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Walter Ulbricht

Sebastian Haffner nannte ihn den erfolgreichsten deutschen Politiker nach Bismarck. Zu seinem 120. Geburtstag hat Egon Krenz Zeitzeugen über ihn berichten lassen. Es sind Genossinnen und Genossen, die Walter Ulbricht aus der Geschichte der DDR kannten.

Walter UlbrichtKrenz hat dazu eine historische Einleitung geschrieben, die zu einem kurzen Überblick zur Entwicklung der DDR nach dem Tode ihres ersten Präsidenten, Wilhelm Pieck wurde. Der Leser darf keine historische Analyse erwarten, bekommt aber bemerkenswert interessante Einblicke in die Führungsebene der DDR und in die Struktur ihrer antifaschistischen Kader. Das Vorwort und die Berichte machen deutlich, dass die DDR die größte Errungenschaft war, die die deutsche Arbeiterklasse schuf.

Walter Ulbricht wurde geformt im Klassenkampf der Weimarer Republik, stand an der Seite Ernst Thälmanns („Genosse Zelle“ nannten ihn viele Kommunisten, weil er im ZK der KPD lange Zeit die Abteilung leitete, die für den Aufbau der Betriebszellen der Partei zuständig war), vertrat die KPD bei der Kommunistischen Internationale in Moskau, führte die deutschen Kommunisten im antifaschistischen Widerstand und war in Paris Leiter ihres Sekretariats und ein Jahr für die illegale Kurierverbindung zu Thälmann verantwortlich. Für diesen Lebensabschnitt Ulbrichts, gibt es keine lebenden Zeugen mehr. Leider hat Krenz den Fonds des ehemaligen Parteiarchivs der SED nicht genutzt. Das ist bedauerlich, denn darüber wären viele politische Entscheidungen und Verhaltensweisen Ulbrichts verständlicher geworden.

Dennoch ist die Sammlung jener, die heute noch über Ulbrichts Wirken an der Spitze der DDR Aussagen treffen können, hoch verdienstvoll. Die Bilder über die Persönlichkeit Ulbrichts, die im Band gezeichnet werden, sind vielfach lebendige Geschichte der DDR und wirken überzeugender als in allgemeinen Geschichtsdarstellungen. Damit ist der Sammelband nicht nur eine Würdigung Ulbrichts, der in den Jahren des kalten Krieges heftig als „Statthalter Moskaus“ oder „Stalinist“ angefeindet wurde, sondern richtet sich zugleich gegen die gezielten Geschichtsverfälschungen über den ersten deutschen Arbeiter- und Bauernstaat, die mit wachsendem Hass von den Propagandisten der herrschenden Klasse heute verbreitet werden. Hier wird deutlich, unter welchen Umständen in der DDR ein Staat aufgebaut wurde, in dem die Freiheit des Kapitals überwunden und damit die des von Arbeitslosigkeit und Sozialnotstand befreiten Menschen gesichert werden konnte, während in Westdeutschland mit Hilfe der Reste der Nazielite der deutsche Imperialismus rekonstruiert wurde.

Nach Pieck hat Ulbricht den sozialistischen Weg der DDR weitgehend geprägt. Er verstand sich aus seiner Entwicklung heraus als Internationalist und sah die DDR stets als Teil des europäischen Sozialismus. Er wusste aber auch, dass dieser Weg widerspruchsvoll war. Von den Gedanken Lenins getragen, konnte sein Versuch, Basis und Überbau der sozialistischen Gesellschaft stets in Übereinstimmung zu bringen nicht durchgesetzt werden. Kurt Gossweiler ist zuzustimmen, dass Ulbricht es mit einer flexiblen Strategie dabei verstand, allen Versuchen zu widerstehen, die SED auf einen revisionistischen Kurs zu bringen. Es ist sicherlich schwer in einem Sammelband, die Widersprüche darzustellen, die beim Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft entstanden waren. Die Defizite lagen oft im Ignorieren dieser Widersprüche, die Ulbricht sah und lösen wollte. Der Versuch von Krenz, hierzu Ansätze in seiner Zusammenstellung der Zeugen gefunden zu haben, sollte hervorgehoben werden. Interessant und, ich meine auch wichtig, sind die biographischen Notizen zu den Zeitzeugen und die Anmerkungen zu ihren Berichten. Auch wenn einige von ihnen etwas förmlich anmuten, ergänzen sie jedoch das Gesamtbild der DDR, das in diesem Band, bis zum erzwungenen Rücktritt Ulbrichts von seiner Funktion, entsteht. Diesen „Abschied“ von Ulbricht aus der Politik versucht Krenz in seiner Einleitung zu erklären (S. 13/14). Der Begriff der „Eigensinnigkeit“ Ulbrichts, den Krenz in diesen Zusammenhang verwendet, dürfte jedoch unzutreffend sein.

Eberhard Czichon

Walter Ulbricht. Zeitzeugen erinnern sich.
Hrg. Von Egon Krenz. Berlin 2013,
Das neue Berlin (Eulenspiegel-Verlagsgruppe)

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Im folgenden Artikel wird an den gemeinsamen Appell von SED, SEW und DKP von 1983 erinnert. Mit Blick auf die heutige Lage schliesst der Artikel: „Als Parteien, die sich zum Marxismus-Leninismus und zur kommunistischen Sache bekennen, gibt es nur noch die DKP und die KPD. Dieser Umstand … bedarf einer gründlichen Analyse und Bewertung.“

Vor 30 Jahren trafen sich die Kommunisten dreier deutscher Parteien, Es blieb bei der Premiere.

von Herbert Mies

Die Spaltung Deutschlands und Berlins hatte die Gründung der Bundesrepublik Deutschland (BRD), der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und die Herausbildung derbesonderen selbständigen politischen Einheit Westberlin zur Folge. Dort entstanden die SED und die KPD, später die DKP sowie die SEW als voneinander unabhängige kommunistische Parteien.

Am 26. September 1983 wandten sich SED, DKP und SEW mit einem gemeinsamen Appell an die Parteien der Arbeiterbewegung, die Gewerkschaften und Jugendverbände, an alle Menschen in Europa, die in Frieden leben wollen.

„Wir, die kommunistischen Parteien auf deutschem Boden … erheben unsere Stimme in einer Zeit, da Entscheidungen größter Tragweite bevorstehen, die das Schicksal der Völker Europas, ja der gesamten Menschheit betreffen. Die deutschen Kommunisten haben am Ende des zweiten Weltkrieges, nach der Zerschlagung des Hitlerfaschismus, gemeinsam mit den Sozialdemokraten, mit Christen und Nichtchristen den Schwur geleistet, alles dafür zu tun, damit niemals mehr von deutschem Boden ein Krieg ausgehen kann. In diese Verpflichtung ist das Vermächtnis von 50 Millionen Toten, der Kämpfer gegen die Hitlerbarbarei, der im Faschismus Ermordeten und der Opfer auf den Schlachtfeldern und in den Bombenkellern eingegangen.“

Dafür hätten die deutschen Kommunisten über drei Jahrzehnte gearbeitet und gekämpft: In der Deutschen Demokratischen Republik beim Aufbau der Arbeiter-und-Bauern-Macht, des ersten sozialistischen deutschen Friedensstaates; in der Bundesrepublik Deutschland im Widerstand gegen die Remilitarisierung, für Entspannung und sozialen Fortschritt; in Westberlin gegen die Frontstadtpolitik und für Beziehungen des Friedens und der Zusammenarbeit mit der DDR.

