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17. Juni 1953Gestern, 25. August 2013, wäre Erich Honecker 101 Jahre alt geworden. Er verstarb 1994. Die westdeutschen Machthaber, die die DDR kassiert hatten, machten ihm einen Prozess wegen „Amtsmissbrauchs und Hochverrat“. Der Prozess war Teil der Kampagne zur „Delegitimierung der DDR“. Er wurde ohne Ergebnis abgebrochen. Die Farce wurde politisch zu heiss und konnte nicht bis zum Ende durchgezogen werden.

Erich Honecker hat während dieses Prozesses eine politische Erklärung abgegeben, die in die Geschichte eingehen wird. Hier der Wortlaut:

Erich Honecker – Politische Erklärung

vor der 27. Großen Strafkammer des Berliner Landgerichts am 3. Dezember 1992

Ich werde dieser Anklage und diesem Gerichtsverfahren nicht dadurch den Anschein des Rechts verleihen, dass ich mich gegen den offensichtlich unbegründeten Vorwurf des Totschlags verteidige. Verteidigung erübrigt sich auch, weil ich Ihr Urteil nicht mehr erleben werde. Die Strafe, die Sie mir offensichtlich zudenken, wird mich nicht mehr erreichen. Das weiß heute jeder. Ein Prozess gegen mich ist schon aus diesem Grunde eine Farce. Er ist ein politisches Schauspiel.
Niemand in den alten Bundesländern, einschließlich der Frontstadt Westberlin, hat das Recht, meine Genossen Mitangeklagten, mich, oder irgendeinen anderen Bürger der DDR wegen Handlungen anzuklagen oder gar zu verurteilen, die in Erfüllung staatlicher Aufgaben der DDR begangen worden sind.
Wenn ich hier spreche, so spreche ich allein um Zeugnis abzulegen für die Ideen des Sozialismus, für eine gerechte politische und moralische Beurteilung der von mehr als einhundert Staaten völkerrechtlich anerkannten Deutschen Demokratischen Republik. Diese jetzt von der BRD als „Unrechtsstaat“ apostrophierte Republik war ein Mitglied des Weltsicherheitsrats, stellte zeitweise den Vorsitzenden dieses Rats und stellte auch einmal den Vorsitzenden der UN-Vollversammlung.
Die gerechte politische und moralische Beurteilung der DDR erwarte ich nicht von diesem Prozess und diesem Gericht. Ich nehme jedoch die Gelegenheit dieses Politschauspiels wahr, um meinen Standpunkt meinen Mitbürgern zur Kenntnis zu geben.
Meine Situation in diesem Prozess ist nicht ungewöhnlich. Der deutsche Rechtsstaat hat schon Karl Marx, August Bebel, Karl Liebknecht und viele andere Sozialisten und Kommunisten angeklagt und verurteilt. Das Dritte Reich hat dies mit den aus dem Rechtsstaat der Weimarer Republik übernommenen Richtern in vielen Prozessen fortgesetzt, von denen ich selbst einen als Angeklagter erlebt habe. Nach der Zerschlagung des deutschen Faschismus und des Hitlerstaats brauchte die BRD nicht nach neuen Staatsanwälten und Richtern zu suchen, um erneut Kommunisten massenhaft strafrechtlich zu verfolgen, ihnen mit Hilfe der Arbeitsgerichte Arbeit und Brot zu nehmen und sie mit Hilfe der Verwaltungsgerichte aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen oder sie auf andere Weise zu verfolgen. Nun geschieht uns das, was unseren Genossen in Westdeutschland schon in den 50er Jahren geschah. Es ist seit ca. 190 Jahren immer die gleiche Willkür. Der Rechtsstaat BRD ist kein Staat des Rechts, sondern ein Staat der Rechten.

Für diesen Prozess wie für andere Prozesse, in denen andere DDR-Bürger wegen ihrer „Systemnähe“ vor Straf-, Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsgerichten verfolgt werden, muss ein Argument herhalten. Die Politiker und Juristen sagen, wir müssen die Kommunisten verurteilen, weil wir die Nazis nicht verurteilt haben. Wir müssen diesmal die Vergangenheit aufarbeiten. Das leuchtet vielen ein, ist aber ein Scheinargument. Die Wahrheit ist, dass die westdeutsche Justiz die Nazis nicht bestrafen konnte, weil sich Richter und Staatsanwälte nicht selbst bestrafen konnten. Die Wahrheit ist, dass die bundesdeutsche Justiz ihr derzeitiges Niveau, wie immer man es beurteilt, den übernommenen Nazis verdankt. Die Wahrheit ist, dass die Kommunisten, die DDR-Bürger heute aus den gleichen Gründen verfolgt werden, aus denen sie in Deutschland schon immer verfolgt wurden. Nur in den 40 Jahren der Existenz der DDR war das umgekehrt. Dieses Versäumnis muss nun „aufgearbeitet“ werden. Das alles ist natürlich rechtsstaatlich. Mit Politik hat es nicht das geringste zu tun.

Die führenden Juristen dieses Landes, gleich ob Angehörige der Regierungsparteien oder der SPD, erklären beschwörend, unser Prozess sei ein ganz normales Strafverfahren und kein politischer Prozess, kein Schauprozess. Man sperrt die Mitglieder eines der höchsten Staatsorgane des Nachbarstaats ein und sagt, das hat mit Politik nichts zu tun. Man wirft den Generälen eines gegnerischen Militärbündnisses militärische Entscheidungen vor und sagt, das hat mit Politik nichts zu tun. Man nennt die heute Verbrecher, die man gestern ehrenvoll als Staatsgäste und Partner in dem gemeinsamen Bemühen, dass nie wieder von deutschem Boden ein Krieg ausgeht, begrüßt hat. Auch das soll mit Politik nichts zu tun haben.

Man klagt Kommunisten an, die, seit sie auf der politischen Bühne erschienen sind, immer verfolgt wurden, aber heute in der BRD hat das mit Politik nichts zu tun.

Für mich und, wie ich glaube, für jeden Unvoreingenommenen liegt auf der Hand: Dieser Prozess ist so politisch, wie ein Prozess gegen die politische und militärische Führung der DDR nur sein kann. Wer das leugnet, der irrt nicht, sondern der lügt. Er lügt, um das Volk ein weiteres Mal zu betrügen. Mit diesem Prozess wird das getan, was man uns vorwirft. Man entledigt sich der politischen Gegner mit den Mitteln des Strafrechts, aber natürlich ganz rechtsstaatlich.

Auch andere Umstände lassen unübersehbar erkennen, dass mit dem Prozess politische Ziele verfolgt werden. Warum war der Bundeskanzler, war Herr Kinkel, der frühere Geheimdienstchef, spätere Justizminister und noch spätere Außenminister der BRD, so darauf aus, mich, koste es, was es wolle, nach Deutschland zurückzuholen und wieder nach Moabit zu bringen, wo ich unter Hitler schon einmal war? Warum ließ mich der Bundeskanzler erst nach Moskau fliegen, um dann Moskau und Chile unter Druck zu setzen, mich entgegen jedem Völkerrecht auszuliefern? Warum mussten russische Ärzte die richtige Diagnose, die sie auf Anhieb gestellt hatten, verfälschen? Warum führt man mich und meine Genossen, denen es gesundheitlich nicht viel besser geht als mir, dem Volk vor wie einst die römischen Cäsaren ihre gefangenen Gegner vorführten?

Ich weiß nicht, ob das alles noch rational zu erklären ist. Vielleicht bewahrheitet sich hier das alte Wort: Wen Gott vernichten will, den schlägt er zuvor mit Blindheit. Es ist doch wohl jedem klar, dass alle diejenigen Politiker, die sich einst um eine Audienz bei mir bemühten und die sich freuten, mich bei sich begrüßen zu dürfen, von diesem Prozess nicht unbeschadet bleiben. Dass an der Mauer Menschen erschossen wurden, dass ich der Vorsitzende des Nationalen Verteidigungsrats, der Generalsekretär, der Vorsitzende des Staatsrats der DDR war, der für diese Mauer als höchster lebender Politiker die größte Verantwortung trug, wusste jedes Kind in Deutschland und darüber hinaus. Es gibt demnach nur zwei Möglichkeiten:

Entweder haben die Herren Politiker der BRD bewusst, freiwillig und sogar begierig Umgang mit einem Totschläger gesucht oder sie lassen jetzt bewusst und genussvoll zu, dass Unschuldige des Totschlags bezichtigt werden. Keine dieser beiden Möglichkeiten wird Ihnen zur Ehre gereichen. Eine dritte Möglichkeit gibt es nicht. Wer dieses Dilemma in Kauf nimmt, so oder so ein Mensch ohne Charakter zu sein, ist entweder blind oder verfolgt ein Ziel, das ihm mehr gilt als die Bewahrung seiner Ehre.

Nehmen wir an, dass weder Herr Kohl noch Herr Kinkel noch all die anderen Herren Ministerpräsidenten und Parteiführer der Bundesrepublik Deutschland blind sind (was ich dennoch nicht ausschließen kann), dann bleibt als politisches Ziel dieses Prozesses nur die Absicht, die DDR und damit den Sozialismus in Deutschland total zu diskreditieren. Die Niederlage der DDR und des Sozialismus in Deutschland und in Europa allein genügt ihnen offenbar nicht. Es soll alles ausgerottet werden, was diese Epoche, in der Arbeiter und Bauern regierten, in einem anderen als furchtbaren, verbrecherischen Licht erscheinen lässt. Total sollen der Sieg der Marktwirtschaft (wie man den Kapitalismus heute euphemistisch nennt) und die Niederlage des Sozialismus sein. Man will, wie es Hitler einst vor Stalingrad sagte, „dass dieser Feind sich nie mehr erheben wird“. Die deutschen Kapitalisten hatten eben immer schon einen Hang zum Totalen.

Dieses Ziel des Prozesses, den totgesagten Sozialismus noch einmal zu töten, offenbart, wie Herr Kohl, wie Regierung und Opposition der BRD die Lage einschätzen. Der Kapitalismus hat sich ökonomisch genauso totgesiegt wie sich Hitler einst militärisch totgesiegt hat. Der Kapitalismus ist weltweit in eine ausweglose Lage geraten. Er hat nur noch die Wahl zwischen dem Untergang in einem ökologischen und sozialen Chaos und der Aufgabe des Privateigentums an Produktionsmitteln, d.h. dem Sozialismus. Beides bedeutet sein Ende. Nur der Sozialismus erscheint den Herrschenden der Bundesrepublik Deutschland offenbar als die akutere Gefahr. Dem soll dieser Prozess genauso vorbeugen wie der ganze Feldzug gegen das Andenken an die untergegangene DDR, wie deren Stigmatisierung als „Unrechtsstaat“.

Der unnatürliche Tod jedes Menschen in unserem Land hat uns immer bedrückt. Der Tod an der Mauer hat uns nicht nur menschlich betroffen, sondern auch politisch geschädigt. Vor allen anderen trage ich seit Mai 1971 die Hauptlast der politischen Verantwortung dafür, dass auf denjenigen, der die Grenze zwischen der DDR und der BRD, zwischen Warschauer Vertrag und NATO, ohne Genehmigung überschreiten wollte, unter den Bedingungen der Schusswaffengebrauchsbestimmung geschossen wurde. Das ist sicher eine schwere Verantwortung. Ich werde später noch darlegen, warum ich sie auf mich genommen habe. Hier, bei der Bestimmung des politischen Ziels dieses Prozesses, komme ich jedoch nicht umhin, auch festzustellen, mit welchen Mitteln das Prozessziel Verunglimpfung der DDR werden soll. Dieses Mittel sind die Toten an der Mauer. Sie sollen und werden diesen Prozess wie schon vorangegangene Prozesse medienwirksam gestalten. Es fehlen dabei die ermordeten Grenzsoldaten der DDR. Wir und vor allem Sie haben bereits erlebt, wie ohne Rücksicht auf Pietät und Anstand die Bilder der Toten vermarktet wurden. Damit soll Politik gemacht und Stimmung erzeugt werden. Jeder Tote wird so gebraucht, richtiger missbraucht, im Kampf der Unternehmer um den Erhalt ihres kapitalistischen Eigentums. Denn um nichts anderes geht es bei dem Kampf gegen den Sozialismus. Die Toten sollen die Unmenschlichkeit der DDR und des Sozialismus beweisen und von der Misere der Gegenwart und den Opfern der sozialen Marktwirtschaft ablenken. Das alles geschieht demokratisch, rechtsstaatlich, christlich, human und zum Wohl des deutschen Volks. Armes Deutschland.

Nun zur Sache selbst. Die Staatsanwälte der Frontstadt klagen uns als gemeine Kriminelle, als Totschläger an. Da wir nun offensichtlich keinen der 68 Menschen, deren Tod uns in der Anklage vorgeworfen wird, persönlich totgeschlagen haben, da wir auch deren Tötung ebenso offensichtlich nicht vorher befohlen oder sonst veranlasst haben, wirft mir die Anklage auf Seite 9 wörtlich vor:
„… als Sekretär des NVR und Sekretär für Sicherheitsfragen beim Zentralkomitee der SED (angeordnet zu haben), die Grenzanlagen um Berlin (West) und die Sperranlagen zur Bundesrepublik Deutschland auszubauen, um ein Passieren unmöglich zu machen.“
Ferner wirft mir die Anklage vor, in 17 Sitzungen des NVR vom 29.11.1961 bis 1.7.1983 an Beschlüssen teilgenommen zu haben,
– weitere Drahtminensperren zu errichten (wobei das Wort „weitere“ erkennen lässt, dass die Streitkräfte der UdSSR vorher schon solche Sperren errichtet hatten)
– das Grenzsicherungssystem zu verbessern, die Schießausbildung der Grenzsoldaten zu verbessern
– Grenzdurchbrüche nicht zuzulassen
– am 3.5.1974 persönlich erklärt zu haben, von der Schusswaffe muss rücksichtslos Gebrauch gemacht werden, was im Übrigen nicht zutrifft und dem Entwurf des am 1. Mai 1982 in Kraft getretenen Grenzgesetzes zugestimmt zu haben.

Die Vorwürfe gegen mich bzw. gegen uns richten sich also gegen Beschlüsse des NVR, gegen Beschlüsse eines verfassungsmäßigen Organs der DDR. Gegenstand des Verfahrens ist somit die Politik der DDR, das Bemühen des NVR die DDR als Staat zu verteidigen und zu erhalten. Diese Politik soll durch dieses Verfahren kriminalisiert werden. Damit soll die DDR als „Unrechtsstaat“ gebrandmarkt und alle, die ihr dienten, zu Verbrechern gestempelt werden. Die Verfolgung von zehntausenden und unter Umständen hunderttausenden DDR-Bürgern, von denen die Staatsanwaltschaft jetzt schon spricht, ist das Ziel dieses Verfahrens, das durch „Pilotverfahren“ gegen Grenzsoldaten vorbereitet sowie von unzähligen die DDR-Bürger diskriminierenden anderen Gerichtsverfahren vor Zivil-, Sozial-, Arbeits- und Verwaltungsgerichten und von zahlreichen Verwaltungsakten begleitet wird. Es geht also nicht um mich oder um uns, die wir in diesem Prozess angeklagt sind. Es geht um viel mehr. Es geht um die Zukunft Deutschlands, Europas, ja der Welt, die mit der Beendigung des Kalten Krieges, mit dem neuen Denken so glücklich zu beginnen schien. Hier wird nicht nur der Kalte Krieg fortgesetzt, hier soll ein Grundstein für ein Europa der Reichen gelegt werden. Die Idee der sozialen Gerechtigkeit soll wieder einmal endgültig erstickt werden. Unsere Brandmarkung als Totschläger soll dazu ein Mittel sein.

Ich bin der letzte, der gegen sittliche und rechtliche Maßstäbe zur Be- oder auch Verurteilung von Politikern ist. Nur müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein:

Die Maßstäbe müssen exakt vorher formuliert sein. Sie müssen für alle Politiker gleichermaßen gelten.

Ein überparteiliches Gericht, also ein Gericht, das weder mit Freunden noch Feinden der Angeklagten besetzt ist, muss entscheiden.

Mir scheint, das alles dies einerseits selbstverständlich, andererseits aber in der heutigen Welt noch nicht machbar ist. Wenn Sie heute dennoch über uns zu Gericht sitzen, so tun Sie das als Gericht der Sieger über uns Besiegte. Dies ist ein Ausdruck der realen Machtverhältnisse, aber nicht ein Akt, der irgendeinen Anspruch auf Geltung vor überpositivem Recht oder überhaupt Recht für sich beanspruchen kann.

Das allein könnte schon genügen, um darzulegen, dass die Anklage ein Unrechtsakt ist. Doch da wir die Auseinandersetzung auch im Detail nicht scheuen, will ich im Einzelnen darlegen, was die Anklage, sei es aus böser Absicht, sei es aus Verblendung nicht darlegt.

Wie bereits zitiert, beginnt die Anklage die chronologische Aufzählung der Vorwürfe gegen uns mit den Worten:
„Am 12. August 1961 ordnete der Angeschuldigte Honecker als Sekretär des NVR und Sekretär für Sicherheitsfragen beim Zentralkomitee der SED an, die Grenzanlagen um Berlin (West) und die Sperranlagen zur Bundesrepublik Deutschland auszubauen, um ein Passieren unmöglich zu machen.“
Diese historische Sicht der Dinge spricht für sich. Der Sekretär für Sicherheitsfragen des ZK der SED ordnete 1961 ein welthistorisches Ereignis an. Das übertrifft noch die Selbstironie der DDR Bürger, die die DDR als die größte DDR der Welt bezeichneten. Wenn auch heute Enno von Löwenstein die DDR zu einem „großen Land“ machen will, um den Sieg der BRD entsprechend gewichtiger darstellen zu können, so versucht doch nicht einmal dieser Rechtsaußen des politischen deutschen Journalismus die DDR zur Weltmacht hochzustilisieren. Das bleibt der „objektivsten Behörde der Welt“, der Staatsanwaltschaft, vorbehalten. Jeder macht sich vor der Geschichte so lächerlich, wie er will und kann. Wahr ist, dass der Bau der Mauer auf einer Sitzung der Staaten des Warschauer Vertrags am 05.08.1961 in Moskau beschlossen wurde. In diesem Bündnis sozialistischer Staaten war die DDR ein wichtiges Glied, aber nicht die Führungsmacht. Dies dürfte gerichtsbekannt sein und braucht wohl nicht bewiesen zu werden.

Da wir – wie ich schon sagte – offensichtlich niemand persönlich totgeschlagen noch den Totschlag eines Menschen unmittelbar befohlen haben, wird der Bau der Mauer, ihre Aufrechterhaltung und die Durchsetzung des Verbots, die DDR ohne staatliche Genehmigung zu verlassen, als Tötungshandlung angesehen. Mit Politik soll das alles nichts zu tun haben. Die deutsche Jurisprudenz macht das möglich. Nur vor der Geschichte und dem gesunden Menschenverstand wird sie damit nicht bestehen. Sie wird nur ein weiteres Mal demonstrieren, woher sie kommt, wes Geistes Kind sie ist und wohin Deutschland zu gehen im Begriff steht.

Wir alle, die wir in den Staaten des Warschauer Vertrages damals Verantwortung trugen, trafen diese politische Entscheidung gemeinsam. Ich sage das nicht, um mich zu entlasten und die Verantwortung auf andere abzuwälzen; ich sage es nur, weil es so und nicht anders war, und ich stehe dazu, dass diese Entscheidung damals, 1961, richtig war und richtig blieb, bis die Konfrontation zwischen den USA und der UdSSR beendet war. Eben diese politische Entscheidung und die Überzeugungen, die ihr zugrunde liegen, sind der Gegenstand dieses Prozesses. Man muss schon blind sein oder bewusst vor den Geschehnissen der Vergangenheit die Augen verschließen, um diesen Prozess nicht als politischen Prozess der Sieger über die Besiegten zu erkennen, um nicht zu erkennen, dass er eine politisch motivierte Entstellung der Geschichte bedeutet.

Wenn Sie diese politische Entscheidung für falsch halten und mir und meinen Genossen die Toten an der Mauer zum strafrechtlichen Vorwurf machen, dann sage ich Ihnen, die Entscheidung, die Sie für richtig halten, hätte Tausende oder Millionen Tote zur Folge gehabt. Das war und das ist meine Überzeugung und, wie ich annehme, auch die Überzeugung meiner Genossen. Wegen dieser politischen Überzeugung stehen wir hier vor Ihnen. Und wegen Ihrer andersartigen politischen Überzeugung werden Sie uns verurteilen.

Wie und warum es zum Bau der Mauer gekommen ist, interessiert die Staatsanwaltschaft nicht. Kein Wort steht darüber in der Anklage. Die Ursachen und Bedingungen werden unterschlagen, die Kette der historischen Ereignisse wird willkürlich zerrissen. Erich Honecker hat die Mauer gebaut und aufrechterhalten. Basta. So einfach vermag der bundesdeutsche Jurist die Geschichte zu sehen und darzustellen. Hauptsache, der Kommunist wird zum Kriminellen gestempelt und als solcher verurteilt. Dabei kann doch jeder Deutsche wissen, wie es zur Mauer kam und warum dort geschossen wurde. Da die Anklage so tut, als sei es dem Sozialismus eigen, Mauern zu bauen und daran Menschen erschießen zu lassen, und als trügen solche „verbrecherischen“ Einzelpersonen wie ich und meine Genossen dafür die Verantwortung, muss ich, ohne Historiker zu sein, die Geschichte, die zur Mauer führte, rekapitulieren.

Der Ursprung liegt weit zurück. Er beginnt mit der Entstehung des Kapitalismus und des Proletariats. Der unmittelbare Beginn des Elends der deutschen Geschichte der Neuzeit ist das Jahr 1933. 1933 haben bekanntlich sehr viele Deutsche in freien Wahlen die NSDAP gewählt und der Reichspräsident Hindenburg, der schon 1932 ebenfalls frei gewählt worden war, hat Adolf Hitler dann ganz demokratisch zum Reichskanzler berufen. Anschließend haben die politischen Vorläufer unserer etablierten Parteien mit Ausnahme der SPD dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt, das Hitler diktatorische Vollmachten verlieh. Nur die Kommunisten hatten vor den genannten Wahlen gesagt: „Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler, wer Hitler wählt, wählt den Krieg.“ Bei der Abstimmung zum Ermächtigungsgesetz waren die kommunistischen Abgeordneten bereits aus dem Reichstag entfernt. Viele Kommunisten waren inhaftiert oder lebten illegal. Schon damals begann mit dem Verbot der Kommunisten der Untergang der Demokratie in Deutschland.

