Nachrichten
Zeige alle Artikel in Kultur & Geschichte
0

Erklärung Kommunistischer Parteien zum Beginn des Ersten Weltkriegs

ende-erster-weltkrieg-1

Verbrüderung russischer und deutscher
Soldaten an der Ostfront nach Kriegsende

100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkrieges erleben wir eine erneute Debatte darum, wer das Feuer an die Lunte gelegt hat. Bei dieser Infragestellung der Hauptverantwortung des deutschen Imperialismus an dem über vier Jahre dauernden Völkergemetzel geht es selbstverständlich nicht um historische Wahrheit. Es geht um die theoretische und politische Legitimierung heutiger imperialistischer Politik.

Der Erste Weltkrieg erwuchs aus den Expansionsinteressen der imperialistischen Großmächte Europas, er war auf Eroberung neuer Märkte und Ressourcen und die Neuaufteilung der vorhandenen gerichtet: Ein „kapitalistischer Angriffs- und Eroberungskrieg“, wie Karl Liebknecht, Mitgründer der Kommunistischen Partei Deutschlands, früh feststellte. Gleichzeitig war der Krieg eine Gelegenheit für die Herrschenden, in ihren Ländern das Bewusstsein der Arbeiterklasse mit dem Gift des Opportunismus, des Nationalismus und Chauvinismus zu verseuchen.

Im Sommer 1914 standen sich in Europa zwei feste Militärblöcke gegenüber: Der „Dreibund“ Deutschland, Österreich-Ungarn und Italien und die „Entente“ England und Frankreich, mit der sich Russland jetzt verbündete. Italien trat 1915 auf der Seite der Entente in den Krieg.

Das Attentat von Sarajewo war die willkommene Gelegenheit für die kriegslüsternen Großmächte, ihre strategischen Konzepte zu verwirklichen. Was folgte, war ein Krieg, der erstmals in der Geschichte alle Kontinente erfasste. 38 Länder waren an ihm beteiligt, ohne die damaligen Kolonien zu rechnen. Erstmals auch wurde ein Krieg auch industriell geführt. Dem Schlachten fielen sieben Millionen Menschen zum Opfer, die Zivilbevölkerung wurde in bisher nicht gekanntem Maß Opfer von Hunger und Seuchen. 20 Millionen Menschen wurden verwundet oder verkrüppelt, unvorstellbare materielle Werte zerstört.

Das Gemetzel endete mit der militärischen Niederlage der Aggressoren. Die Novemberrevolution in Deutschland, die Revolutionen in Österreich, Ungarn und anderen Ländern wurden abgewürgt wegen der Rolle, welche die rechtssozialdemokratischen Führungen in der Niederwerfung der Revolution übernahm. In Deutschland wurde zwar die Monarchie gestürzt und die Republik gegründet, aber die Generale und die Kräfte des Monopolkapitals blieben – deren politisches Überleben machte später den 2. Weltkrieg möglich.

Die Sozialdemokratie wurde im Zuge des Ersten Weltkriegs gespalten, die revolutionären Kräfte trennten sich von der 2. Internationale und gründeten weltweit Kommunistische Parteien. Die Große Sozialistische Oktoberrevolution in Russland ebnete den Weg für den ersten Arbeiter- und Bauernstaat der Geschichte der Menschheit. Aus dem Weltkrieg erwuchs so eine neue Hoffnung für die Welt – die Hoffnung auf den Sozialismus. Dafür stehen die unterzeichnenden Parteien bis heute.

„Und endlich ist kein andrer Krieg für Preußen-Deutschland mehr möglich als ein Weltkrieg, und zwar ein Weltkrieg von einer bisher nie geahnten Ausdehnung und Heftigkeit. Acht bis zehn Millionen Soldaten werden sich untereinander abwürgen und dabei ganz Europa so kahlfressen, wie noch nie ein Heuschreckenschwarm. Die Verwüstungen des Dreißigjährigen Kriegs zusammengedrängt in drei bis vier Jahre und über den ganzen Kontinent verbreitet; Hungersnot, Seuchen, allgemeine, durch akute Not hervorgerufene Verwilderung der Heere wie der Volksmassen; rettungslose Verwirrung unsres künstlichen Getriebs in Handel, Industrie und Kredit, endend im allgemeinen Bankerott; Zusammenbruch der alten Staaten und ihrer traditionellen Staatsweisheit, derart, dass die Kronen zu Dutzenden über das Straßenpflaster rollen und niemand sich findet, der sie aufhebt; absolute Unmöglichkeit, vorherzusehn, wie das alles enden und wer als Sieger aus dem Kampf hervorgehen wird; nur ein Resultat absolut sicher: die allgemeine Erschöpfung und die Herstellung der Bedingungen des schließlichen Siegs der Arbeiterklasse.“

Friedrich Engels, 1887

KP Britanniens

KP Dänemarks

KP in Dänemark

KP Finnlands

Französische KP

Pol der kommunistischen Wiedergeburt Frankreichs

Vereinte KP Georgiens

KP Griechenlands

KP Irlands

Partei der Italienischen Kommunisten (PdCI)

Neue KP Jugoslawiens

Partei der Katalanischen Kommunist/inn)en

Sozialistische Arbeiterpartei Kroatiens

KP Maltas

Neue KP der Niederlande

Partei der Arbeit Österreichs

KP Polens

Portugiesische KP

KP der Russischen Föderation

KP Schwedens

Partei der Arbeit der Schweiz

Partei der Kommunisten Serbiens

KP Spaniens

KP der Völker Spaniens

KP Böhmens und Mährens, Tschechien

KP der Ukraine

Ungarische Arbeiterpartei (Munkaspart)

Fortschrittspartei des arbeitenden Volkes, Zypern (AKEL)

Initiatoren:
Partei der Arbeit Belgiens
Deutsche Kommunistische Partei
KP Luxemburgs

0

Bernd Riexinger in Kuba

Bernd Riexinger hat Kuba einen Besuch abgestattet. Die Stuttgarter Zeitung hat ihn aus diesem Anlass nach seinem Verhältnis zu Kuba befragt. Hier der Text des interviews:

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.interview-mit-linkspartei-chef-riexinger-ich-bewundere-die-kubaner-ein-bisschen.46bcdd74-edeb-42aa-9629-fd03cbbdba5d.html

0

Klaus Steiniger würdigt anlässlich ihres 70.Geburtstags  die grosse antiimperialistische Kämpferin Angela Davis. – Ein Anlass auch an die vielen zu erinnern, die zum Teil seit Jahrzehnten in den Zuchthäusern und Todetrakten gehalten werden – Mumia Abu-Jamal, Leonard Peltier, die vier Genossen der Cuban Five, die immer noch´nicht freigekommen sind, all die namenlosen Opfer der Klassenjustiz in den USA.

Angela Davis wird 70

Den Namen Angela Davis hatte ich mir bereits eingeprägt, als sie – außer ihren Mitstudenten in der Main-Metropole und den Köpfen der Frankfurter Schule – in deutschen Landen noch kaum jemand kannte. Damals las ich in der New Yorker „Daily World“ den Bericht über einen Eklat an der Universität von Los Angeles. Dort hatte man eine junge
Philosophie-Dozentin wegen ihrer Zugehörigkeit zur KP der USA trotz heftiger Proteste des Lehrkörpers und der Studentenschaft entlassen wollen. Obwohl der damalige kalifornische Gouverneur und spätere US-Präsident Ronald Reagan – einst Spitzel für den McCarthy-
Ausschuß – auf diese Willkürmaßnahme drang, wurde sie vom daraufhin angerufenen
Gericht aufgehoben.

Im Besitz solcher Informationen veröffentlichte das ND, dessen Journalist ich in besserer Zeit rund 25 Jahre gewesen bin, meinen Beitrag „Der Fall Angela Davis“. Ins Auge sprang dabei das Bild einer jungen, überaus attraktiven Afroamerikanerin, die sich nicht zuletzt auch durch ihre auffallende Haartracht der Leserschaft einprägte.

Da sich Kaliforniens Machthaber der roten Dozentin nicht zu entledigen vermochten,
die selbst angesichts einer enormen Haßpost-Kampagne mit massiven Morddrohungen dem Druck standhielt, beschritt man andere Wege. Den Gegnern von Angela Davis kam dabei
ein Vorfall im Gerichtsgebäude von San Rafael gelegen. In diesen war ein erst 16jähriges Mitglied der Angela schützenden Eskorte verwickelt. In vorheriger Kenntnis eines Befreiungsversuchs im Gerichtssaal hatte die kalifornische Polizei einen Hinterhalt gelegt und vier Menschen – darunter Angelas Leibwächter – erschossen.

Obwohl sie selbst von dem fernen Geschehen nichts wußte, bezichtigte man sie unverzüglich der Rädelsführerschaft bei einem dreifachen Kapitalverbrechen: Mord, Menschenraub und Verschwörung. Noch am selben Tag wurde Angela Davis vom FBI auf die „Liste der zehn am meisten gesuchten Verbrecher“ gesetzt. Nach einer Treibjagd ohnegleichen nahm man sie in
New York fest. Nun begann für die so Gebrandmarkte ein Martyrium langer quälender Haft. Angelas Häscher und Ankläger wollten sie in die Gaskammer des Hinrichtungszuchthauses San Quentin bringen.

Um das keineswegs allen Lesern bekannte Ergebnis vorwegzunehmen: In einem monatelangen Schauprozeß, der in der kalifornischen Großstadt San Jose stattfand, wurde Angela Davis am 4. Juni 1972 durch sämtliche zwölf Geschworenen – keiner von ihnen war schwarz – in allen drei Punkten der Anklage freigesprochen. Der Zusammenbruch dieser infamen Verschwörung war der erste große Sieg internationaler Solidarität über die Klassenjustiz der Bourgeoisie, nachdem vorausgegangene Weltkampagnen wie jene für Sacco und Vanzetti, die Rosenbergs, den Griechen Nikos Belojannis und den Spanier Julian Grimau keinen Erfolg gehabt hatten.

Zu jenen, die Angela Davis unverzüglich zu Hilfe eilten, gehörte die DDR. Deren Vorhut bildeten Kinder aller Altersstufen, die der mit dem Tode Bedrohten eine bis heute archivierte volle Million selbstentworfener und gemalter Rosen in ihre Zelle schickten.

