Nachrichten
Zeige alle Artikel in Kultur & Geschichte
0

Heilige Merkel

Wochenlang wurde die bischöfliche Sau durchs Dorf gejagt. Die bürgerliche Journaille gab stündlich, täglich, rund um die Uhr und Woche zu wissen, dass Funktionäre der katholischen Kirche zuweilen verschwenderisch und grössenwahnsinnig sind. Die Geschichte hat einen bald zweitausend Jahre alten Bart, ist aber immer wieder ergötzlich. Jetzt ist der Bischof unbekannten Orts verschwunden, und man konnte mit Spannung erwarten, welche Sau als nächste durchs Dorf getrieben wird.

Da ist sie: Obama hat Merkel abhören lassen. Was für eine Sensation ! Der Bart dieser Geschichte ist noch älter. Seit es Herrschaft von Menschen über Menschen gibt, spionieren sich die Herrschenden auch gegenseitig aus. Und falls der BND nicht umgekehrt auch Obama abhören sollte, dann bestimmt nicht wg. westlicher Wertegemeinschaft, sondern weil er zu doof dazu ist.

Bekanntlich besteht die Freiheit der bürgerlichen Medien darin, dass einige reiche Leute, die diese Medien besitzen, dort frei ihre Meinung äussern lassen dürfen. Das tun sie nicht unbedacht. Auch Meinungen müssen sich rentieren. Bei Sensationsgeschichtchen wie der vom Bischof und der von Muttis Handy besteht die Rendite darin, die Hirne des Publikums auf ziemlich Belangloses zu fokussieren, damit möglichst wenige Leute auf belangvolle Gedanken kommen – z. B. auf solche, die mit ihrer besch…eidenen eigenen Lage zu tun haben oder gar, wer an der schuld ist, oder – schlimmster denkbarer Fall – wie ihr gegen wen abgeholfen werden könnte.

Und dann gibt es da noch ein ernstes Anliegen: Die deutsche Grossborgeoisie mag es nicht, wenn die konkurrierenden Freunde der übrigen westlichen Wertegemeinschaft sich allzu dreist in ihrem deutschen Claim zu schaffen machen. Die deutschen Bürger auszuspionieren ist irgendwie schon in Ordnung , das macht der deutsche Verfassungsschutz schliesslich auch.  Aber die deutsche Kanzlerin – das geht zu weit. Da muss der US-Botschafter einbestellt und ernsthaft ermahnt werden, es mit der Dreistigkeit nicht zu übetreiben.

Nach der bischöflichen wird also jetzt die Sau Obama ein Weilchen durchs Dorf gejagt und – nützlicher Synergie-Effekt – der US-Konkurrenz klar gemacht, dass es mit ihrer Dominanz nicht mehr so weit her ist. Übrigens haben am vergangenen Wochenende in Italien und Portugal Hunderttausende dagegen demonstriert, dass sie keine Arbeit haben und zunehmend verarmen. Und in Österreich laufen Vorbereitungen zu einem unbefristeten Streik.

Da ist es gut, wenn die Schlagzeilen über die Kapriolen eines Bischofs und die Querelen zwischen einem Hollande und Obama und einer Merkel  als Bretter vors Hirn des Publikums genagelt werden.

ai

0

Marx-Engels-Stiftung

Samstag, 26.10.2013, Berlin

Sa, 26.10.2013, 11-18 Uhr, Begegnungstätte Undine, Hagenstr.57, Berlin

Deutschland 1933: Prozesse. Wirkungen. Kontinuitäten. Lehren
in Zusammenarbeit mit dem Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der Arbeiterbewegung bei der Partei Die Linke

Dr. Reiner Zilkenat, Dahlwitz-Hoppegarten: Der Platz des Jahres 1933 in der deutschen Geschichte. Kontinuitäten und Diskontinuitäten
Prof. Dr. sc. Heinz Karl, Berlin: Zur Kontinuität der deutschen Machteliten, ihrer Konzepte und Apparate seit 1933
Dr. Ulrich Schneider, Kassel: Zu Fragen der Faschismus-Theorie

Sonntag, 3.11.2013, Essen

So, 03.11.2013, 10:00-18:30 Uhr, Hoffnungstr. 18, Essen

Álvaro Cunhal, der »Adoptivsohn des Proletariats« – Konferenz zu seinem Geburtstag vor 100 Jahren (geb.10.11.1913)

Jürgen Lloyd: Der Kampf für die Überwindung des Faschismus in Portugal. Cunhals Anwendung und Weiterentwicklung der antifaschistischen Konzeption der Kommunistischen Internationale.
Francisco Melo, Lissabon: »A luta do PCP por uma revolução democrática e nacional e os valores de Abril – o contributo fundamental de Álvaro Cunhal.«
(Der Kampf der PCP für eine demokratische und nationale Revolution und für die »Werte des April« – der grundlegende Beitrag von Álvaro Cunhal.)
Michael Kegler: Der Schriftsteller Álvaro Cunhal.
Hans-Peter Brenner: Álvaro Cunhal: Arbeiterklasse in der Krise und die Debatte um die Aktualität des marxistisch-leninistischen Parteityps.
Anna Bravio: Álvaro Cunhal über die Bedeutung der nationalen Souveränität für den Klassenkampf und die Folgen des portugiesischen EG-Beitritts.
Lucas Zeise: Die Analyse des Charakters der gegenwärtigen Krise durch die PCP. (Arbeitstitel)

Samstag, 9.11.2013, Frankfurt/Main

Sa, 09.11.2013 10:00-17:00 Uhr, Saalbau Bockenheim, Schwälmer Str. 28, Frankfurt/Main

Heimat, Volk, Nationalstaat, Supranationalität, Nationalismus, Patriotismus, Internationalismus.
Realität und Ideologien zwischen Fortschritt und Reaktion

