische Anschauungen zu ersetzen und damit den revolutionären Kern und die Wissenschaftlichkeit der Theorie der sozialistischen Revolution zu beseitigen, in seiner ersten Blütezeit.

Das Geschwür des Revisionismus hatte sich zur Epidemie in der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung ausgeweitet. Bernstein behauptete, der Kapitalismus habe sich von Grund auf verändert, die Marxsche Analyse und Theorie seien auf diesen „modernen“ Kapitalismus nicht mehr anwendbar. Die Zeit der Revolutionen sei vorbei und allein der Parlamentarismus biete Aussicht auf Erfolg. Den revolutionären Sturz der Bourgeoisie und die Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse als Voraussetzung für die Beseitigung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse erklärte Bernstein nicht nur für überflüssig, sondern als geradezu schädlich. Dem Proletariat fehle überdies ohnehin die nötige intellektuelle und moralische Reife zur Übernahme der politischen Herrschaft. Die Sozialdemokratie müsse danach streben, das Proletariat zu Bürgern zu machen.

Nach Ansicht Bernsteins würde die Sozialdemokratie ihr Werk am besten fördern,

„… wenn sie sich vorbehaltlos, auch in der Doktrin, auf den Boden des allgemeinen Wahlrechts, der Demokratie stellt, mit allen sich für ihre Taktik ergebenden Konsequenzen… Oder hat es zum Beispiel einen Sinn, die Phrase von der Diktatur des Proletariats zu einer Zeit festzuhalten, wo an allen möglichen Orten Vertreter der Sozialdemokratie sich praktisch auf den Boden der parlamentarischen Arbeit, der zahlengerechten Volksvertretung und der Volksgesetzgebung stellen, die alle der Diktatur des Proletariats widersprechen?“ (Eduard Bernstein, Die Voraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie, Stuttgart 1899, S. 127)

Das alles erfolgte damals schon unter dem Deckmantel der „Fortentwicklung des Marxismus“. Nicht nur die theoretische Arbeit der Linken (Lenin, Luxemburg, Liebknecht), sondern auch die Oktoberrevolution hat die Argumente widerlegt und die Autoren der Lüge und absichtlichen Täuschung überführt. Die Oktoberrevolution hat es in der Praxis getan. Trotzdem ist die ganze Palette immer wieder zu hören – von den Predigern der Vergangenheit, als Vordenker maskiert!

Bernstein hat 1898 der SPD zugerufen, sie solle den Mut finden, sich von einer – wie er sagte – überlebten Phraseologie (Marx und Engels) zu befreien, und das „scheinen zu wollen,was sie heute in Wirklichkeit ist: eine demokratisch-sozialistische Reformpartei“. (E. Bernstein, Voraussetzungen …,S. 165) Immerhin: er sprach noch von einer demokratischen-sozialistischen Partei. Seine heutigen Erben richten sich mehr nach dem, was er tatsächlich meinte: Eine „demokratische“ Partei für den bürgerlichen Alltag!

Ich lasse mal die Auslassungen aller heutigen „Vordenker“ (oder soll man besser sagen: Nachbeter!) weg und nehme die Autorität des Vorsitzenden Bernd Riexinger, autorisierter Sprecher der Partei die Linke. Er erklärte auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2017: „Natürlich kann man in kleinen revolutionären Parteien so diskutieren, wie man das hier macht. Aber wir sind nicht als eine revolutionäre Partei gegründet worden, sondern als ein Zusammenschluss verschiedener linker Strömungen“. (Junge Welt, 16. Januar 2017)

Die Führung der Partei die Linke baut ihre Politik also auf der Grundlage der ausdrücklichen Negierung des revolutionären Charakters der Partei. Auf dieser Grundlage will sie die Interessen der Arbeitenden und Lohnabhängigen gegen das kapital vertreten!?

Es geht der Führung der Partei die Linke durch ihre Ausrichtung und Politik, durch ihre Veröffentlichungen und Argumente nicht nur um eine Schwerpunktverlagerung. Es ist eine Negierung der sozialistischen Revolution, eine Distanzierung von der DDR, die ja die Verkörperung einer solchen Revolution war.

Die Schaffung der Partei Die Linke war die Negierung und Beseitigung der Partei der sozialen Revolution. Sie hatte die Konstituierung einer kleinbürgerlichen Partei der sozialen Reformen zur Folge!

Eine klarere Distanzierung von der revolutionären Vergangenheit der deutschen Arbeiterbewegung kann es ja nicht geben! Und keiner  regt sich auf!

Eine klarere Mauer selbst zur Partei des Demokratischen Sozialismus (Vorgängerin der Partei die Linke), geschweige denn zu deren Vorgängerin, kann man nicht ziehen! Das sollte man endlich zur Kenntnis nehmen, Schlussfolgerungen ziehen und handeln.

Nicht nur unter historischem Aspekt, sondern auch unter Berücksichtigung der heutigen Bedingungen in der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung ist das Studium der Erfahrungen der Oktoberrevolution und der sich daraus ergebenden Lehren also eine Frage von existenzieller Bedeutung.

Die Oktoberrevolution hat gezeigt: Die Bekämpfung und Überwindung des Revisionismus war eine der prioritären Aufgaben, eine Grundvoraussetzung für die Vorbereitung und Durchsetzung revolutionärer Veränderungen im Interesse der Arbeitenden und erst recht für die Durchführung einer erfolgreichen sozialen Revolution. Und das ist im Wesentlichen so geblieben!

Für eine marxistisch-leninistische Partei

Mit der siegreichen Durchführung der Oktoberrevolution wurde auch die Gültigkeit der marxistisch-leninistischen Parteienkonzeption in der revolutionären Praxis bestätigt und gleichzeitig bereichert. Die Arbeiterklasse war auch in den folgenden Jahrzehnten dann und dort revolutionär und fortschrittstauglich, wo sie sich von den marxistisch-leninistischen Prinzipien hat leiten lassen. Das zeigte sich leider auch in den konterrevolutionären Angriffen in Europa und in Lateinamerika, sowie in den Kämpfen in Asien und Afrika.

Das verlassen dieser Linie war ein wesentlicher Grund für die große Niederlage des Sozialismus, als es Gorbatschow und seinen Auftraggebern und Komplizen gelungen ist, wie Gorbatschow selbst gestand, die Partei zu sozialdemokratisieren.

Die deutsche und internationale Arbeiterbewegung wurde dort  und dann im revolutionären Sinne wirksam, als es gelungen war, sie in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts mit der Wissenschaft des Marxismus zu verbinden. Sie konnte ihren Auftrag der Geschichte nicht erfüllen und den ersten Weltkrieg nicht verhindern, als sich die Führer der rechten Sozialdemokratie mit Bernstein und die Zentristen als Frontleute vom Marxismus lossagten. Und heute?

Die Erfahrungen der Oktoberrevolution bewiesen, was Engels in einem Brief an Kautsky (4.09.1892) unterstrich, dass es notwendig ist, „die Arbeiter zur Bildung einer eigenen, unabhängigen  und allen bürgerlichen Parteien entgegengesetzte(n) Partei“ zu bringen. (MEW, Bd. 38, S. 446)

Die Oktoberrevolution bestätigte die aus dem revolutionären Prozess geborene Erkenntnis, dass die Arbeiterklasse, um über die Bourgeoisie zu siegen und die von Ausbeutung freie Gesellschaft zu schaffen, eine von der Bourgeoisie unabhängige, selbständige Klassenpartei benötigt, die Bestandteil der Klasse ist.

Die Oktoberrevolution hat gezeigt, wie notwendig eine Partei ist, die ihre Rolle als schöpferische ideologische Kraft erfüllt, die in der Lage ist, die marxistische Theorie konsequent in einer Situation anzuwenden, die sich entscheidend verändert hat und die die theoretische Analyse neuer Erscheinungen rechtzeitig und entschlossen in richtige und dem Volk verständliche  politische Entscheidungen umzusetzen versteht..

Lenins Kampf um die Schaffung einer solchen Partei war geprägt von der Situation in der internationalen Arbeiterbewegung, von den Erfahrungen der deutschen Arbeiterklasse. Er ist von den Thesen von Marx und Engels ausgegangen und entwickelte eine Parteikonzeption, die den Bedingungen der Epoche des Imperialismus entsprach und aus der bedrohlichen Situation hinausführte, in die sie die Revisionisten und Opportunisten aller Schattierungen gebracht haben. Sein Anliegen bestand darin, eine Partei zu schaffen, die die Fähigkeit besitzt, der gesellschaftlichen und politischen Reaktion ein Ende zu bereiten.

Es wird ihm aber damals und es wird ihm bis heute unterstellt, er habe eine Partei konzipiert und aufgebaut, die bestenfalls den russischen Erfahrungen entspräche. Die kommunistischen Parteien müssten „pluralistische“ Parteien sein, „offen“ für „neue Ideen“, sie müssten „reformiert“, „demokratisiert“ werden und anderes mehr. Die Kräfte und Personen, die dafür stehen, sind international, in Deutschland, in der Partei die Linke und anderswo hinlänglich bekannt.

Der Kampf  wird vor allem gegen das von Lenin erarbeitete marxistisch-leninistische Parteikonzept geführt. Er wurde und wird in erster Linie gegen die ideologischen Grundlagen der Partei und gegen ihr grundlegendes Organisationsprinzip, den demokratischen Zentralismus, geführt, damit die revolutionäre Bewegung geschwächt, neutralisiert und nach Möglichkeit beseitigt wird.

Dafür wird die  „Partei neuen Typus“ zu einem „Monster“ ausstafiert, das bekämpft werden müsse, weil damit der „böse Russe“ oder auch der „Kommunismus“ seine Herrschaft über den angeblich auf christlichen Werten gestützten Westen (man vermeidet,  „Kapitalismus“ zu sagen!) ausbreiten will.

Natürlich führte Lenin den Kampf um eine neue Partei in Russland. Das war aber ein prinzipieller Kampf mit nationalen und internationalen Ursachen und ebensolcher Wirkung und Bedeutung. Das wird in Vorbereitung, Verlauf und in den Ergebnissen der Oktoberrevolution deutlich, was auch ein Element ihrer internationalen Bedeutung ist!

Ihm ging es nie um die Schaffung einer neuen sozialdemokratischen Partei. Er kämpfte um die Schaffung einer prinzipiell anderen Partei, als es die Parteien der II. Internationale durch Verrat an der revolutionären Sache, am Marxismus geworden waren. Es ging um die Wiederherstellung revolutionärer Parteien – in Russland und überall!

In seinem Werk „Was tun?“ charakterisierte er den Opportunismus als internationale Erscheinung und deckte seine wesentlichen Erscheinungsformen auf. Er nannte:

·        Umwandlung der Sozialdemokratie  aus einer Partei der sozialen Revolution in eine Partei der sozialen Reformen;

·        Leugnung der Möglichkeit, den Sozialismus wissenschaftlich zu begründen;

·        Verwerfen der Idee der Diktatur des Proletariats;

·        Leugnung der Gegensätze zwischen Liberalismus  und Sozialismus;

·        Leugnung der Theorie des Klassenkampfes usw. (W.I. Lenin, Werke, Bd. 5, S. 362)

Er wies zugleich darauf hin: „Der gleiche soziale und politische Inhalt des heutigen internationalen Opportunismus äußert sich in diesen oder jenen Abarten entsprechend denn nationalen Besonderheiten“. (Ebenda, S.369) Und weiter wies Lenin darauf hin, dass „die Rolle des Vorkämpfers nur eine Partei erfüllen kann, die von einer fortgeschrittenen Theorie geleitet wird.“. (Ebenda, S.380) 

Davon ausgehend entwickelte Lenin das marxistische Parteienkonzept weiter. Friedrich Engels schrieb selbst in einem Brief an Franz Mehring (14. Mai 1893), Marx und er hätten die aktive Rolle der Ideologie und Politik gegenüber der Ökonomie  in ihren Arbeiten „mehr vernachlässigt, als sie verdient. … Ich möchte Sie doch für die Zukunft auf diesen Punkt aufmerksam machen“. (Marx/Engels, Werke, Bd. 39, S. 98)

In einer Zeit, als Pessimismus, Schwankungen und reaktionärer Druck nach der Revolution von 1905 die Partei bedrängten, verteidigte und entwickelte Lenin entschlossen die weltanschaulichen Grundlagen  des Marxismus gegen den Revisionismus und rüstete die Partei in „Was tun?“ mit festen ideologischen Positionen über die Wechselbeziehungen von Objektivem und Subjektivem  im Klassenkampf, über die aktive Rolle von Theorie und Politik, von der führenden Rolle der Partei der Arbeiterklasse und dazu gehörigen organisationspolitischen Positionen aus. (Er distanzierte sich dabei nicht vom Marxismus  oder von dem einen oder anderen Teil dieser geschlossenen Lehre)

Seine Anstrengungen, sein praktisch-politischer und ideologisch-theoretischer Kampf galt der Schaffung einer von Opportunismus befreiten, marxistischen Partei der Arbeiterklasse, in diesem Sinne einer Partei neuen Typs, im Vergleich zur opportunistischen und revisionistischen Sozialdemokratie!

Es ging damals und es geht uns heute um eine Partei, die fähig ist, die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten  zum Sieg in der sozialen Revolution und zur Errichtung der sozialistischen Gesellschaft zu führen. Lenin ging davon aus, dass der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus  nicht möglich ist ohne eine Organisation von Revolutionären.

Dafür war es notwendig, der nach dem Tode von Friedrich Engels begonnenen internationalen Kampagne der Theoretiker  der II. Internationale entgegenzutreten, die die Rolle des Klassenkampfes als Haupttriebkraft  der gesellschaftlichen Entwicklung im Kapitalismus leugneten. Auf dieser Grundlage lehnten sie den Kampf um die Errichtung der politischen Macht der Arbeiterklasse ab und phantasierten von friedlichen Hineinwachsen des Kapitalismus in den Sozialismus.

Auf dem II. Parteitag der SDAPR kämpfte Lenin konsequent um die Durchsetzung der ideologischen  und Organisationsprinzipien, die der Partei neuen Typus – der Partei, die Opportunismus und Revisionismus in ihren Reihen beseitigt – entsprachen. (Jeder, der sich gegen die Partei neuen Typus ausspricht, muss sich bewusst sein, dass er sich für die Beibehaltung von Opportunismus und Revisionismus positioniert!)

Im Sommer 1905 begründete er in seinem Werk „Zwei Taktiken der Sozialdemokratie  in der demokratischen Revolution“ die grundlegende Strategie der marxistisch-leninistischen Partei in der allgemein-demokratischen und sozialistischen Revolution, deren Grundprinzipien auch heute noch, angewandt auf die jeweiligen konkreten Bedingungen, ihre Gültigkeit haben! Man muss sie nur aufgreifen! Neue Überlegungen sollten auf der Grundlage ihrer Verinnerlichung angestellt werden!

Dieses Werk fand nicht nur seine praktische Erprobung in der Revolution vom Oktober 1917.  Es diente auch als Grundlage der vom VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale ausgearbeiteten Strategie. Es zeigte seine Lebenskraft im Verlaufe der in den volksdemokratischen Ländern im Ergebnis des zweiten Weltkrieges durchgeführten volksdemokratischen Revolutionen und ihres Hinüberführens in die sozialistische Revolution. Es sollte auch heute keine Strategie erarbeitet werden, die nicht auf den Grundideen dieses Leninschen Werkes beruht!

