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DKP-Seminar in Augsburg

In Augsburg findet am Samstag, 5. Oktober 2013, ein regionales Bildungsseminar in Zusammenarbeit mit der Bildungskommission der Partei statt.

Thema: Die Frage von Reform und Revolution

Referenten:

Hans-Peter Brenner, stellvertr. Parteivorsitzender und Sekretär für Bildung der DKP

Renate Münder, Mitglied des Parteivorstands

Ort:
Hans-Beimler-Zentrum

Zeit:
5. Oktober,
11 bis 18 Uhr

Gäste von ausserhalb Augsburgs sind willkommen. Wegen der (durch die Räumlichkeiten) beschränkten Teilnehmerzahl ist unbedingt eine Anmeldung erforderlich (news@dkp-augsburg.de)

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17. Juni 1953Aus dem Nähkästchen geplaudert

Das Buch, das hier betrachtet werden soll, vermittelt der Öffentlichkeit ein Gespräch, das Verleger Frank Schumann mit Gregor Gysi und Hans Modrow am 13. Dezember 2012 im Bundestagsbüro des Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke geführt hat. Es litt darunter, daß Gysi mehrmals unterbrochen wurde, weil er an parlamentarischen Abstimmungen teilnehmen mußte. Außerdem standen beide Gesprächspartner unter dem Druck kurz bevorstehender Auslandsreisen. Während Gysi in die USA wollte, folgte Modrow einer Einladung nach Kuba. Das Buch ist vor allem seinerzeitigen SED-Mitgliedern zu empfehlen, welche das Geschehen während der sogenannten Wende 1989/90 besser durchschauen wollen.

Die Ereignisse, an die sich der seinerzeitige DDR-Ministerpräsident und der damalige PDS-Vorsitzende erinnern, betreffen nicht zuletzt auch ihren eigenen Anteil daran. Manches war bisher so noch nicht bekannt. Frank Schumann begründet sein Anliegen folgendermaßen: Eine „ehrliche Rückschau“ beuge „sowohl einem Realitätsverlust vor …, als auch der Illusion, man könne Politik ohne Geschichte machen“. Es sei egal, ob man das Ausblenden der Vergangenheit nun Zeitgeist oder Zwang zur Anpassung nenne, oder ob es sich um schlichte Unwissenheit handele. Ohne Wurzeln gebe es keine Standfestigkeit, das wüßten nicht nur Forstarbeiter. (S. 13)

Gysi und Modrow, zwei Politiker, die in der Schlußphase der DDR an die Spitze der SED/PDS und der Regierung katapultiert wurden, haben zweifellos den Verlauf der „Wiedervereinigung“ auf seiten der DDR mitgeprägt. Modrow galt in den Westmedien als „Hoffnungsträger“ der „Reformer“, während Gysi quasi über Nacht in die höchste Funktion der sich wandelnden Partei aufstieg.

Die Politiker waren sich erstmals am 3. Dezember 1989 begegnet,
als in Vorbereitung des SED-Sonderparteitags ein „Untersuchungsausschuß zur Überprüfung von Amtsmißbrauch und Korruption“ gebildet wurde. Beide vermuten, daß es Markus Wolf gewesen sein dürfte, der dafür gesorgt habe, daß Gregor Gysi als Vorsitzender dieses Gremiums gewählt wurde. Durch wen eigentlich?

Gysi merkt an, es sei vereinbart worden, die Namen der Mitglieder dieser Untersuchungskommission nicht bekanntzugeben. Daran habe man sich gehalten. Er glaubt, sich nicht mehr daran erinnern zu können, wer seine Mitstreiter bei der „Ausrottung der Korruption in der SED“ gewesen waren. Darf hier gefragt werden, warum diese Personen auch weiterhin anonym bleiben wollen?

Um den großen Besen, der Gysi in die Hand gedrückt wurde, weiß dieser natürlich, nicht aber, wo sich das historische Gerät heute befindet. Der Besen sei spurlos verschwunden. „Seine Aufgabe hatte sich ja auch erledigt“, meint Gysi. (S. 26)

Darf also weiter gefragt werden: Welche Aufgabe hatte der Besen tatsächlich zu erfüllen? Und durch wen wurde sie gestellt? Hatte sich mit dem Ausschluß führender Funktionäre wie Erich Honecker, Egon Krenz und Heinz Keßler – also mit der politischen Enthauptung der SED – die Funktion dieses Instruments erledigt?

Auf dem SED-Sonderparteitag, der zum Gründungsparteitag der PDS mutierte, spielte der „Stalinismus“ bekanntlich eine besonders herausgehobene Rolle. Obwohl diesen Begriff bis jetzt noch niemand definiert hat, vollzog der Parteitag nach Gysis Worten „einen radikalen Bruch mit dem Stalinismus“. (S. 27)

Der Fraktionsvorsitzende hält das auch heute noch für das Wichtigste dieses einschneidenden Ereignisses. Ich möchte das Nachdenken befördern, indem ich frage: War der „Stalinismus“, wie immer er auch beschrieben oder ausgelegt werden mag, am Jahresende 1989 etwa die Hauptgefahr für die DDR? Stellten vermeintliche Stalinisten deren gefährlichste Feinde dar? Außerdem: Wer ist denn nicht alles seitdem als „Stalinist“ gebrandmarkt und kaltgestellt worden? Genossen, die damals als Mitglieder oder Funktionäre der SED die DDR verteidigen halfen, dürften sich über einige Aussagen Gregor Gysis wundern. So auch darüber, wie damals um den Posten des Parteivorsitzenden gefeilscht wurde. Auseinandersetzungen gab es auch um die Frage, ob sich die SED selbst auflösen solle oder nicht.

Gysi, der dagegen war, setzte sich mit dem Argument durch: „Das Parteivermögen wäre doch plötzlich herrenlos geworden.“ (S. 36) – Auch der Streit über den Verbleib des Parteivermögens ist für frühere SED-Mitglieder von besonderem Interesse, war es doch schließlich ihr kollektives Eigentum, über das da entschieden wurde. Es belief sich im Juni 1990 noch auf etwa eine Milliarde DDR-Mark und 20 bis 30 Millionen Valutamark.

ImZusammenhang mit einem „Finanzskandal“, welcher der PDS sehr schadete,wurde in einer 15stündigen Sitzung ihres Vorstands beschlossen, den Hauptteil des Vermögens„gemeinnützigen Zwecken zuzuführen“. Dieser „rigorose Schritt“ hatte zur Folge, daß die PDS über Nacht 95 % des ursprünglichen SED-Vermögens einbüßte.

Gysi erzählte eine Episode, die scheinbar auch seinen Gesprächspartnern nicht bekannt war. Dabei geht es um einen Druckfehler im Programm der PDS, das Anfang 1990 veröffentlicht wurde. Gysi schilderte, wie es zu diesem Mißverständnis kam:

„Der Fehler stand im ND, was zu einem echten Problem führte. Unter der Programmzeile ‚Welche Wirtschaft wir wollen‘ hatten wir geschrieben, daß wir eine ,sozialistische Marktwirtschaft‘ einführen wollten. Das ging im wesentlichen auf Dieter Klein zurück. Offenbar konnten sich auch die Redakteure darunter nichts vorstellen, und so machten sie daraus ,soziale Marktwirtschaft‘. Uns fiel das beim Korrekturlesen nicht auf, und so beschlossen die Delegierten des Wahlparteitags, daß die PDS für eine ‚soziale Marktwirtschaft‘ streiten werde.“ (S. 65)

Laut Gysi wurde der Begriff „sozialistische Marktwirtschaft“ in den Text aufgenommen, obwohl nicht einmal die Autoren wußten, was eigentlich darunter zu verstehen sei. Hierzu gibt es zwei denkbare Interpretationen: Entweder wurden die Delegierten absichtlich getäuscht, oder es ist davon auszugehen, daß ein Programm kaum gelesen, geschweige denn befolgt wird.

Im Gespräch nimmt die Erinnerung an den „Weg zur Einheit“ einen wichtigen Platz ein, darunter Modrows Treffen mit Gorbatschow am 2. Februar 1990, nachdem der DDR-Regierungschef per Bildschirm die Formel „Deutschland, einig Vaterland“ verkündet hatte. Diese bereitete nicht nur Gysi Bauchschmerzen. Erst viel später habe er erfahren, daß die Würfel über das Schicksal der DDR in Moskau gefallen waren, sagte Gysi. Er fügte hinzu: „Bonn diktierte den Fahrplan.“ Wir Dresdener hatten das allerdings schon bei Kohls Rede in unserer Stadt am 19. Dezember 1989 festgestellt.

Gysi begründet das Ende der DDR damit, daß eine Bevölkerungsmehrheit ihren Staat nicht mehr gewollt habe. O-Ton Gysi: „Daß viele ihm (Helmut Kohl, H. S.) folgten, hatte sich die SED selbst zuzuschreiben.“ (S. 50)

Man könnte das auch anders formulieren: Am Untergang der DDR sei die SED schuld gewesen, weil sie die Unterstützung der Mehrheit der Bürger verloren habe. Der Leser wird hierzu eine Menge Fragen haben.

Modrow setzte Gysi entgegen: „Diese ganzen Prozesse müssen in eine wahrhafte Geschichtsauffassung einfließen. Man kann das nicht darauf reduzieren: In Leipzig haben sie den Honecker wegdemonstriert, am 9. November wurde aufgrund eines Versprechers die Mauer geöffnet,
die DDR-Bürger wählten am 18. März 1990 die D-Mark, und am 3. Oktober brach dank der deutschen Einheit auch im Osten das Paradies aus.“ (S. 62) Modrows Sarkasmus ist berechtigt.

Im Gespräch berichten Gysi und Modrow über ihre unterschiedlichen „West-Erfahrungen“. Das mag teilweise an ihren voneinander abweichenden Biographien liegen. Modrow hatte schon als leitender FDJFunktionär Freunde wie Jupp Angenfort. Als er dann 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Dresden
war, kreuzten sich seine Wege mit denen vieler Politiker aus der BRD.

1989 standen auch die Beziehungen der SED zur DKP auf dem Prüfstand. „Gregor wollte eigentlich niemanden aus dieser Partei“, urteilt Modrow. Vermutlich gelangten deshalb auch keine früheren DKP-Mitglieder als PDSAbgeordnete in den Bundestag. Wäre es nicht nützlich, die Ursachen
und Folgen dieses Sachverhalts genauer zu untersuchen? Wem dient denn der jetzige Stand der Dinge?

Der rote Faden des Gesprächs ist der Streit innerhalb der Linken um das Geschichtsbild zur DDR. Einer der Gipfelpunkte war die Stellung der PDS gegenüber der Eppelmann-Kommission und deren Arbeitsergebnissen. Die parteioffizielle Haltung mancher PDS-Funktionäre führte bekanntlich zu
einer großen Austrittswelle.

