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Der Freundeskreis Ernst Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals ruft  zur Teilnahme auf:

Anlässlich des 81. Jahrestages der illegalen ZK-Tagung der KPD

Datum: Sonntag, 9. Februar 2013

Beginn: 11:30 Uhr

Ort:
vor dem Areal der zertrümmerten und geschändeten Ernst-Thälmann-Gedenkstätte, (Seestr. 27, 15751 Königs Wusterhausen, Ortsteil Ziegenhals)

Es sprechen:

Dr. Nancy Larenas
(Vertreterin der Kommunistischen Partei Chile in der BRD,
Vorstandsmitglied der Chile-Freundschaftsgesellschaft
Salvador Allende e. V.)

Gerd Hommel
(Bundesvorsitzender des Revolutionären
Freundschaftsbundes, RFB)

Hein Pfohlmann
(1. Vorsitzender des Kuratoriums der Gedenkstätte
Ernst Thälmann, GET, Hamburg)

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Vorbemerkung: Wenige Jahre nach dem Tod von Engels (1895) trat in der SPD eine Gruppe von Opportunisten hervor, welche den Marxismus revidieren wollten. Das Haupt der Revisionisten war Eduard Bernstein, der 1899 die Schrift “Die Voraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie” veröffentlichte. In der Zeitschrift “Die Gleichheit, Zeitschrift für die Interessen der Arbeiterinnen”, Stuttgart, 12. April 1899, unterzog Clara Zetkin den Standpunkt Bernsteins einer scharfen Kritik:

Clara Zetkin: Wider die sozialdemokratische Theorie und Taktik

Die von Freund und Feind mit gleicher Spannung erwartete Schrift Bernsteins zur Kritik der sozialdemokratischen Theorie und Taktik ist kürzlich erschienen. Was die Freunde befürchtet, was die Feinde erhofft, das bestätigt sie mit wünschenswertester Klarheit: die vollzogene Schwenkung des Verfassers nach rechts hin. Wo Bernstein auf Grund seiner jetzigen Überzeugung steht, darüber können sich nach der Veröffentlichung seiner Schrift nur die täuschen, die aus Liebhaberei oder Beruf die Blinden spielen wollen. Was dagegen die Gründe anbelangt, welche die Preisgabe des alten Standpunkts, die Richtigkeit der veränderten Auffassung stützen sollen, so bleibt die Schrift erheblich hinter den Ansprüchen zurück, die man billigerweise an einen Mann von der Fähigkeit, dem Wissen und der Gewissenhaftigkeit Bernsteins stellen durfte. Sie ist in dieser Hinsicht geradezu dürftig und enthält weder neue beweiskräftige Tatsachen noch neue beweiskräftige Gedankengänge. Was Bernstein gegen die Marx-Engelssche Geschichtsauffassung einwendet, was gegen die darauf beruhende Auffassung von den geschichtlichen Kräften, die mit Naturnotwendigkeit zum Sozialismus führen müssen, was in der Folge gegen die prinzipielle Grundlage des sozialdemokratischen Programms und bezüglich der Taktik der Sozialdemokratischen Partei: das alles ist von bürgerlichen Sozialreformlern, Ethikern, Kathedersozialisten usw. wiederholt gesagt worden, zum Teil präziser und besser gesagt worden, als es in der vorliegenden Schrift geschieht.
Nun ist das ganz gewiß an und für sich noch kein Beweis für die Unrichtigkeit der Bernsteinschen Kritik und Auffassung. Aber die in Betracht kommenden Gründe, die bisher von bürgerlicher Seite geltend gemacht worden sind, um die marxistische Auffassung zu bekämpfen und die deutsche Sozialdemokratie von dem Wege des Klassenkampfes zur Eroberung der politischen Macht abzudrängen und in die sanften Bahnen ausschließlicher Reformlerei zu weisen, sind recht ausgiebig widerlegt worden, und zwar nicht bloß von den besten sozialistischen Theoretikern, darunter von Bernstein selbst, sondern auch und vor allem von den Tatsachen. Die Entwicklung unseres wirtschaftlichen und politischen Lebens bestätigt im großen ganzen geradezu glänzend die Marx-Engelssche Theorie des geschichtlichen Werdegangs zur sozialistischen Gesellschaft. Die zehnmal widerlegten Ansichten gewinnen dadurch nichts an beweisender Kraft, daß mit ihnen zur Abwechslung ein Mann aufwartet, der bisher einer der angesehensten Vorkämpfer für die Theorie von Marx und Engels gewesen ist und im Vordertreffen des Klassenkampfes gestanden hat. Wenn Bernstein heute verbrennt, was er früher angebetet, und anbetet, was er früher verbrannt hat, so ist dieser Umstand allein wahrlich nicht hinreichend, das als anbetungs- oder verbrennungswürdig zu begründen, wie bürgerliche Blätter frohlockend ausposaunen. Es spricht nur für eins: dafür, daß Bernstein heute Tatsachen und Theorien mit einem anderen Maßstab mißt als früher, und zwar mit einem Maßstab, der uns durchaus falsch dünkt.

Der von Marx und Engels begründete moderne wissenschaftliche Sozialismus ist sicher nicht ein schwächliches Treibhauspflänzchen, das den leisesten Lufthauch freier Kritik fürchten muß. Aber was Bernsteins Schrift bringt, ist in der Hauptsache nicht eine kritische Sichtung, Weiterführung und Vertiefung der einschlägigen Theorien, es ist vielmehr die unzweideutige Preisgabe der prinzipiellen Auffassung, in der das sozialdemokratische Programm gründet. Bezüglich der Taktik der sozialdemokratischen Bewegung aber enthalten des Verfassers Ausführungen nicht bloß die Mahnung, jede Gelegenheit zu positiver Reformarbeit zu ergreifen, den Hinweis aufrichtigere Bewertung und bessere Nutzung dieses und jenes Wirkungsgebiets, sondern sie gipfeln in dem Anraten einer entschiedenen Frontänderung, in dem Befürworten einer Mauserung der Sozialdemokratie aus der revolutionären Partei des klassenbewußten Proletariats zu einer demokratisch-sozialistischen Reformpartei. Über anregenden und zutreffenden Einzelheiten diese Hauptzüge der Bernsteinschen Schrift übersehen, hieße ihre Bedeutung nicht voll “würdigen”.

Berufenere werden sich an anderer Stelle mit des Verfassers Einwänden gegen die materialistische Geschichtsauffassung, die Dialektik und die Werttheorie auseinandersetzen. Bereits hat Kautsky in der Neuen Zeit durch eine treffliche Arbeit eine Artikelserie eingeleitet, in welcher er die aufgeworfenen Streitpunkte behandelt.

Unseres Erachtens hat Bernstein bezüglich dieser Materien einen donquichottischen Kampf gegen Windmühlenflügel aufgenommen. Das Bedürfnis nach einer wissenschaftlichen Rechtfertigung seines veränderten Standpunkts läßt vor seinen Blicken Auffassungen und Tatsachen in ganz wundersam phantastischen und verzerrten Formen auftauchen und treibt seine Beweisführung zu den absonderlichsten Purzelbäumen. So kämpft er gegen eine materialistische Geschichtsauffassung, welche die geschichtliche Entwicklung als einen sich mechanisch vollziehenden Prozeß begreift und die in ihrer äußersten Konsequenz zum “Quietismus” führen müßte, zu dem Glauben an die alleinseligmachende Kraft der wirtschaftlichen Entwicklung und den Verzicht auf jede proletarische Aktion zur Umgestaltung der Gesellschaftsverhältnisse. So läßt er den lächerlichen Popanz des “Blanquismus” von Marx und Engels aufmarschieren, der nach ihm bis heute noch in der “revolutionären Phraseologie” der deutschen Sozialdemokratie nachspuken soll. Mit dem Eifer des Neubekehrten bemüht er sich, bei Marx und Engels eine Entwicklung zur Verschwommenheit und Zerfahrenheit und in der Folge Widersprüche zu sich selbst nachzuweisen. Aber diese Widersprüche werden mittels Haarspaltereien und Unterstellungen aus einzelnen Worten und aus dem Zusammenhang gerissenen Sätzen zusammengeklaubt. Sie sind nur ein Widerschein der Widersprüche, in die sich Bernstein bei der vergeblichen Liebesmüh’ verstrickt, seine jetzige Überzeugung eines bürgerlichen Sozialreformlers mit seiner alten sozialistischen Auffassung zusammenzuflicken. Wir verweisen unsere Leserinnen und Leser auf die ausführlichen Auseinandersetzungen über die aufgerollten Fragen in der Neuen Zeit, der Sächsischen Arbeiter-Zeitung, der Leipziger Volkszeitung usw. Wir begnügen uns, in einem folgenden Artikel die Hauptpunkte zu erörtern, in denen sich Bernstein gegen die theoretischen Grundlagen des Sozialismus und gegen die sozialdemokratische Taktik wendet. Diese Punkte sind der entschiedene Nachweis für das vollzogene Abschwenken in das bürgerliche Lager.

Bernstein setzt an die Stelle der Wissenschaft die Utopie, er läßt die Gründe für die Verwirklichung des Sozialismus als einer wirtschaftlichen Notwendigkeit fallen und sucht das Proletariat mit dem frommen Glauben zu trösten, daß der Sozialismus eine sittliche, eine kulturelle Notwendigkeit sei. Er weist den Gedanken an den Zusammenbruch der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung als eine der unerläßlichen Voraussetzungen für die sozialistische Gesellschaft zurück und hofft auf eine allmähliche stückweise Einschmuggelung des Sozialismus in die kapitalistische Gesellschaft durch soziale Reformen, Gewerkschaften, Konsumvereine, Produktivgenossenschaften. Genau betrachtet, erweist sich die von ihm ins Auge gefaßte allmähliche Sozialisierung nicht als ein Mittel zur Zertrümmerung des Kapitalismus, sondern als Mittel zu seiner Befestigung durch die Verbürgerlichung des Proletariats. Mit ethisch-demokratischem Gruseln schiebt Bernstein den proletarischen Klassenkampf beiseite und trägt dessen geschichtliche Mission auf das “Rechtsbewußtsein” über, auf den steigenden Einfluß der “Ethik” und des “Allgemeininteresses” innerhalb der ausbeutenden und herrschenden Klassen. Statt des Kampfes wider die Bourgeoisie predigt er die Aussöhnung mit ihr im Zeichen des “Liberalismus”, das heißt, er vertröstet das Proletariat mit dem Schaugericht einer abstrakten Formel, statt ihm die Notwendigkeit des festen Zugreifens nach dem sicheren Brot seiner wirtschaftlichen Befreiung einzuschärfen. Nachdem er den Klassenkampf verpönt hat, verflüchtigen sich unter seiner fingerfertigen Beweisführung die Klassen selbst. Das Proletariat wird in Personen und Gruppen aufgelöst, die von Interessengegensätzen beherrscht sind und kaum je unter den Hut eines gemeinsamen Klasseninteresses gebracht werden können. Auch die Bourgeoisie erscheint lediglich als buntes Zusammengewürfel von verschiedenen Interessengruppen, die zusammengehalten werden durch den Druck von oben oder die Furcht vor dem unten drohenden revolutionären Gespenst, die Furcht vor der “Freßlegende” vom kämpfenden Proletariat.

