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Albert Camus´ Werk spielt heute in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen nur noch eine allenfalls geringe Rolle. Das in ihm fokussierte Gedankengut spielt dagegen, weithin ungewusst von den Menschen, die zwar Camus kaum lesen, aber diesem Gedankengut anhängen, eine grosse Rolle – gerade auch in heutigen politischen Bewegungen, die sich als „links“ verstehen. Deshalb lohnt es sich, den nachfolgenden Text von Hannes A. Fellner zu lesen, der den geistesgeschichtlichen Zusammenhang der Zeit Albert Camus´ mit dem Heute beleuchtet.

Hannes A. Fellner stellt seinem Artikel zum 100. Geburtstag von Alber Camus einen Epilog nach – ein Zitat von Hans Heinz Holz. Wir stellen diesen Epilog Fellners Text voran:

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Epilog

„Camus ist zweifellos ein bedeutender Schriftsteller – er ist jedoch kein bedeutender philosophischer oder politischer Denker; denn sein literarisches Ingenium entzündet sich an der Imagination des Einzelfalls, der sich zum gleichnishaften Bilde verdichtet („Der Fremde“, „Die Pest“, „Der Fall“), seinem denkerischen Bemühen aber gelingt es nicht, die beklemmende Bildhaftigkeit der Imagination in die Reinheit des allgemeinen Begriffs zu läutern.

Wo Theorie auf das Schaffen des Schriftstellers zurückschlägt, wird dieser Mangel auch im gestalteten Werken spürbar. Imagination und Sprache bleiben zwar dicht und intensiv wie eh und je bei Camus, die Gültigkeit der Aussage, ihre Umsetzung in verbindliche Daseinswahrheiten leidet jedoch unter der fehlgeleiteten Abstraktion. […]

Zur philosophischen Durchdringung und Analytik, das heißt aber auch zur theoretischen Selbstverständigung, reicht Camus’ Perspektive nicht aus. So erklärt sich das merkwürdige Auseinanderklaffen zwischen literarischen Realismus, der das Typische einer Situation gestaltend herauszupräparieren weiß, und dem philosophischen Idealismus, vielmehr Dilettantismus, der sich im ideologischen Schein verliert und in den Essays seinen Niederschlag findet. Diese Essays sind der Schlüssel zum persönlichen Verhalten Camus’, sie sind aber nicht der Schlüssel zu seinem literarischen Werk, in dem er wenigstens manchmal über die Grenzen seiner individuellen Auffassungen hinaus reift.“

Hans Heinz Holz, Der französische Existenzialismus. Theorie und Aktualität. 1958, S. 86ff.
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Empörung statt Revolution

Zum 100. Geburtstag von Albert Camus. Mit seinem theoretischen Hauptwerk  Der Mensch in der Revolte reiht sich Camus in die Tradition kleinbürgerlich-subjektivistischer Politikansätze ein.

von Hannes A. Fellner

Albert Camus’ literarisches Werk zählt ohne Zweifel zu den wichtigsten des 20. Jahrhunderts. Sein theoretisches Werk, das er selbst nicht als philosophisch bezeichnen wollte, da er systematische Philosophie für unmöglich gehalten und folgerichtig ablehnt hatte, fand seinen höchsten ideologischen Ausdruck in dem 1951 erschienen buchlangen Essay L’homme révolté (LR).1 Dessen Erscheinen erregte großes Aufsehen in den intellektuellen Kreisen Europas und führte zum persönlichen Bruch Jean Paul Sartres mit seinem langjährigen Weggefährten Camus.

Grundlage von LR ist Camus’ 1942 erschienene erste längere theoretische Abhandlung Der Mythos des Sisyphos (MS), in welcher er die Grundlagen seiner „Philosophie des Absurden“ entwickelt hatte. Der Ausgangspunkt von MS bildet für Camus die provokante Frage „Soll ich mich umbringen?“. Dieses Problem, ob und wenn ja wie man als Mensch leben kann und soll, stellt sich für ihn auf Grundlage seiner am Anfang von MS vorangestellten existentialistischen Einstellung, dass das Leben des Individuums auf unterschiedliche Art und Weise irrational und absurd ist. Dass es das Absurde ist, welches den Menschen ausmacht, wird dann im Laufe von MS an philosophischen und literarischen Beispielen mehr evoziert als argumentiert.

Für Camus entsteht „[d]as Absurde […] aus dieser Gegenüberstellung des Menschen, der fragt, und der Welt, die vernunftwidrig schweigt.“2 (MS 40) Der Mensch will und erwartet, dass die Welt Sinn für ihn macht und Bedeutung für ihn hat, was unzählige religiöse und philosophische Systeme zeigten. Das Problem ist aber nach Camus, dass sich die Welt und die menschliche Existenz dem menschlichen Trachten nach Verständlichkeit nicht nur entziehen, sondern diesem sogar widerstehen. Diesen Widerspruch mit Vernunftmitteln zu erkennen, ist das Absurde und verweist auf die Begrenztheit der menschlichen Vernunft. Daher ist für Camus jedwedes dem Menschen inhärentes Streben danach, die Welt erkennen, verstehen, erklären zu wollen, absurd. So erweist sich Gewinn rationalen Wissens über die Welt jenseits der Konstatierung ihrer Absurdität und Sinnlosigkeit für das Individuum nur als scheinbar, als relativ und letzten Endes als zwecklos. Sinn, System, Ordnung, Einheit von einer unvernünftigen, chaotischen, unordentlichen, fragmentierten Welt zu verlangen, hieße die Grenze der Camus’schen absurden Vernunft überschreiten.

Camus erläutert angesichts des absurden Verhältnisses Mensch-Welt zwei Alternativen zu dem von ihm als Flucht vor dem Problem des Absurden abgelehnten Selbstmord: révolte als echte und Hoffnung als scheinbare, aber letztlich verfehlte Alternative.

In MS will Camus révolte als Leben im Bewusstsein der Absurdität der conditio humana verstanden wissen. Révolte ist somit „eine ständige Konfrontation des Menschen mit seiner eigenen Dunkelheit. Sie ist der Anspruch auf eine unmögliche Transparenz. Sie stellt die Welt in jeder Sekunde in Frage. […] Sie ist die ständige Anwesenheit des Menschen bei sich selbst. Sie ist kein Sehnen, sie ist ohne Hoffnung.“ (MS 79)

So ist Sisyphos’ endloses Unterfangen angesichts dessen Sinn-, Zweck- und Nutzlosigkeit für Camus mehr als ein Sinnbild für das Streben des absurden Menschen. Sisyphos volles Bewusstsein seines sinn-, zweck- und nutzlosen Handelns wird von Camus als tragischer Triumph der révolte, als trotzige Selbstverwirklichung stilisiert. Sisyphos ist ein absurder Held, den wir „uns als einen glücklichen Menschen vorstellen“ (MS 179) müssen.

Hierbei zeigt sich eine vierfache Bedeutung der Camus’schen révolte in MS, welcher man sich bei der Übertragung des Begriffes ins Deutsche bewusst sein muss. Die révolte ist 1. die innere Aufruhr des Individuums angesichts der Sinnlosigkeit des Daseins, 2. das individuelle Empören des Fragenden gegen die schweigende Welt, 3. die individuelle Auflehnung gegen die Wirklichkeit, die seinen Anspruch auf Verstehbarkeit negiert und schließlich 4. der individuelle Widerstand gegen die Wirklichkeit des status quo in vollem Bewusstsein dessen, dass es keine Hoffnung auf wirkliche Änderung seines Zustandes geben kann.

Mit Hoffnung meint Camus das Streben des Menschen, sich ein anderes, zukünftiges Leben nach dem Hier-und-Jetzt vorzustellen, leben zu wollen oder anstreben zu können, was für ihn angesichts des sicheren Todes, der jeder Zeit eintreten kann, sinnlos ist. Für Camus erscheint Hoffnung in zwei Tendenzen. „Die Hoffnung auf ein anderes Leben, das man sich ‚verdienen’ muß, oder die Betrügerei derer, die nicht für das Leben an sich leben, sondern für irgendeine große Idee, die über das Leben hinausreicht, es erhöht, ihm einen Sinn gibt und es verrät.“ (MS 10) Die eine Art der Hoffnung ist für Camus also die irrationale Flucht vor dem Absurden in die eine oder andere Form der Transzendenz, in das religiös, philosophisch, ästhetisch über das gegenwärtige Absurde diesseitig oder jenseitig Hinausgehende. Die andere Art der Hoffnung ist das Ausweichen vor dem Absurden mittels der von Camus als Überhöhung verstandenen Vergöttlichung des Menschen und der menschlichen Vernunft, die vermeint, dem Leben und der Welt einen Sinn verleihen zu können. Hier deutet sich das Feld an, mit welchem Camus sich in LR beschäftigen wird.

In LR stellt Camus die Frage „Warum soll ich andere nicht töten?“ an den Anfang seiner Überlegungen. Diese Frage ergibt sich für ihn sowohl im Anschluss wie in Abgrenzung zur in MS behandelten Problematik Absurdes-Individuum-révolte. Von der in MS eingenommen Position leitet er folgerichtig ab: „Wenn man aus dem Gefühl des Absurden zunächst eine Regel für das Handeln abzuleiten beabsichtigt, macht es den Mord zum mindesten indifferent und infolgedessen möglich. Wenn man an nichts glaubt, wenn nichts Sinn hat und wenn wir keinen Wert bejahen können, ist alles möglich und nichts von Wichtigkeit.“3 (LR 8)

Camus erläutert aber, dass man aus denselben Gründen, wie man den Selbstmord als Schließung der absurden Kluft zwischen Mensch und Welt ablehnt, den Mord ablehnen muß. Da das Leben diese aufrechtzuerhaltende Kluft als das Absurde hervorbringt, muß man es als das einzig notwendige Gut anerkennen. Diese Anerkennung ist ihrerseits die Grundlage der révolte, denn diese ist ja – wie Camus in MS dargelegte, zunächst Leben im vollen Bewußtsein der Absurdität.

Nun verschiebt sich die sicherlich durch Erfahrungen der Kriegsjahre beeinflußte Perspektive Camus’ von der in MS behandelten individuellen zur überindividuellen révolte. Dies geschieht jedoch ohne Preisgabe ihres individualistischen Ursprungs. „Der erste Fortschritt eines von Befremdung befallenen Geistes ist demnach, zu erkennen, daß er diese Befremdung mit allen Menschen teilt und daß die menschliche Realität in ihrer Ganzheit an dieser Distanz zu sich selbst und zur Welt leidet. Das Übel, welches ein Einzelner erlitt, wird zur kollektiven Pest.“ (LR 21) Die révolte wird so für Camus zur ersten Selbstverständlichkeit, die den Menschen seiner Einsamkeit entreißt – und so kann er konstatieren: „Ich empöre mich, also sind wir.“ (LR 21) Um zu sein, muß der Mensch nach Camus, der nun den Auflehnungsaspekt von révolte als Standpunkt gegenüber dem Absurden hervorhebt, also revoltieren. Doch betont er, daß die Revolte ihre Grenzen wahren muß, „die sie in sich selber findet und wo die Menschen, wenn sie sich zusammenschließen, zu sein beginnen.“ (LR 21)

Infolgedessen setzt sich Camus mit verschiedenen Revolten und Revolutionen der europäischen Geschichte und den Verletzungen dieser Grenze auseinander. Ziel dieser Auseinandersetzung sei es, zu untersuchen, ob Revolten den Menschen „nur zur Vernichtung der andern und seiner selbst führen“ können und „ob jede Revolte mit der Rechtfertigung des allgemeinen Todesschlages enden“ (LR 13) muß. „Wenn wir sie in ihren Werken und ihren Taten verfolgen, haben wir jedesmal festzustellen, ob sie ihrem ursprünglichen Adel treu bleibt oder ob sie ihn im Gegenteil, aus Ermattung und Geistesverwirrung, vergißt in einem Rausch von Tyrannei und Knechtschaft.“ (LR 21)

Bei seinem jähem Durchgang durch die Geschichte der Revolte in LR, in welcher Camus sich mehr als ausmalender Erzähler denn als mit Begrifflichkeiten Argumentierender erweist, werden von ihm zwei Formen derselben in Beziehung gesetzt, die metaphysische und historische Revolte.

Die metaphysische Revolte lehnt sich auf gegen die Ungerechtigkeit der Schöpfung und ist die Negation Gottes und der Religion als einer absoluten Heilswahrheit. Sie kulminiert darin, daß der Mensch die gesuchte Gerechtigkeit, Ordnung und Einheit selbst schaffen und sich anstelle des Absoluten setzen muß, um die Absetzung Gottes zu rechtfertigen. „Dann wird eine verzweifelte Anstrengung beginnen, falls nötig um den Preis des Verbrechens, das Reich des Menschen zu gründen.“ (LR 24)

Die historische in Revolution umschlagende Revolte ist nach Camus die Folge der metaphysischen Revolte. „Der revolutionäre Geist ergreift somit die Verteidigung jenes Teils des Menschen, der sich nicht beugen will. Er versucht einfach, ihm eine zeitgebundene Herrschaft zu verleihen. Indem er Gott ablehnt, erwählt er, infolge einer scheinbar unvermeidlichen Logik, die Geschichte.“ (LR 87) Geschichte anstelle Gottes zu setzen, also die Gattung Mensch zu vergöttlichen, wandelt nach Camus das Versprechen eines besseren Lebens nach dem Tod des christlichen Jenseits in das Versprechen auf diesseitige Gerechtigkeit in ein sich geschichtlich zu realisierendes ewiges Später. „Der Wert ist an das Ende der Geschichte verlegt. Bis dahin gibt es kein Kriterium, um ein Werturteil zu begründen. Man muß handeln und leben im Hinblick auf die Zukunft. Alle Moral wird provisorisch.“ (LR 117) Damit heilige der zukünftige Zweck alle gegenwärtigen Mittel.

Im Fokus der weiteren Auseinandersetzung mit der historischen Revolte versucht Camus dann aufzuzeigen, wie vor allem die marxistische Traditionslinie von Hegel bis Stalin zwingend Knechtschaft, Terror und Mord hervorbringt und historisch legitimiert. Camus schreibt, daß Hegel und seine Nachfolger „über das menschliche Leben eine Idee stellen, die abstrakt ist, wenn sie sie auch Geschichte nennen, der sie, im voraus unterworfen, durch reine Willkür die anderen zu unterwerfen beschließen.“ (LR 139) Und so fragt er, wer sich in der von Hegels Nachfolgern Marx und Engels umrissenen klassenlosen Gesellschaft „noch an den Schrei der Umgebrachten erinnern“ (LR 169) wird. Mit Lenin schließlich sei sogar, da der sozialistische Staat gezwungen ist, sich zu vergrößern, „um die Ungerechtigkeiten […], die Regierungen der Ungerechtigkeit, die hartnäckigen bürgerlichen Nationen, die Völker, die für ihre eigenen Interessen blind sind“ zu beseitigen, „der Imperialismus der Gerechtigkeit“ (LR 189) entstanden.

Camus’ Fazit über die bisherige Geschichte der Revolte lautet dann: „Die Sklavenaufstände, die königsmörderischen Revolutionen und diejenigen des 20. Jahrhunderts haben so bewußt eine immer größere Schuld auf sich genommen, in dem Maße, als sie sich eine immer vollständigere Befreiung vornahmen.“ (LR 87) Metaphysische und historische Revolte qua Revolution – und hier liegt die Verbindung zu den von Camus in MS zurückgewiesenen Hoffnungen – sind Verirrungen und Entartungen, die als Fehlformen der wahren Revolte, der Camus’schen révolte, zurückgewiesen werden müssen.

Camus muß zu diesem Schluß kommen, da sein Verständnis der conditio humana bedeutet, daß das Subjekt von Welt, Gesellschaft und Geschichte, diese ausschließlich erleidend anstatt sie und dadurch sich selbst gestaltend, getrennt ist. Dies bedeutet, daß jede Überwindung dieser Kluft in Richtung der Projektion von Rationalität auf Welt, Gesellschaft, Geschichte (oder der Projektion von Irrationalität des Verhältnissen Mensch-Welt auf diese) ein Verstoß gegen die menschliche Natur ist, die das Subjekt allein in sich selbst findet.

So lehnt Camus jede eine handlungsorientierende Perspektive vermittelnde und auf Einheit des Handelns von Kollektiven abzielenden Theorie und Praxis, die sich der Planung und der Herstellung besserer Zustände widmen, ab. Denn jede geplante, nicht-spontane, sich gesellschaftlicher und historischer Vernunftgründe bedienende kollektive Bewegung führt in Camus’ Augen eben beinahe mechanisch zu mehr Unbill für den Menschen, als sie sich vorgenommen hat, abzuschaffen.

Es offenbart sich so in LR eine gewisse postmoderne Ideologeme vorwegnehmende antiaufklärerische und fortschrittsfeindliche Stoßrichtung, die wissenschaftliche Weltanschauung zur Überwindung von gesellschaftlichen Missständen als ideologische „große Erzählung“ ablehnt. Dies betrifft die französischen Aufklärer und Existentialisten ebenso wie den Marxismus, dessen Kritik weite Teile von LR gewidmet sind. Letztere schlägt, trotz teilweise berechtigter jedoch über die Oberfläche der Erscheinungen nicht hinauskommenden Kritik an messianischen Vorstellungen über die gesellschaftlichen und ökonomischen Widersprüche sowie an verschärfter Repression bis hin zu schweren Verbrechen beim Aufbau einer neuen Gesellschaft, welche die europäischen Sozialismusversuche ohne Zweifel begleiteten, in eine antikommunistische Tendenz um.5

Was aber stellt Camus all diesen fehlgeleiteten Ideologien, ganz voran dem Marxismus in LR gegenüber? Seine révolte ist die maßvolle Weigerung und Empörung des Individuums, „die Bewegung […], die von der Erfahrung des Einzelnen zur Idee führt“ und „die immer diejenige eines Einsatzes für die Tatsachen ist, eines dunklen Protestes, der weder Systeme noch Gründe einbezieht“. (LR 88) Die révolte ist für Camus das Maß, das Aushalten der Widersprüche an jener Grenze, an welcher sie sich selbst begrenzend aufeinanderprallen und nicht überschritten werden dürfen, also die „harte Spannung zwischen Ja und Nein“, die sich nicht „der Verneinung von allem oder der völligen Unterwerfung überläßt.“ (LR 24) Die révolte offenbart so den Mittelweg zwischen dem Menschentypen des Yogi, der sich für die „Unwirksamkeit der Enthaltung“, und des Kommissars, der sich „für die der Zerstörung“ entscheidet, welche beide „vom Wirklichem in gleicher Weise entfernt, nur zwei Beispiele der Ohnmacht, die des Guten und die des Bösen“ (LR 233) bieten.

Die von Camus geforderte Grenzwanderung des absurden Revoltierenden basiert zwar auf einem Gefühl der Menschlichkeit und Solidarität, die es nicht erlauben, Leiden mitanzusehen – sei es auch um ihrer mit ihnen verbundenen oder angestrebten Aufhebung willen –, ebenso wie auf dem Anspruch, „daß jede Revolte, die diese Solidarität leugnet oder zerstört, sofort den Namen Revolte verliert und in Wirklichkeit zusammenfällt mit einer Zustimmung zum Mord.” (LR 21) In der Realität gewinnt dieser abstrakte Humanitarismus jedoch weder verbindlichen Sinn, noch lassen sich aus ihm konkrete Entscheidungs- und Handlungsmöglichkeiten ableiten.

Menschliches Leiden, das sich nicht gesellschaftlich oder historisch verorten läßt, da dies die von Camus abgelehnte Anerkennung der Geschichte als rational deutbaren Zusammenhang verlangen würde, läßt sich nicht verstehen. Es bleibt abstrakt, unerklärt, der Möglichkeit seiner zukünftigen Linderung durch Unkenntnis seiner Bedingungen, Gründe und Zusammenhänge enthoben und ist damit zielgerichtet nicht bekämpfbar. Aber ohne konkretes Ziel, dessen Formulierung des rationalen Zuganges zur und der Anerkennung der Welt und Geschichte in deren Bedingtheiten und Tendenzen bedürfte, sind Veränderungsmöglichkeiten unberechenbar und beliebig. Ihre Umsetzung verliert sich in abstrakten Appellen an den unverstandenen Augenblick, der sich der Zukunft nicht zu stellen vermag. So ist die Ehre der révolte, „nichts zu berechnen, alles an das jetzige Leben und ihre lebenden Brüder zu verteilen. Die wahre Großzügigkeit der Zukunft gegenüber besteht darin, in der Gegenwart alles zu geben.“ (LR 246) Die révolte begrenzt sich so selbst auf relative Wirksamkeit, die sich nur vornehmen kann, „den Schmerz der Welt mengenmäßig zu vermindern.“ (LR 245)

Dies ist Camus’ Ethos des Quantitativen, das keine qualitativen Brüche zulassen will. Der Camus’sche l’homme révolté folgt der mephistophelischen Logik, jeden beliebigen status quo zu negieren. „Derart, daß es von einer Haltung zur anderen keinen Fortschritt gibt, sondern nur Gleichzeitigkeit und unausgesetzt wachsenden Widerspruch.“ (LR 202) Diese Negation bleibt also unbestimmt, ihre einzige Position ist die Grenze, die „in einer aktiven Zustimmung zum Relativen“ (LR 235) aufgehend nicht überschritten werden darf. Dies ist das teilnahmslose Nein des Individuums gegen geschichtliche Wirksamkeit, das die Verfestigung von Handlungen in Ordnungssystemen und damit im Grunde jedwede Ordnung ablehnt. Aber gerade hieraus resultiert ein Handeln, das sich selbst nur als spontane Empörung verstehen und äußern kann, will es nicht von seiner eigenen Maßlosigkeit kompromittiert werden. So holt Camus die Bedeutung von révolte in MS wieder ein.