In dem Appell hieß es weiter: „Heute erklären wir: Mit der geplanten Stationierung der US-Mittelstreckenraketen wiederholt
sich die Gefahr eines neuen Krieges von deutschem Boden, vom Territorium der Bundesrepublik Deutschland aus. Europa darf nicht Euroshima werden! Noch ist es Zeit …“

Der gemeinsame Appell der drei Parteien löste in der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung ein lebhaftes Echo aus. Er demonstriere „hohes Verantwortungsbewußtsein“ und widerspiegele den Geist der antifaschistischen Tradition der deutschen Kommunisten, erklärte damals James Jackson von der Führung der KP der USA. Die Warnung, daß Europa bei Stationierung der US-Raketen ein Euroshima werden könne, erinnere an die Worte Ernst Thälmanns, ein Machtantritt Hitlers bedeute Krieg.

Der antifaschistische Widerstandskämpfer Max Seydewitz, nach 1945 Ministerpräsident des Landes Sachsen, stellte zu dem Dokument fest: „In über 90 Jahren mußte ich zwei furchtbare Weltkriege erleben. Nunmehr haben die Kommunisten auf deutschem Boden den gemeinsamen Appell an die Menschheit gerichtet, in dieser schicksalsschweren Zeit alles zu tun, um das vor rund vier Jahrzehnten abgegebene Gelöbnis von Millionen Deutschen wahr zu machen. Ich wünschte, daß er tief in den Verstand und in die Herzen der Menschen dringt; daß ein jeder begreift, daß wir in dieser Stunde der Gefahr die verbrecherische Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Boden verhindern müssen.“

Zum ersten Mal hatten sich die drei Parteien angesichts der enormen Verschärfung der Kriegsgefahr zu einem gemeinsamen Schritt entschlossen. Eine solche Initiative hatte es bis dahin noch nicht gegeben. Weder zur Einbeziehung Westberlins in das westdeutsche Währungssystem noch dann, als Westberlin de facto zu einem Land der Bundesrepublik erklärt wurde. Auch nicht zur Errichtung des Antifaschistischen Schutzwalls am 13. August 1961. Damals war die SEW noch keine eigenständige
Partei. Erst nach der Unterzeichnung des Vierseitigen Abkommens über Westberlin am 3. September 1971 erlangten die Kommunisten Westberlins ihre volle organisatorische Selbständigkeit. Sie arbeiteten und kämpften fortan als SEW mit Gerhard Danelius als Vorsitzendem.

Der gemeinsame Appell war demnach ein historisches Dokument in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung der Nachkriegsjahre. Ihm gebührt ein angemessener Platz in deren Chronik.

Niemand von uns konnte indes ahnen, daß diese erste gemeinsame Aktion der drei Parteien auch deren letzte sein würde. Nach der Annexion der DDR gab es keine drei sich zum Marxismus-Leninismus bekennenden Parteien hierzulande mehr. Als einzige überdauerte die DKP. Im Gefolge der Konterrevolution lösten sich die beiden anderen Parteien auf.

Die SEW verwandelte sich zunächst in eine „Sozialistische Initiative“, um am 30. Juni 1991 ihre Tätigkeit gänzlich einzustellen. Ein Teil der Mitglieder schloß sich der im Osten entstandenen Partei des Demokratischen Sozialismus – der PDS – an.

Bei seinem ersten Besuch in der Bundesrepublik hatte der damalige Generalsekretär der KPdSU, Leonid Breshnew, davon gesprochen, daß es schwer sei, „am Rhein Kommunist zu sein“. Ich bemerkte daraufhin, die Lage der Kommunisten in Westberlin wäre aus meiner Sicht noch sehr viel schwerer. Immerhin hatte es die SEW mit vier Besatzungsmächten und zwei deutschen Staaten zu tun. Sie lebte und kämpfte unter Bedingungen scharfer Interessenkonflikte auf dem Boden eines Territoriums, das als politisches Pulverfaß und „Speerspitze des Antikommunismus“ galt. Sie mußte ihre politische Tätigkeit in einer antisozialistischen Frontstadt entwickeln. Die SEW bestand nicht lange. In der kurzen Zeit ihres Wirkens aber erwarb sie sich in den zugespitzten Auseinandersetzungen um Krieg und Frieden bleibende Verdienste.

Mit dem nahezu gleichzeitigen Untergang der SED und dem Beitritt eines weitaus geringeren Teils ihrer Mitglieder zur PDS fand das zeitweilige Nebeneinanderbestehen dreier kommunistischer Parteien auf deutschem Boden – ein einmaliger Vorgang – sein Ende. Als Parteien, die sich zum Marxismus-Leninismus und zur kommunistischen Sache bekennen, gibt es nur noch die DKP und die KPD.

Dieser Umstand und das Entstehen einer völlig veränderten politischen Landschaft für Kommunisten in Deutschland, die auch weiterhin gravierenden Wandlungen unterliegen dürfte, bedarf einer gründlichen Analyse und Bewertung.

Herbert Mies war von 1973 bis 1990 Vorsitzender der DKP.

Mit freundlicher Genehmigung übernommen von RotFuchs, Oktober 2013

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Chile-Demo 2013Mehr als 150 Menschen beteiligten sich am 11. September, dem 40. Jahrestages des Militärputsches gegen die sozialistische Regierung von Salvador Allende in Chile, bei leichtem Nieselregen an einer Solidaritätsdemonstration in Düsseldorf.

Unter den TeilnehmerInnen waren jüngere Menschen ebenso vertreten wie diejenigen, die den Putsch bereits als linke AktivistInnen erlebt haben. Das vertretene politische Spektrum war gemischt, es reichte von GenossInnen aus verschiedenen südamerikanischen Ländern und deutschen Südamerika-Gruppen über
zahlreiche antikapitalistische Organisationen aus der Rhein/Ruhr-Gegend (see red! Interventionistische Linke, AKAB, Rote Aktion, Rote Antifa, Zusammen Kämpfen) bis hin zu VVN, Linkspartei und Occupy. Die DKP war mit einigen GenossInnen, darunter der Parteivorsitzende Patrik Köbele und der Internationale Sekretär Günter Pohl, gut wahrnehmbar präsent.

Auf der Auftaktkundgebung vor dem US-Konsulat sprachen VertreterInnen der Informationsstelle Lateinamerika (ila) aus Bonn, des Instituts für Theologie und Politik / Interventionistische Linke aus Münster sowie der VVN-BdA aus Düsseldorf. Sie thematisierten vor allem den Putsch und seine Unterstützung durch die imperialistischen Staaten, allen voran die USA. Die Demonstrationsroute verlief durch Viertel mit überwiegend ärmerer Wohnbevölkerung, darunter viele MigrantInnen. Auf einer
Zwischenkundgebung vor einer Filiale der Deutschen Bank thematisierte eine Rednerin von ¡Alerta! – Lateinamerika Gruppe Düsseldorf die bis
heute andauernde Verquickung der größten deutschen Bank in die Ausplünderung Chiles und die Unterdrückung indigener Gruppen wie den Mapuche. Auf einer weiteren Kundgebung vor der Arbeitsagentur zeichnete ein Vertreter des Mittwochsfrühstück der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten den Siegeszug der neoliberalen Ideologie vom chilenischen Labor 1973ff über die Lambsdorff-Papiere 1982 bis hin zu den Harzt IV Gesetzen. Auf der Abschlusskundgebung wurde auf den weiterhin drohenden US/NATO-Angriff auf Syrien hingewiesen und zu Aktionen für diesen Fall aufgerufen.

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Tod und Spiele

2022 soll die Fussballweltmeisterschaft in Katar ausgetragen werden. Die Spielstätten werden zur Zeit gebaut – von Arbeitern, die in sklavereiähnlichen Verhältnissen gehalten werden. Der Internationale Gewerkschaftsbund schätzt voraus, dass bis zum Ende der Bauarbeiten 4 000 Arbeiter zu Tode gekommen sein werden. Die Planung liegt in den Händen des deutschen Architektenbüros Albert Speer.