Modrow lehnt die verordnete Verteuflung der DDR ab: „Geschichte läuft nicht nach dem Muster eines Western, wo von vornherein klar entschieden ist: Der eine ist der Schuft, der andere der Gute.“

In diesem Kontext wandte sich Modrow an die Adresse verantwortlicher Politiker aus dem eigenen Lager: „Die Parteiführung hatte und hat kein Verhältnis zu ihren älteren Mitgliedern. Als Schwungmasse und Wahlvolk sind sie willkommen, sonst nicht. Sie drücken das Durchschnittsalter – auch die PDS möchte nicht als ‚alte‘ Partei erscheinen – und sterben überdies noch aus, womit die Zahl der Mitglieder schrumpft. Damit sinken die Beitragseinnahmen und die Zahl der Abonnenten des ,Neuen Deutschland’, dessen Hauptaktionär ja die Partei ist.“

Ich bin hier auch persönlich betroffen, möchte aber noch auf eine andere Textstelle aufmerksam machen. Bei Gysis „Geschichtsphilosophie“ über die „Diktatur“ sträuben sich einem Marxisten die Haare: „Es gibt viel Probleme in einer Diktatur. Ich lasse jetzt mal Demokratie-, Freiheits- und Menschenrechtsfragen unberücksichtigt Eine Sache steht darüber hinaus fest: Eine Diktatur ist zu Beginn ungeheuer kreativ. Da kommen neue unverbrauchte Leute an die Macht, die haben neue Ideen, welche sich rascher umsetzen lassen als bei langen demokratischen Entscheidungsprozessen. Dieser Aufbruch kann auch Zuspruch bei der Bevölkerung finden. Aber da es nie einen demokratischen Wechsel gibt, entsteht eine Stagnationsphase. Das kann man deutlich bei Breshnew sehen. Und auch bei Honecker. Was ich noch immer nicht verstehe: Warum Honeckerannahm, sich erfolgreich gegen Moskau stellen zu können. Die sowjetische Parteiführung unter Gorbatschow beschließt, eine andere Politik zu machen, und unsere Führung sagt: Da machen wir nicht mit. Ja, was dachten sie denn, wer sie sind?“ (S. 75)

So viele Fehlurteile auf einen Schlag können aus Platzgründen hier nicht korrigiert werden. Doch der Leser darf wohl mal fragen: Wie wäre es, Gysis Äußerung über den „Beginn einer Diktatur“ am Beispiel der Machtauslieferung an Hitler zu überprüfen? Und kann man Honecker etwa deshalb einen Vorwurf machen, weil er sich dem antisozialistischen Kurs der letzten sowjetischen Führung widersetzt hat? War Gorbatschow etwa jemand, der keinen Widerspruch erfahren durfte?

In Gysis ideologischem Gemenge kommen die Begriffe Totalitarismus, totalitäre Diktatur, SED-Diktatur nicht vor, obwohl über sie in Bundestagsdokumenten, die zur Abstimmung standen, viel zu lesen ist. Der Neumann-Bericht über den „Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur“ beschäftigte das Parlament der BRD von Januar bis Juni 2013. Hier wäre eine klare Abgrenzung zu erwarten gewesen.

Schon 1962 habe ich den Geschichtslehrern der DDR die Totalitarismusdoktrin als „vergifteten Dolch“ vorgeführt, was damals noch höheren Ortes auf Unverständnis stieß. Nach 1990 entwickelte sie sich dann zur Hauptdoktrin der deutschen Antikommunisten bei der „Aufarbeitung“ der DDR-Geschichte.

Wer den Gegner nicht wahrnimmt oder unterschätzt, hat schon verloren. Diese These ist bisher durch nichts und niemanden
widerlegt worden.

von Prof. Dr. Horst Schneider

Gysi und Modrow im Streitgespräch. Ostdeutsch
oder angepaßt.
Edition Ost, Berlin 2013, 160 S., 9,99 €

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Mit freundlicher Genehmigung übernommen aus dem RotFuchs, September 2013

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Communique des ZKs der Tudeh Partei Iran aus Anlass des

25. Jahrestages der Nationalen Tragödie im Iran

Der Kampf für die Aufdeckung aller Dimensionen des Massakers an politischen Gefangenen sowie die Ernennung und Bestrafung der Organisatoren dieses Verbrechens geht weiter!

Mit den Monaten August und September dieses Jahres sind 25 Jahre seit der „Nationalen Tragödie“ des Massakers von mehreren tausend politischen Gefangenen im Iran vergangen, das auf Befehl von Khomeini durchgeführt wurde. Dieses Massaker, das unsere Partei mit Recht
„Nationale Tragödie“ genannt hat, ist eines der erschüttenden politischen Verbrechen in der
zeitgenossischen Geschichte des Iran und ist ein deutliches Bild des Wesens und der Vorgehensweise des herrschenden despotischen Regimes im Iran.

In den letzten Jahren wurde trotz Bemühungen des Regimes zur Tarnung der Gründe und der Anführer dieses Verbrechens, eine Menge von offiziellen und inoffiziellen Dokumenten veröffentlicht, die einige Aspekte dieser Tragödie entlarven. Allerdings fühlen sich die Führer des
Regimes noch immer und 25 Jahre nach diesem Verbrechen den verbliebenen Familien nicht
verantwortlich gegenüber. Wir sind sogar noch Zeuge, dass einer der Hauptanführer dieses politischen Massakers mit großer Schamlosigkeit heute als Justiz-Minister des Kabinetts des Staatspräsidenten Rohani eingesetzt ist.

Nach allen vorhandenen Beweisen haben vor 25 Jahren die Führer des Regimes, nach der
blamablen Niederlage der Politik von „Krieg, Krieg, bis zum Sieg“ und nachdem Khomeini den
„Giftbecher des Friedens“ hatte schlucken müssen, versucht, durch Ermordung Tausender
Kämpfer für Freiheit und ein Großteil der Führer und Kader der politischen Parteien und
Organisationen und durch Verbreitung der Atmosphäre der Angst und Unterdrückung den
Aufstieg der Protestbewegung zu stoppen.

Die Erben der Despotie, darunter auch Khamenei, Rafsanjani und Djanati und die anderen
Anführer des Regimes, die um ihr politisches Leben nach Khomeini besorgt waren, mit der
Organisation dieses Massakers ermordeten eine Reihe der konsequentesten und standhaftesten
Persönlichkeiten des politisch- kulturellen und gesellschaftlichen Lebens, um sich so ihre eigene
politische Zukunft und die Fortsetzung der Herrschaft des Verbrecherregimes für eine lange
Periode zu sichern.

Aus Furcht vor den epochalen Ideen der Verteidiger von Demokratie, Gerechtigkeit und sozialen
Fortschritt haben die Prediger der „Musterordnung der Welt“ sogar ihre eigenen Gesetze und
Urteile mit Füssen getreten. Tausende bereits verurteilte politische Gefangene wurden, in großen
Gruppen exekutiert und ihre Leichen – aus Angst vor dem Zorn des Volkes- in den
Massengräbern von „Golestane Khavaran“ eilig verscharrt.

Das geschah innerhalb von einigen Wochen vor 25 Jahren, unter strikter Geheimhaltung und
Billigung der erstrangigen Führer des Regimes, Khomeini, Rafsanjani und Khamenei.
Das Zentralkomitee (ZK) der Tudeh Partei Iran bezeichnete dieses Massaker in einer
Stellungnahme vom 30.November 1988 als eine „nationale Tragödie“ und schrieb über die
Dimensionen dieser Katastrophe:

„ …Es geht um die Ermordung von Hunderten hervorragenden Kadern und Mitgliedern der Partei
und anderer oppositioneller Organisationen und der revolutionären und fortschrittlichen Kräfte.
Mit tiefem Bedauern und Schmerz muss festgestellt werden, dass nach den blutigen
„Säuberungen“ des Regimes, das iranische Volk und die revolutionäre Bewegung unseres Landes
eine Reihe ihrer gebildeten, erfahrenen und opferbereiten Kämpfer verloren hat. Dieses
Verbrechen des despotischen Regimes Khomeinis entbehrt jeglicher gesetzlicher, juristischer,
bürgerlicher, moralischer und menschlicher Grundlage und erinnert an den Wahnsinn des Hitler-
Faschismus in den Todeslagern …“

Bei der nationalen Tragödie hat unsere Partei Hunderte ihrer Führer, hochrangiger Kader und
Mitglieder verloren, darunter solche, die zuvor als Symbol des Widerstandes mehr als 25 Jahre in
den Gefängnissen des Schah- Regimes verbracht hatten. Unter den Opfern der Tragödie
befanden sich hervorragende Denker, Intellektuelle, Schriftsteller, Übersetzer, namhafte Künstler,
Offiziere der Streitkräfte, kämpfende Gewerkschafter und Vertreter der Arbeiter und Werktätigen.

Unsere Partei und andere nationale und demokratische Kräfte des Landes betrachten es als ihre
menschliche und revolutionäre Pflicht, ihre Bestrebungen zur Klärung und Verurteilung der
Verantwortlichen dieser erschütternden Tragödie fortzusetzen.

Es muss alles getan werden, um das Komplott des Schweigens über diese Katastrophe zu
brechen. Verstärkter Kampf um die Prozesseröffnung zur Untersuchung aller Dimensionen des
Verbrechens unter Einbeziehung der Forderungen der Angehörigen der Opfer sind entscheidende
Schritte im laufenden Kampf zur Erlangung von Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit in
unserem Land.

Es gehört zur menschlichen, moralischen und historischen Aufgabe aller fortschrittlichen Kräfte,
ihren Kampf für die Realisierung dieses wichtigen Vorhabens zu stärken.

• Flammende Grüße an die Erinnerung des tapferen Kampfes der schweigenden
Helden des Volkes

• Grüße an Angehörigen aller Märtyrer des Massakers der Nationalen Tragödie

• Schande und Abscheu über die Befehlshaber und Organisatoren des Massakers
des schrecklichen Verbrechens der nationalen Tragödie

Das Zentralkomitee der Tudeh Partei Iran
21. August 2013

(Gekürzt aus der Erklärung des ZKs der Tudeh Partei Iran aus Anlass des 25. Jahrestages der Nationalen Tragödie im Iran)

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Quelle: Tudeh-Info

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Tibor Zenker: „Ordnung herrscht in Santiago…“
Der 11. September des imperialistischen Terrors

Das Datum des 11. Septembers steht nicht nur seit den Anschlägen auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 für einen beispiellosen Terrorakt, sondern schon seit 1973 beispielhaft für den offenen Terror des Imperialismus. Am 11. September 1973 putsche Augusto Pinochet gegen den chilenischen Präsidenten Salvador Allende. Das faschistische Terrorregime, das installiert wurde, bedeutete für tausende Chileninnen und Chilenen Tod, Folter und Vertreibung. Und es war der Schurkenstaat USA, der die faschistische Konterrevolution unterstützt und den Sturz Allendes vorbereitet.

