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War die DDR 1989 pleite ?

Widerlegung einer immer wieder gebrauchten Lüge

von Dr. Klaus Blessing, Zeuthen

Die politisch herrschende Kaste wird zunehmend nervös. Kein Wunder. Eine Krise jagt die nächste, immer schneller, immer tiefer: Finanzkrise, Ölkrise, Nahrungsmittelkrise, Umweltkrise, soziale Krise – alles miteinander verbunden durch die hemmungslose Jagd nach Profit und Macht rund um den Globus. Wie soll man den Menschen noch erklären, dass das kapitalistische System das beste und endgültige auf dieser Welt ist? Immer mehr Menschen in Deutschland erinnern sich: Da gab es doch eine Alternative namens DDR. Die Jugend stellt Fragen und erfährt von Eltern, Großeltern und gar in der Schule: Diese DDR war anders als es Politik und Medien weismachen wollen. Es gab dort Arbeit, Bildung, Sicherheit, Zukunft.

Die herrschende Kaste folgert: Wenn die Sachargumente nicht ausreichen, muss die Verleumdung der DDR vergrößert werden. Je größer die Lüge, desto eher wird sie geglaubt, war in deutschen Landen schon einmal oberstes Propagandamotiv. Wenn in der Diskussion die Argumente ausgehen, werden nicht nur Diktatur, Mauer und Stasi-Staat aus der Retorte gelassen, auch die Behauptung „Die DDR war absolut pleite“ ist eine vorherrschende Aussage. Ob NATO-General, Theologe, Pfarrer, Mediziner, Naturwissenschaftler, Rechtsanwalt, Philosoph oder Journalist – Menschen, die nie den geringsten Einblick in die Wirtschaft der DDR hatten, wissen es ganz genau.

Da sie aber selbst gar nichts darüber wissen, beziehen sie sich auf ein authentisches Material: Die “Analyse der ökonomischen Lage der DDR mit Schlussfolgerungen“, eingereicht von Schürer, Beil, Schalck, Höfner und Donda vom 27.10.1989. Was hat es mit diesem ominösen Papier auf sich? Lesen wir was in besagter Analyse zur Verschuldung im nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet – um die ging es vorrangig -geschrieben steht:

„Die Verschuldung im nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet ist seit dem VIII. Parteitag gegenwärtig auf eine Höhe gestiegen, die die Zahlungsfähigkeit der DDR infrage stellt…Die Konsequenzen der unmittelbar bevorstehenden Zahlungsunfähigkeit wäre ein Moratorium (Umschuldung), bei der der Internationale Währungsfonds bestimmen würde, was in der DDR zu geschehen hat. Solche Auflagen setzen Untersuchungen des IWF in den betreffenden Ländern zu Fragen der Kostenentwicklung, der Geldstabilität u. ä. voraus. Sie sind mit der Forderung auf den Verzicht des Staates, in die Wirtschaft einzugreifen, der Reprivatisierung von Unternehmen, der Einschränkung der Subventionen mit dem Ziel, sie gänzlich abzuschaffen, den Verzicht des Staates, die Importpolitik zu bestimmen, verbunden. Es ist notwendig, alles zu tun, damit dieser Weg vermieden wird.“

Um letzteres ging es. Das „Schürer – Papier“ war keine Bankrotterklärung, sondern ein leidenschaftlicher Appell der Verfasser an die neue Partei und Staatsführung – Egon Krenz hatte das Material in Auftrag gegeben – Auswege zu finden. Die Verfasser schlugen schmerzhafte Auswege vor.

In heutiger Kenntnis der Zusammenhänge war das Material objektiv und subjektiv nicht korrekt. Die Verfasser des Papiers wollten Druck auf die neue Führung in der DDR ausüben, sowohl innen- als außenpolitisch. Bekannter Weise benutzte Krenz dieses Material auch bei seinem „Antrittsbesuch“ bei Michael Gorbatschow am 1. November 89, was Gorbatschow zu folgenden Äußerungen veranlasste:

„Wir sind über eure ökonomische Lage auch durch unsere Beziehungen zur BRD informiert…Ich habe mich jedoch gefragt, warum wird die Sowjetunion ständig in so aufdringlicher Weise mit den Erfolgen der DDR traktiert…Einmal habe ich versucht, mit Genossen Honecker über die Verschuldung der DDR zu sprechen. Er hat dies schroff zurückgewiesen…Ich bin überzeugt, wenn er nicht so blind gewesen wäre, …dann hätte es eine andere Entwicklung geben können.“(1)

Im November `89 war es dafür offenkundig zu spät. Unkorrekt war das Material zumindest in zweierlei Hinsicht: Die Bezugnahme auf den VIII. Parteitag erweckt den Eindruck, dass die dort beschlossene beschleunigte Sozialpolitik die alleinige Ursache der Verschuldung war.

Das trifft so absolut nicht zu. Zu Beginn der 80-er Jahre war es sogar gelungen, im Zusammenhang mit der Heizölablösung im Inland und dem Export von ca. 6 Millionen Tonnen Erdölprodukten die Verschuldung im NSW spürbar zu reduzieren. Erst der Preisverfall für Erdöl in der zweiten Hälfte der 80-er Jahre hat zur erneuten Zuspitzung der Zahlungsbilanzsituation geführt. Diese war jedoch bei weitem nicht so dramatisch, wie im Material dargestellt. Der Mitverfasser des Materials, Alexander Schalck, war damals offensichtlich nicht bereit oder in der Lage, die beträchtlichen Guthaben des weit verzweigten Bereiches Kommerzielle Koordinierung offen zu legen, wodurch die Darstellung der Verschuldungssituation der DDR wesentlich entspannt worden wäre.

Der genannte „Schürer“- Bericht weist „Schulden“ gegenüber dem NSW in Höhe von 49 Milliarden Valutamark (= 26 Mrd.$) für Ende 1989 aus. Unter Berücksichtigung aller Guthaben wies die Deutsche Bundesbank in einem Abschlussbericht demgegenüber „nur noch“ eine Nettoverschuldung von 19,9 Mrd. VM (= 12 Mrd.$) aus, also weniger als die Hälfte. Eine reale Einschätzung der NSW – Verschuldung durch die Verantwortlichen hätte den Ostdeutschen manches ersparen können. Die DDR – Wirtschaft hätte nicht um jeden Preis exportieren, hochwertige Konsumgüter – Fernseher, Radios, Kühlschränke, Möbel, Teppiche, Bekleidung – zu Billigstpreisen an westdeutsche Handelsketten verschleudern müssen. Die Versorgung der Bevölkerung im Inland wäre spürbar zu verbessern gewesen.

Die Auslandsverschuldung der DDR entsprach 1989 real 760 $ je Einwohner derDDR. Im Vergleich zur heutigen Auslandsverschuldung vieler kapitalistischer Entwicklungsländer, vom Schuldenweltmeister USA ganz zu schweigen, war das eine beherrschbare Größe. Das Schicksal der Entwicklungsländer zeigt jedoch gerade die Entwicklung, die die DDR – Führung verhindern wollte. Die Entwicklungsländer werden durch politische und ökonomische Diktate in immer wieder kehrende Krisen und den Ruin getrieben. Dass es letztlich mit der Einverleibung der DDR durch die BRD, der kompletten Übertragung des kapitalistischen Gesellschaftssystems, dem Raub des Volkseigentums und der kolonialen Ausplünderung der DDR durch westdeutsche Konzerne noch viel schlimmer kam, war damals noch nicht vorhersehbar.

Um die Gesamtverschuldung der DDR (In- und Ausland) ranken sich Legenden und viele Aussagen. Der westdeutsche Historiker Prof. Arno Peters nennt eine Gesamtschuld von 25 Milliarden DM, was einer pro – Kopf – Belastung der DDR – Bevölkerung von 1.569 DM entspricht.(2) Der ehem. Vorsitzende der Plankommission der DDR, Gerhard Schürer, vertritt 6.000 Mark pro Kopf (3), sein Stellvertreter Siegfried Wenzel, bekennt sich zu 3.625 DM.(4) Letzteres ist nach eigenen Berechnungen auch meine Auffassung.

Auf jeden Fall lagen die Schulden der DDR wesentlich unter den heute nach denMaastrichtkriterien zulässigen Größen. 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hätte 1989 in der DDR eine Staatsverschuldung von 7.590 DM zugelassen. (5)

Die Schulden der BRD betrugen zu diesem Zeitpunkt bereits 14.900 DM je Bundesbürger. Bis heute sind sie – vergleichsweise in DM ausgewiesen – auf über 34.000 DM, bezogen auf die durch die Einverleibung der DDR erweiterte Bevölkerungszahl,gestiegen.

Berücksichtigt man des weiteren, dass nach unseren Berechnungen (6) von 1949 bis 2000 durch einseitige Reparationsleistungen, millionenfache Abwerbung und Abwanderung gut ausgebildeter Arbeitskräfte, diskriminierende Handels- und Währungspraktiken und letztlich Raub des von der DDR – Bevölkerung unter schwierigsten Bedingungen erarbeiteten Volkseigentums sowie wesentliche Teile der persönlichen Ersparnisse mindestens 7 Billionen DM aus dem Osten Deutschlands heraus gepresst wurden, beantwortet sich die Frage, wer auf wessen kosten gelebt hat und weiter lebt, von selbst.

Selbst Politiker der BRD kommen nicht umhin, dieser Tatsache Rechnung zu tragen. Kurt Biedenkopf meint: „Mir geht es darum, deutlich zu machen, wenn wir jetzt der DDR Ressourcen zur Verfügung stellen, das nicht unter der Überschrift „Hilfe“ oder sogar „altruistische Hilfe“ subsumieren können, sonder dass es für uns eine Verpflichtung gibt.“ Er betont weiter, dass es sich für die Bundesrepublik in diesem Falle gewissermaßen um „eingespartes Kapital“ handelt „mit dem wir ja arbeiten konnten. Und dieses Treugut muss man natürlich zurückgeben.“ (7)
Bundespräsident Horst Köhler, für den der Osten Deutschlands ansonsten nur ein durch die SED – Diktatur unterdrücktes, gleichgeschaltetes, uniformiertes, militarisiertes und abgeschottetes Territorium war, kommt nicht umhin, anlässlich des 60. Jahrestages des Ende des 2. Weltkrieges vor dem Deutschen Bundestag zu erklären: „Ostdeutschland verlor immer mehr Lebenskraft und Kreativität an die Bundesrepublik, und das trug zu deren Blüte erheblich bei . . . Westdeutschland hatte es viel leichter – auch, weil es vergleichsweise weniger Reparationen leisten musste und mehr Aufbauhilfe bekam.“ (8) Um es im Klartext zu sagen: Nicht die DDR, sondern die BRD lebte und lebt über ihre Verhältnisse. Gegenüber der Staatsverschuldung der DDR lag die Verschuldung der BRD zum Zeitpunkt des Beitritts 1989 bereits um 10.000 DM je Bürger, das waren 600 Milliarden DM, über der der DDR. Diese nicht von DDR – Bürgern verschuldete Last haben jedoch alle, Kinder und Enkel eingeschlossen, mit dem Anschluss an die BRD aufgebürdet bekommen. Bis heute ist diese Last für jeden Bundesbürger – obwohl der Osten Deutschlands weiter ausgeplündert wird – auf über 30.000 DM gestiegen.

Die Legende von der „Pleite der DDR“ ist eine Verleumdung. Jemand ist „pleite“, wenn er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Die DDR war zu keinem Zeitpunkt pleite, sie hat bis zum letzten Tag ihrer staatlichen Existenz alle Zahlungsverpflichtungen im Ausland und im Inland in Form von Löhnen, Renten und Stipendien erfüllt. Mit der Pleiten-Debatte der DDR soll von der finanziellen, sozialen und politischen Pleite in der heutigen Bundesrepublik abgelenkt werden.

(1) Egon Krenz „Herbst `89“ – Verlag Neues Leben 1999, S. 192/93
(2) ND 25.6.1994
(3) Gerhard Schürer „Gewagt und verloren“, edition ost 1996, S. 253
(4) Siegfried Wenzel „Was war die DDR wert“ – Das Neue Leben Berlin 2006, S. 30
(5) Die Aussage beruht auf Berechnungen des Bruttoinlandsproduktes der DDR für die Jahre 1970 bis 1989 des „Zentrum für Historische Sozialforschung Köln“ Heft Nr.17/2005 6 vgl. Blessing/Damm/Werner „Die Schulden des Westens – wie der Osten Deutschlands ausgeplündert wird“, Selbstverlag, ISBN 978-3-00-018960-9, 10,90 €
(7) ND vom 2./3. Dezember 1989
(8) Aus der Rede des Bundespräsidenten Horst Köhler zum 60. Jahrestag des Ende des 2. Weltkrieges Horst Köhler zum 60. Jahrestag des Ende des 2. Weltkrieges im Deutschen Bundestag am 8. Mai 2005

Weitere interessante Artikel und Literatur findet man auch auf der Homepage von Dr. Klaus Blessing

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Übernommen von DDR-Kabinett-Bochum

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Die XIX. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz findet am Sonnabend, dem 11. Januar 2014 in der Berliner Urania statt.