Wo bleibt indiesem Fall der Menschenrechtsaufschrei der deutschen Medien, der Bundeskanzlerin, des Aussenministers ? Nicht einmal die Grünen rufen zu einer humanitären Militärintervention auf. Ach ja, die Geschäfte …

U. Gellermann wirft hier einen Blick auf die Verlogenheit der deutschen Regierenden:

Tod und Spiele

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DKP-Seminar in Augsburg

In Augsburg findet am Samstag, 5. Oktober 2013, ein regionales Bildungsseminar in Zusammenarbeit mit der Bildungskommission der Partei statt.

Thema: Die Frage von Reform und Revolution

Referenten:

Hans-Peter Brenner, stellvertr. Parteivorsitzender und Sekretär für Bildung der DKP

Renate Münder, Mitglied des Parteivorstands

Ort:
Hans-Beimler-Zentrum

Zeit:
5. Oktober,
11 bis 18 Uhr

Gäste von ausserhalb Augsburgs sind willkommen. Wegen der (durch die Räumlichkeiten) beschränkten Teilnehmerzahl ist unbedingt eine Anmeldung erforderlich (news@dkp-augsburg.de)

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17. Juni 1953Aus dem Nähkästchen geplaudert

Das Buch, das hier betrachtet werden soll, vermittelt der Öffentlichkeit ein Gespräch, das Verleger Frank Schumann mit Gregor Gysi und Hans Modrow am 13. Dezember 2012 im Bundestagsbüro des Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke geführt hat. Es litt darunter, daß Gysi mehrmals unterbrochen wurde, weil er an parlamentarischen Abstimmungen teilnehmen mußte. Außerdem standen beide Gesprächspartner unter dem Druck kurz bevorstehender Auslandsreisen. Während Gysi in die USA wollte, folgte Modrow einer Einladung nach Kuba. Das Buch ist vor allem seinerzeitigen SED-Mitgliedern zu empfehlen, welche das Geschehen während der sogenannten Wende 1989/90 besser durchschauen wollen.

Die Ereignisse, an die sich der seinerzeitige DDR-Ministerpräsident und der damalige PDS-Vorsitzende erinnern, betreffen nicht zuletzt auch ihren eigenen Anteil daran. Manches war bisher so noch nicht bekannt. Frank Schumann begründet sein Anliegen folgendermaßen: Eine „ehrliche Rückschau“ beuge „sowohl einem Realitätsverlust vor …, als auch der Illusion, man könne Politik ohne Geschichte machen“. Es sei egal, ob man das Ausblenden der Vergangenheit nun Zeitgeist oder Zwang zur Anpassung nenne, oder ob es sich um schlichte Unwissenheit handele. Ohne Wurzeln gebe es keine Standfestigkeit, das wüßten nicht nur Forstarbeiter. (S. 13)

Gysi und Modrow, zwei Politiker, die in der Schlußphase der DDR an die Spitze der SED/PDS und der Regierung katapultiert wurden, haben zweifellos den Verlauf der „Wiedervereinigung“ auf seiten der DDR mitgeprägt. Modrow galt in den Westmedien als „Hoffnungsträger“ der „Reformer“, während Gysi quasi über Nacht in die höchste Funktion der sich wandelnden Partei aufstieg.

Die Politiker waren sich erstmals am 3. Dezember 1989 begegnet,
als in Vorbereitung des SED-Sonderparteitags ein „Untersuchungsausschuß zur Überprüfung von Amtsmißbrauch und Korruption“ gebildet wurde. Beide vermuten, daß es Markus Wolf gewesen sein dürfte, der dafür gesorgt habe, daß Gregor Gysi als Vorsitzender dieses Gremiums gewählt wurde. Durch wen eigentlich?

Gysi merkt an, es sei vereinbart worden, die Namen der Mitglieder dieser Untersuchungskommission nicht bekanntzugeben. Daran habe man sich gehalten. Er glaubt, sich nicht mehr daran erinnern zu können, wer seine Mitstreiter bei der „Ausrottung der Korruption in der SED“ gewesen waren. Darf hier gefragt werden, warum diese Personen auch weiterhin anonym bleiben wollen?

Um den großen Besen, der Gysi in die Hand gedrückt wurde, weiß dieser natürlich, nicht aber, wo sich das historische Gerät heute befindet. Der Besen sei spurlos verschwunden. „Seine Aufgabe hatte sich ja auch erledigt“, meint Gysi. (S. 26)

Darf also weiter gefragt werden: Welche Aufgabe hatte der Besen tatsächlich zu erfüllen? Und durch wen wurde sie gestellt? Hatte sich mit dem Ausschluß führender Funktionäre wie Erich Honecker, Egon Krenz und Heinz Keßler – also mit der politischen Enthauptung der SED – die Funktion dieses Instruments erledigt?

Auf dem SED-Sonderparteitag, der zum Gründungsparteitag der PDS mutierte, spielte der „Stalinismus“ bekanntlich eine besonders herausgehobene Rolle. Obwohl diesen Begriff bis jetzt noch niemand definiert hat, vollzog der Parteitag nach Gysis Worten „einen radikalen Bruch mit dem Stalinismus“. (S. 27)

Der Fraktionsvorsitzende hält das auch heute noch für das Wichtigste dieses einschneidenden Ereignisses. Ich möchte das Nachdenken befördern, indem ich frage: War der „Stalinismus“, wie immer er auch beschrieben oder ausgelegt werden mag, am Jahresende 1989 etwa die Hauptgefahr für die DDR? Stellten vermeintliche Stalinisten deren gefährlichste Feinde dar? Außerdem: Wer ist denn nicht alles seitdem als „Stalinist“ gebrandmarkt und kaltgestellt worden? Genossen, die damals als Mitglieder oder Funktionäre der SED die DDR verteidigen halfen, dürften sich über einige Aussagen Gregor Gysis wundern. So auch darüber, wie damals um den Posten des Parteivorsitzenden gefeilscht wurde. Auseinandersetzungen gab es auch um die Frage, ob sich die SED selbst auflösen solle oder nicht.

Gysi, der dagegen war, setzte sich mit dem Argument durch: „Das Parteivermögen wäre doch plötzlich herrenlos geworden.“ (S. 36) – Auch der Streit über den Verbleib des Parteivermögens ist für frühere SED-Mitglieder von besonderem Interesse, war es doch schließlich ihr kollektives Eigentum, über das da entschieden wurde. Es belief sich im Juni 1990 noch auf etwa eine Milliarde DDR-Mark und 20 bis 30 Millionen Valutamark.

ImZusammenhang mit einem „Finanzskandal“, welcher der PDS sehr schadete,wurde in einer 15stündigen Sitzung ihres Vorstands beschlossen, den Hauptteil des Vermögens„gemeinnützigen Zwecken zuzuführen“. Dieser „rigorose Schritt“ hatte zur Folge, daß die PDS über Nacht 95 % des ursprünglichen SED-Vermögens einbüßte.

Gysi erzählte eine Episode, die scheinbar auch seinen Gesprächspartnern nicht bekannt war. Dabei geht es um einen Druckfehler im Programm der PDS, das Anfang 1990 veröffentlicht wurde. Gysi schilderte, wie es zu diesem Mißverständnis kam:

„Der Fehler stand im ND, was zu einem echten Problem führte. Unter der Programmzeile ‚Welche Wirtschaft wir wollen‘ hatten wir geschrieben, daß wir eine ,sozialistische Marktwirtschaft‘ einführen wollten. Das ging im wesentlichen auf Dieter Klein zurück. Offenbar konnten sich auch die Redakteure darunter nichts vorstellen, und so machten sie daraus ,soziale Marktwirtschaft‘. Uns fiel das beim Korrekturlesen nicht auf, und so beschlossen die Delegierten des Wahlparteitags, daß die PDS für eine ‚soziale Marktwirtschaft‘ streiten werde.“ (S. 65)

Laut Gysi wurde der Begriff „sozialistische Marktwirtschaft“ in den Text aufgenommen, obwohl nicht einmal die Autoren wußten, was eigentlich darunter zu verstehen sei. Hierzu gibt es zwei denkbare Interpretationen: Entweder wurden die Delegierten absichtlich getäuscht, oder es ist davon auszugehen, daß ein Programm kaum gelesen, geschweige denn befolgt wird.