Antiimperialistische Politik und Militärputsch

Am 4. September 1970 gewann das linke Bündnis der Unidad Popular (UP) in Chile die Wahlen, der Sozialist Allende wurde Präsident. Ziel der Volksfrontregierung war die Schaffung einer volksdemokratischen, einer antiimperialistischen und antimonopolistischen Republik, von deren Boden aus der Weg zum Sozialismus beschritten werden sollte. In diesem Sinne wurden zunächst konkrete antiimperialistische Maßnahmen initiiert. Als jedoch der chilenische Kongress die Nationalisierung der Kupferminen, die Verstaatlichung des Kohle- und Salpeterbergbaus, der Textil- und Baustoffindustrie sowie des Bankwesens beschloss, als die Landreform (4% der Bevölkerung verfügten über 80% des Bodens) in Angriff genommen wurde, wurde der Kampf seitens der ausländischen Monopole und ihrer imperialistischen Staaten, der bereits seit Allendes Amtsantritt mit Sabotage und Attentaten begonnen hatte, kontinuierlich verschärft. Verfügungsgewalt und Profite wesentlicher Konzerne waren in Gefahr: von ITT, Pepsi, Kennecott und der Chase Manhattan Bank, aber auch der deutschen Konzerne Bayer und Hoechst sowie der Dresdner Bank. Die Pläne von ITT, der CIA und chilenischer Unternehmer zum Sturz der Regierung waren bekannt und in einer Rede vor der UNO legte sie Allende 1972 offen: „Vorgesehen waren die wirtschaftliche Erdrosselung, die diplomatische Sabotage, die Organisierung eines sozialen Chaos, die Schaffung einer Panikstimmung unter der Bevölkerung, damit, wenn die Regierung abgesetzt wäre, die Streitkräfte sich veranlasst sähen, die demokratische Ordnung aufzuheben und eine Diktatur zu errichten … ich klage vor der Weltöffentlichkeit die ITT an, in meinem Vaterlande den Bürgerkrieg heraufbeschwören zu wollen. Das ist das, was wir als imperialistische Intervention bezeichnen.“ [1] Und genau so kam es ein dreiviertel Jahr später auch. Die faschistischen Militärs führten am 11. September 1973 mit Hilfe der USA einen blutigen Militärputsch durch, bei dem Allende ums Leben kam. Der Imperialismus und die Monopole konnten wieder aufatmen. Westeuropäische Medien wie z.B. die Frankfurter Allgemeine Zeitung stellten damals anerkennend fest: „Im Augenblick der höchsten Gefahr konnten sich die Streitkräfte ihrer Verantwortung nicht mehr länger entziehen. Sie können nur obsiegen, wenn sie sofort und mit aller Schärfe reinen Tisch machen.“ [2] – In Anlehnung an Rosa Luxemburg drängt sich die Bemerkung auf: Ordnung herrscht in Santiago… – die imperialistische Ordnung des Finanzkapitals.

Verantwortung und Methodik des US-Imperialismus

Die Drahtzieher von damals, Pinochet, US-Präsident Nixon, CIA-Direktor George Bush sen. und Außenminister Henry Kissinger wurden freilich niemals zur Verantwortung gezogen – letzterer ist sogar stolzer Träger des Friedensnobelpreises. Wohl kaum für Billigung und Unterstützung von Verbrechen wie sie in Chile geschahen. Wenn Kissinger angesichts zahlloser Morde und Folterungen im faschistischen Chile meint, „dass der Regierungswechsel in Chile für uns insgesamt von Vorteil war – selbst vom Standpunkt der Menschenrechte aus gesehen“ [3], dann spricht der US-Imperialismus wohl ausreichend für sich selbst. Diese Ereignisse in Chile sind exemplarisch für die Aggressivität des US-Imperialismus, wie er sich z.B. auch anhand der amerikanischen Interventionspolitik in Kuba, Nicaragua, Guatemala und anderen Ländern manifestierte. Dies alles geschieht immer im Interesse der mächtigen US-Monopole. Luis Corvalán, Partner Allendes in der UP und KP-Generalsekretär, schrieb bereits 1967: „Der nordamerikanische Imperialismus greift zu Methoden der offenen und dreisten Intervention. Über ein ganzes System von Militärpakten und Missionen … verwirklicht der nordamerikanische Imperialismus eine direkte bewaffnete Aggression gegen den Befreiungskampf der lateinamerikanischen Völker. USA-Präsident Johnson erklärte zynisch, er würde verhindern, dass irgendein anderes Land Kuba auf seinem Weg folge. Und zu diesem Zweck ist der Imperialismus zu allem bereit, ist er bereit, Tod und Verderben in den Städten du Dörfern zu säen und gegen das Völkerrecht zu verstoßen…“ [4]

Lehren der Niederlage der Unidad Popular

Bei seinem Amtsantritt sagte Allende: „Als Sozialisten wissen wir aus der Theorie, welches die Kräfte sind, die historische Veränderungen bewirken. Engels drückte es so aus: Man kann sich vorstellen, die alte Gesellschaft könne friedlich in die neue hineinwachsen in den Ländern, wo die Volksvertretung alle Macht in sich konzentriert, wo man verfassungsgemäß tun kann, was man will, sobald man die Majorität des Volkes hinter sich hat.“ [5] Die praktische Erfahrung der Geschichte hat diese Einschätzung im Zeitalter des Imperialismus mit aller Deutlichkeit widerlegt. Doch sind damit die Strategie der antiimperialistischen und antimonopolistischen Bündnispolitik und das Anstreben der antimonopolistischen Demokratie als Etappe auf dem Weg zum Sozialismus als richtig bestätigt. Das zeigt eben gerade die Notwendigkeit des brutalen Eingreifens für den Imperialismus. Und genau darauf müssen nun zukünftig alle antiimperialistischen, konsequent demokratischen und v.a. die marxistischen Kräfte vorbereitet sein, darauf, dass der Kampf für die antiimperialistische und antimonopolistische Demokratie wohl bereits über einen antifaschistischen Abwehrkampf führen wird müssen. Der Widerstand (bzw. die antizipierte Gegenoffensive) des Monopolkapitals und der Landoligarchie wird sich aller repressiven und gewaltsamen Methoden bedienen und – hier traf die UP-Führung wohl eine partielle Fehleinschätzung – das Militär bleibt im kapitalistischen Staat immer das Militär der herrschenden Klasse. Diesen Tatsachen ist das geistig und materiell verteidigungsbereite und bewaffnete Volk selbst entgegenzustellen. Antonio Gramsci schrieb einmal: „Nur die Bewaffnung der Arbeiter und der Landarbeiter wird die Entwaffnung der faschistischen Militärs ermöglichen können.“ [6] Nur dann wird gesichert sein und tatsächlich zutreffen, was Allende in seiner letzten Rede geäußert hat: „Man kann weder durch Verbrechen noch durch Gewalt die gesellschaftlichen Prozesse aufhalten. Die Geschichte gehört uns, es sind die Völker, die sie machen.“ [7]
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Fußnoten:

[1] Allende, Salvador: Rede vor dem Plenum der XXVII. UNO-Vollversammlung, New York, 6.12.1972. In: Chile – Volkskampf gegen Reaktion und Imperialismus, Berlin 1973, S. 202
[2] Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.9.1973
[3] zitiert nach: Die Zeit, 24/2001
[4] Corvalán, Luis: Das Bündnis der revolutionären antiimperialistischen Kräfte in Lateinamerika. In: Freiheit für Chile! – Reden und Aufsätze, Frankfurt/Main 1973, S. 7 f.
[5] Allende, Salvador: Rede im Nationalstadion von Santiago anlässlich des Amtsantritts. In: Chile – Volkskampf gegen Reaktion und Imperialismus, Berlin 1973, S. 20
[6] Gramsci, Antonio: Né fascismo né liberalismo: soviettismo! In : L’Unità, 7.10.1924
[7] zitiert nach: Zenker, Tibor: Stamokap heute, Wien 2005, 2. Auflage, S. 253

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Übernommen von kominform.at

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NVA-Uniform

Die deutsche Justiz verfolgt den Traditionsverband der Nationalen Volksarmee der DDR. Im Zug eines Ermittlungsverfahrens wurden Hausdruchsuchungen durchgeführt und Eigentum des Verbandes bzw. seiner Mitglieder beschlagnahmt. Hier eine Information des Präsidiums des Verbandes:


Das Präsidium informiert

Ermittlungsverfahren wegen Kranzniederlegung am 09. Mai 2013

Aus zahlreichen Pressemitteilungen nach unserer Kranzniederlegung am 09. Mai 2013 am Ehrenmal in Berlin-Treptow war zu entnehmen, das ein Ermittlungsverfahren gegen uns eingeleitet worden sein soll. Am 20. 08.2013 fanden diese Meldungen ihre Bestätigung.

An diesem Morgen, um 07:00 Uhr erfolgten gleichzeitig 14 Hausdurchsuchungen bei den Mitgliedern des Präsidiums und anderen Verbandsmitgliedern.

Betroffen davon waren auch 4 ehemalige Verbandsmitglieder, die weder an der Vorbereitung mitgewirkt noch an unserer Veranstaltung teilgenommen haben. Neben Wohn- und Geschäftsräumen wurde auch unser Museum in Garzau durchsucht und Uniformen, Uniformteile, Dekorationswaffen (als entmilitarisiert zertifiziert) und andere Gegenstände zur vorgeblichen Beweissicherung beschlagnahmt.

Dabei waren circa 160 Beamte im Einsatz.

Gegen diese Zwangsmaßnahmen haben wir Widerspruch erhoben und werden uns mit allen zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen. Über die weiteren Entwicklungen werden wir Euch zeitnah informieren.

Das Präsidium – Traditionsverband der Nationalen Volksarmee e.V. –

Zu den Hintergründen

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Quelle: DDR-Kabinett Bochum

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Antifaschistischer Protest Münster 201375 Jahre seit Abschluss des Münchner Abkommens

In der Deutschen Demokratischen Republik wurde der zweite Sonntag im September als „internationaler Gedenktag für die Opfer des Faschismus und Kampftag gegen Faschismus und Krieg“ begangen. Die Offiziellen der Bundesrepublik haben diese Tradition begraben. Dafür folgen die CDU/CSU und die FDP den Forderungen der Vertreter der „Vertriebenen“- Verbände, einen offiziellen bundessweiten Gedenktag für die (deutschen) „Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation“ einzuführen.

Beim „Sudetendeutschen Tag“ 2013 gab Ministerpräsident Horst Seehofer bekannt, dass Bayern ab 2014 einen „Vertiebenen-Gedenktag“ begehen werde. Das soll zugleich „ein Signal an den Bund“ sein. So wird das seit Jahren verfolgte Ziel der „Vertriebenen“- Verbände umgesetzt, einen nationalen Gedenktag einzuführen, um ihre revanchistischen Anliegen in den Rang eines gesamtnationalen Anliegens zu erheben.

Es fragt sich nur: welcher Tradition folgt man damit und warum wird diese Tradition gepflegt?

Das „Abkommen zwischen Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Frankreich und Italien, getroffen in München, am 29. September 1938“, auch Münchener Abkommen genannt, besiegelte die Zerschlagung der damaligen Tschechoslowakei. Das faschistische Deutschland hat sich ein Drittel ihres damaligen Territoriums rechtswidrig einverleibt. 80% ihrer Energievorräte, 50% ihrer Leicht- und 25% ihrer Schwerindustrie sowie die wesentlichen Anlagen ihrer Landesverteidigung wurden ihr geraubt.