100 Jahre, nachdem der Erste Weltkrieg und 75 Jahre, nachdem und der Zweite Weltkrieg begann, können die imperialistischen Mächte wieder fast ungehindert aggressive Ziele verfolgen. Der Rohstoffsicherung und Durchsetzung der Profitlogik wird weltweit zu wenig Widerstand entgegengesetzt.

Einmal im Jahr lädt die Tageszeitung junge Welt mit Unterstützung zahlreicher Organisationen und Gruppen nach Berlin ein.

Die kommende Konferenz wird als Manifestation gegen imperialistische Kriege organisiert und will Impulse für eine neue europäische Friedensbewegung setzen.

Als Gäste erwartet werden unter anderen Maria do Socorro Gomes Coelho aus Brasilien, Präsidentin des Weltfriedensrates, Ulrich Schneider, Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR), Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei Die Linke, der kanadische Globalisierungskritiker Michel Chossudovsky und der ehemalige jugoslawische Außenminister Živadin Jovanovic. Aus Südafrika kommt Denis Goldberg, Kampfgefährte von Nelson Mandela, zur Konferenz.

Die Manifestation endet mit einem besonderen Konzert. Erich Schmeckenbecher, Gründer von Zupfgeigenhansel, Grup Yorum aus der Türkei, Luis Galríto und António Hilário, Liedermacher aus Portugal, sowie die Gruppe Strom & Wasser werden für einen Höhepunkt der Veranstaltung sorgen.

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Ausnahmsweise Werbung

Nein, das Newsportal der DKP wird nicht kommerziell. Aber heute werben wir, einfach aus Solidarität, für junge welt. Dass es ausgerechnet in Deutschland eine landesweit vertriebene marxistisch orientierte Tageszeitung gibt, ist eine gar nicht zu überschätzende Errungenschaft der deutschen Linken. Die Entwicklung ihrer Leserzahlen ist ein Seismograph für die Entwicklung der deutschen politischen Linken. Danach erreichen wir noch kaum die grossen Massen. Aber der bewusste Kern umfasst einige zehntausend Menschen, und dieser Kern wächst. Als einzige deutsche Tageszeitung verzeichnet junge welt einen Zuwachs an Abonnenten und Lesern.

Es ist viel die Rede von der Notwendigkeit, dem Einheitsbrei der bürgerlichen Massenmedien eine Alternative entgegenzusetzen. junge welt ist eine. SZ und taz sind keine. Die Frankfurter Rundschau gehört der FAZ. junge welt ist die einzige alternative Tageszeitung. Mit ihr ist man besser informiert als mit den liberalen Bürgerblättern.

Für die DKP ist natürlich wichtig, dass die eigene Zeitung, die UZ, an Einfluss gewinnt. Und für aktive Gewerkschafter und politische Engagierte ist die UZ auch eine wichtige Informationsquelle. Aber die UZ ist eine Wochenzeitung. Als Wochenzeitung die UZ, als Tageszeitung junge welt – das schliesst sich nicht aus,  sondern gehört zusammen.

Hier ein Bericht von Dietmar Koschmieder über den Stand der Dinge bei junge welt:

»Als-ob-Kredit«
Wie Erfolge der jungen Welt zu neuen Existenzproblemen führen. Sicherheit durch Abonnements und Genossenschaft

von Dietmar Koschmieder

In: junge Welt online vom 28.12.2013

Liebe Leserinnen und Leser,

ein schwieriges, aber auch erstaunlich erfolgreiches Jahr geht für die junge Welt zu Ende. Im Vergleich zu 2012 konnten wir den Kioskverkauf noch einmal um 5,3 Prozent erhöhen, der Bestand an Printabos wuchs um 8,8 Prozent, und bei den Internetabos legten wir um 34,9 Prozent zu. Noch liegt der Jahresabschluß nicht vor, aber nachdem wir in den vergangenen Jahren das Minus kontinuierlich verringern konnten, dürfen wir 2013 mit einem Plus rechnen.

Start ins neue Jahr war gefährdet

Das ist aber auch dringend nötig. Unsere Hausbank hat nämlich auf die deutlich verbesserten Abogebühreneinzüge reagiert: Erst dadurch sei ihr aufgefallen, daß sie der jungen Welt einen »Als-ob-Kredit« gewähren würde.

Unser Einwand, daß es sich doch eigentlich genau umgekehrt verhält, daß die Bank nämlich Monat für Monat über etliche 100000 Euro auf den jW-Konten verfüge, ließ der zuständige Sachbearbeiter (mit Hinweis auf seine Direktiven) nicht gelten: Theoretisch könnte bei einer Einstellung der die Bank draufzahlen, wenn alle jW-Kunden ihre Abogebühren zurückverlangen würden. Man verlangte daher Sicherheiten in Höhe von gut 500000 Euro. Das könne für die junge Welt ja kein Problem sein: Ein Teil der Immobilien oder Aktienpakete müßten halt als Sicherheit hinterlegt werden. Die Bank weiß, daß wir so was nicht besitzen.

Bis vor zwei oder drei Jahren hätte dieses Problem das Ende der Tageszeitung bedeutet: Das Geld reichte gerade mal so für die laufenden Geschäfte. Und auch nur deshalb, weil wir für Investitionen, Liquiditätsengpässe und Bilanzprobleme auf unsere Genossenschaft LPG junge Welt eG zurückgreifen konnten. Aber selbst mit vereinten Kräften von Verlag und Genossenschaft ist es nicht möglich, mal eben rasch die jetzt geforderte Summe auf den Tisch zu legen. Ein weiteres Problem kam hinzu: Ab Februar 2014 müssen Firmen, also auch der Verlag der jungen Welt, ihre Bankgeschäfte nach dem neuen und aufwendigen SEPA-System abwickeln. Das bedeutet nicht nur bürokratischen und finanziellen Mehraufwand; unsere Hausbank war zunächst auch nicht bereit, vor dem Hintergrund der geforderten Sicherheiten das SEPA-Konto freizuschalten. Es war also lange Zeit nicht sicher, ob die junge Welt überhaupt in das neue Jahr starten können wird.

Hintergrund für das Verhalten der Bank

Hintergrund für das Verhalten der Bank sind wohl drei Faktoren: Die Anforderungen an die Geldinstitute von Aufsichtsbehörden in bezug auf Sicherheitsleistungen und Kapitalausstattung sind gestiegen. Da kommt es nicht gut, daß die Bilanz des Verlages der jungen Welt alles andere als freundlich aussieht: Die Eigenkapitalausstattung ist mit etwas über 25000 Euro miserabel. Auf der anderen Seite haben wir in den letzten Jahren unter dem Strich über 900000 Euro an Fehlbeträgen angehäuft (die zum größten Teil aus Forderungen der Genossenschaft bestehen). Das hat mit dem besonderen Umstand zu tun, daß Genossenschaft und Verlag zwei eigenständige Strukturen sind – und so die Genossenschaftseinlagen nicht automatisch zum Kapital des Verlages werden. Der dritte Fakt ist wohl die Situation in der Zeitungsbranche: Alle anderen überregionalen Tageszeitungen haben rückläufige echte Verkäufe am Kiosk und beim Printabo zu verzeichnen.

Sparmaßnahmen gehen mittlerweile auf Kosten der journalistischen Qualität, der Rahmen für Preiserhöhungen wurde weitgehend ausgeschöpft. Und da diese Zeitungen früher vor allem von Anzeigeneinnahmen lebten, machen ihnen die Umverteilung des Werbekuchens und die damit verbundenen Umsatzrückgänge zusätzlich schwer zu schaffen. In den USA gibt es mittlerweile Riesenstädte ohne eine einzige gedruckte Tageszeitung. Auch in Deutschland wurde im letzten Jahr mit der Financial Times Deutschland die erste überregionale Zeitung vom Markt genommen. Die Frankfurter Rundschau existiert nicht mehr in ihrer ursprünglichen Form. Einem Bänker kann da schon in den Sinn kommen, daß es wohl als nächstes vor allem Zeitungen wie die junge Welt erwischen wird: Es fehlt an Eigenkapital, um Krisen zu überstehen und in Entwicklungen zu investieren, es fehlt ein fetter Verlag, eine Partei oder Kirche, die Defizite ausgleicht.

Wie wir die Probleme lösen

Allerdings ist diese Tageszeitung in jeder Hinsicht eine außergewöhnliche.

Das fängt mit den Inhalten und dem Format an, geht über die Art der Organisation, Produktion und Werbung und hört bei den Eigentumsverhältnissen nicht auf: Die Mitarbeiter machen nicht nur einen Job, die Leserinnen und Leser sind nicht nur Konsumenten.

Zunächst haben wir bereits 2012 ein wichtiges Ziel erreicht: Der Verlag kann seine laufenden Kosten aus den laufenden Einnahmen decken! Das führt dazu, daß neue Anteile für die Genossenschaft angesammelt werden konnten – und nicht als Kredite ausgegeben werde mußten. Im laufenden Jahr konnten wir 520 Anteile gewinnen (334 davon im Rahmen unserer aktuellen Kampagne, mit der wir bis März 2014 mindestens 380 Anteile sammeln wollen). Wir halbierten die erforderliche Sicherheit auf 250000 Euro, indem wir eine zweite Bank als Partner gefunden haben, die ein Teil der Einzüge für uns vornimmt. Die Summe ist hinterlegt, mittlerweile sind die Konten freigeschaltet, und der besonders wichtige Jahreseinzug Januar läuft, die Vorbereitungen für die SEPA-Umstellung sind weitgehend abgeschlossen.

Das war zwar unser zentrales Problem, nicht aber unser einziges. Denn tatsächlich müssen auch wir uns den veränderten Marktbedingungen anpassen.

Wir legten eine Leserbefragung auf, die zur Zeit erfaßt und ausgewertet wird. Daraus wollen wir wichtige Hinweise für die Weiterentwicklung von Print- und Onlineausgabe der jungen Welt gewinnen, die bis zum Herbst 2014 umgesetzt werden soll. Damit verbunden ist eine komplette Erneuerung unserer technischen Ausstattung. Auch dafür wird dringend Geld benötigt.

Die Finanzierung der Modernisierung läuft über erwirtschaftete Eigenmittel des Verlages, Kredite der Genossenschaft und mit Zuschüssen der Investitionsbank Berlin und wird uns die nächsten zwei bis drei Jahre beschäftigen.

Abonnements sind entscheidende ökonomische Größe

Dies alles wird nur möglich sein, wenn wir auch weiterhin neue Mitglieder bzw. weitere Anteile für unsere Genossenschaft gewinnen können. Ganz entscheidend ist aber vor allem, daß wir auch im kommenden Jahr bei den Kioskverkäufen, Print- und Onlineabonnements hinzugewinnen! Das sind und bleiben die entscheidenden Größen unserer Ökonomie! Deshalb haben wir die Aktion »Was tun – 10000 Probeabos für die junge Welt« gestartet. Wir haben gute Chancen auf dem Markt – vorausgesetzt, man kennt unser journalistisches Angebot! Die Aktion läuft bis Ende März, auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11. Januar werden wir Halbzeitbilanz ziehen.

Die bis dahin angepeilten ersten 5000 Probeabos werden wir da noch nicht geschafft haben. Auch deshalb wollen wir uns nach der Konferenz ganz auf diese Kampagne konzentrieren! 10000 Probeleser bedeuten, daß mindestens 20000 Menschen neu mit der jungen Welt in Kontakt kommen. Und das führt zu erhöhten Kioskverkäufen, weiteren Abonnements!

Das ist nicht nur ökonomisch dringlich, es erhöht auch den Bekanntheitsgrad und damit den Einfluß der jungen Welt. Und hier gibt es viele Möglichkeiten, wie die Leserinnen und Leser unsere Arbeit unterstützen können: Jedes einzelne Probeabo, das geworben oder verschenkt wird, zählt! Denn diese dreiwöchigen Testabonnements kommen nicht durch anonyme Internetklicks, automatisches Angebot für neue Parteimitglieder oder durch üppige Geschenke bei der Straßenwerbung zustande. Sondern in jedem Einzelfall durch die konkrete Empfehlung einer Leserin, eines Lesers der jungen Welt! Deshalb ist die Umwandlungsquote der Probeabonnements in Vollabos bei uns so ungewöhnlich hoch.

Ein weiterer Höhepunkt unserer Aktivitäten wird die große Verteilkampagne rund um den 1. Mai 2014 sein: Erneut wollen wir mit 100000 zusätzlich verbreiteten Ausgaben der jungen Welt diese Zeitung im deutschsprachigen Raum bekannter machen. Ohne Ihre Hilfe schaffen wir das alles nicht.

Ein harter Kampf

Der Erfolg der jungen Welt liegt in ihren Inhalten begründet: Sie berichtet und analysiert nicht vom Standpunkt der Besitzenden und in deren Auftrag Regierenden. Aber auch hier gilt das Primat der Ökonomie: Kritische gesellschaftliche Analyse können wir nur leisten, solange es uns gelingt, die materiellen Voraussetzungen dafür abzusichern. Das bleibt ein harter Kampf.