Im Gespräch nimmt die Erinnerung an den „Weg zur Einheit“ einen wichtigen Platz ein, darunter Modrows Treffen mit Gorbatschow am 2. Februar 1990, nachdem der DDR-Regierungschef per Bildschirm die Formel „Deutschland, einig Vaterland“ verkündet hatte. Diese bereitete nicht nur Gysi Bauchschmerzen. Erst viel später habe er erfahren, daß die Würfel über das Schicksal der DDR in Moskau gefallen waren, sagte Gysi. Er fügte hinzu: „Bonn diktierte den Fahrplan.“ Wir Dresdener hatten das allerdings schon bei Kohls Rede in unserer Stadt am 19. Dezember 1989 festgestellt.

Gysi begründet das Ende der DDR damit, daß eine Bevölkerungsmehrheit ihren Staat nicht mehr gewollt habe. O-Ton Gysi: „Daß viele ihm (Helmut Kohl, H. S.) folgten, hatte sich die SED selbst zuzuschreiben.“ (S. 50)

Man könnte das auch anders formulieren: Am Untergang der DDR sei die SED schuld gewesen, weil sie die Unterstützung der Mehrheit der Bürger verloren habe. Der Leser wird hierzu eine Menge Fragen haben.

Modrow setzte Gysi entgegen: „Diese ganzen Prozesse müssen in eine wahrhafte Geschichtsauffassung einfließen. Man kann das nicht darauf reduzieren: In Leipzig haben sie den Honecker wegdemonstriert, am 9. November wurde aufgrund eines Versprechers die Mauer geöffnet,
die DDR-Bürger wählten am 18. März 1990 die D-Mark, und am 3. Oktober brach dank der deutschen Einheit auch im Osten das Paradies aus.“ (S. 62) Modrows Sarkasmus ist berechtigt.

Im Gespräch berichten Gysi und Modrow über ihre unterschiedlichen „West-Erfahrungen“. Das mag teilweise an ihren voneinander abweichenden Biographien liegen. Modrow hatte schon als leitender FDJFunktionär Freunde wie Jupp Angenfort. Als er dann 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Dresden
war, kreuzten sich seine Wege mit denen vieler Politiker aus der BRD.

1989 standen auch die Beziehungen der SED zur DKP auf dem Prüfstand. „Gregor wollte eigentlich niemanden aus dieser Partei“, urteilt Modrow. Vermutlich gelangten deshalb auch keine früheren DKP-Mitglieder als PDSAbgeordnete in den Bundestag. Wäre es nicht nützlich, die Ursachen
und Folgen dieses Sachverhalts genauer zu untersuchen? Wem dient denn der jetzige Stand der Dinge?

Der rote Faden des Gesprächs ist der Streit innerhalb der Linken um das Geschichtsbild zur DDR. Einer der Gipfelpunkte war die Stellung der PDS gegenüber der Eppelmann-Kommission und deren Arbeitsergebnissen. Die parteioffizielle Haltung mancher PDS-Funktionäre führte bekanntlich zu
einer großen Austrittswelle.

Modrow lehnt die verordnete Verteuflung der DDR ab: „Geschichte läuft nicht nach dem Muster eines Western, wo von vornherein klar entschieden ist: Der eine ist der Schuft, der andere der Gute.“

In diesem Kontext wandte sich Modrow an die Adresse verantwortlicher Politiker aus dem eigenen Lager: „Die Parteiführung hatte und hat kein Verhältnis zu ihren älteren Mitgliedern. Als Schwungmasse und Wahlvolk sind sie willkommen, sonst nicht. Sie drücken das Durchschnittsalter – auch die PDS möchte nicht als ‚alte‘ Partei erscheinen – und sterben überdies noch aus, womit die Zahl der Mitglieder schrumpft. Damit sinken die Beitragseinnahmen und die Zahl der Abonnenten des ,Neuen Deutschland’, dessen Hauptaktionär ja die Partei ist.“

Ich bin hier auch persönlich betroffen, möchte aber noch auf eine andere Textstelle aufmerksam machen. Bei Gysis „Geschichtsphilosophie“ über die „Diktatur“ sträuben sich einem Marxisten die Haare: „Es gibt viel Probleme in einer Diktatur. Ich lasse jetzt mal Demokratie-, Freiheits- und Menschenrechtsfragen unberücksichtigt Eine Sache steht darüber hinaus fest: Eine Diktatur ist zu Beginn ungeheuer kreativ. Da kommen neue unverbrauchte Leute an die Macht, die haben neue Ideen, welche sich rascher umsetzen lassen als bei langen demokratischen Entscheidungsprozessen. Dieser Aufbruch kann auch Zuspruch bei der Bevölkerung finden. Aber da es nie einen demokratischen Wechsel gibt, entsteht eine Stagnationsphase. Das kann man deutlich bei Breshnew sehen. Und auch bei Honecker. Was ich noch immer nicht verstehe: Warum Honeckerannahm, sich erfolgreich gegen Moskau stellen zu können. Die sowjetische Parteiführung unter Gorbatschow beschließt, eine andere Politik zu machen, und unsere Führung sagt: Da machen wir nicht mit. Ja, was dachten sie denn, wer sie sind?“ (S. 75)

So viele Fehlurteile auf einen Schlag können aus Platzgründen hier nicht korrigiert werden. Doch der Leser darf wohl mal fragen: Wie wäre es, Gysis Äußerung über den „Beginn einer Diktatur“ am Beispiel der Machtauslieferung an Hitler zu überprüfen? Und kann man Honecker etwa deshalb einen Vorwurf machen, weil er sich dem antisozialistischen Kurs der letzten sowjetischen Führung widersetzt hat? War Gorbatschow etwa jemand, der keinen Widerspruch erfahren durfte?

In Gysis ideologischem Gemenge kommen die Begriffe Totalitarismus, totalitäre Diktatur, SED-Diktatur nicht vor, obwohl über sie in Bundestagsdokumenten, die zur Abstimmung standen, viel zu lesen ist. Der Neumann-Bericht über den „Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur“ beschäftigte das Parlament der BRD von Januar bis Juni 2013. Hier wäre eine klare Abgrenzung zu erwarten gewesen.

Schon 1962 habe ich den Geschichtslehrern der DDR die Totalitarismusdoktrin als „vergifteten Dolch“ vorgeführt, was damals noch höheren Ortes auf Unverständnis stieß. Nach 1990 entwickelte sie sich dann zur Hauptdoktrin der deutschen Antikommunisten bei der „Aufarbeitung“ der DDR-Geschichte.

Wer den Gegner nicht wahrnimmt oder unterschätzt, hat schon verloren. Diese These ist bisher durch nichts und niemanden
widerlegt worden.

von Prof. Dr. Horst Schneider

Gysi und Modrow im Streitgespräch. Ostdeutsch
oder angepaßt.
Edition Ost, Berlin 2013, 160 S., 9,99 €

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Mit freundlicher Genehmigung übernommen aus dem RotFuchs, September 2013

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Communique des ZKs der Tudeh Partei Iran aus Anlass des

25. Jahrestages der Nationalen Tragödie im Iran

Der Kampf für die Aufdeckung aller Dimensionen des Massakers an politischen Gefangenen sowie die Ernennung und Bestrafung der Organisatoren dieses Verbrechens geht weiter!

Mit den Monaten August und September dieses Jahres sind 25 Jahre seit der „Nationalen Tragödie“ des Massakers von mehreren tausend politischen Gefangenen im Iran vergangen, das auf Befehl von Khomeini durchgeführt wurde. Dieses Massaker, das unsere Partei mit Recht
„Nationale Tragödie“ genannt hat, ist eines der erschüttenden politischen Verbrechen in der
zeitgenossischen Geschichte des Iran und ist ein deutliches Bild des Wesens und der Vorgehensweise des herrschenden despotischen Regimes im Iran.