Den imperialistischen Gepflogenheiten der an der Konferenz teilnehmenden Staaten folgend, durfte die Tschechoslowakei an den Verhandlungen, die zu diesem Abkommen geführt und über ihre Existenz entschieden haben, nicht teilnehmen.

Grund: Als dieses Abkommen unterzeichnet wurde, war schon klar, „dass der Krieg im Osten mit einer überraschenden deutschen Operation gegen die Tschechoslowakei beginnen“ kann. (Geheime Kommandosache, Weisung für die einheitliche Kriegsvorbereitung der Wehrmacht – gültig vom 1.7.1937 bis voraussichtlich 30.9.1938. Zitiert nach: Der Nürnberger Prozess, Bd. II, Berlin 1960, S. 131) Der Sinn des Münchener Abkommens wurde damit begründet, dass „die politischen und völkerrechtlichen Voraussetzungen für ein derartiges Handeln … v o r h e r geschaffen sein (müssen)“. (Ebenda.)

Die Münchener Konferenz war also ein Bestandteil eines langfristigen Planes: „Das E n d z i e l besteht in einem planmäßig im Frieden vorbereiteten s t r a t e g i s c h e n Ü b e r f a l l auf die Tschechoslowakei, der ihre Befestigungen überraschend zu Fall bringt, ihre Wehrmacht noch in der Mobilmachung fasst und zerschlägt, und in Ausnutzung der völkischen Zersplitterung die Tschechoslowakei in kurzer Zeit zum Erliegen bringt.“ (Ebenda, S. 132) „Zweck und Ziel dieses Überfalls durch die deutsche Wehrmacht soll sein, durch Zerschlagen der feindliche Wehrmacht und Besetzen von Böhmen und Mähren die Rückenbedrohung durch die Tschechoslowakei, für den Kampf im Westen auf die Dauer des Krieges von vornherein auszuschalten und der russischen Luftwaffe den wesentlichsten Teil ihrer Operationsbasis in der Tschechoslowakei zu entziehen“. (Ebenda)

Der „strategische Überfall“ auf die Tschechoslowakei war also zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Münchener Abkommens längst beschlossene Sache. Ziel war die Liquidierung der Tschechoslowakei. Großbritannien und Frankreich haben dem deutschen Imperialismus geholfen, die Menschen in Europa und darüber hinaus über die wahren Ziele ihrer aggressiven Politik zu täuschen. Planung, Durchführung und Ergebnisse der Münchener Konferenz waren vollständig der Expansion des deutschen Kapitals und den Kriegsoperationen des deutschen Imperialismus untergeordnet. Sie besiegelte die Übereignung der sudetendeutschen Gebiete an das Großdeutsche Reich. Das Münchener Abkommen war ein Sprungbrett zu weiteren Angriffen. Es war ein politisch-militärisches Diktat und von Anfang an (ex tunc) als nichtig zu betrachten.

Zwei Elemente des Münchener Abkommens traten deutlich hervor:

das Bestreben der Westmächte die deutsche Aggression nach Osten zu lenken, und
ihr Entschluss, Deutschland für die Verpflichtung, nicht mit England oder Frankreich, sondern gegen die UdSSR Krieg zu führen, mit der Tschechoslowakei zu entschädigen und so zugleich das deutsche militärische Potenzial zu stärken.
Als Beispiel für das Komplott des deutschen Großkapitals mit den Faschisten sei das Glückwunsch-Telegramm der IG-Farben zur Annexion des Sudetengebietes vom 11. Oktober 1938 zitiert, in dem es hieß: „Tief beeindruckt von der Heimkehr Sudetendeutschlands ins Reich, die Ihr Werk ist, mein Führer, stellt die IG-Farbenindustrie Ihnen für den Sudetengau den Betrag von einer halben Million Reichsmark zur freien Verfügung. Hermann Schmitz“ (zitiert nach: Erich Paterna, Das historische Recht auf Führung der Nation, Dokumente, Berlin 1962, S. 132)

In einem Aufruf des ZK der KPD von Anfang Oktober 1938 wurde dazu gesagt: „Hitlers Hintermänner sind die alten Kriegstreiber von 1914, die Millionäre und Rüstungsgewinnler. Hitler setzt mit faschistischen Gewaltmethoden die verhängnisvolle alldeutsche Eroberungspolitik fort, die im Jahre 1918 zur Niederlage und zu Versailles führte. Hitler will Herr im Hause der anderen Völker sein! Darum seine kriegerische Einmischung zugunsten Francos in Spanien, darum seine Zerstückelung und Unterjochung der Tschechoslowakei!“ („Rundschau“ vom 20. Oktober 1938, zit. nach: Erich Paterna, …) Die Haltung der USA brachte der stellvertretende Außenminister Welles wie folgt zum Ausdruck: „In diesen Vorkriegsjahren waren die Finanz- und Handelskreise der westlichen Demokratien einschließlich der Vereinigten Staaten absolut davon überzeugt, dass ein Krieg zwischen Hitlerdeutschland und der Sowjetunion nur ihren eigenen Interessen dienen würde. Sie glaubten, dass Russland bestimmt besiegt und damit der Kommunismus vernichtet werden würde. Deutschland aber würde dann so geschwächt sein, dass es auf viele Jahre hinaus die übrige Welt nicht mehr ernsthaft werde bedrohen können“. (S. Welles, Jetzt oder nie!, Stockholm 1944, S. 294f)

Dem tschechoslowakischen Staat wiesen sie dabei die Rolle eines Tauschobjekts zu. „Die sowjetfeindliche Heilige Allianz, von der die Weltreaktion seit 1918 träumte, war endlich erreicht. Nach Abschluß dieses Paktes stand die Sowjetunion ohne Bundesgenossen da. Das französisch-sowjetische Abkommen, der Grundpfeiler der europäischen kollektiven Sicherheit, war bedeutungslos geworden. Die tschechischen Sudetenländer wurden dem deutschen Reich einverleibt. Das Tor nach dem Osten stand der Wehrmacht offen. (M. Sayers/A.E. Kahn, Die große Verschwörung, Berlin 1949, S. 316f) Im März 1939 besetzte das faschistische Deutschland die Tschechoslowakei. Die Westmächte beeilten sich, auch diesen Aggressionsakt zu sanktionieren. Der englische Premier Chamberlain erklärte im Parlament, er lehne es ab, in der Besetzung der Tschechoslowakei eine Aggression zu sehen.

Die Sowjetregierung war die einzige Regierung, die den Überfall und die Annexion der Tschechoslowakei durch Deutschland nicht anerkannte. In der am 18. März 1939 an Deutschland gerichteten Note erklärte sie, dass sie es ablehne, die Eingliederung der böhmischen Länder und – in der einen oder anderen Form – auch der Slowakei in das Deutsche Reich als rechtmäßig und den Prinzipien der Selbstbestimmung entsprechend anzuerkennen. Sie bezeichnete die Besetzung der Tschechoslowakei durch deutsche Truppen als einen Akt der Willkür, der Gewalt und der Aggression. (Die Außenpolitik der UdSSR, Dokumentensammlung, Bd. 4, Moskau 1946, S. 411, russ.)

Die gegen die Menschlichkeit begangenen Massenverbrechen, die wiederholte Aggressivität gegen andere Staaten und der Expansionsdrang des deutschen Imperialismus waren dann die Hauptursachen dafür, dass die Völker nach der Niederlage des deutschen Faschismus und Imperialismus von den Siegermächten der Antihitlerkoalition außer der Bestrafung der Schuldigen vor allem die Schaffung solcher Voraussetzungen erwarteten, die Deutschland künftig hindern sollten, jemals wieder den Weltfrieden zu stören.

Dazu gehörte laut Artikel XIII des Potsdamer Dokuments der Siegermächte die Festlegung, wonach „die Überführung der deutschen Bevölkerung oder Bestandteile derselben, die in Polen, Tschechoslowakei und Ungarn zurückgeblieben sind, nach Deutschland durchgeführt werden muß“. (Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, Ergänzungsblatt Nr. 1, S. 18)

Der Kontrollrat hat dazu am 20. November 1945 den „Plan der Umsiedlung der aus Österreich, der Tschechoslowakei, Ungarn und Polen ausgewiesenen deutschen Bevölkerung nach allen vier Besatzungszonen Deutschlands“ verabschiedet. Darin wurde der Umfang der Umsiedlung der deutschen Bevölkerungsteile festgestellt und ihre ordnungsgemäße Überführung in die vier Besatzungszonen sofort eingeleitet. Entsprechend Punkt sechs dieses Planes wurden die Regierungen Polens und der Tschechoslowakei sowie die Kontrollkommissionen Ungarns und Österreichs darüber informiert. (Deutsche Volkszeitung, Berlin 23.11.1945)

Mit Churchills Fulton-Rede und Byrnes’ Erklärung von Stuttgart wurden nicht nur der Kalte Krieg, sondern schon bald danach auch die antikommunistischen und nationalistischen Entstellungen des Umsiedlungs- und Grenzproblems durch die Vereinigten Staaten und Großbritannien eingeleitet. Der deutsche Imperialismus nutzte diese Situation, um einen ideologischen Standort einzurichten, von dem aus er durch massenwirksame Propaganda seine historische Schuld leugnen und seine Wiedererrichtung möglich machen konnte.

Unter diesen Bedingungen missbrauchte die wieder erwachende und sich organisierende Reaktion unter anderem die prekäre Lage der Umsiedlerbevölkerung. Während auf dem Gebiet der späteren DDR die antifaschistisch-demokratischen Organe alles taten, um die Umsiedler sofort in das wirtschaftliche, politische und kulturelle Leben völlig gleichberechtigt einzureihen, wurde im Westen von den ersten Nachkriegsjahren an der Aufbau der Umsiedlerorganisationen angestrebt. Dazu gehörte, dass

Illusionen über die Rückkehrmöglichkeit in die ehemalige Heimat erzeugt,
der geschichtliche Komplex um das Potsdamer Abkommen entstellt sowie
verhetzende Berichte über die Aussiedlung verbreitet wurden, um ein antikommunistisches und den Revancheforderungen dienendes Feindbild zu formen. Als ein Instrument der staatlichen Politik wurden die Landsmannschaften aufgebaut.
Die Sudetendeutsche Landsmannschaft nannte „die Rückgabe der Heimat in den Sprachgrenzen und Siedlungsverhältnissen von 1937“ als ihre „unabdingbare Forderung“. (Eichstädter Memorandum von 21. November 1949. Europa-Kurier, 8. Januar 1950) In seinem wesentlichen Inhalt ist das damals proklamierte Ziel erhalten geblieben. Die taktischen Mittel und Methoden wurden zwar entsprechend den neuen Bedingungen (Möglichkeiten) modifiziert, die strategischen Zielvorstellungen sind erhalten geblieben.