Jede zusätzlich verkaufte Zeitung, jedes Abo zählt dabei. Für Ihre Unterstützung im alten und im neuen Jahr danken wir herzlichst!

Unterstützen Sie die junge Welt bei der Probeabokampagne!

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Spenden bitte auf folgendes Konto:

Kontoinhaber: Verlag 8. Mai GmbH

Geldinstitut: Postbank

Bankleitzahl: 100 100 10

Kontonummer: 69 56 82 100

Stichwort: Probelesen

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120. Geburtstag Mao Zedongs

Aus german.china.org von heute, dem 26. Dezember 2013:

Mitglieder des chinesischen Führungsgremiums ehren Mao Zedong

Heute ist der 120. Geburtstag von Mao Zedong. Einem Bericht der Nachrichtenagentur Xinhua zufolge sind Xi Jinping, Li Keqiang, Zhang Dejiang, Yu Zhengsheng, Liu Yunshan, Wang Qishan und Zhang Gaoli um 9 Uhr in der Gedenkhalle für den Vorsitzenden Mao eingetroffen, wo Maos einbalsamierter Leichnam aufgebahrt ist. Die Mitglieder von Chinas Führungsgremium haben sich vor der sitzenden Statue von Mao Zedong dreimal verneigt und danach voller Ehrfurcht vor seinem Leichnam Aufstellung genommen, um Maos hervorragender Leistungen zu gedenken.Am späten Vormittag dann hat das Zentralkomitee (ZK) der Kommunistischen Partei Chinas (KP Chinas) in der Großen Volkshalle ein Symposium zum 120. Geburtstag von Mao Zedong veranstaltet, bei dem Staatspräsident Xi Jinping eine Rede hielt.

 

Fotos aus Maos Leben, die bisher nicht zugänglich waren:

http://german.china.org.cn/china/2013-12/26/content_31014767.htm

Über den Bruch zwischen der KPdSU und der KPCh schreiben Ralf Mörking und Rolf Berthold in junge welt:

http://www.kominform.at/article.php?story=20130723230202737&query=mao

Hier eine der theoretischen Arbeiten Maos, die gross praktisch-politische Bedeutun erlangten:

Über den Widerspruch

Siehe auch

Die KPD und die chinesische Revolution

 

 

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Soziale Seufzer des Papstes

Karl Marx:

Religion ist der Seufzer der bedrängten Kreatur

Das Fundament der irreligiösen Kritik ist: Der Mensch macht die Religion, die Religion macht nicht den Menschen. Und zwar ist die Religion das Selbstbewusstsein und das Selbstgefühl des Menschen, der sich selbst entweder noch nicht erworben, oder schon wieder verloren hat. Aber der Mensch, das ist kein abstraktes, außer der Welt hockendes Wesen. Der Mensch, das ist die Welt des Menschen, Staat, Societät. Dieser Staat, diese Societät produzieren die Religion, ein verkehrtes Weltbewusstsein, weil sie eine verkehrte Welt sind. Die Religion ist die allgemeine Theorie dieser Welt, ihr enzyklopädisches Compendium, ihre Logik in populärer Form, ihr spiritualistischer Point-d’honneur (Ehrgefühl), ihr Enthusiasmus, ihre moralische Sanktion, ihre feierliche Ergänzung, ihr allgemeiner Trost- und Rechtfertigungsgrund. Sie ist die phantastische Verwirklichung des menschlichen Wesens, weil das menschliche Wesen keine wahre Wirklichkeit besitzt. Der Kampf gegen die Religion ist also mittelbar der Kampf gegen jene Welt, deren geistiges Aroma die Religion ist.

Das religiöse Elend ist in einem der Ausdruck des wirklichen Elendes und in einem die Protestation gegen das wirkliche Elend. Die Religion ist der Seufzer der bedrängten Kreatur, das Gemüth einer herzlosen Welt, wie sie der Geist geistloser Zustände ist. Sie ist das Opium des Volks.

Die Aufhebung der Religion als des illusorischen Glücks des Volkes ist die Forderung seines wirklichen Glücks. Die Forderung, die Illusionen über seinen Zustand aufzugeben, ist die Forderung, einen Zustand aufzugeben, der der Illusionen bedarf. Die Kritik der Religion ist also im Keim die Kritik des Jammertales, dessen Heiligenschein die Religion ist.

Karl Marx: Einleitung zur Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie; in: Deutsch-Französische Jahrbücher 1844, S. 71f, zitiert nach MEW, Bd. 1, S. 378-379

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Papst Franziskus: Diese Wirtschaft tötet

Die Menschheit erlebt im Moment eine historische Wende, die wir an den Fortschritten ablesen können, die auf verschiedenen Gebieten gemacht werden. Lobenswert sind die Erfolge, die zum Wohl der Menschen beitragen, zum Beispiel im Bereich der Gesundheit, der Erziehung und der Kommunikation. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, daß der größte Teil der Männer und Frauen unserer Zeit in täglicher Unsicherheit lebt, mit unheilvollen Konsequenzen. Einige Pathologien nehmen zu. Angst und Verzweiflung ergreifen das Herz vieler Menschen, sogar in den sogenannten reichen Ländern. Häufig erlischt die Lebensfreude, nehmen Respektlosigkeit und Gewalt zu, die soziale Ungleichheit tritt immer klarer zutage. Man muß kämpfen, um zu leben – und oft wenig würdevoll zu leben. (…)

Nein zu einer Wirtschaft der ­Ausschließung

Ebenso wie das Gebot »Du sollst nicht töten« eine deutliche Grenze setzt, um den Wert des menschlichen Lebens zu sichern, müssen wir heute ein »Nein zu einer Wirtschaft der Ausschließung und der Disparität der Einkommen« sagen. Diese Wirtschaft tötet. Es ist unglaublich, daß es kein Aufsehen erregt, wenn ein alter Mann, der gezwungen ist, auf der Straße zu leben, erfriert, während eine Baisse um zwei Punkte an der Börse Schlagzeilen macht. Das ist Ausschließung. Es ist nicht mehr zu tolerieren, daß Nahrungsmittel weggeworfen werden, während es Menschen gibt, die Hunger leiden. Das ist soziale Ungleichheit. Heute spielt sich alles nach den Kriterien der Konkurrenzfähigkeit und nach dem Gesetz des Stärkeren ab, wo der Mächtigere den Schwächeren zunichte macht. Als Folge dieser Situation sehen sich große Massen der Bevölkerung ausgeschlossen und an den Rand gedrängt: ohne Arbeit, ohne Aussichten, ohne Ausweg. Der Mensch an sich wird wie ein Konsumgut betrachtet, das man gebrauchen und dann wegwerfen kann. Wir haben die »Wegwerfkultur« eingeführt, die sogar gefördert wird. Es geht nicht mehr einfach um das Phänomen der Ausbeutung und der Unterdrückung, sondern um etwas Neues: Mit der Ausschließung ist die Zugehörigkeit zu der Gesellschaft, in der man lebt, an ihrer Wurzel getroffen, denn durch sie befindet man sich nicht in der Unterschicht, am Rande oder gehört zu den Machtlosen, sondern man steht draußen. Die Ausgeschlossenen sind nicht »Ausgebeutete«, sondern Müll, »Abfall«. (…)

Nein zur neuen Vergötterung des Geldes

Einer der Gründe für diese Situation liegt in der Beziehung, die wir zum Geld hergestellt haben, denn friedlich akzeptieren wir seine Vorherrschaft über uns und über unsere Gesellschaften. Die Finanzkrise, die wir durchmachen, läßt uns vergessen, daß an ihrem Ursprung eine tiefe anthropologische Krise steht: die Leugnung des Vorrangs des Menschen! Wir haben neue Götzen geschaffen. Die Anbetung des antiken goldenen Kalbs hat eine neue und erbarmungslose Form gefunden im Fetischismus des Geldes und in der Diktatur einer Wirtschaft ohne Gesicht und ohne ein wirklich menschliches Ziel. Die weltweite Krise, die das Finanzwesen und die Wirtschaft erfaßt, macht ihre Unausgeglichenheiten und vor allem den schweren Mangel an einer anthropologischen Orientierung deutlich – ein Mangel, der den Menschen auf nur eines seiner Bedürfnisse reduziert: auf den Konsum.

Während die Einkommen einiger weniger exponentiell steigen, sind die der Mehrheit immer weiter entfernt vom Wohlstand dieser glücklichen Minderheit. Dieses Ungleichgewicht geht auf Ideologien zurück, die die absolute Autonomie der Märkte und die Finanzspekulation verteidigen. Darum bestreiten sie das Kontrollrecht der Staaten, die beauftragt sind, über den Schutz des Gemeinwohls zu wachen. Es entsteht eine neue, unsichtbare, manchmal virtuelle Tyrannei, die einseitig und unerbittlich ihre Gesetze und ihre Regeln aufzwingt. Außerdem entfernen die Schulden und ihre Zinsen die Länder von den praktikablen Möglichkeiten ihrer Wirtschaft und die Bürger von ihrer realen Kaufkraft. Zu all dem kommen eine verzweigte Korruption und eine egoistische Steuerhinterziehung hinzu, die weltweite Dimensionen angenommen haben. Die Gier nach Macht und Besitz kennt keine Grenzen. In diesem System, das dazu neigt, alles aufzusaugen, um den Nutzen zu steigern, ist alles Schwache wie die Umwelt wehrlos gegenüber den Interessen des vergötterten Marktes, die zur absoluten Regel werden. (…)

Nein zur sozialen Ungleichheit, die Gewalt hervorbringt

Heute wird von vielen Seiten eine größere Sicherheit gefordert. Doch solange die Ausschließung und die soziale Ungleichheit in der Gesellschaft und unter den verschiedenen Völkern nicht beseitigt werden, wird es unmöglich sein, die Gewalt auszumerzen. Die Armen und die ärmsten Bevölkerungen werden der Gewalt beschuldigt, aber ohne Chancengleichheit finden die verschiedenen Formen von Aggression und Krieg einen fruchtbaren Boden, der früher oder später die Explosion verursacht. Wenn die lokale, nationale oder weltweite Gesellschaft einen Teil ihrer selbst in den Randgebieten seinem Schicksal überläßt, wird es keine politischen Programme, noch Ordnungskräfte oder Intelligence geben, die unbeschränkt die Ruhe gewährleisten können. Das geschieht nicht nur, weil die soziale Ungleichheit gewaltsame Reaktionen derer provoziert, die vom System ausgeschlossen sind, sondern weil das gesellschaftliche und wirtschaftliche System an der Wurzel ungerecht ist. (…)

Die Mechanismen der augenblicklichen Wirtschaft fördern eine Anheizung des Konsums, aber es stellt sich heraus, daß der zügellose Konsumismus, gepaart mit der sozialen Ungleichheit, das soziale Gefüge doppelt schädigt. Auf diese Weise erzeugt die soziale Ungleichheit früher oder später eine Gewalt, die der Rüstungswettlauf nicht löst noch jemals lösen wird. Er dient nur dem Versuch, diejenigen zu täuschen, die größere Sicherheit fordern, als wüßten wir nicht, daß Waffen und gewaltsame Unterdrückung, anstatt Lösungen herbeizuführen, neue und schlimmere Konflikte schaffen. Einige finden schlicht Gefallen daran, die Armen und die armen Länder mit ungebührlichen Verallgemeinerungen der eigenen Übel zu beschuldigen und sich einzubilden, die Lösung in einer »Erziehung« zu finden, die sie beruhigt und in gezähmte, harmlose Wesen verwandelt. (…)

Auszug aus dem Apostolischen Schreiben evangelii gaudium von Papst Franziskus

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Übernommen von kominform.at

 

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Die Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands

FaustDie Gründung der KPD (Spartakusbund) bildete einen Wendepunkt in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Sie war Krönung des Kampfes der deutschen Linken um Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg gegen Imperialismus und Krieg.