Heute ist es Mode geworden, die Charakterisierung als „Große Sozialistische Oktoberrevolution“ zu vermeiden. Einflussreich sind jene Kräfte, die versuchen, sie auf eine „russische“ Revolution zurechtzustutzen. Man sagt, das erfolge aus Gründen der wissenschaftlichen Exaktheit. Aber in Wirklichkeit schiebt man die „Wissenschaft“ vor, um den tatsächlichen Charakter ihrer Anstrengungen zu vertuschen.

Sie war groß, wie schon gesagt, aufgrund ihres objektiv gegebenen Platzes im weltgeschichtlichen Prozess. Sie hat die sozialistische Entwicklungsetappe der Menschheit eingeleitet.

Sie umfasste zum ersten Mal in der Geschichte die Arbeiter, Bauern und Soldaten eines Landes und konnte unmittelbar auf die Solidarität der internationalen revolutionären Bewegung und der progressiven Kräfte bauen. Sie war eine vom russischen Proletariat vollzogene Revolution des proletarischen Internationalismus.

Die Revolution verkörperte die praktische Widerlegung der opportunistischen und revisionistischen Theorien jeglicher Färbung und Richtung.

Es war auch zum ersten Mal in der Geschichte, dass der subjektive Faktor den objektiven Anforderungen entsprechen konnte, die sich aus den inneren und internationalen Bedingungen, aus dem Verlauf des antiimperialistischen und Friedenskampfes und aus dem Verlauf der Revolution ergaben.

Insgesamt bestätigten ihr Verlauf und ihre Ergebnisse die Gültigkeit des Marxismus und des in der Vorbereitung, Durchführung und Weiterführung der Revolution entwickelten Beitrages von W.I. Lenin zu dieser Wissenschaft. In der revolutionären Praxis der internationalen kommunistischen Bewegung entstand und entwickelte sich der einheitliche Marxismus-Leninismus.

 Die Große Sozialistische Oktoberrevolution zeigte die objektive und für alle mögliche Perspektive der Menschheit und demonstrierte ihre Realisierbarkeit!

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Nordkorea als Bedrohung – dieses Bild wird von den westlichen Medien verbreitet. Nachfolgend ein 2004 verfasster Artikel zum Krieg der USA gegen Korea, der die historischen Gründe für die „harte“ Haltung der DVRK aufzeigt. Die USA haben Korea in diesem Krieg noch schlimmer verwüstet als Vietnam. Es hätte noch  schlimmer kommen können. Die USA entwickelten eine ganze Reihe von Plänen, das Land mit Atomwaffen zu bombardieren. US-Atomwaffen sind bis heute in Südkorea stationiert und die US-Kriegsflotte vor Korea ist atomar bewaffnet.

Tlaxcala

17/04/2017

Original: Nuclear Threats Against North Korea: Consequences of the ‚forgotten‘ war, 2004
Von Bruce Cumings
Übersetzt von  Niels Kadritzke

 

WÄHREND in den Augen von US-Präsident Bush Nordkorea mit seinem Atomwaffenprogramm zur „Achse des Bösen“ gehört, hat sich Amerika wie selbstverständlich die Rolle des unschuldigen Riesen zu Eigen gemacht. Dabei waren es gerade die Vereinigten Staaten, die seit den 1940er-Jahren in Nordostasien immer wieder Massenvernichtungswaffen eingesetzt haben. In welchem Ausmaß die US Air Force Nordkorea zerstört hat, zeigt ein Blick in die Archive.

Der von 1950 bis 1953 dauernde Koreakrieg wird oft als der vergessene Krieg bezeichnet, aber man sollte wohl eher von einem unbekannten Krieg sprechen. Als Historiker, der über diesen Krieg geforscht hat, empfinde ich es immer noch als das eindrücklichste Faktum, wie verheerend die Wirkung der Luftangriffe war, mit denen die US Air Force damals Nordkorea überzog. Sie beschränkte sich nicht auf das großflächige Dauerbombardement mit Brandbomben, sondern drohte auch mit dem Einsatz atomarer und chemischer Waffen.1 Noch in der Endphase des Krieges, von der weder unter Historikern noch in aktuellen Analysen kaum je die Rede ist, wurden die riesigen Staudämme Nordkoreas zerstört.

Überhaupt wird der Koreakrieg im Rückblick lediglich als eine begrenzte militärische Auseinandersetzung wahrgenommen. Tatsächlich gleicht seine Durchführung aber dem Luftkrieg 1943–1945, der gegen das kaiserliche Japan geführt wurde – viele US-Befehlshaber im Koreakrieg waren noch dieselben wie im Krieg gegen Japan. Während aber die Atomwaffenangriffe auf Hiroshima und Nagasaki vom 6. und 9. August 1945 mittlerweile aus ganz verschiedenen Perspektiven untersucht wurden, haben die Brandbombenangriffe auf japanische und koreanische Städte weit weniger Beachtung gefunden. Und noch weniger bekannt ist, dass die USA auch noch nach dem Koreakrieg in Nordostasien auf ihre überlegene Luftwaffe und auf Nuklearwaffen setzten. Damit haben sie die politischen Optionen Nordkoreas definiert und die nationale Sicherheitsstrategie Pjöngjangs beeinflusst.

Napalm – eine brennbare gelatinöse Masse, die zu 33 Prozent aus Benzin, zu 21 Prozent aus Benzol und zu 46 Prozent aus Polystyren besteht – wurde schon 1942 an der Harvard-Universität entwickelt. Ende des Zweiten Weltkriegs wurden Napalmbomben erstmals über japanischen Städten abgeworfen. Erst dreißig Jahre später, während des Vietnamkriegs, wurde Napalm für die Öffentlichkeit zum Begriff – als das Foto des späteren Pulitzerpreisträgers Nick Ut, der bei dem Napalmangriff auf Trang Bang in Nordvietnam vom 8. Juni 1972 dabei gewesen war, um die Welt ging: Die neunjährige, nackte Phan Thi Kim Phuc und andere Kinder laufen weinend auf den Fotografen (und Betrachter) zu. Im Bildhintergrund sieht man das Land in Flammen aufgehen.

In Korea wurden viel mehr Napalmbomben abgeworfen als in Vietnam, und ihre Wirkung war verheerender, weil es in der Demokratischen Volksrepublik Korea (DPRK) mehr Ballungszentren mit einer größeren Bevölkerungsdichte und mehr innerstädtische Industrieanlagen gab als in Nordvietnam. 2003 – auf einer Konferenz mit US-Veteranen – meldete sich ein US-Soldat zu Wort, der beim Kampf um den Changjin-Staudamm ein Auge verloren hatte. Napalm sei bestimmt eine scheußliche Waffe gewesen, aber sie habe „die richtigen Leute“ getroffen, so sein nüchterner Kommentar.

Natürlich gab es auch Opfer im Friendly Fire, an die sich ein Überlebender erinnert: „Um mich herum hatte das Napalm die Männer verbrannt. Sie wälzten sich im Schnee. Männer, die ich kannte, mit denen ich marschiert war und gekämpft hatte, flehten mich an, sie zu erschießen. Es war grauenhaft. Die verbrannte Haut pellte sich augenblicklich ab, vom Gesicht, von den Armen und Beinen.“2

Im Februar 1951 wurde der New-York-Times-Reporter George Barrett in einem Dorf nördlich von Anyang in Südkorea Zeuge einer Szene, die er später als „makabres Sinnbild für die Totalität des modernen Krieges“ bezeichnete: „Im Dorf und auf den Feldern waren die Dorfbewohner getroffen und getötet worden, und alle waren in der Bewegung erstarrt, die sie ausführten, als sie der Napalmangriff traf: Ein Mann stieg gerade auf sein Fahrrad, in einem Waisenhaus spielten fünfzig Jungen und Mädchen, eine Hausfrau, der man merkwürdig wenig ansah, hielt eine aus dem Sears-Roebuck-Katalog herausgerissene verkohlte Seite in der Hand, auf der sie den Artikel Nr. 3 811 294 angekreuzt hatte, eine ‚bezaubernde rosa Bettjacke‘ für 2,98 Dollar.“ Außenminister Dean Acheson ordnete damals an, derartige Sensationsberichte seien den Zensurbehörden zu melden – um ihre Veröffentlichung zu verhindern.3

Einer der ersten Befehle zum Niederbrennen von Städten und Dörfern, die ich in den Archiven fand, datiert vom August 1950, als in der Umgebung von Pusan, im äußersten Südosten Koreas, heftig gekämpft wurde. Am 6. August beantragte ein Offizier der US-Armee bei seiner Luftwaffe, „die folgenden Städte auszulöschen: Chongsong, Chinbo und Kusu-dong“. Damals wurden auch Langstreckenbomber vom Typ B-29 angefordert, die taktische Ziele angreifen sollten. Am 16. August bombardierten fünf B-29-Geschwader ein Gebiet in Frontnähe, in dem viele Städte und Dörfer lagen, die unter hunderten von Tonnen Napalm in einem Flammenmeer zerstört wurden. Ein weiterer derartiger Angriff folgte am 20. August. Und am 26. August meldete die Luftwaffeneinheit: „Elf Dörfer in Brand gesetzt“.4

Zwar hatten die Piloten Anweisung, ihre Ziele nur auf Sicht anzufliegen, damit keine Zivilisten getroffen werden, aber häufig bombardierten sie größere Bevölkerungszentren nur mit Hilfe von Radarbildern, oder sie warfen riesige Mengen von Napalm auf „Zweitziele“ ab, wenn sie ihr Erstziel nicht erreichen konnten. Bei einem großen Luftangriff auf die Industriestadt Hungnam am 31. Juli 1950 wurden 500 Tonnen Sprengstoff durch eine geschlossene Wolkendecke abgeworfen, also nur durch Radar gelenkt. Sie erzeugten eine Flammenwand, die bis zu hundert Meter in die Höhe schoss. Allein am 12. August 1950 warf die US Air Force über Nordkorea eine Bombenlast von 625 Tonnen ab. Ende August waren es pro Tag bereits 800 Tonnen, ein Großteil davon reines Napalm.5 Zwischen Juni und Ende Oktober 1950 warf die B-29-Bomberflotte über Korea insgesamt 866 914 Gallonen (3 281 270 Liter) Napalm ab. Vertreter der Luftwaffe waren begeistert von den Eigenschaften der relativ neuen Waffe. Man witzelte über die Proteste der kommunistischen Seite, und der Presse servierte man die Lüge vom Präzisionsbombardement. So ließ man auch gern verkünden, dass die Zivilbevölkerung außerdem durch Flugblätter über anfliegende Bomber im Vorfeld informiert werde. Ein wie sinnloses Unterfangen das war, wussten die Piloten.6

Auf den Kriegseintritt Chinas folgte die Zerstörung der meisten großen und kleineren Städte in Nordkorea. Anfang November 1950 befahl US-Oberbefehlshaber General MacArthur, tausende Quadratkilometer nordkoreanisches Territorium aus der Luft zu zerstören und dadurch eine Art verbrannte Zone zwischen der chinesischen Grenze und der militärischen Front zu schaffen. Wie der gut informierte britische Militärattaché damals aus MacArthurs Hauptquartier berichtete, ordnete dieser an, „alle Kommunikations- und Versorgungseinrichtungen und alle Fabriken und Städte und Dörfer zu zerstören“. Das Bombardement sollte an der Grenze zur Mandschurei beginnen und dann Richtung Süden fortgeführt werden. Nur die Stadt Najin an der sowjetischen Grenze und die Staudämme am Yalu-Fluss wollte man verschonen, um Moskau und Peking nicht zu sehr zu provozieren. Am 8. November 1950 warfen 79 B-29-Bomber über Sinuiju 550 Tonnen Brandbomben ab, die Stadt wurde „ausradiert“. Eine Woche später ließ man Napalm auf Hoeryong niederregnen, um die Stadt „restlos niederzubrennen“. Bis zum 25. November standen weite Teile der Nordwestregion zwischen dem Yalu und den feindlichen Linien im Süden in Flammen. Wenn es so weitergehe, hieß es in dem britischen Bericht, werde die Region bald zu einer „Wildnis aus verbrannter Erde“.7

Das alles geschah noch vor der großen chinesisch-nordkoreanischen Offensive, mit der die UN-Streitkräfte aus dem Norden Koreas gedrängt wurden. Gleich nach Beginn dieser Offensive ließ die US-Luftwaffe am 14. und 15. Dezember 1950 die Hauptstadt Pjöngjang mit 700 Fünfzentnerbomben angreifen. Die Mustang-Kampfflugzeuge hatten nicht nur Napalm geladen, sondern auch 175 Tonnen Sprengbomben mit Verzögerungszündern – sie explodierten erst in dem Moment, als die Menschen versuchten, die Toten aus den Napalmbränden zu bergen. Anfang Januar befahl der Chef der 8. US-Armee, Matthew Ridgway, eine neue Angriffswelle auf Pjöngjang zu starten, „mit dem Ziel, die Stadt mit Brandbomben in Schutt und Asche zu legen“ – was dann auch nach zwei Luftangriffen geschah. Als sich die US-Streitkräfte hinter den 38. Breitengrad zurückzogen, wurde die Verbrannte-Erde-Strategie fortgesetzt: Uijongbu, Wonju und andere kleine Städte im Süden wurden „abgefackelt“, sobald ihnen der Feind näher rückte.8

Die US-Luftwaffe versuchte auch, die politische Führung Nordkoreas auszuschalten. Kim Il Sung und seine engsten Vertrauten hatten sich während des eisigen Winters 1950/51 in den Tiefbunkern von Kanggye in der Nähe der mandschurischen Grenze regelrecht eingegraben. Als die Amerikaner sich nach der Landung bei Inch-on drei Monate lang vergeblich bemüht hatten, die nordkoreanische Führung aufzuspüren, warfen B-29-Bomber so genannte Tarzanbomben auf Kanggye ab – gewaltige, neu entwickelte 12 000-Pfund-Bomben, die hier erstmals zum Einsatz kamen.9 Eine noch stärkere Bombe gab es erst wieder 2003 im Irakkrieg: die berühmte „Mutter aller Bomben“ mit einem Gewicht von 21 500 Pfund und einer Explosivkraft von 18 000 Pfund TNT.10

Pablo Picasso, Massaker in Korea, 1951

Am 9. Juli 1950, zwei Wochen nach Kriegsbeginn, sandte General MacArthur eine „dringende Botschaft“ an General Ridgway, die den Vereinigten Generalstab veranlasste, „zu überlegen, ob MacArthur nicht Atombomben zur Verfügung gestellt werden sollten“. Der Operationschef General Charles Bolte wurde aufgefordert, mit MacArthur den Einsatz von Atombomben als „direkte Unterstützung von Bodentruppen“ zu erörtern. Bolte ging damals davon aus, dass man zehn bis zwanzig dieser Bomben für den koreanischen Kriegsschauplatz abzweigen könne, ohne die Fähigkeit der USA zu globaler Kriegführung „über Gebühr“ zu gefährden. MacArthur machte Bolte zunächst den Vorschlag, Atomwaffen zu taktischen Zwecken einzusetzen, die unter anderem darauf hinausliefen, den Norden Koreas zu besetzen, um bei einer potenziellen Intervention chinesischer und sowjetischer Truppen diesen auf nordkoreanischem Boden den Rückzug abzuschneiden. MacArthur wörtlich: „Korea ist in meinen Augen eine Sackgasse. Die einzigen Straßen, die von der Mandschurei und Wladiwostok nach Korea führen, laufen über viele Tunnel und Brücken. Hier sehe ich eine einmalige Einsatzchance für die Atombombe, denn damit könnte man diese Strecke blockieren; die Reparatur würde sechs Monate dauern. Und meine B-29-Flotte kann sich erholen.“

Zu diesem Zeitpunkt lehnte der Vereinigte Generalstab den Einsatz der Atombombe jedoch aus drei Gründen ab: Erstens gab es keine Ziele, die für Nuklearwaffen groß genug gewesen wären; zweitens war nicht absehbar, wie die Weltöffentlichkeit darauf reagieren würde – nur fünf Jahre nach Hiroshima; drittens gingen die obersten Militärs davon aus, dass ein Sieg auch mit konventionellen militärischen Mitteln noch zu erreichen sei.11 Dieses letzte Kalkül stellte sich jedoch als Fehleinschätzung heraus, als im Oktober und November 1950 große chinesische Truppenverbände in den Krieg eingriffen.