Der Ursprung der révolte, das individualistische Aufbegehren des Sisyphos, der sein unabänderliches Schicksal gleichermaßen bejaht und verneint, findet so im l’homme révolté als einer Art Buridans Esel, der seine fortwährende Anspannung zwischen wirklichem Handeln und nicht-wirklichen Handeln als Tugend der Empörung verklärt, ihr Ende. So schlägt der Aufstand gegen die Sinnlosigkeit im Grunde in die Sinnlosigkeit des Aufstandes um. „[A]uf dem Gipfel des stolzen Mitleids“ (LR 241) ist Camus’ révolte die Empörung eines „altruistischen Individualismus“ (LR 242).

Im politischen Alltag führt die Camus’sche révolte bestenfalls zur reformistischen Handwerkelei. So ist es durchaus bezeichnend, daß Camus und der anarchistische Syndikalismus und Libertarismus einander schon früh entdeckt haben.4 Es verwundert so auch nicht, daß heutige kleinbürglich-individualistische Politikansätze von den Indignados über die Occupy-Bewegung bis hin zu Teilen der „transformatorischen Linken“ direkte Bezüge auf oder indirekte Verbindungen zu Camus’ Mensch in der Revolte haben. Den Herrschenden kann dies nur recht sein.

Anmerkungen

1 In deutscher Übersetzung erschien der Essay als Der Mensch in der Revolte, was das französische révolté und seine Bedeutung im Zusammenhang mit Camus’ Werk nur begrenzt gerecht wird.

2 Albert Camus, Der Mythos des Sisyphos, 2000

3 Albert Camus, Der Mensch in der Revolte, 1997

4 Camus erweist sich hier als einer der Vorläufer der Totalitarismustheorie, die Faschismus und Kommunismus gleichsetzt: „Diejenigen, die sich im Namen des Irrationalen in die Geschichte stürzen“ stoßen ebenso wie die, welche „ihre absolute Vernünftigkeit predigen […] auf die Knechtschaft und Terror und münden in der Welt der Konzentrationslager ein.“ (LR 199f.) Camus geht allerdings einen Schritt weiter und stellt den Faschismus verharmlosend den Kommunismus, „eine Doktrin und eine auf ein waffenstarrendes Reich gestützte Bewegung“, als das eigentlich größere Übel für den Menschen dar: „Aber obwohl die faschistischen Mystiker danach trachteten, nach und nach die Welt anzuführen, haben sie in Wirklichkeit nie nach einem universalen Reich gestrebt. […] Der russische Kommunismus strebt hingegen aus seinen Ursprüngen heraus offen zum Weltreich.“ (LR 151) Während also nach Camus der Faschismus als „Verherrlichung des Henkers durch den Henker […] nie davon geträumt hat, den ganzen Menschen zu befreien, sondern nur davon, einige zu befreien durch die Unterjochung der anderen“, strebe der russische Kommunismus als die „viel dramatischere Verherrlichung des Henkers durch die Opfer […] in seinem tiefsten Prinzip danach, alle Menschen zu befreien, indem er sie alle vorübergehend knechtet.“ (LR 200) Diese Einstellung muss Camus’ Aktivität im antifaschistischen Widerstand eingedenk enttäuschen.

5 Siehe junge Welt, Thema 8.10.2013

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Übernommen von kominform.at

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Politischer Islam ist ein Begriff, der von den Sozialisten in der Region im Allgemeinen vermieden wird. Aus Sicht der Werktätigen ist das Entscheidende, ob politische Kräfte mit fortschrittlicher oder reaktionärer Tendenz wirksam werden. Hierzulande aber erscheint es derzeit geboten, zu unterscheiden, welche Spielarten des politischen Islam in ihren Zielen mit reaktionären und welche mit fortschrittlichen Kräften übereinstimmen. Denn in Deutschland tummeln sich in der Front der imperialistischen Einmischung in Syrien neuerdings auch „Anti-Imperialisten“, die ihr Herz für die Moslembrüdern entdeckt haben, während im Chor des rassistischen Anti-Islamismus weiterhin die Stimmen von „Religionskritikern“ ertönen, die den Islam in Bausch und Bogen für fortschrittsunfähig erklären.

Worin sich die einzelnen Spielarten des Islam in Dogmatik, Rechtslehre und Ritus unterscheiden, ist aus Sicht der materialistisch-dialektischen Religionskritik von untergeordneter Bedeutung. Aber welche gesellschaftliche Realität sich jeweils in bestimmten Glaubensformen spiegelt, ist eine zentrale religionskritische Fragestellung. So ist es z.B. äußerst bemerkenswert, dass der Konflikt zwischen reaktionären und fortschrittlichen Kräften in der Welt des Islam, auch auf theologischer Ebene zu einer scharfen Auseinandersetzung geführt hat.

An sich herrscht im Islam die Tendenz vor, Einheit und Brüderlichkeit aller Muslime zu betonen. Die Uma, die muslimische Weltgemeinschaft, ist im Islam ein fester Begriff und hoher Wert. Vorherrschend ist das Bemühen um Ausgleich. Umso bemerkenswerter ist es, dass eine Konferenz von Islam-Gelehrten mehrerer Länder zum ersten Mal eine scharf verurteilende Position gegen die salafistisch-wahabistischen „Takfiri“ formuliert hat. Takfiri sind Muslime, die „Takfir“ praktizieren, d.h. andere Muslime sowie Andersgläubige zu „Ungläubigen“ („Kafir“) erklären und diese verfolgen und töten. Diese aggressive Praxis ist nun erstmals von einem repräsentativen Kreis von Islam-Gelehrten als „unislamisch und menschheitsfeindlich“ verurteilt worden, wie weiter unten noch ausgeführt wird.

Es versteht sich von selbst, dass darin auch eine ideologische Kampfansage an jene Regierungen der Region enthalten ist, die das Wüten der „Takfiri“ in Irak, Syrien, Libanon etc. politisch instrumentalisieren.

Der politische Islam kann ganz allgemein als Instrumentalisierung religiöser Glaubensinhalte und Gefühle für politische Ziele definiert werden. Wie weit die Strategie Erfolg hat oder scheitert, ist nicht theologisch zu erklären; denn als Form des gesellschaftlichen Bewusstseins steht der politische Islam in Wechselwirkung mit der realen Entwicklung der Gesellschaft. Zum Verständnis der Rolle, die der politische Islam in der aktuellen Krise um den Syrien-Konflikt spielt, soll die nachstehende Rückschau auf jüngste Schlüsselereignissen in den einzelnen Ländern beitragen.

Türkei: Erwachen aus ottomanischen Träumen

Ab Ende Mai 2013 gehen in vielen türkischen Städten mehrere Millionen Menschen auf die Straße. „Diese anschwellende Reaktion hat einen anti-imperialistischen, pro-säkularen Charakter. Sie ist eng verbunden mit der Opposition des Volkes gegen die kriegstreiberische Politik der Regierung im Syrien-Konflikt und die schleichende Islamisierung des öffentlichen Lebens. In dieser Beziehung unterscheidet sie sich von anderen Aufständen im Mittleren Osten.“ So die erste Einschätzung der Türkischen Kommunistischen Partei.

Das Aufbegehren in der Türkei sei kein „Türkischer Frühling“ sondern eine „Eruption der Volkswut, die sich in 11 Jahren AKP-Regierung angestaut hat. Darin unterscheidet sich diese von anderen Erhebungen im Mittleren Osten.“ Die Türkei sei “das wohl dynamischste Experiment mit dem politischem Islam, ” meint die Brookings Institution im April 2012. Daraus ergäben sich „zukunftweisende Lehren für die arabische Welt“, hofft der US-amerikanische Think Tank. Doch „das neue Model“ wird durch massive innertürkische Proteste im Juni 2013 in Frage gestellt. Kurz darauf erleidet das Erdoğan-Regime außenpolitisch einen weiteren Rückschlag. „Der Coup in Ägypten erschüttert die islamischen Partner der Moslembruderschaft in der Türkei“, titelt The Christian Science Monitor (v. 10. Juli 2013)

Mit dem phänomenalen Aufstieg der Muslimbruderschaften in Ägypten, Tunesien, Jordanien und Syrien sieht sich das NATO-Land Türkei schon als Führer eines kommenden neue osmanischen Reiches; die USA, Führungsmacht des NATO-Bündnisses, setzt auf die Moslembrüdern. „Die spezielle Verständigung zwischen den Moslembrüdern und den USA über den Arabischen Frühling mit dem Ergebnis, dass die Moslembrüder auf der 2011 ausgelösten Welle der arabischen Umbrüche an die Macht geritten sind, geht auf Präsident Obama’s Rede vom 4. Juni 2009 mit dem Titel ‚Ein Neuanfang’ zurück, welche die beschädigten Beziehungen der USA mit der muslimischen Welt wieder einrenken sollte.“ So der Soziologe Mahdi Darius Nazemroaya (Russia Today v. 9. Juli 2013)

Daraus ergibt sich für das Erdoğan-Regime die Gelegenheit, das regionale Vorherrschaftsstreben der imperialistischen Kräfte der Türkei in die ideologische Hülle einer transnationalen Form des politischen Islam zu kleiden. Doch die aberwitzigen osmanischen Träume haben innen- und außenpolitisch eine empfindliche Schlappe erlitten. Nichts geht für Erdoğan mehr so wie früher.

Syrien: Nationaler Widerstand gegen islamistische Söldnerbanden

Am 5. Juni 2013 werden die gegen die vom Westen unabhängige Regierung Syriens kämpfenden Söldnerbanden in einer Blitzoffensive der syrischen Armee aus der Stadt Kussair vertrieben. Die Einnahme des wichtigen Knotenpunkts wird international als eine militärische Wende gewertet. Der Sieg ist Ergebnis einer Reorganisation der inneren Landesverteidigung, die schon früher in verschiedenen Teilen des Landes zu Erfolgen geführt hat.

Entscheidend ist Assads Rückhalt in der Bevölkerung. „Von der NATO gesammelte Daten ergeben, dass die Unterstützung der syrischen Bevölkerung für die Regierung von Baschar al-Assad in der letzten Zeit stark zugenommen hat, “ meldet „WorldTribune“( v. 31. Mai 2013). „Laut einer repräsentativen Untersuchung, die ausgerechnet im Auftrag von Katar, einem der größten Gegner des Assad-Regimes, durchgeführt wurde, steht die Mehrheit der syrischen Bevölkerung hinter Bashar al-Assad,“ so der Hinweis des Leiters des Zentrums für Forschung zur arabischen Welt an der Uni Mainz im „Züricher „Tages Anzeiger“ (v. 29. Feb. 2013).

Und Professor Günter Meyer erinnert daran, wie diese seit langem erkennbare Tatsache von westlichen Medien geflissentlich weginterpretiert worden ist: „Als im letzten Jahr bei einer Kundgebung in Damaskus mehr als eine Million Menschen ihre Fahnen für das Regime schwenkten, wurde behauptet, dass dies vor allem bezahlte und dienstverpflichtete Jubler seien.“

Bashar al-Assad nimmt in seinem Interview in der FAZ (v. 17. Juni 2013) auch zur Rolle der Religion Stellung. Der syrische Präsident kritisiert, „dass in manchen Gesellschaften der Region Verschiebungen in Richtung Extremismus stattfinden und ein Entfernen von der Mäßigung, insbesondere in Angelegenheiten der Religion. Es stellt sich die Frage, ob es uns gelingt, diese Gesellschaften neu zu positionieren, so wie sie in der Geschichte gewesen waren.“

Assad nennt Ross und Reiter: die Nusra-Front, die stärkste in Syrien militärisch operierende Gruppierung, und ihre Hintermänner in der Golfregion. Diese Gruppe, so Assad, „ist ein Zweig von Al Qaida. Sie vertritt dieselbe Ideologie. Zu finden ist sie in Syrien, im Irak, im Libanon und in Jordanien. Die Finanzierung erfolgt hauptsächlich durch anonyme Personen und Organisationen mit derselben Ideologie. Sie verfügen über Unsummen an Geld und Waffen. Die Spenden fließen direkt an die Nusra-Front; es ist schwierig, Herkunft und Abnehmer dieser Ressourcen aufzuspüren. Die Nusra-Front zielt auf die Errichtung eines islamischen Staats und stützt sich hauptsächlich auf die wahhabitische Konfession.“

In Syrien kommt für Assad die Existenz religiöser Parteien überhaupt nicht infrage: „Für uns ist die Religion die Aufforderung zum persönlichen Glauben, kein Instrument, um Politik zu machen. Für uns in Syrien bedeutet Säkularismus die Freiheit der Religionen: Christen, Muslime und Juden, mit allen ihren vielfältigen Konfessionen. Der Säkularismus ist notwendig für die Einheit der Gesellschaft und für das Gefühl von Staatsbürgerschaft. Dazu gibt es keine Alternative.“ Damit ist nicht gesagt, dass in Syrien die Religion überhaupt keine Rolle in der Politik spielt. Syrische Patrioten demonstrieren zuhause und im Ausland mit der Losung „Allah, Syrien, Bashar – sonst nichts“.

Das religiöse Establishment der Moscheen in Syrien steht überwiegend auf der Seite der Regierung. Regierungstreue Imame sind von Oppositionellen ermordet worden. Der traditionelle sunnitische Islam repräsentiert ideologisch in Syrien die überwiegend sunnitische Wirtschaftselite. Diese unterstützt die Regierung. Ein auf Assads Sturz folgender Raubzug der Golf-Magnaten und westlicher Konzerne würde die nationalen Klasseninteressen erheblich schädigen.

Katar: Zurückstecken vor den von Washington favorisierten Saudis

Am 24. Juni übergibt der 61jährige Emir von Katar, Scheich Hamad Bin Chalifa al-Thani, die Herrschaft über das Emirat an seinen 33 Jahre alten Sohn, Kronprinz Scheich Tamim. Der Generationswechsel auf dem Thron des absolutistischen Emirats hat einen wichtigen geostrategischen Aspekt.

Die Aufstellung jihadistischer Banden in Syrien ist großenteils eine von Katar organisierte Operation. „Die Kandidaten werden von ‚humanitären’ Organisationen rekrutiert, die von Katar finanziert sind, “ berichtet „Jeune Afrique“ (v. 12. April 2013 ). Das Blatt bezieht sich auf Ahmed Manaï, den Präsidenten des Tunesischen Instituts für Internationale Beziehungen (Itri), der auch Mitglied der arabischen Beobachterkommission in Syrien ist. Er verfügt über Informationen, dass im Dezember 2011 in Tunis ein strategisches Treffen stattgefunden hat, das von Mustapha Abdeljalil gefördert wird, der seinerzeit im „befreiten“ Libyen die Nummer Eins der Jihadisten ist. An dem Treffen nehmen höchste Repräsentanten der Moslembrüder verschiedener Ländern teil: Rached Ghannouchi, Chef der in Tunesien regierenden islamistischen Partei Ennahdha; Borhane Ghalioune, die Nummer zwei der Moslembrüder in Syrien; Abdelhakim Belhaj, ein ehemaliger Afghanistan-Kämpfer und Gründer der Libyschen Nationalpartei (PNL). Katar wird bei dem Treffen neben dem Außenminister vertreten durch den von Doha aus wirkenden geistlichen Führer der Moslembrüder, Yusuf Abdallah al-Qaradawi, einen gebürtigen Ägypter mit katarischer Staatsbürgerschaft, der von der katarischen Hauptstadt Doha aus als Fernsehprediger weltweit ein Millionen-Publikum erreicht.

Und „Jeune Afrique“ weiter: „Durch die Vereinbarung zwischen Abdeljalil (dem libyschen Jihadistenführer) und Ghalioune (der Nummer Zwei der syrischen Moslembrüder) kommen die Teilnehmer des Treffens vom Dezember 2011 überein, die syrischen Jihadisten zu bewaffnen und ihnen tunesische und lybische Verstärkungen zu schicken“.

Die von Präsident Obama am 13. Juni 2013 verkündete Entscheidung, die syrischen „Rebellen“ zu bewaffnen, ist eine propagandistische Reaktion auf die Niederlage der Terrorbanden und beweist nun auch offiziell die Tatsache, dass CIA und andere westliche Dienste schon längst dabei sind, den Einsatz der Terrorbanden zu organisieren. Der Emir von Katar, der die Expansionsinteressen seines superreichen Emirats im Bündnis mit den Moslembrüdern verfolgt und als Protektor der Jihadisten in Syrien im Vordergrund steht, wird nach Meinung von Beobachtern in der Region von den USA gedrängt worden, zugunsten seines Sohnes abzudanken.

Gleichzeitig kehrt der König von Saudi Arabien unvorhergesehen aus dem Urlaub zurück, um, wie der Mittelost-Experte Zayd Alisa analysiert( Global Research v. 1. Aug. 2013) „seine neue Rolle als unumstrittener Führer der arabischen Welt einzunehmen gemäß dem Verdikt der USA: Saudi Arabien, nicht Katar muss die arabische Welt führen.“

Aber inzwischen müssen auch in westlichen Medien die barbarischen Gräueltaten der syrischen Aufständischen, die damit noch prahlen, zur Kenntnis genommen werden.

Ägypten: Scheitern der Moslembruderschaft

Am 30. Juni 2013, nur ein Jahr, nachdem die ägyptischen Moslembrüder auf der Welle der Massenproteste mit Mursi als Präsident nach umstrittenen Wahlen die Macht ergriffen haben, gehen die Ägypter wieder auf die Straße. Es sind 33 Millionen, praktisch die ganze erwachsene, aktive Bevölkerung, schätzt der aus Ägypten stammende Sozialforscher Samir Amin (Interview mit Algérie Patriotique v. 18. Aug. 2013)

Der bekannte Kritiker des Neokolonialismus betont, dass bis dahin 26 Millionen Menschen eine von der jugendlichen Revolutionsbewegung Tamarod organisierte Petition unterschrieben haben, in der der Rücktritt von Mursi gefordert wird. Armeechef Abdel Fattah al-Sisi verkündet am 3. Juli die Absetzung Mursis und überträgt die vorläufige Präsidentschaft dem dazu verfassungsgemäß legitimierten Amtsträger, dem Präsidenten des Verfassungsrat, Adli Mansour, einem konservativen, als ehrenhaft und demokratisch bekannten Richter. Dies entspricht der überwältigenden Willensbekundung des Volkes.

Die kommunistische Partei Ägyptens spricht von einem „Triumph der Revolution unseres großen ägyptischen Volkes.“ Der von westlichen Medien verbreiteten Behauptung, das Land sei gespalten, es drohe die Gefahr eines Bürgerkrieges, wird von Samir Amin widersprochen. Jedermann in Ägypten wisse, dass es etwa 500 bis 600.000 Moslembrüder gebe, darunter einige Zehntausende bewaffnet. „Diese sind es, die Unruhen auslösen können, aber keinen Bürgerkrieg“, so Samir Amin. Gefahr drohe von Jihadistischen Gruppen, die einerseits aus Libyen eindringen, andererseits im Sinai operieren, wo die ägyptische Armee durch die so genannten Friedensverträge mit Israel gehindert ist, in ausreichendem Umfang militärisch präsent zu sein.

Samir Amin ist überzeugt, dass Meldungen zutreffen, wonach zwischen den Moslembrüdern und den USA ein Geheimabkommen geschlossen wurde. „Das Projekt von Mursi war, 40 % des Sinaï zu Schleuderpreisen nicht an das Volk von Gaza sondern an dortige superreiche Palästinenser zu verkaufen, die von dorther Arbeiter hereingebracht hätten. Das war ein israelischer Plan, um ihr Vorhaben der Vertreibung der Palästinenser nach dem Sinaï, zunächst aus Gaza, zu erleichtern, und um das, was vom arabisch bevölkerten Palästina noch übrig ist, noch stärker und einfacher kolonisieren zu können.“

Darüber sei die Armee mit Mursi und den US-Amerikanern in Konflikt geraten und habe eingegriffen. Andere Meldungen sprechen von im März laut gewordenen Befürchtungen, dass Ägypten die Kontrolle über den Suezkanal verlieren könne, da das mit den Moslembrüdern verbundene Katar erhebliche Investitionen in der Logistikbranche um den Kanal getätigt hat. Der Suezkanal sei die rote Linie, die nicht überschritten dürfe, verlautet vom Chef der Suezkanal-Kommission.

Die Moslembrüder verfügen, wie die meisten Beobachter hervorheben, wegen ihrer sozialen und karikativen Netzwerke einen beachtlichen Rückhalt in der Bevölkerung. Wegen ihrer früher erlittenen Unterdrückung und ihrer lautstarken Kritik an Israel ist ihnen eine anti-imperialistische, anti-zionistische Tendenz zu Unrecht unterstellt worden. Tatsächlich haben sie die neoliberale Wirtschaftspolitik fortgesetzt mit noch schlimmeren Folgen als unter Mubarak. Schließlich haben sie ihre Regierungsunfähigkeit bewiesen. Samir Amin betont, dass die große Masse der Ägypter gläubige Muslime sind, ebenso wie Kopten. Aber jetzt höre man in den Straßen von Kairo: «Ihna mouch ayzin islam el baqala», «Wir lehnen den Islam des Krämerladens (d.h. der Geschäftemacher) ab».

