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Nationalkonservative PiS in der Zwickmühle

10. März 2014, Infoseite Polen

Einzelne Medien und bekannte Einzelpersonen aus dem Spektrum der Partei begehren gegen den offiziellen Kurs der Kaczynski-Partei in der Ukraine-Frage auf.

Die PiS, zu deutsch “Rechts und Gerechtigkeit”, hatte in den letzten Wochen in engem Schulterschluss mit der regierenden Bürgerplattform die ukrainische Opposition gegen Präsident Janukowitsch unterstützt. Der Parteivorsitzende Jaroslaw Kaczynski war einer der ersten ausländischen Politiker, der in Kiew Solidarität mit den Majdan-Demonstranten bekundete. Dabei liessen er und andere führende Vertreter von Polens grösster Oppositionspartei keinen Zweifel daran, was sie zu ihrem strikten Kurs gegen Janukowitsch und seine “Partei der Regionen” motivierte, – die offene Feindschaft gegenüber Russland und dessen Präsidenten Putin.

Doch im nationalkonservativen Lager rührt sich Widersand gegen diese Linie. Der basiert zum einen auf der grossen Skepsis gegenüber den radikalen west-ukrainischen Nationalisten, deren “Svoboda”-Partei jetzt in der neuen ukrainischen Regierung 4 Minister stellt. Die “Svoboda” sieht sich in einer ungebrochenen Traditionslinie mit den ukrainischen Kämpfer der OUN und UPA, die in der Zwischenkriegszeit, als dieser Teil Europas polnisch war, mit Terrorangriffen auf polnische Amtsträger auftraten und unter dem Schutz der deutschen Besatzung 1943 in Wolhynien ein grässliches Massaker an den dort wohnenden Polen verübten.

Auch heute begegnen die noch in der Ukraine lebenden Polen den west-ukrainischen Nationalisten mit Angst und Argwohn, vor allem nachdem die Partei bereits in der Amtszeit von Präsident Juschtschenko Dutzende Denkmäler für den ukrainischen Faschisten-Führer Stepan Bandera errichtete. Dass die Polen von “Svoboda” nichts Gutes zu erwarten haben, wurde auch im letzten Jahr deutlich. Die “Svoboda”-Mehrheit in Stadtrat von Lviv (Lemberg) blockierte die Rückgabe des “Hauses der Polen” an die polnische Gemeinde, obwohl dies sogar Bestandteil einer Vereinbarung zwischen den Staatspräsidenten Komorowski und Janukowitsch war.

Es war deshalb kein Zufall, dass am Erinnerungstag für die polnischen Untergrundsoldaten nach 1945, am 1. März, eine der grössten Demonstrationen der polnischen Nationalisten in der Grenzstadt Przemysl stattfand. Auf Plakaten und in Sprechchören wandten sich die ca. 3000 Teilnehmer gegen die “Bandera-Faschisten”. Polnische Nationalisten weisen in diesem Zusammenhang gern darauf hin, dass die Ukrainer ihren Anspruch auf den südöstlichen Zipfel Polens, dessen gebirgiger Teil bis 1947 von Ukrainern bewohnt war, nie aufgegeben haben und in ihrer Nationalhymne ein Heimatland besingen, dass vom Don bis an den San reicht, obwohl der San südlich von Przemysl 40 Kilometer westlich der jetzigen Grenze verläuft.

Es ist aber natürlich nicht zu erwarten, dass im Rahmen der jetzigen politischen Konstellation seitens der Kiewer Regierung irgendwelche Gebietsansprüche gegenüber Polen geltend gemacht werden. Nicht zu erwarten ist allerdings auch, dass die jetzige Regierung glaubwürdig und entschlossen eine Aufarbeitung der faschistischen und terroristischen Vergangenheit des ukrainischen Nationalismus betreiben wird. Bandera-Kult und militaristische Rituale sind seit zwei Wochen nicht nur in der West-Ukraine sondern auch in Kiew Bestandteil des öffentlichen Lebens.

Und hier setzt die Kritik polnischer Konservativer nicht nur an der Haltung der Warchauer Regierung sondern auch der “ihrer” Partei, der PiS, an. Sie verlangen, dass gegenüber den ukrainischen Nationalisten ähnlich konsequent eine Aufarbeitung der eigenen Geschichte verlangt wird, wie dies gegenüber Russland in Bezug auf die stalinistischen Verbrechen an Polen geschah, und das durchaus ja mit einigem Erfolg. Die Kritiker der PiS-Haltung scharen sich dabei um den Pfarrer Isakiewicz-Zalewski, der sich in den letzten Jahren bei der Aufdeckung des Wolhynien-Massakers einen Namen gemacht hat. Auch andere Geistliche äussern sich kritisch zu dem wachsenden Einfluss radikaler Nationalisten in der Ukraine und enttäuscht über die Haltung der PiS. Im Internet sind es vor allem die Portale kresy.pl und myslkonserwatywna.pl, in denen man sich austauscht.

Eine noch etwas anders begründete Kritik an der jetzigen polnischen Position in der Ukraine-Frage äussert der aus dem Bereich der ehemaligen “Liga polnischer Familien” stammende Historiker und Osteuropakenner Andrzej Zapalowski. Ein wenig angelehnt an die aussenpolitische Orientierung der polnischen Nationaldemokraten in der Zwischenkriegszeit unter ihrem Führer Roman Dmowski meint Zapalowski, dass es nicht polnischer Staatsräson entspreche, wenn das Land in dem inner-ukrainischen Konflikt so einseitig wie bislang Partei ergreift. Polen müsse vor allem an Stabilität in Osteuropa interessiert sein und dazu gehöre auch, die Sicherheitsinteressen Russlands in dem Raum anzuerkennen. Die unter den jetzigen Vorzeichen absehbare politische und ökonomische Instabilität der Ukraine aber werde, so Zapalowski, in jedem Fall auch die Position Polens schwächen und auch innenpolitisch in Polen negative Auswirkungen haben. Unterstützung erfährt Zapalowski in seiner Haltung von einigen polnischen Ex-Diplomaten wie dem ehemaligen Botschafter bei der EU, Dariusz Solkow.

Während manche der PiS nahestehende Medien inzwischen jegliche Kritik am Kurs der Partei selbst aus den Foren verbannt haben und die parteinahe Zeitung “Gazeta Polska” dem Pfarrer Isakiewicz-Zalewski sogar dessen regelmässige Kolumne aufkündigte, kam Zapalowski im katholisch-nationalistischen Fernsehsender TRWAM zu Wort. Die PiS-Verantwortlichen sahen das sicher nicht gern. Regelrecht geschockt waren sie möglicherweise jüngst, als eine Meinungsumfrage über die Parteipräferenzen auswies, dass eine Partei namens “Neue Rechte” gute Chance hat, bei den nächsten Wahlen die 5-%-Hürde zu überqueren.

Die “Neue Rechte” gehört zu dem Polit-Entertainer Janusz Korwin-Mikke, der mit seinem Namensvetter Janusz Palikot seit längerem in einem Wettstreit um die Position des skurrilsten polnischen Politikers steht. Korwin-Mikke agiert mit ständigen Vortragsreisen durch das ganze Land. In seinen Vorträgen gibt er sich als marktradikaler Querdenker und polnischer Patriot aus. In Sachen Ukraine vermeidet er klare Festlegungen und das dürfte ihm bei nicht wenigen polnischen Nationalisten Sympathien eingebracht haben.

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Grün ist eine Mischfarbe

Jochen Hoff von Duckhome, einem vielgelesenen Blog, ist ziemlich erbost über die Grünen. Warum es bei deren aggresiver antirussischer Hetze und Scharmacherei im Ukraine-Konflikt nur um  die Unterwerfung „unter USamerikanische Interessen“ gehen soll, anstatt um die ureigenen Interessen der Herrschenden in Deutschland, bleibt sein Geheimnis. Aber davon abgesehen ist an seiner Charakterisierung der Grünen „was dran“:

Die Grünen auf dem Marsch in den nächsten Krieg

Ein Kommentar von Jochen Hoff

Es ist schon beeindruckend zu sehen, wie gründlich sich die Grünen von einer pazifistischen, relativ linken Umweltpartei in eine dem Großkapital zugewandte Partei mit durchaus faschistoiden Zügen und einer ungebändigten Kriegslust gelungen ist. Keine Partei in der Geschichte Deutschlands hat es geschafft ihre ursprünglichen Positionen so grundsätzlich über Bord zu werfen wie die Grünen. Selbst die stets rechtslastige und oft käufliche FDP wurde von ihr mühelos rechts überholt.

Und nun ist es soweit. Die Grünen wollen den wirklichen den großen Krieg. In Springers Welt – wo auch sonst – hat sich die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dafür ausgesprochen, in der Krim-Krise mit schärferen Wirtschaftssanktionen den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erhöhen. Insbesondere möchte sie gerne Immobilienkäufe von Russen in Europa verbieten, damit die „vermögenden Oligarchen Druck auf Präsident Putin machen können“ und es somit zum von den USA erwünschten Umsturz kommt.

Natürlich ist von dieser angeblich christlichen Dame kein Wort darüber zu hören, dass die Bewohner der Krim und der Ostukraine eventuell auch ein Recht auf die freie Wahl ihres Staates haben könnten. Nein, wer sich nicht bedingungslos den us-amerikanischen Interessen unterwirft, der hat für Frau Göring-Eckardt natürlich auch keinen Anspruch auf eigene politische Rechte. Recht hat nur wer dem us-amerikanischen Imperialismus dient. Die 60 Prozent Russen in der Ukraine die dort seit Jahrhunderten leben, weil die Ukraine zusammen mit Weißrussland und Russland das Stammland der Rus ist, werden in bekannter faschistischer Manier für obsolet erklärt.

Natürlich ist es auch völlig in Ordnung wenn die USA Truppen in Polen zusammenzieht. Nicht in Ordnung ist es wenn Russland seinen bis zum Jahr 2042 gepachteten Stützpunkt auf der Krim vor Angriffen von US-Agenten schützen will und die Bewohner der Krim dies unterstützen weil die Pachtgelder und Löhne zu über 20 Prozent das gesamte Einkommen der Krim bedeuten.

Joschka Fischer wollte einen festen Sitz im UN-Sicherheitsrat und er und die Grünen haben uns in den mörderischen und völlig unnötigen Krieg in Jugoslawien getrieben, der bis heute nicht wirklich beendet ist und immer noch Tote und Verletzte fordert. Die jetzigen Grünen um die tolle Christin Göring-Eckardt wollen einen Krieg mit Russland anzetteln damit sie um so sicherer an der Seite der CDU / CSU dauerhaft in Bund und Ländern regieren können. Wer die Grünen wähl, der wählt Krieg, Mord und Unterdrückung. Egal ob Schwarz, Grün, Gelb oder das verschimmelnde Rot der SPD, von den Systemparteien ist keine vernünftige und anständige Politik mehr zu erwarten.

Die Grünen sind endlich angekommen. Auf dem Misthaufen. Auf den sie auch gehören.

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Programmatische Entwicklungen und „liberale“ Rücktritte

Der Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD) Bernd Lucke gab die Schwerpunkte des Europawahlkampfs vor: Neben der Kritik am Euro und am EU-Zentralismus will die AfD Ressentiments gegen Einwanderer schüren und von ihnen profitieren. Mit der Propagierung eines traditionellen Familienbildes, mit dem die Ablehnung einer Gleichstellung Homosexueller einhergeht, wurde ein weiterer Schwerpunkt benannt, der ebenfalls auf WählerInnen des rechten Rands zielt.

Bei Demonstrationen in Stuttgart, die sich gegen einen neuen Schulplan richten, der unterschiedliche Lebensentwürfe gleichrangig nebeneinander stellen und sich für die Akzeptanz sexueller Vielfalt einsetzen möchte, demonstrierten Rechtsextreme und christliche FundamentalistInnen gemeinsam mit der AfD.

rassistisch, familialistisch und nationalistisch

Das am 2. März beschlossene Programm des Landesverbands Sachsen der AfD (1) – der rechteste LV der Partei – gibt weitere Aufschlüsse, wohin die Partei steuert.

Die AfD verlangt die Möglichkeit von Volksabstimmungen bei Neubauten von Moscheen mit Minarett. Stünde die AfD Sachsen zur grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit, würde sie akzeptieren, dass jede Religionsgemeinschaft die Tempel errichtet, die sie zur Ausübung ihres Kultes braucht. Und die Forderung betrifft explizit nur Moslems.

An dieser Stelle wird deutlich, dass Volksabstimmungen genutzt werden können, um Minderheiten ihrer Rechte zu berauben, ihnen den Schutz, den Gesetze ihnen bieten, zu entziehen. So angewandt, wie von der AfD vorgeschlagen, werden Volksabstimmungen von einem Instrument der Mitwirkung zu einem Werkzeug, um Konformität in der Gesellschaft zu erzwingen.

