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Andreas Wehrs Buch „Die Europäische Union“ ist 2012 erschienen. Es bietet einen kurzen, aber prägnanten Überblick über die Geschichte der EU. Angesichts der bevorstehenden EU-Wahlen werden zur Zeit allerhand Mythen über diese Geschichte verbreitet. Es ist auch vonseiten einer „proeuropäischen“ Linken die Rede von einer ursprünglich hehren Idealen verpflichteten EU, die von „neoloiberaler Politik“ vom rechten demokratischen Weg abgekommen sei und wieder auf diesen zurückgeführt werden müsse vermittels ihrer „Demokatisierung“. Dagegen setzt Andreas Wehr die Fakten der wirklichen EU-Geschichte.

Beate Landefeld hat Andreas Wehrs Buch rezensiert:

Der schmale Band aus der Reihe Basiswissen ist in fünf Kapitel unterteilt. Das erste thematisiert die „europäische Idee“. Es folgen drei Kapitel zur Geschichte der EU. Auf knapp 100 Seiten werden die wichtigsten Schritte der Aushandlung des der EU zugrunde liegenden Vertragswerks, die teils gemeinsamen, teils gegensätzlichen Interessen der daran beteiligten Staaten und ihrer Konzerne sowie die ideologischen Schlagworte der jeweils entsprechenden Phase der „Europadiskussion“ beleuchtet. Im letzten und fünften Kapitel wird schließlich der EU-Prozeß eingeschätzt und aus Bevölkerungssicht bewertet. Den Anhang bildet eine Literaturliste.

Wehr hält nichts davon, „eine Erzählung zu konstruieren, nach der die Entstehung der Union wie eine logische Schlußfolgerung der europäischen Geschichte erscheint.“ (7) Ein ursprüngliches, politisch und kulturell einheitliches Europa habe es nie gegeben. Die wirklich einigende Tat bestehe darin, „dass sich auf diesem Kontinent – unter Ausbeutung der restlichen Welt – die kapitalistische Produktionsweise herausgebildet hat, die die Existenz der Menschheit bis heute prägt“. (8) Den EU-Formierungsprozeß gliedert Wehr in drei große Abschnitte: 1950 – 1985: Aufstieg und Stagnation, 1985 – 2005: Zeit der schnellen Integration, 2005 – 2012: Rückschläge und Krisen.

1950 – 1985: Aufstieg und Stagnation

Es begann 1950 mit der „Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ (EGKS, Montanunion). Sie kam unter dem Dach der US-Nachkriegshegemonie auf Vorschlag von Frankreich zustande. Frankreich, die BRD, Belgien, Luxemburg, Italien und die Niederlande vergemeinschafteten ihre Kohle- und Stahlerzeugung unter der Leitung einer „Hohen Behörde“. Frankreich erhoffte sich Einfluß auf die Entwicklung der deutschen Schwerindustrie. Die junge Bundesrepublik wollte sich vom Besatzungsstatus lösen. Für die Arbeiterbewegung handelte es sich um Monopolbildung und Hilfestellung für den Kapitalismus durch staatliche und internationale Institutionen. Tatsächlich hatte die Montanunion im „Internationalen Stahlkartell“ Mitte der 20er Jahre eine Art Vorläufer. (24ff.)

In die Aufstiegsphase fiel die geplatzte „Europäische Verteidigungsgemeinschaft“ (EVG). Mit dem Vorschlag, eine europäische Armee zu schaffen, reagierte Frankreich auf die Absicht der USA, die BRD wieder zu bewaffnen und in die NATO einzugliedern. „Obwohl das Hauptinteresse der Bundesrepublik in einer schnellen Integration des Landes in die NATO bestand, unterstützte Bundeskanzler Konrad Adenauer auch die französische Initiative, da man die Brüskierung einer westlichen Besatzungsmacht nicht riskieren wollte. Und den revanchistischen Kräften in der Bundesrepublik war es letztlich gleich, auf welchem Wege man zur Wiederbewaffnung kommen würde, entscheidend war nur, daß es damit zügig vorangehe.“ (27)

Da eine europäische Armee einer politischen Autorität unterstellt sein muß, verhandelten die interessierten Staaten (u.a. auch Italien) parallel über eine „Europäische Politische Gemeinschaft“ (EPG), unter deren Dach die Montanunion und die EVG zusammengefaßt werden sollten. Schließlich scheiterte aber die EVG an der Ablehnung der französischen Nationalversammlung. Kommunisten und Gaullisten bliesen das Vorhaben ab. (27) Kurz danach ging von den Benelux-Staaten die Initiative für Verhandlungen der Mitglieder der Montanunion über eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) aus.

Die Benelux-Staaten versprachen sich davon einen Absatzmarkt für Agrarprodukte. Die deutschen, exportorientierten Großkonzerne waren interessiert, wollten aber keinen Protektionismus. Wirtschaftsminister Ehrhard faßte die Skepsis so zusammen: „Aus der Wirtschaftsgemeinschaft kann die Gefahr erwachsen …, daß sich zwischen den sechs Ländern ein besonderer, ein bedenklicher Geist entwickelt, der zwar nach innen Freiheit setzt und setzen muß, der aber bemüht ist, sich nach außen abzuschirmen.“ (29)

Dies hätte der Weltmarktorientierung der deutschen Monopole widersprochen. „Nur zwölf Jahre nach dem Ende des Faschismus fühlten sich die führenden deutschen Monopole bereits wieder stark genug, den Kampf um die Weltmärkte erneut auf eigene Faust aufnehmen zu können.“ (30) Dagegen gingen die Bedenken der französischen Industrie in eine ganz andere Richtung: „Zusammengeschlossen in einer gemeinsamen Wirtschaftszone mit der wettbewerbsfähigeren Industrie Deutschlands fühlte sie sich als nicht ausreichend konkurrenzfähig.“ (31)

Die Suezkrise und die Ereignisse in Ungarn 1956 verdrängten die Zweifel am ökonomischen Vorteil, zugunsten geo- und militärstrategischer Erwägungen, die für den Zusammenschluß sprachen. Die militärische Intervention Frankreichs und Großbritanniens gegen die Verstaatlichung der Suezkanalgesellschaft durch Nasser wurde nicht nur von der SU, sondern auch von den USA gestoppt, was einer Demütigung des französischen und britischen Subimperialismus gleichkam. „Für die Bundesrepublik Deutschland war hingegen die Krise in Ungarn Anlaß für neue strategische Überlegungen. Das Gewährenlassen der Sowjetunion bedeutete indirekt die Anerkennung einer sowjetischen Einflußzone im Osten durch den Westen.“ (33)

1957 kam es zu den „Römischen Verträgen“: dem EWG-Vertrag, dem EURATOM-Vertrag (Europäische Atomgemeinschaft) und Abkommen über gemeinsame Organe zur Kontrolle von EKGS, EWG und EURATOM, wie der gemeinsamen Versammlung (Parlament) und dem europäischen Gerichtshof. Entscheidungen oblagen dem Ministerrat. Die Kommission als Quasi-Exekutivorgan erhielt die Stellung eines ausführenden Organs. Im Vergleich zur Hohen Behörde der Montanunion war dies ein Rückschritt an Supranationalität, hin zur Intergouvernementalität. Frankreich baute seine Atomstreitmacht aus. Hoffnungen militaristischer Kreise der BRD, über die rüstungspolitische Zusammenarbeit mit Frankreich selbst an die Atombombe zu kommen, gab Frankreich nicht nach.

Wehr läßt den Historiker Wilfried Loth das Zustandekommen der Römischen Verträge resümieren: „Sieht man einmal von dem niederländischen Interesse an einer Zollunion und einem europäischen Agrarmarkt … ab, so war die Europäische Wirtschaftsunion also vorwiegend ein politisches Unternehmen. In wirtschaftlicher Hinsicht sowohl für Frankreich als auch für die Bundesrepublik … problematisch, aber von beiden um der politischen Zielsetzung willen akzeptiert. Einbindung der Deutschen und Autonomie gegenüber den USA waren ihre eigentlichen Ziele – freilich auch ihre heimlichen: und darin lag das Problem der 1957 gefundenen Konstruktion.“ (34)

In den 60er Jahren drängte die Bundesregierung zusammen mit der EU-Kommission auf die stärkere Liberalisierung des europäischen Agrarmarkts. Dies paßte zur Weltmarktorientierung der deutschen Konzerne, die gegenseitige Marktöffnung voraussetzt. „Frankreich sah sich aufgrund seiner vielen und nur wenig produktiven Agrarbetriebe als potentielles Opfer einer solchen Veränderung.“ Es verlangte Einstimmigkeit bei der Entscheidung und boykottierte zeitweilig den Ministerrat. Der deutsche Kommissionspräsident Hallstein sah darin die „Absicht de Gaulles …, die Gemeinschaft durch Unterordnung unter die intergouvernementale politische Organisation zu denaturieren.“ (41)

Dies ist eins von vielen Beispielen für den immer wieder auftretenden Widerspruch zwischen intergouvernementaler und supranationaler Vergemeinschaftung in der EU. „Deutschland setzte,“ so Wehr, „von Beginn an auf das supranationale Verfahren, auf die Gemeinschaftsmethode, da sich die deutschen Konzerne aufgrund ihrer Überlegenheit in einem weitgehend deregulierten europäischen Umfeld gut allein behaupten können. Sie benötigen die schützende Hand des Staates sehr viel weniger als die französischen Unternehmen.“ (41)

1985 – 2005: Zeit der schnellen Integration

Der zweite große Abschnitt, die Zeit der schnellen Integration, ist geprägt durch die Schaffung des einheitlichen europäischen Binnenmarkts, die Einführung des Euro und die sogenannte Osterweiterung der EU. Die Vorbereitung des Binnenmarkts fiel in die Zeit nach der Krise 1974/75, als keynesianistische Regulierungsmethoden sich erschöpft hatten und verschiedene Staaten eine Revitalisierung des Kapitalismus durch verstärkte Internationalisierung und neoliberalen Umbau anstrebten. Nachdem auch Frankreichs Linksregierung unter Mitterand sich diesem Kurs gebeugt hatte, machte sich die EU-Kommission unter Jaques Delors daran, noch verbliebene „Wettbewerbshemmnisse“ innerhalb der EG zu beseitigen.

Als solche Hemmnisse galten die sogenannten „nichttarifären Handelshemmnisse“, Vorschriften für Qualitätsstandards auf ökologischem, gesundheitlichem und anderen Gebieten, deren Abbau durch „Harmonisierungsverhandlungen“ nur langsam voranschritt. Als Lösung wurde vereinbart, nach dem Grundsatz der „negativen Integration“ zu verfahren: „Wenn ein Erzeugnis in einem Mitgliedsland rechtmäßig hergestellt und in Verkehr gebracht worden ist, ist nicht einzusehen, warum es nicht überall in der Gemeinschaft ungehindert verkauft werden sollte.“ Dieses „Herkunftslandsprinzip“ bedeutete einen weitgehend ungeregelten liberalen Markt des laissez faire. (53)

Der Weg zum Euro wurde durch den Vertrag von Maastricht 1992 gepflastert. Mit ihm gelang es der deutschen Seite weitgehend, die Ausgestaltung des Euro zu bestimmen. Dazu wurden die berühmten „Konvergenzkriterien“ festgelegt, die die Verschuldung der Staaten der Eurozone begrenzen sollten. Es wurde eine Europäische Zentralbank nach dem Vorbild der Bundesbank vereinbart, mit Sitz in Frankfurt. Im „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ verabredete man Sanktionen für den Fall der Nichteinhaltung der Maastricht-Kriterien.

Nach Beginn der Währungsunion „wurden von der Kommission zahlreiche Sanktionsverfahren eingeleitet. In keinem einzigen Fall kam es jedoch zur Festsetzung einer Zwangseinlage oder gar … einer Geldbuße.“ Einen überschuldeten Staat noch zur Ader zu lassen, wäre auch kontraproduktiv gewesen. „Der Stabilitätspakt wurde denn auch zu Recht vom damaligen Kommissionspräsidenten Romano Prodi als bezeichnet. Aus seinem Scheitern hat man dennoch nicht gelernt.“ (68) Im Gegenteil: Der jüngste Fiskalpakt von 2012 soll dem Stabilitätspakt erst richtig „Zähne verleihen“.

Die Aushandlung des Maastricht-Vertrags fiel in die Zeit der Niederlage des Sozialismus in Europa. Zu den 11 Ländern, die 1999 dem Euro beitraten, kamen infolge der Umwälzungen in Osteuropa weitere Beitrittskandidaten hinzu. Dem war, forciert von den USA, die NATO-Osterweiterung vorausgegangen. Slowenien (2007), die Slowakei (2009) und Estland (2011) brauchten fast ein Jahrzehnt, bis sie aufgenommen wurden. Griechenland (2001), Malta und Zypern (2008) traten ebenfalls bei, so daß heute 17 Mitgliedstaaten der EU zur Eurozone gehören. 10 Länder sind in der EU, ohne dem Euro beigetreten zu sein, darunter GB, Schweden, Dänemark und Polen.