Am 30. Dezember 1918 konstituierten sich die Delegierten der Reichskonferenz des Spartakusbundes als Gründungsparteitag der Kommunistischen Partei Deutschlands, der bis zum 1. Januar 1919 tagte. Schon vorher wurde die Frage diskutiert, ob ein weiteres Zusammengehen des Spartakusbundes mit der USPD noch gerechtfertigt werden könne. In diesem Diskussionsprozess wurde auch ein Dokument „Was will der Spartakusbund?“ Mitte Dezember erarbeitet und veröffentlicht. Mit ihm erfolgte die völlige politische und ideologische Abgrenzung vom Zentrismus. Das Dokument wurde auch an W.I. Lenin mit einem Begleitbrief von Rosa Luxemburg geschickt, in dem es hieß: „Teurer Wladimir! Ich benutze die Reise des Onkels, um Ihnen allen einen herzlichen Gruß von der Familie, von Karl, Franz und den anderen zu übersenden. Gebe Gott, dass das kommende Jahr alle unsere Wünsche erfüllen wird. Alles Gute! Über unser Leben und Treiben wird der Onkel erzählen. Einstweilen drücke ich Ihnen die Hände und grüße Sie. Rosa.“ Die hohe Wertschätzung, die Lenin dem Dokument des Spartakusbundes zukommen ließ, wird darin sichtbar, dass er mit dem Hinweis, schnellstens die internationale sozialistische Konferenz zur Gründung der III. Internationale vorzubereiten, den Ratschlag verband: „Dazu muss man a) die Grundsätze für eine Plattform formulieren (ich denke, man kann (a) die Theorie und Praxis des Bolschewismus nehmen … (ß) ferner „Was will der Spartakusbund?“ nehmen). Aus a + ß gehen die Grundsätze für eine Plattform klar genug hervor.“ Die gleichen Gedanken sollten im Aufruf „Zum 1. Kongress der Kommunistischen Internationale“ enthalten sein. Diese Würdigung widerlegt alle antikommunistischen Verleumdungen, ganz gleich von welcher Seite sie kommen. In der Diskussion in Deutschland trat immer stärker die Auffassung hervor, dass es notwendig sei, eine eigene Partei zu gründen, um die Bewegung auch organisatorisch mehr zu festigen. Am 22. Dezember beschloss die Zentrale des Spartakusbundes „die Einberufung einer Reichskonferenz, in der zur Krisis in der USPD, zum Programm, zur Nationalversammlung und zur bevorstehenden Internationalen Konferenz in Bern Stellung genommen werden sollte. Obwohl es für uns klar war, dass bei dem ganzen Verhalten der USPD-Führer ein weiteres Zusammenarbeiten in der Partei unmöglich war, richteten wir doch noch am gleichen Tag einen Brief an den Parteivorstand der USPD, in dem wir nach einer offenen Kritik der USPD- Politik die Einberufung eines Parteitages forderten und um Antwort bis zum 25. Dezember ersuchten.“ (Wilhelm Pieck). Rosa Luxemburg beschrieb die Lage in einem Brief an Clara Zetkin vom 25. Dezember wie folgt: „Hier spitzen sich die Verhältnisse zu, sowohl außen – zu den Ebert-Leuten – wie innen, in der USP … Du erhältst wohl d. R. Fahne jetzt regelmäßig u. siehst, dass wir nicht aufhören, nach einem Parteitag zu schreien. Gestern erfolgte darauf die förmliche Absage. Die Partei ist in voller Auflösung. Ströbel, Haase, Bock (!), die ‚Freiheit‘ fordern offen die Abgrenzung nach ‚links‘, d.h. gegen uns. Andererseits ist die Verschmelzung zwischen USP u. den Scheidemännern in der Provinz in vollem Gange.“ Angesichts der gesteigerten Prinzipienlosigkeit der USPD stellte Karl Liebknecht in seinem Referat vom 30. Dezember 1918 nachdrücklich fest: „ … dass ein weiteres Verbleiben im Verbande der USP geradezu bedeutet eine Solidarisierung mit der Gegenrevolution, eine Preisgabe der Ehre des Sozialismus … Wir haben keine Gemeinschaft mehr mit der USP, wir müssen eine selbständige Partei werden. Wenn wir heute auseinandergehen, muß eine neue Partei gegründet sein, eine Partei, die im Gegensatz zu den scheinsozialistischen Parteien steht, zu denen auch die USP zu rechnen ist, im Gegensatz zu den Parteien, die das Wort Sozialismus missbrauchen, um die Massen zu verwirren und den herrschenden Klassen in die Hände zu arbeiten, eine Partei, die entschlossen und rücksichtslos die Interessen des Proletariats vertritt, eine Partei, die geschlossen und einheitlich zusammengesetzt ist im Geiste und im Willen, eine Partei die ein klares Programm hat, eine Partei, in der das Ziel und die Mittel zum Ziele gewählt sind mit klarer Entschlossenheit, mit einer Entschiedenheit, die nicht verwirrt werden kann, (in der) die Mittel gewählt worden sind nach den Interessen der sozialistischen Revolution, nach den Interessen, die die sozialistische Weltrevolution erfordert.“ In diesem Sinne konstituierte sich der Spartakusbund als selbständige Partei unter dem Namen Kommunistische Partei Deutschlands (Spartakusbund). Rosa Luxemburg umriss diesen revolutionären Schritt mit der allseits zitierten Feststellung: „Wir sind wieder bei Marx, unter seinem Banner.“

Für die Klasseninteressen der Arbeiterklasse
Der Parteitag behandelte im weiteren Verlauf wichtige Fragen des politischen Kampfes der Partei. Dazu gehörte auch die Stellung zur Nationalversammlung. Dabei kam es auch zu Auseinandersetzungen zu dieser Frage. Die Führung des Spartakusbundes behandelte die Frage vom Gesichtspunkt des Ringens um die Mehrheit der Arbeiterklasse und aller Werktätigen und trat für eine Teilnahme an den Wahlen ein. Vor allem Käthe Duncker, Fritz Heckert, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg vertraten die Meinung, dass die Partei auch den Wahlkampf und die Tribüne der Nationalversammlung zur Aufrüttelung der Arbeiterklasse nutzen müsse. Rosa Luxemburg wies darauf hin, dass es der Zentrale um die Gewinnung der Massen vor allem durch die Aktion auf der Straße ging. „Wir wollen innerhalb der Nationalversammlung ein siegreiches Zeichen aufpflanzen, gestützt auf die Aktion von außen. Wir wollen dieses Bollwerk von innen heraus sprengen. Wir wollen die Tribüne der Nationalversammlung und auch diejenige der Wählerversammlungen.“ Auch Karl Liebknecht argumentierte in gleicher Richtung. Der Parteitag lehnte die Beteiligung an den Wahlen aber ab, weil sie von der Stärkung der Arbeiter- und Soldatenräte ablenke. Die Mehrheit hatte nicht berücksichtigt, dass die Frage Rätemacht oder Nationalversammlung bereits entschieden war. Rosa Luxemburg sprach zum Tagesordnungspunkt „Unser Programm und die politische Situation“. Die deutschen Kommunisten bekannten sich zum Marxismus und wiesen, wie Rosa Luxemburg erklärte, den Ersatz-Marxismus zurück. Zum „Ersatz-Marxismus sozialdemokratischer Prägung“ zählten sie die Theorie vom friedlichen Hineinwachsen in den Sozialismus, die Preisgabe des Klassenkampfes, die Koalitionspolitik mit der Bourgeoisie, die Aufgabe der Selbständigkeit der Arbeiterbewegung durch die Opportunisten und die Verwandlung der ehemals revolutionären Arbeiterpartei in eine bürgerliche Arbeiterpartei. So gründeten die Kommunisten eine selbständige, revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, die zum ersten Mal seit dem Wirken von Marx und Engels in der deutschen Arbeiterbewegung den Kampf um die Diktatur des Proletariats und die Errichtung der sozialistischen Gesellschaft in ihr Programm aufgenommen hatte. „Erst in einer solchen Gesellschaft sind Völkerhass, Knechtschaft entwurzelt. Erst wenn eine solche Gesellschaft verwirklicht ist, wird die Erde nicht mehr durch Menschenmord geschändet. Erst dann wird es heißen: Dieser Krieg ist der letzte gewesen!“ Durch die Gründung wurde die revolutionäre marxistische Entwicklungslinie in der deutschen Arbeiterbewegung fortgeführt. Sie war zugleich ein wichtiges Ereignis in der internationalen revolutionären Arbeiterbewegung.

Anton Latzo

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 Rede von Jutta Ditfurth

bei der Vergabe des „Black Planet Award“ der Ethecon-Stiftung am 16. November 2013 in Berlin 

 

Schönen guten Tag allerseits!

Anshu Jain und Jürgen Fitschen, die Vorstandssprecher, die den „Black Planet
Award“ stellvertretend für die Deutsche Bank bekommen werden, sind einerseits
von Profitzwang und Konkurrenz Getriebene. Andererseits nutzen sie ihren
Spielraum innerhalb dieser Struktur nur für ihren Profit. Ich soll die „Schmährede“ auf sie halten, lasst es mich lieber Kritik nennen, radikale Kritik, die an die Wurzel geht, und die, wie Karl Marx sagt, beim Menschen ansetzt.

Zweite Anmerkung: Es gibt in Deutschland eine rassistische Tradition, Gutes als „weiß“ und Böses als „schwarz“ zu bezeichnen, es gibt z.B. „Weiß‐“ und „Schwarzbücher“ usw. Meinen schwarzen Freund_innen und mir gefällt dieserassistische Zuschreibung nicht. Ich vermute ohnehin, die vergiftete und verdörrte Erde sähe eher braun aus. Ich schlage also einen „Brown Planet Award“ vor.

I. Die Deutsche Bank und die Weltwirtschaftskrise

Von meinem Schreibtisch in Frankfurt am Main aus sehe ich links den Doppelturm
der Europäischen Zentralbank (EZB) und rechts die beiden Türme der Deutschen
Bank. Die Deutsche Bank lässt sich in Frankfurt gern als Kultursponsor feiern.
Niemals würde sie in Frankfurt viele Häuser auf einmal mit Polizeigewalt
zwangsräumen lassen, nur weil Menschen die Darlehensraten nicht bezahlen
können. Das wäre schlecht fürs Image!

In den USA hat die Deutsche Bank genau das getan. In Cleveland z.B. lebten in rund
7.000 Häusern auf innerstädtischen Grundstücken vorwiegend ärmere Menschen,
viele Afro‐ und Hispano‐Amerikaner_innen. Mit undurchsichtigen rechtlichen
Konstruktionen war die Deutsche Bank Eigentümerin dieser Immobilien geworden
und ließ die Menschen, oft mit Polizeigewalt, räumen. Mit der Hypothekenkreditkrise von 2007 stand bald jedes zehnte Haus in Cleveland leer, und Straßen, die einmal als gute Adressen gegolten hatten, wurden zu Slums. Wenn ich heute aus meinem Fenster sehe, frage ich mich, wo die etwa 20.000 bis 100.000 Menschen leben, die die Deutsche Bank allein in Cleveland insgesamt vertrieben hat.

In den USA insgesamt waren Millionen Menschen betroffen, denn 2007 hielt die Deutsche Bank Hypotheken‐Finanzprodukte im Marktwert von mehr als 25 Milliarden Dollar und war „zuständig für rund eine Million Privatimmobilien“. (Der Spiegel 5/2012 v. 30.1.2012)Der 650‐seitige Report des US‐Senats (Wallstreet and the Financial Crisis: Anatomy
of a Financial Collapse) enthüllte im April 2011, dass die Deutsche Bank an zentraler Stelle für die US‐Immobilienkrise und die Finanzkrise mitverantwortlich ist – und beide haben bekanntermaßen die aktuelle Weltwirtschaftskrise mit ausgelöst. (Ursache bleibt die Überproduktionskrise des Kapitalismus).

Der Report belegte auch, dass Händler der Deutschen Bank 2006 und 2007 ingroßem Umfang Collateralized Debt Obligations (CDO) verkauften, die sich auf Kreditpakete, geschnürt aus wackligen Subprime‐Hypotheken stützten, von deren Risiko, Fehlerhaftigkeit und teilweisen Wertlosigkeit die Deutsche Bank genau wusste. Ein Drittel eines einzigen CDOs namens Gemstone VII (Edelstein VII) – Wert: 1,1 Milliarden US‐Dollar – bestand aus giftigen Schrottkrediten. Der Co‐Leiter der CDO‐Abteilung schrieb im Februar 2007 in einer E‐Mail: “Drückt die Daumen, aber ich glaube, wir können das verkaufen, bevor der Markt zusammenbricht.” – Es stellte sich später heraus, dass die Bank gleichzeitig auf Preisverfall, Kreditausfälle und Totalverlust spekuliert hatte.

In Los Angeles riss die Deutsche Bank bei Zwangsvollstreckungen tausende Häuser
an sich. Sie ließ bewohnte Häuser verrotten, um die Mieter_innen zu vertreiben. Im
Mai 2011 verklagte die Stadt Los Angeles die Deutsche Bank. Ein Stadtrat sagte:
Die Deutsche Bank sei einer der größten „Slumlords“ (“Herr der Elendsviertel”)
der Metropole.

Heute sieht sich die Deutsche Bank einer Flut von Schadensersatzklagen aus den
USA gegenüber. Kürzlich musste die Bank 4,1 Milliarden Euro für mögliche
Verbindlichkeiten aus Rechtsstreitigkeiten zurückstellen.
Was sind die Vorwürfe?

• Die Deutsche soll den Zins Isdafix für das außerbörsliche Geschäft mit
Zinsprodukten manipuliert haben.
• Ermittelt wird wegen Manipulationen der Referenzkurse an den
Devisenmärkten.
• Die Bank soll den Interbankenzins Libor manipuliert haben. Hier geht es um hohe
Millionenbeträge.
• Schadenersatzzahlungen für die Erben des Medienunternehmers Leo Kirch
könnten in die Milliarden Euro gehen.
• Dazu kommen: vermutliche Bilanzmanipulationen in Italien; Vorwürfe wegen
eines Wasserkraftwerks in Albanien; Hunderte von Verfahren um Zinswetten in
Deutschland und Italien; mögliche Steuerbetrügereien beim Handel mit CO2‐
Zertifikaten usw. usf.