An den Grenzen sollen wieder dauerhaft Güter- und Personenkontrollen eingeführt werden. Dass das gegen EU-Recht verstieße und damit die EU in ihrer jetzigen Form zur Auflösung brächte, ist ein weiterer Hinweis darauf, dass die wiederkehrende Behauptung, man befürworte die EU, in der Partei umstritten ist. Viele Parteimitglieder vertreten als Ziel ein abgeschottetes Deutschland.

Jedoch dürfte diese Forderung im Kern darauf abzielen, eine Einwanderung nach Deutschland zu unterbinden. Eine „Masseneinwanderung in die Sozialsysteme“ wird schon seit Monaten von der AfD in aufwiegelnder Weise unterstellt. Demgegenüber wird die Partei nicht müde zu fordern, dass man sich die Einwanderer selbst aussuchen solle. Nur wer gebraucht werde, dürfe ´rein – Nützlichkeitsrassismus in reinster Form.

Die deutschtümelnde Forderung nach Quoten für deutschsprachige Musik im Radio zielt auf den rechten Rand der WählerInnenschaft, denn bei der Vielzahl an Radiosendern gibt es auch solche mit ausschließlich oder vorwiegend deutschsprachigem Angebot.

Interessant ist daran aber auch, dass die AfD hier staatliche Eingriffe ins Wirtschaftsleben fordert, denn Radiosender sind nichts anderes als Unternehmen – selbst die Öffentlich-Rechtlichen begreifen sich zunehmend so. Als neoliberale Partei ist die AfD ansonsten stets gegen Staatseingriffe in die Wirtschaft, zumindest da, wo sie den Lohnabhängigen oder SozialleistungsbezieherInnen zu gute kämen – so ist sie strikt gegen einen Mindestlohn.

Man plädiert für ein Wahlrecht, das Familien mit Kindern gegenüber Alleinstehenden bevorzugt. Hier kommt das tradierte Familienbild, dass die Partei verficht, zum Ausdruck: Klassische Familien (Vater, Mutter, Kinder) werden als das Ideal propagiert, andere Lebensentwürfe sollen demgegenüber diskriminiert werden.

Das allgemeine und gleiche Wahlrecht des Grundgesetzes wird mit dieser Forderung in Frage gestellt. Etliche AfDlerInnen haben Schwierigkeiten mit der Gleichheit aller WählerInnen an den Wahlurnen – Konrad Adams Artikel in der „Welt“, der einen Wahlrechtsentzug für EmpfängerInnen staatlicher Leistungen diskussionswürdig fand (2), ist breit bekannt geworden; und Adam ist einer der drei AfD-Bundessprecher.

Aufgrund dieser Tonlage rumort es mittlerweile bei den liberaleren Parteimitgliedern. Dagmar Metzger ist als Bundespressesprecherin zurückgetreten und will sich nur noch einer parteinahen Stiftung widmen. Der ehemalige Vorsitzende des Landesverbands NRW, Alexander Dilger, äußert sich auf seinem Blog zunehmend kritisch gegenüber der Entwicklung der Partei und gegenüber der Parteiführung. Auch das Mitglied des Bundesvorstands Michaela Merz hat scharfe Kritik am Satzungsentwurf geäußert. Sie erklärte jetzt in einem Brief an Lucke ihren Rücktritt – „wie von Ihnen erbeten“. (3) Erste Austritte hat es bereits gegeben – weitere könnten folgen.

Am 22. und 23. März wird in Erfurt der Bundesparteitag der AfD stattfinden. Das Europawahlprogramm soll beschlossen werden. Es kann aber gut sein, dass dessen Entwurf kurz vor Schluss nur kurz durchgewinkt wird, denn die AfD wird sich in erster Linie mit Satzungsfragen und Nachwahlen für den Bundesvorstand beschäftigen.

Der Satzungsentwurf sieht eine Stärkung der Parteiführung gegenüber den unteren Gliederungen vor. Der Bundesvorstand soll mehr Eingriffsmöglichkeiten in die Angelegenheiten regionaler Parteistrukturen bekommen. Und es soll künftig einen Vorsitzenden statt der bisherigen drei Sprecher geben. Bernd Lucke strebt die Alleinherrschaft in seiner Partei an!

(1) Das Programm wurde bisher nicht öffentlich zugänglich gemacht, deshalb werden seine Forderungen nicht im Wortlaut zitiert, sondern nach der Presseberichterstattung wieder gegeben.

(2) http://www.welt.de/print-welt/article159946/Wer-soll-waehlen.html

(3) Brief vom 8.3.14 auf der Facebook-Seite von Merz (abgerufen am 9.3.)

von Frank Behrmann

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Übernommen von scharf-links

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Mitteilung des Pressebüros des ZK der KKE zum Besuch des deutschen Bundespräsidenten

Anlässlich des Besuchs des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck in Griechenland gab das Pressebüro des ZK der KKE folgende Mitteilung heraus:

„Die Besuche von Leidensorten durch den deutschen Bundespräsidenten und die Ehrehrbietungen gegenüber den Opfern der Nazigräueltaten können weder das wirkliche Ziel seines Griechenlandbesuchs, nämlich die Unterstützung der volksfeindlichen Politik und die Förderung der Interessen der deutschen Monopole, verschleiern, noch die fortwährende ablehnende Haltung Deutschlands bezüglich der Reparationszahlungen und der Kriegskredite. Aus diesen Gründen verurteilt die KKE sowohl die Politik der Regierung und der EU, zu deren Unterstützung der deutsche Bundespräsident kommt, als auch die Entscheidung der Regierung, zum wiederholten Mal Demonstrationen im Athener Zentrum zu verbieten.“

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Quelle: KKE

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„Frieden zu erreichen bedeutet, radikal alles umzukrempeln, was verhindern könnte, dass die Menschheit menschlich ist.“ – Hugo Chávez Frias

Ein Jahr nach dem schmerzlichen Tod des Ex-Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, des Genossen »compañero« Hugo Rafael Chávez Frías, spricht die Organisation ALBA SUIZA mit Sitz in Bern dem venezolanischen Volk, der Revolution und dem Präsidenten, compañero Nicolás Maduro, ihre unabdingbare und aufrichtige Solidarität aus.

Nicolás Maduro ist der vom Volk demokratisch gewählte Präsident Venezuelas. Das Wahlsystem Venezuelas wurde vom »Carter Center« als das weltweit beste bezeichnet und es ist gleichzeitig das von den internationalen Organisationen und der Presse weltweit wohl am intensivsten überwachte.

ALBA SUIZA verurteilt aufs schärfste die von der faschistischen Rechten geplante und gezielte Gewalt gegen das venezolanische Volk, seine demokratischen Institutionen und gegen seine legitime Regierung. Ebenso verurteilen wir jede ausländische, offene oder versteckte, Intervention. ALBA SUIZA verurteilt den neuen Putsch, den die minoritäre Rechte plant. Sie erhält Unterstützung von ausländischen Regierungen und sogenannten NGOs (der internationalen Rechten angehörig) und wird in deren Interesse von den Medienkonzernen in unsere TVs, Computer, Handys und Zeitungen getragen. ALBA SUIZA fordert die Weltgemeinschaft auf, sich nicht durch die manipulierten, falschen und unvollständigen Informationen der Medien und Presseagenturen täuschen zu lassen.

Die gezielte Verbreitung von Falschinformationen ist eine zentrale Strategie, um die gewählte Regierung zu stürzen und die Bolivarische Revolution zu stoppen. ALBA SUIZA begrüßt die von der Bolivarischen Regierung ergriffenen Friedensinitiativen in Venezuela. Außerdem weisen wir auf ihre wichtige Rolle als Garant der Friedensgespräche zwischen der kolumbianischen Regierung, präsidiert durch Juan Manuel Santos, und den FARC-EP hin.

Die Bolivarische Republik Venezuela spielte und spielt eine tragende Rolle im Aufbau einer Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Länder. So hat Venezuela die Bolivarische Allianz für die Völker Unseres Amerika (ALBA) initiiert, ebenso Petrocaribe, die Vereinigung Südamerikanischer Nationen (UNASUR) und auch die Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC). Das diesjährige Gipfeltreffen der CELAC fand im Januar mit Teilnehmenden aus 33 Ländern in Havanna statt. Bei diesem Treffen wurde Lateinamerika und die Karibik zu einer »Friedenszone« erklärt, »in der die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Nationen mit Gesprächen, Verhandlungen oder anderen friedlichen Mitteln, die auf internationalem Recht basieren, gelöst werden«.

Gemeinsam mit der Republik Kuba hat Venezuela viel zur lateinamerikanischen Integration und Solidarität beigetragen. So etwa mit der Eröffnung der »Lateinamerikanischen Medizinischen Schule Dr. Salvador Allende« (ELAMSA), an der Studentinnen und Studenten aus der ganzen Welt zu Ärztinnen und Ärzten ausgebildet werden (kürzlich hat sich auch Palästina angeschlossen).

Die Operation »Milagro«(Wunder) ist ein weiteres Beispiel der Menschlichkeit der Bolivarischen Revolution: Tausende Frauen und Männer mit Sehproblemen konnten nach Venezuela reisen, um sich gratis einer Augenoperation zu unterziehen und so die Sehkraft wieder zu erlangen.

Bezüglich der ganzheitlichen Entwicklung und dem Aufbau eines würdigen Lebens der Menschen in Venezuela, heben wir folgende Bereiche hervor:
− Gesundheit: die Misión Barrio Adentro gewährleistet eine medizinische Versorgung in den ärmsten und abgelegensten Zonen des Landes sowie ein Gesundheitssystem, das chronische und kostenintensive Behandlungen absichert.
− Bildung: mit der Misión Robinson konnte der Analphabetismus überwunden werden, Misión Ribas erlaubt es allen Personen, ihr Studium abzuschließen und schließlich gewährleistet die Misión Sucre den Zugang zu höheren Studien. Dank dem Bau und der Ausstattung von elf neuen Universitäten ist Venezuela heute das Land mit der höchsten Immatrikulationsrate in Lateinamerika, weltweit steht Venezuela an fünfter Stelle.
− Wohnungen: mit der Gran Misión Vivienda (Wohnung) wurden zwischen 2011 und 2014 nicht weniger als 551.227 würdevolle Wohnungen für die ärmste Bevölkerung gebaut.
− Arbeit: tiefere Arbeitslosenquote und Unterstützung kleiner Kooperativen und mittleren Unternehmen. Der garantierte Mindestlohn ist der höchste in Lateinamerika und der Karibik.

Diese Errungenschaften, sowie die politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit, die Solidarität mit den Völkern der Welt, der Kampf für Frieden und Freiheit, den Venezuela beispielhaft führt, all das ist das Vermächtnis der Person, deren wir heute gedenken und Ehre erweisen: Hugo Rafael Chávez Frías.

ALBA SUIZA schließt sich dem Ruf nach Frieden, Gerechtigkeit und Gleichheit an, die, wie Präsident Maduro bemerkte, »unser Sieg über den Putsch sein werden, den wir durch die Liebe zu unserer Heimat überwinden werden«.

Ein Jahr nach seinem Weggang gedenken wir des Comandante Chávez. Wir werden sein Vermächtnis verteidigen und bekräftigen unser Engagement für den Frieden und die Solidarität mit dem venezolanischen Volk und der Bolivarischen Revolution.

Es lebe die internationale Solidarität, es lebe der Frieden!
Chávez lebt, der Kampf geht weiter!

Asociación ALBA SUIZA
Bern, 5. März 2014

Quelle: ALBA SUIZA via RedGlobe via Theorie&Praxis

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Referat von Hans-Peter Brenner zum 100. Jahrestag des I.Weltkriegs, gehalten auf der Vier-Parteien-Konferenz am 15. / 16. Februar in Aachen

Die Spaltung der internationalen Arbeiterbewegung durch Revisionismus und Opportunismus. Eine der Bedingungen für den I. Weltkrieg

ende-erster-weltkrieg-1Liebe Genossinnen und Genossen!
100 Jahre trennen uns vom I: Weltkrieg, in dessen Gefolge 17 Millionen Menschen – so der beschönigende Euphemismus – auf den Schlachtfeldern „fielen“ und weitere Millionen Zivilisten ermordet und verkrüppelt wurden. War es anfänglich „nur“ ein europäischer Konflikt, so entwickelte sich daraus ziemlich rasch ein globaler Krieg. Annähernd 70 Millionen Menschen standen – so das Internet-Lexikon wikipedia – unter Waffen, 40 Staaten nahmen schließlich am bis dahin umfassendsten Krieg der Geschichte teil.
Wenn ich früher meinen jetzt längst erwachsenen Kindern aus den Erfahrungen meiner Kindheit in einer Flüchtlingsfamilie des II. Weltkrieges berichtete, war es so, als erzählte ich ihnen etwas aus längst vergangenen Zeiten.
Was heißt es dann hier und heute, wenn ich über ein Thema spreche, das tatsächlich 100 Jahre zurück liegt?
Welchen Bezug haben wir denn im Jahre 2014 zu dieser Epoche, die kein lebender Mensch mehr bewusst erlebt hat? Könnten wir dann nicht auch eine Veranstaltung über Karl den Großen, seine Vernichtungskrieg gegen die heidnischen Sachsen und seine kaiserliche Pfalz in Aachen machen?