Gemeinsame Veranstaltung mit dem Deutschen Freidenker Verband (DFV) u.a.
Lucas Zeise: Politische Ökonomie und die Entstehung der Nation
Daniel Bratanovic: Völker, Nationen, Staatsbürgerschaft
Andreas Wehr: Der europäische Traum und die Wirklichkeit
Sebastian Bahlo: Heimat und Patriotismus – Unwort für Internationalisten?
Klaus Hartmann: Zum Verhältnis von Nationalismus und Internationalismus

Samstag, 23.11.2013, Essen

Sa, 23.11.2013, 12:30-18:30 Uhr, Essen, Unperfekthaus, Friedrich-Ebert-Str. 18

Arbeitstagung: 50 Jahre Marxistische Blätter – 50 Jahre Marxismus für die A-Klasse
gemeinsam mit der Redaktion der Marxistischen Blätter

ReferentInnen: u.a. Dietmar Dath, Prof. Dr. Georg Fülberth, Prof. Dr. Domenico Losurdo, Anne Rieger
ab 19:30 Uhr Konzert für Chile mit der Gruppe Quijote (Chemnitz) und ihrem neuen Programm Canto General

Samstag/Sonntag, 23./24.11.2013, Leverkusen

Sa/So, 23./24. Nov 2013, Karl-Liebknecht-Schule, Leverkusen, Am Stadtpark 68

Energie, Umwelt, Klimawandel
Eine Veranstaltung der Karl-Liebknecht-Schule der DKP
Referent: Hans-Peter Brenner
Anmeldungen bei der KLS

Samstag, 30.11.2013, Berlin

Sa, 30.11.2013, 11-17 Uhr, Marx-Engels-Zentrum, Spielhagenstr. 13, Berlin

In welchem Kapitalismus leben wir?
In Zusammenarbeit mit dem MEZ Berlin

Lucas Zeise: Finanzkrise: Was ist heute anders als 2007?
Werner Seppmann: Risikokapitalismus – Auf dem Weg in die Armutsgesellschaft
Arnold Schölzel: Der ohnmächtige Antikapitalismus. Enthüllung, Protest und Revolte heute
Andreas Wehr: Imperialismus heute

Samstag/Sonntag, 7./8. Dezember, Kassel

Sa/So, 07./08. Dez 2013, Kassel

20. Friedenspolitischer Ratschlag
Der alljährlich am ersten Dezemberwochenende in der Universität Kassel stattfindende Ratschlag, mit mehreren hundert Teilnehmern, ist keine Veranstaltung der Marx-Engels-Stiftung, aber eine der wichtigsten wissenschaftlichen und politischen Tagungen des Jahres. Das diesjährige Programm ist derzeit noch in der Planung; nähere Informationen ab etwa Mitte Oktober auf der Website www.ag-friedensforschung.de.

Samstag/Sonntag, 7./8. Dezember 2013, Leverkusen

Sa/So, 07./08. Dez 2013, Karl-Liebknecht-Schule, Leverkusen, Am Stadtpark 68

Aktionseinheit und Bündnispolitik
Eine Veranstaltung der Karl-Liebknecht-Schule der DKP
Referent: Jürgen Lloyd
Anmeldungen bei der KLS

Samstag, 1.2.2014, Wuppertal

Sa, 01.02.2014, 10-18 Uhr, Wuppertal, Alte Feuerwache, Gathe 6

Öffentliche Jahresmitgliederversammlung der Marx-Engels-Stiftung
und Konferenz „60 Jahre Zerstörung der Vernunft“. Irrationalismus in der Gesellschaft von heute.
Mit Beiträgen von Erich Hahn, Dieter Kraft und Claudius Vellay

_______

Quelle: Marx-Engels-Stiftung

0

Redebeitrag von Dr. Gesine Lötzsch bei der Eröffnung der 21. Wanderausstellung zum Palast der Republik am 11.10.13:

Ich bedanke mich herzlich für die Einladung, zur Eröffnung dieser verdienstvollen Ausstellung zu sprechen.

Die über 20jährige Auseinandersetzung mit der Palastvernichtung – so steht in der Einladung – ist eine große Leistung. Wie viel Ausdauer gehört dazu, wie viel Zusammenhalt, wie viel immer neu Beginnen. .

Wir brauchen noch mehr solche verdienstvollen Vereine.

Nachfolgende Generationen werden wissen wollen, wie Polikliniken, Ferienlager, Hochwasserschutz, Wohnungsbauprogramme in der DDR funktioniert haben.
Ich wohne seit 20 Jahren, seit 1993, im Wohngebiet Frankfurter Allee Süd. – Bei einem Vortrag anlässlich des 40jährigen Bestehens des Wohngebietes erfuhr ich: Auch am dunkelsten, das heißt am kürzesten Tag des Jahres musste die Sonne jedes Zimmer eine Stunde erreichen können. Das war das Kriterium für den Abstand der Gebäude voneinander! Das hat mich tief beeindruckt.

Enge Hinterhöfe sollten für immer der Vergangenheit angehören. Wenn ich mich – auch hier in den angrenzenden Straßen – umschaue, werde wieder Hinterhäuser gebaut. Ich frage mich, wer so etwas genehmigt. Und die Mieten werden trotzdem für viele unbezahlbar sein.

Die Herrschenden in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft wollen, dass von der DDR nur Stacheldraht und Mauer bleibt. Die Begriffe DDR und Unrechtsstaat sollen Synonyme sein, zwei Wörter mit gleicher Bedeutung also.

Ich habe bereits vor vielen Jahren den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages gefragt, was ein Unrechtsstaat sei. Die Antwort: ein Kampfbegriff . In der wissenschaftlichen Literatur gibt es diesen Begriff nicht.