Bernstein fordert eine dieser Auffassung entsprechende Umänderung der sozialdemokratischen Taktik. Für ihn freilich beschränkt sich diese Umänderung bloß auf eine andere, richtigere Etikettierung der Partei und auf die Entwöhnung von der lasterhaften “revolutionären Phraseologie”, dem leidigen Erbstück des “Blanquismus” von Marx und Engels. Die Mauserung, die er selbst durchgemacht hat, dichtet er nämlich auch der Sozialdemokratie an. Nach seiner Ansicht hat sich dieselbe bereits tatsächlich zu einer “demokratisch-sozialistischen Reformpartei” entwickelt, und es handelt sich für sie nur darum, das bißchen moralischen Wagemut aufzubringen, um unbeirrt durch das Geschrei der Fanatiker des “Gewaltkollers” “zu scheinen, was sie ist”. Die Entdeckung, daß die Sozialdemokratie eine nichts als reformlerische Partei ist, mußte Bernstein leichtfallen. Er begreift nämlich das Wort Revolution in dem allervulgärsten Polizeisinne und findet deshalb in dem Wirken der Sozialdemokratie nicht die geringste revolutionäre Spur. Daß er trotzdem den warnenden Schulmeisterfinger erhebt und ganz ernsthaft den Gebrauch des für zartnervige Ohren schreckhaften Wortes revolutionär widerrät, bekundet einen geradezu abergläubischen Respekt vor dessen bindender und lösender Kraft. Die Partei verbanne das Wort revolutionär aus ihrer Sprache, meint Bernstein, und es erstehen den proletarischen Interessen kräftige Verteidiger und Förderer in Gestalt der brünstig nach Betätigung schreienden “Ethik” der besitzenden Klassen, in Gestalt des diese durchglühenden “Allgemeininteresses”. An Stelle des proletarischen Klassenkampfes gegen die Bourgeoisie zur Eroberung der politischen Macht tritt nun die Reformarbeit auf dem Gebiet der Gesetzgebung, des Gewerkschafts- und Genossenschaftswesens, der Gemeindeverwaltung usw. im Bunde mit dem anständig und gerecht denkenden Teil der Bourgeoisie zum Zwecke der Demokratisierung der Gesellschaft. Auf den friedlichen Wellen dieser Demokratisierung gleitet die geschichtliche Entwicklung zum Sozialismus hinüber. Selbstverständlich zu einem Sozialismus, der auch den herrschenden Klassen mit harmloser Freundlichkeit entgegenlächelt. Denn offenbar hat Bernstein mit der “Freßlegende” auch die charakteristischen Merkmale des Sozialismus zum alten Eisen geworfen: die Überführung der Produktionsmittel aus dem Privateigentum in den Gesellschaftsbesitz, die Beseitigung der Warenproduktion und der freien Konkurrenz. Er erklärt den Sozialismus als “Bewegung zur oder der Zustand der genossenschaftlichen Gesellschaftsordnung”. Wie andere Begriffe, so verliert auch der des Sozialismus bei ihm seine scharf umrissene geschichtliche Bedeutung und wird zu einem verschwommenen, nebelhaften, vieldeutigen, alles- und nichtssagenden Etwas, zu dem sich heutigentags jeder leidlich anständige und gutmütige Mensch bekennen kann, ohne deshalb befürchten zu müssen, salonunfähig oder gar “gerichtsnotorisch” zu werden.

Die von Bernstein angepriesene Theorie und Taktik ist die Theorie und Taktik all der bürgerlichen Elemente, die ihr Zelt an der Grenze des geschichtlichen Kampfplatzes zwischen Proletariat und Bourgeoisie aufgeschlagen haben. Wollte die Sozialdemokratie sich diese Theorie und Taktik zu eigen machen, sie müßte aufhören, sie selbst zu sein, sie müßte mit Nationalsozialen, Reformlern jeder Schattierung, doktrinären Liberalen und bürgerlichen Demokraten den Bruderschmatz tauschen und sich mit ihnen zu einem großen Reformlerkuddelmuddel vermengen. Es mag dies das Ideal der sozialen und politischen Parteichen und Gruppen sein, die so gern den feurigen Renner der Sozialdemokratie mit etwas Reformhaber kapitalfromm machen möchten, um ihn vor ihren eigenen, nicht vom Flecke kommenden Karren zu spannen. Es mag dies als holder Traum die guten Leute und schlechten Musikanten umgaukeln, die sich zum Nachweis ihres verfeinerten Empfindens und Denkens wider die materialistische Geschichtsauffassung und den Klassenkampf sträuben und an der Lösung der sozialen Frage durch geistreichelnde “ethisch-psychologisch-literarische” Debatten “arbeiten”. Es wäre der Selbstmord der Sozialdemokratie als einer politischen Partei als der Partei des klassenbewußten, revolutionären Proletariats. Durch die ihr angesonnene Frontänderung würde sie zwar ihre Gegner nicht versöhnen und entwaffnen, wohl aber das Vertrauen und die Gefolgschaft der proletarischen Massen verlieren. Wenn Bernsteins Schrift ein großes Verdienst unbestritten beanspruchen darf, so ist es das: klar zu zeigen, wohin die in der Partei vorhandenen possibilistischen Strömungen führen müssen, und dadurch eine kräftige Aktion hervorzurufen nicht etwa für die Verwischung des grundsätzlichen Charakters der Sozialdemokratie und für die Taktik der Nurpraktischen-Reformarbeit, sondern gegen die Verbannung ihrer Grundsätze in den Silberschrein und gegen die Taktik der Kompromisselei mit der bürgerlichen Gesellschaft.

Quelle: MIA-Archiv (marxists.org), nach: Clara Zetkin, Ausgewählte Reden und Schriften, Bd.1, Berlin 1957, S.149-156.)

Siehe auch:
– Kurzbiographie Clara Zetkin (1857-1933)
– Youtube: Rede als Alterpräsidentin des Reichstags (1932)

via kommunisten.ch

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Lehrerin in zwei Systemen

Ein Interview mit Brigitte Müller, ausgebildete Diplomlehrerin für die Fächer Deutsch und Geschichte, Trägerin der Pestalozzi-Medaille und der Theodor-Neubauer-Medaille in Silber.

Berufliche Laufbahn: Horterzieherin, Pionierleiterin, Unterstufenlehrerin, Oberstufenlehrerin, Klassenleiterin, Fachberaterin für das Fach Deutsch im Stadtbezirk Berlin-Marzahn, Stellvertretende Direktorin, Leiterin für lehrplanbegleitende Seminare, Mitarbeiterin des schulpsychologischen Dienstes, über 43 ununterbrochene Dienstjahre, davon 30 Jahre DDR-Praxis (verheiratet, Mutter und Großmutter).

UZ: Du hast in der DDR und der BRD, also in zwei unterschiedlichen Systemen als Lehrerin gearbeitet. Wie sieht für dich rückblickend der Vergleich der beiden Systeme aus?

Brigitte Müller: Das Bildungs- und Erziehungssystem hatte in der DDR einen sehr hohen Stellenwert und ich schätze es im wahrsten Sinne des Wortes als VOLKSBILDUNG ein. Im Vordergrund der Persönlichkeitsentwicklung stand die humanistische Bildung und Erziehung als Allgemeingut. Es gab in der DDR ein staatlich geführtes einheitliches polytechnisches Bildungssystem. Eine Familie mit Kindern konnte innerhalb eines Schuljahres von der Ostsee nach Thüringen, von der Elbe zur Oder ziehen. Ihre Kinder von Kinderkrippe über Kindergarten bis zur Schule fanden stets in ihren neuen Einrichtungen die gleichen Lehrbücher vor. Sie konnten fast nahtlos in allen Fächern an den erworbenen Lehrstoff anknüpfen.
Dieser Tatsache lag das einheitliche verbindliche Lehrplanwerk zu Grunde und das war das Ergebnis eines langfristig wissenschaftlich angelegten Bildungssystems. Zur Volksbildung gehörten die Vorschule bis zur Berufs-, Fach- und Hochschule. Nicht umsonst hatten wir einen VOLKSBILDUNGsminister. So war das Fundament für die einheitliche Bildung und Erziehung gegeben. Ich betone bewusst: Bildung und
Erziehung, weil das von Anfang an eine Einheit war.

UZ: Und in der Bundesrepublik?

Brigitte Müller: In der BRD ist das Bildungssystem zweitrangig. Es gerät immer dann in die Kritik, wenn die Pisa-Studien ihre Ergebnisse präsentieren. Dann wird zwar breit in allen möglichen Medien diskutiert und meist „klug“ geurteilt, doch es wird nicht ehrlich nach den Ursachen der Defizite geforscht. Auch die allgemeine Feststellung der Wirtschaft, die Lehrlinge würden nur über mangelndes Wissen verfügen und es fehle ihnen an ehrgeiziger Einstellung, Kreativität und Umsicht, sie seien selten teamfähig, hilft weder Eltern, Lehrern noch Schülern, noch ändert das etwas an der Tatsache an sich.

Was ich in den Jahren nach 1990 in der Schule erlebte, war hauptsächlich die Forderung, den Schülern lediglich Wissen zu vermitteln. Nicht Wissen und Können gepaart mit Fähigkeiten und Fertigkeiten, noch Erkennen von Ursache, Folge, Wirkung, noch das Erkennen von Zusammenhängen stehen im Mittelpunkt, sondern die Schüler werden nur am Faktenwissen gemessen. Dabei bleibt die Entwicklung der Gesamtpersönlichkeit auf der Strecke. Der Schüler ist nur Objekt, das zu pauken hat. Den Schüler als eigenständige Persönlichkeit, als Subjekt zu betrachten, tritt in den Hintergrund. Dadurch hat sich das Verhältnis von Erziehung und Bildung stark verändert. Die Konzentration liegt in der Entwicklung von Individualisten. Dabei kommt die Verantwortung des Schülers gegenüber seiner eigenen Lernhaltung und dem Zusammenspiel mit seinen Mitschülern (wir nannten es Kollektiverziehung) zu kurz.

UZ: Selbst die schärfsten Kritiker der DDR müssen anerkennen, dass die Bildungschancen – und auch die schulischen Leistungen und Erfolge – der „Arbeiter- und Bauernkinder“ in der DDR unvergleichlich viel besser waren. Wie müsste die Schule von heute sich verändern, wenn sie an diesen Erfolgen anknüpfen wollte?

Brigitte Müller: Zur vornehmsten Aufgabe des Bildungs- und Erziehungswesens der DDR, besonders in den ersten drei Jahrzehnten, gehörte die Förderung der Arbeiter- und Bauernkinder. Die Förderung der Schüler dieser Eltern, die Jahrhunderte lang unter einem Bildungsprivileg litten, wo nur Kinder von „gut betuchten“ Eltern große Entwicklungschancen eingeräumt waren, gehörte zur Gesamtzielstellung unserer Bildung und Erziehung. Deshalb galt es für uns Lehrer und Erzieher besonders in den ersten Jahrzehnten gerade denen unsere größte Aufmerksamkeit zu schenken. Es veränderte sich der Leistungsspiegel der Arbeiter- und Bauernkinder mit der Zeit zusehends zum Positiven.
Nun geriet auch die gleichzeitige Förderung von Talenten und Begabungen in den Vordergrund. Wobei auch schon Anfang der fünfziger Jahre durch systematische Unterrichtsdifferenzierung methodisch darauf hin gearbeitet wurde. Die Zahl von Spezialschulen (u. a. für Mathematik und Naturwissenschaften, Fremdsprachen, Musik, Sport) wuchs und konnte kostenlos besucht werden. Andererseits wurden Schüler mit nachweisbaren physischen und psychischen Defiziten an speziellen Sonderschulen unterrichtet, teilweise nach gesonderten Lehrplänen, aber auch nach regulärem Lehrplan. Sie wurden ihren Schwierigkeiten entsprechend gleichzeitig medizinisch betreut und erzielten nicht selten die Hochschulreife. Es konnte im Laufe der 40 Jahre das bürgerliche Bildungsprivileg durchbrochen werden.