Besonderheit des I. Weltkrieges: industrielle Kriegsführung mit bewusstem „Ausbluten“
Wenn in dem großen Antikriegsroman „Im Westen nichts Neues“ von Erich M. Remarque ein deutscher General angesichts einer sinnlosen Schlacht um einen belanglosen Hügel an dem bereits hunderte junger Männer aus seiner Division verblutet waren, dafür nur den zynischen Satz übrig hat. „Wir müssen die Blutpumpe am Laufen halten “, so charakterisiert dies nicht nur den Zynismus eines einzelnen Generals, sondern die systematisierte und hochorganisierte bewusste Unmenschlichkeit eines Krieges.
Es ging im I. Weltkrieg um systematischen MASSENMORD.
Der Überraschungsangriff der deutschen Armeen an der Westfront hatte sich bekanntlich schnell in einem Stellungskrieg festgerannt und nicht den erwünschten Durchbruch in der Hauptstoßrichtung Paris gebracht. Auch die mit Frankreich verbündeten englischen Truppen in Nordfrankreich waren nicht geschlagen. Im Winter 1915 hatte deshalb die Oberste Heeresleitung (OHL) unter Erich von Falkenhayn als Grundlage einer neuen strategischen Initiative einen Durchstoß in der Gegend Metz-Verdun vorgeschlagen.
Dabei wurde nicht nur mit hohen Menschenverlusten gerechnet. Nein, sie sollten bewusst provoziert werden.
Zu den Hintergründen lässt sich auf wikipedia Folgendes nachlesen: „Falkenhayn meinte, Frankreich könne aus Gründen des nationalen Prestiges dazu bewogen werden, zur Verteidigung Verduns nicht vertretbare Verluste in Kauf zu nehmen, deshalb gleichsam zum ‚Weißbluten‘ gezwungen werden. Dies würde letztlich den deutschen Sieg an der Westfront zur Folge haben.“ (1)
Die „Blutpumpe“ und das „Weißbluten“ sahen im Ergebnis so aus: Insgesamt 75 französischen Divisionen mit 400 Geschützen (zu Beginn der Schlacht, später ca. 1300) standen insgesamt 50 deutsche Divisionen mit 1225 Geschützen gegenüber. Auf französischer Seite gab es ca. 217.000 verwundete und etwa 167.000 gefallene Soldaten. Auf deutscher Seite betrugen die Verluste 337.000 Soldaten, davon etwa 150.000 Gefallene.

Ich erinnere mich an meine erste Frankreich-Fahrt als junger Pfadfinder zu einem internationalen Pfadfindertreffen in den französischen Cevennen im Jahre 1965. Unsere Aufgabe war es, in einem fast verlassenen Dorf in der Nähe der Stadt Alès, eine Wasserleitung vom Tal auf die Anhöhe zum alten Dorfkern zu legen, um das Örtchen wieder zum Leben zu erwecken.
Bei der Busfahrt durch die französische Kleinstädte und Dörfer, in denen auf allen Marktplätzen die Denkmäler für die Gefallenen des I. Weltkrieges standen, bekam ich einen ersten Eindruck davon, was es bedeutet, wenn ganze Jahrgänge junger Männer ausgerottet werden.
Im Jahr danach, meinem Abiturjahr, besuchte ich, angeregt durch diese Erfahrungen, das Schlachtfeld von Verdun mit den unendlichen Reihen von Soldatengräbern und kroch auch durch die unterirdischen Gänge des berühmte Fort Vaux. Aus dessen bei den Beschießungen zerstörten Gräben schauten damals und wohl noch heute die Bajonettspitzen der dort verschütteten Verteidiger heraus. Es war unheimlich und gruselig.
Ich wandelte auf den Spuren meines Vaters. Das war mir damals nicht bewusst. Er war Jahrgang 1895; gelernter Schmied und Sohn eines Tagelöhners aus der Gegend von Worms. Damit gehörte zu der Generation, die in ZWEI Weltkriegen Soldat war und dadurch insgesamt mindestens 10 Jahre ihres Lebens im Kriegseinsatz war.
Ich weiß so gut wie nichts über seine Jugendzeit, außer durch zwei Fotos, die ihn als knapp 20-Jährigen in Uniform an der Westfront bei Metz zeigten. Er war also auch Teil der für die „Blutpumpe“ vorgesehenen „Helden, die für Kaiser, Volk und Vaterland ihr Leben hingaben.“ Warum und wie er diesem Schicksal entgehen konnte, weiß ich nicht.
Mehrere Generationen deutscher Männer wurden auf „Befehl und Gehorsam“ getrimmte Kampfmaschinen. Und nur 21 Jahre nach Ende des I. Weltkrieges konnten es die deutschen Imperialisten und Faschisten ohne erkennbaren größeren Widerstand erneut wagen „Für Führer, Volk und Vaterland“ morden und brandschatzen zu lassen. Auch davon gibt es Fotos meines Vaters, der zuerst wiederum in der Gegend von Metz stationiert gewesen sein muss, bevor er dann in Polen und in der Ukraine Soldat war. Er war mindestens Zeuge – oder auch Mittäter – bei der Vernichtung der jüdischen Bevölkerung der Stadt Berditschew im August 1944: Es waren fast 50% der Bevölkerung dieser Stadt mit etwa 60.000 Einwohnern.
Eine lange Spur des Krieges und des Totschlags von 1914-1944 zieht sich allein durch meine Familie.

„Schlafwandelnd“ in den Krieg?
So wie der 2. Weltkrieg war auch der 1. Weltkrieg nicht unerwartet gekommen; er war kein „Schicksalsschlag“. Europa „schlafwandelte“ nicht in diesen Krieg“ wie es in einem neuen Werk des englischen Historiker Christopher Clark über den I. Weltkrieg heißt. Es gebe insgesamt noch immer „beträchtliche“ Wissenslücken. „Ein Teil der wichtigsten Kommunikationen zwischen Hauptakteuren spielte sich verbal ab und ist nicht dokumentiert- der Meinungsaustausch kann in diesen Fällen lediglich über indirekte Hinweise oder spätere Aussagen rekonstruiert werden.“ (2)
Was für eine denk- und merkwürdige –aber für die bürgerliche Sozial- und Geschichtsauffassung doch so typische Auffassung wird daran erkennbar! Krieg und dessen Ursachen ist eine Angelegenheit, die sich vor allem in den schriftlichen und mündlichen Auseinandersetzungen zwischen Politikern und Militärs „den Akteuren“ widerspiegelt.
Und wenn dann dafür eine Tonbandaufnahme oder ein Blatt Papier mit einem Gesprächsprotokoll entweder fehlt oder sich Widersprüchliches daraus ergibt, dann stehe man vor einem unauflöslichen Rätsel!
Geschichte und Krieg hätten demnach nicht so sehr mit gesellschaftlichen und ökonomischen Gesetzmäßigkeiten, mit durch politische und ökonomische Praxis erkennbare Interessen, die zu einem Krieg führen, zu tun.
Insbesondere geht es darum, die Interessen der imperialistischen Drahtzieher und Hauptverantwortlichen klein zu reden und dabei die Rolle des deutschen Imperialismus aus der Schusslinie zu nehmen.
Dessen große Mitschuld war nicht nur von marxistischen Historikern, sondern auch durch die berühmte Studie „Der Griff zur Weltmacht“ des westdeutschen Historikers Fritz Fischer belegt worden. Sie hatte in den 60 Jahren große Kontroversen hervorgerufen. Fischer wurde regelrecht verfolgt. Diese „Fischer-Debatte“ bekommt jetzt, 50 Jahre später, eine neue Aktualität.
Die Sozialistische Internationale und die deutsche Sozialdemokratie sind eben so wenig in den I. Weltkrieg „hineingeschliddert“ wie die imperialistischen Kriegstreiber. Wie konnte das geschehen?

Die antimilitaristische Vorkriegshaltung der Sozialdemokratie
Ich komme zurück zu meinem Vater. Ich weiß nicht, wo und wie der Tagelöhner-Sohn Peter Brenner den I. Weltkrieg überlebt hatte. Ich weiß auch nichts über Kriegsverletzungen. Auf jeden Fall hatte er viel mehr Glück als die meisten seiner Kameraden. Sie waren Proletarier- und Bauernsöhne wie er.
Viele waren Mitglieder und Anhänger der Sozialdemokratie, die am 8. August im Reichstag mit den jahrzehntelangen alten Prinzipien des Antimilitarismus gebrochen und dem Kaiser die Kriegskredite bewilligt hatte. Der alte Grundsatz von August Bebel, der gerade 1 Jahr zuvor ( am 13.8.1913 ) verstorben war; hatte gelautet: „Diesem System keinen Groschen und keinen Mann!“
Das war nun endgültig vergessen und verraten worden. Die einst auf ihren konsequenten Antimilitarismus so stolze Sozialdemokratie, die Partei, die sich bislang mannhaft allen Forderungen nach Unterstützung der deutsch-preußischen Kriege und der Kolonialkriege verweigert hatte und sich lieber als „vaterlandslose Gesellen“ verhöhnen ließ , wechselte ins Lager des Sozialimperialismus – wie Lenin sagte: Sozialisten in Worten, aber Imperialisten in den Taten.
Vergessen die großen Friedenbeschlüsse der Konferenzen der Sozialistischen Internationale von Stuttgart 1907, von Kopenhagen 1910 und von Basel 1912. Auf ihnen hatten die revolutionären und antimilitaristischen Kräfte und Strömungen erfolgreich deutliche Bekenntnisse für die Wahrung des Friedens durch die vereinigte internationale Arbeiterbewegung erwirken können.
Ganz in diesem Sinne beschloss die letzte große Vorkriegsfriedenskonferenz der Sozialistischen Internationale in Basel am 24./25.11.1912 in ihrem Manifest: „ Die großen Völker Europas sind beständig auf dem Punkte, gegeneinander getrieben zu werden, ohne dass diese Attentate gegen Menschlichkeit und Vernunft auch nur durch den geringsten Vorwand eines Volksinteresses gerechtfertigt werden könnten.“
Mit Blick auf die erfolgreich verlaufenen Friedensaktionen gegen einen drohenden Balkankrieg hieß es im Manifest weiter: „Darum stellt der Kongress mit Genugtuung fest die vollständige Einmütigkeit der sozialistischen Parteien und der Gewerkschaften aller Länder gegen den Krieg.
Indem die Proletarier aller Länder sich gleichzeitig zum Kampfe gegen den Imperialismus erhoben, jeder Sektion der Internationale aber der Regierung ihres Landes den Widerstand des Proletariats entgegenstellen und die öffentliche Meinung ihrer Nation gegen alle kriegerischen gelüste mobilisierte, ergab sich eine grandiose Kooperation der Arbeiter aller Länder, die schon bisher sehr viel dazu beigetragen hat, den drohenden Weltfrieden zu retten. Die Furcht der herrschenden Klassen vor einer proletarischen Revolution im Gefolge eines Weltkrieges hat sich als eine wesentliche Bürgschaft des Friedens erwiesen.“ (3)
Es stellt sich die Frage, warum hat dann aber die Arbeiterbewegung der damaligen Zeit, die ja im Vergleich zu heute sehr viel mächtiger war, diese Entwicklung zum Krieg nicht verhindert?

Den Zusammenhang zwischen Monopolkapitalismus und Krieg anzuprangern und vor der sich anbahnenden Katastrophe zu warnen, das war das war vor allem das Anliegen von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, die beide bereits kurz nach der Jahrhundertwende vor der Entwicklung zum großen Krieg warnten und auf die Quellen von Militarismus und Krieg verwiesen. Die Aufklärung über diesen Zusammenhang zwischen Militarismus und Kapitalismus und die Orientierung auf den Sturz des Kapitalismus als letztlichem Ausweg aus dem Krieg unterschied die proletarische Antikriegsbewegung sowohl von bürgerlich-pazifistischen Richtungen als auch von rechten und revisionistischen Auffassungen in den eigenen Reihen
K. Liebknecht kommt dabei ein großes Verdienst zu, in der SPD auch gegen Anfeindungen von rechts auf diese Zusammenhänge hingewiesen zu haben und dafür auch die offene Konfrontation mit dem Bündnis von Rüstungsindustrie und Krone gesucht zu haben. Seine wichtigste Arbeit erschien 1907 unter dem Titel „Militarismus und Antimilitarismus unter besonderer Berücksichtigung der internationalen Jugendbewegung.“
Damit geriet er in wachsenden Widerspruch zu der revisionistischen Strömung in der Sozialdemokratie, die in E. Bernstein ihren wichtigsten Vertreter besaßen und die ihren Frieden mit dem kapitalistischem System gemacht hatten. Ihre Grundthese war: die Arbeiterklasse ist zu einer „Mitteilhabe“ an der monopolistische Großproduktion gelangt und muss deshalb auch ein Interesse an der „Machtentfaltung ihres Vaterlandes“ haben.