2012 hat die Bank rund 1,6 Milliarden Euro an Bußgeldern und Strafen bezahlt. In
diesem Betrag sind aber nur Bußgelder und Strafen erfasst, die im einzelnen Fall
mehr als 100 Millionen Euro betragen. Auch Jain und Fitschen wissen also nicht, ob
die Rückstellung in Höhe von von 4,1 Milliarden Euro ausreicht. Allein die Forderungen aus den USA summieren sich auf mindestens 6,3 Milliarden US‐Dollar. Dafür hat die Bank erst einmal mehr als eine halbe Milliarde Dollar zurückgestellt. Aus den USA klagen gegen die Deutsche Bank: die Regierung, verschiedene Städte, staatliche Behörden, Lehrer‐Pensions‐Fonds, Gewerkschaften, Genossenschaften usw.

An vorderster Stelle haben dies zwei Männer mitzuverantworten: Jürgen Fitschen
und Anshu Jain, letzterer war führend im Bereich Investmentbanking seit 1995.
Seit Juni 2012 sind er und Jürgen Fitschen bekanntermaßen Vorstandsvorsitzende
der Deutschen Bank.

II. Deutsche Bank und NSFaschismus

Im Frankfurter Stadtparlament, hinter meinem Rücken, hängt eine Tafel mit den
Ehrenbürgern der Stadt. Max Horkheimer kann sich dort nicht gegen die Nähe von
Paul von Hindenburg und des Chefbankiers der Nazis, Hermann Josef Abs, wehren.
Abs war noch bis 1967 Vorstandssprecher der Deutschen Bank. Vor ihm machten
noch Anfang der 1990er Jahre Frankfurter PolitikerInnen aller bürgerlichen
Parteien Kratzfüßchen und holten sich „Rat“.

Das Office of Military Government for Germany, United States (OMGUS) war die höchste Verwaltungseinrichtung der US‐amerikanischen Besatzungszone Deutschlands und des US‐amerikanischen Sektors von Berlin in den ersten vier Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg. Ein Schwerpunkt war die Beschaffung detaillierter Informationen über die Rolle des deutschen Kapitals im NSFaschismus und über den Zusammenhang von Konzernen und NS‐Regime. Die OMGUS‐Akten dienten bei den Nürnberger Prozessen als Beweismaterial.

Im Abschlussbericht empfahl OMGUS die Auflösung der drei deutschen Großbanken: Deutsche Bank, Dresdner Bank und Commerzbank sowie des Verbrecherkonzerns I. G. Farben. Aber die Bundesrepublik Deutschland wurde als Bollwerk des Kapitalismus im Kalten Krieg gebraucht. OMGUS wurde Ende 1949 aufgelöst. Die Akten und Dokumente blieben für viele Jahre verstreut. Erst 1985 wurden die vollständigen Materialien veröffentlicht. Bis dahin kam die Deutsche Bank meist mit dem Spruch durch: Man habe den Nazis „keine Konzessionen gemacht“.

Die OMGUS‐Untersuchung der Deutschen Bank ergab eine – selbst im kapitalistischen Vergleich – ungewöhnliche Konzentration wirtschaftlicher Macht in den Händen der Deutschen Bank und die direkte Teilnahme an der verbrecherischen Politik des Naziregimes.

Kapital und Staat waren im Faschismus noch enger verknüpft. Schon vor 1933 unterstützten Vorstandsmitglieder der Bank die Nazis. Deutsche‐Bank‐ Funktionäre waren eng mit dem NS‐Regime, der NSDAP und der SA verflochten. In den Aufsichtsrat der Bank strömten „Parteigenossen“ und andere Kapitalgeber der Nazis sowie mächtige Vertreter der Kammern. Ein Drittel der Aufsichtsratsmitglieder der Deutschen Bank trug den Titel
„Wehrwirtschaftsführer“.

Die Deutsche Bank versorgte das NS‐Reich mit riesigen Fonds für die Kriegsvorbereitung. Die Deutsche Bank lenkte die von ihr kontrollierten Industriezweige in den Krieg. Faschismus und Krieg waren ein überragendes Geschäft: Die organisierte Arbeiterbewegung war zerschlagen, die europäischen Juden und Jüdinnen wurden vernichtet und beraubt, Kommunist_innen, Sozialist_innen, Roma und Sinti, Homosexuelle verfolgt und ermordet, die Länder Ost‐ und Westeuropas ausgeplündert, Millionen Menschen zum Vorteil Deutschlands in die Sklavenarbeit gezwungen.

Die Deutsche Bank wurde während des Krieges zur größten Bank des europäischen Kontinents. Sie besaß 1942 etwa 21 Prozent der Gesamteinlagen und 18,5 Prozent des Gesamtvermögens aller 653 Geschäftsbanken des „Großdeutschen Reiches“. Sie unterhielt ein umfangreiches Netz von Zweigstellen und Filialen in Deutschland und in besetzten Ländern.

OMGUS stellte fest, dass es in den USA keine vergleichbar mächtige einzelne Bank gab, welche die Wirtschaft in einem derartigen Ausmaß beeinflusste und steuerte. Die Deutsche Bank kontrollierte zentral große Konzerne durch Stimmrecht über riesige Aktienpakete. Sie kontrollierte beispielsweise über 38 Prozent der Aktien der I.G. Farben, jenem Zusammenschluss der Chemiekonzerne Bayer, BASF und Hoechst, welche ein eigenes KZ in Auschwitz betrieb, „Auschwitz III“ oder „Monowitz“ genannt.

Wichtige Rüstungsbetriebe wurden von der Deutschen Bank dominiert, darunter z.B. Daimler‐Benz und BMW, die zwei Drittel aller Flugzeugmotoren für die Luftwaffe herstellten. Hinzu kam ein ausgedehntes System von Überkreuzverflechtungen in den Aufsichtsräten. Die führenden Repräsentanten der Bank waren Aufsichtsratsmitglieder von 379 Betrieben und Konzernen. Hermann Josefs Abs war im Aufsichtsrat der I. G. Farben.

Selbstverständlich übernahm die Bank auch die Kontrolle über die Banken in den von der Wehrmacht, der SS und den Einsatzgruppen überfallenen europäischen Staaten und die Bank spielte eine führende Rolle bei der Ausbeutung der Menschen und der Plünderung der Rohstoffe.

Auch von der „Arisierung“, dem Raub jüdischen Eigentums in Deutschland und Europa, profitierte die Deutsche Bank. Wie selbstverständlich sie jüdische Banken – wie die Wiener Creditanstalt (CA) – an sich riss, zeigt die Bemerkung eines SSObergruppenführers
und Reichskommissars: „DB will rauben, ist mit 20 Mann in Wien angekommen, um die CA zu übernehmen.“

OMGUS empfahl, dass die Deutsche Bank „liquidiert“ und die „verantwortlichen Mitarbeiter der Deutschen Bank angeklagt und als Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt werden“ sollten. Die „leitenden Mitarbeiter der Deutschen Bank“ sollten künftig „von der Übernahme wichtiger oder verantwortlicher Positionen im wirtschaftlichen und politischen Leben Deutschlands ausgeschlossen werden“. Wir wissen, dass das nicht geschah.

Im Gegenteil: Wir Älteren im Westen sind unter alten Nazis und unter ihrem immer noch zentralen Einfluss in vielen gesellschaftlichen Bereichen aufgewachsen. Die heutigen Chefs der Deutschen Bank, Anshu Jain und Jürgen Fitschen tun nichts dafür, dass die Verbrechen ihrer Bank im NS‐Faschismus in irgendeiner Weise gesühnt werden.

Die Deutsche Bank diente „als institutionelle Speerspitze bei der wirtschaftlichen Durchdringung der annektierten, okkupierten und völlig abhängig gemachten Länder Europas“ – so OMGUS. Die „wirtschaftliche Durchdringung“ der Welt zum eigenen Nutzen ist auch heute ihr Geschäftszweck.

III. Die Deutsche Bank nach 1945

Die Deutsche Bank steht heute an vorderster Stelle bei der Zerstörung von Mensch und Natur. Das ist ihr ganz normales Geschäft. Der produzierende Mensch schafft ein Produkt. Der Kapitalist eignet sich, indem er den Lohnabhängigen ausbeutet, diesen geschaffenen Gebrauchswert als Mehrwert an. Ausgebeutet ist der Lohnabhängige deshalb, weil er gezwungen ist, seine Arbeitskraft, um leben zu können, zu einem Preis zu verkaufen, den er nicht bestimmt, und weil er aufgrund der gesellschaftlichen Gewaltverhältnisse niemals
den wahren Wert seiner Arbeit als Lohn erhält.

Die Herstellung und Verwertung von Produkten kann ohne Rechnungsführung, Management, Vertrieb, Handel, Kredite, Devisen usw. im Kapitalismus nicht funktionieren. Diese Funktionen schöpfen zwar selbst keinen Wert, weil Buchhalter, Manager, Händler, Banker ja selbst nichts Konkretes herstellen – auch wenn Banken manche ihrer Dienstleistungen und Geschäfte heute gern ‚Produkte‘ nennen –, aber ihre Funktionen sind kapitalistisch notwendige. Sie sind die Kehrseite des Produktionsprozesses.

Wenn die Bedingungen kapitalistischer Verwertung unbegriffen bleiben, kippen die Annahmen über die Ursache der Misere ins Verschwörungstheoretische und Antisemitische. Die Umformung eines Rohstoffs durch eine Arbeiterin zu einem Gegenstand ist nur die konkrete Seite desselben Kapitalismus, der einen Händler handeln und eine Bank zocken lässt. Man kann die Banken nicht bekämpfen, ohne den Kapitalismus zu bekämpfen. Es gibt keine Trennung von Produktiv‐ und Finanzkapital. Das ist Ideologie. Auch um die Banken loszuwerden, muss man den Kapitalismus abschaffen!

Auf seinem Raubzug durch die Welt führt das deutsche Kapital ein ganzes Arsenal von ökonomischen Waffen mit sich: Warentermingeschäfte, die Spekulation mit Lebensmitteln und der Missbrauch von Ölsaaten und Getreide für die Herstellung von Futtermitteln und Agrartreibstoffen, welcher immer neue Hungerkatastrophen verursacht. Millionen von Hektar Wälder, Savannen, Wiesen und fruchtbare Äcker werden in Mais‐, Weizen‐, Zuckerrohr‐, Raps‐, Soja‐ und Ölpalmenplantagen umgewandelt, deren Produkte nicht als Lebensmittel auf Tellern, sondern als Treibstoff in Autotanks landen. 2003 wurden 13 Milliarden US‐Dollar in Fonds investiert, die auf Agrarprodukte spekulieren, 2008 waren es
bereits 260 Milliarden US‐Dollar.

An vorderer Stelle spekulieren deutsche Konzerne mit Hunger und Tod. Sie spekulieren mit Nahrungsmitteln und treiben ihre Preise hoch. So investierte die Allianz 2011 mehr als 6,2 Milliarden Euro in derartige Fonds, die Deutsche Bank knapp 4,6 Milliarden Euro. Das macht von einem auf 70 Milliarden Euro geschätzten Weltmarkt für Spekulation mit Lebensmitteln einen Anteil von 14 Prozent für allein diese beiden deutschen Geldinstitute.

Der „Standort Deutschland“, das deutsche Kapital, setzte sich als einer der Profiteure in der verschärften weltweiten Konkurrenz in der Weltwirtschaftskrise durch, nicht nur innerhalb der EU. Dem Kapital gelingt es, dank der realen Herrschaftsverhältnisse und der internationalen Arbeitsteilung, seine Krisen in die Welt zu tragen, vorzugsweise in den Trikont – und mit ihr die brutalsten Auswirkungen der Krise. Sowohl für seinen Warenabsatz als auch für seinen möglichst ungehinderten Zugang zu natürlichen Ressourcen erzwingt das Kapital sich mit ökonomischer und, wenn es sein muss, auch mit militärischer Gewalt den Zugang. Das gehört heute zur Aufgabenbestimmung deutschen Militärs, nachzulesen in den Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr von 1991
und 2003.

Die Deutsche Bank ist Ausbeuter von Menschen, Plünderer von Natur, Waffenhersteller und Kriegstreiber. Sie kofinanziert Kriegstreiber wie den Bergbaukonzern Anglogold Ashanti im Kongo. Sie kofinanziert Firmen, welche die US‐Armee mit Uranmunition ausstatten. Die DB‐Tochter DWS investierte in Rüstungsbetriebe wie die US‐Firma Textron, die Streumunition verkauft. Diese Waffen sind in 100 Staaten geächtet. Streumunition kam in den Kriegen in Vietnam, Afghanistan, am Golf und im Kosovo zum Einsatz. Die Bank unterhält Geschäftsbeziehungen zu den größten 16 Atomwaffenproduzenten und ‐finanziers
der Welt, Größenordnung zirka 4,6 Milliarden Euro. Und so weiter und so fort.