Seit Bestehen der Bundesrepublik wird die Versöhnung als vermeintliches Leitmotiv beschworen, aber eine nicht zu übersehende Kontinuität wohlwollender Förderung der Bestrebungen der „Vertriebenenverbände“ und ihrer politischen Umsetzung praktiziert.

Am 27. Februar 1992 wurde zwischen der BRD und der Tschechischen und Slowakischen Föderation ein Vertrag abgeschlossen, der besagt, dass der Vorgängervertrag (vom 11. Dezember 1973)bestätigt wurde, „auch hinsichtlich einer Nichtigkeit des Münchener Abkommens“. Geregelt wurde aber nichts weiter. Vielmehr erklärte Genscher in einem Brief an seinen Kollegen Dienstbier, „dass während der Verhandlungen folgende Erklärungen abgegeben wurden: …Beide Seiten erklären übereinstimmend: Dieser Vertrag befasst sich nicht mit Vermögensfragen“. (BGBl 1992, Teil II, S. 472) In der Deutsch- tschechischen Erklärung vom 21. Januar 1997 einigte man sich dementsprechend darauf, dass „jede Seite ihrer Rechtsordnung verpflichtet bleibt und respektiert, dass die andere Seite eine andere Rechtsauffassung hat“. Man konnte sich allerdings nicht auf die einfache und klare Aussage einigen, dass beide Staaten keine Rechtsansprüche gegeneinander haben und solche auch in Zukunft nicht geltend machen werden. Vielmehr erklärte Kohl nach der Unterzeichnung der Erklärung, dass es „eine Reihe von Fragen gibt, die wir durch diese Erklärung nicht aus der Welt schaffen“. Dazu gehöre „die Vermögensfrage, die bleibt natürlich offen“. (Zitiert nach: Dieter Blumenwitz, Die deutsch-tschechoslowakische Erklärung vom 21. Januar 1997, Archiv des Völkerrechts 38 (1998), S. 34)

Im Rahmen des Strebens nach Ausbau einer dominierenden Position des deutschen Kapitals und der ihm dienenden Politik arbeitet die deutsche Außenpolitik seit 1989/90 in zunehmendem Maße daran, europaweit die „Volksgruppen“-Politik zu verwirklichen. Dazu gehört die vorauseilende Anerkennung der Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens (Genscher), die Teilung der Tschechoslowakei, die wohlwollend betrachtet wurde, die Unterstützung des albanischen Separatismus im Kosovo, die Pläne für die „Neuordnung“ des Balkan nach völkischen Kriterien (Rumänien, Ungarn). Im Sinne dieser Politik wird das historische Geschehen von vor 75 Jahren verzerrt und die Urheberschaft des Geschehens sowie die Verantwortung dafür verfälscht.

von Anton Latzo

Quelle: Theorie&Praxis, 05.09.2013

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Ökonomie des Sozialismus

Marxistische Blätter 5-2013Die Marxistischen Blätter 5-2013 sind neu erschienen – das im Folgenden veröffentlichte Editorial gibt einen Vorgeschmack, was die Leserinnen und Leser erwartet.

Das Nachdenken über Niederlage und Zukunft des Sozialismus befördernd zu begleiten betrachten die Marxistischen Blätter als eine ihrer wichtigeren Aufgaben. Vergangene Schwerpunktthemen belegen das, u.a.: Nachdenken über Sozialismus (2-90), Perestroika – Versuch einer Bilanz (4-91), SU am Ende – DDR 1 Jahr danach (5-91) oder auch: China im Aufbruch – wohin? (4-2008).

In dieser Ausgabe steht die Ökonomie des Sozialismus im Zentrum der Beiträge – rückblickend mit Blick nach vorn. Dokumentiert werden die Vorträge einer Tagung der Marx-Engels-Stiftung vom Mai dieses Jahres von Lucas Zeise, Harry Nick, Heinrich Harbach, Helmut Dunkhase, Jörg Roesler und Manfred Sohn. Die anschließende kontroverse Diskussion mussten wir außen vor lassen. Unterschiedliche Positionen z.B. zur Rolle und Bedeutung von Marktmechanismus, von Wertgesetz und Warenproduktion sind jedoch hinreichend deutlich. Sie liegen in der Natur des Themas und werden weiterhin diskutiert werden müssen.

Es geht dabei nicht nur um theoretische Fragen. Es geht auch um die Motivation all derer, die Kapitalismus nicht für alternativlos halten. Es geht um die breite Nutzbarmachung historischer Erfahrungen für die zukünftige Gestaltung sozialistischer Ökonomie. Und es geht auch um die Gegenwart. Darum haben wir den Schwerpunkt erweitert um zwei Beiträge von Helmut Peters und Wolfgang Triebel, die sich vertiefend, aber mit höchst unterschiedlichem Ergebnis mit Gegenwart und Zukunftsplänen des „Sozialismus chinesischer Prägung“ auseinandersetzen.

Neben aktuellen Beiträgen zu Ägypten (Interview mit dem Generalsekretär der KP), Brasilien (von Achim Wahl), zur Arbeitszeitdebatte in Österreich (Anne Rieger), zu bundesdeutschen Gewerkschaftsfragen (Bernd Riexinger), zum Lauschangriff der NSA (Klaus Wagener) und zur Mietenpolitik (Claus Schreer) haben wir zwei – bei uns bisher wenig beleuchtete – Themen angepackt. Psychotherapeut Michael Stiels-Glenn warnt vor einer Flut neuer pychiatrischer Diagnosen im Interesse der Pharmakonzerne durch das neue DSM-V (Diagnostisches und Statistisches Handbuch Psychischer Störungen) und stellt ganz grundsätzliche Frage zum Umgang mit psychischen Erkrankungen. Und Mark Hadyniak, ein junger Genosse und Student, hinterfragt in seinem sehr faktenreichen, zu Diskussion herausfordernden Beitrag Sinn, Nutzen und Notwendigkeit der industriellen Tierproduktion zur Befriedigung von „Fleischeslust“.

Und was bringen wir zur Bundestagswahl? Ist uns die egal? Mitnichten, auch wenn wir in der Redaktion kollektiv ratlos waren, da Neues oder Spannendes zu entdecken, über das wir hätten schreiben können. Im Gastkommentar, in unserer Zeitschriftenschau, im Beitrag des Linksparteivorsitzenden Bernd Riexinger und im Beitrag von Ursula Hermann über das Lebenswerk von August Bebel kann man aber durchaus Argumente finden, warum es für LeserInnen der Marxistischen Blätter nur eine Wahl bei der Bundestagswahl gibt: Zweitstimme für Die LINKE abgeben und weiterhin die widerständige Bewegung gegen herrschende Politik stärken. Der -nach Redaktionsschluss der Marxistischen Blätter angedrohte- für den gesamten Nahen Osten hochriskante Militärschlag des US-Imperialismus und seiner Verbündeten gegen Syrien ist ein weiteres starkes Argument dafür, Friedenskräfte auch im Bundestag zu stärken.

LoG

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Rezension: Zur Realität kommunistischer Gewerkschaftspolitik

Daß die Erforschung der Geschichte der Arbeiterbewegung und ihres Widerstands gegen den Faschismus an den Universitäten momentan keine Konjunktur hat, ist für am Thema Interessierte keine Neuigkeit. Die mangelnde Beschäftigung hat nicht zuletzt politische Gründe. Aufgeworfene Probleme fordern auch Fragen an die Gegenwart heraus, die im Widerspruch zum Zeitgeist einer Alternativlosigkeit des Kapitalismus und der allseits geforderten Akzeptanz von dessen Zumutungen stehen. Deshalb ist erfreulich, daß in den letzten Jahren einige Publikationen entstanden sind, die sich auf Grundlage neuer Quellen mit der Vielfalt der Arbeiterschaft, besonders mit Widerstand und Verfolgung von kommunistischen und sozialdemokratischen Gewerkschaftern zwischen 1933 und 1945, beschäftigen. Zu verdanken ist dies unter anderem der Initiative einer Forschungsgruppe um die Politikwissenschaftler Siegfried Mielke und Stefan Heinz von der FU Berlin. Gemeinsam mit Studierenden haben sie eine Reihe an Projekten auf den Weg gebracht.
Im von Heinz und Mielke jüngst herausgegebenen Sammelband steht der Widerstand des kommunistischen Einheitsverbandes der Metallarbeiter Berlins (EVMB) im Mittelpunkt. Der EVMB war ein 1930 während der Weltwirtschaftskrise gegründeter Verband der Revolutionären Gewerkschafts-Opposition (RGO). Als KPD-Vorfeldorganisation bestand deren Aufgabe darin, Streiks um bessere Arbeitsbedingungen und Lohn im Sinne eines politischen Klassenkampfes selbständig – also gegen die von SPD-Mitgliedern dominierte Metallarbeitergewerkschaft – zu organisieren. Kommunisten grenzten sich damals häufig von Anhängern der SPD ab, nachdem die KPD 1928 einen „ultralinken“ Kurswechsel vollzogen hatte. Aber umso mehr im Moment, als die SPD-Fraktion im Reichstag ab Herbst 1930 die Notverordnungskabinette unter Führung des Zentrum-Kanzlers Heinrich Brüning tolerierte. Über Zwangsschlichtungen wurden Lohnkürzungen durchgesetzt, die die meisten Arbeiter in ihrer Existenz bedrohten.

Kommunistischer Kampfverband

In der Einleitung stellen die Herausgeber die Entwicklung des EVMB dar, der in den gut zwei Jahren legaler Existenz in Berlin 13000 Mitglieder gewinnen konnte. Bereits damals hatte er mit Repression durch die unter sozialdemokratischer Leitung stehenden Polizeibehörden zu kämpfen. Auch wenn es dem Verband mit seinen oft missglückten Streikversuchen zur Herbeiführung einer revolutionären Situation nicht gelang, eine Massenorganisation zu werden, errang er in manchen Betrieben Zustimmung. Das Gros der Anhänger, die von SPD-Gewerkschaftern als linksradikale Sektierer beschimpft wurden, soll sich auf Betriebe für Spezialfertigungen und Elektrotechnik konzentriert haben. Wie die KPD wurde der EVMB nach dem Reichstagsbrand Ende Februar 1933 verboten. Dennoch versuchten bis zum Jahr 1935 fast 1000 Mitglieder die Aktivitäten unter großer Gefahr aufrecht zu erhalten, so die Herausgeber. Heinz und Mielke betonen dabei, der Verband sei eine der bedeutendsten gewerkschaftlichen Widerstandsgruppen gewesen, die in der Forschung unentdeckt blieb. Wahrscheinlicher ist eher, daß die Gruppe wegen ihrer Ausrichtung und Konflikten mit der KPD sowohl in der Geschichtsschreibung der DDR als auch in der der Bundesrepublik ignoriert wurde.
In Einzelbeiträgen werden die Protagonisten des Widerstandes portraitiert. Die Autoren rekonstruieren aus Archivmaterial, wie sich der illegale Wiederaufbau des EVMB an der Basis gestaltete und welche Ziele damit in den Betrieben verbunden waren. Neben einem Führungsapparat, der einen Leiter, Instrukteure, Bezirksleiter und Verbindungsmänner in allen Berliner Bezirken besaß, wurde ein Kurier-Apparat parallel aufgebaut. Die Arbeit unter Leitung von Rudolf Lentzsch konzentrierte sich auf die Verteilung von mit Hilfe von Wachsmatrizen in Hinterhauskellern hergestellten Schriften, in denen der Klassencharakter des Faschismus betont und für die Revolution geworben wurde, aber auch auf die Einwerbung von Spenden sowie die Sammlung von Stimmungsberichten aus Betrieben und Stempelstellen. Da die Kommunisten hofften, Hitler werde bald „abwirtschaften“, wurden vom EVMB auch weiter Versuche unternommen, in der Metallindustrie Streiks auszulösen, um die Diktatur zu destabilisieren. Manchmal gelang die Initiierung solcher Ausstände. Doch die Protagonisten gerieten ins Visier der Gestapo. Aus dem Leben der Funktionäre Ewald Degen, Max Gohl, Paul Grasse, Ella Trebe sowie einer Reihe anderer geht hervor, daß die radikalen Gewerkschafter nicht nur eine Entwicklung mit Brüchen hinter sich ließen, sondern jahrelang hinter Gittern verbringen mussten oder ermordet wurden. Manche aus der älteren Generation mit längerer Politisierung, die schon in der Novemberrevolution aktiv waren und sich nicht einschüchtern ließen, betätigten sich nach ihrer Entlassung aus dem KZ bis Kriegsende für andere Widerstandsgruppen, konstatieren die Herausgeber.