So wie Liebknecht beschäftigte sich auch R. Luxemburg mit den neuen Erscheinungen des deutschen Militarismus vor allem mit seinem sprunghaften anwachsenden Flottenprogramm. Deutschland sollte dazu befähigen werden, Großbritannien als Kolonial- und Seemacht zurückzudrängen. R. Luxemburg warnte: „Der Militarismus ist in höchstem Maße verderblich, alles wird beeinflusst durch ihn. … Der Militarismus aber steht auf dem Kapitalismus, und der Kapitalismus ist der erklärte Feind der Sozialdemokratie, dieser Kapitalismus unserer heutigen Wirtschaftsordnung ist für mich die Wurzel aller Übel ….“ (4)
Schon 1899 hatte der damalige Staatsekretär des Auswärtigen Amtes , Graf von Bülow mit dem Hinweis auf die Verstrickung Großbritanniens in den Burenkrieg in Südafrika erklärt: „ … weil unsere auswärtige Lage jetzt eine günstige ist, müssen wir dieselbe benutzen um uns für die Zukunft zu sichern. … Ob diese Zukunft eine friedliche sein wird, das kann Ihnen niemand sagen.“ (5)
1916 kam R. Luxemburg, die sich über viele Jahre mit den Flottengesetzen und dem Wettlauf um die Vorherschaft auf See befasst hatte, auf die Rolle des Flottengesetzes zurück. Dieses sei ein folgenschwerer Wendepunkt in der Geschichte gewesen, „die in beispielloser Weise eine plötzliche Verdoppelung der Schlachtflotte, einen gewaltigen, nahezu auf zwei Jahrzehnte berechneten Bauplan der Seerüstungen bedeuteten.“ Sie schlussfolgerte: „Die Flottenvorlage vom 11. Dezember 1899 war eine Kriegserklärung Deutschlands, die England am 4. August 1914 quittierte.“
Und sie charakterisierte das Wesen des imperialistischen Militarismus schließlich so:„Die Weltpolitik und der ihr dienende Militarismus zu Lande und zu Wasser, in Kriegs- und Friedenszeiten ist doch nichts anderes, als die spezifisch kapitalistische Methode, internationale Gegensätze zugleich zu entwickeln und zum Austrag zu bringen.“
Ähnlich wie K. Liebknecht und wie später auch Lenin definierte sie die Rolle des Militarismus im System der imperialistischen Entwicklungsstufe des Kapitalismus „erstens als Kampfmittel für konkurrierende ´nationale` Interessen gegen andere nationale Gruppen, zweitens als wichtigste Anlageart ebenso für das finanzielle wie für das industrielle Kapital und drittens als Werkzeug der Klassenherrschaft im Inlande gegenüber dem arbeitenden Volke.“ (6)

Mechanismen alter und neuer Kriegspropaganda
In der Übernahme der außenpolitischen Ambitionen und Ziele des deutschen Imperialismus kam die generelle Anbiederung und Anpassung eines immer mehr wachsenden Teils des sozialdemokratischen Führungs- und Funktionärskaders sowohl in der Innen- wie in der Außenpolitik zum Ausdruck; beides ist nicht voneinander zu trennen. Dabei spielte die SPD-Führung das Spiel der Kriegstreiber, der Rüstungsprofiteure und Aggressoren in Wirtschaft und Regierungsapparat mit.
Es gehörte zur Propaganda der Kriegstreiber aus Großkapital und deutschem Adel ihre Kriegsziele immer zu verschleiern und entweder mit einem angeblich zivilisatorischen und humanistischem Anspruch zu versehen- oder die eigene Aggressivität hinter der Floskel des „Verteidigungskrieges“ zu verbergen.
Gewiss wusste kaum jemand etwas von der geheimen „Kriegszieldenkschrift“ des Reichskanzlers Theobald von Bethmann Hollweg vom 9. September 1914, in der es unmissverständlich hieß:
„Sicherung des Deutschen Reichs nach Ost und West auf erdenkliche Zeit: Zu diesem Zweck muss Frankreich so geschwächt werden, dass es als Großmacht nicht neu erstehen kann. Russland von der deutschen Grenze nach Möglichkeit abgedrängt und seine Herrschaft über die nichtrussischen Vasallenvölker abgebrochen werden …“
Besonders aufschlussreich sind die konkreten Details zur Schwächung des imperialisischen Konkurrenten Frankreich und England, sowie die Annexion der kleinen Nachbarstaaten im Westen.
„ In jedem Fall abzutreten, weil für die Erzgewinnung unserer Industrie nötig, das Erzbecken von Briey.
Ferner in Raten zahlbare Kriegsentschädigung; sie muss so hoch sein, dass Frankreich nicht imstande ist, in den nächsten achtzehn bis zwanzig Jahren erhebliche Mittel für Rüstung anzuwenden.
Des weiteren: ein Handelsvertrag, der Frankreich in wirtschaftliche Abhängigkeit von Deutschland bringt, es zu unserem Exportland macht, und es ermöglicht, den englischen Handel in Frankreich auszuschalten. Dieser Handelsvertrag muss uns finanzielle und industrielle Bewegungsfreiheit in Frankreich schaffen – so, dass deutsche Unternehmungen nicht mehr anders als französische behandelt werden.“
Der westliche Teil Belgiens, Flandern mit der Region um Ypern und Dixmuide hatte durch den Überfall Deutschlands eine Hauptlast des Krieges zu tragen. Die brutale Verletzung der belgischen Neutralität sollte jedoch nach den Kriegszielen von Bethmann-Hollweg nur der Auftakt zu einer weit schicksalsschwereren Zukunft sein. Für die kleineren deutschen Anliegerstaaten im Westen, die heutigen Benelux-Staaten, sah er nämlich im Prinzip die staatliche Liquidierung vor.
In seiner Denkschrift hieß es dazu:
„2. Belgien. Angliederung von Lüttich und Verviers an Preußen, eines Grenzstriches der Provinz Luxemburg an Luxemburg.
Zweifelhaft bleibt, ob Antwerpen mit einer Verbindung nach Lüttich gleichfalls zu annektieren ist.
Gleichviel, jedenfalls muss Belgien, wenn es auch als Staat äußerlich bestehen bleibt, zu einem Vasallenstaat herabsinken …
3. Luxemburg. Wird deutscher Bundesstaat und erhält einen Streifen aus der jetzt belgischen Provinz Luxemburg und eventuell die Ecke von Longwy. …
6. Holland. Es wird zu erwägen sein, durch welche Mittel und Maßnahmen Holland in ein engeres Verhältnis zu dem Deutschen Reich gebracht werden kann.
Dies engere Verhältnis müsste … Holland … äußerlich unabhängig belassen, innerlich aber in Abhängigkeit von uns bringen. Vielleicht ein die Kolonien einschließendes Schutz- und Trutzbündnis, jedenfalls enger Zollanschluss, eventuell die Abtretung von Antwerpen an Holland gegen das Zugeständnis eines deutschen Besatzungsrechts für die Befestigung Antwerpens wie für die Scheldemündung wäre zu erwägen.“
Von erschreckender Aktualität sind die Vorhaben für die Schaffung einer Art Vorläufers für die „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG“, dem Vorgänger der jetzigen EU. Es macht beklommen zu sehen, wie nach 1945 der deutsche Imperialismus mit seiner Europa-Politik sich im Rahmen dieser alten strategischen Überlegungen Zug um Zug die Vorherrschaft in Europa trotz zweier verlorener Weltkriege erobert hat.
Punkt 4 der Kriegszieldenkschrift lautete:
„4. Es ist zu erreichen die Gründung eines mitteleuropäischen Wirtschaftsverbandes durch gemeinsame Zollabmachungen, unter Einschluss von Frankreich, Belgien, Holland, Dänemark, Österreich-Ungarn, Polen und eventuell Italien, Schweden und Norwegen. Dieser Verband, wohl ohne gemeinsame konstitutionelle Spitze, unter äußerlicher Gleichberechtigung seiner Mitglieder, aber tatsächlich unter deutscher Führung, muss die wirtschaftliche Vorherrschaft Deutschlands über Mitteleuropa stabilisieren.“
Aufschlussreich und ein deutlicher Hinweis auf die verheerende Kontinuität der Afrika- und Russland-Politik der gegenwärtigen „Großen Koalition“, die dem französischen Imperialismus und Konkurrenten nicht länger mehr allein die Dominanz in seinen früheren Kolonialgebieten im mittleren und nördlichen Afrika überlassen will, ist auch der nächste Punkt:
„5. Die Frage der kolonialen Erwerbungen, unter denen in erster Linie die Schaffung eines zusammenhängenden mittelafrikanischen Kolonialreiches anzustreben ist, dergleichen die Russland gegenüber zu betreibenden Ziele werden später geprüft. …“ (7)

Diese Kriegsziele wurden natürlich nicht auf dem offenen Markt gehandelt. Aber sie waren auch nicht völlig unbekannt. Es gab eine ganze Reihe ähnlicher Denkschriften, die veröffentlicht wurden und die sich vorzüglich mit der Denkschrift von Bethmann-Hollweg deckten. Die offizielle Politik verdeckte diese Annexionspläne aber vor Kriegsbeginn noch hinter der Losung des „Verteidigungskrieges“.
Diese Mischung wirkt bis auf den heutigen Tag. Kriege werden bis heute laut Propaganda zur „Wahrung der Menschenrechte“ geführt. Und nur selten blitzt dann hinter diesem Phrasennebel der bis heute wichtigste Grund hervor. Es geht um Rohstoffe, Verkehrswege und strategische geopolitische Fragen.
So argumentiert jetzt auch die frisch gebackene deutsche Verteidigungs- und Kriegsministerin von der Leyen, die im Gestus einer Oberkommandierenden der künftigen Armee der „Vereinigten Staaten von Europa“ auftritt.
„Ein boomendes Afrika ist eine Chance, gerade für ein Land mit einer so starken Exportwirtschaft wie Deutschland.“ (8)
Soll sich jetzt die Erfahrung früherer vergeblicher Protestaktionen gegen Krieg und Aufrüstung wiederholen? Oder kommt es jetzt zu einer Wiederbelebung der positiven Erfahrungen der bundesdeutschen Friedensbewegung der 80ger Jahre?

Der „Verrat“ der SPD, der keine Überraschung mehr war
Die SPD hatte bereits einen solchen internen Transformationsprozess hinter sich, dass die Zustimmung zu den Kriegskrediten eigentlich keine wirkliche Überraschung mehr war. Zwar gab es noch in den Monaten vor Kriegsausbruch an verschiedenen Orten sozialdemokratische Anti-Kriegsmanifestationen. Aber wer genauer hinsah, merkte bereits, dass die Entschiedenheit, einen Krieg auch zur konsequenten Mobilisierung gegen das kapitalistische System zu nutzen und zum Sturz nicht nur einer kriegstreiberischen Kamarilla aufzurufen, sondern auch zur proletarischen Revolution erloschen war.
Anders als einige der aktuellen Historiker und vor allem als die seinerzeit tonangebenden Führer der SPD und der Sozialistischen Internationale hat W.I. Lenin den Klassencharakter des I. Weltkrieges zum Ausgangspunkt der Beurteilung aller daraus folgenden militärischen und diplomatischen Aktivitäten der kapitalistischen Staaten und aller seiner politischen Überlegungen für die Beendigung des Krieges gemacht.
Nur 3 Wochen nach Kriegsbeginn entwarf er nach seiner überstürzten Abreise aus Galizien, wo ihm die Inhaftierung als „ausländischem Spion“ gedroht hatte, aus Anlass eines ersten Treffens einer Gruppe von Bolschewiki in Bern den Entwurf einer „Resolution einer Gruppe von Sozialdemokraten“, die dann rasch über illegale Kanäle in Russland Verbreitung fand. Darin hieß es gleich im ersten Satz:
„1. Der Europa und die ganze Welt erfassende Krieg trägt den klar ausgeprägten Charakter eines bürgerlichen, imperialistischen, dynastischen Krieges. Kampf um die Märkte und Raub fremder Länder, das Bestreben die revolutionäre Bewegung des Proletariats und der Demokratie im Innern der Länder zu unterbinden, das Bestreben, die Proletarier aller Länder zu übertölpeln, zu entzweien und abzuschlachten, indem man im Interesse der Bourgeoisie die Lohnsklaven der einen Nation gegen die Lohnsklaven der anderen Nation hetzt, das ist der einzige reale Inhalt, die einzige reale Bedeutung des Krieges.“ (9)