Als Präsident Truman auf seiner berühmten Pressekonferenz vom 30. November damit drohte, die USA würden womöglich sämtliche Waffen ihres Arsenals zum Einsatz bringen, war klar, was gemeint war.12 Die Drohung war nicht etwa ein Fauxpas, wie damals weithin angenommen, sie beruhte vielmehr auf einem Plan, der den Einsatz der Atombombe als letzte Eventualität vorsah. Am selben Tag schickte Luftwaffengeneral Stratemeyer an General Hoyt Vandenberg den Befehl, er solle das Strategic Air Command (SAC) anweisen, sich in Bereitschaft zu halten, „unverzüglich Bomben mittleren Kalibers in den Fernen Osten zu entsenden – diese Aufstockung (des Arsenals) sollte auch atomare Waffen einbeziehen“. Der Chef des SAC, General Curtis LeMay, hatte allerdings richtig in Erinnerung, dass der Vereinigte Generalstab zuvor der Ansicht gewesen war, Atomwaffen seien in Korea wahrscheinlich nicht von Nutzen, es sei denn als Teil eines „umfassenden atomaren Feldzugs gegen Rotchina“. Sollte sich diese Order nun ändern, weil chinesische Truppen eingegriffen hatten, dann wolle LeMay das Kommando übernehmen: Er teilte Stratemeyer mit, das SAC-Hauptquartier sei das einzige, das über die Erfahrung und technische Ausbildung wie auch über „intime Kenntnisse“ hinsichtlich der Trägerwaffen verfüge. Der Mann, der im März 1945 den Abwurf von Feuerbomben auf Tokio befehligt und 1948 die Luftbrücke nach Westberlin organisiert hatte, war jetzt erneut bereit, das Kommando über die Bomberangriffe im Fernen Osten zu übernehmen.13 Damals sorgte man sich kaum darüber, dass die Russen mit atomaren Waffen zurückschlagen könnten, weil die USA über mindestens 450 Bomben verfügten, die Sowjetunion aber nur 25 Bomben hatte.

Am 9. Dezember 1950 erklärte MacArthur, jedem Kommandeur auf dem koreanischen Kriegsschauplatz sei es freigestellt, Atomwaffen einzusetzen. Am 24. Dezember legte er eine Liste von Zielen vor, für die er 26 Atombomben einkalkulierte. Vier weitere wollte er auf die „Invasionstruppen“ abwerfen, und noch einmal vier auf „bedrohliche Konzentrationspunkte der feindlichen Luftwaffe“.

In postum veröffentlichten Interviews behauptete MacArthur, einen Plan ausgearbeitet zu haben, mit dem er den Krieg innerhalb von zehn Tagen gewonnen hätte: „Ich hätte mehr als 30 Atombomben über das gesamte Grenzgebiet zur Mandschurei abgeworfen.“ Anschließend hätte er am Yalu, dem Grenzfluss zwischen Nordkorea und China, eine halbe Million nationalchinesischer Soldaten – die sich nach ihrer Niederlage 1949 aus dem kommunistischen China nach Taiwan abgesetzt hatten – eingesetzt und dann zwischen dem Japanischen und dem Gelben Meer einen mit radioaktivem Kobalt verseuchten Landgürtel geschaffen. Da Kobalt zwischen 60 und 120 Jahre aktiv bleibt, wäre dann „mindestens 60 Jahre lang keine Invasion über Land nach Südkorea von Norden aus möglich gewesen“. MacArthur war überzeugt davon, dass die Russen angesichts dieser extremen Strategie nichts unternommen hätten: „Mein Plan war bombensicher.“14

Kobalt 60 hat eine 320-mal stärkere Radioaktivität als Radium. Eine 400-Tonnen-Kobalt-Wasserstoffbombe könnte alles menschliche und tierische Leben auf der Erde auslöschen. In den zitierten Interviews wirkt MacArthur wie ein kriegsversessener Irrer, aber er ist nicht der Einzige, der diesen Eindruck hinterlässt. Schon vor der Offensive der Chinesen und Nordkoreaner waren die Mitglieder eines Ausschusses des Vereinigten Generalstabs zu der Meinung gekommen, Atombomben könnten der „entscheidende Faktor“ sein, um einen chinesischen Einmarsch in Korea zu unterbinden: Mit ihrer Hilfe könne man einen Cordon sanitaire auf mandschurischem Gebiet, unmittelbar nördlich der Grenze zu Korea schaffen.

Ein Strahlengürtel als Grenze

DER demokratische Kongressabgeordnete Albert Gore, der später entschlossen gegen den Vietnamkrieg opponierte, klagte damals: „In Korea werden amerikanische Männer durch den Fleischwolf gedreht.“ Um dem Krieg ein Ende zu bereiten, schlug er vor, müsse man „etwas ganz Verheerendes“ einsetzen, zum Beispiel den Landgürtel zwischen Nord und Süd verstrahlen, sodass die koreanische Halbinsel für immer in zwei Hälften geteilt sein würde. Und obwohl General Ridgway, nachdem er MacArthur als Kommandeur der US-Truppen in Korea abgelöst hatte, die Idee mit den Kobaltbomben nicht wieder aufgriff, wiederholte er im Mai 1951 die Forderung seines Vorgängers und verlangte jetzt 38 Atombomben. Die wurden allerdings nicht bewilligt.

Anfang April 1951, also exakt in den Tagen, als MacArthur von Truman entlassen wurde, standen die USA kurz davor, doch atomare Waffen einzusetzen. Obwohl viele diesbezügliche Informationen noch immer unter Verschluss sind, ist mittlerweile unstrittig, dass der Präsident seinen Oberbefehlshaber in Korea nicht einfach wegen seiner wiederholten Widersetzlichkeit abgeschoben hat, sondern weil er einen verlässlichen Oberbefehlshaber vor Ort haben wollte, falls man den Einsatz von Atomwaffen beschließen sollte. Mit anderen Worten: MacArthur erhielt den Laufpass gerade wegen Trumans nuklearer Politik. Am 10. März 1951 hatte MacArthur eine „atomare Kapazität für einen D-Day“ angefordert, um die Lufthoheit über Korea behaupten zu können. Denn inzwischen hatte Peking seine Truppen an der koreanischen Grenze massiv verstärkt, und die Sowjets hatten 200 Bomber auf Luftstützpunkte in der Mandschurei verlegt, die von dort nicht nur Korea, sondern auch die US-Basen in Japan angreifen konnten.15 Am 16. März schrieb General Vandenberg: „Finletter und Lovett sind wegen der Diskussionen über Atomwaffen alarmiert. Denke, alles ist einsatzbereit.“ Ende März berichtete Stratemeyer, dass die Bestückungsanlagen für Atombomben in der Luftwaffenbasis Kadena auf Okinawa wieder funktionierten und dass man nur noch auf die eigentliche atomare Ladung warte. Am 8. April befahl der Vereinigte Generalstab einen sofortigen atomaren Vergeltungsschlag gegen die Militärbasen in der Mandschurei für den Fall, dass neue Truppen in großer Zahl in die Kämpfe eingreifen sollten oder dass von dort aus Bomber gegen US-Ziele eingesetzt würden. Am selben Tag begann Gordon Dean, der Leiter der US-Atomenergiekommission, mit den Vorbereitungen für die Auslieferung von neun Mark-IV-Atomkapseln an die Neunte Bombergruppe der US Air Force, die als Träger der Atombomben ausersehen war.

Am 6. April 1950 erhielt General Omar Bradley, der damalige Chef des Vereinigten Generalstabs, Trumans Zustimmung, die Mark-IV-Bomben „von der AEC (Atomenergiebehörde) unter die Aufsicht des Militärs“ zu verlagern. Zur selben Zeit unterzeichnete der Präsident einen Befehl zum Einsatz der Bomben gegen Ziele in China und in Nordkorea. Die Neunte Bombergruppe der US-Luftwaffe wurde nach Guam verlegt. Doch „in der Konfusion, die nach der Entlassung von General MacArthur entstand“, wurde Trumans Befehl nie abgeschickt. Dafür gab es zwei Gründe: Erstens benutzte der Präsident die Krise, um vom Vereinigten Generalstab die Zustimmung zur Absetzung von MacArthur zu erlangen. Und zweitens verhielten sich die Chinesen in diesem Krieg eher zurückhaltend. Deshalb kamen die Bomben nicht zum Einsatz. Doch die neun Mark-IV-Bomben wurden nicht an die AEC zurückgeliefert, sondern blieben nach ihrem Transfer am 11. April unter Obhut der US-Luftwaffe. Die Neunte Bombergruppe blieb zwar in Guam stationiert, wurde aber nicht auf den Stützpunkt Kadena in Okinawa verlegt, wo die Ladevorrichtungen für die Mark IV installiert waren.

Im Juni 1951 fasste der Vereinigte Generalstab erneut den Einsatz von Atomwaffen ins Auge, dieses Mal als taktische Gefechtswaffe16 . Bis zum Ende des Koreakrieges 1953 gab es noch viele Vorschläge dieser Art. Robert Oppenheimer, der frühere Leiter des Manhattan-Projekts, war auch an dem „Project Vista“ beteiligt, das untersuchen sollte, ob sich atomare Waffen auch für den taktischen Gebrauch eignen. Anfang 1951 wurde ein junger Mann, Samuel Cohen, in geheimer Mission vom US-Verteidigungsministerium als Kriegsbeobachter nach Seoul geschickt, das ein zweites Mal von den Alliierten erobert wurde. Seine Aufgabe war es, eine Methode zu entwickeln, mit der man den Feind vernichten kann, ohne die Stadt zu zerstören. Cohen wurde der Vater der Neutronenbombe.17

Das grässlichste Atomprojekt, das die USA in Korea verfolgten, war vermutlich die Operation Hudson Harbor. Sie gehörte offenbar zu einem größeren Projekt, das auch die Kooperation von Pentagon und CIA bei der Untersuchung des „möglichen Einsatzes von neuartigen Waffen“ vorsah – ein euphemistischer Ausdruck für das, was heute Massenvernichtungswaffen heißt.

Selbst ohne den Einsatz solch „neuartiger Waffen“ – dabei war auch Napalm damals noch ziemlich neu – wurde Nordkorea durch diesen Luftkrieg, dem Millionen Menschen zum Opfer fielen, dem Erdboden gleichgemacht. Die Überlebenden hausten in Höhlen. Drei Jahre lang hatten die Menschen mit der täglichen Angst gelebt, von Napalm verbrannt zu werden. „Es gab einfach kein Entrinnen“, erzählte mir ein Nordkoreaner dreißig Jahre später.

Am 20. Juni 1953 meldete die New York Times in einer Schlagzeile die Hinrichtung von Julius und Ethel Rosenberg18 im New Yorker Gefängnis Sing Sing – in seiner Urteilsverkündung hatte der Richter das Ehepaar auch mittelbar für den Tod von 50 000 amerikanischen Soldaten im Koreakrieg verantwortlich gemacht. Die kleiner gedruckten Kriegsberichte vom Tage enthielten die Mitteilung der US-Luftwaffe, dass ihre Flugzeuge die Staudämme von Kusong und Toksan in Nordkorea bombardiert hatten, und wie nebenbei die Meldung, dass der nordkoreanische Rundfunk „große Schäden“ an den beiden Wasserreservoiren zugegeben habe. Zu diesem Zeitpunkt war die Landwirtschaft der einzige Wirtschaftsbereich, der in Korea noch einigermaßen funktionierte. Die Angriffe auf die Staudämme erfolgten im Frühjahr 1953 – kurz nachdem die Bauern die mühsame Arbeit des Reiseinpflanzens hinter sich gebracht hatten.

Viele Dörfer versanken in der Flutwelle oder wurden „flussabwärts mitgerissen“, und selbst Pjöngjang, das 27 Meilen südlich des einen Dammes liegt, stand halb unter Wasser. In der offiziellen Geschichte der US Air Force kann man nachlesen, dass die Flut, die durch den Zusammenbruch der Staumauer des Reservoirs von Toksan ausgelöst wurde, sechs Kilometer Bahngleise, fünf Brücken, zwei Meilen Straße und fünf Quadratmeilen Reisfelder zerstörte. In 200 000 Arbeitstagen wurde das Reservoir nach dem Krieg wiederhergestellt. Auch der 1932 errichtete Damm am Pujon-Fluss, der mit seiner Staukapazität von 670 Millionen Kubikmetern nicht nur ein 200.000-Kilowatt-Kraftwerk antrieb, sondern auch die Reisfelder unterhalb der Staumauer mit Wasser versorgte, wurde getroffen.19

Über die Zahl der Bauern, die bei den Angriffen auf diese und andere Dämme ihr Leben verloren, gibt es keine offiziellen Zahlen. Man unterstellte allerdings, dass sich diese Bauern „loyal“ zum Feind verhielten und „den kommunistischen Streitkräften direkte Hilfe leisteten“. Ihr Zerstörungswerk lehrte die US-Luftwaffe: „Dem Feind wurde exemplarisch die Totalität des Krieges demonstriert, der sich auf die gesamte Wirtschaft und sämtliche Menschen einer Nation erstreckt.“20

Im Verlauf des Koreakriegs „richtete die US-Luftwaffe schreckliche Zerstörungen in ganz Nordkorea an“, resümiert Conrad Crane. „Die Bilanz der Bombenschäden, die den Waffenstillstandsverhandlungen zugrunde lag, besagt, dass 18 der 22 größten Städte zumindest zur Hälfte zerstört worden waren.“21 So wurden beispielsweise die beiden großen Industriestädte Hamhung und Hungnam zu etwa 80 Prozent zerstört, Sinajnu zu 100 Prozent und Pjöngjang zu 75 Prozent. Ein britischer Reporter, der eines von tausenden zerstörten Dörfern besucht hatte, fand nur noch „einen niedrigen, ausgedehnten Wall von violetter Asche“ vor. Und General William Dean, der nach der Schlacht von Taejon im Juli 1950 in nordkoreanische Gefangenschaft geraten war, berichtete später, die meisten Städte und Dörfer im Norden seien „Ruinen oder verschneite, leere Flächen“ gewesen. Nahezu jeder Koreaner, dem er damals begegnet sei, habe Angehörige durch Bombenangriffe verloren.22 Selbst Winston Churchill war erschüttert und erklärte gegenüber Washington, dass sich am Ende des Zweiten Weltkriegs, als das Napalm als Waffe erfunden wurde, niemand vorgestellt hat, dass man damit kurze Zeit später die Zivilbevölkerung eines ganzen Landes „überschütten“ würde.23

So sah er aus, der „begrenzte Krieg“ in Korea. Als Nachruf auf diesen entfesselten Luftkrieg sei noch die Schilderung seines Erfinders, General Curtis LeMay, zitiert. Über den Beginn des Krieges sagte er 1966 in einem Interview: „Wir schoben beim Pentagon sozusagen eine Mitteilung unter der Tür durch, die in etwa lautete: ‚Lasst uns doch […] fünf der größten Städte in Nordkorea niederbrennen – sie sind nicht besonders groß –, und damit dürfte die Angelegenheit dann beendet sein.‘ Nun, als Antwort kam das empörte Geschrei von vier, fünf Leuten: ‚Ihr werdet eine Menge Nichtkombattanten töten‘, und: ‚Nein, das ist zu schrecklich.‘ Doch dann haben wir innerhalb von etwa drei Jahren jede Stadt in Nordkorea und auch in Südkorea niedergebrannt. […] Tja, über einen Zeitraum von drei Jahren kann man das offenbar goutieren, aber ein paar Menschen zu töten, damit das gar nicht erst passiert, das können viele Leute eben nicht verkraften.“24

 

Noten

1 Siehe Stephen Endicott, Edward Hagerman, „Der Koreakrieg als Testfeld für die biologische Kriegführung“, in Le Monde diplomatique, Juli 1999.