Das neue ägyptische Regime müsse sich, ob es wolle oder nicht, mit den demokratischen, linken und nasseristischen Eliten verbünden und politische, wirtschaftliche und soziale Zugeständnisse machen, wird in „Al-Akhbar“ (v. 20. Aug. 2013) hervorgehoben. Nach Meinung des fortschrittlichen jordanische Kommentators Nahed Hattar zahle sich aus, dass die kulturellen Eliten Ägyptens seit den 80er Jahren ein relativ großes Maß an Freiheiten genossen und Einfluss ausgeübt hätte. Er meint: „Diese Eliten sind zu einer mächtigen Gruppe gegen das Projekt der Moslembrüder geworden und haben dem ägyptischen Aufstand Legitimität verliehen in der Auseinandersetzung mit den Kräften des politischen Islam und ihrem Projekt, das gegen Staat, Kultur, Entwicklung und Freiheiten gerichtet ist.“ Seine Prognose lautet: „Die ägyptisch-amerikanischen Beziehungen werden sich infolge eines Machtzuwachses der nationalen Bewegung voraussichtlich rückläufig entwickeln oder zumindest stagnieren, und eher zum Einfrieren als zu einer Verstärkung der Beziehungen mit Israel führen.“

Libanon: Hezbollah als Kraft der nationalen Einheit und Selbstbehauptung

Am 3. Juli, dem Tag des Absetzung Mursis, endet in Beirut die eingangs schon erwähnte zweitägige Konferenz von Islam-Gelehrten aus 32 Ländern. Die Abschlusserklärung stellt fest:

„Die Verbrechen, die von Takfiris in Ägypten, Syrien, Iraq und Pakistan gegen friedliche Zivilisten begangen werden, sind eine Befleckung und ein Verbrechen gegen die Menschheit“. „Takfir sei „ein gefährlicher, teuflischer Irrweg, der die Interessen der Nation bedroht und mit dem Islam nichts zu tun hat.“

Fatwas, die Blutvergießen unter Muslimen erlauben, hätten nichts mit der Scharia zu tun. Eindringlich fordert die Konferenz von den arabischen Ländern den Stopp der Ausrüstung der „Takfiri“ in Syrien mit Waffen und Geld sowie die Beendigung der systematischen Zerstörung Syriens.

Die Konferenz diskutiert Themen wie: „Takfir“ in der Geschichte, „Takfir“ und die Leiden der muslimischen Welt, Notwendigkeit der Festigung der islamische Einheit trotz Vielfalt der islamischen Denkschulen und Sekten, Ursachen des „Takfir“, Auswirkungen des „Takfir“ auf die Einheit der Weltgemeinschaft der Muslime, die Medien und „Takfir“.

Der syrische Großmufti Ahmad Bader-Eddin Hassoun, ein Vertreter des regierungstreuen Islam-Establishment, verweist auf Pläne der USA und Katars zur Schaffung eines Komitees aus Saudi Arabien, Ägypten und den Golfstaaten, um Muslime in Russland, Iran und den Nachbarstaaten aufzuwiegeln und Chaos zu verbreiten. Den Gegner Syriens sei bewusst, dass die syrische Armee hinter den Siegen des Widerstands gegen Israel in Gaza und Südlibanon gestanden habe. Daher werde sie angegriffen.

Die libanesische Hezbollah ist auf der Konferenz durch Scheich Naim Qassem vertreten. Der stellvertretenden Generalsekretär der „Partei Allahs“ stellt die rhetorische Frage, wer diese „Takfiri“ eigentlich ermächtigt habe, über andere zu richten, und darüber zu entscheiden, wer in die „Hölle“ und wer ins „Paradies“ kommt. Wer habe ihnen ein Mandat für die Länder gegeben, in denen sie Zerstörung anrichten.

Eigentlich macht die Konferenz genau das, was die Bundesregierung ständig von Muslimen fordert: Sie distanziert sich vom „islamischen Terrorismus“. Doch nicht die terroristischen Salafisten, sondern Hezbollah, der Hauptorganisator der Konferenz, wird am 22. Juli 2013 von der Europäischen Union auf die berüchtigte EU-Liste „terroristischer Organisationen“ gesetzt. Beobachter sehen darin eine Reaktion darauf, dass Hezbollah-Einheiten bei der Vertreibung der Terroristen aus Kussair unter schweren Verlusten gekämpft haben.

Tatsächlich haben die libanesischen Kämpfer vor allem die libanesische (!) Bevölkerung im Grenzgebiet zwischen Libanon und Syrien gegen Übergriffe verteidigt. Nur Vereinzelt hat Hezbollah auch in anderen Teilen Syriens eingegriffen, vor allem, um islamische Heiligtümern vor der Zerstörungswut der fanatischen Takfiri zu schützen.

Tatsächlich richtet sich die Maßnahme der EU gegen den Libanon insgesamt und schafft große Rechtsunsicherheit. Der militärische Arm der Partei, auf den sich die EU-Maßnahme angeblich beschränken soll, ist von den Mitgliedern der Partei überhaupt nicht zu trennen.

Die Partei ist aus dem Volkswiderstand gegen die militärischen Übergriffe Israels hervorgegangen. Sie hat Israel im Mai 2000 aus Südlibanon vertrieben und im Sommer 2006 zur Einstellung der Aggression gezwungen. Die „Waffen des Widerstands“, wie der militärische Arm der Hezbollah im Libanon genannt wird, sind, wie sich in der Verteidigung gegen Israel immer wieder zeigt, mit der regulären Armee des Landes aufs Engste koordiniert. Hezbollah ist im libanesischen Parlament mit zehn von 128 Abgeordneten vertreten und gehört der Übergangsregierung an.

Obgleich als Partei vor allem in den schiitischen Unterschichten verwurzelt und vom schiitisch-islamischen Glauben zutiefst geprägt, ist Hezbollah in allen Fragen der praktischen Politik eine in erster Linie libanesisch-patriotische, arabisch-nationalistische Partei. Sie setzt sich für die Überwindung des Konfessionalismus, das Erbübel der Kolonialzeit, und für eine Parlamentsreform auf der Grundlage des reinen Mehrheitswahlrechts ein. Die patriotischen christlich-maronitischen Kräfte des Libanon unter Führung von Michel Aoun unterhalten mit Hezbollah seit Jahren ein relativ stabiles Bündnis gegen die USA-hörigen, von Saudi Arabien unterstützten Kräfte der Reaktion. Sozialisten und Kommunisten des Libanon stehen zu Hezbollah kritisch, weil diese keine anti-kapitalistische Partei ist, haben aber immer wieder für gemeinsame Ziele des anti-imperialistischen Kampfes, auch militärisch, mit ihr zusammengearbeitet.

Saudi-Arabien: Islamismus und Terrorismus im Dienst dynastischer Geopolitik

Für Saudi Arabien sind die Modernität und Säkularität Syriens eine Herausforderung. Gleiches gilt für den gesamtarabischen Nationalismus der Hezbollah unter ihrem charismatischen Führer Scheich Hassan Nasrallah. Mehr noch allerdings sind die ägyptischen Moslembrüder „eine existentielle Bedrohung der absoluten Macht des saudischen Königs“, betont der in London ansässige Mittelost-Experte Zayd Alisa (America’s Foreign Policy Pivots in the Middle East: Qatar, Saudi Arabia and Wahhabi Salafism , Global Research, August 01, 2013).

Die Moslembrüder berufen sich auf Wahlen als Quelle ihrer Legitimität. Dagegen ist für den Wahabismus, die offizielle Glaubensrichtung in Saudi Arabien, Opposition gegen den islamischen Herrscher absolut verboten. Islamische Legitimität ist für die Herrscherdynastie überlebenswichtig. Die Saudis investieren gewaltige Mittel in das wahabistische Establishment und die weltweite Verbreitung des Salafismus, vorzüglich der wahabistischer Spielart.

Der Sturz der Moslembrüder in Ägypten, für Katar ein empfindlicher außenpolitischer Rückschlag, eröffnet den Saudis neue Möglichkeiten. Die neue ägyptischen Regierung erhält unverzüglich von Saudi Arabien, Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Hilfszusage von 12 Mrd. $.

Beunruhigend ist für Riad, dass die USA versuchen, die Moslembrüder als politischen Faktor im Spiel zu halten. König Abdullah lässt am 16. August über das saudische Fernsehen verkünden: „Alle, die sich in die inneren Angelegenheiten Ägyptens einmischen, sollen wissen, dass sie selbst das Feuer des Aufruhrs anfachen und den Terrorismus fördern, zu dessen Bekämpfung sie aufrufen.“

Wenn sich der saudische König mit Milliarden Erdöl-Dollars in islamischen Ländern einmischt, nimmt er sich dieses Recht gerne auch als der „Hüter der heiligen Stätten“ von Mekka und Medina. Er verkörpert den Panislamismus, die reaktionäre transnationale Spielart des Islam, der den geostrategischen Interessen der Saudis am meisten entspricht. Und wenn König Abdullah vor „Terrorismus“ warnt, so zeigt er damit nur, dass Doppelzüngigkeit wie für NATO-Politiker auch für Saudis kein Problem ist.

Tatsächlich ist Saudi Arabien Dreh- und Angelpunkt der Rekrutierung, Ideologisierung und Finanzierung der in Syrien wütenden islamistischen Söldnerbanden. Der saudische Geheimdienst hat, so Zayd Alisa in dem zitierten Artikel, seinen großen Einfluss auf sunnitische Stammesführer im Westen des Irak und auf saudi-arabische Kämpfer der Al Qaida im Irak (AQI) genutzt, um diese Terrororganisation davon zu überzeugen, „dass ihr Hauptschlachtfeld Syrien und das oberste Ziel die Absetzung von Bashar Al Assad sein sollten, weil sein Sturz das Rückrat der schiitischen irakischen Regierung brechen und zwangsläufig den Zugriff des Iran auf den Irak lockern würde.“

Saudi Arabien habe, so Zayd Alisa weiter, die entscheidende Rolle bei der Schaffung eines neuen Zweigs von Al Qaida in Syrien unter dem neuen Etikett Jabhat Al Nusra (JN) gespielt. Saudi Arabien und Katar hätten die Gelegenheit genutzt, um unter dem Vorwand, die Demokratie in Syrien zu fördern, AQI und JN zu stärken, und um Irak und Syrien zu destabilisieren. „So begann AQI, im Juli 2011 Abu Mohammed Al Jolani zu entsenden, um JN zu formieren, während Aymen Al Zawahri, der oberste Führer von Al Qaida, im Februar 2012 alle seine Kämpfer anwies, sich in Syrien einzufinden.“

Der Chef des saudischen Geheimdienstes ist Prinz Bandar. Überraschend begibt er sich nach Moskau und trifft am 31. Juli mit Präsident Wladimir Putin zusammen. Dabei soll er, wie Russia Today (v. 8. Aug. 2013) unter Berufung auf arabische und europäische Diplomaten berichtet, den Vorschlag für einen Vertrag zwischen Saudi Arabien und Russland über russische Waffenlieferungen für 12 Mio $ gemacht haben. Ferner habe er den Schutz russischer Erdgasinteressen im Mittleren Osten zugesagt. Im Gegenzug solle Russland den syrischen Präsidenten Assad fallen lassen.

Für Beobachter in der Region dürfte die saudische Zusage, russische Interessen zu schützen, dahingehend zu verstehen sein, Russland von islamistischem Terrorismus, z.B. während der Olympischen Spiele in Sotschi unbehelligt zu lassen. Putin lehnt höflich ab. Aus der Sicht einer fortschrittlichen libanesischen Zeitung hat Prinz Banda in Moskau wie der “Prinz der Mujahedin” verhandelt („al-Akhbar“ v. 6. Aug. 2013). Aber steckt er auch hinter dem von Obama als Angriffsvorwand benutzen Giftgaseinsatz, wie Befragte vor Ort glauben? (Mint Press News v. 29. Aug. 2013)

Die saudische Unterstützung für das ägyptische Militär ist kein Beweis für dessen angeblich unveränderliche Vasallentreue zu Washington. „Für die Saudis ist ägyptische Stabilität nötig, wenn Kairo mit Israel Frieden halten und zu einer unfreundlichen Haltung gegen Iran getrieben werden soll,“ erklärt Nahed Hattar in dem bereits zitierten Artikel die saudischen Motive.

Zumindest wollten die Saudis, die insgeheim mit Israel zusammenarbeiten, verhindern, dass es zwischen Ägypten, dem größten sunnitischen Land, und Iran, dem größten schiitischen Land, zu einer Verständigung kommt. „Das würde den Fehlschlag des ganzen saudi-arabischen Golf-Projektes bedeuten. Andererseits ist der Sturz der syrischen Regierung eine zwingende Notwendigkeit für Saudi Arabien, solange Syrien an der Frontstellung gegen Israel und an Beziehungen zum Widerstand, d. h. zu Teheran und Heszbollah festhält.“

Iran: Moderner Staat im Geiste eines politischen Islam schiitischer Tradition

Zum Sturz von Mursi am 3. Juli 2013 kommt aus Teheran erst nach tagelang widersprüchlichen Äußerungen ein klärendes Wort, wie der erfahrene Nahost-Korrespondent Ali Hashem (al-Monitor v. 14. Juli 2013) darlegt. Endlich, am 11. Juli telefoniert der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi mit seinem ägyptischen Kollegen Mohamed Kamel und betont die iranische Unterstützung für die Entscheidung des ägyptischen Volkes. Er lobt die ägyptische Armee.

Die Moslembrüder haben nicht die zunächst erwartete positive Wende in den Beziehungen zu Teheran gebracht. Der ägyptische Präsident Mursi habe bei seinem Besuch im September 2012, wie sich ein ungenannter iranischer Diplomat erinnert, den Eindruck gemacht, „er sei Sadat auf Besuch in Israel”. Die Visite von Präsident Mahmoud Ahmadinejad in Kairo im Februar 2013, so der Diplomat weiter, „gab uns ein klares Zeichen, dass die alte Muslimbruderschaft sich geändert hat, und nicht nur diese, sondern auch einige unserer engen Verbündeten, die mit ihr verbunden sind.“ Gemeint ist die Hamas, deren Führer Khaled Maschal im Februar 2012 sein Hauptquartier von Damaskus nach Doha verlegt hat.

“Wir respektieren die Muslimbruderschaft als Gruppe, Ideologie, Geschichte und Kampf, aber nicht die gegenwärtige Führung,“ so der iranische Diplomat abschließend. Der Artikel verweist darauf, dass dies, wie der in Washington lebende Historiker Kamal Khalaf al-Tawil bemerkt, die zweite Spaltung zwischen islamischer Revolution im Iran und der Moslembruderschaft ist.

Als Khomeini 1979 an die Macht kam, hätten die Muslimbrüder ihm angeboten, „ihn als den Imam aller Muslime, der Schiiten und Sunniten zu verkünden, wenn er dazu beitragen würde, den damaligen syrischen Staatspräsidenten Hafez Assad zu stürzen.“ Damals habe Khomeini, so Tawil, der Delegation der Muslimbrüder erklärt, insofern Assad den Staat Israel als Feind betrachte, werde der Iran ihnen nur anbieten, sie an einem runden Tisch mit ihm zusammenzubringen. Darauf sei die Delegation der Muslimbrüder abgereist, die Beziehungen seien eingefroren seien.

Die Erwartungen, die Teheran in der Ansprache von Ayatollah Sayyed Ali Khamenei vom 4. Februar 2011 ursprünglich mit den Protesten in Tunesien und Ägypten verbindet, erfüllen sich nicht. Irans oberster religiöser Führer wendet sich auf Arabisch an die Protestbewegung, betont die Bedeutung der iranischen Revolution von 1979 und appelliert an die ägyptische Armee, die Protestbewegung gegen Mubarak zu unterstützen. Am 8. September 2011 hält er vor Mitgliedern der Expertenversammlung, des iranischen Gremiums, das für das Ernennen und Absetzen des religiösen Staatsoberhauptes verantwortlich ist, eine Grundsatzrede (Auszüge in deutscher Übersetzung auf der Webseite IRAN ANDERS v. 27. Feb. 2012).

Die Idee der religiösen Demokratie im Iran sei, so Khamenei, geeignet, auch den revolutionären arabischen Ländern zu helfen. Aber: „Wir bestehen nicht darauf, dass sie unsere Prinzipien in der islamischen Rechtswissenschaft (Fiqh) annehmen oder dass wir diese ihnen anbieten oder aufdrängen. Religiöse Demokratie kann verschiedene Formen annehmen. Wir müssen ihnen aber die Grundlagen der religiösen Demokratie verdeutlichen und darlegen und diese ihnen wie ein Geschenk zur Verfügung zu stellen.“

Die islamische Rechtswissenschaft, das politische „Fiqh“, gehe in der schiitisch-islamischen Lehre weit zurück. Aber erst Ayatollah Khomeini habe eine Staatsordnung auf der Grundlage des politischen Fiqh geschaffen. Khomeini habe die Idee der religiösen Demokratie entwickelt. Er habe das Konzept des religiösen Staatspräsidenten, das Wilayat al-Faqih (übersetzt etwa: Patronat des islamischen Rechtsgelehrten) formuliert. In der ersten islamischen Verfassung ist die Autorität des Wilayat al-Faqih nicht als „absolut“ (mutlaq) bestimmt.

Erst 1989 fügt Khomeini diesen Punkt hinzu. Seitdem ist die politische Autorität des Wilayat al-Faqihs mit der des Propheten und der zwölf schiitischen Imame gleichgesetzt. Das bedeutet, dass das öffentliche Interesse, das das Wilayat al-Faqih wahrzunehmen hat, die höchste Priorität hat. Es gilt sogar höher als religiöse Pflichten wie das Gebet, das Fasten oder die Pilgerfahrt nach Mekka.

Diese scheint eine religiöse Autokratie zu begründen. In der Realität sorgt sie eher für ein Führungssystem, das aus einer Gesamtstruktur von Institutionen und Entscheidungsträgern besteht. An der Spitze steht der oberste islamische Rechtsgelehrte (Rahbari). Aber, so Ayatollah Khamenei: „Gemäß ‚Wilayat al-Faqih mutlaq’ tut ein gerechter Faqih nicht was auch immer er will (…), was ihm gerade in den Sinn kommt. Nein, vielmehr ist es so, dass es eine Art Flexibilität in den Händen des Schlüsselentscheidungsträgers des Staates (…) gibt, die es ihm ermöglicht, den Pfad da zu korrigieren und Verbesserungen da durchzuführen, wo sie notwendig sind.“

Die Verfassung der Islamischen Republik bestimmt in Artikel 110 als Pflicht und Befugnis des Walye Faqih, d.h. der Person, die das Amt des Wilayat al-Faqih ausübt, das „Festlegen der allgemeinen politischen Richtlinien der Islamischen Republik Iran nach Beratung mit der ‚Versammlung zur Erkennung der Zweckmäßigkeit der islamischen Staatsordnung’ (besser bekannt als Schlichtungsrat)“ Diese Institution wiederum steht in interaktivem Austausch mit den anderen Entscheidungsträgern in Staat und Gesellschaft. Damit ist ein Prozess der Entscheidungsfindung vorgeschrieben, der als iranische Variante der „Checks and Balances“, angesehen werden kann, eines Prinzips der bürgerlichen Demokratie, das auch der USA-Verfassung zugrunde liegt.

Khamenei betont die Flexibilität, die dieses System erlaubt, aber er warnt vor der Gefahr, „dass wir glauben, dass diese Flexibilität unter ausländischem Druck beeinflusst werden muss und Veränderungen sich in Richtung westlicher Standards bewegen müssen. (…) das Nachgeben aufgrund von Druck bedeutet nicht Flexibilität. Das wäre Abweichung, nicht Flexibilität.“ In diesem Sinne fordert Khamenei mehr freie Fiqh-Debatten an den Theologischen-Fakultäten, z.B. über Probleme des im Iran entwickelten islamischen Bankwesens. Und er schlägt vor, dass in der fortgeschrittensten Phase des theologischen Studiums Seminare gehalten werden, in denen „Herrschaftsthemen“ behandelt werden.

Fazit

Der politische Islam kann, abstrakt betrachtet, als Instrumentalisierung religiöser Glaubensinhalte und Gefühle für politische Ziele definiert werden. Wie weit allerdings diese Instrumentalisierung politisch erfolgreich ist oder scheitert, ist nicht rein ideologisch zu erklären. Wie jede Form des gesellschaftlichen Bewusstseins ist auch der politische Islam eine Widerspiegelung der realen Vorgänge in der Gesellschaft. In der gegenwärtigen Aggression gegen Syrien zeigt sich sehr anschaulich, wie der politische Islam nicht nur unterschiedliche sondern sogar verschärft gegensätzliche Formen annimmt. Politische Erscheinungsweisen des Islam existieren einerseits als Bekräftigung eines nationalen Selbstbehauptungswillens gegen imperialistische Einmischung, z.B. in Syrien, Libanon, und Iran, andererseits als transnationales Vehikel pro-imperialistischer Regionalinteressen, z.B. der Regierungen der Türkei, Katars und Saudi Arabiens. Und nicht zuletzt agieren salafistisch-wahabistische Terrorbanden im Interesse imperialistischer Kräfte westlicher Staaten.

von Klaus von Raussendorf

Klaus von Raussendorff, Bonn, ist Vorsitzender des Freidenker-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und Generalsekretär der Weltunion der Freidenker

Quelle: Freidenker 3 – 13 September 2013 72. Jahrgang

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Übernommen von kominform.at

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Die Marx-Engels-Stiftung hat anlässlich des 100. Geburtstags von Alvaro Cunhal eine Tagung abgehalten. Im Folgenden das Referat von Hans-Peter Brenner, stellvertretender Vorsitzender der DKP, im Wortlaut. Brenner konnte an der Tagung nicht persönlich teilnehmen, Sein Referat wurde von Günter Pohl, Internationaler Sekretär derDKP, verlesen.

Sehr geehrte Gäste,
liebe Genossinnen und Genossen!