Man vergleiche dies mit der Begründung für die Bewilligung der Kriegskredite durch die SPD. Der als „links“ geltende SPD-Reichstagsabgeordnete Hugo Haase gab im Reichstag am 4.8.1914 als Begründung für die Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten folgendes an:
„Wir stehen vor einer Schicksalsstunde. Die Folgen der imperialistischen Politik, durch die eine Ära des Wettrüstens herbeigeführt wurde und die Gegensätze unter den Völkern sich verschärften, sind wie eine Sturmflut über Europa hereingebrochen. Die Verantwortung hierfür fällt den Trägern dieser Politik zu, wir lehnen sie ab. Die Sozialdemokratie hat diese verhängnisvolle Entwicklung mit allen Kräften bekämpft, und noch bis in die letzten Stunden hinein hat sie durch machtvolle Kundgebungen in allen Ländern, namentlich in innigem Einvernehmen mit den französischen Brüdern, für die Aufrechterhaltung des Friedens gewirkt. Ihre Anstrengungen sind vergeblich gewesen.“

Was wäre denn nun logisch gewesen? Logisch wäre doch wohl gewesen, gestützt auf die antimilitaristischen Beschlüsse der vorangegangenen Anti-Kriegskonferenzen nun zu einer Steigerung des Widerstands und der ja vorhandenen Anti-Kriegsstimmung aufzurufen: zum Generalstreik, zu Sabotageakten und zu einer die gesamte Bevölkerung erfassenden Protestwelle.
Es ist diese Spießbürgermentalität, diese permanente Bereitschaft sich zu ducken vor dem „Doch-nicht-mehr-zu-Ändernden“, was die sozialpsychologische Grundbefindlichkeit des Opportunismus und die Anbetung der sog. „Sachzwänge“ ausmacht. Im Grunde ist es die hundsgemeine Angst und Feigheit die „Mentalität von Sklaven“, wie Lenin mehrfach eine solche permanente Bereitschaft zum Kompromiss und zum Opportunismus kritisierte; die in der rechten SPD Führung wie auch in der opportunistischen Führung des Allgemeinden Deutschen Gewerkschaftsbundes –ADGB seit mehr als einem dutzend Jahre dominierte.

Die Politik des „Burgfriedens“
In der SPD-Fraktion dominierten spätestens seit dem Tode von Bebel die „extremsten Gewerkschaftsopportunisten“, wie es im „Handbuch zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“ heißt. Der badische SPD Reichstagsabgeordnete Wilhelm Kolb erklärte 1916 in einem Rückblick, dass er „seit mehr als einem Jahrzehnt konsequent den Standpunkt vertreten habe, durch den allein die Politik des 4. August ihre prinzipielle und taktische Rechtfertigung finden kann.“ (10)
Ganz in diesem Sinne erklärte Hugo Haase in seiner Rede zur Kriegskreditebewilligung weiter: „Jetzt stehen wir vor der ehernen Tatsache des Krieges. Uns drohen die Schrecknisse feindlicher Invasionen. Nicht für oder gegen den Krieg haben wir heute zu entscheiden, sondern über die Frage der für die Verteidigung des Landes erforderlichen Mittel. Nun haben wir zu denken an die Millionen Volksgenossen, die ohne ihre Schuld in dieses Verhängnis hineingerissen sind. Sie werden von den Verheerungen des Krieges am schwersten getroffen.“
Man beachte zweierlei:
Es geht erstens angeblich nicht um „Krieg“, sondern nur um „Verteidigung“. Haase wusste aber genau, dass es um alles andere ging als um „Verteidigung“ einer von einem übermächtigen Gegner überrumpelten Nation. Und die SPD tritt zweitens völlig im Sinne des lächerlichen Satzes von Kaiser Wilhelm II. auf, der „keine Parteien sondern nur noch Deutsche“ kannte. Die SPD spricht jetzt nicht mehr von Klassengemeinschaft und von proletarischen Klasseninteressen, sondern von „Volksgenossen“.
Tiefer konnte eine marxistische Partei eigentlich nicht mehr sinken.
Welch ein gemeiner Zynismus: Die SPD macht den Weg frei zu „Hunger“ und „unermesslicher Not“; sie kalkuliert völlig zu recht mit „zehntausenden Verwundeten und Verstümmelten“ und spricht dann auch noch von „Pflicht“.
„Für unser Volk und seine freiheitliche Zukunft steht bei einem Sieg des russischen Despotismus, der sich mit dem Blute der Besten des eigenen Volkes befleckt hat, viel, wenn nicht alles auf dem Spiel. Es gilt, diese Gefahr abzuwehren, die Kultur und die Unabhängigkeit unseres eigenen Landes sicherzustellen. Da machen wir wahr, was wir immer betont haben: Wir lassen in der Stunde der Gefahr das eigene Vaterland nicht im Stich. …Von diesen Grundsätzen geleitet, bewilligen wir die geforderten Kriegskredite.“ (11)

Für die gesamte Dauer des Krieges sollte nun die SPD einen „Burgfrieden“ mit dem deutschen Imperialismus schließen. Allein bis zum Juli 1917 bewilligte die Reichstagsfraktion alle neuen Kriegskreditvorlagen der Reichsregierung. Und am 20.Mär 1915 stimmte die Reichstagsfraktion erstmals in ihrer Geschichte auch dem Gesamtetat der Reichsregierung zu.
Die SPD war voll integriert in das System eines sich in den Kriegszeiten herausbildenden „Staatsmonopolistischen Kapitalismus“, in dem sie Teil eines Machtapparates, wenn auch eher in dienender Funktion wurde, in dem die Macht der Monopole und des bürgerlichen Staates zu einem einzigen- wenngleich nicht völlig widerspruchsfreien Mechanismen zusammenwuchsen.
Damit war auch das Ende des internationalen Zusammenschlusses der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung in Form der Sozialistischen Internationale besiegelt.

Lenins Kampf gegen Opportunismus und Zentrismus
Wie überraschend und erschütternd trotz alle vorherigen parteiinternen Auseinandersetzungen der Beschluss zur Unterstützung des Krieges war, wird an einer Erklärung von Karl Liebknecht von Mitte Februar 1915 deutlich. Er habe vor dem 4.8.1914 „alles Menschenmögliche getan, um die Fraktion zur Verweigerung der Kredite zu bewegen“; schrieb er an einen unbekannten Adressaten.
Es sei ihm nicht gelungen die linke Minderheit zu einer abweichenden Stellungnahme zu bewegen. „Mich ganz allein von meinen engsten Freunden aus dem radikalen Lager zu trennen schien mir damals nicht angezeigt – niemand konnte ja diesen Verfall er Partei vorausahnen. Es ging am 3./4.8. alles Hals über Kopf. Wir hatten nur Stunden, ja Minuten Zeit u. standen zu unserem Schrecken vor einer völligen Zersprengung des radikalen Flügels. Haase, selbst von der Minderheit, ließ sich zur Verlesung der Mehrheitserklärung bestimmen!
So fügte ich mich am 4. August mit Zähneknirschen der Mehrheit. Ich habe das selbst von Anfang an aufs tiefste bedauert u. bin bereit, mir jeden Vorwurf deswegen gefallen zu lassen.“ (12)
Liebknecht macht bei der Folgeabstimmung am 2. Dezember und bei der dritten Abstimmung am 20.März 1915 diesen Fehler wieder wett und wurde damit zum Fanal der deutschen revolutionären Linken. Er rettete damit die Ehre des deutschen Proletariats und der deutschen marxistischen Bewegung.
In der Frage von Krieg und Frieden zeigt sich am ehesten, ob eine Partei, die sich als „marxistisch“ und „antikapitalistisch“ definiert ihre Gegnerschaft zum Kapitalismus ernst meint oder nicht.
Das gilt besonders auch für die mittlere, die „zentristische“ Strömung, die im Unterschied zu den offenen Rechten in der Sozialdemokratie noch an marxistischem Vokabular und einer verbalen Systemkritik festhielt und auch heute als Strömung des sog. „demokratischen Sozialismus“ oder auch „sozialistischen Pluralismus“ sich in manchen Fragen noch auf Marx beruft.
Lenin hat im Oktober 1914 an einen Gesinnungsfreund, A.G. Schlapnikow, diese damals mit dem Namen Karl Kautsky verbundene internationale zentristische Strömung so beurteilt:
„ Kautsky (ist) jetzt derjenige , der den meisten Schaden anrichtet. So gefährlich und niederträchtig ist seine Sophistik, die mit den glattesten und öligsten Phrasen die Gemeinheiten der Opportunisten bemäntelt (…) Die Opportunisten sind ein klar erkennbares Übel, Das deutsche ´Zentrum` mit Kautsky an der Spitze ist ein verstecktes , diplomatisch verbrämtes Übel, das Auge, Verstand und Gewissen der Arbeiter verkleistert, ist das allergefährlichste Übel. Unsere Aufgabe ist jetzt der bedingungslose und offene Kampf gegen den internationalen Opportunismus und gegen seine Schirmherren (Kautsky) …
Mit aller Kraft muss man jetzt den berechtigten Hass der klassenbewussten Arbeiter gegen die schändliche Haltung der Deutschen wachhalten und aus diesem Hass politische Schlussfolgerungen gegen den Opportunismus und gegen jede Nachsicht ihm gegenüber ableiten. Das ist eine internationale Aufgabe. Und diese Aufgabe haben wir zu erfüllen, es gibt sonst niemanden, der es täte. Wir dürfen diese Aufgabe nicht aus dem Auge lassen. Die Losung der ´einfachen` Wiederherstellung der Internationale ist falsch (denn die Gefahr einer faulen, versöhnlerischen Resolution auf der Linie Kautsky-Vandervelde ist sehr, sehr groß!) Die Losung ´Frieden` ist falsch. Die Losung muss sein. Umwandlung des nationalen Krieges in den Bürgerkrieg.“ (13)

Die gesamte Herangehensweise Lenins an die Frage von Krieg und Frieden in den Folgejahren lässt sich nicht trennen von seinem Bemühen um die Formierung einer starken kommunistischen Bewegung im eigenen Lande wie auch international. Die Höhepunkte waren die erfolgreiche Oktoberevolution und die Gründung der Kommunistischen Internationale; in Deutschland war es die Gründung der KPD um die Jahreswende 1918/19.
Das war ein mühsamer Weg. So wie auch die Herausbildung der Kommunistischen Partei in Deutschland ein langwieriger Weg war. Er führte über viele Schritte, die sich aus Zeitgründen hier nicht darstellen lassen.

Die Frage der „europäischen Integration“
Ich halte einen weiteren Punkt für besonders erwähnenswert, weil er mit sehr aktuellen Debatten in der heutigen europäischen Linken verknüpft ist. Dies ist die Diskussion über die „Vereinigung Europas“ als eine weitere Antwort auf den Krieg.
In der oben erwähnten Resolution der Berner Konferenz einiger Bolschewiki von August 1914 wurde nicht nur auf die konsequente revolutionäre und antimilitaristische Propaganda zum Sturz der bürgerlichen Regierungen und Parteien in allen Ländern orientiert.
Als zweite Aufgabe wurde außerdem die Propaganda für die „deutsche, die polnische, die russische usw. Republik und zugleich für die Umwandlung aller einzelnen Staaten Europas in republikanische vereinigte Staaten von Europa“ genannt.
Bei der Überarbeitung dieser Resolution, die Lenin in dem erwähnten Brief an Schlapnikow als „etwas schwer (zu) lesen“ eingestuft hatte, zu einem offiziellen „Manifest“ des ZK der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Russlands – SDAPR wurde diese Orientierung auf ein „Vereintes Europa“ nur vier Wochen später zwar wiederholt, aber zugleich auch mit Bedingungen versehen.
Auf einer Konferenz der Auslandssektionen der SDAPR Ende Februar/Anfang März 1915 wurde dieses Manifest des Zentralkomitees ausführlich weiterdiskutiert.
In einer kurzen Vorbemerkung verwies Lenin darauf, dass auf dieser Konferenz der Auslandssektionen „die Diskussion über die Losung der ´Vereinigten Staate von Europa` einseitig politischen Charakter annahm und dass der Beschluss gefasst wurde, die Frage bis zur Erörterung ihrer ökonomischen Seite in der Presse zu vertagen.“ (14)
Im Juli 1915 veröffentlichte Lenin dann seine berühmt gewordene Broschüre Sozialismus und Krieg“. Darin verteidigte er das Recht auch der kleinen Nationen auf nationale Selbstbestimmung.
Diese Feststellung ist bis heute aktuell geblieben. Ganz in diesem Sinne vertritt die DKP in ihrem Programm zur Wahl des EU-Parlament im kommenden Mai das Recht der von der EU und der „Troika“ ausgeplünderten kleineren und in die Überschuldung gestürzten EU-Mitgliedsländer auf Austritt aus dieser Konstruktion des Imperialismus. Diese EU ist nicht einmal ein traditioneller Vielvölkerstaat wie es zu Lenins Zeiten das zaristische Russland war; sondern ein von den europäischen – darunter vor allem den deutschen Großbanken und Großkonzernen – dominiertes künstliches Produkt. Hier gilt umso mehr das Recht auf Lostrennung und Loslösung; von dem damals bei Lenin die Rede war.
Insbesondere wenn eine im Volke verwurzelte KP, wie die KKE, für ihr Volk und ihre Arbeiterklasse eine solche Perspektive für richtig hält, hat keine andre linke ausländische Organisation ,wie z.B. die „Europäische Linke“ und in unserem Land die Partei „DIE LINKE“, das Recht in diesem Zusammenhang von „Nationalismus“ zu reden.
„Recht“ auf Lostrennung bedeutet aber nicht „Pflicht“ zur Lostrennung und bedeutet auch nicht künstliche „nationale Abschottung“. Das aber muss ein jedes Land, müssen vor allem die Werktätigen eines jeden Landes autonom und ohne Druck von außen entscheiden.
Genau dies ist derzeit bei dem Versuch der EU, die Ukraine über ein Assoziierungsabkommen in den Prozess der Angliederung an die EU nach den Interessen des europäischen Groß- und Finanzkapitals und des sog. “freien Marktes“ zu zwingen, nicht der Fall. Die Ukraine soll auf einen Weg der „europäischen Integration“ gepresst werden, ohne dass das Volk der Ukraine darüber in freier Selbstbestimmung und ohne äußeren Druck entschieden hätte. Das lehnt die DKP als völlig unzulässige Einmischung ab.