2 Siehe Clair Blair Jr., „The Forgotten War: America in Korea 1950–1953“, Random House Inc. 1989, S. 515.

3 National Archives, Aktenbestand 995 000, Karton 6 175. Barretts Bericht datiert vom 8. Februar 1951, Achesons Brief an die US-Botschaft in Pusan vom 17. Februar 1951.

4 National Archives, RG338, KMAG file, box 5 418, KMAG journal, Einträge vom 6., 16., 20. und 26. August 1950.

5 New York Times vom 31. Juli, 2. Aug. und 1. Sept. 1950.

6 „Air War in Korea“, in Air University Quarterly Review 4, no. 2 (1950), S. 19–40; „Precision Bombing“, in Air University Quarterly Review no. 4 (1951), S. 58–65.

7 Siehe MacArthur Archives, RG6, box 1; Stratemeyer an MacArthur, 8. November 1950; zu den englischen Quellen: Public Record Office (London), FO 317, piece no. 84072, Bouchier to Chiefs of Staff, 6. November 1950; piece no. 84073, 25. November 1959.

8 Bruce Cumings, „The Origins of the Korean War“, Vol. 2, Princeton Universitiy Press, 1990, S. 753 f.

9 Truman Presidential Library, PSF, CIA file, box 248, Report vom 15. Dezember 1950.

10 Siehe die Titelgeschichte „Why America Scares the World“ in Newsweek vom 24. März 2003.

11 Ausführlich hierzu, mit Dokumenten aus vormals geheimen Archiven: Cumings (Anm. 8), S. 747–753.

12 New York Times, 30. Nov. und 1. Dez. 1950.

13 Hoyt Vandenberg Papers, box 86, Schreiben von Stratemeyer an Vandenberg vom 30. November 1950; Schreiben von LeMay an Vandenberg vom 2. Dezember 1950.

14 Cumings (Anm. 8), S. 750. Die Interviews, die Bob Considine und Jim Lucas 1954 mit MacArthur führten, wurden in der New York Times vom 9. April 1964 veröffentlicht.

15 Eine Verlegung von Luftstreitkräften in diesem Umfang wird durch Dokumente, die nach dem Zerfall der Sowjetunion freigegeben wurden, nicht bestätigt. Allerdings steht fest, dass die US-Geheimdienste davon ausgingen, dass diese Verlegung stattgefunden hatte – vielleicht aufgrund einer Desinformation seitens der Chinesen.

16 Damit ist nicht der Einsatz „taktischer Atomwaffen“ gemeint, die es 1951 noch nicht gab, sondern der Einsatz der Mark IV im Rahmen eines bestimmten Kampfgeschehens, so wie im August 1950 B-29-Bomber mit schweren konventionellen Bomben in die Bodenkämpfe eingegriffen hatten.

17 Siehe Fred Kaplan, „The Wizards of Armageddon“, New York (Simon & Schuster) 1983, S. 220. Über Oppenheimer und das Projekt Vista siehe auch Cumings (Anm. 8), S. 751 f., und David C. Elliot, „Project Vista and Nuclear Weapons in Europe“, in: International Security 2 no. 1 (Summer 1986), S. 163–183.

18 Die Rosenbergs wurden als „Hochverräter“ verurteilt. Man warf ihnen die Weitergabe geheimer Informationen über die Atombombe vor. Siehe Schofield Coryell, „Warum mussten die Rosenbergs sterben?“, In: Le Monde diplomatique, Mai 1996.

19 Hermann Lautensach, „Korea: A Geography based on the Author’s Travels and Literature“, Berlin (Springer) 1945 (1988), S. 202.

20 „The Attack on the Irrigation Dams in North Korea“, in Air University Quarterly 6, no. 4, 1953, S. 40–51.

21 Conrad Crane, „American Airpower Strategie in Korea 1950–1953“, University Press of Kansas 2000, S. 168 f.

22 Ebd.

23 Jon Halliday und Bruce Cumings, „Korea: The Unknown War“, New York (Pantheon Books) 1988. S. 166.

24 John Foster Dulles Papers, Oral History Curtis LeMay, 28. April 1966.

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Danke Le Monde Diplomatique

Quelle: http://apjjf.org/-Bruce-Cumings/2055/article.html

Erscheinungsdatum des Originalartikels: 01/12/2004 Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=20287

 

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RedGlobe

Ernst ThälmannAus Anlass des 131. Geburtstages von Ernst Thälmann am 16. April fand in Hamburg vor der dem von den Nazis ermordeten KPD-Vorsitzenden gewidmeten Gedenkstätte eine Kundgebung statt. Hier die Rede des Ersten Vorsitzenden des Kuratoriums Gedenkstätte Ernst Thälmann, Hein Pfohlmann:

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Eppendorferinnen und Eppendorfer,
liebe Freunde,

wir haben uns heute hier vor dem ehemaligen Wohnhaus der Familie Thälmann versammelt, um an seinem 131. Geburtstag Ernst Thälmanns zu gedenken. Wir denken heute an Teddy, den Hafenarbeiter, den Kommunisten, den Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft und des Deutschen Reichstages, den Kandidaten zur Reichspräsidentenwahl, den Häftling der elf Jahre in Einzelhaft gehalten wurde, um dann auf persönlichen Befehl Hitlers und Himmlers feige in der Nacht vom 17. auf den 18. August 1944 auf dem Hof des Krematoriums im KZ Buchenwald, ermordet zu werden.

Woher nahm Ernst Thälmann die Kraft, Folter und Demütigung zu überstehen? Was gab ihm über elf Jahre den Mut, gefesselt, gemartert die Ehre des deutschen Volkes zu verteidigen? War es der Glaube an den Sieg der Roten Armee, oder wie er sagte: »Stalin bricht Hitler das Genick«? War es der Glaube, dass man seine Idee nicht ermorden kann?

Kommunisten wie Ernst Thälmann gehörten zu den ersten, die von den Faschisten eingesperrt wurden, es folgten Sozialdemokraten wie Rudolf Breitscheidt, Christen wie Friedrich Bonnhöfer oder Pastor Martin Niemöller. Die Kommunisten zählten bis zum Schluss zu den erbittertsten Gegnern des faschistischen Regimes, sie zahlten einen hohen Blutzoll in diesem Widerstandskampf.

Ernst Thälmann gehörte und gehört zu den Persönlichkeiten des 20. Jahrhunderts, an die sich zu erinnern Verpflichtung sein muss.

Am 3. März 1933 wurde Ernst Thälmann durch einen Denunzianten verraten und in seiner illegalen Wohnung in Berlin verhaftet.

Der Kampf um seine Freilassung vereinte Antifaschisten in der ganzen Welt, in Spanien wurde sein Name in den Internationalen Brigaden zum Ansporn für die bedrohte Spanische Republik und gegen den Franco-Faschismus sowie die deutsche »Legion Condor« zu kämpfen. In Frankreich wurden in kurzer Zeit vier Millionen Unterschriften gesammelt. In New York gingen Tausende auf die Straße, überall hieß es »Freiheit für Thälmann«!

Thälmanns Name, seine Kraft und sein Mut unterstützte auch die Gefangenen des KZ Buchenwald bei ihrer Selbstbefreiung vor 72 Jahren im April 1945.

Sein Name darf auch bei den Kämpfen der Gegenwart nicht fehlen. Zum 72. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, den wir in diesem Jahr begehen, gehören auch der Name Ernst Thälmann und der vieler anderer Kommunisten und Antifaschisten, die für die Befreiung des Faschismus an der Seite der Sowjetarmee im Nationalkomitee Freies Deutschland gekämpft haben.

Die Gedenkstätte Ernst Thälmann und die Mitglieder ihres Kuratoriums werden auch weiterhin zu tagespolitischen Themen Stellung nehmen, sei es bei den Aktionen der Friedensbewegung, bei den Ostermärschen oder durch die Teilnahme an Demonstrationen gegen Naziaufmärsche. Das Auftreten der Rechten am 1. Mai auf dem Hamburger Gänsemarkt muss verhindert werden. Der Erste Mai bleibt der Kampf- und Feiertag der internationalen Arbeiterklasse!

Wir wenden uns im 72. Jahr der Befreiung vom Faschismus genauso auf das Schärfste gegen Versuche, die Verbrechen des Faschismus zu relativieren oder die Geschichte nach der sogenannten Wende von 1989 neu zu schreiben. Die jetzige Anti-Russland-Propaganda, die Verleumdung und Beleidigung des Präsidenten des Landes, das mit seiner Armee maßgebend zur Befreiung Europas beigetragen hat, muss endlich beendet werden.

Infolge der sogenannten Wende verschwand der Name Thälmann aus Geschichtsbüchern, von Schulen, Kasernen und Straßenschildern. Diese Form der Geschichtsbereinigung betraf aber nicht nur Thälmann, sondern viele Kommunisten, aber auch andere Antifaschisten, die im Kampf gegen den Hitlerfaschismus ihr Leben ließen.

Diesen Mann und andere Antifaschisten zu ehren, heißt nicht nur, heute an ihren wenn überhaupt noch vorhandenen Denkmälern Blumen niederzulegen. Thälmann zu ehren heißt eben auch, sich dafür einzusetzen, dass rechten Parteien wie der AfD der Einzug in die Parlamente nicht gelingt.

Antifaschisten zu ehren bedeutet, Rassismus und rechten Parolen, ob sie Pegida oder sonstwie –ida heißen, die Stirn zu bieten und sich mit den Opfern neofaschistischer Gewalt zu solidarisieren.

Gedenken wir Ernst Thälmann, der Soldat im Ersten Weltkrieg sein musste, indem wir uns für eine friedliche Lösung von Konflikten einsetzen. Deutsche Soldaten haben in Mali genauso wenig zu suchen wie in Afghanistan oder anderen Ländern. Und das gilt natürlich auch für Syrien und die Ukraine! Wir sind nicht bereit, eine Verteidigung am Hindukusch, oder anderswo zu unterstützen.

Getreu den von Thälmann geprägten Worten »Gedenktage sind nur von Bedeutung, wenn sie auch in die Gegenwart ausstrahlen« nutzen wir den heutigen Tag, um an seine Taten im Kampf gegen den Faschismus zu erinnern und in seinem Sinne auch für die Aufhebung des seit 1956 immer noch bestehenden Verbots der Kommunistischen Partei Deutschlands einzutreten.

Wir beenden die Kundgebung mit dem gemeinsamen Singen der »Internationale«.

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Von Dr. Reiner Zilkenat, Hoppegarten

Mitteilungen der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei

Die Planungen der USA für einen Nuklearkrieg  gegen den »sino-sowjetischen Block«

Mit dem erfolgreichen Test einer Atombombe am 29. August 1949 war es der UdSSR gelungen, das Kernwaffen-Monopol der USA zu brechen. Sie hatte damit die Voraussetzungen geschaffen, sich als zweite Nuklearmacht zu etablieren. Dieser Test traf die Militärs in den Vereinigten Staaten vollkommen überraschend. Sie waren davon überzeugt, dass die Sowjetunion frühestens in der Mitte der fünfziger Jahre imstande sein könnte, eine Kernwaffenexplosion durchzuführen.

»Atom-Diplomatie« und Atomkriegspläne der USA

Bekanntlich waren auf Befehl von Präsident Harry S. Truman die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki am 6. bzw. 9. August 1945 durch den Abwurf von Atombomben dem Erdboden gleichgemacht worden. Diese Demonstration militärischer Stärke hatte sich weniger gegen den bereits geschlagenen japanischen Militarismus als vielmehr gegen die UdSSR gerichtet, die von den maßgeblichen Kreisen des US-Imperialismus als der entscheidende Widerpart beim Versuch der Errichtung einer globalen politischen, ökonomischen und militärischen Hegemonie der Vereinigten Staaten angesehen wurde. Doch vor allem das große Ansehen der UdSSR in bedeutenden Teilen der Bevölkerung der USA wie in der gesamten Weltöffentlichkeit ermöglichte keinen abrupten Übergang zu einer von Feindschaft geprägten Politik gegenüber dem ersten sozialistischen Staat. Der Weg von der Kooperation im Kampf gegen den deutschen Faschismus zu einer globalen Konfrontation mit der Sowjetunion, die den entscheidenden Beitrag zur Niederwerfung von Nazideutschland geleistet hatte, war deshalb nach dem Tod von Präsident Franklin D. Roosevelt am 12. April 1945 zwar begonnen, aber erst im Jahre 1947 weitgehend vollendet worden. Von nun an war der Kalte Krieg, den der ehemalige britische Kriegspremier Winston Churchill am 5. März 1946 mit einer Ansprache in Fulton/Missouri [1] und der US-Präsident Harry S. Truman mit einer Rede vor beiden Häusern des Kongresses am 12. März 1947 [2] öffentlichkeitswirksam eingeläutet hatten, die dominierende Tendenz in den internationalen Beziehungen. [3] Das »Wandeln am Rande des Abgrundes« (brinkmanship), die »Eindämmung des Kommunismus« (containment), ja selbst die Orientierung auf eine auch militärisch zu planende »Zurückdrängung« (roll back) und »Befreiung« (liberation) der sozialistischen und volksdemokratischen Länder in Europa und Asien standen zukünftig in Washington an vorderster Stelle der politischen Agenda.