Kaum war Hitler Reichskanzler, erlebte Deutschland sein erstes Wirtschaftswunder. Die Arbeitslosigkeit wurde überwunden, die Anrechtsscheine auf Volkswagen wurden verkauft, die kochende Volksseele führte zur Vertreibung und Ermordung der Juden. Das deutsche Volk war in seiner Mehrheit glücklich und zufrieden.

Als der zweite Weltkrieg ausgebrochen war und die Fanfaren die Siege in den Blitzkriegen gegen Polen, Norwegen, Dänemark, Belgien, Holland, Luxemburg, Frankreich, Jugoslawien und Griechenland vermeldeten, kannte die Begeisterung keine Grenzen. Die Herzen fast aller Deutschen schlugen für ihren Kanzler, für den größten Führer aller Zeiten. Kaum einer dachte daran, dass das Tausendjährige Reich nur zwölf Jahre bestehen würde.

Nachdem 1945 alles in Scherben lag, gehörte nicht die ganze Welt Deutschland (wie es in einem bekannten Nazilied vorausgesungen wurde), sondern Deutschland gehörte den Alliierten. Deutschland war in vier Zonen geteilt. Freizügigkeit gab es nicht. Dieses Menschenrecht galt damals bei den Alliierten noch nicht. Es galt nicht einmal für die deutschen Emigranten, die wie Gerhart Eisler aus den USA nach Deutschland zurückkehren wollten.

In den USA gab es damals Pläne (z.B. den Morgenthauplan), Deutschland für dauernd in mehrere Staaten aufzuteilen. Diese Pläne gaben Stalin Veranlassung zu seinem oft zitierten Satz: „Die Hitler kommen und gehen, das deutsche Volk und der Deutsche Staat bleibt.“ Die damals von der UdSSR angestrebte Erhaltung der Einheit Deutschlands kam jedoch nicht zustande. Deutschland wurde im Ergebnis des 1947 von den USA ausgerufenen Kalten Kriegs auf dem Weg über die Bildung der Bizone, der Trizone, die separate Währungsreform und schließlich die Bildung der Bundesrepublik im Mai 1949 für lange Zeit zweigeteilt. Diese Teilung war, wie die zeitliche Abfolge beweist, nicht das Werk der Kommunisten, sondern das Werk der westlichen Alliierten und Konrad Adenauers. Die Bildung der DDR war eine zeitliche und logische Folge der Bildung der BRD. Nunmehr existierten zwei deutsche Staaten nebeneinander. Die BRD war jedoch nicht gewillt, die DDR anzuerkennen und mit ihr friedlich zu leben. Sie erhob vielmehr für ganz Deutschland und alle Deutschen den Alleinvertretungsanspruch. Sie verhängte mit Hilfe ihrer Verbündeten über die DDR ein Wirtschaftsembargo und versuchte so, die DDR wirtschaftlich und politisch zu isolieren. Es war eine Politik der nichtkriegerischen Aggression, die die BRD gegen die DDR führte. Es war dies die Form des Kalten Krieges auf deutschem Boden.

Nachdem die BRD der NATO beigetreten war, schloss sich die DDR dem Warschauer Vertrag an. Damit standen sich beide deutschen Staaten als Mitglieder feindlicher Militärbündnisse feindlich gegenüber.

Die BRD war der DDR nach der Zahl ihrer Bevölkerung, nach ihrer Wirtschaftskraft und nach ihren politischen und ökonomischen Verbindungen in vielfacher Hinsicht überlegen. Die BRD hatte durch den Marschallplan und durch geringere Reparationsleistungen weniger an den Kriegsfolgen zu tragen. Sie hatte mehr Naturreichtümer und ein größeres Territorium. Sie nutzte diese vielfache Überlegenheit gegenüber der DDR in jeder Hinsicht, besonders aber dadurch aus, dass sie DDR-Bürgern materielle Vorteile versprach, wenn sie ihr Land verließen. Viele DDR-Bürger erlagen dieser Versuchung und taten das, was die Politiker der BRD von ihnen erwarteten:
Sie „stimmten mit den Füßen ab“. Der wirtschaftliche Erfolg verlockte die Deutschen nach 1945 nicht weniger, als er sie nach 1933 verlockt hatte.

Die DDR und die mit ihr verbündeten Staaten des Warschauer Vertrages gerieten in eine schwierige Situation. Die Politik des Roll-back schien in Deutschland zum Erfolg zu führen. Die NATO schickte sich an, ihren Einflussbereich bis an die Oder zu erweitern.

Durch diese Politik entstand 1961 eine Spannungssituation in Deutschland, die den Weltfrieden gefährdete. Die Menschheit stand am Rande eines Atomkrieges. In dieser Situation also beschlossen die Staaten des Warschauer Vertrags den Bau der Mauer. Niemand fasste diesen Entschluss leichten Herzens. Er trennte nicht nur Familien, sondern er war auch das Zeichen einer politischen und wirtschaftlichen Schwäche des Warschauer Vertrags gegenüber der NATO, die nur mit militärischen Mitteln ausgeglichen werden konnte.
Bedeutende Politiker außerhalb Deutschlands, aber auch in der BRD, erkannten nach 1961 an, dass der Bau der Mauer die Weltlage entspannt hatte.

Franz Josef Strauß schrieb in seinen Erinnerungen: „Mit dem Bau der Mauer war die Krise, wenn auch in einer für die Deutschen unerfreulichen Weise, nicht nur aufgehoben, sondern eigentlich auch abgeschlossen.“ (Seite 390) Vorher hat er über den geplanten Atombombenabwurf im Gebiet der DDR berichtet. (Seite 388)

Aus meiner Sicht hätte es weder den Grundlagenvertrag noch Helsinki, noch die Einheit Deutschlands gegeben, wenn damals die Mauer nicht gebaut oder wenn sie vor der Beendigung des Kalten Kriegs abgerissen worden wäre. Deswegen meine ich, dass ich genauso wie meine Genossen, nicht nur keine juristische, sondern auch keine politische und keine moralische Schuld auf mich geladen habe, als ich zur Mauer ja sagte und dabei blieb.
Es ist in der Geschichte Deutschlands sicher nur am Rande zu vermerken, dass jetzt viele Deutsche sowohl aus dem Westen wie aus dem Osten sich die Mauer wiederwünschen.

Fragen muss man aber auch, was geschehen wäre, wenn wir uns so verhalten hätten, wie das die Anklage als selbstverständlich vorausgesetzt. Das heißt, wenn wir die Mauer nicht gebaut, die Ausreise aus der DDR jedem zugebilligt und damit freiwillig die DDR schon 1961 aufgegeben hätten. Man muss nicht spekulieren, um sich die Ergebnisse einer solchen Politik vorzustellen. Man muss nur wissen, was 1956 in Ungarn und 1968 in der CSSR geschehen ist. Genauso wie dort hätten auch 1961 in der DDR die ohnehin anwesenden sowjetischen Truppen interveniert. Auch in Polen rief 1981 Jaruszelski das Kriegsrecht aus, um eine solche Intervention zu verhindern.

Eine derartige Zuspitzung der Ereignisse, wie sie von der Anklage als selbstverständliche politische, moralische und juristische Anklage von uns verlangt wird, hätte das Risiko eines dritten Weltkriegs bedeutet. Dieses Risiko wollten, konnten und durften wir nicht eingehen. Wenn das in Ihren Augen ein Verbrechen ist, so werden Sie sich vor der Geschichte mit Ihrem Urteil selbst richten. Das wäre an sich nicht bedeutungsvoll. Bedeutungsvoll ist jedoch, dass Ihr Urteil ein Signal sein wird, das die alten Fronten erneut aufreißt, statt sie zu schließen. Sie demonstrieren damit im Angesicht eines drohenden ökologischen Kollapses der Welt die alte Klassenkampfstrategie der 30er Jahre und die Machtpolitik, die Deutschland seit dem eisernen Kanzler berühmt gemacht hat.

Wenn Sie uns wegen unserer politischen Entscheidung von 1961 bis 1989 verurteilen, und ich gehe davon aus, dass Sie das tun werden, so fällen Sie Ihr Urteil nicht nur ohne rechtliche Grundlage, nicht nur als ein parteiisches Gericht, sondern auch unter völliger Außerachtlassung der politischen Gepflogenheiten und Verhaltensweisen derjenigen Länder, die als Rechtsstaaten Ihren höchsten Respekt genießen. Ich will und kann in diesem Zusammenhang nicht alle Fälle aufzählen, in denen politische Entscheidungen in diesen 28 Jahren Menschenleben gefordert haben, weil ich Ihre Zeit und Ihre Sensibilität nicht überstrapazieren will. Auch kann ich mich nicht mehr an alles erinnern. Nur folgendes will ich erwähnen:

1964 entschied der damalige Präsident der USA, Kennedy, Truppen nach Vietnam zu entsenden, um an Stelle der besiegten Franzosen bis 1973 Krieg gegen die um ihre Freiheit, ihre Unabhängigkeit und ihr Selbstbestimmungsrecht kämpfenden Vietnamesen zu führen. Diese Entscheidung des Präsidenten der USA, die eine eklatante Verletzung der Menschenrechte und des Völkerrechts beinhaltete, wurde von der Regierung der BRD in keiner Form kritisiert. Die Präsidenten der USA Kennedy, Johnson und Nixon wurden vor kein Gericht gestellt, auf ihre Ehre fiel, zumindest wegen dieses Kriegs, kein Schatten. Dabei hatte kein US-amerikanischer und kein vietnamesischer Soldat die Freiheit, zu entscheiden, ob er sich wegen dieses ungerechten Kriegs in Lebensgefahr begeben will oder nicht.

1982 setzte England Truppen gegen Argentinien ein, um die Falklandinseln als Kolonie für das Empire zu erhalten. Die „Eiserne Lady“ sicherte sich damit einen Wahlsieg, und ihr Ansehen wurde dadurch, auch nachdem sie abgewählt worden ist, nicht beschädigt. Von Totschlag keine Rede.
1983 befahl der Präsident Reagan seinen Truppen die Besetzung von Grenada. Niemand genießt in Deutschland höheres Ansehen als dieser Präsident der USA. Keine Frage, dass die Opfer dieses Unternehmens rechtens zu Tode gekommen sind.
1986 ließ Reagan die Städte Tripolis und Bengasi in einer Strafaktion bombardieren, ohne zu fragen, ob seine Bomben Schuldige oder Unschuldige trafen.
1989 ordnete Präsident Bush an, General Noriega aus Panama mit Waffengewalt zu entführen. Tausende unschuldige Panamesen wurden dabei getötet. Wiederum fiel auf den Präsidenten der USA kein Makel, geschweige denn, dass er wegen Totschlags oder Mordes angeklagt wurde.
Die Aufzählung ließe sich beliebig erweitern. Von dem Verhalten Englands in Irland überhaupt nur zu sprechen, dürfte als unanständig gelten.

Nach dem, was die Waffen der Bundesrepublik Deutschland unter türkischen Kurden oder der schwarzen Bevölkerung Südafrikas anrichten, werden zwar rhetorische Fragen gestellt, doch niemand zählt die Toten, und niemand nennt die Schuldigen.
Ich habe hier nur die als besonders rechtsstaatlich anerkannten Staaten mit nur einigen ihrer politischen Entscheidungen aufgezählt. Jeder kann vergleichen, wie sich diese Entscheidungen zu der Entscheidung verhalten, an der Grenze des Warschauer Vertrags und der NATO eine Mauer zu errichten.

Sie werden sagen, dass Sie über die Handlungen in anderen Ländern nicht entscheiden können und dürfen. Sie werden sagen, dass Sie das alles nicht interessiert. Doch ich meine, das Urteil der Geschichte über die DDR kann nicht gefällt werden, ohne dass die Ereignisse Berücksichtigung finden, die sich in der Zeit der Existenz der DDR auf Grund der Auseinandersetzung zwischen den beiden Blöcken in anderen Ländern abspielten. Ich meine darüber hinaus auch, dass politische Handlungen nur aus dem Geist ihrer Zeit zu beurteilen sind. Wenn Sie die Augen davor verschließen, was von 1961 bis 1989 in der Welt außerhalb Deutschlands passierte, können Sie kein gerechtes Urteil fällen.

Auch wenn Sie sich auf Deutschland beschränken und die politischen Entscheidungen in beiden deutschen Staaten einander gegenüberstellen, würde eine ehrliche und objektive Bilanz zugunsten der DDR ausfallen. Wer seinem Volk das Recht auf Arbeit und das Recht auf Wohnung verweigert, wie das in der BRD der Fall ist, nimmt in Kauf, dass zahlreichen Menschen ihre Existenz genommen wird und sie keinen anderen Ausweg sehen als aus dem Leben zu scheiden. Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, Drogenmissbrauch, Beschaffungskriminalität, Kriminalität überhaupt sind alle das Ergebnis der politischen Entscheidungen für die soziale Marktwirtschaft. Selbst anscheinend so politisch neutrale Entscheidungen wie die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen sind Folgen einer Staatsverfassung, in der nicht die freigewählten Politiker, sondern die nichtgewählten Wirtschaftsbosse das Sagen haben. Wenn die Abteilung Regierungskriminalität des Generalstaatsanwalts beim Kammergericht ihre Aufmerksamkeit einmal hierauf richten würde, hätte ich bald die Möglichkeit, den Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland wieder wie früher die Hand zu schütteln – diesmal allerdings in Moabit. Das wird natürlich nicht geschehen, weil die Toten der Marktwirtschaft alle rechtens ihr Leben verloren.

Ich bin nicht derjenige, der die Bilanz der Geschichte der DDR ziehen kann. Die Zeit dafür ist noch nicht gekommen. Die Bilanz wird später und von anderen gezogen werden.

Ich habe für die DDR gelebt. Ich habe insbesondere seit Mai 1971 einen beträchtlichen Teil der Verantwortung für ihre Geschichte getragen. Ich bin also befangen und darüber hinaus durch Alter und Krankheit geschwächt. Dennoch habe ich am Ende meines Lebens die Gewissheit, die DDR wurde nicht umsonst gegründet. Sie hat ein Zeichen gesetzt, dass Sozialismus möglich und besser sein kann als Kapitalismus. Sie war ein Experiment, das gescheitert ist. Doch noch nie hat die Menschheit wegen eines gescheiterten Experiments die Suche nach neuen Erkenntnissen und Wegen aufgegeben. Es ist nun zu prüfen, warum das Experiment scheiterte. Sicher scheiterte es auch, weil wir, ich meine damit die Verantwortlichen in allen europäischen sozialistischen Ländern, vermeidbare Fehler begangen haben. Sicher scheiterte es in Deutschland unter anderem auch deswegen, weil die Bürger der DDR wie andere Deutsche vor ihnen eine falsche Wahl trafen und weil unsere Gegner noch übermächtig waren. Die Erfahrungen aus der Geschichte der DDR werden mit den Erfahrungen aus der Geschichte der anderen ehemaligen sozialistischen Länder für die Millionen in den noch existierenden sozialistischen Ländern und für die Welt von morgen insgesamt nützlich sein. Wer seine Arbeit und sein Leben für die DDR eingesetzt hat, hat nicht umsonst gelebt. Immer mehr „Ossis“ werden erkennen, dass die Lebensbedingungen in der DDR sie weniger deformiert haben als die „Wessis“ durch die „soziale“ Marktwirtschaft deformiert worden sind, dass die Kinder in der DDR in Krippen, in Kindergärten und Schulen sorgloser, glücklicher, gebildeter und freier aufwuchsen als die Kinder in den von Gewalttaten beherrschten Schulen, Straßen und Plätzen der BRD. Kranke werden erkennen, dass sie in dem Gesundheitswesen der DDR trotz technischer Rückstände Patienten und nicht kommerzielle Objekte für das Marketing von Ärzten waren. Künstler werden begreifen, dass die angebliche oder wirkliche DDR-Zensur nicht so kunstfeindlich war wie die Zensur des Markts. Staatsbürger werden spüren, dass die DDR-Bürokratie plus der Jagd auf knappe Waren nicht so viel Freizeit erforderte, wie die Bürokratie der BRD. Arbeiter und Bauern werden erkennen, dass die BRD ein Staat der Unternehmer (sprich Kapitalisten) ist und dass die DDR sich nicht ohne Grund einen Arbeiter-und-Bauern-Staat nannte. Frauen werden die Gleichberechtigung und das Recht, über ihren Körper selbst zu bestimmen, die sie in der DDR hatten, jetzt höher schätzen. Viele werden nach der Berührung mit dem Gesetz und dem Recht der BRD mit Frau Bohley, die uns Kommunisten verdammt, sagen: „Gerechtigkeit haben wir gewollt. Den Rechtsstaat haben wir bekommen.“ Viele werden auch begreifen, dass die Freiheit, zwischen CDU/CSU, SPD und FDP zu wählen, nur die Freiheit zu einer Scheinwahl bedeutet. Sie werden erkennen, dass sie im täglichen Leben, insbesondere auf ihrer Arbeitsstelle, in der DDR ein ungleich höheres Maß an Freiheit hatten, als sie es jetzt haben. Schließlich werden die Geborgenheit und Sicherheit, die die kleine und im Verhältnis zur BRD arme DDR ihren Bürgern gewährte, nicht mehr als Selbstverständlichkeit missachtet werden, weil der Alltag des Kapitalismus jetzt jedem deutlich macht, was sie in Wahrheit Wert sind.

Die Bilanz der 40jährigen Geschichte der DDR sieht anders aus, als sie von den Politikern und Medien der BRD dargestellt wird. Der wachsende zeitliche Abstand wird das immer deutlicher machen.

Der Prozess gegen uns Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrats der DDR soll ein Nürnberger Prozess gegen Kommunisten werden. Dieses Unternehmen ist zum Scheitern verurteilt. In der DDR gab es keine Konzentrationslager, keine Gaskammern, keine politischen Todesurteile, keinen Volksgerichtshof, keine Gestapo, keine SS. Die DDR hat keinen Krieg geführt und keine Kriegs- oder Menschlichkeitsverbrechen begangen. Die DDR war ein konsequent antifaschistischer Staat, der wegen seines Eintretens für den Frieden hohes internationales Ansehen besaß.

Der Prozess gegen uns als die „Großen“ der DDR soll dem Argument entgegengesetzt werden, „die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen“. Das Urteil über uns soll damit den Weg völlig frei machen, um auch die Kleinen zu „hängen“. Schon bisher hat man sich allerdings hierbei wenig Zwang auferlegt.

Der Prozess soll die Grundlage für die Brandmarkung der DDR als „Unrechtsstaat“ bilden. Ein Staat, der von solchen „Verbrechern“ wie uns von „Totschlägern“ regiert wurde, kann nur ein „Unrechtsstaat“ sein. Wer ihm nahestand, wer ein pflichtbewusster Bürger der DDR war, soll mit einem Kainszeichen gebrandmarkt werden. Ein Unrechtsstaat kann natürlich nur von „Verbrecherischen Organisationen“ wie dem MfS, der SED usw. geführt und gestützt worden sein. Kollektivschuld, kollektive Verurteilung soll an die Stelle individueller Verantwortlichkeit treten, um das Fehlen von Beweisen für die behaupteten Verbrechen zu verschleiern. Pfarrer aus der DDR geben ihren Namen für eine neue Inquisition, für eine moderne Hexenjagd. Millionen werden so gnadenlos ausgegrenzt, aus der Gesellschaft ausgestoßen. Vielen werden die Existenzmöglichkeiten bis aufs Äußerste eingeschränkt. Es reicht, als IM registriert worden zu sein, um den bürgerlichen Tod zu erleiden. Der Journalist als Denunziant wird hoch gelobt und reich entlohnt, nach seinem Opfer fragt niemand. Die Zahl der Selbstmorde ist tabu. Das alles unter einer Regierung, die sich christlich und liberal nennt, sowie mit Duldung, ja sogar Unterstützung einer Opposition, die diesen Namen ebenso wenig verdient wie die Bezeichnung „sozial“. – Das alles geschieht mit dem selbstverliehenen Gütesiegel des Rechtsstaats.

Der Prozess offenbart seine politische Dimension auch als Prozess gegen Antifaschisten. Zu einer Zeit, in der der rechte neonazistische Mob ungestraft auf den Straßen tobt, Ausländer verfolgt und wie in Mölln ermordet werden, zeigt der Rechtsstaat seine ganze Kraft bei der Verhaftung demonstrierender Juden und eben bei der Verfolgung von Kommunisten. Hier fehlt es auch nicht an Beamten und Geld. Das alles hatten wir schon einmal.

Resümiert man den politischen Gehalt dieses Prozesses, so stellt er sich als Fortsetzung des Kalten Kriegs, als Negierung des neuen Denkens dar. Er enthüllt den wahren politischen Charakter dieser Bundesrepublik. Die Anklage, die Haftbefehle und der Beschluss des Gerichts über die Zulassung der Anklage sind geprägt vom Geist des Kalten Kriegs. Die Präjudizien zu den Gerichtsentscheidungen gehen auf das Jahr 1964 zurück. Die Welt hat sich seitdem geändert, aber die deutsche Justiz führt politische Prozesse, als regiere noch Wilhelm II. Sie hat die vorübergehende liberale politische „Schwäche“, die sie nach 1968 überfiel, wieder überwunden und ihre alte antikommunistische Hochform wiedergewonnen. Uns schalt man „Betonköpfe“ und warf uns Reformunfähigkeit vor. – In diesem Prozess wird demonstriert, wo die Betonköpfe herrschen und wer reformunfähig ist. Nach außen ist man zwar äußerst geschmeidig, wird Gorbatschow die Ehrenbürgerschaft von Berlin verliehen, wird gnädig verziehen, dass er einst die sogenannten Mauerschützen durch seinen Eintrag in ihr Ehrenbuch belobigte, aber nach innen ist man „hart wie Kruppstahl“. Den einstigen Verbündeten von Gorbatschow stellt man dagegen vor Gericht. Gorbatschow und ich gehörten beide der kommunistischen Weltbewegung an. Es ist bekannt, dass wir in einigen wesentlichen Punkten verschiedener Meinung waren. Doch unsere Differenzen waren aus meiner damaligen Sicht geringer als unsere Gemeinsamkeiten. Mich hat der Bundeskanzler nicht mit Goebbels verglichen, und ich hätte ihm das auch nicht verziehen. Weder für den Bundeskanzler noch für Gorbatschow ist dieses Strafverfahren ein Hindernis für ihre Duzfreundschaft. Auch das ist kennzeichnend.