Den damaligen Außenminister Steinmeier fragte ich, welcher Staat aus Sicht des Außenamtes ein Unrechtsstaat sei. Er konnte mir keinen Staat nennen.

Wir werden uns mit solchen ideologischen Kampfbegriffen nie abfinden.

Natürlich – es ist eigentlich überflüssig zu sagen – wissen viele hier im Raum sehr genau, was in der DDR hätte anders, besser sein müssen und ringen seit Jahren mit der Frage, was sie selbst zu einer Verbesserung hätten beitragen können oder müssen.

Selbst Geschichte schreiben

Auf einer antifaschistischen Studien-Reise mit Jugendlichen nach Italien lernte ich von ehemaligen Partisanen, dass sie die Geschichtsschreibung nicht den Herrschenden überlassen hatten. Nach dem Krieg gründeten die Partisanen-organisationen ein eigenes Geschichtsinstitut. So etwas brauchen wir auch in diesem Land.

Unsere Kinder und Enkel werden sich hoffentlich nicht mit der verordneten Geschichtsschreibung abfinden. Doch dafür müssen wir selbst etwas tun.
Ihr habt etwas getan. Dafür möchte ich mich bedanken. Ihr schreibt mit eurer Ausstellung Geschichte!

Ich kann mich noch gut erinnern, wie junge Architekten aus dem Westen für den Erhalt des PdR kämpften.

Sie waren begeistert von der Architektur und den Möglichkeiten, die dieses Haus bot. Der Verein „Zwischennutzung“ entstand. Der Bundestag war wieder einmal aufgeschreckt.

In einer FAZ vom 5. Juli 2003 ist nachzulesen, dass Vera Lengsfeld, früher Bündnis90/Grüne, zu diesem Zeitpunkt bereits CDU, in scharfen Worten „verwunschene Palast-Nostalgie“ geißelte.

Im August 2004 wurde der Palast – bzw. die Palastruine wieder eröffnet.

Günter Nooke, früher Bündnis90/Grüne, damals auch bereits CDU, rief nach dem Bundesrechnungshof.
Zwischen nackten Palast-Stahlträgern forderte die Bolschewistische Kurkapelle Schwarz Rot „Keine Macht für niemand“. Anschließend heulte die Kurkapelle sogar einen „Junimond“ an. Der Journalist Ulf Kalkreuth brachte die Stimmung auf den Punkt: „Es steht die Frage im Raum: Ist der Palast der Republik unkaputtbar?“

Wie die Situation heute ist, wissen wir.

Doch es ging CDU, SPD und Grünen nicht um die Architektur. Es wurde nicht nur ein Gebäude abgerissen.

Es wurde ein Haus des Volkes zerstört.

Das war ein Statement: Kein Haus des Volkes in der Hauptstadt Deutschlands. Die Herrschenden wollten ein Schloß in der Mitte der Hauptstadt.

Das ist eine besondere Form der Nostalgie. Es ist eine politische Grundaussage .

Das Konzept, in einem Haus Abgeordnete und Bürger beraten, feiern, essen und Kunst genießen zu lassen, war und ist revolutionär. Das wäre im Bundestag undenkbar. Der ist kein Haus des Volkes. Das Volk darf zwar den Bundestag besuchen und als Zaungast dem Politikbetrieb verfolgen, aber es darf den Bundestag nicht in Anspruch nehmen.

Die dauernde Angst vor Terrorismus führt zu einer zunehmenden Abschottung des Parlaments vor dem eigenen Volk. Das ist nicht nur sehr bedenklich, sondern untergräbt die Demokratie.

Solidarisch geht’s besser

Nein, man will keine gemeinsamen Häuser. Keine Häuser des Volkes.

Im Gegenteil, wir erleben jeden Tag, dass die Gesellschaft in allen Bereichen mit perfiden Mittel auseinander dividiert und vereinzelt wird.

PISA hat es wieder gezeigt: In keinem anderen OECD-Land ist die Bildung unserer Kinder so von der sozialen Herkunft abhängig. Und aus Kindern werden Leute.

Vorgestern ging die Meldung durch die Medien, dass erschreckend viele Erwachsene in Deutschland nur auf dem Niveau von Grundschülern rechnen und lesen können. Gut jeder sechste Erwachsene kommt nicht über das Niveau eines Zehnjährigen hinaus und kann maximal kurze Texte mit einfachen Wörtern lesen und aus diesem Text zentrale Informationen herausfiltern. Man kann es auch zugespitzt formulieren: Ein Volk wird verdummt. Und das hat dramatische Auswirkungen auf unsere Gesellschaft.

Unser Gesundheitssystem, unser Rentensystem, unsere Arbeitslosen-versicherung waren einmal solidarisch konzipiert.

Wir erleben, wie jeden Tag uns ein Stück Solidarität genommen wird.

Im Wahlkampf war mein Wahlspruch: Solidarisch geht’s besser. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir in der tagtäglichen Auseinandersetzung mit den Herrschenden Solidarität leben und zurückerobern können.

DIE LINKE wird auf jeden Fall den Freundeskreis weiter solidarisch unterstützen.

Die Idee, die Dauerausstellung im Humboldtforum mit zu gestalten, finde ich überzeugend und gut. Auch da werden wir im Parlament dran bleiben.

Ich wünsche der 21. Wanderausstellung viel Erfolg und viele Besucherinnen und Besucher.