Rehabilitierung der Dialektik von Nationalem und Internationalem
Wir sehen also wie bei Lenin die Frage der Dialektik von Nationalem und Internationalem nicht in einem „Entweder-Oder“ versandet, sondern wie genau er zwischen den nationalem Empfindungen und Interessen politisch unterdrückter Völker und derjenigen von Angehörigen unterdrückender Staaten unterscheidet.
Das Recht auf Loslösung und Lostrennung von staatliche Großverbänden oder „Staatenbünden“ – wie es heute die EU ist – wird immer auch in Verbindung gesetzt mit dem gemeinsamen übergeordneten Interesse des internationalen Kampfs gegen den Imperialismus. Das hat mit Kleinstaaterei und Nationalismus nichts zu tun.
Doch noch im selben Monat nimmt Lenin in einem neuen Grundsatzartikel mit dem Titel „Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa“ diesen Diskussionsfaden neu auf. Er knüpft an der Diskussion auf der Auslandskonferenz der SDAPR vom März des Jahres 1915 an und stellt fest, dass die Debatte um die Losung der „Vereinigten Staaten von Europa“ einen „einseitig politischen Charakter“ angenommen habe.
Diese Losung sei im politischen Sinne „völlig unanfechtbar“, wenn man sie in den Zusammenhang mit dem Sturz der drei reaktionärsten europäischen Monarchien stelle: dem Wilhelminischen Deutschland, dem Habsburgischen Österreich und dem Zaristischen Russland.
Doch es bleibe damit die „sehr wichtige Frage nach dem ökonomischen Inhalt und Sinn dieser Losung“ bestehen. „Vom Standpunkt der ökonomischen Bedingungen des Imperialismus, d.h. des Kapitalexports und der Aufteilung der Welt durch die ´fortgeschrittenen´ und ´zivilisierten` Kolonialmächte, sind die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär.“ (15)
Das ist auch der leitende Gedanke unseres Wahlprogramms zur EU-Wahl: „NEIN zum Europa der Banken und Konzerne! JA zum Europa der Solidarität und des Widerstands!“

Die DKP hat auf ihrem 20. Parteitag beschlossen die Zusammenarbeit mit den Kommunistischen Bruder- und Schwesterparteien zu verstärken und die Frage des bisherigen Status als einer „Beobachterpartei“ der „Europäischen Linken“ bis zum folgenden Parteitag neu zu bewerten und zu entscheiden.
Die DKP zieht in mehrfachem Sinn Lehren aus den Erfahrungen der Arbeiterbewegung vor, während und nach dem I. Weltkrieg.
Die wichtigste Erfahrung ist, dass sich die Kommunistischen Partei überflüssig macht, wenn sie in den entscheidenden Fragen des Lebens der arbeitenden Menschen von den Grundlagen des Marxismus-Leninismus abweicht und einen Kurs der Anpassung an die Ideologie der herrschenden Klasse führt oder wenn sie Zweifel an ihrer eigenen politischen Linie aufkommen lässt.
In unserem Land gibt es keinen Platz für eine dritte Partei des Sozialdemokratismus neben der traditionellen SPD und der Partei „Die Linke“ als neo-sozialdemokratischen Formation.
Das sind die Lehren, die wir als DKP aus der Entwicklung zwischen 1990 und 2013 zu ziehen hatten. Und das haben wir mit dem 20. Parteitag getan.

Hans-Peter Brenner

(1) http://de.wikipedia.org/wiki/Schlacht_um_Verdun
(2) Christopher Clark: Die Schlafwandler. Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog: München (7. Auflage) 2013, S. 21
(3) Manifest des Außerordentlichen Internationalen Sozialistenkongresses in Basel am 24./25. November 1912. Zit. n. Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung; Band 2, Berlin/DDR 1966, S. 404
(4) H. Schwarz: Militärgeschichtliche Skizzen: K. Liebknecht. Krieg dem Kriege! Berlin/DDR, Militärverlag der DDR, 1986, S. 14
(5) Zit. n.: J. Lampe. Militärgeschichtliche Skizzen: Rosa Luxemburg. Im Kampf gegen Militarismus, Kriegsvorbereitung und Krieg, Berlin/DDR, 1984, S. 9
(6) Ebenda, S. 9f
(7) „Kriegszieldenkschrift“ des Reichskanzlers Theobald von Bethmann Hollweg vom 9. September 1914,: Zit: n. Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Band 2. Berlin/DDR 1966, S. 435f
(8) „Nicht zur Seite schauen“. Interview mit U. von der Leyen. In DER SPIEGEL vom 27.01.2014, S. 19
(9) W.I. Lenin. Die Aufgaben der revolutionären Sozialdemokratie im europäischen Krieg. In Lenin Werke Bd. 1., Berlin/DDR 1970, S. 1f
(10) Zit: n. :Handbuch zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Band 2. Berlin/DDR 1987, S. 782
(11) Quelle: Erklärung der Sozialdemokratischen Partei zum Kriegsausbruch abgegeben vom Fraktionsvorsitzenden Haase im Reichstag (4. August 1914), aus Verhandlungen des Reichstags, XIII. LP., II. Sess., 1914, Bd. 306, S. 8 f. Zit. n.: Ernst Rudolf Huber, Dokumente zur deutschen Verfassungsgeschichte. 2 Bände. Stuttgart: Kohlhammer Verlag, 1961, Bd. 2, S. 456-57.
(12) K. Liebknecht: Brief an einen Unbekannten. 18. Februar 1915. In. Gesammelte Reden und Schriften, Bd. VIII, S. 195f.
(13) W. I .Lenin: An A.G. Schlapnikow (Brief vom 17.X.1914). In W.I. Lenin: Briefe, Bd. IV (August 191-Oktober 1917), Berlin/DDR, 1967 S 11 ff
(14) W.I. Lenin: Die Konferenz der Auslandssektionen der SDAPR. In Lenin Werke Band 21, S. 147
(15) W.I. Lenin: Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa, a.a.O., S. 342f

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Eine Veranstaltung der Salzburger Gesellschaft für dialektische Philosophie

22. März 2014 :

“3. Salzburger Tagung für dialektische Philosophie”

Unsere Tagungen sind der kritischen Erschließung, Entwicklung, Vertiefung, Auf- und Ausarbeitung sowie Anwendung und Umsetzung der dialektischen Philosophie in ihren verschiedenen Ausprägungen und ihrer Geschichte gewidmet.

Vorträge bei dieser Tagung sind:

Andreas Arndt (Berlin): Hegel und die absolute Idee. Zum Konzept der Dialektik bei Hegel

Thomas Metscher (Grafenau): Integrativer Marxismus

Andreas Egger (Salzburg): „…und worin noch niemand war: Heimat“. Ernst Blochs „Ontologie des Noch-nicht-Seins“

Georgios Kolias (Wien): Logik und Objektivität. Der rationale Kern von Hegels subjektiver Logik.

Hannes A. Fellner (Wien): Einheit und Widerspruch in der frühen Philosophie Chinas und Griechenlands

Hier der Zeitplan:

10:00 Empfang
10:25 Eröffnung
10:30 Einheit und Widerspruch in der frühen Philosophie Chinas und Griechenlands. Hannes Fellner, Wien.
11:00 Diskussion
11:15 Pause
11:30 Logik und Objektivität. Der rationale Kern von Hegels subjektiver Logik. Georgios Kalios, Wien.
12:00 Diskussion
12:15 Pause
12:30 „…und worin noch niemand war: Heimat“. Ernst Blochs „Ontologie des Noch nicht Seins“. Andreas Egger, Salzburg.
13:00 Diskussion
13:15 Mittagspause
15:00 Integrativer Marxismus. Thomas Metscher,
16:15 Diskussion
16:45 Pause
17:00 Hegel und die absolute Idee. Zum Konzept der Dialektik bei Hegel. Andreas Arndt, Berlin.
18:15 Diskussion

Quelle und weitere Informationen: Salzburger Gesellschaft für dialektische Philosophie

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Von den Vandalen

Zum 65. Jahrestag der DDR – Eine Buchempfehlung

merkel-kohlOb man den Ostgermanen mit heutigen Begriffen gerecht wird, ist unerheblich. Von Bedeutung ist, daß Einigkeit darüber besteht, ihr Tun als roh zerstörerisch zu betrachten. Dieser Konsens kann bei Begriffen wie Demokratie und (Presse-)Freiheit nicht angenommen werden. So würde Widerspruch hervorrufen, bei der ZDF-Berichterstattung über die ersten Tage der XXII. Olympischen Winterspiele von Vandalismus zu sprechen.
Das ist eine Frage des Standpunktes. Diese Truppe führt in Sotschi flanierende Bundesbürger vor, denen alles dort aus Pappe gebaut erscheint. Das war nicht abgestimmt mit den Leuten, die von der umweltzerstörerischen Gigantomanie der Olympiabauten zu reden haben. Der Unterschied wird kaum registriert. Wie primitiv, ja widersprüchlich das oft ist, tritt hinter dem Effekt zurück, dem, was hängen bleibt.
So kommt eine Art Wahrnehmungs-Schizophrenie zustande: Bei der Eröffnungs-Zeremonie der Winterspiele registriert das Auge eine festliche Stimmung, eine Vielfalt von Farben und Nationen und über die Ohren schleichen sich davon völlig abweichende Informationen in den Kopf. Interessant wird, welche Frau neben Putin steht. Eine Fackelträgerin – das sei aber nur ein Gerücht – habe er geschwängert. Die kleinste Entscheidung zu Olympia, selbst die zum Maskottchen, sei von ihm getroffen worden.
Reporter der öffentlich-rechtlichen Anstalten müssen aus Verdienstgründen manches erzählen, aber diese „Marschrichtung“ kann ihnen nur von den verantwortlichen Redakteuren eingehämmert worden sein.
Über primitiv könnte man sich zur Not noch lustig machen, wenn dahinter nicht die Arroganz vom deutschen Wesen, an dem die Welt genesen wird, hervorschimmerte. Etwa zur gleichen Zeit besucht der oberste deutsche Pfarrer asiatische Staaten und erklärt ihnen, was eine Demokratie ist und Frau Merkel instruiert ihren Agenten Klitschko, was in Kiew getan werden sollte, damit die Regierung endlich begreift, was sie an der Europäischen Union hat. Etwas muß in den Köpfen der Menschen vorgehen, damit der Vandalismus eine Realität wird. Und so könnte man, die Hintergründe des Geschehens begreifend, sagen: Lasst sie doch von der Leine und ihr werdet sehen, was geschieht.