UZ: Der Bildungs- und Erziehungsauftrag war doch auch auf den außerschulischen Bereich bezogen …

Brigitte Müller: Ja, jede Schule hatte für ihre Schüler und für alle Klassenstufen Arbeitsgemeinschaften (AG) bzw. Interessengemeinschaften (IG) für den Nachmittag kostenlos anzubieten. Das betraf gleichermaßen naturwissenschaftliche, sportliche, musisch-künstlerische und allgemein-bildende Angebote. Für die Schüler der Klassen 4 bis 6 hatte das besondere Priorität, weil gerade in diesem Alter die gelenkte Freizeitbeschäftigung für den jungen Menschen nachhaltig bei der Berufsfindung wirken kann. Ziel war es, dass jeder Schüler in seiner Freizeit inhaltlich seinen Neigungen entsprechend selbstständig die Chance hatte, sich zu orientieren, ohne Leistungsdruck spielend zu lernen.
Nicht selten fand der eine oder andere dort bereits seine Wurzeln für die spätere Berufswahl. Hinzu kommt, dass mit einem garantierten Ausbildungs- und späteren Arbeitsplatz den Eltern und Schülern/Studenten eine verlässliche Sicherheit geboten wurde. Das war wiederum das Fundament, um sich von der Geburt bis zum Erwachsensein mit gleichen Chancen gesund und zufrieden entwickeln zu können. Nicht unerwähnt sollte bleiben, dass dadurch junge Paare zum Kinderwunsch ermutigt wurden.
Die Schulleitungen ließen uns Lehrer mit diesen Fragen natürlich nicht allein … Zugegeben, so manch ein Lehrer empfand das als Kontrolle seiner Arbeit. Doch im Mittelpunkt stand immer die Schülerentwicklung … So konnte man beispielsweise auch keinen Schulschwänzer – aus den Augen verlieren, das Nichtanfertigen von Hausaufgaben oder die nicht mitgebrachten Arbeitsmaterialien (Mappe packen!!), das Zuspätkommen, all diese Dinge, mit denen sich ein Lehrer, seitdem es Schulen gibt, überall mal mehr, mal weniger „rumzuärgern“ hat, wurden besprochen, auch sofortige Elternbesuche konnten vieles klären.
Das erleichterte uns Lehrern die Arbeit und letztendlich fand auch der betreffende Schüler wieder Lust, sich auf den Unterricht zu freuen, weil er Erfolge, oft schon durch kleines und größeres Lob, erlebte, was sich dann wiederum auf die schulischen Leistungen niederschlug.

UZ: Und wie war das nach 1990?

Brigitte Müller: Seit 1990 gab es diese intensive Begleitung unserer Arbeit nicht mehr. Wobei ich das nur für die drei Schulen, an denen ich seit 1990 tätig war, durch meine dortige praktische Arbeit korrekt einschätzen kann. Jedoch in Gesprächen mit Kollegen auch in ländlichen Gegenden Brandenburgs wurde mir ähnliches bestätigt. Die Rektoren erfahren auch entschieden weniger praktische Hilfen von den Schulämtern als zu DDR-Zeiten.

UZ: Der renommierte Bildungsforscher Fend hat das deutsche Schulwesen als von „Entsorgungsmentalität“ geprägt bezeichnet. Viele Lehrer können sich einen erfolgreichen Unterricht in einer Einheitsschule mit ihren heterogenen Lerngruppen nicht vorstellen, verbinden teilweise sogar einen ausgesprochenen Horror mit dieser Vorstellung. Lehrer aller Schulformen scheinen durchdrungen von dem Gedanken, sie hätten eigentlich die falschen, weil zu wenig leistungsfähigen SchülerInnen vor sich.

Brigitte Müller: Bei dieser Frage sprechen die Erfolge der Absolventen der DDR-Bildungseinrichtungen für sich. Es steht noch immer die Frage im Raum, warum vor 1989/90 und vor dem 13. August 1961 ständig und gezielt Facharbeiter und Hoch- bzw. Fachschulabsolventen durch die BRD-Wirtschaft „finanziell“ angelockt und abgeworben wurden. Die fehlende Antwort können wir uns selber geben. Die abgeworbenen jungen Leute besaßen nicht nur eine fundierte Allgemeinbildung, sondern auch solide Fachkenntnisse. Für uns war ein hohes Leistungsniveau eben immer auch ein selbstverständliches Ziel der Schule – nach dem Motto: Ich fordere dich, weil ich dich achte. Und wenn heute Finnland als das große Beispiel dargestellt wird, so weiß doch inzwischen jeder, dass die Finnen sich in den 70er Jahren das DDR-Schulwesen sehr genau angeschaut haben, bevor sie an ihre große Schulreform gingen. Also, warum an differenziert angelegter, wissenschaftlich durchdachter, einheitlicher polytechnischer Bildung und Erziehung zweifeln? Der Beweis ist erbracht! Und zwar in Deutschland. Natürlich heißt das nicht, dass es nicht auch Defizite gab …

UZ: Was hast du nach der Wende bei deinem neuen Lehrerdasein als besonders positiv empfunden – und was als besonders negativ?

Brigitte Müller: Besonders positiv empfand ich nach 1989/90, wenn sich ehemalige Schüler und Eltern beim Zusammentreffen mit uns Lehrern besorgt danach erkundigten, ob wir noch im Dienst seien. Viele Eltern legten – übrigens bis heute – Wert darauf, ihre Kinder von DDR-Lehrern unterrichten zu lassen. Das war und ist für mich der Beweis der Anerkennung nicht nur meiner Lehrerpersönlichkeit, sondern die Wertschätzung unseres Bildungssystems überhaupt. Als besonders schmerzlich traf mich: das angeordnete Lehrbüchervernichtungsprogramm (auf jedem Schulhof standen im Sommer 1990 Container, in die die Lehrbücher der DDR, Landkarten, Anschauungsmittel, die den Anflug von sozialistischer Bildung an sich trugen, geworfen werden mussten).

Zwischenfrage: Das riecht nach Bücherverbrennung und nach einer gezielten Demütigung. Gab es damals Gegenwehr gegen diese Maßnahme?

Brigitte Müller: Leider viel zu wenig. Die meisten Kollegen waren mit sich beschäftigt, waren um ihren Arbeitsplatz mit Recht besorgt und saßen kopfschüttelnd dabei … Nein, eine aktive Gegenwehr gab es nicht. Mag sein, dass es auch daran lag, dass viele Kollegen die wahre Situation mit ihren Folgen nicht sofort begriffen. Ja, es riecht nicht nur nach Bücherverbrennung, ganze Bibliotheken flogen durch die Fenster auf die Straße. Beherzte Bürger sammelten, was sie konnten und soweit die häuslichen Lagerkapazitäten es zuließen. Als Ersatz bekamen wir dann veraltete Lehrbücher aus Westberlin aus den Siebzigerjahren, mitten im Schuljahr des letzten Halbjahres nach DDR-Recht. Von heut auf morgen wurde auf Anordnung des Berliner Senats die Kürzung von Fachunterricht und teilweise ersatzlose Streichung der Stunden vollzogen. Es schmerzt mich, dass heute Eltern für ihre Kinder im außerschulischen Bereich (Hort, Arbeitsgemeinschaften) zahlungskräftig sein müssen, dass sofort die tägliche Mittagsmahlzeit und die Frühstücksmilch im Preis derart in die Höhe schnellten, so dass heute nur noch ein minimaler Teil an Schülern sich diese Selbstverständlichkeiten leisten kann, dass das Fehlen an Wandertagen kein gewöhnliches Schwänzen ist, sondern das Fahrgeld für Bus oder Straßenbahn und Eintritt zu Ausstellungen oder Sportstätten einfach fehlt, dass sich Eltern und Schüler schämen, den wahren Grund ihres Fernbleibens anzugeben, dass aus Kostengründen längst nicht alle Schüler an Klassenfahrten teilnehmen können, die „Klagelatte“ könnte ich leider noch verlängern.

UZ: Was würdest du den Schulpolitikern und den Lehrer von heute ins Stammbuch schreiben?

Brigitte Müller: Die Lehrer sollten die Kraft und den Mut aufbringen, die Schulpolitiker zu zwingen, dass diese ihre Forderungen durchsetzen, die ich u. a. in folgenden Punkten sehe:

1. Ein einheitliches Bildungs- und Erziehungsprogramm muss her! Und das bundesweit!

2. Nicht am Symptom „rumdoktern“, sondern die Ursachen benennen und verändern, sonst verfallen die Bildungsministerien nach jeder Pisastudie weiter in Aktionismus und für alle Misserfolge, Entwicklungs-, Leistungs- und Erziehungslücken der Schüler werden die Lehrer verantwortlich gemacht.

3. Die Klassenstärke auf 23 Schüler in Regelschulen senken.

4. Die Wochenpflichtstunden der Lehrer ebenfalls auf 23 (DDR-Maßstab) bei vollem Lohnausgleich senken.

5. Der Lehrer muss wieder als Autorität betrachtet werden, zum geachteten Partner für die Gesellschaft und dadurch auch für die Eltern.

6. Der Berufsstatus muss von der Gesellschaft anerkannt und gewürdigt werden.

7. Elternhaus, staatliche Institutionen, Betriebe vor Ort müssen nicht nur in das Bildungssystem integriert werden, sondern sie haben feste Aufgaben zu lösen.

8. Nicht mehr nach dem Prinzip lehren: Mit möglichst wenig Aufwand und geringen Kosten möglichst schnell die Schüler zum Abschluss führen.

9. In engem Zusammenwirken mit den Eltern sollte man sich wieder auf die Tradition des Erzogenseins besinnen und sich nicht scheuen, diesen Fakt zu benennen. Und die Erziehung in sozialen Brennpunktfamilien darf nicht dem Zufall überlassen bleiben.

10. Lernerfolge müssen für die Schüler sichtbar werden, Lernen muss sich wieder lohnen, weil es Spaß machen kann.

11. Grundschulklassen mit kleineren Klassen und mehr Lehren und Erziehern ausstatten.

12. Die Vorschulbildung obligatorisch für jedes Kind einfordern und das kostenlos!

13. Die Bereitschaft der Schüler zum Lernen durch das Vermitteln von Techniken des geistigen Arbeitens anbieten, also das Lernen lehren. Die Lehrer sollten, wenn sie sich für den Beruf entschieden haben und diesen nicht aus Versorgungsgründen wählten, sich ausschließlich für die Schüler verantwortlich fühlen und nicht vordergründig sich als Staatsdiener fühlen.