Dr. Gesine Lötzsch
MdB, Fraktion Die Linke

___________

Übernommen von DDR-Kabinett-Bochum

0

Grußwort von Margot Honecker an die Teilnehmer einer Festveranstaltung zum 64. Jahrestag der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik am 5. Oktober 2013 in Bochum

Margot HoneckerMargot Honecker lebt heute in Chile. In dem Land, aus dem so viele nach dem Sturz der Regierung der Unidad Popular vor den Bluthunden fliehen mussten, bleibt die Aufnahme der Exilanten in der DDR unvergessen. In diesem Land fand Margot Honecker dann selbst ein Asyl. Was denkt sie heute über die DDR, über die Zeit, in der wir heute leben ? – In einem Grusswort an die Teilnehmer einer Festveranstaltung zum 64. Jahrestag der Gründung der DDR schreibt sie:

Ich grüße Sie, liebe Freunde und Genossen, die Teilnehmer dieser Zusammenkunft herzlich auch im Namen meiner chilenischen Freunde von denen viele nach dem Militärputsch Pinochets eine zweite Heimat in der DDR gefunden hatten.

Dieses Treffen steht im Zeichen der Erinnerung an die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik, des ersten sozialistischen Staates auf deutschen Boden. In das Buch der wechselvollen Geschichte Deutschlands hat sich die Gründung und vierzigjährige Existenz mit nicht auszulöschenden Lettern eingetragen. Markiert doch der 7. Oktober einen Wendepunkt in der Geschichte des deutschen Volkes. Nicht mehr die Monopolherren hatten das Sagen, sondern die Arbeiter und Bauern. Die Existenz der DDR hat den Beweis erbracht das ein anderes Deutschland möglich ist ein Deutschland in dem des Volkes eigen ist, was durch seine Arbeit geschaffen wird, ein Deutschland das in Frieden und Solidarität mit anderen Völkern lebt.

Der 7. Oktober bleibt ein denkwürdiger Tag in der Geschichte, er ist auch unvergessen in meinem persönlichen Leben. Als jüngste Abgeordnete der provisorischen Volkskammer konnte ich Wilhelm Pieck zu seiner Wahl zum Präsidenten der Republik beglückwünschen. Es war eine bewegende Stunde. An der Wiege dieser Republik stand gewissermaßen symbolisch für den Charakter dieses Staates ein Präsident der schon in jungen Jahren für die Rechte der arbeitenden Menschen eintrat, ein Mann der an der Seite Ernst Thälmanns gegen Faschismus und Krieg kämpfte, ein Mann der nicht müde wurde für die Einheit Deutschlands auf demokratischer Grundlage zu wirken.
Es war ein langer Weg durch die Geschichte bis diese demokratische Republik gegründet werden konnte. Sie hatte ihre Wurzeln in den von Siegen und Niederlagen gezeichneten Kämpfen der Arbeiterklasse. Sie entstand auf den Trümmern des faschistischen Krieges auf den Hinterlassenschaften der faschistischen Ideologie. Und sie wurde geboren aus dem Willen der Menschen, nie wieder Krieg und Faschismus zuzulassen. Von diesem Wollen getragen kämpften nach 1945 Kommunisten und Sozialisten vereint, gemeinsam mit aufrechten demokratisch gesinnten Menschen in Ost und West für ein einheitliches demokratisches Deutschland. Wir damals Jungen organisiert in der Freien Deutschen Jugend waren dabei, wir demonstrierten und protestierten gegen die Remilitarisierung Westdeutschlands, gegen die Spalter auf den Petersberg, die, unterstützt von den westlichen Großmächten, die Spaltung Deutschlands voran trieben.

Wir wollten das ganze Deutschland als ein demokratisches und antifaschistisches Deutschland. Der deutsche Imperialismus und seine willfähigen Politiker wollten es nie. Sie waren sich einig, mit den westlichen Großmächten in Europa ein Bollwerk gegen die sozialistische Sowjetunion, gegen die “Gefahr“ des Sozialismus zu errichten. Die DDR hat es gewagt, im Herzen Europas einen friedliebenden Staat zu schaffen, in dem durch die Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse, die Wurzeln für Kriege ausgetilgt wurden.

Die 40 Jahre Aufbau einer neuen Gesellschaft, das war kein Spaziergang, das war harte Arbeit, Aufgaben in Wirtschaft und Staat mussten gelöst werden, für die es keine Modelle gab. Wir hatten an unserer Seite Freunde und gegen uns Feinde. In den 40 Jahren, die ein sehr kurzer Zeitraum in der Geschichte der Menschheit sind, vollzog sich im Osten Deutschlands ein grundlegender gesellschaftlicher Wandel. Wir haben nicht alles erreicht was wir wollten, manche Hausaufgaben haben wir nicht gut gelöst, aus eigenen Unvermögen oder weil man uns dabei behindert hat. Achtung der Menschenwürde, soziale Sicherheit, das Recht auf Arbeit, gleicher Lohn für gleiche Leistung für Mann und Frau, Sorge um die Jüngsten, Sorge um die Alten, ein solidarisches Miteinander das waren Selbstverständlichkeiten in der DDR. Heute in dem großen reichen Deutschland, in dem Unsummen für die Rüstung ausgegeben werden, müssen solche elementaren Menschenrechte nun wieder erkämpft werden.

Derzeit leben wir in einer Welt voller Gefahren für die Menschheit, einer Zeit wachsender Widersprüche zwischen arm und reich, in einer Zeit in der die Mächtigen dieser Welt, um ihren Profithunger zu stillen, keinen Völkermord scheuen. Sie inszenieren Kriege für Öl und neue Absatzmärkte. Als Erich Honecker im Jahre 1992 unter Hinweis darauf, dass die Niederlage des Sozialismus das Kräfteverhältnis in der Welt zerstört hat, sagte: “ Wir befinden uns in einer Periode, in der wie zu keinem Zeitpunkt nach dem zweiten Weltkrieg, die Welt am Kreuzweg zwischen Krieg und Frieden steht“ , glaubten ihm das nur wenige. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Aggressivität des USA-Imperialismus, auf die Krisenherde in vielen Regionen in der Welt, darunter im Nahen und Mittleren Osten, auf Hunger und Armut in der Welt, „das alles wirkt als Sprengstoff“. Heute erweist sich das leider als nur zu wahr. Der Imperialismus in einer tiefen Krise sucht den Ausweg im Krieg der Mächtigen, die sich ihrer Herrschaft nicht mehr sicher sind, rufen Faschisten auf den Plan. Antikommunismus wird angeheizt, Nazis auf den Straßen sind schon alltäglich geworden.