Ich bedanke mich für die Einladung der Marx-Engels-Stiftung, aus Anlass des 100. Geburtstages von Alvaro Cunhal hier zu sprechen. Diverse Gründe verhindern, dass ich heute – entgegen der ursprünglichen Planung – selbst referiere. Ich bitte dafür um Verständnis, wenn mein Vortrag verlesen wird.

Ich beginne mit einer persönlichen Reminiszenz. Meine erste Begegnung mit einem portugiesischen Kommunisten datiert auf den ersten Abend des 3. Bundeskongress des marxistischen Studentenbundes SPARTAKUS. Dieser fand im Januar 1974 in einem Hörsaalgebäude der Universität Frankfurt statt. Gemeinsam mit dem neugewählten Bundesvorsitzenden Steffen Lehndorff führte ich als ebenfalls frischgewähltes Mitglied des Sekretariats des Bundevorstands in einem ziemlich düsteren Seminarraum ein Informationsgespräch mit dem Vertreter des illegal operierenden Kommunistischen Studentenverbandes in Portugal : Nach fast 40 Jahren kann ich mich an Details natürlich nicht mehr erinnern. Haften geblieben sind mir aber der ernste gesammelte und ruhige Eindruck des jungen Genossen: seine klare Ankündigung, dass sich in den nächsten Wochen im faschistischen Portugal Wesentliches verändern würde; seine definitive Überzeugtheit, dass eine revolutionäre Situation herangereift sei und dass entscheidende Strukturen innerhalb des portugiesischen Militärs bestünden, die eng mit der illegalen PCP kooperierten.
Ich muss gestehen, dass dies für mich „böhmische Dörfer“ waren und ich auch gar nicht davon überzeugt war, dass ein solcher Wandel in Portugal wirklich bevorstehen könnte.

Von Portugal und der Salazar-Diktatur, die seit 19 das Volk unterdrückte, wusste ich nur sehr wenig.
Ich fand, dass dieser portugiesische Faschismus doch wohl relativ „zivil“ sein müsse. Der so bieder und absolut zivil und distinguiert wirkende frühere Rechtsanwalt Salazar verkörperte auf den ersten und auch zweiten Blick alles andere als den höchsten Repräsentanten eines brutalen faschistischen Regimes.

Da ich außerdem vor dem Studium zwei Jahre bei der deutschen Luftwaffe als Freiwilliger „gedient“ hatte, wusste ich von der militärischen Zusammenarbeit zwischen Portugal und der BRD. Dass die deutsche Luftwaffe einen Stützpunkt im portugiesischen Béja benutzte und dass dort auch deutsche Starfighter-Piloten stationiert und ausgebildet wurden, hatte ich am Rande mitbekommen.
Das alles erschien mir damals absolut „normal“ zu sein, zumal ja Portugal „unser Verbündeter“ im Rahmen der NATO war.

Von Alvaro Cunhal, dem legendären Vorsitzenden der PCP, wusste ich 1974 nur, dass er nach jahrelanger Haft mit anderen Genossen Anfang der 60ger Jahre aus dem Gefängnis ausgebrochen war. Er war für mich ein Mythos und er wirkte auf mich auf den damals bekannten Fotos zwar sehr schlank und körperlich fit, aber auch ungeheuer „alt“.

Alvaro Cunhal wurde für mich erst durch den Auftritt nach seiner Rückkehr aus dem Exil und seiner Ansprache von einem Panzer zu einer plastischeren Person. Aber das war doch sehr stark mit dem Klischee verbunden, das in diesem Moment zwangsläufig war. Die berühmte Szene , in der Lenin nach seiner Rückkehr aus dem Exil in Petrograd ebenfalls von einem Panzerwagen aus seine erste politische Ansprache hielt.

Cunhals Kampf als Illegaler in der Zeit der faschistischen Salazar Diktatur; seine mitreißende und mobilisierende Rolle während und nach dem Sieg der „Nelkenrevolution“ von 1974 und seine dann strategisch so kluge Führungstätigkeit sind heute legendär. Als der Vormarsch auf die sozialistische Etappe der revolutionären Umwälzung Portugals wegen des geeinten und koordinierten Handeln des US-Imperialismus, der NATO , der EU und der internationalen Sozialdemokratie sowie der inneren Reaktion gestoppt werden musste, verlor Cunhal nicht den politischen Überblick. Auch dank seiner individuellen Fähigkeit, geschlossen einen strategischen Rückzug durchzuführen, mit einer um ein marxistisch-leninistisches Programm geeinten Partei, konnte die PCP ihren Masseneinfluss bewahren und bis heute ihr klares Profil als einer revolutionären Partei der Arbeiterklasse, der Bauern und der anderen Werktätigen wahren und weiterentwickeln. Bemerkens- und lesenswert sind bis heute seine Schlussfolgerungen über den Charakter einer KP am Beginn des 21.Jahrhunderts.

Der Sieg der April-Revolution- als Ergebnis jahrzehntelanger illegaler Arbeit

Der Sieg der April-Revolution war das Ergebnis einer jahrzehntelangen intensiven organisatorischen und politischen Arbeit des Kollektivs der portugiesischen Parteiführung und der portugiesischen Partei insgesamt. Nur oberflächliche Beobachter können vom „Sieg einer Militärrevolte“ sprechen oder von einem „Militärputsch“. Alvaro Cunhal charakterisierte diese ungewöhnliche Verbindung zwischen der militärischen Erscheinungsebene, den ihr zugrundeliegenden strategischen Vorarbeiten und dem Wirken der „zivilen revolutionären Kräfte und Strukturen“ vor, während und nach dem Sturz des Salazar-Regimes in einer „Bilanz nach sechs Monaten der Freiheit“ so:
„Die Bewegung der Streitkräfte, die den Sturz der faschistischen Diktatur durchführte und die neue demokratische Situation standhaft verteidigt, spielt unter den gegenwärtigen Bedingungen eine hervorragende Rolle. Ihr oblagen die wichtigsten Entscheidungen in den Momenten der Krise, allein hätte sie jedoch nicht die Veränderungen vollziehen können. Die MFA konnte diese Erfolge nicht ohne die demokratischen Kräfte un d die Volksmassen erreichen; ebensowenig wäre dies umgekehrt möglich gewesen.“ (1)

Heute ist das Thema „Sozialismus“ und „Revolution“, das vor wenigen Jahren unter dem Slogan „Sozialismus im 21.Jahrhundert“ – unter Linken – schon fast ein geflügeltes Wort geworden war, durch einen neuen Slogan abgelöst worden, dem der „sozialistischen Transformation“.
Der wichtigste Protagonist des „Sozialismus im 21. Jahrhundert“, der deutsch-mexikanische Soziologe Heinz Dieterich, hatte betont, dass dieses große „Historische Projekt“ etwas ganz Neues sei, was mit den bisherigen Erfahrungen des Marxismus-Leninismus und des „historischen Proletariats“, kaum noch etwas zu tun habe. (2)

Doch bei genauerem Hinsehen war dieses so „neuartige“ nicht. Es handelte sich um eine Variante des bekannten Bernsteinschen Revisionismus, wonach man durch eine Aneinanderreihung von Reformen schließlich die Revolution überflüssig machen könne. Nicht viel anders ist es heute mit der sog. „Transformationsstrategie“. In den 70ger Jahren sprachen Jusos von „systemüberwindenden Reformen“ oder gar von „systemsprengende Reformen“ oder von „Reformen mit revolutionärem Inhalt“. Mutatis mutandis besagt die Transformationsstrategie , selbst wenn sie beim Theoretiker der Linkspartei Dieter Klein mittlerweile gar als eine „doppelte Transformation“ daher kommt, kaum etwas anderes.

Müssen wir uns also im 21. Jahrhundert auf  Reformmodelle beschränken, wie es die Theoretiker des „demokratischen Sozialismus“ schon immer geschrieben haben ? Ist der revolutionäre Weg der Oktoberrevolution oder auch der portugiesischen Revolution ein für alle Mal abgeschlossen, aus dem wir für heute gar nichts und kaum noch etwas nutzen können?

Zur Dialektik des revolutionären Prozesses: das Beispiel der portugiesischen „April-Revolution“

Das klassische Beispiel einer erfolgreichen proletarischen Revolution im 20. Jahrhundert  bleibt die russische sozialistische Oktoberrevolution unter Führung der Bolschewiki. Lehrreich ist aber auch die antifaschistische und antimonopolistische Aprilrevolution von 1974 in Portugal und die Politik der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) vor und während der Revolution.

Beide Revolutionen bestätigen, dass das Wesen des revolutionären Prozesses u.a. darin besteht, dass er nicht das Resultat einer genau vorhersehbaren „gradlinigen“ Entwicklung ist. Auf diesen Unterschied zu Naturgesetzen hatten zwar  bereits auch Marx und Engels hingewiesen, aber dennoch herrschte in der marxistischen Bewegung lange Zeit die vereinfachte Vorstellung vor, dass der „objektive historische Prozess“ mit „Naturgewalt“ dem Kapitalismus den Garaus machen werde.
Auf diese Problematik verwies Engels bereits in einem seiner berühmten „Altersbriefe“ an Joseph Bloch. Er wies die vereinfachten Vorstellung über die Beziehung von Basis und Überbau zurück, wonach erste quasi „naturgesetzlich“ den ihr adäquaten politischen und ideologischen Überbau hervorbringe. Die „April-Revolution“ in Portugal von 1974 bietet dafür ein ganzes Arsenal wichtiger Anregungen und Lehren.

Der PCP gelang es als einziger KP nach 1945 in Europa, unabhängig vom hilfreichen Einfluss sowjetischer Truppen, eine erfolgreiche soziale, politische und militärische Erhebung und Volksrevolution gegen ein faschistisches Regime durchzuführen und (vorübergehend) sogar eine Option für weitergehende sozialistische Veränderungen zu erkämpfen. Dies war das Resultat einer sehr langfristig angelegten Strategie des revolutionären Bruchs mit dem faschistischen Salazar-Caetano-Regime, in der die portugiesischen Kommunisten systematisch die Leninsche Revolutionstheorie ausschöpften und auf ihre nationalen Besonderheiten anwandten.

Alvaro Cunhal schrieb bereits1964 zu dieser Problematik: „(Der Sturz der Diktatur) entwickelt sich nicht gradlinig. Die Straße der Revolution ist kurvenreich und unregelmäßig. Es gibt Richtungen, die versucht werden und die man aufgeben muss. An dieser oder jener Stelle konzentriert der Gegner Kräfte und verhindert, dass man weiterkommt. Man kommt auf einem Gebiet voran, weicht auf einem anderen zurück. Es gibt hier und da Pausen. Es gibt Bereiche, die Abstand zu anderen haben. Es gibt Siege; und es gibt Niederlagen. Es gibt Verluste an Kadern und führenden Organisationen, die zeitweilig die Führung des Kampfes beeinträchtigen. Aber bei all diesen Unregelmäßigkeiten entwickelt sich insgesamt der revolutionäre Prozess, werden die verschiedenen Klassen nach und nach für die Aktion gewonnen, wird von elementaren Formen zu höheren Formen übergegangen, wird vom wirtschaftlichen zum politischen Kampf, von Forderungen und Petitionen zu Streiks, Demonstrationen und zu Zusammenstößen mit den Kräften der Repression übergegangen.
Manche lehnen diesen allgemeinen Fortschritt der Bewegung der Volksmassen ab, weil er nicht an jedem Kampfabschnitt gleich kontinuierlich und ununterbrochen verläuft. Sie verlieren den Mut.“ (3)

Cunhal betonte also stark die Dialektik von Kontinuität und Diskontinuität innerhalb eines revolutionären Prozesses, der in seiner Konsequenz aber schließlich doch, im Wechsel von elementaren zu höheren und schärferen Kampfformen, zum Bruch mit dem bislang dominierenden politischen System des Faschismus führt.

Cunhal schlussfolgerte aus der langen Periode vorangegangener Klassenauseinandersetzungen: Es sei ganz allgemein die „Aufgabe der Partei (sowie der demokratischen Kräfte im allgemeinen), nicht nur den Volkskampf zu stimulieren, der allein schon die Krise des Regimes verschärft, sondern sich auch darauf vorzubereiten, das Volk in der nahenden revolutionären Situation in den entscheidenden Endkampf zu führen. Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass das Nahen der revolutionären Krise durch eventuelle plötzliche Ereignisse stimuliert werden kann, die den Unwillen des Volkes steigern und in den Regierungskreisen Verwirrung stiften.“ (4)

Es geht also darum, ein Gespür für das Entstehen einer umfassenden politischen Erschütterung zu entwickeln und den Zeitpunkt zu erfassen bzw. auch aktiv daran mitzuwirken, an dem die Zuspitzung der Klassenauseinandersetzungen den Grad einer revolutionären Krise erreicht. Cunhal verwies in diesem Zusammenhang (zeitbedingt) auf die mögliche Rolle militärischer Niederlagen im portugiesischen Kolonialkrieg, die als “Beschleuniger des revolutionären Prozesses wirken” könnten.
Dass genau dies 10 Jahre später der Fall war, macht deutlich, wie wenig spekulativ diese Hoffnung war. Der von den revolutionären Offizieren und Soldaten der „MFA“ in Verbindung mit der Volkserhebung in Lissabon durchgeführte Aufstand am 24.4.1974 war ganz offenkundig sehr langfristig vorbereitet. – Dazu werden die portugiesischen Genossen heute sicher mehr erklären können .

Es bestätigt der Verlauf der portugiesischen „April-Revolution“, dass bereits „kleinere Vorkommnisse“ als Funke des revolutionären Umbruchs und als Auslöser einer revolutionären Krise wirken können. Darauf hatte Lenin in einem Beitrag zur Verarbeitung der Erfahrungen der russischen Revolution von 1905 aufmerksam gemacht: „Die Erfahrungen der russischen Revolution wie auch die Erfahrungen anderer Länder erweisen unwiderleglich: Wenn die objektiven Voraussetzungen für eine tiefe politische Krise gegeben sind, dann können auch die kleinsten, vom wirklichen Herd der Revolution scheinbar weit weg liegenden Konflikte größte Bedeutung haben – als Anlass, als der Tropfen, der den Becher zum Überlaufen bringt, als Beginn eines Umschwungs in der Stimmung usw.“ (5)

Diese kleinen Vorkommnisse  waren und sind  damals und auch heute gar nicht oder auch nur sehr schwer planbar oder vorhersehbar. Daher sagte A. Cunhal, dass eine revolutionäre Situation eine „objektive Situation (ist), die sich keinem vom Leben und der Erfahrung getrennten ´theoretischen` Schema anpasst. Die subjektiven Bedingungen der Revolution sind eine andere Realität, die man von keinem Erfinder erbetteln kann.“

Das bedeute jedoch keinesfalls, dass man passiv auf einen „glücklichen Zufall“ warten müsse. Im Gegenteil. Aufgabe der marxistisch-leninistischen Kräfte ist es aktiv an der Entstehung solcher Auseinandersetzungen mitzuwirken die zur Erosion der Macht und zur Vertiefung der Klassenauseinandersetzungen führen.

Insbesondere erfolgt dies erfahrungsgemäß dadurch, dass sie aktiv daran mitwirken, Arbeiterkämpfe und Massenbewegungen in den Ballungszentren des Landes zu entwickeln und diese über die ökonomischen und sozialen Ziele hinaus auf die politische Ebene zu führen. „ … indem wir unsere Orientierung auf der Grundlage von Fakten definieren, arbeiten wir daran, die Entstehung einer revolutionären Situation zu beschleunigen und die politischen und organisatorischen Bedingungen so zu gestalten, dass wir auf der Höhe der Erfordernisse dieser Situation sind.“(6)

Im April 1974 waren die portugiesischen Kommunisten „auf der Höhe.“ Das „Subjektive“ wurde zum „Objektiven“.Der militärische Faktor in Verbindung mit einem mutigen Ausbruch von Massenkundgebungen machte dem Faschismus auf revolutionäre Weise den Garaus.

„Nicht mehr können“ und „nicht mehr wollen“: das „Grundgesetz“ der Revolution

Um dieses Zusammenfallen von objektiven Bedingungen“ subjektiver Handlungsbereitschaft und Änderungsmotivation ging es auch in den Gedanken und Erfahrungen, die Lenin nach dem Sieg der Oktoberrevolution im „Grundgesetz der Revolution“ zusammenfasste:

„Erst dann, wenn die ‚Unterschichten` das Alte nicht mehr wollen und die `Oberschichten` in der alten Weise nicht mehr können, erst dann kann die Revolution siegen. Mit anderen Worten kann man diese Wahrheit so ausdrücken: Die Revolution ist unmöglich ohne eine gesamtnationale (Ausgebeutete wie Ausbeuter erfassende) Krise.“ (7)

Eine “gesamtnationale Krise” führe jedoch nicht automatisch zu einer Politisierung der Volksmassen und zu einer Klarheit über Ziele und Methoden des Kampfes.  Alvaro Cunhal erinnerte daran, dass das “Nicht-mehr-Wollen” der unterdrückten Klassen sich oft nur “im spontanen Griff zum Kampf“ äußert und scheitern muss, „wenn die organisierten politischen Kräfte es nicht verstehen, die Krise vorauszusehen, es nicht verstehen, die Gefühle und Stimmungen der Massen abzulauschen, und wenn sie es nicht verstehen, die Unzufriedenheit in praktische Formen des Kampfes zu überführen. Dieses ´Nicht-mehr-Können` der herrschenden Klassen, die durch den Bankrott ihrer eigenen Politik erschüttert sind, äußert sich in Konflikten, in Desorientierung und in der eiligen und widersprüchlichen Suche nach Lösungen für ihre Schwierigkeiten.“

Ohne die bewusst und entschlossen handelnde Organisation der marxistischen Revolutionäre, die eng mit entscheidenden Gruppen und Multiplikatoren der auf revolutionäres Handeln drängenden Arbeiter- und Volksmassen verbunden sind und ohne auch ein ausreichendes Maß an eigenen gut organisierten Kräften, die einer Konterrevolution energisch den Riegel vorschieben können, besteht die Gefahr, dass ein möglicher revolutionärer Umschwung mangels ausreichender Organisiertheit verpufft.

Das zeigte sich jetzt erneut bei den Umstürzen und Umsturzversuchen in Tunesien und Ägypten, in denen binnen kurzem die sozial-revolutionären Impulse und die sie tragenden Kräfte verpufften und in die Defensive gerieten.

Denn, so sagte Cunhal damals weiter – die „objektiven Bedingungen“ sind nicht ausreichend dafür, dass eine Revolution stattfinden kann.„Es ist notwendig, dass außer ihnen auch die `subjektiven` Bedingungen für die Revolution erfüllt sind, dass ein ´Grad des Klassenbewusstseins und der Organisiertheit` besteht, der den Erfordernissen des Kampfes in der revolutionären Situation entspricht.“ (8)

Alvaro Cunhal: Selbstbesinnung oder Selbstzweifel? Unverzichtbare Merkmale einer KP

In seiner Arbeit „Die sechs grundlegenden Charakterzüge einer Kommunistischen Partei“ aus dem Jahre 2001 ging A. Cunhal auf die innere Lage der Kommunistischen Bewegung zu Beginn des 21. Jahrhunderts ein und schrieb:

„Die internationale kommunistische Bewegung und die Parteien, aus denen sie sich zusammensetzt, unterlagen tief greifenden Veränderungen im Ergebnis des Zusammenbruchs der UdSSR und anderer sozialistischer Staaten und des Erfolgs des Kapitalismus im Wettbewerb mit dem Sozialismus.
Es gab Parteien, die ihre kämpferische Vergangenheit, ihre Klassennatur, ihr Ziel einer sozialistischen Gesellschaft und ihre revolutionäre Theorie verleugneten. In einigen Fällen verwandelten sie sich in systemintegrierte Parteien und verschwanden schließlich von der Bildfläche.“ (9)

Diese Feststellung ist auch in 2013 aktuell und richtig.

Die kommunistische Bewegung – so sagte Cunhal weiter – habe insgesamt „eine Beweglichkeit in ihrer Zusammensetzung erfahren und neue Grenzen erhalten.“ Auch wenn es kein „Modell“ einer kommunistischen Partei gebe, ließen sich aber dennoch „sechs grundlegende, charakteristische Merkmale der Identität einer kommunistischen Partei aufzeigen, egal ob die Partei diesen Namen oder einen anderen trägt.“ Kurz zusammengefasst bestünden ihre Charakterzüge darin:

1. Eine von den Interessen, der Ideologie, von Druck und Drohungen der Kapitalkräfte völlig unabhängige Partei zu sein.
2. Eine Partei der Arbeiterklasse, der Werktätigen im Allgemeinen, der Ausgebeuteten und Unterdrückten zu sein.
3. Eine Partei mit einem demokratischen Innenleben und einer einheitlichen zentralen Leitung zu sein.
4. Eine Partei zu sein, die zugleich internationalistisch ist und die Interessen ihres Landes verteidigt.
5. Eine Partei zu sein, die als ihr Ziel den Aufbau einer Gesellschaft definiert, die weder Ausgebeutete noch Ausbeuter kennt, einer sozialistischen Gesellschaft.
6. Trägerin einer revolutionären Theorie zu sein: des Marxismus-Leninismus, der nicht nur die Erklärung der Welt möglich macht, sondern auch den Weg zu ihrer Veränderung aufzeigt.