Das Gespräch führte Rolf Jüngermann,  Studienrat im Ruhestand

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Quelle: UZ, Roter Brandenburger

via DDR-Kabinett-Bochum

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Um Werner Pirker trauern viele. Hier ein Nachruf aus Österreich:

von Helmuth Fellner

Ein schwerer Verlust

Werner Pirker ist tot! Ohne seine Artikel, Zeitschriften- und Buchbeiträge werden wir Kommunisten wesentlich ärmer dran sein, der gesamte fortschrittliche Journalismus mangelhaft, unser aller gemeinsamer Kampf schwieriger, unsere Gegner scheinbar sicherer.

Zum 65. Geburtstag schrieb ich über und an meinen Genossen: „Keiner formuliert so ewig jung wie er ewig Richtiges. In großer inhaltlicher Güte wie in grandioser Sprache. Er verwirklicht eine dialektische Einheit von Inhalt und Form, die ihresgleichen im Journalismus, gerade auch im linken Journalismus sucht. Mein Genosse Werner P. ist aber nicht irgendein Linker, er ist Marxist, Leninist, Kommunist, ohne in irgendeine Dogmenschublade zu passen.“

Und weiter: „Gerade auch deswegen wird er oft angefeindet, weil er sich mit den ganzen uralt-, sich aber neumodisch gebenden abweichenden Strömungen innerhalb der Linken auseinandersetzt: Die Antinationalen schimpfen ihn einen Nationalisten, die Zionisten einen Antisemiten, die Trotzkisten nennen ihn einen Stalinisten, wie ihn die alten Apparatschiks in der KPÖ einen Trotzkisten nannten. Ich bleibe bei meiner Aussage im ersten Satz dieses Absatzes.“ Und nun soll ich dies alles ins Präteritum oder gar ins Perfekt setzen ? Nein, da sträubt sich mir die Tastatur. Seine Zeilen bleiben, weil sie fast immer richtig waren. So wie die Erinnerung an ihn bleibt, an seine Geradlinigkeit, an seine Streitfähigkeit, an seine Intellektualität und Klugheit, an seine auch ruhigen Feinheiten.

Als ich seinen 65. Geburtstag mit einem viel zu kleinen Artikelchen feierte, wusste ich die Bitterkeit, die jetzt in mir hochsteigt, noch nicht zu ermessen. Ich schrieb: „Unsere Freundschaft währt schon Jahrzehnte. Dafür sehen wir einander eigentlich zu wenig, dafür verbringen wir zu wenig Zeit, um zu diskutieren und zu streiten. Das müssen wir ändern.“ Und als wir damals telefonierten, versprachen wir einander, dies zu ändern, und kamen nicht wirklich dazu. Das macht mich noch trauriger, als ich ohnehin schon bin.

Es stimmt, ich habe ihn schon als Journalisten der Volksstimme viel mehr geschätzt als manche andere (nein, die meisten anderen). Er war schon damals unbestechlich, schrieb keine Gefälligkeitsartikel für die Parteiführung, sondern darüber, was wirklich Sache war. Unsere Meinungen deckten sich nicht immer, die prinzipielle Ausrichtung fast immer.

Er warnte schon als Moskaukorrespondent der Volksstimme vor dem drohenden Untergang der Sowjetunion. Gerade weil er Lobhudeleien über die SU im eigenen „Lager“ hasste, folgte er nach dem Untergang der Sowjetunion den einstigen Lobhudlern beim Wechsel auf die andere Seite nicht. Er kritisierte nicht und nichts, weil diese Kritik gerade schick war. Er zeigte offen seine Feindschaft dem Imperialismus und allen seinen Spielarten gegenüber, dabei war er auch bereit, in jedes Nest zu stochern, in dem es sich alte Neu-Linke und ewige Konjunkturlinke gerade kuschelig gemacht hatten. So unbequem wie er war für sie kaum einer. Danke, Werner. Und jene, die sich jetzt klammheimlich, möglicherweise auch offen freuen, weil sie nun seiner spitzen Feder entkommen, seien gewarnt: Seine Worte, seine Analysen werden weiter nachwirken und euch lästig und unbequem sein.

Sein Tod reißt in die kommunistische Bewegung in Österreich (und darüber hinaus) und gerade auch in unsere Partei der Arbeit, an deren Gründungskonferenz er teilnahm, eine tiefe Lücke.

Werner, Freund, Genosse, treu und klug, es war gut, dich an meiner, an unserer Seite zu wissen. Ehre deinem Andenken !

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Quelle: http://www.kominform.at/article.php/2014011523125093

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Veranstaltung zum Thema

Marxismus und Utopie
Eine Welt ohne Krieg – Utopie oder geschichtliche Möglichkeit?

Donnerstag, 16. Januar 2014, 19 Uhr
EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80, großer Saal (01)

Thomas Metscher
lehrte 1961-71 deutsche Literatur an der Universität Belfast, von 1971-98 Professor für Literaturwissenschaft und Ästhetik an der Universität Bremen.

Eine Welt ohne Hunger und Krieg zählt zu den ältesten Träumen der Menschen. Utopie wird in der Alltagssprache im abwertenden Sinne verstanden, als etwas Unrealisierbares, als Traum „von einem Himmel, der niemals auf der Erde existieren“ kann. Das Denken von Marx und Engels dagegen ist bekanntlich von Beginn an als antiutopisches Denken konzipiert. Es versteht sich, wie Engels es formuliert hat, als »Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft«.

Thomas Metscher: „In heutiger Sicht und für heute gesprochen sieht der Sachverhalt anders aus. Die Frage der Utopie stellt sich neu, und sie stellt sich mit einiger Dringlichkeit – wenn nicht aus theoretischen, so doch aus praktischen, nämlich politisch-geschichtlichen Gründen. So befinden wir uns heute weltweit in einer Lage, in der der Marxismus nirgendwo mehr im Vordergrund politischen Handelns steht (von Kuba vielleicht abgesehen). Als geschichtsgestaltende Kraft ist er ins Hintertreffen geraten, ja spielt in großen Teilen der Welt schlicht keine Rolle mehr; allenfalls die einer marginalen, im Hintergrund wirkenden Kraft. Mit einem Wort also: Ich plädiere dafür, das Moment utopischen Denkens in den Marxismus zurückzuholen – nicht im Sinne einer Traumwelt unverbindlicher Ideale oder des bloß Ausgedachten, sondern als Denken des geschichtlich Möglichen, im Hier und Jetzt möglich Gewordenen: der konkreten Utopie.“

Der Philosoph Ernst Bloch begriff Utopie als eine Haltung des militanten Optimismus. Auch bei Thomas Metscher ist Utopie nicht als Traum gemeint: er stellt utopisches Denken als Denken des geschichtlich Möglichen vor.

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Quelle: Veranstaltungs-Flyer

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Erklärung Kommunistischer Parteien zum Beginn des Ersten Weltkriegs

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Verbrüderung russischer und deutscher
Soldaten an der Ostfront nach Kriegsende

100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkrieges erleben wir eine erneute Debatte darum, wer das Feuer an die Lunte gelegt hat. Bei dieser Infragestellung der Hauptverantwortung des deutschen Imperialismus an dem über vier Jahre dauernden Völkergemetzel geht es selbstverständlich nicht um historische Wahrheit. Es geht um die theoretische und politische Legitimierung heutiger imperialistischer Politik.

Der Erste Weltkrieg erwuchs aus den Expansionsinteressen der imperialistischen Großmächte Europas, er war auf Eroberung neuer Märkte und Ressourcen und die Neuaufteilung der vorhandenen gerichtet: Ein „kapitalistischer Angriffs- und Eroberungskrieg“, wie Karl Liebknecht, Mitgründer der Kommunistischen Partei Deutschlands, früh feststellte. Gleichzeitig war der Krieg eine Gelegenheit für die Herrschenden, in ihren Ländern das Bewusstsein der Arbeiterklasse mit dem Gift des Opportunismus, des Nationalismus und Chauvinismus zu verseuchen.

Im Sommer 1914 standen sich in Europa zwei feste Militärblöcke gegenüber: Der „Dreibund“ Deutschland, Österreich-Ungarn und Italien und die „Entente“ England und Frankreich, mit der sich Russland jetzt verbündete. Italien trat 1915 auf der Seite der Entente in den Krieg.

Das Attentat von Sarajewo war die willkommene Gelegenheit für die kriegslüsternen Großmächte, ihre strategischen Konzepte zu verwirklichen. Was folgte, war ein Krieg, der erstmals in der Geschichte alle Kontinente erfasste. 38 Länder waren an ihm beteiligt, ohne die damaligen Kolonien zu rechnen. Erstmals auch wurde ein Krieg auch industriell geführt. Dem Schlachten fielen sieben Millionen Menschen zum Opfer, die Zivilbevölkerung wurde in bisher nicht gekanntem Maß Opfer von Hunger und Seuchen. 20 Millionen Menschen wurden verwundet oder verkrüppelt, unvorstellbare materielle Werte zerstört.

Das Gemetzel endete mit der militärischen Niederlage der Aggressoren. Die Novemberrevolution in Deutschland, die Revolutionen in Österreich, Ungarn und anderen Ländern wurden abgewürgt wegen der Rolle, welche die rechtssozialdemokratischen Führungen in der Niederwerfung der Revolution übernahm. In Deutschland wurde zwar die Monarchie gestürzt und die Republik gegründet, aber die Generale und die Kräfte des Monopolkapitals blieben – deren politisches Überleben machte später den 2. Weltkrieg möglich.

Die Sozialdemokratie wurde im Zuge des Ersten Weltkriegs gespalten, die revolutionären Kräfte trennten sich von der 2. Internationale und gründeten weltweit Kommunistische Parteien. Die Große Sozialistische Oktoberrevolution in Russland ebnete den Weg für den ersten Arbeiter- und Bauernstaat der Geschichte der Menschheit. Aus dem Weltkrieg erwuchs so eine neue Hoffnung für die Welt – die Hoffnung auf den Sozialismus. Dafür stehen die unterzeichnenden Parteien bis heute.