Klarer denn je ist heute, was das Ziel der Kalten Krieger war, warum das sozialistische Lager bekämpft und schließlich niedergerungen wurde. Der Imperialismus brauchte freie Bahn. Das sozialistische Lager garantierte Frieden, die DDR im Herzen Europas mit ihrer Friedenspolitik hat dazu einen entscheidenden Beitrag geleistet.

Heute ist Widerstand der Völker gegen die Kriegstreiber im Weißen Haus nötig. Wenn die USA und ihre Vasallen nicht durch den Widerstand der Völker gehindert werden, einen Krieg gegen das Syrische Volk zu führen, birgt das große Gefahren für die Völker.

Die Regierungen aller Länder stehen in der Verantwortung, die Kriegstreiber zu hindern. Deutschland, das schon einmal einen Weltbrand verursacht hat, steht in besonderer Verantwortung. Es muss sich ohne Wenn und Aber gegen den Krieg, gegen jegliche Unterstützung von Krieg wenden. Wie sich schon jetzt in eindrucksvollen Protesten gegen die USA-Krieger zeigt, wollen die Völker Frieden. Sie zeigen, dass die Bäume der USA nicht in den Himmel wachsen.

Die friedliebende DDR ist Geschichte. Aber sie wird in den heutigen und künftigen Kämpfen für ein anderes besseres Deutschland lebendig bleiben.

Margot Honecker
Santiago dé Chile, Oktober 2013

__________

Quelle: DDR-Kabinett-Bochum

0

Der Parteivorstand der DKP hat beschlossen, 2014 wieder ein UZ-Pressefest durchzuführen. Dieser Beschluss ist an die Voraussetzung gebunden, dass das Fest finanziell abgesichert werden kann. Dazu braucht es die Anstrengung der ganzen Partei.

Spenden für das Pressefest an:

DKP-Parteivorstand, Konto-Nr.: 4002 487 501
GLS Bank Bochum, BLZ 430 609 67
Stichwort: „UZ-Pressefest“

Button jetzt bestellen und zügig abrechnen!

Pressefest-Finanzbarometer
Stand 8. Oktober 2013

Pressefest-Buttons (311 Stück): 1 555,00 Euro

Zuschüsse von DKP-Gliederungen: 6 000,00 Euro

Spenden: 3 240,37 Euro

gesamt (am 08.10.13) 10 795,37 Euro

Ziel (zum 18.11.13) 35 000,00 Euro

0

Im Oktober 1949 wurde die DDR gegründet. Das war die Konsequenz der vorangegangenen Gründung des westdeutschen Seperatsstaats BRD.  Zum ersten Mal in der deutschen Geschichte entstand ein Staat, der den Interessen der Arbeiter und Bauern und der werktätigen Schichten verpflichtet war. Im Gedenken an dieses historische Ereignis, das alle Gaucks und Knabes nicht aus der Geschichte tilgen können, hat das DDR-Kabinett Bochum eine Festveranstaltung organisiert.

Partik Köbele hat ein Grusswort geschickt. Hier der Wortlaut:

Grußwort von Patrik Köbele – Vorsitzender der DKP

An das DDR-Kabinett-Bochum und die Gäste der Festveranstaltung
am 5. Oktober 2013 in Bochum

Liebe Genossinnen und Genossen, lieber Andreas,

vielen Dank für Eure Einladung zur Veranstaltung anlässlich des 64. Jahrestags der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik. Ich hätte wirklich gerne teilgenommen, bin aber durch eine lange geplante Urlaubsreise leider verhindert.

Ich möchte Euch aber nicht nur persönlich, sondern im Namen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) grüßen, natürlich nehmen auch Genossinnen und Genossen des Parteivorstands an Eurer Veranstaltung teil.

Nun aber Schluss mit den Formalien.

Erstens ist es gut, dass es Euch gibt, danke für Eure Arbeit und Gratulation zum Erreichten. Zweitens ist es gut den 64. Jahrestag der Gründung der DDR feierlich zu begehen. Dabei geht es wenig bis gar nicht um Nostalgie oder Ostalgie, es geht um nicht weniger als darum, dass, wer sich mit dem Kapitalismus nicht abfinden will, wer mit dem Imperialismus nicht seinen Frieden machen will, wer über eine sozialistische Zukunft nachdenkt und für sie kämpfen will, der kommt nicht darum herum sich grundsätzlich auf die Seite der DDR zu stellen.

Ja, das war eine tiefe Niederlage und der Sozialismus in Europa war am Ende zu schwach. Da nützt es auch nichts, dem Imperialismus einen Vorwurf zu machen, dass er immer an der Zerschlagung des Sozialismus gearbeitet hat – das ist sein Job. Trotzdem lohnt es sich zu betrachten, was dieser Sozialismus, der am Ende zu schwach war, erreicht hat:

Er zwang den Imperialismus über weite Phasen seine inneren Konflikte ohne kriegerische Mittel auszutragen, besiegte ihn militärisch z.B. in Vietnam.

Er machte für viele Völker den Ausbruch aus, die Befreiung vom kolonialen und neokolonialen Joch erst möglich.

Er zwang, vor allem auch in der BRD als Schaufensterstaat zu Zugeständnissen an die Arbeiterklasse. Der Satz, dass die DDR als unsichtbarer Verhandlungspartner mit am Tisch saß, kommt nicht von ungefähr.

Das sind nur einige Beispiele, was ein Sozialismus, der am Ende zu schwach war, erreichen konnte, was wird ein starker können – ich freu mich darauf.