Insbesondere der letzte Punkt klingt in seiner Einfachheit und Schlichtheit wenig aufregend – wie ja auch die anderen fünf Punkte ebenfalls wenig „Neues“ zu enthalten scheinen. Und doch sind dies keine „Selbstverständlichkeiten“ mehr – auch nicht für Kommunisten. Cunhal gibt für den Punkt 6 folgende Erläuterungen, die wegen ihrer Eindeutigkeit und Unverwechselbarkeit ein längeres Zitat erlauben sollten:

„Alle verleumderischen antikommunistischen Kampagnen Lügen strafend, ist der Marxismus-Leninismus eine lebendige, antidogmatische, dialektische, schöpferische Theorie, die sich weiter anreichert durch die Praxis und durch die Antworten auf neue Situationen und Erscheinungen, die zu geben sie berufen ist. Sie treibt die Praxis dynamisch an und bereichert und entwickelt sich schöpferisch anhand der Lektionen der Praxis. …
Lenin und seinem Werk „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ verdanken wir die Definition des Kapitalismus am Ende des 19. Jahrhunderts. Diese Entwicklungen der Theorie sind von außerordentlichem Wert. Und ebenso hoch zu veranschlagen ist der Wert der Erforschung und Systematisierung der theoretischen Erkenntnisse. In einer Synthese von außerordentlicher Klarheit und Strenge erläutert ein berühmter Artikel von Lenin die ´Drei Quellen und drei Bestandteile des Marxismus`. …

Im Lauf des 20. Jahrhunderts und in Begleitung der gesellschaftlichen Transformationen kamen zahlreiche neue theoretische Überlegungen hinzu. Jedoch breit gestreute und widersprüchliche Überlegungen, welche es schwierig machten zu unterscheiden, was theoretische Entwicklungen sind und wo es sich um revisionistische Abweichungen von den Grundsätzen handelt. Daher die zwingende Notwendigkeit von Debatten ohne vorgefasste Meinungen und verabsolutierte Wahrheiten, wobei es nicht um die Suche nach Schlussfolgerungen geht, die für definitiv gehalten werden, sondern um die Vertiefung der gemeinsamen Reflexion.“

Cunhal ist mittlerweile acht Jahre tot. Seine Partei, die PCP, betrachtet ihn jedoch nicht einfach nur als Idol, das allmählich auf seinem Sockel zur „historischen Figur“ wird, deren Gedanken und Ideen aber allmählich in Vergessenheit geraten. Seine theoretischen und programmatischen Schlussfolgerungen bestimmen bis heute den Kurs und das Selbstverständnis der PCP. Dazu gehört ein hohes Maß an Entschlossenheit der revolutionäre Klasse. Revolutionäre Entschlossenheit fällt jedoch nicht vom Himmel. Sie setzt nicht nur eine individuelle subjektive Bereitschaft für ein kurzfristiges spontanes Engagement voraus, sondern erfordert eine innerhalb der revolutionäre Klasse und ihrer Verbündeten stabile und gewachsene Entschiedenheit sich auch über alle Widerstände hinwegzusetzen.

In einem kurzen Artikel Lenins, geschrieben 2 Jahre nach der Oktoberrevolution, verdeutlichte er, welches Bündel von revolutionären Tugenden und Einstellungen für den Erfolg der Revolution notwendig war:

„Ausdauer, Beharrlichkeit, Bereitschaft, Entschlossenheit und die Fähigkeit, hundertmal zu probieren, hundertmal zu korrigieren und um jeden Preis das Ziel zu erreichen – diese Eigenschaften hat das Proletariat 10, 15, 20 Jahre vor der Oktoberrevolution entwickelt, es hat sie im Laufe der zwei Jahre nach der Revolution entwickelt, wobei es ungeheure Entbehrungen, Hunger, Zerstörung und Elend ertragen musste. Diese Eigenschaften des Proletariats sind die Bürgschaft dafür, daß das Proletariat siegen wird.“ (10)

Wie man in dem von A. Cunhal unter dem Pseudonym Manuel Tiago geschrieben politischen Roman „Bis morgen , Genossen“ wunderbar plastisch nachvollziehen kann, sind es diese individual- aber oder sozialpsychologischen Eigenschaften der der kommunistischen Partei angehörenden Frauen und Männer, die keineswegs als anonyme „Schräubchen“ in einem Mechanismus namens „PCP“ den Bruch mit der faschistischen Diktatur erkämpften.

Dass auch führende Genossen im Kampf Angst haben, dass auch große Agitatoren und wichtige Funktionäre aus Feigheit versagen können, dass die subjektiven Befindlichkeiten der Kommunistinnen und Kommunisten: dass Liebe , Angst, Wunsch nach individueller Geborgenheit und privater „Normalität“ zu ihnen gehören wie Disziplin, ungeheurer Mut, Zähigkeit und ideologische Überzeugtheit, das alles macht eben auch den Charakter einer KP aus. Das ist für mich eine wesentliche Erkenntnis aus dem Leben und der politischen Konzeption des Genossen Cunhal, die über den Tag hinaus wirksam ist.

Die „revolutionäre Krise“ und die Frage des richtigen Zeitpunktes

Der Verweis auf die portugiesischen Revolutionserfahrungen von 1974 beantwortet natürlich nicht die Frage, wie heute eine revolutionäre Entwicklung in den Zentren des sich weltweit immer mehr vernetzenden Imperialismus möglich sein könnte. Viele Fragen scheinen mir heute noch nicht beantwortbar zu sein. Es gibt einerseits Faktoren und Widersprüche, die die Herausbildung einer revolutionären Entwicklung erschweren, dafür aber auch andere, die diesen Prozess erleichtern.
Insbesondere die noch nicht abgeschlossene Verarbeitung der historischen Niederlage der Staaten des „realen Sozialismus“ zwischen 1989 / 93 hat das Vertrauen in die „Machbarkeit“ einer sozialistischen Alternative in breiten Teilen der Arbeiterbewegung nachhaltig beeinflusst. Zwar stimmen mittlerweile deutlich mehr Menschen der Meinung  zu “Der Sozialismus ist eine gute Idee, aber sie wurde schlecht umgesetzt“, doch es besteht  noch immer eine breite Kluft zwischen Parteienverdrossenheit, Unzufriedenheit und zu nehmend sich verfestigenden Ängsten um den Erhalt von Arbeitsplatz und Lebensstandard. (11)

Wir wissen: Die konkreten zu einer revolutionären Krise führenden Faktoren waren in der Geschichte vielfältig. In Portugal war es im Prinzip die Demokratie-Frage: die jahrzehntelange Repression des faschistischen Salazar-Caetano-Regimes, vollstreckt durch den terroristischen Geheimdienst „PIDE“, war für immer bereiter Massen unerträglich. Der „entfernte Funke“, der als Katalysator wirkte,  waren die sinnlosen Opfer in  den nicht mehr zu gewinnenden Kolonialkriegen in Angola und Mocambique.

Welche Faktoren können möglicherweise in Westeuropa heute oder morgen eine Rolle spielen, welche „traditionellen“, welche „neuen“?

Antworten darauf werden , wenn sie nicht spekulativ bleiben wollen, von der Erfahrung ausgehen müssen, dass es zu elementaren Einbrüchen in den Existenzbedingungen der breiten Masse der Bevölkerung  kommt  bzw. zu kommen droht, damit die weit verbreitete politische Abstinenz sich auflöst in Bereitschaft zum aktiven Protest und Engagement. Die DKP hat mit ihrem Programm von 2006 und den auf ihrem letzten Parteitag verabschiedeten „Antworten der DKP auf die Krise“ versucht den Blick für die Entwicklung neuer Widerstands- und Protestoptionen zu schärfen.

Von Cunhal ist für uns sein starkes Vertrauen in die letztendlich sich doch erhebenden Massen des werktätigen Volkes besonders bedeutsam. Ein Vertrauen, das mehr ist als eine leicht zu enttäuschende allgemeine Hoffnung. Es beruht auf den wissenschaftlichen Einsichten des Marxismus-Leninismus, dessen Potenz zur wissenschaftlichen Analyse von neuen Möglichkeiten für die Entwicklung von antifaschistisch-demokratischem und antikapitalistischem Widerstand aktuell geblieben ist. Es liegt an uns selbst diese Fähigkeiten und Möglichkeiten auch auf unsere Kampfbedingungen anzuwenden.

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(1) A. Cunhal: Bilanz nach sechs Montane der Freiheit, Lissabon, 20.10.1974. In A, Cunhal: Zur portugiesischen Revolution. Frankfurt/M. 1979, S. 20

(2) v Vergl. Heinz Dieterich: Der Sozialismus des Jahrhunderts. Wirtschaft, Gesellschaft und Demokratie nach dem globalen Kapitalismus, S. 13

(3) Álvaro Cunhal: Kurs auf den Sieg, Berlin 1981, S. 214f

(4) dito,, S. 196

(5) W.I. Lenin: Zur Beurteilung der gegenwärtigen Lage, Werke Bd. 15. S. 273
(6) Cunhal: a.a.O.,S. 197

(7) W.I. Lenin: Der „linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit im Kommunismus, Werke Bd. 31, S. 71 f

(8)  Cunhal: a.a.O. S. 195 f

(9) A. Cunhal: Die sechs grundlegenden Charakterzüge einer Kommunistischen Partei. (http://www.kommunisten.ch/index.php?article_id=31)

(10) W. I. Lenin: April-Thesen, Ausgew. Werke II, S. 40-42

(11) Vergl.: W. Gerns: Revolution und revolutionäre Situation heute, in: Marxistische Studien, Jahrbuch des IMSF 14, 1989, S. 481

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Die Befreiung Vietnams

In seinem jüngst erschienen Buch „Vietnamkrieg“ liefert Gerhard Feldbauer die Erklärung für den Sieg des vietnamesischen Volkes gegen einen scheinbar unbesiegbaren Gegner mit Namen US-Imperialismus.

Befreiung VietnamLiteratur über den Vietnamkrieg der USA – auch marxistischer Fasson – gibt es durchaus in größerem Umfang. Trotzdem ist Feldbauers Buch, das im Rahmen der Reihe „Basiswissen“ im PapyRossa Verlag jüngst erschienen ist, weit mehr als eine Wiederholung bereits bekannter Fakten.

Feldbauer ist es gelungen, auf nur 120 Seiten den Unabhängigkeitskampf des vietnamesischen Volkes zwischen 1955/56 und 1975 gegen den US-Imperialismus zusammenzufassen. Er vermittelt also „Basiswissen“ im besten Sinne – auf dem neuesten Stand der Geschichtsforschung.

Vor allem aber besticht Feldbauers Buch durch seinen politischen Gebrauchswert – so z.B. wenn es um den Vorwurf der US-Administration gegen die Assad-Regierung geht, chemische Waffen gegen die Bevölkerung eingesetzt zu haben. Der Autor gibt dem Leser am Beispiel des Vietnamkriegs das notwendige Wissen auf den Weg, um diese Anschuldigen richtig einzuordnen, wenn er in einem Kapitel auf die US-Kriegsverbrechen eingeht, die das Russel-Tribunal* Ende der 60er Jahre enthüllte. Insbesondere die Bilanz des Russell-Tribunals zum Einsatz des Herbizids DNC – besser bekannt als „Agent Orange“ – fällt hier erschreckend aus. Feldbauer fasst zusammen: „Insgesamt waren 17 Millionen Menschen dem Gift ausgesetzt, drei Millionen wurden schwer geschädigt, eine Million erkrankte an Leukämie. Lungentumore und Leberkrebs erforderten unzählige Opfer. 100.000 Kinder trugen schwere Geburtsschäden davon“.

Keine US-Regierung hat bis heute offiziell diese Kriegsverbrechen eingestanden, von Entschädigungen ganz zu schweigen. Diese Fakten sind niederschmetternd für die politische und moralische Integrität der USA, deren Regierung sich nun in Syrien zum Ankläger in Sachen Einsatz chemischer Kampfstoffe aufschwingt.

Doch das Buch „Vietnamkrieg“ ist noch mehr: Auf klare aber auch erdrückende Weise liefert es im Prinzip eine Blaupause für imperialistische Strategien heute und ist besonders unter diesem Blickwinkel eine unerlässliche Lektüre im aktuellen politischen Kampf.

Klassenanalyse als Basis des Erfolgs

Gleichwohl der Kampf der Demokratischen Republik Vietnam (DRV) und der Nationalen Front für die Befreiung Südvietnams (FNL) gegen die USA und ihre in Südvietnam installierte Marionettenregierung im Mittelpunkt des Buchs steht, beginnt Feldbauer mit den antikolonialen Kämpfen gegen die französische Kolonialmacht. Sie finden ihren Anfang mit dem Überfall eines französischen Geschwaders auf die Hafenstadt Da Nang im Jahre 1858 unter dem Vorwand, französische Missionare zu schützen.

Dabei geht es dem Autor um mehr, als auf die lange Tradition des Unabhängigkeitkampfes in Vietnam hinzuweisen. Feldbauer macht, was ein historischer Materialist seinen Lesern schuldig ist: Er ordnet die politischen Kämpfe Vietnams in Klassenverhältnisse im monopolistischen Stadium des Kapitalismus ein.

Dem Volk, Bauern und Werktätigen im weitesten Sinne, stellt er zwei Gegner gegenüber: Die französische Kolonialmacht und die mit ihr verbündeten einheimischen Feudalherren und Großgrundbesitzer, die mit etwa 5 % Bevölkerungsanteil über knapp 50 % der Gesamtanbaufläche verfügten. Dieses Herrschaftsbündnis hatte entscheidenden Einfluss auf die Herausbildung von zwei Gruppen in der entstehenden vietnamesischen Bourgeoisie: Eine Kompradorenschicht, die sich aus Großgrundbesitzern und Unternehmern zusammensetzte, deren Interessen unmittelbar mit denen der Kolonialherren verbunden waren; sowie eine nationale Bourgeoisie, die aus Unternehmern der einheimischen Zuliefererindustrie, des Handels- und Verkehrswesens bestand.

Trotz ihrer geringen Zahl und wirtschaftlichen Schwäche bildete sie bis zum Yen-Bai-Aufstand 1930 die führende Kraft im nationalen Befreiungskampf.

Die Wende bildete der Bauernaufstand 1930/31 infolge der Weltwirtschaftskrise 1929, in der die Arbeiterklasse – und mit ihr die junge Kommunistische Partei Vietnams (KPV) – die Führung im Befreiungskampf übernahm.
Der Bauernaufstand wurde blutig niedergeschlagen – trotzdem schätze der berühmte Mitgründer der KPV, Ho Chi Minh, rückblickend ein, dass die revolutionäre Massenbewegung 1930/31 das Vorspiel zur siegreichen Augustrevolution 1945 bildete, mit der nicht nur die französische Kolonialmacht, sondern auch die japanischen Okkupanten besiegt wurden.
Vo Nguyen Giap, führend beim Aufbau der Volksarmee und späterer Verteidigungsminister der DRV, erklärte zu den Ursachen des Sieges gegenüber der Zeitung „Le Monde“: „Ein Volk, das für seine Unabhängigkeit kämpft, vollbringt legendäre Heldentaten.“

Der Autor zeigt auf, dass Grundlage dieser Heldentaten die äußerst flexible Bündnispolitik der KPV bildete, die neben werktätigen Schichten und Bauern auch die nationale Bourgeoisie und selbst gegenüber dem Befreiungskampf loyale Großgrundbesitzer in einer Einheitsfront zusammenfasste. Diesen Zusammenhang auf 17 Seiten begreifbar zu machen, zeichnet Feldbauers Buch aus.

Imperialistische Staffelübergabe an die USA

Die Niederlage der französischen Kolonialmacht in der Augustrevolution 1945, in deren Ergebnis die DRV und die FNL gegründet wurden, bildete nur den Auftakt für die nächste Phase im antiimperialistischen Kampf: Mit den USA trat eine imperialistische Kraft auf den Plan, die als Führungsmacht aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen war.
Feldbauer macht dabei deutlich, dass es den USA bei der anfänglichen und sich ausweitenden militärischen Unterstützung der französischen Armee bei der erneuten Invasion in Südvietnam 1946 keineswegs darum ging, einer „schwächelnden“ Kolonialmacht auf die Beine zu helfen. Geostrategisches Ziel des US-Imperialismus war es vielmehr, neben Südkorea einen zweiten „Brückenkopf“ zur Einkreisung der VR China und der UDSSR in Vietnam aufzubauen. Die erneute Invasion Frankreichs – vor allem die Installierung einer Marionettenregierung in Südvietnam 1946 – bildete dafür den geeigneten Nährboden, von dem aus die USA sich in Vietnam festsetzen konnten.

Politischer Ausdruck dessen war 1954 die Ablösung des profranzösischen Kaisers Bao Dai an der Spitze der südvietnamesischen Marionettenregierung durch den vom CIA angeworbenen Zögling einer reichen Großgrundbesitzerfamilie, Ngo Dinh Diem. Unter seiner Regierung gingen die USA zu einem Krieg gegen die vietnamesische Bevölkerung über, in dem die gesamte Klaviatur imperialistischer Aggression zum Einsatz kam: Von US-geführten Folterzentren über Luftkriege gegen die DRV im Norden inklusive Napalmeinsätzen bis hin zur systematischen Vernichtung ganzer Dörfer, wie der Autor am Beispiel des Massakers von My Lai 1968 auf erschütternde Art und Weise beschreibt. Hier lässt Feldbauer Zeitzeugen zu Wort kommen, die den Krieg der USA in Vietnam als Völkermord im wahrsten Sinne des Völkerrechts charakterisieren – einen Völkermord, an dem auch deutsche Konzerne wie Hoechst und BASF und sogar Bundeswehrsoldaten als Piloten beteiligt waren, worüber der Leser in einem eigenen Kapitel informiert wird.

Der Faktor „bröckelnde Heimatfront“

Feldbauers Heranführung an die Geschichte des vietnamesischen Befreiungskampfes zeichnet sich nicht zuletzt durch sein differenziertes Verständnis aus, die Faktoren in unterschiedlicher Gewichtung anzuführen, die zur Niederlage des US-Imperialismus 1975 mit der Eroberung Saigons durch die Volksarmee führten. In den Mittelpunkt stellt der Autor neben den militärischen Fähigkeiten (u.a. auch das Wechseln von Guerilla- zu Gefechtsformationen) der DRV im Norden und der FNL im Süden sowie der Unterstützung durch die UDSSR (und anderer soz. Staaten wie der DDR) die bereits erwähnte kluge Strategie und Taktik der KPV. Die militärischen Erfolge der Volksarmee wären unmöglich gewesen, ohne eine Politik, die sich den Rückhalt im vietnamesischen Volk sichert. Doch gleichzeitig leisteten diese militärischen Erfolge – zusammen mit der wichtigen Aufklärungsarbeit durch das Russell-Tribunal u.a. – einen Beitrag zur Formierung einer Antikriegsfront im Heimatland der USA und in der US-Armee selbst. Diese Antikriegsfront blieb nicht dabei stehen, aufgrund des Sterbens eigener Landsleute den Krieg abzulehnen, sondern ging zu Positionen über, die durch eine antiimperialistische Solidarität gekennzeichnet waren. Stellvertretend hierfür zitiert Feldbauer einen Aktivisten des Studentischen Gewaltfreien Koordinationskomitees (SNCC), der die Einberufung zum Vietnamkrieg folgendermaßen charakterisierte: „Weiße Menschen schicken schwarze Menschen gegen die gelben Menschen in den Krieg, um das Land zu verteidigen, das sie den roten Menschen gestohlen haben.“ Die Friedensbewegung in den USA ist heutzutage sicherlich weit entfernt von ihrer Kraft, die sie zur Zeit des Vietnamkrieges besaß.** Beim mühsamen Kampf gegen den nächsten anstehenden Krieg des US-Imperialismus und seiner Verbündeten den Faktor der „bröckelnden Heimatfront“ zu vernachlässigen, kann aber mindestens genauso fahrlässig sein, wie die Bedeutung des nationalen Befreiungskampf mit seiner ganzen progressiven Kraft zu unterschätzen oder gar zu negieren.

Männe Grüß

Georg Feldbauer: Vietnamkrieg
120 Seiten, 9,90 €
Verlag PapyRossa (Reihe Basiswissen),
Köln 2013

* Benannt nach seinem Mitgründer, dem Literaturnobelpreisträger Bertrand Russell

** Das als Antimilitarist in Deutschland zu sagen, heißt gleichzeitig, sich der Schwäche im eigenen Land bewusst zu sein.

 

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Blutige Rache

Gegen die Okkupation Italiens durch die Hitlerwehrmacht leisteten etwa 200.000 Soldaten und Offiziere Widerstand. Zehntausende von ihnen wurden nach der Gefangennahme ermordet.

Wehrmacht ItalienNach dem Sturz Mussolinis im Juli 1943 und der Bekanntgabe eines Waffenstillstands Italiens mit den Alliierten am 8. September besetzte die Hitlerwehrmacht am selben Tag mit 30 Divisionen Nord- und Mittelitalien und begann, die italienischen Streitkräfte zu entwaffnen. Etwa 200.000 italienische Soldaten und Offiziere, darunter Teile einer Armee und über zehn Divisionen widersetzten sich in Italien sowie auf dem Balkan und Korsika in zum Teil über zwei Monate dauernden erbitterten Kämpfen der Entwaffnung.