„Und endlich ist kein andrer Krieg für Preußen-Deutschland mehr möglich als ein Weltkrieg, und zwar ein Weltkrieg von einer bisher nie geahnten Ausdehnung und Heftigkeit. Acht bis zehn Millionen Soldaten werden sich untereinander abwürgen und dabei ganz Europa so kahlfressen, wie noch nie ein Heuschreckenschwarm. Die Verwüstungen des Dreißigjährigen Kriegs zusammengedrängt in drei bis vier Jahre und über den ganzen Kontinent verbreitet; Hungersnot, Seuchen, allgemeine, durch akute Not hervorgerufene Verwilderung der Heere wie der Volksmassen; rettungslose Verwirrung unsres künstlichen Getriebs in Handel, Industrie und Kredit, endend im allgemeinen Bankerott; Zusammenbruch der alten Staaten und ihrer traditionellen Staatsweisheit, derart, dass die Kronen zu Dutzenden über das Straßenpflaster rollen und niemand sich findet, der sie aufhebt; absolute Unmöglichkeit, vorherzusehn, wie das alles enden und wer als Sieger aus dem Kampf hervorgehen wird; nur ein Resultat absolut sicher: die allgemeine Erschöpfung und die Herstellung der Bedingungen des schließlichen Siegs der Arbeiterklasse.“

Friedrich Engels, 1887

KP Britanniens

KP Dänemarks

KP in Dänemark

KP Finnlands

Französische KP

Pol der kommunistischen Wiedergeburt Frankreichs

Vereinte KP Georgiens

KP Griechenlands

KP Irlands

Partei der Italienischen Kommunisten (PdCI)

Neue KP Jugoslawiens

Partei der Katalanischen Kommunist/inn)en

Sozialistische Arbeiterpartei Kroatiens

KP Maltas

Neue KP der Niederlande

Partei der Arbeit Österreichs

KP Polens

Portugiesische KP

KP der Russischen Föderation

KP Schwedens

Partei der Arbeit der Schweiz

Partei der Kommunisten Serbiens

KP Spaniens

KP der Völker Spaniens

KP Böhmens und Mährens, Tschechien

KP der Ukraine

Ungarische Arbeiterpartei (Munkaspart)

Fortschrittspartei des arbeitenden Volkes, Zypern (AKEL)

Initiatoren:
Partei der Arbeit Belgiens
Deutsche Kommunistische Partei
KP Luxemburgs

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Bernd Riexinger in Kuba

Bernd Riexinger hat Kuba einen Besuch abgestattet. Die Stuttgarter Zeitung hat ihn aus diesem Anlass nach seinem Verhältnis zu Kuba befragt. Hier der Text des interviews:

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.interview-mit-linkspartei-chef-riexinger-ich-bewundere-die-kubaner-ein-bisschen.46bcdd74-edeb-42aa-9629-fd03cbbdba5d.html

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Klaus Steiniger würdigt anlässlich ihres 70.Geburtstags  die grosse antiimperialistische Kämpferin Angela Davis. – Ein Anlass auch an die vielen zu erinnern, die zum Teil seit Jahrzehnten in den Zuchthäusern und Todetrakten gehalten werden – Mumia Abu-Jamal, Leonard Peltier, die vier Genossen der Cuban Five, die immer noch´nicht freigekommen sind, all die namenlosen Opfer der Klassenjustiz in den USA.

Angela Davis wird 70

Den Namen Angela Davis hatte ich mir bereits eingeprägt, als sie – außer ihren Mitstudenten in der Main-Metropole und den Köpfen der Frankfurter Schule – in deutschen Landen noch kaum jemand kannte. Damals las ich in der New Yorker „Daily World“ den Bericht über einen Eklat an der Universität von Los Angeles. Dort hatte man eine junge
Philosophie-Dozentin wegen ihrer Zugehörigkeit zur KP der USA trotz heftiger Proteste des Lehrkörpers und der Studentenschaft entlassen wollen. Obwohl der damalige kalifornische Gouverneur und spätere US-Präsident Ronald Reagan – einst Spitzel für den McCarthy-
Ausschuß – auf diese Willkürmaßnahme drang, wurde sie vom daraufhin angerufenen
Gericht aufgehoben.

Im Besitz solcher Informationen veröffentlichte das ND, dessen Journalist ich in besserer Zeit rund 25 Jahre gewesen bin, meinen Beitrag „Der Fall Angela Davis“. Ins Auge sprang dabei das Bild einer jungen, überaus attraktiven Afroamerikanerin, die sich nicht zuletzt auch durch ihre auffallende Haartracht der Leserschaft einprägte.

Da sich Kaliforniens Machthaber der roten Dozentin nicht zu entledigen vermochten,
die selbst angesichts einer enormen Haßpost-Kampagne mit massiven Morddrohungen dem Druck standhielt, beschritt man andere Wege. Den Gegnern von Angela Davis kam dabei
ein Vorfall im Gerichtsgebäude von San Rafael gelegen. In diesen war ein erst 16jähriges Mitglied der Angela schützenden Eskorte verwickelt. In vorheriger Kenntnis eines Befreiungsversuchs im Gerichtssaal hatte die kalifornische Polizei einen Hinterhalt gelegt und vier Menschen – darunter Angelas Leibwächter – erschossen.

Obwohl sie selbst von dem fernen Geschehen nichts wußte, bezichtigte man sie unverzüglich der Rädelsführerschaft bei einem dreifachen Kapitalverbrechen: Mord, Menschenraub und Verschwörung. Noch am selben Tag wurde Angela Davis vom FBI auf die „Liste der zehn am meisten gesuchten Verbrecher“ gesetzt. Nach einer Treibjagd ohnegleichen nahm man sie in
New York fest. Nun begann für die so Gebrandmarkte ein Martyrium langer quälender Haft. Angelas Häscher und Ankläger wollten sie in die Gaskammer des Hinrichtungszuchthauses San Quentin bringen.

Um das keineswegs allen Lesern bekannte Ergebnis vorwegzunehmen: In einem monatelangen Schauprozeß, der in der kalifornischen Großstadt San Jose stattfand, wurde Angela Davis am 4. Juni 1972 durch sämtliche zwölf Geschworenen – keiner von ihnen war schwarz – in allen drei Punkten der Anklage freigesprochen. Der Zusammenbruch dieser infamen Verschwörung war der erste große Sieg internationaler Solidarität über die Klassenjustiz der Bourgeoisie, nachdem vorausgegangene Weltkampagnen wie jene für Sacco und Vanzetti, die Rosenbergs, den Griechen Nikos Belojannis und den Spanier Julian Grimau keinen Erfolg gehabt hatten.

Zu jenen, die Angela Davis unverzüglich zu Hilfe eilten, gehörte die DDR. Deren Vorhut bildeten Kinder aller Altersstufen, die der mit dem Tode Bedrohten eine bis heute archivierte volle Million selbstentworfener und gemalter Rosen in ihre Zelle schickten.

Schon unmittelbar nach Angelas Arretierung wurde ich gebeten, den Text für eine dann reich bebilderte Broschüre zu schreiben, die später auch in einer englischen Version erschien. Der Titel „Freiheit für Angela Davis!“ erfuhr eine Auflage von 500 000 Exemplaren. So erreichte er buchstäblich alle Schulen, Kindergärten, Betriebe, Einrichtungen und Kasernen der DDR. Das ganze Land rang – als Teil einer weltweiten Solidaritätsbewegung – um das Leben dieser fernen und allen doch so nahen Frau.

Im Februar 1972 erhielt ich nach einer sich viele Monate hinziehenden Prozedur und etlichen „Gesprächen“ in der mit CIA-Leuten vollgestopften Westberliner US-Mission ein Visum. Schon bald nach meiner Ankunft in San Jose konnte man im „Spiegel“ lesen, das Erscheinen eines DDR-Korrespondenten im Gerichtssaal habe zu Beginn des Prozesses
gegen Angela Davis für mehr Aufsehen gesorgt als die Geschworenenbefragung. Nachdem ich Horst Schäfer, der einen BRD-Paß besaß und dem es zuvor gelungen war, ein spektakuläres TV-Interview mit Angela in deren Gefängniszelle zu führen, abgelöst hatte, genoß ich zwei Monate lang ein besonderes Privileg: Als meist einziger Berichterstatter aus sozialistischen Ländern wurde mir Tag für Tag einer der Hunderten Reportern ausgeschlagenen Presseplätze im Gerichtssaal zugewiesen – erstaunlicherweise immer derselbe!

In der Schlußphase des Verfahrens zum raschen Verlassen der Vereinigten Staaten gezwungen, gab ich in einem Steakhouse der Stadt ein Abschiedsessen für Angela und deren engste Mitstreiter. Zu dieser Zeit befand sich die USA-Aggression gegen Vietnam auf dem
Höhepunkt. So war es eine weitere Mutprobe Angelas, daß sie im vollbesetzten Lokal einen Trinkspruch auf die „Helden Vietnams“ ausbrachte.

Später bin ich der Freigesprochenen noch einige Male begegnet. Natürlich habe ich sie auf Etappen ihrer triumphalen Reise durch die DDR begleitet. Als sie Jahre darauf bei uns in der Leipziger Straße Berlins zu Gast war, trug sie unseren jüngsten Sohn auf dem Arm. 2010 wurde meine bereits zu DDR-Zeiten in hohen Auflagen herausgekommene Reportage „Schauprozeß in San Jose“ unter dem nicht von mir stammenden Titel „Eine Frau schreibt Geschichte“ abermals verlegt. Auf meine Bitte hatte Angela das Vorwort geschrieben und
zugestimmt, an einer Rundreise zur Präsentation des Buches teilzunehmen. Doch der Verlag disponierte anders und fand zusätzliche Schirmherren.

Während des ND-Pressefestes hatten dessen Veranstalter für die Vorstellung einen bestimmten Raum in der Berliner Kulturbrauerei ins Auge gefaßt. Da sich indes weit mehr Interessierte als erwartet eingestellt hatten, mußte die große Bühne freigegeben werden. Dort wurde der Davis-Prozeß vor nahezu tausend Zuhörern wieder ins Gedächtnis gerufen.
Bei dieser Gelegenheit verdeutlichte ich die herausragende Rolle der DDR, die ich als größte Errungenschaft in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bezeichnete. Angela erklärte sich mit jedem meiner Sätze einverstanden.

Am 26. Januar wird die Heldin des Anderen Amerika – inzwischen eine emeritierte Philosophie-Professorin der kalifornischen Universität Santa Cruz – 70 Jahre alt. Wer ihre unveränderte Ausstrahlung erlebt, glaubt es nicht.

Laß Dich herzl ich umarmen, liebe Angela!

Klaus Steiniger

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Quelle: RotFuchs, Heft Januar 2014

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Hier soll nicht darüber geurteilt werden, ob Papst Franziskus zu den einen oder zu den anderen zu rechnen ist. Aber einmal die Ehrlichkeit des Papstes unterstellt, müssten Christen eigentlich entscheiden, ob sie dem Papst anhängen oder den etablierten Parteien, namentlich CDU/CSU. Beides zusammen geht nicht, wenn man den Papst ernst nimmt.

Das zeigt Hans Fricke in dem folgenden Text auf:

 Christen und religiöse Heuchler

von Hans Fricke

Wir alle sind täglich Zeugen von Christen, deren Erklärungen und Handeln im Sinne Jesus sind und solchen, die sich zwar Christen nennen und immer fromm tun, deren Erklärungen aber heu- chlerisch sind und deren Handeln den Geboten und Mahnungen Jesus widerspricht.

An die Adresse der Letztgenannten, die Schein- heiligen, richtete Jesus folgende Worte:
„Wehe euch, Schriftgelehrte und Pharisäer. Ihr Heuchler! Denn ihr schließet das Himmelreich zu vor den Menschen! Ihr kommt nicht hinein, und die hinein wollen, lasset Ihr nicht hineingehen.“ (1)

Mit seinem programmatischen Lehrschreiben „Evangelii Gaudium – die Freude des Evan- geliums“ (EG) vom 24. November 2013 wendet Papst Franziskus sich mit deutlichen Worten gegen die Missachtung des Evangeliums in unserer Zeit. Er selbst lebt beschei- den und ist offen für alle, die seine Nähe suchen, besonders aber für die Armen, Notlei- denden und Ausgestoßenen: „Bedingungen, die zur Verelendung führen, müssen besei- tigt werden. Sonst bleibt der katholische Glaube billige Vertröstung“ (2)

Der von ihm gewählte Papstname Franziskus er- weist sich als Teil seines Programms. Von Franz von Assisi ist der Ausspruch bekannt: „Wer kei- nen Besitz hat braucht auch keine Waffen, um ihn zu verteidigen“.