Trotz des niedrigen Produktivitätsniveaus der östlichen Beitrittskandidaten, das meist weniger als halb so hoch wie der Durchschnitt der EU war, stand nie in Frage, daß diese Länder aufgenommen würden, „war doch von Beginn an ein Ziel des westeuropäischen Zusammenschlusses gewesen, … eine hohe Anziehungskraft auf die sozialistischen Länder auszuüben, um so zur Unterminierung ihrer Gesellschaftsordnung beizutragen.“ (70) Daß sich Brüssel mit ihrer Aufnahme dann viel Zeit nahm, war nötig, um bereits vor der Aufnahme einen Eigentümerwechsel in der Wirtschaft dieser Länder durchzusetzen. (71)

In der Phase der „schnellen Integration“ bildete sich die EU-Peripherie. Der Binnenmarkt, die Euroeinführung und die Osterweiterung wirkten in diese Richtung. Gegenüber den Großkonzernen der Kernländer war die heimische Industrie der kleinen Länder nicht konkurrenzfähig. Die Beitrittsländer bemühten sich, ihre „Wettbewerbsfähigkeit“ durch Lohn- und Sozialdumping zu steigern. Dies ging zu Lasten der schwachen Peripherieländer der alten EU. „So wechselten etwa griechische Industriebetriebe nach dem Beitritt Bulgariens über die nahe gelegene Grenze in das mit einem monatlichen Durchschnittslohn von nur 370 Euro.“ (74)

Der Zusammenbruch des Sozialismus wirkte als Katalysator für die Aufwertung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) im Vertrag von Maastricht, mit eigenen Strukturen und Entscheidungsverfahren. Die GASP sollte jedoch nur die nationalen Politiken verstärken und nicht ersetzen. Weder kam es je zu einem EU-Außenminister, noch zu einem gemeinsamen Sitz der EU im Weltsicherheitsrat. In wichtigen internationalen Konflikten, wie dem Irak-Krieg oder dem Libyen-Einsatz gab es keine einheitliche Position der EU-Staaten. Wehr erläutert Institutionen und Interessenlagen, gibt einen Überblick über die bisherigen Militäreinsätze der EU. Von einer Rolle als militärische Weltmacht sei die EU „weit entfernt“. (89)

2005 – 2012: Rückschläge und Krisen

Die Phase der Rückschläge und Krisen beginnt für Wehr nicht erst mit der Eurokrise, sondern bereits 2005 mit dem Votum der Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden über den „Verfassungsvertrag“. „Mit den Ablehnungen hatte sich großer Unmut über die ganze Richtung der europäischen Integration Luft gemacht. In Frankreich war es vor allem die wirtschaftsliberale Ausrichtung der Verfassung, die kritisiert wurde. In den Niederlanden war es eher die geforderte Aufgabe von Souveränitätsrechten.“ (100) Wesentliche Elemente der gescheiterten „EU-Verfassung“ wurden jedoch in den Lissabon-Vertrag hinübergerettet, der 2009 in Kraft trat. Das gilt insbesondere für die Stimmrechtsregelungen, die seither die großen Staaten und damit das „deutsch-französische Direktorium“ begünstigen.

Kaum war der Lissabon-Vertrag in Kraft, begann mit den Turbulenzen um Griechenland die Eurokrise. Wehr ist durch sein Buch „Griechenland, die Krise und der Euro“ (Rezension von Lucas Zeise in MB 6-2010) als sachkundiger Analytiker der Eurokrise bekannt. Auf eine ausführliche Rezension dieses Teils im neuen Buch verzichten wir daher. Erwähnt werden muß allerdings sein Hinweis, daß im Angesicht der Eurokrise die herrschenden Kreise in Deutschland schon wieder von der Notwendigkeit einer grundlegenden Vertragsreform sprechen. Dabei geht es um mehr zentrale Kontrolle zu Lasten von Souveränitätsrechten (Fiskalpakt, ESM) und um Forderungen, „die die Bundesregierung bei der Reform der Institutionen nicht hatte durchsetzen können.“ (103)

In der heutigen EU sieht Wehr „eine entwickelte Form der Kooperation von Staaten“ und zugleich einen Austragungsort des Konkurrenzkampfes zwischen ihnen. „So ist die Geschichte der EU immer auch eine solche des Ringens zwischen Deutschland und Frankreich um den entscheidenden Einfluß in ihr gewesen.“ Jedoch sei seit dem Anschluß der DDR und der Rückgewinnung des Handlungsspielraums des deutschen Monopolkapitals im Osten der Kampf um die Hegemonie zugunsten Deutschlands entschieden. Daher verliere „die EU mehr und mehr den Charakter einer auch auf Zusammenarbeit und Aushandlung angelegten Institution, und es bildet sich eine Hegemonialordnung mit Deutschland an der Spitze heraus.“ (118f.)

Das Demokratiedefizit der EU sei alles andere als zufällig. Es sei Ergebnis „imperialistischer Vergesellschaftung“ und „deformierter Vergesellschaftung“. Die Maastricht-Kriterien legten die EU auf eine neoliberale Wirtschaftspolitik fest. Angesichts der Machtverhältnisse in ihren größten Staaten sei das Ziel einer „demokratischen und sozialen EU“ unrealistisch. Auf der Tagesordnung stehe die Verteidigung der Demokratie und sozialer Rechte gegen die EU. „Es ist daher nur konsequent, wenn die Arbeiterbewegung, die für erfolgreiche Kämpfe auf den Erhalt und den Ausbau der Demokratie existentiell angewiesen ist, jeder weiteren Übertragung von Kompetenzen an die EU Widerstand leistet.“ (123)

Eine Fortentwicklung der EU zu einer Supermacht neben den USA schließt Wehr aus. Eher könnte die zunehmende Divergenz zwischen Kernstaaten und Peripherie einen Erosionsprozeß an den Rändern auslösen. „Wenn die im Konkurrenzkampf immer weiter zurückfallenden Peripherieländer für sich keine Entwicklungsmöglichkeiten mehr sehen, ist nicht auszuschließen, daß sie sich zum Verlassen der Union entscheiden könnten.“ Aber auch die Frage der Demokratie könne die Existenz der EU in Frage stellen, die zunehmend an Akzeptanz verliere. (127f.)

Als ein Staatenbündnis, das den freien Verkehr von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen sichern soll, stehe und falle die EU mit den Wirtschaftssystemen ihrer Mitgliedsländer. Bei sozialistischen Umwälzungen in einem oder mehreren ihrer Mitgliedsländer würde sie daher ihre Basis und Daseinsberechtigung verlieren. „Auf einem anderen Blatt steht jedoch, dass nach solchen Veränderungen schnell neue Formen europäischer Kooperation entstehen müßten, da die europäische Integration zwar Ausdruck einer imperialistisch deformierten, aber zugleich objektiven Vergesellschaftung der europäischen Ökonomien ist.“ (128)

Wehr beruft sich auf Gramscis Aussage, dass „bevor sich die Bedingungen für eine Ökonomie nach einem weltweiten Plan herausbilden“, jede Arbeiterklasse nicht nur die Hegemonie auf nationaler Ebene erringen müsse, sondern es auch nötig sei, „vielfältige Phasen zu durchlaufen, in denen die regionalen Kombinationen (von Gruppen von Nationen) unterschiedlich sein können. Doch darf man nie vergessen, daß die geschichtliche Entwicklung solange den Gesetzen der Notwendigkeit folgt, bis die Initiative eindeutig auf die Kräfte übergegangen ist, die den planmäßigen Aufbau einer friedlichen und solidarischen Arbeitsteilung anstreben.“ (124)

Mit dem RGW (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe) gab es in der Geschichte Europas schon einmal ein alternatives Integrationsprojekt. Heute sind wir von einem solchen Zustand weit entfernt. Wehrs Text kann vor allem für jüngere Leser begreifbar machen, wie die EU zu dem Monster wurde, das sie heute ist.

Andreas Wehr, Die Europäische Union, Papyrossa Köln 2012, 134 Seiten, 9,80 EUR, ISBN 978-3-89438-498-2

Beate Landefeld
(aus: Marxistische Blätter 6-2012)

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via DKP Cottbus

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Wenn man die kommunistische Partei liquidieren will, gründet man einen Verein. Das ist nichts Neues. Hier ein geschichtliches Beispiel. Ähnlichkeiten mit heutigen globalisierten, alternativen, bunten Bestrebungen sind nicht zufällig.

Als Revisionisten die KP der USA liquidieren wollten

In den 30er Jahren spielte die durch William Z. Foster, Eugene Dennis, Gus Hall und Henry Winston geführte KP der USA in der Arbeiterbewegung ihres Landes eine wichtige Rolle. Von Marxisten wurden die kampfstärksten Industriegewerkschaften des CIO aufgebaut. Während des Krieges zeichneten sich nicht wenige Mitglieder der Partei an den Fronten der Antihitlerkoalition durch großen Mut und Aufopferungsbereitschaft aus.

Doch im Mai 1944 durchlebte die KP der USA schwere Zeiten. Auf ihrem XII. Parteitag in New York
faßte sie den verhängnisvollen Beschluß der Selbstauflösung. Was staatliche Repression nicht vermocht hatte, erledigte Generalsekretär Earl Browder nun selbst. Er und seine ebenfalls auf das Liquidatorentum
setzenden Anhänger verwandelten die Vorhut der Arbeiterklasse über Nacht in einen harmlosen Schulungs- und Bildungsverein unter der Bezeichnung Communist Political Association. Was war dem vorausgegangen?

Die KP der Vereinigten Staaten fand bei ihrer Formierung im Jahre 1921 Bedingungen vor, die sich von den Voraussetzungen der in Europa gegründeten kommunistischen Parteien deutlich unterschieden. Die
Entwicklung revolutionärer Tendenzen in der Arbeiterklasse der USA war durch Traditionen und
landestypische Faktoren gehemmt worden. Die früh erfolgte bürgerlich-demokratische Revolution und auf ihr fußende Entwicklungen hatten auch unter den Proletariern einen gefestigten Glauben an deren Prinzipien entstehen lassen. Der Arbeitskräftemangel einer sich rasant entwickelnden Industrie begünstigte relativ hohe Löhne und somit den Aufstieg nicht weniger Proletarier in das Kleinbürgertum.
Überdies wurde der Zusammenschluß der arbeitenden Massen durch deren multiethnische und multinationale Zusammensetzung erschwert.

Vor diesem Hintergrund konnte sich die KP der USA nicht zu einer dauerhaft großen Partei entwickeln, obwohl sie auf dem Höhepunkt ihres Einflusses etwa 80 000 Mitglieder hatte. Als hinderlich erwiesen sich auch sektiererische Tendenzen, die oftmals durch unzureichende Massenverankerung begünstigt
wurden. Andererseits aber waren Kommunisten in den Kämpfen der Arbeiter um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen vielerorts anerkannte Wortführer. Ein besonderes Ruhmesblatt der Partei
war der Einsatz zahlreicher Genossen gegen den rabiaten, staatlich begünstigten Rassismus, dem nicht wenige Afroamerikaner zum Opfer fielen.

Als Präsident Franklin Delano Roosevelt zu Beginn der 30er Jahre den Folgen der Weltwirtschaftskrise mit einem als New Deal bezeichneten Bündel das ökonomische Wachstum stimulierender
Maßnahmen auch sozialpolitischer Natur begegnete, nährte dies bei einem Teil der KP-Mitglieder reformistische Illusionen. Nach dem Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg und der Formierung der Antihitlerkoalition galt Roosevelt als Bundesgenosse der Sowjetunion. Auch diese plötzliche „Nähe“ wurde von bestimmten Kreisen in der Partei falsch bewertet. So suggerierte Browder die Vorstellung, die
Teheraner Konferenz, bei der sich Roosevelt, Churchill und Stalin 1943 erstmals getroffen hatten, sei das Aufbruchssignal zu einer neuen Epoche gedeihlichen Zusammenwirkens von Kapitalismus und Sozialismus zum Wohle der Menschheit. Das US-Monopolkapital müsse fortan als Partner begrüßt werden, da von ihm wichtige Impulse für Fortschritt und Demokratie erwartet werden könnten. Nach
Kriegsende würden die dann militärisch nicht mehr in Anspruch genommenen Produktionskapazitäten einen enormen Zustrom an Konsumgütern zur Sicherung des Massenwohlstandes bescheren. Das aus Republikanern und Demokraten bestehende Wechselbad zweier großbürgerlicher Parteien könne unter diesen Umständen durchaus akzeptiert werden, so daß es einer eigenständigen Kommunistischen Partei nicht länger bedürfe.

Übrig bleiben sollte nur ein loser Zusammenschluß Gleichgesinnter, welcher die insgesamt erfreuliche Entwicklung mit sozialistischen Ideen flankiere.

Browder überrumpelte den linken Flügel der KP um William Z. Foster, der den Standpunkt vertrat, weder die Antihitlerkoalition mit der UdSSR noch Roosevelts „New Deal“ hätten irgend etwas am prinzipiellen
Gegensatz von Sozialismus und Kapitalismus, Arbeit und Kapital geändert.

Die Auflösung der KP der USA rief in der kommunistischen Weltbewegung ein kritisches Echo hervor. Die französischen Parteiführer Maurice Thorez und Jacques Duclos gingen auf Gegenkurs. Mit
internationaler Unterstützung gelang es den marxistischleninistischen Kräften in der KP der USA Anfang Juli 1945, ihre Partei zu rekonstituieren.

Bald darauf erfolgte Browders Ausschluß, dessen verhängnisvoller Kurs zu empfindlichen Mitglieder- und Einflußverlusten sowie zur Auflösung etlicher KP-Betriebsgruppen geführt hatte.

Der Kalte Krieg und die unter dem McCarthyismus einsetzende Kommunistenverfolgung sprachen das
endgültige Urteil über dessen Phantasien von einer neuen Weltharmonie.