Es galt in diesem Zusammenhang die Frage zu beantworten, in welcher Weise die exklusive Verfügung über Atomwaffen für die Durchsetzung der US-amerikanischen Interessen nutzbar gemacht werden könnte. Jetzt schlug die Stunde der »Atomdiplomatie«. [4] So machten z. B. die auf den zahlreichen Außenministerkonferenzen der vier alliierten Siegermächte agierenden Chefdiplomaten der USA den Vertretern der UdSSR in ihrem Auftreten unmissverständlich deutlich, dass sie »in ihrer Tasche die Atombombe« trugen. [5] Denn mit der neuen Massenvernichtungswaffe in der Hinterhand, so lautete die vorherrschende Denkungsart in Washington, verfügten die USA über ein wirksames Droh- und Erpressungsinstrument, um der UdSSR jederzeit ihren Willen aufzwingen zu können. Der prominente Bürgerrechtler und Pazifist A. J. Muste brachte im Juli 1946 die Folgen eines solchen Verhaltens in einem Brief an den späteren Außenminister John Foster Dulles präzise zum Ausdruck: »Ist es nicht so, dass wir von den Russen die Aufhebung des ›Eisernen Vorhangs‹ in Europa verlangen, während wir zugleich einen festen atomaren ›Eisernen Vorhang‹ errichten?« [6]

Aber es blieb nicht allein bei der »Atomdiplomatie«. Denn bereits 1945 begannen die Vereinigten Stabschefs der US-Streitkräfte, konkrete Atomkriegspläne gegen die Sowjetunion zu schmieden. Am Anfang stand eine Ausarbeitung vom 3. November 1945 mit der »Empfehlung«, im Kriegsfalle 20 Städte in der UdSSR atomar zu zerstören. [7] Es folgten unter anderem am 1. Mai 1947 die »Leitlinien für die strategische Planung«, in denen die Stabschefs der US-Streitkräfte zusätzlich die atomare Vernichtung der Ölfördergebiete und Industriezentren im Ural sowie im Kaukasus planten. Die dafür vorgesehenen Bomber sollten von Großbritannien, »im Gebiet Kairo-Suez« und von Stützpunkten in Indien starten. [8] Am 19. Dezember 1949 verabschiedeten die Vereinigten Stabschefs ihren Kriegsplan »Dropshot«, der unter anderem diesen ebenso interessanten wie die Kriegsziele der USA entlarvenden Gedanken enthielt: »Obwohl die anfängliche alliierte Strategie gegen die UdSSR das Schwergewicht auf die Durchführung schwerer atomarer und konventioneller Bombenangriffe gegen ausgewählte und ausschlaggebende Ziele sowie auf eine Fortsetzung der Luftoffensive bis zur sowjetischen Kapitulation legen sollte, ist es unklug anzunehmen, dass der vollständige Sieg allein durch die Luftoffensive errungen werden kann. Die Verwirklichung unserer Kriegsziele wird unzweifelhaft die Besetzung bestimmter strategisch wichtiger Gebiete mit größeren alliierten Landstreitkräften erfordern und könnte einen größeren Landfeldzug notwendig machen.« Und weiter: »Eine frühe Kapitulation der UdSSR könnte möglicherweise das Ergebnis eines atomaren Bombardements von solch durchschlagender Wirkung sein, dass die gesamte Nation dadurch gelähmt wird. Wenn dieser Fall eintritt, dann sollten Schritte unternommen werden, um eine Kapitulation der sowjetischen Truppen zu erreichen, sie zu entwaffnen und ein Kontrollsystem zu errichten, bevor das Land Zeit hatte, sich von dem Schock zu erholen.« [9] Diese und ähnlich formulierte Kriegsplanungen beinhalteten als Ausgangspunkt die absurde Annahme einer Aggression sowjetischer Truppen gegenüber den Staaten Westeuropas und den USA. Die sowjetischen Streitkräfte verfügten jedoch nach der Brechung des Atomwaffen-Monopols der USA noch für einen längeren Zeitraum über keine relevante Anzahl einsatzbereiter Kernwaffen. Vor allem mangelte es an geeigneten Trägermitteln. Verständlicherweise wird von vielen bürgerlichen Historikern vollkommen außer Acht gelassen, dass die UdSSR wenige Jahre nach dem Ende der faschistischen Okkupation mit ihren schrecklichen Folgen nicht annähernd über die ökonomischen Ressourcen verfügen konnte, um einen Angriffskrieg zu beginnen. Die Kriegsplanungen der USA müssen deshalb als das angesehen werden, was sie von Anfang an waren: Planspiele für einen Überraschungsangriff auf die UdSSR.

91 atomare Ziele in Ost-Berlin

In den 1950er Jahren war die Strategie der USA im Falle eines Krieges gegen die Sowjetunion von der so genannten »massiven Vergeltung« (massive retaliation) bestimmt. Das bedeutete, dass bereits zu Beginn von Kampfhandlungen alle verfügbaren Atomwaffen gegen die UdSSR und ihre Verbündeten, einschließlich der Volksrepublik China, eingesetzt werden sollten. Als Ziel wurde die völlige Zerstörung der »feindlichen« Staaten des »sino-sowjetischen Blocks«, ihrer militärischen, wirtschaftlichen, politisch-administrativen und wissenschaftlichen Zentren ebenso angestrebt wie die Erzielung größtmöglicher Verluste der Zivilbevölkerung durch vernichtende Atomschläge. Durch jüngst veröffentlichte Dokumente aus dem Jahr 1956 [10] wissen wir, welche Ziele in der Sowjetunion und in den Staaten des Warschauer Vertrages, darunter in der DDR, mit Hilfe von wie vielen Atombomben ausgelöscht werden sollten. Dabei gilt es, folgenden Gesichtspunkt zu beachten. Die Auswahl und die Anzahl der identifizierten Ziele war ursprünglich vom Strategic Air Command (SAC) vorgenommen worden. Die von der U.S. Army abgefeuerten Raketen, die mit ihren Kernsprengköpfen ebenfalls Ziele in der UdSSR, China oder anderen sozialistischen Ländern anfliegen sollten, sind bei den genannten Zielen in den jetzt frei gegebenen Dokumenten nicht in jedem Falle berücksichtigt worden. Gleiches galt für die Jagdbomber der U.S. Air Force sowie für die auf Flugzeugträgern stationierten Kampfjets.

In der DDR existierte eine Vielzahl von Zielen, von denen hier nur einige beispielhaft genannt werden sollen: In Bautzen wurden 7, in Kamenz, Bernau, Oranienburg, Borna und Velten jeweils 3, in Bernburg, Bad Schandau und Hennigsdorf jeweils 4, in Potsdam 8 und in Altenburg 5 Ziele für Atombomben identifiziert. Die Liste ließe sich fast beliebig verlängern. Die mit Abstand zahlreichsten Ziele wurden in Ost-Berlin ausgemacht. Nicht weniger als 91 Ziele in der Stadt und ihren Vororten waren vom SAC ausgewählt worden. Angesichts der bereits erwähnten Strategie, bereits am Beginn von Kampfhandlungen alle Kernwaffen einzusetzen, wären die Folgen für die DDR katastrophal gewesen. Nichts als eine auf unabsehbare lange Zeit atomar verseuchte Mondlandschaft wäre vom ersten sozialistischen deutschen Staat übrig geblieben, zumal jede einzelne der detonierten Atombomben über ein Vielfaches der Vernichtungskraft der Bomben von Hiroshima und Nagasaki verfügte. Selbstverständlich hätte die Perspektive vollkommener Zerstörung auch für das Schicksal Westberlins und für die dort stationierten Angehörigen der westalliierten Garnisonen gegolten. Die Detonationswellen, der Feuersturm und der radioaktive fall out hätten auch hier verheerende Folgen verursacht. Die Zielplanung des SAC sah neben militärischen Zielen wie Flugplätzen und Kasernen ausdrücklich vor, einen möglichst großen Anteil der Bevölkerung zu töten. Selbst Fabrikationsstätten von Penicillin wurden in die Zielplanung einbezogen. Wes Geistes Kind die Zielplaner und die Politiker in höchsten Regierungsämtern waren, vermag das folgende Zitat zu verdeutlichen: William Moore, Verbindungsoffizier der U.S. Navy beim SAC, notierte nach einem »Kriegsspiel« im Jahre 1954, bei dem der Abwurf von 600 bis 750 Atombomben über der UdSSR geplant wurde: »Mein Eindruck war schließlich, dass Russland innerhalb von zwei Stunden so gut wie nichts anderes als eine rauchende, verstrahlte Ruine sein würde.« [11]

Und die Potenziale der Sowjetunion?

Die UdSSR verfügte zum Zeitpunkt des soeben skizzierten Kriegsplanes des Strategic Air Command über ein nur geringes Arsenal von Atomwaffen und weit reichenden Trägermitteln. [12] Zwar wurde in Washington mit großem propagandistischen Aufwand eine »Bomber«- und eine »Raketen-Lücke« im Vergleich zu den Potenzialen der Sowjetunion behauptet. Diese angeblichen »Lücken« waren jedoch frei erfunden. Die Ergebnisse der Spionageflüge von U-2-Aufklärungsmaschinen sowie Informationen aus anderen Quellen bewiesen die Absurdität solcher Behauptungen. Am 21. September 1961 informierte der Geheimdienst CIA die Regierung der USA, dass die UdSSR lediglich über 10 bis 25 einsatzbereite Interkontinentalraketen verfüge und in den kommenden Monaten keine weiteren Raketen, die US-amerikanisches Territorium erreichen könnten, hinzukommen würden. Bislang war die Zahl dieser Waffensysteme von Washington jedoch mit 1.000 angegeben worden! 1956 wurde mit Verweis auf die »Bomberlücke« ein Großauftrag für die Produktion von Boeing-B-52-Langstreckenbombern ausgelöst, im darauf folgenden Jahr war der Hinweis auf die »Raketenlücke« der vorgeschobene Grund für den Start eines aufwendigen Programms zum Bau von Interkontinentalraketen. Dies alles geschah, obwohl bekannt war, dass die UdSSR erst 1956 damit begonnen hatte, die ersten Langstreckenbomber vom Typ TU-95 »Bear« in Dienst zu stellen und die wenigen Interkontinentalraketen bei einem Angriff außerordentlich verwundbar waren. Wegen ihrer Größe konnten sie nicht aus unterirdischen Silos abgefeuert werden. Außerdem mussten sie vor ihrem Start mit Flüssigtreibstoff betankt werden. Diese Betankung nahm längere Zeit in Anspruch, so dass sie bei einem überraschenden Erstschlag der USA ausgeschaltet werden konnten.

Die Weltherrschafts-Ambitionen der Vereinigten Staaten konnten sich ungeachtet aller Versuche, die UdSSR und ihre Verbündeten zu erpressen, in dem untersuchten Zeitraum nicht durchsetzen. Auch die von gewissen Militärs, darunter dem Befehlshaber des SAC und späteren Chef des Stabes der U.S. Air Force, General Curtis LeMay, vorgeschlagenen Pläne für einen Erstschlag gegen die Sowjetunion fanden kein hinreichendes Echo. Ihre Argumentation, man müsse die Sowjetunion militärisch besiegen, so lange es noch gelingen könnte, den größten Teil ihres Kernwaffenpotenzials durch einen Überraschungsangriff auszuschalten, blieb allerdings eine Konstante in den militärstrategischen Gedankenspielen und Planungen besonders aggressiver Exponenten des US-Imperialismus.

Es erhebt sich die Frage: Existieren auch in der Gegenwart derartig abenteuerliche Dokumente? Müssen wir befürchten, dass im Pentagon und vielleicht auch im Weißen Haus nach wie vor nicht nur in den Kategorien des Kalten Krieges gedacht, sondern auch geplant wird?

Anmerkungen

[1]  Siehe Siegfried Prokop: Die Churchill-Rede in Fulton und der Ausbruch des Kalten Krieges, in: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE, Heft 3/2006, S. 25 ff.; Reiner Zilkenat: Die Ouvertüre zum Kalten Krieg – Churchills Fulton-Rede vom 5. März 1946, in: ebenda, Heft 3/2016, S. 8 ff.

[2]  Siehe David Horowitz: Kalter Krieg. Hintergründe der US-Außenpolitik von Jalta bis Vietnam, Bd. 1, (West-) Berlin 1973, S. 61 ff.; Bernd Greiner: Amerikanische Außenpolitik von Truman bis heute. Grundsatzdebatten und Strategiediskussionen, 2. Aufl., Köln 1982, S. 21 ff.

[3]  Siehe Gerhard Keiderling: Der Mythos von der »sowjetischen Gefahr« und die Gründung der NATO, in: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft, 24. Jg., 1976, H. 10, S. 1093: »Das Jahr 1947 brachte eine grundlegende Wende in den internationalen Beziehungen der Nachkriegszeit.« Siehe vor allem zur historischen Bedeutung des »Wende-Jahres« 1947 die Arbeit von Rolf Badstübner: Clash. Entscheidungsjahr 1947, Berlin 2007.

[4]  Die nach wie vor am meisten anregende Studie zu dieser Thematik ist das Buch von Gregg Herken: The Winning Weapon. The Atomic Bomb and the Cold War, 1945-1950, New York 1980, bes. S. 69 ff.

[5]  Siehe ebenda, S. 45 ff. u. Helmut Wolfgang Kahn: Der Kalte Krieg. Bd. 1: Spaltung und Wahn der Stärke 1945-1955, Köln 1986, S. 55 f.

[6]  Zitiert nach ebenda, S. 149, Übersetzung von mir – R.Z.; Im Original lauteten die Zeilen: »Are we not asking Russia to raise the ›iron curtain‹ /in Europe/ at the same time that we keep the atomic curtain down tight?«

[7]  Siehe Bernd Greiner u. Kurt Steinhaus: Auf dem Weg zum 3. Weltkrieg? Amerikanische Kriegspläne gegen die USA – Eine Dokumentation, 2. Aufl., Köln 1981, Dok. 3, S. 74 ff.

[8]  Siehe ebenda, Dok. 10, S. 109 ff., bes. 111 u. 114 f.

[9]  Ebenda, Dok. 25, S. 191 ff. Zitate: S. 207 u. 209.

[10]  Siehe nsarchive.gwu.edu/nukevault/ebb538-Cold-War-Nuclear-Target-List-Declassified-First-Ever/ (letzter Abruf: 18. 3. 2017).

[11]  Zitiert nach: Barbara Moran: The Day We Lost The H-Bomb. Cold War, Hot Nukes, and the Worst Nuclear Weapons Disaster In History, New York 2009, S. 18. Übersetzung von mir – R.Z.; Im Original: »The final impression was that virtually all of Russia would be nothing but a smoking, radiating ruin at the end of two hours.« Allein in Moskau sollten 149 Ziele atomar angegriffen werden!

[12]  Das Folgende nach: Helmut Wolfgang Kahn: Der Kalte Krieg. Bd. 2: Alibi für das Rüstungsgeschäft 1955 bis 1973, Köln 1987, S. 66 ff.; Rolf Steininger: Der Kalte Krieg, Frankfurt a. M. 2003, S. 108 f.; The Cold War 1945-1991. Edited by Benjamin Frankel, Vol.3, Detroit-Washington, D.C.-London 1992, S. 200.