Mit dieser Aussage hatte der Begründer des Franziskanerordens schon im Mittelalter die tödliche Logik des Feudalismus und des später langsam heraufziehenden Kapitalismus entlarvt.

„Er legte damit offen, dass Reichtumsbildung und Aufrüstung immer Hand in Hand gehen. Die Orientierung des neuen Papstes an Franz von Assisi hat also nichts mit rührseliger Frömmig- keit oder Folklore, sehr wohl aber mit Armut und dem Schicksal der Armen zu tun. Dies geht aus vielen seiner früheren Stellungnahmen und gerade auch der letzten zehn Monate hervor.“ (3)

Mit eindeutigen zentralen Aussagen zur Kapitalismuskritik unter der prägnanten Über- schrift „Diese Wirtschaft tötet“ schleudert Franziskus dem tödlichen System ein vier- faches Nein entgegen:

Nein zu einer Wirtschaft der Ausschließung;
Nein zur neuen Vergötterung des Geldes;
Nein zu einem Geld, das regiert, statt zu dienen;
Nein zur sozialen Ungleichheit, die Gewalt hervorbringt (4)
Mit seiner oft zitierten Metapher, mit der er sich nach Bekanntgabe seiner Wahl vorstell- te: „Ihr habt mich hergeholt vom Ende der Welt“ (Buenos Aires), hatte er das Feuer- land (Tierra del fuego) – das Ende der bewohnten Welt – im Blick. Damit lässt Franziskus an die Entstehung des Namens denken: Die Indigenas zündeten Dauerfeuer gegen die fortwährende bedrohliche Kälte an. Der Papst will damit sagen, dass er gegen die Kälte einer zerstörerischen kapitalistischen Welt permanent Feuer anzündet und uns alle auch dazu animiert.

„Sein neues Lehrschreiben beweist, dass er nicht nur die Dependenztheorie (5) verstanden hat, sondern dass seine Kapitalismusanalyse bis zum Geheimnis des Fetischcharakters von Ware und Kapital vorgedrungen ist (vergl. EG Kapitel II, 55 sowie sein Schreiben ‚ Wider den Fetischcharakter des Geldes ‚ vom 16.05.2013). Das war den Päpsten von Leo XIII (Enzyklika ‚ Rerum novarum ‚ 1891) bis Johannes Paul II (Enzyklika ‚ Laborem exercens ‚, 1981) in ihrer Kapitalismuskritik nie gelungen. Sie hinderte ein tiefsitzender Antikommunismus daran, die Kategorien von Karl Marx anzuwenden. Bis heute verschweigen die Vertreter der katholischen Soziallehre – die in dem Lehrschreiben zwar erwähnt, aber nach der Meinung von Kardinal Karl Lehmann in Zeit Online vom 5. Dezember 2013 vom neuen Papst nicht explizit gewürdigt wird – keineswegs die sogenannten Auswüchse des Kapitalismus und sein Versagen. Sie befürworten daher die ‚ Zähmung des Raubtiers ‚, sehen aber nicht, dass dies auf Dauer nicht gelingen kann, weil sie dem Wesen der kapitalistischen Wirtschaftsweise widerspricht.

Der neue Papst bringt es hingegen auf den Punkt: ‚Diese Wirtschaft tötet ‚.

Es geht Bergoglio (weltlicher Name des Papstes) um mehr als die traditionelle Betonung des Vorrangs der Arbeit vor dem Kapital und die Ablehnung von Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiterschaft. Es geht ihm darum, dass große Teile der Weltbevölkerung gemäß der Systemlogik, und nicht durch einen bedauerlichen Unfall, vom gemeinsamen Reichtum ausgeschlossen werden und damit ihre Lebensgrundlage und Existenz verlieren.

Sein Besuch in Lampedusa stellte dieses Bewusstsein nachdrücklich unter Beweis – wobei er zusätzlich noch eine Form der Globalisierung, nämlich, die ‚der Gleichgültigkeit ‚ geißelte.“ (6)

Weitere Erkenntnisse des Papstes und weitreichende Folgerungen aus seiner Kapitalismuskritik bestehen laut Kuno Füssel und Michael Ramminger in folgendem:

Ausbeutung und ungleiche Verteilung des Reichtums auf der Welt stellen eine der tiefsten Ursachen der Gewalt dar;
Kapitalistische Wirtschaft funktioniert nach dem Gesetz der bedingungslosen Konkurrenz; sie kurbelt permanent die Entwicklung des militärisch-technologischen Komplexes an; sie inszeniert eine Wegwerfgesellschaft, in der nicht nur Lebensmittel, sondern sogar Menschen wie Müll behandelt werden;
Solange die Probleme der Armen nicht von der Wurzel her gelöst werden, indem man auf die absolute Autonomie der Märkte und der Finanzspekulationen verzichtet und die strukturellen Ursachen der Ungleichverteilung der Einkünfte in Angriff nimmt, werden sich die Probleme der Welt nicht lösen lassen und kann letztlich überhaupt kein Problem gelöst werden.
Auch die Kirche kann ihre eigenen nicht lösen, wenn sie nicht für die Bewältigung der genannten Probleme kämpft. Diese Verknüpfung müsste die gesamte pastoral-diakonosche Praxis der Kirche umkrempeln;
Das Kapitalverhältnis aktiviert das latente Laster der Gier und bringt es zu voller Blüte. Selbst wenn es die Gier des Menschen nach Macht und Reichtum nicht gäbe, würde sich das Wesen des Kapitalismus nicht ändern;
Die Armen sind die ersten Adressaten des Evangeliums (EG. Kapitel I, 48). Der Kampf gegen die Armut ist einer um die Subjektwerdung der Armen. Diese sind nicht das Objekt rührseligen Mitleids und karitativer Betreuung;
In einem Interview mit der italienischen Tageszeitung La Stampa vom 14. Dezember 2013 räumte der Papst mit der weit verbreiteten Illusion auf, dass ein florierender Kapitalismus auch den Armen helfen würde: „Das Versprechen lautet: Sobald das Glas voll ist, würde es überlaufen und den Armen nützen. In Wirklichkeit aber geschieht etwas ganz anderes: Sobald das Glas voll ist, wird das Gefäß auf irgendeine magische Weise größer. Daher springt für die Armen nie etwas heraus.“
Während Papst Franziskus in seiner Kapitalismus- kritik sagt: „Diese Wirtschaft tötet“, widersprechen ihm die Mächtigen der Bundesrepublik Deutschland und anderer kapitalistischer Staaten und erklären ihr Wirtschaftssystem zum ‚Non plus ultra‘, zum Ideal, zu etwas Unübertrefflichen und setzen seinem vierfachen NEIN ihr vierfaches JA entgegen. Der Inhalt ihres Tuns ist der „Tanz ums goldene Kalb“ als Sinnbild für die Verehrung von Reichtum und Macht.

Ihr Streben gilt der ständigen Vermehrung ihres Reichtums auf Kosten der Besitzlosen, auch „Ver- teilung von unten nach oben“ genannt, wozu sie die von ihnen eingesetzten Regierungen verwenden.

Die Folge dieses Strebens ist, dass die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte in Deutschland über die Hälfte des gesamten Nettovermögens auf sich vereinigen, wogegen die untere Hälfte der Haushalte nur über gut ein Prozent des gesamten Nettovermögens verfügen.

Dieses angeblich ideale kapitalistische Wirtschaftssystem bringt, wie die vergangenen zwei Jahrzehnte besonders eindrucksvoll zeigen, eine beschämende Armut, besonders der Alten und der Kinder, hervor. Arbeitslosigkeit, rettungslos verschuldete Familien, Perspektivlosigkeit für junge Menschen, Wohnungsnot, Zwangsräumungen, Obdachlosigkeit, Armenspeisung für Obdachlose und Hartz-IV-Empfänger sowie andere die Würde beleidigende und die Existenz von Millionen Menschen vernichtende Erscheinungen des Kapitalismus prägen seit Jahren das Bild unzähliger Städte und Gemeinden.

Dass ist umso beschämender, als Deutschland das reichste Land Europas und fünftreichste Land der Welt mit einem Privatvermögen von fünf Billionen Euro ist.

Aufschlussreich sind in diesem Zusammenhang auch die Anzahl der Selbstmorde in Deutschland. Nach 2010 stiegen sie wieder an. Entsprechend den Angaben des Statistischen Bundesamtes nahmen sich 2009 9.571 Menschen das Leben, 120 mehr als im Vorjahr. 2010 waren es 10.021 und 2011 10.144.

Zuletzt war in den Medien häufiger von steigenden Selbstmordraten in den Staaten der Eurozone die Rede.

Statt Überwindung der Armut werden nachweislich Jahr für Jahr die Reichen mit aktiver Hilfe ihres Staates immer reicher und die Armen immer ärmer. Wer schon hat, dem wird noch gegeben. Kaschiert wird diese Entwicklung durch falsche Angaben in den alljährlichen Armutsberichten der Regierung und Beschönigung bzw.Verschweigen der konkreten Lage durch die Medien.

Die Hoffnung vieler Menschen, die Lage werde sich durch die große Koalition verbessern, erweist sich bereist jetzt als Trugschluss. Die neue Bundesregierung ist gerade wenige Wochen im Amt, da fliegen schon die Fetzen. Bei Themen wie Armutszuwanderung, Mindestlohn und Rente tun sich zwischen Union und SPD Gräben auf.

Die vor der jüngsten Bundestagswahl von der Merkel-Regierung schon bis zum Überdruss strapazierten wirtschaftlichen Ziele werden nach dem Motto: „Weiter so!“ gebetsmühlenartig wiederholt. Nicht Überwindung der Armut mit Hilfe wirksamer Korrekturen auf dem Gebiet der Sozialpolitik heißt eine zentrale Forderung an die große Koalition, sondern wiederum Leistung, Wachstum, Innovation, Wohlstand, wobei die Ergebnisse dieser Wirtschaftspolitik vom Papst in besagtem Interview mit der italienischen Zeitung La Stampa treffend gekennzeichnet wurden.

Parallel zur oben beschriebenen Entwicklung aktiviert, wie oben bereits betont, das Kapitalverhältnis das latente Laster der Gier und bringt es zu voller Blüte. Betrug, Bestechung, Korruption, Steuerhinterziehung, Vorteilsnahme bis hoch in Regierungskreise entwickeln sich in einem erschreckendem Ausmaß.

Dabei spielt der Waffenexport eine herausragende Rolle. Deutschland ist der weltweit drittgrößte Waffenexporteur und schreckt vor Lieferungen an verbrecherische Regime und Diktatoren nicht zurück.

