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Im Kulturmaschinen Verlag ist ein neues Buch von Robert Steigerwald erschienen. „Bücher lesen reicht nicht“ ist ein Ausgangspunkt Steigerwalds. Er will streitbar in aktuelle Diskussionen eingreifen, die nicht um ihrer selbst Willen geführt werden sollten, sondern um die Sache der Arbeiterklasse voranzubringen.

Der neue Band ist übertitelt mit „Mit Hegel, Marx und Lenin über Marx hinaus„. Steigerwald schreibt dazu:

Warum habe ich dieses Buch geschrieben?

Gibt es inmitten des Schlamassels, das uns umgibt, keine wichtigere Frage – oder ist nicht das von mir angesprochene Thema das vielleicht wichtigste von allen wichtigen Fragen? Ich möchte also vier Gründe benennen, die mich veranlassten dieses Buch zu schreiben.

1. In meiner Partei gibt es über das Wie und den Weg aus dem Kapitalismus in den Sozialismus zwei Konzeptionen, die einander ausschließen. Die erste nennt sich Transformation und sie wird in dieser Alternativen Buchmesse von einigen ihrer wichtigsten Verfechter, Conrad Schuhler, Fred Schmid, Leo Mayer und Walter Listl heute um 19 Uhr im Weißen Saal vorgestellt. (1)

Die andere versteht diesen Weg im Grund als einen im Wesentlichen unvorbereiteten Sprung aus dem Heute in die neue freie Welt.

Ich halte beide Konzeptionen für falsch, beide widerlegt durch Hegels Analyse des Entwicklungsproblems, denn dies ist das eigentliche Problem hinter beiden Konzeptionen – ich komme noch darauf zu sprechen -. Lenin schloss sich der Hegelschen Lösung des Problems an und meine Partei hat ihr Parteiprogramm auf dem Boden dieser Hegel-Leninschen Lösung erarbeitet.

Es geht also um die Frage des Bruchs mit dem Kapitalismus und das ist eines der Hauptthemen meines Buches. Ist man an diese Stelle der Diskussion gekommen, wird oft die Dialektik von Qualität und Quantität und als deren Beispiel die Änderung des Aggregatszustands des Wassers im Erwärmungsprozess benutzt, dies aber nicht in der theoretischen Art, wie Hegel sie entwickelte, sondern nur als Beispiele benutzt, was auch Hegel tut. Das setzt aber voraus, dass es auch Gegenbeispiele gibt oder geben kann. Die Beispiele verdeutlichen die Theorie, sind aber keine theoretische Lösung.

Also: Warum schrieb ich dieses Buch?

Im Kern gehe ich der Frage nach, was Entwicklung ist, wer oder was sie antreibt, wie sie verläuft und diese Kernfrage wirkt hinter den einzelnen Text-Passagen des Buches. Alles, womit wir es zu tun haben, befindet sich in Bewegung und wenn nicht, so handelt es sich lediglich um einen nur zeitweiligen Ruhezustand. Wir versuchen stets, dahinter zu kommen, warum diese Bewegung stattfindet. Das bekannteste Beispiel ist das Thema „Urknall“. Da handelt es sich offensichtlich um einen Widerspruch in sich selbst, denn das, was geurknallt hat, muss ja zuvor schon existiert haben, gab es also ein „Ur“ vor dem Urknall. Wir möchten wissen, warum und wie dieser sogenannte Urknall zustande kam und welche Auswirkungen er hatte, denn die Wissenschaft will uns davon überzeugen, dass sich mit diesem Knall unser heutiger Kosmos herausgebildet hat, also alles in die mit dem Knall eingetretene Entwicklung eingebunden ist. Das bedeutet: Hinter der Bewegung, die wir allerorts wahrnehmen, wirkt ein Entwicklungsprozess, und um dessen Erforschung bemühen sich Hunderte und Tausende von hochkarätigen Wissenschaftlern.

Wir wollen aber nicht nur wissen, wie es um Sonne, Mond und Sternen bestellt ist, wie bei ihnen Entwicklungsprozesse ablaufen, finden sie etwa auf gleiche Weise in anderen Bereichen statt, gibt es also Gesetzmäßigkeiten, die alle Entwicklung bestimmen? Diese Frage wäre dann nicht mehr allein eine solche der Physik oder Chemie, der Biologie oder der Geografie, sondern eine, die durch ihren Allgemeinheitsgrad philosophischen Charakters ist.

Die Philosophie hat drei Konzepte bereitgestellt, um das Entwicklungsproblem zu verstehen. Eines, von Demokrit herkommend ist das atomistische Entwicklungsgesetz. Ein zweites kommt ebenfalls von einem alten griechischen Philosophen, von Anaxagoras. Und das dritte, das hat unser Hegel erarbeitet.

Demokrit ging davon aus, dass es am Anfang, Entwicklung ermöglichend, ein Etwas geben muss, das nicht weiter teilbar, zerlegbar, analysierbar ist, Atom genannt, das sich aber nur bewegen und damit Entwicklung einleiten kann, wenn es auch noch den leeren Raum gibt. Anaxagoras war völlig anderer Meinung: Es kann einen solchen Ursprung gar nicht geben, denn alles befindet sich seit eh und je in fortwährender Bewegung, ohne Bruch, alles zusammenhängend, eine Art ewigen Kreislaufes bildend.

Um dafür ein Beispiel aus der neuern Geschichte der Philosophie zu nennen: Holbach, einer der Französischen Aufklärungs-Materialisten, meinte: „Wenn man aber behaupten würde, dass die Natur durch eine bestimmte Anzahl unveränderlicher allgemeiner Gesetze wirkt; wenn man behaupten würde, dass der Mensch, der Vierfüßer, der Fisch, das Insekt, der Pflanze usw. von aller Ewigkeit an das sind und ewig bleiben, was sie sind; wenn man behaupten würde, dass von aller Ewigkeit her die Sterne am Firmament geleuchtet hätten so würden wir dagegen nichts einzuwenden haben.“ (zitiert bei G. W. Plechanow, „Beiträge zur Geschichte des Materialismus“, Berlin 1946, S. 17).

Hegel wandte sich gegen beide Konzeptionen, weil z. B. das Atom und der leere Raum plötzlich, unvorbereitet, zu existieren begannen, es also auf diese Weise gar keine Klärung des Anfangs von Bewegung und Entwicklung gebe. Es ist bei Anaxagoras nicht anders: Bewegung ohne Anfang, ohne Änderung, das bedeutet- ohne wirkliche Entwicklungsmöglichkeit. Hegel entwickelte- die wohl bündigste Lösung des Problems, aber um dies zu verstehen, muss man wissen, dass seine Analyse-Gegenstände unsere gedanklichen Erkenntnismittel sind, nicht die realen Dinge und Prozesse, denn er hat ja, wie Marx einst sagte, den Denkprozess unter dem Namen Idee in den Demiurgen, den Weltschöpfer gemacht.

Hegel will an den wirklichen Ursprung von Bewegung und Entwicklung zurück gehen, er darf also nichts voraussetzen, das sich erst im Bewegungs- und Entwicklungsprozess herausbilden kann. Und dieses Anfängliche sind für ihn:

Das Nichts und das Sein, beide ohne Inhalt, leer, ohne „Vorgeschichte“, in dieser Hinsicht einanderidentisch, doch zugleich, weil das Nichts ja das Sein negiert und umgekehrt, beide einander widersprechend. Indem das Sein durch das Nichts negiert wird und umgekehrt, entspringen aus dem Widerspruch Bewegung, Entwicklung und wird so von Hegel in seinem Riesenwerk abgehandelt.

Und nun untersuche man mittels dieser Lösung des Bewegungs- und Entwicklungsproblems Geschichte, Politik. Hat ein geschichtlicher, ein politischer Prozess keinen Anfang, so auch keine Entwicklung. Wäre der Kapitalismus oder der Sozialismus – wie Demokrits Atom – ohne Entwicklung davor und aus dieser nicht erst durch einen qualitativen Sprung hervorgegangen – dann gab es den Kapitalismus oder den Sozialismus schon immer, war der eine oder der andere nur, seiner Kleinheit wegen, noch nicht wahrnehmbar, wuchs und vergrößerte er sich zwar aber er entstand nicht neu, wurde nur infolge seines Wachstums sichtbar. Und mit seinem Verschwinden ginge es ebenso, er verschwände nicht, werde nur immer kleiner und sei schließlich nicht mehr wahrnehmbar.

Dies nun aber ist die Streitfrage, um die es bei dem sog. Transformations-Konzept geht, das heute Abend durch einige seiner Hauptverfechter hier vorgestellt werden wird: Sie müssen entweder ihr Sozialismus-Konzept aus dem Nichts herleiten, also einen Ursprung negieren oder diesen aber als kleinen Ausgangspunkt annehmen, der sich nur durch Wachstum allmählich erkennen lässt, dieser Wachstumsprozess wäre so etwas wie Prozess von Reformen in Permanenz. Es würde da auch kein Bruch mit dem Kapitalismus nötig sein, der aus dem Kapitalismus in den Sozialismus hineinführte, denn der Sozialismus wüchse ja schon inmitten des Kapitalismusheran.

2. Es kam gegen Ende des Jahres 2011 ein zweites Thema hinzu. Damals erschienen im Verlag übersetzt durch Gudrun Havemann, zwei Bücher des russischen marxistischen Philosophen Viktor Vazjulin, das erste mit dem Titel „Die Logik des Kpitals“, das zweite, als Folgerung aus dem ersten,“Die Logik der Geschichte.“ Um diese Konzeption haben sich bereits international agierende wissenschaftliche Gremien gebildet.

Marx hatte einst geschrieben, wenn er jemals dazu die Zeit haben werde, wolle er auf einigen Druckbogen – na so, wie wir Marx kennen, wären das mehr als einige geworden – einen Abriss der Dialektik schreiben, er kam dazu aber nicht mehr.

Lenin hatte sich wohl so etwas Ähnliches vorgenommen, als er im Ersten Weltkrieg seine früheren Hegel-Studien fortsetzte und dazu bereits umfangeiche Ausarbeitungen anfertigte. Hatte er doch geschrieben, man könne das „Kapital“, insbesondere seine ersten Kapitel, nicht verstehen, ohne dieganze Logik des Hegel studiert zu haben und folgerte, also hat seit einem halben Jahrhundert kein Marxist „Das Kapital“ wirklich verstanden – will sagen, keiner hat den Hegel ernsthaft studiert.

Doch auch Lenin konnte

seinen Plan nicht verwirklichen, die Revolution und dann sein früher Tod kamen ihm dazwischen. Nun wollten wenigsten Vazjulin und Iljenkow, sowjetische Marxisten in Angriff nehmen, was also auch Lenin nicht mehr erledigen konnte und ein Ergebnis dessen sind die beiden Bücher Vazjulins. Sie haben mich fasziniert und ich machte mich daran, sie zu verstehen und – wenn möglich – das Verstandene anderen zu vermitteln (ich werde nun mal den Lehrer in mir nicht los!).

Aber das setzte voraus, mehr über Hegel mitzuteilen als das, was man so im Vorbeigehen über Hegel erfährt. Denn wie sollte ich Lenins Aphorismus zum Marx-Verständnis nutzen können, ohne den Hegel selbst einigermaßen kapiert zu haben? Aber als ich mich daran machte, meine rudimentären Hegel-Kenntnisse zu vervollständigen, also diese Arbeit zu bewältigen, merkte ich sehr bald, dass bei meinem vorgeschrittenen Alter – es werden bald 90 Jahre sein – und der doch auch nachlassenden intellektuellen Leistungsfähigkeit nicht zu machen sei, was ich gern gemacht hätte.

Folglich schloss ich mit meiner Ausfertigung den Text ab, und wendete mich einer Frage zu, die Vazjulin gestellt und wenigstens teilweise in seinem zweiten Buch untersucht hatte.

3. Er ging davon aus, dass der Marxismus in der Analyse und Kritik des Kapitalismus entstand, was zur Frage weiterleitet, was machen denn die Marxisten, wenn es dem unerforschlichen Ratschluss Gottes gemäß gelungen sein sollte, den Kapitalismus ohne Katstrophen mit all seinem Schlammassel unter die Erde zu bringen, werden sie dann arbeitslos? Wenn es keine Klassen, keinen Klassenkampf usw. mehr geben wird, wozu brachte man dann noch Parteien, Gewerkschaften? Wenn es keine feindlichen Staaten mehr gibt, wozu brauchte man denn dann noch Rüstungsproduktion und gar Kriege? Und wie würde sich das gestalten, wenn das Patriarchat wirklich überwunden sein wird mit der Rolle der Frau usw. usf.

Solche Fragen stellten sich mir und ich dachte, das wäre am besten in einem utopischen Roman zu behandeln, der vielleicht eine stärkere Anziehungskraft im breiten Volk hätte als unsere theoretischen Erwägungen.

4. Ich habe dann in einem weiteren Teil des Buches einige dieser Fragen diskutiert. Z. B. die, welche Faktoren bewirkten es, dass im arbeitenden Volk das Bewusstsein verloren ging, dass man aus dem Kapitalismus herauskommen müsse, wenn die Menschheit eine Zukunft haben soll. Wie es um die Frauenfrage (im Sozialismus, also in der Zukunft) steht am Beispiel der sowjetischen Familienpolitik – und solange es das Patriarchat gibt, ist die Familienfrage primär eine Frauenfrage. Oder ich untersuchte die Vorstellung meines Freundes Manfred Sohn über den künftigen Sozialismus, die er in seinem Buch „Der dritte Anlauf“ darstellte und die ich für unrealisierbar halte.

Dies sind einige der Motive für mein Buch und ich hoffe, dass man sie erkennen und vielleicht auch akzeptieren kann.

Robert Steigerwald

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(1) der Linken Buchmesse in Nürnberg

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In junge welt vom 9. November 2013 steht eine bewegende Schilderung der persönlichen Erfahrungen Klaus Steinigers mit Alvaro Cunhal – Information aus erster Hand, packend geschrieben. Der Autor Klaus Steiniger ist Chefredakteur des RotFuchs. Zu den EU-Wahlen 2014 kandidert er  für die DKP.

Zum 100. Geburtstag des portugiesischen Parteiführers, Grafikers und Literaten: Álvaro Cunhal – presente!

von Klaus Steiniger

Es ist sehr ungewöhnlich, die Skizzierung einiger Stationen des Lebensweges einer Persönlichkeit von historischem Rang mit der Schilderung ihres Todes zu beginnen. Doch gerade auch die letzten Stunden Álvaro Cunhals waren so voller Dramatik, daß die Leser den von mir gewählten Einstieg akzeptieren werden.

Der langjährige Generalsekretär des Partido Comunista Português (PCP) war – zumindest in seinem letzten Lebensabschnitt – mit General Vasco Gonçalves, dem Ministerpräsidenten der Jahre 1974/75, auf das engste befreundet. Als Companheiro Vasco, wie ihn nicht nur die besonders klassenbewußten Landproletarier der Südprovinz Alentejo nannten, am 11. Juni 2005 nach einem Bad im Swimmingpool seines Feriendomizils an der Algarve-Küste plötzlich verstorben war, schrieb Cunhal zwei Tage darauf einen Kondolenzbrief an die Witwe des einstigen Premiers von vier aufeinanderfolgenden provisorischen Regierungen. Nur Stunden danach war er selbst tot.

Die beiden großen Männer der glanzvollen Etappe in Portugals wechselhafter Geschichte, der Nelkenrevolution von 1974, wurden auf wohl einzigartige Weise zu Grabe getragen. Eine Viertelmillion der etwa elf Millionen Landesbürger folgte dem Sarg des Kommunisten, einstigen Ministers und Staatsratsmitglieds Álvaro Cunhal über die breiten Avenidas der Hauptstadt. Nicht das ihm gesetzlich zuteil werdende und mit allen offiziellen Ehren verbundene Staatsbegräbnis, sondern vor allem die tiefempfundene Liebe unzähliger einfacher Menschen und auch vieler Intellektueller war an jenem Tag das Herausragende. Selbst die Medien der portugiesischen Bourgeoisie wagten es nicht, das Ereignis kleinzureden oder gar zu verschweigen.

Am seidenen Faden

Inmitten der ebenfalls riesigen Menge, die Vasco Gonçalves auf seinem letzten Weg begleitete, befanden sich Hunderte Offiziere aller Waffengattungen in der Uniform der zur NATO gehörenden portugiesischen Streitkräfte und noch weit mehr aktive oder in die Reserve versetzte Militärs in Zivil. Sie geleiteten die sterblichen Überreste des roten Generals, den viele als den eigentlichen »Architekten des 25. April« betrachteten, zum Friedhof.

Bei dem am ersten Septemberwochenende wie alljährlich in Seixal stattfindenden und stets von Hunderttausenden besuchten Volksfest des PCP-Zentralorgans Avante! nahm man in jenem Spätsommer eine Cunhal und Gonçalves gewidmete Riesentafel wahr. Und der heutige PCP-Generalsekretär Jerónimo de Sousa nannte in seiner bewegenden Gedenkrede auf dem Abschlußmeeting beide Namen in einem Atemzug.

Ich selbst bin Cunhal und Gonçalves, mit dem mich eine enge persönliche Freundschaft und ein jahrzehntelanger Briefwechsel verbanden, in größerer Runde wie unter vier Augen unzählige Male begegnet.

Am 25. April 1974 war die 48 Jahre währende faschistische Diktatur António Salazars und Marcelo Caetanos gestürzt worden. Keine drei Wochen später sah ich den erst kurz zuvor aus langjähriger Emigration zurückgekehrten kommunistischen Führer das erste Mal. Das war bei der Ernennungszeremonie der ersten provisorischen Regierung unter Einschluß Cunhals und eines weiteren Ministers aus der PCP durch den rechtsgerichteten und sich schon bald als übler Putschist erweisenden General António de Spínola im Schlößchen Queluz bei Lissabon.

Schon bald darauf wurde ich zu einer Pressekonferenz sehr besonderer Art eingeladen. Ernst-Otto Schwabe, damals Chefredakteur der renommierten DDR-Wochenzeitung horizont, und ich als Sonderkorrespondent des Neuen Deutschland gehörten zu den wenigen Auserwählten, die in den völlig abgedunkelten Saal des von Sicherheitskräften der gerade erst aus der Illegalität herausgetretenen Partei umstellten Sportklubs Campolide eingelassen worden waren. Schon in diesen zwei Stunden spürten wir das überragende Talent des Strategen und Taktikers Álvaro Cunhal. Der Parteiführer sollte sich überdies schon bald als befähigter Schriftsteller erweisen, der unter dem lange geheimgehaltenen Pseudonym Manuel Tiago etliche Bücher veröffentlichte, darunter das in einem illegalen Quartier geschriebene »Bis morgen, Genossen«. Es wurde nicht nur in Portugal, sondern auch in anderen Ländern, vor allem in der DDR, zu einem Erfolgstitel.

Bereits der erste Satz Cunhals auf der Pressekonferenz im Mai 1974 verblüffte das gute Dutzend eingeladener Reporter. »Wenn man euch vor vier Wochen gefragt hätte, wo in Europa zuerst eine Revolution ausbrechen könnte, hättet ihr bestimmt nicht an Portugal gedacht«, begann der Mann mit den markanten Gesichtszügen unter dem üppigen weißen Haar. »Der revolutionäre Prozeß verläuft irregulär und hält daher immer Überraschungen bereit.«

Nach der Konferenz bot sich Gelegenheit zu einem kurzen Gespräch. Noch für denselben Abend lud uns Cunhal zu einer Unterredung in eine vorerst noch konspirative Wohnung ein, bei der auch Fragen der Solidarität der DDR mit den Siegern über den portugiesischen Faschismus zur Sprache gebracht werden sollten. Auf eine längere Autofahrt folgte ein Fußmarsch zum streng geheimgehaltenen Ort der Begegnung, den wir in Etappen zurücklegten. Nach jedem Wegabschnitt übergaben uns die begleitenden Genossen der nächsten Gruppe, wobei am Ende nur ein einziger Mann die Wohnung kannte, in der Cunhal diesmal übernachtete. Es war Octávio Pato, damals stellvertretender Generalsekretär und nur zwei Jahre später Kandidat der PCP zu den anstehenden Präsidentschaftswahlen. Das äußerst freimütige Gespräch unter acht Augen dauerte etwa zwei Stunden. Da ich damals des Portugiesischen noch nicht mächtig war und auch Ernst-Otto Schwabe diese Sprache nicht beherrschte, bedurfte es der Anwesenheit eines Dolmetschers. Imponierend war die nüchtern-realistische, jegliche Illusionen vermeidende Einschätzung der in Portugal entstandenen Situation durch Cunhal. Die zu erwartende Härte des bevorstehenden Kampfes verschwieg er nicht. »Noch hängt alles am seidenen Faden, der Faschismus kann jederzeit zurückkehren. Entscheidend ist das künftige Verhalten der Streitkräfte«, stellte er fest. Seine Partei konnte zu diesem Zeitpunkt mit etwa 3000 aus Haft, Untergrund und Emigration zurückkehrenden Genossen rechnen. Damals war in keiner Weise vorauszusehen, daß die PCP sogar noch nach dem Überschreiten des Scheitelpunktes der Revolution, als der gegenläufige Prozeß bereits erste Wirkungen zeigte, zu einer marxistisch-leninistischen Formation mit zeitweilig bis zu 200000 eingetragenen Mitgliedern anwachsen würde. Auch die Intersindical, Portugals von Kommunisten geführte gewerkschaftliche Dachorganisation, befand sich damals erst in einem frühen Stadium ihrer Formierung. Heute ist sie als CGTP die bei weitem größte Arbeiterzentrale des iberischen Landes.

In der roten Provinz

In den folgenden Monaten, in denen die PCP ihre Legalität ausbauen konnte, genauso wie während der insgesamt fünf Jahre meiner Tätigkeit als Beobachter des Geschehens und Weggefährte seiner Akteure sollte ich den beeindruckenden und verblüffenden Führungsstil des PCP-Generalsekretärs wieder und wieder erleben. Niemals zuvor begriff ich den Unterschied zwischen kleinen Bahnhöfen, die laut ausgerufen werden und von denen ich etliche im eigenen Land wie anderswo kennengelernt hatte, und den wirklich großen Stationen, die jeder ohne solche Hilfsmittel wahrnimmt, derart stark wie in der Nähe Cunhals. Sein gesamtes Handeln als kommunistischer Stratege und Taktiker, Theoretiker und Mann der Praxis, Agitator und Propagandist machte mir bewußt, warum es zwar den Begriff des Personenkults, nicht aber die in der Tat überflüssige Vokabel »Persönlichkeitskult« gibt. Während andere Parteiführer hier oder dort eines besonderen Podestes bedurften, um ihre Größe voll ausleben zu können, erstickte Cunhal jeden Versuch im Keim, sein Format noch künstlich zu multiplizieren. Als in den Stadien und auf Kundgebungen von der begeisterten Menge sein Name skandiert wurde, sorgte er dafür, daß solche Sprechchöre fortan unterblieben. Die PCP-Kader wurden instruiert, statt dessen die drei Anfangsbuchstaben des Parteinamens deutlich hörbar zu machen. Als irgendwann Abzeichen mit seinem Porträt zum Verkauf angeboten wurden, unterband Cunhal diese sicher gutgemeinte Geste sofort. Der Veröffentlichung seiner inzwischen international bekannten Gefängniszeichnungen, die er in 13 Jahren faschistischer Haft geschaffen hatte, gingen heftige Auseinandersetzungen voraus. Cunhal stimmte dem Druck dieser grafischen Meisterwerke erst zu, als ihn seine Genossen vom finanziellen Nutzen des Verkaufs der Mappen für die Partei überzeugt hatten.

Auf etlichen Kundgebungen – so in der Alentejo-Metropole Évora – habe ich den ersten Mann der PCP erlebt. Natürlich auch bei zahlreichen Pressekonferenzen, die meistens im Lissabonner Hotel Victória an der Avenida da Liberdade – dem Sitz der hauptstädtischen Parteiorganisation – stattfanden. Wenn der Generalsekretär vor die Journalisten der überwiegend antikommunistischen Medien des In- und Auslands trat, erfreute ihn augenscheinlich die Tatsache, daß er dabei stets einen befreundeten Reporter aus der DDR im Raum wußte, dem in besonders konfrontativen Situationen meist jene Fragen in den Sinn kamen, die Cunhal als Entlastungsangriff auffassen und nutzen konnte. So haben wir uns bisweilen die Bälle regelrecht zugespielt.

Unvergeßlich ist mir die erste Fahrt des Parteiführers in die traditionell rote Südprovinz Alentejo. Sie fand Mitte Mai 1974 statt. In das Märtyrerdorf Baleizão wurden an jenem Tage die Gebeine der durch die Faschisten 20 Jahre zuvor ermordeten und anderen Ortes verscharrten kommunistischen Heldin Catarina Eufémia umgebettet. Die junge Mutter dreier Kinder, die den kleinsten auf dem Arm trug und bald wieder Nachwuchs erwartete, war von einem faschistischen Gendarmerieoffizier als Streikführerin aus nächster Nähe erschossen worden. Im Alentejo kannte bereits zu Zeiten Salazars jeder den Namen dieser proletarischen Madonna. Bei Catarinas feierlicher Neubestattung auf dem Friedhof des Ortes, zu der auch das Militär der nahen Garnisonsstadt Beja erschienen war, sprach Cunhal zu Zehntausenden. Es war die erste PCP-Kundgebung nach dem 25. April.

Die Genossen der Parteisicherheit, die Cunhal und die ihn eskortierenden Offiziere umgaben, ließen mich – den Freund vermutend – ohne Komplikation durch, so daß ich rückwärts gehend aus einer Entfernung von nur etwa drei Metern erste Aufnahmen des kommunistischen Führers machen konnte. Übrigens habe ich nicht selten auch überschwengliches Lob aus bürgerlichem Munde über Cunhal vernommen. Immer wieder wurde dabei erklärt, andere Parteien Portugals bedürften eines solchen Führers. Sein »einziger Fehler« bestehe darin, daß er Kommunist sei.

Vorhergesagter Putsch

Zu den Höhepunkten meiner Begegnungen mit dem großen Portugiesen zählte ein langes Vieraugengespräch im Juli 1974. Auch diesmal wurden die Regeln strenger Absicherung, die an konspirative Zeiten erinnerten, strikt eingehalten. Einmal mehr traf ich den Minister der ersten provisorischen Regierung in einem geheimen Quartier. Zuvor hatte ich dem Sekretär des ZK der PCP für Internationale Beziehungen, Sergio Vilarigues, eine von mir zusammengestellte Liste mit etwa 15 Fragen übergeben, die taktische Floskeln vermieden und unmittelbar die weiteren Perspektiven der portugiesischen Revolution betrafen. Der ZK-Sekretär nahm offenbar an, es handle sich dabei um ein offizielles Auskunftsersuchen der Berliner SED-Führung. Mit dem Bemerken, darauf könne mir nur der Generalsekretär selbst antworten, nannte er mir die Stunde, zu der ich mich im Parteihauptquartier einfinden sollte, um in die von Cunhal gerade genutzte Wohnung gebracht zu werden. Die Genossen, die mich an jenem Abend kreuz und quer durch den Lissabonner Bezirk Estrela kutschierten, übersahen indes, daß wir mehrere Male ein Papierwarengeschäft mit der auffällig blauen Leuchtschrift »Volga« passierten, in dessen Nähe sich der Ort unserer Begegnung befand. So wäre eine Rekonstruktion der Lokalitäten unschwer möglich gewesen.

Cunhal bot Mineralwasser an und kam sofort zur Sache. Punkt für Punkt beantwortete er meine Fragen. Da er Französisch und Russisch gut beherrschte, ließen sich meine Defizite in der Landessprache unschwer überbrücken. Die brisanteste meiner Fragen lautete: »Wann wird Spínola zurücktreten?« Gemeint war der rechtsradikale Antipode des linken Ministerpräsidenten Vasco Gonçalves. Als Präsident der Republik stand er der Revolution im Wege. Ich hatte taktische Zurückhaltung erwartet. Doch Cunhal zögerte keinen Augenblick mit der Antwort. Spätestens im September werde Spínola putschen. Man bereite sich auf die sofortige Mobilisierung der Volksmassen und der antifaschistischen Bewegung der Streitkräfte – der MFA – vor. Die Gegenaktion werde den Mann mit dem Monokel zum Rücktritt zwingen. »Und wer wird der Nachfolger sein?« fragte ich. Cunhal antwortete auch diesmal ohne Umschweife: General Francisco da Costa Gomes sei im Gespräch, sagte er.

Da mir der seinerzeitige DDR-Botschafter in Lissabon solche »Phantasien« nicht abzunehmen bereit war, wußte ich Berlin auf anderem Wege über mein Gespräch mit Cunhal zu unterrichten. Es handelte sich übrigens keineswegs um überzogene Wunschvorstellungen: Am 28. September 1974 putschte Spínola tatsächlich. Volksmassen und MFA traten sofort in Aktion und errichteten überall Straßensperren, um einer von ihm einberufenen konterrevolutionären »Manifestation der schweigenden Mehrheit« den Weg zu verlegen. Als neuer Staatschef trat der politisch gemäßigte General Costa Gomes sein Amt an. Er wurde später sogar in das Präsidium des Weltfriedensrates gewählt.

Konterrevolution

Aus meiner Sicht bestand Cunhals größte Leistung als kommunistischer Politiker und Revolutionsführer darin, daß er sich nicht nur auf die Strategie des Vormarsches, sondern auch auf die Kunst des geordneten Rückzugs verstand. In der Aufstiegsetappe der Revolution waren in Regie der Partei sämtliche Latifundien des Alentejo in kurzer Zeit vom Agrarproletariat besetzt worden. Es schuf auf einer Fläche von mehr als 1,2 Millionen Hektar vormaligen Gutsbesitzerlandes 550 ausbeutungsfreie Kollektivgüter. Alle 250 inländischen Konzerne, Banken und Versicherungen wurden nationalisiert, eine Arbeiterkontrolle in vielen Betrieben eingeführt.

Als sich aber herausstellte, daß die Revolution in einem westeuropäischen NATO-Staat mit einer »weißen« Bevölkerungsmehrheit im Landesnorden, Franco-Spanien im Rücken und der 6. US-Flotte vor den Küsten die Machtfrage nicht zu ihren Gunsten werde entscheiden können, änderte die PCP ihre strategische Orientierung. Dabei stellte sie sowohl die enorme Intervention des Weltimperialismus und die erfolgreiche Wühltätigkeit der Sozialistischen Internationale in Rechnung als auch die Tatsache, daß ein erhofftes stärkeres Engagement der UdSSR leider ausgeblieben war, während die DDR und Kuba das ihnen Mögliche getan hatten.

Die PCP konzentrierte sich jetzt ganz auf die Verteidigung der bürgerlichen Demokratie gegen den neuerlichen Ansturm faschistoider Kräfte. Sie brachte ihre Kader in Sicherheit und behauptete sich trotz des Sieges der Konterrevolution – neben der griechischen KKE – als eine der beiden großen marxistisch-leninistischen Parteien in Westeuropa.