In Rom bezogen vier Divisionen Stellung gegen die deutschen Truppen. An ihrer Seite zogen bereits die ersten Kommunisten an der Porta San Paolo ins Gefecht. General Eisenhower, der Oberkommandierende im Mittelmeer, der versprochen hatte, zu ihrer Unterstützung die 82. US-Luftlandedivision abzusetzen, brach sein Versprechen und die Italiener stellten nach vier Tagen den Kampf ein. Die italienischen Kriegsschiffe liefen von verschiedenen Häfen nach Malta aus. Der Kommandant des Schlachtschiffes „Roma“, Admiral Bergamini, weigerte sich auf der Höhe von Maddalena angesichts deutscher Luftangriffe zu kapitulieren und ging mit 1.500 Mann der Besatzung unter.
Den Flottenstützpunkt auf der Insel Leros des Dodekanes verteidigte die italienische Besatzung zusammen mit britischen Truppen bis zum 16. November und fügte den Wehrmachtstruppen schwere Verluste zu. Bis zum 22. November hielt die italienische Division „Cuneo“ zusammen mit Briten und Griechen die griechische Insel Samos in der Ägäis, bevor sie sich auf das türkische Festland zurückzogen.
Nach der Kapitulation der Italiener nahm die Hitlerwehrmacht blutige Rache. Zusammen mit Feldmarschall Kesselring, dem Oberbefehlshaber im Mittelmeerraum, organisierte Feldmarschall Erwin Rommel, Befehlshaber der Heeresgruppe B in Italien, die blutigen Massaker. Kesselring befahl gegenüber den früheren Verbündeten „rücksichtsloses Vorgehen“ und „gegen Verräter keine Schonung“. Ein britisches Militärgericht verurteilte ihn nach dem Krieg unter anderem wegen der Kriegsverbrechen in Italien.

Feldmarschall Rommels kriegsverbrecherische Weisung

Rommel, der noch heute auf der Traditionsliste der Bundeswehr steht, stand Kesselring in nichts nach. Er, von dem Goebbels sagte, „kaum ein General ist so durchdrungen von der Wichtigkeit des Propagandaeinsatzes“, unterschrieb eine kriegsverbrecherische Weisung folgenden Inhalts: „Irgendwelche sentimentalen Hemmungen des deutschen Soldaten gegenüber Badogliohörigen Banden in der Uniform des ehemaligen Waffenkameraden sind völlig unangebracht. Wer von diesen gegen den deutschen Soldaten kämpft, hat jedes Anrecht auf Schonung verloren und ist mit der Härte zu behandeln, die dem Gesindel gebührt, das plötzlich seine Waffen gegen seinen Freund wendet. Diese Auffassung muss beschleunigt Allgemeingut aller deutschen Truppen werden.“

Die Mordtaten der Gebirgsjägerdivision „Edelweiß“

Hunderttausende italienische Soldaten bezahlten ihren Widerstand gegen die Okkupation mit dem Tod oder der Deportation nach Deutschland. In Italien wurden 11.482 gefangene Soldaten und Offiziere ermordet, darunter fast alle Kommandeure, mehrere im Generalsrang. Besonders erbitterte Kämpfe fanden auf der griechischen Insel Kephallonia statt, wo die Infanteriedivision „Acqui“ mehrere Tage die Angriffe der Wehrmachtstruppen immer wieder abwehrte. Erst den nach Kephallonia verschifften Einheiten der 1. Gebirgsjägerdivision „Edelweiß“ gelang es mit massiver Luftunterstützung und überlegener Artillerie den Widerstand der geschwächten Italiener vom 20. bis 22. September zu brechen. In Gefangenschaft wurden danach von den Gebirgsjägern der Divisionskommandeur und 150 Offiziere sowie 4.750 Mann niedergemetzelt.
Gerhard Schreiber, einer der renommiertesten deutschen Militärhistoriker, führte in seinem Buch „Deutsche Kriegsverbrechen in Italien“ (München 1996) Beispiele an, wie die Weisungen Kesselrings und Rommels ausgeführt wurden. Der Kommandeur der Division Perugia, General Ernesto Chiminello, dessen Einheiten die süditalienische Hafenstadt Sarande verteidigt hatten, wurde mit 120 seiner Offiziere, nachdem sie den Kampf eingestellt hatten, bestialisch umgebracht. Nach Augenzeugenberichten enthauptete man zahlreiche Offiziere vor versammelter Truppe. Der vom Körper getrennte Kopf des Generals wurde wie eine „blutige Trophäe“ zur Schau gestellt. 60 der ermordeten Offiziere seien in Säcke eingenäht und im Meer versenkt worden. Schreiber hält fest, dass „die Erschießung kriegsgefangener Offiziere sich nur als Mord bezeichnen lässt“ und es sich „stets und zweifelsfrei um ein Verbrechen“ handelte. Er verweist auf den internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg, der feststellte, die italienischen Truppen, die sich der Entwaffnung durch die Wehrmacht widersetzten, „erfüllten hinsichtlich ihres Status als Kriegführende alle Bedingungen der Haager Konvention“. Als sich die über 600.000 in Gefangenschaft nach Deutschland verbrachten italienischen Soldaten überwiegend weigerten, in Mussolinis Salò-Republik an der Seite der Wehrmacht weiter zu kämpfen, wurden 30.000 von ihnen umgebracht und über 60.000 in Konzentrationslager verschleppt.

Der Terror des hitlerfaschistischen Besatzungsregimes machte auch weiterhin vor italienischen Militärs und selbst Mitgliedern der Königsfamilie nicht halt. Zu den im März 1944 in den Ardeatinischen Höhlen bei Rom Ermordeten gehörten die Generale Simoni, Fenulli und Castaldi sowie der Oberst Montezemolo, die antifaschistische Positionen bezogen hatten. Um sich an Vittorio Emanuele zu rächen, ließ Hitler dessen Tochter Marfalda von Savoyen in die deutsche Botschaft in Rom locken und festnehmen. Sie wurde in das Konzentrationslager Buchenwald verschleppt, wo sie ums Leben kam.

Unbeschadet Karriere in der Bundeswehr fortgesetzt

Zahlreiche der als Kriegsverbrecher verurteilten oder daran beteiligten Wehrmachtsoffiziere konnten ihre Karriere unbeschadet in der Bundeswehr oder anderswo fortsetzen. Karl Wilhelm Thilo, erster Generalstabsoffizier der 1. Gebirgsdivision „Edelweiß“, eines Eliteverbands der Hitlerwehrmacht, der nach Gründung der Bundeswehr sofort unter demselben Namen übernommen wurde, schaffte es in der neuen Wehrmacht zum Drei-Sterne-General. Major Reinhold Klebe, unter dessen Kommando in Kephallonia, wie in Schreibers Buch nachzulesen ist, 400 Gefangene ermordet wurden, brachte es in der Bundeswehr als Oberstleutnant bis zum Standortältesten von Mittenwald. In der Zeitschrift „Die Gebirgstruppe“ konnte er den Einsatz in Kephallonia „als eine große Leistung deutscher Truppen im Gebirgskrieg“ rühmen. Der kommandierende General des XXII. Gebirgsjägerkorps, zu dem die „Edelweiß“-Division gehörte, Hubert Lanz, wurde in Nürnberg als Kriegsverbrecher zu zwölf Jahren verurteilt, von denen er nur fünf verbüßte. Er wurde sicherheitspolitischer Berater der FDP. Wie unzählige in der Hitlerwehrmacht Verantwortliche für Kriegsverbrechen gingen auch die Gebirgsjäger straffrei aus. Zwar wurde gegen rund 300 Täter aus ihren Reihen ermittelt, aber schon 1972 sämtliche Verfahren eingestellt.

Gerhard Feldbauer

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Klaus von Raussendorffs Beitrag stellt 7 Thesen auf, die nicht nur für organisierte Freidenker, sondern auch für jeden Praktiker einer kommunistischen Partei zum Rüstzeug für ideologische und andere Kämpfe gehören. Ohne eine solche geistige Bewaffnung, ohne Übung im Umgang damit, wäre eine Freidenkerbewegung, und genau so eine proletarische Partei allen möglichen Fallen ausgesetzt. Deshalb lohnt es sich, darüber tief genug nachzudenken und Militanz am richtigen Ort zu entfalten.

1.Marxistische Religionskritik ist wesentlich revolutionär und bildet wie marxistische Theorie überhaupt eine dialektische Einheit mit der Praxis des politischen Kampfes für Demokratie und Sozialismus.
2.Indem der Mensch sich als Schöpfer seiner Lebensverhältnisse erfährt, wird die Gottesfrage praktisch unmöglich.
3.Die marxistische Kritik der Religion ist Element der allgemeinen Kritik aller Formen eines „verkehrten“ gesellschaftlichen Bewusstseins.
4.Religion: „Seufzer“ – „Protestation“ – „Opium“.
5.Die klassische Methode der materialistischen Religionskritik besteht in der Erklärung der religiösen Erscheinungen aus den jeweils konkreten Lebensverhältnissen.
6.Die Religion hat Wurzeln im Denken und Wollen des Menschen. Sie „verschwindet“ nicht, sondern wird in anderen Formen des gesellschaftlichen Bewusstseins „aufgehoben“.
7.Der politische Kampf für Frieden und Demokratie erfordert das politische Zusammengehen von Materialisten und Glaubenden.

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Unsere Religionskritik ist Gesellschaftskritik

Von Klaus von Raussendorff

Religion ist eine Form des gesellschaftlichen Bewusstseins, die weltweit in einer verwirrenden Vielfalt in Erscheinung tritt. Einerseits suchen Milliarden Gläubige in dieser verkehrten kapitalistischen Welt in religiösen Vorstellungen geistige Orientierung und moralischen Rückhalt. Andererseits ist Religion nicht nur Vertröstungsmittel. Sie motiviert auch fortschrittliche politische Kämpfe. Dies haben in neuerer Zeit Christen beider Konfessionen im Widerstand gegen den Faschismus gezeigt. Auch die christliche Befreiungstheologie wird als emanzipatorische Bewegung gewürdigt. Eine vergleichbare Legitimität wird dem politischen Islam im Westen vielfach verweigert.Die angeblich aufgeklärte, säkulare Welt des Westens sieht sich bedroht. Kritisiert wird angeblich „Fundamentalismus jeglicher Art“. Konkret gemeint ist meist der muslimische Widerstand gegen Invasion und Besatzung durch NATO-Mächte.

Deutschland ist ein weitgehend säkulares Land. Ein Viertel der Bevölkerung bezeichnet sich als konfessionslos. Da taugt die früher übliche Verklärung des christlichen Abendlands nur noch wenig zur propagandistischen Überhöhung der „deutschen Verantwortung in der Welt“. Heute soll das Vormachtstreben der hochkapitalistischen Länder mit der weltweiten, auch militärischen, Durchsetzung von „Menschenrechten“ gerechtfertigt werden. Der außenpolitischen Aggressivität entspricht ein krasser Irrationalismus. Neben säkularen Formen der ideologischen Bearbeitung der Massen ist wie zu allen Zeiten Religion immer noch ein massenwirksames Mittel der Entmündigung und Gängelung breiter Bevölkerungsschichten.

All diese Erscheinungen, die in den Medien berichtet und durch Religionswissenschaft, Religionsgeschichte und Religionssoziologie wissenschaftlich erforscht werden, sind Gegenstand marxistischer Religionskritik.Religionskritik ist nicht mit Atheismus identisch. Sie gibt es auch innerhalb der religiösen Systeme, z.B. im Judentum, Christentum, Islam etc. Dort tritt sie als „Dissidenz“, „Reformation“, „Erneuerung“ etc. in Erscheinung. Ferner gibt es im Dialog zwischen den religiösen Systemen, der vorgeblich dem „Frieden in der Welt“ dient, ein unvermeidbares Element der kritischen Distanzierung von anderen und der Profilierung der eigenen Gruppenidentität, wie beispielhaft vom Papst in seiner skandalträchtigen Regensburger Rede vorgeführt.

Gerade auch diese innerreligiösen Differenzierungen sind Gegenstand marxistischer Religionskritik. Ihre Methode ist konsequent materialistisch. Sie geht von der realen gesellschaftlichen Entwicklung aus und sieht diese als letztlich bestimmend dafür an, wie sich die Formen der Religion entwickeln. Die Herangehensweise an all diese Phänomene auf der Grundlage des Historischen soll in folgenden sieben Thesen beschrieben werden.

1.Marxistische Religionskritik ist wesentlich revolutionär und bildet wie marxistische Theorie überhaupt eine dialektische Einheit mit der Praxis des politischen Kampfes für Demokratie und Sozialismus.

In der 1843 – 44 entstandenen Schrift „Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung“ formuliert der junge Marx die oft zitierte Erkenntnis: „Die Kritik der Religion endet mit der Lehre, daß der Mensch das höchste Wesen für den Menschen sei, also mit dem kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“ (Hegels Rechtsphilosophie, Einleitung MEW 1/385)

Religionskritik leitet für Marx also unmittelbar in ein Programm revolutionärer politischer Praxis über und bildet wie alle spätere marxistische Theorie mit der revolutionären Praxis eine dialektische Einheit. In den 40er Jahren des 19. Jahrhunderts entwickeln Marx und Engels ihren philosophisch-materialistische Begriff der Praxis insbesondere in der Auseinandersetzung über die Kritik der Religion mit den Junghegelianern (David Friedrich Strauss, Bruno Bauer, Max Stirner u.a.), die „meinten, dass die christliche Religion und die mit ihr verbundenen Ideen die entscheidende Ursache für die damals in Deutschland herrschenden reaktionären gesellschaftlichen Zustände seien. Sie schlussfolgerten, dass allein oder doch in erster Linie eine Kritik dieser Ideen notwendig sei, um die gegebenen gesellschaftlich-politischen Verhältnisse verändern zu können. (…) Marx und Engels waren durch ihre persönliche Kenntnis des Volkskampfes gegen die feudale und kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung sowie besonders durch ihre Parteinahme für das Proletariat auf die tatsächlichen Ursachen der gesellschaftlichen Entwicklung gestoßen.“ (Dieter Wittich, Art. „Praxis“ in Georg Klaus/Manfred Buhr, Philosophisches Wörterbuch , Leipzig, 1969, Bd. 2, 865-866)

2.Indem der Mensch sich als Schöpfer seiner Lebensverhältnisse erfährt, wird die Gottesfrage praktisch unmöglich.Atheismus hat keinen Sinn mehr.

Sozialismus ist positives, nicht mehr durch Negation der Gottesvorstellung vermitteltes Selbstbewusstsein des Menschen. Bahnbrechend für die Entwicklung des historischen Materialismus waren in jener Zeit Ludwig Feuerbachs Untersuchungen über das Wesen der Religion und das Wesen des Christentums.

Feuerbach überwandt die Auffassung des bürgerlichen Rationalismus des 18. Jahrhunderts, der in der Religion nichts als Unwissenheit, Irrtum oder betrügerische Vorspiegelung sah.Für Feuerbach ist Religion eine Projektion des Wesens des Menschen. „Gott, so meint Feuerbach, ist nichts weiter als eine Schöpfung des Menschen selbst, ist Ausdruck seiner Abhängigkeit und seiner Ohnmacht gegenüber den Geschehnissen in der Natur.In der Phantasiegestalt Gottes idealisiert der Mensch sein eigenes Wollen und eigenes Tun und erwartet dann von seiner eigenen Schöpfung Hilfe.“ So der marxistische Religionswissenschaftler Fritz Schiff.

Damit habe, so Schiff weiter, Feuerbach „die Frage der Existenz Gottes zum ersten Male dem Streit zwischen gläubigen und ungläubigen Metaphysikern entzogen und ihr in seiner ‚Menschkunde‘, seiner ,Anthropologie‘ eine wissenschaftliche Grundlage gegeben…“ (Fritz Schiff: Die Wandlungen der Gottesvorstellung, Urania-Freidenker-Verlag, Jena, 1931, S. 71) (ebenda) An Feuerbach kritisch anschließend und dessen Erkenntnisse weiterführend, hebt dann Marx den Gedanken hervor, dass die Wirklichkeit nicht wie bei Feuerbach nur „subjektiv“, „unter der Form des Objekts oder der Anschauung gefaßt“ werden muss, sondern gesellschaftlich „als menschliche sinnliche Tätigkeit“, als gesellschaftliche „Praxis“. (Karl Marx, Thesen über Feuerbach, MEW 3/533 ff. Dietz Verlag Berlin, 1969)

Schon in der Antike gibt es religionskritische Einsichten. Und Gottlosigkeit, also Atheismus, der mit Religionskritik begrifflich nicht identisch ist, ist vermutlich so alt wie Religion selbst. Aber erst mit dem industriellen Kapitalismus reift ein tieferes Verständnis des Wesens des Menschen und der Religion.Über die entscheidende Voraussetzung dafür macht Marx eine wichtige Bemerkung in einer Fußnote im „Kapital“: „Die Technologie“, so Marx, „enthüllt das aktive Verhalten des Menschen zur Natur, den unmittelbaren Produktionsprozeß seines Lebens, damit auch seiner gesellschaftlichen Lebensverhältnisse und der ihnen entquellenden geistigen Vorstellungen.“ (Kapital I MEW 23/ 393, Fußn. 89)

Erst mit dem Aufkommen des modernen Proletariats, des Betreibers des gigantischen Maschinenwesen des Kapitalismus, reift die volle Erkenntnis, dass die „Weltgeschichte nichts anders ist als die Erzeugung des Menschen durch die menschliche Arbeit, als das Werden der Natur für den Menschen.“ Durch seinen „Entstehungsprozess“ ist der Mensch sich selbst „als Dasein der Natur… (und)… die Natur für den Menschen als Dasein des Menschen praktisch, sinnlich anschaubar geworden.“ Damit ist „die Frage nach einem fremden Wesen, nach einem Wesen über der Natur und dem Menschen … praktisch unmöglich geworden.“Daraus folgt für Marx: „Der Atheismus… hat keinen Sinn mehr, denn der Atheismus ist eine Negation des Gottes und setzt durch diese Negation das Dasein des Menschen; aber der Sozialismus … ist positives, nicht mehr durch die Aufhebung der Religion vermitteltes Selbstbewusstsein des Menschen.“ (Philos.-ökonom. Manuskripte MEW 40/546) Später wird Friedrich Engels in einem Brief an Eduard Bernstein vom Juli 1884 schreiben: „….und daß Atheismus nur eine Negation ausdrückt, haben wir selbst schon vor 40 Jahren … gesagt, nur mit dem Zusatz, daß der Atheismus als bloße Negation der Religion und stets sich auf Religion beziehend, ohne sie selbst nichts, und daher selbst noch eine Religion ist.“Und im Jahre 1874 beschreibt Engels die religionslose Mentalität deutscher Arbeiter so:„Von der großen Mehrzahl der deutschen sozialdemokratischen Arbeiter kann man sogar sagen, daß der Atheismus bei ihnen sich schon überlebt hat; dies rein negative Wort hat auf sie keine Anwendung mehr, indem sie nicht mehr in einem theoretischen, sondern nur noch in einem praktischen Gegensatz zum Gottesglauben stehn: Sie sind mit Gott einfach fertig, sie leben und denken in der wirklichen Welt und sind daher Materialisten.“ (Hans Lutter, Warum es keinen „Wissenschaftlichen Atheismus“ geben kann; in: Freidenker 1-08 März 2008, S.17-18)

3.Die marxistische Kritik der Religion ist Element der allgemeinen Kritik aller Formen eines „verkehrten“ gesellschaftlichen Bewusstseins.

Wenn Marx feststellt: „Für Deutschland ist die Kritik der Religion im wesentlichen beendigt, und die Kritik der Religion ist die Voraussetzung aller Kritik.“ (Hegels Rechtsphilosophie Einleitung MEW 1/378)“, so fordert er damit, das methodische Vorgehen der Religionskritik auf alle Erscheinungen der Ideologie und des gesellschaftlichen Überbaus anzuwenden. Die anthropologische Projektionstheorie Feuerbachs versucht, wie Marx feststellt, „das religiöse Wesen in das menschliche Wesen aufzulösen“.

Das Neue bei Marx ist, dass er fordert, die Verdopplung der Welt in eine weltliche und eine religiöse „aus der Selbstzerrissenheit und (dem) Sichselbstwidersprechen dieser weltlichen Grundlage zu erklären“ (Vierte Feuerbach-These MEW 3/6). Für Marx gilt es: „Nachdem die Heiligengestalt der menschlichen Selbstentfremdung entlarvt ist, die Selbstentfremdung in ihren unheiligen Gestalten zu entlarven. Die Kritik des Himmels verwandelt sich damit in die Kritik der Erde, die Kritik der Religion in die Kritik des Rechts, die Kritik der Theologie in die Kritik der Politik.“ (Hegels Rechtsphilosophie Einleitung MEW 1/379)

Von der Kritik der Religion ausgehend, gelangt Marx zur Wurzel des Entfremdungsprozesses in der bürgerlichen Ökonomie: „Der Gegenstand, den die Arbeit produziert, ihr Produkt, tritt ihr als ein fremdes Wesen, als eine von dem Produzenten unabhängige Macht gegenüber.“ (Philos.-ökonom. Manuskripte MEW 40/511) Staat und Gesellschaft „produzieren die Religion“ als „ein verkehrtes Weltbewusstsein“, und zwar weil sie selbst „eine verkehrte Welt sind“. (Hegels Rechtsphilosophie Einleitung MEW 1/378) „Die religiöse Entfremdung als solche geht nur in dem Gebiet des Bewußtseins des menschlichen Innern vor, aber die ökonomische Entfremdung ist die des wirklichen Lebens.“ Die reale Selbstentfremdung betrifft alle Formen der gesellschaftlichen Praxis: „Religion, Familie, Staat, Recht, Moral, Wissenschaft, Kunst etc. sind nur besondere Weisen der Produktion und fallen alle unter ihr allgemeines Gesetz.“ (Philos.-ökonom. Manuskripte MEW 40/537)

Religion ist für Marx überall, wo „die Anerkennung des Menschen auf einem Umweg, durch einen Mittler“ erfolgt. Selbst wenn der Mensch „durch die Vermittlung des Staates sich als Atheisten erklärt“, (Judenfrage, MEW 1/353) entgeht er nicht der „Mystifikation der kapitalistischen Produktionsweise“, der „ökonomischen Trinität“, bestehend aus den „entfremdeten und irrationalen Formen von Kapital-Zins, Boden-Rente, Arbeit-Arbeitslohn“. Er unterliegt der „Personifizierung der Sachen und der Versachlichung der Produktionsverhältnisse.“ Wo das Kapital herrscht, herrscht die kapitalistische „Religion des Alltagslebens“. (Kapital III MEW 25/838).