Widerstand von unten

Trotz Festnahmen, brutaler Verhöre und Haft wurde der EVMB von illegalen Sektionen in und außerhalb der Betriebe wiederbelebt, also durch Initiative der rührigen Basis. Die Autoren können dies mit Hilfe von Überwachungsberichten und Entschädigungsakten gut verdeutlichen. Mitglieder agitierten für den „Kampf gegen Lohnkürzungen“, eine „Zerschlagung der Nazi-Betrugsmanöver“ sowie einen „antifaschistischen Hass“ zur „Sprengung der Ketten der faschistischen Diktatur“. Deutlich wird, daß der EVMB eine Struktur erhalten konnte, aber die weniger radikalen Gegner des Faschismus nicht einbezog. Eine Öffnung hätte den Widerstand auf eine breitere Basis stellen können. Vielleicht war dieser Schritt riskant angesichts der Bedingungen, unter denen die Arbeit stattfand. Angenehm ist, daß sich mit Urteilen zurückgehalten wird, was die Widerständler hätten besser machen können, sondern die Autoren dem Leser Fragen nahelegen, die zum Nachdenken anregen. Trotzdem führte die Isolation zu Konflikten – ausgerechnet mit der KPD. War es wegen der rigorosen Abgrenzung des EVMB zu SPD-Arbeitern immer wieder zu Differenzen mit der Partei gekommen, setzte die Führung der KPD 1934 viel daran, um den Verband auszuschalten. Dessen Mitglieder wollten sich den neuen Einheitsfront-Konzeptionen nicht unterordnen.
Die Metallgewerkschafter machten auf eigene Faust weiter, malten Parolen, verteilten Zeitschriften und kassierten Beiträge. Sie brachen schließlich die Kontakte zur Führung der KPD ab. Doch dies half nichts. Es war die Gestapo, die den Verband zerschlug, nachdem Spitzel eingeschleust worden waren. Deutlich wird in nahezu allen Beiträgen eine Autonomie der gegen Nazis und den gescheiterten SPD-Reformismus gleichermaßen kämpfenden Metallarbeiter, wobei sie die KPD weit links überholten. Ob der EVMB einen Einzelfall repräsentiert, wird in zukünftigen Untersuchungen zu klären sein. Das in der Regel von der KPD gezeichnete Bild einer Partei, die ihre Nebenorganisationen beherrscht habe, und der die Basis diszipliniert folgte, wird jedoch hier im Bereich der für Kommunisten wichtigen Gewerkschaftspolitik relativiert.
Das Buch schließt an die Studie „Moskaus Söldner?“ an. Darin hatte Heinz dargestellt, daß revolutionäre Gewerkschaftspolitik nicht als KPD-Politik auf Betriebsebene entsprechend den Interessen Stalins definiert werden kann, wie Historiker in der Regel salopp meinen. Kommunistische Gewerkschafter waren weder nur Befehlsempfänger des ZK der KPD noch Roboter einer aus Moskau diktierten Komintern-Politik, sondern Menschen mit Erfahrung und Eigensinn, so eine wichtige Aussage. Im Zweifel taten die Kommunisten das, was sie persönlich oder ihre Freunde für richtig hielten. Grundlage der Eigenwilligkeit war eine links-kommunistisch orientierte Basis mit Tradition, meint der Autor. Darüber hinaus gelingt es Heinz, das Dilemma des Versuchs, radikales Potential in Krisenzeiten gewerkschaftlich zu organisieren, anschaulich zu beschreiben. Damit wird zu aktuellen Überlegungen eingeladen. Eine Stärke beider Bücher, die sie für nicht nur an Arbeitergeschichte Interessierte lesenswert macht.

Lenny Reimann

Stefan Heinz/Siegfried Mielke (Hrsg.):
Funktionäre des Einheitsverbandes der Metallarbeiter Berlins im NS-Staat.
Widerstand und Verfolgung, Berlin 2012.
Metropol-Verlag, 320 Seiten, 19,00 Euro.

Stefan Heinz:
Moskaus Söldner? Der „Einheitsverband der Metallarbeiter Berlins“.
Entwicklung und Scheitern einer kommunistischen Gewerkschaft, Hamburg 2010.
VSA-Verlag, 572 Seiten, 34,80 Euro.

 

Eine Anmerkung der Redaktion

Die Rezension von Lenny Reimann, die wir hier veröffentlichen, beschäftigt sich mit einem Buch über den EVMB (Einheitsverband der Metallarbeiter Berlins), der in der Phase der RGO-Politik der KPD gegründet wurde. Diese Organisation ist heute so gut wie unbekannt. Der heldenhafte Widerstand der in dem Verband organisierten Arbeiter gegen das faschistische Terrroregime sollte aber unvergessen bleiben.

Die RGO-Politik der KPD war ein Fehler. Aber der hatte Ursachen. Die SPD verfolgte auch in den letzten Jahren der Weimarer Republik eine gegenüber der Arbeiterklasse rücksichslose Politik der Klassenzusammenarbeit, die in Wirklichkeit eine Politik der Unterwerfung der Arbeiterklasse unter die Interessen der Bourgeoisie war. Das erregte den Zorn von Millionen Proleten. Dabei ging es nicht nur um politische Fragen, wie das Zurückweichen der SPD vor der Aushöhlung der in der Weimarer Verfassung verankerten Rechte, sondern auch ums Brot. Die von der SPD dominierten Gewerkschaften betrieben eine „moderate Lohnpolitik“, die es den Unternehmern erlaubte, den Lebensstandard der Arbeiter und erst recht der Arbeitslosen immer weiter nach unten zu drücken. Die RGO-Politik war daher nicht einfach eine Entscheidung „von oben“ – der KPD-Führung oder der Kominternführung in Moskau –, sondern wurde von Millionen Arbeitern und Arbeitslosen mit Sympathie aufgenommen oder aktiv unterstützt. Die Hauptschuld dafür, dass es zu keiner Einheitsfront gegen den drohenden Faschismus kam, trägt die SPD mit ihrer Politik des Nachgebens gegenüber der Rechten und ihrem zügellosen Antikommunismus.

Die komplizierte politische Lage in der Endphase der Weimarer Republik machte es für die KPD schwierig, immer die richtigen Entscheidungen zu treffen. Um die RGO-Politik gab es heftige innerparteiliche Auseinandersetzungen. Es bildete sich die KPD-Opposition, die gegen die RGO-Politik war. Auf der anderen Seite findet sich z. B. der EVMB. Im Gegensatz zur KPD-O, in deren Tradition heute noch zwei kleine Organisationen – die Gruppe Arbeiterstimme und die Gruppe Arbeiteropposition – stehen, hat der EVMB keine organisatorische Fortsetzung gefunden. Den Genossinnen und Genossen des EVMB, die bis zur Vernichtung der Organisation gegen den Faschismus gekämpft haben, sollten wir ein ehrendes Angedenken bewahren.

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17. Juni 1953Gestern, 25. August 2013, wäre Erich Honecker 101 Jahre alt geworden. Er verstarb 1994. Die westdeutschen Machthaber, die die DDR kassiert hatten, machten ihm einen Prozess wegen „Amtsmissbrauchs und Hochverrat“. Der Prozess war Teil der Kampagne zur „Delegitimierung der DDR“. Er wurde ohne Ergebnis abgebrochen. Die Farce wurde politisch zu heiss und konnte nicht bis zum Ende durchgezogen werden.

Erich Honecker hat während dieses Prozesses eine politische Erklärung abgegeben, die in die Geschichte eingehen wird. Hier der Wortlaut:

Erich Honecker – Politische Erklärung

vor der 27. Großen Strafkammer des Berliner Landgerichts am 3. Dezember 1992

Ich werde dieser Anklage und diesem Gerichtsverfahren nicht dadurch den Anschein des Rechts verleihen, dass ich mich gegen den offensichtlich unbegründeten Vorwurf des Totschlags verteidige. Verteidigung erübrigt sich auch, weil ich Ihr Urteil nicht mehr erleben werde. Die Strafe, die Sie mir offensichtlich zudenken, wird mich nicht mehr erreichen. Das weiß heute jeder. Ein Prozess gegen mich ist schon aus diesem Grunde eine Farce. Er ist ein politisches Schauspiel.
Niemand in den alten Bundesländern, einschließlich der Frontstadt Westberlin, hat das Recht, meine Genossen Mitangeklagten, mich, oder irgendeinen anderen Bürger der DDR wegen Handlungen anzuklagen oder gar zu verurteilen, die in Erfüllung staatlicher Aufgaben der DDR begangen worden sind.
Wenn ich hier spreche, so spreche ich allein um Zeugnis abzulegen für die Ideen des Sozialismus, für eine gerechte politische und moralische Beurteilung der von mehr als einhundert Staaten völkerrechtlich anerkannten Deutschen Demokratischen Republik. Diese jetzt von der BRD als „Unrechtsstaat“ apostrophierte Republik war ein Mitglied des Weltsicherheitsrats, stellte zeitweise den Vorsitzenden dieses Rats und stellte auch einmal den Vorsitzenden der UN-Vollversammlung.
Die gerechte politische und moralische Beurteilung der DDR erwarte ich nicht von diesem Prozess und diesem Gericht. Ich nehme jedoch die Gelegenheit dieses Politschauspiels wahr, um meinen Standpunkt meinen Mitbürgern zur Kenntnis zu geben.
Meine Situation in diesem Prozess ist nicht ungewöhnlich. Der deutsche Rechtsstaat hat schon Karl Marx, August Bebel, Karl Liebknecht und viele andere Sozialisten und Kommunisten angeklagt und verurteilt. Das Dritte Reich hat dies mit den aus dem Rechtsstaat der Weimarer Republik übernommenen Richtern in vielen Prozessen fortgesetzt, von denen ich selbst einen als Angeklagter erlebt habe. Nach der Zerschlagung des deutschen Faschismus und des Hitlerstaats brauchte die BRD nicht nach neuen Staatsanwälten und Richtern zu suchen, um erneut Kommunisten massenhaft strafrechtlich zu verfolgen, ihnen mit Hilfe der Arbeitsgerichte Arbeit und Brot zu nehmen und sie mit Hilfe der Verwaltungsgerichte aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen oder sie auf andere Weise zu verfolgen. Nun geschieht uns das, was unseren Genossen in Westdeutschland schon in den 50er Jahren geschah. Es ist seit ca. 190 Jahren immer die gleiche Willkür. Der Rechtsstaat BRD ist kein Staat des Rechts, sondern ein Staat der Rechten.