Wenn es also darum geht, “alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein
erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist” (Marx), dann kann man die Deutsche Bank niemals genug kritisieren. Anshu Jain und Jürgen Fitschen sind für die Deutsche Bank verantwortlich und damit mitschuldig an der Kolonialisierung der Welt! Beide müssen nicht mehr wie 1898 Georg Siemens, Vorstandssprecher der Deutschen Bank und Vertreter mehrerer großer Konzerne des Deutschen Reichs, an der Seite Kaiser Wilhelms II. in die Türkei und nach Palästina reisen, um den Nahen Osten ökonomisch zu durchdringen.

Die Deutsche Bank reißt, mittels Tochtergesellschaften und Fonds, die strategischen
Ressourcen der Erde an sich. Sie zerstört die Erde und die Lebensgrundlagen der Menschen. Landraub (Landgrabbing) in Asien, Lateinamerika und vor allem in Afrika – das ist der neue Kolonialismus! Noch ohne Wehrmacht, aber nicht ohne „Schutztruppen“ raubt sie Land, vergiftet die Erde, treibt Menschen in den Hunger, in Krankheit und Tod. Das ist Grundlage ihres Profits. Wer so vorgeht, hat kein Interesse an demokratischen Verhältnissen, aber umso mehr an korrupten Diktaturen und Militärs.

Anshu Jain und Jürgen Fitschen und sämtliche Großaktionär_innen der Deutschen Bank: Wir wollen, dass sie möglichst hohe Strafen und Schadenersatz zahlen müssen! Wir wollen, dass die Renditen in den tiefsten Keller stürzen! Und wir wünschen ihnen, dass eines Tages eine soziale Revolution sie, ihre Bank und das kapitalistische Wirtschaftssystem hinwegfegt, das Ihnen Ihre mörderische und naturzerstörende Praxis erst ermöglicht!
Ich danke Euch für Eure Aufmerksamkeit.
Originalfassung des Redemanuskriptes, während des Vortragens wurde die Rede aus Zeitgründen leicht gekürzt)

Literatur zum Thema:

Jutta Ditfurth: Zeit des Zorns. Warum wir uns vom Kapitalismus befreien müssen,
Frankfurt/M.: Westend Verlag 2012
Hans Magnus Enzensberger (Hrsg.): OMGUS. Ermittlungen gegen die Deutsche
Bank. Übersetzt und bearbeitet von der Dokumentationsstelle zur NSPolitik
Hamburg, Nördlingen: Greno 1985.
Von der Autorin ist außerdem soeben erschienen: Der Baron, die Juden und die
Nazis. Reise in eine Familiengeschichte, Hamburg: Hoffmann und Campe Verlag
2013

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Gespräch mit Hans Modrow.

Über eine neue Gedenktafel am Berliner Karl-Liebknecht-Haus, verordneten Antikommunismus und die Anpassung linker Erinnerungskultur an den Zeitgeist

Interview: Robert Allertz

Hans Modrow (geb. 1928) war vom 13. November 1989 bis zum 12. April 1990 Ministerpräsident der DDR, bis 1994 Abgeordneter des BRD-Bundestages und von 1999 bis 2004 Mitglied des Europaparlaments. Von 1990 bis 2007 war er Ehrenvorsitzender der PDS und ist seitdem Vorsitzender des Ältestenrats der Partei Die Linke.

jw: In der kommenden Woche, am 17. Dezember, wird auf Beschluß des Bundesvorstandes der Partei Die Linke am Berliner Karl-Liebknecht-Haus eine Tafel enthüllt. Darauf steht:

»Ehrendes Gedenken an Tausende deutsche Kommunistinnen und Kommunisten, Antifaschistinnen und Antifaschisten, die in der Sowjetunion zwischen den 1930er und 1950er Jahren willkürlich verfolgt, entrechtet, in Straflager deportiert, auf Jahrzehnte verbannt und ermordet wurden.« Damit solle an die »Opfer des Stalinismus« erinnert werden, heißt es. Werden Sie dort sein?

Modrow: Nein. Aber nicht, weil ich meinen Gesinnungsgenossen, die in der Sowjetunion ihr Leben oder ihre Gesundheit ließen, den Respekt verweigerte. Sondern weil ich gleich anderen der Auffassung bin, daß der Ort so falsch ist wie auch dieser Text.
Wie meinen Sie das?

Jene tapferen Frauen und Männer müßten nicht nur aus symbolischen Gründen in der Berliner Gedenkstätte der Sozialisten geehrt werden. Dort wird an die Aktivisten der Arbeiterbewegung der letzten hundert Jahre erinnert, beginnend mit Wilhelm Liebknecht, der dort 1900 bestattet wurde. Ihm folgten Ignaz Auer 1907, Emma Ihrer und Paul Singer 1911. 1919 wurden dort die Särge von 33 Revolutionsopfern bestattet, Nummer 31 war der von Karl Liebknecht, Nummer 32 blieb leer, weil der Leichnam der ermordeten Rosa Luxemburg noch nicht aufgefunden worden war. 1926 entstand dort das Revolutionsdenkmal von Ludwig Mies van der Rohe, des nachmaligen Bauhaus-Direktors, den die Nazis aus Deutschland vertrieben. Vor diesem Denkmal reichten sich bei der traditionellen Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demonstration im Januar 1933 der Vorsitzende der Sozialistischen Arbeiterjugend von Neukölln, Eberhard Hesse, und Gabo Lewin, Vorsitzender des Berliner Kommunistischen Jugendverbandes, demonstrativ die Hand. Damals stimmten Zehntausende – Parteilose, Kommunisten, Sozialdemokraten – dem Appell Wilhelm Piecks zu, über die Gräber der Toten die Bruderhände zum gemeinsamen antifaschistischen Kampf zu ergreifen heißt es in Geschichtsbüchern.

Gabo Lewin emigrierte später in die Sowjetunion und war dort von 1938 bis 1955 in verschiedenen Lagern. Sein Sohn Andrej Reder engagiert sich seit Jahren für eine angemessene Würdigung der Menschen, die wie sein Vater Opfer Stalinscher Repressionen wurden.

jw: Reder hat, wenn ich das richtig sehe, als Mitglied des entsprechenden Arbeitskreises bei der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes–Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) eine solche Würdigung angeregt und auch am ursprünglichen Text mitgewirkt.

Modrow: Er hat diesen Arbeitskreis verlassen und im September 2010 die damalige Parteivorsitzende Gesine Lötzsch dazu wissen lassen, »daß die Aussage am Ende des Tafeltextes falsch ist, weil sie nicht den Tatsachen, nicht der Wahrheit entspricht. Denn der Text suggeriert faktisch, daß die Tausenden Betroffenen, die »willkürlich verfolgt, entrechtet, in Straflager deportiert, auf Jahrzehnte verbannt«, letztlich auch alle »ermordet wurden«. Reders Auffassung schloß sich auch Hanna Tomkins aus dem Arbeitskreis an.
Dagegen ließe sich einwenden: Wortklauberei. Es geht doch um ein ehrendes Gedenken für deutsche Kommunisten und Antifaschisten, die in der Sowjetunion Opfer geworden sind.

Eben. Und da stellt sich zwingend die Frage nach dem angemessenen Ort für die schon lange überfällige Würdigung. Dieser Ort kann nach meiner und der Überzeugung vieler anderer einzig die Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde sein. Und nicht jenes Gebäude, in dem sich von 1926 bis 1933 die Zentrale des organisierten politischen Widerstandes gegen den Faschismus in Deutschland befand und heute der Bundesvorstand der Partei Die Linke.
Aber in Friedrichsfelde gibt es bereits seit Dezember 2006 einen Gedenkstein für die »Opfer des Stalinismus«.

Ich bitte Sie! Unter diesem diffusen Begriff läßt sich doch alles versammeln. Selbst die faschistische Wehrmacht kann man als Stalins Opfer sehen, denn Stalin war Oberbefehlshaber der Roten Armee. Folgerichtig legen an diesem Stein auch Neonazis ihre Blumengebinde ab. So am 1. August 2013. Das war eine doppelte Provokation, denn das schwarz gewandete Pärchen packte justament sein Gebinde auf den Stein, als im Rondell anläßlich des 40. Todestages von Walter Ulbricht geschichtsbewußte Menschen Blumen niederlegten. Ulbricht, das nur zur Erinnerung, war jener Antifaschist, der am 23. Januar 1931 im Saalbau Friedrichshain dem Berliner Nazigauleiter Goebbels mutig die Stirn bot. Der Blumengruß der Neonazis am 1. August trug zwei schwarze Schleifen: Auf der einen stand »Den Opfern des Kommunismus«, auf der anderen »JN Berlin«, was das Kürzel für die Jugendorganisation der NPD ist.
Was natürlich die These stützt, daß es bei diesem Stein weniger um Antistalinismus, sondern mehr um Antikommunismus geht.

»Die Inschrift des Steins«, so hieß es 2006 in der Einladung zur Einweihung, »kennt keine Einschränkungen oder Ausgrenzungen.« Das sieht man an solchen Kranzschleifen: keine Einschränkung, keine Ausgrenzung, auch Neonazis können sich dahinter verstecken.
Vielleicht sollten wir, bevor wir diesen Gedanken weiter verfolgen, einmal auf die Genesis der Idee, die deutschen Opfer der Stalinschen Repression in der Sowjetunion zu ehren, eingehen. Denn diese Überlegung ist ja so neu nicht.

Der Gedanke kam, wenn ich mich recht erinnere, im Herbst 1989 aus dem Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (IML), aus dem Umfeld von Günter Benser, der bei der Umbildung des IML zum Institut für Geschichte der Arbeiterbewegung dessen Direktor wurde. Insbesondere mit der traditionellen Luxemburg-Liebknecht-Demonstration im Januar 1990 erhielt diese Idee Nachdruck, nicht zuletzt wegen der Inschrift, die auf dem Gedenkstein in Berlin-Friedrichsfelde steht: »Die Toten mahnen uns«. Das Konzept der Anlage einschließlich der Inschrift stammte von Wilhelm Pieck, der sie 1951 mit den Worten einweihte: »Wir ehren mit dieser Gedenkstätte die Toten aus fünf Jahrzehnten deutscher Arbeiterbewegung. Wir wollen mit der gemeinsamen Ehrung der alten Sozialisten und der in der Weimarer Republik und unter dem Hitlerfaschismus gefallenen und ermordeten Kämpfer unsere unverbrüchliche Treue zur großen sozialistischen Idee zum Ausdruck bringen und geloben, die Einheit der Arbeiterklasse als das teuerste Gut der sozialistischen Bewegung zu hüten.« Pieck sprach dort übrigens nicht als Präsident der DDR, sondern als Kampfgefährte von Wilhelm Liebknecht und Paul Singer, von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg.
Er hätte eigentlich nur die Toten in der Sowjetunion erwähnen müssen – und der jetzige Streit wäre überflüssig.

Da bin ich mir nicht sicher. Daß 1951 – und auch später, insbesondere nach dem XX. Parteitag der KPdSU 1956 – ein solcher Bezug fehlte, hing mit der kollektiven Scham zusammen. Die Repressalien, denen viele Menschen in der Sowjetunion – nicht nur Deutsche – ausgesetzt waren, diese massenhaften Verbrechen hatten nichts zu tun mit der »großen sozialistischen Idee«, wie Pieck sie nannte. Die meisten Genossen schwiegen schamhaft und beharrlich darüber – nicht, weil sie selbst Opfer geworden waren, sondern weil sie die Deformation dieser Idee nicht verhindert hatten. Aus Parteidisziplin und eben weil die Sowjetunion die einzige tatsächliche gesellschaftliche Alternative zur weltweiten Diktatur des Kapitals war. Diese eigene Niederlage, dieses kollektive Versagen wollte man angesichts des Klassenfeindes öffentlich nicht eingestehen. In der harten Klassenauseinandersetzung, im Kalten Krieg sollte, wollte, durfte man sich nicht selbst schwächen, das war die verbreitete Meinung. Solche Aspekte spielten jedoch nach 1990, als der Kalte Krieg entschieden und unsere Niederlage total war, keine Rolle mehr. Und darum war es nur folgerichtig, sich endlich auch dieser schmerzenden Wahrheit anzunehmen und nachzuholen, was bis 1989 unterblieb, ja unterbleiben mußte.