Ich bin am Ende meiner Erklärung. Tun Sie, was Sie nicht lassen können.

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Quelle: http://www.secarts.org/journal/index.php?show=article&id=508

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Gedenken an den 69. Jahrestages der Ermordung Ernst Thälmanns

Von Eberhard Czichon und Heinz Marohn

Mit Ernst Thälmann bekam die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ihren populärsten Führer. Er war ihr Vorsitzender von 1925 bis zu seiner Ermordung 1944. Thälmann, der langjährige Gewerkschaftsfunktionär, hatte sich das Vertrauen der Kommunistinnen und Kommunisten in den Klassenkämpfen der nachrevolutionären Jahre erworben.

Von 1903 an gehörte Thälmann der Hamburger Sozialdemokratischen Partei an. Ein Jahr später wurde er Mitglied des Zentralverbandes der Handels-, Transport- Verkehrsarbeiter Deutschlands. Hier trat er für den politischen Massenstreik und die Interessen seiner Kolleginnen und Kollegen in Lohnverhandlungen mit den Unternehmern ein. Im Deutschen Transportarbeiterverband baute er eine Jugendsektion auf. Als er sich für den 1.Mai als Kampftag der Arbeiterklasse engagierte, geriet er zunehmend in Auseinandersetzung mit dem aufkommenden Opportunismus. So stand er schon vor 1914 auf der Seite der Linken.

Die Zustimmung der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion zu den Kriegskrediten 1914 und seine Erfahrungen in den Schützengräben der Westfront prägten seine politische Entwicklung entscheidend. 1918 nach Hamburg zurückgekehrt, wo seine Frau Rosa wohnte, trat er der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei (USPD) bei und nahm seine aktive politische Arbeit, auch in der Gewerkschaft, wieder auf. Nach der Novemberrevolution in die Hamburger Bürgerschaft gewählt, trat er kämpferisch und schlagfertig den mit dem Bürgerblock agierenden Reformisten entgegen. Er blieb hartnäckig darum bemüht, ihnen für die Hamburger Arbeiterschaft, besonders für die Hafenarbeiter, bessere Lebensbedingungen abzutrotzen.

 

Ehrlicher Arbeiter

Thälmanns Vater hatte seinen Sohn keinen Beruf erlernen lassen, so blieb er zunächst Gelegenheitsarbeiter und Kutscher. Vor allem aber war er Autodidakt. In der Gewerkschaft, in Auseinandersetzungen mit den Unternehmern und in der Hamburger Bürgerschaft erlernte er Fähigkeiten für den Klassenkampf. Arbeitslos, als Notstandsarbeiter, Angestellter des Arbeitsamtes oder als Gewerkschaftsvertreter in einer Abwrackwerft, nie nahm er bis 1925 eine bezahlte politische Funktion an. Im Dezember 1924 wurde er in den Deutschen Reichstag gewählt und blieb Mitglied bis 1933.

Der Gewerkschafter hat es sich nicht leicht gemacht mit dem Kommunismus. Mit der Hamburger USPD trat er der KPD erst im Dezember 1920 bei. Der Arbeiter glaubte den Intellektuellen in der Partei nicht und stritt sich oft mit ihnen. Auf dem III. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale 1921 widersprach er auch Lenin und wurde von Leo Trotzki als ehrlicher Arbeiter und Kommunist gelobt.(1)

Diese Meinung hatte auch der langjährige Vorsitzende des Exekutivkomitees (EKKI) der Kommunistischen Internationale, Grigori Sinowjew, von ihm. Ehrlich war Thälmann und blieb es, doch als Kommunist mußte er noch reifen. Thälmann kannte die Rückständigkeit in der Sowjet­union, aber auch den Elan der sowjetischen Arbeiter, der ihn überzeugte. Er las Lenins Schriften, soweit sie übersetzt vorlagen, oftmals in der Nacht und diskutierte über sie mit Genossen. Wann immer es galt in Hamburg zu demonstrieren, Thälmann marschierte in der ersten Reihe. Er war ein Kämpfer.

1925 regte Sinowjew an, ihn, den Arbeiter, zum Vorsitzenden der KPD zu wählen. Der Partei gehörten zu dieser Zeit in der Mehrheit Facharbeiter an, von denen die meisten ebenso wie er im Ersten Weltkrieg in den Schützengräben gekämpft hatten und die sich von den Sozialdemokraten verraten fühlten. Viele von ihnen hatten 1920 in der Ruhrarmee, im März 1921 in Mitteldeutschland und 1923 in Thüringen und Sachsen gegen die von Sozialdemokraten eingesetzten Truppen der Reichswehr mit dem Gewehr in der Hand gekämpft, als die Reichswehr die Linksregierungen der Kommunisten und linken Sozialdemokraten verjagte.(2)

Nicht wenige von ihnen waren in diesen Kämpfen zu Kommunisten geworden. Als Thälmann vorgeschlagen wurde, sie in die weiteren, nunmehr nicht mehr militärischen, Kämpfe gegen den deutschen Imperialismus bei dessen Stabilisierung zu führen, stellte er Bedingungen; er legte dem Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale ein Konzept vor, das sein Credo blieb: Es gilt, mit der KPD die Mehrheit der Arbeiterklasse zu erobern – und damit war er wieder bei Lenin.(3)

An der Spitze der deutschen Kommunisten kämpfte Thälmann als Vorsitzender des Roten Frontkämpferbundes frühzeitig gegen die militaristischen Organisationen in und außerhalb der Reichswehr, der Brutstätte der späteren Hitler-Partei. Er formierte die revolutionäre Arbeiterpartei zu einer Kampforganisation ihrer Klasse. Sie sollte nicht eingebunden werden in das System der staatstragenden Parteien der Weimarer Republik wie die Sozialdemokratische Partei. Kommunismus, so verstand Thälmann dessen Werte und Ziele, war revolutionär. Doch er hatte beim Hamburger Oktoberaufstand 1923 und in Lenins Schriften gelernt, daß es nicht möglich war, ohne die Unterstützung der Massen der Arbeiterklasse und der sozial mit ihr verbundenen Schichten die kapitalistische Gesellschaft umzugestalten.

Thälmann blieb in der Funktion des Vorsitzenden der KPD und ab 1926 als Mitglied des Exekutivkomitees (EKKI) der Kommunistischen Internationale immer der Arbeiter mit »Fäusten und einem gesunden Verstand« (Heinrich Mann). Auch wenn Clara Zetkin ihn nicht immer verstand, blieb sie diszipliniert in der Partei der Kommunisten. Sie kritisierte ihn, und diese Kritik war ein wichtiges Moment der Meinungsbildung, im EKKI ebenso wie im Politbüro, Entscheidungen zur politischen Führung aus einer Diskussion heraus zu gewinnen. Thälmann wuchs im Prozeß der Meinungsbildung und des täglichen politischen Kampfes. Er war kein Theoretiker, dazu fehlte ihm die Ausbildung. Aber er verfügte über »ein außerordentlich feines Gefühl« (Wilhelm Pieck) für die Stimmung der Massen, für deren Wünsche und Forderungen. Er besaß die Fähigkeit, ihre Erwartungen in Losungen der Partei umzusetzen.(4) Nicht immer haben seine Mitkämpfer ihn verstanden, und die Partei machte bei ihren taktischen Entscheidungen auch Fehler. Doch Thälmann diskutierte stets mit Arbeitern auf den Zechen im Ruhrgebiet wie im Hamburger Hafen oder bei den Maschinenbauern in Berlin. Und er merkte in solchen Diskussionen sehr schnell, wenn die Kommunisten Fehler begangen hatten. Oft war er der erste, der Irrtümer erkannte und dafür eintrat, sie schnell zu korrigieren. Doch es gelang nicht immer, strategische Fehler zu überwinden.

 

Wissen im Klassenkampf

Als Reichstagsabgeordnete war Thälmann ein überzeugender Redner. Selbst wenn in den Massenveranstaltungen seine Sätze nicht immer vollständig waren, so verstand er es doch, seine Zuhörer in seinen Bann zu ziehen. Wenn er auftrat, waren die Säle voll, in München wie in Sachsen, in Berlin oder Dortmund. Und nicht nur die Kommunistinnen und Kommunisten kamen. Parteilose, Arbeiter wie Angestellte, erhofften von ihm Auskunft darüber, wie die KPD ihre Interessen vertreten will. So gewann die Partei oft mehr Mitglieder, als ihre Zellen in der Partei halten konnten. Trotz der Fluktuation hatte die Partei bis 1933 360000 Mitglieder. Sie hatte nach 1925 fast 230000 Mitglieder gewonnen. 4,8 Millionen Wähler stimmten am 6. November 1932 für die KPD, darunter viele Arbeitslose.

Thälmann, der in allen Wahlgängen auf Tour ging, nutzte diese Reisen dazu, um in den Kreisen mit Funktionären über die Lage vor Ort zu diskutieren. Oft übernachtete er bei Genossen und lernte so vielfach ihre Lebensbedingungen kennen. Doch nicht alle Mitglieder der KPD waren schon Kommunisten. Das wußte der Parteivorsitzende. Daher unternahm die Parteiführung mit Thälmann große Anstrengungen, um die Parteiorganisationen an der Basis zu festigen, damit sie die neu Aufgenommenen in die politische Arbeit der Wohn- und Betriebszellen integrieren konnten. Kommunist wird man nicht mit dem Eintritt in eine kommunistische Partei, sondern im Klassenkampf mit der Partei und durch das Bewußtsein, wie man sich in diesem Kampf verhält. Thälmanns Bestreben war, langjährigen wie neuen Parteimitgliedern die Erkenntnisse und Lehren des Marxismus-Leninismus zu vermitteln, sie mit der Geschichte der Arbeiterbewegung und ihres Kampfes gegen Unterdrückung und Ausbeutung vertraut zu machen. Er selbst las in seiner knapp bemessenen Freizeit viel, wie seine Frau berichtete. Gemeinsam mit Hermann Duncker entstanden die Marxistische Abendschule und das System der Parteischulung. Thälmann legte Wert auf politische Bildung, denn nur so konnte sich im Klassenkampf der Kommunist herausbilden, der in der bürgerlichen Realität in der Lage war, dem Klassengegner Widerstand entgegenzusetzen und nicht dessen Propaganda zu unterliegen.

Ein hohes politisches Wissen war notwendig, zur Bestimmung kommunistischer Strategie und Taktik. Nicht nur für die Funktionäre, aber auch für sie. Das zeigte sich am Beispiel der Beurteilung der Zusammenarbeit sozialdemokratischer Funktionäre mit dem bürgerlichen Staatsapparat. Zwar hatte Clara Zetkin schon 1923 den Faschismus als die stärkste und konzentrierteste Form der Generaloffensive der Weltbourgeoisie eingeschätzt(5), doch Grigori Sinowjew revidierte diese Einschätzung 1924 und bezog nun den Faschismusbegriff auf die Zusammenarbeit der Sozialdemokratie mit dem reaktionären Staatsapparat. Stalin griff dann diese Formel auf. Angesichts des Verhaltens vieler sozialdemokratischer Beamter fand eine solche Einschätzung in der KPD zunehmend Gehör und konnte nicht überwunden werden. Sie wurde noch verstärkt, als der sozialdemokratische Polizeipräsident von Berlin als einziger Polizeipräsident Deutschlands 1929 die traditionelle 1.-Mai-Demonstration verbot und auf die dennoch demonstrierenden Arbeiter schießen ließ. Es gab 32 Tote.(6)

Eine Blutspur war so zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten entstanden, vom Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht bis zu diesem Arbeitermord, für den sozialdemokratische Führer verantwortlich waren. Das war um so dramatischer, als sich bis 1930 die Formierung einer faschistischen Fraktion im Monopolkapital um Fritz Thyssen und Albert Vögler herauszubilden begann, die ihre politische Vertretung zunehmend in der Hitler-Partei fand, der es im September 1930 gelang, von einer Splitterpartei zur zweitstärksten Reichstagsfraktion emporzuschnellen.

 

Verhärtete Fronten

Und noch andere Gegensätze trennten beide Arbeiterparteien. Da war ihr Verhältnis zu den Gewerkschaften. Thälmann, der sich schon vor 1914 für eine revolutionäre Gewerkschaftspolitik engagiert hatte, unterstützte jene Kräfte in den freien Gewerkschaften, die sich gegen Lohnabbau für Streikkämpfe einsetzten. Das waren vielfach Kommunisten. Sie wurden nicht nur von den Unternehmern bei Streiks entlassen, sondern oftmals auch von den rechten Führern aus den Gewerkschaften ausgeschlossen. Es war verständlich, daß der Zorn unter den kämpferischen Arbeiterinnen und Arbeitern groß war. Stalins Losung von den Sozialfaschisten wurde unter ihnen populär. Und dennoch war sie falsch. Der Klassencharakter beider Bewegungen, von Sozialdemokraten und Faschisten, war gegensätzlich, auch wenn sich einzelne Erscheinungsformen ähnelten.

Es gelang Thälmann nicht, diesen grundsätzlichen Unterschied zu analysieren. Doch er warnte davor, die reformistischen Führer, die Regierungsbeamten der SPD, mit den sozialdemokratischen Mitgliedern gleichzustellen. Er war auch dagegen, die aus den Gewerkschaften ausgeschlossenen Arbeiter in neue, rote Gewerkschaften zusammenzufassen und rang darum, die Arbeit der Kommunisten in den Gewerkschaften zu verstärken. Thälmann blieb grundsätzlich dagegen, ohne Not die freien Verbände zu verlassen. In den Betrieben, so war seine Orientierung, sollten die Kommunisten die unorganisierten Arbeiter mit den organisierten im Kampf um ihre Rechte zusammenführen.

Trotz der wachsenden faschistischen Bewegung blieb die sozialdemokratische Führung bei ihrer Orientierung auf die Kooperation mit den Regierungsparteien und lehnte eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten gegen den erstarkenden Faschismus ab. Ihr Parteivorsitzender Otto Wels sprach bei der Eröffnung des Leipziger Parteitages der SPD 1931 davon, daß die Kommunisten und Faschisten Zwillingsbrüder seien.(7) Rotlackierte Faschisten beschimpfte der Vorwärts Kommunistinnen und Kommunisten.

Thälmann war als Kommunist auch ein solidarischer Internationalist. Er war eng verbunden mit der UdSSR und überzeugt, daß die deutsche Arbeiterklasse keinen militärischen Überfall auf sie zulassen würde. Auch die bürgerliche chinesische Revolution fand seine volle Unterstützung. Er studierte sehr genau die Taktik der chinesischen Kommunisten. Als Leninist verstand der KPD-Vorsitzende den Unterschied zwischen einer Revolte und dem Augenblick einer revolutionären Situation, und er warnte immer davor, das Verhältnis der Klassenkräfte falsch einzuschätzen.

Thälmann hat es 1931 entschieden abgelehnt, den deutschnationalen Volksentscheid gegen die sozialdemokratische Preußenregierung zu unterstützen. Er wurde im EKKI ebenso überstimmt, wie sich Solomon Losowski als Leiter der Roten Gewerkschaftsinternationale gegen ihn in der Frage der Gründung eigener kommunistischer Gewerkschaften durchsetzen konnte. In der Weltwirtschaftskrise vermochte es der KPD-Vorsitzende nicht, dazu aufzurufen, die Republik gegen die anstürmenden Faschisten zu verteidigen. Er hätte wohl einen solchen Schritt auch nicht der Mehrheit seiner Wähler vermitteln können. Die Fronten waren zu verhärtet. Wie das Protokoll der Sitzung des Parteiausschusses der SPD vom 30.1.1933 ausweist, lehnte die Mehrheit dieses Gremiums ein Zusammengehen mit der KPD noch ab, als Hitler schon Reichskanzler geworden war. Auch die sozialdemokratische Reichstagsfraktion, die am 21. März Hitlers außenpolitischem Programm zustimmte, protestierte nicht, als die Nazis die kommunistischen Reichstagsmandate kassierten.

Da aber war Thälmann schon verhaftet, gegen Recht und Gesetz. Auf seine Immunität pfiff die Politische Polizei der noch bestehenden Weimarer Republik. Den siebeneinhalb Jahren Arbeit an der Spitze der KPD folgten elf Jahre Haft in faschistischen Zuchthäusern. Einen Prozeß gegen ihn wagte die Justiz nicht, aus Furcht, sich zu blamieren. So blieb Thälmann eingesperrt, und seine Genossen vermochten es nicht, ihn zu befreien. Der Häftling trug sein Schicksal mit Fassung und ungebeugt. Bis 1938 konnte er noch eine relativ stabile Verbindung mit der Parteiführung aufrechterhalten. Der Gestapo gelang es nie, in sie einzudringen. Auch dann nicht, als der Kurier verhaftet wurde. Der täuschte sie und entwischte ihr. Bis 1941 hat Thälmann noch Briefe an die Komintern gerichtet, die seine Frau über die sowjetische Botschaft in Berlin beförderte. Es sind Dokumente, die seine gewachsene Fähigkeit zur gründlichen Analyse beweisen.

 

Haft und Mord

Überhaupt sind die Haftjahre Thälmanns, jener Zeitabschnitt seines Lebens, in dem er das nachholen konnte, was ihm in seiner Jugend verwehrt worden war: sich zu bilden. In den Jahren seiner politischen Arbeit lernte er die methodischen Grundlagen der Taktik des Klassenkampfes. Er lernte sie gründlich und verstand es in der Ruhe der Zelle, sie mit einer Allgemeinbildung zu vertiefen. Dabei waren die Haftjahre nicht krisenfrei, manchmal bedrückte ihn die Isolation, aber immer wieder überwand er das Haftsyndrom. Thälmann ließ sich nicht zermürben. An seiner Würde als Kommunist scheiterten auch alle Versuche der Gestapo, ihn zum Verrat zu bewegen. Seine Rosa und seine beiden Rechtsanwälte haben es verstanden, ihm beizustehen.

Nachdem Hitler 1935 gegen seinen Willen zustimmen mußte, den Prozeß gegen den KPD-Vorsitzenden einzustellen, hatte sich der »Führer« vorbehalten, über die Haftbedingungen Thälmanns persönlich zu entscheiden. Reichsführer-SS Heinrich Himmler, dem die Aufsicht über den Gefangenen übertragen worden war, mußte sich stets mit dem Reichsjustizminister abstimmen, wenn es darum ging, Hitler einen Vorschlag zu unterbreiten, um Thälmanns Haftbedingungen zu verschlechtern. Immer wieder versuchte die SS, Thälmanns Verbindungen zur Außenwelt zu unterbinden. Vergeblich. Seine Widerstandskraft zu brechen, blieb ebenso erfolglos. Ein Angebot, die UdSSR zu bitten, ihm die sowjetische Staatsbürgerschaft zu verleihen, lehnte er ab. Er konnte es mit seinem Status als Vorsitzender der KPD nicht vereinbaren.

In dem Blutrausch nach dem 20. Juli 1944 gelang es Himmler schließlich, für seinen lang gehegten Wunsch, Thälmann zu liquidieren, die Zustimmung Hitlers zu erlangen. Die SS holte ihn aus dem Zuchthaus Bautzen und ein Mordkommando erschoß Thälmann im Krematorium des KZ Buchenwald. Die Mörder sind in der Bundesrepublik nie zur Verantwortung gezogen worden.8

 

Immer noch aktuell

Die Gründung der DDR, des ersten Arbeiter- und Bauernstaates auf deutschem Boden, wäre für Ernst Thälmann die Erfüllung seines Kampfes gegen den deutschen Imperialismus gewesen, so wie es die seiner Kampfgenossen war. Thälmann und Wilhelm Pieck, den Präsidenten der DDR, verband eine Jahrzehnte andauernde Kampftradition. Beide Politiker hatten in ihrer Jugend gedacht, in der deutschen Sozialdemokratie ihre politische Heimat zu finden und waren tief enttäuscht worden. Doch auch im Prozeß der Herausbildung der KPD hatten beide es nicht leicht. Erst in den letzten gemeinsamen Kampfjahren gelang ihnen eine einvernehmliche politische Konzeption. Pieck verstand es, diese in seinem Referat auf der »Brüsseler Konferenz« der KPD, die später als 14. Parteitag gewertet wurde, auszubauen. Im Kampf um die Volksfront waren nicht nur die Vorschläge Dimitroffs eingegangen, sondern auch verschiedene Gedanken und Vorschläge Thälmanns, die er seit 1932 entwickelt hatte. Und so konnte es nicht verwundern, daß die SED das Bedürfnis hatte, die Jugend der DDR am Beispiel eines so aufrechten wie ungebrochenen Antifaschisten und Kommunisten wie Ernst Thälmann es war zu erziehen.

Nach der Konterrevolution von 1989/1990 haben die Kampferfahrungen Thälmanns, ebenso wie seine Fehler, für Kommunisten wie für Antifaschisten eine aktuelle Bedeutung. Es gilt nach wie vor, die Mehrheit der Werktätigen für eine Alternative zum kapitalistischen System zu gewinnen.

 

Anmerkungen:

1 Protokoll des III. Kongresses der Kommunistischen Internationale, Hamburg 1921, S. 636 und S. 637

2 Vgl.: Hans-Joachim Krusch: Linksregierungen im Visier. Reichsexekutive 1923, Schkeuditz 1998

3 Bundesarchiv Berlin, Bestand SAPMO RY5: I 6/ 10/ 57, Sitzung vom 14.8.1925

4 Ebd., vgl. NY 4005 Bd. 94, Bl. 113–114, Brief vom 4.2.1932 an M. Reese

5 Clara Zetkin: Im Kampf gegen den Faschismus (20.6.1923), in: Ausgewählte Reden und Aufsätze, Bd. 2, Berlin 1960, S. 689

6 Vgl.: Léon Schirmann: Blutmai Berlin 1929, Berlin 1991

7 Sozialdemokratischer Parteitag in Leipzig 1931, Protokoll, Berlin 1931, S. 19

8 Friedrich K. Kaul: »…ist zu exekutieren« Ein Steckbrief der deutschen Klassenjustiz, Berlin 2006

Von Eberhard Czichon und Heinz Mahron erschienen 2010 im Berliner Verlag Wiljo Heinen »Ernst Thälmann. Ein Report« und im April 2011 die Festschrift zu Ernst Thälmanns 125. Geburtstag: »Aber ich glaube an den Triumph der Wahrheit«, Verlag Wiljo Heinen und Neue Impulse Verlag, 239 Seiten, broschiert, 12 Euro. Beide Titel im jW-Shop erhältlich.