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Kultur ist Klasse

 

Der Sitz der Karl-Liebknecht-Schule, ein Gebäude mit bewegter Geschichte

Von hb

200 Erwerbslose und Arbeitersportler waren aktiv (Foto: UZ-Archiv)
200 Erwerbslose und Arbeitersportler waren aktiv (Foto: UZ-Archiv)

Das Gebäude in Leverkusen-Wiesdorf, in dem sich seit 1977 die Karl-Liebknecht-Schule der DKP befindet, hat eine bewegte Geschichte. Mit seinen Wurzeln in der kommunistischen Kultur- und Sportbewegung konnte diese Tradition bis heute fortgesetzt werden,Verfolgung durch die Nazis und Antikommunismus in der Nachkriegszeit zum Trotz.
Fortschrittlich sollte es sein, das Volkshaus in Wiesdorf. Nicht nur der Inhalt, auch das Gebäude selbst, im Stil orientiert an der Bauhaus-Bewegung. Das war der Wunsch der vielen hundert Mitglieder des proletarischen Kulturkartells-Wiesdorf und der Volkshaus-Genossenschaft. Die Chemieindustrie wie auch die Arbeiterbewegung hatten seit der Jahrhundertwende eine stürmische Entwicklung genommen. Das drückte sich im Selbstbewusstsein der Arbeiterorganisationen aus. Der Achtstundentag war erkämpft. Der Slogan „Acht Stunden arbei­ten, acht Stunden schlafen und acht Stunden Freizeit und Erholung“ sollte umgesetzt werden. Über 12.000 Mark Eigenmittel hatten die Mitglieder zusammengetragen, hinzu kamen nach lan­gem Kampf und auf Antrag der KPD-Fraktion städtische Mittel.
1930 begannen die Bauarbeiten. Rund 200 Erwerbslose und Arbeitersportler waren aktiv und ohne Bezahlung dabei. Was nochmal 13.000 Mark brachte.
1931 war die feierliche Eröffnung. Die Stadt Leverkusen wurde gerade ein Jahr alt. Die Chemiearbeiter-Gemeinde Wiesdorf war mittlerweile Stadtteil geworden. Es war eine Zeit verschärfter Klassenkämpfe, verbunden mit brutalen Übergriffen auf Einrichtungen der Arbeiterbewegung. Davon blieben auch das Volkshaus und seine Unterstützer in Wiesdorf nicht verschont. Schon wenige Wochen vor der Eröffnung überfielen Nazis das Haus. Ende Februar 1933 wurde das Inventar des Volkshauses wie auch die dort befindlichen KPD-Büros beschlagnahmt. Im März wurde das Haus von den Nazis besetzt, späer das proletarische Kulturkartell (KK) aufgelöst und das Vermögen eingezogen. Begründung: Das KK Leverkusen vereinige in sich sämtliche kommunistischen Nebenorganisationen. Mitglieder des KK kamen ins KZ oder ins Gefängnis.
Die Nazis errichteten im Gebäude eine SA-Führerschule. Wegen des verpönten Bauhausstils verpassten die Nazis dem Haus ein Satteldach.
1946 erfolgte die Neugründung, 1951 wurde es in „Kulturvereinigung Leverkusen“ umbenannt, um weitere Kreise anzusprechen.
Nach dem KPD-Verbot wurde mit einer Hausdurchsuchung am 18. August 1956 und anderen Maßnahmen massiver Druck auf den Kulturverein ausgeübt. Die zweite Beschlagnahme des Gebäudes nach 1933 konnte letztendlich verhindert werden. Die KPD und auch die Druckerei ihrer Zeitung „Das Freie Volk“ waren wie schon in den 30er Jahren nur ein Mieter von Mehreren. Das mussten auch die staatlichen Stellen zähneknirschend akzeptieren.
Nach der Neukonstituierung der kommunistischen Partei im Juli 1968 bezog die DKP wie zuvor auch die KPD wieder Büroräume im Erdgeschoss. 1977 zog die Karl-Liebknecht-Schule als zentrale Parteischule der DKP von Essen nach Leverkusen um. Das Volks­haus wurde dafür umgebaut, Schlaf- und Seminarräume eingerichtet. In den folgenden Jahren fanden pro Jahr rund vierzig Lehrgänge statt.
Nach 1989 musste zunächst auf ehrenamtlich Tätige umgestellt werden. Ab Mitte der 90er Jahre stabilisierte sich die Arbeit. Regelmäßige Versammlungen der rund 20 Mitglieder regelten und entschieden wichtige Fragen.
Im September 2000 konnte eine große Hausrenovierung durchgeführt werden. Ein Stamm ehrenamtlicher Unterstützer trägt mit regelmäßigen freiwilligen Arbeitseinsätzen dazu bei, Gelände und Haus in Stand zu halten.
Die Arbeit der Karl-Liebknecht-Schule konnte ebenfalls fortgesetzt werden. Stellvertretend für das Engagement Vieler seien hier Horst Wilhelms und Otto Marx genannt. Jürgen Lloyd, und seit Anfang dieses Jahres eine kollektive Schulleitung, führen deren Arbeit fort.

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1957 wandten sich bundesdeutsche Physiker mit einer Erklärung gegen die atomare Bewaffnung der Bundeswehr

Von Walter Bauer

Bundestagswahl 1957, SPD Plakat: 1960 beschloss die SPD auf dem Hannover-Parteitag eine prinzipielle Zustimmung zur atomaren Bewaffnung.

Bundestagswahl 1957, SPD Plakat: 1960 beschloss die SPD auf dem Hannover-Parteitag eine prinzipielle Zustimmung zur atomaren Bewaffnung.

( Hoff/wikimedia.org/Bundesarchiv Bild 144–400-05/CC-BY-SA 3.0)

Wenn jemand, der gerade dabei ist, ein historisches Thema wie „Der Griff nach der deutschen Atombombe“ und – damit im Zusammenhang – die damalige bundesdeutsche Widerstandsbewegung zu bearbeiten, in der UZ lesen muss „Die Bombe für Deutschland“ werde wieder gefordert, bei dem kann das Gefühl eines weiteren „historischen Rückschlages“ aufkommen.
Wir feiern dieses Jahr den 100. Jahrestag der Oktoberrevolution. Eine ihrer Auswirkungen war, dass die Möglichkeit entstand, eine internationale Friedenspolitik zu verwirklichen. Die Initiativen der Sowjetunion und ihrer Verbündeten für Abrüstung, militärische Konfliktbewältigung, z. B. bei der Einrichtung atomwaffenfreier Zonen (1956/57 der Rapacki-Plan – benannt nach dem damaligen Außenminister der Volksrepublik Polen), für einen Atomwaffensperrvertrag usw. sind ja international anerkannt und wurden oft gewürdigt. Historisch sind heute die Sowjetunion und ihre Abrüstungspolitik Teil der – gewiss bis heute fortwirkenden – Geschichte. Doch der Ruf Deutschlands nach der Atombombe ist es nicht. Die Forderungen von Politik und Militär nach der Verfügungsgewalt, dem Besitz und vielleicht dann auch der Produktion wird wieder laut erhoben.
Steht die Atomkriegsgefahr wieder verstärkt auf der Tagesordnung? Ist eine Bewegung gegen Atomwaffen, vor allem in deutscher Hand, eine aktuelle Notwendigkeit? Es scheint heute alles möglich, was bis 1989/90 noch in langwierigen Verhandlungen und Verträgen der beiden Atommächte, der USA und der Sowjetunion, als menschheitsvernichtende Kriegsgefahr eingedämmt werden konnte. In den 1950er Jahren stand diese Frage für die Friedensbewegung schon einmal an erster Stelle. Der Ostermarsch ist aus der damaligen Antiatombewegung entstanden. Wird diese Frage wieder an die erste Stelle der Handlungsagenda der Friedensbewegung rücken müssen?

Adenauers Traum von der deutschen Atombombe
Gegen die Gleichgültigkeit gegenüber dem, was mit den Ergebnissen der eigenen Forschung geschieht, gegen das Engagement von Forschern bei der Schaffung immer schrecklicherer Waffensysteme wandten sich nach den Erfahrungen von Hiroshima und Nagasaki in den 40er und 50er Jahren viele Wissenschaftler. Die Erkenntnis nahm zu, dass sich jeder Forscher über die Stellung und die Folgen seiner Arbeit zu den großen Problemen der Menschheit Rechenschaft geben müsse, dass die Zukunft in der Hand der Menschheit liegt, aber „auch ihre Selbstvernichtung durch den Missbrauch des größten Geschenks, der tiefsten Einsicht in unsere Welt“, so damals der Physiker Walther Gerlach.
1957, am 12. April, wurde über die Presse das „Göttinger Manifest“ von 18 bundesdeutschen Atomforschern bekannt – unter ihnen waren Otto Hahn, Carl Friedrich von Weizsäcker, Walther Gerlach und die Nobelpreisträger Max Born, Werner Heisenberg sowie Max von Laue. Es handelte sich um führende Wissenschaftler der Kernforschung und Mitglieder von staatlichen Organisationen, die mit der Nutzung der Kerntechnologie beschäftigt waren. Einige hatten auch schon während des Zweiten Weltkrieges im Uranprojekt des faschistischen Deutschlands mitgewirkt. Doch dort bemühte man sich vergeblich in Großversuchen mit aus Norwegen „importiertem“, d. h. gestohlenem, „schwerem Wasser“, eine sich selbst erhaltende Kettenreaktion zu erzielen. Otto Hahn, der wie andere deutsche Atomphysiker als Internierter in England vom ersten Atombombenabwurf am 6. August 1945 erfuhr, war damals so bestürzt, dass er sich das Leben nehmen wollte. Ein Jahr später legte er jedoch in seiner Nobelpreisrede die Verantwortung „in die Hände der Menschheit“ – als müsse man als Wissenschaftler nicht selbst Verantwortung übernehmen. (siehe auch die UZ vom 24. Juli 2015). Nun gehörte er zu jenen, die Verantwortung übernahmen.
Die Erklärung der „Göttinger 18“ war eine Reaktion auf die am 5. April veröffentlichte Aussage von Bundeskanzler Adenauer, in der er taktische Atomwaffen lediglich als eine „Weiterentwicklung der Artillerie“ charakterisierte. Sie richtete sich gegen die vor allem von Bundeskanzler Konrad Adenauer und Verteidigungsminister Franz Josef Strauß angestrebte Aufrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen. Adenauer hegte immer, ohne Absprachen mit Regierung und Parlament, den Traum, neben den USA und der Sowjetunion eigene Atomwaffen zu besitzen. Er fand es unerträglich, dass zwei große Staaten in der Welt allein im Besitz von nuklearen Waffen waren. Ganz im Geheimen plante er, mit Frankreich, da sich die Bundesrepublik zwei Jahre vorher in den Pariser Verträgen verpflichtet hatte, keine Atomwaffen zu produzieren, die Atomwaffenproduktion im Ausland zu organisieren. Denn immer noch war er der Überzeugung, wie er in einer Kabinettsitzung am 19. Dezember 1956 feststellte, dass es aus sicherheitspolitischen Gründen ratsam sei, sich unabhängig zu machen und selbst nukleare Waffen herzustellen.
Die Wissenschaftler setzten sich ausdrücklich für die friedliche Verwendung der Atomenergie ein. In ihrer Erklärung hieß es unter anderem: „Die Pläne einer atomaren Bewaffnung der Bundeswehr erfüllen die unterzeichnenden Atomforscher mit tiefer Sorge. Einige von ihnen haben den zuständigen Bundesministern ihre Bedenken schon vor mehreren Monaten mitgeteilt. Heute ist eine Debatte über diese Frage allgemein geworden. Die Unterzeichnenden fühlen sich daher verpflichtet, öffentlich auf einige Tatsachen hinzuweisen, die alle Fachleute wissen, die aber der Öffentlichkeit noch nicht hinreichend bekannt zu sein scheinen.
1. Taktische Atomwaffen haben die zerstörende Wirkung normaler Atombomben. Als ‚taktisch‘ bezeichnet man sie, um auszudrücken, dass sie nicht nur gegen menschliche Siedlungen, sondern auch gegen Truppen im Erdkampf eingesetzt werden sollen. Jede einzelne taktische Atombombe oder -granate hat eine ähnliche Wirkung wie die erste Atombombe, die Hiroshima zerstört hat. Da die taktischen Atomwaffen heute in großer Zahl vorhanden sind, würde ihre zerstörende Wirkung im ganzen sehr viel größer sein. Als ‚klein’ bezeichnet man diese Bomben nur im Vergleich zur Wirkung der inzwischen entwickelten ‚strategischen’ Bomben, vor allem der Wasserstoffbomben.
2. Für die Entwicklungsmöglichkeit der lebensausrottenden Wirkung der strategischen Atomwaffen ist keine natürliche Grenze bekannt. Heute kann eine taktische Atombombe eine kleinere Stadt zerstören, eine Wasserstoffbombe aber einen Landstrich von der Größe des Ruhrgebietes zeitweilig unbewohnbar machen. Durch Verbreitung von Radioaktivität könnte man mit Wasserstoffbomben die Bevölkerung der Bundesrepublik wahrscheinlich schon heute ausrotten. Wir kennen keine technische Möglichkeit, große Bevölkerungsmengen vor dieser Gefahr sicher zu schützen.
Wir wissen, wie schwer es ist, aus diesen Tatsachen die politischen Konsequenzen zu ziehen. […] unsere Tätigkeit, die der reinen Wissenschaft und ihrer Anwendung gilt und bei der wir viele junge Menschen unserem Gebiet zuführen, belädt uns […] mit einer Verantwortung für die möglichen Folgen dieser Tätigkeit. Deshalb können wir nicht zu allen politischen Fragen schweigen.“
Adenauer kritisierte die Erklärung als „Einmischung in seine Politik“, doch in der Öffentlichkeit fand das Manifest ein unerwartetes breites Echo. Im eigenen Land wie international.
Im November 1957 kam noch ein Geheimprotokoll mit Frankreich und Italien über die Produktion von Atomwaffen zustande. Doch die Strategie der USA machte diese Abmachung zunichte. Die USA wollten auch die Bundesrepublik in ihre Atomwaffenstrategie einbinden, dazu sollte die Bundeswehr die Trägersysteme liefern und die USA die Atombomben. Diese „nukleare Teilhabe“ konnte Adenauer nicht befriedigen, aber auch nicht grundsätzlich ablehnen. Er plante weitere geheime Abmachungen über die Produktion von Atomwaffen mit Frankreich. Für ihn war aber auch die „nukleare Teilhabe“ an den Atomwaffen der Amerikaner ein Schlüssel zur Verfügbarkeit über eigene Atomwaffen. Im Dezember 1957 stimmte die Bundesregierung den NATO-Plänen zur Stationierung von amerikanischen Atomraketen auf dem Boden der BRD zu.
Der Widerstand gegen die nukleare Rüstung formierte sich. Dennoch beschloss am 25. März 1958 der Bundestag die atomare Bewaffnung der Bundeswehr.
Die Pläne von gemeinsamer Produktion von Atomwaffen durch Frankreich und Bundesrepublik konnten nicht verwirklicht werden, denn Frankreich konnte diese Pläne wegen der Algerienkrise und einer Staatskrise nicht mehr verwirklichen. Der spätere französische Präsident de Gaulle wollte lieber ohne Deutschland atomare Waffen produzieren. Adenauer träumte seinen Plan weiter, bis die CDU-Regierung Kiesinger den durch die Regierung der UdSSR zustande gekommenen Atomwaffensperrvertrag 1967 unterschreiben musste.

Massenwiderstand
Nachdem Kriegsminister Strauß und Adenauer Anfang 1957 die atomare Bewaffnung der Bundeswehr gefordert hatten, wurde der Protest gegen den „Griff nach der Bombe“ stärker. Den entscheidenden Impuls gab der „Göttinger Appell“ vom 12. April 1957. Ihm folgte eine von Radio Oslo ausgestrahlte Ansprache des Friedensnobelpreisträgers Albert Schweitzer an die Weltöffentlichkeit (23. April 1957). Beide Aufrufe lösten eine Welle der Zustimmung aus. Diese Form der Politikeinmischung war neu. Im März 1958 gründete die SPD, die diesen Standpunkt auch im Bundestag vertrat, das Komitee „Kampf dem Atomtod“, das auch vom DGB unterstützt wurde. Auch die betrieblichen Streikaktionen der Arbeiterschaft gegen die Atombewaffnung waren neu. Nach der Bundestagsdebatte vom 23. bis 25. März und der Entscheidung der CDU-Mehrheit für die atomare Bewaffnung kam es zu einer Reihe von spontanen Streiks. In den meisten westdeutschen Großstädten kam es im Frühjahr 1958 zu Massenkundgebungen mit insgesamt etwa 1,5 Millionen Teilnehmern.
Der 1. Mai 1958 stand unter dem Zeichen des Kampfes gegen die Atomrüstung. Es war eine Bürgerbewegung, in der die Arbeiterklasse eine tragende Rolle spielte. Viele und führende Sozialdemokraten waren an der Bewegung „Kampf dem Atomtod“ beteiligt.
Leider distanzierten sich auf dem Höhepunkt des Widerstandes über 40 leitende Gewerkschaftsfunktionäre von der „Anti-Atom-Propaganda“ des DGB. In der SPD wurden Meinungsverschiedenheiten zum weiteren Verhalten in der Anti-Atomtod-Bewegung laut. Schließlich beschloss der DGB den Verzicht auf weitere Beteiligung an dieser Bewegung. Und auch die Initiatoren aus der SPD zogen sich, auch weil ihnen offenbar die Beteiligung bei den Bundestagswahlen 1957 nicht genutzt hatte, aus der Bewegung zurück.
Im Jahr 1960 beschloss die SPD auf dem Hannover-Parteitag eine prinzipielle Zustimmung zur atomaren Bewaffnung. Die „Aktionsgemeinschaft gegen die atomare Aufrüstung der Bundesrepublik“ führte den Widerstand weiter. In der Hauptsache in den bundesweiten Ostermärschen.