Am Beginn dieses Berichts war von der Beisetzung der beiden großen Männer der Portugiesischen Revolution die Rede. Mag am Schluß die Bemerkung stehen: Cunhal, der schon als Student der Rechtswissenschaften die besten Noten erhalten hatte, die in Portugal jemals auf diesem Gebiet vergeben wurden, war eine durch Freund und Feind in Rechnung gestellte Persönlichkeit, die – anders als kleinere Kaliber – keines Heiligenscheins bedurfte. Er gehört zu jenen kommunistischen Führern leninscher Schule, deren Name wie die von Dolores Ibárruri, Maurice Thorez, Palmiro Togliatti, Sen Katajama, Wilhelm Pieck, Luis Carlos Prestes, Henry Winston und Rodney Arismendi die Zeiten überdauern werden. So kann man mit Fug und Recht sagen: Álvaro Cunhal, presente!

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via kominform.at

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S. auch Die sechs grundlegenden Charakterzüge einer kommunistischen Partei

 

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Lenin, Hegel und die Oktoberrevolution

Prélude

Am 1. August 1914 begann der Erste Weltkrieg. Im September nimmt Lenin das Studium von Hegels Wissenschaft der Logik auf, das er intensiv bis zum Dezember fortsetzt und aus der er 150 Druckseiten exzerpiert und kommentiert. Parallel dazu liest er Feuerbachs Leibniz-Monographie. 1915 schließen sich in rascher Folge Hegels Vorlesungen zur Geschichte der Philosophie, Hegels Vorlesungen zur Philosophie der Geschichte, weitere Hegel-Studien und die Metaphysik des Aristoteles an.[1] Ein immenses Lektüre-Programm – und das in den ersten Monaten des aufregenden weltpolitischen Umbruchs, der aktuell durch den Krieg ausgelöst wurde. Die Parteien der Arbeiterklasse in der II. Internationale hatten gegenüber der neuen Phase des Kapitalismus – die Lenin dann als imperialistische analysieren wird[2] – versagt und den Klassenkampf mit der Unterordnung unter die Interessen der nationalen Bourgeoisien preisgegeben. Arbeiter schossen an den Fronten auf Arbeiter. Die Ziele des Sozialismus schienen in weite Ferne gerückt, die Sozialisten hatten sich selbst eine vernichtende Niederlage bereitet, die ihre politische Identität zerstörte. In der von Kautsky einst formulierten Alternative Sozialismus oder Barbarei[3] (die später von Rosa Luxemburg wieder aufgenommen wurde) hatten die sozialdemokratischen Parteien sich auf die Seite der Barbarei geschlagen.

Und Lenin – las Philosophie! Ja schlimmer noch: Er studierte den »preußischen Staatsphilosophen« Hegel, den Erzvater des Idealismus. Er beschäftigte sich mit Leibniz und Aristoteles, als gäbe es in diesem Augenblick der Katastrophe nichts Wichtigeres.

Vielleicht gab es in der Tat nichts Wichtigeres! Zwei einschneidende Änderungen in der weltpolitischen Konstellation mußten begriffen werden: Der Selbstwiderspruch der Bourgeoisie im Konkurrenzkampf um den Weltmarkt, im Kampf um die Weltherrschaft – ein Selbstwiderspruch und Kampf, der bis heute andauert und der die Physiognomie des Jahrhunderts ausmacht; und die Selbstaufgabe der Arbeiterbewegung in der Krise des Kapitalismus, der Verzicht darauf, die darin liegende Chance der Gesellschaftsveränderung zu nutzen. Was war geschehen? Was für eine Strategie erforderte die neue Lage?

Darum die Philosophie!

Bestimmen subjektive Zielsetzungen, die dem individuellen Fühlen und Denken der jeweils handelnden Menschen entspringen, das Geschehen? Sind es die persönlichen charakterlichen Schwächen, die zum Verrat führen? Sind es die Interessen und Egoismen der Kapitalisten, die den welthistorischen Konflikt auslösen? Hilft also der Appell an die Moral der einzelnen handelnden Menschen, hat ein solcher einen Sinn und möglichen Effekt?

Oder sind die Charakterschwächen Ausdruck und Folge gesellschaftlicher Machtkonstellationen, verbunden mit der mangelhaften begrifflichen Durchdringung der Bewegung und Wechselwirkung gesellschaftlicher Kräfte und der in ihnen liegenden Widersprüche? Ist Ideologie subjektives falsches Bewußtsein oder objektiv begründeter (»realer«) Schein? Sind die Gegensätze im kapitalistischen Lager das Ergebnis der Kapitalbewegung und nicht privater kapitalistischer Willkür? Welche Prozesse führen von der Konkurrenz der Kapitalisten zur Konkurrenz der Kapitalien, zum Beispiel von den Bedingungen des deutsch-französischen Krieges von 1870/71 zu denen des Ersten Weltkriegs von 1914?

Das sind Fragen nach einer Systemstruktur, nach einer Wesensform, nicht Fragen nach Geschehensanlässen, nach der Beschreibung von Erscheinungen. Lenin hat keinen Augenblick die Ermordung des österreichischen Thronfolgers in Sarajewo für die Ursache des Krieges gehalten; und ebensowenig diplomatische Vermittlungsbemühungen für ein Mittel, den Frieden zu erhalten. Es geht in der Geschichte, in der Politik nicht um Formalien, sondern um die zugrundeliegenden Inhalte.

Dafür gibt Hegel die methodologische Antwort: die Umkehrung der formalen Logik der Denkfiguren in die kategoriale Abbildung der Bewegungsformen der Wirklichkeit. Lenin notiert aus Hegel: »NB Es ist nicht richtig, daß die Denkformen nur ›Mittel‹ sind, zum ›Gebrauch‹ (17). Nicht richtig ist auch, daß sie ›äußere Formen‹ sind, ›Formen, die nur an dem Gehalt, nicht der Gehalt selbst‹ seien«. Und er fügt kommentierend hinzu: »Hegel indes fordert eine Logik, in welcher die Formen, gehaltvolle Formen, Formen lebendigen, realen Inhalts seien, mit dem Inhalt untrennbar verbunden. […] Die Logik ist die Lehre nicht von den äußeren Formen des Denkens, sondern von den Entwicklungsgesetzen ›aller materiellen, natürlichen und geistigen Dinge‹, d.h. der Entwicklung des gesamten konkreten Inhalts der Welt und ihrer Erkenntnis, d.h. Fazit, Summe, Schlußfolgerung aus der Geschichte der Erkenntnis der Welt«.[4]

Die Intention Lenins trifft sich mit der Hegels: nicht die Erkenntnis der individuellen Form der Gegensätze in der Anschauung und ihrer Beziehungen im Begriff, sondern ihres Zusammenhangs als Einheit – darum auch Einheit der Gegensätze. »NB ›Mit dieser Einführung des Inhalts in die logische Betrachtung‹ werden zum Gegenstand nicht die Dinge, sondern die Sache, der Begriff der Dinge, nicht die Dinge, sondern die Gesetze ihrer Bewegung, materialistisch«.[5]

Übersetzen wir die Erwägungen zur Logik ins Politische! Lenin sucht nach der Systemstruktur, in der der Sozialdemokratismus und der Imperialismus ihren Platz haben (und sich damit auch als korrelativ erweisen). Nicht die Zustimmung zu den Kriegskrediten liefert ihm die Antwort auf diese Fragen, sondern die dialektische Logik Hegels. »Hegel stellt zwei Grundforderungen: 1) ›Die Notwendigkeit des Zusammenhangs‹ und 2) ›die immanente Entstehung der Unterschiede‹«.[6]

Lenin macht es sich nicht leicht. Die allgemeine Konzeption einer (materialistischen) Logik der Bewegungsformen des Inhalts wird erst in der konkreten Durchführung am Inhalt wirklich zur materialistischen. Nicht vor der Analyse der Begrifflogik, im Abschnitt über die Subjektivität, wagt Lenin den Aphorismus: »Man kann das ›Kapital‹ von Marx und insbesondere das I. Kapital nicht vollständig begreifen, ohne die ganze Logik von Hegel durchstudiert und begriffen zu haben. Folglich hat nach einem halben Jahrhundert nicht ein Marxist Marx begriffen!!«[7] Jetzt hat Lenin das kategoriale Material zur Verfügung, das ihn befähigt, nicht spon­taneistisch und aus Emotionen, sondern nach reflektierten Grundsätzen und wohlerwogenen Gründen die Ausgangslage des revolutionären Aufstands wahrzunehmen. Zurückgreifend auf eine Exzerptstelle im Konspekt zur Wissenschaft der Logik[8] merkt Lenin dann zu Hegels Vorlesungen über die Geschichte der Philosophie an: »Wodurch unterscheidet sich der dialektische Übergang vom nichtdialektischen? Durch den Sprung. Durch den Widerspruch. Durch das Abbrechen der Allmählichkeit. Durch die Einheit (Identität) von Sein und Nichtsein«.[9] Sprünge und Brüche, bei denen eine neue Systemqualität entsteht, finden nicht dauernd statt.

Die Allmählichkeit des kontinuierlichen Fortgangs ist der Regelfall. Revolution ist der Augenblick des »Abbrechens der Allmählichkeit«, der Blitz, der einschlägt. Aber dem Blitz voraus geht die Zusammenballung der Wolken, die Erhöhung der Spannung. Der Bruch im Kontinuum bereitet sich vor. Lenins Hegel-Lektüre war der Zugriff auf die wissenschaftliche Methode, die Einheit von Vermittlung und Bruch[10] in der Wirklichkeit und nicht nur im Denken zu begreifen, also den Umschlagpunkt im Übergang zu bestimmen.

Der Rückgriff auf Lenins Lektüre soll zu der Einsicht führen, daß die Oktoberrevolution nicht allein von dem Geschehensablauf begriffen werden kann. Als welthistorischer Epocheneinschnitt, als »Formationswechsel«, ist sie auch ein philosophisches Datum und – im Vergleich mit anderen Revolutionen, insonderheit mit der immer wieder herangezogenen französischen – ein philosophisches Problem. Aus dem »Abbruch der Allmählichkeit« im revolutionären Geschehen entsprang ja ein neuer Prozeß in zeitlicher Erstreckung, in dem erst die revolutionären Ziele verwirklicht wurden. Eine Revolution ist kein Pfingstwunder – allenfalls ist das Pfingstwunder ein Symbol für eine Revolution.

1. Zur Zeitlichkeit von Revolutionen.

Logisch-ontologische Gesichtspunkte

Die Idee der Revolution verdichtet sich in einem Ereignis: Der Sturm auf die Bastille, die Kanonensalve des Panzerkreuzers Aurora, Luthers Thesenanschlag an der Schloßkirche zu Wittenberg. Wir feiern ein Datum als den Tag, ja die Stunde der Revolution. Der Begriff des Umsturzes ist ein Momentbegriff. Ein Baum fällt unter dem Axthieb, ein Gebäude stürzt ein bei einer Explosion oder einem Erdbeben. Das Gegenbild ist der allmähliche Zerfall, das langsame Verfaulen.

Die Zeitvorstellung des revolutionären Bewußtseins orientiert sich am plötzlichen Umschlag.[11] Der Augenblick der Revolution ist es, in dem die Gegensätze aufeinanderstoßen, in dem die Diskontinuität zweier qualitativ verschiedener Zustände als »Jetzt« gegenwärtig ist: der Siedepunkt des Wassers, das Aufspringen der Knospe, der Stillstand des Herzens. Beim Glockenschlag Zwölf bricht in der Silvesternacht das neue Jahr an. »Wie beim Kinde nach langer stiller Ernährung der erste Atemzug jene Allmählichkeit des nur vermehrenden Fortgangs abbricht, – ein qualitativer Sprung – und itzt das Kind geboren ist, so reift sich der bildende Geist langsam und stille der neuen Gestalt entgegen, löst ein Teilchen des Baues seiner vorgehenden Welt nach dem andern auf, ihr Wanken wird nur durch einzelne Symptome angedeutet; […] Dies allmähliche Zerbröckeln, das die Physiognomie des Ganzen nicht veränderte, wird durch den Aufgang unterbrochen, der, ein Blitz, in einemmale das Gebilde der neuen Welt hinstellt«.[12]

Der Begriff des Zeitpunkts ist eine idealisierende Abstraktion. Er überträgt die logisch-mathematische Konstruktion des Punktes auf einen ontischen Sachverhalt. Auch ein Ereignis hat eine Ausdehnung. Um eine Ausdehnung bestimmen, d.h. messen zu können, bedarf es der Festlegung ihrer Grenze im fortlaufenden Kontinuum.[13] De-finition ist eine Verstandestätigkeit. Das präzise Ende einer Ausdehnung im ausgedehnten Kontinuum ist das Resultat eines Denkaktes. In der Realität ist jede Grenze ein fließender Übergang, jede Diskontinuität von Zuständen die ontische Erscheinung logischer Nicht-Identitäten in einem kontinuierlichen Prozeß. Hegels logische Formel der Dialektik – die Identität von Identität und Nicht-Identität – drückt das aus.

Bewegung, Veränderung, Entwicklung, Fortschritt sind nur in der Differenz der Denkfiguren von Ereignis und Prozeß zu fassen. Im Sein bilden diese Denkfiguren eine »Einheit der Gegensätze«. Jeder Prozeß besteht aus einer Abfolge von Ereignissen, jedes Ereignis ist Glied einer Zeit-Kette, die der Prozeß ist und durch die das Ereignis als solches und in seiner Bedeutung für anderes, für die anderen Kettenglieder bestimmt ist. So gesagt, scheint das trivial. Für das bewegte, reflektierende Verhalten in der Praxis erwachsen aus der Differenz der Denkfiguren im Rahmen einer seienden Einheit der Gegensätze mannigfache Verwicklungen.

Die Differenz von Ereignis und Verlauf ist nur die abstrakt-kategoriale Gestalt der inhaltlich erfüllten Historizität. Der Typus des revolutionären Ereignisses und der Charakter des Verlaufs revolutionärer Prozesse werden bestimmt durch die gesellschaftliche Verfaßtheit der Zeitabschnitte, in denen sich die Revolution vorbereitet und vollzieht. Der Zusammenbruch des Römischen Reichs und der Übergang zu feudalistisch organisierten regionalen Herrschaften vollzog sich, nachdem im Agrarsektor die Sklavenherrschaft schon längst durch bäuerliche Produzenten in Formen der Hörigkeit abgelöst worden war.[14] Die Französische Revolution vollstreckte politisch, was ökonomisch durch das Aufkommen frühkapitalistischer Produktionsverhältnisse bereits gesellschaftliche Realität gewonnen hatte.[15] Den klassischen Revolutionen (zum mindesten, soweit sie erfolgreich waren) gingen Verschiebungen in den gesellschaftlichen Produktionsstrukturen und Machtverhältnissen voraus. Das ist es, was Hegels Metapher vom reifenden Embryo und der jähen Geburt des Kindes sagt.[16]

Eine phänomenologische Typologie der Revolutionen wird also zwei strukturelle Ebenen berücksichtigen müssen. Zum einen den Modus der Zeitlichkeit, der je ein anderer ist, wenn eine Umwälzung in Form eines plötzlichen Umschlags geschieht oder in der Form eines wesensverändernden gleitenden Übergangs.[17] Es macht die Revolution aus, daß durch sie ein neuer Typus einer universellen Struktur (zum Beispiel einer Gesellschaftsformation,[18] eines weltanschauungsbildenden Denkhabitus,[19] einer technischen Produktionsweise[20]) geschaffen beziehungsweise durchgesetzt wird. Das Attribut »universell« ist eine notwendige Spezifikation. In Teilbereichen der Lebens- und Produktionsverhältnisse finden ständig Strukturveränderungen statt, die an sich nicht revolutionär sind, obwohl sie zusammengenommen und langfristig Momente eines revolutionären Prozesses sein können.[21]

Zum zweiten ist zu untersuchen, welches die vorgegebenen Bestimmungsmomente des Umschlags oder Übergangs sind, durch die die revolutionären Vorgänge, also das Erscheinungsbild der Revolution, geprägt werden.[22] Revolutionen im engeren Sinne des Wortes verändern die Organisation der Produktionsverhältnisse entsprechend den Bedürfnissen einer sich fortentwickelnden Produktionsweise. Das heißt, in ihnen findet ein Wechsel der politischen Machtträger statt. Die Klassendifferenzen der in den revolutionären Prozeß involvierten gesellschaftlichen Gruppen oder Parteien wirken sich nachhaltig (über den Zeitpunkt des Machtwechsels hinaus) auf die Gestaltung des neuen Gesellschaftstypus aus.[23] Kategorial sind diese Differenzen in revolutionären und postrevolutionären Stadien als antagonistische oder nicht-antagonistische zu charakterisieren – »Widersprüche gegen das Volk« und »Widersprüche im Volk«.[24] Welcher Art Widerspruch ein Konflikt zuzuordnen ist, schlägt sich in der Austragung des Konflikts nieder.

2. Die Tage des Roten Oktober

Der Verlauf der Oktoberrevolution bekräftigt den Anschein des Ereignishaften. Am Abend des 6. November (= 24. Oktober des alten russischen Kalenders) schreibt Lenin an das ZK: »Unter Aufbietung aller Kräfte bemühe ich mich, die Genossen zu überzeugen, daß jetzt alles an einem Haar hängt, daß auf der Tagesordnung Fragen stehen, die nicht durch Konferenzen, nicht durch Kongresse (selbst nicht durch Sowjetkongresse) entschieden werden, sondern ausschließlich durch die Völker, durch die Masse, durch den Kampf der bewaffneten Massen. […] Auf keinen Fall darf die Macht bis zum 25. in den Händen Kerenskis und Co. belassen werden, unter keinen Umständen; die Sache ist unbedingt heute abend oder heute nacht zu entscheiden. Eine Verzögerung wird die Geschichte den Revolutionären nicht verzeihen, die heute siegen können (und heute bestimmt siegen werden), während sie morgen Gefahr laufen, vieles, ja alles zu verlieren. […] Die Machtergreifung ist Sache des Aufstands; ihr politisches Ziel wird nach der Machtergreifung klar werden«.[25]

Am 7. November (25. Oktober) um 2.35 nachmittags wird die Sitzung des Petrograder Sowjets eröffnet. Das Militärkomitee erstattet Bericht über die revolutionären Aktionen: Die Regierung ist gestürzt, die Arbeiter-, Bauern- und Soldatenräte haben die Macht übernommen. Lenin ergreift das Wort: »Genossen! Die Arbeiter- und Bauernrevolution, von deren Notwendigkeit die Bolschewiki immer gesprochen haben, ist vollbracht. Welche Bedeutung hat diese Arbeiter- und Bauernrevolution? Vor allem besteht die Bedeutung dieser Umwälzung darin, daß wir eine Sowjetregierung, unser eigenes Machtorgan haben werden, ohne jegliche Teilnahme der Bourgeoisie. Die unterdrückten Massen werden selbst die Staatsmacht schaffen. Der alte Staatsapparat wird von Grund aus zerschlagen und ein neuer Verwaltungsapparat in Gestalt der Sowjetorganisationen geschaffen werden«.[26] Die von Lenin vorgeschlagene Resolution besagt: »Die neue Arbeiter- und Bauernregierung […] wird sofort das Eigentum der Grundbesitzer am Grund und Boden aufheben und den Boden der Bauernschaft übergeben. Sie wird die Arbeiterkontrolle über die Produktion und Verteilung der Produkte sowie die allgemeine Kontrolle des Volkes über die Banken einführen und diese gleichzeitig in ein einziges Staatsunternehmen umwandeln«.[27]

Seit Lenins Brief an das ZK sind kaum mehr als zwölf Stunden vergangen. Einen Tag später, am 8. November (26. Oktober), wird das Dekret über Grund und Boden[28] vom Gesamtrussischen Kongreß der Arbeiter- und Soldatenräte verabschiedet. Der entscheidende Eingriff in die Eigentumsverhältnisse eines noch vorwiegend auf agrarischer Basis beruhenden kapitalistischen Staats- und Gesellschaftssystems ist geschehen. Die Einheit der Arbeiterklasse und der kleinen Bauern ist dadurch garantiert. »Das Wesentliche ist, daß die Bauernschaft die feste Überzeugung gewinnt, daß es auf dem Lande keine Gutsbesitzer mehr gibt, daß es den Bauern selbst überlassen wird, alle Fragen zu entscheiden, selbst ihr Leben zu gestalten«.[29]

Dem entsprechen die Bestimmungen über die Arbeiterkontrolle, die Lenin entworfen hatte. Da das Eigentum von Produktionsbetrieben nicht in gleich übersichtlicher Weise zu erfassen und die Produktion unter neuen Managementstrukturen zu organisieren war wie der Landbesitz, wird zunächst die Frage der Entscheidungsgewalt, also die Machtfrage geregelt.

Das alles geschieht innerhalb einer Woche. Von der Eroberung der politischen Macht bis zum Erlaß über die Enteignung des Grundbesitzes vergeht ein einziger Tag. Die Opposition von Zögernden, Versöhnlern und Reformisten wird ohne Kompromiß zurückgewiesen: »Das Zentralkomitee stellt fest, daß die Opposition, die sich innerhalb des ZK herausgebildet hat, alle grundlegenden Positionen des Bolschewismus sowie des proletarischen Klassenkampfs überhaupt voll und ganz preisgibt; sie wiederholt die zutiefst unmarxistischen Schlagworte von der Unmöglichkeit der sozialistischen Revolution in Rußland, von der Notwendigkeit, den ultimativen Forderungen und Rücktrittsdrohungen seitens der offenkundigen Minderheit der Sowjetorganisation nachzugeben; sie hintertreibt damit den Willen und Beschluß des II. Gesamtrussischen Sowjetkongresses und der armen Bauernschaft. […] Das Zentralkomitee stellt fest, daß man, ohne Verrat an der Losung der Macht der Sowjets der Arbeiter-, Soldaten- und Bauerndeputierten zu üben, nicht einen kleinlichen Kuhhandel um den Anschluß von Organisationen an die Sowjets anfangen kann, die nicht) zum Sowjettypus gehören. […] Das Zentralkomitee ist von dem Sieg dieser sozialistischen Revolution völlig überzeugt und fordert alle Skeptiker und Schwankenden auf, alle ihre Schwankungen zu überwinden«.[30]

Das ist der Geist der Revolution – der Kampfgeist, der das Neue als das Andere, nicht als die Veränderung eines bestehenden Alten will. Jede Verzögerung in der Durchsetzung des Neuen begünstigt die Fortdauer und das Wiedererstarken des Alten.

Das heißt aber auch: Die neuen Eigentums- und Produktionsverhältnisse sind mit dem Ereignis der Revolution noch nicht geschaffen. Die Dekrete bilden die juristische, öffentlich-rechtliche Voraussetzung für einen Übergang, der sich dann schrittweise und in einem Land von so unterschiedlichem Entwicklungsstand der Regionen und so riesiger Ausdehnung wie der Sowjetunion nur mit zeitlichen Verschiebungen vollzieht. Noch zehn Jahre nach den Dekreten existierte das Kulakentum, dauert der Klassengegensatz, ja Klassenkampf auf dem Lande an und machte eine politische Lösung der Agrarfrage unausweichlich.[31]

Wenn Lenin schreibt, das politische Ziel der Machtergreifung werde nach der Machtergreifung klar werden (siehe oben), so benennt er die Besonderheit des revolutionären Ereignisses. Dieses darf noch nicht als Herstellung einer neuen Qualität einer neuen Gesellschaftsformation verstanden werden, sondern als der Umsturz eines Herrschaftssystems mit neuen Herrschaftsträgern. Insofern hat die Revolution dem Anschein nach eine gewisse Ähnlichkeit mit einem Putsch – und Lenin spricht auch wiederholt vom »Aufstand«. Unter diesem äußeren Anschein verbirgt sich aber eine essentielle Verschiedenheit. In der Revolution geht die Macht auf neue Träger über, deren gesellschaftliches Handeln auf eine qualitativ völlig neue Gesellschaftsformation gerichtet ist; ein Putsch dagegen ersetzt die einen Herrschaftsträger durch andere innerhalb derselben Gesellschaftsformation.

Darum sind die ersten Dekrete über Grund und Boden und über die Arbeiterkontrolle so wichtig. In der Phase des »Aufstands« erlassen, sind sie die Indizien und Garanten für den revolutionären Charakter des Aufstands. Ein Zurückweichen oder ein Kompromiß an diesen Punkten hätte das Scheitern der Revolution bedeutet, die zu einem bloßen Wechsel der Machtelite herabgesunken wäre.[32] Zwischen der sozialistischen Revolution und der Erhaltung kapitalistischer Zustände gibt es keinen »dritten Weg«.

Die von Lenin entworfene ZK-Resolution vom 15. (2.) November sagt darum unzweideutig: »Das Zentralkomitee stellt fest, daß Zugeständnisse gegenüber ultimativen Forderungen und der Drohungen der Minderheit der Sowjets einem völligen Verzicht nicht nur auf die Sowjetmacht gleichkommen, sondern auch auf den Demokratismus, denn solche Zugeständnisse bedeuten […], daß jede beliebige Minderheit ultimative Forderungen wiederholen wird«.[33] Die revolutionäre Macht, die einen neuen Gesellschaftstyp, das heißt neue Eigentums- und Produktionsverhältnisse durchsetzen soll, ist inhaltlich unteilbar. Auch das gehört zur Konzeption der Diktatur des Proletariats. Koalitionspartner können an der Macht beteiligt werden, wenn sie an der Verwirklichung der gleichen Ziele mitarbeiten.[34] Kompromisse im Hinblick auf Zielabweichungen, auf ein Zurückweichen vor dem besiegten Klassengegner kann es nicht geben. Wer solche Kompromisse eingehen möchte, stellt sich damit schon auf die Seite des Gegners.[35]

Die Revolution hat gesiegt. Der Machtwechsel ist vollzogen. Nun aber beginnt erst der mühevolle Weg der Revolution, auf der Grundlage des Machtwechsels den Formationswechsel einzuleiten. Es ist das Besondere der Oktoberrevolution, daß sie sich dafür auf keine Vorbereitungsstufen stützen konnte. Das Rußland von 1917 war ein noch halb feudalistisches, halb frühkapitalistisches Land; was an der Tradition von bäuerlichen Kommunen noch nachwirkte, war kein Vorgriff auf eine sozialistische Produktionsweise für eine industrialisierte Gesellschaft. In dem Slogan »Elektrifizierung + Sowjetmacht« drückte sich die doppelte Aufgabe der Modernisierung und der Sozialisierung der Gesellschaft aus.

Den Sieg beim Machtwechsel in das Gelingen des Formationswechsels überzuleiten, erforderte die Diktatur des Proletariats. Wie hätte man eine Koalition mit den politischen Repräsentanten anderer Bevölkerungsgruppen eingehen können, deren Interessen einer sozialistischen Ordnung fern oder entgegen standen, wo ja erst die Anfänge sozialistischer Organisation der Produktion gelegt werden mußten? Koalitionen sind Kompromisse zwischen Machtträgern mit partikularen, einander widersprechenden Interessen; ihre Macht besteht in einem materiellen gesellschaftlichen Potential. Das Proletariat mußte sich dieses Potential erst erobern und bedurfte dabei der Unterstützung der Landarbeiter und armen Bauern. Das war die Grundlage, auf der der Sowjetstaat errichtet werden konnte. Die gemeinsamen Interessen motivierten die Besitzlosen, sich den konterrevolutionären Armeen entgegenzustellen. Lenins Worte aus den ersten Revolutionstagen behielten Geltung für die ganze Zeit des Übergangs.

Im ersten Jahresrückblick auf die Oktoberrevolution ist Lenin auf diese besonderen Klassenverhältnisse in Rußland eingegangen. »Zweifellos ist die wichtigste soziale Schicht, die die ökonomische Basis für die kleinbürgerliche Demokratie abgibt, in Rußland die Mittelbauernschaft. Zweifellos muß die sozialistische Umgestaltung und der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus in einem Lande mit einer zahlenmäßig so großen bäuerlichen Bevölkerung unvermeidlich besondere Formen annehmen […]. Es besteht kein Zweifel darüber, daß diese kleinbäuerliche Klasse (als Mittelbauern bezeichnen wir denjenigen, der seine Arbeitskraft nicht verkauft), daß dieser Bauer in Rußland jedenfalls die wichtigste ökonomische Klasse ist, welche die Grundlage für die große Mannigfaltigkeit der politischen Strömungen in der kleinbürgerlichen Demokratie bildet. Bei uns in Rußland sind diese Strömungen am meisten mit den Parteien der Menschewiki und der Sozialrevolutionäre verbunden […]. In allen grundsätzlichen Fragen haben die Menschewiki und die Sozialrevolutionäre heute ›ja‹ und morgen ›nein‹ gesagt. Einerseits haben sie mitgeholfen und andererseits nicht, sie waren ein Musterbeispiel von Charakterlosigkeit und Hilflosigkeit.«[36] Jede Rücksichtnahme auf das Schwanken jener, die einmal Bündnispartner waren und ein andermal Gegner, hätte die Wirkungen des Ereignisses Revolution zunichte gemacht. Nur die alleinige Übernahme der Macht und die Eindeutigkeit der Machtausübung konnten die Auswirkungen des revolutionären Ereignisses sichern und die Revolution erfolgreich zu Ende führen. Die Diktatur des Proletariats entspringt nicht subjektiver Machtgier, sondern der objektiven Notwendigkeit einer Realisierungsphase, in der der revolutionäre Umsturz konsolidiert wird. »Selbstverständlich stand der größte Teil des Kleinbürgertums nicht auf unserem Standpunkt. Das konnten wir gar nicht erwarten. Und wie hätte auch das Kleinbürgertum auf unseren Standpunkt übergehen können? Wir mußten die Diktatur des Proletariats in ihrer härtesten Form verwirklichen. Wir haben die Illusionsduselei innerhalb weniger Monate überwunden. […] Wir mußten die kleinbürgerliche Illusion zerschlagen, wonach das Volk etwas Einheitliches sei, und der Wille des Volkes in irgend etwas anderem als im Klassenkampf zum Ausdruck gebracht werden könne.«[37] Es gab konterevolutionäre Aufstände. »Diese Situation forderte von uns, den erbittersten Kampf zu führen und in diesem Krieg terroristische Methoden anzuwenden. Wie sehr auch die Leute diesen Terrorismus von den verschiedensten Gesichtspunkten aus verurteilen (und solche Verurteilungen haben wir von allen schwankenden Sozialdemokraten zu hören bekommen), der Terror wurde, darüber sind wir uns klar, durch die Verschärfung des Bürgerkriegs hervorgerufen. Er wurde hervorgerufen dadurch, daß sich die gesamte kleinbürgerliche Demokratie gegen uns wandte. Sie führten den Krieg gegen uns mit verschiedenen Methoden – als Bürgerkrieg, durch Korruption, durch Sabotage. Diese Verhältnisse nun waren es, die die Notwendigkeit des Terrors schufen. Deshalb dürfen wir ihn nicht bereuen, dürfen wir ihn nicht verwerfen. Wir müssen nur klar verstehen, welche Verhältnisse unserer proletarischen Revolution die Schärfe des Kampfs hervorgerufen haben.«[38] Der revolutionäre Terror ist – wie 1792 der »terreur« des Wohlfahrtsausschusses[39] – die Extremform einer geschichtlichen Auseinandersetzung und nur im Zusammenhang der Zuspitzung der Kampfsituation zu begreifen, nicht moralisch zu rechtfertigen, ein situationsbezogener Ausnahmezustand. Dagegen ist die Diktatur des Proletariats die geschichtsphilosophische Kategorie der Übergangsform von der bürgerlichen zur sozialistischen Gesellschaft.