Der Artikel ist zuerst in junge Welt erschienen.

 

 

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Gedenken an Ernst Thälmann

DKP-Vorsitzender Patrik Köbele spricht auf der Kundgebung in Ziegenhals

 

Am 18. August wird in Ziegenhals (Brandenburg) und an anderen Orten des Arbeiters und Kommunisten Ernst Thälmann, der zu einem Symbol des antifaschistischen Kampfes gegen die Nazi-Barbarei wurde und vor 69 Jahren, am 18.8.1944, im Konzentrationslager Buchenwald ermordet wurde, gedacht. An der ehemaligen Thälmann-Gedenkstätte wird auch Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, sprechen.

Kundgebung in Ziegenhals
vor der geschändeten und zerstörten Ernst-Thälmann-Gedenkstätte, Seestraße 27, 15751 Königs Wusterhausen/ Niederlehme/ Ziegenhals

Sonntag, den 18. August 2013, 11:30 Uhr

Es sprechen:

Alfred Fritz (Mitglied des ZK der Kommunistischen Partei Deutschlands, KPD)
Patrik Köbele (Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei, DKP
ein Vertreter/-in des Kurdischen Volksrats, Berlin

Kultureller Beitrag:

Ernst Schwarz (Sänger und Liedermacher aus Frankfurt/Main)

Veranstalter: Freundeskreis Ernst-Thälmann-Gedenkstätte, Ziegenhals e. V.

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Anlässlich des 80. Jahrestages der Ermordung Franz Stenzers und des 69. Jahrestages der Ermordung Ernst Thälmanns
Kundgebung in Berlin-Friedrichshain,

vor dem Denkmal für Franz Stenzer und Ernst Thälmann auf dem RAW-Gelände, Revaler Strasse 99, 10243 Berlin.

Donnerstag, den 22. August 2013, 14:00 Uhr

Es sprechen:

Enkel von Franz Stenzer
Kurt Schettlinger (verdienter Aktivist für den Erhalt des Thälmann-Stenzer-Denkmals)
Max Renkl (Vorsitzender des Freundeskreises Ernst-Thälmann-Gedenkstätte, Ziegenhals e. V.)

Veranstalter: Aktionsbündnis Thälmann-Denkmal, Berlin und Freundeskreis Ernst-Thälmann-Gedenkstätte, Ziegenhals e. V.

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Anlässlich des 69. Jahrestages der Ermordung Ernst Thälmanns
Antifaschismus bei Licht betrachtet

Ernst-Thälmann-Park, Greifswalder Straße, Berlin-Prenzlauer Berg

Mit Liedern, Gedichten und Theater für eine Welt ohne Ausbeutung, Krieg und Faschismus

Freitag, den 23. August 2013

Beginn: 20:30 Uhr

Veranstalter: Aktionsbündnis Thälmann-Denkmal, Berlin

 

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Übernommenvon kominform.at http://www.kominform.at/article.php/20130812084621979 . Hier auch weitere Beiträge zum Thälmann-Gedenktag.

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update 15.08. 2013

Zwei weitere Thälmann-Veranstaltungen:

Thälmanngedenken in Buchenwald

Gedenkveranstaltung Es sprechen: Kirsten Steinke, Mitglied des Bundestages- DIE LINKE und Elke Putzuhn, Vorsitzende der TVVdN-BDA

Sonntag, 18. August 2013, 10.00 Uhr

Gedenkstätte Buchenwald- Hof Krematorium

und

18.08. findet ab 11:00 Uhr vor und in der Gedenkstätte Ernst Thälmann in Hamburg ebenfalls eine Gedenkveranstaltung statt.

 

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Zum Jahrestag der militärischen Sicherung der Staatsgrenze der DDR

Am 13. August 2013 jährt sich der Tag, an dem im Einvernehmen mit den verbündeten sozialistischen Staaten des Warschauer Vertrages durch die Arbeiter- und- Bauernmacht in der Deutschen Demokratischen Republik die militärische Sicherung der Staatsgrenzen zu Westberlin und der BRD vollzogen wurde. Mit den entschlossenen Maßnahmen zur Sicherung der Staatsgrenze der DDR wurde die geplante imperialistische Aggression gegen die DDR vereitelt und der Frieden in Europa gerettet. Gleichzeitig wurde der von Westberlin und der BRD aus betriebenen, fortwährenden Ausplünderung der DDR ein Ende gesetzt.

Der 13. August 1961 lässt sich nicht behandeln, ohne seine Vorgeschichte und die Ursachen zu sehen. Unter gleichen Gesichtspunkten lassen sich heute nur die Geschehnisse an der Staatsgrenze zwischen
der DDR und der BRD – die nie eine ‚Innerdeutsche Grenze’ war – in der Zeit von 1961 bis 1989 bewerten – ohne geschichtliche Wahrheiten zu verwischen und dem Zeitgeist zu erliegen.

Die von der BRD betriebene Delegitimierung der DDR als ‚Unrechtsstaat’ sollte nach der Konterrevolution 1989 durch politische Strafprozesse gegen Bürger der DDR bekräftigt werden. Verleumdung, Kriminalisierung und Strafverfolgung, vor allem von Angehörigen der Grenztruppen, der Nationalen Volksarmee, Mitarbeitern des MfS, Juristen und Politiker der DDR, kurzum allen, die etwas mit der Grenzsicherung gegenüber Westberlin und der BRD, dem ‚Mauerbau’ und dem ‚Grenzregime’ zu tun hatten. Alle diese Prozesse hatten eins zum Ziel: den Nachweis über die Schuld dafür der SED und der DDR anzulasten.

Unterschiedliche Entwicklungen nach 1945 förderten die Widersprüche in Deutschland

Die Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus nahm nach 1945 auf deutschem Boden besonders scharfe Formen an. Der deutsche Imperialismus hatte mit der militärischen Zerschlagung der faschistischen Herrschaft seine bis dahin schwerste Niederlage erlitten. Mit der Gründung eines Separatstaates für Westdeutschland und mit Hilfe des USA-Imperialismus unternahm der deutsche Imperialismus 1949 einen dritten Anlauf zu seiner politischen und ökonomischen Vorherrschaft in Europa. Mit der BRD entstand und entwickelte sich ein Staat, der alle Merkmale des aggressiven deutschen Imperialismus trug, der von der Weltreaktion als Hauptstützpunkt des Imperialismus und als Speerspitze gegen den Sozialismus in Europa ausgebaut und sich somit zu einem gefährlichen Störfaktor der europäischen Sicherheit entwickelte. Dabei bediente sich dieser Staat auch der Mitwirkung ehemaliger faschistischer Führungskräfte aus Politik und Wirtschaft. So wurde der soziale Fortschritt in der BRD blockiert und die Macht der reaktionären Kräfte der Vergangenheit restauriert.

Dem gegenüber verwirklichten in der Deutschen Demokratischen Republik die Volksmassen unter Führung der SED durch die antifaschistisch demokratische und durch die sozialistische Revolution grundlegende objektive Gesetzmäßigkeiten unserer Epoche. Das Neue und Zukunftsbestimmende in der Welt, der Sozialismus, hatte hier festen Fuß gefasst. In der Geschichte der deutschen Arbeiterklasse wurde die Deutsche Demokratische Republik zur größten Errungenschaft ihres Kampfes seit dem ersten Programm der Kommunisten in Deutschland – dem Kommunistischen Manifest. Der objektive Prozess der Abgrenzung zwischen Sozialismus und Imperialismus, der aus der Unversöhnlichkeit der Gegensätze zwischen beiden Weltsystemen, zwischen Arbeiterklasse
und Bourgeoisie und ihren Ideologien resultiert, trat daher zwangsläufig im Verhältnis DDR/BRD nach 1949 in zugespitzter Form zutage.

Während sich die BRD mit der Besiegelung der Spaltung Deutschlands durch die Pariser Verträge im Jahre 1955 endgültig als Staat in die NATO integrierte, entwickelte sich die DDR zugleich zu einem selbständigen, sozialistischen Staat, der ein untrennbarer Bestandteil der sozialistischen Staatengemeinschaft wurde. So wenig sich Feuer und Wasser vereinigen lassen, so wenig konnte es zwischen der sozialistischen DDR und der staatsmonopolistischen BRD eine Konvergenz, eine Annäherung, und schon gar nicht eine politische ‚Vereinigung’ geben. Dieser unbestreitbaren Tatsache trug die Politik der SED und der Regierung der DDR, trugen wir Kommunisten, stets Rechnung.

Durch den erfolgreichen sozialistischen Aufbau und die weitere Veränderung des Kräfteverhältnisses, besonders an der Nahtstelle der beiden entgegengesetzten gesellschaftlichen Systeme, zugunsten der Kräfte des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus wurde den konterrevolutionären Bestrebungen der BRD-Machthaber zur Beseitigung der DDR zu allen Zeiten des Bestehens der DDR ein unüberwindlicher Wall entgegengesetzt.

Während alles Notwendige getan wurde, um die sozialistische Ordnung in der DDR gegenüber allen feindlichen Anschlägen wirkungsvoll zu schützen und für den Imperialismus unantastbar zu machen, entstand und entwickelte sich in Westdeutschland ein Staat, der alle Merkmale des aggressiven deutschen Imperialismus trug, der von der Weltreaktion als Hauptstützpunkt des Imperialismus und als Speerspitze gegen den Sozialismus in Europa ausgebaut und sich somit zu einem gefährlichen Störfaktor der europäischen Sicherheit entwickelte. Dabei bediente sich dieser Staat auch der Mitwirkung ehemaliger faschistischer Führungskräfte aus Politik und Wirtschaft. So wurde der soziale Fortschritt in der BRD blockiert und die Macht der reaktionären Kräfte der Vergangenheit restauriert.

Demgegenüber ließ sich die DDR in ihrer auf Frieden und Entspannung gerichteten Außenpolitik von der Durchsetzung des Leninschen Prinzips der friedlichen Koexistenz in den Beziehungen zwischen der DDR und der BRD leiten. Mit mehr als 100 Vorschlägen an die BRD-Regierung legte die DDR zusammen mit der Sowjetunion in den Jahren von 1950 bis 1961 ein Höchstmaß an gutem Willen und Verständigungsbereitschaft an den Tag. „Wir haben damals sogar die Grenze offengehalten in der Hoffnung, dass es in der BRD genügend weitsichtige Politiker geben würde, die sich für eine realistische Politik gegenüber der DDR entscheiden. Die führenden politischen Kreise in der Bundesrepublik haben jedoch die offene Grenze zum skrupellosen Kampf gegen die DDR ausgenutzt. Gleichzeitig unternahmen sie alles, die Bundeswehr zur Offensivkraft gegen den Sozialismus auszubauen.“ (Neues Deutschland, 20.3.1970)

So war im August 1961 der Augenblick gekommen, wo man sagen musste: Bis hierher und nicht weiter! Dem Imperialismus musste unmissverständlich vor Augen geführt werden, wo seiner Macht die Grenzen gezogen sind, nachdem von ihm über lange Zeit massive Drohungen, Diversionsakte und militärische Aggressionsvorbereitungen betrieben wurden.

Die Politik und die Praktiken des Imperialismus der BRD und Westberlins führten zu einer akuten Gefahr für den Frieden in Europa.

Im Frühsommer 1961 glaubten die Machthaber des Bonner Staates so stark zu sein, dass sie unter Verzicht sonst üblicher Demagogie offen ihre Raubziele verkündeten. Die berüchtigte Grundsatzentschließung der CDU vom 8.Juli 1961 forderte unverhüllt die „Einverleibung der Sowjetzone in das NATO-Bündnis“.

Der sogenannte ‚Forschungsbeirat’ der Bonner Regierung veröffentlichte am 7. Juli 1961 ein direktes Expansionsprogramm. Darin hieß es: „Am Tage X der deutschen Wiedervereinigung soll in Mitteldeutschland die kommunistische Befehlswirtschaft beseitigt werden …“. (Bulletin der Bundesregierung vom 7. Juli 1961)

Zynisch erklärte Strauß (CDU) in der Zeitung ‚Rheinische Post’, Düsseldorf, 10. Juli 1961 : „Ich halte die militärische Abschreckung für eine echte Friedenspolitik …“.

Die Militärmaschine der BRD wurde zur gewaltsamen Annexion der DDR in Bewegung gesetzt. Dazu möchte ich weitere Beweise anführen, die aus Reden führender westdeutscher Politiker und aus anderen offiziellen Verlautbarungen aus der Zeit vor den historischen Tagen im August 1961 überliefert sind.

Hier die Fakten: Am 30. Juni 1960 verkündete der Bonner Bundestag in einer Erklärung seine Entschlossenheit, die „Wiedervereinigung Deutschlands, wenn notwendig, auch mit militärischen Mitteln zu verwirklichen“, d.h. die DDR der BRD anzugliedern.

Am 19. August 1960 wurde eine Denkschrift der Generale des Führungsstabes der Bonner Bundeswehr mit der Forderung nach atomarer Bewaffnung der BRD veröffentlicht. (Denkschrift des Führungsstabes der Bundeswehr vom 19.8.1960)

Zur Entfachung einer Kriegshysterie organisierten die Landsmannschaften im Sommer 1960 in der BRD und besonders in Westberlin mehrere großangelegte ‚Heimattreffen’ und Aufmärsche, bei denen die Liquidierung der DDR gefordert und Gebietsforderungen an die Sowjetunion, die Volksrepublik Polen und die CSSR gestellt wurden.
(Informationen, Nr. 59, 1971/6 – Argumentation zum 10.Jahrestag der Sicherung der Staatsgrenze)

Am 30. September 1960 kündigte die Regierung der BRD das Handelsabkommen mit der DDR zum 31. Dezember 1960.

Am 13. April 1960 hatte Bundeskanzler Adenauer auf Kennedys Frage nach einem möglichen Einsatz der Bundeswehr lt. ‚dpa’ erklärt: falls amerikanische Truppen bei ihrem Versuch, die Zufahrtswege nach Berlin zu öffnen, in Kampfhandlungen verwickelt werden sollten, dann würde die Bundesrepublik „im Rahmen ihrer NATO-Verpflichtung die Bundeswehr in Marsch setzen“.

Am 10. Mai 1961 befasste sich die NATO-Ratstagung in Oslo mit Fragen der „Wiedervereinigung“ Deutschlands. Es wurde beschlossen, wenn nötig, Bundeswehrkontingente „… zur Lösung nationaler Aufgaben …“ zeitweilig aus dem Kommando der NATO zu entlassen.

Am 30. Juni 1961 hatte der Nazi- und Bundeswehrgeneral Heusinger in der ‚Neuen Züricher Zeitung’ ausgeplaudert, „sieben Divisionen seien bereit, gegen die DDR unverzüglich jede Mission auszuführen …“ (Informationen, Nr. 59, 1971/6 – Argumentation zum 10. Jahrestag der Sicherung der Staatsgrenze).

Am 9. Juli 1961 war dann in der ‚Bonner Rundschau’ ganz offen angekündigt worden, die westlichen Mächte seien imstande, „… alle Mittel des Krieges, des Nerven- und des Schießkrieges, anzuwenden …“. Dazu würden nicht nur herkömmliche Streitkräfte und Rüstungen gehören „… sondern auch das Unterwühlen, das Anheizen des inneren Widerstandes, die Arbeit im Untergrund, die Zersetzung der Ordnung, die Sabotage, die Störung von Verkehr und Wirtschaft, der Ungehorsam, der Aufruhr …“. (Bonner Rundschau, 9 Juni 1961)

Am 6. Juli 1961 veröffentlichte das sogenannte Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen in seinem Bericht einen detaillierten Plan („Grauen Plan“), aus dem hervorgeht, wie die ökonomischen und sozialen Grundlagen der DDR beseitigt werden sollen. (Tätigkeitsbericht des Forschungsbeirates .. , vom 6.7.1961)

Im Westen war man bemüht, die Ergebnisse des II. Weltkrieges zu revidieren. In diesem Sinne erklärte am 7. Juli 1961 der damalige Bonner Kriegsminister Strauß: „… Für uns ist der zweite Weltkrieg noch nicht zu Ende …“- (Bayrisches Volksecho, 7.7.1961)

Für Ende August/Anfang September 1961 wurden zwei große Manöver der westdeutschen Bundeswehr an den Grenzen der DDR angekündigt und vorbereitet.

Auf einer Pressekonferenz in New York erklärte der westdeutsche Kriegsminister Strauß, „… dass der Westen auf eine Art Bürgerkrieg vorbereitet sein müsse …“, und betonte die Rolle Westberlins als Zünder für den geplanten Konflikt. Er verlangte: „… die Berliner Krise bis zur
letzten Konsequenz zuzuspitzen …“. (Historische Hefte, Zentralinstitut für Geschichte der Akademie der Wissenschaften, Nr. 17, S. 15)

Am 9. August 1961 inspizierte der in der faschistischen Wehrmacht gediente und mit dem ‚Ritterkreuz’ dekorierte General und spätere Oberbefehlshaber der NATO-Landstreitkräfte in Mitteleuropa, Speidel, seine an der Grenze zur DDR bereitstehenden westdeutschen Divisionen.

Der damalige Bundeskanzler Adenauer erklärte in vielen Stellungnahmen, dass die westdeutsche Regierung „… niemals die Existenz der DDR anerkennen werde …“. Er behauptete, die westdeutsche Regierung sei die einzig rechtmäßige Regierung für ganz Deutschland, und forderte zur Beseitigung der Regierung der DDR auf. Dem Inhalt nach decken sich alle diese Stellungnahmen mit Adenauers Regierungserklärung vom 7. April 1954, „… dass es nur einen deutschen Staat gibt, gegeben hat und geben wird, und dass es einzig und allein die Organe der Bundesrepublik sind, die diesen niemals untergegangenen deutschen Staat vertreten …“.
(SBZ – Archiv, Köln, 20. April 1954, S. 112.)

In einem hatte Adenauer allerdings recht: Dieser Staat mit seiner braunen Vergangenheit ist niemals untergegangen, dieser Rechtsnachfolger des III. Reiches. Alle diese ‚Orientierungen’ führender westdeutscher Politiker und Militärs waren begleitet von Spionage- und Diversionsakten der Geheimdienste und Agentenorganisationen der BRD gegen die Deutsche Demokratische Republik. Dazu gehörten Sabotage-Anschläge auf Transport- und Verkehrseinrichtungen und gegen die Versorgung der Bevölkerung, sowie Diversionsakte gegen Betriebe der Industrie und Landwirtschaft der DDR.

Krieg war einkalkuliert

Unter Ausnutzung ihrer NATO-Mitgliedschaft und des Fehlens eines Friedensvertrages mit der DDR sollte die DDR durch ökonomischen, politischen und militärischen Druck vom Aufbau des Sozialismus abgedrängt werden. Das war die strategische Konzeption des Klassengegners. Die im Ergebnis des II. Weltkrieges für den deutschen Imperialismus verlorengegangenen Ressourcen im Osten sollten schon damals zurückerobert werden. Dazu dienten die intensiven und breit angelegten Aufweichungs- und Putschversuche besonders von Westberlin aus, um die Voraussetzungen für einen blitzartigen Überfall der Bundeswehr auf die DDR zu schaffen.

Die Vertreter des westdeutschen Monopolkapitals verfielen in die illusionäre Vorstellung, die Sowjetunion würde durch Drohungen und Erpressungsversuche der NATO dazu gebracht werden, diesem imperialistischen Konzept tatenlos zuzusehen.

Mitte des Jahres 1961 trieb Bonn die Provokationen auf die Spitze. Es schürte die Kriegshysterie und versuchte, in der DDR Panikstimmung zu schaffen. Der Brandherd Westberlin wurde angeblasen. Abwerbung und Menschenhandel angekurbelt, Kopfjägerei, Erpressung, Kindesraub, Wühlaktionen und Pogromhetze liefen auf Hochtouren. Am 20. Juli 1961 kündigte SPD-Brandt auf einem Militaristentreffen in München an, dass „eine Rebellion in der Zone (gemeint war die DDR) eintreten werde“. (Informationen, Nr. 59, 1971/6 – Argumentation zum 10. Jahrestag der Sicherung der Staatsgrenze)

Im Juli 1961 wurde in der BRD die Verlängerung der Wehrdienstzeit von 12 auf 18 Monate verkündet. In Westberlin wurde mit dem Aufbau der freiwilligen Polizeireserve begonnen, einer Bürgerkriegstruppe von über 6.000 Mann, der auch der spätere Westberliner Bürgermeister Diepgen (CDU) als einer der Führenden dieser Truppe angehörte. Die Einberufung von 20.000 Reservisten wurde bekannt gegeben. 40.000 Soldaten der Bundeswehr, die zur Entlassung kommen sollten, beließ man im Waffendienst. Die Bundeswehr erreichte damit am 3. Juli 1961 eine Stärke von 311.000 Mann. Darunter befanden sich 14.000 ehemalige Berufssoldaten der faschistischen Wehrmacht. Zusammen mit den Einheiten der ‚Territorialverteidigung’ des Bundesgrenzschutzes, der Polizei und Bereitschaftspolizei der Länder ergab sich für die damalige Zeit eine Zahl von etwa einer Million militärisch ausgebildeter Kräfte, über die der Bonner Generalstab 1961 für einen möglichen Einsatz verfügte.

Der Politisch beratende Ausschuss der Warschauer Vertragsstaaten konstatierte im März 1961, dass imperialistische Kräfte ihre provokativen, auf Aggression ausgerichteten Maßnahmen verstärkt hätten, was Gegenmaßnahmen erfordere, um „nötigenfalls mit allen Mitteln zurück zu schlagen“. (Bayrisches Volksecho, München, 8. März 1952).