Die Beschäftigung mit diesem Renegaten wäre unnötig, gäbe es nicht auch heute Kräfte in der sozialistischen und kommunistischen Bewegung, die ähnliche Ideen zu verbreiten suchen. Im Februar 2011 veröffentlichte z. B. der jetzige Vorsitzende der KP der USA Sam Webb ein Papier, in dem auch er de facto die Umwandlung seiner Partei in eine Allerweltsvereinigung von „Gutmenschen“ empfahl. Die durchaus informative Zeitung der KP – „People’s World“ – erscheint seit längerem nur noch im Internet.

Auch in Europa fehlt es bekanntlich nicht an Personen und Zusammenschlüssen, die zwar mit der Bezeichnung „kommunistisch“ firmieren, Lenins Parteiverständnis und dessen Imperialismus-Analyse
jedoch zu „dogmatischen“ Relikten erklären. Sie werben für Konstrukte wie die EU und die in deren Fahrwasser segelnde EL. Diese propagiert eine bunte Mosaik-Linke ohne ideologische Abgrenzung.

Aktive Bündnispolitik ist seit jeher ein Kernelement erfolgreicher kommunistischer Politik. Hierzu aber bedarf es klar definierter Inhalte und unmißverständlicher eigener Konturen.

Jeder Verzicht auf eine eigenständige marxistisch-leninistische Partei führt in die Sackgasse.

Wer diese Vorhut im Nirwana der Klassenharmonie unkenntlich machen will, sollte wenigstens nicht versuchen, das als Neuheit auszugeben, liegt doch Earl Browders Debakel schon sieben Jahrzehnte zurück.

von Erik Höhne, Neuss

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Übernommen von RotFuchs, Heft März 2014

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Folgender Essay von Albert Einstein (* 14. März 1879 in Ulm; † 18. April 1955 in Princeton, New Jersey) erschien 1949 in der ersten Ausgabe der linken US-amerikansichen Zeitschrift Monthly Review. Die Tatsache, dass sich Einstein einen Großteil seines Lebens als Sozialist verstand und gegen Faschismus und Krieg engagierte, wird von den bürgerlichen Medien gerne verschwiegen.

Ist es nun ratsam für jemanden, der kein Experte auf dem Gebiet ökonomischer und sozialer Fragen ist, sich zum Wesen des Sozialismus zu äußern? Ich denke aus einer Reihe von Gründen, daß dies der Fall ist.

Laßt uns die Frage vorerst vom Standpunkt der wissenschaftlichen Erkenntnisse aus betrachten. Es mag so erscheinen, als ob es keine wesentlichen methodologischen Unterschiede zwischen Astronomie und Ökonomie gäbe: Wissenschaftler beider Gebiete versuchen allgemein akzeptable Gesetze für eine begrenzte Anzahl von Phänomenen zu entdecken um deren Zusammenhänge so verständlich wie möglich zu machen. Aber in Wirklichkeit existieren solche methodologischen Unterschiede. Die Entdeckung von allgemeingültigen Gesetzen im Bereich der Ökonomie wird dadurch erschwert, daß die zu betrachtenden ökonomischen Phänomene von vielen Faktoren beeinflußt sind, die einzeln schwer zu beurteilen sind. Außerdem waren die Erfahrungen, die sich seit Beginn der sogenannten „zivilisierten Periode“ der menschlichen Geschichte angesammelt haben – wie wir wissen – stark von Faktoren beeinflußt und beschränkt, die keineswegs ausschließlich ökonomischer Natur sind. Zum Beispiel verdanken die größeren Staatengebilde ihre Existenz den Eroberungen. Die erobernden Völker machten sich selbst – gesetzlich und wirtschaftlich gesehen – zur privilegierten Klasse des eroberten Landes. Sie sicherten sich das Monopol an Landbesitz und ernannten Priester aus ihren eigenen Reihen. Diese Priester – die die Macht über das Erziehungswesen hatten – institutionalisierten die Teilung der Gesellschaft in Klassen und schufen ein Wertesystem, das die Menschen von da an – in einem hohen Grad unbewußt – in ihrem sozialen Verhalten leitete.

Aber auch wenn diese historische Tradition eigentlich der Vergangenheit angehört, haben wir das, was Thorstein Veblen die „räuberische Phase“ der menschlichen Entwicklung nannte, nirgends wirklich überwunden. Die wahrnehmbaren ökonomischen Fakten gehören zu eben dieser Phase und selbst diejenigen Gesetze, die wir aus ihnen ableiten können sind nicht auf andere Phasen anwendbar. Da es das reale Ziel des Sozialismus ist, genau über diese räuberische Phase menschlicher Entwicklung zu siegen und diese zu überwinden, kann die heutige wissenschaftliche Ökonomie wenig Licht auf die zukünftige sozialistische Gesellschaft werfen.

Zum Zweiten ist der Sozialismus auf ein sozial-ethisches Ziel ausgerichtet. Wissenschaft kann jedoch keine Ziele schaffen, geschweige denn sie den Menschen einflößen:

Wissenschaft kann bestenfalls die Mittel liefern, mit denen bestimmte Ziele erreicht werden können.

Aber die Ziele selbst werden von Persönlichkeiten mit hochgesteckten ethischen Idealen erdacht und – wenn diese Ziele nicht totgeboren, sondern vital und kraftvoll sind – werden sie von den vielen Menschen übernommen und weitergetragen, die teilweise unbewußt die langsame Weiterentwicklung der Gesellschaft bestimmen.

Aus diesen Gründen sollten wir auf der Hut sein und keine Wissenschaft und wissenschaftliche Methode überschätzen, wenn es um eine Frage der Probleme der Menschheit geht; und wir sollten nicht davon ausgehen, daß Experten die einzigen sind, die ein Recht darauf haben, sich zu Fragen zu äußern, die die Organisation der Gesellschaft betreffen.

Unzählige Stimmen behaupten seit geraumer Zeit, daß nun, da die menschliche Gesellschaft eine Krise durchmache, ihre Stabilität ernsthaft erschüttert worden sei. Es ist charakteristisch für solch eine Situation, daß sich Individuen gleichgültig oder sogar feindlich gegenüber der kleinen oder großen Gruppe verhalten, zu der sie gehören. Hierzu eine persönliche Erfahrung: Ich erörterte vor kurzem mit einem intelligenten und freundlich gesonnenen Mann die Bedrohung durch einen erneuten Krieg, der meiner Meinung nach die Existenz der Menschheit ernsthaft gefährden würde, und ich bemerkte, daß nur eine supranationale Organisation Schutz vor dieser Gefahr gewährleisten könnte. Daraufhin sagte mein Besucher – sehr ruhig und gelassen – : „Warum bist du so vehement gegen das Verschwinden der Menschheit?“

Ich bin mir sicher, daß ein Jahrhundert früher niemand so leicht eine derartige Bemerkung gemacht hätte. Es ist die Aussage eines Mannes, der sich vergebens bemüht hat, sein inneres Gleichgewicht zu finden und der mehr oder weniger die Hoffnung auf Erfolg verloren hat. Es ist der Ausdruck einer schmerzhaften Vereinsamung und Isolation, an der so viele Leute in dieser Zeit leiden. Was ist die Ursache? Gibt es einen Ausweg?

Es ist einfach, solche Fragen aufzuwerfen, viel schwieriger hingegen, sie mit Gewißheit zu beantworten. Doch das muß ich versuchen, so gut ich kann, obwohl ich mir der Tatsache bewußt bin, daß unsere Gefühle und unsere Bestrebungen oft widersprüchlich und obskur sind und daß sie nicht in einfachen Formeln ausgedrückt werden können.

Der Mensch ist gleichzeitig ein Einzel- und ein Sozialwesen. Als ein Einzelwesen versucht er, seine eigene Existenz und die derjenigen Menschen zu schützen, die ihm am nächsten sind sowie seine Bedürfnisse zu befriedigen und seine angeborenen Fähigkeiten zu entwickeln. Als ein Sozialwesen versucht er, die Anerkennung und Zuneigung seiner Mitmenschen zu gewinnen, ihre Leidenschaften zu teilen, sie in ihren Sorgen zu trösten und ihre Lebensumstände zu verbessern. Allein die Existenz dieser vielseitigen, häufig widerstreitenden Bestrebungen macht den speziellen Charakter des Menschen aus, und die jeweilige Kombination bestimmt, inwieweit ein Individuum sein inneres Gleichgewicht erreichen und damit etwas zum Wohl der Gesellschaft beitragen kann. Es ist gut vorstellbar, daß die relative Kraft dieser beiden Antriebe hauptsächlich erblich bedingt ist. Aber die Persönlichkeit wird letztlich weitestgehend von der Umgebung geformt, die ein Mensch zufällig vorfindet, durch die Gesellschaftsstruktur, in der er aufwächst, durch die Traditionen dieser Gesellschaft und dadurch, wie bestimmte Verhaltensweisen beurteilt werden. Der abstrakte Begriff „Gesellschaft“ bedeutet für den einzelnen Menschen die Gesamtheit seiner direkten und indirekten Beziehungen zu seinen Zeitgenossen den Menschen früherer Generationen. Das Individuum allein ist in der Lage, zu denken, zu fühlen, zu kämpfen, selbständig zu arbeiten; aber es ist in seiner physischen, intellektuellen und emotionalen Existenz derart abhängig von der Gesellschaft, daß es unmöglich ist, es außerhalb des gesellschaftlichen Rahmens zu betrachten. Es ist die „Gesellschaft“ die den Menschen Kleidung, Wohnung, Werkzeuge, Sprache, die Formen des Denkens und die meisten Inhalte dieser Gedanken liefert, sein Leben wird durch die Arbeit möglich gemacht und durch die Leistungen der vielen Millionen Menschen früher und heute, die sich hinter dem Wörtchen „die Gesellschaft“ verbergen.

Deshalb ist die Abhängigkeit des Einzelnen von der Gesellschaft ein Naturgesetz, das – wie im Falle von Ameisen und Bienen – offenbar nicht einfach so abgeschafft werden kann. Doch während der gesamte Lebensprozeß von Ameisen und Bienen bis hin zum kleinsten Detail an starre, erbliche Instinkte gebunden ist, sind die sozialen Muster und die engen sozialen Verbindungen der Menschen sehr empfänglich für verschiedenste Veränderungen. Das Gedächtnis, die Kapazität, Neues zu versuchen und die Möglichkeit, mündlich zu kommunizieren haben für den Menschen Entwicklungen möglich gemacht, die nicht von biologischen Gegebenheiten diktiert wurden. Solche Entwicklungen manifestieren sich in Traditionen, Institutionen und Organisationen, in der Literatur, in wissenschaftlichen und technischen Errungenschaften, in künstlerischen Arbeiten. Das erklärt, weshalb der Mensch in einem gewissen Sinne sein Leben selbst beeinflussen kann und daß in diesem Prozeß bewußtes Denken und Wollen eine Rolle spielt.

Der Mensch erwirbt mit der Geburt durch Vererbung eine biologische Grundlage, die wir als fest und unabänderlich betrachten müssen. Dies schließt die natürlichen Triebe ein, die für die menschliche Spezies charakteristisch sind. Darüber hinaus erwirbt er während seines Lebens eine kulturelle Grundlage, die er von der Gesellschaft durch Kommunikation und durch viele andere Arten von Einflüssen übernimmt. Es ist diese kulturelle Grundlage, die im Lauf der Zeit Änderungen unterworfen ist, und die zu einem großen Teil die Beziehungen zwischen dem Individuum und der Gesellschaft bestimmt. Die moderne Anthropologie hat uns durch vergleichende Untersuchungen der sogenannten „primitiven Kulturen“ gelehrt, daß das soziale Verhaften von Menschen sehr unterschiedlich sein kann und jeweils abhängig ist von den vorherrschenden kulturellen Mustern und dem in der Gesellschaft vorherrschenden Organisationstyp. Auf diese Tatsache können diejenigen bauen, die das Los der Menschen verbessern wollen: Menschen werden nicht durch ihre biologischen Konstitution dazu verdammt, einander zu vernichten oder auf Gedeih und Verderb einem schrecklichen, selbst auferlegten Schicksal zu erliegen.

Wenn wir uns fragen, wie die Gesellschaftsstruktur und die kulturelle Einstellung des Menschen geändert werden soll, um das menschliche Leben so befriedigend wie möglich zu machen, sollten wir uns immer bewußt sein, daß es bestimmte Bedingungen gibt, die wir unmöglich verändern können. Wie bereits erwähnt, sieht die biologische Natur des Menschen in der Praxis keine Änderung vor. Des weiteren haben technologische und demographische Entwicklungen der letzten Jahrhunderte Bedingungen geschaffen, die bleibend sind. Bei einer relativ hohen Bevölkerungsdichte und mit Blick auf die Waren, die für ihre Existenz unentbehrlich sind, sind eine extreme Arbeitsteilung und ein hoch zentralisierter Produktionsapparat unbedingt notwendig. Die Zeiten, in denen Individuen oder relativ kleine Gruppen völlig autark sein konnten – und die zurückblickend so idyllisch erscheinen – sind unwiderruflich vorbei. Es ist nur eine leichte Übertreibung, zu behaupten, daß die Menschheit jetzt sogar eine weltweite Gemeinschaft in Bezug auf Produktion und Verbrauch bildet.