3. Die prolongierte Revolution

Bedrohlich genug war es, daß die Revolutionsregierung ihre Amtsführung sofort mit einer Niederlage beginnen mußte. Die Ablehnung der Kriegspolitik des Zaren war ein wesentliches Motiv gewesen, aus dem heraus die Massen die Revolution unterstützten. Nun war die Sowjetregierung gezwungen, dem demütigenden Friedensschluß von Brest zuzustimmen, um das Überleben des jungen sozialistischen Staats zu sichern. Die Kriegsprofiteure, die an den Patriotismus des Volks appelliert hatten, schienen recht zu behalten. Der Frieden verletzte die Gefühle der Massen. Lenin weigerte sich, das Ausmaß der Niederlage zu verschleiern. Nicht Verdrängung noch Weheklagen war seine Reaktion, sondern der Wille, aus der Niederlage aufsteigend diese in einen Sieg zu verwandeln. »Wir müssen den ganzen Abgrund der Niederlage, der Zerstückelung, der Versklavung, der Erniedrigung, in den man uns jetzt gestoßen hat, restlos, bis auf den Grund durchmessen. Je klarer wir das verstehen werden, desto fester, härter, stählerner wird unser Wille zur Befreiung sein, unser Streben, uns auf der Versklavung wieder zur Selbständigkeit zu erhaben. […] Es ist eines wirklichen Sozialisten unwürdig, zu schwadronieren oder der Verzweiflung zu verfallen, wenn er eine schwere Niederlage erlitten hat. […] Wenn also Rußland jetzt […] einem nationalen Aufschwung, einem großen vaterländischen Krieg entgegengeht, so ist der Ausweg für diesen Aufschwung nicht der Ausweg zum bürgerlichen Staat, sondern der Ausweg zur internationalen sozialistischen Revolution. Seit dem 25. Oktober 1917 sind wir Vaterlandsverteidiger. Wir sind für die ›Verteidigung des Vaterlandes‹, aber der vaterländische Krieg, dem wir entgegengehen, ist ein Krieg für das sozialistische Vaterland, für den Sozialismus als Vaterland, für die Sowjetunion als Trupp der Weltarmee des Sozialismus.«[40]

Nicht die Schwierigkeiten beim Aufbau des Sozialismus, nicht die Schwäche gegenüber den kapitalistischen Weltmächten, nicht die eigenen Fehler und die Verzagtheit in den eigenen Reihen dürfen den revolutionären Fortschritt lähmen; vielmehr muß das Bewußtsein des Geleisteten auch in der Niederlage das Vertrauen in die eigene Stärke festigen. »Wir haben in wenigen Tagen eine der ältesten, mächtigsten, barbarischsten und bestialischsten Monarchien zerstört. Wir haben in wenigen Monaten eine Reihe von Etappen des Paktierertums mit der Bourgeoisie, der Überwindung der kleinbürgerlichen Illusionen zurückgelegt, wozu andere Länder Jahrzehnte brauchten. Wir haben nach dem Sturz der Bourgeoisie im Laufe von ein paar Wochen ihren offenen Widerstand im Bürgerkrieg gebrochen. Wir haben den Bolschewismus im siegreichen Triumphzug vom einen Ende des gewaltigen Landes zum anderen getragen. Wir haben die untersten der vom Zarismus und der Bourgeoisie unterjochten Schichten der werktätigen Massen zur Freiheit und zum selbständigen Leben emporgehoben. […] Wir waren gezwungen, einen ›Tilsiter‹ Frieden zu unterzeichnen. Wir dürfen uns keiner Selbsttäuschung hingeben. Wir müssen den Mut haben, der ungeschminkten bitteren Wahrheit gerade ins Gesicht zu sehen. […] Wir haben den imperialistischen Räubern aller Länder den Fehdehandschuh hingeworfen«.[41]

Je härter die neue Gesellschaft von ihren Gegnern bedrängt wird – sei es von außen durch militärischen, ökonomischen oder weltpolitischen Druck, sei es im Innern durch revisionistische und konterrevolutionäre Aktivitäten -, um so länger wird sich die Übergangsphase bis zur Stabilisierung hinziehen. Daß es nach dem punktuellen Ereignis des Umsturzes eine sich lang erstreckende Periode der Umgestaltung geben werde, hat Lenin von Anfang an betont: »Marx und Engels, die Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus, sprachen stets von langen Geburtswehen, die unvermeidlich mit dem Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus verbunden sind. […] Eine Revolution, die auf einen Schlag siegen und überzeugen könnte, die auf einen Schlag veranlassen könnte, an sie zu glauben, eine solche Revolution gibt es nicht.«[42] Das gilt insbesondere von einer Revolution in einem, ökonomisch noch rückständigen, Land, in dem zudem eine immense Volksbildungsarbeit erst zu leisten ist. Darum stand die »Hebung des Bildungs- und Kulturniveaus der Masse der Bevölkerung«[43] von Anbeginn der Revolution zuvorderst auf dem Aufgabenkatalog. Zentral war, daß der revolutionäre Elan in produktive Aufbauleistung umgesetzt wurde. »Ich wiederhole abermals, daß jetzt der komplizierteste, der schwerste Abschnitt im Leben unserer Revolution begonnen hat. Wir stehen jetzt vor der Aufgabe, alle unsere Kräfte straff wie Stahltrossen anzuspannen, um sie in neuer schöpferischer Arbeit anzuwenden, denn nur eiserne Ausdauer und Arbeitsdisziplin wird dem revolutionären Proletariat Rußlands helfen – das in seiner titanischen revolutionären Arbeit zunächst so ganz allein steht -, den Zeitpunkt der Entlastung abzuwarten, wo das internationale Proletariat uns zu Hilfe kommen wird.«[44]

Dies in positiver Motivierung zu leisten, ist Hauptaufgabe der Partei und bestimmt ihre Aktivitäten an der gesellschaftlichen Basis, wo sich die Produktion vollzieht. »Die Aufgabe der Partei der Kommunisten (Bolschewiki) […] besteht darin, […] an die Spitze der erschöpften und müde nach einem Ausweg suchenden Massen zu treten, sie auf den richtigen Weg zu führen, den Weg der Arbeitsdisziplin, der Koordinierung der Aufgabe, Versammlungen über die Arbeitsbedingungen abzuhalten, mit der Aufgabe unbedingter Unterordnung unter den Willen des sowjetischen Leiters, des Diktators, während der Arbeit. […] Aber ohne das Abhalten von Versammlungen hätte die Masse der Unterjochten niemals von der durch die Ausbeuter erzwungenen Disziplin zur bewußten und freiwilligen Disziplin übergehen können.«[45]

Angesichts der von außen errichteten Hemmnisse und der inneren Tendenz zur Anarchie (siehe Anm. 42) kann diese Übergangsperiode nur unter der straffen Führung durch das Proletariat und seine Organisationen verlaufen. »Es wäre jedoch die größte Dummheit und der unsinnigste Utopismus, wollte man annehmen, daß der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus ohne Zwang und ohne Diktatur möglich sei. Die Theorie von Marx hat sich schon vor sehr langer Zeit und mit aller Bestimmtheit gegen diesen kleinbürgerlich-demokratischen und anarchistischen Unsinn gewandt. […] Die Diktatur des Proletariats ist eine unbedingte Notwendigkeit beim Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus, und in unserer Revolution hat diese Wahrheit ihre volle praktische Bestätigung gefunden. Die Diktatur setzt jedoch bei der Niederhaltung sowohl der Ausbeuter als auch der Rowdys eine wirklich feste und schonungslose revolutionäre Staatsgewalt voraus, und unsere Staatsgewalt ist zu mild. Die Unterordnung, und zwar die unbedingte Unterordnung während der Arbeit unter die einzelverantwortlichen Anordnungen der sowjetischen Leiter, der Diktatoren, seien sie nun gewählt oder von Sowjetinstitutionen ernannt, die mit diktatorischen Vollmachten ausgestattet sind, ist noch lange, lange nicht genügend hergestellt. Hier äußert sich der Einfluß der kleinbürgerlichen Elementargewalt, der elementarischen Flut kleinbesitzerlicher Gewohnheiten, Bestrebungen und Stimmungen, die der proletarischen Disziplin und dem Sozialismus von Grund auf widersprechen.«[46] Solange die Überreste vorsozialistischer Gesinnung und unsozialistischen Verhaltens nicht überwunden sind, dauert auch in der Aufbauphase des Sozialismus der Klassenkampf, ideologisch und politisch, an. Diese Phase gehört noch zum revolutionären Prozeß, sie ist die Prolongation des revolutionären Ereignisses in die Zeit.

Die lange Reihe von Lenin-Zitaten aus dem ersten Jahr nach der Oktoberrevolution soll die Atmosphäre heraufbeschwören, in der politisch gehandelt und gedacht wurde und die gesellschaftlichen Verhaltensmuster und Institutionen der neuen Sowjetgesellschaft sich ausbildeten. Den Zeitgenossen mochte das Ereignis des Roten Oktobers als Epochenwandel erscheinen; aus dem Abstand der Geschichte erweist es sich als die Initialzündung des Wandels, den man als prolongierte Revolution betrachten kann. Wie lange sich diese Prolongation hinzieht, hängt von den Umständen ab. Vergessen wir nicht, daß auch die ökonomisch und ideologisch wohl vorbereitete Französische Revolution von 1789-93 vier Jahre dauerte und ihre Protagonisten in ihr den Klassenwidersprüchen zum Opfer fielen, bis die Bourgeoisie das Ziel der Revolution, ihre gesellschaftsgestaltende Herrschaftsrolle, ausgebaut hatte. Die Umstände beim Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion waren viel komplizierter:

– Notwendigkeit einer schnellen industriellen Entwicklung und technischen Forschung bei hoher Arbeitsproduktivität;

– aufzulösende dreischichtige Klassenverhältnisse auf dem Lande: Großgrundbesitz, Lohnarbeit ausbeutendes Mittelbauerntum (Kulaken), Dorfarmut;

– Aufbau von die Massen versorgenden sozialen Dienstleistungen;

– Behebung des Analphabetismus und Errichtung eines effizienten Volksbildungs-Systems;

– Ausbreitung einer gesellschaftsintegrierenden sozialistischen Weltanschauung (mit entsprechenden Wertvorstellungen, Bedürfnisstrukturen, Lebenserwartungen) einschließlich der Überwindung des Einflusses der Kirche.

Die institutionell zu lösenden Aufgaben werden in erstaunlich kurzem Zeitraum bewältigt: Gesundheits- und Bildungswesen, soziale Versorgung, technische Modernisierung, Industrialisierung und Ausbau des Verkehrs (von großer Bedeutung in diesem Riesenreich), relevante Steigerung des allgemeinen Lebensstandards. Die Geschichte der Sowjetunion ist eine Geschichte der Erfolge des Sowjetstaats. Die Lösung des Klassengegensatzes auf dem Lande (unter dem Stichwort Kollektivierung der Landwirtschaft) war eine schwierigere Aufgabe, weil sie eine Fortsetzung des revolutionären Klassenkampfs in extrem antagonistischen Formen bedeutete (Ermordung von Sowjetfunktionären; repressive bis exzessive Gewalt seitens der Staats- und Parteiinstitutionen). Zeitweiliger Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion und ernste landesweite Versorgungsschwierigkeiten waren damit verbunden. Aber letzten Endes wurde der Klassenkampf auf dem Lande zugunsten einer sozialistischen Perspektive entschieden und die landwirtschaftlichen Staats- und Genossenschaftsbetriebe zu einem stabilen Faktor der sozialistischen Gesellschaft.

Über die verschiedenen Wege des sozialistischen Aufbaus gab es allerdings Differenzen, die zu Fraktionsbildungen innerhalb der Partei führten – auch dies ein Vorgang, der aus allen Revolutionen bekannt ist. Die Fraktionen waren letztlich Ausdruck der Nachwirkung von vorsozialistischen Klassengegensätzen, die auch schon vor der Oktoberrevolution in der sozialistischen Bewegung existierten und ausgefochten wurden und die sich in der Parteispitze nach der Oktoberrevolution fortsetzten.[47] So gab es auch innerhalb der Partei Fronten des Klassenkampfs, und dies führte zu Auseinandersetzungen, die durchaus dem Typus revolutionärer Gewaltausübung entsprechen, aber angesichts der Prolongation der Revolution in die Periode staatlicher Organisation der Gesellschaft hinein nicht als revolutionäre Gewalt, sondern als staatliches Unrecht erscheinen.[48] Jedenfalls konnte die Verfassung von 1936 dieser widerspruchsvollen Phase des Aufbaus einen positiven staatsrechtlichen Abschluß geben,[49] dessen Weiterentwicklung durch den 2. Weltkrieg sogleich unterbrochen wurde.

Wenn wir den in seinen Strategien umstrittenen Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion und den heroischen Überlebenskampf gegen die deutsche Invasion nicht als Phasen der Revolution begreifen, werden wir immer nur zu einer moralistischen Beurteilung dieser Periode kommen. Es gab im Kampf um die Durchführung und Sicherung der Revolution viele überflüssige Härten[50], es ist viel Unrecht geschehen, das aus der Sicht »normaler« rechtsstaatlicher Verhältnisse (die ja selbst noch genug Unrecht zulassen) deren Charakterisierung als »Verbrechen« verdienen würden[51]. Es besteht auch immer die moralische Pflicht, sich einem erkannten Unrecht zu widersetzen. Solange aber die Geschichte eine Geschichte von Klassenkämpfen ist, verlaufen Umwälzungen des Gesellschaftssystems nicht ohne Gewaltanwendung und das heißt auch mit Einschluß von Unrechtshandlungen. Zielhorizont des gesellschaftlichen Fortschritts ist die reale Möglichkeit der Deckung von Moralität und Historizität, aber der Weg in diesen Horizont muß erst erkämpft werden. Die Differenz von Moralität und Historizität, die die Differenz von Weg und Ziel ausdrückt, wird allerdings um so spürbarer, je länger sich der revolutionäre Prozeß hinzieht, weil er dann von dem Schein der Normalität des Alltags überlagert und nicht mehr als Moment der Revolution erkannt wird. Die Klärung der kategorialen Bestimmungen und der soziologischen Gehalte einer »prolongierten Revolution« ist eine noch in Angriff zu nehmende Aufgabe der Geschichtsphilosophie.

Prolongiert ist der durch die Oktoberrevolution ausgelöste Prozeß auch deshalb, weil er nicht mehr – wie zu früheren Zeiten – auf einen geographischen Bereich beschränkt bleibt (etwa West- und Mitteleuropa, wie die Französische Revolution). Im Kapitalismus hat sich ein weltumspannendes einheitliches ökonomisches Herrschaftssystem hergestellt – wenn auch mit unterschiedlichen Entwicklungsstrukturen (ungleichmäßige Entwicklung der Industrieländer, koloniale und später dann neokoloniale Ausbeutung und Abhängigkeit, Kapitalisierung des Agrarsektors u.a.m.), aber durchgängig den Gesetzen des kapitalistischen Weltmarkts unterworfen. Revolutionen folgten regional aufeinander in Schüben, alle logisch und historisch anknüpfend an die Oktoberrevolution und mit dieser zusammen als ein einheitlicher Prozeß – China, Cuba, Vietnam; und sie verbanden sich mit nationalen Befreiungskämpfen, die noch nicht zum Formationswechsel führten – Indien, Indonesien. Auch innerhalb einer als Staat organisierten Gesellschaft kann die Umwälzung intermittierend verlaufen; in China haben wir den politischen Herrschaftswechsel mit der Errichtung der Volksrepublik 1949, dann die harte Phase des Klassenkampfs in der Kulturrevolution ab 1968[52], und wir wissen noch nicht, welche Erschütterungen auf dem Weg zum Sozialismus diesem Riesenreich voller Widersprüche noch bevorstehen.

Wenn die klassischen Revolutionen der Neuzeit zu definieren sind als der politische Herrschaftswechsel, der die ökonomischen Veränderungen der Basis besiegelt, so folgt der gegenläufige Übergang vom revolutionären Ereignis zum revolutionären Umwälzungsprozeß – der Umschlag in der Zeitstruktur – aus dem vorgreifenden politischen Umsturz: Die ökonomische Basis war weder in Rußland 1917 noch nach 1949 in China, Cuba, Vietnam noch auch heute in Venezuela und Bolivien reif für und vorbereitet auf sozialistische Produktionsverhältnisse. Nicht auf dem höchsten Niveau gesellschaftlichen Reichtums bei höchst entwickelter technischer Produktionsweise fand und findet hier die Befreiung der Menschen aus der Sklaverei der Lohnarbeit statt, sondern unter Bedingungen des Mangels und eines ungeheueren Nachholbedarfs bei der Ausgestaltung der Produktivkräfte. Das verändert die Machtlage im Klassenkampf – seine Fortdauer in der inneren Auseinandersetzung mit den noch starken Kräften der bürgerlichen Gesellschaft und in der äußeren Auseinandersetzung mit der Notwendigkeit der Abwehr von Bedrohung durch die kapitalistischen Staaten. Die sozialistische Revolution vollstreckt nicht den Übergang zum Sozialismus, sondern schafft die Voraussetzungen, ihn erst schrittweise und also in immer neuen revolutionären Teilakten aufzubauen. Die jeweils erreichten Zwischenstufen sind noch kein Sozialismus und werden von Fall zu Fall verschiedene Formen annehmen. Sie sind darum um so mehr gefährdet durch Revisionismus in der Theorie-Praxis des Sozialismus und durch Aggressivität der imperialistischen Metropolen. Es gibt keine sozialistische Revolution, die ihre Ziele nach ihrem ersten politischen Sieg als gesichert ansehen und sich in der Illusion wiegen darf, der geschichtliche Prozeß sei unumkehrbar. Lenin und Mao, Castro und Ho chi minh waren die Lokomotiven der Revolution, aber sie wußten noch nicht, wie der Bahnhof aussieht, in dem der Zug ankommen wird. Auch wir wissen es nicht, der Zug fährt noch. Man sprach einmal in der Geschichtsschreibung vom Zeitalter der Revolutionen und meinte damit die nationalen Revolutionen des 17. und 18. Jahrhunderts. Sollte nicht das 20. Jahrhundert im Singular das Jahrhundert der Revolution genannt werden? Und 90 Jahre nach der Oktoberrevolution ist auch unser Jahrhundert noch nicht zu Ende!

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[1] Lenin, Werke (= LW), Band 38, Berlin 1964, (= LW 38) S. 63-344 und S. 345-355.

[2] LW 22, Berlin 1960, S. 189 ff: »Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus«. Vgl. dazu auch Band 39, Berlin 1965, Hefte zum Imperialismus aus dem Nachlaß.

[3] Karl Kautsky, Das Erfurter Programm, Berlin 1965, S. 141: »Ein Beharren in der kapitalistischen Zivilisation ist unmöglich; es heißt entweder vorwärts zum Sozialismus oder rückwärts in die Barbarei«.

[4] LW 38, S. 84 f.

[5] LW 38, S. 86. Der Kantianismus ist die dem Hegelianismus entgegengesetzte logische Struktur; das erkennt Lenin von Anfang an. Vgl. ebd., S. 83.

[6] LW 38, S. 89.

[7] LW 38, S. 170.

[8] Siehe LW 38, S. 115 ff.

[9] LW 38, S. 172.

[10] Vgl. Hans Heinz Holz, Vermittlung und Bruch, in: Annalen der Internationalen Gesellschaft für dialektische Philosophie – Societas Hegeliana, Band IX, Bonn 1996.

[11] Georg Wilhelm Friedrich Hegel, Phänomenologie des Geistes, Gesammelte Werke, Band 9, Hamburg 1980, S. 14 f.

[12] Zum kategorialen Status des »Jetzt« (nyn) und des »Plötzlichen« (exaiphnes) vgl. Platon. Fundstellen bei Friedrich Ast, Lexicon Platonicum, Band II, S. 399 f. und Band I, S. 731. Die Zeitlosigkeit des Einstands im Jetzt beschreibt Walter Benjamin als das Bewußtsein vom Augenblick der Revolution.

[13] Man könnte mit einer eingeschränkten Analogie sagen, die Definition eines Ereignisses entspreche dem Verfahren bei der Konstruktion von Fraktalen. Eine unendlich lange Grenzkurve umschließt eine endliche Fläche (Koch-Kurven). Die Konstruktionsmethode der Kurve ist bestimmbar, nicht aber die Länge – weil bestimmen eben Festlegung im Endlichen ist; der Flächeninhalt aber ist endlich und also auch bestimmt. Ein Ereignis ist inhaltlich bestimmt, seine Grenze unbestimmt. Beide Verfahren, die Feststellung des Bestimmten und die Konstruktion des Unbestimmten sind Verstandesoperationen.

[14] Siehe Michail Rostovtzeff, Wirtschafts- und Sozialgeschichte der hellenistischen Welt, Darmstadt 1984.

[15] Bernhard Groethuysen, Philosophie der französischen Revolution, Neuwied/Berlin 1971.

[16] Mit der Erfassung dialektischer Phänomene treten organizistische Metaphern an die Stelle von mechanistischen.

[17] Bei Platon und Aristoteles werden die Kategorien des »Plötzlichen« (exaiphnes) und des »Jetzt« (nyn) thematisiert. Wenn von der »neolithischen Revolution« oder der »scientific revolution« am Anfang der Neuzeit gesprochen wird, sind langdauernde Prozesse (von sehr unterschiedlicher Dauer) gemeint.

[18] Vgl. Hans Heinz Holz, »Zum Problem der Gesellschaftsformationen«, in: Domenico Losurdo/André Tosel, Die Idee der historischen Epoche, Frankfurt am Main 2004, S. 53 ff.

[19] Hans Blumenberg, Die Genesis der kopernikanischen Welt, Frankfurt am Main 1975.

[20] Zum Beispiel der Rolle der Informatik im Produktionsprozeß.

[21] Vgl. Andreas Hüllinghorst, »Grundlegendes zur Dialektik von Reform und Revolution«, in: TOPOS 7, Bonn 1996, S. 135 ff.

[22] Zu Cromwell und Winstanley vgl. Hermann Klenner, Nachwort zu Gerrara Winstanley, Gleichheit im Reiche der Freiheit, hg. von H. Klenner, Leipzig 1983, S. 301 ff.

[23] Zum Beispiel die Rolle der Bauernschaft in China, auch in Rußland. So ist auch der Einfluß des Kleinbürgertums auf den Vollzug revolutionärer Prozesse relevant.

[24] Mao ze dong, Über den Widerspruch, Ausgewählte Werke, Band I, Peking 1968, S. 365 ff.

[25] LW 26, S. 223 f.

[26] LW 26, S. 228.

[27] LW 26, S. 330.

[28] LW 26, S. 249.

[29] LW 26, S. 252 f.

[30] LW 26, S. 271.

[31] Wer die Klassenfrage in der Verfassung der Landwirtschaft außer Betracht läßt, versteht weder die Motive des forcierten Kollektivierung noch die Fraktionsfronten in der innerparteilichen Auseinandersetzung.

[32] Das ist die Differenz zwischen dem Februar und dem Oktober. Der Name Kerenski steht als Symbol dafür.

[33] LW 26, S. 272.

[34] Das ist in den Punkten 6 – 8 der Resolution enthalten.

[35] Das ist nicht eine Besonderheit der Oktoberrevolution, sondern ein Wesenszug aller Revolutionen. Wir sehen das zum Beispiel an der Auseinandersetzung zwischen Girondisten und Jakobinern in der Französischen Revolution, innerhalb der Jakobinerfraktion am Gegensatz zwischen Danton und Robespierre Wir sehen es aber auch aktuell in der bolivarischen Revolution in Venezuela.

[36] LW 28, S. 197 ff. und 200.

[37] LW 28, 203.

[38] LW 28, 204.

[39] Vgl. Hans Heinz Holz, Tugend und Terror, in: Marxistische Studien, Jahrbuch des IMSF 14, S. 182 ff.

[40] LW 27, S. 147 f. und 150.

[41] LW 27, S. 143.

[42] LW 27, S. 498. Vgl. LW 27, S. 256: »Man darf keinen Augenblick vergessen, daß das bürgerliche und kleinbürgerliche Element in doppelter Weise gegen die Sowjetmacht kämpft: Einerseits wirkt es von außen […] durch Verschwörungen und Aufstände, durch deren schmutzige ›ideologische‹ Widerspiegelung, durch Ströme von Lügen und Verleumdungen in der Presse […]; andererseits wirkt diese Anarchie von innen und nutzt jedes Element der Zersetzung, jede Schwäche aus, um zu bestechen, um die Undiszipliniertheit, die Verlotterung, das Chaos zu verschlimmern. Je näher wir der völligen militärischen Unterdrückung der Bourgeoisie kommen, um so gefährlicher wird für uns das Element der kleinbürgerlichen Anarchie«.

[43] LW 27, S. 248.

[44] LW 27, S. 221.

[45] LW 27, S. 261.

[46] LW 27, S. 254 und 388.

[47] Vgl. Hans Heinz Holz, Vortrag beim Convegno sui problemi della transizione nell’ USSR über Gramscis Kritik an Bucharin als Ausdruck der ideologischen Fronten, die im Sowjetmarxismus bestanden. Erscheint demnächst im Druck.

[48] Siehe dazu Maurice Merleau-Ponty, Humanismus und Terror, Frankfurt am Main 1966.

[49] Hans Heinz Holz, »Die Verfassung der Sowjetunion von 1936«, in: W. Gerns/H. H. Holz/H. Kopp/Thomas Metscher/Werner Seppmann (Hg.), Philosophie und Politik, Festschrift Robert Steigerwald zum 80. Geburtstag, Essen 2005, S. 280 ff.

[50] Mit Bezug auf Lenins Kritik an Stalins Härte bemerkte dieser in einer Rede am 23. Oktober 1927: »Das stimmt durchaus. Ja, Genossen, ich bin grob (hart) gegen diejenigen, die grob und verräterisch die Partei zersetzen und spalten. Ich habe das nicht verheimlicht und verheimliche das nicht. Möglich, daß hier eine gewisse Milde gegenüber den Spaltern erforderlich ist. Aber das bringe ich nicht fertig«. (Stalin, Werke, Band 10, S. 153, Berlin 1953. Sitzung des Plenums des ZK und der ZKK der KPdSU.) Das Ineinandergreifen von moralischen Maßstäben und politischem Rigorismus habe ich am Beispiel der französischen Revolution untersucht: Tugend und Terror. Zur sogenannten Schreckensherrschaft, in: Marxistische Studien, Jahrbuch des IMSF Nr. 14, Frankfurt a.M. 1988, S. 181 ff.

[51] Ich halte den Terminus »Verbrechen« in Zeiten gewaltsamer revolutionärer Auseinandersetzungen (wozu auch die Abwehr der Konterrevolution gehört) für unanwendbar, weil er nur in Bezug auf eine bestehende staatlich-gesellschaftliche Friedensordnung definiert werden kann. Natürlich gibt es zu jeder Zeit individuelle Verbrechen – z.B. den Mord am ungeliebten Ehegatten oder an der reichen Erbtante, jener Stoff für die Kriminalromane! – nicht aber im kollektiven politischen Handeln, in dem jedoch durchaus schweres Unrecht verübt werden kann.

[52] Am Anfang der Kulturrevolution in China steht ein Artikel in der Zeitung der Volksbefreiungsarmee, Chieh-fang-chün-Pao, unter dem Titel: »Nie den Klassenkampf vergessen!« (4. Mai 1966), in dem es heißt: »Die parteifeindlichen und antisozialistischen Elemente werden ihre bürgerliche Natur auf hunderterlei Wegen hartnäckig zeigen, und es ist unmöglich, von ihnen zu verlangen, daß sie sie nicht zum Ausdruck bringen. […] Der USA-Imperialismus und die übrigen Klassenfeinde im In- und Ausland versuchen nicht nur, uns mit Gewalt zu stürzen, sondern wollen uns auch durch die ›friedliche Evolution‹ erobern. Auf hunderterlei Wegen verbreiten sie reaktionäre politische und ideologische Bazillen und die bürgerliche Lebensweise, um die Kommunisten, das Proletariat und die übrigen revolutionären Volksmassen zu korrumpieren und zu demoralisieren«. Dies ist eine ziemlich genaue Beschreibung der Situation des Klassenkampfs in einer »prolongierten Revolution«.

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Übernommen von kominform.at 

Der Text erschien ursprünglich bei TOPOS, Heft 28

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Dominanz über Europa

Die Spionagetätigkeit der USA und Grossbritanniens in Deutschland wird zur Zeit als Grossskandal behandelt. Dabei ist diese nicht neu. Sie ist den deutschen Regierenden auch nicht erst kürzlich bekannt geworden. Neu ist, wie damit umgegangen wird. Man sucht die Konfrontation mit den USA. Man „überlegt“ öffentlich, ob man Snowden Asyl gewähren soll, gegen den es einen USamerikanischen Haftbefehl gibt. Die Drohungen, etwa die Aussetzung des Swift-Abkommens oder der Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone, werden nicht realisiert werden. Aber die laufende Propagandakampagne ist ein Signal: „Augenhöhe“ mit der Weltmacht USA. Deutschland als regionale Vormacht und Weltmacht. Wieder einmal „der Platz an der Sonne“. 

Zu diesem Thema ein Artikel von German Foreign Policy :

Berliner Strategen wollen die deutsche Hegemonie zementieren

BERLIN (05.11.2013) – Berliner Regierungsberater sprechen sich für die Etablierung neuer Integrations-Instrumente zur Schwächung künftiger Widerstände gegen die deutsche EU-Dominanz aus. In Europa finde derzeit „eine größere Machtumverteilung“ statt, in deren Rahmen Frankreich und Großbritannien klar hinter Deutschland zurückfielen, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Schon heute komme es in Südeuropa zu heftigen Massenprotesten gegen die Diktate der Bundesregierung. Zwar hätten diese noch keine größeren Konsequenzen, doch solle man rechtzeitig einer möglichen Bildung von „Gegenmacht“ vorbeugen. Die SWP-Vorschläge dazu begleiten diverse Vorstöße aus dem Berliner Establishment, die auf eine Festigung der deutschen Dominanz über die EU und auf eine offensivere Weltpolitik seitens der nächsten Bundesregierung dringen. So hat erst kürzlich der Bundespräsident zum diesjährigen Nationalfeiertag ein offensiveres deutsches Auftreten in der Weltpolitik angemahnt; die SWP plädiert energisch für eine stärkere „Führung“ Berlins. Während die deutsche Dominanz über die EU heute als gegeben gilt, deuten sich Verschiebungen im Verhältnis zu einem wichtigen globalen Konkurrenten an – den Vereinigten Staaten.