Die Ostdeutschen konnten Erfahrungen sammeln mit dem Verhältnis von Sprüchen zur Realität, mit dem „Kohl“ von den „blühenden Ländern“ und anschließendem Vandalismus. Damit sind wir bei unserer Buchempfehlung.
Die 120-seitige Publikation von Dr. Peter Michel „Kulturnation Deutschland? – Streitschrift wider die modernen Vandalen“ wird nicht nur als empfehlenswert herausgegriffen, weil sie im Verlag Wiljo Heinen (den man sich merken sollte) erschien, sondern, weil sie mehr als jede gängigen „Pleite-Erklärungen“ zur DDR an einem speziellen, aber entscheidenden Sujet, die Wirkungen des kapitalistischen Systems illustriert.
Das in einer Weise, die dem aufgeklärten Menschen hilft, Herz und Verstand zu mobilisieren, um die nötige Kraft wiederzugewinnen, irgendwann (in absehbarer Zeit) aus dem jetzigen Schlamassel herauszukommen. Von den 10 Kapiteln ist „Eine Spur der Schande“ das längste und „Eine Typologie des Vandalismus“ das kürzeste.
Im einen wird an vielen Beispielen, vorwiegend der baugebundenen Kunst, gezeigt, was ideologisch motiviert möglich ist, bevor Menschen verbrannt werden. Im anderen, zweieinhalb Seiten umfassend, liefert der Autor die Essenz dessen, was die dargestellten Schandtaten verkörpern. Am Anfang des Kapitels steht der Satz: „Jede geschichtliche Zäsur geht mit der Neubewertung von Kultur, Ethik, Moral und Kunst einher.“ Und es endet: „Stets geht es darum, eine Bewußtseinsänderung herbeizuführen, mit dem Bagatellisieren und Ignorieren von Kulturwerten Erinnerungen zu beseitigen oder zu verändern. Vandalismus gegen Kultur ist stets auch Raub an kulturellem Erbe und hat die Erniedrigung der Schöpfer und Rezipienten zum Ziel.“

Hans-Günter Szalkiewicz

Verlag Wiljo Heinen, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, Mail: wiljo.heinen@verlag-wh.de, Preis 7,50 Euro

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Endkampf um die Ukraine ?

Im deutschen Bundestag tobt heute der Mob. CDU/SU, SPD und Grüne hetzen zum Umsturz in der Ukraine. Während die ukrainischen Faschisten zum bewaffneten Kampf übergehen, fordert der Bundestagspöbel den „Verzicht auf Gewalt“ – von der ukrainischen Regierung. Die Eskalation der Gewalt in Kiew erfolgt nicht zufällig nach dem Besuch Klitschkos und seines Kumpans von der Nationalpartei in Berlin.

Jeder, der sehen will, sieht, dass in der ukrainischen gewalttätigen Opposition die Faschisten die Initiative übernommen haben. Im Bundestag blieb es allein der Linkspartei vorbehalten, darauf aufmerksam zu machen, wofür sie von den Pogromhetzern der Grünen heftig attackiert wurde. Die scheinheiligen Gesänge über Demokratie und Freiheit kaschieren nur noch notdürftig das deutsche Gebrüll nach Vorherrschaft über die Ukraine.

Falls der Coup gelingt, werden sich die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger in einer noch schlechteren Lage finden, als sie es schon sind. Eine Putschregierung wird nicht stabile politische Verhältnisse bedeuten. Die EU-deutschen Vorgaben sind eine weitere bedeutende Ansenkung des Lebensniveaus der Massen durch sogenannte Reformen, wie sie aus den osteuropäischen EU-Staaten, Griechenland, Irland und Portugal schon bekannt sind, bis hin zum Zusammenbruch der medizinischen Versorgung und zum Hunger. Es entsteht die Gefahr eines Auseinanderreissens des Landes nach dem Beispiel Jugoslawiens. Und der nächste Happen ist, ohne dass im Moment die deutschen Expansionisten davon sprechen, schon im Visier: Moldawien.

Ruhige politische Verhältnisse unter ihrer (konkurrierenden) Dominanz sind für die Herrschenden in der BRD und den USA nicht die einzige Option. Ein beständiger Unruheherd an den russischen und weissrussischen Grenzen und in den Kaukasus hinein könnte für ein weiteres Ausgreifen auf diese Staaten sogar vorteilhafter sein. Hier ist nicht mehr von Afhanistan oder Syrien, von Mittlerem und Nahen Osten die Rede. Die Kriegsgefahr wächst auch in Europa. Sie ist die unerbittliche Konsequenz imperialistischer Anmassung, Einmischung und Aggression. Der Imperialismus ist auch eine Bedrohung der Völker Europas, der Bürgerinnen und Bürger in den imperialistischen Hauptländern wie Deutschland selbst.

„Das haben wir nicht gewollt !“? – Das genügt nicht. Das haben so viele Menschen in Deutschland im 20. Jahrhundert zweimal gesagt. Zweimal zu spät. Notwendig ist zu sagen: Das wollen wir nicht ! – Und es den Kriegstreibern der bürgerlichen Parlamentsparteien so nachdrücklich zu sagen, dass sie es berücksichtigen müssen !

Hier der Livstream von RT.News vom Maidanplatz  . Das sind die „friedlichen Demonstranten“.

Die Ereignisse haben den folgenden Artikel von Hans Berger und Sebastian Range bei Hintergrund vom gestern, Mittwoch, 19.Februar, zum Teil schon wieder überholt. Aber hier wird ein realistisches Bild gezeichnet, das die öbszönen Lügengemälde der Mainstreammedien widerlegt:

Im Endkampf

In der Ukraine probt die Opposition den Bürgerkrieg. Schützenhilfe bekommt sie von westlichen Politikern und MedienVon Hans Berger und Sebastian Range

Der Maidan in Kiew brennt. Hunderte vermummte Demonstranten liefern sich seit Stunden durchgängig Gefechte mit den Berkut, den Spezialeinheiten der Polizei. Steine und Molotow-coctails fliegen auf die Polizisten, die schießen mit Gummigeschossen und Tränengas zurück. Beide Seiten sind schwer bewaffnet, von beiden Seiten soll auch scharfe Munition eingesetzt worden sein. Wie viele Tote es gibt, ist unklar, die meisten Quellen gehen am Mittwoch Vormittag von über 20 aus, darunter mindestens sieben Polizisten.

Der Narrativ der westlichen Politik und der tonangebenden Medien ist so parteiisch wie faktisch falsch: Ein blutrünstiger Despot, der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch, lässt aus heiterem Himmel die friedlich auf dem Maidan kampierenden proeuropäischen Demonstranten angreifen, woraufhin ein kleiner Teil von diesen auch zur Gewalt greift. Weder werden die weitgehenden Kompromissvorschläge der Regierung Janukowitsch erwähnt, noch der Umstand, dass innerhalb der Protestbewegung eine neofaschistische Strömung dominiert, die sich im Endkampf um eine ethnisch saubere, von Russland befreite Ukraine sieht, und deshalb alles daran setzt, eine Eskalation des Konflikts herbeizuführen.


Siehe auch: Faschisten zum Vorbild, Wer mit wem gegen wen?


Deutschland als Konfliktpartei

Die Realität in der Ukraine passt nicht in die Geschichte eines „ukrainischen Frühlings“. Seit Wochen sehen wir Bilder von vor allem passiven Berkut-Einheiten, die sich nahezu ohne Gegenwehr halb oder ganz tot schlagen lassen und einen paramilitärischen Sturmtrupp rechtsradikaler Organisationen, der sich auf die finale Schlacht vorbereitet. (1)

Die westlichen Medien interessiert das kaum. Noch wenige Tage vor dem jetzigen Gewaltausbruch brachte der österreichische Standard die Foto-Lovestory „Valentinstag auf dem Kiewer Maidan“, die vermummte Rechte mit Blumensträußen zeigt. Auf mehreren Bildern (einige wurden mittlerweile entfernt) war die Wolfsangel, ein Symbol der Faschisten, zu sehen – selbstverständlich unkommentiert. (2)

Springers Bild, wie immer auf der Jagd nach der großen Sensation, versorgt seine Leser mit einem Live-Stream von der „Todesnacht“, bemüht um Authentizität, die durch die Anwesenheit des „Reporters“ Paul Ronzheimer gewährleistet werden soll. Es sei „der blutigste Tag in der Geschichte des Landes gewesen“, so die notorisch geschichtsvergessenen Springer-Propagandisten. (3) Die Zeit als die Ukraine noch Reichskommissariat war und die Vorbilder des heute demonstrierenden „Rechten Sektors“ von SS und Wehrmacht, Jagd auf Kommunisten und Juden machten, spielt hier keine Rolle mehr. Konsequenterweise fühlt sich Bild dann auch nicht verpflichtet, mitzuteilen, wer denn hier eigentlich auf den Barrikaden kämpft. Es sind „Regierungsgegner“, „Demonstranten“, „die radikale Opposition“.

Keine inhaltliche Anmerkung zur ideologischen Ausrichtung der Sturmtrupps der Opposition findet sich auch beim Spiegel. (4) Hier wird zwar noch ausgewogener angemerkt, dass „beide Seiten“ Gewalt ausüben, allerdings fehlt wieder jeder Hinweis auf Ziele und politische Provenienz der „vermummten Kämpfer“. Auch die Tagesthemen fühlen sich nicht bemüßigt, auf die starke Präsenz von Neonazis und extremen Nationalisten hinzuweisen. Die Demonstranten seien hier „um für Demokratie zu demonstrieren“, die Kämpfer der Rechten heißen hier schlichtweg „Aktivisten“. (5) Die Schuldfrage wird klar beantwortet: Die „bis dahin friedliche Demonstration“ von Regierungsgegnern sei von der Polizei angegriffen worden, erst dann kam es zu Straßenschlachten. Die Tagesthemen begnügen sich allerdings nicht mit der parteiischen Darstellung dessen, was passiert, sie wollen selbst noch ein wenig Politik machen. Dafür tritt Michael Strempel vom WDR auf, der „die politischen Folgen“ kommentieren darf. Als einziger in dem langen Beitrag erwähnt er wenigstens die „gewalttätigen rechtsextremen Demonstranten“ und ihre Mitschuld an der Eskalation. Allerdings spielt das für seine Schlussfolgerungen kaum eine Rolle. Er fordert Sanktionen, und zwar nur gegen den „Clan von Präsident Janukowitsch“: „Deutschland und die EU können in dieser Situation nicht einfach neutral sein“.

Sind sie auch nicht. Seit Beginn der Proteste finanziert und unterstützt die Europäische Union – und hier insbesondere Deutschland – die Opposition in der Ukraine massiv. Vitali Klitschko kann ohne Umschweife als Merkels Mann in Kiew gelten, aber es ist nicht allein die CDU, die auf die Osterweiterung mit anderen Mitteln drängt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) weiß: „Es hat Gewalt und Gegengewalt gegeben im Laufe des Tages. Aber es obliegt den Sicherheitskräften, jetzt dafür zu sorgen, dass eine Deeskalation stattfindet, dass die Gewaltanwendung nicht noch ausgeweitet wird.“ (6) Die „Zurückhaltung, die sich Europa auferlegt hat, bei der Entscheidung über persönliche Sanktionen“ werde überdacht, wenn die Gewalt nicht aufhöre. Eine Einladung für all jene im Land, die seit langem auf Sanktionen hoffen.

Offen parteiisch äußerte sich Bundespräsident Joachim Gauck: „Es ist nicht hinnehmbar, was wir dort erleben: dass gegen friedliche Demonstranten mit dieser Härte vorgegangen wird, dass Todesopfer zu beklagen sind.“ Und weiter: „Wir stehen an der Seite derer, die für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dort kämpfen.“ Eine krassere und undifferenziertere Einmischung in eine unübersichtliche Konfliktlage ist kaum denkbar.

Aber nicht nur die EU drängt auf eine weitere Zuspitzung des Konflikts. Wenn es um die Ausweitung der westlichen Einflusssphäre gen Russland geht, dürfen die Vereinigten Staaten nicht fehlen. US-Vizepräsident Joe Biden forderte gar Janukowitsch auf, seine Polizei abzuziehen (7).

Verharmlosung der Faschisten

Diejenigen, die nicht gleich ganz verschweigen, wer die Proteste dominiert, bemühen sich, den extrem nationalistischen, antisemitischen, faschistischen Charakter der Kräfte rund um die rechtsradikale Partei Swoboda und die Nazi-Hooligans aus dem „Rechten Sektor“ zu verschleiern. Das hat Tradition. Schon in ihren Strategiepapieren vor Ausbruch der Krise beschrieb die CDU-nahe Konrad Adenauer Stiftung die Swoboda zwar so: „Hervorgegangen ist Swoboda 2004 aus der rechtsradikalen Gruppierung ‚Sozial-Nationale Partei‘, die ihre Anlehnung an die nationalsozialistische Ideologie der NSDAP nie verborgen hatte.“ Die Partei bleibe zwar „ethnozentristisch und homophob“, bemühe sich aber „gemäßigt“ zu wirken. Trotzdem rechnet die KAS diese Gruppierung dann zu den „demokratischen Oppositionsfraktionen“. (8)

Rührend ist die Homestory des ZDF über Oleg Tjagniboks Swoboda. Andrij Cholowka, Mitglied der Partei, darf erzählen, dass vor dem Zweiten Weltkrieg „Nationalismus etwas Positives“ war und sich „leider“ nach dem Zweiten Weltkrieg die Meinung durchgesetzt habe, dass er doch nicht so toll sei. Nach ein bisschen Verharmlosung des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera resümiert der Sprecher: „In früheren Jahren extrem radikal, scheint Swoboda in den letzten Jahren zahmer geworden zu sein.“ Und zum Schluss: „Swoboda und der rechte Sektor: Die Nationalisten in der Westukraine haben gute Karten, in einer Nation, die jahrhundertelang nicht sein konnte, und jetzt auch auf der Suche nach sich selbst ist.“ (9)

Dass im Parteiprogramm der Swoboda immer noch die „Ukraine den Ukrainern“ gefordert wird, ihr Vorsitzender von einer „russisch-jüdischen Mafia“ schwadroniert, die Sturmtrupps auf der Straße faschistische Symbole tragen, die Partei Trauermärsche für den Kriegsverbrecher Stepan Bandera organisiert und gute Kontakte zur NPD pflegt – wen interessiert´s? Der Führer der Swoboda zählt dennoch zu den offiziellen Gesprächspartnern deutscher wie US-amerikanischer Diplomaten, zu den Bündnispartnern Vitali Klitschkos sowieso. (10)

Gewollte Eskalation

Die Eskalation der Ereignisse am Dienstag ist Ausdruck der Schwäche der vom Westen geförderten Protestbewegung. Deren Mobilisierungsfähigkeit hatte in den vergangenen Wochen zusehends nachgelassen – zuvor schon hatte sich nur eine kleine Minderheit der Ukrainer an den Protesten beteiligt. Nur im westukrainischen Galizien, traditionelle Hochburg anti-russischer Ressentiments, verfügt die Maidan-Bewegung über einen gewissen Rückhalt in der Bevölkerung. In Kiew selbst und anderen Großstädten des Landes wie Charkow ist es ihr nicht gelungen, maßgebliche Teile der Bevölkerung auf ihre Seite zu ziehen. Im Gegenteil wächst der Unmut der Ukrainer gegenüber den gewaltsamen und vom Ausland gesteuerten Provokateuren. Immer lauter wird der Ruf, der Staat möge endlich durchgreifen und dem rechten Spuk unter dem Banner der EU ein Ende bereiten.