An diesem Punkt angelangt kann ich kurz aufzeigen, was für mich das Wesen der Krise unserer Zeit ausmacht. Es betrifft die Beziehung des Einzelnen zur Gesellschaft. Der Einzelne ist sich seiner Abhängigkeit von der Gesellschaft bewußter als je zuvor. Aber er erfährt diese Abhängigkeit nicht als etwas Positives, Organisches, als Schutzgewalt, sondern eher als eine Bedrohung seiner naturgegebenen Rechte, oder sogar seiner ökonomischen Existenz. Außerdem ist seine Stellung in der Gesellschaft so, daß die egoistischen Triebe ständig hervorgehoben, während die sozialen Triebe, die er von Natur aus hat, schwächer werden und immer mehr verkümmern. Alle Menschen leiden unter diesem Prozeß der Verschlechterung – ganz gleich welche Stellung sie in der Gesellschaft innehaben. Als unwissentlich Gefangene ihrer eigenen Ichbezogenheit fühlen sie sich unsicher, einsam und des ursprünglichen, einfachen und schlichten Genusses des Lebens beraubt. Der Mensch kann den Sinn seines kurzen und bedrohten Lebens nur innerhalb der Gesellschaft finden.

Die ökonomische Anarchie der kapitalistischen Gesellschaft heute ist meiner Meinung nach die eigentliche Ursache des Übels. Wir sehen vor uns eine riesige Gemeinschaft von Erzeugern, deren Mitglieder unaufhörlich bestrebt sind, einander die Früchte ihrer kollektiven Arbeit zu entziehen, – nicht mit Gewalt, aber in getreuer Einhaltung der gesetzlich feststehenden Regeln. In dieser Hinsicht ist es wichtig, zu realisieren, daß die Produktionsmittel – d.h. die ganze produktive Kapazität, die für das Produzieren von Verbrauchsgütern wie auch zusätzlichen lnvestitionsgütern erforderlich ist, – gesetzlich gesehen im privaten Besitz von Individuen sein können und zum größten Teil ist das auch so.

Um es einfacher zu machen werde ich im folgenden all jene als „Arbeiter“ bezeichnen, die kein Eigentum an Produktionsmitteln besitzen – auch wenn dies nicht der üblichen Verwendung des Ausdrucks entspricht. Der Eigentümer der Produktionsmittel ist in einer Position, in der er die Arbeitskraft des Arbeiters kaufen kann. Mit den Produktionsmitteln produziert der Arbeiter neue Waren, die ins Eigentum des Kapitalisten übergehen. Wesentlich in diesem Prozeß ist die Relation zwischen dem, was der Arbeiter verdient und dem, was ihm dafür bezahlt wird – beides gemessen am wirklichen Wert. Dadurch daß der Arbeitsvertrag „offen“ ist, wird das was der Arbeiter erhält nicht vom wirklichen Wert der produzierten Waren bestimmt sondern durch seinen Minimalbedarf und durch die Erfordernisse des Kapitalisten im Zusammenhang mit der Zahl der Arbeiter, die miteinander um die Arbeitsplätze konkurrieren. Es ist wichtig, zu verstehen, daß sogar in der [ökonomischen] Theorie die Bezahlung des Arbeiters nicht vom Wert seines Produkts bestimmt wird.

Privates Kapital tendiert dazu, in wenigen Händen konzentriert zu werden – teils aufgrund der Konkurrenz zwischen den Kapitalisten und teils, weil die technologische Entwicklung und die wachsende Arbeitsteilung die Entstehung von größeren Einheiten auf Kosten der kleineren vorantreiben. Das Ergebnis dieser Entwicklungen ist eine Oligarchie von privatem Kapital, dessen enorme Kraft nicht einmal von einer demokratisch organisierten politischen Gesellschaft überprüft werden kann. Dies ist so, da die Mitglieder der gesetzgebenden Organe von politischen Parteien ausgewählt sind, die im Wesentlichen von Privatkapitalisten finanziert oder anderweitig beeinflußt werden und in der Praxis die Wähler von der Legislative trennen. Die Folge ist, daß die „Volksvertreter“ die Interessen der unterprivilegierten Schicht der Bevölkerung nicht ausreichend schützen. Außerdem kontrollieren unter den vorhandenen Bedingungen die Privatkapitalisten zwangsläufig direkt oder indirekt die Hauptinformationsquellen (Presse, Radio, Bildung). Es ist deshalb äußerst schwierig und, für den einzelnen Bürger in den meisten Fällen fast unmöglich, objektive Schlüsse zu ziehen und in intelligenter Weise Gebrauch von seinen politischen Rechten zu machen.

Die Situation in einem Wirtschaftssystem, das auf dem Privateigentum an Kapital basiert, wird durch zwei Hauptprinzipien charakterisiert: erstens sind die Produktionsmittel (das Kapital) in privatem Besitz, und die Eigentümer verfügen darüber, wie es ihnen paßt; zweitens ist der Arbeitsvertrag offen. Natürlich gibt es keine rein kapitalistische Gesellschaft. Vor allem sollte beachtet werden, daß es den Arbeitern durch lange und bittere politische Kämpfe gelungen ist, bestimmten Kategorien von Arbeitern, eine ein wenig verbesserte Form des „nichtorganisierten Arbeitervertrags“ zu sichern. Aber als Ganzes genommen unterscheidet sich die heutige Wirtschaft nicht sehr von einem „reinem“ Kapitalismus.

Die Produktion ist für den Profit da – nicht für den Bedarf. Es gibt keine Vorsorge dafür, daß all jene, die fähig und bereit sind, zu arbeiten, immer Arbeit finden können. Es gibt fast immer eine ,,Herr von Arbeitslosen“. Der Arbeiter lebt dauernd in der Angst, seinen Job zu verlieren. Da arbeitslose und schlecht bezahlte Arbeiter keinen profitablen Markt darstellen, ist die Warenproduktion beschränkt und große Not ist die Folge. Technologischer Fortschritt führt häufig zu mehr Arbeitslosigkeit statt zu einem Milderung der Last der Arbeit für alle. Das Gewinnmotiv ist in Verbindung mit der Konkurrenz zwischen den Kapitalisten für Instabilität in der Akkumulation und Verwendung des Kapitals verantwortlich und dies bedeutet zunehmende Depressionen. Unbegrenzte Konkurrenz führt zu einer riesigen Verschwendung von Arbeit und zu dieser Lähmung des sozialen Bewußtseins von Individuen, die ich zuvor erwähnt habe.

Diese Lähmung der Einzelnen halte ich für das größte Übel des Kapitalismus. Unser ganzes Bildungssystem leidet darunter. Dem Studenten wird ein übertriebenes Konkurrenzstreben eingetrichtert und er wird dazu ausgebildet, raffgierigen Erfolg als Vorbereitung für seine zukünftige Karriere anzusehen.

Ich bin davon überzeugt, daß es nur einen Weg gibt, dieses Übel loszuwerden, nämlich den, ein sozialistisches Wirtschaftssystem zu etablieren, begleitet von einem Bildungssystem, das sich an sozialen Zielsetzungen orientiert. in solch einer Wirtschaft gehören die Produktionsmittel der Gesellschaft selbst und ihr Gebrauch wird geplant. Eine Planwirtschaft, die die Produktion auf den Bedarf der Gemeinschaft einstellt, würde die durchzuführende Arbeit unter all denjenigen verteilen, die in der Lage sind zu arbeiten und sie würde jedem Mann, jeder Frau und jedem Kind einen Lebensunterhalt garantieren. Die Bildung hätte zum Ziel, daß die Individuen zusätzlich zur Förderung ihrer eigenen angeborenen Fähigkeiten einen Verantwortungssinn für die Mitmenschen entwickeln anstelle der Verherrlichung von Macht und Erfolg in unserer gegenwärtigen Gesellschaft.

Dennoch ist es notwendig festzuhalten, daß eine Planwirtschaft noch kein Sozialismus ist. Eine Planwirtschaft als solche kann mit der totalen Versklavung des Individuums einhergehen. Sozialismus erfordert die Lösung einiger äußerst schwieriger sozio-politischer Probleme: Wie ist es angesichts weitreichender Zentralisierung politischer und ökonomischer Kräfte möglich, eine Bürokratie daran zu hindern, allmächtig und maßlos zu werden? Wie können die Rechte des Einzelnen geschützt und dadurch ein demokratisches Gegengewicht zur Bürokratie gesichert werden?

In unserem Zeitalter des Wandels ist Klarheit über die Ziele und Probleme des Sozialismus von größter Bedeutung. Da unter den gegenwärtigen Umständen die offene und ungehinderte Diskussion dieser Probleme einem allgegenwärtigen Tabu unterliegt halte ich die Gründung dieser Zeitschrift für ausgesprochen wichtig.

Albert Einstein

Englischer Originaltext

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Übernommen von kominform.at

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Revolutionäre Dimension

 

Karl Marx (* 5. Mai 1818 in Trier; † 14. März 1883 in London) leitete eine neue Periode der Wissenschaftsgeschichte ein.

Es ist nicht der Enthusiasmus eines Aficionado, nicht die Verehrung eines Sektierers, solches zu behaupten. Wir können die Entwicklung der Wissenschaften in Europa grob in drei Stufen einteilen: Die erste Stufe wurde betreten von Thales, der für Naturvorgänge nach innerweltlichen natürlichen Ursachen suchte, statt Götter, fremde Mächte oder Zauberei als Urheber zu betrachten. Auf der zweiten Stufe begriff Galilei die Naturvorgänge als gesetzlich und begann, das Verhältnis von Ursachen und Wirkungen durch Meßgrößen auszudrücken, also die Naturwissenschaften zu mathematisieren und damit zur Grundlage methodischen technischen Erfindens zu machen. Menschliches Handeln dagegen und der Verlauf der Geschichte wurden weiterhin aus subjektiven Willensentscheiden, Persönlichkeitsleistungen (und ihnen zugrundeliegenden Charakteren) und Zufällen erklärt; das heißt, sie blieben wissenschaftlicher Erforschung, die das Allgemeine im Einzelnen entdeckt, weithin entzogen.

Marx war es nun, der im Begründungszusammenhang von Bedürfnissen, Produktivkräften, Produktionsmitteln, Produktionsverhältnissen und ihrer wechselseitigen dialektischen Rückkoppelung das Strukturgesetz geschichtlich-gesellschaftlichen Handelns fand und also – wie Engels präzise sagte »in letzter Instanz« – die Wirtschaft und ihre Organisationsform als die tragende Bedingung der jeweils besonderen Gestalt historischer menschlicher Daseinsverwirklichung erkannte. Er konnte so die Geschichte nach der Abfolge von Gesellschaftsformationen gliedern und eine wissenschaftliche Methode für die Zielsetzungen politischen Handelns vorschlagen.

Thales, Galilei, Marx stehen selbstverständlich symbolisch für kollektive Prozesse der Wissenschaftsentwicklung. Die drei Stufen könnte man als die von Naturkunde, Natur- und Technikwissenschaft und Geschichts- und Gesellschaftswissenschaft bezeichnen. Auf jeder folgenden Stufe sind Erkenntnisse und Methoden der vorhergehenden aufgehoben und fortgebildet worden.

Kritik politischer Ökonomie

Die Wissenschaftsdisziplin, der Marx Profil gab, ist die Kritik der politischen Ökonomie. Ich betone, daß mit »Kritik« nicht ein von außen kommendes Verhältnis zu den Inhalten der politischen Ökonomie gemeint ist, wie wenn wir zum Beispiel von der Kritik einer Theateraufführung sprechen. In Übereinstimmung mit Marx ist an dem alten Kantschen Gebrauch des Terminus festzuhalten, demgemäß Kritik die Erklärung aus Gründen dafür sei, daß und wie etwas möglich ist und auf Zusammenhänge von Gründen geht. Kritik ist also die Bezeichnung für die Reflexion von Wissenschaft in bezug auf ihr methodisches Zustandekommen, ihre Inhalte und ihre Funktion.

Politische Ökonomie gab es schon vor Marx – etwa bei Smith und Ricardo – und Marx knüpfte an sie ausdrücklich an. Aber er zeigte die Mängel ihrer Kategorien, analysierte die empirischen Sachverhalte und entlarvte die ideologische Funktion der bürgerlichen Nationalökonomie. Indem er im Kapitalverhältnis die Triebkräfte der ökonomischen Bewegung freilegte – z. B. Mehrwert und Profit, Akkumulation des Kapitals, Konkurrenz im Weltmarktmaßstab –, entwarf er ein Erklärungsmuster für die politischen, ökonomischen und kulturellen Prozesse, das die einzelnen Sachverhalte aus einem Ganzen (dem »Gesamtzusammenhang«, wie Engels sagte) ableitet.

Zusammenhänge von Gründen sind systemförmig, das liegt im Begriff des Zusammenhangs. Natürlich kann nach Kant und Marx die Systemförmigkeit wissenschaftlichen Wissens nicht mehr als geschlossen, sich gegen das Neue im Prozeß der geschichtlichen Wirklichkeit von Natur und Gesellschaft abschließend, verstanden werden. Auch Hegel wäre falsch interpretiert, wollte man ihn so verstehen. Vielmehr ist es gerade die Aufgabe und Leistung einer materialistischen Dialektik, die wissenschaftliche Abbildung der Wirklichkeit als offenes System zu konstruieren. Was anders als ein offenes System ist denn die »kritische Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der wirklichen gesellschaftlichen Bewegung« (Marx)?

Eine, wenn auch nie mit dem Anspruch auf Endgültigkeit oder gar Vollständigkeit auftretende Systematik als Darstellungsform des Gesamtzusammenhangs ist eine unerläßliche Bedingung für die Orientierung in der Welt und damit für eine theoriegeleitete Praxis. In diesem Sinne ist die Charakterisierung der Marxschen Theorie als »kritische Wissenschaft« zu ergänzen um ihren zweiten Aspekt, nämlich den Grundriß einer »wissenschaftlichen Weltanschauung« zu entwerfen. Das Gemeinsame beider Aspekte ist die Insistenz auf der Wissenschaftlichkeit. Kritische Wissenschaft unterwirft sich der Kontrolle durch die Empirie, wissenschaftliche Weltanschauung aber überschreitet notwendigerweise die Empirie mit dem Blick auf die Totalität, die ja immer umfangreicher ist als jedes endliche Erfahrungswissen. Es gibt keine begründete Systematik des Empirischen ohne transempirische Horizonte, innerhalb derer die Erfahrung ihren Ort findet.