In den letzten Jahren wurde trotz Bemühungen des Regimes zur Tarnung der Gründe und der Anführer dieses Verbrechens, eine Menge von offiziellen und inoffiziellen Dokumenten veröffentlicht, die einige Aspekte dieser Tragödie entlarven. Allerdings fühlen sich die Führer des
Regimes noch immer und 25 Jahre nach diesem Verbrechen den verbliebenen Familien nicht
verantwortlich gegenüber. Wir sind sogar noch Zeuge, dass einer der Hauptanführer dieses politischen Massakers mit großer Schamlosigkeit heute als Justiz-Minister des Kabinetts des Staatspräsidenten Rohani eingesetzt ist.

Nach allen vorhandenen Beweisen haben vor 25 Jahren die Führer des Regimes, nach der
blamablen Niederlage der Politik von „Krieg, Krieg, bis zum Sieg“ und nachdem Khomeini den
„Giftbecher des Friedens“ hatte schlucken müssen, versucht, durch Ermordung Tausender
Kämpfer für Freiheit und ein Großteil der Führer und Kader der politischen Parteien und
Organisationen und durch Verbreitung der Atmosphäre der Angst und Unterdrückung den
Aufstieg der Protestbewegung zu stoppen.

Die Erben der Despotie, darunter auch Khamenei, Rafsanjani und Djanati und die anderen
Anführer des Regimes, die um ihr politisches Leben nach Khomeini besorgt waren, mit der
Organisation dieses Massakers ermordeten eine Reihe der konsequentesten und standhaftesten
Persönlichkeiten des politisch- kulturellen und gesellschaftlichen Lebens, um sich so ihre eigene
politische Zukunft und die Fortsetzung der Herrschaft des Verbrecherregimes für eine lange
Periode zu sichern.

Aus Furcht vor den epochalen Ideen der Verteidiger von Demokratie, Gerechtigkeit und sozialen
Fortschritt haben die Prediger der „Musterordnung der Welt“ sogar ihre eigenen Gesetze und
Urteile mit Füssen getreten. Tausende bereits verurteilte politische Gefangene wurden, in großen
Gruppen exekutiert und ihre Leichen – aus Angst vor dem Zorn des Volkes- in den
Massengräbern von „Golestane Khavaran“ eilig verscharrt.

Das geschah innerhalb von einigen Wochen vor 25 Jahren, unter strikter Geheimhaltung und
Billigung der erstrangigen Führer des Regimes, Khomeini, Rafsanjani und Khamenei.
Das Zentralkomitee (ZK) der Tudeh Partei Iran bezeichnete dieses Massaker in einer
Stellungnahme vom 30.November 1988 als eine „nationale Tragödie“ und schrieb über die
Dimensionen dieser Katastrophe:

„ …Es geht um die Ermordung von Hunderten hervorragenden Kadern und Mitgliedern der Partei
und anderer oppositioneller Organisationen und der revolutionären und fortschrittlichen Kräfte.
Mit tiefem Bedauern und Schmerz muss festgestellt werden, dass nach den blutigen
„Säuberungen“ des Regimes, das iranische Volk und die revolutionäre Bewegung unseres Landes
eine Reihe ihrer gebildeten, erfahrenen und opferbereiten Kämpfer verloren hat. Dieses
Verbrechen des despotischen Regimes Khomeinis entbehrt jeglicher gesetzlicher, juristischer,
bürgerlicher, moralischer und menschlicher Grundlage und erinnert an den Wahnsinn des Hitler-
Faschismus in den Todeslagern …“

Bei der nationalen Tragödie hat unsere Partei Hunderte ihrer Führer, hochrangiger Kader und
Mitglieder verloren, darunter solche, die zuvor als Symbol des Widerstandes mehr als 25 Jahre in
den Gefängnissen des Schah- Regimes verbracht hatten. Unter den Opfern der Tragödie
befanden sich hervorragende Denker, Intellektuelle, Schriftsteller, Übersetzer, namhafte Künstler,
Offiziere der Streitkräfte, kämpfende Gewerkschafter und Vertreter der Arbeiter und Werktätigen.

Unsere Partei und andere nationale und demokratische Kräfte des Landes betrachten es als ihre
menschliche und revolutionäre Pflicht, ihre Bestrebungen zur Klärung und Verurteilung der
Verantwortlichen dieser erschütternden Tragödie fortzusetzen.

Es muss alles getan werden, um das Komplott des Schweigens über diese Katastrophe zu
brechen. Verstärkter Kampf um die Prozesseröffnung zur Untersuchung aller Dimensionen des
Verbrechens unter Einbeziehung der Forderungen der Angehörigen der Opfer sind entscheidende
Schritte im laufenden Kampf zur Erlangung von Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit in
unserem Land.

Es gehört zur menschlichen, moralischen und historischen Aufgabe aller fortschrittlichen Kräfte,
ihren Kampf für die Realisierung dieses wichtigen Vorhabens zu stärken.

• Flammende Grüße an die Erinnerung des tapferen Kampfes der schweigenden
Helden des Volkes

• Grüße an Angehörigen aller Märtyrer des Massakers der Nationalen Tragödie

• Schande und Abscheu über die Befehlshaber und Organisatoren des Massakers
des schrecklichen Verbrechens der nationalen Tragödie

Das Zentralkomitee der Tudeh Partei Iran
21. August 2013

(Gekürzt aus der Erklärung des ZKs der Tudeh Partei Iran aus Anlass des 25. Jahrestages der Nationalen Tragödie im Iran)

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Quelle: Tudeh-Info

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Tibor Zenker: „Ordnung herrscht in Santiago…“
Der 11. September des imperialistischen Terrors

Das Datum des 11. Septembers steht nicht nur seit den Anschlägen auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 für einen beispiellosen Terrorakt, sondern schon seit 1973 beispielhaft für den offenen Terror des Imperialismus. Am 11. September 1973 putsche Augusto Pinochet gegen den chilenischen Präsidenten Salvador Allende. Das faschistische Terrorregime, das installiert wurde, bedeutete für tausende Chileninnen und Chilenen Tod, Folter und Vertreibung. Und es war der Schurkenstaat USA, der die faschistische Konterrevolution unterstützt und den Sturz Allendes vorbereitet.

Antiimperialistische Politik und Militärputsch

Am 4. September 1970 gewann das linke Bündnis der Unidad Popular (UP) in Chile die Wahlen, der Sozialist Allende wurde Präsident. Ziel der Volksfrontregierung war die Schaffung einer volksdemokratischen, einer antiimperialistischen und antimonopolistischen Republik, von deren Boden aus der Weg zum Sozialismus beschritten werden sollte. In diesem Sinne wurden zunächst konkrete antiimperialistische Maßnahmen initiiert. Als jedoch der chilenische Kongress die Nationalisierung der Kupferminen, die Verstaatlichung des Kohle- und Salpeterbergbaus, der Textil- und Baustoffindustrie sowie des Bankwesens beschloss, als die Landreform (4% der Bevölkerung verfügten über 80% des Bodens) in Angriff genommen wurde, wurde der Kampf seitens der ausländischen Monopole und ihrer imperialistischen Staaten, der bereits seit Allendes Amtsantritt mit Sabotage und Attentaten begonnen hatte, kontinuierlich verschärft. Verfügungsgewalt und Profite wesentlicher Konzerne waren in Gefahr: von ITT, Pepsi, Kennecott und der Chase Manhattan Bank, aber auch der deutschen Konzerne Bayer und Hoechst sowie der Dresdner Bank. Die Pläne von ITT, der CIA und chilenischer Unternehmer zum Sturz der Regierung waren bekannt und in einer Rede vor der UNO legte sie Allende 1972 offen: „Vorgesehen waren die wirtschaftliche Erdrosselung, die diplomatische Sabotage, die Organisierung eines sozialen Chaos, die Schaffung einer Panikstimmung unter der Bevölkerung, damit, wenn die Regierung abgesetzt wäre, die Streitkräfte sich veranlasst sähen, die demokratische Ordnung aufzuheben und eine Diktatur zu errichten … ich klage vor der Weltöffentlichkeit die ITT an, in meinem Vaterlande den Bürgerkrieg heraufbeschwören zu wollen. Das ist das, was wir als imperialistische Intervention bezeichnen.“ [1] Und genau so kam es ein dreiviertel Jahr später auch. Die faschistischen Militärs führten am 11. September 1973 mit Hilfe der USA einen blutigen Militärputsch durch, bei dem Allende ums Leben kam. Der Imperialismus und die Monopole konnten wieder aufatmen. Westeuropäische Medien wie z.B. die Frankfurter Allgemeine Zeitung stellten damals anerkennend fest: „Im Augenblick der höchsten Gefahr konnten sich die Streitkräfte ihrer Verantwortung nicht mehr länger entziehen. Sie können nur obsiegen, wenn sie sofort und mit aller Schärfe reinen Tisch machen.“ [2] – In Anlehnung an Rosa Luxemburg drängt sich die Bemerkung auf: Ordnung herrscht in Santiago… – die imperialistische Ordnung des Finanzkapitals.