Auch das Agieren der Herrschenden belegt das. Warum haben sie eine solche Angst vor der DDR, die es doch schon lange nicht mehr gibt. Warum der Unsinn vom Unrechtstaat, warum schicken sie ihre Nachwuchskader gegen das Thälmann-Denkmal und DDR-Symbole in die Schlacht?
Sie möchten in Vergessenheit haben, dass in einem Teil Deutschlands bis 1989 der Sozialismus erbaut und damit die DDR zur größten Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung wurde. Das dürfen wir nicht vergessen, nicht, weil wir Nostalgiker sind, sondern, weil wir lernen wollen und müssen. Aus den Stärken, aus den Schwächen und aus den Fehlern. Das kann man aber nicht, wenn man sich beim Klassengegner entschuldigt oder die Konterrevolution von 1989 begrüßt.
Wir tun das mit Recht nicht. Weil uns erst Recht die Zeit nach 1989 gezeigt hat, dass der Kapitalismus und der deutsche Imperialismus eins verdient hat, seine Überwindung.

Arbeiten wir dran. Ich wünsche Euch eine erfolgreiche Veranstaltung.

Mit kommunistischen Grüßen

Patrik Köbele
Parteivorsitzender der DKP

______

Quelle: DDR-Kabinett Bochum

0

Walter Ulbricht

Sebastian Haffner nannte ihn den erfolgreichsten deutschen Politiker nach Bismarck. Zu seinem 120. Geburtstag hat Egon Krenz Zeitzeugen über ihn berichten lassen. Es sind Genossinnen und Genossen, die Walter Ulbricht aus der Geschichte der DDR kannten.

Walter UlbrichtKrenz hat dazu eine historische Einleitung geschrieben, die zu einem kurzen Überblick zur Entwicklung der DDR nach dem Tode ihres ersten Präsidenten, Wilhelm Pieck wurde. Der Leser darf keine historische Analyse erwarten, bekommt aber bemerkenswert interessante Einblicke in die Führungsebene der DDR und in die Struktur ihrer antifaschistischen Kader. Das Vorwort und die Berichte machen deutlich, dass die DDR die größte Errungenschaft war, die die deutsche Arbeiterklasse schuf.

Walter Ulbricht wurde geformt im Klassenkampf der Weimarer Republik, stand an der Seite Ernst Thälmanns („Genosse Zelle“ nannten ihn viele Kommunisten, weil er im ZK der KPD lange Zeit die Abteilung leitete, die für den Aufbau der Betriebszellen der Partei zuständig war), vertrat die KPD bei der Kommunistischen Internationale in Moskau, führte die deutschen Kommunisten im antifaschistischen Widerstand und war in Paris Leiter ihres Sekretariats und ein Jahr für die illegale Kurierverbindung zu Thälmann verantwortlich. Für diesen Lebensabschnitt Ulbrichts, gibt es keine lebenden Zeugen mehr. Leider hat Krenz den Fonds des ehemaligen Parteiarchivs der SED nicht genutzt. Das ist bedauerlich, denn darüber wären viele politische Entscheidungen und Verhaltensweisen Ulbrichts verständlicher geworden.

Dennoch ist die Sammlung jener, die heute noch über Ulbrichts Wirken an der Spitze der DDR Aussagen treffen können, hoch verdienstvoll. Die Bilder über die Persönlichkeit Ulbrichts, die im Band gezeichnet werden, sind vielfach lebendige Geschichte der DDR und wirken überzeugender als in allgemeinen Geschichtsdarstellungen. Damit ist der Sammelband nicht nur eine Würdigung Ulbrichts, der in den Jahren des kalten Krieges heftig als „Statthalter Moskaus“ oder „Stalinist“ angefeindet wurde, sondern richtet sich zugleich gegen die gezielten Geschichtsverfälschungen über den ersten deutschen Arbeiter- und Bauernstaat, die mit wachsendem Hass von den Propagandisten der herrschenden Klasse heute verbreitet werden. Hier wird deutlich, unter welchen Umständen in der DDR ein Staat aufgebaut wurde, in dem die Freiheit des Kapitals überwunden und damit die des von Arbeitslosigkeit und Sozialnotstand befreiten Menschen gesichert werden konnte, während in Westdeutschland mit Hilfe der Reste der Nazielite der deutsche Imperialismus rekonstruiert wurde.

Nach Pieck hat Ulbricht den sozialistischen Weg der DDR weitgehend geprägt. Er verstand sich aus seiner Entwicklung heraus als Internationalist und sah die DDR stets als Teil des europäischen Sozialismus. Er wusste aber auch, dass dieser Weg widerspruchsvoll war. Von den Gedanken Lenins getragen, konnte sein Versuch, Basis und Überbau der sozialistischen Gesellschaft stets in Übereinstimmung zu bringen nicht durchgesetzt werden. Kurt Gossweiler ist zuzustimmen, dass Ulbricht es mit einer flexiblen Strategie dabei verstand, allen Versuchen zu widerstehen, die SED auf einen revisionistischen Kurs zu bringen. Es ist sicherlich schwer in einem Sammelband, die Widersprüche darzustellen, die beim Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft entstanden waren. Die Defizite lagen oft im Ignorieren dieser Widersprüche, die Ulbricht sah und lösen wollte. Der Versuch von Krenz, hierzu Ansätze in seiner Zusammenstellung der Zeugen gefunden zu haben, sollte hervorgehoben werden. Interessant und, ich meine auch wichtig, sind die biographischen Notizen zu den Zeitzeugen und die Anmerkungen zu ihren Berichten. Auch wenn einige von ihnen etwas förmlich anmuten, ergänzen sie jedoch das Gesamtbild der DDR, das in diesem Band, bis zum erzwungenen Rücktritt Ulbrichts von seiner Funktion, entsteht. Diesen „Abschied“ von Ulbricht aus der Politik versucht Krenz in seiner Einleitung zu erklären (S. 13/14). Der Begriff der „Eigensinnigkeit“ Ulbrichts, den Krenz in diesen Zusammenhang verwendet, dürfte jedoch unzutreffend sein.