4.Religion: „Seufzer“ – „Protestation“ – „Opium“.

Was also ist Religion? Die Antwort, die die marxistische Religionskritik zu geben vermag, beruht, wie bisher ausgeführt, auf einer Partei ergreifenden, revolutionären Herangehensweise (Ziffer 1), auf der Überwindung des Atheismus als einer von der Leugnung Gottes abhängigen, quasi-religiösen Ideologie (Ziffer 2) und auf der Aufdeckung der Wurzeln religiöser Entfremdung des Menschen in der kapitalistischen Ökonomie (Ziffer 3).

Nur auf dieser Grundlage und in diesem Zusammenhang erschließt sich die differenzierte Auffassung der Religion, die der junge Marx in den folgenden oft zitierten Sätzen skizziert hat: „Der Mensch macht die Religion, die Religion macht nicht den Menschen… Der Mensch, das ist die Welt des Menschen, Staat, Sozietät. Dieser Staat, diese Sozietät produzieren die Religion, ein verkehrtes Weltbewußtsein, weil sie eine verkehrte Welt sind…. Sie ist die phantastische Verwirklichung des menschlichen Wesens, weil das menschliche Wesen keine wahre Wirklichkeit besitzt. Der Kampf gegen die Religion ist also mittelbar der Kampf gegen jene Welt, deren geistiges Aroma die Religion ist. Das religiöse Elend ist in einem der Ausdruck des wirklichen Elendes und in einem die Protestation gegen das wirkliche Elend. Die Religion ist der Seufzer der bedrängten Kreatur, das Gemüt einer herzlosen Welt, wie sie der Geist geistloser Zustände ist. Sie ist das Opium des Volkes.“ (Karl Marx, Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie, MEW 1/378)

5.Die klassische Methode der materialistischen Religionskritik besteht in der Erklärung der religiösen Erscheinungen aus den jeweils konkreten Lebensverhältnissen.

Dass in der Religionskritik eine konsequent materialistische Methode anzuwenden ist, wurde eingangs bereits erwähnt. Marx unterscheidet in der schon erwähnten Fußnote im „Kapital“ zwei Methoden materialistischer Religionsanalyse, von denen er nur die eine als wirklich wissenschaftlich anerkennt. Als „unkritisch“ charakterisiert er eine „Religionsgeschichte“, die von der „materiellen Basis“ vom „unmittelbaren Produktionsprozess“ des menschlichen Lebens abstrahiert. Marx wendet sich gegen die „abstrakten und ideologischen Vorstellungen“ eines ungeschichtlichen „naturwissenschaftlichen Materialismus, der den geschichtlichen Prozess ausschließt“.

Statt der Methode, die „durch Analyse den irdischen Kern der religiösen Nebelbildungen“ aufspürt, besteht für Marx „die einzig materialistische und daher wissenschaftliche Methode“ darin, „umgekehrt, aus den jedesmaligen wirklichen Lebensverhältnissen ihre verhimmelten Formen zu entwickeln.“ (Kapital I MEW 23/ 393, Fußn. 89)

Bei der Anwendung dieser Methode auf die heutige Welt muss berücksichtigt werden, dass sich der Kapitalismus vollständig zu einem Weltsystem entwickelt hat, wie Marx und Engels bereits im Manifest der kommunistischen Partei von 1848 mit den Worten prognostizierten: „Die große Industrie hat den Weltmarkt hergestellt. (…) An die Stelle der alten lokalen und nationalen Selbstgenügsamkeit und Abgeschlossenheit tritt ein allseitiger Verkehr, eine allseitige Abhängigkeit der Nationen voneinander.“ (MEW 4/ 463, 466).

Daher ist heute die Entwicklung der internationalen Politik, die Stellung der Nationen im internationalen Staatensystem und in der Weltwirtschaft in Betracht zu ziehen, wenn man die Kritik der religiösen Erscheinungen nach der Methode von Marx aus den heutigen „wirklichen Lebensverhältnissen“ entwickeln will.

Dann erscheinen religiöse Strömungen unter dem Aspekt ihrer politischen Funktion im kapitalistischen Weltsystem: Der evangelikale Fundamentalismus der USA als Ideologie imperialistischer Weltherrschaft, die Politik des Vatikans als ideologische Dienstleistung für die kapitalistische „Globalisierung“, die Klerikalisierung des – aus Sicht des Judaismus als unjüdisch kritisierten – Zionismus als Ideologie des zionistischen Siedlerkolonialismus, der Wahabismus- Salafismus als Ideologie des Vormachtstrebens Saudi Arabiens in der muslimischen Welt, das staatshörige Kirchenwesen Deutschlands als ideologischer Stützpfeiler der „deutschen Verantwortung in der Welt.“

In demselben weltpolitischen Zusammenhang wird auch der ideologische Atheismus zum Gegenstand marxistischer Religionskritik, wenn er „säkularer“ Vorherrschaft des Westens das Wort redet oder gar im „Krieg gegen den Terror“ die anti-islamische Hetze durch „religionskritische“ Beiträge bereichert.

6.Die Religion hat Wurzeln im Denken und Wollen des Menschen. Sie „verschwindet“ nicht, sondern wird in anderen Formen des gesellschaftlichen Bewusstseins „aufgehoben“.

Religion hat, wie erwähnt (Ziffer 3) ökonomische Wurzeln in der kapitalistischen Entfremdung der Arbeit. Sie legitimiert Politik der herrschenden Klassen (Ziffer 5). Ist daraus nun zu schließen, dass Religion in dem Maße „verschwindet“, wie das Maschinensystem in Gemeineigentum überführt und die Produktion gesamtwirtschaftlich unter demokratischer Kontrolle geplant wird, d.h. Ausbeutung und Klassenherrschaft überwunden werden?

Hier ist zu bedenken, dass Religion nicht ausschließlich auf materiell gesellschaftlichen Ursachen beruht.Die Religion hat, ähnlich dem philosophischen Idealismus, auch erkenntnistheoretische (gnoseologische) Wurzeln, wie der marxistische Philosoph R.O. Gropp anschaulich darstellt: „Da alles, was den Menschen in seinem Verhalten zur Umwelt bestimmt, in irgendeiner Form durch seinen Kopf hindurchgeht und hier als Gefühl, Gedanke und Wille bewusst wird, so liegt schon darin die Möglichkeit, dass er sein Denken und Wollen als den eigentlichen Ausgangspunkt seines Handelns ansieht, und es liegt nahe, dass er dementsprechend auch die Vorgänge in der Natur als Handlungen bzw. Wirkungen irgendwelcher geistiger Wesen oder eines allgemeinen ‚Weltwillens‘ und dergleichen betrachtet.“ (R.O. Gropp, Grundlagen des dialektischen Materialismus, Berlin, 1970, S. 19-20)

Insbesondere Lenin hat diese gnoseologischen Wurzeln des philosophischen Idealismus und der Religion betont. Er bemerkt in seinem philosophischen Werk „Empiriokritizismus und Materialismus“: „…Zeichen oder Symbole sind auch in bezug auf eingebildete Gegenstände durchaus möglich, und jeder kennt Beispiele solcher Zeichen und Symbole.“ (LW 14/233) Das bedeutet, dass auch unter ausbeutungsfreien Gesellschaftsverhältnissen die Fähigkeit des Menschen nicht aufhören wird, Zeichen und Symbole im Bezug auf Gegenstände zu schaffen, die mit wirklichen Dingen nur eine eingebildete, fantastische Ähnlichkeit haben. Wie Lenin hervorhebt, sind auch religiöse Vorstellungen von der Erkenntnis der wirklichen Welt nicht völlig losgelöst: „….das Pfaffentum (= philosophischer Idealismus),“ so Lenin, „besitzt natürlich erkenntnistheoretische Wurzeln, ist nicht ohne Boden, es ist zwar unstreitig eine taube Blüte, aber eine taube Blüte, die wächst am lebendigen Baum der lebendigen, fruchtbaren, wahren, machtvollen, allgewaltigen, objektiven, absoluten menschlichen Erkenntnis.“ (LW 38/344)

Auch die sozialistische Arbeiterbewegung und die Befreiungsbewegungen haben sich Symbole kollektiven Bewusstseins geschaffen: „Rote Fahne“, „Roter Stern“, „Hammer und Sichel“, „Personenkult“ (Che Guevara) etc. Niemand würde auf den Gedanken kommen, diese Symbole und den Glauben an eine schon auf Erden befreite Menschheit für außermenschlichen Ursprungs zu halten. Dennoch wird dem Kommunismus von seinen Gegnern gelegentlich vorgeworfen, nicht nur gottlos, soll heißen, unmoralisch zu sein.Wo es auf irrationale Widersprüche nicht ankommt, ist auch der gegenteilige Vorwurf recht: Der Kommunismus sei eine neue Religion, ja sogar eine Kirche.

Dem hat der italienische Arbeiterführer Palmiro Togliatti (1893-1964) schon vor Jahrzehnten entgegengehalten:„Das ist wahr in dem Sinne, dass wir einen Glauben haben, das heißt die Gewissheit, dass die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft, für die wir kämpfen, nicht nur eine Notwendigkeit ist, sondern eine Aufgabe, für die sich – mit der Gewissheit des Erfolges – der beste Teil der Menschheit einsetzt. Wir glauben, dass der Mensch Herr der Natur werden muss, was eine biblische Aufgabe ist, die von Gott selbst in der Schöpfungsgeschichte gestellt wurde. …Wir behaupten aber, dass der Mensch auch Herr der Gesellschaft und ihrer Entwicklung werden muss, indem er sie der Herrschaft des Egoismus, der Willkür, der Gewalttätigkeit, der Ausbeutung entzieht. Er muss eine Gesellschaft in der Dimension seiner eigenen Freiheit schaffen. Nur so kann man, glaube ich, zu jener vollen Entwicklung der menschlichen Persönlichkeit kommen, die das Ziel der gesamten Menschheitsgeschichte ist. Man kann daher sagen, dass unsere Überzeugung, wenn man so will, eine vollständige Religion vom Menschen ist. Für den Gläubigen muss außer der Natur und dem Menschen das Übernatürliche eingreifen, ohne das jedes menschliche Gebäude auf Sand gebaut ist… Aber hier fängt die philosophische Diskussion an, die wir nicht beginnen wollen.“ (Palmiro Togliatti, Ausgewählte Reden und Aufsätze, Berlin 1977, S. 683-684)

Eine andere Frage ist, welche Zukunft die Religion hat. Laut philosophischem Wörterbuch bedeutet Religion im Wortsinne: „Verehrung, heiliges Versprechen, Kult“. Religion ist, so das Lexikon: „Form des gesellschaftlichen Bewusstseins mit Weltanschauungscharakter, deren Besonderheit in einer verzerrten, verkehrten Widerspiegelung der Natur und Gesellschaft im Bewusstsein der Menschen besteht, dergestalt, dass die Erscheinungen der Natur und Gesellschaft auf übernatürliche Ursachen und Zwecke zurückgeführt bzw. als übernatürliche Vorgänge und Mächte vorgestellt werden, zu denen die Menschen in einem unmittelbaren Abhängigkeitsverhältnis stehen und denen gegenüber sie sich zu ihrem Wohle zum Vollzug bestimmter Handlungen (wie Gebete, Opfer, Kult, Ritus usw.) verpflichtet fühlen,“ (Werner Schuffenhauer, Art. „Religion“ In: Georg Klaus, Manfred Buhr, Philosophisches Wörterbuch, Bd. 2, S. 939) Wie wir oben aber gesehen haben, betrachtet Marx alle Formen der gesellschaftlichen Praxis, „Religion, Familie, Staat, Recht, Moral, Wissenschaft, Kunst etc.“, als „nur besondere Weisen der Produktion“. Und er betont: sie „fallen alle unter ihr allgemeines Gesetz.“

Dieses Gesetz ist die „selbstzerrissene“ Wirklichkeit, die mit Notwendigkeit „verzerrtes“, „verkehrtes“ Bewusstsein hervorbringt. Insofern ist im Vergleich mit anderen Formen des gesellschaftlichen Bewusstseins die in der Lexikon-Definition hervorgehobene „Besonderheit“ des religiösen Bewusstseins nur eine relative. Das eigentlich Besondere des religiösen Bewusstseins besteht darin, dass es sich selbst ausdrücklich als durch übernatürliche Vorgänge und Mächte bewirkt und von diesen abhängig begreift. Dies ist in der Regel bei anderen Formen des gesellschaftlichen Bewusstseins nicht der Fall.

Hinter die einmal errungene Erkenntnis, dass Gottesvorstellungen Erfindungen der menschlichen Fantasie sind, führt kein Weg zurück, jedenfalls nicht auf der Basis vernünftigen Denkens. Das bedeutet nicht, dass die Formen und Inhalte des religiösen Bewusstseins spurlos „verschwinden“. Dazu sind sie zu sehr mit Jahrtausenden menschlicher Geschichte verbunden. Sie sind Teil der allgemeinen kulturellen Traditionen der Menschheit und haben nationale Eigentümlichkeiten in je besonderer Weise geprägt. Als symbolische Schöpfungen der Fantasie bleiben sie in anderen Formen des gesellschaftlichen Bewusstseins „aufgehoben“. Sie werden zu „Stoffen“ künstlerischer und gedanklicher Bearbeitung in einem nichtreligiösen, humanen, freigeistigen Sinne.

7.Der politische Kampf für Frieden und Demokratie erfordert das politische Zusammengehen von Materialisten und Glaubenden.

Gegenwärtig hat Religion in vielen Ländern einen Einfluss auf die Politik, der noch vor wenigen Jahrzehnten unvorstellbar schien. Entgegen früheren Annahmen führte das westliche Modell der Modernisierung nicht zu einem angeblich unausweichlichen, gradlinigen Säkularisierungsprozess. Als zu kurzsichtig erwiesen sich Erwartungen, allein schon Kapitalismus, Wissenschaft und Technologie werde eine fortschreitende „Entzauberung“ und „Verdinglichung“ der Welt bewirken, den religiösen Glauben zur Privatsache machen und die Religion aus dem öffentlichen Leben verschwinden lassen.

Gleichwohl handelt es bei dem viel diskutierten „Wiederaufleben der Religion“ nicht um eine Umkehr der langfristigen Tendenz der Verweltlichung des öffentlichen und privaten Lebens. Eher haben wir es wohl mit markanten Ausnahmen von den Säkularisierungstendenzen der Moderne zu tun, und zwar vor allem in USA und Israel sowie in der muslimischen Welt.

In den USA mutierte seit den 70er Jahren der protestantische Fundamentalismus von einer theologischen Strömung zu einer Massenbewegung der äußersten Rechten. In Israel setzte nach dem Sieg von 1967, der theologisch als Wunder und „zweite Geburt“ gedeutet wurde, eine deutliche Klerikalisierung von Staat und Gesellschaft ein. Die islamische Revolution im Iran erfolgte zwölf Jahre später 1979, teilweise als Reaktion auf die israelische Eroberung der heiligen Stätten des Islam in Jerusalem. Hamas trat als Widerstandsbewegung gegen die israelische Besatzung erst mit der Intifada Ende 1988 als einflussreiche politische Kraft in Erscheinung. Der Aufstieg der Hezbollah im Libanon erfolgte im Zuge eines 18jährigen Befreiungskampfes bis zur Vertreibung der israelischen Besatzung aus Südlibanon im Mai 2000.

Internationale Konflikte erwiesen sich in den letzten Jahrzehnten wieder als eine wichtige Ursache für den Faktor Religion in der Politik. Samuel Huntington spricht von „Zusammenprall der Kulturen“ und liefert damit ein viel zitiertes Stichwort zur oberflächlichen Interpretation imperialistischer Gewaltpolitik. Es verdeckt die Klassengegensätze, die in religiöser Form zum Ausdruck kommen. Es verharmlost die säkularen Ideologien, mit denen heute Krieg und Interventionen westlicher Mächte bemäntelt werden. Es negiert die Ideale der französischen Revolution von Gleichheit und Brüderlichkeit. Es bagatellisiert die Botschaft von der Gleichheit aller Menschen, die auch den großen Religionen gemeinsam ist. Materialisten und Glaubende sind gefordert, sich über gemeinsame Ziele des Kampfes für Frieden und Demokratie zu verständigen. Dazu beizutragen ist heute eine der wichtigsten Aufgaben marxistischer Religionskritik. Dabei gilt es einen wichtigen Erfahrungsschatz kritisch aufzuarbeiten.

Nach der Niederlage der faschistischen Regimes und dem Zerfall der Kolonialreiche ergaben sich in vielen Ländern neue „Möglichkeiten für ein Bündnis der revolutionären Arbeitermassen mit breiten Massen von Gläubigen“, wie die Weltkonferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien 1969 erklärte. Man ging davon aus, dass im Rahmen „breit angelegter Kontakte und gemeinsamer Aktionen die große Masse der Gläubigen zur aktiven Kraft im antiimperialistischen Kampf und bei tiefgreifenden sozialen Umgestaltungen wird.“ (Internationale Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien Moskau 1969, Berlin 1969, S. 31)

Warum es dennoch nicht im Weltmaßstab zu einem solchen Bündnis kam, muss hier unerörtert bleiben. Halten wir im Rahmen unseres Themas lediglich fest, dass Palmiro Togliatti, der im Hinblick auf die organisierte katholische Welt eine besondere Sensibilität für dieses Thema entwickelte, kurz vor seinem Tode 1964 gewarnt hatte: „Zu diesem Zweck dient uns die alte atheistische Propaganda überhaupt nicht.“Schon Lenin hatte „die Unterordnung des Kampfes gegen die Religion unter den Kampf für den Sozialismus“ gefordert und darauf aufmerksam gemacht, dass sowohl im Kulturkampf in Deutschland als auch im Kampf der bürgerlichen Republikaner Frankreichs gegen den Klerikalismus „die bürgerlichen Regierungen bewusst versuchten, durch einen quasiliberalen ‚Feldzug‘ gegen den Klerikalismus die Aufmerksamkeit der Massen vom Sozialismus abzulenken.“ (W.I. Lenin, Über das Verhältnis der Arbeiterpartei zur Religion (26. Mai 1909) LW 15/412-14) Die damalige deutsche Sozialdemokratie hatte ganz in diesem Sinne reagiert, indem sie einen Redakteur entließ, der auf die antisemitische Propaganda des Hofpredigers Adolph Stoecker, mit der dieser die Arbeiter wieder für Monarchie und Christentum zurückgewinnen wollte, mit der Initiierung einer Kirchenaustrittskampagne antwortete.
(Johann Most – 1846-1906 – war Buchbinder, Redakteur der sozialdemokratischen Zeitung „Die Freiheit“, vor 1878 Reichstagsabgeordneter der SPD, Freidenker; 1883 veröffentlichte er ,Die Gottespest und die Religionsseuche‘; er emigrierte später in die USA; nach Ulrich Nanko, Nationalliberale, sozialistische und völkische Freidenker zwischen 1848 und 1881 – Zur Frühgeschichte des organisierten Atheismus in deutschsprachigen Raum, in: Faber Richard und Susanne Lanwerd (Hrsg.), Atheismus: Ideologie, Philsophie oder Mentalität? Würzburg, Königshausen und Neumann, 2006, S. 183-194)

Im Kalten Krieg stand beim Dialog zwischen Marxisten und Christen nicht zuletzt die Verhinderung des Atomkrieges auf der Tagesordnung, heute stellt der „Krieg gegen den (islamischen) Terror“ und die Hetze gegen den Islam eine besondere Herausforderung für die Friedenskräfte dar.

Quelle: freidenker.org («Freidenker» 2/2009)

Klaus von Raussendorff ist Vorsitzender des Deutschen Freidenkerverbandes (DFV) Bonn/Rhein-Sieg und Referent des Verbandsvorstandes für Internationale Arbeit und Solidarität

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Quelle: kommunisten.ch

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„Die red&queer ist das einzige von Konzernen und Anzeigenkunden unabhängige revolutionäre Queer-Magazin der BRD. Als Korrektiv in der Queer-Community ist die red&queer unverzichtbar!“

Aus der neuen red&queer

Die neue red&queer inzwischen Nummer 28 ist erschienen. Darin enthalten sind u.A. folgende Artikel.

„Die offene faschistische Diktatur entsteht“
„Richard Linsert (fast) vergessen?!“
„Verfolgt, deportiert, erschlagen: §175“
„Das SDAJ-Südcamp“
„Schwuler und homophober Neofaschismus sowie Rechtspopulismus“

Als “Probierhäppchen” bringen wir hier einen sehr kleinen Auszug aus dem dreiseitigen, fast 7.000 Zeichen umfassenden Hauptartikel „Schwuler und homophober Neofaschismus sowie Rechtspopulismus“:

„Homosexualität ist in der neofaschistischen und rechtspopulistischen Szene ein Thema mit heftigen Debatten. (…) Als ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit für Homosexualität in der neofaschistischen Szene kann der Fall Michael Kühnen dienen. Kühnen gehörte in den 1970er und 80er Jahren zu den bedeutendsten Neonazi-Größen in der BRD. Er gründete 1977 den “SA-Sturm Hamburg”, aus dem dann die “Aktionsfront Nationaler Sozialisten – Nationale Aktivisten” (ANS-NA) hervorging, die 1983 verboten wurde. Danach war Kühnen an der Gründung der “Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front” (GdNF) und der “Wehrsportgruppe Werwolf” beteiligt. Auch wenn Kühnen 1991 an den Folgen von AIDS starb, werden seine Thesen auch heute noch unter Neonazis diskutiert, und eine eindeutige Linie ist nicht zu erkennen.(…)

Laut Kühnen findet der “arische Schwule” seine Lebensaufgabe in drei Bereichen:

“1. Er wird all seine Stärke und Intelligenz dazu einsetzen, seine Nützlichkeit für die Horde zu beweisen – sich unentbehrlich zu machen versuchen.
2. Er wird versuchen, sich in der Horde eine Hausmacht zu erwerben, also Anhänger zu finden.
3. Als wichtigstes aber und als völlig unverzichtbar für sein Leben muß er alles daran setzen, die Macht des Häuptlings zu stärken, abzusichern und zu verlängern, die allein sein Überleben garantieren kann.”(…)

Ein weiteres Extrem stellt Jörg Fischer-Aharon dar. Vom JN- und NPD-Faschisten ist er als “Nazi-Aussteiger” zur Partei “DIE LINKE” gelangt. Da diese aber nach seinem Übertritt zur jüdischen Religion nicht ausreichend Israel-freundlich war, wurde er zum Israel hochjubelnden antideutschen Rassisten, für den alle Antisemiten sind, die den Apartheid-Staat Israel wagen zu kritisieren.