Eine größere Machtumverteilung

Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Stellungnahme bekräftigt, „findet in der EU gegenwärtig eine größere Machtumverteilung statt“. Demnach erstarkt Berlin: „Das relative Gewicht Deutschlands nimmt zu.“ Zugleich fallen die europäischen Rivalen der Bundesrepublik zurück: „Frankreich und die Staaten des Südens sind stärker von der Schuldenkrise betroffen und verlieren dadurch an Einfluss.“ Nicht nur Paris, auch London wird der SWP zufolge strukturell schwächer: „Durch die Ausdifferenzierung der EU in einen Eurozonenkern und eine Unionsperipherie nimmt gleichzeitig die Bedeutung Großbritanniens ab, das sich letzterer zurechnet.“[1] Damit schließt der SWP-Autor sich dem inzwischen gängigen Urteil über die wirklichen Machtverhältnisse in der EU an.[2]

Eine weltpolitische Offensive

Vor dem Amtsantritt der nächsten Bundesregierung, die aller Voraussicht nach eine erdrückende Mehrheit im Bundestag wie auch in der Bevölkerung hinter sich haben wird, dringen starke Kräfte in der deutschen Hauptstadt nun auf eine neue weltpolitische Offensive. „Innerhalb und außerhalb unseres Landes“ mehrten sich „Stimmen, (…) die von Deutschland mehr Engagement in der internationalen Politik“ verlangten, behauptete Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Rede zum diesjährigen Nationalfeiertag.[3] Deutschland habe heute „mehr Macht und Einfluss“ als „jedes demokratische Deutschland“ zuvor, heißt es in einem neuen Strategiepapier der SWP, das unter Mitwirkung hochrangiger Politiker und Ministerialbeamter, darunter der Leiter des Planungsstabs im Auswärtigen Amt, verfasst wurde und derzeit offensiv zur Debatte gestellt wird. „Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen“, erklären die Autoren.[4] Auch wichtige Teilforderungen, die ein stärkeres globales Ausgreifen der Bundesrepublik ermöglichen sollen, werden gegenwärtig mit Nachdruck formuliert. So verlangt ein einflussreicher Mitarbeiter des Auswärtigen Amts, in der neuen Legislaturperiode müsse die Zustimmungspflicht des Bundestages bei Einsätzen deutscher Militärs eingeschränkt werden.[5] Dieser Forderung haben sich inzwischen bekannte CDU-Politiker angeschlossen, darunter Verteidigungsminister Thomas de Maizière.

Ein „guter Hegemon“

Die SWP weist nun in einer aktuellen Stellungnahme darauf hin, dass die europäische Machtbasis Berlins noch nicht als zuverlässig konsolidiert gelten kann. So werde etwa „seit über drei Jahren in den Krisenländern der Eurozone gegen austeritätspolitische Maßnahmen demonstriert“. Dabei gingen die Demonstranten offenbar davon aus, „dass die wichtigen Entscheidungen nicht in Athen oder Lissabon, sondern allenfalls noch in Brüssel, vor allem aber in Berlin getroffen werden“. Oftmals werde dabei „an deutsche Aggressionen in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts“ erinnert: Es werde „die Botschaft“ vermittelt, „dass die Deutschen heute mit ökonomischen Mitteln nachholen, was ihnen damals militärisch nicht gelungen ist: die Dominanz über Europa zu erringen“. Bislang hätten die Proteste noch keine gravierenden Folgen hervorgebracht; Deutschland werde – diese Einschätzung bezieht sich offenbar auf Leitmedien und auf führende Politiker – „nach wie vor als vergleichsweise ‚guter Hegemon‘ wahrgenommen“.[6] Doch sei dieser Zustand keineswegs stabil.

Unentbehrliche deutsche „Führung“

Tatsächlich liefern Politiker und Leitmedien aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten zur Zeit noch zuverlässig Treuebekenntnisse zur deutschen Führung ab. So hieß es kürzlich beispielsweise in der „Irish Times“, die künftige Bundesregierung werde bei den Entscheidungen in der EU über mehr Macht als ihre Vorgängerin verfügen. Dies liege an Deutschlands geballter Stärke, aber auch an der Schwäche der anderen großen EU-Staaten. Das krisengeschüttelte Frankreich falle zurück. Italien müsse bei der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main um Hilfe betteln und habe daher in Europa „weniger Einfluss denn je“. Großbritannien gehöre der Eurozone nicht an und sei mit einer Debatte über den EU-Austritt beschäftigt – der Grund dafür, dass seine Stimme in der EU „niemals weniger gehört worden sei“ als heute. Deutsche „Führung“ sei damit „unentbehrlich“ geworden. Allerdings habe Kanzlerin Merkel bislang nicht die nötige „Führung“ gezeigt; man müsse „hoffen“, dass die künftige Berliner Regierungskoalition energischer durchgreife.[7] Der Meinungsbeitrag wurde in dem renommierten irischen Blatt am 1. September 2013 publiziert.

Gegenmacht ist möglich

Der Autor der aktuellen SWP-Stellungnahme warnt demgegenüber, die Lage könne sich jederzeit ändern. So werde „der Widerstand gegen die wachsende deutsche Macht“ wohl „zunehmen, wenn sich der Eindruck verfestigt, Berlin treffe immer mehr ‚einsame‘ Entscheidungen für den Rest der EU“. Der Autor warnt, wachsender Widerstand könne sich durchaus zu einer Art „Gegenmacht“ verfestigen: „Um der Bildung von Gegenmacht vorzubeugen, sollten daher Möglichkeiten erkundet werden, wie dem Eindruck größerer Fremdbestimmung in den Partnerländern entgegengewirkt werden kann“. Derlei „Bedenken vor einer deutschen Hegemonie“ könne man aushebeln, indem man neue Möglichkeiten für „grenzüberschreitende Partizipation“ eröffne. Der Autor spricht sich für nicht näher definierte „transnationale politische Verfahren“ aus, die „auf grenzüberschreitende Beteiligung zielen“ sollen: politisch wohl folgenlose Einbindungstaktiken, die geeignet sind, etwa den südlichen Eurostaaten die Illusion von Mitsprache zu vermitteln und auf diese Weise künftige Widerstände zu spalten. Damit sei es langfristig möglich, rät der Autor, „einer gegen Deutschland gerichteten Blockbildung zuvorzukommen“.[8]

Das Verhältnis zu den USA

Offen bleibt die Frage, wie sich das weltpolitisch erstarkende Deutschland gegenüber den USA positionieren soll. In der SWP-Stellungnahme heißt es dazu lediglich, die Vereinigten Staaten gäben „ihre Stabilisierungs- und Ausgleichsrolle“ in Europa jetzt wohl „auf, um sich Asien zuzuwenden“.[9] An ihre Stelle tritt auf dem europäischen Kontinent demnach offenbar Deutschland, für dessen Herrschafts-Konsolidierung der Autor der SWP-Stellungnahme konkrete Vorschläge macht. Dazu, wie sich das Verhältnis zwischen Berlin und Washington künftig gestalten wird, bezieht er hingegen nicht Position. german-foreign-policy.com berichtet über aktuelle Entwicklungen in dieser Hinsicht am morgigen Mittwoch.

Anmerkungen:
-1 Lars Brozus: Machtverschiebungen in der EU: wie Deutschland ein „guter Hegemon“ bleibt; www.swp-berlin.org 31.10.2013
-2 s. dazu Die Kanzlerin Europas und Schlafende Dämonen
-3 s. dazu Schlafende Dämonen
-4 s. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik
-5 s. dazu Mehr NATO, weniger Parlament
-6 Lars Brozus: Machtverschiebungen in der EU: wie Deutschland ein „guter Hegemon“ bleibt; www.swp-berlin.org 31.10.2013
-7 German leadership is indispensable for a properly functioning Europe; www.irishtimes.com 01.09.2013
-8, -9 Lars Brozus: Machtverschiebungen in der EU: wie Deutschland ein „guter Hegemon“ bleibt; www.swp-berlin.org 31.10.2013

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via secarts.org

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Albert Camus´ Werk spielt heute in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen nur noch eine allenfalls geringe Rolle. Das in ihm fokussierte Gedankengut spielt dagegen, weithin ungewusst von den Menschen, die zwar Camus kaum lesen, aber diesem Gedankengut anhängen, eine grosse Rolle – gerade auch in heutigen politischen Bewegungen, die sich als „links“ verstehen. Deshalb lohnt es sich, den nachfolgenden Text von Hannes A. Fellner zu lesen, der den geistesgeschichtlichen Zusammenhang der Zeit Albert Camus´ mit dem Heute beleuchtet.

Hannes A. Fellner stellt seinem Artikel zum 100. Geburtstag von Alber Camus einen Epilog nach – ein Zitat von Hans Heinz Holz. Wir stellen diesen Epilog Fellners Text voran:

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Epilog

„Camus ist zweifellos ein bedeutender Schriftsteller – er ist jedoch kein bedeutender philosophischer oder politischer Denker; denn sein literarisches Ingenium entzündet sich an der Imagination des Einzelfalls, der sich zum gleichnishaften Bilde verdichtet („Der Fremde“, „Die Pest“, „Der Fall“), seinem denkerischen Bemühen aber gelingt es nicht, die beklemmende Bildhaftigkeit der Imagination in die Reinheit des allgemeinen Begriffs zu läutern.

Wo Theorie auf das Schaffen des Schriftstellers zurückschlägt, wird dieser Mangel auch im gestalteten Werken spürbar. Imagination und Sprache bleiben zwar dicht und intensiv wie eh und je bei Camus, die Gültigkeit der Aussage, ihre Umsetzung in verbindliche Daseinswahrheiten leidet jedoch unter der fehlgeleiteten Abstraktion. […]

Zur philosophischen Durchdringung und Analytik, das heißt aber auch zur theoretischen Selbstverständigung, reicht Camus’ Perspektive nicht aus. So erklärt sich das merkwürdige Auseinanderklaffen zwischen literarischen Realismus, der das Typische einer Situation gestaltend herauszupräparieren weiß, und dem philosophischen Idealismus, vielmehr Dilettantismus, der sich im ideologischen Schein verliert und in den Essays seinen Niederschlag findet. Diese Essays sind der Schlüssel zum persönlichen Verhalten Camus’, sie sind aber nicht der Schlüssel zu seinem literarischen Werk, in dem er wenigstens manchmal über die Grenzen seiner individuellen Auffassungen hinaus reift.“

Hans Heinz Holz, Der französische Existenzialismus. Theorie und Aktualität. 1958, S. 86ff.
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Empörung statt Revolution

Zum 100. Geburtstag von Albert Camus. Mit seinem theoretischen Hauptwerk  Der Mensch in der Revolte reiht sich Camus in die Tradition kleinbürgerlich-subjektivistischer Politikansätze ein.

von Hannes A. Fellner

Albert Camus’ literarisches Werk zählt ohne Zweifel zu den wichtigsten des 20. Jahrhunderts. Sein theoretisches Werk, das er selbst nicht als philosophisch bezeichnen wollte, da er systematische Philosophie für unmöglich gehalten und folgerichtig ablehnt hatte, fand seinen höchsten ideologischen Ausdruck in dem 1951 erschienen buchlangen Essay L’homme révolté (LR).1 Dessen Erscheinen erregte großes Aufsehen in den intellektuellen Kreisen Europas und führte zum persönlichen Bruch Jean Paul Sartres mit seinem langjährigen Weggefährten Camus.

Grundlage von LR ist Camus’ 1942 erschienene erste längere theoretische Abhandlung Der Mythos des Sisyphos (MS), in welcher er die Grundlagen seiner „Philosophie des Absurden“ entwickelt hatte. Der Ausgangspunkt von MS bildet für Camus die provokante Frage „Soll ich mich umbringen?“. Dieses Problem, ob und wenn ja wie man als Mensch leben kann und soll, stellt sich für ihn auf Grundlage seiner am Anfang von MS vorangestellten existentialistischen Einstellung, dass das Leben des Individuums auf unterschiedliche Art und Weise irrational und absurd ist. Dass es das Absurde ist, welches den Menschen ausmacht, wird dann im Laufe von MS an philosophischen und literarischen Beispielen mehr evoziert als argumentiert.

Für Camus entsteht „[d]as Absurde […] aus dieser Gegenüberstellung des Menschen, der fragt, und der Welt, die vernunftwidrig schweigt.“2 (MS 40) Der Mensch will und erwartet, dass die Welt Sinn für ihn macht und Bedeutung für ihn hat, was unzählige religiöse und philosophische Systeme zeigten. Das Problem ist aber nach Camus, dass sich die Welt und die menschliche Existenz dem menschlichen Trachten nach Verständlichkeit nicht nur entziehen, sondern diesem sogar widerstehen. Diesen Widerspruch mit Vernunftmitteln zu erkennen, ist das Absurde und verweist auf die Begrenztheit der menschlichen Vernunft. Daher ist für Camus jedwedes dem Menschen inhärentes Streben danach, die Welt erkennen, verstehen, erklären zu wollen, absurd. So erweist sich Gewinn rationalen Wissens über die Welt jenseits der Konstatierung ihrer Absurdität und Sinnlosigkeit für das Individuum nur als scheinbar, als relativ und letzten Endes als zwecklos. Sinn, System, Ordnung, Einheit von einer unvernünftigen, chaotischen, unordentlichen, fragmentierten Welt zu verlangen, hieße die Grenze der Camus’schen absurden Vernunft überschreiten.

Camus erläutert angesichts des absurden Verhältnisses Mensch-Welt zwei Alternativen zu dem von ihm als Flucht vor dem Problem des Absurden abgelehnten Selbstmord: révolte als echte und Hoffnung als scheinbare, aber letztlich verfehlte Alternative.

In MS will Camus révolte als Leben im Bewusstsein der Absurdität der conditio humana verstanden wissen. Révolte ist somit „eine ständige Konfrontation des Menschen mit seiner eigenen Dunkelheit. Sie ist der Anspruch auf eine unmögliche Transparenz. Sie stellt die Welt in jeder Sekunde in Frage. […] Sie ist die ständige Anwesenheit des Menschen bei sich selbst. Sie ist kein Sehnen, sie ist ohne Hoffnung.“ (MS 79)

So ist Sisyphos’ endloses Unterfangen angesichts dessen Sinn-, Zweck- und Nutzlosigkeit für Camus mehr als ein Sinnbild für das Streben des absurden Menschen. Sisyphos volles Bewusstsein seines sinn-, zweck- und nutzlosen Handelns wird von Camus als tragischer Triumph der révolte, als trotzige Selbstverwirklichung stilisiert. Sisyphos ist ein absurder Held, den wir „uns als einen glücklichen Menschen vorstellen“ (MS 179) müssen.

Hierbei zeigt sich eine vierfache Bedeutung der Camus’schen révolte in MS, welcher man sich bei der Übertragung des Begriffes ins Deutsche bewusst sein muss. Die révolte ist 1. die innere Aufruhr des Individuums angesichts der Sinnlosigkeit des Daseins, 2. das individuelle Empören des Fragenden gegen die schweigende Welt, 3. die individuelle Auflehnung gegen die Wirklichkeit, die seinen Anspruch auf Verstehbarkeit negiert und schließlich 4. der individuelle Widerstand gegen die Wirklichkeit des status quo in vollem Bewusstsein dessen, dass es keine Hoffnung auf wirkliche Änderung seines Zustandes geben kann.

Mit Hoffnung meint Camus das Streben des Menschen, sich ein anderes, zukünftiges Leben nach dem Hier-und-Jetzt vorzustellen, leben zu wollen oder anstreben zu können, was für ihn angesichts des sicheren Todes, der jeder Zeit eintreten kann, sinnlos ist. Für Camus erscheint Hoffnung in zwei Tendenzen. „Die Hoffnung auf ein anderes Leben, das man sich ‚verdienen’ muß, oder die Betrügerei derer, die nicht für das Leben an sich leben, sondern für irgendeine große Idee, die über das Leben hinausreicht, es erhöht, ihm einen Sinn gibt und es verrät.“ (MS 10) Die eine Art der Hoffnung ist für Camus also die irrationale Flucht vor dem Absurden in die eine oder andere Form der Transzendenz, in das religiös, philosophisch, ästhetisch über das gegenwärtige Absurde diesseitig oder jenseitig Hinausgehende. Die andere Art der Hoffnung ist das Ausweichen vor dem Absurden mittels der von Camus als Überhöhung verstandenen Vergöttlichung des Menschen und der menschlichen Vernunft, die vermeint, dem Leben und der Welt einen Sinn verleihen zu können. Hier deutet sich das Feld an, mit welchem Camus sich in LR beschäftigen wird.

In LR stellt Camus die Frage „Warum soll ich andere nicht töten?“ an den Anfang seiner Überlegungen. Diese Frage ergibt sich für ihn sowohl im Anschluss wie in Abgrenzung zur in MS behandelten Problematik Absurdes-Individuum-révolte. Von der in MS eingenommen Position leitet er folgerichtig ab: „Wenn man aus dem Gefühl des Absurden zunächst eine Regel für das Handeln abzuleiten beabsichtigt, macht es den Mord zum mindesten indifferent und infolgedessen möglich. Wenn man an nichts glaubt, wenn nichts Sinn hat und wenn wir keinen Wert bejahen können, ist alles möglich und nichts von Wichtigkeit.“3 (LR 8)

Camus erläutert aber, dass man aus denselben Gründen, wie man den Selbstmord als Schließung der absurden Kluft zwischen Mensch und Welt ablehnt, den Mord ablehnen muß. Da das Leben diese aufrechtzuerhaltende Kluft als das Absurde hervorbringt, muß man es als das einzig notwendige Gut anerkennen. Diese Anerkennung ist ihrerseits die Grundlage der révolte, denn diese ist ja – wie Camus in MS dargelegte, zunächst Leben im vollen Bewußtsein der Absurdität.

Nun verschiebt sich die sicherlich durch Erfahrungen der Kriegsjahre beeinflußte Perspektive Camus’ von der in MS behandelten individuellen zur überindividuellen révolte. Dies geschieht jedoch ohne Preisgabe ihres individualistischen Ursprungs. „Der erste Fortschritt eines von Befremdung befallenen Geistes ist demnach, zu erkennen, daß er diese Befremdung mit allen Menschen teilt und daß die menschliche Realität in ihrer Ganzheit an dieser Distanz zu sich selbst und zur Welt leidet. Das Übel, welches ein Einzelner erlitt, wird zur kollektiven Pest.“ (LR 21) Die révolte wird so für Camus zur ersten Selbstverständlichkeit, die den Menschen seiner Einsamkeit entreißt – und so kann er konstatieren: „Ich empöre mich, also sind wir.“ (LR 21) Um zu sein, muß der Mensch nach Camus, der nun den Auflehnungsaspekt von révolte als Standpunkt gegenüber dem Absurden hervorhebt, also revoltieren. Doch betont er, daß die Revolte ihre Grenzen wahren muß, „die sie in sich selber findet und wo die Menschen, wenn sie sich zusammenschließen, zu sein beginnen.“ (LR 21)

Infolgedessen setzt sich Camus mit verschiedenen Revolten und Revolutionen der europäischen Geschichte und den Verletzungen dieser Grenze auseinander. Ziel dieser Auseinandersetzung sei es, zu untersuchen, ob Revolten den Menschen „nur zur Vernichtung der andern und seiner selbst führen“ können und „ob jede Revolte mit der Rechtfertigung des allgemeinen Todesschlages enden“ (LR 13) muß. „Wenn wir sie in ihren Werken und ihren Taten verfolgen, haben wir jedesmal festzustellen, ob sie ihrem ursprünglichen Adel treu bleibt oder ob sie ihn im Gegenteil, aus Ermattung und Geistesverwirrung, vergißt in einem Rausch von Tyrannei und Knechtschaft.“ (LR 21)

Bei seinem jähem Durchgang durch die Geschichte der Revolte in LR, in welcher Camus sich mehr als ausmalender Erzähler denn als mit Begrifflichkeiten Argumentierender erweist, werden von ihm zwei Formen derselben in Beziehung gesetzt, die metaphysische und historische Revolte.

Die metaphysische Revolte lehnt sich auf gegen die Ungerechtigkeit der Schöpfung und ist die Negation Gottes und der Religion als einer absoluten Heilswahrheit. Sie kulminiert darin, daß der Mensch die gesuchte Gerechtigkeit, Ordnung und Einheit selbst schaffen und sich anstelle des Absoluten setzen muß, um die Absetzung Gottes zu rechtfertigen. „Dann wird eine verzweifelte Anstrengung beginnen, falls nötig um den Preis des Verbrechens, das Reich des Menschen zu gründen.“ (LR 24)

Die historische in Revolution umschlagende Revolte ist nach Camus die Folge der metaphysischen Revolte. „Der revolutionäre Geist ergreift somit die Verteidigung jenes Teils des Menschen, der sich nicht beugen will. Er versucht einfach, ihm eine zeitgebundene Herrschaft zu verleihen. Indem er Gott ablehnt, erwählt er, infolge einer scheinbar unvermeidlichen Logik, die Geschichte.“ (LR 87) Geschichte anstelle Gottes zu setzen, also die Gattung Mensch zu vergöttlichen, wandelt nach Camus das Versprechen eines besseren Lebens nach dem Tod des christlichen Jenseits in das Versprechen auf diesseitige Gerechtigkeit in ein sich geschichtlich zu realisierendes ewiges Später. „Der Wert ist an das Ende der Geschichte verlegt. Bis dahin gibt es kein Kriterium, um ein Werturteil zu begründen. Man muß handeln und leben im Hinblick auf die Zukunft. Alle Moral wird provisorisch.“ (LR 117) Damit heilige der zukünftige Zweck alle gegenwärtigen Mittel.

Im Fokus der weiteren Auseinandersetzung mit der historischen Revolte versucht Camus dann aufzuzeigen, wie vor allem die marxistische Traditionslinie von Hegel bis Stalin zwingend Knechtschaft, Terror und Mord hervorbringt und historisch legitimiert. Camus schreibt, daß Hegel und seine Nachfolger „über das menschliche Leben eine Idee stellen, die abstrakt ist, wenn sie sie auch Geschichte nennen, der sie, im voraus unterworfen, durch reine Willkür die anderen zu unterwerfen beschließen.“ (LR 139) Und so fragt er, wer sich in der von Hegels Nachfolgern Marx und Engels umrissenen klassenlosen Gesellschaft „noch an den Schrei der Umgebrachten erinnern“ (LR 169) wird. Mit Lenin schließlich sei sogar, da der sozialistische Staat gezwungen ist, sich zu vergrößern, „um die Ungerechtigkeiten […], die Regierungen der Ungerechtigkeit, die hartnäckigen bürgerlichen Nationen, die Völker, die für ihre eigenen Interessen blind sind“ zu beseitigen, „der Imperialismus der Gerechtigkeit“ (LR 189) entstanden.

Camus’ Fazit über die bisherige Geschichte der Revolte lautet dann: „Die Sklavenaufstände, die königsmörderischen Revolutionen und diejenigen des 20. Jahrhunderts haben so bewußt eine immer größere Schuld auf sich genommen, in dem Maße, als sie sich eine immer vollständigere Befreiung vornahmen.“ (LR 87) Metaphysische und historische Revolte qua Revolution – und hier liegt die Verbindung zu den von Camus in MS zurückgewiesenen Hoffnungen – sind Verirrungen und Entartungen, die als Fehlformen der wahren Revolte, der Camus’schen révolte, zurückgewiesen werden müssen.

Camus muß zu diesem Schluß kommen, da sein Verständnis der conditio humana bedeutet, daß das Subjekt von Welt, Gesellschaft und Geschichte, diese ausschließlich erleidend anstatt sie und dadurch sich selbst gestaltend, getrennt ist. Dies bedeutet, daß jede Überwindung dieser Kluft in Richtung der Projektion von Rationalität auf Welt, Gesellschaft, Geschichte (oder der Projektion von Irrationalität des Verhältnissen Mensch-Welt auf diese) ein Verstoß gegen die menschliche Natur ist, die das Subjekt allein in sich selbst findet.

So lehnt Camus jede eine handlungsorientierende Perspektive vermittelnde und auf Einheit des Handelns von Kollektiven abzielenden Theorie und Praxis, die sich der Planung und der Herstellung besserer Zustände widmen, ab. Denn jede geplante, nicht-spontane, sich gesellschaftlicher und historischer Vernunftgründe bedienende kollektive Bewegung führt in Camus’ Augen eben beinahe mechanisch zu mehr Unbill für den Menschen, als sie sich vorgenommen hat, abzuschaffen.

Es offenbart sich so in LR eine gewisse postmoderne Ideologeme vorwegnehmende antiaufklärerische und fortschrittsfeindliche Stoßrichtung, die wissenschaftliche Weltanschauung zur Überwindung von gesellschaftlichen Missständen als ideologische „große Erzählung“ ablehnt. Dies betrifft die französischen Aufklärer und Existentialisten ebenso wie den Marxismus, dessen Kritik weite Teile von LR gewidmet sind. Letztere schlägt, trotz teilweise berechtigter jedoch über die Oberfläche der Erscheinungen nicht hinauskommenden Kritik an messianischen Vorstellungen über die gesellschaftlichen und ökonomischen Widersprüche sowie an verschärfter Repression bis hin zu schweren Verbrechen beim Aufbau einer neuen Gesellschaft, welche die europäischen Sozialismusversuche ohne Zweifel begleiteten, in eine antikommunistische Tendenz um.5

Was aber stellt Camus all diesen fehlgeleiteten Ideologien, ganz voran dem Marxismus in LR gegenüber? Seine révolte ist die maßvolle Weigerung und Empörung des Individuums, „die Bewegung […], die von der Erfahrung des Einzelnen zur Idee führt“ und „die immer diejenige eines Einsatzes für die Tatsachen ist, eines dunklen Protestes, der weder Systeme noch Gründe einbezieht“. (LR 88) Die révolte ist für Camus das Maß, das Aushalten der Widersprüche an jener Grenze, an welcher sie sich selbst begrenzend aufeinanderprallen und nicht überschritten werden dürfen, also die „harte Spannung zwischen Ja und Nein“, die sich nicht „der Verneinung von allem oder der völligen Unterwerfung überläßt.“ (LR 24) Die révolte offenbart so den Mittelweg zwischen dem Menschentypen des Yogi, der sich für die „Unwirksamkeit der Enthaltung“, und des Kommissars, der sich „für die der Zerstörung“ entscheidet, welche beide „vom Wirklichem in gleicher Weise entfernt, nur zwei Beispiele der Ohnmacht, die des Guten und die des Bösen“ (LR 233) bieten.

Die von Camus geforderte Grenzwanderung des absurden Revoltierenden basiert zwar auf einem Gefühl der Menschlichkeit und Solidarität, die es nicht erlauben, Leiden mitanzusehen – sei es auch um ihrer mit ihnen verbundenen oder angestrebten Aufhebung willen –, ebenso wie auf dem Anspruch, „daß jede Revolte, die diese Solidarität leugnet oder zerstört, sofort den Namen Revolte verliert und in Wirklichkeit zusammenfällt mit einer Zustimmung zum Mord.” (LR 21) In der Realität gewinnt dieser abstrakte Humanitarismus jedoch weder verbindlichen Sinn, noch lassen sich aus ihm konkrete Entscheidungs- und Handlungsmöglichkeiten ableiten.

Menschliches Leiden, das sich nicht gesellschaftlich oder historisch verorten läßt, da dies die von Camus abgelehnte Anerkennung der Geschichte als rational deutbaren Zusammenhang verlangen würde, läßt sich nicht verstehen. Es bleibt abstrakt, unerklärt, der Möglichkeit seiner zukünftigen Linderung durch Unkenntnis seiner Bedingungen, Gründe und Zusammenhänge enthoben und ist damit zielgerichtet nicht bekämpfbar. Aber ohne konkretes Ziel, dessen Formulierung des rationalen Zuganges zur und der Anerkennung der Welt und Geschichte in deren Bedingtheiten und Tendenzen bedürfte, sind Veränderungsmöglichkeiten unberechenbar und beliebig. Ihre Umsetzung verliert sich in abstrakten Appellen an den unverstandenen Augenblick, der sich der Zukunft nicht zu stellen vermag. So ist die Ehre der révolte, „nichts zu berechnen, alles an das jetzige Leben und ihre lebenden Brüder zu verteilen. Die wahre Großzügigkeit der Zukunft gegenüber besteht darin, in der Gegenwart alles zu geben.“ (LR 246) Die révolte begrenzt sich so selbst auf relative Wirksamkeit, die sich nur vornehmen kann, „den Schmerz der Welt mengenmäßig zu vermindern.“ (LR 245)

Dies ist Camus’ Ethos des Quantitativen, das keine qualitativen Brüche zulassen will. Der Camus’sche l’homme révolté folgt der mephistophelischen Logik, jeden beliebigen status quo zu negieren. „Derart, daß es von einer Haltung zur anderen keinen Fortschritt gibt, sondern nur Gleichzeitigkeit und unausgesetzt wachsenden Widerspruch.“ (LR 202) Diese Negation bleibt also unbestimmt, ihre einzige Position ist die Grenze, die „in einer aktiven Zustimmung zum Relativen“ (LR 235) aufgehend nicht überschritten werden darf. Dies ist das teilnahmslose Nein des Individuums gegen geschichtliche Wirksamkeit, das die Verfestigung von Handlungen in Ordnungssystemen und damit im Grunde jedwede Ordnung ablehnt. Aber gerade hieraus resultiert ein Handeln, das sich selbst nur als spontane Empörung verstehen und äußern kann, will es nicht von seiner eigenen Maßlosigkeit kompromittiert werden. So holt Camus die Bedeutung von révolte in MS wieder ein.

Der Ursprung der révolte, das individualistische Aufbegehren des Sisyphos, der sein unabänderliches Schicksal gleichermaßen bejaht und verneint, findet so im l’homme révolté als einer Art Buridans Esel, der seine fortwährende Anspannung zwischen wirklichem Handeln und nicht-wirklichen Handeln als Tugend der Empörung verklärt, ihr Ende. So schlägt der Aufstand gegen die Sinnlosigkeit im Grunde in die Sinnlosigkeit des Aufstandes um. „[A]uf dem Gipfel des stolzen Mitleids“ (LR 241) ist Camus’ révolte die Empörung eines „altruistischen Individualismus“ (LR 242).

Im politischen Alltag führt die Camus’sche révolte bestenfalls zur reformistischen Handwerkelei. So ist es durchaus bezeichnend, daß Camus und der anarchistische Syndikalismus und Libertarismus einander schon früh entdeckt haben.4 Es verwundert so auch nicht, daß heutige kleinbürglich-individualistische Politikansätze von den Indignados über die Occupy-Bewegung bis hin zu Teilen der „transformatorischen Linken“ direkte Bezüge auf oder indirekte Verbindungen zu Camus’ Mensch in der Revolte haben. Den Herrschenden kann dies nur recht sein.

Anmerkungen

1 In deutscher Übersetzung erschien der Essay als Der Mensch in der Revolte, was das französische révolté und seine Bedeutung im Zusammenhang mit Camus’ Werk nur begrenzt gerecht wird.

2 Albert Camus, Der Mythos des Sisyphos, 2000

3 Albert Camus, Der Mensch in der Revolte, 1997

4 Camus erweist sich hier als einer der Vorläufer der Totalitarismustheorie, die Faschismus und Kommunismus gleichsetzt: „Diejenigen, die sich im Namen des Irrationalen in die Geschichte stürzen“ stoßen ebenso wie die, welche „ihre absolute Vernünftigkeit predigen […] auf die Knechtschaft und Terror und münden in der Welt der Konzentrationslager ein.“ (LR 199f.) Camus geht allerdings einen Schritt weiter und stellt den Faschismus verharmlosend den Kommunismus, „eine Doktrin und eine auf ein waffenstarrendes Reich gestützte Bewegung“, als das eigentlich größere Übel für den Menschen dar: „Aber obwohl die faschistischen Mystiker danach trachteten, nach und nach die Welt anzuführen, haben sie in Wirklichkeit nie nach einem universalen Reich gestrebt. […] Der russische Kommunismus strebt hingegen aus seinen Ursprüngen heraus offen zum Weltreich.“ (LR 151) Während also nach Camus der Faschismus als „Verherrlichung des Henkers durch den Henker […] nie davon geträumt hat, den ganzen Menschen zu befreien, sondern nur davon, einige zu befreien durch die Unterjochung der anderen“, strebe der russische Kommunismus als die „viel dramatischere Verherrlichung des Henkers durch die Opfer […] in seinem tiefsten Prinzip danach, alle Menschen zu befreien, indem er sie alle vorübergehend knechtet.“ (LR 200) Diese Einstellung muss Camus’ Aktivität im antifaschistischen Widerstand eingedenk enttäuschen.