Schon unmittelbar nach Angelas Arretierung wurde ich gebeten, den Text für eine dann reich bebilderte Broschüre zu schreiben, die später auch in einer englischen Version erschien. Der Titel „Freiheit für Angela Davis!“ erfuhr eine Auflage von 500 000 Exemplaren. So erreichte er buchstäblich alle Schulen, Kindergärten, Betriebe, Einrichtungen und Kasernen der DDR. Das ganze Land rang – als Teil einer weltweiten Solidaritätsbewegung – um das Leben dieser fernen und allen doch so nahen Frau.

Im Februar 1972 erhielt ich nach einer sich viele Monate hinziehenden Prozedur und etlichen „Gesprächen“ in der mit CIA-Leuten vollgestopften Westberliner US-Mission ein Visum. Schon bald nach meiner Ankunft in San Jose konnte man im „Spiegel“ lesen, das Erscheinen eines DDR-Korrespondenten im Gerichtssaal habe zu Beginn des Prozesses
gegen Angela Davis für mehr Aufsehen gesorgt als die Geschworenenbefragung. Nachdem ich Horst Schäfer, der einen BRD-Paß besaß und dem es zuvor gelungen war, ein spektakuläres TV-Interview mit Angela in deren Gefängniszelle zu führen, abgelöst hatte, genoß ich zwei Monate lang ein besonderes Privileg: Als meist einziger Berichterstatter aus sozialistischen Ländern wurde mir Tag für Tag einer der Hunderten Reportern ausgeschlagenen Presseplätze im Gerichtssaal zugewiesen – erstaunlicherweise immer derselbe!

In der Schlußphase des Verfahrens zum raschen Verlassen der Vereinigten Staaten gezwungen, gab ich in einem Steakhouse der Stadt ein Abschiedsessen für Angela und deren engste Mitstreiter. Zu dieser Zeit befand sich die USA-Aggression gegen Vietnam auf dem
Höhepunkt. So war es eine weitere Mutprobe Angelas, daß sie im vollbesetzten Lokal einen Trinkspruch auf die „Helden Vietnams“ ausbrachte.

Später bin ich der Freigesprochenen noch einige Male begegnet. Natürlich habe ich sie auf Etappen ihrer triumphalen Reise durch die DDR begleitet. Als sie Jahre darauf bei uns in der Leipziger Straße Berlins zu Gast war, trug sie unseren jüngsten Sohn auf dem Arm. 2010 wurde meine bereits zu DDR-Zeiten in hohen Auflagen herausgekommene Reportage „Schauprozeß in San Jose“ unter dem nicht von mir stammenden Titel „Eine Frau schreibt Geschichte“ abermals verlegt. Auf meine Bitte hatte Angela das Vorwort geschrieben und
zugestimmt, an einer Rundreise zur Präsentation des Buches teilzunehmen. Doch der Verlag disponierte anders und fand zusätzliche Schirmherren.

Während des ND-Pressefestes hatten dessen Veranstalter für die Vorstellung einen bestimmten Raum in der Berliner Kulturbrauerei ins Auge gefaßt. Da sich indes weit mehr Interessierte als erwartet eingestellt hatten, mußte die große Bühne freigegeben werden. Dort wurde der Davis-Prozeß vor nahezu tausend Zuhörern wieder ins Gedächtnis gerufen.
Bei dieser Gelegenheit verdeutlichte ich die herausragende Rolle der DDR, die ich als größte Errungenschaft in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bezeichnete. Angela erklärte sich mit jedem meiner Sätze einverstanden.

Am 26. Januar wird die Heldin des Anderen Amerika – inzwischen eine emeritierte Philosophie-Professorin der kalifornischen Universität Santa Cruz – 70 Jahre alt. Wer ihre unveränderte Ausstrahlung erlebt, glaubt es nicht.

Laß Dich herzl ich umarmen, liebe Angela!

Klaus Steiniger

________

Quelle: RotFuchs, Heft Januar 2014

0

Hier soll nicht darüber geurteilt werden, ob Papst Franziskus zu den einen oder zu den anderen zu rechnen ist. Aber einmal die Ehrlichkeit des Papstes unterstellt, müssten Christen eigentlich entscheiden, ob sie dem Papst anhängen oder den etablierten Parteien, namentlich CDU/CSU. Beides zusammen geht nicht, wenn man den Papst ernst nimmt.

Das zeigt Hans Fricke in dem folgenden Text auf:

 Christen und religiöse Heuchler

von Hans Fricke

Wir alle sind täglich Zeugen von Christen, deren Erklärungen und Handeln im Sinne Jesus sind und solchen, die sich zwar Christen nennen und immer fromm tun, deren Erklärungen aber heu- chlerisch sind und deren Handeln den Geboten und Mahnungen Jesus widerspricht.

An die Adresse der Letztgenannten, die Schein- heiligen, richtete Jesus folgende Worte:
„Wehe euch, Schriftgelehrte und Pharisäer. Ihr Heuchler! Denn ihr schließet das Himmelreich zu vor den Menschen! Ihr kommt nicht hinein, und die hinein wollen, lasset Ihr nicht hineingehen.“ (1)

Mit seinem programmatischen Lehrschreiben „Evangelii Gaudium – die Freude des Evan- geliums“ (EG) vom 24. November 2013 wendet Papst Franziskus sich mit deutlichen Worten gegen die Missachtung des Evangeliums in unserer Zeit. Er selbst lebt beschei- den und ist offen für alle, die seine Nähe suchen, besonders aber für die Armen, Notlei- denden und Ausgestoßenen: „Bedingungen, die zur Verelendung führen, müssen besei- tigt werden. Sonst bleibt der katholische Glaube billige Vertröstung“ (2)

Der von ihm gewählte Papstname Franziskus er- weist sich als Teil seines Programms. Von Franz von Assisi ist der Ausspruch bekannt: „Wer kei- nen Besitz hat braucht auch keine Waffen, um ihn zu verteidigen“.

Mit dieser Aussage hatte der Begründer des Franziskanerordens schon im Mittelalter die tödliche Logik des Feudalismus und des später langsam heraufziehenden Kapitalismus entlarvt.

„Er legte damit offen, dass Reichtumsbildung und Aufrüstung immer Hand in Hand gehen. Die Orientierung des neuen Papstes an Franz von Assisi hat also nichts mit rührseliger Frömmig- keit oder Folklore, sehr wohl aber mit Armut und dem Schicksal der Armen zu tun. Dies geht aus vielen seiner früheren Stellungnahmen und gerade auch der letzten zehn Monate hervor.“ (3)

Mit eindeutigen zentralen Aussagen zur Kapitalismuskritik unter der prägnanten Über- schrift „Diese Wirtschaft tötet“ schleudert Franziskus dem tödlichen System ein vier- faches Nein entgegen:

Nein zu einer Wirtschaft der Ausschließung;
Nein zur neuen Vergötterung des Geldes;
Nein zu einem Geld, das regiert, statt zu dienen;
Nein zur sozialen Ungleichheit, die Gewalt hervorbringt (4)
Mit seiner oft zitierten Metapher, mit der er sich nach Bekanntgabe seiner Wahl vorstell- te: „Ihr habt mich hergeholt vom Ende der Welt“ (Buenos Aires), hatte er das Feuer- land (Tierra del fuego) – das Ende der bewohnten Welt – im Blick. Damit lässt Franziskus an die Entstehung des Namens denken: Die Indigenas zündeten Dauerfeuer gegen die fortwährende bedrohliche Kälte an. Der Papst will damit sagen, dass er gegen die Kälte einer zerstörerischen kapitalistischen Welt permanent Feuer anzündet und uns alle auch dazu animiert.

„Sein neues Lehrschreiben beweist, dass er nicht nur die Dependenztheorie (5) verstanden hat, sondern dass seine Kapitalismusanalyse bis zum Geheimnis des Fetischcharakters von Ware und Kapital vorgedrungen ist (vergl. EG Kapitel II, 55 sowie sein Schreiben ‚ Wider den Fetischcharakter des Geldes ‚ vom 16.05.2013). Das war den Päpsten von Leo XIII (Enzyklika ‚ Rerum novarum ‚ 1891) bis Johannes Paul II (Enzyklika ‚ Laborem exercens ‚, 1981) in ihrer Kapitalismuskritik nie gelungen. Sie hinderte ein tiefsitzender Antikommunismus daran, die Kategorien von Karl Marx anzuwenden. Bis heute verschweigen die Vertreter der katholischen Soziallehre – die in dem Lehrschreiben zwar erwähnt, aber nach der Meinung von Kardinal Karl Lehmann in Zeit Online vom 5. Dezember 2013 vom neuen Papst nicht explizit gewürdigt wird – keineswegs die sogenannten Auswüchse des Kapitalismus und sein Versagen. Sie befürworten daher die ‚ Zähmung des Raubtiers ‚, sehen aber nicht, dass dies auf Dauer nicht gelingen kann, weil sie dem Wesen der kapitalistischen Wirtschaftsweise widerspricht.

Der neue Papst bringt es hingegen auf den Punkt: ‚Diese Wirtschaft tötet ‚.

Es geht Bergoglio (weltlicher Name des Papstes) um mehr als die traditionelle Betonung des Vorrangs der Arbeit vor dem Kapital und die Ablehnung von Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiterschaft. Es geht ihm darum, dass große Teile der Weltbevölkerung gemäß der Systemlogik, und nicht durch einen bedauerlichen Unfall, vom gemeinsamen Reichtum ausgeschlossen werden und damit ihre Lebensgrundlage und Existenz verlieren.