Eberhard Czichon

Walter Ulbricht. Zeitzeugen erinnern sich.
Hrg. Von Egon Krenz. Berlin 2013,
Das neue Berlin (Eulenspiegel-Verlagsgruppe)

0

Im folgenden Artikel wird an den gemeinsamen Appell von SED, SEW und DKP von 1983 erinnert. Mit Blick auf die heutige Lage schliesst der Artikel: „Als Parteien, die sich zum Marxismus-Leninismus und zur kommunistischen Sache bekennen, gibt es nur noch die DKP und die KPD. Dieser Umstand … bedarf einer gründlichen Analyse und Bewertung.“

Vor 30 Jahren trafen sich die Kommunisten dreier deutscher Parteien, Es blieb bei der Premiere.

von Herbert Mies

Die Spaltung Deutschlands und Berlins hatte die Gründung der Bundesrepublik Deutschland (BRD), der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und die Herausbildung derbesonderen selbständigen politischen Einheit Westberlin zur Folge. Dort entstanden die SED und die KPD, später die DKP sowie die SEW als voneinander unabhängige kommunistische Parteien.

Am 26. September 1983 wandten sich SED, DKP und SEW mit einem gemeinsamen Appell an die Parteien der Arbeiterbewegung, die Gewerkschaften und Jugendverbände, an alle Menschen in Europa, die in Frieden leben wollen.

„Wir, die kommunistischen Parteien auf deutschem Boden … erheben unsere Stimme in einer Zeit, da Entscheidungen größter Tragweite bevorstehen, die das Schicksal der Völker Europas, ja der gesamten Menschheit betreffen. Die deutschen Kommunisten haben am Ende des zweiten Weltkrieges, nach der Zerschlagung des Hitlerfaschismus, gemeinsam mit den Sozialdemokraten, mit Christen und Nichtchristen den Schwur geleistet, alles dafür zu tun, damit niemals mehr von deutschem Boden ein Krieg ausgehen kann. In diese Verpflichtung ist das Vermächtnis von 50 Millionen Toten, der Kämpfer gegen die Hitlerbarbarei, der im Faschismus Ermordeten und der Opfer auf den Schlachtfeldern und in den Bombenkellern eingegangen.“

Dafür hätten die deutschen Kommunisten über drei Jahrzehnte gearbeitet und gekämpft: In der Deutschen Demokratischen Republik beim Aufbau der Arbeiter-und-Bauern-Macht, des ersten sozialistischen deutschen Friedensstaates; in der Bundesrepublik Deutschland im Widerstand gegen die Remilitarisierung, für Entspannung und sozialen Fortschritt; in Westberlin gegen die Frontstadtpolitik und für Beziehungen des Friedens und der Zusammenarbeit mit der DDR.

In dem Appell hieß es weiter: „Heute erklären wir: Mit der geplanten Stationierung der US-Mittelstreckenraketen wiederholt
sich die Gefahr eines neuen Krieges von deutschem Boden, vom Territorium der Bundesrepublik Deutschland aus. Europa darf nicht Euroshima werden! Noch ist es Zeit …“

Der gemeinsame Appell der drei Parteien löste in der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung ein lebhaftes Echo aus. Er demonstriere „hohes Verantwortungsbewußtsein“ und widerspiegele den Geist der antifaschistischen Tradition der deutschen Kommunisten, erklärte damals James Jackson von der Führung der KP der USA. Die Warnung, daß Europa bei Stationierung der US-Raketen ein Euroshima werden könne, erinnere an die Worte Ernst Thälmanns, ein Machtantritt Hitlers bedeute Krieg.

Der antifaschistische Widerstandskämpfer Max Seydewitz, nach 1945 Ministerpräsident des Landes Sachsen, stellte zu dem Dokument fest: „In über 90 Jahren mußte ich zwei furchtbare Weltkriege erleben. Nunmehr haben die Kommunisten auf deutschem Boden den gemeinsamen Appell an die Menschheit gerichtet, in dieser schicksalsschweren Zeit alles zu tun, um das vor rund vier Jahrzehnten abgegebene Gelöbnis von Millionen Deutschen wahr zu machen. Ich wünschte, daß er tief in den Verstand und in die Herzen der Menschen dringt; daß ein jeder begreift, daß wir in dieser Stunde der Gefahr die verbrecherische Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Boden verhindern müssen.“

Zum ersten Mal hatten sich die drei Parteien angesichts der enormen Verschärfung der Kriegsgefahr zu einem gemeinsamen Schritt entschlossen. Eine solche Initiative hatte es bis dahin noch nicht gegeben. Weder zur Einbeziehung Westberlins in das westdeutsche Währungssystem noch dann, als Westberlin de facto zu einem Land der Bundesrepublik erklärt wurde. Auch nicht zur Errichtung des Antifaschistischen Schutzwalls am 13. August 1961. Damals war die SEW noch keine eigenständige
Partei. Erst nach der Unterzeichnung des Vierseitigen Abkommens über Westberlin am 3. September 1971 erlangten die Kommunisten Westberlins ihre volle organisatorische Selbständigkeit. Sie arbeiteten und kämpften fortan als SEW mit Gerhard Danelius als Vorsitzendem.

Der gemeinsame Appell war demnach ein historisches Dokument in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung der Nachkriegsjahre. Ihm gebührt ein angemessener Platz in deren Chronik.