Verantwortung und Methodik des US-Imperialismus

Die Drahtzieher von damals, Pinochet, US-Präsident Nixon, CIA-Direktor George Bush sen. und Außenminister Henry Kissinger wurden freilich niemals zur Verantwortung gezogen – letzterer ist sogar stolzer Träger des Friedensnobelpreises. Wohl kaum für Billigung und Unterstützung von Verbrechen wie sie in Chile geschahen. Wenn Kissinger angesichts zahlloser Morde und Folterungen im faschistischen Chile meint, „dass der Regierungswechsel in Chile für uns insgesamt von Vorteil war – selbst vom Standpunkt der Menschenrechte aus gesehen“ [3], dann spricht der US-Imperialismus wohl ausreichend für sich selbst. Diese Ereignisse in Chile sind exemplarisch für die Aggressivität des US-Imperialismus, wie er sich z.B. auch anhand der amerikanischen Interventionspolitik in Kuba, Nicaragua, Guatemala und anderen Ländern manifestierte. Dies alles geschieht immer im Interesse der mächtigen US-Monopole. Luis Corvalán, Partner Allendes in der UP und KP-Generalsekretär, schrieb bereits 1967: „Der nordamerikanische Imperialismus greift zu Methoden der offenen und dreisten Intervention. Über ein ganzes System von Militärpakten und Missionen … verwirklicht der nordamerikanische Imperialismus eine direkte bewaffnete Aggression gegen den Befreiungskampf der lateinamerikanischen Völker. USA-Präsident Johnson erklärte zynisch, er würde verhindern, dass irgendein anderes Land Kuba auf seinem Weg folge. Und zu diesem Zweck ist der Imperialismus zu allem bereit, ist er bereit, Tod und Verderben in den Städten du Dörfern zu säen und gegen das Völkerrecht zu verstoßen…“ [4]

Lehren der Niederlage der Unidad Popular

Bei seinem Amtsantritt sagte Allende: „Als Sozialisten wissen wir aus der Theorie, welches die Kräfte sind, die historische Veränderungen bewirken. Engels drückte es so aus: Man kann sich vorstellen, die alte Gesellschaft könne friedlich in die neue hineinwachsen in den Ländern, wo die Volksvertretung alle Macht in sich konzentriert, wo man verfassungsgemäß tun kann, was man will, sobald man die Majorität des Volkes hinter sich hat.“ [5] Die praktische Erfahrung der Geschichte hat diese Einschätzung im Zeitalter des Imperialismus mit aller Deutlichkeit widerlegt. Doch sind damit die Strategie der antiimperialistischen und antimonopolistischen Bündnispolitik und das Anstreben der antimonopolistischen Demokratie als Etappe auf dem Weg zum Sozialismus als richtig bestätigt. Das zeigt eben gerade die Notwendigkeit des brutalen Eingreifens für den Imperialismus. Und genau darauf müssen nun zukünftig alle antiimperialistischen, konsequent demokratischen und v.a. die marxistischen Kräfte vorbereitet sein, darauf, dass der Kampf für die antiimperialistische und antimonopolistische Demokratie wohl bereits über einen antifaschistischen Abwehrkampf führen wird müssen. Der Widerstand (bzw. die antizipierte Gegenoffensive) des Monopolkapitals und der Landoligarchie wird sich aller repressiven und gewaltsamen Methoden bedienen und – hier traf die UP-Führung wohl eine partielle Fehleinschätzung – das Militär bleibt im kapitalistischen Staat immer das Militär der herrschenden Klasse. Diesen Tatsachen ist das geistig und materiell verteidigungsbereite und bewaffnete Volk selbst entgegenzustellen. Antonio Gramsci schrieb einmal: „Nur die Bewaffnung der Arbeiter und der Landarbeiter wird die Entwaffnung der faschistischen Militärs ermöglichen können.“ [6] Nur dann wird gesichert sein und tatsächlich zutreffen, was Allende in seiner letzten Rede geäußert hat: „Man kann weder durch Verbrechen noch durch Gewalt die gesellschaftlichen Prozesse aufhalten. Die Geschichte gehört uns, es sind die Völker, die sie machen.“ [7]
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Fußnoten:

[1] Allende, Salvador: Rede vor dem Plenum der XXVII. UNO-Vollversammlung, New York, 6.12.1972. In: Chile – Volkskampf gegen Reaktion und Imperialismus, Berlin 1973, S. 202
[2] Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.9.1973
[3] zitiert nach: Die Zeit, 24/2001
[4] Corvalán, Luis: Das Bündnis der revolutionären antiimperialistischen Kräfte in Lateinamerika. In: Freiheit für Chile! – Reden und Aufsätze, Frankfurt/Main 1973, S. 7 f.
[5] Allende, Salvador: Rede im Nationalstadion von Santiago anlässlich des Amtsantritts. In: Chile – Volkskampf gegen Reaktion und Imperialismus, Berlin 1973, S. 20
[6] Gramsci, Antonio: Né fascismo né liberalismo: soviettismo! In : L’Unità, 7.10.1924
[7] zitiert nach: Zenker, Tibor: Stamokap heute, Wien 2005, 2. Auflage, S. 253

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Übernommen von kominform.at

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NVA-Uniform

Die deutsche Justiz verfolgt den Traditionsverband der Nationalen Volksarmee der DDR. Im Zug eines Ermittlungsverfahrens wurden Hausdruchsuchungen durchgeführt und Eigentum des Verbandes bzw. seiner Mitglieder beschlagnahmt. Hier eine Information des Präsidiums des Verbandes:


Das Präsidium informiert

Ermittlungsverfahren wegen Kranzniederlegung am 09. Mai 2013

Aus zahlreichen Pressemitteilungen nach unserer Kranzniederlegung am 09. Mai 2013 am Ehrenmal in Berlin-Treptow war zu entnehmen, das ein Ermittlungsverfahren gegen uns eingeleitet worden sein soll. Am 20. 08.2013 fanden diese Meldungen ihre Bestätigung.

An diesem Morgen, um 07:00 Uhr erfolgten gleichzeitig 14 Hausdurchsuchungen bei den Mitgliedern des Präsidiums und anderen Verbandsmitgliedern.

Betroffen davon waren auch 4 ehemalige Verbandsmitglieder, die weder an der Vorbereitung mitgewirkt noch an unserer Veranstaltung teilgenommen haben. Neben Wohn- und Geschäftsräumen wurde auch unser Museum in Garzau durchsucht und Uniformen, Uniformteile, Dekorationswaffen (als entmilitarisiert zertifiziert) und andere Gegenstände zur vorgeblichen Beweissicherung beschlagnahmt.