Kaum mehr als zwanzigtausend Menschen, zumeist Mitglieder verschiedener rechtsextremer Organisationen, ließen sich in den letzten Wochen noch zum Unabhängigkeitsplatz mobilisieren, davon viele mit Bussen eigens aus der Westukraine herangekarrt. Der vor allem von faschistischen Kräften aufrechterhaltene „Druck der Straße“ konnte die Regierung nicht ernsthaft in Bedrängnis bringen, da sich im Laufe der Zeit immer klarer herauskristallisierte, dass es sich bei den Protesten nicht um einen breiten Volksaufstand handelt, sondern um eine vom Westen finanzierten Putschversuch – nicht zuletzt Dank des geleakten Telefonats der US-Diplomatin Victoria Nuland, die davon sprach, dass allein die USA bereits fünf Milliarden US-Dollar in den Regime-Change investiert haben.

Da ein Umsturz aus eigener Kraft nicht zu bewerkstelligen ist, soll und muss es die westliche Interventionsgemeinschaft richten. Ganz offen bettelt Witali Klitschko, dessen Partei UDAR bei den Wahlen 2012 knapp vierzehn Prozent der Stimmen bekam, inzwischen um eine ausländische Intervention.

Die Eskalation der Ereignisse am Dienstag kann daher nicht wirklich überraschen. Schon vor Wochen drohten die als fünfte Kolonne der USA und der EU agierenden Kräfte mit „Massakern“ und einem „Guerillakrieg“, sollte die Regierung nicht kapitulieren. (11) Die zeitlichen Abläufe verdeutlichen, dass die Opposition gezielt die Eskalation gesucht hat, um dem Westen einen größeren Handlungsspielraum zu ermöglichen, Druck auf die gewählte ukrainische Regierung auszuüben.

Zur Ablenkung ging die Maidan-Bewegung am Wochenende erstmals auf ein Verhandlungsangebot der Regierung ein. Am Montag räumten die EU-Anhänger das von ihnen seit Monaten besetze Kiewer Rathaus. Im Gegenzug wurden im Rahmen einer Amnestie knapp zweihundert Menschen entlassen, die während der Krawalle festgenommen worden waren. Auch wurden sämtliche Verfahren gegen sie eingestellt. Zuvor hatten die Regierungsgegner den Kompromiss noch abgelehnt und auf einer „bedingungslosen Amnestie“ beharrt.

Wer nun auf eine Entspannung der Lage gehofft hatte, sollte sich irren. Denn die Räumung des Rathauses war nur eine öffentlichkeitswirksame Finte, mittels derer die im Hintergrund betriebene Eskalation kaschiert werden sollte. (Folgerichtig wurde das Rathaus am Dienstag auch wieder von der Opposition angegriffen.)

Denn gleichzeitig hatten Swoboda und andere faschistische Kräfte wie der „Rechte Sektor“ am Wochenende eine Großmobilisierung ihrer Mitglieder nach Kiew durchgeführt – und auf einem abendlichen Fackelmarsch ihre Kampfbereitschaft demonstriert. (12) Zudem rief der „Rechte Sektor“ alle Anhänger auf, die über Schusswaffen verfügen, zum Maidan zu kommen. (13) In den vergangenen Tagen stellten die patrouillierenden Einheiten der Opposition immer offener ihre Waffen zur Schau.

Während sich die Bürgerkriegsarmee formierte, reisten die mit der Swoboda verbündeten Anführer der Oppositionsparteien Vaterland und UDAR nach Berlin. Dort trafen sich Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei und Witali Klitschko am Montag mit Vertretern der Bundesregierung – und dürften sich dabei die Weihe zum offenen Losschlagen geholt haben. Mit martialischer Rhetorik hatte Klitschko in den vergangenen Wochen immer wieder Öl ins Feuer gegossen und alle Kompromissangebote ausgeschlagen. Dass mit ihm ein demokratischer und friedlicher Wechsel nicht zu machen ist, stellte der im Auftrag Berlins agierende Ex-Boxchampion vor zwei Wochen unter Beweis, als er zur Bildung von „Bürgerwehren“ aufrief – ein unverhohlener Aufruf zur Bildung einer Bürgerkriegsarmee. (14)

Keine Kompromisse

Während die ukrainische Regierung seit Monaten der Opposition ein Zugeständnis nach dem anderen macht, zeigt sich diese wenig kompromissbereit und stellt immer neue Forderungen in dem Bewusstsein, dass diese nicht erfüllt werden können – um dann medienwirksam die Regierung einer „harten Linie“ zu bezichtigen. So verhält es sich auch im Fall der von Bundeskanzlerin Merkel während des Treffens am Montag öffentlich unterstützten Forderung nach einer Verfassungsreform. Noch vor Wochen lehnte die Opposition ein Angebot der Regierung zu Gesprächen über eine solche Reform ab, die das Ziel hatte, die Befugnisse des Parlamentes gegenüber dem Präsidenten zu stärken. Klitschko und Jazenjuk hatten auch das Angebot ausgeschlagen, Regierungsposten zu übernehmen. (15)

Was dem Treffen in Berlin folgte, war eine durchgeplante Inszenierung. Im Rahmen einer „Demonstration“ für die Verfassungsreform gingen die „mit Lastwagen voller Pflastersteine, Knüppeln, Granaten und Schusswaffen“ (junge Welt) ausgerüsteten EU-Fußtruppen am Dienstagnachmittag auf Polizeieinheiten los, die den Weg zum Parlament versperrten. Diese verteidigten sich zaghaft mit Blend- und Tränengasgranaten, und beließen es dabei wie schon in den vergangenen Monaten, die Angriffe mit stoischer Ruhe über sich ergehen zu lassen. (16)

Gleichzeitig griffen die Sturmtruppen der Opposition die Kiewer Zentrale der regierenden Partei der Regionen an und setzten diese in Brand. Mindestens ein Mensch wurde dabei von den in den westlichen Mainstreammedien weiterhin als „weitgehend friedlich“ bezeichneten „Demonstranten“ getötet. Auch die seit Monaten besetzte Gewerkschaftszentrale wurde von ihnen in Brand gesetzt, nachdem sie dort dem Druck der Polizei weichen mussten. Auch im Gewerkschaftshaus befanden sich noch Menschen, als das Feuer gelegt wurde. Mehrere Polizisten wurden im Laufe des Tages durch den Einsatz von Schusswaffen getötet und schwer verletzt. Auch einige Parlamentarier entgingen nur knapp dem Tod, nachdem es ihnen gelang, in ihren Fahrzeugen dem gewalttätigen Pro-EU-Mob zu entkommen.

Angesichts der Ereignisse blieb den Sicherheitskräften nichts anderes übrig, als gegen die sich auf dem Maidan befindliche Zentrale des Terrors vorzugehen. Was in jedem EU-Staat eine Selbstverständlichkeit wäre – man stelle sich die Reaktion der hiesigen Medien und Politik vor, würden Demonstranten die CDU- oder SPD-Zentrale in Brand stecken, und Polizisten und Regierungsanhänger erschießen – sorgt im Fall der Ukraine für einen Aufschrei der Empörung.

Nun droht der Westen mit Sanktionen, während die friedliebenden Demokraten vom Maidan Waffenlieferungen aus dem Ausland fordern. Auch der tschechische Präsident Milos Zeman mischt sich ein und fordert Neuwahlen. Der 69-Jährige plädierte für „Stimmzettel statt Kugeln“. Präsident Janukowitsch selbst hatte vor zwei Wochen vorzeitige Parlaments- und Präsidentenwahlen in Aussicht gestellt. „Falls wir Politiker uns nicht einigen können, so sind vorgezogene Wahlen der einzige demokratische Ausweg, wie die Krise zu lösen ist“, wurde der Staatschef zitiert. (17)

Auch dieses Angebot verhallte ungehört. Vertreter der Opposition mögen nun Neuwahlen scheinheilig fordern, doch ein wirkliches Interesse daran haben sie nicht. Denn die schwindende Unterstützung der vergangenen Wochen hat gezeigt, dass sie Janukowitsch per Stimmzettel wahrscheinlich nicht aus dem Amt drängen können.

Anmerkungen

(1) http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/4184116/rechte-schlaeger-kapern-die-protestbewegung.html (2) http://derstandard.at/1389860484913/Valentinstag-auf-dem-Kiewer-Maidan (3) http://www.bild.de/politik/ausland/ukraine/strassen-schlachten-vor-dem-parlament-34730014.bild.html (4) http://www.spiegel.de/politik/ausland/kaempfe-in-kiew-janukowitschs-truppen-gegen-klitschkos-opposititon-a-954328.html (5) http://www.ardmediathek.de/das-erste/tagesthemen/tagesthemen?documentId=19763402 (6) http://www.youtube.com/watch?v=cV2aVANiWI8 (7) http://www.spiegel.de/politik/ausland/maidan-in-kiew-biden-fordert-von-janukowitsch-ende-der-gewalt-a-954325.html (8) http://www.kas.de/wf/doc/kas_34772-1522-1-30.pdf?130619175939 (9) http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2092072/Ukraine-Rolle-der-Swoboda–Partei#/beitrag/video/2092072/Ukraine-Rolle-der-Swoboda–Partei (10) http://www.jungewelt.de/2013/12-06/047.php (11) http://rt.com/news/ambassadors-us-kiev-protesters-252/ (12) http://www.youtube.com/watch?v=cB_abx2Z5j4 (13) http://www.jungewelt.de/2014/02-19/056.php (14) http://www.faz.net/aktuell/politik/kiew-klitschko-ruft-zur-bildung-von-buergerwehren-auf-12781740.html (15) Siehe: http://www.hintergrund.de/201401302975/politik/politik-eu/ukraine-westen-forciert-buergerkrieg.html (16) Siehe: ebd. (17) http://www.n-tv.de/politik/Janukowitsch-denkt-an-Neuwahlen-article12205001.html

Quelle: hintergrund.de, 19. Februar 2014

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Traue Deinen Augen nicht !

Bilder können nicht lügen ? – Und wie sie das können ! Jede neue Kriegsvorbereitung, jeder imperialistisch gesteuerte Putsch wird von einer Propagandawalze begleitet, in die die gröbsten Fälschungen und Lügen eingespeist werden. Zu jedem Krieg und jeder Intervention gibt es einen zweiten – den gegen die Köpfe des Publikums, das für die Duldung oder sogar Unterstützung der imperialistischen Verbrechen gewonnen werden soll. Sobald ein Gauck von Menschenrechten spricht, ist Gefahr in Verzug.

RedGlobe hat einige Beispiele aus Venezuela zusammengestellt. Es ist schier unglaublich, mit welcher Unverfrorenheit das Publikum manipuliert wird.

Traue Deinen Augen nicht !

Notwendig sind Medien, die nicht manipulieren, sondern nach bestem Wissen und Gewissen informieren. Von den Mainstreammedien ist das nicht zu erwarten. Da helfen keine Appelle an die journalistische Moral. Wer zahlt, schafft an. Und die bürgerliche Journaille wird von den Eigentümern der Konzernmedien bezahlt.

Nur Medien „von unten“ können ein Gegengewicht schaffen. Gegen BLÖD, SZ und Tagesshow hilft zum Beispiel die UZ, die Wochenzeitung der DKP, eine Zeitung für den Durchblick.

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