Gegenwärtig erregt ein Bestechungsskandal im Zusammenhang mit deutsche Waffenexporten nach Griechenland die deutsche und griechische Öffentlichkeit. Der frühere Spitzenbeamte des griechischen Verteidigungsministeriums Antonis Kantas hat nach eigener Darstellung Millionen an Schmiergeldern erhalten – auch von deutschen Rüstungskonzernen. Dabei geht es u.a. um den Kauf von 170 „Leonhardt 2“ Panzern im Gesamtwert von 1,7 Milliarden Euro. Kantas räumte ein, Bestechungsgelder in Höhe von rund 3,2 Millionen Euro aus Deutschland bekommen zu haben. Diese Gelder sollen von den Rüstungsfirmen HDW/Ferrostaal, Atlas Elektronik und Krauss-Maffei Wegmann (KMW) geflossen sein. Erwartungsgemäß dementierte das Unternehmen KMW, für das Panzergeschäft Schmiergeld gezahlt zu haben.

In einem Leserbrief zu junge Welt vom 17.Dezember: „Waffenlobby im Kanzleramt“ schrieb Ralf Böhm am 28./29.12.2013: „Im Jahr 2011 warb unsere Bundeskanzlerin und Pfarrerstochter Angela Merkel persönlich in Indien für deutsche Kampfjets, bevor sie den evangelischen Kirchentag besuchte, um dort als bekennende Protestantin zu erzählen, wie wichtig ihr die christlichen Werte zur Orientierung sind.“

Jürgen Grässlin hat unzählige Waffenexportskandale aufgedeckt. In seinem „Schwarzbuch Waffenhandel“ (7) klagt er deutsche Politiker an. Er deckt auf, wer die Profiteure dieser Kriegswirtschaft sind und nennt Industrieunternehmen beim Namen. Er zeigt, wer in der Politik die Exporte genehmigt und wie die Banken alles finanzieren. Hochbrisante Fakten, profund recherchiert – ein Augenöffner, wie tief unser Land in die globale Tötungsmaschinerie verstrickt ist.

Grässlin nennt Angela Merkel eine „Marketenderin der Todeswaffen“, Frank-Walter Steinmeier ist für ihn ein „Rekordhalter bei Kleinwaffenexporten“, Guido Westerwelle der „Türöffner auch für die deutsche Rüstungswirtschaft“, der Heckler-&-Koch- Hauptinvestor Andreas Heeschen ein „Manager der Mortalität“ (Med.Sterblichkeitsziffer).

Grässlin hat Opfer von deutschen Sturmgewehren in Somalia und den Kurdengebieten in der Türkei besucht. Er kennt Geschichten von Massakern und Menschenrechtsverletzungen, die so brutal sind, dass sie in keinem Film gezeigt werden. So schreibt er, dass durch Heckler-&-Koch-Waffen mindestens zwei Millionen Mensch ums Leben gekommen sind. Eine Zahl, die sich nicht wirklich belegen lässt. Widerlegen können sie seine Gegner aber auch nicht.

Er ist Ansprechpartner für renommierte Friedensforscher und Wissenschaftler, wenn es um deutsche Kleinwaffen geht. Sein neuestes Projekt ist die „Aktion Aufschrei“, mit der er und andere Rüstungsgegner aus ganz Deutschland Waffenexporte verhindern wollen. Margot Käßmann ist das Gesicht der Kampagne, Grässlin ihr Motor.

So, wie CDU und CSU, die beide für sich in Anspruch nehmen, christliche Parteien und damit dem Evangelium verpflichtet zu sein, sich seit Jahren mit Händen und Füßen gegen eine Lohn- und Sozialpolitik wehren, die es auch den sozial Schwachen erlaubt, ein Leben in Würde zu führen, so ist auch ihre angebliche Friedenspolitik infolge ihrer Waffenexporte, mit denen sie weltweit Kriege und Gewalt unterstützen, unglaubhaft.

Auch die vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer offenbar mit Blick auf die bevorstehende Kommunalwahl in Bayern und die Europa-Wahl im Mai ausgelöste Debatte, der mit seinem Spruch „Wer betrügt, der fliegt“ die ab 2014 zu erwartenden rumänischen und bulgarischen Zuwanderer unter Generalverdacht stellt, ist nicht das, was unter einer europäischen, sachlichen und menschenorientierten Haltung zu verstehen ist. Ihre Stammtischparole, die den Eindruck erweckt, als wolle die CSU ihre reiche Festung Bayern schließen, hat inzwischen Unverständnis und breiten Widerstand, auch der Wirtschaft, hervorgerufen.

Die Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) kommt zu dem Schluss, die Zahlen würden es gegenwärtig nicht rechtfertigen, diese Zuwanderung pauschal als „Armutszuwanderung“ zu qualifizieren und entlarvt damit die Phrasen der Christsozialen.

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke nennt die vermeintlich Armutsmigration einen populistischen Popanz ohne Substanz, und SPD-Staatsminister Michael Roth warf Seehofer vor, mit „dummen Parolen“ Stimmung zu machen. Die Sozialdemokraten mögen sich über die CSU aufregen – aber erneut in die Regierungsverantwortung gehievt hat diese Bayrische Rechtsaußen-Regionalpartei erst die SPD.

Solidarität verlangt nach echter Hilfe. Das reiche Deutschland kann und muss mehr tun – nicht für marode Banken, für die die Merkel-Regierung unser Land rettungslos verschuldet , sondern für die Opfer imperialistischer und neokolonialer Politik.

Die deutsche Bundeskanzlerin und Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union, Angela Merkel, – eine Waffenexport -Lobbyistin – und der bayrische Ministerpräsident und Vorsitzende der Christlich Sozialen Union, Horst Seehofer, – ein Stimmungsmacher gegen „Armutsmigration“ -, unterstreichen wie recht der Papst mit seiner harten Kapitalismuskritik hat und wie dringend notwendig sie ist.

„Am Anfang war – nein: Am Anfang ist das Wort“, heißt es im Kommentar von Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung vom 24.Dezember. „Das Jahr 2013 war ein Jahr der guten, schöpferischen Worte. Papst Franziskus hat solche Worte gesprochen…Er hat, als er auf Lampedusa der ertrunkenen Flüchtlinge gedachte, vor der ‚ Globalisierung der Gleichgültigkeit ‚ und einer Gewöhnung an das Leiden des Nächsten gewarnt und gefragt: ‚ Wer hat über die Menschen geweint, die in den Boten waren? Franziskus hat die Klage über das Flüchtlingselend eingebettet in seine große Klage gegen einen mörderischen Kapitalismus.“

Diese Klage enthält starke Denkanstöße, insbesondere für alle Christen die einer christlichen Partei angehören. Deshalb ist es kein Zufall, dass die sogenannten christlichen Parteien in unserem Land sich einer Stellungnahme zum päpstlichen Lehrschreiben bisher verweigerten.

Welchen anderen Grund als den, dass sie sich vom Oberhaupt der katholischen Kirche bei ihrer jahrzehntelangen imperialistischen Politik zu Lasten der Lohnabhängigen und Armen und bei ihrer Irreführung und Verdummung der Bevölkerung ertappt und in dieser entlarvenden Form öffentlich überführt fühlen?

Dass die katholische Kirche in Deutschland mehr als einen Monat für eine erste öffentliche Reaktion auf die programmatische Botschaft von Papst Franziskus gebraucht hat, lässt darauf schließen, dass ihre Bischöfe sprachlos waren.

Umso erfreulicher ist, dass der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, Silvester die Christen zu mehr Einmischung und Einspruch gegen Ungerechtigkeit ermuntert hat. Die Kirche solle dem Vorbild von Papst Franziskus folgen und das Gespräch auch mit Kritikern und Zweiflern suchen.

Herr Zollitsch muss sich dennoch fragen lassen, warum er, der bereits 10 Jahre Kardinal ist, und seine Amtsbrüder auf einen Papst aus Argentinien gewartet haben, um zu erkennen und zu verhindern, dass die deutsche Bundesregierung unter Missachtung des Evangeliums in eine total falsche Richtung fährt, zumal der Vorgänger von Franziskus ein deutscher Papst war.

Aus der Geschichte wissen wir Deutschen nur allzu gut, dass mit Worten Heil wie Unheil anfangen können.Sorgen wir gemeinsam dafür, dass die aufrüttelnden Worte von Papst Franziskus alle Bürger erreichen und ein Umdenken zum Guten, zu Menschlichkeit, Ehrlichkeit und tätiger Solidarität bewirken.

„Herausforderungen existieren, um überwunden zu werden“, sagt der Papst. Packen wir es an, überwinden wir sie zum Nutzen der Menschheit.

Quellen:

1. Mathäus, Kaptitel 23, Vers 1

2. Papst Franziskus im Jugendgefängnis in Rom, 28.03.2013.

3. Kuno Füssel und Michael Ramminger „Dem Kapital an die Wurzel“, junge Welt 28/29.12.2013

4. Nr. 53-60, siehe http:// kurzlink.de/evangelii

5. Dependenztheorie bezeichnet eine ursprünglich aus Lateinamerika stammende Entwicklungstheorie, die die hierarchischen Abhängigkeiten (Dependenzen) zwischen Metropolen (industrieller Westen) und Peripherien (Entwicklungsländer) untersucht

6. Kuno Füssel und Michael Ramminger, ebenda

7. Jürgen Grässlin, „Schwarzbuch Waffenhandel – Wie Deutschland am Krieg verdient“, Taschenbuch, Klappenbroshur, 624 Seiten, 14,99 Euro, ISBN 978-3-453-60237-3

Hans Fricke ist Autor des 2010 im GNN-Verlag erschienenen Buches „Eine feine Gesellschaft; Jubiläumsjahre und ihre Tücken – 1949 bis 2010“, 250 Seiten, Preis 15.00 Euro, ISBN 978-3-89819-341-2

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Übernommenvon scharf-links

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War die DDR 1989 pleite ?

Widerlegung einer immer wieder gebrauchten Lüge

von Dr. Klaus Blessing, Zeuthen

Die politisch herrschende Kaste wird zunehmend nervös. Kein Wunder. Eine Krise jagt die nächste, immer schneller, immer tiefer: Finanzkrise, Ölkrise, Nahrungsmittelkrise, Umweltkrise, soziale Krise – alles miteinander verbunden durch die hemmungslose Jagd nach Profit und Macht rund um den Globus. Wie soll man den Menschen noch erklären, dass das kapitalistische System das beste und endgültige auf dieser Welt ist? Immer mehr Menschen in Deutschland erinnern sich: Da gab es doch eine Alternative namens DDR. Die Jugend stellt Fragen und erfährt von Eltern, Großeltern und gar in der Schule: Diese DDR war anders als es Politik und Medien weismachen wollen. Es gab dort Arbeit, Bildung, Sicherheit, Zukunft.

Die herrschende Kaste folgert: Wenn die Sachargumente nicht ausreichen, muss die Verleumdung der DDR vergrößert werden. Je größer die Lüge, desto eher wird sie geglaubt, war in deutschen Landen schon einmal oberstes Propagandamotiv. Wenn in der Diskussion die Argumente ausgehen, werden nicht nur Diktatur, Mauer und Stasi-Staat aus der Retorte gelassen, auch die Behauptung „Die DDR war absolut pleite“ ist eine vorherrschende Aussage. Ob NATO-General, Theologe, Pfarrer, Mediziner, Naturwissenschaftler, Rechtsanwalt, Philosoph oder Journalist – Menschen, die nie den geringsten Einblick in die Wirtschaft der DDR hatten, wissen es ganz genau.