Dabei waren circa 160 Beamte im Einsatz.

Gegen diese Zwangsmaßnahmen haben wir Widerspruch erhoben und werden uns mit allen zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen. Über die weiteren Entwicklungen werden wir Euch zeitnah informieren.

Das Präsidium – Traditionsverband der Nationalen Volksarmee e.V. –

Zu den Hintergründen

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Quelle: DDR-Kabinett Bochum

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Antifaschistischer Protest Münster 201375 Jahre seit Abschluss des Münchner Abkommens

In der Deutschen Demokratischen Republik wurde der zweite Sonntag im September als „internationaler Gedenktag für die Opfer des Faschismus und Kampftag gegen Faschismus und Krieg“ begangen. Die Offiziellen der Bundesrepublik haben diese Tradition begraben. Dafür folgen die CDU/CSU und die FDP den Forderungen der Vertreter der „Vertriebenen“- Verbände, einen offiziellen bundessweiten Gedenktag für die (deutschen) „Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation“ einzuführen.

Beim „Sudetendeutschen Tag“ 2013 gab Ministerpräsident Horst Seehofer bekannt, dass Bayern ab 2014 einen „Vertiebenen-Gedenktag“ begehen werde. Das soll zugleich „ein Signal an den Bund“ sein. So wird das seit Jahren verfolgte Ziel der „Vertriebenen“- Verbände umgesetzt, einen nationalen Gedenktag einzuführen, um ihre revanchistischen Anliegen in den Rang eines gesamtnationalen Anliegens zu erheben.

Es fragt sich nur: welcher Tradition folgt man damit und warum wird diese Tradition gepflegt?

Das „Abkommen zwischen Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Frankreich und Italien, getroffen in München, am 29. September 1938“, auch Münchener Abkommen genannt, besiegelte die Zerschlagung der damaligen Tschechoslowakei. Das faschistische Deutschland hat sich ein Drittel ihres damaligen Territoriums rechtswidrig einverleibt. 80% ihrer Energievorräte, 50% ihrer Leicht- und 25% ihrer Schwerindustrie sowie die wesentlichen Anlagen ihrer Landesverteidigung wurden ihr geraubt.

Den imperialistischen Gepflogenheiten der an der Konferenz teilnehmenden Staaten folgend, durfte die Tschechoslowakei an den Verhandlungen, die zu diesem Abkommen geführt und über ihre Existenz entschieden haben, nicht teilnehmen.

Grund: Als dieses Abkommen unterzeichnet wurde, war schon klar, „dass der Krieg im Osten mit einer überraschenden deutschen Operation gegen die Tschechoslowakei beginnen“ kann. (Geheime Kommandosache, Weisung für die einheitliche Kriegsvorbereitung der Wehrmacht – gültig vom 1.7.1937 bis voraussichtlich 30.9.1938. Zitiert nach: Der Nürnberger Prozess, Bd. II, Berlin 1960, S. 131) Der Sinn des Münchener Abkommens wurde damit begründet, dass „die politischen und völkerrechtlichen Voraussetzungen für ein derartiges Handeln … v o r h e r geschaffen sein (müssen)“. (Ebenda.)

Die Münchener Konferenz war also ein Bestandteil eines langfristigen Planes: „Das E n d z i e l besteht in einem planmäßig im Frieden vorbereiteten s t r a t e g i s c h e n Ü b e r f a l l auf die Tschechoslowakei, der ihre Befestigungen überraschend zu Fall bringt, ihre Wehrmacht noch in der Mobilmachung fasst und zerschlägt, und in Ausnutzung der völkischen Zersplitterung die Tschechoslowakei in kurzer Zeit zum Erliegen bringt.“ (Ebenda, S. 132) „Zweck und Ziel dieses Überfalls durch die deutsche Wehrmacht soll sein, durch Zerschlagen der feindliche Wehrmacht und Besetzen von Böhmen und Mähren die Rückenbedrohung durch die Tschechoslowakei, für den Kampf im Westen auf die Dauer des Krieges von vornherein auszuschalten und der russischen Luftwaffe den wesentlichsten Teil ihrer Operationsbasis in der Tschechoslowakei zu entziehen“. (Ebenda)

Der „strategische Überfall“ auf die Tschechoslowakei war also zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Münchener Abkommens längst beschlossene Sache. Ziel war die Liquidierung der Tschechoslowakei. Großbritannien und Frankreich haben dem deutschen Imperialismus geholfen, die Menschen in Europa und darüber hinaus über die wahren Ziele ihrer aggressiven Politik zu täuschen. Planung, Durchführung und Ergebnisse der Münchener Konferenz waren vollständig der Expansion des deutschen Kapitals und den Kriegsoperationen des deutschen Imperialismus untergeordnet. Sie besiegelte die Übereignung der sudetendeutschen Gebiete an das Großdeutsche Reich. Das Münchener Abkommen war ein Sprungbrett zu weiteren Angriffen. Es war ein politisch-militärisches Diktat und von Anfang an (ex tunc) als nichtig zu betrachten.

Zwei Elemente des Münchener Abkommens traten deutlich hervor:

das Bestreben der Westmächte die deutsche Aggression nach Osten zu lenken, und
ihr Entschluss, Deutschland für die Verpflichtung, nicht mit England oder Frankreich, sondern gegen die UdSSR Krieg zu führen, mit der Tschechoslowakei zu entschädigen und so zugleich das deutsche militärische Potenzial zu stärken.
Als Beispiel für das Komplott des deutschen Großkapitals mit den Faschisten sei das Glückwunsch-Telegramm der IG-Farben zur Annexion des Sudetengebietes vom 11. Oktober 1938 zitiert, in dem es hieß: „Tief beeindruckt von der Heimkehr Sudetendeutschlands ins Reich, die Ihr Werk ist, mein Führer, stellt die IG-Farbenindustrie Ihnen für den Sudetengau den Betrag von einer halben Million Reichsmark zur freien Verfügung. Hermann Schmitz“ (zitiert nach: Erich Paterna, Das historische Recht auf Führung der Nation, Dokumente, Berlin 1962, S. 132)

In einem Aufruf des ZK der KPD von Anfang Oktober 1938 wurde dazu gesagt: „Hitlers Hintermänner sind die alten Kriegstreiber von 1914, die Millionäre und Rüstungsgewinnler. Hitler setzt mit faschistischen Gewaltmethoden die verhängnisvolle alldeutsche Eroberungspolitik fort, die im Jahre 1918 zur Niederlage und zu Versailles führte. Hitler will Herr im Hause der anderen Völker sein! Darum seine kriegerische Einmischung zugunsten Francos in Spanien, darum seine Zerstückelung und Unterjochung der Tschechoslowakei!“ („Rundschau“ vom 20. Oktober 1938, zit. nach: Erich Paterna, …) Die Haltung der USA brachte der stellvertretende Außenminister Welles wie folgt zum Ausdruck: „In diesen Vorkriegsjahren waren die Finanz- und Handelskreise der westlichen Demokratien einschließlich der Vereinigten Staaten absolut davon überzeugt, dass ein Krieg zwischen Hitlerdeutschland und der Sowjetunion nur ihren eigenen Interessen dienen würde. Sie glaubten, dass Russland bestimmt besiegt und damit der Kommunismus vernichtet werden würde. Deutschland aber würde dann so geschwächt sein, dass es auf viele Jahre hinaus die übrige Welt nicht mehr ernsthaft werde bedrohen können“. (S. Welles, Jetzt oder nie!, Stockholm 1944, S. 294f)

Dem tschechoslowakischen Staat wiesen sie dabei die Rolle eines Tauschobjekts zu. „Die sowjetfeindliche Heilige Allianz, von der die Weltreaktion seit 1918 träumte, war endlich erreicht. Nach Abschluß dieses Paktes stand die Sowjetunion ohne Bundesgenossen da. Das französisch-sowjetische Abkommen, der Grundpfeiler der europäischen kollektiven Sicherheit, war bedeutungslos geworden. Die tschechischen Sudetenländer wurden dem deutschen Reich einverleibt. Das Tor nach dem Osten stand der Wehrmacht offen. (M. Sayers/A.E. Kahn, Die große Verschwörung, Berlin 1949, S. 316f) Im März 1939 besetzte das faschistische Deutschland die Tschechoslowakei. Die Westmächte beeilten sich, auch diesen Aggressionsakt zu sanktionieren. Der englische Premier Chamberlain erklärte im Parlament, er lehne es ab, in der Besetzung der Tschechoslowakei eine Aggression zu sehen.