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Die Giftgas-USA

update

Heute, 17 Uhr, Mahnwache in Berlin

Hände weg von Syrien!
Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
wir bitten Euch dringend, trotz der Kurzfristigkeit dieser Information,
an einer Mahnwache anläßlich der völkerrechtswidrigen
Bombardierung des syrischen  Luftwaffenstützpunktes durch die USA
teilzunehmen. Wir treffen uns zu einer einstündigen Mahnwache
um 17 Uhr am Brandenburger Tor / PLatz des 18. März.

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U. Gellermann

RATIONALGALERIE
07. April 2017

„Ich rufe heute alle zivilisierten Nationen auf, sich uns anzuschließen“ speichelte der blonde Mann in die Mikrophone und ließ mal eben dutzende US-Raketen auf einen Flugplatz in einem fremden Land feuern. Nach der Behauptung des notorischen Lügners an der Spitze der USA sei von eben diesem Flugplatz ein Giftgas-Angriff gegen ein sogenanntes Rebellen-Gebiet in Syrien geflogen worden. Beweise? Keine. Völkerrechtliche Legitimation? Wozu? Wir sind die USA und der Rest der Welt ist nichts. Trump macht da weiter, wo viele andere Präsidenten der USA aufgehört haben.

Man hatte es geahnt, als die amerikanische UNO-Botschafterin Nikki Haley im UN-Sicherheitsrat Fotos der Opfer eines Giftgasangriffs in Syrien zeigte und selbst Gift versprühte: „Wenn der UNO-Sicherheitsrat immer wieder dabei versagt, gemeinsam zu handeln, dann gibt es Zeiten im Leben von Staaten, in denen wir gezwungen sind, selbst zu handeln.“ Man hatte es geahnt, dass der Willkürstaat USA mal wieder irgendwo zuschlagen würde, um irgendwas blind zu zerstören. Kenner warteten gespannt auf Fotos von Babys, die Soldaten aus Brutkästen zerrten, wie damals in Kuwait, als die US-Agentur Hill & Knowlton eine perfide Lüge inszeniert hatte, um den Krieg gegen den Irak zu legitimieren. Diesmal gab es keinen US-Außenminister, der vor dem UN-Sicherheitsrat echt gefälschte Beweise vorlegte, um dem Irak Massenvernichtungswaffen anzuhängen, die der nicht hatte. Nur um den nächsten Krieg gegen den Irak zu starten. Diesmal legte die Fake-Regierung Trump nur ein paar dürftige Fotos vor, um dann schnell ihre Raketen auf Syrien abzufeuern.

Die pawloschen deutschen Medien hatten, trotz einer leisen Distanz zu Trump, ihren Futter-Reflex noch nicht verloren: Mit ein paar vorsichtigen Floskeln wie garniert wie „mutmaßlich“ oder „wahrscheinlich“, war der Schuldige schnell klar: Assad. Da hatte man schließlich Jahre dran gearbeitet. So einen schönen Feind lässt der deutsche Kriegs-Redakteur doch nicht aus den Zähnen. Und brav wies die TAGESSCHAU – das Zentralorgan der Kriegsberichterstatter – auf den nächsten Schuldigen: Der Außenminister der USA Rex Tillerson, „habe schwere Vorwürfe gegen die russische Regierung erhoben. Russland habe in seiner Verantwortung versagt. Er verwies auf Zusagen Russlands, chemische Waffen in Syrien zu sichern und zu zerstören.“ Keine Relativierung, keine sachliche Kommentierung der ARD. Die pure sklavische Weitergabe eines durch nichts bewiesenen Schuldvorwurfs.

Selbst ein deutscher Redakteur hätte sich erinnern können: „Die syrischen Bestände zur Produktion von Chemiewaffen auf dem US-Spezialschiff ‚Cape Ray‘ sind vollständig vernichtet. Die rund 600 Tonnen Chemikalien zur Herstellung des Giftgases Sarin sowie von Senfgas seien schneller als geplant vernichtet worden, teilte US-Präsident Barack Obama mit. Er sprach von einem ‚wichtigen Meilenstein‘ bei den Bemühungen, das Chemiewaffenarsenal des syrischen Regimes vollständig zu zerstören.“ Das reportierte der SPIEGEL am 19.08.2014. Nachdem die USA über Monate mit syrischem Giftgasen gewedelt hatten, um einen militärischen Angriff auf Syrien psychologisch vorzubereiten. Doch nachdem US-Außenminister John Kerry in London erzählt hatte, Assad könnte einen Militär-Einsatz noch verhindern, wenn er binnen einer Woche seine chemischen Waffen der internationalen Gemeinschaft aushändigen würde, griff der kühle und bedachte Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, ein: „Wir fordern die syrische Führung auf, die Chemiewaffen nicht nur unter internationale Kontrolle zu stellen, sondern auch später zu vernichten“, sagte Lawrow damals. Außerdem solle sich Syrien der Organisation über das Verbot dieser Waffen anschließen. Gesagt getan: Syrien Präsident Präsident Baschar al-Assad hat im Oktober 2013 mit der Weltgemeinschaft vereinbart, seine Chemiewaffen abzugeben und im Ausland vernichten zu lassen.

In Syrien droht der Frieden: Unter Führung Russlands wird verzweifelt über ein Ende des Kriegs konferiert. Das lässt die internationale Waffenindustrie nicht ruhen. Das bringt die imperialistische USA um den Schlaf. Und prompt, um einen Friedensprozess zu beenden, der kaum begonnen hat, taucht Giftgas auf: Die verlogene USA macht einfach dort weiter, wo die Regierung Obama aufgehört hat.

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Arnold Schölzel

RotFuchs, Heft April 2017

Zweieinhalb Jahre nach Beginn des bis dahin größten Gemetzels der Weltgeschichte, des Ersten Weltkrieges, hatte sich Anfang 1917 die internationale Arbeiterbewegung noch nicht von ihrer Niederlage erholt. Die Vertreter der Sozialdemokratie, die sich in ihren Ländern der „Vaterlandsverteidigung“ angeschlossen hatten, triumphierten und traten zum Teil für Annexionen und „Sieg-Frieden“ ein, Gegner von Annexionen und Diktat-Frieden waren in der Minderheit. Diejenigen Sozialisten, die dafür waren, die Gewehre umzudrehen und den bewaffneten Kampf für eine Revolution aufzunehmen, schienen bedeutungslos.

Sehr rasch zeigte sich aber in den ersten Monaten des Jahres 1917, daß Lenin und die Bolschewiki in einer scheinbar hoffnungslosen Lage den Krieg und die Möglichkeiten, ihn zu beenden, richtig analysiert hatten. Am 22. Januar hatte Lenin im überfüllten Züricher Volkshaus eine Rede über die russische Revolution von 1905 gehalten und dabei erklärt: „Wir dürfen uns nicht durch die jetzige Kirchhofsruhe in Europa täuschen lassen. Europa ist schwanger mit der Revolution.“ Die Fieberphantasie eines „Sektierers“?

Am 15. März erfuhr Lenin von der Februar-revolution, der insofern „anonymen“ Revolution, als linke Parteien in ihr zumindest direkt nur eine geringe Rolle spielten. Er begann sofort um die Rückkehr nach Rußland zu kämpfen, was sich schwierig gestaltete. Das deutsche Kaiserreich zeigte sich im Rahmen seines „Revolutionierungs-“ und Zerstückelungsprogramms für Rußland an Lenins Durchfahrt interessiert. Die russische Regierung verkündete aber, sie werde ihn und alle Mitreisenden als Hochverräter behandeln.

Am 9. April war es soweit. Eine Gesellschaft aus 32 Personen versammelte sich auf dem Züricher Hauptbahnhof, um einen Zug nach Saßnitz auf Rügen zu besteigen, von wo aus es per Fähre nach dem schwedischen Trelleborg weitergehen sollte. Auf dem Bahnhof hatten sich Freund und Feind eingefunden, und es kam zu stürmischen Kundgebungen. Die Reisenden und ihre Freunde sangen bei der Abfahrt die Internationale, die Gegner brüllten „Man wird euch alle aufhängen, ihr Judenhetzer“, „Provokateure, Spitzel“. Mit Provokationen ging es weiter. Der Schweizer Internationalist Fritz Platten, der auf Bitten Lenins die Reiseleitung übernommen hatte, berichtete, daß in Stuttgart ein Herr Jansson in den Zug kam, der erklärte, er wolle im Auftrag der Generalkommission der deutschen Gewerkschaften mit den russischen Genossen sprechen. Das löste bei denen große Heiterkeit aus, sie ließen die aufgetragenen Grüße nicht erwidern. Auch andere Kontaktversuche z. B. durch deutsche Beamte wurden abgelehnt. Am 12. April war Lenin in Saßnitz zum letzten Mal auf deutschem Boden, am 13. trafen er und die Mitreisenden in Stockholm ein, von wo es per Zug noch am selben Abend und erneut mit einer Kundgebung im Bahnhof weiterging. Lenin erkundigte sich, ob sie alle bei der Ankunft in Petrograd verhaftet würden. Tatsächlich hatten die Bolschewiki der Stadt einen Empfang organisiert, der in die Geschichte einging: ein mit Menschen vollgestopfter Bahnhofsplatz, Panzerfahrzeuge, auf dem Bahnsteig Delegationen von Arbeitern, der Roten Garde, Matrosen aus Kronstadt und Musikkapellen. Als der Zug Nr. 12 am
16. April um 23.10 Uhr einrollte, erklang die Marseillaise.

Nach der nächtlichen Ankunft in Petrograd / Grafik: Orest G. Werejski

Nach der nächtlichen
Ankunft in Petrograd
Grafik: Orest G. Werejski

Augenzeugen berichten, daß auch Menschewiki anwesend waren und sich zahm gaben. Ihre Vertreter in den Sowjets erschienen mit Nikolai Tschcheïdse (1864–1926) an der Spitze. Das Zusammentreffen mit Lenin im Finnischen Bahnhof wurde von dem Menschewik Nikolai Suchanow so geschildert: „In der Tür erschien der feierlich-eifrige (Alexander) Schljapnikow (1885–1937) in der Rolle eines Zeremonienmeisters (…). Hinter Schljapnikow trat oder vielmehr lief Lenin in das ,Zarenzimmer‘ mit rundem Hut, verfrorenem Gesicht und einem prachtvollen Blumenstrauß in den Händen. Als er die Mitte des Zimmers erreicht hatte, blieb er vor Tschcheïdse stehen, als sei er gegen ein unerwartetes Hindernis gestoßen, worauf Tschcheïdse, ohne sein mürrisches Aussehen aufzugeben, folgende ,Begrüßungsansprache‘ hielt, die nicht nur im Geist, nicht nur im Text, sondern auch im Ton einer Moralpauke gehalten war.

,Genosse Lenin (…), wir sind der Ansicht, daß es jetzt zur Hauptaufgabe der revolutionären Demokratie gehört, unsere Revolution gegen alle inneren und äußeren Anschläge zu verteidigen. Wir sind der Ansicht, daß für dieses Ziel nicht eine Spaltung, sondern eine Vereinigung aller demokratischen Kräfte notwendig ist. Wie hoffen, daß Sie zusammen mit uns dieses Ziel verfolgen werden.‘

Tschcheïdse hielt inne (…) Lenin stand da, als gehe ihn alles, was da vor sich ging, nichts an, blickte nach allen Seiten, prüfte die ihn umgebenden Gesichter und sogar die Decke des ,Zarenzimmers‘, zupfte seinen Blumenstrauß zurecht, (…) drehte sich dann aber ganz von der Delegation des Exekutivkomitees weg und ,antwortete‘ folgendermaßen: ,Liebe Genossen, Soldaten, Matrosen und Arbeiter … Ich bin glücklich, in euch die siegreiche russische Revolution, euch als Avantgarde der proletarischen Armee der ganzen Welt zu begrüßen … Der imperialistische Raubkrieg ist der Beginn des Bürgerkrieges in ganz Europa … In allernächster Zeit, jeden Tag, kann der europäische Imperialismus zusammenbrechen. Die von euch vollzogene russische Revolution hat diesen Zusammenbruch eingeleitet und eine neue Epoche eröffnet. Es lebe die sozialistische Weltrevolution!‘

Im Grunde genommen war das nicht nur keine Antwort auf die ,Begrüßung‘ Tschcheïdses, sondern (…) vor unseren Augen erschien plötzlich ein strahlendes, blendendes, fremdartiges Licht.“

Die Ansprache Lenins, wie sie von Suchanow wiedergegeben wurde, entsprach den auf der Reise von Lenin entworfenen „Aprilthesen“. Am folgenden Tag, dem 17. April 1917, trug Lenin sie auf der Gesamtrussischen Beratung der Arbeiter- und Soldaten­deputierten im Taurischen Palais, dem früheren Sitz der Staatsduma, vor. Mit ihnen orientierte er auf den Kampf um die Überführung der bürgerlich-demokratischen Februarrevolution in die sozialistische. Selbst unter den Bolschewiki waren nicht wenige der Auffassung, daß es zu früh sei, von einer sozialistischen Revolution zu sprechen. Vor allem aber wandte sich der Revolutionär gegen eine Vereinigung mit den Menschewiki: „Lieber zu zweit bleiben, wie Liebknecht – und das heißt beim revolutionären Proletariat bleiben –, als auch nur einen Augenblick den Gedanken einer Vereinigung (…) zulassen mit den Tschcheïdse und (Irakli) Zereteli (1881–1959), (…) die zur ,Vaterlandsverteidigung‘ hinabgesunken sind. (…) Wer den Schwankenden helfen will, muß selbst aufhören zu schwanken.“

Grundlage der Haltung Lenins waren der Weltkrieg und dessen Charakteristik als imperialistischer Raubkrieg. An dieser Einschätzung hatte sich nichts geändert, auch wenn in Rußland jetzt „Demokraten“ regierten. Die „Aprilthesen“ beginnen daher mit dem Satz: „In unserer Stellung zum Krieg, der von seiten Rußlands auch unter der neuen Regierung Lwow u. Co. – infolge des kapitalistischen Charakters dieser Regierung – unbedingt ein räuberischer, imperialistischer Krieg bleibt, sind auch die geringsten Zugeständnisse an die ,revolutionäre Vaterlandsverteidigung‘ unzulässig.“ (LW 24, 3) Am 18. April wiederholte Lenin seine Thesen auf einer gemeinsamen Versammlung von Menschewiki und Bolschewiki unter den Kongreßdelegierten. Hier schlug ihm die unverhohlene Wut der „Patrioten“ entgegen. Suchanow zitierte Zurufe wie: „Das ist doch Unsinn, das ist doch der Unsinn eines Irren (…) Es ist doch eine Schande, diesem dummen Zeug zu applaudieren. Sie beschämen sich selbst! Marxisten!“ Tatsächlich aber begeisterten, mobilisierten die Thesen sowohl Bolschewiki wie auch sympathisierende Arbeiter und Soldaten. Der Kampf um die sozialistische Revolution hatte begonnen.