Sein Besuch in Lampedusa stellte dieses Bewusstsein nachdrücklich unter Beweis – wobei er zusätzlich noch eine Form der Globalisierung, nämlich, die ‚der Gleichgültigkeit ‚ geißelte.“ (6)

Weitere Erkenntnisse des Papstes und weitreichende Folgerungen aus seiner Kapitalismuskritik bestehen laut Kuno Füssel und Michael Ramminger in folgendem:

Ausbeutung und ungleiche Verteilung des Reichtums auf der Welt stellen eine der tiefsten Ursachen der Gewalt dar;
Kapitalistische Wirtschaft funktioniert nach dem Gesetz der bedingungslosen Konkurrenz; sie kurbelt permanent die Entwicklung des militärisch-technologischen Komplexes an; sie inszeniert eine Wegwerfgesellschaft, in der nicht nur Lebensmittel, sondern sogar Menschen wie Müll behandelt werden;
Solange die Probleme der Armen nicht von der Wurzel her gelöst werden, indem man auf die absolute Autonomie der Märkte und der Finanzspekulationen verzichtet und die strukturellen Ursachen der Ungleichverteilung der Einkünfte in Angriff nimmt, werden sich die Probleme der Welt nicht lösen lassen und kann letztlich überhaupt kein Problem gelöst werden.
Auch die Kirche kann ihre eigenen nicht lösen, wenn sie nicht für die Bewältigung der genannten Probleme kämpft. Diese Verknüpfung müsste die gesamte pastoral-diakonosche Praxis der Kirche umkrempeln;
Das Kapitalverhältnis aktiviert das latente Laster der Gier und bringt es zu voller Blüte. Selbst wenn es die Gier des Menschen nach Macht und Reichtum nicht gäbe, würde sich das Wesen des Kapitalismus nicht ändern;
Die Armen sind die ersten Adressaten des Evangeliums (EG. Kapitel I, 48). Der Kampf gegen die Armut ist einer um die Subjektwerdung der Armen. Diese sind nicht das Objekt rührseligen Mitleids und karitativer Betreuung;
In einem Interview mit der italienischen Tageszeitung La Stampa vom 14. Dezember 2013 räumte der Papst mit der weit verbreiteten Illusion auf, dass ein florierender Kapitalismus auch den Armen helfen würde: „Das Versprechen lautet: Sobald das Glas voll ist, würde es überlaufen und den Armen nützen. In Wirklichkeit aber geschieht etwas ganz anderes: Sobald das Glas voll ist, wird das Gefäß auf irgendeine magische Weise größer. Daher springt für die Armen nie etwas heraus.“
Während Papst Franziskus in seiner Kapitalismus- kritik sagt: „Diese Wirtschaft tötet“, widersprechen ihm die Mächtigen der Bundesrepublik Deutschland und anderer kapitalistischer Staaten und erklären ihr Wirtschaftssystem zum ‚Non plus ultra‘, zum Ideal, zu etwas Unübertrefflichen und setzen seinem vierfachen NEIN ihr vierfaches JA entgegen. Der Inhalt ihres Tuns ist der „Tanz ums goldene Kalb“ als Sinnbild für die Verehrung von Reichtum und Macht.

Ihr Streben gilt der ständigen Vermehrung ihres Reichtums auf Kosten der Besitzlosen, auch „Ver- teilung von unten nach oben“ genannt, wozu sie die von ihnen eingesetzten Regierungen verwenden.

Die Folge dieses Strebens ist, dass die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte in Deutschland über die Hälfte des gesamten Nettovermögens auf sich vereinigen, wogegen die untere Hälfte der Haushalte nur über gut ein Prozent des gesamten Nettovermögens verfügen.

Dieses angeblich ideale kapitalistische Wirtschaftssystem bringt, wie die vergangenen zwei Jahrzehnte besonders eindrucksvoll zeigen, eine beschämende Armut, besonders der Alten und der Kinder, hervor. Arbeitslosigkeit, rettungslos verschuldete Familien, Perspektivlosigkeit für junge Menschen, Wohnungsnot, Zwangsräumungen, Obdachlosigkeit, Armenspeisung für Obdachlose und Hartz-IV-Empfänger sowie andere die Würde beleidigende und die Existenz von Millionen Menschen vernichtende Erscheinungen des Kapitalismus prägen seit Jahren das Bild unzähliger Städte und Gemeinden.

Dass ist umso beschämender, als Deutschland das reichste Land Europas und fünftreichste Land der Welt mit einem Privatvermögen von fünf Billionen Euro ist.

Aufschlussreich sind in diesem Zusammenhang auch die Anzahl der Selbstmorde in Deutschland. Nach 2010 stiegen sie wieder an. Entsprechend den Angaben des Statistischen Bundesamtes nahmen sich 2009 9.571 Menschen das Leben, 120 mehr als im Vorjahr. 2010 waren es 10.021 und 2011 10.144.

Zuletzt war in den Medien häufiger von steigenden Selbstmordraten in den Staaten der Eurozone die Rede.

Statt Überwindung der Armut werden nachweislich Jahr für Jahr die Reichen mit aktiver Hilfe ihres Staates immer reicher und die Armen immer ärmer. Wer schon hat, dem wird noch gegeben. Kaschiert wird diese Entwicklung durch falsche Angaben in den alljährlichen Armutsberichten der Regierung und Beschönigung bzw.Verschweigen der konkreten Lage durch die Medien.

Die Hoffnung vieler Menschen, die Lage werde sich durch die große Koalition verbessern, erweist sich bereist jetzt als Trugschluss. Die neue Bundesregierung ist gerade wenige Wochen im Amt, da fliegen schon die Fetzen. Bei Themen wie Armutszuwanderung, Mindestlohn und Rente tun sich zwischen Union und SPD Gräben auf.

Die vor der jüngsten Bundestagswahl von der Merkel-Regierung schon bis zum Überdruss strapazierten wirtschaftlichen Ziele werden nach dem Motto: „Weiter so!“ gebetsmühlenartig wiederholt. Nicht Überwindung der Armut mit Hilfe wirksamer Korrekturen auf dem Gebiet der Sozialpolitik heißt eine zentrale Forderung an die große Koalition, sondern wiederum Leistung, Wachstum, Innovation, Wohlstand, wobei die Ergebnisse dieser Wirtschaftspolitik vom Papst in besagtem Interview mit der italienischen Zeitung La Stampa treffend gekennzeichnet wurden.

Parallel zur oben beschriebenen Entwicklung aktiviert, wie oben bereits betont, das Kapitalverhältnis das latente Laster der Gier und bringt es zu voller Blüte. Betrug, Bestechung, Korruption, Steuerhinterziehung, Vorteilsnahme bis hoch in Regierungskreise entwickeln sich in einem erschreckendem Ausmaß.

Dabei spielt der Waffenexport eine herausragende Rolle. Deutschland ist der weltweit drittgrößte Waffenexporteur und schreckt vor Lieferungen an verbrecherische Regime und Diktatoren nicht zurück.

Gegenwärtig erregt ein Bestechungsskandal im Zusammenhang mit deutsche Waffenexporten nach Griechenland die deutsche und griechische Öffentlichkeit. Der frühere Spitzenbeamte des griechischen Verteidigungsministeriums Antonis Kantas hat nach eigener Darstellung Millionen an Schmiergeldern erhalten – auch von deutschen Rüstungskonzernen. Dabei geht es u.a. um den Kauf von 170 „Leonhardt 2“ Panzern im Gesamtwert von 1,7 Milliarden Euro. Kantas räumte ein, Bestechungsgelder in Höhe von rund 3,2 Millionen Euro aus Deutschland bekommen zu haben. Diese Gelder sollen von den Rüstungsfirmen HDW/Ferrostaal, Atlas Elektronik und Krauss-Maffei Wegmann (KMW) geflossen sein. Erwartungsgemäß dementierte das Unternehmen KMW, für das Panzergeschäft Schmiergeld gezahlt zu haben.

In einem Leserbrief zu junge Welt vom 17.Dezember: „Waffenlobby im Kanzleramt“ schrieb Ralf Böhm am 28./29.12.2013: „Im Jahr 2011 warb unsere Bundeskanzlerin und Pfarrerstochter Angela Merkel persönlich in Indien für deutsche Kampfjets, bevor sie den evangelischen Kirchentag besuchte, um dort als bekennende Protestantin zu erzählen, wie wichtig ihr die christlichen Werte zur Orientierung sind.“

Jürgen Grässlin hat unzählige Waffenexportskandale aufgedeckt. In seinem „Schwarzbuch Waffenhandel“ (7) klagt er deutsche Politiker an. Er deckt auf, wer die Profiteure dieser Kriegswirtschaft sind und nennt Industrieunternehmen beim Namen. Er zeigt, wer in der Politik die Exporte genehmigt und wie die Banken alles finanzieren. Hochbrisante Fakten, profund recherchiert – ein Augenöffner, wie tief unser Land in die globale Tötungsmaschinerie verstrickt ist.

Grässlin nennt Angela Merkel eine „Marketenderin der Todeswaffen“, Frank-Walter Steinmeier ist für ihn ein „Rekordhalter bei Kleinwaffenexporten“, Guido Westerwelle der „Türöffner auch für die deutsche Rüstungswirtschaft“, der Heckler-&-Koch- Hauptinvestor Andreas Heeschen ein „Manager der Mortalität“ (Med.Sterblichkeitsziffer).

Grässlin hat Opfer von deutschen Sturmgewehren in Somalia und den Kurdengebieten in der Türkei besucht. Er kennt Geschichten von Massakern und Menschenrechtsverletzungen, die so brutal sind, dass sie in keinem Film gezeigt werden. So schreibt er, dass durch Heckler-&-Koch-Waffen mindestens zwei Millionen Mensch ums Leben gekommen sind. Eine Zahl, die sich nicht wirklich belegen lässt. Widerlegen können sie seine Gegner aber auch nicht.

Er ist Ansprechpartner für renommierte Friedensforscher und Wissenschaftler, wenn es um deutsche Kleinwaffen geht. Sein neuestes Projekt ist die „Aktion Aufschrei“, mit der er und andere Rüstungsgegner aus ganz Deutschland Waffenexporte verhindern wollen. Margot Käßmann ist das Gesicht der Kampagne, Grässlin ihr Motor.

So, wie CDU und CSU, die beide für sich in Anspruch nehmen, christliche Parteien und damit dem Evangelium verpflichtet zu sein, sich seit Jahren mit Händen und Füßen gegen eine Lohn- und Sozialpolitik wehren, die es auch den sozial Schwachen erlaubt, ein Leben in Würde zu führen, so ist auch ihre angebliche Friedenspolitik infolge ihrer Waffenexporte, mit denen sie weltweit Kriege und Gewalt unterstützen, unglaubhaft.

Auch die vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer offenbar mit Blick auf die bevorstehende Kommunalwahl in Bayern und die Europa-Wahl im Mai ausgelöste Debatte, der mit seinem Spruch „Wer betrügt, der fliegt“ die ab 2014 zu erwartenden rumänischen und bulgarischen Zuwanderer unter Generalverdacht stellt, ist nicht das, was unter einer europäischen, sachlichen und menschenorientierten Haltung zu verstehen ist. Ihre Stammtischparole, die den Eindruck erweckt, als wolle die CSU ihre reiche Festung Bayern schließen, hat inzwischen Unverständnis und breiten Widerstand, auch der Wirtschaft, hervorgerufen.