Die Sowjetregierung war die einzige Regierung, die den Überfall und die Annexion der Tschechoslowakei durch Deutschland nicht anerkannte. In der am 18. März 1939 an Deutschland gerichteten Note erklärte sie, dass sie es ablehne, die Eingliederung der böhmischen Länder und – in der einen oder anderen Form – auch der Slowakei in das Deutsche Reich als rechtmäßig und den Prinzipien der Selbstbestimmung entsprechend anzuerkennen. Sie bezeichnete die Besetzung der Tschechoslowakei durch deutsche Truppen als einen Akt der Willkür, der Gewalt und der Aggression. (Die Außenpolitik der UdSSR, Dokumentensammlung, Bd. 4, Moskau 1946, S. 411, russ.)

Die gegen die Menschlichkeit begangenen Massenverbrechen, die wiederholte Aggressivität gegen andere Staaten und der Expansionsdrang des deutschen Imperialismus waren dann die Hauptursachen dafür, dass die Völker nach der Niederlage des deutschen Faschismus und Imperialismus von den Siegermächten der Antihitlerkoalition außer der Bestrafung der Schuldigen vor allem die Schaffung solcher Voraussetzungen erwarteten, die Deutschland künftig hindern sollten, jemals wieder den Weltfrieden zu stören.

Dazu gehörte laut Artikel XIII des Potsdamer Dokuments der Siegermächte die Festlegung, wonach „die Überführung der deutschen Bevölkerung oder Bestandteile derselben, die in Polen, Tschechoslowakei und Ungarn zurückgeblieben sind, nach Deutschland durchgeführt werden muß“. (Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, Ergänzungsblatt Nr. 1, S. 18)

Der Kontrollrat hat dazu am 20. November 1945 den „Plan der Umsiedlung der aus Österreich, der Tschechoslowakei, Ungarn und Polen ausgewiesenen deutschen Bevölkerung nach allen vier Besatzungszonen Deutschlands“ verabschiedet. Darin wurde der Umfang der Umsiedlung der deutschen Bevölkerungsteile festgestellt und ihre ordnungsgemäße Überführung in die vier Besatzungszonen sofort eingeleitet. Entsprechend Punkt sechs dieses Planes wurden die Regierungen Polens und der Tschechoslowakei sowie die Kontrollkommissionen Ungarns und Österreichs darüber informiert. (Deutsche Volkszeitung, Berlin 23.11.1945)

Mit Churchills Fulton-Rede und Byrnes’ Erklärung von Stuttgart wurden nicht nur der Kalte Krieg, sondern schon bald danach auch die antikommunistischen und nationalistischen Entstellungen des Umsiedlungs- und Grenzproblems durch die Vereinigten Staaten und Großbritannien eingeleitet. Der deutsche Imperialismus nutzte diese Situation, um einen ideologischen Standort einzurichten, von dem aus er durch massenwirksame Propaganda seine historische Schuld leugnen und seine Wiedererrichtung möglich machen konnte.

Unter diesen Bedingungen missbrauchte die wieder erwachende und sich organisierende Reaktion unter anderem die prekäre Lage der Umsiedlerbevölkerung. Während auf dem Gebiet der späteren DDR die antifaschistisch-demokratischen Organe alles taten, um die Umsiedler sofort in das wirtschaftliche, politische und kulturelle Leben völlig gleichberechtigt einzureihen, wurde im Westen von den ersten Nachkriegsjahren an der Aufbau der Umsiedlerorganisationen angestrebt. Dazu gehörte, dass

Illusionen über die Rückkehrmöglichkeit in die ehemalige Heimat erzeugt,
der geschichtliche Komplex um das Potsdamer Abkommen entstellt sowie
verhetzende Berichte über die Aussiedlung verbreitet wurden, um ein antikommunistisches und den Revancheforderungen dienendes Feindbild zu formen. Als ein Instrument der staatlichen Politik wurden die Landsmannschaften aufgebaut.
Die Sudetendeutsche Landsmannschaft nannte „die Rückgabe der Heimat in den Sprachgrenzen und Siedlungsverhältnissen von 1937“ als ihre „unabdingbare Forderung“. (Eichstädter Memorandum von 21. November 1949. Europa-Kurier, 8. Januar 1950) In seinem wesentlichen Inhalt ist das damals proklamierte Ziel erhalten geblieben. Die taktischen Mittel und Methoden wurden zwar entsprechend den neuen Bedingungen (Möglichkeiten) modifiziert, die strategischen Zielvorstellungen sind erhalten geblieben.

Seit Bestehen der Bundesrepublik wird die Versöhnung als vermeintliches Leitmotiv beschworen, aber eine nicht zu übersehende Kontinuität wohlwollender Förderung der Bestrebungen der „Vertriebenenverbände“ und ihrer politischen Umsetzung praktiziert.

Am 27. Februar 1992 wurde zwischen der BRD und der Tschechischen und Slowakischen Föderation ein Vertrag abgeschlossen, der besagt, dass der Vorgängervertrag (vom 11. Dezember 1973)bestätigt wurde, „auch hinsichtlich einer Nichtigkeit des Münchener Abkommens“. Geregelt wurde aber nichts weiter. Vielmehr erklärte Genscher in einem Brief an seinen Kollegen Dienstbier, „dass während der Verhandlungen folgende Erklärungen abgegeben wurden: …Beide Seiten erklären übereinstimmend: Dieser Vertrag befasst sich nicht mit Vermögensfragen“. (BGBl 1992, Teil II, S. 472) In der Deutsch- tschechischen Erklärung vom 21. Januar 1997 einigte man sich dementsprechend darauf, dass „jede Seite ihrer Rechtsordnung verpflichtet bleibt und respektiert, dass die andere Seite eine andere Rechtsauffassung hat“. Man konnte sich allerdings nicht auf die einfache und klare Aussage einigen, dass beide Staaten keine Rechtsansprüche gegeneinander haben und solche auch in Zukunft nicht geltend machen werden. Vielmehr erklärte Kohl nach der Unterzeichnung der Erklärung, dass es „eine Reihe von Fragen gibt, die wir durch diese Erklärung nicht aus der Welt schaffen“. Dazu gehöre „die Vermögensfrage, die bleibt natürlich offen“. (Zitiert nach: Dieter Blumenwitz, Die deutsch-tschechoslowakische Erklärung vom 21. Januar 1997, Archiv des Völkerrechts 38 (1998), S. 34)

Im Rahmen des Strebens nach Ausbau einer dominierenden Position des deutschen Kapitals und der ihm dienenden Politik arbeitet die deutsche Außenpolitik seit 1989/90 in zunehmendem Maße daran, europaweit die „Volksgruppen“-Politik zu verwirklichen. Dazu gehört die vorauseilende Anerkennung der Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens (Genscher), die Teilung der Tschechoslowakei, die wohlwollend betrachtet wurde, die Unterstützung des albanischen Separatismus im Kosovo, die Pläne für die „Neuordnung“ des Balkan nach völkischen Kriterien (Rumänien, Ungarn). Im Sinne dieser Politik wird das historische Geschehen von vor 75 Jahren verzerrt und die Urheberschaft des Geschehens sowie die Verantwortung dafür verfälscht.

von Anton Latzo

Quelle: Theorie&Praxis, 05.09.2013

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