Seit Mitte 2009 gibt er die Seite haolam.de heraus und hetzt gegen alles und jeden, der den Staat Groß-Israel als das bezeichnet was er ist. Sein Weg zeigt uns aber eines auf: Vom deutschen Rassisten zum antideutschen Rassisten ist es kein weiter Weg.(…)

Wenn es um homofreundlichen Rassismus geht, ist man bei den Rechtspopulisten von “DIE FREIHEIT” und ihren “PI-news” richtig. Kein Wunder, schreiben diese ja auch gern bei haolam.de ab.(…) (Inzwischen gibt es DIE FREIHEIT nicht mehr. Sie ging geschlossen zur AfD über)

So drunter und drüber wie zu diesem Thema geht es in neofaschistischen, rechtspopulistischen, klerikal-faschistischen, rechts-konservativen Kreisen und was es in diesem Spektrum bis hinein in die CDU noch alles gibt, nirgends zu.(…) Sowohl im historischen deutschen Faschismus, (…) als auch in der gegenwärtigen Neonazi-Szene finden sich aktive Schwule, und der Hang zum Fetisch “NS-Symbole” innerhalb von Teilen der schwulen Szene scheint nicht immer “nur” sexuell motiviert zu sein. (…) Auch innerhalb der schwulen Szene, insbesondere bei Medien und Verbandsfunktionären, ist nach der Phase der Entpolitisierung ein verstärkter Rechtsruck zu beobachten, rassistische Vorurteile und Minderheitenfeindlichkeit sind auch hier zu finden.“

Die red&queer ist das Magazin von DKP queer. Es erscheint vier mal im Jahr als Schwerpunktmagazin. Schwerpunkte der letzten Ausgaben waren:

red&queer 21: Schwerpunkt – Ratzinger auf Staatsbesuch (August 2011)
red&queer 22: Schwerpunkt – Die Kollontai (Januar 2012)
red&queer 23: Schwerpunkt – Christopher Street Day (Mai 2012)
red&queer 24: Schwerpunkt – Jugend (September 2012)
red&queer 25: Schwerpunkt – Kultur (Dezember 2012)
red&queer 26: Schwerpunkt – Kommunistische Homo/queer Politik (März 2013)
red&queer 27: Schwerpunkt – revolutionäre contra bürgerliche queer Politik (Mai 2013)
red&queer 28: Schwerpunkt – 80 Jahre Machtübertragung – Schwule Nazis, Neofaschismus und Populismus (September 2013)

Die nächste Ausgabe der red&queer erscheint zum LLL Wochenende 2014 als Doppelnummer 29/30 mit den Schwerpunkten „100 Jahre erster Weltkrieg“ und „Unser Amerika“

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November 1918

Die Lehre aus der Novemberrevolution bleibt aktuell: Der Kampf gegen den Imperialismus erfordert eine revolutionäre Partei auf marxistisch-leninistischer Basis

NovemverrevolutionIm Herbst 1918 hat die revolutionäre Gärung das ganze Deutsche Reich erfasst. Anfang Oktober war eine revolutionäre Situation in Deutschland herangereift, die durch die reaktionären gesellschaftlichen Kräfte nicht mehr einzudämmen bzw. unter Kontrolle zu halten war. Der militärische Zusammenbruch an der Front und die Pläne der Militaristen, den Krieg weiter zu führen, erzeugten eine drastische Zuspitzung der Gegensätze zwischen den Massen der Bevölkerung und der Kriegspartei. Dieser Widerspruch entfaltete sich als Teil der internationalen revolutionären Bewegung gegen den Imperialismus und für Frieden. Unter dem Einfluss der Oktoberrevolution in Russland und des erfolgreichen Kampfes der Bolschewiki beschritt die Spartakusgruppe den Weg der endgültigen Trennung vom Opportunismus und der Entwicklung einer eigenständigen marxistisch-leninistischen Plattform.

Gekämpft

In zahlreichen Städten wurden Institutionen der Macht auf lokaler und Länderebene zum Teil gestürzt bzw. standen vor dem Sturz. Begonnen hatte die revolutionäre Erhebung mit dem Aufstand der Matrosen in Kiel, der sich gegen die Fortführung des imperialistischen Krieges richtete (30. Oktober 1918). Die revolutionäre Bewegung wuchs sprunghaft an und wurde erfolgreich als am 3. November 1918 die Arbeiter Kiels an die Seite der Matrosen traten. Die revolutionäre Welle breitete sich schnell entlang der Ost- und Nordwestküste aus und erfasste dann West-, Mittel- und Süddeutschland. Es wurden Arbeiter-, Matrosen-, Soldaten- und vereinzelt Bauernräte gebildet. In Berlin war der gesamte staatliche Zwangsapparat konzentriert. Sein Widerstand wurde durch die Politik der opportunistischen Führer, die sich als Hindernis für die revolutionäre Bewegung erwiesen, wesentlich verstärkt. Die revolutionäre und mobilisierende Kraft in diesen Monaten war die Spartakusgruppe. Am 7. Oktober 1918 beschloss sie auf ihrer Reichskonferenz, an der auch die Bremer Linken teilnahmen, ein Revolutionsprogramm, in dessen Mittelpunkt die sofortige Beendigung des Krieges, die revolutionäre Erkämpfung demokratischer Rechte und Freiheiten und der Sturz des deutschen Imperialismus als Voraussetzung für den Übergang zur sozialistischen Revolution standen. Die Spartakusgruppe wies die Revolutionäre darauf hin, dass die „Erreichung dieser Ziele“ noch nicht „die Erreichung eures Zieles (bedeutet), sie sind der Prüfstein dafür, ob die Demokratisierung, die die herrschenden Klassen und deren Agenten euch vorflunkern, echt ist. Der Kampf um die wirkliche Demokratisierung geht nicht um Parlament, Wahlrecht oder Abgeordnetenminister und anderen Schwindel; er gilt den realen Grundlagen aller Feinde des Volkes: Besitz an Grund und Boden und Kapital, Herrschaft über die bewaffnete Macht und über die Justiz. Das alte Gebäude der Kapitalistenherrschaft ist morsch geworden.“ (Spartakus spricht, Kampfdokumente der Spartakusgruppe, Berlin 1961, S. 120) Am 8. November 1918 hat die Spartakusgruppe gemeinsam mit den revolutionären Obleuten die Berliner Arbeiter zum Generalstreik und zum bewaffneten Aufstand aufgerufen. Am nächsten Tag waren die Straßen der Hauptstadt von revolutionären Arbeitern und Soldaten überschwemmt. Prinz Max von Baden trat als Kanzler zurück, Friedrich Ebert wurde zum Reichskanzler ernannt, der Kaiser floh nach Holland.

Verraten

Im Vorfeld fanden Verhandlungen zwischen dem Reichskanzler und Friedrich Ebert statt, in deren Verlauf der Reichskanzler Max von Baden an Friedrich Ebert die Frage stellte: „Wenn es mir gelingt, den Kaiser zu überzeugen, habe ich Sie dann an meiner Seite im Kampf gegen die soziale Revolution?“ Eberts Antwort erfolgte ohne Zögern und unzweideutig: Wenn der Kaiser nicht abdankt, dann ist die soziale Revolution unvermeidlich. Ich aber will sie nicht, ja, ich hasse sie wie die Sünde“. (Prinz Max von Baden, Erinnerungen und Dokumente, Berlin 1927, S. 624) Auf Abwürgen der Revolution und auf ihre Niederlage waren auch die Handlungen der rechten Sozialdemokratie insgesamt und auf allen Ebenen ausgerichtet. Friedrich Ebert und seinen Verbündeten ging es um die Erhaltung der Klassenherrschaft der Kapitalisten. Reformen sollten schon damals in diesem Rahmen durchgeführt werden. Während Karl Liebknecht und Genossen auf den Straßen für die Weiterführung der Revolution kämpften, suchten Ebert und Konsorten ihre Verbündeten in den Reihen der damals reaktionärsten Kreise. Dazu gehörte auch das Paktieren mit dem Ludendorf-Nachfolger, General Wilhelm Groener. Der Ebert-Regierung wurde von den Militärs militärische Hilfe angeboten, wenn diese bereit sei, das „Offizierskorps bei der Aufrechterhaltung der Disziplin und der straffen Ordnung im Heer“ zu unterstützen. General Groener stellte dazu fest: „Der Zweck unseres Bündnisses, das wir am 10. November abends geschlossen hatten, war die restlose Bekämpfung der Revolution“ (zitiert nach: Norbert Podewin, Ebert und Ebert, Berlin 1999, S. 214). Ebert und seine Gefährten stellten sich diesem Ziel zur Verfügung. Sie wurden dafür praktisch aktiv und missbrauchten die gesamte Sozialdemokratie dafür. Das geht auch aus den weiteren Bekenntnissen von Groener hervor. „Von da ab besprachen wir uns täglich abends … über die notwendigen Maßnahmen. Das Bündnis hat sich bewährt.“ Eindeutig bekannte er: „wir haben gemeinsam von Anfang an die Revolution bekämpft und zwar nach meiner Initiative und mit meiner Zielsetzung und mit allen Mitteln, die ich zur Bekämpfung der Revolution für geeignet hielt“ (ebenda). Das Bündnis Eberts, Noskes & Co mit dem Generalstab hat nicht nur der Erhaltung der kapitalistischen Ordnung gedient und die revolutionäre Bewegung zerschlagen. Gemeinsam mit dem Generalstab, dem Zentrum des deutschen Militarismus und der Reaktion, sicherten sie auch die Grundlagen für das Überleben, das Weiterbestehen des deutschen Militarismus. Förderlich für eine solche Politik war schon damals der langjährige Einfluss des Opportunismus in der deutschen Arbeiterbewegung. Die Arbeiterschaft wollte den Sozialismus, sie wollte auf jeden Fall etwas Anderes als das Weiterbestehen des Kapitalismus. Aber die Vorstellungen vom Kampf um die Eroberung der politischen Macht, vom Wesen des Sozialismus, von den Mitteln und Methoden seiner Erkämpfung waren doch zu unklar. Unter diesen Bedingungen konnten die konterrevolutionären Kräfte ihre konterrevolutionären Angriffe erfolgreich gestalten, die rechten sozialdemokratischen Führer die Macht des deutschen Imperialismus und Militarismus vor dem revolutionären Ansturm der Volksmassen retten.

Gelernt

Verlauf und Ergebnisse der Novemberrevolution von 1918 zeigen, dass eine revolutionäre Partei nicht zu ersetzen ist. Zugleich erfordert die erfolgreiche Verwirklichung der Interessen der Arbeiterklasse, dass ihre Strategie und Taktik die opportunistischen und revisionistischen Einflüsse entschieden bekämpft und ständig zurückdrängt. Davon ausgehend und unter Berücksichtigung der Erfahrungen der Kommunisten in Russland kam auch der Spartakusbund zu der Erkenntnis, das die endgültige Trennung von der USPD und die Schaffung einer revolutionären marxistischen Partei zur dringendsten Aufgabe geworden war, um künftig einen erfolgreichen Kampf führen zu können. Verlauf und Ergebnisse der Novemberrevolution zeigten schon damals, dass der Kampf gegen den Imperialismus nur dann erfolgreich sein kann, wenn zugleich der Opportunismus in all seinen Erscheinungsformen – politisch, organisatorisch und ideologisch – bekämpft wird.

Anton Latzo

Veranstaltungshinweis: Ehrung und Kranzniederung

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Heilige Merkel

Wochenlang wurde die bischöfliche Sau durchs Dorf gejagt. Die bürgerliche Journaille gab stündlich, täglich, rund um die Uhr und Woche zu wissen, dass Funktionäre der katholischen Kirche zuweilen verschwenderisch und grössenwahnsinnig sind. Die Geschichte hat einen bald zweitausend Jahre alten Bart, ist aber immer wieder ergötzlich. Jetzt ist der Bischof unbekannten Orts verschwunden, und man konnte mit Spannung erwarten, welche Sau als nächste durchs Dorf getrieben wird.

Da ist sie: Obama hat Merkel abhören lassen. Was für eine Sensation ! Der Bart dieser Geschichte ist noch älter. Seit es Herrschaft von Menschen über Menschen gibt, spionieren sich die Herrschenden auch gegenseitig aus. Und falls der BND nicht umgekehrt auch Obama abhören sollte, dann bestimmt nicht wg. westlicher Wertegemeinschaft, sondern weil er zu doof dazu ist.

Bekanntlich besteht die Freiheit der bürgerlichen Medien darin, dass einige reiche Leute, die diese Medien besitzen, dort frei ihre Meinung äussern lassen dürfen. Das tun sie nicht unbedacht. Auch Meinungen müssen sich rentieren. Bei Sensationsgeschichtchen wie der vom Bischof und der von Muttis Handy besteht die Rendite darin, die Hirne des Publikums auf ziemlich Belangloses zu fokussieren, damit möglichst wenige Leute auf belangvolle Gedanken kommen – z. B. auf solche, die mit ihrer besch…eidenen eigenen Lage zu tun haben oder gar, wer an der schuld ist, oder – schlimmster denkbarer Fall – wie ihr gegen wen abgeholfen werden könnte.

Und dann gibt es da noch ein ernstes Anliegen: Die deutsche Grossborgeoisie mag es nicht, wenn die konkurrierenden Freunde der übrigen westlichen Wertegemeinschaft sich allzu dreist in ihrem deutschen Claim zu schaffen machen. Die deutschen Bürger auszuspionieren ist irgendwie schon in Ordnung , das macht der deutsche Verfassungsschutz schliesslich auch.  Aber die deutsche Kanzlerin – das geht zu weit. Da muss der US-Botschafter einbestellt und ernsthaft ermahnt werden, es mit der Dreistigkeit nicht zu übetreiben.

Nach der bischöflichen wird also jetzt die Sau Obama ein Weilchen durchs Dorf gejagt und – nützlicher Synergie-Effekt – der US-Konkurrenz klar gemacht, dass es mit ihrer Dominanz nicht mehr so weit her ist. Übrigens haben am vergangenen Wochenende in Italien und Portugal Hunderttausende dagegen demonstriert, dass sie keine Arbeit haben und zunehmend verarmen. Und in Österreich laufen Vorbereitungen zu einem unbefristeten Streik.

Da ist es gut, wenn die Schlagzeilen über die Kapriolen eines Bischofs und die Querelen zwischen einem Hollande und Obama und einer Merkel  als Bretter vors Hirn des Publikums genagelt werden.

ai

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Marx-Engels-Stiftung

Samstag, 26.10.2013, Berlin

Sa, 26.10.2013, 11-18 Uhr, Begegnungstätte Undine, Hagenstr.57, Berlin

Deutschland 1933: Prozesse. Wirkungen. Kontinuitäten. Lehren
in Zusammenarbeit mit dem Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der Arbeiterbewegung bei der Partei Die Linke

Dr. Reiner Zilkenat, Dahlwitz-Hoppegarten: Der Platz des Jahres 1933 in der deutschen Geschichte. Kontinuitäten und Diskontinuitäten
Prof. Dr. sc. Heinz Karl, Berlin: Zur Kontinuität der deutschen Machteliten, ihrer Konzepte und Apparate seit 1933
Dr. Ulrich Schneider, Kassel: Zu Fragen der Faschismus-Theorie

Sonntag, 3.11.2013, Essen

So, 03.11.2013, 10:00-18:30 Uhr, Hoffnungstr. 18, Essen

Álvaro Cunhal, der »Adoptivsohn des Proletariats« – Konferenz zu seinem Geburtstag vor 100 Jahren (geb.10.11.1913)

Jürgen Lloyd: Der Kampf für die Überwindung des Faschismus in Portugal. Cunhals Anwendung und Weiterentwicklung der antifaschistischen Konzeption der Kommunistischen Internationale.
Francisco Melo, Lissabon: »A luta do PCP por uma revolução democrática e nacional e os valores de Abril – o contributo fundamental de Álvaro Cunhal.«
(Der Kampf der PCP für eine demokratische und nationale Revolution und für die »Werte des April« – der grundlegende Beitrag von Álvaro Cunhal.)
Michael Kegler: Der Schriftsteller Álvaro Cunhal.
Hans-Peter Brenner: Álvaro Cunhal: Arbeiterklasse in der Krise und die Debatte um die Aktualität des marxistisch-leninistischen Parteityps.
Anna Bravio: Álvaro Cunhal über die Bedeutung der nationalen Souveränität für den Klassenkampf und die Folgen des portugiesischen EG-Beitritts.
Lucas Zeise: Die Analyse des Charakters der gegenwärtigen Krise durch die PCP. (Arbeitstitel)

Samstag, 9.11.2013, Frankfurt/Main

Sa, 09.11.2013 10:00-17:00 Uhr, Saalbau Bockenheim, Schwälmer Str. 28, Frankfurt/Main

Heimat, Volk, Nationalstaat, Supranationalität, Nationalismus, Patriotismus, Internationalismus.
Realität und Ideologien zwischen Fortschritt und Reaktion

Gemeinsame Veranstaltung mit dem Deutschen Freidenker Verband (DFV) u.a.
Lucas Zeise: Politische Ökonomie und die Entstehung der Nation
Daniel Bratanovic: Völker, Nationen, Staatsbürgerschaft
Andreas Wehr: Der europäische Traum und die Wirklichkeit
Sebastian Bahlo: Heimat und Patriotismus – Unwort für Internationalisten?
Klaus Hartmann: Zum Verhältnis von Nationalismus und Internationalismus

Samstag, 23.11.2013, Essen

Sa, 23.11.2013, 12:30-18:30 Uhr, Essen, Unperfekthaus, Friedrich-Ebert-Str. 18

Arbeitstagung: 50 Jahre Marxistische Blätter – 50 Jahre Marxismus für die A-Klasse
gemeinsam mit der Redaktion der Marxistischen Blätter

ReferentInnen: u.a. Dietmar Dath, Prof. Dr. Georg Fülberth, Prof. Dr. Domenico Losurdo, Anne Rieger
ab 19:30 Uhr Konzert für Chile mit der Gruppe Quijote (Chemnitz) und ihrem neuen Programm Canto General

Samstag/Sonntag, 23./24.11.2013, Leverkusen

Sa/So, 23./24. Nov 2013, Karl-Liebknecht-Schule, Leverkusen, Am Stadtpark 68

Energie, Umwelt, Klimawandel
Eine Veranstaltung der Karl-Liebknecht-Schule der DKP
Referent: Hans-Peter Brenner
Anmeldungen bei der KLS

Samstag, 30.11.2013, Berlin

Sa, 30.11.2013, 11-17 Uhr, Marx-Engels-Zentrum, Spielhagenstr. 13, Berlin

In welchem Kapitalismus leben wir?
In Zusammenarbeit mit dem MEZ Berlin

Lucas Zeise: Finanzkrise: Was ist heute anders als 2007?
Werner Seppmann: Risikokapitalismus – Auf dem Weg in die Armutsgesellschaft
Arnold Schölzel: Der ohnmächtige Antikapitalismus. Enthüllung, Protest und Revolte heute
Andreas Wehr: Imperialismus heute

Samstag/Sonntag, 7./8. Dezember, Kassel

Sa/So, 07./08. Dez 2013, Kassel

20. Friedenspolitischer Ratschlag
Der alljährlich am ersten Dezemberwochenende in der Universität Kassel stattfindende Ratschlag, mit mehreren hundert Teilnehmern, ist keine Veranstaltung der Marx-Engels-Stiftung, aber eine der wichtigsten wissenschaftlichen und politischen Tagungen des Jahres. Das diesjährige Programm ist derzeit noch in der Planung; nähere Informationen ab etwa Mitte Oktober auf der Website www.ag-friedensforschung.de.

Samstag/Sonntag, 7./8. Dezember 2013, Leverkusen

Sa/So, 07./08. Dez 2013, Karl-Liebknecht-Schule, Leverkusen, Am Stadtpark 68

Aktionseinheit und Bündnispolitik
Eine Veranstaltung der Karl-Liebknecht-Schule der DKP
Referent: Jürgen Lloyd
Anmeldungen bei der KLS

Samstag, 1.2.2014, Wuppertal

Sa, 01.02.2014, 10-18 Uhr, Wuppertal, Alte Feuerwache, Gathe 6

Öffentliche Jahresmitgliederversammlung der Marx-Engels-Stiftung
und Konferenz „60 Jahre Zerstörung der Vernunft“. Irrationalismus in der Gesellschaft von heute.
Mit Beiträgen von Erich Hahn, Dieter Kraft und Claudius Vellay

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Quelle: Marx-Engels-Stiftung

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