5 Siehe junge Welt, Thema 8.10.2013

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Übernommen von kominform.at

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Politischer Islam ist ein Begriff, der von den Sozialisten in der Region im Allgemeinen vermieden wird. Aus Sicht der Werktätigen ist das Entscheidende, ob politische Kräfte mit fortschrittlicher oder reaktionärer Tendenz wirksam werden. Hierzulande aber erscheint es derzeit geboten, zu unterscheiden, welche Spielarten des politischen Islam in ihren Zielen mit reaktionären und welche mit fortschrittlichen Kräften übereinstimmen. Denn in Deutschland tummeln sich in der Front der imperialistischen Einmischung in Syrien neuerdings auch „Anti-Imperialisten“, die ihr Herz für die Moslembrüdern entdeckt haben, während im Chor des rassistischen Anti-Islamismus weiterhin die Stimmen von „Religionskritikern“ ertönen, die den Islam in Bausch und Bogen für fortschrittsunfähig erklären.

Worin sich die einzelnen Spielarten des Islam in Dogmatik, Rechtslehre und Ritus unterscheiden, ist aus Sicht der materialistisch-dialektischen Religionskritik von untergeordneter Bedeutung. Aber welche gesellschaftliche Realität sich jeweils in bestimmten Glaubensformen spiegelt, ist eine zentrale religionskritische Fragestellung. So ist es z.B. äußerst bemerkenswert, dass der Konflikt zwischen reaktionären und fortschrittlichen Kräften in der Welt des Islam, auch auf theologischer Ebene zu einer scharfen Auseinandersetzung geführt hat.

An sich herrscht im Islam die Tendenz vor, Einheit und Brüderlichkeit aller Muslime zu betonen. Die Uma, die muslimische Weltgemeinschaft, ist im Islam ein fester Begriff und hoher Wert. Vorherrschend ist das Bemühen um Ausgleich. Umso bemerkenswerter ist es, dass eine Konferenz von Islam-Gelehrten mehrerer Länder zum ersten Mal eine scharf verurteilende Position gegen die salafistisch-wahabistischen „Takfiri“ formuliert hat. Takfiri sind Muslime, die „Takfir“ praktizieren, d.h. andere Muslime sowie Andersgläubige zu „Ungläubigen“ („Kafir“) erklären und diese verfolgen und töten. Diese aggressive Praxis ist nun erstmals von einem repräsentativen Kreis von Islam-Gelehrten als „unislamisch und menschheitsfeindlich“ verurteilt worden, wie weiter unten noch ausgeführt wird.

Es versteht sich von selbst, dass darin auch eine ideologische Kampfansage an jene Regierungen der Region enthalten ist, die das Wüten der „Takfiri“ in Irak, Syrien, Libanon etc. politisch instrumentalisieren.

Der politische Islam kann ganz allgemein als Instrumentalisierung religiöser Glaubensinhalte und Gefühle für politische Ziele definiert werden. Wie weit die Strategie Erfolg hat oder scheitert, ist nicht theologisch zu erklären; denn als Form des gesellschaftlichen Bewusstseins steht der politische Islam in Wechselwirkung mit der realen Entwicklung der Gesellschaft. Zum Verständnis der Rolle, die der politische Islam in der aktuellen Krise um den Syrien-Konflikt spielt, soll die nachstehende Rückschau auf jüngste Schlüsselereignissen in den einzelnen Ländern beitragen.

Türkei: Erwachen aus ottomanischen Träumen

Ab Ende Mai 2013 gehen in vielen türkischen Städten mehrere Millionen Menschen auf die Straße. „Diese anschwellende Reaktion hat einen anti-imperialistischen, pro-säkularen Charakter. Sie ist eng verbunden mit der Opposition des Volkes gegen die kriegstreiberische Politik der Regierung im Syrien-Konflikt und die schleichende Islamisierung des öffentlichen Lebens. In dieser Beziehung unterscheidet sie sich von anderen Aufständen im Mittleren Osten.“ So die erste Einschätzung der Türkischen Kommunistischen Partei.

Das Aufbegehren in der Türkei sei kein „Türkischer Frühling“ sondern eine „Eruption der Volkswut, die sich in 11 Jahren AKP-Regierung angestaut hat. Darin unterscheidet sich diese von anderen Erhebungen im Mittleren Osten.“ Die Türkei sei “das wohl dynamischste Experiment mit dem politischem Islam, ” meint die Brookings Institution im April 2012. Daraus ergäben sich „zukunftweisende Lehren für die arabische Welt“, hofft der US-amerikanische Think Tank. Doch „das neue Model“ wird durch massive innertürkische Proteste im Juni 2013 in Frage gestellt. Kurz darauf erleidet das Erdoğan-Regime außenpolitisch einen weiteren Rückschlag. „Der Coup in Ägypten erschüttert die islamischen Partner der Moslembruderschaft in der Türkei“, titelt The Christian Science Monitor (v. 10. Juli 2013)

Mit dem phänomenalen Aufstieg der Muslimbruderschaften in Ägypten, Tunesien, Jordanien und Syrien sieht sich das NATO-Land Türkei schon als Führer eines kommenden neue osmanischen Reiches; die USA, Führungsmacht des NATO-Bündnisses, setzt auf die Moslembrüdern. „Die spezielle Verständigung zwischen den Moslembrüdern und den USA über den Arabischen Frühling mit dem Ergebnis, dass die Moslembrüder auf der 2011 ausgelösten Welle der arabischen Umbrüche an die Macht geritten sind, geht auf Präsident Obama’s Rede vom 4. Juni 2009 mit dem Titel ‚Ein Neuanfang’ zurück, welche die beschädigten Beziehungen der USA mit der muslimischen Welt wieder einrenken sollte.“ So der Soziologe Mahdi Darius Nazemroaya (Russia Today v. 9. Juli 2013)

Daraus ergibt sich für das Erdoğan-Regime die Gelegenheit, das regionale Vorherrschaftsstreben der imperialistischen Kräfte der Türkei in die ideologische Hülle einer transnationalen Form des politischen Islam zu kleiden. Doch die aberwitzigen osmanischen Träume haben innen- und außenpolitisch eine empfindliche Schlappe erlitten. Nichts geht für Erdoğan mehr so wie früher.

Syrien: Nationaler Widerstand gegen islamistische Söldnerbanden

Am 5. Juni 2013 werden die gegen die vom Westen unabhängige Regierung Syriens kämpfenden Söldnerbanden in einer Blitzoffensive der syrischen Armee aus der Stadt Kussair vertrieben. Die Einnahme des wichtigen Knotenpunkts wird international als eine militärische Wende gewertet. Der Sieg ist Ergebnis einer Reorganisation der inneren Landesverteidigung, die schon früher in verschiedenen Teilen des Landes zu Erfolgen geführt hat.

Entscheidend ist Assads Rückhalt in der Bevölkerung. „Von der NATO gesammelte Daten ergeben, dass die Unterstützung der syrischen Bevölkerung für die Regierung von Baschar al-Assad in der letzten Zeit stark zugenommen hat, “ meldet „WorldTribune“( v. 31. Mai 2013). „Laut einer repräsentativen Untersuchung, die ausgerechnet im Auftrag von Katar, einem der größten Gegner des Assad-Regimes, durchgeführt wurde, steht die Mehrheit der syrischen Bevölkerung hinter Bashar al-Assad,“ so der Hinweis des Leiters des Zentrums für Forschung zur arabischen Welt an der Uni Mainz im „Züricher „Tages Anzeiger“ (v. 29. Feb. 2013).

Und Professor Günter Meyer erinnert daran, wie diese seit langem erkennbare Tatsache von westlichen Medien geflissentlich weginterpretiert worden ist: „Als im letzten Jahr bei einer Kundgebung in Damaskus mehr als eine Million Menschen ihre Fahnen für das Regime schwenkten, wurde behauptet, dass dies vor allem bezahlte und dienstverpflichtete Jubler seien.“

Bashar al-Assad nimmt in seinem Interview in der FAZ (v. 17. Juni 2013) auch zur Rolle der Religion Stellung. Der syrische Präsident kritisiert, „dass in manchen Gesellschaften der Region Verschiebungen in Richtung Extremismus stattfinden und ein Entfernen von der Mäßigung, insbesondere in Angelegenheiten der Religion. Es stellt sich die Frage, ob es uns gelingt, diese Gesellschaften neu zu positionieren, so wie sie in der Geschichte gewesen waren.“

Assad nennt Ross und Reiter: die Nusra-Front, die stärkste in Syrien militärisch operierende Gruppierung, und ihre Hintermänner in der Golfregion. Diese Gruppe, so Assad, „ist ein Zweig von Al Qaida. Sie vertritt dieselbe Ideologie. Zu finden ist sie in Syrien, im Irak, im Libanon und in Jordanien. Die Finanzierung erfolgt hauptsächlich durch anonyme Personen und Organisationen mit derselben Ideologie. Sie verfügen über Unsummen an Geld und Waffen. Die Spenden fließen direkt an die Nusra-Front; es ist schwierig, Herkunft und Abnehmer dieser Ressourcen aufzuspüren. Die Nusra-Front zielt auf die Errichtung eines islamischen Staats und stützt sich hauptsächlich auf die wahhabitische Konfession.“

In Syrien kommt für Assad die Existenz religiöser Parteien überhaupt nicht infrage: „Für uns ist die Religion die Aufforderung zum persönlichen Glauben, kein Instrument, um Politik zu machen. Für uns in Syrien bedeutet Säkularismus die Freiheit der Religionen: Christen, Muslime und Juden, mit allen ihren vielfältigen Konfessionen. Der Säkularismus ist notwendig für die Einheit der Gesellschaft und für das Gefühl von Staatsbürgerschaft. Dazu gibt es keine Alternative.“ Damit ist nicht gesagt, dass in Syrien die Religion überhaupt keine Rolle in der Politik spielt. Syrische Patrioten demonstrieren zuhause und im Ausland mit der Losung „Allah, Syrien, Bashar – sonst nichts“.

Das religiöse Establishment der Moscheen in Syrien steht überwiegend auf der Seite der Regierung. Regierungstreue Imame sind von Oppositionellen ermordet worden. Der traditionelle sunnitische Islam repräsentiert ideologisch in Syrien die überwiegend sunnitische Wirtschaftselite. Diese unterstützt die Regierung. Ein auf Assads Sturz folgender Raubzug der Golf-Magnaten und westlicher Konzerne würde die nationalen Klasseninteressen erheblich schädigen.

Katar: Zurückstecken vor den von Washington favorisierten Saudis

Am 24. Juni übergibt der 61jährige Emir von Katar, Scheich Hamad Bin Chalifa al-Thani, die Herrschaft über das Emirat an seinen 33 Jahre alten Sohn, Kronprinz Scheich Tamim. Der Generationswechsel auf dem Thron des absolutistischen Emirats hat einen wichtigen geostrategischen Aspekt.

Die Aufstellung jihadistischer Banden in Syrien ist großenteils eine von Katar organisierte Operation. „Die Kandidaten werden von ‚humanitären’ Organisationen rekrutiert, die von Katar finanziert sind, “ berichtet „Jeune Afrique“ (v. 12. April 2013 ). Das Blatt bezieht sich auf Ahmed Manaï, den Präsidenten des Tunesischen Instituts für Internationale Beziehungen (Itri), der auch Mitglied der arabischen Beobachterkommission in Syrien ist. Er verfügt über Informationen, dass im Dezember 2011 in Tunis ein strategisches Treffen stattgefunden hat, das von Mustapha Abdeljalil gefördert wird, der seinerzeit im „befreiten“ Libyen die Nummer Eins der Jihadisten ist. An dem Treffen nehmen höchste Repräsentanten der Moslembrüder verschiedener Ländern teil: Rached Ghannouchi, Chef der in Tunesien regierenden islamistischen Partei Ennahdha; Borhane Ghalioune, die Nummer zwei der Moslembrüder in Syrien; Abdelhakim Belhaj, ein ehemaliger Afghanistan-Kämpfer und Gründer der Libyschen Nationalpartei (PNL). Katar wird bei dem Treffen neben dem Außenminister vertreten durch den von Doha aus wirkenden geistlichen Führer der Moslembrüder, Yusuf Abdallah al-Qaradawi, einen gebürtigen Ägypter mit katarischer Staatsbürgerschaft, der von der katarischen Hauptstadt Doha aus als Fernsehprediger weltweit ein Millionen-Publikum erreicht.

Und „Jeune Afrique“ weiter: „Durch die Vereinbarung zwischen Abdeljalil (dem libyschen Jihadistenführer) und Ghalioune (der Nummer Zwei der syrischen Moslembrüder) kommen die Teilnehmer des Treffens vom Dezember 2011 überein, die syrischen Jihadisten zu bewaffnen und ihnen tunesische und lybische Verstärkungen zu schicken“.

Die von Präsident Obama am 13. Juni 2013 verkündete Entscheidung, die syrischen „Rebellen“ zu bewaffnen, ist eine propagandistische Reaktion auf die Niederlage der Terrorbanden und beweist nun auch offiziell die Tatsache, dass CIA und andere westliche Dienste schon längst dabei sind, den Einsatz der Terrorbanden zu organisieren. Der Emir von Katar, der die Expansionsinteressen seines superreichen Emirats im Bündnis mit den Moslembrüdern verfolgt und als Protektor der Jihadisten in Syrien im Vordergrund steht, wird nach Meinung von Beobachtern in der Region von den USA gedrängt worden, zugunsten seines Sohnes abzudanken.

Gleichzeitig kehrt der König von Saudi Arabien unvorhergesehen aus dem Urlaub zurück, um, wie der Mittelost-Experte Zayd Alisa analysiert( Global Research v. 1. Aug. 2013) „seine neue Rolle als unumstrittener Führer der arabischen Welt einzunehmen gemäß dem Verdikt der USA: Saudi Arabien, nicht Katar muss die arabische Welt führen.“

Aber inzwischen müssen auch in westlichen Medien die barbarischen Gräueltaten der syrischen Aufständischen, die damit noch prahlen, zur Kenntnis genommen werden.

Ägypten: Scheitern der Moslembruderschaft

Am 30. Juni 2013, nur ein Jahr, nachdem die ägyptischen Moslembrüder auf der Welle der Massenproteste mit Mursi als Präsident nach umstrittenen Wahlen die Macht ergriffen haben, gehen die Ägypter wieder auf die Straße. Es sind 33 Millionen, praktisch die ganze erwachsene, aktive Bevölkerung, schätzt der aus Ägypten stammende Sozialforscher Samir Amin (Interview mit Algérie Patriotique v. 18. Aug. 2013)

Der bekannte Kritiker des Neokolonialismus betont, dass bis dahin 26 Millionen Menschen eine von der jugendlichen Revolutionsbewegung Tamarod organisierte Petition unterschrieben haben, in der der Rücktritt von Mursi gefordert wird. Armeechef Abdel Fattah al-Sisi verkündet am 3. Juli die Absetzung Mursis und überträgt die vorläufige Präsidentschaft dem dazu verfassungsgemäß legitimierten Amtsträger, dem Präsidenten des Verfassungsrat, Adli Mansour, einem konservativen, als ehrenhaft und demokratisch bekannten Richter. Dies entspricht der überwältigenden Willensbekundung des Volkes.

Die kommunistische Partei Ägyptens spricht von einem „Triumph der Revolution unseres großen ägyptischen Volkes.“ Der von westlichen Medien verbreiteten Behauptung, das Land sei gespalten, es drohe die Gefahr eines Bürgerkrieges, wird von Samir Amin widersprochen. Jedermann in Ägypten wisse, dass es etwa 500 bis 600.000 Moslembrüder gebe, darunter einige Zehntausende bewaffnet. „Diese sind es, die Unruhen auslösen können, aber keinen Bürgerkrieg“, so Samir Amin. Gefahr drohe von Jihadistischen Gruppen, die einerseits aus Libyen eindringen, andererseits im Sinai operieren, wo die ägyptische Armee durch die so genannten Friedensverträge mit Israel gehindert ist, in ausreichendem Umfang militärisch präsent zu sein.

Samir Amin ist überzeugt, dass Meldungen zutreffen, wonach zwischen den Moslembrüdern und den USA ein Geheimabkommen geschlossen wurde. „Das Projekt von Mursi war, 40 % des Sinaï zu Schleuderpreisen nicht an das Volk von Gaza sondern an dortige superreiche Palästinenser zu verkaufen, die von dorther Arbeiter hereingebracht hätten. Das war ein israelischer Plan, um ihr Vorhaben der Vertreibung der Palästinenser nach dem Sinaï, zunächst aus Gaza, zu erleichtern, und um das, was vom arabisch bevölkerten Palästina noch übrig ist, noch stärker und einfacher kolonisieren zu können.“

Darüber sei die Armee mit Mursi und den US-Amerikanern in Konflikt geraten und habe eingegriffen. Andere Meldungen sprechen von im März laut gewordenen Befürchtungen, dass Ägypten die Kontrolle über den Suezkanal verlieren könne, da das mit den Moslembrüdern verbundene Katar erhebliche Investitionen in der Logistikbranche um den Kanal getätigt hat. Der Suezkanal sei die rote Linie, die nicht überschritten dürfe, verlautet vom Chef der Suezkanal-Kommission.

Die Moslembrüder verfügen, wie die meisten Beobachter hervorheben, wegen ihrer sozialen und karikativen Netzwerke einen beachtlichen Rückhalt in der Bevölkerung. Wegen ihrer früher erlittenen Unterdrückung und ihrer lautstarken Kritik an Israel ist ihnen eine anti-imperialistische, anti-zionistische Tendenz zu Unrecht unterstellt worden. Tatsächlich haben sie die neoliberale Wirtschaftspolitik fortgesetzt mit noch schlimmeren Folgen als unter Mubarak. Schließlich haben sie ihre Regierungsunfähigkeit bewiesen. Samir Amin betont, dass die große Masse der Ägypter gläubige Muslime sind, ebenso wie Kopten. Aber jetzt höre man in den Straßen von Kairo: «Ihna mouch ayzin islam el baqala», «Wir lehnen den Islam des Krämerladens (d.h. der Geschäftemacher) ab».

Das neue ägyptische Regime müsse sich, ob es wolle oder nicht, mit den demokratischen, linken und nasseristischen Eliten verbünden und politische, wirtschaftliche und soziale Zugeständnisse machen, wird in „Al-Akhbar“ (v. 20. Aug. 2013) hervorgehoben. Nach Meinung des fortschrittlichen jordanische Kommentators Nahed Hattar zahle sich aus, dass die kulturellen Eliten Ägyptens seit den 80er Jahren ein relativ großes Maß an Freiheiten genossen und Einfluss ausgeübt hätte. Er meint: „Diese Eliten sind zu einer mächtigen Gruppe gegen das Projekt der Moslembrüder geworden und haben dem ägyptischen Aufstand Legitimität verliehen in der Auseinandersetzung mit den Kräften des politischen Islam und ihrem Projekt, das gegen Staat, Kultur, Entwicklung und Freiheiten gerichtet ist.“ Seine Prognose lautet: „Die ägyptisch-amerikanischen Beziehungen werden sich infolge eines Machtzuwachses der nationalen Bewegung voraussichtlich rückläufig entwickeln oder zumindest stagnieren, und eher zum Einfrieren als zu einer Verstärkung der Beziehungen mit Israel führen.“

Libanon: Hezbollah als Kraft der nationalen Einheit und Selbstbehauptung

Am 3. Juli, dem Tag des Absetzung Mursis, endet in Beirut die eingangs schon erwähnte zweitägige Konferenz von Islam-Gelehrten aus 32 Ländern. Die Abschlusserklärung stellt fest:

„Die Verbrechen, die von Takfiris in Ägypten, Syrien, Iraq und Pakistan gegen friedliche Zivilisten begangen werden, sind eine Befleckung und ein Verbrechen gegen die Menschheit“. „Takfir sei „ein gefährlicher, teuflischer Irrweg, der die Interessen der Nation bedroht und mit dem Islam nichts zu tun hat.“

Fatwas, die Blutvergießen unter Muslimen erlauben, hätten nichts mit der Scharia zu tun. Eindringlich fordert die Konferenz von den arabischen Ländern den Stopp der Ausrüstung der „Takfiri“ in Syrien mit Waffen und Geld sowie die Beendigung der systematischen Zerstörung Syriens.

Die Konferenz diskutiert Themen wie: „Takfir“ in der Geschichte, „Takfir“ und die Leiden der muslimischen Welt, Notwendigkeit der Festigung der islamische Einheit trotz Vielfalt der islamischen Denkschulen und Sekten, Ursachen des „Takfir“, Auswirkungen des „Takfir“ auf die Einheit der Weltgemeinschaft der Muslime, die Medien und „Takfir“.

Der syrische Großmufti Ahmad Bader-Eddin Hassoun, ein Vertreter des regierungstreuen Islam-Establishment, verweist auf Pläne der USA und Katars zur Schaffung eines Komitees aus Saudi Arabien, Ägypten und den Golfstaaten, um Muslime in Russland, Iran und den Nachbarstaaten aufzuwiegeln und Chaos zu verbreiten. Den Gegner Syriens sei bewusst, dass die syrische Armee hinter den Siegen des Widerstands gegen Israel in Gaza und Südlibanon gestanden habe. Daher werde sie angegriffen.

Die libanesische Hezbollah ist auf der Konferenz durch Scheich Naim Qassem vertreten. Der stellvertretenden Generalsekretär der „Partei Allahs“ stellt die rhetorische Frage, wer diese „Takfiri“ eigentlich ermächtigt habe, über andere zu richten, und darüber zu entscheiden, wer in die „Hölle“ und wer ins „Paradies“ kommt. Wer habe ihnen ein Mandat für die Länder gegeben, in denen sie Zerstörung anrichten.

Eigentlich macht die Konferenz genau das, was die Bundesregierung ständig von Muslimen fordert: Sie distanziert sich vom „islamischen Terrorismus“. Doch nicht die terroristischen Salafisten, sondern Hezbollah, der Hauptorganisator der Konferenz, wird am 22. Juli 2013 von der Europäischen Union auf die berüchtigte EU-Liste „terroristischer Organisationen“ gesetzt. Beobachter sehen darin eine Reaktion darauf, dass Hezbollah-Einheiten bei der Vertreibung der Terroristen aus Kussair unter schweren Verlusten gekämpft haben.

Tatsächlich haben die libanesischen Kämpfer vor allem die libanesische (!) Bevölkerung im Grenzgebiet zwischen Libanon und Syrien gegen Übergriffe verteidigt. Nur Vereinzelt hat Hezbollah auch in anderen Teilen Syriens eingegriffen, vor allem, um islamische Heiligtümern vor der Zerstörungswut der fanatischen Takfiri zu schützen.

Tatsächlich richtet sich die Maßnahme der EU gegen den Libanon insgesamt und schafft große Rechtsunsicherheit. Der militärische Arm der Partei, auf den sich die EU-Maßnahme angeblich beschränken soll, ist von den Mitgliedern der Partei überhaupt nicht zu trennen.

Die Partei ist aus dem Volkswiderstand gegen die militärischen Übergriffe Israels hervorgegangen. Sie hat Israel im Mai 2000 aus Südlibanon vertrieben und im Sommer 2006 zur Einstellung der Aggression gezwungen. Die „Waffen des Widerstands“, wie der militärische Arm der Hezbollah im Libanon genannt wird, sind, wie sich in der Verteidigung gegen Israel immer wieder zeigt, mit der regulären Armee des Landes aufs Engste koordiniert. Hezbollah ist im libanesischen Parlament mit zehn von 128 Abgeordneten vertreten und gehört der Übergangsregierung an.

Obgleich als Partei vor allem in den schiitischen Unterschichten verwurzelt und vom schiitisch-islamischen Glauben zutiefst geprägt, ist Hezbollah in allen Fragen der praktischen Politik eine in erster Linie libanesisch-patriotische, arabisch-nationalistische Partei. Sie setzt sich für die Überwindung des Konfessionalismus, das Erbübel der Kolonialzeit, und für eine Parlamentsreform auf der Grundlage des reinen Mehrheitswahlrechts ein. Die patriotischen christlich-maronitischen Kräfte des Libanon unter Führung von Michel Aoun unterhalten mit Hezbollah seit Jahren ein relativ stabiles Bündnis gegen die USA-hörigen, von Saudi Arabien unterstützten Kräfte der Reaktion. Sozialisten und Kommunisten des Libanon stehen zu Hezbollah kritisch, weil diese keine anti-kapitalistische Partei ist, haben aber immer wieder für gemeinsame Ziele des anti-imperialistischen Kampfes, auch militärisch, mit ihr zusammengearbeitet.

Saudi-Arabien: Islamismus und Terrorismus im Dienst dynastischer Geopolitik

Für Saudi Arabien sind die Modernität und Säkularität Syriens eine Herausforderung. Gleiches gilt für den gesamtarabischen Nationalismus der Hezbollah unter ihrem charismatischen Führer Scheich Hassan Nasrallah. Mehr noch allerdings sind die ägyptischen Moslembrüder „eine existentielle Bedrohung der absoluten Macht des saudischen Königs“, betont der in London ansässige Mittelost-Experte Zayd Alisa (America’s Foreign Policy Pivots in the Middle East: Qatar, Saudi Arabia and Wahhabi Salafism , Global Research, August 01, 2013).

Die Moslembrüder berufen sich auf Wahlen als Quelle ihrer Legitimität. Dagegen ist für den Wahabismus, die offizielle Glaubensrichtung in Saudi Arabien, Opposition gegen den islamischen Herrscher absolut verboten. Islamische Legitimität ist für die Herrscherdynastie überlebenswichtig. Die Saudis investieren gewaltige Mittel in das wahabistische Establishment und die weltweite Verbreitung des Salafismus, vorzüglich der wahabistischer Spielart.

Der Sturz der Moslembrüder in Ägypten, für Katar ein empfindlicher außenpolitischer Rückschlag, eröffnet den Saudis neue Möglichkeiten. Die neue ägyptischen Regierung erhält unverzüglich von Saudi Arabien, Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Hilfszusage von 12 Mrd. $.

Beunruhigend ist für Riad, dass die USA versuchen, die Moslembrüder als politischen Faktor im Spiel zu halten. König Abdullah lässt am 16. August über das saudische Fernsehen verkünden: „Alle, die sich in die inneren Angelegenheiten Ägyptens einmischen, sollen wissen, dass sie selbst das Feuer des Aufruhrs anfachen und den Terrorismus fördern, zu dessen Bekämpfung sie aufrufen.“

Wenn sich der saudische König mit Milliarden Erdöl-Dollars in islamischen Ländern einmischt, nimmt er sich dieses Recht gerne auch als der „Hüter der heiligen Stätten“ von Mekka und Medina. Er verkörpert den Panislamismus, die reaktionäre transnationale Spielart des Islam, der den geostrategischen Interessen der Saudis am meisten entspricht. Und wenn König Abdullah vor „Terrorismus“ warnt, so zeigt er damit nur, dass Doppelzüngigkeit wie für NATO-Politiker auch für Saudis kein Problem ist.

Tatsächlich ist Saudi Arabien Dreh- und Angelpunkt der Rekrutierung, Ideologisierung und Finanzierung der in Syrien wütenden islamistischen Söldnerbanden. Der saudische Geheimdienst hat, so Zayd Alisa in dem zitierten Artikel, seinen großen Einfluss auf sunnitische Stammesführer im Westen des Irak und auf saudi-arabische Kämpfer der Al Qaida im Irak (AQI) genutzt, um diese Terrororganisation davon zu überzeugen, „dass ihr Hauptschlachtfeld Syrien und das oberste Ziel die Absetzung von Bashar Al Assad sein sollten, weil sein Sturz das Rückrat der schiitischen irakischen Regierung brechen und zwangsläufig den Zugriff des Iran auf den Irak lockern würde.“

Saudi Arabien habe, so Zayd Alisa weiter, die entscheidende Rolle bei der Schaffung eines neuen Zweigs von Al Qaida in Syrien unter dem neuen Etikett Jabhat Al Nusra (JN) gespielt. Saudi Arabien und Katar hätten die Gelegenheit genutzt, um unter dem Vorwand, die Demokratie in Syrien zu fördern, AQI und JN zu stärken, und um Irak und Syrien zu destabilisieren. „So begann AQI, im Juli 2011 Abu Mohammed Al Jolani zu entsenden, um JN zu formieren, während Aymen Al Zawahri, der oberste Führer von Al Qaida, im Februar 2012 alle seine Kämpfer anwies, sich in Syrien einzufinden.“

Der Chef des saudischen Geheimdienstes ist Prinz Bandar. Überraschend begibt er sich nach Moskau und trifft am 31. Juli mit Präsident Wladimir Putin zusammen. Dabei soll er, wie Russia Today (v. 8. Aug. 2013) unter Berufung auf arabische und europäische Diplomaten berichtet, den Vorschlag für einen Vertrag zwischen Saudi Arabien und Russland über russische Waffenlieferungen für 12 Mio $ gemacht haben. Ferner habe er den Schutz russischer Erdgasinteressen im Mittleren Osten zugesagt. Im Gegenzug solle Russland den syrischen Präsidenten Assad fallen lassen.

Für Beobachter in der Region dürfte die saudische Zusage, russische Interessen zu schützen, dahingehend zu verstehen sein, Russland von islamistischem Terrorismus, z.B. während der Olympischen Spiele in Sotschi unbehelligt zu lassen. Putin lehnt höflich ab. Aus der Sicht einer fortschrittlichen libanesischen Zeitung hat Prinz Banda in Moskau wie der “Prinz der Mujahedin” verhandelt („al-Akhbar“ v. 6. Aug. 2013). Aber steckt er auch hinter dem von Obama als Angriffsvorwand benutzen Giftgaseinsatz, wie Befragte vor Ort glauben? (Mint Press News v. 29. Aug. 2013)

Die saudische Unterstützung für das ägyptische Militär ist kein Beweis für dessen angeblich unveränderliche Vasallentreue zu Washington. „Für die Saudis ist ägyptische Stabilität nötig, wenn Kairo mit Israel Frieden halten und zu einer unfreundlichen Haltung gegen Iran getrieben werden soll,“ erklärt Nahed Hattar in dem bereits zitierten Artikel die saudischen Motive.