Niemand von uns konnte indes ahnen, daß diese erste gemeinsame Aktion der drei Parteien auch deren letzte sein würde. Nach der Annexion der DDR gab es keine drei sich zum Marxismus-Leninismus bekennenden Parteien hierzulande mehr. Als einzige überdauerte die DKP. Im Gefolge der Konterrevolution lösten sich die beiden anderen Parteien auf.

Die SEW verwandelte sich zunächst in eine „Sozialistische Initiative“, um am 30. Juni 1991 ihre Tätigkeit gänzlich einzustellen. Ein Teil der Mitglieder schloß sich der im Osten entstandenen Partei des Demokratischen Sozialismus – der PDS – an.

Bei seinem ersten Besuch in der Bundesrepublik hatte der damalige Generalsekretär der KPdSU, Leonid Breshnew, davon gesprochen, daß es schwer sei, „am Rhein Kommunist zu sein“. Ich bemerkte daraufhin, die Lage der Kommunisten in Westberlin wäre aus meiner Sicht noch sehr viel schwerer. Immerhin hatte es die SEW mit vier Besatzungsmächten und zwei deutschen Staaten zu tun. Sie lebte und kämpfte unter Bedingungen scharfer Interessenkonflikte auf dem Boden eines Territoriums, das als politisches Pulverfaß und „Speerspitze des Antikommunismus“ galt. Sie mußte ihre politische Tätigkeit in einer antisozialistischen Frontstadt entwickeln. Die SEW bestand nicht lange. In der kurzen Zeit ihres Wirkens aber erwarb sie sich in den zugespitzten Auseinandersetzungen um Krieg und Frieden bleibende Verdienste.

Mit dem nahezu gleichzeitigen Untergang der SED und dem Beitritt eines weitaus geringeren Teils ihrer Mitglieder zur PDS fand das zeitweilige Nebeneinanderbestehen dreier kommunistischer Parteien auf deutschem Boden – ein einmaliger Vorgang – sein Ende. Als Parteien, die sich zum Marxismus-Leninismus und zur kommunistischen Sache bekennen, gibt es nur noch die DKP und die KPD.

Dieser Umstand und das Entstehen einer völlig veränderten politischen Landschaft für Kommunisten in Deutschland, die auch weiterhin gravierenden Wandlungen unterliegen dürfte, bedarf einer gründlichen Analyse und Bewertung.

Herbert Mies war von 1973 bis 1990 Vorsitzender der DKP.

Mit freundlicher Genehmigung übernommen von RotFuchs, Oktober 2013

0

Chile-Demo 2013Mehr als 150 Menschen beteiligten sich am 11. September, dem 40. Jahrestages des Militärputsches gegen die sozialistische Regierung von Salvador Allende in Chile, bei leichtem Nieselregen an einer Solidaritätsdemonstration in Düsseldorf.

Unter den TeilnehmerInnen waren jüngere Menschen ebenso vertreten wie diejenigen, die den Putsch bereits als linke AktivistInnen erlebt haben. Das vertretene politische Spektrum war gemischt, es reichte von GenossInnen aus verschiedenen südamerikanischen Ländern und deutschen Südamerika-Gruppen über
zahlreiche antikapitalistische Organisationen aus der Rhein/Ruhr-Gegend (see red! Interventionistische Linke, AKAB, Rote Aktion, Rote Antifa, Zusammen Kämpfen) bis hin zu VVN, Linkspartei und Occupy. Die DKP war mit einigen GenossInnen, darunter der Parteivorsitzende Patrik Köbele und der Internationale Sekretär Günter Pohl, gut wahrnehmbar präsent.

Auf der Auftaktkundgebung vor dem US-Konsulat sprachen VertreterInnen der Informationsstelle Lateinamerika (ila) aus Bonn, des Instituts für Theologie und Politik / Interventionistische Linke aus Münster sowie der VVN-BdA aus Düsseldorf. Sie thematisierten vor allem den Putsch und seine Unterstützung durch die imperialistischen Staaten, allen voran die USA. Die Demonstrationsroute verlief durch Viertel mit überwiegend ärmerer Wohnbevölkerung, darunter viele MigrantInnen. Auf einer
Zwischenkundgebung vor einer Filiale der Deutschen Bank thematisierte eine Rednerin von ¡Alerta! – Lateinamerika Gruppe Düsseldorf die bis
heute andauernde Verquickung der größten deutschen Bank in die Ausplünderung Chiles und die Unterdrückung indigener Gruppen wie den Mapuche. Auf einer weiteren Kundgebung vor der Arbeitsagentur zeichnete ein Vertreter des Mittwochsfrühstück der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten den Siegeszug der neoliberalen Ideologie vom chilenischen Labor 1973ff über die Lambsdorff-Papiere 1982 bis hin zu den Harzt IV Gesetzen. Auf der Abschlusskundgebung wurde auf den weiterhin drohenden US/NATO-Angriff auf Syrien hingewiesen und zu Aktionen für diesen Fall aufgerufen.

0

Tod und Spiele

2022 soll die Fussballweltmeisterschaft in Katar ausgetragen werden. Die Spielstätten werden zur Zeit gebaut – von Arbeitern, die in sklavereiähnlichen Verhältnissen gehalten werden. Der Internationale Gewerkschaftsbund schätzt voraus, dass bis zum Ende der Bauarbeiten 4 000 Arbeiter zu Tode gekommen sein werden. Die Planung liegt in den Händen des deutschen Architektenbüros Albert Speer.

Wo bleibt indiesem Fall der Menschenrechtsaufschrei der deutschen Medien, der Bundeskanzlerin, des Aussenministers ? Nicht einmal die Grünen rufen zu einer humanitären Militärintervention auf. Ach ja, die Geschäfte …

U. Gellermann wirft hier einen Blick auf die Verlogenheit der deutschen Regierenden:

Tod und Spiele

Seite 59 von 61« Erste...102030...5758596061