Die Gefahr eines Krieges, eines Nuklearkrieges zwischen den USA und der Sowjetunion war extrem groß. Die Streitkräfte beider Seiten standen sich zur damaligen Zeit in ständiger Alarmbereitschaft gegenüber. „Deshalb war der Mauerbau eine Entscheidung der Warschauer Vertragsstaaten und resultierte eindeutig aus dem weltpolitischen Kalkül und der militärischen Strategie der UdSSR. Für die beiden Supermächte war die Mauer nach den verbalen Atomkriegsattacken beim. Wiener Treffen ihrer höchsten Repräsentanten das „politisch kleinere Übel“, betonte Egon Krenz in seinem Schlusswort im Strafprozess vor dem Landgericht Berlin im August 1997. (Neues Deutschland, 19. August 1997)

In dem Buch ‚Die Grenzen der DDR’ (Verlag edition ost, S. 162 ff.) beschreibt der Oberst a. D. der NVA, Joachim Schunke, die militärischen Planungen und Vorbereitungen für einen Militärschlag gegen die DDR wie folgt: „Die NATO stellte sich real auf Kampfhandlungen im Herbst 1961 ein. Am 1. August 1961 versetzte der Befehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa die amerikanischen Heeresverbände auf dem Kontinent in eine erhöhte Bereitschaftsstufe.

BRD- Verteidigungsminister Strauß entwickelte ein Sofortprogramm für die Herstellung der Kriegsbereitschaft der Bundeswehr, das u. a. die volle Auffüllung der grenznahen Verbände und die Erhöhung der Einsatzbereitschaft der Alarmeinheiten mit Kernwaffenträgern vorsah“. Joachim Schunke schreibt weiter: „Auf einen Hinweis Mc. Namaras (damaliger USVerteidigungsminister), dass die Luftwaffe auch mit konventionellen Bomben wirksam sein könne, und die Frage seines Stellvertreters Nitze an Strauß, ob er beabsichtige, in der Interventionsphase Atombomben oder konventionelle Bomben einzusetzen, meinte Strauß, dass sowohl von der Luftwaffe als auch von den Bodentruppen von Anfang an Atomwaffen eingesetzt werden müssten, sonst würde man in eine hoffnungslose Situation geraten“.

Ich möchte mich an dieser Stelle bewusst wiederholen, dass wir in dieser Zeit kurz vor einem III. Weltkrieg standen und mit den Maßnahmen am 13. August 1961 tatsächlich der Frieden in letzter Minute gerettet wurde. Nicht nur die militärische Lage war für die DDR bedrohlich, sondern auch die anderen gezielten Aktionen gegen die Volkswirtschaft unseres sozialistischen Staates.

Ein dreckiges Geschäft: Abwerbung und Menschenhandel

Die Abwerbung von Fachleuten und der Menschenhandel wurden nicht nur betrieben, sondern offen zugegeben. So schrieb die britische Zeitung ‚Sunday Telegraph’ am 13. Mai 1961: „Eine wilde Kampagne ergießt sich in jede Wohnung (der DDR), Handelsgespräche werden dazu benutzt, um den Fünfjahrplan zu ruinieren, finanziell wird Ostdeutschland (gemeint ist DDR) durch den Schwarzhandel mit Ost-Mark ausgeblutet.“ In der ‚Deutsche Zeitung mit Wirtschaftszeitung’, Köln, vom 22. August 1961 ist nachzulesen: „… Sobald ein junger Mann als Arzt, Lehrer, Wissenschaftler oder Facharbeiter ausgebildet ist, wird er durch höhere Bezahlung und subversive Angebote in den Westen gelockt …“.

Die Organisierung des Menschenhandels mit Bürgern aus der Deutschen Demokratischen Republik wurde in Westdeutschland staatlich geleitet und auch durch sogenannte private Einrichtungen – mit offizieller Duldung amtlicher Stellen – betrieben. Der westdeutsche Staat organisierte vermittels Westberlin im Interesse der Machtpolitik der westdeutschen und ausländischen Monopole den Menschenraub. Eine zentrale Stellung nahm auch dabei das ‚Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen’ ein, in dessen Kompetenz auch die Koordinierung und Abstimmung mit anderen auf diesem Gebiet tätigen Stellen lag.

‚Neues Deutschland’ wies in seiner Ausgabe vom 21. Juli 1961 nach, dass der IG-Farben-Konzern eigens zur Abwerbung von Menschen aus der DDR mehrere Ausschüsse unterhielt Menschenhandel wurde somit Bestandteil des kalten Krieges. Die Zeitung. Einer davon war der sogenannte Emigrantenausschuss, der sich speziell mit der Abwerbung von Wissenschaftlern befasste und von den führenden IG-Farben-Mitarbeitern Dr. Krause und Dr. Niese geleitet wurde.

Grenzgänger’ – ein besonderes Kapitel politischer Kriminalität

Ein besonderes Kapitel der politischen Kriminalität waren die ‚Grenzgänger’. Das waren DDR-Bürger, die in Westberlin arbeiteten, aber in der DDR wohnten und dort auch alle sozialen und anderen Vorzüge ihres Staates nutzten. Nach Angaben des Westberliner Arbeitsamtes waren bis zum 13. August 1961 63.000 Bewohner des demokratischen Berlins und seiner Vororte in Westberlin tätig.

Wenn man den Nettoproduktionswert, den ein Produktionsarbeiter in der DDR jährlich erzeugte, zugrunde legt und die Zusammensetzung der nach Westberlin abgeworbenen Arbeitskräfte in Betracht zieht, ergab sich bis 1961 ein jährlicher Produktionsausfall für die DDR in Höhe von rund einer Milliarde Mark der Deutschen Notenbank. Bei der Einschätzung dieses Schadens ist außerdem zu berücksichtigen, dass diese Personen keine Beiträge an die Sozialversicherungskassen der DDR leisteten, dass sie niedrige Mieten zahlten, obwohl keine Steuern an die DDR entrichtet wurden. Außerdem nutzten die Grenzgänger zahlreiche andere Vergünstigungen wie z. B. Kindergärten, billige Verkehrs- und Energietarife. (nach ‚Tatsachen über Westberlin’. Deutscher Militärverlag Berlin 1962, S.13I)

Westberlin – der vorgeschobene Brückenkopf

In der Aggressionsplanung des Imperialismus spielte die selbständige politische Einheit Westberlin (entsprechend den Beschlüssen der alliierten Großmächte, in Potsdam, 17. Juli – 03. August 1945), eine besondere Rolle. Von dieser Frontstadt aus wurde der kalte Krieg angeheizt und wurden internationale Spannungen geschürt. Zahlreiche geheimdienstlich engagierte Gruppen und Verbände wurden in Westberlin etabliert, wie zum Beispiel das Ost-Büro der SPD, die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU), oder der Untersuchungsausschuss freiheitlicher Juristen (UfJ). Von solchen Organisationen unterstützt und geleitet, wurden Sprengstoffanschläge auf Brücken und Züge, sowie auf Betriebsanlagen in Industrie und Landwirtschaft der DDR ausgeführt. Desorganisation der Planung und Leitung der Volkswirtschaft, Transitmissbrauch, Menschenschleusung, die Gewinnung von Kontaktpersonen für die Nachrichtenübermittlung, sind nur wenige genannte ‚Tätigkeitsbereiche’ dieser Sabotage- und Agentenzentralen in Westberlin. Eine nicht unwesentliche Rolle spielten in diesem Verbund das sog. Ministerium für Gesamtdeutsche Fragen und der ihm angeschlossene ‚Forschungsbeirat für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands’.

Westberlin war von Anfang an ein Eldorado geheimdienstlicher Tätigkeit ein Provokationsfeld und Tummelplatz all jener Kräfte, die sich gegen die Sowjetunion und ihre Verbündeten, insbesondere gegen die DDR, verschworen hatten. Im Westteil dieser Stadt gab es die höchste Konzentration von Geheimdiensten aller Art. Jede Einsatzrichtung der Nachrichtendienste und Abwehrorgane war dort präsent und aktiv. Geheimdienstdschungel’ lautete eine für die ersten Nachkriegsjahre und auch danach noch zutreffende Bezeichnung.

„… Die CIA errichtete 1949/50 in Westberlin ihre größte Niederlassung außerhalb der USA. Unter Federführung des amerikanischen Militärgouverneur Lucius D. Clay wurde Westberlin – nach eigenem Bekunden – zur Frontstadt, zum ‚Brückenkopf’, als ‚Pfahl im Fleische der Sowjetzone’ entwickelt. Der Westen verstand die Halbstadt als ‚Klinke, mit der die Tür nach dem Osten aufgestoßen werden kann’. Ernst Reuter: der damalige Regierende Bürgermeister, bezeichnete seine Stadthälfte als die billigste Atombombe …“.

„… Im Februar 1946 nahm der ‚Rundfunk im amerikanischen Sektor’ (RIAS) seine Tätigkeit auf. Er nahm von der ersten Sendeminute an einen besonderen Platz in der von der Westseite inszenierten Destabilisierung Ostdeutschlands ein. Er unterhielt nachgewiesenermaßen ein eigenes Spionage- und Agentennetz und tat sich hervor bei der Inspirierung von Diversion, Sabotage und Terror …“

„… Der Vorsitzende der Sowjetischen Kontrollkommission in Deutschland, Marschall W.I.Tschuikow konstatierte in einer Protestnote am 1. Oktober 1952 an den Hohen Kommissar der USA für Deutschland, Donelly: ‚Westberlin (ist) zu einem Treibhaus von Spionage-. Diversions- und terroristischer Aktivität gegen die DDR’ geworden. Er verwies auf die ‚Ermordung von Aktivisten der Produktion, Massenvergiftungen, Brandstiftungen, Diversionsakte in volkseigenen Betrieben und im Verkehrswesen, auf Neubauernhöfen und in Wirtschaftsgebäuden… „.

(Die Sicherheit, Verlag edition ost, S.94 ff.)

Westberliner Wechselstuben – Hort für Wirtschaftskriminalität

Schon 1952 erläuterte eine Westberliner Zeitung die Rolle Westberlins folgendermaßen: „Wir haben so oft von der Bastion, der Festung, der Frontstadt Berlin gesprochen und sprechen hören, dass wir ganz vergessen haben, dass wir das wirklich sind. Die echte Sonderstellung
Berlins ist aber die der Frontstadt im kalten Krieg.“ ( Der Tagesspiegel, 3. Februar 1952).

Alfons Dalma, Leitartikler des „Münchner Merkur“ und intimer Freund von Strauß, schrieb am 24. Juni 1961 fordernd: „… politische, psychologische und subversive Vorbereitungen des Westens, (um) von der Sabotage der Produktion und des Verkehrs über eine Streikwelle bis zum völligen passiven Widerstand, von der Massendesertion und von den Straßendemonstrationen bis zur völligen Auflösung der Volksarmee und bis zum regelrechten Volksaufstand gegen die Sowjettruppen zu kommen …“. (Münchner Merkur, München, 24. Juni 1961)

Die Frontstadt ‚Westberlin’ war „Pfahl im Fleische des Ostens“. (Historische Hefte, Zentralinstitut für Geschichte der Akademie der Wissenschaften, Nr. 17, S. 17) Westberlin war von Anfang an zu einer eiternden Beule im Körper der DDR gemacht worden. Alle Verordnungen
des (Ostberliner) Magistrats von Groß-Berlin zum Schutz und zur Sicherung der Lebenslage der DDR-Bürger (Ausweisvorzeigen und Kaufeinschränkungen für Westberliner) wurden von der Westberliner Presse als Beschränkung der persönlichen Freiheit angeprangert und sollten die DDR vor der Welt kriminalisieren.

Die Illegalität des künstlich geschaffenen unrechtmäßigen Wechselkurses ging bereits daraus hervor, dass, „… während der Kurs in den Westberliner Wechselstuben bis zum August 1961mit 1:4 bis 1:5 festgesetzt wurde, das Westdeutsche Institut für Wirtschaftsforschung z.B. im Oktober 1958 eine Kaufkraftkapazität von 1,00 DM West zu 1,35 M der Deutschen Notenbank errechnete …“. (Zitiert nach: Horst Szcesny, Dokumentation über ‚Zehn Jahre 13. August 1961’, S. 119 ff.)

Die Einrichtungen der Westberliner Wechselstuben war neben der Abwerbung eine Maßnahme zur wirtschaftlichen Störung und Ausplünderung der DDR. Die zielstrebige Durchsetzung der ökonomischen Gesetze in unserer Volkswirtschaft wurde dadurch stark beeinträchtigt.
Zur Beschaffung dieser erforderlichen Lebensmittel war die DDR gezwungen, zusätzliche 31,4 Millionen Valuta-DM für notwendige Importe aufzubringen. (‚Probleme im Planjahr 1969’, Einheit, 17. Jg. 1962 Heft 2, S. 17 ff)

Allerdings haben auch eine Reihe innerer Bedingungen, z. B. Widersprüche in der ökonomischen Entwicklung unseres Landes zusätzliche Auswirkungen auf die Volkswirtschaft der DDR gehabt. Die vom V. Parteitag der SED 1958 beschlossene Linie der beschleunigten Durchsetzung der vorgegebenen Orientierungen in der ökonomischen Politik führte zu Stagnationserscheinungen und Disproportionen, vor allem in der Industrieproduktion. Auch in der Landwirtschaft traten Produktionsausfalle ein. Die Versorgungssituation verschärfte sich durch den enormen Warenabfluss nach Westberlin und auch durch die offizielle Einflussnahme der BRD, wie zum Beispiel die einseitige Kündigung des Handelsabkommens durch die BRD-Regierung im Herbst 1960 und gleichzeitig eingeleitete Embargomaßnahmen gegen unser Land.

Durch die Ausnutzung des willkürlichen Schwindelkurses und des Bestehens einer offenen Grenze kam es zu einem breit angelegten Warenschmuggel nach Westberlin. Allein im Jahre 1960 wurden über 2.300 Tonnen Butter und 10.500 Tonnen Fleisch nach Westberlin verschoben. Das reichte aus, um 100.000 bis 150.000 Menschen ein Jahr lang zu versorgen.
Empfindliche Verluste für den Handel der DDR traten durch den Abkauf von hochwertigen Industriewaren auf (z. B. Foto und Optik, Textilwaren, Kinderbekleidung (die durch die hohen Subventionen durch den Staatshaushalt der DDR für Westberliner und andere Ausländer besonders preisgünstig waren). Diese Entwicklung zwang zum Handeln, wollte man sich nicht selbst aufgeben.

Es bleibt festzustellen: Bei allen Problemen, mit denen wir in unserem Land zu kämpfen hatten, hat die DDR mit ihrer Wirtschaftskraft dennoch nicht unerheblich zum ‚Wirtschaftswunder’ der Bundesrepublik beigetragen.

Geschichtslügen werden nicht wahr – wenn man sie auch noch so oft wiederholt

Immer wieder werden Geschichtslügen in die Welt gesetzt oder es wird der Schleier des Vergessens über die Periode des Kalten Krieges in Deutschland gebreitet. Der Kampf gegen die DDR erfolgte nicht nur ökonomisch, sondern vor allem auch politisch und militärisch. Adenauer
hatte frühzeitig die Losung ausgegeben, es gehe ihm nicht um die Wiedervereinigung Deutschlands, sondern um die „Befreiung der Sowjetzone“. So bezeichnete er die DDR. (‚Germania – Quo vadis?’, Ton-Dokument, Versuch einer deutschen Bilanz von Rainer Schnabel und Dieter Arnold)

Die Verhältnisse an der Nahtstelle beider Weltsysteme in Deutschland spitzten sich immer bedrohlicher zu. Rechtzeitig genug konnten Pläne für ein militärisches Überrollen der DDR durch die Sicherheitsorgane aufgedeckt und vereitelt werden. Veröffentlichungen in den westlichen Presseorganen ließen eindeutig darauf schließen, dass der ‚Tag X’ immer näher rückte. Die Gefahr einer militärischen Eskalation verdichtete sich.

Alle Maßnahmen, irrsinnige Hetze gegen die DDR, Spionage, Sabotage und Menschenhandel, sollten die NATO-Aggression vorbereiten, sie waren die politische und psychologische Seite des geplanten Angriffes. Im Frühsommer 1961 glaubten die Machthaber des Bonner Staates so stark zu sein, dass sie unter Beiseitelassung sonst üblicher Demagogie offen ihre Raubziele verkündeten. „Da die Möglichkeiten des Westens erschöpft scheinen, vom Osten auf friedlichem Wege ein Nachgeben zu erzwingen, bleiben nur die Möglichkeiten einer gewaltsamen Änderung des Status quo oder die Aufgabe eigener Prinzipien. Die gewaltsame Änderung heißt Krieg mit dem Ziel, die latente Gefahr des Bolschewismus für die Freiheit der westlichen Welt auszuschalten, um selbst eine neue Ordnung … zu begründen.“ (Wehrwissenschaftlichen Rundschau, München, 1961, Heft 3)

In Bonn träumte man von reicher Beute. Schon damals wurden Pläne bekannt, denen man in Presse-Bulletins der BRD-Regierung ausdrücklich Billigung zuteil werden ließ. Danach sollte die Bundesrepublik eine spezielle Behörde in der DDR einsetzen, um das Volkseigentum sofort zu beseitigen „… durch Nutzungsverträge, durch Verkauf an westdeutsche Konzerne oder durch Bildung eines Aufsichtsrates.“ (4. Tätigkeitsbericht des Forschungsbeirates des sog.Ministeriums für gesamtdeutsche Fragen, vom 6.7.1961) Mit anderen Worten: Die spätere (nach 1990) geübte Praxis der Verschleuderung des Volksvermögens der DDR durch die ‚Treuhand- und Vermögensverwaltung der BRD’ wurde gewissermaßen ‚vorempfunden’.

Die erreichten Ergebnisse bei der allseitigen Stärkung der DDR und der weiteren Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bevölkerung sowie die Perspektiven der weiteren Entwicklung unserer sozialistischen Gesellschaft – wie sie z. B. in der Direktive zum Fünfjahrplan 1971 bis 1975 gekennzeichnet wurden – sind mit den Sicherungsmassnahmen vom 13. August 1961 und den Anstrengungen zum gemeinsamen Schutz des Sozialismus und des Friedens untrennbar verbunden. Unwiderruflich war damals der Zustand beendet, nach dem die Bonner Imperialisten und ihre Agenturen unter den Bedingungen des Kalten Krieges und der offenen Grenze der Bevölkerung der DDR bis zum Jahre 1961 über 120 Milliarden Mark rauben konnten und unserer sozialistischen Gesellschaft durch ihre Störaktionen ungeheuren Schaden zufügten. Mit den Maßnahmen am 13. August 1961 konnten die ökonomischen Gesetze des Sozialismus besser zur Wirkung gebracht werden und sich die Vorzüge unserer sozialistischen Ordnung immer mehr entfalten. Nach dem 13. August 1961 wurden wachsende Erfolge in unserer Wirtschaft und in allen gesellschaftlichen Bereichen erzielt, sozialistisches Bewusstsein der Bürger entwickelte sich auf den stabilen Grundlagen der sozialistischen Ordnung, und nicht zuletzt wuchs auch die internationale Autorität der DDR.

Natürlich waren die Maßnahmen des 13. August 1961 nicht nach jedermanns Geschmack, zumal sie für etliche Menschen – und keineswegs nur für die Grenzgänger – einen empfindlichen und schmerzhaften Einschnitt darstellten. Aber – auch wenn es einige heute anders sehen möchten: Die Maßnahmen haben 1961 den Frieden in Europa gerettet. Der Imperialismus hatte eine Niederlage von strategischem Ausmaß erlitten. Der damalige Regierende Bürgermeister von Westberlin, Willi Brandt (SPD) konnte nur noch klagen, dass „… der 13. August jedenfalls für die Westmächte – wie für uns – eine Niederlage war, die nicht wegdiskutiert werden könnte …“. (Historische Hefte, Zentralinstitut für Geschichte der Akademie der Wissenschaften, Nr. 17, S. 17)

In der Tat brachen in jenen Tagen viele Hoffnungen der Imperialisten zusammen. Der Wunschtraum einer – wie eine führende westdeutsche Industriellenzeitung schrieb – „Wiedervereinigung mit Girlanden und wehenden Fahnen und siegreichem Einzug der Bundeswehr durchs Brandenburger Tor unter klingendem Spiel war im Nichts zerronnen“. Es gab damals keine Erfolgsaussichten für ein ‚roll back’, für ein Zurückrollen des Sozialismus.

Wie sehr die DDR-Maßnahmen am 13. August 1961 die Staatsmänner des Westens etwas angingen, zeigt die Tatsache, dass alle, wie auf Verabredung in diesen Tagen ‚nicht erreichbar’ waren. Präsident Kennedy segelte, Premierminister Mc Millen jagte Moor-Enten, De Gaulle erholte sich auf seinem Sommersitz und Adenauer setzte seine Wahlreise fort, so als ob nichts geschehen sei. Und der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des USA-Senats, Fulbrigth, erklärte, „… die Ostdeutschen haben das Recht, ihre Grenze zu Westberlin zu schließen … eine solche Ordnung einzuführen …, die eine zuverlässige Bewachung und eine wirksame Kontrolle gewährleistet.“ (Historische Hefte, Zentralinstitut für Geschichte der Akademie der Wissenschaften, Nr. 17, SAO)

Kurt Andrä*

* Der Autor war langjähriger Mitarbeiter im Büro von Wilhelm Pieck und als Angehöriger im II. Bataillon der Kampfgruppen der Arbeiterklasse in Berlin-Mitte unmittelbarer Zeitzeuge der Ereignisse des 13. August 1961. Die vollständige Dokumentation unter dem Titel „Jetzt schlägt’s 13“ von Kurt Andrä, Günther Bandel und Dr. Gerhard Neiber ist auf der Internetseite des DDR-Kabinett-Bochum e.V. abrufbar. Der Autor betreibt die Internet-Site www.kommunistische-standpunkte.de

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Übernommen mit freundlicher Genehmigung des Autors und des DDR-Kabinett-Bochum http://ddr-kabinett-bochum.blogspot.de/

 

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Lenin zum Todestag des Mitgründers des wissenschaftlichen Sozialismus

Vor 118 Jahren starb Friedrich Engels. In seinem Nachruf an Friedrich Engels von 1895 beleuchtet Wladimir Illjitsch Lenin das Leben und die politische Entwicklung des Vordenkers und gibt zugleich einen kleinen Überblick über die Entstehung des Marxismus, den wir im folgenden dokumentieren.