Die Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) kommt zu dem Schluss, die Zahlen würden es gegenwärtig nicht rechtfertigen, diese Zuwanderung pauschal als „Armutszuwanderung“ zu qualifizieren und entlarvt damit die Phrasen der Christsozialen.

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke nennt die vermeintlich Armutsmigration einen populistischen Popanz ohne Substanz, und SPD-Staatsminister Michael Roth warf Seehofer vor, mit „dummen Parolen“ Stimmung zu machen. Die Sozialdemokraten mögen sich über die CSU aufregen – aber erneut in die Regierungsverantwortung gehievt hat diese Bayrische Rechtsaußen-Regionalpartei erst die SPD.

Solidarität verlangt nach echter Hilfe. Das reiche Deutschland kann und muss mehr tun – nicht für marode Banken, für die die Merkel-Regierung unser Land rettungslos verschuldet , sondern für die Opfer imperialistischer und neokolonialer Politik.

Die deutsche Bundeskanzlerin und Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union, Angela Merkel, – eine Waffenexport -Lobbyistin – und der bayrische Ministerpräsident und Vorsitzende der Christlich Sozialen Union, Horst Seehofer, – ein Stimmungsmacher gegen „Armutsmigration“ -, unterstreichen wie recht der Papst mit seiner harten Kapitalismuskritik hat und wie dringend notwendig sie ist.

„Am Anfang war – nein: Am Anfang ist das Wort“, heißt es im Kommentar von Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung vom 24.Dezember. „Das Jahr 2013 war ein Jahr der guten, schöpferischen Worte. Papst Franziskus hat solche Worte gesprochen…Er hat, als er auf Lampedusa der ertrunkenen Flüchtlinge gedachte, vor der ‚ Globalisierung der Gleichgültigkeit ‚ und einer Gewöhnung an das Leiden des Nächsten gewarnt und gefragt: ‚ Wer hat über die Menschen geweint, die in den Boten waren? Franziskus hat die Klage über das Flüchtlingselend eingebettet in seine große Klage gegen einen mörderischen Kapitalismus.“

Diese Klage enthält starke Denkanstöße, insbesondere für alle Christen die einer christlichen Partei angehören. Deshalb ist es kein Zufall, dass die sogenannten christlichen Parteien in unserem Land sich einer Stellungnahme zum päpstlichen Lehrschreiben bisher verweigerten.

Welchen anderen Grund als den, dass sie sich vom Oberhaupt der katholischen Kirche bei ihrer jahrzehntelangen imperialistischen Politik zu Lasten der Lohnabhängigen und Armen und bei ihrer Irreführung und Verdummung der Bevölkerung ertappt und in dieser entlarvenden Form öffentlich überführt fühlen?

Dass die katholische Kirche in Deutschland mehr als einen Monat für eine erste öffentliche Reaktion auf die programmatische Botschaft von Papst Franziskus gebraucht hat, lässt darauf schließen, dass ihre Bischöfe sprachlos waren.

Umso erfreulicher ist, dass der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, Silvester die Christen zu mehr Einmischung und Einspruch gegen Ungerechtigkeit ermuntert hat. Die Kirche solle dem Vorbild von Papst Franziskus folgen und das Gespräch auch mit Kritikern und Zweiflern suchen.

Herr Zollitsch muss sich dennoch fragen lassen, warum er, der bereits 10 Jahre Kardinal ist, und seine Amtsbrüder auf einen Papst aus Argentinien gewartet haben, um zu erkennen und zu verhindern, dass die deutsche Bundesregierung unter Missachtung des Evangeliums in eine total falsche Richtung fährt, zumal der Vorgänger von Franziskus ein deutscher Papst war.

Aus der Geschichte wissen wir Deutschen nur allzu gut, dass mit Worten Heil wie Unheil anfangen können.Sorgen wir gemeinsam dafür, dass die aufrüttelnden Worte von Papst Franziskus alle Bürger erreichen und ein Umdenken zum Guten, zu Menschlichkeit, Ehrlichkeit und tätiger Solidarität bewirken.

„Herausforderungen existieren, um überwunden zu werden“, sagt der Papst. Packen wir es an, überwinden wir sie zum Nutzen der Menschheit.

Quellen:

1. Mathäus, Kaptitel 23, Vers 1

2. Papst Franziskus im Jugendgefängnis in Rom, 28.03.2013.

3. Kuno Füssel und Michael Ramminger „Dem Kapital an die Wurzel“, junge Welt 28/29.12.2013

4. Nr. 53-60, siehe http:// kurzlink.de/evangelii

5. Dependenztheorie bezeichnet eine ursprünglich aus Lateinamerika stammende Entwicklungstheorie, die die hierarchischen Abhängigkeiten (Dependenzen) zwischen Metropolen (industrieller Westen) und Peripherien (Entwicklungsländer) untersucht

6. Kuno Füssel und Michael Ramminger, ebenda

7. Jürgen Grässlin, „Schwarzbuch Waffenhandel – Wie Deutschland am Krieg verdient“, Taschenbuch, Klappenbroshur, 624 Seiten, 14,99 Euro, ISBN 978-3-453-60237-3

Hans Fricke ist Autor des 2010 im GNN-Verlag erschienenen Buches „Eine feine Gesellschaft; Jubiläumsjahre und ihre Tücken – 1949 bis 2010“, 250 Seiten, Preis 15.00 Euro, ISBN 978-3-89819-341-2

___________

Übernommenvon scharf-links

0

War die DDR 1989 pleite ?

Widerlegung einer immer wieder gebrauchten Lüge

von Dr. Klaus Blessing, Zeuthen

Die politisch herrschende Kaste wird zunehmend nervös. Kein Wunder. Eine Krise jagt die nächste, immer schneller, immer tiefer: Finanzkrise, Ölkrise, Nahrungsmittelkrise, Umweltkrise, soziale Krise – alles miteinander verbunden durch die hemmungslose Jagd nach Profit und Macht rund um den Globus. Wie soll man den Menschen noch erklären, dass das kapitalistische System das beste und endgültige auf dieser Welt ist? Immer mehr Menschen in Deutschland erinnern sich: Da gab es doch eine Alternative namens DDR. Die Jugend stellt Fragen und erfährt von Eltern, Großeltern und gar in der Schule: Diese DDR war anders als es Politik und Medien weismachen wollen. Es gab dort Arbeit, Bildung, Sicherheit, Zukunft.

Die herrschende Kaste folgert: Wenn die Sachargumente nicht ausreichen, muss die Verleumdung der DDR vergrößert werden. Je größer die Lüge, desto eher wird sie geglaubt, war in deutschen Landen schon einmal oberstes Propagandamotiv. Wenn in der Diskussion die Argumente ausgehen, werden nicht nur Diktatur, Mauer und Stasi-Staat aus der Retorte gelassen, auch die Behauptung „Die DDR war absolut pleite“ ist eine vorherrschende Aussage. Ob NATO-General, Theologe, Pfarrer, Mediziner, Naturwissenschaftler, Rechtsanwalt, Philosoph oder Journalist – Menschen, die nie den geringsten Einblick in die Wirtschaft der DDR hatten, wissen es ganz genau.

Da sie aber selbst gar nichts darüber wissen, beziehen sie sich auf ein authentisches Material: Die “Analyse der ökonomischen Lage der DDR mit Schlussfolgerungen“, eingereicht von Schürer, Beil, Schalck, Höfner und Donda vom 27.10.1989. Was hat es mit diesem ominösen Papier auf sich? Lesen wir was in besagter Analyse zur Verschuldung im nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet – um die ging es vorrangig -geschrieben steht:

„Die Verschuldung im nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet ist seit dem VIII. Parteitag gegenwärtig auf eine Höhe gestiegen, die die Zahlungsfähigkeit der DDR infrage stellt…Die Konsequenzen der unmittelbar bevorstehenden Zahlungsunfähigkeit wäre ein Moratorium (Umschuldung), bei der der Internationale Währungsfonds bestimmen würde, was in der DDR zu geschehen hat. Solche Auflagen setzen Untersuchungen des IWF in den betreffenden Ländern zu Fragen der Kostenentwicklung, der Geldstabilität u. ä. voraus. Sie sind mit der Forderung auf den Verzicht des Staates, in die Wirtschaft einzugreifen, der Reprivatisierung von Unternehmen, der Einschränkung der Subventionen mit dem Ziel, sie gänzlich abzuschaffen, den Verzicht des Staates, die Importpolitik zu bestimmen, verbunden. Es ist notwendig, alles zu tun, damit dieser Weg vermieden wird.“

Um letzteres ging es. Das „Schürer – Papier“ war keine Bankrotterklärung, sondern ein leidenschaftlicher Appell der Verfasser an die neue Partei und Staatsführung – Egon Krenz hatte das Material in Auftrag gegeben – Auswege zu finden. Die Verfasser schlugen schmerzhafte Auswege vor.

In heutiger Kenntnis der Zusammenhänge war das Material objektiv und subjektiv nicht korrekt. Die Verfasser des Papiers wollten Druck auf die neue Führung in der DDR ausüben, sowohl innen- als außenpolitisch. Bekannter Weise benutzte Krenz dieses Material auch bei seinem „Antrittsbesuch“ bei Michael Gorbatschow am 1. November 89, was Gorbatschow zu folgenden Äußerungen veranlasste:

„Wir sind über eure ökonomische Lage auch durch unsere Beziehungen zur BRD informiert…Ich habe mich jedoch gefragt, warum wird die Sowjetunion ständig in so aufdringlicher Weise mit den Erfolgen der DDR traktiert…Einmal habe ich versucht, mit Genossen Honecker über die Verschuldung der DDR zu sprechen. Er hat dies schroff zurückgewiesen…Ich bin überzeugt, wenn er nicht so blind gewesen wäre, …dann hätte es eine andere Entwicklung geben können.“(1)

Im November `89 war es dafür offenkundig zu spät. Unkorrekt war das Material zumindest in zweierlei Hinsicht: Die Bezugnahme auf den VIII. Parteitag erweckt den Eindruck, dass die dort beschlossene beschleunigte Sozialpolitik die alleinige Ursache der Verschuldung war.