Dennoch sei gesagt, daß wir dieses Thema durchaus behandelt haben. Ich erinnere an das 14. Plenum des ZK der SED im November 1961, da war ich Kandidat des Zentralkomitees. »Die Fehler und Verbrechen«, so Walter Ulbricht, »die unter der Führung Stalins begangen worden sind, haben der Sowjetunion und der internationalen Arbeiterbewegung schweren Schaden zugefügt.« Und Friedrich Ebert forderte, »jetzt all das auszusprechen, was gewesen ist, und daraus die notwendigen Schlußfolgerungen zu ziehen, um sicher jede Möglichkeit zur Wiederholung solcher Fehler und Verbrechen aus dem Leben der Partei auszuschalten.« Ich denke, daß dies – bei allen Ärgernissen und Beschränkungen, die uns bis 1989 begleiteten – nach und nach durchaus geschehen ist. Wir machten merkliche Fortschritte auf dem Weg zu einem sozialistischen Rechtsstaat. Dazu gehörte auch, daß Gerichtsurteile revidiert und Parteistrafen aufgehoben wurden.
Ich wiederhole meine Frage: Warum glauben Sie, daß vermutlich bei den Linken trotzdem gestritten werden würde, selbst wenn zu DDR-Zeiten dieses Thema stärker kritisch erörtert worden wäre?

Weil es bei diesem Streit primär nicht um die »Opfer des Stalinismus« geht, sondern um die Interpretation der Geschichte generell. Die politisch herrschende Klasse in der Bundesrepublik wie auch Westeuropas zieht unverändert gegen den Sozialismus zu Felde, jeder Gedanke an eine gesellschaftliche Alternative zur bestehenden Ordnung wird verteufelt. Der Kapitalismus wird von ihr nicht nur entschlossen verteidigt, sondern – Angriff gilt zu Recht als wirksamste Form der Verteidigung, das wissen nicht nur Militärs – sie begleitet das mit Attacken auf die Protagonisten eines sozialistischen Gegenentwurfs. Nicht nur der Zeitgeist ist antikommunistisch, sondern auch der Staat und seine Institutionen sind es. Die Vergangenheit wird nach politischer Zweckmäßigkeit ausgelegt, sie instrumentalisieren Geschichte und geben die Lesart vor. Der DDR warf man einen verordneten Antifaschismus vor. Wir erleben den verordneten Antikommunismus. Und das seit Jahrzehnten, was ich an meiner eigenen Person belegen kann.
Was meinen Sie?

Auf meine Anfrage ließ mich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich jüngst wissen, »daß das Bundesamt für Verfassungsschutz, soweit rekonstruierbar, von 1965 bis 2012 Informationen zu Ihrer Personen erhoben hat«. Ich habe so meine Zweifel, daß meine Bespitzelung beendet worden ist und frage mich zudem, wie unsicher dieser Staat sein muß, wenn er selbst 85jährige observieren läßt. Seit 1965 hat man mich also auf dem Zettel. Es heißt weiter: »Da die zu Ihrer Person erhobenen Informationen als zeitgeschichtlich bedeutsam eingestuft wurden und damit gemäß dem Bundesarchivgesetz (vgl. Paragraphen 2, 3 Bundesarchivgesetz) für eine Abgabe an das Bundesarchiv vorgesehen sind, können sie trotz Umstellung der Beobachtungspraxis des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht vernichtet, sondern müssen an das Bundesarchiv übergeben werden. Dementsprechend wurden die Daten zu Ihrer Person im Bundesamt für Verfassungsschutz gesperrt.« Interessant, nicht wahr? Von diesen 47 Jahren, die der BRD-Verfassungsschutz mich bespitzelte, war ich 25 Jahre Bürger eines anderen Staates, war zudem gewählter Abgeordneter der Volkskammer, später dann des Bundestages und des Europaparlaments. Einige Zeit war ich auch Ministerpräsident eines souveränen Staates, der DDR. Und ich war nicht der einzige ostdeutsche Mandatsträger, der überwacht wurde und wird, weshalb ich die Einrichtung einer gesamtdeutschen Bundesbehörde für Geheimdienstunterlagen und deren Offenlegung für erforderlich halte.
Indirekt werfen Sie also einigen Linken und den Gedenktafelinitiatoren vor, sie besorgten die Geschäfte der Antikommunisten.

Objektiv ist das so. Das geschieht doch bereits, wenn ich deren Worte und Wendungen übernehme. Irgendwann denke ich dann auch in diesen antikommunistischen Kategorien und plappere gedankenlos die Argumentationsketten nach, die sich eigentlich gegen meine eigene politische Überzeugung richten. Nachdem die PDS sich in den 90er Jahren fortgesetzt für alles entschuldigte, was in der DDR passiert war, um dem Zeitgeist Tribut zu zollen, beteiligte sie sich auch am Schleifen und Umwidmen von Denkmalen. Aus der Neuen Wache Unter den Linden, an der zu DDR-Zeiten der Opfer »von Krieg und Faschismus« gedacht wurde, machte man beispielsweise eine Gedenkstätte für die Opfer »von Krieg und Gewaltherrschaft«. Und nun soll aus dem Karl-Liebknecht-Haus, das seit 1977 unter Denkmalschutz steht und in welchem an das Wirken der KPD und ihres von den Nazis ermordeten Vorsitzenden erinnert wird, mit dieser Tafel ein anderes Denkmal werden: eine Klagemauer gegen die Sowjetunion und ihre stalinistischen Gehilfen, die Mitschuldigen, die dort gearbeitet haben.
Vielleicht ist das den Beteiligten nicht so bewußt. Sie kennen die Geschichte nur aus der aktuellen Tagespresse und aus Fernsehproduktionen. Lesen keine Quellen oder Bücher und ignorieren Zeitzeugen? Dialektisch, also in Zusammenhängen, zu denken, ist ohnehin aus der Mode.

Das kommt gewiß hinzu. Ich erinnere mich, daß der zu Beginn der 90er Jahre gebildete Arbeitskreis der PDS schon bald, etwa 1991/92, zerfiel, als dort eingefleischte Antikommunisten wie etwa Hermann Kreutzer aktiv wurden. Ich habe mich damals mit Kreutzer getroffen, um über Schicksale und Geschichte zu sprechen. Kreutzer war Anfang 1949 von einem sowjetischen Militärtribunal verurteilt worden, er hatte, wie er später selbst zugab, in Thüringen, nachdem er 1946 die Vereinigung von KPD und SPD nicht hatte verhindern können, sich »weiter illegal in der sozialdemokratischen Untergrundarbeit« und für das Ostbüro der SPD in Westberlin engagiert. Das war nun nachweislich, um es freundlich zu formulieren, von diversen westlichen Geheimdiensten unterwandert. In jenem Arbeitskreis waren noch etliche Zeitzeugen, die sich daran erinnerten. Heutzutage gibt es sie kaum noch, und die, die sich zu Wort melden, ignoriert man. Die Erinnerungskultur der Linken wird immer mehr antikommunistischen Zeitgeist.

Menschen können sich ändern, nicht nur in der Bibel wurde aus Saulus ein Paulus. Auch Marx und Lenin gingen davon aus, daß Menschen grundsätzlich veränderbar sind. Wenn’s nicht so wäre, hätte man fast alle Deutschen 1945 internieren müssen. Da widerspreche ich nicht. Als Stalin 1953 starb, war ich als Student in Moskau. Ich marschierte an seiner Bahre vorüber. Als ich Jahre später Nikita Chruschtschows Rede über die Stalinschen Verbrechen las, habe ich im Auftrag des SED-Politbüromitglieds Alfred Neumann mit Jugendlichen in Ost und West darüber gesprochen. Nach 1990 gab zu keiner Zeit Streit in der PDS bzw. in der Linken über die Idee, der Opfer Stalinscher Repressionen würdig und angemessen zu gedenken. Das aber differenziert und unter Berücksichtigung aller Umstände, und nicht grobschlächtig und ahistorisch.
Von dieser Auseinandersetzung bekam die Öffentlichkeit kaum etwas mit. Allenfalls als am 11. Dezember 2006 der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Walter Momper (SPD), und die Bürgermeisterin von Lichtenberg, Christina Emmrich (PDS), den Stein für die »Opfer des Stalinismus« in Friedrichsfelde einweihten. Initiiert hatte es der »Förderkreis Erinnerungsstätte der deutschen Arbeiterbewegung Berlin-Friedrichsfelde«, dessen Vorsitzender Holger Hübner (SPD) betonte, daß der Vorschlag für den Stein aus den Reihen der Linken kam. Aus diesen Reihen kamen auch die ersten Proteste, als der Stein stand. Man sprach von einem »niederträchtigen Akt«, von einer Provokation, die Inschrift sei ein Kampfbegriff der Antikommunisten zur Verunglimpfung des Sozialismus usw.

Hatten sie damit nicht recht? Es ist, und so heißt es auch in meiner Stellungnahme nach der Debatte im Ältestenrat zum Beschluß des Parteivorstandes über die Anbringung dieser Tafel, ein »Klärungsprozeß« über das Verhältnis der Partei zur Geschichte und zur Erinnerungskultur »dringend notwendig«. Denn die Tafel, der Text und die intransparenten Entscheidungen darüber sind allenfalls nur ein Moment dieses Problems.
Mit anderen Worten: Die Linke braucht eine neue Geschichtsdebatte.

Eine neue? Natürlich, es gab die Diskussionen auf dem Gründungsparteitag 1989 und die Erklärung, daß mit dem Stalinismus als System gebrochen wurde. Und wir haben im Laufe der Jahre immer mal wieder Äußerungen zu Jahrestagen und Personen, die dann anschließend für Aufregung sorgten und heftig diskutiert wurden. Ich stelle nicht in Abrede, daß sich keine andere Partei in Deutschland derart mit ihrer Vergangenheit gequält hat wie die Linke. Aber eine erkennbare Positionierung, gar ein Bekenntnis vermag ich noch nicht zu erkennen. Denn dieses müßte sich, wenn man es mit der antikapitalistischen, sozialistischen Idee ernst meint, gravierend von der Position des bürgerlich-konservativen Lagers unterscheiden.

Im März 2013 wurde der Bericht der Bundesregierung über die Aufarbeitung der SED-Diktatur im Bundestag diskutiert, anschließend beschloß man Empfehlungen, die eine Verschärfung des Antikommunismus bedeuten, indem letztlich die Leichenberge der Nazis und die Aktenberge der DDR gleichgestellt wurden. Die SPD und die Grünen reagierten darauf mit Anträgen, die Linke hielt sich sehr zurück. »Die Vermittlung des menschenverachtenden Charakters der kommunistischen Diktatur in der SBZ/DDR (…) läßt sich die Bundesregierung jährlich rund 100 Millionen Euro kosten«, schreibt Dr. Claus Christoph von der Universität Hannover in der Beilage der Wochenzeitung Das Parlament, 42–43/2013. »Die Frage ist, ob diese konzeptionelle Ausrichtung nach Ende des Ost-West-Konflikts und über zwei Jahrzehnte nach der staatlichen Wiedervereinigung ausreicht, um den Umgang mit der DDR-Vergangenheit als gesamtdeutscher Unternehmung mit gemeinsamer Zukunft Orientierung zu geben.« Diese rhetorische Frage beantwortet Christoph mit Nein. Sollte nicht endlich auch Die Linke Farbe bekennen und sich zum Versuch einer sozialistischen Alternative eindeutig und kritisch im dialektischen Sinne verhalten, statt den Weg der Anpassung zu suchen? Das wäre gewiß auch im Sinne der Opfer der Stalinschen Repressionen.

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Mit freundlicher Genehmigung übernommen von junge welt

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Unser Genosse Celalettin Kesim, ermordet am 5. Januar 1980 in Kreuzberg

Celalettin KesimDiese Zeile aus einem Gedicht von Nazim Hikmet steht auf einer Gedenktafel zu Ehren Celelattin Kesims am Kottbusser Tor, Ecke Reichenberger Straße im Berliner Stadtbezirk Kreuzberg. Sie liegt am Fuß einer von Hanefi Yeter gestalteten Gedenkstele.

Sie wurde – viel zu spät – am 21.Juni 1991 eingeweiht und erzählt in deutscher und türkischer Sprache in Kurzform was am 5. Januar 1980 an dieser Stelle geschah: Am 05. Januar 1980, einem eiskalten Wintermorgen, verteilten etwa 20 türkische Genossen, darunter Celalettin Kesim, am Kottbusser Tor Flugblätter gegen eine drohende Militärdiktatur in der Türkei. Auf den Flugblättern wurde für den Nachmittag zu einer Protestkundgebung vor dem türkischen Konsulat aufgerufen. Auch an anderen Stellen in Westberlin wurden diese Flugblätter verteilt. Es gab aber noch ein anderes gewichtiges politisches Ereignis: Zehn Tage zuvor, am 27. Dezember 1979, marschierte die Rote Armee in Afghanistan ein. Daraufhin riefen die faschistischen „Grauen Wölfe“, die „Gerechtigkeitspartei“ und die islamistische „Milli Görüs“ zum Mord gegen alle Unterstützer der sowjetischen Politik auf. Auch und gerade in Westberlin. Und diese Unterstützer waren neben der SEW in Westberlin und der DKP in der BRD natürlich auch die Türkische Kommunistische Partei (TKP) und in Westberlin das Türkenzentrum in Neukölln.