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Lenins Aprilthesen

 

Ein Beispiel für die Suche nach Übergängen zum Sozialismus

Von Hans-Peter Brenner

Sitzung der Soldatensektion des Petrograder Sowjets (Foto: gemeinfrei)
Sitzung der Soldatensektion des Petrograder Sowjets (Foto: gemeinfrei)

Hans-Peter Brenner ist stellvertretender Vorsitzender der DKP

Am 22. Januar 1917 hielt W. I. Lenin in seinem Exilort Zürich vor jungen schweizerischen Arbeitern einen „Vortrag über die Revolution von 1905“. Er spannte darin einen historischen Bogen zu den aktuellen revolutionären Unruhen in Russland. Sein Referat endete mit der zuversichtlichen Einschätzung: „Europa ist schwanger mit der Revolution“.  Gleichzeitig drückte er, trotz aller Hoffnung auf die kommende große soziale Revolution, eine deutliche Skepsis hinsichtlich des Tempos und der Dauer dieser „Schwangerschaft“ aus, als er sagte. „Wir, die Alten, werden vielleicht die entscheidenden Kämpfe dieser kommenden Revolution nicht erleben.“ (W. I. Lenin: Ein Vortrag über die Revolution von 1905, LW 23, S. 261 f)
Selten täuschte sich Lenin so sehr wie an diesem Tag. Die revolutionären Ereignisse in Russland überschlugen sich. Die zaristische Herrschaft wurde viel schneller gestürzt.

Neue strategische Lage
Dadurch ergab sich eine neue strategische Situation. Die Partei trat aus der Illegalität; ihre Mitgliederzahl wuchs zügig und stieg in wenigen Wochen rasant (Februar bis Ende April) von 20000 auf 70 000 Mitglieder. Viele wichtige Kader, Mitglieder des ZK oder Abgeordnete der Reichsduma (dem noch unter dem Zarismus gebildeten Parlament), kehrten aus der Verbannung zurück und wurden aus Gefängnissen und sibirischen Straflagern entlassen. Darunter waren F. E. Dzierzynski, L. B. Kamenew, W. Molotow, G. K. Ordschonikidse, N. Rykow, J. W. Stalin, J. M. Swerdlow und viele andere, die in der Oktoberrevolution und in den Jahren des Bürgerkriegs und den ersten Etappen des sozialistischen Aufbaus eine zentrale Rolle spielen sollten.
Der Kurs der Parteizeitung Prawda wurde zunächst stark beeinflusst von Lew Kamenew, der sich in einem Brief noch aus sibirischer Haft auf die Seite der provisorischen neuen Revolutionsregierung gestellt und zu deren Unterstützung aufgerufen hatte. In einem Grundsatzartikel – unmittelbar nach seiner gemeinsamen Rückkehr mit J. W. Stalin nach Petersburg – rief er am 13. März in der „Prawda“ zur „revolutionären Vaterlandsverteidigung“ auf. Das stieß jedoch auf Widerspruch in der Parteiführung. Kamenew musste sich korrigieren und orientierte nun auf „Druckausübung“ auf die Regierung, um diese zu einem Friedensangebot zu zwingen.
Diese Orientierung wurde zunächst auch von Stalin mitgetragen, der später selbstkritisch unter dem Eindruck der harten Kritik Lenins diese Konzeption als „Erzeugung pazifistischer Illusionen“ bezeichnete. „Diese irrige Auffassung teilte ich damals mit anderen Parteigenossen und habe mich von ihr erst Mitte April vollständig losgesagt, als ich mich den Thesen Lenins anschloss. (J. W. Stalin: Werke Bd. 6, S. 298. Zit. Nach: Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Berlin 1971, S. 238) Lenin hatte, obwohl er die Ereignisse nur aus der fernen Schweiz nachvollziehen konnte, die neue Lage mit der „Doppelherrschaft“ von Regierung und Sowjets viel klarer erfasst als die meisten anderen führenden Bolschewiki im Lande selbst.
In mehreren „Briefen aus der Ferne“ orientierte er die Partei auf eine rasche Weiterführung der Revolution. Er knüpfte damit an einem bereits von Karl Marx ausgesprochenen Gedanken von 1848 an: der „Revolution in Permanenz“.

Die Eigenart des Moments
Lenin charakterisierte die „Eigenart der Lage in Russland“ als eine „Periode des Übergangs von der ersten Etappe der Revolution zur zweiten“ und appellierte an die Bolschewiki und die russischen Arbeiter, sie müssten „Wunder an Organisation des Proletariats und des gesamten Volkes vollbringen, um euren Sieg in der zweiten Etappe der Revolution vorzubereiten.“ (W. I. Lenin: Briefe aus der Ferne. Brief 1. LW 23, S. 321) Dazu müsse sich das revolutionäre Proletariat auf zwei Verbündete stützen: „Erstens die breite, die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung bildende und viele Dutzende Millionen zählende Masse der halbproletarischen und zum Teil kleinbäuerlichen Bevölkerung in Russland. Diese Masse braucht Frieden, Brot, Freiheit und Land. Diese Masse wird sich unvermeidlich unter einem gewissen Einfluss der Bourgeoisie und besonders der Kleinbourgeoisie befinden, der sie ihren Lebensbedingungen nach am nächsten steht, und wird zwischen Bourgeoisie und Proletariat schwanken.
Zweitens hat das russische Proletariat einen Verbündeten im Proletariat aller kriegsführenden und überhaupt aller Länder.“
Lenin machte an dieser Stelle deutlich, dass diese breite soziale und politische Koalition (noch) kein Bündnis für eine sofortige sozialistische Revolution sein sollte und konnte. In der konkreten Phase müsse es vielmehr darauf ankommen die besonderen Aufgaben des gegenwärtigen Moments verständlich zu machen, für die dieses Bündnis herzustellen sei. „Mit diesen beiden Verbündeten kann und wird das Proletariat Russlands unter Ausnutzung der Besonderheiten des gegenwärtigen Übergangsstadiums zuerst zur Eroberung der demokratischen Republik und des vollen Sieges der Bauern über die Gutsbesitzer – anstatt der Halbmonarchie der Gutschkow und Miljukow – und dann zum Sozialismus schreiten, der allein den vom Kriege gemarterten Völkern Frieden, Brot und Freiheit geben wird.“ (ebenda. S. 321 f)
Dies alles seien aber noch keine sozialistischen Maßnahmen, schrieb Lenin in einem fünften Brief; „in ihrer Gesamtheit und in ihrer Entwicklung aber würden sie den Übergang zum Sozialismus bedeuten, der in Russland nicht unmittelbar, mit einem Schlag, ohne Übergangsmaßnahmen verwirklich werden kann, aber als Resultat solcher Übergangsmaßnahmen durchaus realisierbar und überaus notwendig ist“. (Ebenda, S. 356)
Am 27.3.1917 wiederholte Lenin in einem weiteren Referat vor Schweizer Arbeitern im Züricher Volkshaus die Quintessenz seiner vorgeschlagenen konkreten Maßnahmen für den Übergang zur nächsten Etappe der russischen Revolution. „Das wäre die Politik, die die Mehrheit sowohl der Arbeiter als auch der armen Bauern für den Sowjet der Arbeiterdeputierten gewinnen würde. Die Konfiskation der Gutsbesitzerländereien wäre gesichert. Das wäre noch kein Sozialismus. Das wäre ein Sieg der Arbeiter und armen Bauern, der Frieden, Freiheit und Brot garantieren würde.“ (W. I. Lenin: Über die Aufgaben der SDAPR in der russischen Revolution. In LW 23, S. 373)

Programm des Übergangs
Am Abend nach seiner Rückkehr aus dem Schweizer Exil und dem triumphalen Empfang in Petersburg durch revolutionäre Arbeiter und Soldaten trug Lenin am 4. April auf einer Versammlung der Bolschewiki 10 Thesen, „Über die Aufgaben des Proletariats in der gegenwärtigen Revolution“ vor. Er konkretisierte und aktualisierte darin die wichtigsten Gedanken aus seinen „Briefen aus der Ferne“. Am Schluss der Versammlung schlug der Versammlungsleiter Grigori Sinowjew, einer seiner engen Mitarbeiter im Schweizer Exil, vor, diese Thesen sofort in einer gemeinsamen Versammlung bolschewistischer und menschewistischer Delegierter noch einmal vorzutragen. Auf diesen beiden Beratungen lösten Lenins „Aprilthesen“ heftigen Widerspruch aus. Deshalb wurde nach einigen weiteren Besprechungen beschlossen, darüber bis zu der am 20.4.1917 beginnenden „Gesamtrussischen Konferenz“ der SDAPR eine öffentliche Debatte zu führen.
Was war das Besondere an diesen Aprilthesen, um die so kontrovers diskutiert wurde? Im Prinzip enthielten sie sehr konkrete Vorschläge für die Suche nach Übergängen und das Herankommen an die zweite, die sozialistische Etappe der Revolution. Die Aprilthesen waren das zeitgemäße Programm für die Heranführung der revolutionären Kämpfe an den revolutionären Bruch nicht nur mit der Politik und dem Regime des imperialistischen Krieges, sondern mit dem kapitalistischen System in Russland, das sich bereits in der Anfangsphase des staatsmonopolistischen Kapitalismus befand. Deshalb sind diese Aprilthesen bis heute auch ein Lehrstück für die Entwicklung der Strategie und Taktik der kommunistischen Parteien geblieben.
„Die Thesen enthielten schließlich einen theoretisch begründeten konkreten Plan für den Übergang zur sozialistischen Revolution.“ (Geschichte der KPdSU, Dietz Verlag 1971, S. 244)

Kontroverse um die nächsten Schritte
Viele führende Bolschewiki, darunter Kamenew und Stalin, glaubten, dass sie der alten, auch von Lenin mit ausgearbeiteten strategischen Orientierung aus den Zeiten der ersten Revolution von 1905/07 weiter folgen müssten: dem Aufbau einer „revolutionär-demokratischen Diktatur der Arbeiter und Bauern“ über einen längeren, zeitlich unbestimmten Zeitraum.
Lenin orientierte dagegen auf eine deutlich stärkere Beschleunigung des Tempos, um die nächste, die sozialistische, Etappe der Revolution vorzubereiten. Dazu hieß es in seiner zweiten These:
„2. Die Eigenart der gegenwärtigen Lage in Russland besteht im Übergang von der ersten Etappe der Revolution, die infolge des ungenügend entwickelten Klassenbewusstseins und der ungenügenden Organisiertheit des Proletariats der Bourgeoisie die Macht gab, zur zweiten Etappe der Revolution, die die Macht in die Hände des Proletariats und der ärmsten Schichten der Bauernschaft legen muss.“ (W. I. Lenin: Über die Aufgaben des Proletariats in der gegenwärtigen Revolution. LW 24, S. 4)
Nun müssten alle Kräfte darauf konzentriert werden (These 4), dass die Bolschewiki, die „in den meisten Sowjets der Arbeiterdeputierten in der Minderheit, vorläufig sogar in einer schwachen Minderheit sind gegenüber dem Block aller kleinbürgerlichen opportunistischen Elemente“, die Mehrheit erkämpfen. Die Sowjets seien „die einzig mögliche Form der revolutionären Regierung.“
Die Aufgabe der aktuellen Phase formulierte Lenin so: „Solange wir in der Minderheit sind, besteht unsere Arbeit in der Kritik und Klarstellung der Fehler, wobei wir gleichzeitig den Übergang der ganzen Staatsmacht an die Sowjets der Arbeiterdeputierten propagieren, damit die Massen sich durch die Erfahrung von ihren Irrtümern befreien.“ Der Zustand der Doppelherrschaft von „Provisorischer Regierung“ und Sowjets müsse überwunden werden.
„5. Keine parlamentarische Republik – von den Sowjets der Arbeiterdeputierten zu dieser zurückzukehren wäre ein Schritt rückwärts –, sondern eine Republik der Sowjets der Arbeiter-, Landarbeiter- und Bauerndeputierten im ganzen Lande, von unten bis oben.“ (ebenda, S. 5)
Die Aprilthesen legten in Punkt 7 auf wirtschaftlichem Gebiet eine Reihe von Übergangsmaßnahmen vor. Diese waren:
• Nationalisierung des gesamten Bodens im Lande,
• „Konfiskation“, d. h. Enteignung und Beschlagnahme der Ländereien der Gutsbesitzer,
• Übertragung der Verfügungsmacht über den Boden in die Hände der örtlichen Sowjets, der Landarbeiter- und Bauerndeputierten und Bildung besonderer Sowjets der armen Bauern.
• Verschmelzung aller Banken zu einer Nationalbank, Einführung der Kontrolle über die Nationalbank durch den Sowjet der Arbeiterdeputierten.
Das Programm der Aprilthesen, das für viele damalige und heutige Ohren absolut „sozialistisch“ anmutet(e), bedeutete aber keinesfalls schon den kompletten Bruch mit der kapitalistischen Produktionsweise.

Schritte und Phasen
Lenin machte dies im nächsten Punkt 8 sehr klar und lieferte damit auch für die gegenwärtigen Debatten über die kommunistische Strategie und Taktik ein glänzendes Beispiel für die sehr präzise Bestimmung der konkreten Phase des revolutionären Gesamtprozesses, innerhalb des Übergangs von der ersten zur zweiten Etappe der Revolution.
„8: Nicht Einführung des Sozialismus als unsere unmittelbare Aufgabe, sondern augenblicklich nur Übergang zur Kontrolle über die gesellschaftliche Produktion und die Verteilung der Erzeugnisse durch den Sowjet der Arbeiterdeputierten.“ (ebenda, S. 6)
Zur weiteren Erläuterung seiner Aprilthesen schrieb Lenin dann nur wenige Tage später eine Broschüre „Briefe über die Taktik“. Er wiederholte und erläuterte darin mit Blick auf nach wie vor bestehende Unklarheiten im Parteikader noch einmal die Besonderheiten der aktuellen Lage und Taktik, die nicht mit dem Festkleben an alten Losungen zu beantworten seien. Er half damit vielen – auch führenden – Bolschewiki das Spezielle der aktuellen Phase besser zu verstehen.
Kamenew hatte ihm vorgeworfen, dass sein „Schema berechnet (sei) auf die ‚sofortige Umwandlung dieser (der bürgerlich-demokratischen) Revolution in eine sozialistische.’
„Das stimmt nicht. Ich rechne nicht mit einer sofortigen Umwandlung unserer Revolution in eine sozialistische, sondern warne im Gegenteil geradezu davor, erkläre ausdrücklich in These Nr. 8: … Nicht ‚Einführung’ des Sozialismus als unsere unmittelbare Aufgabe. …
Mehr noch. Selbst ein Kommunestaat (d. h. ein nach dem Vorbild der Pariser Kommune organisierter Staat) lässt sich in Russland nicht sofort einführen, denn dazu ist es erforderlich, dass die Mehrheit der Deputierten in allen (oder jedenfalls in den meisten) Sowjets klar erkennt, wie falsch und schädlich die Taktik und die Politik der Sozialrevolutionäre, der Tscheidse, Zereteli, Steklow, usw ist. Ich habe aber ganz eindeutig erklärt, dass ich hierbei nur auf eine geduldige(…) Aufklärungsarbeit rechne!“ (W. I. Lenin: Briefe über die Taktik. LW 24, S. 35)
Diese Konzeption einer möglichst realistischen, die realen Kräfteverhältnisse in der Arbeiterbewegung und ihren Bewusstseinsstand berücksichtigende Strategie und Taktik wurde dann nach langen und zum Teil aufreibenden Diskussionen durch die siebente Gesamtrussische (April-) Konferenz der SDAPR mit Mehrheit beschlossen.

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