Das trifft so absolut nicht zu. Zu Beginn der 80-er Jahre war es sogar gelungen, im Zusammenhang mit der Heizölablösung im Inland und dem Export von ca. 6 Millionen Tonnen Erdölprodukten die Verschuldung im NSW spürbar zu reduzieren. Erst der Preisverfall für Erdöl in der zweiten Hälfte der 80-er Jahre hat zur erneuten Zuspitzung der Zahlungsbilanzsituation geführt. Diese war jedoch bei weitem nicht so dramatisch, wie im Material dargestellt. Der Mitverfasser des Materials, Alexander Schalck, war damals offensichtlich nicht bereit oder in der Lage, die beträchtlichen Guthaben des weit verzweigten Bereiches Kommerzielle Koordinierung offen zu legen, wodurch die Darstellung der Verschuldungssituation der DDR wesentlich entspannt worden wäre.

Der genannte „Schürer“- Bericht weist „Schulden“ gegenüber dem NSW in Höhe von 49 Milliarden Valutamark (= 26 Mrd.$) für Ende 1989 aus. Unter Berücksichtigung aller Guthaben wies die Deutsche Bundesbank in einem Abschlussbericht demgegenüber „nur noch“ eine Nettoverschuldung von 19,9 Mrd. VM (= 12 Mrd.$) aus, also weniger als die Hälfte. Eine reale Einschätzung der NSW – Verschuldung durch die Verantwortlichen hätte den Ostdeutschen manches ersparen können. Die DDR – Wirtschaft hätte nicht um jeden Preis exportieren, hochwertige Konsumgüter – Fernseher, Radios, Kühlschränke, Möbel, Teppiche, Bekleidung – zu Billigstpreisen an westdeutsche Handelsketten verschleudern müssen. Die Versorgung der Bevölkerung im Inland wäre spürbar zu verbessern gewesen.

Die Auslandsverschuldung der DDR entsprach 1989 real 760 $ je Einwohner derDDR. Im Vergleich zur heutigen Auslandsverschuldung vieler kapitalistischer Entwicklungsländer, vom Schuldenweltmeister USA ganz zu schweigen, war das eine beherrschbare Größe. Das Schicksal der Entwicklungsländer zeigt jedoch gerade die Entwicklung, die die DDR – Führung verhindern wollte. Die Entwicklungsländer werden durch politische und ökonomische Diktate in immer wieder kehrende Krisen und den Ruin getrieben. Dass es letztlich mit der Einverleibung der DDR durch die BRD, der kompletten Übertragung des kapitalistischen Gesellschaftssystems, dem Raub des Volkseigentums und der kolonialen Ausplünderung der DDR durch westdeutsche Konzerne noch viel schlimmer kam, war damals noch nicht vorhersehbar.

Um die Gesamtverschuldung der DDR (In- und Ausland) ranken sich Legenden und viele Aussagen. Der westdeutsche Historiker Prof. Arno Peters nennt eine Gesamtschuld von 25 Milliarden DM, was einer pro – Kopf – Belastung der DDR – Bevölkerung von 1.569 DM entspricht.(2) Der ehem. Vorsitzende der Plankommission der DDR, Gerhard Schürer, vertritt 6.000 Mark pro Kopf (3), sein Stellvertreter Siegfried Wenzel, bekennt sich zu 3.625 DM.(4) Letzteres ist nach eigenen Berechnungen auch meine Auffassung.

Auf jeden Fall lagen die Schulden der DDR wesentlich unter den heute nach denMaastrichtkriterien zulässigen Größen. 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hätte 1989 in der DDR eine Staatsverschuldung von 7.590 DM zugelassen. (5)

Die Schulden der BRD betrugen zu diesem Zeitpunkt bereits 14.900 DM je Bundesbürger. Bis heute sind sie – vergleichsweise in DM ausgewiesen – auf über 34.000 DM, bezogen auf die durch die Einverleibung der DDR erweiterte Bevölkerungszahl,gestiegen.

Berücksichtigt man des weiteren, dass nach unseren Berechnungen (6) von 1949 bis 2000 durch einseitige Reparationsleistungen, millionenfache Abwerbung und Abwanderung gut ausgebildeter Arbeitskräfte, diskriminierende Handels- und Währungspraktiken und letztlich Raub des von der DDR – Bevölkerung unter schwierigsten Bedingungen erarbeiteten Volkseigentums sowie wesentliche Teile der persönlichen Ersparnisse mindestens 7 Billionen DM aus dem Osten Deutschlands heraus gepresst wurden, beantwortet sich die Frage, wer auf wessen kosten gelebt hat und weiter lebt, von selbst.

Selbst Politiker der BRD kommen nicht umhin, dieser Tatsache Rechnung zu tragen. Kurt Biedenkopf meint: „Mir geht es darum, deutlich zu machen, wenn wir jetzt der DDR Ressourcen zur Verfügung stellen, das nicht unter der Überschrift „Hilfe“ oder sogar „altruistische Hilfe“ subsumieren können, sonder dass es für uns eine Verpflichtung gibt.“ Er betont weiter, dass es sich für die Bundesrepublik in diesem Falle gewissermaßen um „eingespartes Kapital“ handelt „mit dem wir ja arbeiten konnten. Und dieses Treugut muss man natürlich zurückgeben.“ (7)
Bundespräsident Horst Köhler, für den der Osten Deutschlands ansonsten nur ein durch die SED – Diktatur unterdrücktes, gleichgeschaltetes, uniformiertes, militarisiertes und abgeschottetes Territorium war, kommt nicht umhin, anlässlich des 60. Jahrestages des Ende des 2. Weltkrieges vor dem Deutschen Bundestag zu erklären: „Ostdeutschland verlor immer mehr Lebenskraft und Kreativität an die Bundesrepublik, und das trug zu deren Blüte erheblich bei . . . Westdeutschland hatte es viel leichter – auch, weil es vergleichsweise weniger Reparationen leisten musste und mehr Aufbauhilfe bekam.“ (8) Um es im Klartext zu sagen: Nicht die DDR, sondern die BRD lebte und lebt über ihre Verhältnisse. Gegenüber der Staatsverschuldung der DDR lag die Verschuldung der BRD zum Zeitpunkt des Beitritts 1989 bereits um 10.000 DM je Bürger, das waren 600 Milliarden DM, über der der DDR. Diese nicht von DDR – Bürgern verschuldete Last haben jedoch alle, Kinder und Enkel eingeschlossen, mit dem Anschluss an die BRD aufgebürdet bekommen. Bis heute ist diese Last für jeden Bundesbürger – obwohl der Osten Deutschlands weiter ausgeplündert wird – auf über 30.000 DM gestiegen.

Die Legende von der „Pleite der DDR“ ist eine Verleumdung. Jemand ist „pleite“, wenn er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Die DDR war zu keinem Zeitpunkt pleite, sie hat bis zum letzten Tag ihrer staatlichen Existenz alle Zahlungsverpflichtungen im Ausland und im Inland in Form von Löhnen, Renten und Stipendien erfüllt. Mit der Pleiten-Debatte der DDR soll von der finanziellen, sozialen und politischen Pleite in der heutigen Bundesrepublik abgelenkt werden.

(1) Egon Krenz „Herbst `89“ – Verlag Neues Leben 1999, S. 192/93
(2) ND 25.6.1994
(3) Gerhard Schürer „Gewagt und verloren“, edition ost 1996, S. 253
(4) Siegfried Wenzel „Was war die DDR wert“ – Das Neue Leben Berlin 2006, S. 30
(5) Die Aussage beruht auf Berechnungen des Bruttoinlandsproduktes der DDR für die Jahre 1970 bis 1989 des „Zentrum für Historische Sozialforschung Köln“ Heft Nr.17/2005 6 vgl. Blessing/Damm/Werner „Die Schulden des Westens – wie der Osten Deutschlands ausgeplündert wird“, Selbstverlag, ISBN 978-3-00-018960-9, 10,90 €
(7) ND vom 2./3. Dezember 1989
(8) Aus der Rede des Bundespräsidenten Horst Köhler zum 60. Jahrestag des Ende des 2. Weltkrieges Horst Köhler zum 60. Jahrestag des Ende des 2. Weltkrieges im Deutschen Bundestag am 8. Mai 2005

Weitere interessante Artikel und Literatur findet man auch auf der Homepage von Dr. Klaus Blessing

___________

Übernommen von DDR-Kabinett-Bochum

0

Die XIX. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz findet am Sonnabend, dem 11. Januar 2014 in der Berliner Urania statt.

100 Jahre, nachdem der Erste Weltkrieg und 75 Jahre, nachdem und der Zweite Weltkrieg begann, können die imperialistischen Mächte wieder fast ungehindert aggressive Ziele verfolgen. Der Rohstoffsicherung und Durchsetzung der Profitlogik wird weltweit zu wenig Widerstand entgegengesetzt.

Einmal im Jahr lädt die Tageszeitung junge Welt mit Unterstützung zahlreicher Organisationen und Gruppen nach Berlin ein.

Die kommende Konferenz wird als Manifestation gegen imperialistische Kriege organisiert und will Impulse für eine neue europäische Friedensbewegung setzen.

Als Gäste erwartet werden unter anderen Maria do Socorro Gomes Coelho aus Brasilien, Präsidentin des Weltfriedensrates, Ulrich Schneider, Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR), Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei Die Linke, der kanadische Globalisierungskritiker Michel Chossudovsky und der ehemalige jugoslawische Außenminister Živadin Jovanovic. Aus Südafrika kommt Denis Goldberg, Kampfgefährte von Nelson Mandela, zur Konferenz.

Die Manifestation endet mit einem besonderen Konzert. Erich Schmeckenbecher, Gründer von Zupfgeigenhansel, Grup Yorum aus der Türkei, Luis Galríto und António Hilário, Liedermacher aus Portugal, sowie die Gruppe Strom & Wasser werden für einen Höhepunkt der Veranstaltung sorgen.

Kommentare deaktiviert für Ausnahmsweise Werbung

Ausnahmsweise Werbung

Nein, das Newsportal der DKP wird nicht kommerziell. Aber heute werben wir, einfach aus Solidarität, für junge welt. Dass es ausgerechnet in Deutschland eine landesweit vertriebene marxistisch orientierte Tageszeitung gibt, ist eine gar nicht zu überschätzende Errungenschaft der deutschen Linken. Die Entwicklung ihrer Leserzahlen ist ein Seismograph für die Entwicklung der deutschen politischen Linken. Danach erreichen wir noch kaum die grossen Massen. Aber der bewusste Kern umfasst einige zehntausend Menschen, und dieser Kern wächst. Als einzige deutsche Tageszeitung verzeichnet junge welt einen Zuwachs an Abonnenten und Lesern.