Die Frage ist, wie dieser spekulative Horizont in einer materialistischen Philosophie einzuholen ist, ohne daß diese sich wieder in Idealismus verwandelt. Auszugehen ist von der Nichtidentität von Wirklichkeit und Begriff, auf die Marx hingewiesen hat. Der Begriff unterscheidet sich in zweifacher Weise von der Wirklichkeit: Erstens ist er immer weniger als die Wirklichkeit, nämlich nur deren Repräsentation (Ausdruck, Widerspiegelung) – und diese Differenz muß festgehalten werden, sonst kommen wir wieder zum Idealismus, der Wirklichkeit und Begriff gleichsetzt. Zweitens aber ist der Begriff immer mehr als die einzelne von ihm (als bestimmtem Begriff) gemeinte Wirklichkeit, insofern der vollständige Begriff einer Sache nicht nur deren empirisches Sosein, sondern alle sie bedingenden und bestimmenden Momente (und also auch alle Beziehungen, in die sie eingeht) enthält und folglich die ganze Welt in einer bestimmten Perspektive ausdrückt. Beides – die intensionale Vollständigkeit des Begriffs und seine Virtualität gegenüber der reellen Sache selbst – muß in eine materialistische Theorie des Gesamtzusammenhangs eingehen. Und eine solche Theorie muß damit zugleich ihren eigenen Status als begriffliche Theorie – das heißt ihren Widerspiegelungscharakter – bestimmen.

Marx contra Positivismus

Demgegenüber war die Herausbildung des modernen Wissenschaftsbegriffs (der heute allerdings wieder fragwürdig zu werden beginnt) im 18. und 19. Jahrhundert ein kontinuierlicher Prozeß der Lösung der Erfahrungswissenschaften aus dem Zusammenhang einer universellen Philosophie als Wissenschaft vom Ganzen. Wobei dann die Philosophie selbst zu einer einzelwissenschaftichen Spezial­diszipin (z.B. Logik, Wissenschaftstheorie, Handlungstheorie usw.) wurde und ihrerseits in einzelwissenschaftliche Spezialdisziplinen zerfiel. Dagegen muß die Idee einer Enzyklopädie der Wissenschaften, wie sie von Leibniz bis Hegel das philosophische Programm des Wissenschaftsverständnisses der Aufklärung ausmachte, als kontradiktorisch zu dem im 19. Jahrhundert dominant werdenden Wissenschaftsverständnis angesehen werden: Induktion contra Spekulation, Experiment contra Konstruktion. Verbannung der Metaphysik aus dem Corpus der Wissenschaften. Während Johannes von Müller, der zu den Begründern der empirischen Wissenschaften gehört, 1826 in seiner Antrittsvorlesung noch »das Bedürfnis der Physiologie nach einer philosophischen Naturbetrachtung« begründete, haben seine Schüler Rudolf Virchow und Emil Dubois-Reymond der Philosophie als bloßer Gedankendichtung den Abschied gegeben.

Damals vollzog sich ein Bruch im Wissenschaftsverständnis. Die Wissenschaften galten nicht länger mehr als ein Teil einer universellen Abbildung oder Modellierung von Welt im Ganzen, als Darstellung von Momenten eines Gesamtzusammenhangs, sondern als Komplexe von Theorien über Subsysteme einer im Ganzen unerkennbaren Welt. Und daß es Methoden des Übergangs von auf Erfahrungswissen gegründeten, experimentell überprüfbaren Theorien zu einer Auffassung vom Ganzen geben könne, wurde schlechtweg bestritten oder doch ausgeblendet. Neben den Gegenständen der Einzelwissenschaften und dem Typus ihrer Methoden sollte kein eigener Gegenstandsbereich der Philosophie und kein eigener Typus ihrer Methoden zugelassen sein – es sei denn im Rahmen einer neukantianischen Trennung von naturwissenschaftlicher und geisteswissenschaftlicher Begriffsbildung, die auf die Konzeption der Einheit der Wissenschaften in einer enzyklopädischen philosophischen Weltanschauung verzichtet.

In der Abwendung der Wissenschaften von einem philosophischen Begriff des Ganzen wurde dem Irrationalismus beliebiger Weltanschauungserdichtungen Tür und Tor geöffnet. Es manifestiert sich darin das weltanschauliche Versagen (oder, wenn man dies lieber will: die weltanschauliche Abstinenz) der bürgerlichen Klasse, die Einheit, Totalität und Entwicklungsperspektive der Welt (ihrer Welt!) nicht mehr zu denken vermag.

Eine wissenschaftliche Philosophie darf die Welttotalität nicht als Phantasieprodukt ausdenken, sondern ist gebunden an die Anerkennung der grundlegenden Erkenntnisfunktion der Wissenschaften von Natur und Gesellschaft. Jedoch unterscheidet sich Philosophie – das heißt die Dialektik als »die Wissenschaft des Gesamtzusammenhangs« (Engels) – spezifisch von den Einzelwissenschaften, weil der Gesamtzusammenhang nicht als empirisches Datum vorkommt und eine Theorie des Gesamtzusammenhangs nicht experimentell überprüfbar ist, sondern ihren eigenen »Rationalitätstypus« (Jindrich Zeleny) besitzt. Da die Wissenschaft des Gesamtzusammenhangs immer die Wissenschaft vom Einzelnen voraussetzt, ist Philosophie den Einzelwissenschaften nicht vorgeordnet, sondern dialektisch zugeordnet.

Wissenschaftliche Weltanschauung

Der von Engels erkenntnisleitend in die sozialistische Theorie eingeführte Begriff der wissenschaftlichen Weltanschauung hat Marx’ Zustimmung gefunden (und damit deckt sich übrigens das Philosophieverständnis von Antonio Gramsci, der in der weltanschaulichen Dominanz von Werten, Verhaltensweisen, Sinndeutungen, Zukunftserwartungen die Hegemonie einer Klasse ausgedrückt sah). Wissenschaftliche Weltanschauung heißt Integration aller handlungsorientierenden Vorstellungen in eine Idee von Welt, die an Erkenntnis und Verfahrensweisen der Wissenschaft beim Entwurf eines Gesamtzusammenhangs gebunden ist. Dazu gehört der Ausschluß irrationaler Begründungen und die Reflexion des eigenen Standorts im Beziehungsnetz menschlichen Zusammen- und Gegeneinanderwirkens. Dazu gehört die Fixierung auf ein Handlungsziel, dessen Inhalte die weitere Entfaltung der historisch gegebenen Möglichkeiten humanen Daseins und mithin Fortschritt bedeuten. In diesem Sinne liegt die geschichtliche Wahrheit in der Annäherung an ein anzustrebendes Ideal von Menschlichkeit, das Marx das »Reich der Freiheit« nennt. Der gesellschaftlich-politische Prozeß wird von jenen getragen, die sich zu seiner Gestaltung organisieren und nicht durch Sonderinteressen abgelenkt sind. Das sind, wie im »Kommunistischen Manifest« dargestellt, die Kommunisten als bewußtester Teil der Arbeiterklasse. Sie sind die Partei des historischen Fortschritts, das heißt der historischen Wahrheit – und darum ist es legitim, von der Parteilichkeit der Wahrheit zu sprechen.

Diese Wendung, das handelnde Gattungssubjekt, die kämpfende Klasse, als Faktor in die Wissenschaftslogik der Gesellschaftswissenschaften einzubeziehen, bestätigt die These, mit Marx beginne eine neue Periode der Wissenschaftsgeschichte. Das neuzeitliche Wissenschaftsideal seit Galilei und Newton war definiert durch die strikte Trennung von Objekt und Beobachter. Objektivität hieß Darstellung eines Sachverhalts unter Absehen von den Eigenheiten und Eingriffen des Darstellenden. Ist ein Gegenstand so abgrenzbar, daß er isoliert von seiner Umgebung beschrieben und behandelt werden kann, dann erfüllt er diese Voraussetzung. Im naturwissenschaftlichen Experiment und in der Herstellung technischer Produkte ist das erreichbar. Geschichtlich-gesellschaftliche Komplexe und Vorgänge entziehen sich dieser artifiziellen Exaktheit. Sie sind nur durch eine verwickeltere Dialektik wechselseitiger Abhängigkeiten und Subjekt-Objekt-Rückwirkungen abzubilden. In diesem Sinne hat Marx einem – wie man heute wissenschaftstheoretisch sagt – neuen Paradigma Durchbruch verschafft; er hat den Grundriß eines neuen Modells vielgestaltiger Systemzusammenhänge gezeichnet. Der in der bürgerlichen Weltanschauung des Positivismus zerbröselte Weltbegriff gewinnt in der wissenschaftlichen Weltanschauung des Marxismus wieder eine einheitliche Kontur.

Von der Utopie zur Wissenschaft

Sozialismus bedeutet eine Gesellschaftsordnung, in der Ausbeutung, Unterdrückung und Unfrieden beseitigt und Solidarität, Selbstbestimmung aus Vernunftgründen und gerechte Verteilung des gesellschaftlich erzeugten Reichtums verwirklicht werden, bis im Kommunismus die Menge der erzeugten Güter die allseitig entwickelten Bedürfnisse befriedigen kann; so daß im Verhältnis von Produktion und Konsumtion das Prinzip gelten kann; »Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen«.

Sozialistische Wunschvorstellungen gab es in der einen oder anderen Weise zu allen Zeiten. Ernst Bloch hat im »Prinzip Hoffnung« eine Enzyklopädie dieser sozialistischen Utopien unter dem Titel »Grundrisse einer besseren Welt« zusammengefaßt. Erst seit Marx gibt es für diese Träume von einem menschenwürdigen Leben – wir können auch sagen: für ein Leben in Freiheit – den »Fahrplan«, das heißt die Kenntnis der historischen Gesetzmäßigkeiten, nach denen der Fortschritt zum »Reich der Freiheit« erfolgt: Entwicklung der Produktivkräfte und der ihrem Stand entsprechenden Produktionsverhältnisse; fortschreitende Konzentration des Eigentums an den Produktionsmitteln; Überwindung der jeweils auftretenden Widersprüche im Klassenkampf; Aufhebung der Widersprüche zwischen den Interessen gesellschaftlicher Allgemeinheit und privater Einzelheit, also vernünftige Ordnung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Das ist der Inhalt der wissenschaftlichen Weltanschauung des Sozialismus.

Im Kern dieses wissenschaftlichen Begriffs einer in dauernder Weiterentwicklung begriffenen Welt steht die Kategorie des Widerspruchs. In einer unendlichen Mannigfaltigkeit gibt es immer Elemente, die zueinander in Widerspruch stehen. Wo Widersprüche in einer Situation miteinander verträglich gemacht werden, treten neue auf, die es wiederum zu überwinden gilt. Erst diese Erkenntnis der gesetzlichen Abfolge entstehender Gegensätze – das Gesetz der »bestimmten Negation«, wie die Philosophen sagen – erlaubt es, den fortgesetzten Kampf um die Überwindung der Widersprüche vernünftig, ohne selbstzerstörerische Folgen auszutragen. Das ist die praktische Erfüllung der Dialektik in einer klassenlosen Gesellschaft. Sie schließt ein, daß die Bewegungsform des geschichtlichen Fortschritts in allen Gesellschaften, in denen die Sonderinteressen einer herrschenden Klasse dominieren, der Klassenkampf ist, der organisiert von der Partei der Unterdrückten geführt wird. Ich ziehe daraus den Schluß, daß es auch in einer sozialistischen und kommunistischen Gesellschaft die Aufgabe einer Partei der Avantgarde sein wird, die Bewegungsform des Widerspruchs dann in nicht-anta­gonistischer Form zu organisieren.

Am Anfang der Begründung des wissenschaftlichen Sozialismus steht das von Marx formulierte Programm: Die Aufhebung der Philosophie (als reine, praxisferne Theorie) habe die Verwirklichung der Philosophie (als theoretische Durchdringung und Leitung der Praxis, als Theorie-Praxis-Einheit) zu sein. Die Wissenschaft von der Geschichte und der in ihr gegebenen Bedingungen von Interpretation der Wirklichkeit schlägt um in ihre Veränderung. Marx hat der Wissenschaft ihre revolutionäre Dimension gegeben.

[Junge Welt; 06.05.08]

via kominform.at

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Kommunistische Partei – die patriotische Kraft der österreichischen Nation

Der im März und April 1938 vollzogene „Anschluss“ Österreichs an das Deutsche Reich markiert einerseits die Ersetzung des einen faschistischen, des austrofaschistischen Regimes durch ein anderes faschistisches, das nationalsozialistische. Gleichzeitig handelt es sich hierbei um den Beginn der deutschen Fremdherrschaft in Österreich, denn völkerrechtlich bedeutete der „Anschluss“ die durchaus einseitige Annexion Österreichs durch Deutschland, die durch die inszenierte „Volksabstimmung“ nicht legitimiert wurde. Dennoch weist die deutsch-faschistische Fremdherrschaft durch die zunächst gegebene gleichzeitige partielle Machtübernahme österreichischer Nationalsozialisten eine Besonderheit auf, die bei imperialistischen Annexionen üblicherweise nicht derart zu beobachten ist. Dies hat spezielle Gründe und Hintergründe.