Für diesen Prozess wie für andere Prozesse, in denen andere DDR-Bürger wegen ihrer „Systemnähe“ vor Straf-, Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsgerichten verfolgt werden, muss ein Argument herhalten. Die Politiker und Juristen sagen, wir müssen die Kommunisten verurteilen, weil wir die Nazis nicht verurteilt haben. Wir müssen diesmal die Vergangenheit aufarbeiten. Das leuchtet vielen ein, ist aber ein Scheinargument. Die Wahrheit ist, dass die westdeutsche Justiz die Nazis nicht bestrafen konnte, weil sich Richter und Staatsanwälte nicht selbst bestrafen konnten. Die Wahrheit ist, dass die bundesdeutsche Justiz ihr derzeitiges Niveau, wie immer man es beurteilt, den übernommenen Nazis verdankt. Die Wahrheit ist, dass die Kommunisten, die DDR-Bürger heute aus den gleichen Gründen verfolgt werden, aus denen sie in Deutschland schon immer verfolgt wurden. Nur in den 40 Jahren der Existenz der DDR war das umgekehrt. Dieses Versäumnis muss nun „aufgearbeitet“ werden. Das alles ist natürlich rechtsstaatlich. Mit Politik hat es nicht das geringste zu tun.

Die führenden Juristen dieses Landes, gleich ob Angehörige der Regierungsparteien oder der SPD, erklären beschwörend, unser Prozess sei ein ganz normales Strafverfahren und kein politischer Prozess, kein Schauprozess. Man sperrt die Mitglieder eines der höchsten Staatsorgane des Nachbarstaats ein und sagt, das hat mit Politik nichts zu tun. Man wirft den Generälen eines gegnerischen Militärbündnisses militärische Entscheidungen vor und sagt, das hat mit Politik nichts zu tun. Man nennt die heute Verbrecher, die man gestern ehrenvoll als Staatsgäste und Partner in dem gemeinsamen Bemühen, dass nie wieder von deutschem Boden ein Krieg ausgeht, begrüßt hat. Auch das soll mit Politik nichts zu tun haben.

Man klagt Kommunisten an, die, seit sie auf der politischen Bühne erschienen sind, immer verfolgt wurden, aber heute in der BRD hat das mit Politik nichts zu tun.

Für mich und, wie ich glaube, für jeden Unvoreingenommenen liegt auf der Hand: Dieser Prozess ist so politisch, wie ein Prozess gegen die politische und militärische Führung der DDR nur sein kann. Wer das leugnet, der irrt nicht, sondern der lügt. Er lügt, um das Volk ein weiteres Mal zu betrügen. Mit diesem Prozess wird das getan, was man uns vorwirft. Man entledigt sich der politischen Gegner mit den Mitteln des Strafrechts, aber natürlich ganz rechtsstaatlich.

Auch andere Umstände lassen unübersehbar erkennen, dass mit dem Prozess politische Ziele verfolgt werden. Warum war der Bundeskanzler, war Herr Kinkel, der frühere Geheimdienstchef, spätere Justizminister und noch spätere Außenminister der BRD, so darauf aus, mich, koste es, was es wolle, nach Deutschland zurückzuholen und wieder nach Moabit zu bringen, wo ich unter Hitler schon einmal war? Warum ließ mich der Bundeskanzler erst nach Moskau fliegen, um dann Moskau und Chile unter Druck zu setzen, mich entgegen jedem Völkerrecht auszuliefern? Warum mussten russische Ärzte die richtige Diagnose, die sie auf Anhieb gestellt hatten, verfälschen? Warum führt man mich und meine Genossen, denen es gesundheitlich nicht viel besser geht als mir, dem Volk vor wie einst die römischen Cäsaren ihre gefangenen Gegner vorführten?

Ich weiß nicht, ob das alles noch rational zu erklären ist. Vielleicht bewahrheitet sich hier das alte Wort: Wen Gott vernichten will, den schlägt er zuvor mit Blindheit. Es ist doch wohl jedem klar, dass alle diejenigen Politiker, die sich einst um eine Audienz bei mir bemühten und die sich freuten, mich bei sich begrüßen zu dürfen, von diesem Prozess nicht unbeschadet bleiben. Dass an der Mauer Menschen erschossen wurden, dass ich der Vorsitzende des Nationalen Verteidigungsrats, der Generalsekretär, der Vorsitzende des Staatsrats der DDR war, der für diese Mauer als höchster lebender Politiker die größte Verantwortung trug, wusste jedes Kind in Deutschland und darüber hinaus. Es gibt demnach nur zwei Möglichkeiten:

Entweder haben die Herren Politiker der BRD bewusst, freiwillig und sogar begierig Umgang mit einem Totschläger gesucht oder sie lassen jetzt bewusst und genussvoll zu, dass Unschuldige des Totschlags bezichtigt werden. Keine dieser beiden Möglichkeiten wird Ihnen zur Ehre gereichen. Eine dritte Möglichkeit gibt es nicht. Wer dieses Dilemma in Kauf nimmt, so oder so ein Mensch ohne Charakter zu sein, ist entweder blind oder verfolgt ein Ziel, das ihm mehr gilt als die Bewahrung seiner Ehre.

Nehmen wir an, dass weder Herr Kohl noch Herr Kinkel noch all die anderen Herren Ministerpräsidenten und Parteiführer der Bundesrepublik Deutschland blind sind (was ich dennoch nicht ausschließen kann), dann bleibt als politisches Ziel dieses Prozesses nur die Absicht, die DDR und damit den Sozialismus in Deutschland total zu diskreditieren. Die Niederlage der DDR und des Sozialismus in Deutschland und in Europa allein genügt ihnen offenbar nicht. Es soll alles ausgerottet werden, was diese Epoche, in der Arbeiter und Bauern regierten, in einem anderen als furchtbaren, verbrecherischen Licht erscheinen lässt. Total sollen der Sieg der Marktwirtschaft (wie man den Kapitalismus heute euphemistisch nennt) und die Niederlage des Sozialismus sein. Man will, wie es Hitler einst vor Stalingrad sagte, „dass dieser Feind sich nie mehr erheben wird“. Die deutschen Kapitalisten hatten eben immer schon einen Hang zum Totalen.

Dieses Ziel des Prozesses, den totgesagten Sozialismus noch einmal zu töten, offenbart, wie Herr Kohl, wie Regierung und Opposition der BRD die Lage einschätzen. Der Kapitalismus hat sich ökonomisch genauso totgesiegt wie sich Hitler einst militärisch totgesiegt hat. Der Kapitalismus ist weltweit in eine ausweglose Lage geraten. Er hat nur noch die Wahl zwischen dem Untergang in einem ökologischen und sozialen Chaos und der Aufgabe des Privateigentums an Produktionsmitteln, d.h. dem Sozialismus. Beides bedeutet sein Ende. Nur der Sozialismus erscheint den Herrschenden der Bundesrepublik Deutschland offenbar als die akutere Gefahr. Dem soll dieser Prozess genauso vorbeugen wie der ganze Feldzug gegen das Andenken an die untergegangene DDR, wie deren Stigmatisierung als „Unrechtsstaat“.

Der unnatürliche Tod jedes Menschen in unserem Land hat uns immer bedrückt. Der Tod an der Mauer hat uns nicht nur menschlich betroffen, sondern auch politisch geschädigt. Vor allen anderen trage ich seit Mai 1971 die Hauptlast der politischen Verantwortung dafür, dass auf denjenigen, der die Grenze zwischen der DDR und der BRD, zwischen Warschauer Vertrag und NATO, ohne Genehmigung überschreiten wollte, unter den Bedingungen der Schusswaffengebrauchsbestimmung geschossen wurde. Das ist sicher eine schwere Verantwortung. Ich werde später noch darlegen, warum ich sie auf mich genommen habe. Hier, bei der Bestimmung des politischen Ziels dieses Prozesses, komme ich jedoch nicht umhin, auch festzustellen, mit welchen Mitteln das Prozessziel Verunglimpfung der DDR werden soll. Dieses Mittel sind die Toten an der Mauer. Sie sollen und werden diesen Prozess wie schon vorangegangene Prozesse medienwirksam gestalten. Es fehlen dabei die ermordeten Grenzsoldaten der DDR. Wir und vor allem Sie haben bereits erlebt, wie ohne Rücksicht auf Pietät und Anstand die Bilder der Toten vermarktet wurden. Damit soll Politik gemacht und Stimmung erzeugt werden. Jeder Tote wird so gebraucht, richtiger missbraucht, im Kampf der Unternehmer um den Erhalt ihres kapitalistischen Eigentums. Denn um nichts anderes geht es bei dem Kampf gegen den Sozialismus. Die Toten sollen die Unmenschlichkeit der DDR und des Sozialismus beweisen und von der Misere der Gegenwart und den Opfern der sozialen Marktwirtschaft ablenken. Das alles geschieht demokratisch, rechtsstaatlich, christlich, human und zum Wohl des deutschen Volks. Armes Deutschland.

Nun zur Sache selbst. Die Staatsanwälte der Frontstadt klagen uns als gemeine Kriminelle, als Totschläger an. Da wir nun offensichtlich keinen der 68 Menschen, deren Tod uns in der Anklage vorgeworfen wird, persönlich totgeschlagen haben, da wir auch deren Tötung ebenso offensichtlich nicht vorher befohlen oder sonst veranlasst haben, wirft mir die Anklage auf Seite 9 wörtlich vor:
„… als Sekretär des NVR und Sekretär für Sicherheitsfragen beim Zentralkomitee der SED (angeordnet zu haben), die Grenzanlagen um Berlin (West) und die Sperranlagen zur Bundesrepublik Deutschland auszubauen, um ein Passieren unmöglich zu machen.“
Ferner wirft mir die Anklage vor, in 17 Sitzungen des NVR vom 29.11.1961 bis 1.7.1983 an Beschlüssen teilgenommen zu haben,
– weitere Drahtminensperren zu errichten (wobei das Wort „weitere“ erkennen lässt, dass die Streitkräfte der UdSSR vorher schon solche Sperren errichtet hatten)
– das Grenzsicherungssystem zu verbessern, die Schießausbildung der Grenzsoldaten zu verbessern
– Grenzdurchbrüche nicht zuzulassen
– am 3.5.1974 persönlich erklärt zu haben, von der Schusswaffe muss rücksichtslos Gebrauch gemacht werden, was im Übrigen nicht zutrifft und dem Entwurf des am 1. Mai 1982 in Kraft getretenen Grenzgesetzes zugestimmt zu haben.