Es ist viel die Rede von der Notwendigkeit, dem Einheitsbrei der bürgerlichen Massenmedien eine Alternative entgegenzusetzen. junge welt ist eine. SZ und taz sind keine. Die Frankfurter Rundschau gehört der FAZ. junge welt ist die einzige alternative Tageszeitung. Mit ihr ist man besser informiert als mit den liberalen Bürgerblättern.

Für die DKP ist natürlich wichtig, dass die eigene Zeitung, die UZ, an Einfluss gewinnt. Und für aktive Gewerkschafter und politische Engagierte ist die UZ auch eine wichtige Informationsquelle. Aber die UZ ist eine Wochenzeitung. Als Wochenzeitung die UZ, als Tageszeitung junge welt – das schliesst sich nicht aus,  sondern gehört zusammen.

Hier ein Bericht von Dietmar Koschmieder über den Stand der Dinge bei junge welt:

»Als-ob-Kredit«
Wie Erfolge der jungen Welt zu neuen Existenzproblemen führen. Sicherheit durch Abonnements und Genossenschaft

von Dietmar Koschmieder

In: junge Welt online vom 28.12.2013

Liebe Leserinnen und Leser,

ein schwieriges, aber auch erstaunlich erfolgreiches Jahr geht für die junge Welt zu Ende. Im Vergleich zu 2012 konnten wir den Kioskverkauf noch einmal um 5,3 Prozent erhöhen, der Bestand an Printabos wuchs um 8,8 Prozent, und bei den Internetabos legten wir um 34,9 Prozent zu. Noch liegt der Jahresabschluß nicht vor, aber nachdem wir in den vergangenen Jahren das Minus kontinuierlich verringern konnten, dürfen wir 2013 mit einem Plus rechnen.

Start ins neue Jahr war gefährdet

Das ist aber auch dringend nötig. Unsere Hausbank hat nämlich auf die deutlich verbesserten Abogebühreneinzüge reagiert: Erst dadurch sei ihr aufgefallen, daß sie der jungen Welt einen »Als-ob-Kredit« gewähren würde.

Unser Einwand, daß es sich doch eigentlich genau umgekehrt verhält, daß die Bank nämlich Monat für Monat über etliche 100000 Euro auf den jW-Konten verfüge, ließ der zuständige Sachbearbeiter (mit Hinweis auf seine Direktiven) nicht gelten: Theoretisch könnte bei einer Einstellung der die Bank draufzahlen, wenn alle jW-Kunden ihre Abogebühren zurückverlangen würden. Man verlangte daher Sicherheiten in Höhe von gut 500000 Euro. Das könne für die junge Welt ja kein Problem sein: Ein Teil der Immobilien oder Aktienpakete müßten halt als Sicherheit hinterlegt werden. Die Bank weiß, daß wir so was nicht besitzen.

Bis vor zwei oder drei Jahren hätte dieses Problem das Ende der Tageszeitung bedeutet: Das Geld reichte gerade mal so für die laufenden Geschäfte. Und auch nur deshalb, weil wir für Investitionen, Liquiditätsengpässe und Bilanzprobleme auf unsere Genossenschaft LPG junge Welt eG zurückgreifen konnten. Aber selbst mit vereinten Kräften von Verlag und Genossenschaft ist es nicht möglich, mal eben rasch die jetzt geforderte Summe auf den Tisch zu legen. Ein weiteres Problem kam hinzu: Ab Februar 2014 müssen Firmen, also auch der Verlag der jungen Welt, ihre Bankgeschäfte nach dem neuen und aufwendigen SEPA-System abwickeln. Das bedeutet nicht nur bürokratischen und finanziellen Mehraufwand; unsere Hausbank war zunächst auch nicht bereit, vor dem Hintergrund der geforderten Sicherheiten das SEPA-Konto freizuschalten. Es war also lange Zeit nicht sicher, ob die junge Welt überhaupt in das neue Jahr starten können wird.

Hintergrund für das Verhalten der Bank

Hintergrund für das Verhalten der Bank sind wohl drei Faktoren: Die Anforderungen an die Geldinstitute von Aufsichtsbehörden in bezug auf Sicherheitsleistungen und Kapitalausstattung sind gestiegen. Da kommt es nicht gut, daß die Bilanz des Verlages der jungen Welt alles andere als freundlich aussieht: Die Eigenkapitalausstattung ist mit etwas über 25000 Euro miserabel. Auf der anderen Seite haben wir in den letzten Jahren unter dem Strich über 900000 Euro an Fehlbeträgen angehäuft (die zum größten Teil aus Forderungen der Genossenschaft bestehen). Das hat mit dem besonderen Umstand zu tun, daß Genossenschaft und Verlag zwei eigenständige Strukturen sind – und so die Genossenschaftseinlagen nicht automatisch zum Kapital des Verlages werden. Der dritte Fakt ist wohl die Situation in der Zeitungsbranche: Alle anderen überregionalen Tageszeitungen haben rückläufige echte Verkäufe am Kiosk und beim Printabo zu verzeichnen.

Sparmaßnahmen gehen mittlerweile auf Kosten der journalistischen Qualität, der Rahmen für Preiserhöhungen wurde weitgehend ausgeschöpft. Und da diese Zeitungen früher vor allem von Anzeigeneinnahmen lebten, machen ihnen die Umverteilung des Werbekuchens und die damit verbundenen Umsatzrückgänge zusätzlich schwer zu schaffen. In den USA gibt es mittlerweile Riesenstädte ohne eine einzige gedruckte Tageszeitung. Auch in Deutschland wurde im letzten Jahr mit der Financial Times Deutschland die erste überregionale Zeitung vom Markt genommen. Die Frankfurter Rundschau existiert nicht mehr in ihrer ursprünglichen Form. Einem Bänker kann da schon in den Sinn kommen, daß es wohl als nächstes vor allem Zeitungen wie die junge Welt erwischen wird: Es fehlt an Eigenkapital, um Krisen zu überstehen und in Entwicklungen zu investieren, es fehlt ein fetter Verlag, eine Partei oder Kirche, die Defizite ausgleicht.

Wie wir die Probleme lösen

Allerdings ist diese Tageszeitung in jeder Hinsicht eine außergewöhnliche.

Das fängt mit den Inhalten und dem Format an, geht über die Art der Organisation, Produktion und Werbung und hört bei den Eigentumsverhältnissen nicht auf: Die Mitarbeiter machen nicht nur einen Job, die Leserinnen und Leser sind nicht nur Konsumenten.

Zunächst haben wir bereits 2012 ein wichtiges Ziel erreicht: Der Verlag kann seine laufenden Kosten aus den laufenden Einnahmen decken! Das führt dazu, daß neue Anteile für die Genossenschaft angesammelt werden konnten – und nicht als Kredite ausgegeben werde mußten. Im laufenden Jahr konnten wir 520 Anteile gewinnen (334 davon im Rahmen unserer aktuellen Kampagne, mit der wir bis März 2014 mindestens 380 Anteile sammeln wollen). Wir halbierten die erforderliche Sicherheit auf 250000 Euro, indem wir eine zweite Bank als Partner gefunden haben, die ein Teil der Einzüge für uns vornimmt. Die Summe ist hinterlegt, mittlerweile sind die Konten freigeschaltet, und der besonders wichtige Jahreseinzug Januar läuft, die Vorbereitungen für die SEPA-Umstellung sind weitgehend abgeschlossen.

Das war zwar unser zentrales Problem, nicht aber unser einziges. Denn tatsächlich müssen auch wir uns den veränderten Marktbedingungen anpassen.

Wir legten eine Leserbefragung auf, die zur Zeit erfaßt und ausgewertet wird. Daraus wollen wir wichtige Hinweise für die Weiterentwicklung von Print- und Onlineausgabe der jungen Welt gewinnen, die bis zum Herbst 2014 umgesetzt werden soll. Damit verbunden ist eine komplette Erneuerung unserer technischen Ausstattung. Auch dafür wird dringend Geld benötigt.

Die Finanzierung der Modernisierung läuft über erwirtschaftete Eigenmittel des Verlages, Kredite der Genossenschaft und mit Zuschüssen der Investitionsbank Berlin und wird uns die nächsten zwei bis drei Jahre beschäftigen.

Abonnements sind entscheidende ökonomische Größe

Dies alles wird nur möglich sein, wenn wir auch weiterhin neue Mitglieder bzw. weitere Anteile für unsere Genossenschaft gewinnen können. Ganz entscheidend ist aber vor allem, daß wir auch im kommenden Jahr bei den Kioskverkäufen, Print- und Onlineabonnements hinzugewinnen! Das sind und bleiben die entscheidenden Größen unserer Ökonomie! Deshalb haben wir die Aktion »Was tun – 10000 Probeabos für die junge Welt« gestartet. Wir haben gute Chancen auf dem Markt – vorausgesetzt, man kennt unser journalistisches Angebot! Die Aktion läuft bis Ende März, auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11. Januar werden wir Halbzeitbilanz ziehen.

Die bis dahin angepeilten ersten 5000 Probeabos werden wir da noch nicht geschafft haben. Auch deshalb wollen wir uns nach der Konferenz ganz auf diese Kampagne konzentrieren! 10000 Probeleser bedeuten, daß mindestens 20000 Menschen neu mit der jungen Welt in Kontakt kommen. Und das führt zu erhöhten Kioskverkäufen, weiteren Abonnements!

Das ist nicht nur ökonomisch dringlich, es erhöht auch den Bekanntheitsgrad und damit den Einfluß der jungen Welt. Und hier gibt es viele Möglichkeiten, wie die Leserinnen und Leser unsere Arbeit unterstützen können: Jedes einzelne Probeabo, das geworben oder verschenkt wird, zählt! Denn diese dreiwöchigen Testabonnements kommen nicht durch anonyme Internetklicks, automatisches Angebot für neue Parteimitglieder oder durch üppige Geschenke bei der Straßenwerbung zustande. Sondern in jedem Einzelfall durch die konkrete Empfehlung einer Leserin, eines Lesers der jungen Welt! Deshalb ist die Umwandlungsquote der Probeabonnements in Vollabos bei uns so ungewöhnlich hoch.

Ein weiterer Höhepunkt unserer Aktivitäten wird die große Verteilkampagne rund um den 1. Mai 2014 sein: Erneut wollen wir mit 100000 zusätzlich verbreiteten Ausgaben der jungen Welt diese Zeitung im deutschsprachigen Raum bekannter machen. Ohne Ihre Hilfe schaffen wir das alles nicht.