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März 1938 – Fakten, Hintergründe, Folgen
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Zum Charakter des Faschismus

Georgi Dimitroff charakterisierte den Faschismus 1935 im Sinne einer besonderen bürgerlichen Herrschaftsform als „die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, der am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.“ [1] Damit ist in wenigen Worten recht viel über Ursache, Herkunft, Funktion und Zielsetzung des Faschismus gesagt, daher nur noch einmal eine kurze Rekapitulation: Der spezifische Klassencharakter des Faschismus ist ein finanzkapitalistischer, d.h. er markiert die Herrschaft der Monopolbourgeoisie oder der Finanzoligarchie, womit seine historische Verortung gleichzeitig am monopolkapitalistischen Stadium des Kapitalismus, am Imperialismus festgemacht ist. Der Faschismus ist weiters die offene Diktatur im Gegensatz zur verdeckten des bürgerlich-demokratischen Parlamentarismus; er ist Terrorherrschaft im Gegensatz zum bürgerlichen Rechtsstaat; die Ausrichtung der faschistischen Diktatur ist besonders reaktionär, d.h. nicht nur antiliberal, sondern v.a. konsequent antisozialistisch und antikommunistisch; der Faschismus stützt sich zumeist auf einen überaus chauvinistischen Nationalismus, im Inneren wie nach außen; zuletzt bedeutet der Faschismus eine aggressive Außenpolitik, nicht nur diplomatischer, sondern v.a. ökonomischer und auch militärischer Natur, in ihrer Intensität freilich nach Maßgabe der regionalen und globalen Stärke des betreffenden Staates.

Während der faschistische Charakter des NS-Regimes außer Frage steht, ist das austrofaschistische Regime 1934-1938 im Rahmen einer Typologie des Faschismus nicht leicht einzuordnen, da es seine Besonderheiten aufweist. „Das österreichische Ständestaatsregime hat sich“, schreibt Kurt Gossweiler, „nach dem Februar 1934 und der Maiverfassung als die österreichische Ausprägung einer faschistischen Diktatur entfaltet. Damit ist zugleich gesagt, dass sie trotz vielfacher Ähnlichkeiten keine Kopie irgendeines anderen faschistischen Regimes war, weder in ökonomischer noch in politischer oder ideologischer Hinsicht. Die Besonderheiten der Existenzbedingungen des österreichischen Kapitalismus – vor allem die Spaltung der Monopolbourgeoisie und dementsprechend auch des Faschismus in ein großdeutsches und ein österreichisches Lager, die Abhängigkeit des kleinen Landes von den europäischen Großmächten und auch von seinen unmittelbaren Nachbarn – um nur diese Faktoren zu nennen -, mussten dem Austrofaschismus ihren Stempel aufdrücken.“ [2] So nimmt der Austrofaschismus eine Zwischenstellung ein zwischen den beiden Haupttypen der faschistischen Diktatur, nämlich zwischen der totalitär-faschistischen Diktatur („Massenparteifaschismus“; Hitler-Deutschland, Mussolini-Italien) und der autoritär-faschistischen Diktatur („Militärfaschismus“, Horthy-Ungarn, Pinochet-Chile). Der Austrofaschismus weist Elemente beider Varianten sowie ganz eigentümliche Besonderheiten auf. Der faschistische Charakter der Dollfuß- und Schuschnigg-Diktatur ist dadurch jedoch nicht in Frage gestellt. Im Sinne der Dimitroff-Definition war diese durchaus die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten und aggressivsten Kräfte des österreichischen Großkapitals und Großgrundbesitzes.

Konkurrenzfaschismen in Österreich

Eine im Hinblick auf die Ereignisse im März 1938 und somit auf das Ende des Schuschnigg-Regimes besonders relevante Eigenheit spricht Gossweiler oben an: die Spaltung der österreichischen Großbourgeoisie. Diese Spaltung bedeutete jedoch nicht etwa einen demokratischen und einen faschistischen Flügel, sondern zwei faschistische Flügel, die nebeneinander verschiedene Konzepte verfolgten und in Konkurrenz standen. Auf der einen Seite waren die austrofaschistischen Kräfte, repräsentiert durch die reaktionärsten Führer der Christlichsozialen Partei (CSP) und die Mehrheit der Heimwehrbewegung, bemüht, die staatliche Eigenständigkeit Österreichs zu bewahren. Auf der anderen Seite orientierte sich der großdeutsch eingestellte Flügel am deutschen Nationalsozialismus.

Dass sich die NS-Orientierung, in Österreich vertreten durch die hiesige Filiale der NSDAP, 1938 letztlich durchsetzte und die Austrofaschisten kapitulierten, war nicht nur der Übermacht Hitler-Deutschlands geschuldet, sondern auch inneren Faktoren. Der Austrofaschismus konnte die Erhaltung der österreichischen Souveränität gegenüber NS-Deutschland gar nicht gewährleisten, was ideologische und äußerst praktische Gründe hatte. „Mit der Niederschlagung der Arbeiterschaft“, schreibt Arnold Reisberg, „hatte der Austrofaschismus den Weg zum Nazifaschismus geebnet. Mit dem Verlust der Demokratie war die Widerstandskraft gegen die Lockungen des Hitler-Faschismus geschwächt, mit der Zerschlagung der Arbeiterorganisationen die stärkste Kraft im Kampf um die Unabhängigkeit Österreichs, die Arbeiterklasse, in die Illegalität gedrängt.“ [3] Die österreichischen ArbeiterInnen, die sozialdemokratischen ebenso wie die kommunistischen, waren 1938 zwar willens, gegen die drohende Annexion durch NS-Deutschland mit allen Mitteln zu kämpfen – doch die Voraussetzung dafür war, dass die Schuschnigg-Regierung zu demokratischen und sozialen Reformen bereit war. Doch Schuschnigg hatte mehr Angst vor der Demokratie und der Arbeiterklasse als vor Hitler.

Deutschnationalismus oder österreichische Nation?

Dass der Austrofaschismus zum antinationalen Totengräber Österreichs wurde, war neben dem faschistischen Charakter des Regimes auch seinem ideologischen Hintergrund geschuldet. Der Austrofaschismus war zwar auf die staatliche Souveränität Österreichs orientiert – dies hatte jedoch bloß innere konkurrenzfaschistische Gründe. Dollfuß und Schuschnigg definierten Österreich explizit als „deutschen Staat“, die Österreicher somit als Deutsche. Die Ideologie des Austrofaschismus war deutschnational, aber antinationalsozialistisch – in diesem Sinne wurde Österreich nicht nur als zweiter, sondern auch als „besserer deutscher Staat“ als das Deutsche Reich propagiert.

Die Vorstellung, dass die Österreicher Teil des deutschen Volkes seien, war damals nichts Ungewöhnliches. Mit dem Ende des Habsburger-Reiches 1918 war es sogar allgemeine Meinung, dass sich das deutschsprachige Rest-Österreich der neuen deutschen Republik anschließen solle. Dieser Anschluss wurde seitens der Siegermächte des Ersten Weltkrieges untersagt, dennoch wurde diese Zielsetzung sowohl seitens der CSP als auch der Sozialdemokratie weiter verfolgt. Im „Linzer Programm“ der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) wurde 1926 die Anschlussforderung ausdrücklich erhoben. Die 1918 gegründete KPÖ war die einzige Partei, die gegen die Anschlusspropaganda auftrat. Dies geschah zunächst jedoch noch aus konkreten politischen und revolutionären Erwägungen, ohne dass die nationale Frage seitens der KommunistInnen geklärt gewesen wäre – dies war erst später der Fall, nämlich 1937.

Im Gefolge des 1936 unterzeichneten „Juli-Abkommens“ zwischen Schuschnigg und Hitler bedurfte die nationale Frage in Österreich einer dringenden Klärung. Die Frage lautete, ob der Widerstand gegen den „Anschluss“ Österreichs an das Deutsche Reich nur ein antifaschistischer sei – oder eben auch ein nationaler. Seitens der KPÖ wurde Alfred Klahr mit den theoretischen Ausarbeitungen zur nationalen Frage in Österreich beauftragt. [4] Im Jahr 1937 kam Klahr zu dem Ergebnis: „Die Österreicher haben auf der Grundlage der jahrzehntelangen staatlichen Selbständigkeit eine eigene nationale, von der deutschen Nation verschiedene Entwicklung durchgemacht. Ihr Kampf um die Aufrechterhaltung der staatlichen Selbständigkeit bedeutet den Kampf um die Erhaltung der Grundlage der selbständigen nationalen Entwicklung, um die Erhaltung der nationalen Unabhängigkeit Österreichs. Er ist ein nationaler Kampf, ein Kampf für die nationale Selbstbestimmung des österreichischen Volkes.“ Klahr schreibt weiters: „Und wir müssen klar sehen und aussprechen, dass die Eroberung Österreichs durch Hitler das österreichische Volk nicht nur dem brutalsten politischen System, das die Geschichte kennt, ausliefern, sondern auch seine nationale Unterdrückung durch den deutschen Faschismus bedeuten würde. Nationale Unterdrückung kann es auch dort geben, wo der nationale Unterdrücker dieselbe Sprache spricht…“ [5]

Während die Entwicklung und Herausbildung der eigenständigen österreichischen Nation seitens der „austromarxistischen“ Sozialdemokratie negiert wurde, hat die KPÖ mit der Klärung der nationalen Frage in Österreich ein bleibendes Verdienst, das auch Grundlage des Kampfes vieler ÖsterreicherInnen gegen die deutsche NS-Herrschaft und für das Wiedererstehen des unabhängigen österreichischen Staates 1945 war.

Was geschah im März 1938?

Nachdem Hitler am 12. Februar 1938 Schuschnigg das „Berchtesgadener Abkommen“, womit u.a. der Nationalsozialist Arthur Seyß-Inquart Innenminister wurde und die österreichischen Nazis sich legal politisch betätigen durften, diktiert hatte, erkannten selbst die Austrofaschisten den unmittelbaren Handlungsbedarf. Am 9. März verkündete Schuschnigg die Abhaltung einer Volksbefragung am 13. März über die Unabhängigkeit Österreichs von Deutschland. Auch die Sozialdemokratie und die KPÖ propagierten das „Ja“ zur österreichischen Unabhängigkeit, wobei hervorgehoben wurde, dass dies keine Zustimmung zur austrofaschistischen Regierung sei.

Da hierdurch bei der Volksbefragung ein deutliches Votum für die Unabhängigkeit zu erwarten war, musste Hitler dieser zuvorkommen. Er kündigte offen den Einmarsch der deutschen Wehrmacht an, woraufhin Schuschnigg am 11. März zurücktrat und Seyß-Inquart die Regierung übernahm. Am 12. März erfolgte die widerstandslose Okkupation Österreichs durch deutsche Truppen. Die Volksbefragung am 13. März fand nicht statt, stattdessen verkündete Seyß-Inquart an diesem Tag den Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich sowie die Abhaltung einer diesbezüglichen „Volksabstimmung“ für den 10. April 1938.

Natürlich war eine „Volksabstimmung“ unter den Bedingungen einer militärischen Okkupation und Fremdherrschaft sowie v.a. unter jenen einer faschistischen Terrorherrschaft ohnedies nur eine inszenierte „Formalität“. Das Ergebnis der „Volksabstimmung“, von der rund 400.000 Österreicher aus politischen und rassistischen Gründen ausgeschlossen waren, erbrachte offiziell über 99% Zustimmung zum „Anschluss“. Die genannten Rahmenbedingungen machten eine Fälschung des Ergebnisses – zumindest im großen Ausmaß – nicht erforderlich, entziehen dieser „Volksabstimmung“ aber freilich auch jede reale Aussagekraft. Selbstverständlich handelte es sich nicht um die demokratische Entscheidung der ÖsterreicherInnen, sondern um einen deutschen Gewaltakt.

Widerstand und Befreiung

Im Gegensatz zum Großteil der Sozialdemokratie und des christlichsozialen bzw. austrofaschistischen Lagers kapitulierten die österreichischen KommunistInnen 1938 nicht. Noch am Tag des deutschen Einmarsches, am 12. März 1938, äußerte sich KPÖ-Vorsitzender Johann Koplenig: „Für das österreichische Volk ist der Kampf um seine Unabhängigkeit nicht zu Ende. Es wird niemals eine ihm aufgezwungene Fremdherrschaft anerkennen. So schwer sich auch in der nächsten Zeit sein Schicksal gestalten mag, der Kampf für die Freiheit und Unabhängigkeit Österreichs wird aufs Neue entbrennen.“ [6] Die KPÖ trug in weiterer Folge die Hauptlast des antifaschistischen und nationalen Freiheitskampfes in Österreich, sei es in der Illegalität oder später im Rahmen der österreichischen Freiheitsbataillone innerhalb der jugoslawischen Partisanenarmee. Somit ist es v.a. den österreichischen KommunistInnen zu verdanken, dass der in der Moskauer Deklaration von 1943 geforderte eigene Beitrag Österreichs zu seiner Befreiung erbracht wurde.