Da sie aber selbst gar nichts darüber wissen, beziehen sie sich auf ein authentisches Material: Die “Analyse der ökonomischen Lage der DDR mit Schlussfolgerungen“, eingereicht von Schürer, Beil, Schalck, Höfner und Donda vom 27.10.1989. Was hat es mit diesem ominösen Papier auf sich? Lesen wir was in besagter Analyse zur Verschuldung im nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet – um die ging es vorrangig -geschrieben steht:

„Die Verschuldung im nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet ist seit dem VIII. Parteitag gegenwärtig auf eine Höhe gestiegen, die die Zahlungsfähigkeit der DDR infrage stellt…Die Konsequenzen der unmittelbar bevorstehenden Zahlungsunfähigkeit wäre ein Moratorium (Umschuldung), bei der der Internationale Währungsfonds bestimmen würde, was in der DDR zu geschehen hat. Solche Auflagen setzen Untersuchungen des IWF in den betreffenden Ländern zu Fragen der Kostenentwicklung, der Geldstabilität u. ä. voraus. Sie sind mit der Forderung auf den Verzicht des Staates, in die Wirtschaft einzugreifen, der Reprivatisierung von Unternehmen, der Einschränkung der Subventionen mit dem Ziel, sie gänzlich abzuschaffen, den Verzicht des Staates, die Importpolitik zu bestimmen, verbunden. Es ist notwendig, alles zu tun, damit dieser Weg vermieden wird.“

Um letzteres ging es. Das „Schürer – Papier“ war keine Bankrotterklärung, sondern ein leidenschaftlicher Appell der Verfasser an die neue Partei und Staatsführung – Egon Krenz hatte das Material in Auftrag gegeben – Auswege zu finden. Die Verfasser schlugen schmerzhafte Auswege vor.

In heutiger Kenntnis der Zusammenhänge war das Material objektiv und subjektiv nicht korrekt. Die Verfasser des Papiers wollten Druck auf die neue Führung in der DDR ausüben, sowohl innen- als außenpolitisch. Bekannter Weise benutzte Krenz dieses Material auch bei seinem „Antrittsbesuch“ bei Michael Gorbatschow am 1. November 89, was Gorbatschow zu folgenden Äußerungen veranlasste:

„Wir sind über eure ökonomische Lage auch durch unsere Beziehungen zur BRD informiert…Ich habe mich jedoch gefragt, warum wird die Sowjetunion ständig in so aufdringlicher Weise mit den Erfolgen der DDR traktiert…Einmal habe ich versucht, mit Genossen Honecker über die Verschuldung der DDR zu sprechen. Er hat dies schroff zurückgewiesen…Ich bin überzeugt, wenn er nicht so blind gewesen wäre, …dann hätte es eine andere Entwicklung geben können.“(1)

Im November `89 war es dafür offenkundig zu spät. Unkorrekt war das Material zumindest in zweierlei Hinsicht: Die Bezugnahme auf den VIII. Parteitag erweckt den Eindruck, dass die dort beschlossene beschleunigte Sozialpolitik die alleinige Ursache der Verschuldung war.

Das trifft so absolut nicht zu. Zu Beginn der 80-er Jahre war es sogar gelungen, im Zusammenhang mit der Heizölablösung im Inland und dem Export von ca. 6 Millionen Tonnen Erdölprodukten die Verschuldung im NSW spürbar zu reduzieren. Erst der Preisverfall für Erdöl in der zweiten Hälfte der 80-er Jahre hat zur erneuten Zuspitzung der Zahlungsbilanzsituation geführt. Diese war jedoch bei weitem nicht so dramatisch, wie im Material dargestellt. Der Mitverfasser des Materials, Alexander Schalck, war damals offensichtlich nicht bereit oder in der Lage, die beträchtlichen Guthaben des weit verzweigten Bereiches Kommerzielle Koordinierung offen zu legen, wodurch die Darstellung der Verschuldungssituation der DDR wesentlich entspannt worden wäre.

Der genannte „Schürer“- Bericht weist „Schulden“ gegenüber dem NSW in Höhe von 49 Milliarden Valutamark (= 26 Mrd.$) für Ende 1989 aus. Unter Berücksichtigung aller Guthaben wies die Deutsche Bundesbank in einem Abschlussbericht demgegenüber „nur noch“ eine Nettoverschuldung von 19,9 Mrd. VM (= 12 Mrd.$) aus, also weniger als die Hälfte. Eine reale Einschätzung der NSW – Verschuldung durch die Verantwortlichen hätte den Ostdeutschen manches ersparen können. Die DDR – Wirtschaft hätte nicht um jeden Preis exportieren, hochwertige Konsumgüter – Fernseher, Radios, Kühlschränke, Möbel, Teppiche, Bekleidung – zu Billigstpreisen an westdeutsche Handelsketten verschleudern müssen. Die Versorgung der Bevölkerung im Inland wäre spürbar zu verbessern gewesen.

Die Auslandsverschuldung der DDR entsprach 1989 real 760 $ je Einwohner derDDR. Im Vergleich zur heutigen Auslandsverschuldung vieler kapitalistischer Entwicklungsländer, vom Schuldenweltmeister USA ganz zu schweigen, war das eine beherrschbare Größe. Das Schicksal der Entwicklungsländer zeigt jedoch gerade die Entwicklung, die die DDR – Führung verhindern wollte. Die Entwicklungsländer werden durch politische und ökonomische Diktate in immer wieder kehrende Krisen und den Ruin getrieben. Dass es letztlich mit der Einverleibung der DDR durch die BRD, der kompletten Übertragung des kapitalistischen Gesellschaftssystems, dem Raub des Volkseigentums und der kolonialen Ausplünderung der DDR durch westdeutsche Konzerne noch viel schlimmer kam, war damals noch nicht vorhersehbar.

Um die Gesamtverschuldung der DDR (In- und Ausland) ranken sich Legenden und viele Aussagen. Der westdeutsche Historiker Prof. Arno Peters nennt eine Gesamtschuld von 25 Milliarden DM, was einer pro – Kopf – Belastung der DDR – Bevölkerung von 1.569 DM entspricht.(2) Der ehem. Vorsitzende der Plankommission der DDR, Gerhard Schürer, vertritt 6.000 Mark pro Kopf (3), sein Stellvertreter Siegfried Wenzel, bekennt sich zu 3.625 DM.(4) Letzteres ist nach eigenen Berechnungen auch meine Auffassung.

Auf jeden Fall lagen die Schulden der DDR wesentlich unter den heute nach denMaastrichtkriterien zulässigen Größen. 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hätte 1989 in der DDR eine Staatsverschuldung von 7.590 DM zugelassen. (5)

Die Schulden der BRD betrugen zu diesem Zeitpunkt bereits 14.900 DM je Bundesbürger. Bis heute sind sie – vergleichsweise in DM ausgewiesen – auf über 34.000 DM, bezogen auf die durch die Einverleibung der DDR erweiterte Bevölkerungszahl,gestiegen.

Berücksichtigt man des weiteren, dass nach unseren Berechnungen (6) von 1949 bis 2000 durch einseitige Reparationsleistungen, millionenfache Abwerbung und Abwanderung gut ausgebildeter Arbeitskräfte, diskriminierende Handels- und Währungspraktiken und letztlich Raub des von der DDR – Bevölkerung unter schwierigsten Bedingungen erarbeiteten Volkseigentums sowie wesentliche Teile der persönlichen Ersparnisse mindestens 7 Billionen DM aus dem Osten Deutschlands heraus gepresst wurden, beantwortet sich die Frage, wer auf wessen kosten gelebt hat und weiter lebt, von selbst.

Selbst Politiker der BRD kommen nicht umhin, dieser Tatsache Rechnung zu tragen. Kurt Biedenkopf meint: „Mir geht es darum, deutlich zu machen, wenn wir jetzt der DDR Ressourcen zur Verfügung stellen, das nicht unter der Überschrift „Hilfe“ oder sogar „altruistische Hilfe“ subsumieren können, sonder dass es für uns eine Verpflichtung gibt.“ Er betont weiter, dass es sich für die Bundesrepublik in diesem Falle gewissermaßen um „eingespartes Kapital“ handelt „mit dem wir ja arbeiten konnten. Und dieses Treugut muss man natürlich zurückgeben.“ (7)
Bundespräsident Horst Köhler, für den der Osten Deutschlands ansonsten nur ein durch die SED – Diktatur unterdrücktes, gleichgeschaltetes, uniformiertes, militarisiertes und abgeschottetes Territorium war, kommt nicht umhin, anlässlich des 60. Jahrestages des Ende des 2. Weltkrieges vor dem Deutschen Bundestag zu erklären: „Ostdeutschland verlor immer mehr Lebenskraft und Kreativität an die Bundesrepublik, und das trug zu deren Blüte erheblich bei . . . Westdeutschland hatte es viel leichter – auch, weil es vergleichsweise weniger Reparationen leisten musste und mehr Aufbauhilfe bekam.“ (8) Um es im Klartext zu sagen: Nicht die DDR, sondern die BRD lebte und lebt über ihre Verhältnisse. Gegenüber der Staatsverschuldung der DDR lag die Verschuldung der BRD zum Zeitpunkt des Beitritts 1989 bereits um 10.000 DM je Bürger, das waren 600 Milliarden DM, über der der DDR. Diese nicht von DDR – Bürgern verschuldete Last haben jedoch alle, Kinder und Enkel eingeschlossen, mit dem Anschluss an die BRD aufgebürdet bekommen. Bis heute ist diese Last für jeden Bundesbürger – obwohl der Osten Deutschlands weiter ausgeplündert wird – auf über 30.000 DM gestiegen.

Die Legende von der „Pleite der DDR“ ist eine Verleumdung. Jemand ist „pleite“, wenn er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Die DDR war zu keinem Zeitpunkt pleite, sie hat bis zum letzten Tag ihrer staatlichen Existenz alle Zahlungsverpflichtungen im Ausland und im Inland in Form von Löhnen, Renten und Stipendien erfüllt. Mit der Pleiten-Debatte der DDR soll von der finanziellen, sozialen und politischen Pleite in der heutigen Bundesrepublik abgelenkt werden.

(1) Egon Krenz „Herbst `89“ – Verlag Neues Leben 1999, S. 192/93
(2) ND 25.6.1994
(3) Gerhard Schürer „Gewagt und verloren“, edition ost 1996, S. 253
(4) Siegfried Wenzel „Was war die DDR wert“ – Das Neue Leben Berlin 2006, S. 30
(5) Die Aussage beruht auf Berechnungen des Bruttoinlandsproduktes der DDR für die Jahre 1970 bis 1989 des „Zentrum für Historische Sozialforschung Köln“ Heft Nr.17/2005 6 vgl. Blessing/Damm/Werner „Die Schulden des Westens – wie der Osten Deutschlands ausgeplündert wird“, Selbstverlag, ISBN 978-3-00-018960-9, 10,90 €
(7) ND vom 2./3. Dezember 1989
(8) Aus der Rede des Bundespräsidenten Horst Köhler zum 60. Jahrestag des Ende des 2. Weltkrieges Horst Köhler zum 60. Jahrestag des Ende des 2. Weltkrieges im Deutschen Bundestag am 8. Mai 2005

Weitere interessante Artikel und Literatur findet man auch auf der Homepage von Dr. Klaus Blessing

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Übernommen von DDR-Kabinett-Bochum

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