Ein harter Kampf

Der Erfolg der jungen Welt liegt in ihren Inhalten begründet: Sie berichtet und analysiert nicht vom Standpunkt der Besitzenden und in deren Auftrag Regierenden. Aber auch hier gilt das Primat der Ökonomie: Kritische gesellschaftliche Analyse können wir nur leisten, solange es uns gelingt, die materiellen Voraussetzungen dafür abzusichern. Das bleibt ein harter Kampf.

Jede zusätzlich verkaufte Zeitung, jedes Abo zählt dabei. Für Ihre Unterstützung im alten und im neuen Jahr danken wir herzlichst!

Unterstützen Sie die junge Welt bei der Probeabokampagne!

____________

Spenden bitte auf folgendes Konto:

Kontoinhaber: Verlag 8. Mai GmbH

Geldinstitut: Postbank

Bankleitzahl: 100 100 10

Kontonummer: 69 56 82 100

Stichwort: Probelesen

0

120. Geburtstag Mao Zedongs

Aus german.china.org von heute, dem 26. Dezember 2013:

Mitglieder des chinesischen Führungsgremiums ehren Mao Zedong

Heute ist der 120. Geburtstag von Mao Zedong. Einem Bericht der Nachrichtenagentur Xinhua zufolge sind Xi Jinping, Li Keqiang, Zhang Dejiang, Yu Zhengsheng, Liu Yunshan, Wang Qishan und Zhang Gaoli um 9 Uhr in der Gedenkhalle für den Vorsitzenden Mao eingetroffen, wo Maos einbalsamierter Leichnam aufgebahrt ist. Die Mitglieder von Chinas Führungsgremium haben sich vor der sitzenden Statue von Mao Zedong dreimal verneigt und danach voller Ehrfurcht vor seinem Leichnam Aufstellung genommen, um Maos hervorragender Leistungen zu gedenken.Am späten Vormittag dann hat das Zentralkomitee (ZK) der Kommunistischen Partei Chinas (KP Chinas) in der Großen Volkshalle ein Symposium zum 120. Geburtstag von Mao Zedong veranstaltet, bei dem Staatspräsident Xi Jinping eine Rede hielt.

 

Fotos aus Maos Leben, die bisher nicht zugänglich waren:

http://german.china.org.cn/china/2013-12/26/content_31014767.htm

Über den Bruch zwischen der KPdSU und der KPCh schreiben Ralf Mörking und Rolf Berthold in junge welt:

http://www.kominform.at/article.php?story=20130723230202737&query=mao

Hier eine der theoretischen Arbeiten Maos, die gross praktisch-politische Bedeutun erlangten:

Über den Widerspruch

Siehe auch

Die KPD und die chinesische Revolution

 

 

0

Soziale Seufzer des Papstes

Karl Marx:

Religion ist der Seufzer der bedrängten Kreatur

Das Fundament der irreligiösen Kritik ist: Der Mensch macht die Religion, die Religion macht nicht den Menschen. Und zwar ist die Religion das Selbstbewusstsein und das Selbstgefühl des Menschen, der sich selbst entweder noch nicht erworben, oder schon wieder verloren hat. Aber der Mensch, das ist kein abstraktes, außer der Welt hockendes Wesen. Der Mensch, das ist die Welt des Menschen, Staat, Societät. Dieser Staat, diese Societät produzieren die Religion, ein verkehrtes Weltbewusstsein, weil sie eine verkehrte Welt sind. Die Religion ist die allgemeine Theorie dieser Welt, ihr enzyklopädisches Compendium, ihre Logik in populärer Form, ihr spiritualistischer Point-d’honneur (Ehrgefühl), ihr Enthusiasmus, ihre moralische Sanktion, ihre feierliche Ergänzung, ihr allgemeiner Trost- und Rechtfertigungsgrund. Sie ist die phantastische Verwirklichung des menschlichen Wesens, weil das menschliche Wesen keine wahre Wirklichkeit besitzt. Der Kampf gegen die Religion ist also mittelbar der Kampf gegen jene Welt, deren geistiges Aroma die Religion ist.

Das religiöse Elend ist in einem der Ausdruck des wirklichen Elendes und in einem die Protestation gegen das wirkliche Elend. Die Religion ist der Seufzer der bedrängten Kreatur, das Gemüth einer herzlosen Welt, wie sie der Geist geistloser Zustände ist. Sie ist das Opium des Volks.

Die Aufhebung der Religion als des illusorischen Glücks des Volkes ist die Forderung seines wirklichen Glücks. Die Forderung, die Illusionen über seinen Zustand aufzugeben, ist die Forderung, einen Zustand aufzugeben, der der Illusionen bedarf. Die Kritik der Religion ist also im Keim die Kritik des Jammertales, dessen Heiligenschein die Religion ist.

Karl Marx: Einleitung zur Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie; in: Deutsch-Französische Jahrbücher 1844, S. 71f, zitiert nach MEW, Bd. 1, S. 378-379

——————————————————————————–

Papst Franziskus: Diese Wirtschaft tötet

Die Menschheit erlebt im Moment eine historische Wende, die wir an den Fortschritten ablesen können, die auf verschiedenen Gebieten gemacht werden. Lobenswert sind die Erfolge, die zum Wohl der Menschen beitragen, zum Beispiel im Bereich der Gesundheit, der Erziehung und der Kommunikation. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, daß der größte Teil der Männer und Frauen unserer Zeit in täglicher Unsicherheit lebt, mit unheilvollen Konsequenzen. Einige Pathologien nehmen zu. Angst und Verzweiflung ergreifen das Herz vieler Menschen, sogar in den sogenannten reichen Ländern. Häufig erlischt die Lebensfreude, nehmen Respektlosigkeit und Gewalt zu, die soziale Ungleichheit tritt immer klarer zutage. Man muß kämpfen, um zu leben – und oft wenig würdevoll zu leben. (…)

Nein zu einer Wirtschaft der ­Ausschließung

Ebenso wie das Gebot »Du sollst nicht töten« eine deutliche Grenze setzt, um den Wert des menschlichen Lebens zu sichern, müssen wir heute ein »Nein zu einer Wirtschaft der Ausschließung und der Disparität der Einkommen« sagen. Diese Wirtschaft tötet. Es ist unglaublich, daß es kein Aufsehen erregt, wenn ein alter Mann, der gezwungen ist, auf der Straße zu leben, erfriert, während eine Baisse um zwei Punkte an der Börse Schlagzeilen macht. Das ist Ausschließung. Es ist nicht mehr zu tolerieren, daß Nahrungsmittel weggeworfen werden, während es Menschen gibt, die Hunger leiden. Das ist soziale Ungleichheit. Heute spielt sich alles nach den Kriterien der Konkurrenzfähigkeit und nach dem Gesetz des Stärkeren ab, wo der Mächtigere den Schwächeren zunichte macht. Als Folge dieser Situation sehen sich große Massen der Bevölkerung ausgeschlossen und an den Rand gedrängt: ohne Arbeit, ohne Aussichten, ohne Ausweg. Der Mensch an sich wird wie ein Konsumgut betrachtet, das man gebrauchen und dann wegwerfen kann. Wir haben die »Wegwerfkultur« eingeführt, die sogar gefördert wird. Es geht nicht mehr einfach um das Phänomen der Ausbeutung und der Unterdrückung, sondern um etwas Neues: Mit der Ausschließung ist die Zugehörigkeit zu der Gesellschaft, in der man lebt, an ihrer Wurzel getroffen, denn durch sie befindet man sich nicht in der Unterschicht, am Rande oder gehört zu den Machtlosen, sondern man steht draußen. Die Ausgeschlossenen sind nicht »Ausgebeutete«, sondern Müll, »Abfall«. (…)

Nein zur neuen Vergötterung des Geldes

Einer der Gründe für diese Situation liegt in der Beziehung, die wir zum Geld hergestellt haben, denn friedlich akzeptieren wir seine Vorherrschaft über uns und über unsere Gesellschaften. Die Finanzkrise, die wir durchmachen, läßt uns vergessen, daß an ihrem Ursprung eine tiefe anthropologische Krise steht: die Leugnung des Vorrangs des Menschen! Wir haben neue Götzen geschaffen. Die Anbetung des antiken goldenen Kalbs hat eine neue und erbarmungslose Form gefunden im Fetischismus des Geldes und in der Diktatur einer Wirtschaft ohne Gesicht und ohne ein wirklich menschliches Ziel. Die weltweite Krise, die das Finanzwesen und die Wirtschaft erfaßt, macht ihre Unausgeglichenheiten und vor allem den schweren Mangel an einer anthropologischen Orientierung deutlich – ein Mangel, der den Menschen auf nur eines seiner Bedürfnisse reduziert: auf den Konsum.

Während die Einkommen einiger weniger exponentiell steigen, sind die der Mehrheit immer weiter entfernt vom Wohlstand dieser glücklichen Minderheit. Dieses Ungleichgewicht geht auf Ideologien zurück, die die absolute Autonomie der Märkte und die Finanzspekulation verteidigen. Darum bestreiten sie das Kontrollrecht der Staaten, die beauftragt sind, über den Schutz des Gemeinwohls zu wachen. Es entsteht eine neue, unsichtbare, manchmal virtuelle Tyrannei, die einseitig und unerbittlich ihre Gesetze und ihre Regeln aufzwingt. Außerdem entfernen die Schulden und ihre Zinsen die Länder von den praktikablen Möglichkeiten ihrer Wirtschaft und die Bürger von ihrer realen Kaufkraft. Zu all dem kommen eine verzweigte Korruption und eine egoistische Steuerhinterziehung hinzu, die weltweite Dimensionen angenommen haben. Die Gier nach Macht und Besitz kennt keine Grenzen. In diesem System, das dazu neigt, alles aufzusaugen, um den Nutzen zu steigern, ist alles Schwache wie die Umwelt wehrlos gegenüber den Interessen des vergötterten Marktes, die zur absoluten Regel werden. (…)

Nein zur sozialen Ungleichheit, die Gewalt hervorbringt

Heute wird von vielen Seiten eine größere Sicherheit gefordert. Doch solange die Ausschließung und die soziale Ungleichheit in der Gesellschaft und unter den verschiedenen Völkern nicht beseitigt werden, wird es unmöglich sein, die Gewalt auszumerzen. Die Armen und die ärmsten Bevölkerungen werden der Gewalt beschuldigt, aber ohne Chancengleichheit finden die verschiedenen Formen von Aggression und Krieg einen fruchtbaren Boden, der früher oder später die Explosion verursacht. Wenn die lokale, nationale oder weltweite Gesellschaft einen Teil ihrer selbst in den Randgebieten seinem Schicksal überläßt, wird es keine politischen Programme, noch Ordnungskräfte oder Intelligence geben, die unbeschränkt die Ruhe gewährleisten können. Das geschieht nicht nur, weil die soziale Ungleichheit gewaltsame Reaktionen derer provoziert, die vom System ausgeschlossen sind, sondern weil das gesellschaftliche und wirtschaftliche System an der Wurzel ungerecht ist. (…)