Im internationalen Maßstab ist es das Verdienst der Roten Armee der UdSSR, den Großteil Ost- und Mitteleuropas vom Faschismus befreit zu haben – auch die entscheidenden Teile Österreichs. Und es ist dem politischen Wirken österreichischer KommunistInnen im Exil zu verdanken, dass sich gerade die siegreiche UdSSR für die Wiederherstellung Österreichs einsetzte – und sich mit diesem Anliegen auch gegen die Ziele Großbritanniens und der USA durchsetzen konnte. Ausdruck dessen war die bereits erwähnte Moskauer Deklaration. In dieser erklärten die Außenminister der USA, Großbritanniens und der UdSSR, ihre Regierungen seien „darin einer Meinung, dass Österreich, das erste freie Land, das der typischen Angriffspolitik Hitlers zum Opfer fallen sollte, von deutscher Herrschaft befreit werden soll … Sie erklären, dass sie wünschen, ein freies, unabhängiges Österreich wieder errichtet zu sehen … Österreich wird aber auch daran erinnert, dass es für die Teilnahme am Kriege an der Seite Hitler-Deutschlands eine Verantwortung trägt, der es nicht entrinnen kann, und dass anlässlich der endgültigen Abrechnung eine Bedachtnahme darauf unvermeidlich sein wird, wie viel es selbst zu seiner Befreiung beigetragen haben wird.“ [7]

Im Sinne dieser Deklaration erfolgte am 27. April 1945 die Unabhängigkeitserklärung Österreichs von Deutschland. Sie wurde unterzeichnet von Vertretern der demokratischen Parteien, der SPÖ, der KPÖ und der ÖVP, der Nachfolgeorganisation der CSP. Die endgültige Befreiung Österreichs ließ aber bis zur Kapitulation der deutschten Wehrmacht am 8. und 9. Mai 1945 auf sich warten. Bis zu diesen Tagen wurde die Rote Armee in Niederösterreich in Kämpfe verwickelt. Wien war bereits am 13. April nach verlustreichen Kämpfen befreit worden. In Erinnerung an diese Kämpfe steht am Wiener Schwarzenbergplatz das Heldendenkmal der Roten Armee der Sowjetunion.

Fußnoten:

[1] Dimitroff, Georgi: Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus. In: Ausgewählte Werke in zwei Bänden, Frankfurt/M. 1972, Bd. 2, S. 105
[2] Gossweiler, Kurt: Faschistische Bewegungen und faschistische Diktatur in Österreich. In: Aufsätze zum Faschismus, Köln 1988, Bd. II, S. 679
[3] Reisberg, Arnold: Februar 1934 – Hintergründe und Folgen. Wien 1974, S. 230
[4] vgl. Klahr, Alfred: Zur österreichischen Nation. Wien 1994
[5] zitiert nach: Fürnberg, Friedl: Österreichische Freiheitsbataillone – Österreichische Nation. Wien 1975, S. 43
[6] Koplenig, Johann: Trotz alledem – Österreichs Volk kämpft weiter für seine Unabhängigkeit! In: Reden und Aufsätze 1924-1950, Wien 1951, S. 95
[7] zitiert nach: Spira, Leopold: 20 Jahre – Wohin geht Österreich? Wien 1965, S. 31

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Tibor Zenker ist stellvertetender Vorsitzender der österreichischen Partei der Arbeit

Text übernommen aus: rotcrowd – Zeitung des KSV Graz, Nr. 12 (März 2008)

via kominform.at

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Nationalkonservative PiS in der Zwickmühle

10. März 2014, Infoseite Polen

Einzelne Medien und bekannte Einzelpersonen aus dem Spektrum der Partei begehren gegen den offiziellen Kurs der Kaczynski-Partei in der Ukraine-Frage auf.

Die PiS, zu deutsch “Rechts und Gerechtigkeit”, hatte in den letzten Wochen in engem Schulterschluss mit der regierenden Bürgerplattform die ukrainische Opposition gegen Präsident Janukowitsch unterstützt. Der Parteivorsitzende Jaroslaw Kaczynski war einer der ersten ausländischen Politiker, der in Kiew Solidarität mit den Majdan-Demonstranten bekundete. Dabei liessen er und andere führende Vertreter von Polens grösster Oppositionspartei keinen Zweifel daran, was sie zu ihrem strikten Kurs gegen Janukowitsch und seine “Partei der Regionen” motivierte, – die offene Feindschaft gegenüber Russland und dessen Präsidenten Putin.

Doch im nationalkonservativen Lager rührt sich Widersand gegen diese Linie. Der basiert zum einen auf der grossen Skepsis gegenüber den radikalen west-ukrainischen Nationalisten, deren “Svoboda”-Partei jetzt in der neuen ukrainischen Regierung 4 Minister stellt. Die “Svoboda” sieht sich in einer ungebrochenen Traditionslinie mit den ukrainischen Kämpfer der OUN und UPA, die in der Zwischenkriegszeit, als dieser Teil Europas polnisch war, mit Terrorangriffen auf polnische Amtsträger auftraten und unter dem Schutz der deutschen Besatzung 1943 in Wolhynien ein grässliches Massaker an den dort wohnenden Polen verübten.

Auch heute begegnen die noch in der Ukraine lebenden Polen den west-ukrainischen Nationalisten mit Angst und Argwohn, vor allem nachdem die Partei bereits in der Amtszeit von Präsident Juschtschenko Dutzende Denkmäler für den ukrainischen Faschisten-Führer Stepan Bandera errichtete. Dass die Polen von “Svoboda” nichts Gutes zu erwarten haben, wurde auch im letzten Jahr deutlich. Die “Svoboda”-Mehrheit in Stadtrat von Lviv (Lemberg) blockierte die Rückgabe des “Hauses der Polen” an die polnische Gemeinde, obwohl dies sogar Bestandteil einer Vereinbarung zwischen den Staatspräsidenten Komorowski und Janukowitsch war.

Es war deshalb kein Zufall, dass am Erinnerungstag für die polnischen Untergrundsoldaten nach 1945, am 1. März, eine der grössten Demonstrationen der polnischen Nationalisten in der Grenzstadt Przemysl stattfand. Auf Plakaten und in Sprechchören wandten sich die ca. 3000 Teilnehmer gegen die “Bandera-Faschisten”. Polnische Nationalisten weisen in diesem Zusammenhang gern darauf hin, dass die Ukrainer ihren Anspruch auf den südöstlichen Zipfel Polens, dessen gebirgiger Teil bis 1947 von Ukrainern bewohnt war, nie aufgegeben haben und in ihrer Nationalhymne ein Heimatland besingen, dass vom Don bis an den San reicht, obwohl der San südlich von Przemysl 40 Kilometer westlich der jetzigen Grenze verläuft.

Es ist aber natürlich nicht zu erwarten, dass im Rahmen der jetzigen politischen Konstellation seitens der Kiewer Regierung irgendwelche Gebietsansprüche gegenüber Polen geltend gemacht werden. Nicht zu erwarten ist allerdings auch, dass die jetzige Regierung glaubwürdig und entschlossen eine Aufarbeitung der faschistischen und terroristischen Vergangenheit des ukrainischen Nationalismus betreiben wird. Bandera-Kult und militaristische Rituale sind seit zwei Wochen nicht nur in der West-Ukraine sondern auch in Kiew Bestandteil des öffentlichen Lebens.

Und hier setzt die Kritik polnischer Konservativer nicht nur an der Haltung der Warchauer Regierung sondern auch der “ihrer” Partei, der PiS, an. Sie verlangen, dass gegenüber den ukrainischen Nationalisten ähnlich konsequent eine Aufarbeitung der eigenen Geschichte verlangt wird, wie dies gegenüber Russland in Bezug auf die stalinistischen Verbrechen an Polen geschah, und das durchaus ja mit einigem Erfolg. Die Kritiker der PiS-Haltung scharen sich dabei um den Pfarrer Isakiewicz-Zalewski, der sich in den letzten Jahren bei der Aufdeckung des Wolhynien-Massakers einen Namen gemacht hat. Auch andere Geistliche äussern sich kritisch zu dem wachsenden Einfluss radikaler Nationalisten in der Ukraine und enttäuscht über die Haltung der PiS. Im Internet sind es vor allem die Portale kresy.pl und myslkonserwatywna.pl, in denen man sich austauscht.

Eine noch etwas anders begründete Kritik an der jetzigen polnischen Position in der Ukraine-Frage äussert der aus dem Bereich der ehemaligen “Liga polnischer Familien” stammende Historiker und Osteuropakenner Andrzej Zapalowski. Ein wenig angelehnt an die aussenpolitische Orientierung der polnischen Nationaldemokraten in der Zwischenkriegszeit unter ihrem Führer Roman Dmowski meint Zapalowski, dass es nicht polnischer Staatsräson entspreche, wenn das Land in dem inner-ukrainischen Konflikt so einseitig wie bislang Partei ergreift. Polen müsse vor allem an Stabilität in Osteuropa interessiert sein und dazu gehöre auch, die Sicherheitsinteressen Russlands in dem Raum anzuerkennen. Die unter den jetzigen Vorzeichen absehbare politische und ökonomische Instabilität der Ukraine aber werde, so Zapalowski, in jedem Fall auch die Position Polens schwächen und auch innenpolitisch in Polen negative Auswirkungen haben. Unterstützung erfährt Zapalowski in seiner Haltung von einigen polnischen Ex-Diplomaten wie dem ehemaligen Botschafter bei der EU, Dariusz Solkow.

Während manche der PiS nahestehende Medien inzwischen jegliche Kritik am Kurs der Partei selbst aus den Foren verbannt haben und die parteinahe Zeitung “Gazeta Polska” dem Pfarrer Isakiewicz-Zalewski sogar dessen regelmässige Kolumne aufkündigte, kam Zapalowski im katholisch-nationalistischen Fernsehsender TRWAM zu Wort. Die PiS-Verantwortlichen sahen das sicher nicht gern. Regelrecht geschockt waren sie möglicherweise jüngst, als eine Meinungsumfrage über die Parteipräferenzen auswies, dass eine Partei namens “Neue Rechte” gute Chance hat, bei den nächsten Wahlen die 5-%-Hürde zu überqueren.

Die “Neue Rechte” gehört zu dem Polit-Entertainer Janusz Korwin-Mikke, der mit seinem Namensvetter Janusz Palikot seit längerem in einem Wettstreit um die Position des skurrilsten polnischen Politikers steht. Korwin-Mikke agiert mit ständigen Vortragsreisen durch das ganze Land. In seinen Vorträgen gibt er sich als marktradikaler Querdenker und polnischer Patriot aus. In Sachen Ukraine vermeidet er klare Festlegungen und das dürfte ihm bei nicht wenigen polnischen Nationalisten Sympathien eingebracht haben.

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Grün ist eine Mischfarbe

Jochen Hoff von Duckhome, einem vielgelesenen Blog, ist ziemlich erbost über die Grünen. Warum es bei deren aggresiver antirussischer Hetze und Scharmacherei im Ukraine-Konflikt nur um  die Unterwerfung „unter USamerikanische Interessen“ gehen soll, anstatt um die ureigenen Interessen der Herrschenden in Deutschland, bleibt sein Geheimnis. Aber davon abgesehen ist an seiner Charakterisierung der Grünen „was dran“:

Die Grünen auf dem Marsch in den nächsten Krieg

Ein Kommentar von Jochen Hoff

Es ist schon beeindruckend zu sehen, wie gründlich sich die Grünen von einer pazifistischen, relativ linken Umweltpartei in eine dem Großkapital zugewandte Partei mit durchaus faschistoiden Zügen und einer ungebändigten Kriegslust gelungen ist. Keine Partei in der Geschichte Deutschlands hat es geschafft ihre ursprünglichen Positionen so grundsätzlich über Bord zu werfen wie die Grünen. Selbst die stets rechtslastige und oft käufliche FDP wurde von ihr mühelos rechts überholt.

Und nun ist es soweit. Die Grünen wollen den wirklichen den großen Krieg. In Springers Welt – wo auch sonst – hat sich die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dafür ausgesprochen, in der Krim-Krise mit schärferen Wirtschaftssanktionen den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erhöhen. Insbesondere möchte sie gerne Immobilienkäufe von Russen in Europa verbieten, damit die „vermögenden Oligarchen Druck auf Präsident Putin machen können“ und es somit zum von den USA erwünschten Umsturz kommt.

Natürlich ist von dieser angeblich christlichen Dame kein Wort darüber zu hören, dass die Bewohner der Krim und der Ostukraine eventuell auch ein Recht auf die freie Wahl ihres Staates haben könnten. Nein, wer sich nicht bedingungslos den us-amerikanischen Interessen unterwirft, der hat für Frau Göring-Eckardt natürlich auch keinen Anspruch auf eigene politische Rechte. Recht hat nur wer dem us-amerikanischen Imperialismus dient. Die 60 Prozent Russen in der Ukraine die dort seit Jahrhunderten leben, weil die Ukraine zusammen mit Weißrussland und Russland das Stammland der Rus ist, werden in bekannter faschistischer Manier für obsolet erklärt.

Natürlich ist es auch völlig in Ordnung wenn die USA Truppen in Polen zusammenzieht. Nicht in Ordnung ist es wenn Russland seinen bis zum Jahr 2042 gepachteten Stützpunkt auf der Krim vor Angriffen von US-Agenten schützen will und die Bewohner der Krim dies unterstützen weil die Pachtgelder und Löhne zu über 20 Prozent das gesamte Einkommen der Krim bedeuten.

Joschka Fischer wollte einen festen Sitz im UN-Sicherheitsrat und er und die Grünen haben uns in den mörderischen und völlig unnötigen Krieg in Jugoslawien getrieben, der bis heute nicht wirklich beendet ist und immer noch Tote und Verletzte fordert. Die jetzigen Grünen um die tolle Christin Göring-Eckardt wollen einen Krieg mit Russland anzetteln damit sie um so sicherer an der Seite der CDU / CSU dauerhaft in Bund und Ländern regieren können. Wer die Grünen wähl, der wählt Krieg, Mord und Unterdrückung. Egal ob Schwarz, Grün, Gelb oder das verschimmelnde Rot der SPD, von den Systemparteien ist keine vernünftige und anständige Politik mehr zu erwarten.