Zumindest wollten die Saudis, die insgeheim mit Israel zusammenarbeiten, verhindern, dass es zwischen Ägypten, dem größten sunnitischen Land, und Iran, dem größten schiitischen Land, zu einer Verständigung kommt. „Das würde den Fehlschlag des ganzen saudi-arabischen Golf-Projektes bedeuten. Andererseits ist der Sturz der syrischen Regierung eine zwingende Notwendigkeit für Saudi Arabien, solange Syrien an der Frontstellung gegen Israel und an Beziehungen zum Widerstand, d. h. zu Teheran und Heszbollah festhält.“

Iran: Moderner Staat im Geiste eines politischen Islam schiitischer Tradition

Zum Sturz von Mursi am 3. Juli 2013 kommt aus Teheran erst nach tagelang widersprüchlichen Äußerungen ein klärendes Wort, wie der erfahrene Nahost-Korrespondent Ali Hashem (al-Monitor v. 14. Juli 2013) darlegt. Endlich, am 11. Juli telefoniert der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi mit seinem ägyptischen Kollegen Mohamed Kamel und betont die iranische Unterstützung für die Entscheidung des ägyptischen Volkes. Er lobt die ägyptische Armee.

Die Moslembrüder haben nicht die zunächst erwartete positive Wende in den Beziehungen zu Teheran gebracht. Der ägyptische Präsident Mursi habe bei seinem Besuch im September 2012, wie sich ein ungenannter iranischer Diplomat erinnert, den Eindruck gemacht, „er sei Sadat auf Besuch in Israel”. Die Visite von Präsident Mahmoud Ahmadinejad in Kairo im Februar 2013, so der Diplomat weiter, „gab uns ein klares Zeichen, dass die alte Muslimbruderschaft sich geändert hat, und nicht nur diese, sondern auch einige unserer engen Verbündeten, die mit ihr verbunden sind.“ Gemeint ist die Hamas, deren Führer Khaled Maschal im Februar 2012 sein Hauptquartier von Damaskus nach Doha verlegt hat.

“Wir respektieren die Muslimbruderschaft als Gruppe, Ideologie, Geschichte und Kampf, aber nicht die gegenwärtige Führung,“ so der iranische Diplomat abschließend. Der Artikel verweist darauf, dass dies, wie der in Washington lebende Historiker Kamal Khalaf al-Tawil bemerkt, die zweite Spaltung zwischen islamischer Revolution im Iran und der Moslembruderschaft ist.

Als Khomeini 1979 an die Macht kam, hätten die Muslimbrüder ihm angeboten, „ihn als den Imam aller Muslime, der Schiiten und Sunniten zu verkünden, wenn er dazu beitragen würde, den damaligen syrischen Staatspräsidenten Hafez Assad zu stürzen.“ Damals habe Khomeini, so Tawil, der Delegation der Muslimbrüder erklärt, insofern Assad den Staat Israel als Feind betrachte, werde der Iran ihnen nur anbieten, sie an einem runden Tisch mit ihm zusammenzubringen. Darauf sei die Delegation der Muslimbrüder abgereist, die Beziehungen seien eingefroren seien.

Die Erwartungen, die Teheran in der Ansprache von Ayatollah Sayyed Ali Khamenei vom 4. Februar 2011 ursprünglich mit den Protesten in Tunesien und Ägypten verbindet, erfüllen sich nicht. Irans oberster religiöser Führer wendet sich auf Arabisch an die Protestbewegung, betont die Bedeutung der iranischen Revolution von 1979 und appelliert an die ägyptische Armee, die Protestbewegung gegen Mubarak zu unterstützen. Am 8. September 2011 hält er vor Mitgliedern der Expertenversammlung, des iranischen Gremiums, das für das Ernennen und Absetzen des religiösen Staatsoberhauptes verantwortlich ist, eine Grundsatzrede (Auszüge in deutscher Übersetzung auf der Webseite IRAN ANDERS v. 27. Feb. 2012).

Die Idee der religiösen Demokratie im Iran sei, so Khamenei, geeignet, auch den revolutionären arabischen Ländern zu helfen. Aber: „Wir bestehen nicht darauf, dass sie unsere Prinzipien in der islamischen Rechtswissenschaft (Fiqh) annehmen oder dass wir diese ihnen anbieten oder aufdrängen. Religiöse Demokratie kann verschiedene Formen annehmen. Wir müssen ihnen aber die Grundlagen der religiösen Demokratie verdeutlichen und darlegen und diese ihnen wie ein Geschenk zur Verfügung zu stellen.“

Die islamische Rechtswissenschaft, das politische „Fiqh“, gehe in der schiitisch-islamischen Lehre weit zurück. Aber erst Ayatollah Khomeini habe eine Staatsordnung auf der Grundlage des politischen Fiqh geschaffen. Khomeini habe die Idee der religiösen Demokratie entwickelt. Er habe das Konzept des religiösen Staatspräsidenten, das Wilayat al-Faqih (übersetzt etwa: Patronat des islamischen Rechtsgelehrten) formuliert. In der ersten islamischen Verfassung ist die Autorität des Wilayat al-Faqih nicht als „absolut“ (mutlaq) bestimmt.

Erst 1989 fügt Khomeini diesen Punkt hinzu. Seitdem ist die politische Autorität des Wilayat al-Faqihs mit der des Propheten und der zwölf schiitischen Imame gleichgesetzt. Das bedeutet, dass das öffentliche Interesse, das das Wilayat al-Faqih wahrzunehmen hat, die höchste Priorität hat. Es gilt sogar höher als religiöse Pflichten wie das Gebet, das Fasten oder die Pilgerfahrt nach Mekka.

Diese scheint eine religiöse Autokratie zu begründen. In der Realität sorgt sie eher für ein Führungssystem, das aus einer Gesamtstruktur von Institutionen und Entscheidungsträgern besteht. An der Spitze steht der oberste islamische Rechtsgelehrte (Rahbari). Aber, so Ayatollah Khamenei: „Gemäß ‚Wilayat al-Faqih mutlaq’ tut ein gerechter Faqih nicht was auch immer er will (…), was ihm gerade in den Sinn kommt. Nein, vielmehr ist es so, dass es eine Art Flexibilität in den Händen des Schlüsselentscheidungsträgers des Staates (…) gibt, die es ihm ermöglicht, den Pfad da zu korrigieren und Verbesserungen da durchzuführen, wo sie notwendig sind.“

Die Verfassung der Islamischen Republik bestimmt in Artikel 110 als Pflicht und Befugnis des Walye Faqih, d.h. der Person, die das Amt des Wilayat al-Faqih ausübt, das „Festlegen der allgemeinen politischen Richtlinien der Islamischen Republik Iran nach Beratung mit der ‚Versammlung zur Erkennung der Zweckmäßigkeit der islamischen Staatsordnung’ (besser bekannt als Schlichtungsrat)“ Diese Institution wiederum steht in interaktivem Austausch mit den anderen Entscheidungsträgern in Staat und Gesellschaft. Damit ist ein Prozess der Entscheidungsfindung vorgeschrieben, der als iranische Variante der „Checks and Balances“, angesehen werden kann, eines Prinzips der bürgerlichen Demokratie, das auch der USA-Verfassung zugrunde liegt.

Khamenei betont die Flexibilität, die dieses System erlaubt, aber er warnt vor der Gefahr, „dass wir glauben, dass diese Flexibilität unter ausländischem Druck beeinflusst werden muss und Veränderungen sich in Richtung westlicher Standards bewegen müssen. (…) das Nachgeben aufgrund von Druck bedeutet nicht Flexibilität. Das wäre Abweichung, nicht Flexibilität.“ In diesem Sinne fordert Khamenei mehr freie Fiqh-Debatten an den Theologischen-Fakultäten, z.B. über Probleme des im Iran entwickelten islamischen Bankwesens. Und er schlägt vor, dass in der fortgeschrittensten Phase des theologischen Studiums Seminare gehalten werden, in denen „Herrschaftsthemen“ behandelt werden.

Fazit

Der politische Islam kann, abstrakt betrachtet, als Instrumentalisierung religiöser Glaubensinhalte und Gefühle für politische Ziele definiert werden. Wie weit allerdings diese Instrumentalisierung politisch erfolgreich ist oder scheitert, ist nicht rein ideologisch zu erklären. Wie jede Form des gesellschaftlichen Bewusstseins ist auch der politische Islam eine Widerspiegelung der realen Vorgänge in der Gesellschaft. In der gegenwärtigen Aggression gegen Syrien zeigt sich sehr anschaulich, wie der politische Islam nicht nur unterschiedliche sondern sogar verschärft gegensätzliche Formen annimmt. Politische Erscheinungsweisen des Islam existieren einerseits als Bekräftigung eines nationalen Selbstbehauptungswillens gegen imperialistische Einmischung, z.B. in Syrien, Libanon, und Iran, andererseits als transnationales Vehikel pro-imperialistischer Regionalinteressen, z.B. der Regierungen der Türkei, Katars und Saudi Arabiens. Und nicht zuletzt agieren salafistisch-wahabistische Terrorbanden im Interesse imperialistischer Kräfte westlicher Staaten.

von Klaus von Raussendorf

Klaus von Raussendorff, Bonn, ist Vorsitzender des Freidenker-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und Generalsekretär der Weltunion der Freidenker

Quelle: Freidenker 3 – 13 September 2013 72. Jahrgang

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Übernommen von kominform.at

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Die Marx-Engels-Stiftung hat anlässlich des 100. Geburtstags von Alvaro Cunhal eine Tagung abgehalten. Im Folgenden das Referat von Hans-Peter Brenner, stellvertretender Vorsitzender der DKP, im Wortlaut. Brenner konnte an der Tagung nicht persönlich teilnehmen, Sein Referat wurde von Günter Pohl, Internationaler Sekretär derDKP, verlesen.

Sehr geehrte Gäste,
liebe Genossinnen und Genossen!

Ich bedanke mich für die Einladung der Marx-Engels-Stiftung, aus Anlass des 100. Geburtstages von Alvaro Cunhal hier zu sprechen. Diverse Gründe verhindern, dass ich heute – entgegen der ursprünglichen Planung – selbst referiere. Ich bitte dafür um Verständnis, wenn mein Vortrag verlesen wird.

Ich beginne mit einer persönlichen Reminiszenz. Meine erste Begegnung mit einem portugiesischen Kommunisten datiert auf den ersten Abend des 3. Bundeskongress des marxistischen Studentenbundes SPARTAKUS. Dieser fand im Januar 1974 in einem Hörsaalgebäude der Universität Frankfurt statt. Gemeinsam mit dem neugewählten Bundesvorsitzenden Steffen Lehndorff führte ich als ebenfalls frischgewähltes Mitglied des Sekretariats des Bundevorstands in einem ziemlich düsteren Seminarraum ein Informationsgespräch mit dem Vertreter des illegal operierenden Kommunistischen Studentenverbandes in Portugal : Nach fast 40 Jahren kann ich mich an Details natürlich nicht mehr erinnern. Haften geblieben sind mir aber der ernste gesammelte und ruhige Eindruck des jungen Genossen: seine klare Ankündigung, dass sich in den nächsten Wochen im faschistischen Portugal Wesentliches verändern würde; seine definitive Überzeugtheit, dass eine revolutionäre Situation herangereift sei und dass entscheidende Strukturen innerhalb des portugiesischen Militärs bestünden, die eng mit der illegalen PCP kooperierten.
Ich muss gestehen, dass dies für mich „böhmische Dörfer“ waren und ich auch gar nicht davon überzeugt war, dass ein solcher Wandel in Portugal wirklich bevorstehen könnte.

Von Portugal und der Salazar-Diktatur, die seit 19 das Volk unterdrückte, wusste ich nur sehr wenig.
Ich fand, dass dieser portugiesische Faschismus doch wohl relativ „zivil“ sein müsse. Der so bieder und absolut zivil und distinguiert wirkende frühere Rechtsanwalt Salazar verkörperte auf den ersten und auch zweiten Blick alles andere als den höchsten Repräsentanten eines brutalen faschistischen Regimes.

Da ich außerdem vor dem Studium zwei Jahre bei der deutschen Luftwaffe als Freiwilliger „gedient“ hatte, wusste ich von der militärischen Zusammenarbeit zwischen Portugal und der BRD. Dass die deutsche Luftwaffe einen Stützpunkt im portugiesischen Béja benutzte und dass dort auch deutsche Starfighter-Piloten stationiert und ausgebildet wurden, hatte ich am Rande mitbekommen.
Das alles erschien mir damals absolut „normal“ zu sein, zumal ja Portugal „unser Verbündeter“ im Rahmen der NATO war.

Von Alvaro Cunhal, dem legendären Vorsitzenden der PCP, wusste ich 1974 nur, dass er nach jahrelanger Haft mit anderen Genossen Anfang der 60ger Jahre aus dem Gefängnis ausgebrochen war. Er war für mich ein Mythos und er wirkte auf mich auf den damals bekannten Fotos zwar sehr schlank und körperlich fit, aber auch ungeheuer „alt“.

Alvaro Cunhal wurde für mich erst durch den Auftritt nach seiner Rückkehr aus dem Exil und seiner Ansprache von einem Panzer zu einer plastischeren Person. Aber das war doch sehr stark mit dem Klischee verbunden, das in diesem Moment zwangsläufig war. Die berühmte Szene , in der Lenin nach seiner Rückkehr aus dem Exil in Petrograd ebenfalls von einem Panzerwagen aus seine erste politische Ansprache hielt.

Cunhals Kampf als Illegaler in der Zeit der faschistischen Salazar Diktatur; seine mitreißende und mobilisierende Rolle während und nach dem Sieg der „Nelkenrevolution“ von 1974 und seine dann strategisch so kluge Führungstätigkeit sind heute legendär. Als der Vormarsch auf die sozialistische Etappe der revolutionären Umwälzung Portugals wegen des geeinten und koordinierten Handeln des US-Imperialismus, der NATO , der EU und der internationalen Sozialdemokratie sowie der inneren Reaktion gestoppt werden musste, verlor Cunhal nicht den politischen Überblick. Auch dank seiner individuellen Fähigkeit, geschlossen einen strategischen Rückzug durchzuführen, mit einer um ein marxistisch-leninistisches Programm geeinten Partei, konnte die PCP ihren Masseneinfluss bewahren und bis heute ihr klares Profil als einer revolutionären Partei der Arbeiterklasse, der Bauern und der anderen Werktätigen wahren und weiterentwickeln. Bemerkens- und lesenswert sind bis heute seine Schlussfolgerungen über den Charakter einer KP am Beginn des 21.Jahrhunderts.

Der Sieg der April-Revolution- als Ergebnis jahrzehntelanger illegaler Arbeit

Der Sieg der April-Revolution war das Ergebnis einer jahrzehntelangen intensiven organisatorischen und politischen Arbeit des Kollektivs der portugiesischen Parteiführung und der portugiesischen Partei insgesamt. Nur oberflächliche Beobachter können vom „Sieg einer Militärrevolte“ sprechen oder von einem „Militärputsch“. Alvaro Cunhal charakterisierte diese ungewöhnliche Verbindung zwischen der militärischen Erscheinungsebene, den ihr zugrundeliegenden strategischen Vorarbeiten und dem Wirken der „zivilen revolutionären Kräfte und Strukturen“ vor, während und nach dem Sturz des Salazar-Regimes in einer „Bilanz nach sechs Monaten der Freiheit“ so:
„Die Bewegung der Streitkräfte, die den Sturz der faschistischen Diktatur durchführte und die neue demokratische Situation standhaft verteidigt, spielt unter den gegenwärtigen Bedingungen eine hervorragende Rolle. Ihr oblagen die wichtigsten Entscheidungen in den Momenten der Krise, allein hätte sie jedoch nicht die Veränderungen vollziehen können. Die MFA konnte diese Erfolge nicht ohne die demokratischen Kräfte un d die Volksmassen erreichen; ebensowenig wäre dies umgekehrt möglich gewesen.“ (1)

Heute ist das Thema „Sozialismus“ und „Revolution“, das vor wenigen Jahren unter dem Slogan „Sozialismus im 21.Jahrhundert“ – unter Linken – schon fast ein geflügeltes Wort geworden war, durch einen neuen Slogan abgelöst worden, dem der „sozialistischen Transformation“.
Der wichtigste Protagonist des „Sozialismus im 21. Jahrhundert“, der deutsch-mexikanische Soziologe Heinz Dieterich, hatte betont, dass dieses große „Historische Projekt“ etwas ganz Neues sei, was mit den bisherigen Erfahrungen des Marxismus-Leninismus und des „historischen Proletariats“, kaum noch etwas zu tun habe. (2)

Doch bei genauerem Hinsehen war dieses so „neuartige“ nicht. Es handelte sich um eine Variante des bekannten Bernsteinschen Revisionismus, wonach man durch eine Aneinanderreihung von Reformen schließlich die Revolution überflüssig machen könne. Nicht viel anders ist es heute mit der sog. „Transformationsstrategie“. In den 70ger Jahren sprachen Jusos von „systemüberwindenden Reformen“ oder gar von „systemsprengende Reformen“ oder von „Reformen mit revolutionärem Inhalt“. Mutatis mutandis besagt die Transformationsstrategie , selbst wenn sie beim Theoretiker der Linkspartei Dieter Klein mittlerweile gar als eine „doppelte Transformation“ daher kommt, kaum etwas anderes.

Müssen wir uns also im 21. Jahrhundert auf  Reformmodelle beschränken, wie es die Theoretiker des „demokratischen Sozialismus“ schon immer geschrieben haben ? Ist der revolutionäre Weg der Oktoberrevolution oder auch der portugiesischen Revolution ein für alle Mal abgeschlossen, aus dem wir für heute gar nichts und kaum noch etwas nutzen können?

Zur Dialektik des revolutionären Prozesses: das Beispiel der portugiesischen „April-Revolution“

Das klassische Beispiel einer erfolgreichen proletarischen Revolution im 20. Jahrhundert  bleibt die russische sozialistische Oktoberrevolution unter Führung der Bolschewiki. Lehrreich ist aber auch die antifaschistische und antimonopolistische Aprilrevolution von 1974 in Portugal und die Politik der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) vor und während der Revolution.

Beide Revolutionen bestätigen, dass das Wesen des revolutionären Prozesses u.a. darin besteht, dass er nicht das Resultat einer genau vorhersehbaren „gradlinigen“ Entwicklung ist. Auf diesen Unterschied zu Naturgesetzen hatten zwar  bereits auch Marx und Engels hingewiesen, aber dennoch herrschte in der marxistischen Bewegung lange Zeit die vereinfachte Vorstellung vor, dass der „objektive historische Prozess“ mit „Naturgewalt“ dem Kapitalismus den Garaus machen werde.
Auf diese Problematik verwies Engels bereits in einem seiner berühmten „Altersbriefe“ an Joseph Bloch. Er wies die vereinfachten Vorstellung über die Beziehung von Basis und Überbau zurück, wonach erste quasi „naturgesetzlich“ den ihr adäquaten politischen und ideologischen Überbau hervorbringe. Die „April-Revolution“ in Portugal von 1974 bietet dafür ein ganzes Arsenal wichtiger Anregungen und Lehren.

Der PCP gelang es als einziger KP nach 1945 in Europa, unabhängig vom hilfreichen Einfluss sowjetischer Truppen, eine erfolgreiche soziale, politische und militärische Erhebung und Volksrevolution gegen ein faschistisches Regime durchzuführen und (vorübergehend) sogar eine Option für weitergehende sozialistische Veränderungen zu erkämpfen. Dies war das Resultat einer sehr langfristig angelegten Strategie des revolutionären Bruchs mit dem faschistischen Salazar-Caetano-Regime, in der die portugiesischen Kommunisten systematisch die Leninsche Revolutionstheorie ausschöpften und auf ihre nationalen Besonderheiten anwandten.

Alvaro Cunhal schrieb bereits1964 zu dieser Problematik: „(Der Sturz der Diktatur) entwickelt sich nicht gradlinig. Die Straße der Revolution ist kurvenreich und unregelmäßig. Es gibt Richtungen, die versucht werden und die man aufgeben muss. An dieser oder jener Stelle konzentriert der Gegner Kräfte und verhindert, dass man weiterkommt. Man kommt auf einem Gebiet voran, weicht auf einem anderen zurück. Es gibt hier und da Pausen. Es gibt Bereiche, die Abstand zu anderen haben. Es gibt Siege; und es gibt Niederlagen. Es gibt Verluste an Kadern und führenden Organisationen, die zeitweilig die Führung des Kampfes beeinträchtigen. Aber bei all diesen Unregelmäßigkeiten entwickelt sich insgesamt der revolutionäre Prozess, werden die verschiedenen Klassen nach und nach für die Aktion gewonnen, wird von elementaren Formen zu höheren Formen übergegangen, wird vom wirtschaftlichen zum politischen Kampf, von Forderungen und Petitionen zu Streiks, Demonstrationen und zu Zusammenstößen mit den Kräften der Repression übergegangen.
Manche lehnen diesen allgemeinen Fortschritt der Bewegung der Volksmassen ab, weil er nicht an jedem Kampfabschnitt gleich kontinuierlich und ununterbrochen verläuft. Sie verlieren den Mut.“ (3)

Cunhal betonte also stark die Dialektik von Kontinuität und Diskontinuität innerhalb eines revolutionären Prozesses, der in seiner Konsequenz aber schließlich doch, im Wechsel von elementaren zu höheren und schärferen Kampfformen, zum Bruch mit dem bislang dominierenden politischen System des Faschismus führt.

Cunhal schlussfolgerte aus der langen Periode vorangegangener Klassenauseinandersetzungen: Es sei ganz allgemein die „Aufgabe der Partei (sowie der demokratischen Kräfte im allgemeinen), nicht nur den Volkskampf zu stimulieren, der allein schon die Krise des Regimes verschärft, sondern sich auch darauf vorzubereiten, das Volk in der nahenden revolutionären Situation in den entscheidenden Endkampf zu führen. Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass das Nahen der revolutionären Krise durch eventuelle plötzliche Ereignisse stimuliert werden kann, die den Unwillen des Volkes steigern und in den Regierungskreisen Verwirrung stiften.“ (4)

Es geht also darum, ein Gespür für das Entstehen einer umfassenden politischen Erschütterung zu entwickeln und den Zeitpunkt zu erfassen bzw. auch aktiv daran mitzuwirken, an dem die Zuspitzung der Klassenauseinandersetzungen den Grad einer revolutionären Krise erreicht. Cunhal verwies in diesem Zusammenhang (zeitbedingt) auf die mögliche Rolle militärischer Niederlagen im portugiesischen Kolonialkrieg, die als “Beschleuniger des revolutionären Prozesses wirken” könnten.
Dass genau dies 10 Jahre später der Fall war, macht deutlich, wie wenig spekulativ diese Hoffnung war. Der von den revolutionären Offizieren und Soldaten der „MFA“ in Verbindung mit der Volkserhebung in Lissabon durchgeführte Aufstand am 24.4.1974 war ganz offenkundig sehr langfristig vorbereitet. – Dazu werden die portugiesischen Genossen heute sicher mehr erklären können .

Es bestätigt der Verlauf der portugiesischen „April-Revolution“, dass bereits „kleinere Vorkommnisse“ als Funke des revolutionären Umbruchs und als Auslöser einer revolutionären Krise wirken können. Darauf hatte Lenin in einem Beitrag zur Verarbeitung der Erfahrungen der russischen Revolution von 1905 aufmerksam gemacht: „Die Erfahrungen der russischen Revolution wie auch die Erfahrungen anderer Länder erweisen unwiderleglich: Wenn die objektiven Voraussetzungen für eine tiefe politische Krise gegeben sind, dann können auch die kleinsten, vom wirklichen Herd der Revolution scheinbar weit weg liegenden Konflikte größte Bedeutung haben – als Anlass, als der Tropfen, der den Becher zum Überlaufen bringt, als Beginn eines Umschwungs in der Stimmung usw.“ (5)

Diese kleinen Vorkommnisse  waren und sind  damals und auch heute gar nicht oder auch nur sehr schwer planbar oder vorhersehbar. Daher sagte A. Cunhal, dass eine revolutionäre Situation eine „objektive Situation (ist), die sich keinem vom Leben und der Erfahrung getrennten ´theoretischen` Schema anpasst. Die subjektiven Bedingungen der Revolution sind eine andere Realität, die man von keinem Erfinder erbetteln kann.“

Das bedeute jedoch keinesfalls, dass man passiv auf einen „glücklichen Zufall“ warten müsse. Im Gegenteil. Aufgabe der marxistisch-leninistischen Kräfte ist es aktiv an der Entstehung solcher Auseinandersetzungen mitzuwirken die zur Erosion der Macht und zur Vertiefung der Klassenauseinandersetzungen führen.

Insbesondere erfolgt dies erfahrungsgemäß dadurch, dass sie aktiv daran mitwirken, Arbeiterkämpfe und Massenbewegungen in den Ballungszentren des Landes zu entwickeln und diese über die ökonomischen und sozialen Ziele hinaus auf die politische Ebene zu führen. „ … indem wir unsere Orientierung auf der Grundlage von Fakten definieren, arbeiten wir daran, die Entstehung einer revolutionären Situation zu beschleunigen und die politischen und organisatorischen Bedingungen so zu gestalten, dass wir auf der Höhe der Erfordernisse dieser Situation sind.“(6)

Im April 1974 waren die portugiesischen Kommunisten „auf der Höhe.“ Das „Subjektive“ wurde zum „Objektiven“.Der militärische Faktor in Verbindung mit einem mutigen Ausbruch von Massenkundgebungen machte dem Faschismus auf revolutionäre Weise den Garaus.

„Nicht mehr können“ und „nicht mehr wollen“: das „Grundgesetz“ der Revolution

Um dieses Zusammenfallen von objektiven Bedingungen“ subjektiver Handlungsbereitschaft und Änderungsmotivation ging es auch in den Gedanken und Erfahrungen, die Lenin nach dem Sieg der Oktoberrevolution im „Grundgesetz der Revolution“ zusammenfasste:

„Erst dann, wenn die ‚Unterschichten` das Alte nicht mehr wollen und die `Oberschichten` in der alten Weise nicht mehr können, erst dann kann die Revolution siegen. Mit anderen Worten kann man diese Wahrheit so ausdrücken: Die Revolution ist unmöglich ohne eine gesamtnationale (Ausgebeutete wie Ausbeuter erfassende) Krise.“ (7)

Eine “gesamtnationale Krise” führe jedoch nicht automatisch zu einer Politisierung der Volksmassen und zu einer Klarheit über Ziele und Methoden des Kampfes.  Alvaro Cunhal erinnerte daran, dass das “Nicht-mehr-Wollen” der unterdrückten Klassen sich oft nur “im spontanen Griff zum Kampf“ äußert und scheitern muss, „wenn die organisierten politischen Kräfte es nicht verstehen, die Krise vorauszusehen, es nicht verstehen, die Gefühle und Stimmungen der Massen abzulauschen, und wenn sie es nicht verstehen, die Unzufriedenheit in praktische Formen des Kampfes zu überführen. Dieses ´Nicht-mehr-Können` der herrschenden Klassen, die durch den Bankrott ihrer eigenen Politik erschüttert sind, äußert sich in Konflikten, in Desorientierung und in der eiligen und widersprüchlichen Suche nach Lösungen für ihre Schwierigkeiten.“

Ohne die bewusst und entschlossen handelnde Organisation der marxistischen Revolutionäre, die eng mit entscheidenden Gruppen und Multiplikatoren der auf revolutionäres Handeln drängenden Arbeiter- und Volksmassen verbunden sind und ohne auch ein ausreichendes Maß an eigenen gut organisierten Kräften, die einer Konterrevolution energisch den Riegel vorschieben können, besteht die Gefahr, dass ein möglicher revolutionärer Umschwung mangels ausreichender Organisiertheit verpufft.

Das zeigte sich jetzt erneut bei den Umstürzen und Umsturzversuchen in Tunesien und Ägypten, in denen binnen kurzem die sozial-revolutionären Impulse und die sie tragenden Kräfte verpufften und in die Defensive gerieten.

Denn, so sagte Cunhal damals weiter – die „objektiven Bedingungen“ sind nicht ausreichend dafür, dass eine Revolution stattfinden kann.„Es ist notwendig, dass außer ihnen auch die `subjektiven` Bedingungen für die Revolution erfüllt sind, dass ein ´Grad des Klassenbewusstseins und der Organisiertheit` besteht, der den Erfordernissen des Kampfes in der revolutionären Situation entspricht.“ (8)

Alvaro Cunhal: Selbstbesinnung oder Selbstzweifel? Unverzichtbare Merkmale einer KP

In seiner Arbeit „Die sechs grundlegenden Charakterzüge einer Kommunistischen Partei“ aus dem Jahre 2001 ging A. Cunhal auf die innere Lage der Kommunistischen Bewegung zu Beginn des 21. Jahrhunderts ein und schrieb:

„Die internationale kommunistische Bewegung und die Parteien, aus denen sie sich zusammensetzt, unterlagen tief greifenden Veränderungen im Ergebnis des Zusammenbruchs der UdSSR und anderer sozialistischer Staaten und des Erfolgs des Kapitalismus im Wettbewerb mit dem Sozialismus.
Es gab Parteien, die ihre kämpferische Vergangenheit, ihre Klassennatur, ihr Ziel einer sozialistischen Gesellschaft und ihre revolutionäre Theorie verleugneten. In einigen Fällen verwandelten sie sich in systemintegrierte Parteien und verschwanden schließlich von der Bildfläche.“ (9)

Diese Feststellung ist auch in 2013 aktuell und richtig.

Die kommunistische Bewegung – so sagte Cunhal weiter – habe insgesamt „eine Beweglichkeit in ihrer Zusammensetzung erfahren und neue Grenzen erhalten.“ Auch wenn es kein „Modell“ einer kommunistischen Partei gebe, ließen sich aber dennoch „sechs grundlegende, charakteristische Merkmale der Identität einer kommunistischen Partei aufzeigen, egal ob die Partei diesen Namen oder einen anderen trägt.“ Kurz zusammengefasst bestünden ihre Charakterzüge darin:

1. Eine von den Interessen, der Ideologie, von Druck und Drohungen der Kapitalkräfte völlig unabhängige Partei zu sein.
2. Eine Partei der Arbeiterklasse, der Werktätigen im Allgemeinen, der Ausgebeuteten und Unterdrückten zu sein.
3. Eine Partei mit einem demokratischen Innenleben und einer einheitlichen zentralen Leitung zu sein.
4. Eine Partei zu sein, die zugleich internationalistisch ist und die Interessen ihres Landes verteidigt.
5. Eine Partei zu sein, die als ihr Ziel den Aufbau einer Gesellschaft definiert, die weder Ausgebeutete noch Ausbeuter kennt, einer sozialistischen Gesellschaft.
6. Trägerin einer revolutionären Theorie zu sein: des Marxismus-Leninismus, der nicht nur die Erklärung der Welt möglich macht, sondern auch den Weg zu ihrer Veränderung aufzeigt.