Die Mechanismen der augenblicklichen Wirtschaft fördern eine Anheizung des Konsums, aber es stellt sich heraus, daß der zügellose Konsumismus, gepaart mit der sozialen Ungleichheit, das soziale Gefüge doppelt schädigt. Auf diese Weise erzeugt die soziale Ungleichheit früher oder später eine Gewalt, die der Rüstungswettlauf nicht löst noch jemals lösen wird. Er dient nur dem Versuch, diejenigen zu täuschen, die größere Sicherheit fordern, als wüßten wir nicht, daß Waffen und gewaltsame Unterdrückung, anstatt Lösungen herbeizuführen, neue und schlimmere Konflikte schaffen. Einige finden schlicht Gefallen daran, die Armen und die armen Länder mit ungebührlichen Verallgemeinerungen der eigenen Übel zu beschuldigen und sich einzubilden, die Lösung in einer »Erziehung« zu finden, die sie beruhigt und in gezähmte, harmlose Wesen verwandelt. (…)

Auszug aus dem Apostolischen Schreiben evangelii gaudium von Papst Franziskus

_________

Übernommen von kominform.at

 

0

Die Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands

FaustDie Gründung der KPD (Spartakusbund) bildete einen Wendepunkt in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Sie war Krönung des Kampfes der deutschen Linken um Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg gegen Imperialismus und Krieg.

Am 30. Dezember 1918 konstituierten sich die Delegierten der Reichskonferenz des Spartakusbundes als Gründungsparteitag der Kommunistischen Partei Deutschlands, der bis zum 1. Januar 1919 tagte. Schon vorher wurde die Frage diskutiert, ob ein weiteres Zusammengehen des Spartakusbundes mit der USPD noch gerechtfertigt werden könne. In diesem Diskussionsprozess wurde auch ein Dokument „Was will der Spartakusbund?“ Mitte Dezember erarbeitet und veröffentlicht. Mit ihm erfolgte die völlige politische und ideologische Abgrenzung vom Zentrismus. Das Dokument wurde auch an W.I. Lenin mit einem Begleitbrief von Rosa Luxemburg geschickt, in dem es hieß: „Teurer Wladimir! Ich benutze die Reise des Onkels, um Ihnen allen einen herzlichen Gruß von der Familie, von Karl, Franz und den anderen zu übersenden. Gebe Gott, dass das kommende Jahr alle unsere Wünsche erfüllen wird. Alles Gute! Über unser Leben und Treiben wird der Onkel erzählen. Einstweilen drücke ich Ihnen die Hände und grüße Sie. Rosa.“ Die hohe Wertschätzung, die Lenin dem Dokument des Spartakusbundes zukommen ließ, wird darin sichtbar, dass er mit dem Hinweis, schnellstens die internationale sozialistische Konferenz zur Gründung der III. Internationale vorzubereiten, den Ratschlag verband: „Dazu muss man a) die Grundsätze für eine Plattform formulieren (ich denke, man kann (a) die Theorie und Praxis des Bolschewismus nehmen … (ß) ferner „Was will der Spartakusbund?“ nehmen). Aus a + ß gehen die Grundsätze für eine Plattform klar genug hervor.“ Die gleichen Gedanken sollten im Aufruf „Zum 1. Kongress der Kommunistischen Internationale“ enthalten sein. Diese Würdigung widerlegt alle antikommunistischen Verleumdungen, ganz gleich von welcher Seite sie kommen. In der Diskussion in Deutschland trat immer stärker die Auffassung hervor, dass es notwendig sei, eine eigene Partei zu gründen, um die Bewegung auch organisatorisch mehr zu festigen. Am 22. Dezember beschloss die Zentrale des Spartakusbundes „die Einberufung einer Reichskonferenz, in der zur Krisis in der USPD, zum Programm, zur Nationalversammlung und zur bevorstehenden Internationalen Konferenz in Bern Stellung genommen werden sollte. Obwohl es für uns klar war, dass bei dem ganzen Verhalten der USPD-Führer ein weiteres Zusammenarbeiten in der Partei unmöglich war, richteten wir doch noch am gleichen Tag einen Brief an den Parteivorstand der USPD, in dem wir nach einer offenen Kritik der USPD- Politik die Einberufung eines Parteitages forderten und um Antwort bis zum 25. Dezember ersuchten.“ (Wilhelm Pieck). Rosa Luxemburg beschrieb die Lage in einem Brief an Clara Zetkin vom 25. Dezember wie folgt: „Hier spitzen sich die Verhältnisse zu, sowohl außen – zu den Ebert-Leuten – wie innen, in der USP … Du erhältst wohl d. R. Fahne jetzt regelmäßig u. siehst, dass wir nicht aufhören, nach einem Parteitag zu schreien. Gestern erfolgte darauf die förmliche Absage. Die Partei ist in voller Auflösung. Ströbel, Haase, Bock (!), die ‚Freiheit‘ fordern offen die Abgrenzung nach ‚links‘, d.h. gegen uns. Andererseits ist die Verschmelzung zwischen USP u. den Scheidemännern in der Provinz in vollem Gange.“ Angesichts der gesteigerten Prinzipienlosigkeit der USPD stellte Karl Liebknecht in seinem Referat vom 30. Dezember 1918 nachdrücklich fest: „ … dass ein weiteres Verbleiben im Verbande der USP geradezu bedeutet eine Solidarisierung mit der Gegenrevolution, eine Preisgabe der Ehre des Sozialismus … Wir haben keine Gemeinschaft mehr mit der USP, wir müssen eine selbständige Partei werden. Wenn wir heute auseinandergehen, muß eine neue Partei gegründet sein, eine Partei, die im Gegensatz zu den scheinsozialistischen Parteien steht, zu denen auch die USP zu rechnen ist, im Gegensatz zu den Parteien, die das Wort Sozialismus missbrauchen, um die Massen zu verwirren und den herrschenden Klassen in die Hände zu arbeiten, eine Partei, die entschlossen und rücksichtslos die Interessen des Proletariats vertritt, eine Partei, die geschlossen und einheitlich zusammengesetzt ist im Geiste und im Willen, eine Partei die ein klares Programm hat, eine Partei, in der das Ziel und die Mittel zum Ziele gewählt sind mit klarer Entschlossenheit, mit einer Entschiedenheit, die nicht verwirrt werden kann, (in der) die Mittel gewählt worden sind nach den Interessen der sozialistischen Revolution, nach den Interessen, die die sozialistische Weltrevolution erfordert.“ In diesem Sinne konstituierte sich der Spartakusbund als selbständige Partei unter dem Namen Kommunistische Partei Deutschlands (Spartakusbund). Rosa Luxemburg umriss diesen revolutionären Schritt mit der allseits zitierten Feststellung: „Wir sind wieder bei Marx, unter seinem Banner.“

Für die Klasseninteressen der Arbeiterklasse
Der Parteitag behandelte im weiteren Verlauf wichtige Fragen des politischen Kampfes der Partei. Dazu gehörte auch die Stellung zur Nationalversammlung. Dabei kam es auch zu Auseinandersetzungen zu dieser Frage. Die Führung des Spartakusbundes behandelte die Frage vom Gesichtspunkt des Ringens um die Mehrheit der Arbeiterklasse und aller Werktätigen und trat für eine Teilnahme an den Wahlen ein. Vor allem Käthe Duncker, Fritz Heckert, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg vertraten die Meinung, dass die Partei auch den Wahlkampf und die Tribüne der Nationalversammlung zur Aufrüttelung der Arbeiterklasse nutzen müsse. Rosa Luxemburg wies darauf hin, dass es der Zentrale um die Gewinnung der Massen vor allem durch die Aktion auf der Straße ging. „Wir wollen innerhalb der Nationalversammlung ein siegreiches Zeichen aufpflanzen, gestützt auf die Aktion von außen. Wir wollen dieses Bollwerk von innen heraus sprengen. Wir wollen die Tribüne der Nationalversammlung und auch diejenige der Wählerversammlungen.“ Auch Karl Liebknecht argumentierte in gleicher Richtung. Der Parteitag lehnte die Beteiligung an den Wahlen aber ab, weil sie von der Stärkung der Arbeiter- und Soldatenräte ablenke. Die Mehrheit hatte nicht berücksichtigt, dass die Frage Rätemacht oder Nationalversammlung bereits entschieden war. Rosa Luxemburg sprach zum Tagesordnungspunkt „Unser Programm und die politische Situation“. Die deutschen Kommunisten bekannten sich zum Marxismus und wiesen, wie Rosa Luxemburg erklärte, den Ersatz-Marxismus zurück. Zum „Ersatz-Marxismus sozialdemokratischer Prägung“ zählten sie die Theorie vom friedlichen Hineinwachsen in den Sozialismus, die Preisgabe des Klassenkampfes, die Koalitionspolitik mit der Bourgeoisie, die Aufgabe der Selbständigkeit der Arbeiterbewegung durch die Opportunisten und die Verwandlung der ehemals revolutionären Arbeiterpartei in eine bürgerliche Arbeiterpartei. So gründeten die Kommunisten eine selbständige, revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, die zum ersten Mal seit dem Wirken von Marx und Engels in der deutschen Arbeiterbewegung den Kampf um die Diktatur des Proletariats und die Errichtung der sozialistischen Gesellschaft in ihr Programm aufgenommen hatte. „Erst in einer solchen Gesellschaft sind Völkerhass, Knechtschaft entwurzelt. Erst wenn eine solche Gesellschaft verwirklicht ist, wird die Erde nicht mehr durch Menschenmord geschändet. Erst dann wird es heißen: Dieser Krieg ist der letzte gewesen!“ Durch die Gründung wurde die revolutionäre marxistische Entwicklungslinie in der deutschen Arbeiterbewegung fortgeführt. Sie war zugleich ein wichtiges Ereignis in der internationalen revolutionären Arbeiterbewegung.

Anton Latzo

Seite 57 von 63« Erste...102030...5556575859...Letzte »