Die Grünen sind endlich angekommen. Auf dem Misthaufen. Auf den sie auch gehören.

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Programmatische Entwicklungen und „liberale“ Rücktritte

Der Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD) Bernd Lucke gab die Schwerpunkte des Europawahlkampfs vor: Neben der Kritik am Euro und am EU-Zentralismus will die AfD Ressentiments gegen Einwanderer schüren und von ihnen profitieren. Mit der Propagierung eines traditionellen Familienbildes, mit dem die Ablehnung einer Gleichstellung Homosexueller einhergeht, wurde ein weiterer Schwerpunkt benannt, der ebenfalls auf WählerInnen des rechten Rands zielt.

Bei Demonstrationen in Stuttgart, die sich gegen einen neuen Schulplan richten, der unterschiedliche Lebensentwürfe gleichrangig nebeneinander stellen und sich für die Akzeptanz sexueller Vielfalt einsetzen möchte, demonstrierten Rechtsextreme und christliche FundamentalistInnen gemeinsam mit der AfD.

rassistisch, familialistisch und nationalistisch

Das am 2. März beschlossene Programm des Landesverbands Sachsen der AfD (1) – der rechteste LV der Partei – gibt weitere Aufschlüsse, wohin die Partei steuert.

Die AfD verlangt die Möglichkeit von Volksabstimmungen bei Neubauten von Moscheen mit Minarett. Stünde die AfD Sachsen zur grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit, würde sie akzeptieren, dass jede Religionsgemeinschaft die Tempel errichtet, die sie zur Ausübung ihres Kultes braucht. Und die Forderung betrifft explizit nur Moslems.

An dieser Stelle wird deutlich, dass Volksabstimmungen genutzt werden können, um Minderheiten ihrer Rechte zu berauben, ihnen den Schutz, den Gesetze ihnen bieten, zu entziehen. So angewandt, wie von der AfD vorgeschlagen, werden Volksabstimmungen von einem Instrument der Mitwirkung zu einem Werkzeug, um Konformität in der Gesellschaft zu erzwingen.

An den Grenzen sollen wieder dauerhaft Güter- und Personenkontrollen eingeführt werden. Dass das gegen EU-Recht verstieße und damit die EU in ihrer jetzigen Form zur Auflösung brächte, ist ein weiterer Hinweis darauf, dass die wiederkehrende Behauptung, man befürworte die EU, in der Partei umstritten ist. Viele Parteimitglieder vertreten als Ziel ein abgeschottetes Deutschland.

Jedoch dürfte diese Forderung im Kern darauf abzielen, eine Einwanderung nach Deutschland zu unterbinden. Eine „Masseneinwanderung in die Sozialsysteme“ wird schon seit Monaten von der AfD in aufwiegelnder Weise unterstellt. Demgegenüber wird die Partei nicht müde zu fordern, dass man sich die Einwanderer selbst aussuchen solle. Nur wer gebraucht werde, dürfe ´rein – Nützlichkeitsrassismus in reinster Form.

Die deutschtümelnde Forderung nach Quoten für deutschsprachige Musik im Radio zielt auf den rechten Rand der WählerInnenschaft, denn bei der Vielzahl an Radiosendern gibt es auch solche mit ausschließlich oder vorwiegend deutschsprachigem Angebot.

Interessant ist daran aber auch, dass die AfD hier staatliche Eingriffe ins Wirtschaftsleben fordert, denn Radiosender sind nichts anderes als Unternehmen – selbst die Öffentlich-Rechtlichen begreifen sich zunehmend so. Als neoliberale Partei ist die AfD ansonsten stets gegen Staatseingriffe in die Wirtschaft, zumindest da, wo sie den Lohnabhängigen oder SozialleistungsbezieherInnen zu gute kämen – so ist sie strikt gegen einen Mindestlohn.

Man plädiert für ein Wahlrecht, das Familien mit Kindern gegenüber Alleinstehenden bevorzugt. Hier kommt das tradierte Familienbild, dass die Partei verficht, zum Ausdruck: Klassische Familien (Vater, Mutter, Kinder) werden als das Ideal propagiert, andere Lebensentwürfe sollen demgegenüber diskriminiert werden.

Das allgemeine und gleiche Wahlrecht des Grundgesetzes wird mit dieser Forderung in Frage gestellt. Etliche AfDlerInnen haben Schwierigkeiten mit der Gleichheit aller WählerInnen an den Wahlurnen – Konrad Adams Artikel in der „Welt“, der einen Wahlrechtsentzug für EmpfängerInnen staatlicher Leistungen diskussionswürdig fand (2), ist breit bekannt geworden; und Adam ist einer der drei AfD-Bundessprecher.

Aufgrund dieser Tonlage rumort es mittlerweile bei den liberaleren Parteimitgliedern. Dagmar Metzger ist als Bundespressesprecherin zurückgetreten und will sich nur noch einer parteinahen Stiftung widmen. Der ehemalige Vorsitzende des Landesverbands NRW, Alexander Dilger, äußert sich auf seinem Blog zunehmend kritisch gegenüber der Entwicklung der Partei und gegenüber der Parteiführung. Auch das Mitglied des Bundesvorstands Michaela Merz hat scharfe Kritik am Satzungsentwurf geäußert. Sie erklärte jetzt in einem Brief an Lucke ihren Rücktritt – „wie von Ihnen erbeten“. (3) Erste Austritte hat es bereits gegeben – weitere könnten folgen.

Am 22. und 23. März wird in Erfurt der Bundesparteitag der AfD stattfinden. Das Europawahlprogramm soll beschlossen werden. Es kann aber gut sein, dass dessen Entwurf kurz vor Schluss nur kurz durchgewinkt wird, denn die AfD wird sich in erster Linie mit Satzungsfragen und Nachwahlen für den Bundesvorstand beschäftigen.

Der Satzungsentwurf sieht eine Stärkung der Parteiführung gegenüber den unteren Gliederungen vor. Der Bundesvorstand soll mehr Eingriffsmöglichkeiten in die Angelegenheiten regionaler Parteistrukturen bekommen. Und es soll künftig einen Vorsitzenden statt der bisherigen drei Sprecher geben. Bernd Lucke strebt die Alleinherrschaft in seiner Partei an!

(1) Das Programm wurde bisher nicht öffentlich zugänglich gemacht, deshalb werden seine Forderungen nicht im Wortlaut zitiert, sondern nach der Presseberichterstattung wieder gegeben.

(2) http://www.welt.de/print-welt/article159946/Wer-soll-waehlen.html

(3) Brief vom 8.3.14 auf der Facebook-Seite von Merz (abgerufen am 9.3.)

von Frank Behrmann

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Übernommen von scharf-links

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Mitteilung des Pressebüros des ZK der KKE zum Besuch des deutschen Bundespräsidenten

Anlässlich des Besuchs des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck in Griechenland gab das Pressebüro des ZK der KKE folgende Mitteilung heraus:

„Die Besuche von Leidensorten durch den deutschen Bundespräsidenten und die Ehrehrbietungen gegenüber den Opfern der Nazigräueltaten können weder das wirkliche Ziel seines Griechenlandbesuchs, nämlich die Unterstützung der volksfeindlichen Politik und die Förderung der Interessen der deutschen Monopole, verschleiern, noch die fortwährende ablehnende Haltung Deutschlands bezüglich der Reparationszahlungen und der Kriegskredite. Aus diesen Gründen verurteilt die KKE sowohl die Politik der Regierung und der EU, zu deren Unterstützung der deutsche Bundespräsident kommt, als auch die Entscheidung der Regierung, zum wiederholten Mal Demonstrationen im Athener Zentrum zu verbieten.“

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Quelle: KKE

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„Frieden zu erreichen bedeutet, radikal alles umzukrempeln, was verhindern könnte, dass die Menschheit menschlich ist.“ – Hugo Chávez Frias

Ein Jahr nach dem schmerzlichen Tod des Ex-Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, des Genossen »compañero« Hugo Rafael Chávez Frías, spricht die Organisation ALBA SUIZA mit Sitz in Bern dem venezolanischen Volk, der Revolution und dem Präsidenten, compañero Nicolás Maduro, ihre unabdingbare und aufrichtige Solidarität aus.

Nicolás Maduro ist der vom Volk demokratisch gewählte Präsident Venezuelas. Das Wahlsystem Venezuelas wurde vom »Carter Center« als das weltweit beste bezeichnet und es ist gleichzeitig das von den internationalen Organisationen und der Presse weltweit wohl am intensivsten überwachte.

ALBA SUIZA verurteilt aufs schärfste die von der faschistischen Rechten geplante und gezielte Gewalt gegen das venezolanische Volk, seine demokratischen Institutionen und gegen seine legitime Regierung. Ebenso verurteilen wir jede ausländische, offene oder versteckte, Intervention. ALBA SUIZA verurteilt den neuen Putsch, den die minoritäre Rechte plant. Sie erhält Unterstützung von ausländischen Regierungen und sogenannten NGOs (der internationalen Rechten angehörig) und wird in deren Interesse von den Medienkonzernen in unsere TVs, Computer, Handys und Zeitungen getragen. ALBA SUIZA fordert die Weltgemeinschaft auf, sich nicht durch die manipulierten, falschen und unvollständigen Informationen der Medien und Presseagenturen täuschen zu lassen.

Die gezielte Verbreitung von Falschinformationen ist eine zentrale Strategie, um die gewählte Regierung zu stürzen und die Bolivarische Revolution zu stoppen. ALBA SUIZA begrüßt die von der Bolivarischen Regierung ergriffenen Friedensinitiativen in Venezuela. Außerdem weisen wir auf ihre wichtige Rolle als Garant der Friedensgespräche zwischen der kolumbianischen Regierung, präsidiert durch Juan Manuel Santos, und den FARC-EP hin.

Die Bolivarische Republik Venezuela spielte und spielt eine tragende Rolle im Aufbau einer Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Länder. So hat Venezuela die Bolivarische Allianz für die Völker Unseres Amerika (ALBA) initiiert, ebenso Petrocaribe, die Vereinigung Südamerikanischer Nationen (UNASUR) und auch die Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC). Das diesjährige Gipfeltreffen der CELAC fand im Januar mit Teilnehmenden aus 33 Ländern in Havanna statt. Bei diesem Treffen wurde Lateinamerika und die Karibik zu einer »Friedenszone« erklärt, »in der die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Nationen mit Gesprächen, Verhandlungen oder anderen friedlichen Mitteln, die auf internationalem Recht basieren, gelöst werden«.

Gemeinsam mit der Republik Kuba hat Venezuela viel zur lateinamerikanischen Integration und Solidarität beigetragen. So etwa mit der Eröffnung der »Lateinamerikanischen Medizinischen Schule Dr. Salvador Allende« (ELAMSA), an der Studentinnen und Studenten aus der ganzen Welt zu Ärztinnen und Ärzten ausgebildet werden (kürzlich hat sich auch Palästina angeschlossen).

Die Operation »Milagro«(Wunder) ist ein weiteres Beispiel der Menschlichkeit der Bolivarischen Revolution: Tausende Frauen und Männer mit Sehproblemen konnten nach Venezuela reisen, um sich gratis einer Augenoperation zu unterziehen und so die Sehkraft wieder zu erlangen.

Bezüglich der ganzheitlichen Entwicklung und dem Aufbau eines würdigen Lebens der Menschen in Venezuela, heben wir folgende Bereiche hervor:
− Gesundheit: die Misión Barrio Adentro gewährleistet eine medizinische Versorgung in den ärmsten und abgelegensten Zonen des Landes sowie ein Gesundheitssystem, das chronische und kostenintensive Behandlungen absichert.
− Bildung: mit der Misión Robinson konnte der Analphabetismus überwunden werden, Misión Ribas erlaubt es allen Personen, ihr Studium abzuschließen und schließlich gewährleistet die Misión Sucre den Zugang zu höheren Studien. Dank dem Bau und der Ausstattung von elf neuen Universitäten ist Venezuela heute das Land mit der höchsten Immatrikulationsrate in Lateinamerika, weltweit steht Venezuela an fünfter Stelle.
− Wohnungen: mit der Gran Misión Vivienda (Wohnung) wurden zwischen 2011 und 2014 nicht weniger als 551.227 würdevolle Wohnungen für die ärmste Bevölkerung gebaut.
− Arbeit: tiefere Arbeitslosenquote und Unterstützung kleiner Kooperativen und mittleren Unternehmen. Der garantierte Mindestlohn ist der höchste in Lateinamerika und der Karibik.

Diese Errungenschaften, sowie die politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit, die Solidarität mit den Völkern der Welt, der Kampf für Frieden und Freiheit, den Venezuela beispielhaft führt, all das ist das Vermächtnis der Person, deren wir heute gedenken und Ehre erweisen: Hugo Rafael Chávez Frías.

ALBA SUIZA schließt sich dem Ruf nach Frieden, Gerechtigkeit und Gleichheit an, die, wie Präsident Maduro bemerkte, »unser Sieg über den Putsch sein werden, den wir durch die Liebe zu unserer Heimat überwinden werden«.

Ein Jahr nach seinem Weggang gedenken wir des Comandante Chávez. Wir werden sein Vermächtnis verteidigen und bekräftigen unser Engagement für den Frieden und die Solidarität mit dem venezolanischen Volk und der Bolivarischen Revolution.

Es lebe die internationale Solidarität, es lebe der Frieden!
Chávez lebt, der Kampf geht weiter!

Asociación ALBA SUIZA
Bern, 5. März 2014

Quelle: ALBA SUIZA via RedGlobe via Theorie&Praxis

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