Friedrich Engels

Friedrich EngelsWelch Leuchte der Vernunft ist nun erloschen, Was für ein Herz hat aufgehört zu schlagen! Am 5. August neuen Stils (24. Juli) 1895 verschied in London Friedrich Engels. Engels war nach seinem Freunde Karl Marx (der 1883 starb) der bedeutendste Gelehrte und Lehrer des modernen Proletariats in der ganzen zivilisierten Welt. Seit der Zeit, da das Schicksal Karl Marx und Friedrich Engels zusammenführte, wurde die Lebensarbeit der beiden Freunde zu ihrer gemeinsamen Sache. Um zu verstehen, was Friedrich Engels für das Proletariat geleistet hat, muß man sich daher über die Bedeutung der Lehre und des Wirkens von Marx für die Entwicklung der modernen Arbeiterbewegung völlig im klaren sein. Marx und Engels wiesen als erste nach, daß die Arbeiterklasse mit ihren Forderungen ein notwendiges Produkt der modernen Winschaftsordnung ist, die mit der Bourgeoisie zwangsläufig auch das Proletariat erzeugt und organisiert; sie zeigten, daß nicht wohlgemeinte Versuche einzelner edelgesinnter Persönlichkeiten, sondern der Klassenkampf des organisierten Proletariats die Menschheit von den Drangsalen erlösen wird, die sie heute bedrücken. Marx und Engels haben in ihren wissenschaftlichen Arbeiten als erste klargestellt, daß der Sozialismus kein Hirngespinst von Träumern ist, sondern Endziel und notwendiges Resultat der Entwicklung der Produktivkräfte in der modemen Gesellschaft. Alle geschriebene Geschichte war bis heute eine Geschichte von Klassenkämpfen, worin jeweils eine Gesellschaftsklasse über die andere Herrschaft und Sieg gewann. Und das wird so lange dauern, bis die Grundlagen des Klassenkampfs und der Klassenherrschaft verschwinden: das Privateigentum und die regellose gesellschaftliche Produktion. Die Interessen des Proletariats fordern die Vernichtung dieser Grundlagen, und daher muß der bewußte Klassenkampf der organisierten Arbeiter gegen sie gerichtet werden. Jeder Klassenkampf aber ist ein politischer Kampf.

Diese Ansichten von Marx und Engels sind heute Gemeingut des gesamten um seine Befreiung kämpfenden Proletariats. Aber in den vierziger Jahren, als die beiden Freunde an der sozialistischen Literatur mitzuarbeiten und an den sozialen Bewegungen ihrer Zeit teilzunehmen begannen, waren diese Ansichten völlig neu. Es gab damals viele begabte und unbegabte, ehrliche und ehrlose Leute, die, hingerissen vom Kampf um politische Freiheit, vom Kampf gegen die Selbstherrschaft der Monarchen, der Polizei und der Pfaffen, den Gegensatz zwischen den Interessen der Bourgeoisie und denen des Proletariats nicht erkannten. Diesen Leuten lag allein der Gedanke fern, daß die Arbeiter als selbständige gesellschaftliche Macht auftreten könnten. Anderseits gab es viele, zuweilen geniale Träumer, die der Meinung waren, es genüge, die Machthaber und die herrschenden Klassen von der Ungerechtigkeit der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung zu überzeugen: dann würde es ein leichtes sein, Frieden auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen zu schaffen. Sie träumten von einem Sozialismus, der ohne Kampf erreicht werden kann. Schließlich betrachteten damals fast alle Sozialisten und sonstigen Freunde der Arbeiterklasse das Proletariat nur als ein Geschwür und sahen mit Entsetzen, wie zugleich mit dem Wachstum der Industrie auch dieses Geschwür wächst. Deshalb zerbrachen sie alle sich darüber den Kopf, wie man die Entwicklung der Industrie und des Proletariats, wie man das „Rad der Geschichte“ aufhalten könnte. Im Gegensatz zu der allgemeinen Furcht vor der Entwicklung des Proletariats setzten Marx und Engels alle ihre Hoffnungen auf das ununterbrochene Wachstum des Proletariats. Je mehr Proletarier, desto größer ihre Kraft als revolutionäre Klasse, desto näher und realer der Sozialismus. Die Verdienste von Marx und Engels um die Arbeiterklasse lassen sich in wenigen Worten so zusammenfassen: sie erzogen die Arbeiterklasse zu Selbsterkenntnis und Selbstbewußtsein und setzten an die Stelle von Träumereien die Wissenschaft.

Daher muß jeder Arbeiter mit Engels’ Namen und Leben bekannt sein, und daher müssen wir auch in unserem Sammelband, der ebenso wie alle unsere übrigen Veröffentlichungen den Zweck hat, das Klassenbewußtsein der russischen Arbeiter zu wecken, einen Abriß des Lebens und Wirkens von Friedrich Engels bringen, einem der beiden großen Lehrer des modernen Proletariats.

Engels wurde 1820 in der Stadt Barmen, in der Rheinprovinz des Königreichs Preußen geboren. Sein Vater war Fabrikant. Im Jahre 1838 sah sich Engels durch Familienumstände gezwungen, das Gymnasium vorzeitig zu verlassen und als Angestellter in ein Bremer Handelshaus einzutreten. Die kaufmännische Berufsarbeit hinderte Engels nicht, an seiner wissenschaftlichen und politischen Bildung zu arbeiten. Schon als Gymnasiast hatte er den Absolutismus und die Beamtenwillkür hassen gelernt. Das Studium der Philosophie führte ihn weiter. Damals herrschte in der deutschen Philosophie die Lehre Hegels, und Engels wurde ihr Anhänger. Obwohl Hegel selber ein Anbeter des absolutistischen preußischen Staates war, in dessen Diensten er als Professor der Berliner Universität stand, war die Lehre Hegels revolutionär. Hegels Glaube an die menschliche Vernunft und ihre Rechte und die Grundthese der Hegelschen Philosophie, daß sich in der Welt ein ständiger Änderungs- und Entwicklungsprozeß vollziehe, brachten diejenigen Schüler des Berliner Philosophen, die sich mit der gegebenen Wirklichkeit nicht abfinden wollten, auf den Gedanken, daß auch der Kampf gegen diese Wirklichkeit, der Kampf gegen das bestehende Unrecht und das herrschende Übel im Weltgesetz der ewigen Entwicklung begründet sei.

Wenn alles sich entwickelt, wenn die einen Einrichtungen durch andere abgelöst werden, warum sollen dann das autokratische Regiment des preußischen Königs oder des russischen Zaren, die Bereicherung einer verschwindenden Minderheit auf Kosten der übergroßen Mehrheit, die Herrschaft der Bourgeoisie über das Volk ewig währen? Hegels Philosophie sprach von einer Entwicklung des Geistes und der Ideen, sie war eine idealistische Philosophie. Sie leitete die Entwicklung der Natur, des Menschen und der menschlichen Beziehungen, der gesellschaftlichen Verhältnisse aus der Entwicklung des Geistes ab. Marx und Engels, die den Hegelschen Begriff des ewigen Entwicklungsprozesses1 festhielten, verwarfen die vorgefaßte idealistische Anschauung; sie wandten sich dem Leben zu und erkannten, daß nicht die Entwicklung des Geistes die Entwicklung der Natur erklärt, sondern umgekehrt, daß der Geist aus der Natur, aus der Materie zu erklären ist… Im Gegensatz zu Hegel und anderen Hegelianern waren Marx und Engels Materialisten. Sie betrachteten die Welt und die Menschheit vom materialistischen Standpunkt aus und erkannten, daß ebenso wie allen Naturerscheinungen materielle Ursachen zugrunde liegen, auch die Entwicklung der menschlichen Gesellschaft durch die Entwicklung materieller Kräfte, der Produktivkräfte, bedingt wird. Von der Entwicklung der Produktivkräfte hängen die Verhältnisse ab, die die Menschen bei der Erzeugung der zur Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse notwendigen Güter eingehen.

In diesen Verhältnissen aber liegt die Erklärung für alle Erscheinungen des gesellschaftlichen Lebens, der menschlichen Bestrebungen, Ideen und Gesetze. Die Entwicklung der Produktivkräfte erzeugt gesellschaftliche Verhältnisse, die sich auf das Privateigentum gründen, jetzt aber sehen wir, wie ebendiese Entwicklung der Produktivkräfte die Mehrheit der Menschen ihres Eigentums beraubt und es in den Händen einer verschwindenden Minderheit zusammenballt. Diese Entwicklung der Produktivkräfte vernichtet das Eigentum, die Grundlage der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung, sie strebt selber dem gleichen Ziel zu, das sich die Sozialisten gesteckt haben. Die Sozialisten müssen nur verstehen, welche gesellschaftliche Macht durch ihre Stellung in der modernen Gesellschaft an der Verwirklichung des Sozialismus interessiert ist, und dieser Macht ihre Interessen und ihre historische Mission zum Bewußtsein bringen.

„Man gibt ihnen feuchte Wohnungen, Kellerlöcher, die von unten, oder Dachkammern, die von oben nicht wasserdicht sind. Man baut ihre Häuser so, daß die dumpfige Luft nicht abziehen kann. Man gibt ihnen schlechte, zerlumpte oder zerlumpende Kleider und schlechte, verfälschte und schwerverdauliche Nahrungsmittel. Man setzt sie den aufregendsten Stimmungswechseln […] aus – man hetzt sie ab wie das Wild und läßt sie nicht zur Ruhe und zum ruhigen Lebensgenuß kommen. Man entzieht ihnen alle Genüsse außer dem Geschlechtsgenuß und dem Trunk, arbeitet sie dagegen täglich bis zur gänzlichen Abspannung aller geistigen und physischen Kräfte ab.“
F. Engels: „Die Lage der arbeitenden Klasse in England“, S. 326f

Engels lernte es kennen in England, in Manchester, dem Zentrum der englischen Industrie, wohin er 1842 übersiedelte, um als Angestellter in das Handelshaus einzutreten, dessen Teilhaber sein Vater war. Engels verbrachte hier seine Zeit nicht nur im Fabrikbüro – er durchwanderte die schmutzigen Stadtviertel, wo die Arbeiter hausten, und sah mit eigenen Augen ihr Elend und ihre Not. Aber er begnügte sich nicht mit persönlichen Beobachtungen; er las alles, was vor ihm über die Lage der englischen Arbeiterklasse geschrieben worden war, und studierte sorgfältig alle ihm zugänglichen amtlichen Dokumente. Die Frucht dieser Studien und Beobachtungen war das 1845 erschienene Buch „Die Lage der arbeitenden Klasse in England“. Wir haben oben bereits erwähnt, worin das Hauptverdienst von Engels als dem Verfasser der „Lage der arbeitenden Klasse in England“ besteht. Auch vor Engels hatten sehr viele die Leiden des Proletariats geschildert und auf die Notwendigkeit hingewiesen, ihm zu helfen. Engels aber hat als erster gesagt, daß das Proletariat nicht nur eine leidende Klasse ist; daß gerade die schmachvolle wirtschaftliche Lage, in der sich das Proletariat befindet, es unaufhaltsam vorwärtstreibt, und es zwingt, für seine endgültige Befreiung zu kämpfen. Das kämpfende Proletariat aber werde sich selbst helfen. Die politische Bewegung der Arbeiterklasse werde die Arbeiter unvermeidlich zu der Erkenntnis führen, daß es für sie keinen anderen Ausweg gibt als den Sozialismus. Anderseits werde der Sozialismus nur dann eine Macht sein, wenn er zum Ziel des politischen Kampfes der Arbeiterklasse geworden ist. Das sind die Grundgedanken des Buches von Engels über die Lage der Arbeiterklasse in England, Gedanken, die sich heute das gesamte denkende und kämpfende Proletariat zu eigen gemacht hat, die aber damals völlig neu waren. Diese Gedanken wurden niedergelegt in einem Buche, das hinreißend geschrieben und voll ist von wahrheitsgetreuen und erschütternden Bildern vom Elend des englischen Proletariats. Dieses Buch war eine furchtbare Anklage gegen den Kapitalismus und die Bourgeoisie. Der Eindruck, den es hervorrief, war sehr groß.

Überall berief man sich auf das Buch von Engels als auf die beste Darstellung der Lage des modernen Proletariats. In der Tat: weder vor 1845 noch später ist eine so eindrucksvolle und wahrheitsgetreue Schilderung der Notlage der Arbeiterklasse erschienen.

Zum Sozialisten wurde Engels erst in England. Er trat in Manchester mit Führern der damaligen englischen Arbeiterbewegung in Verbindung und begann in der englischen sozialistischen Presse mitzuarbeiten. Bei seiner Rückkehr nach Deutschland 1844 wurde er auf der Durchreise in Paris mit Marx bekannt, mit dem er schon früher in Briefwechsel gestanden hatte. Marx war in Paris unter dem Einfluß der französischen Sozialisten und des französischen Lebens ebenfalls zum Sozialisten geworden. Hier schrieben die Freunde gemeinsam das Buch: „Die heilige Familie oder Kritik der kritischen Kritik“. In diesem Buch, das ein Jahr vor der „Lage der arbeitenden Klasse in England“ erschien und zum größten Teil von Marx geschrieben ist, sind die Grundlagen des revolutionär-materialistischen Sozialismus enthalten, dessen Hauptgedanken wir oben dargelegt haben. „Die heilige Familie“ ist eine scherzhafte Bezeichnung für die Philosophen Gebrüder Bauer und ihre Anhänger. Diese Herren predigten eine Kritik, die über jeder Wirklichkeit steht, über den Parteien und der Politik, die jede praktische Tätigkeit verneint und sich damit begnügt, die Umwelt und die in ihr vor sich gehenden Ereignisse „kritisch“ zu betrachten. Die Herren Bauer urteilten über das Proletariat von oben herab als über eine unkritische Masse. Dieser unsinnigen und schädlichen Richtung traten Marx und Engels entschieden entgegen. Im Namen der wahren menschlichen Persönlichkeit, des von den herrschenden Klassen und vom Staate getretenen Arbeiters, fordern sie statt Betrachtung den Kampf für eine bessere Gesellschaftsordnung. Die zu diesem Kampf fähige und an ihm interessierte Macht sehen sie natürlich im Proletariat. Engels hatte noch vor der „Heiligen Familie“, in den von Marx und Ruge herausgegebenen „Deutsch­französischen Jahrbüchern“, seine „Umrisse zu einer Kritik der Nationalökonomie“ veröffentlicht, in denen er vom sozialistischen Standpunkt aus die grundlegenden Erscheinungen der modernen Wirtschaftsordnung als zwangsläufige Folgen der Herrschaft des Privateigentums untersuchte.

Der Umgang mit Engels trug zweifelhaft dazu bei, daß Marx den Entschluß faßte, sich mit politischer Ökonomie zu befassen, der Wissenschaft, in der seine Werke eine wahre Umwälzung herbeigeführt haben. Die Zeit von 1845 bis 1847 verbrachte Engels in Brüssel und Paris, wo er wissenschaftliche Studien mit praktischer Tätigkeit unter den deutschen Arbeitern dieser beiden Städte verband. Hier knüpften Engels und Marx Beziehungen an zu dem geheimen deutschen „Bund der Kommunisten“, der ihnen den Auftrag gab, die Grundprinzipien des von ihnen ausgearbeiteten Sozialismus darzulegen. So entstand das im Jahre 1848 veröffentlichte berühmte „Manifest der Kommunistischen Partei“ von Marx und Engels. Dieses kleine Büchlein ist ganze Bände wert: sein Geist belebt und bewegt bis heute das gesamte organisierte und kämpfende Proletariat der zivilisierten Welt.

Die Revolution von 1848, die zuerst in Frankreich ausbrach und dann auch auf andere Länder Westeuropas übergriff, führte Marx und Engels in die Heimat zurück. Hier, in Rheinpreußen, leiteten sie die demokratische „Neue Rheinische Zeitung“, die in Köln herausgegeben wurde. Beide Freunde waren die Seele aller revolutionär-demokratischen Bestrebungen in Rheinpreußen. Sie verteidigten die Interessen des Volkes und der Freiheit bis zum äußersten gegen die Kräfte der Reaktion. Diese gewannen bekanntlich die Oberhand. Die „Neue Rheinische Zeitung“ wurde verboten, und Marx, der während seines Emigrantenlebens die Rechte eines preußischen Staatsangehörigen verloren hatte, wurde ausgewiesen; Engels nahm an dem bewaffneten Volksaufstand teil, kämpfte in drei Gefechten für die Freiheit und flüchtete nach der Niederlage der Aufständischen über die Schweiz nach London

Auch Marx ließ sich in London nieder. Engels wurde bald darauf wieder Angestellter und später Teilhaber des Handelshauses in Manchester, in welchem er schon in den vierziger Jahren tätig gewesen war. Bis 1870 lebte er in Manchester und Marx in London, was sie nicht hinderte, den lebhaftesten geistigen Verkehr zu pflegen: fast täglich wechselten sie Briefe. In diesem Briefwechsel tauschten die Freunde ihre Ansichten und Kenntnisse aus und setzten gemeinsam die Ausarbeitung des wissenschaftlichen Sozialismus fort. Im Jahre 1870 siedelte Engels nach London über und bis 1883, bis zum Tode von Marx, währte ihr von angestrengter Arbeit erfülltes gemeinsames geistiges Leben. Die Frucht dieser Arbeit war, was Marx anbelangt, „Das Kapital“, das größte Werk der politischen Ökonomie in unserem Zeitalter, und, was Engels betrifft, eine ganze Reihe größerer und kleinerer Schriften. Marx arbeitete an der Erforschung der komplizierten Erscheinungen der kapitalistischen Wirtschaft. Engels beleuchtete in außerordentlich leicht geschriebenen, oft polemischen Arbeiten die allgemeinsten wissenschaftlichen Fragen und die verschiedensten Erscheinungen der Vergangenheit und Gegenwart im Geiste der materialistischen Geschichtsauffassung und der ökonomischen Theorie von Marx. Von diesen Engelsschen Arbeiten seien genannt: die polemische Schrift gegen Dühring (in ihr werden die größten Probleme der Philosophie, der Natur- und Gesellschaftswissenschaft untersucht2), „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats“ (russische Übersetzung in 3. Aufl., St. Petersburg 1895), „Ludwig Feuerbach“ (russische Übersetzung mit Anmerkungen von G. Plechanow, Genf 1892), ein Artikel über die Außenpolitik der russischen Regierung (in russischer Übersetzung im Genfer „Sozialdemokrat“ Nr. 1 und 2), die ausgezeichneten Artikel über die Wohnungsfrage und schließlich zwei kleine, aber sehr wertvolle Artikel über die ökonomische Entwicklung Rußlands („Friedrich Engels über Rußland“, ins Russische übertragen von W. I. Sassulitsch, Genf 1894). Marx starb, ohne sein gewaltiges Werk über das Kapital abschließend bearbeitet zu haben. In roher Form war es jedoch schon fertig. Und nun machte sich Engels nach dem Tode seines Freundes an die schwere Arbeit, Band II und III des „Kapital“ zu bearbeiten und herauszugeben. Im Jahre 1885 gab er Band II, 1894 Band III heraus (zur Bearbeitung von Band IV kam er nicht mehr). Die Herausgabe dieser beiden Bände erforderte außerordentlich viel Arbeit. Der österreichische Sozialdemokrat Adler hat mit Recht gesagt, Engels habe seinem genialen Freunde mit der Herausgabe von Band II und III des „Kapital“ ein herrliches Denkmal gesetzt, auf dem er, ohne es zu wollen, seinen eigenen Namenszug mit unauslöschlichen Lettern eingetragen hat. In der Tat, diese beiden Bände des „Kapital“ sind das Werk von zweien: von Marx und Engels. Alte Legenden berichten von manchen rührenden Beispielen der Freundschaft. Das europäische Proletariat kann sagen, daß seine Wissenschaft von zwei Gelehrten und Kämpfern geschaffen worden ist, deren Verhältnis die rührendsten Sagen der Alten über menschliche Freundschaft in den Schatten stellt. Engels hat stets – und im allgemeinen durchaus mit Recht – Marx den Vorrang gegeben. Einem alten Freund schrieb er: „Bei Marx’ Lebzeiten habe ich die zweite Violine gespielt.“ Seine Liebe zu dem lebenden Marx und seine Ehrfurcht vor dem Andenken des Verstorbenen waren grenzenlos. Dieser harte Kämpfer und strenge Denker konnte aus tiefstem Herzen lieben.