Insbesondere der letzte Punkt klingt in seiner Einfachheit und Schlichtheit wenig aufregend – wie ja auch die anderen fünf Punkte ebenfalls wenig „Neues“ zu enthalten scheinen. Und doch sind dies keine „Selbstverständlichkeiten“ mehr – auch nicht für Kommunisten. Cunhal gibt für den Punkt 6 folgende Erläuterungen, die wegen ihrer Eindeutigkeit und Unverwechselbarkeit ein längeres Zitat erlauben sollten:

„Alle verleumderischen antikommunistischen Kampagnen Lügen strafend, ist der Marxismus-Leninismus eine lebendige, antidogmatische, dialektische, schöpferische Theorie, die sich weiter anreichert durch die Praxis und durch die Antworten auf neue Situationen und Erscheinungen, die zu geben sie berufen ist. Sie treibt die Praxis dynamisch an und bereichert und entwickelt sich schöpferisch anhand der Lektionen der Praxis. …
Lenin und seinem Werk „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ verdanken wir die Definition des Kapitalismus am Ende des 19. Jahrhunderts. Diese Entwicklungen der Theorie sind von außerordentlichem Wert. Und ebenso hoch zu veranschlagen ist der Wert der Erforschung und Systematisierung der theoretischen Erkenntnisse. In einer Synthese von außerordentlicher Klarheit und Strenge erläutert ein berühmter Artikel von Lenin die ´Drei Quellen und drei Bestandteile des Marxismus`. …

Im Lauf des 20. Jahrhunderts und in Begleitung der gesellschaftlichen Transformationen kamen zahlreiche neue theoretische Überlegungen hinzu. Jedoch breit gestreute und widersprüchliche Überlegungen, welche es schwierig machten zu unterscheiden, was theoretische Entwicklungen sind und wo es sich um revisionistische Abweichungen von den Grundsätzen handelt. Daher die zwingende Notwendigkeit von Debatten ohne vorgefasste Meinungen und verabsolutierte Wahrheiten, wobei es nicht um die Suche nach Schlussfolgerungen geht, die für definitiv gehalten werden, sondern um die Vertiefung der gemeinsamen Reflexion.“

Cunhal ist mittlerweile acht Jahre tot. Seine Partei, die PCP, betrachtet ihn jedoch nicht einfach nur als Idol, das allmählich auf seinem Sockel zur „historischen Figur“ wird, deren Gedanken und Ideen aber allmählich in Vergessenheit geraten. Seine theoretischen und programmatischen Schlussfolgerungen bestimmen bis heute den Kurs und das Selbstverständnis der PCP. Dazu gehört ein hohes Maß an Entschlossenheit der revolutionäre Klasse. Revolutionäre Entschlossenheit fällt jedoch nicht vom Himmel. Sie setzt nicht nur eine individuelle subjektive Bereitschaft für ein kurzfristiges spontanes Engagement voraus, sondern erfordert eine innerhalb der revolutionäre Klasse und ihrer Verbündeten stabile und gewachsene Entschiedenheit sich auch über alle Widerstände hinwegzusetzen.

In einem kurzen Artikel Lenins, geschrieben 2 Jahre nach der Oktoberrevolution, verdeutlichte er, welches Bündel von revolutionären Tugenden und Einstellungen für den Erfolg der Revolution notwendig war:

„Ausdauer, Beharrlichkeit, Bereitschaft, Entschlossenheit und die Fähigkeit, hundertmal zu probieren, hundertmal zu korrigieren und um jeden Preis das Ziel zu erreichen – diese Eigenschaften hat das Proletariat 10, 15, 20 Jahre vor der Oktoberrevolution entwickelt, es hat sie im Laufe der zwei Jahre nach der Revolution entwickelt, wobei es ungeheure Entbehrungen, Hunger, Zerstörung und Elend ertragen musste. Diese Eigenschaften des Proletariats sind die Bürgschaft dafür, daß das Proletariat siegen wird.“ (10)

Wie man in dem von A. Cunhal unter dem Pseudonym Manuel Tiago geschrieben politischen Roman „Bis morgen , Genossen“ wunderbar plastisch nachvollziehen kann, sind es diese individual- aber oder sozialpsychologischen Eigenschaften der der kommunistischen Partei angehörenden Frauen und Männer, die keineswegs als anonyme „Schräubchen“ in einem Mechanismus namens „PCP“ den Bruch mit der faschistischen Diktatur erkämpften.

Dass auch führende Genossen im Kampf Angst haben, dass auch große Agitatoren und wichtige Funktionäre aus Feigheit versagen können, dass die subjektiven Befindlichkeiten der Kommunistinnen und Kommunisten: dass Liebe , Angst, Wunsch nach individueller Geborgenheit und privater „Normalität“ zu ihnen gehören wie Disziplin, ungeheurer Mut, Zähigkeit und ideologische Überzeugtheit, das alles macht eben auch den Charakter einer KP aus. Das ist für mich eine wesentliche Erkenntnis aus dem Leben und der politischen Konzeption des Genossen Cunhal, die über den Tag hinaus wirksam ist.

Die „revolutionäre Krise“ und die Frage des richtigen Zeitpunktes

Der Verweis auf die portugiesischen Revolutionserfahrungen von 1974 beantwortet natürlich nicht die Frage, wie heute eine revolutionäre Entwicklung in den Zentren des sich weltweit immer mehr vernetzenden Imperialismus möglich sein könnte. Viele Fragen scheinen mir heute noch nicht beantwortbar zu sein. Es gibt einerseits Faktoren und Widersprüche, die die Herausbildung einer revolutionären Entwicklung erschweren, dafür aber auch andere, die diesen Prozess erleichtern.
Insbesondere die noch nicht abgeschlossene Verarbeitung der historischen Niederlage der Staaten des „realen Sozialismus“ zwischen 1989 / 93 hat das Vertrauen in die „Machbarkeit“ einer sozialistischen Alternative in breiten Teilen der Arbeiterbewegung nachhaltig beeinflusst. Zwar stimmen mittlerweile deutlich mehr Menschen der Meinung  zu “Der Sozialismus ist eine gute Idee, aber sie wurde schlecht umgesetzt“, doch es besteht  noch immer eine breite Kluft zwischen Parteienverdrossenheit, Unzufriedenheit und zu nehmend sich verfestigenden Ängsten um den Erhalt von Arbeitsplatz und Lebensstandard. (11)

Wir wissen: Die konkreten zu einer revolutionären Krise führenden Faktoren waren in der Geschichte vielfältig. In Portugal war es im Prinzip die Demokratie-Frage: die jahrzehntelange Repression des faschistischen Salazar-Caetano-Regimes, vollstreckt durch den terroristischen Geheimdienst „PIDE“, war für immer bereiter Massen unerträglich. Der „entfernte Funke“, der als Katalysator wirkte,  waren die sinnlosen Opfer in  den nicht mehr zu gewinnenden Kolonialkriegen in Angola und Mocambique.

Welche Faktoren können möglicherweise in Westeuropa heute oder morgen eine Rolle spielen, welche „traditionellen“, welche „neuen“?

Antworten darauf werden , wenn sie nicht spekulativ bleiben wollen, von der Erfahrung ausgehen müssen, dass es zu elementaren Einbrüchen in den Existenzbedingungen der breiten Masse der Bevölkerung  kommt  bzw. zu kommen droht, damit die weit verbreitete politische Abstinenz sich auflöst in Bereitschaft zum aktiven Protest und Engagement. Die DKP hat mit ihrem Programm von 2006 und den auf ihrem letzten Parteitag verabschiedeten „Antworten der DKP auf die Krise“ versucht den Blick für die Entwicklung neuer Widerstands- und Protestoptionen zu schärfen.

Von Cunhal ist für uns sein starkes Vertrauen in die letztendlich sich doch erhebenden Massen des werktätigen Volkes besonders bedeutsam. Ein Vertrauen, das mehr ist als eine leicht zu enttäuschende allgemeine Hoffnung. Es beruht auf den wissenschaftlichen Einsichten des Marxismus-Leninismus, dessen Potenz zur wissenschaftlichen Analyse von neuen Möglichkeiten für die Entwicklung von antifaschistisch-demokratischem und antikapitalistischem Widerstand aktuell geblieben ist. Es liegt an uns selbst diese Fähigkeiten und Möglichkeiten auch auf unsere Kampfbedingungen anzuwenden.

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(1) A. Cunhal: Bilanz nach sechs Montane der Freiheit, Lissabon, 20.10.1974. In A, Cunhal: Zur portugiesischen Revolution. Frankfurt/M. 1979, S. 20

(2) v Vergl. Heinz Dieterich: Der Sozialismus des Jahrhunderts. Wirtschaft, Gesellschaft und Demokratie nach dem globalen Kapitalismus, S. 13

(3) Álvaro Cunhal: Kurs auf den Sieg, Berlin 1981, S. 214f

(4) dito,, S. 196

(5) W.I. Lenin: Zur Beurteilung der gegenwärtigen Lage, Werke Bd. 15. S. 273
(6) Cunhal: a.a.O.,S. 197

(7) W.I. Lenin: Der „linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit im Kommunismus, Werke Bd. 31, S. 71 f

(8)  Cunhal: a.a.O. S. 195 f

(9) A. Cunhal: Die sechs grundlegenden Charakterzüge einer Kommunistischen Partei. (http://www.kommunisten.ch/index.php?article_id=31)

(10) W. I. Lenin: April-Thesen, Ausgew. Werke II, S. 40-42

(11) Vergl.: W. Gerns: Revolution und revolutionäre Situation heute, in: Marxistische Studien, Jahrbuch des IMSF 14, 1989, S. 481

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Die Befreiung Vietnams

In seinem jüngst erschienen Buch „Vietnamkrieg“ liefert Gerhard Feldbauer die Erklärung für den Sieg des vietnamesischen Volkes gegen einen scheinbar unbesiegbaren Gegner mit Namen US-Imperialismus.

Befreiung VietnamLiteratur über den Vietnamkrieg der USA – auch marxistischer Fasson – gibt es durchaus in größerem Umfang. Trotzdem ist Feldbauers Buch, das im Rahmen der Reihe „Basiswissen“ im PapyRossa Verlag jüngst erschienen ist, weit mehr als eine Wiederholung bereits bekannter Fakten.

Feldbauer ist es gelungen, auf nur 120 Seiten den Unabhängigkeitskampf des vietnamesischen Volkes zwischen 1955/56 und 1975 gegen den US-Imperialismus zusammenzufassen. Er vermittelt also „Basiswissen“ im besten Sinne – auf dem neuesten Stand der Geschichtsforschung.

Vor allem aber besticht Feldbauers Buch durch seinen politischen Gebrauchswert – so z.B. wenn es um den Vorwurf der US-Administration gegen die Assad-Regierung geht, chemische Waffen gegen die Bevölkerung eingesetzt zu haben. Der Autor gibt dem Leser am Beispiel des Vietnamkriegs das notwendige Wissen auf den Weg, um diese Anschuldigen richtig einzuordnen, wenn er in einem Kapitel auf die US-Kriegsverbrechen eingeht, die das Russel-Tribunal* Ende der 60er Jahre enthüllte. Insbesondere die Bilanz des Russell-Tribunals zum Einsatz des Herbizids DNC – besser bekannt als „Agent Orange“ – fällt hier erschreckend aus. Feldbauer fasst zusammen: „Insgesamt waren 17 Millionen Menschen dem Gift ausgesetzt, drei Millionen wurden schwer geschädigt, eine Million erkrankte an Leukämie. Lungentumore und Leberkrebs erforderten unzählige Opfer. 100.000 Kinder trugen schwere Geburtsschäden davon“.

Keine US-Regierung hat bis heute offiziell diese Kriegsverbrechen eingestanden, von Entschädigungen ganz zu schweigen. Diese Fakten sind niederschmetternd für die politische und moralische Integrität der USA, deren Regierung sich nun in Syrien zum Ankläger in Sachen Einsatz chemischer Kampfstoffe aufschwingt.

Doch das Buch „Vietnamkrieg“ ist noch mehr: Auf klare aber auch erdrückende Weise liefert es im Prinzip eine Blaupause für imperialistische Strategien heute und ist besonders unter diesem Blickwinkel eine unerlässliche Lektüre im aktuellen politischen Kampf.

Klassenanalyse als Basis des Erfolgs

Gleichwohl der Kampf der Demokratischen Republik Vietnam (DRV) und der Nationalen Front für die Befreiung Südvietnams (FNL) gegen die USA und ihre in Südvietnam installierte Marionettenregierung im Mittelpunkt des Buchs steht, beginnt Feldbauer mit den antikolonialen Kämpfen gegen die französische Kolonialmacht. Sie finden ihren Anfang mit dem Überfall eines französischen Geschwaders auf die Hafenstadt Da Nang im Jahre 1858 unter dem Vorwand, französische Missionare zu schützen.

Dabei geht es dem Autor um mehr, als auf die lange Tradition des Unabhängigkeitkampfes in Vietnam hinzuweisen. Feldbauer macht, was ein historischer Materialist seinen Lesern schuldig ist: Er ordnet die politischen Kämpfe Vietnams in Klassenverhältnisse im monopolistischen Stadium des Kapitalismus ein.

Dem Volk, Bauern und Werktätigen im weitesten Sinne, stellt er zwei Gegner gegenüber: Die französische Kolonialmacht und die mit ihr verbündeten einheimischen Feudalherren und Großgrundbesitzer, die mit etwa 5 % Bevölkerungsanteil über knapp 50 % der Gesamtanbaufläche verfügten. Dieses Herrschaftsbündnis hatte entscheidenden Einfluss auf die Herausbildung von zwei Gruppen in der entstehenden vietnamesischen Bourgeoisie: Eine Kompradorenschicht, die sich aus Großgrundbesitzern und Unternehmern zusammensetzte, deren Interessen unmittelbar mit denen der Kolonialherren verbunden waren; sowie eine nationale Bourgeoisie, die aus Unternehmern der einheimischen Zuliefererindustrie, des Handels- und Verkehrswesens bestand.

Trotz ihrer geringen Zahl und wirtschaftlichen Schwäche bildete sie bis zum Yen-Bai-Aufstand 1930 die führende Kraft im nationalen Befreiungskampf.

Die Wende bildete der Bauernaufstand 1930/31 infolge der Weltwirtschaftskrise 1929, in der die Arbeiterklasse – und mit ihr die junge Kommunistische Partei Vietnams (KPV) – die Führung im Befreiungskampf übernahm.
Der Bauernaufstand wurde blutig niedergeschlagen – trotzdem schätze der berühmte Mitgründer der KPV, Ho Chi Minh, rückblickend ein, dass die revolutionäre Massenbewegung 1930/31 das Vorspiel zur siegreichen Augustrevolution 1945 bildete, mit der nicht nur die französische Kolonialmacht, sondern auch die japanischen Okkupanten besiegt wurden.
Vo Nguyen Giap, führend beim Aufbau der Volksarmee und späterer Verteidigungsminister der DRV, erklärte zu den Ursachen des Sieges gegenüber der Zeitung „Le Monde“: „Ein Volk, das für seine Unabhängigkeit kämpft, vollbringt legendäre Heldentaten.“

Der Autor zeigt auf, dass Grundlage dieser Heldentaten die äußerst flexible Bündnispolitik der KPV bildete, die neben werktätigen Schichten und Bauern auch die nationale Bourgeoisie und selbst gegenüber dem Befreiungskampf loyale Großgrundbesitzer in einer Einheitsfront zusammenfasste. Diesen Zusammenhang auf 17 Seiten begreifbar zu machen, zeichnet Feldbauers Buch aus.

Imperialistische Staffelübergabe an die USA

Die Niederlage der französischen Kolonialmacht in der Augustrevolution 1945, in deren Ergebnis die DRV und die FNL gegründet wurden, bildete nur den Auftakt für die nächste Phase im antiimperialistischen Kampf: Mit den USA trat eine imperialistische Kraft auf den Plan, die als Führungsmacht aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen war.
Feldbauer macht dabei deutlich, dass es den USA bei der anfänglichen und sich ausweitenden militärischen Unterstützung der französischen Armee bei der erneuten Invasion in Südvietnam 1946 keineswegs darum ging, einer „schwächelnden“ Kolonialmacht auf die Beine zu helfen. Geostrategisches Ziel des US-Imperialismus war es vielmehr, neben Südkorea einen zweiten „Brückenkopf“ zur Einkreisung der VR China und der UDSSR in Vietnam aufzubauen. Die erneute Invasion Frankreichs – vor allem die Installierung einer Marionettenregierung in Südvietnam 1946 – bildete dafür den geeigneten Nährboden, von dem aus die USA sich in Vietnam festsetzen konnten.

Politischer Ausdruck dessen war 1954 die Ablösung des profranzösischen Kaisers Bao Dai an der Spitze der südvietnamesischen Marionettenregierung durch den vom CIA angeworbenen Zögling einer reichen Großgrundbesitzerfamilie, Ngo Dinh Diem. Unter seiner Regierung gingen die USA zu einem Krieg gegen die vietnamesische Bevölkerung über, in dem die gesamte Klaviatur imperialistischer Aggression zum Einsatz kam: Von US-geführten Folterzentren über Luftkriege gegen die DRV im Norden inklusive Napalmeinsätzen bis hin zur systematischen Vernichtung ganzer Dörfer, wie der Autor am Beispiel des Massakers von My Lai 1968 auf erschütternde Art und Weise beschreibt. Hier lässt Feldbauer Zeitzeugen zu Wort kommen, die den Krieg der USA in Vietnam als Völkermord im wahrsten Sinne des Völkerrechts charakterisieren – einen Völkermord, an dem auch deutsche Konzerne wie Hoechst und BASF und sogar Bundeswehrsoldaten als Piloten beteiligt waren, worüber der Leser in einem eigenen Kapitel informiert wird.

Der Faktor „bröckelnde Heimatfront“

Feldbauers Heranführung an die Geschichte des vietnamesischen Befreiungskampfes zeichnet sich nicht zuletzt durch sein differenziertes Verständnis aus, die Faktoren in unterschiedlicher Gewichtung anzuführen, die zur Niederlage des US-Imperialismus 1975 mit der Eroberung Saigons durch die Volksarmee führten. In den Mittelpunkt stellt der Autor neben den militärischen Fähigkeiten (u.a. auch das Wechseln von Guerilla- zu Gefechtsformationen) der DRV im Norden und der FNL im Süden sowie der Unterstützung durch die UDSSR (und anderer soz. Staaten wie der DDR) die bereits erwähnte kluge Strategie und Taktik der KPV. Die militärischen Erfolge der Volksarmee wären unmöglich gewesen, ohne eine Politik, die sich den Rückhalt im vietnamesischen Volk sichert. Doch gleichzeitig leisteten diese militärischen Erfolge – zusammen mit der wichtigen Aufklärungsarbeit durch das Russell-Tribunal u.a. – einen Beitrag zur Formierung einer Antikriegsfront im Heimatland der USA und in der US-Armee selbst. Diese Antikriegsfront blieb nicht dabei stehen, aufgrund des Sterbens eigener Landsleute den Krieg abzulehnen, sondern ging zu Positionen über, die durch eine antiimperialistische Solidarität gekennzeichnet waren. Stellvertretend hierfür zitiert Feldbauer einen Aktivisten des Studentischen Gewaltfreien Koordinationskomitees (SNCC), der die Einberufung zum Vietnamkrieg folgendermaßen charakterisierte: „Weiße Menschen schicken schwarze Menschen gegen die gelben Menschen in den Krieg, um das Land zu verteidigen, das sie den roten Menschen gestohlen haben.“ Die Friedensbewegung in den USA ist heutzutage sicherlich weit entfernt von ihrer Kraft, die sie zur Zeit des Vietnamkrieges besaß.** Beim mühsamen Kampf gegen den nächsten anstehenden Krieg des US-Imperialismus und seiner Verbündeten den Faktor der „bröckelnden Heimatfront“ zu vernachlässigen, kann aber mindestens genauso fahrlässig sein, wie die Bedeutung des nationalen Befreiungskampf mit seiner ganzen progressiven Kraft zu unterschätzen oder gar zu negieren.

Männe Grüß

Georg Feldbauer: Vietnamkrieg
120 Seiten, 9,90 €
Verlag PapyRossa (Reihe Basiswissen),
Köln 2013

* Benannt nach seinem Mitgründer, dem Literaturnobelpreisträger Bertrand Russell

** Das als Antimilitarist in Deutschland zu sagen, heißt gleichzeitig, sich der Schwäche im eigenen Land bewusst zu sein.

 

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Blutige Rache

Gegen die Okkupation Italiens durch die Hitlerwehrmacht leisteten etwa 200.000 Soldaten und Offiziere Widerstand. Zehntausende von ihnen wurden nach der Gefangennahme ermordet.

Wehrmacht ItalienNach dem Sturz Mussolinis im Juli 1943 und der Bekanntgabe eines Waffenstillstands Italiens mit den Alliierten am 8. September besetzte die Hitlerwehrmacht am selben Tag mit 30 Divisionen Nord- und Mittelitalien und begann, die italienischen Streitkräfte zu entwaffnen. Etwa 200.000 italienische Soldaten und Offiziere, darunter Teile einer Armee und über zehn Divisionen widersetzten sich in Italien sowie auf dem Balkan und Korsika in zum Teil über zwei Monate dauernden erbitterten Kämpfen der Entwaffnung.

In Rom bezogen vier Divisionen Stellung gegen die deutschen Truppen. An ihrer Seite zogen bereits die ersten Kommunisten an der Porta San Paolo ins Gefecht. General Eisenhower, der Oberkommandierende im Mittelmeer, der versprochen hatte, zu ihrer Unterstützung die 82. US-Luftlandedivision abzusetzen, brach sein Versprechen und die Italiener stellten nach vier Tagen den Kampf ein. Die italienischen Kriegsschiffe liefen von verschiedenen Häfen nach Malta aus. Der Kommandant des Schlachtschiffes „Roma“, Admiral Bergamini, weigerte sich auf der Höhe von Maddalena angesichts deutscher Luftangriffe zu kapitulieren und ging mit 1.500 Mann der Besatzung unter.
Den Flottenstützpunkt auf der Insel Leros des Dodekanes verteidigte die italienische Besatzung zusammen mit britischen Truppen bis zum 16. November und fügte den Wehrmachtstruppen schwere Verluste zu. Bis zum 22. November hielt die italienische Division „Cuneo“ zusammen mit Briten und Griechen die griechische Insel Samos in der Ägäis, bevor sie sich auf das türkische Festland zurückzogen.
Nach der Kapitulation der Italiener nahm die Hitlerwehrmacht blutige Rache. Zusammen mit Feldmarschall Kesselring, dem Oberbefehlshaber im Mittelmeerraum, organisierte Feldmarschall Erwin Rommel, Befehlshaber der Heeresgruppe B in Italien, die blutigen Massaker. Kesselring befahl gegenüber den früheren Verbündeten „rücksichtsloses Vorgehen“ und „gegen Verräter keine Schonung“. Ein britisches Militärgericht verurteilte ihn nach dem Krieg unter anderem wegen der Kriegsverbrechen in Italien.

Feldmarschall Rommels kriegsverbrecherische Weisung

Rommel, der noch heute auf der Traditionsliste der Bundeswehr steht, stand Kesselring in nichts nach. Er, von dem Goebbels sagte, „kaum ein General ist so durchdrungen von der Wichtigkeit des Propagandaeinsatzes“, unterschrieb eine kriegsverbrecherische Weisung folgenden Inhalts: „Irgendwelche sentimentalen Hemmungen des deutschen Soldaten gegenüber Badogliohörigen Banden in der Uniform des ehemaligen Waffenkameraden sind völlig unangebracht. Wer von diesen gegen den deutschen Soldaten kämpft, hat jedes Anrecht auf Schonung verloren und ist mit der Härte zu behandeln, die dem Gesindel gebührt, das plötzlich seine Waffen gegen seinen Freund wendet. Diese Auffassung muss beschleunigt Allgemeingut aller deutschen Truppen werden.“

Die Mordtaten der Gebirgsjägerdivision „Edelweiß“

Hunderttausende italienische Soldaten bezahlten ihren Widerstand gegen die Okkupation mit dem Tod oder der Deportation nach Deutschland. In Italien wurden 11.482 gefangene Soldaten und Offiziere ermordet, darunter fast alle Kommandeure, mehrere im Generalsrang. Besonders erbitterte Kämpfe fanden auf der griechischen Insel Kephallonia statt, wo die Infanteriedivision „Acqui“ mehrere Tage die Angriffe der Wehrmachtstruppen immer wieder abwehrte. Erst den nach Kephallonia verschifften Einheiten der 1. Gebirgsjägerdivision „Edelweiß“ gelang es mit massiver Luftunterstützung und überlegener Artillerie den Widerstand der geschwächten Italiener vom 20. bis 22. September zu brechen. In Gefangenschaft wurden danach von den Gebirgsjägern der Divisionskommandeur und 150 Offiziere sowie 4.750 Mann niedergemetzelt.
Gerhard Schreiber, einer der renommiertesten deutschen Militärhistoriker, führte in seinem Buch „Deutsche Kriegsverbrechen in Italien“ (München 1996) Beispiele an, wie die Weisungen Kesselrings und Rommels ausgeführt wurden. Der Kommandeur der Division Perugia, General Ernesto Chiminello, dessen Einheiten die süditalienische Hafenstadt Sarande verteidigt hatten, wurde mit 120 seiner Offiziere, nachdem sie den Kampf eingestellt hatten, bestialisch umgebracht. Nach Augenzeugenberichten enthauptete man zahlreiche Offiziere vor versammelter Truppe. Der vom Körper getrennte Kopf des Generals wurde wie eine „blutige Trophäe“ zur Schau gestellt. 60 der ermordeten Offiziere seien in Säcke eingenäht und im Meer versenkt worden. Schreiber hält fest, dass „die Erschießung kriegsgefangener Offiziere sich nur als Mord bezeichnen lässt“ und es sich „stets und zweifelsfrei um ein Verbrechen“ handelte. Er verweist auf den internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg, der feststellte, die italienischen Truppen, die sich der Entwaffnung durch die Wehrmacht widersetzten, „erfüllten hinsichtlich ihres Status als Kriegführende alle Bedingungen der Haager Konvention“. Als sich die über 600.000 in Gefangenschaft nach Deutschland verbrachten italienischen Soldaten überwiegend weigerten, in Mussolinis Salò-Republik an der Seite der Wehrmacht weiter zu kämpfen, wurden 30.000 von ihnen umgebracht und über 60.000 in Konzentrationslager verschleppt.

Der Terror des hitlerfaschistischen Besatzungsregimes machte auch weiterhin vor italienischen Militärs und selbst Mitgliedern der Königsfamilie nicht halt. Zu den im März 1944 in den Ardeatinischen Höhlen bei Rom Ermordeten gehörten die Generale Simoni, Fenulli und Castaldi sowie der Oberst Montezemolo, die antifaschistische Positionen bezogen hatten. Um sich an Vittorio Emanuele zu rächen, ließ Hitler dessen Tochter Marfalda von Savoyen in die deutsche Botschaft in Rom locken und festnehmen. Sie wurde in das Konzentrationslager Buchenwald verschleppt, wo sie ums Leben kam.

Unbeschadet Karriere in der Bundeswehr fortgesetzt

Zahlreiche der als Kriegsverbrecher verurteilten oder daran beteiligten Wehrmachtsoffiziere konnten ihre Karriere unbeschadet in der Bundeswehr oder anderswo fortsetzen. Karl Wilhelm Thilo, erster Generalstabsoffizier der 1. Gebirgsdivision „Edelweiß“, eines Eliteverbands der Hitlerwehrmacht, der nach Gründung der Bundeswehr sofort unter demselben Namen übernommen wurde, schaffte es in der neuen Wehrmacht zum Drei-Sterne-General. Major Reinhold Klebe, unter dessen Kommando in Kephallonia, wie in Schreibers Buch nachzulesen ist, 400 Gefangene ermordet wurden, brachte es in der Bundeswehr als Oberstleutnant bis zum Standortältesten von Mittenwald. In der Zeitschrift „Die Gebirgstruppe“ konnte er den Einsatz in Kephallonia „als eine große Leistung deutscher Truppen im Gebirgskrieg“ rühmen. Der kommandierende General des XXII. Gebirgsjägerkorps, zu dem die „Edelweiß“-Division gehörte, Hubert Lanz, wurde in Nürnberg als Kriegsverbrecher zu zwölf Jahren verurteilt, von denen er nur fünf verbüßte. Er wurde sicherheitspolitischer Berater der FDP. Wie unzählige in der Hitlerwehrmacht Verantwortliche für Kriegsverbrechen gingen auch die Gebirgsjäger straffrei aus. Zwar wurde gegen rund 300 Täter aus ihren Reihen ermittelt, aber schon 1972 sämtliche Verfahren eingestellt.

Gerhard Feldbauer

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Klaus von Raussendorffs Beitrag stellt 7 Thesen auf, die nicht nur für organisierte Freidenker, sondern auch für jeden Praktiker einer kommunistischen Partei zum Rüstzeug für ideologische und andere Kämpfe gehören. Ohne eine solche geistige Bewaffnung, ohne Übung im Umgang damit, wäre eine Freidenkerbewegung, und genau so eine proletarische Partei allen möglichen Fallen ausgesetzt. Deshalb lohnt es sich, darüber tief genug nachzudenken und Militanz am richtigen Ort zu entfalten.

1.Marxistische Religionskritik ist wesentlich revolutionär und bildet wie marxistische Theorie überhaupt eine dialektische Einheit mit der Praxis des politischen Kampfes für Demokratie und Sozialismus.
2.Indem der Mensch sich als Schöpfer seiner Lebensverhältnisse erfährt, wird die Gottesfrage praktisch unmöglich.
3.Die marxistische Kritik der Religion ist Element der allgemeinen Kritik aller Formen eines „verkehrten“ gesellschaftlichen Bewusstseins.
4.Religion: „Seufzer“ – „Protestation“ – „Opium“.
5.Die klassische Methode der materialistischen Religionskritik besteht in der Erklärung der religiösen Erscheinungen aus den jeweils konkreten Lebensverhältnissen.
6.Die Religion hat Wurzeln im Denken und Wollen des Menschen. Sie „verschwindet“ nicht, sondern wird in anderen Formen des gesellschaftlichen Bewusstseins „aufgehoben“.
7.Der politische Kampf für Frieden und Demokratie erfordert das politische Zusammengehen von Materialisten und Glaubenden.

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Unsere Religionskritik ist Gesellschaftskritik

Von Klaus von Raussendorff

Religion ist eine Form des gesellschaftlichen Bewusstseins, die weltweit in einer verwirrenden Vielfalt in Erscheinung tritt. Einerseits suchen Milliarden Gläubige in dieser verkehrten kapitalistischen Welt in religiösen Vorstellungen geistige Orientierung und moralischen Rückhalt. Andererseits ist Religion nicht nur Vertröstungsmittel. Sie motiviert auch fortschrittliche politische Kämpfe. Dies haben in neuerer Zeit Christen beider Konfessionen im Widerstand gegen den Faschismus gezeigt. Auch die christliche Befreiungstheologie wird als emanzipatorische Bewegung gewürdigt. Eine vergleichbare Legitimität wird dem politischen Islam im Westen vielfach verweigert.Die angeblich aufgeklärte, säkulare Welt des Westens sieht sich bedroht. Kritisiert wird angeblich „Fundamentalismus jeglicher Art“. Konkret gemeint ist meist der muslimische Widerstand gegen Invasion und Besatzung durch NATO-Mächte.

Deutschland ist ein weitgehend säkulares Land. Ein Viertel der Bevölkerung bezeichnet sich als konfessionslos. Da taugt die früher übliche Verklärung des christlichen Abendlands nur noch wenig zur propagandistischen Überhöhung der „deutschen Verantwortung in der Welt“. Heute soll das Vormachtstreben der hochkapitalistischen Länder mit der weltweiten, auch militärischen, Durchsetzung von „Menschenrechten“ gerechtfertigt werden. Der außenpolitischen Aggressivität entspricht ein krasser Irrationalismus. Neben säkularen Formen der ideologischen Bearbeitung der Massen ist wie zu allen Zeiten Religion immer noch ein massenwirksames Mittel der Entmündigung und Gängelung breiter Bevölkerungsschichten.