Schon kurz nach dem Beginn der Verteilung der Flugblätter stürmt eine Gruppe von Faschisten und Islamisten auf die Aktivisten aus dem Umfeld der TKP zu. Vor einem Supermarkt standen sich beide Seiten gegenüber. Es wurden Parolen skandiert, die um das Thema Afghanistan kreisen. „Die Sowjetunion ist der Freund und Beschützer aller Völker“ riefen die Genossen. „Russen raus aus Afganistan“ und „Wer Allah liebt, tötet die Ungläubigen“ brüllten die Faschisten und Islamisten.

Aus der benachbarten Mevlana-Moschee kamen immer mehr Faschisten und stürmten auf den Platz. Die Mevlana-Moschee ist bis heute die wichtigste Einrichtung von Milli Görüs in Berlin. Auch für die Grauen Wölfe ist das heute noch ein bevorzugter Treffpunkt.

Die Genossen, im Angesicht der Übermacht der Faschisten, fingen an sich zurück zu ziehen. Dann schaltete die Verkehrsampel Ecke Reichenberger Straße auf rot. Einige Genossen, darunter auch Celalettin Kesim, blieben stehen. Plötzlich stürmt die Gruppe der Faschisten und Islamisten, bewaffnet mit Knüppeln, Ketten und Messern auf die kleine Gruppe von Genossen vor der roten Ampel zu. Celalettin Kesim wurde von einem tiefen Messerstich in den Oberschenkel getroffen. Eine Schlagader iwurde verletzt. Die Genossen tragen ihn unter den Schlägen der Angreifer zur Kottbusser Brücke wo er blutend im Schnee lag. Erst nach einer halben Stunde kamen die Sicherheitskräfte. Im Urban-Krankenhaus konnte nur noch der Tod von Celalettin festgestellt werden. Unser Genosse wurde nur 37 Jahre alt.

Eine Woche danach nahmen über 15000 Menschen, immer noch voller Entsetzen über diesen feigen Mord, an einer Gedenkdemonstration teil. Dieses Entsetzen wirkte auch noch sehr lange nach.

Und die feigen Täter? Bald wird bekannt, dass die Polizei sehr wohl rechtzeitig von der bedrohlichen Lage am Kottbusser Tor informiert war, aber erst eingriff als die Mörder sich wieder in die Mevlana-Moschee geflüchtet hatten. Die die Polizei angeblich nicht finden konnte. Es wird auch niemand wundern, dass die staatsanwaltlichen Ermittlungen schlampig bis gar nicht voran getrieben wurden. Nur zwei Täter werden vor Gericht gestellt. Einer wurde aus Mangel an Beweisen frei gesprochen. Der andere, Abdul Saticioglu, wurde gerade mal zu vier Jahren Haft verurteilt. Wegen Landfriedensbruch und Anzettelung einer Demonstration. Er bezeichnete sich als geistiger Führer von Milli Görüs. Das Gericht hielt ihm strafmildernd zugute, dass er an eine „gute Sache“ geglaubt hätte. Noch wenn ich das schreibe, kommt die kalte Wut in mir hoch.

Unser Genosse Celelattin Kesim wurde am 7. Juli 1943 in einem kleinen Dorf in der Türkei geboren. 1973 kam Celalettin nach West-Berlin. Er war von Beruf Dreher und bekam bald eine Arbeit bei der Firma Borsig. Er war natürlich auch Gewerkschafter und wurde schnell Vertrauensmann der IG-Metall. Er liebte die Musik, verehrte Nazim Hikmet und lehrte türkische Volksmusik an der Volkshochschule Reinickendorf. Später wurde er Lehrer an einer Berufsschule für Metallverarbeitung. Er war auch Sekretär des Berliner Türkenzentrums in Neukölln. Ein sehr wichtiger Treffpunkt – nicht nur für türkische Genossen. Er liebte  natürlich über alles seine Familie. Er hatte einen kleinen Sohn und ein zweites Kind wurde Mitte 1980 geboren.  Es hat seinen Vater nicht mehr kennen gelernt.

Und vor allem: Celalettin Kesim war Kommunist. Mit aller Kraft, die er nur geben konnte. Mit dem Kopf – aber auch mit seinem Herzen. Er hat alles, letzten Endes ja sogar sein Leben, für seine Überzeugung eingesetzt. Für seine tiefe Überzeugung, dass nur der Sozialismus die Welt vor der Barbarei retten konnte. Und da war Celalettin kompromisslos. Da gab es für ihn kein debattieren über faule Kompromisse. Oder einen „Dritten Weg“. Und man konnte sehr gut mit ihm debattieren. Aber nicht über die Frage, wo ein Kommunist hin gehörte. In die kommunistische Partei. Ohne wenn und aber.

Celalettin war natürlich Mitglied der TKP. Aber er hat so eng mit der SEW zusammen gearbeitet, dass wir SEW-Genossen eigentlich gar nicht so richtig wussten, dass er kein SEW-Parteibuch in der Tasche hatte. Er war immer unser Genosse. Und genau das war auch sein Anliegen: Alle Kommunisten müssen ganz eng zusammen arbeiten, planen und kämpfen. Nicht zersplittert in irgendwelche Gruppen, Grüppchen und Quasi-Sekten. Die vielen, damals sehr zahlreich existierenden K-Gruppen waren ihm ein Greuel. Und noch was konnte ihn sehr ärgern: Die Frage ob jemand Kurde war oder nicht. Das verstand er nicht – ein Kommunist war Kommunist. Punkt. Diese Meinung teilten damals nicht alle türkischen Genossen mit ihm. Celalettin war Internationalist. Voller Überzeugung

Celalettin wird uns immer fehlen. Und wir hoffen, dass wir es schaffen  Celalettins Träume von einer sozialistischen Welt wenigstens etwas weiter zu bringen.

Am 05. Januar 2014 wird wieder eine Gedenkveranstaltung an der Gedenktafel am Kottbusser Tor statt finden.Wie jedes Jahr seit dem 5. Januar vor 34 Jahren. Dank einer unermüdlichen Gruppe, der Mittwochsplattform im Club Allmende. Ganz leise, vielleicht etwas zu leise aber doch sehr beharrlich hat sie das Andenken an den Genossen Celelattin Kesim wach gehalten. Dafür danken wir den Genossen und versprechen sie in Zukunft dabei nach Kräften zu unterstützen.

Ich hoffe wir werden uns sehr zahlreich am 5. Januar 2014, um 17.00, am Kottbusser Tor zum Gedenken an Celelattin Kesim treffen. Hoch die internationale Solidarität!

Ingeborg Lohse-Geserick

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„Die Gesichtsfarbe grün (=fahl) steht wegen des fehlenden Blutrots für Krankheit, sowohl von Körper als auch für die kranke Seele. In diesem Sinne ist die Farbe Grün als „giftig“ in der traditionellen abendländischen Kultur zusätzlich besetzt. Grün steht für Gier und Neid, wie in der Redensart „Grün ist die Gier“ oder umgangssprachlich auch „Grün vor Neid“ (neben „Gelb vor Neid“).“ (Wikipedia)

Einst sind die Grünen mit dem Anspruch angetreten, eine Alternative zu den „alten“ Parteien zu sein. Die Partei ging direkt aus der Friedensbewegung der 1980er Jahre hervor. Davon ist nichts übrig. Die Grünen sind eine etablierte Partei. Und aus der einstigen angeblichen Friedenspartei ist eine Kriegspartei geworden. Nahtlos passen die grünen aussenpolitischen Positionen mit den Ambitionen des deutschen Staates überein, sich zur Gross- und Weltmacht aufzuschwingen. Die EU ? – Ein transnationales Friedens- und Demokratieprojekt, was denn sonst ?! Die NATO ? – Der friedensstiftende militärische Arm der „westlichen Demokratien“, was denn sonst ?! Schwerter zu Pflugscharen ? Rüstungskonversion ? – Vergiss es, die DDR-Armee ist doch längst abgewickelt, und die Bundeswehr war nicht gemeint.

Geblieben ist eine Spezialität: Das grün eingefärbte „Wir sind wieder wer“ trieft von verlogenem Menschenrechts- und Demokratiegesülze. Grüner Imperialismus ist stets mit moralisierendem Getue aufgeladen. Die armen Kinder in Syrien. Die armen unterdrückten Frauen in Afghanistan. Jede geschäftstüchtige „N“GO, die als zivile Vorhut deutscher Machtpolitik irgendwo auf der Welt zugange ist – oder als ziviler Tross der Bundeswehr – kann sich auf  die Grünen verlassen. Ob in Ägypten oder in Brasilien, China oder Ukraine – überall sehen die Grünen Bedarf am „Aufbau der Zivilgesellschaft“, jenem Konzept, nach dem ausnahmslos alle Völker der Erde entweder so zu leben haben, wie es die „westliche Wertegemeinschaft“ vorschreibt, oder im Fall fehlenden Interesses an solchen Beglückungen mit Diversion, Wirtschaftsblockaden, implementierten Bürgerkriegen oder militärischer Besetzung zu rechnen haben. Der arme Regenwald des Amazonas, die armen Eisbären der Arktis, die niedlichen schwarzen Kinderchen in Zentralafrika – ihnen allen muss geholfen werden, mit allerlei „Humanitärem“ und Demokratienachhilfe – und wenn das nicht genügt, mit streng humanitären NATO- und UN-Friedensmissionen.

Ein Beispiel für grünen Imperialismus ist die Ukraine. Deren Präsident ziert sich, ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterschreiben. Was erdreistet sich der ?! Weg mit ihm !

„Von Seiten der EU wird eine Reihe von Reformen in der Ukraine zur Bedingung einer weiteren Annäherung gemacht. Die Freilassung der kranken Oppositionspolitikerin Julija Timoschenko ist nur eine davon. Sie wäre ein Symbol für die noch keineswegs garantierte Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz. So berechtigt diese Forderung auch ist – sie genügt nicht.“ (grüne.bundestag)

Gerade jetzt ist wichtig, dass wir die ukrainische Zivilgesellschaft und die pro-europäischen Kräfte unterstützen. Die EU-Kommission sollte hier schnell über Mittel und Wege nachdenken. Das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union ist zwar vorerst gescheitert, dennoch ist und bleibt die Ukraine ein Teil Europas. Visa-Erleichterungen für Studierende und Austauschprogramme wären gerade jetzt ein kraftvolles Signal. Damit würden wir nicht nur klarstellen, dass die ukrainische Zivilgesellschaft nicht allein da steht, sondern sie auch stärker an die EU binden. Bereits heute sollten zudem die Präsidentschaftswahlen für 2015 in den Blick genommen werden. (Cem Özdemir)

Rebecca Harms droht: „Nun versuchen Vermittler aus dem Europäischen Parlament, aber auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, doch noch eine Lösung zu finden. Ein runder Tisch wäre ein erster Schritt für eine gewaltfreie und langfristige Neuorientierung des Landes.“ -Und wenn nicht – Gewalt ?!

Die Einmischung der deutschen Grünen in der Ukraine heute ist ein déja vu. Genau so haben sie auch während der „Orangen-Revolution“ agiert, dem Auftakt jenes Regimes, das das Land noch weiter in Armut und Verfall getrieben hat. Freilich, die streng ökologischen deutschen Bäume wachsen nicht in den Himmel. Deutsche Friedenstruppen, das geht in Afghanistan, Mali, Somalia. In der Ukraine geht das noch nicht. Vorläufig gehen nur streng umweltbewusste Massnahmen: „Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff fordert nun nach dem Ende der Freihandelsverhandlungen, auch den Export von Fleisch und Eiern aus der Ukraine  in die EU zu stoppen.“

In Deutschland schreiben sich die Grünen den Antifaschismus auf die Fahne. In der Ukraine protegieren sie die Faschisten. “ ukrainische NationalistInnen …, die wir hier als rechtsnational bezeichnen würden.“ Man wird ja noch national sein dürfen, nicht wahr, und im äussersten Fall sogar „rechtsnational“ … Und das sind sie, die grün definierten ukrainischen „Rechtsnationalen“: Swoboda . Ihr Aufstieg gehört zum Erbe der „Orangen-Revolution“, für die sich die deutschen Grünen so sehr begeistert hatten: Swoboda – Der weg der ukrainischen Rechtsradikalen ins Parlament. Swoboda ist Teil der Drei-Parteien-Koalition, die heute, unter Drohung mit dem Bürgerkrieg, die Ukraine in die EU führen will. Die Faschisten sind die militärisch organisierten Stosstrupps des Maidan-Platzes. Sie sorgen dort für „Ordnung“, wenn deutsche grüne ParlamentarierInnen durch den braunen Dreck stiefeln, um die Erfolge deutscher Interventionspolitik in der Ukraine zu besichtigen und die Menschen weiter aufzuhetzen. Wenn es diesen Grünen in den Kram passt, mutieren waschechte Faschisten zu „NationalistInnen“.

Es ist an der Zeit, ÖkologInnen, Umweltbewegte, TierschützerInnen, Alternative: Brecht endlich mit dieser Partei ! Hört auf, Euch von diesen Heuchlern mit moralinsaurem Menschenrechtsgetue vor den Karren des deutschen Imperialismus spannen zu lassen !

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