Nach der Bewegung von 1848/49 beschäftigten sich Marx und Engels in der Verbannung nicht nur mit wissenschaftlichen Arbeiten. Marx gründete 1864 die „Internationale Arbeiterassoziation“ und leitete diese Vereinigung im Laufe eines vollen Jahrzehnts. Auch Engels nahm an ihrer Arbeit lebhaften Anteil. Die Tätigkeit der „Internationalen Arbeiterassoziation“, die nach Marx’ Plane die Proletarier aller Länder vereinigen sollte, war für die Entwicklung der Arbeiterbewegung von ungeheurer Tragweite. Aber auch nach der Auflösung der „Internationalen Arbeiterassoziation“ in den siebziger Jahren hörten Marx und Engels nicht auf, als Einiger der Arbeiterklasse zu wirken. Im Gegenteil: man könnte sagen, daß ihre Bedeutung als der geistigen Führer der Arbeiterbewegung immer größer wurde, weil auch die Bewegung selbst ununterbrochen wuchs. Nach Marx’ Tode fuhr Engels allein fort, Berater und Führer der europäischen Sozialisten zu sein. Sowohl die deutschen Sozialisten, deren Kraft trotz der Regierungsverfolgungen schnell und ununterbrochen zunahm, als auch die Vertreter zurückgebliebener Länder, z. B. Spanier, Rumänen, Russen, die ihre ersten Schritte überlegen und erwägen mußten, wandten sich an ihn um Rat und Anleitung. Sie alle schöpften aus der reichen Schatzkammer der Kenntnisse und Erfahrungen des alten Engels. Marx und Engels, die beide mit der russischen Sprache vertraut waren und russische Bücher lasen, interessierten sich lebhaft für Rußland. Sie verfolgten mit Sympathie die russische revolutionäre Bewegung und unterhielten Beziehungen zu russischen Revolutionären. Sie waren beide aus Demokraten zu Sozialisten geworden, und das demokratische Gefühl des Hasses gegen politische Willkür war bei ihnen außerordentlich stark. Dieses unmittelbare politische Gefühl, gepaart mit tiefem theoretischem Verständnis für den Zusammenhang zwischen politischer Willkür und wirtschaftlicher Unterdrückung sowie ihre reichen Lebenserfahrungen machten Marx und Engels gerade in politischer Hinsicht außerordentlich feinfühlig. Der heroische Kampf des kleinen Häufleins russischer Revolutionäre gegen die mächtige Zarenregierung fand daher bei diesen bewährten Revolutionären tiefste Sympathie. Hingegen war in ihren Augen der Hang, scheinbaren wirtschaftlichen Vorteilen zuliebe der unmittelbarsten und wichtigsten Aufgabe der russischen Sozialisten – der Eroberung politischer Freiheit – den Rücken zu kehren, naturgemäß verdächtig, ja, er wurde von ihnen geradezu als Verrat an der großen Sache der sozialen Revolution betrachtet. „Die Befreiung der Arbeiterklasse kann nur das Werk der Arbeiterklasse selbst sein“, lehrten Marx und Engels ständig. Um aber für seine ökonomische Befreiung zu kämpfen, muß das Proletariat sich gewisse politische Rechte erobern. Außerdem haben sowohl Marx als auch Engels klar gesehen, daß die politische Revolution in Rußland auch für die westeuropäische Arbeiterbewegung von ungeheurer Tragweite sein wird. Das absolutistische Rußland ist von jeher das Bollwerk der gesamten europäischen Reaktion gewesen. Die außerordentlich vorteilhafte internationale Lage Rußlands infolge des Krieges von 1870, der Deutschland und Frankreich für lange Zeit verfeindete, hat natürlich die Bedeutung des absolutistischen Rußland als einer reaktionären Macht nur gesteigert. Nur ein freies Rußland, das weder eine Unterdrückung der Polen, Finnen, Deutschen, Armenier und anderer kleiner Völker noch die ständige Aufhetzung Frankreichs und Deutschlands gegeneinander nötig hat, wird dem zeitgenössischen Europa die Möglichkeit geben, nach allen Kriegsnöten frei aufzuatmen, wird alle reaktionären Elemente in Europa schwächen und die Kraft der europäischen Arbeiterklasse mehren. Aus diesem Grunde hegte Engels, auch im Interesse der Erfolge der Arbeiterbewegung im Westen, den heißen Wunsch, in Rußland möge die politische Freiheit ihren Einzug halten. Die russischen Revolutionäre haben in ihm ihren besten Freund verloren.

Dem großen Kämpfer und Lehrer des Proletariats, Friedrich Engels, ewiges Gedenken!

Herbst 1895.

W. I. Lenin

(1) Marx und Engels haben oft darauf hingewiesen, daß sie in ihrer geistigen Entwicklung den großen deutschen Philosophen und insbesondere Hegel vieles Verdanken. „Ohne die deutsche Philosophie“, sagt Engels, „gäbe es auch keinen wissenschaftlichen Sozialismus.“
(2) Das ist ein erstaunlich inhaltsreiches und lehrreiches Buch. Ins Russische übertragen ist davon leider nur ein kleiner Teil, der einen historischen Abriß der Entwicklung des Sozialismus enthält („Die Entwicklung des wissenschaftlichen Sozialismus“, 2. Aufl., Genf 1892).

Dieser Aufsatz erschien im Herbst 1895. Der Text in der vorliegenden Übersetzung wurde dem Sammelband W. I. Lenin: „Marx Engels Marxismus“, Verlag für fremdsprachige Literatur, Moskau, 1947 entnommen. Die Fußnoten stammen von Lenin.

Übernommen vom Onlineauftritt der SDAJ

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Denkmal Partisanen KärntenAuf den Spuren der slowenischen Partisanen gegen die faschistischen Besatzer

1989 verlor die SPÖ in Kärnten ihre jahrzehntelange Mehrheit an die FPÖ Jörg Haiders, der mit seinen rassistischen und deutschnationalen Sprüchen offenbar auch den braunen Mob mobilisieren konnte. Kärnten war zur Zeit des Hitlerfaschismus eine Hochburg der SS, und Jörg Haiders politischer Aufstieg begann mit einem Beitrag für einen Redewettbewerb: „Sind wir Österreicher Deutsche?“

Aber in Kärnten lebt nicht nur das faschistische Gedankengut weiter, sondern auch die Tradition eines in Europa einzigartigen Widerstands vor allem der slowenischen Minderheit. Und auch auf der anderen Seite der Grenze konnte die Konterrevolution in Jugoslawien die Erinnerung an die Partisanen nicht beseitigen, wie zahlreiche Denkmäler mit rotem Stern beweisen.
Die Faschisten betrieben nach ihrem Einmarsch in Österreich zunächst noch eine Politik der Assimilierung und Zurückdrängung des Slowenischen. Doch mit dem Überfall auf Jugoslawien am 6. April 1941 lautete der Auftrag auch für die Slowenen „dieses Land wieder deutsch“ zu machen – mit allen Mitteln. Alles Slowenische sollte vernichtet werden: die Vereine und Organisationen aufgelöst, ihr Vermögen beschlagnahmt, die Bibliotheken geplündert, Kultur und selbst die Sprache verboten – die Orts- und Straßennamen durch deutsche ersetzt. Selbst die Vornamen mussten germanisiert werden. Über tausend führende Kärntner Slowenen wurden nach längst vorbereiteten Listen im April 1942 verhaftet, in Lager und KZ deportiert.

Skrupellos bekämpften Wehrmacht und Polizei jede Regung von Widerstand. Ein erschütterndes Beispiel dafür erlebte die Reisegruppe, die in Kärnten und Slowenien unter der Leitung von Ernest Kaltenegger (KPÖ Graz) den Spuren der Partisanen folgte, gleich am Anfang. Auf einem Bauernhof nahe Bad Eisenkappel ermordeten Mitglieder des SS-Polizeiregiments 13 noch am 25. April 1945 elf Menschen der Familien Sadovnik und Kokoj, sieben Kinder und vier Erwachsene.
Im „Persmanhof“ sind heute eine Gedenkstätte und ein Museum untergebracht, das die Geschichte der slowenischen Minderheit in Kärnten und den Widerstand ausgezeichnet dokumentiert. Es war die brutale Germanisierungs- und Vernichtungspolitik der Faschisten, der deutschen und italienischen Okkupanten, die die Bevölkerung geschlossen gegen sie aufbrachte und zur Unterstützung des Widerstands oder zu den Partisanen trieb, was bei einer Volksgruppe, die mehrheitlich aus Bauern bestand und katholisch war, nicht selbstverständlich war.
Als Tito die jugoslawischen Völker zum bewaffneten Widerstand aufrief, wurde auch die Widerstandsbewegung der Slowenen, „Osvodobilna fronta“ (OF, Befreiungsfront) in Ljubljana gegründet.

 

Eindrucksvolle Zeugnisse des Widerstands

Wie stark der Rückhalt der Partisanen in der Bevölkerung war, dafür gibt es eindrucksvolle Zeugnisse, so das Krankenhaus bei Cerkno (Slowenien), nach der Leiterin, der Partisanenärztin Dr. Franja genannt. Es wurde 1943 in einer wilden, schwer zugänglichen Schlucht errichtet. Durch einen tosenden Bergbach musste das Baumaterial hinaufgetragen werden – äußerst mühsam, aber gut für die Verwischung der Spuren und auch für die Energiegewinnung. In 14 Holzbaracken konnten 778 schwerverwundete Partisanen behandelt werden, während die Leichtverwundeten in umliegenden kleineren Stationen versorgt wurden. Insgesamt gab es 45 kleinere Krankenhäuser oder Ambulanzen. Die Ärztinnen und Ärzte mussten von Fall zu Fall durch die Schlucht herbeigeholt werden. Und obwohl täglich ein großer Nachschub an Lebensmitteln, Verbandsmaterial und Arzneien benötigt wurde – was eine logistische Meisterleistung und ein großartiger Solidaritätsbeweis vor allem der Bauern war – wurde das Krankenhaus nie entdeckt, nie verraten. Leider wurde es durch ein Unwetter zu großen Teilen zerstört, aber originalgetreu wieder aufgebaut.

Auch die illegale Druckerei in der Nähe der Ortschaft Vojsko konnten die Faschisten nicht ausheben. Sie verfügte über eine noch heute funktionierende Druckmaschine „Rapida“, die aus Mailand her transportiert worden war. Täglich (!) wurden 7.000 bis 8.000 Zeitungen produziert, die „Partizamskis Dnevnik“ und andere, dazu noch Plakate, falsche Dokumente und sonstige Agitationsmaterialien. So wurde die Bevölkerung über den Kriegsverlauf, die Verbrechen der Faschisten und die Widerstandsbewegung gut informiert. Auch die Druckerei liegt in einer Schlucht an einem Bergbach, um die Stromerzeugung zu gewährleisten. Und die 40 Frauen und Männer, die hier arbeiteten, mussten ebenfalls mit Essen, aber auch Papier und Druckerfarbe versorgt werden. Täglich mussten die Kuriere über steile Waldwege die Zeitung holen und dann verbreiten – entdeckt oder verraten wurde die Druckerei nicht.

Die politische Leitung des Widerstands befand sich in der Tiefe der Wälder von „Kocevski Rog“. Denn nach der Kapitulation Italiens im September 1943 wurde der vorige Standort in Laibach von deutscher Polizei, SS, Gestapo und Wehrmacht besetzt, war nicht mehr sicher und musste aufgegeben werden. Das schwer zugängliche Gebiet war gut geeignet, denn die früheren Bewohner, die deutschsprachigen Gottscheer, waren von den Nazis bereits 1941 umgesiedelt worden, so dass das Gebiet weitgehend menschenleer war. Dennoch mussten die Genossen der „Baza 20“ äußerste Vorsicht halten und eiserne Disziplin bei der Tarnung üben.

 

Bedeutung der Kommunisten im Widerstand

An dem Tag unseres Besuches war es kalt und regnerisch. Wir konnten uns gut vorstellen, wie es hier im Winter bei meterhohem Schnee war. Denn geheizt werden konnte tagsüber nicht, selbst nachts musste der Rauch auf den Boden gelenkt werden. Das Leben der Partisanen war von Kälte und Hunger bestimmt, tagelang konnten sie sich nicht waschen, und meist hatten sie nur notdürftige Verstecke. „Mit dem Winter hat die schlimmste Zeit begonnen, wenn die Kleider an Dir gefroren sind, Regen, Wind, und du bist ganz durchgefroren umhergezogen und konntest nirgends hin. Du hast Kämpfer gesehen, ihr Schuhwerk: manchen haben die Zehen herausgeschaut, Schnee und Winter, das war etwas Furchtbares, und man darf sich nicht wundern, wenn der eine oder andere genug hatte und kapitulierte.“

Einen der wenigen noch überlebenden Partisanen lernten wir mit Bogdan Mahor aus Kraijn kennen – genannt nach seinem Kampfnamen Ston – der 1941 als 16jähriger zur OF ging. Er stieg mit uns zu einem aus Holz gebauten Erdbunker an der Arih-Wand in der Nähe von Rosenbach auf, wo die Agitationsabteilung, der er angehörte, ab Herbst 1944 ihren Stützpunkt hatte. Ihre Aufgabe war es, die Bewohner der umliegenden Bauernhöfe zu informieren. Bis zu 13 Männer und drei Frauen waren hier auf engstem Raum untergebracht, ihre Namen finden sich in der Hütte. Als ihnen ein Angriff der Faschisten bekannt wurde – vermutlich war die Gruppe verraten worden – verließen sie den Bunker, gerieten jedoch in einen Hinterhalt. Wer nicht gleich erschossen wurde, wurde zu Tode gefoltert. Ston, der mit zwei anderen die Nachhut bildete, konnte entkommen.

Auf das Verhältnis der Partisanen zu den Kommunisten befragt, antwortete er spontan „dobre“ – gut! Die Leitung des slowenischen Widerstands hatte zu den Tito-Partisanen enge Verbindung, sie erhielten Waffen und Informationen. In der Druckerei zeugte ein Banner von Marx, Engels und Lenin, Druckvorlagen von Tito-Bildern sowie von Hammer und Sichel davon, dass hier Kommunisten am Werk waren.

Die slowenischen Nationalisten und Antikommunisten versuchen heute die Leistungen des antifaschistischen Widerstands zu leugnen. Es soll offenbar aus dem Bewusstsein der Menschen verschwinden, dass es ohne den Befreiungskampf der Partisanen keine unabhängiges und freies Jugoslawien gegeben hätte. Doch die vielen liebevoll gepflegten Denkmäler und Museen, die den aufopferungsvollen und mutigen Kampf der Partisanen dokumentieren, zeigen, dass dieser bis heute in den Herzen und Köpfen vieler Menschen fest verankert ist. Gerade auch Besuche ausländischer Gruppen können dazu beitragen, dass diese Gedenkstätten nicht in Vergessenheit geraten und sie als Dokumente des Widerstands gegen die Nazibesatzung erhalten bleiben.

In Kärnten war und ist die Auseinandersetzung noch um vieles härter: die faschistischen Verbrecher wurden meist nicht zur Verantwortung gezogen, wie z. B. die Mörder der Frauen und Kinder vom Persmanhof. Im Staatsvertrag von 1955 wurde auf Druck der Alliierten Slowenisch als Amtssprache in allen gemischtsprachigen Gebieten und das Recht auf muttersprachlichen Unterricht beschlossen. Bei der Umsetzung gab es jedoch jahrzehntelange Auseinandersetzungen, die in den 70er Jahren im Ortstafelstreit eskalierten. Der damalige Bundeskanzler und SPÖ-Parteichef Bruno Kreisky wurde am 25. Oktober 1972 nach einem Auftritt in Klagenfurt von der vor dem ÖGB-Haus versammelten Menge physisch bedroht und musste von der Polizei beschützt werden.
Haider verstand es später, den Streit für seine rassistischen Ziele zu instrumentalisieren. Erst 2012 wurde erneut ein Gesetz im österreichischen Parlament beschlossen, dass bei 164 Ortschaften zweisprachige Schilder angebracht werden müssen.
Die Partisanen gelten in Kärnten für viele immer noch als Landesverräter, obwohl gerade sie einen wesentlichen Beitrag zur Befreiung Kärntens vom Nationalsozialismus beigetragen haben. In letzter Zeit ist durch das bewegende Buch von Maja Haderlap, die den Ingeborg-Bachmann-Preis erhielt, die Diskussion wieder in Gang gekommen. Ihre Familie steht für den bäuerlichen und katholisch geprägten Teil des Widerstands, doch die Zusammenarbeit mit den Kommunisten, die in den Kärntner Ortsauschüssen der OF eine führende Position hatten, war keine Frage. Ohne die Kommunisten und ihre Verbindung zu den Tito-Partisanen hätte der Widerstand nicht eine solche Bedeutung entwickeln können.

Renate Münder

Anmerkung: Überschriften, Unterüberschriften und Zwischenüberschriften wurden von der Redaktion bearbeitet bzw. eingefügt.

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Über strahlende Orchester und anachronistische Bollwerke

Von Stefan Klingersberger

Über 1300 venezolanische Kinder und Jugendliche weilen derzeit in Salzburg. Sie sind Teil des international bewunderten Sozialprojektes „El Sistema“, welches Kindern aus armen Familien eine musikalische Erziehung, Ausbildung und Bildung ermöglicht, und sie spielen nun bei den Salzburger Festspielen. Der Gründer dieses Projekts José Antonio Abreu war der diesjährige Eröffnungsredner.

El SistemaIm Gründungsjahr von El Sistema 1975 gab es in Venezuela lediglich zwei Sinfonieorchester, die zudem fast nur aus europäischen MusikerInnen bestanden – heute sind es 30 Orchester mit einheimischen MusikerInnen. Der Ökonom, Komponist, Visionär und Politiker José Antonio Abreu trommelte in diesem Jahr 11 junge MusikerInnen zu einer ersten Probe zusammen, bei der zweiten waren es 25, bei der dritten 46 und bei der vierten 75 MusikerInnen – heute umfasst das Projekt 350.000 Menschen. Nicht ohne Grund zählt El Sistema aber vorrangig als Sozialprojekt und erhält es die staatlichen Subventionen vom venezolanischen Sozialministerium und nicht etwa vom Kulturministerium: Es soll vor allem Kindern aus armen Familien den Zugang zur Musik ermöglichen.

Abreu erklärt in seiner Eröffnungsrede der diesjährigen Salzburger Festspiele die enorme Bedeutung musischer Erziehung für die gesellschaftliche Entwicklung und stellt dabei den Versuch an, die Einheit des Guten, Wahren und Schönen als Orientierung zu denken. Er spricht zuweilen erfüllt von utopischem Pathos, welcher aber kein leeres Geschwätz bleibt, sondern durch Abreu’s Taten konkretisiert wird. Ganz ohne leeres Geschwätz durfte die Festspieleröffnung aber freilich nicht ablaufen: Neben Abreu sprachen Festspieldirektorin Helga Rabl-Stadler, Landeshauptmann Wilfried Haslauer, Kulturministerin Claudia Schmied und UHBP Heinz Fischer.

Lassen wir Abreu also zu Wort kommen: „Mozarts Kunst muss heute mehr denn je Kinder und Jugendliche zu einer neuen Gesellschaft inspirieren, die wir uns wie ein wundervolles und strahlendes Orchester vorstellen und wie ein solches entwerfen und aufbauen müssen“ (1), denn: „Chor und Orchester bilden eine Gemeinschaft, die sich ständig aufeinander abstimmt: Mehr noch als eine künstlerische Einrichtung sind sie ein Vorbild, ein Spiegel und eine unübertreffliche Schule des gesellschaftlichen Lebens.“ (2) In einen solchen Spiegel des gesellschaftlichen Lebens im neuen Venezuela kann man unter anderem durch die Aufnahme des Neujahrskonzerts 2007 des Simón-Bolívar-Jugendorchesters in Caracas blicken (3): Die Begeisterung der MusikerInnen wie des Publikums ist ansteckend, unvergleichlich ist diese Aufnahme jedenfalls mit der österreichischen Konzertkultur klassischer Musik, wo oft nicht nur Schickimicki-Abendkleidung, sondern auch ein Stock im Arsch obligat zu sein scheint.

Zum Kampf gegen die Armut und für einen demokratischeren Zugang zu Bildung und Kultur gehört auch, jegliches elitäre Verständnis von Kunst zu verwerfen, damit sie sich stattdessen als Triebkraft der gesellschaftlichen Entwicklung frei entfalten kann: „In dem Maße, wie wir Erzieher mit noch leidenschaftlicher Überzeugung an die immensen Möglichkeiten einer Kunst glauben, die nicht mehr ein anachronistisches Bollwerk von Pseudoeliten ist, sondern Schwelle hin zu einer neuen Welt, Tor zu einem Neuen Himmel, werden wir endlich den Teufelskreis der Armut durchbrechen können.“ (4)

Zweifellos ist auch in Venezuela die Überwindung kapitalistischen Privateigentums Voraussetzung für den Übergang zum Sozialismus. Die „materielle Armut durch die Kunst in geistigen Reichtum“ (5) zu verwandeln, wie es Abreu in seiner Rede formuliert, ist notwendig und wichtig, aber nicht hinreichend, da die materielle Ebene sonst wohl noch weitgehend unberührt bleibt und sich selbst der reichste Geist nur durch die Tat verwirklichen kann. Nichtsdestotrotz ist El Sistema schon jetzt eine gewaltige geistige und gesellschaftliche Triebkraft, deren Potenzial sich in den chavistischen Regierungen seit 1999 noch vervielfacht hat. Das System des „Systems“ sowie seine Ziele und Ideen weisen jedenfalls über den Kapitalismus hinaus, mit dem sie längerfristig gesehen nicht vereinbar sind.

Schon heute kann Abreu unter Bezugnahme auf eine aktuelle Studie über die soziale Bedeutung von El Sistema urteilen: „Die hohe Kunst der Musik ist kein sozialer Luxus mehr.“ (6) Der zu einem international gefeierten Popstar der klassischen Musik avancierte Dirigent Gustavo Dudamel wiederum – selbst ein Produkt von El Sistema – hält das Projekt für eine Waffe gegen Drogen und Gewalt, um das Leben der Jugendlichen stattdessen mit etwas Positivem zu füllen und ihnen Perspektiven zu geben: „Will man bei der Jugend ankommen, ist Musik der beste Weg: Drogen, Alkohol und Gewalt werden durch unsere Stimmen und durch unsere Instrumente besiegt“ (7). Abreu kann daher behaupten: „Die hier anwesenden jungen Musiker kündigen eine neue Generation an.“ (8) Eine neue Generation von MusikerInnen, aber eben auch eine neue Generation venezolanischer Jugend, die mutig vorangeht um ein sozialistisches Venezuela aufzubauen – wie weit es derzeit auch noch entfernt sein mag, wie viele Hindernisse auch noch aus dem Weg zu schaffen sein mögen und wie viele Gefahren auch noch durch die politische Reaktion drohen.