All diese Erscheinungen, die in den Medien berichtet und durch Religionswissenschaft, Religionsgeschichte und Religionssoziologie wissenschaftlich erforscht werden, sind Gegenstand marxistischer Religionskritik.Religionskritik ist nicht mit Atheismus identisch. Sie gibt es auch innerhalb der religiösen Systeme, z.B. im Judentum, Christentum, Islam etc. Dort tritt sie als „Dissidenz“, „Reformation“, „Erneuerung“ etc. in Erscheinung. Ferner gibt es im Dialog zwischen den religiösen Systemen, der vorgeblich dem „Frieden in der Welt“ dient, ein unvermeidbares Element der kritischen Distanzierung von anderen und der Profilierung der eigenen Gruppenidentität, wie beispielhaft vom Papst in seiner skandalträchtigen Regensburger Rede vorgeführt.

Gerade auch diese innerreligiösen Differenzierungen sind Gegenstand marxistischer Religionskritik. Ihre Methode ist konsequent materialistisch. Sie geht von der realen gesellschaftlichen Entwicklung aus und sieht diese als letztlich bestimmend dafür an, wie sich die Formen der Religion entwickeln. Die Herangehensweise an all diese Phänomene auf der Grundlage des Historischen soll in folgenden sieben Thesen beschrieben werden.

1.Marxistische Religionskritik ist wesentlich revolutionär und bildet wie marxistische Theorie überhaupt eine dialektische Einheit mit der Praxis des politischen Kampfes für Demokratie und Sozialismus.

In der 1843 – 44 entstandenen Schrift „Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung“ formuliert der junge Marx die oft zitierte Erkenntnis: „Die Kritik der Religion endet mit der Lehre, daß der Mensch das höchste Wesen für den Menschen sei, also mit dem kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“ (Hegels Rechtsphilosophie, Einleitung MEW 1/385)

Religionskritik leitet für Marx also unmittelbar in ein Programm revolutionärer politischer Praxis über und bildet wie alle spätere marxistische Theorie mit der revolutionären Praxis eine dialektische Einheit. In den 40er Jahren des 19. Jahrhunderts entwickeln Marx und Engels ihren philosophisch-materialistische Begriff der Praxis insbesondere in der Auseinandersetzung über die Kritik der Religion mit den Junghegelianern (David Friedrich Strauss, Bruno Bauer, Max Stirner u.a.), die „meinten, dass die christliche Religion und die mit ihr verbundenen Ideen die entscheidende Ursache für die damals in Deutschland herrschenden reaktionären gesellschaftlichen Zustände seien. Sie schlussfolgerten, dass allein oder doch in erster Linie eine Kritik dieser Ideen notwendig sei, um die gegebenen gesellschaftlich-politischen Verhältnisse verändern zu können. (…) Marx und Engels waren durch ihre persönliche Kenntnis des Volkskampfes gegen die feudale und kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung sowie besonders durch ihre Parteinahme für das Proletariat auf die tatsächlichen Ursachen der gesellschaftlichen Entwicklung gestoßen.“ (Dieter Wittich, Art. „Praxis“ in Georg Klaus/Manfred Buhr, Philosophisches Wörterbuch , Leipzig, 1969, Bd. 2, 865-866)

2.Indem der Mensch sich als Schöpfer seiner Lebensverhältnisse erfährt, wird die Gottesfrage praktisch unmöglich.Atheismus hat keinen Sinn mehr.

Sozialismus ist positives, nicht mehr durch Negation der Gottesvorstellung vermitteltes Selbstbewusstsein des Menschen. Bahnbrechend für die Entwicklung des historischen Materialismus waren in jener Zeit Ludwig Feuerbachs Untersuchungen über das Wesen der Religion und das Wesen des Christentums.

Feuerbach überwandt die Auffassung des bürgerlichen Rationalismus des 18. Jahrhunderts, der in der Religion nichts als Unwissenheit, Irrtum oder betrügerische Vorspiegelung sah.Für Feuerbach ist Religion eine Projektion des Wesens des Menschen. „Gott, so meint Feuerbach, ist nichts weiter als eine Schöpfung des Menschen selbst, ist Ausdruck seiner Abhängigkeit und seiner Ohnmacht gegenüber den Geschehnissen in der Natur.In der Phantasiegestalt Gottes idealisiert der Mensch sein eigenes Wollen und eigenes Tun und erwartet dann von seiner eigenen Schöpfung Hilfe.“ So der marxistische Religionswissenschaftler Fritz Schiff.

Damit habe, so Schiff weiter, Feuerbach „die Frage der Existenz Gottes zum ersten Male dem Streit zwischen gläubigen und ungläubigen Metaphysikern entzogen und ihr in seiner ‚Menschkunde‘, seiner ,Anthropologie‘ eine wissenschaftliche Grundlage gegeben…“ (Fritz Schiff: Die Wandlungen der Gottesvorstellung, Urania-Freidenker-Verlag, Jena, 1931, S. 71) (ebenda) An Feuerbach kritisch anschließend und dessen Erkenntnisse weiterführend, hebt dann Marx den Gedanken hervor, dass die Wirklichkeit nicht wie bei Feuerbach nur „subjektiv“, „unter der Form des Objekts oder der Anschauung gefaßt“ werden muss, sondern gesellschaftlich „als menschliche sinnliche Tätigkeit“, als gesellschaftliche „Praxis“. (Karl Marx, Thesen über Feuerbach, MEW 3/533 ff. Dietz Verlag Berlin, 1969)

Schon in der Antike gibt es religionskritische Einsichten. Und Gottlosigkeit, also Atheismus, der mit Religionskritik begrifflich nicht identisch ist, ist vermutlich so alt wie Religion selbst. Aber erst mit dem industriellen Kapitalismus reift ein tieferes Verständnis des Wesens des Menschen und der Religion.Über die entscheidende Voraussetzung dafür macht Marx eine wichtige Bemerkung in einer Fußnote im „Kapital“: „Die Technologie“, so Marx, „enthüllt das aktive Verhalten des Menschen zur Natur, den unmittelbaren Produktionsprozeß seines Lebens, damit auch seiner gesellschaftlichen Lebensverhältnisse und der ihnen entquellenden geistigen Vorstellungen.“ (Kapital I MEW 23/ 393, Fußn. 89)

Erst mit dem Aufkommen des modernen Proletariats, des Betreibers des gigantischen Maschinenwesen des Kapitalismus, reift die volle Erkenntnis, dass die „Weltgeschichte nichts anders ist als die Erzeugung des Menschen durch die menschliche Arbeit, als das Werden der Natur für den Menschen.“ Durch seinen „Entstehungsprozess“ ist der Mensch sich selbst „als Dasein der Natur… (und)… die Natur für den Menschen als Dasein des Menschen praktisch, sinnlich anschaubar geworden.“ Damit ist „die Frage nach einem fremden Wesen, nach einem Wesen über der Natur und dem Menschen … praktisch unmöglich geworden.“Daraus folgt für Marx: „Der Atheismus… hat keinen Sinn mehr, denn der Atheismus ist eine Negation des Gottes und setzt durch diese Negation das Dasein des Menschen; aber der Sozialismus … ist positives, nicht mehr durch die Aufhebung der Religion vermitteltes Selbstbewusstsein des Menschen.“ (Philos.-ökonom. Manuskripte MEW 40/546) Später wird Friedrich Engels in einem Brief an Eduard Bernstein vom Juli 1884 schreiben: „….und daß Atheismus nur eine Negation ausdrückt, haben wir selbst schon vor 40 Jahren … gesagt, nur mit dem Zusatz, daß der Atheismus als bloße Negation der Religion und stets sich auf Religion beziehend, ohne sie selbst nichts, und daher selbst noch eine Religion ist.“Und im Jahre 1874 beschreibt Engels die religionslose Mentalität deutscher Arbeiter so:„Von der großen Mehrzahl der deutschen sozialdemokratischen Arbeiter kann man sogar sagen, daß der Atheismus bei ihnen sich schon überlebt hat; dies rein negative Wort hat auf sie keine Anwendung mehr, indem sie nicht mehr in einem theoretischen, sondern nur noch in einem praktischen Gegensatz zum Gottesglauben stehn: Sie sind mit Gott einfach fertig, sie leben und denken in der wirklichen Welt und sind daher Materialisten.“ (Hans Lutter, Warum es keinen „Wissenschaftlichen Atheismus“ geben kann; in: Freidenker 1-08 März 2008, S.17-18)

3.Die marxistische Kritik der Religion ist Element der allgemeinen Kritik aller Formen eines „verkehrten“ gesellschaftlichen Bewusstseins.

Wenn Marx feststellt: „Für Deutschland ist die Kritik der Religion im wesentlichen beendigt, und die Kritik der Religion ist die Voraussetzung aller Kritik.“ (Hegels Rechtsphilosophie Einleitung MEW 1/378)“, so fordert er damit, das methodische Vorgehen der Religionskritik auf alle Erscheinungen der Ideologie und des gesellschaftlichen Überbaus anzuwenden. Die anthropologische Projektionstheorie Feuerbachs versucht, wie Marx feststellt, „das religiöse Wesen in das menschliche Wesen aufzulösen“.

Das Neue bei Marx ist, dass er fordert, die Verdopplung der Welt in eine weltliche und eine religiöse „aus der Selbstzerrissenheit und (dem) Sichselbstwidersprechen dieser weltlichen Grundlage zu erklären“ (Vierte Feuerbach-These MEW 3/6). Für Marx gilt es: „Nachdem die Heiligengestalt der menschlichen Selbstentfremdung entlarvt ist, die Selbstentfremdung in ihren unheiligen Gestalten zu entlarven. Die Kritik des Himmels verwandelt sich damit in die Kritik der Erde, die Kritik der Religion in die Kritik des Rechts, die Kritik der Theologie in die Kritik der Politik.“ (Hegels Rechtsphilosophie Einleitung MEW 1/379)

Von der Kritik der Religion ausgehend, gelangt Marx zur Wurzel des Entfremdungsprozesses in der bürgerlichen Ökonomie: „Der Gegenstand, den die Arbeit produziert, ihr Produkt, tritt ihr als ein fremdes Wesen, als eine von dem Produzenten unabhängige Macht gegenüber.“ (Philos.-ökonom. Manuskripte MEW 40/511) Staat und Gesellschaft „produzieren die Religion“ als „ein verkehrtes Weltbewusstsein“, und zwar weil sie selbst „eine verkehrte Welt sind“. (Hegels Rechtsphilosophie Einleitung MEW 1/378) „Die religiöse Entfremdung als solche geht nur in dem Gebiet des Bewußtseins des menschlichen Innern vor, aber die ökonomische Entfremdung ist die des wirklichen Lebens.“ Die reale Selbstentfremdung betrifft alle Formen der gesellschaftlichen Praxis: „Religion, Familie, Staat, Recht, Moral, Wissenschaft, Kunst etc. sind nur besondere Weisen der Produktion und fallen alle unter ihr allgemeines Gesetz.“ (Philos.-ökonom. Manuskripte MEW 40/537)

Religion ist für Marx überall, wo „die Anerkennung des Menschen auf einem Umweg, durch einen Mittler“ erfolgt. Selbst wenn der Mensch „durch die Vermittlung des Staates sich als Atheisten erklärt“, (Judenfrage, MEW 1/353) entgeht er nicht der „Mystifikation der kapitalistischen Produktionsweise“, der „ökonomischen Trinität“, bestehend aus den „entfremdeten und irrationalen Formen von Kapital-Zins, Boden-Rente, Arbeit-Arbeitslohn“. Er unterliegt der „Personifizierung der Sachen und der Versachlichung der Produktionsverhältnisse.“ Wo das Kapital herrscht, herrscht die kapitalistische „Religion des Alltagslebens“. (Kapital III MEW 25/838).

4.Religion: „Seufzer“ – „Protestation“ – „Opium“.

Was also ist Religion? Die Antwort, die die marxistische Religionskritik zu geben vermag, beruht, wie bisher ausgeführt, auf einer Partei ergreifenden, revolutionären Herangehensweise (Ziffer 1), auf der Überwindung des Atheismus als einer von der Leugnung Gottes abhängigen, quasi-religiösen Ideologie (Ziffer 2) und auf der Aufdeckung der Wurzeln religiöser Entfremdung des Menschen in der kapitalistischen Ökonomie (Ziffer 3).

Nur auf dieser Grundlage und in diesem Zusammenhang erschließt sich die differenzierte Auffassung der Religion, die der junge Marx in den folgenden oft zitierten Sätzen skizziert hat: „Der Mensch macht die Religion, die Religion macht nicht den Menschen… Der Mensch, das ist die Welt des Menschen, Staat, Sozietät. Dieser Staat, diese Sozietät produzieren die Religion, ein verkehrtes Weltbewußtsein, weil sie eine verkehrte Welt sind…. Sie ist die phantastische Verwirklichung des menschlichen Wesens, weil das menschliche Wesen keine wahre Wirklichkeit besitzt. Der Kampf gegen die Religion ist also mittelbar der Kampf gegen jene Welt, deren geistiges Aroma die Religion ist. Das religiöse Elend ist in einem der Ausdruck des wirklichen Elendes und in einem die Protestation gegen das wirkliche Elend. Die Religion ist der Seufzer der bedrängten Kreatur, das Gemüt einer herzlosen Welt, wie sie der Geist geistloser Zustände ist. Sie ist das Opium des Volkes.“ (Karl Marx, Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie, MEW 1/378)

5.Die klassische Methode der materialistischen Religionskritik besteht in der Erklärung der religiösen Erscheinungen aus den jeweils konkreten Lebensverhältnissen.

Dass in der Religionskritik eine konsequent materialistische Methode anzuwenden ist, wurde eingangs bereits erwähnt. Marx unterscheidet in der schon erwähnten Fußnote im „Kapital“ zwei Methoden materialistischer Religionsanalyse, von denen er nur die eine als wirklich wissenschaftlich anerkennt. Als „unkritisch“ charakterisiert er eine „Religionsgeschichte“, die von der „materiellen Basis“ vom „unmittelbaren Produktionsprozess“ des menschlichen Lebens abstrahiert. Marx wendet sich gegen die „abstrakten und ideologischen Vorstellungen“ eines ungeschichtlichen „naturwissenschaftlichen Materialismus, der den geschichtlichen Prozess ausschließt“.

Statt der Methode, die „durch Analyse den irdischen Kern der religiösen Nebelbildungen“ aufspürt, besteht für Marx „die einzig materialistische und daher wissenschaftliche Methode“ darin, „umgekehrt, aus den jedesmaligen wirklichen Lebensverhältnissen ihre verhimmelten Formen zu entwickeln.“ (Kapital I MEW 23/ 393, Fußn. 89)

Bei der Anwendung dieser Methode auf die heutige Welt muss berücksichtigt werden, dass sich der Kapitalismus vollständig zu einem Weltsystem entwickelt hat, wie Marx und Engels bereits im Manifest der kommunistischen Partei von 1848 mit den Worten prognostizierten: „Die große Industrie hat den Weltmarkt hergestellt. (…) An die Stelle der alten lokalen und nationalen Selbstgenügsamkeit und Abgeschlossenheit tritt ein allseitiger Verkehr, eine allseitige Abhängigkeit der Nationen voneinander.“ (MEW 4/ 463, 466).

Daher ist heute die Entwicklung der internationalen Politik, die Stellung der Nationen im internationalen Staatensystem und in der Weltwirtschaft in Betracht zu ziehen, wenn man die Kritik der religiösen Erscheinungen nach der Methode von Marx aus den heutigen „wirklichen Lebensverhältnissen“ entwickeln will.

Dann erscheinen religiöse Strömungen unter dem Aspekt ihrer politischen Funktion im kapitalistischen Weltsystem: Der evangelikale Fundamentalismus der USA als Ideologie imperialistischer Weltherrschaft, die Politik des Vatikans als ideologische Dienstleistung für die kapitalistische „Globalisierung“, die Klerikalisierung des – aus Sicht des Judaismus als unjüdisch kritisierten – Zionismus als Ideologie des zionistischen Siedlerkolonialismus, der Wahabismus- Salafismus als Ideologie des Vormachtstrebens Saudi Arabiens in der muslimischen Welt, das staatshörige Kirchenwesen Deutschlands als ideologischer Stützpfeiler der „deutschen Verantwortung in der Welt.“

In demselben weltpolitischen Zusammenhang wird auch der ideologische Atheismus zum Gegenstand marxistischer Religionskritik, wenn er „säkularer“ Vorherrschaft des Westens das Wort redet oder gar im „Krieg gegen den Terror“ die anti-islamische Hetze durch „religionskritische“ Beiträge bereichert.

6.Die Religion hat Wurzeln im Denken und Wollen des Menschen. Sie „verschwindet“ nicht, sondern wird in anderen Formen des gesellschaftlichen Bewusstseins „aufgehoben“.

Religion hat, wie erwähnt (Ziffer 3) ökonomische Wurzeln in der kapitalistischen Entfremdung der Arbeit. Sie legitimiert Politik der herrschenden Klassen (Ziffer 5). Ist daraus nun zu schließen, dass Religion in dem Maße „verschwindet“, wie das Maschinensystem in Gemeineigentum überführt und die Produktion gesamtwirtschaftlich unter demokratischer Kontrolle geplant wird, d.h. Ausbeutung und Klassenherrschaft überwunden werden?

Hier ist zu bedenken, dass Religion nicht ausschließlich auf materiell gesellschaftlichen Ursachen beruht.Die Religion hat, ähnlich dem philosophischen Idealismus, auch erkenntnistheoretische (gnoseologische) Wurzeln, wie der marxistische Philosoph R.O. Gropp anschaulich darstellt: „Da alles, was den Menschen in seinem Verhalten zur Umwelt bestimmt, in irgendeiner Form durch seinen Kopf hindurchgeht und hier als Gefühl, Gedanke und Wille bewusst wird, so liegt schon darin die Möglichkeit, dass er sein Denken und Wollen als den eigentlichen Ausgangspunkt seines Handelns ansieht, und es liegt nahe, dass er dementsprechend auch die Vorgänge in der Natur als Handlungen bzw. Wirkungen irgendwelcher geistiger Wesen oder eines allgemeinen ‚Weltwillens‘ und dergleichen betrachtet.“ (R.O. Gropp, Grundlagen des dialektischen Materialismus, Berlin, 1970, S. 19-20)

Insbesondere Lenin hat diese gnoseologischen Wurzeln des philosophischen Idealismus und der Religion betont. Er bemerkt in seinem philosophischen Werk „Empiriokritizismus und Materialismus“: „…Zeichen oder Symbole sind auch in bezug auf eingebildete Gegenstände durchaus möglich, und jeder kennt Beispiele solcher Zeichen und Symbole.“ (LW 14/233) Das bedeutet, dass auch unter ausbeutungsfreien Gesellschaftsverhältnissen die Fähigkeit des Menschen nicht aufhören wird, Zeichen und Symbole im Bezug auf Gegenstände zu schaffen, die mit wirklichen Dingen nur eine eingebildete, fantastische Ähnlichkeit haben. Wie Lenin hervorhebt, sind auch religiöse Vorstellungen von der Erkenntnis der wirklichen Welt nicht völlig losgelöst: „….das Pfaffentum (= philosophischer Idealismus),“ so Lenin, „besitzt natürlich erkenntnistheoretische Wurzeln, ist nicht ohne Boden, es ist zwar unstreitig eine taube Blüte, aber eine taube Blüte, die wächst am lebendigen Baum der lebendigen, fruchtbaren, wahren, machtvollen, allgewaltigen, objektiven, absoluten menschlichen Erkenntnis.“ (LW 38/344)

Auch die sozialistische Arbeiterbewegung und die Befreiungsbewegungen haben sich Symbole kollektiven Bewusstseins geschaffen: „Rote Fahne“, „Roter Stern“, „Hammer und Sichel“, „Personenkult“ (Che Guevara) etc. Niemand würde auf den Gedanken kommen, diese Symbole und den Glauben an eine schon auf Erden befreite Menschheit für außermenschlichen Ursprungs zu halten. Dennoch wird dem Kommunismus von seinen Gegnern gelegentlich vorgeworfen, nicht nur gottlos, soll heißen, unmoralisch zu sein.Wo es auf irrationale Widersprüche nicht ankommt, ist auch der gegenteilige Vorwurf recht: Der Kommunismus sei eine neue Religion, ja sogar eine Kirche.

Dem hat der italienische Arbeiterführer Palmiro Togliatti (1893-1964) schon vor Jahrzehnten entgegengehalten:„Das ist wahr in dem Sinne, dass wir einen Glauben haben, das heißt die Gewissheit, dass die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft, für die wir kämpfen, nicht nur eine Notwendigkeit ist, sondern eine Aufgabe, für die sich – mit der Gewissheit des Erfolges – der beste Teil der Menschheit einsetzt. Wir glauben, dass der Mensch Herr der Natur werden muss, was eine biblische Aufgabe ist, die von Gott selbst in der Schöpfungsgeschichte gestellt wurde. …Wir behaupten aber, dass der Mensch auch Herr der Gesellschaft und ihrer Entwicklung werden muss, indem er sie der Herrschaft des Egoismus, der Willkür, der Gewalttätigkeit, der Ausbeutung entzieht. Er muss eine Gesellschaft in der Dimension seiner eigenen Freiheit schaffen. Nur so kann man, glaube ich, zu jener vollen Entwicklung der menschlichen Persönlichkeit kommen, die das Ziel der gesamten Menschheitsgeschichte ist. Man kann daher sagen, dass unsere Überzeugung, wenn man so will, eine vollständige Religion vom Menschen ist. Für den Gläubigen muss außer der Natur und dem Menschen das Übernatürliche eingreifen, ohne das jedes menschliche Gebäude auf Sand gebaut ist… Aber hier fängt die philosophische Diskussion an, die wir nicht beginnen wollen.“ (Palmiro Togliatti, Ausgewählte Reden und Aufsätze, Berlin 1977, S. 683-684)

Eine andere Frage ist, welche Zukunft die Religion hat. Laut philosophischem Wörterbuch bedeutet Religion im Wortsinne: „Verehrung, heiliges Versprechen, Kult“. Religion ist, so das Lexikon: „Form des gesellschaftlichen Bewusstseins mit Weltanschauungscharakter, deren Besonderheit in einer verzerrten, verkehrten Widerspiegelung der Natur und Gesellschaft im Bewusstsein der Menschen besteht, dergestalt, dass die Erscheinungen der Natur und Gesellschaft auf übernatürliche Ursachen und Zwecke zurückgeführt bzw. als übernatürliche Vorgänge und Mächte vorgestellt werden, zu denen die Menschen in einem unmittelbaren Abhängigkeitsverhältnis stehen und denen gegenüber sie sich zu ihrem Wohle zum Vollzug bestimmter Handlungen (wie Gebete, Opfer, Kult, Ritus usw.) verpflichtet fühlen,“ (Werner Schuffenhauer, Art. „Religion“ In: Georg Klaus, Manfred Buhr, Philosophisches Wörterbuch, Bd. 2, S. 939) Wie wir oben aber gesehen haben, betrachtet Marx alle Formen der gesellschaftlichen Praxis, „Religion, Familie, Staat, Recht, Moral, Wissenschaft, Kunst etc.“, als „nur besondere Weisen der Produktion“. Und er betont: sie „fallen alle unter ihr allgemeines Gesetz.“

Dieses Gesetz ist die „selbstzerrissene“ Wirklichkeit, die mit Notwendigkeit „verzerrtes“, „verkehrtes“ Bewusstsein hervorbringt. Insofern ist im Vergleich mit anderen Formen des gesellschaftlichen Bewusstseins die in der Lexikon-Definition hervorgehobene „Besonderheit“ des religiösen Bewusstseins nur eine relative. Das eigentlich Besondere des religiösen Bewusstseins besteht darin, dass es sich selbst ausdrücklich als durch übernatürliche Vorgänge und Mächte bewirkt und von diesen abhängig begreift. Dies ist in der Regel bei anderen Formen des gesellschaftlichen Bewusstseins nicht der Fall.

Hinter die einmal errungene Erkenntnis, dass Gottesvorstellungen Erfindungen der menschlichen Fantasie sind, führt kein Weg zurück, jedenfalls nicht auf der Basis vernünftigen Denkens. Das bedeutet nicht, dass die Formen und Inhalte des religiösen Bewusstseins spurlos „verschwinden“. Dazu sind sie zu sehr mit Jahrtausenden menschlicher Geschichte verbunden. Sie sind Teil der allgemeinen kulturellen Traditionen der Menschheit und haben nationale Eigentümlichkeiten in je besonderer Weise geprägt. Als symbolische Schöpfungen der Fantasie bleiben sie in anderen Formen des gesellschaftlichen Bewusstseins „aufgehoben“. Sie werden zu „Stoffen“ künstlerischer und gedanklicher Bearbeitung in einem nichtreligiösen, humanen, freigeistigen Sinne.

7.Der politische Kampf für Frieden und Demokratie erfordert das politische Zusammengehen von Materialisten und Glaubenden.

Gegenwärtig hat Religion in vielen Ländern einen Einfluss auf die Politik, der noch vor wenigen Jahrzehnten unvorstellbar schien. Entgegen früheren Annahmen führte das westliche Modell der Modernisierung nicht zu einem angeblich unausweichlichen, gradlinigen Säkularisierungsprozess. Als zu kurzsichtig erwiesen sich Erwartungen, allein schon Kapitalismus, Wissenschaft und Technologie werde eine fortschreitende „Entzauberung“ und „Verdinglichung“ der Welt bewirken, den religiösen Glauben zur Privatsache machen und die Religion aus dem öffentlichen Leben verschwinden lassen.

Gleichwohl handelt es bei dem viel diskutierten „Wiederaufleben der Religion“ nicht um eine Umkehr der langfristigen Tendenz der Verweltlichung des öffentlichen und privaten Lebens. Eher haben wir es wohl mit markanten Ausnahmen von den Säkularisierungstendenzen der Moderne zu tun, und zwar vor allem in USA und Israel sowie in der muslimischen Welt.

In den USA mutierte seit den 70er Jahren der protestantische Fundamentalismus von einer theologischen Strömung zu einer Massenbewegung der äußersten Rechten. In Israel setzte nach dem Sieg von 1967, der theologisch als Wunder und „zweite Geburt“ gedeutet wurde, eine deutliche Klerikalisierung von Staat und Gesellschaft ein. Die islamische Revolution im Iran erfolgte zwölf Jahre später 1979, teilweise als Reaktion auf die israelische Eroberung der heiligen Stätten des Islam in Jerusalem. Hamas trat als Widerstandsbewegung gegen die israelische Besatzung erst mit der Intifada Ende 1988 als einflussreiche politische Kraft in Erscheinung. Der Aufstieg der Hezbollah im Libanon erfolgte im Zuge eines 18jährigen Befreiungskampfes bis zur Vertreibung der israelischen Besatzung aus Südlibanon im Mai 2000.

Internationale Konflikte erwiesen sich in den letzten Jahrzehnten wieder als eine wichtige Ursache für den Faktor Religion in der Politik. Samuel Huntington spricht von „Zusammenprall der Kulturen“ und liefert damit ein viel zitiertes Stichwort zur oberflächlichen Interpretation imperialistischer Gewaltpolitik. Es verdeckt die Klassengegensätze, die in religiöser Form zum Ausdruck kommen. Es verharmlost die säkularen Ideologien, mit denen heute Krieg und Interventionen westlicher Mächte bemäntelt werden. Es negiert die Ideale der französischen Revolution von Gleichheit und Brüderlichkeit. Es bagatellisiert die Botschaft von der Gleichheit aller Menschen, die auch den großen Religionen gemeinsam ist. Materialisten und Glaubende sind gefordert, sich über gemeinsame Ziele des Kampfes für Frieden und Demokratie zu verständigen. Dazu beizutragen ist heute eine der wichtigsten Aufgaben marxistischer Religionskritik. Dabei gilt es einen wichtigen Erfahrungsschatz kritisch aufzuarbeiten.

Nach der Niederlage der faschistischen Regimes und dem Zerfall der Kolonialreiche ergaben sich in vielen Ländern neue „Möglichkeiten für ein Bündnis der revolutionären Arbeitermassen mit breiten Massen von Gläubigen“, wie die Weltkonferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien 1969 erklärte. Man ging davon aus, dass im Rahmen „breit angelegter Kontakte und gemeinsamer Aktionen die große Masse der Gläubigen zur aktiven Kraft im antiimperialistischen Kampf und bei tiefgreifenden sozialen Umgestaltungen wird.“ (Internationale Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien Moskau 1969, Berlin 1969, S. 31)

Warum es dennoch nicht im Weltmaßstab zu einem solchen Bündnis kam, muss hier unerörtert bleiben. Halten wir im Rahmen unseres Themas lediglich fest, dass Palmiro Togliatti, der im Hinblick auf die organisierte katholische Welt eine besondere Sensibilität für dieses Thema entwickelte, kurz vor seinem Tode 1964 gewarnt hatte: „Zu diesem Zweck dient uns die alte atheistische Propaganda überhaupt nicht.“Schon Lenin hatte „die Unterordnung des Kampfes gegen die Religion unter den Kampf für den Sozialismus“ gefordert und darauf aufmerksam gemacht, dass sowohl im Kulturkampf in Deutschland als auch im Kampf der bürgerlichen Republikaner Frankreichs gegen den Klerikalismus „die bürgerlichen Regierungen bewusst versuchten, durch einen quasiliberalen ‚Feldzug‘ gegen den Klerikalismus die Aufmerksamkeit der Massen vom Sozialismus abzulenken.“ (W.I. Lenin, Über das Verhältnis der Arbeiterpartei zur Religion (26. Mai 1909) LW 15/412-14) Die damalige deutsche Sozialdemokratie hatte ganz in diesem Sinne reagiert, indem sie einen Redakteur entließ, der auf die antisemitische Propaganda des Hofpredigers Adolph Stoecker, mit der dieser die Arbeiter wieder für Monarchie und Christentum zurückgewinnen wollte, mit der Initiierung einer Kirchenaustrittskampagne antwortete.
(Johann Most – 1846-1906 – war Buchbinder, Redakteur der sozialdemokratischen Zeitung „Die Freiheit“, vor 1878 Reichstagsabgeordneter der SPD, Freidenker; 1883 veröffentlichte er ,Die Gottespest und die Religionsseuche‘; er emigrierte später in die USA; nach Ulrich Nanko, Nationalliberale, sozialistische und völkische Freidenker zwischen 1848 und 1881 – Zur Frühgeschichte des organisierten Atheismus in deutschsprachigen Raum, in: Faber Richard und Susanne Lanwerd (Hrsg.), Atheismus: Ideologie, Philsophie oder Mentalität? Würzburg, Königshausen und Neumann, 2006, S. 183-194)

Im Kalten Krieg stand beim Dialog zwischen Marxisten und Christen nicht zuletzt die Verhinderung des Atomkrieges auf der Tagesordnung, heute stellt der „Krieg gegen den (islamischen) Terror“ und die Hetze gegen den Islam eine besondere Herausforderung für die Friedenskräfte dar.

Quelle: freidenker.org («Freidenker» 2/2009)

Klaus von Raussendorff ist Vorsitzender des Deutschen Freidenkerverbandes (DFV) Bonn/Rhein-Sieg und Referent des Verbandsvorstandes für Internationale Arbeit und Solidarität

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Quelle: kommunisten.ch

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