Übrigens, während sich manche Seiten darüber empören, dass so viele MusikerInnen aus einer angeblichen „Diktatur“ nach Salzburg geladen werden und bürgerliche Medien schon seit Jahren nicht glauben wollen, „dass ein Politiker wie der derzeitige Präsident Hugo Chavez nicht versucht, El Sistema für seine Zwecke zu instrumentalisieren“ (9), weist Dudamel diese Unterstellung ganz entschieden zurück (10), Abreu wiederum attestiert der venezolanischen Regierung soziales Rückgrat: „Die Regierung unterstützt mein Projekt genau wegen seiner sozialen Ausrichtung. Der Staat hat sehr gut verstanden, dass das Projekt, wiewohl es mit Mitteln der Musik arbeitet, zuvorderst ein soziales ist: ein Projekt zur Förderung allgemeiner menschlicher Qualitäten.“ (11)

Neben Gustavo Dudamel und José Antonio Abreu haben etwa auch noch der Geiger Aléxis Cárdenas und der Kontrabassist Edicson Ruiz Weltruhm erlangt, viele venezolanische MusikerInnen sind international aktiv und jährlich kommen berühmte Dirigenten nach Venezuela, um mit dem Simón-Bolívar-Jugendorchester zu spielen. Es sei den jungen MusikerInnen auch durchaus vergönnt, sich dieser Tage in so großer Zahl in Europa präsentieren zu können. Den Salzburger Festspielen allerdings dient deren Beteiligung liediglich als möchtegernfortschrittliches Feigenblatt, um sich selbst zum Gönner des genialen venezolanischen Projekts zu stilisieren. Als Beweis kann Festspielpräsidentin Helga Rabl-Stadler herhalten, die mit himmelschreiender Arroganz und Ignoranz meinte: „Möge ,El Sistema‘ von Salzburg aus Weltkarriere machen!“ (12)

Das von der KJÖ Salzburg am Rande der Proteste gegen den elitären Charakter der Festspiele verteilte Flugblatt (13) fordert eine Kunst, die von der sozialen Realität nicht abgehoben, sondern mit ihr verbunden ist, was ihr erst ermöglicht, künstlerisch wie politisch-gesellschaftlich in die Zukunft zu weisen. El Sistema erfüllt diesen Anspruch beispielhaft, mit El Sistema können wir in die Zukunft hineinhören. Ob der durchschnittliche, abgehobene Festspielgast diese Zukunft begreift darf gerne bezweifelt werden.

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(1) http://www.salzburgerfestspiele.at/blog/entryid/383
(2) Ebenda.
(3) http://www.youtube.com/playlist?list=PL4BA8A52943F2C07F
(4) http://www.salzburgerfestspiele.at/blog/entryid/383
(5) Ebenda.
(6) Ebenda.
(7) Ebenda.
(8) Ebenda.
(9) http://www.tagesspiegel.de/kultur/klassische-musik-gute-laune-das-ist-mein-job/1482210.html
(10) Ebenda.
(11) http://www.ethecon.org/de/758
(12) http://kurier.at/thema/festspielsommer/salzburger-festspiele-2013-sind-eroeffnet-abreu-instrumente-besiegen-drogen-und-gewalt/20.579.562
(13) https://www.facebook.com/media/set/?set=a.614528348567681.1073741829.280996281920891&type=1

Quelle: http://www.kominform.at/article.php/20130728231944490

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Game over, MussoliniUm 25. Juli 1943 wurde der „Duce“ des Faschismus Italiens in einer Palastrevolte von denselben führenden imperialistischen Kreisen (Großkapital, Militärs, Monarchie und Vatikan), die ihn 1922 an die Macht gehievt hatten, in einer Palastrevolte gestürzt. Das geschah ausgerechnet auf einer Sitzung des Gran Consiglio del Fascismo. Der von Mussolini als sein Führungsorgan gebildete Großrat forderte ihn zum Rücktritt als Regierungschef und zum Verzicht auf den Oberbefehl über die Streitkräfte auf. Von den anwesenden 28 Mitgliedern stimmten 19 für den Beschluss, sieben dagegen, eines enthielt sich. König Vittorio Emanuele III. übernahm den Beschluss des Großrates und entmachtete den „Duce“. Mussolini wähnte sich als Führer der Partei und Chef der Parteimilizen weiterhin an den entscheidenden Machthebeln und fügte sich – zumal er bereits plante, den König zu beseitigen. Beim Verlassen des Quirinals (des Königspalastes) erwartete ihn ein Hauptmann der Carabinieri und bat ihn, unter dem Vorwand der besseren Sicherung seines Schutzes bei möglichen Unruhen in einen Krankenwagen zu steigen. Von diesem Augenblick an war der Diktator jedoch verhaftet und landete nach verschiedenen Zwischenaufenthalten in einem Kurhotel auf dem etwa 150 Kilometer nordöstlich von Rom liegenden, 2.914 Meter hohen Gran Sasso in den Abruzzen.

 

Im Hintergrund führende Industriekreise

Die Palastverschwörer entledigten sich des „Duce“, weil sich seit der Niederlage der Wehrmacht bei Stalingrad an der Jahreswende abzeichnete, dass Hitlerdeutschland Krieg nicht mehr gewinnen konnte und sie sich in die Niederlage nicht hineinziehen lassen wollten. Zu dieser Erkenntnis hatte die fast vollständige Vernichtung der 230.000 Mann großen italienischen Hilfskorps im Umfeld von Stalingrad in der Schlacht am Don im November/Dezember 1942 beigetragen. Ein weiterer, fast noch wichtigerer Faktor war, dass die Militärs um den bei Italiens Kriegseintritt 1940 zurückgetretenen Generalstabschef des Heeres, Marschall Pietro Badoglio, einen Volksaufstand mit den Kommunisten (PCI) und Sozialisten (PSI) an der Spitze befürchteten. Hinter den Palastverschwörern standen führende Industriekreise wie der Eisen- und Stahlkönig, Enrico Falck, der Chef des Gummi-Konzerns Pirelli und der Präsident der Montedison (des größten Bergbau- und Chemiekonzerns), Guido Donegani, die „ihre Fühler nach Washington und London ausstreckten und mit Hitler brechen wollten. Im faschistischen Großrat gehörten Justizminister Dino Grandi und Mussolinis Schwiegersohn, Graf Galeazzo (seit 1926 Außenminister, im Februar 1943 jedoch abgesetzt), zu ihnen. Die amerikanische Zeitschrift „Life“ schrieb später (14. Dezember 1943): Den Organisatoren der Palastrevolte ging es darum, „sich von Mussolini und den Deutschfreundlichen zu befreien, das System aber zu erhalten.“

 

Aktionseinheitsabkommen Basis des Volkswiderstandes

Unter Führung der PCI war in den 1930er Jahren Schritt um Schritt der antifaschistische Widerstand angewachsen. Das 1934 zwischen Kommunisten und Sozialisten geschlossene Aktionseinheitsabkommen war 1937 im gemeinsamen Kampf zur Verteidigung der Spanischen Republik erneuert worden. Das einheitliche Handeln der Arbeiterparteien zog erhebliche kleinbürgerliche Schichten sowie Angehörige der Intelligenz auf ihre Seite. Studenten, Wissenschaftler, Schriftsteller und Künstler schlossen sich der antifaschistischen Bewegung an. Alberto Moravia, der bereits 1929 mit seinem Roman „Die Gleichgültigen“ den moralischen Niedergang der bürgerlichen Gesellschaft angeprangerte, veröffentlichte 1935 mit „Gefährliches Spiel“ Satiren auf den Faschismus. Von Cesare Pavesi erschienen unter dem Titel „Arbeit macht müde“ aufrüttelnde Gedichte. Elio Vittorini schrieb über die Unterdrückung der Volksschichten auf Sizilien. Renato Guttuso schuf das Gemälde „Erschießung“, das er dem von den Franco-Faschisten ermordeten spanischen Dichter Federico Garcia Lorca widmete. Der Bildhauer Giacomo Manzù trat dem Mailänder Kreis antifaschistischer Künstler bei, der die Zeitschrift „Corrente“ herausgab.

Nach dem Kriegseintritt Italiens 1940 hatten Kommunisten, Sozialisten und die kleinbürgerliche Gruppe Giustizia e Libertà im September 1941 ein Antikriegskomitee gebildet. Im Herbst 1942 bildeten verschiedene antifaschistischen Gruppen ein Komitee der nationalen Einheit. Die oppositionellen Katholiken der verbotenen Volkspartei bereiteten ihre Wiedergründung als Democrazia Cristiana vor. Giustizia e Libertà formierte sich als Aktionspartei mit einem radikaldemokratischen Programm. Ein weiteres Signal setzten die ersten großen Antikriegsstreiks, die am 5. März 1943 in der Industriemetropole Turin mit über 10.000 Teilnehmern begannen und von da auf weitere norditalienische Städte, darunter Piemont und Mailand, übergriffen. Die Katastrophe der Wehrmacht bei Stalingrad und die Niederlage des deutsch-italienischen Afrikakorps bei El Alamein spitzten die Krise des Faschismus weiter zu, die nach der Landung der Alliierten am 9. Juli auf Sizilien offen ausbrach.

 

Führende Militärs sicherten Sturz

Um die Ausschaltung des Duce militärisch abzusichern, leitete der an der Revolte beteiligte Chef des Generalstabes, Vittorio Ambrosio, umfangreiche Maßnahmen ein, da man seitens der faschistischen Partei, ihrer Miliz und besonders der so genannten Division „M“ – eines Panzerverbandes, den der Reichsführer SS, Heinrich Himmler, für Mussolini aufgestellt hatte – Widerstand erwartete. Ambrosio unterstellte die Division dem Generalstab und kommandierte sie zu einer Übung außerhalb der Hauptstadt ab. Auch die Parteimilizen setzte er in die Umgebung von Rom in Marsch. Im Gegensatz dazu alarmierte er die Heeresdivision Piave und ließ sie vor den Toren der Hauptstadt Stellung beziehen. Spätestens hier drängt sich ein Vergleich zu dem im Juli 1944 dilettantisch in Szene gesetzten Attentat gegen Hitler auf, in dem der mutige Einsatz des Obersten Stauffenberg scheitern musste, nicht zuletzt auch deshalb, weil er im Gegensatz zu Italien keinerlei Rückhalt unter den herrschenden Kreisen der Wirtschaft hatte.

Fünf Stunden nach der Verhaftung Mussolinis gab der Rundfunk bekannt, dass der König den Oberbefehl über alle bewaffneten Kräfte übernommen und Marschall Pietro Badoglio mit der Bildung einer Militärregierung mit „allen Vollmachten“ beauftragt habe. Entgegen den Befürchtungen der Verschwörer regte sich seitens der faschistischen Partei und ihrer Gliederungen keinerlei Widerstand gegen die Entmachtung des „Duce“. Sein Sturz wurde von der Bevölkerung jubelnd begrüßt. In einigen Großstädten des Nordens stürmten Gegner des Regimes faschistische Parteisitze und Zeitungsredaktionen, in Turin das deutsche Konsulat. Eine beträchtliche Zahl faschistischer Parteigrößen floh nach Deutschland. Am 19. August entsandte Badoglio General Castellano nach Lissabon, wo dieser in der britischen Botschaft in Lissabon mit dem amerikanischen General Walter Bedell Smith zusammentraf, der ihm im Auftrag des angloamerikanischen Oberkommandierenden im Mittelmeerraum, General Eisenhower, den Text eines Waffenstillstandsabkommens übergab.

Gerhard Feldbauer

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Die Marxistischen Blätter 4-2013 sind neu erschienen – das im Folgenden veröffentlichte Editorial gibt einen Vorgeschmack, was die Leserinnen und Leser erwartet.

mb_4_2013Der Zeitpunkt, die materialistische Geschichtsauffassung zum Schwerpunktthema der Marxistischen Blätter zu machen, ist in mehrfacher Hinsicht günstig.

Zum einen: Geschichtsbeiträge – ob im Fernsehen, in Sachbüchern oder Romanen – stoßen auf anhaltend großes Publikumsinteresse. Einschaltquoten und Verkaufszahlen belegen das. Da wird Neues ausgegraben, in Archiven oder auf archäologischen Baustellen, das ins Verhältnis zu Bekanntem gesetzt, in Entwicklung eingeordnet werden will.

Zum anderen: Die Geschichtsbetrachtung und -interpretation ist nach wie vor ein zentrales Feld des Kampfes um die Köpfe. Da tobt ideologischer Klassenkampf um die Bewertung von historischen Ereignissen, Persönlichkeiten, Entwicklungsprozessen insbesondere des 20. Jahrhunderts. Da geht es natürlich nicht nur um Vergangenes, sondern auch um Lehren, Konsequenzen für Gegenwart und Zukunft. Da besteht die Systemkonkurrenz fort. Dass diejenigen, die sich seit 1989/90 als Sieger der Geschichte fühlen, alles geschäftsmäßig in ihrem Interesse und für ihre Interessen betreiben, auch die Geschichtswissenschaft wie -propaganda, werden MarxistInnen ihnen nicht vorwerfen. Tragischer ist, wie die ruhmreiche „alte Tante SPD“ ihren 150. Geburtstag nutzt, um die eigene Geschichte zu glätten, umzudeuten, zu fälschen, um sich von allem Sozialismus zu befreien und noch weiter von ihren Ursprüngen zu entfernen. Aber das nur am Rande.

Wichtiger ist zum dritten: Den „Siegern der Geschichte“ und ihrer neoliberalen Politik bläst spätestens mit Beginn der „großen Krise“ immer heftiger ein historisch zu nennender Gegenwind ins Gesicht. Menschen gehen wieder massenhaft für ihre Interessen auf die Straße und greifen damit ins Rad der Geschichte, das sich von ganz alleine weder ewig vorwärts noch rückwärts dreht. Wobei allein die Sicht auf die Laufrichtung vom eigenen (Klassen-)Interesse abhängt. Vom Bosporus bis zur Copa Cabana und auch in den europäischen Metropolen geht es den Menschen in Bewegung nicht nur um‘s „Teewasser“, sondern um eine andere Richtung der Politik, die ein gutes Leben für alle zum Ziel hat. Eine Minderheit nennt das Sozialismus.

Und wenn zum vierten dabei besonders viel junge Weltveränderer in Bewegung kommen und auf dem Taksim-Platz wie auf deutschen Demo-Plätzen heute z. B. wieder Nazim Hikmet zitieren – „Leben einzeln und frei wie ein Baum und brüderlich wie ein Wald. Das ist unsere Sehnsucht.“ oder marxistische Klassiker lesen – dann wissen die alten, dass selbst ihre verlorenen Kämpfe nicht umsonst gewesen sind, sondern historische Vorläufer der aktuellen und zukünftiger. Dieses Wissen müssen sich die Jungen erst aneignen, um für sich selbst einen Platz in der Geschichte zu finden und für ihren Weg wie ihr Ziel die richtige Richtung. Das geht nun mal nicht ohne die materialistische Geschichtsauffassung, ohne die materialistische Analyse der Gesellschaft, der heutigen Klassenkämpfe und möglicher Wege der Veränderung. Diese Ausgabe der Marxistischen Blätter ist darum von der ersten bis zur letzten Seite als Ermunterung gedacht, sich historischen Materialismus und Optimismus anzueignen.

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Am Samstag, den 8. Juni 2013, verstarb noch langer Krankheit im Alter von 92 Jahren einer der bedeutendsten deutschen Grafiker und Maler des 20 Jahrhunderts in seinem Haus in Halle.

Willi SitteWer war dieser DDR Künstler, den selbst die führenden Medien der BRD zu seinem Tod nicht ignorieren konnten?
„Mein Vater und Großvater waren beide Mitbegründer der Kommunistischen Partei in der Tschechoslowakei, also in Nordböhmen. Unsere Familie ist immer politisch orientiert gewesen; das hat sich auch im Dritten Reich nicht geändert. Ich bin eben kein Opportunist gewesen.“ sagt er selbst in einem Interview mit dem Tagesspiegel 2001. Da war gerade die große Ausstellung in Nürnberg geplatzt, heute spricht man vom „Verbot“ und es war ein Skandal.

Geboren 1921 in Kratzau/Chrastava besuchte er nach der Volks- und Bürgerschule die Kunstschule des nordböhmischen Gewerbemuseums in Reichenberg/Liberec. Später dann wurde er an die Herrmann Göhring Meisterschule für Malerei in Kronburg/Eifel empfohlen. Wegen Protestes gegen die dort herrschende Ausbeutung 1944 zum Militär überstellt, nahm er Kontakt zur italienischen Widerstandsbewegung auf. Als er enttart wurde, ging er zu den Partisanen. Er sagte: „Ich habe ein sehr gutes Gewissen gehabt, nicht mehr dazuzugehören zu denen, die gemordet, geplündert, zerstört, gemeuchelt haben. Diese Wehrmacht ist eben keine heile, wunderbare Einrichtung gewesen, wie es teilweise jetzt noch behauptet wird von einigen Leuten.“

Nach dem Krieg arbeitete er freischaffend in Vincenza und Venedig bis er 1946 über Kratzau/Chrastava in die SBZ, die spätere DDR, umsiedelte.
Der Anfang war nicht einfach. Zusammen mit Brecht, Eisler und anderen war Willi Sitte Formalismusvorwürfen ausgesetzt. In dieser Zeit heftigster Auseinandersetzungen prägte sich seine Intension aus, einen „dialektischen Realismus“ zu entwickeln. Zunächst hatte er damit jedoch keinen Erfolg, gehen wollte der Kommunist Willi Sitte aber nicht. In der Hoffnung, dass jene „Entgleisungen und Verzerrungen nur vorübergehend“ seien war er überzeugt, dass der Weg im „Großen und Ganzen richtig“ sei. 2001 stellte er fest, dass er zwar in der DDR durchaus gelitten hätte, aber auch, dass er  „wenigstens eine politische Heimat“ gehabt hätte.
Gemeinsam mit den Begründern der Leipziger Schule, Bernhard Heisig (1925-2011), Wolfgang Mattheuer (1927-2004) und Werner Tübke (1929-2004), bewahrte Sitte die Gegenständlichkeit in der Kunst und die handwerkliche Meisterschaft, während an den westdeutschen Kunsthochschulen die Abstraktion und die Konzeptkunst gelehrt wurden.

Er trat 1950 in den Verband Bildender Künstler ein und wurde 1974 zu dessen Präsident gewählt. Wenig später, im Jahr 1976, wurde er auch Abgeordneter der Volkskammer und 1986 sogar Mitglied des Zentralkommitees der SED. Diese Staatsnähe wurde ihm nach 1989 immer wieder vorgeworfen. Er wurde verfemt, angegriffen und seine Bilder verschwanden flächendeckend aus den Ausstellungen in die Depots der Museen. Groß war seine Enttäuschung, dass seine Partei so kläglich versagte und sich zahlreiche Künstler, für die er sich engagiert hatte, von ihm abwandten. „Ich habe gar nicht gewusst, dass ich Präsident eines Verbandes von lauter Widerstandskämpfern war“, formulierte er damals sarkastisch. Anders als diese hat er nie seinen Traum und seine Überzeugung verleugnet. Willi Sitte blieb sich als Kommunist treu.
Erst 2006 wurde die Willi-Sitte-Galerie in Merseburg eröffnet. Der Rechtfertigungen müde konnte Willi Sitte endlich wieder erleben, dass öffentlich wird, was ihn ausmacht: sein Werk.

„Willi Sitte war ein einzigartiger Künstler, ein Mensch, der seine Kunst auch für sein politisches Engagement einsetzte“ so die Linke-Vorsitzenden Katja Kipping und und Bernd Riexinger sowie Gregor Gysi. Ja, er war ein politischer Maler. Sein Werk enthielt zu jeder Zeit das Element des Widerspruchs zu Allem, was dieser besseren Welt nicht entsprach. Er war überzeugt „von der Notwendigkeit, an einer Alternative zum kapitalistischen Gesellschaftsmodell mitzuwirken“ (Sitte 1994). 1985 sagte Willi Sitte, dass es „von jeher zwei Grundmöglichkeiten gibt: die Feier des Guten und die Abwehr des Bösen. Bannen, feiern und die Zukunft zu antizipieren – das alles sind unersetzbare Möglichkeiten künstlerischer Weltsicht und Weltinterpretation.“
Eindrucksvoll hat er es in seinen Bildern umgesetzt. Die deutliche Anklage in „Ein Gekreuzigter“, „Potrait eines Terroristen“, „Unbeugsam“ oder „Sie wollten nur Lesen und Schreiben lehren“ gegen Rassismus und Krieg beeindruckt den Betrachter, ob er nun Intellektueller oder Arbeiter ist. Die Abrechnung mit Missständen wie zum Beispiel „Am kalten Büfett“ lässt die Protagonisten erkennbar werden und klagt deutlich an.
Aber auch das Gute ist zu finden. Beispiel hier sei das Bild von 1968 „Laufender Junge“. Diese Freiheit, Unbeschwertheit und das dargestellte Glück springen geradezu aus dem Bild und sind Sinnbild für diese Zukunft, die es zu erkämpfen gilt.
Einen großen Teil von Sittes Werk haben erotische Themen bestimmt. In der Beziehung der Geschlechter suchte er etwa über das gesellschaftliche Leben zu erfahren und zu zeigen. „Der Mensch ist ja gleichermaßen Natur- und gesellschaftliches Wesen. Auch seine natürliche Körperlichkeit sagt etwas über das gesellschaftliche Leben, das Wesen der Gesellschaft, über Harmonie und Widersprüche“ (Sitte 1974). Hier werden auch die Emanzipation und die aktivere Rolle der Frau thematisiert. Er malte die Realität mit allen Widersprüchen und Bewegungen – eben dialektisch.

Sittes „Feindbild“ war der Herr Mittelmaß. „Es sind Variationen eines Menschentyps,“ so sagte er,“der mich Zeit meines Lebens begleitet. Wahrscheinlich hat jeder entsprechend seiner Biografie eigene Vorstellungen von diesem Mr. Durchschnitt, der sich anpasst, mit schwimmt, nachplappert, statt genau hinzusehen und sich ein eigenes Urteil zu bilden. Leider hört das nie auf.“
Willi Sitte war prägend für den sozialistischen Realismus in der bildenden Kunst. Seine monumentale Bildgewalt verbunden mit einer Sensibilität für das wirkliche Leben, die Dynamik der Darstellung und die Klarheit der politischen Aussage in seinen Bildern ist unerreicht.

Seine Bilder „Propaganda-Malerei“? Ja – im besten Sinne! Es sind Bilder, die sich einmischen. Humanität einklagend, Phantasie weckend für eine besser Welt, anregend zum Nachdenken und sich Ungerechtigkeiten zu widersetzen. Dem Schlechten die hübsche Maske von Gesicht reißend und eine Alternative zum Kapitalismus propagierend! Er ist Symbol der Widerständigkeit und Leitbild einer proletarischen Kultur, um die es heute zu kämpfen gilt. Sein Werk ist Vorbild und Maßstab für die Bilder, die da noch kommen werden.

Toni Köhler-Terz

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