Die Vorwürfe gegen mich bzw. gegen uns richten sich also gegen Beschlüsse des NVR, gegen Beschlüsse eines verfassungsmäßigen Organs der DDR. Gegenstand des Verfahrens ist somit die Politik der DDR, das Bemühen des NVR die DDR als Staat zu verteidigen und zu erhalten. Diese Politik soll durch dieses Verfahren kriminalisiert werden. Damit soll die DDR als „Unrechtsstaat“ gebrandmarkt und alle, die ihr dienten, zu Verbrechern gestempelt werden. Die Verfolgung von zehntausenden und unter Umständen hunderttausenden DDR-Bürgern, von denen die Staatsanwaltschaft jetzt schon spricht, ist das Ziel dieses Verfahrens, das durch „Pilotverfahren“ gegen Grenzsoldaten vorbereitet sowie von unzähligen die DDR-Bürger diskriminierenden anderen Gerichtsverfahren vor Zivil-, Sozial-, Arbeits- und Verwaltungsgerichten und von zahlreichen Verwaltungsakten begleitet wird. Es geht also nicht um mich oder um uns, die wir in diesem Prozess angeklagt sind. Es geht um viel mehr. Es geht um die Zukunft Deutschlands, Europas, ja der Welt, die mit der Beendigung des Kalten Krieges, mit dem neuen Denken so glücklich zu beginnen schien. Hier wird nicht nur der Kalte Krieg fortgesetzt, hier soll ein Grundstein für ein Europa der Reichen gelegt werden. Die Idee der sozialen Gerechtigkeit soll wieder einmal endgültig erstickt werden. Unsere Brandmarkung als Totschläger soll dazu ein Mittel sein.

Ich bin der letzte, der gegen sittliche und rechtliche Maßstäbe zur Be- oder auch Verurteilung von Politikern ist. Nur müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein:

Die Maßstäbe müssen exakt vorher formuliert sein. Sie müssen für alle Politiker gleichermaßen gelten.

Ein überparteiliches Gericht, also ein Gericht, das weder mit Freunden noch Feinden der Angeklagten besetzt ist, muss entscheiden.

Mir scheint, das alles dies einerseits selbstverständlich, andererseits aber in der heutigen Welt noch nicht machbar ist. Wenn Sie heute dennoch über uns zu Gericht sitzen, so tun Sie das als Gericht der Sieger über uns Besiegte. Dies ist ein Ausdruck der realen Machtverhältnisse, aber nicht ein Akt, der irgendeinen Anspruch auf Geltung vor überpositivem Recht oder überhaupt Recht für sich beanspruchen kann.

Das allein könnte schon genügen, um darzulegen, dass die Anklage ein Unrechtsakt ist. Doch da wir die Auseinandersetzung auch im Detail nicht scheuen, will ich im Einzelnen darlegen, was die Anklage, sei es aus böser Absicht, sei es aus Verblendung nicht darlegt.

Wie bereits zitiert, beginnt die Anklage die chronologische Aufzählung der Vorwürfe gegen uns mit den Worten:
„Am 12. August 1961 ordnete der Angeschuldigte Honecker als Sekretär des NVR und Sekretär für Sicherheitsfragen beim Zentralkomitee der SED an, die Grenzanlagen um Berlin (West) und die Sperranlagen zur Bundesrepublik Deutschland auszubauen, um ein Passieren unmöglich zu machen.“
Diese historische Sicht der Dinge spricht für sich. Der Sekretär für Sicherheitsfragen des ZK der SED ordnete 1961 ein welthistorisches Ereignis an. Das übertrifft noch die Selbstironie der DDR Bürger, die die DDR als die größte DDR der Welt bezeichneten. Wenn auch heute Enno von Löwenstein die DDR zu einem „großen Land“ machen will, um den Sieg der BRD entsprechend gewichtiger darstellen zu können, so versucht doch nicht einmal dieser Rechtsaußen des politischen deutschen Journalismus die DDR zur Weltmacht hochzustilisieren. Das bleibt der „objektivsten Behörde der Welt“, der Staatsanwaltschaft, vorbehalten. Jeder macht sich vor der Geschichte so lächerlich, wie er will und kann. Wahr ist, dass der Bau der Mauer auf einer Sitzung der Staaten des Warschauer Vertrags am 05.08.1961 in Moskau beschlossen wurde. In diesem Bündnis sozialistischer Staaten war die DDR ein wichtiges Glied, aber nicht die Führungsmacht. Dies dürfte gerichtsbekannt sein und braucht wohl nicht bewiesen zu werden.

Da wir – wie ich schon sagte – offensichtlich niemand persönlich totgeschlagen noch den Totschlag eines Menschen unmittelbar befohlen haben, wird der Bau der Mauer, ihre Aufrechterhaltung und die Durchsetzung des Verbots, die DDR ohne staatliche Genehmigung zu verlassen, als Tötungshandlung angesehen. Mit Politik soll das alles nichts zu tun haben. Die deutsche Jurisprudenz macht das möglich. Nur vor der Geschichte und dem gesunden Menschenverstand wird sie damit nicht bestehen. Sie wird nur ein weiteres Mal demonstrieren, woher sie kommt, wes Geistes Kind sie ist und wohin Deutschland zu gehen im Begriff steht.

Wir alle, die wir in den Staaten des Warschauer Vertrages damals Verantwortung trugen, trafen diese politische Entscheidung gemeinsam. Ich sage das nicht, um mich zu entlasten und die Verantwortung auf andere abzuwälzen; ich sage es nur, weil es so und nicht anders war, und ich stehe dazu, dass diese Entscheidung damals, 1961, richtig war und richtig blieb, bis die Konfrontation zwischen den USA und der UdSSR beendet war. Eben diese politische Entscheidung und die Überzeugungen, die ihr zugrunde liegen, sind der Gegenstand dieses Prozesses. Man muss schon blind sein oder bewusst vor den Geschehnissen der Vergangenheit die Augen verschließen, um diesen Prozess nicht als politischen Prozess der Sieger über die Besiegten zu erkennen, um nicht zu erkennen, dass er eine politisch motivierte Entstellung der Geschichte bedeutet.

Wenn Sie diese politische Entscheidung für falsch halten und mir und meinen Genossen die Toten an der Mauer zum strafrechtlichen Vorwurf machen, dann sage ich Ihnen, die Entscheidung, die Sie für richtig halten, hätte Tausende oder Millionen Tote zur Folge gehabt. Das war und das ist meine Überzeugung und, wie ich annehme, auch die Überzeugung meiner Genossen. Wegen dieser politischen Überzeugung stehen wir hier vor Ihnen. Und wegen Ihrer andersartigen politischen Überzeugung werden Sie uns verurteilen.

Wie und warum es zum Bau der Mauer gekommen ist, interessiert die Staatsanwaltschaft nicht. Kein Wort steht darüber in der Anklage. Die Ursachen und Bedingungen werden unterschlagen, die Kette der historischen Ereignisse wird willkürlich zerrissen. Erich Honecker hat die Mauer gebaut und aufrechterhalten. Basta. So einfach vermag der bundesdeutsche Jurist die Geschichte zu sehen und darzustellen. Hauptsache, der Kommunist wird zum Kriminellen gestempelt und als solcher verurteilt. Dabei kann doch jeder Deutsche wissen, wie es zur Mauer kam und warum dort geschossen wurde. Da die Anklage so tut, als sei es dem Sozialismus eigen, Mauern zu bauen und daran Menschen erschießen zu lassen, und als trügen solche „verbrecherischen“ Einzelpersonen wie ich und meine Genossen dafür die Verantwortung, muss ich, ohne Historiker zu sein, die Geschichte, die zur Mauer führte, rekapitulieren.

Der Ursprung liegt weit zurück. Er beginnt mit der Entstehung des Kapitalismus und des Proletariats. Der unmittelbare Beginn des Elends der deutschen Geschichte der Neuzeit ist das Jahr 1933. 1933 haben bekanntlich sehr viele Deutsche in freien Wahlen die NSDAP gewählt und der Reichspräsident Hindenburg, der schon 1932 ebenfalls frei gewählt worden war, hat Adolf Hitler dann ganz demokratisch zum Reichskanzler berufen. Anschließend haben die politischen Vorläufer unserer etablierten Parteien mit Ausnahme der SPD dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt, das Hitler diktatorische Vollmachten verlieh. Nur die Kommunisten hatten vor den genannten Wahlen gesagt: „Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler, wer Hitler wählt, wählt den Krieg.“ Bei der Abstimmung zum Ermächtigungsgesetz waren die kommunistischen Abgeordneten bereits aus dem Reichstag entfernt. Viele Kommunisten waren inhaftiert oder lebten illegal. Schon damals begann mit dem Verbot der Kommunisten der Untergang der Demokratie in Deutschland.

Kaum war Hitler Reichskanzler, erlebte Deutschland sein erstes Wirtschaftswunder. Die Arbeitslosigkeit wurde überwunden, die Anrechtsscheine auf Volkswagen wurden verkauft, die kochende Volksseele führte zur Vertreibung und Ermordung der Juden. Das deutsche Volk war in seiner Mehrheit glücklich und zufrieden.

Als der zweite Weltkrieg ausgebrochen war und die Fanfaren die Siege in den Blitzkriegen gegen Polen, Norwegen, Dänemark, Belgien, Holland, Luxemburg, Frankreich, Jugoslawien und Griechenland vermeldeten, kannte die Begeisterung keine Grenzen. Die Herzen fast aller Deutschen schlugen für ihren Kanzler, für den größten Führer aller Zeiten. Kaum einer dachte daran, dass das Tausendjährige Reich nur zwölf Jahre bestehen würde.

Nachdem 1945 alles in Scherben lag, gehörte nicht die ganze Welt Deutschland (wie es in einem bekannten Nazilied vorausgesungen wurde), sondern Deutschland gehörte den Alliierten. Deutschland war in vier Zonen geteilt. Freizügigkeit gab es nicht. Dieses Menschenrecht galt damals bei den Alliierten noch nicht. Es galt nicht einmal für die deutschen Emigranten, die wie Gerhart Eisler aus den USA nach Deutschland zurückkehren wollten.

In den USA gab es damals Pläne (z.B. den Morgenthauplan), Deutschland für dauernd in mehrere Staaten aufzuteilen. Diese Pläne gaben Stalin Veranlassung zu seinem oft zitierten Satz: „Die Hitler kommen und gehen, das deutsche Volk und der Deutsche Staat bleibt.“ Die damals von der UdSSR angestrebte Erhaltung der Einheit Deutschlands kam jedoch nicht zustande. Deutschland wurde im Ergebnis des 1947 von den USA ausgerufenen Kalten Kriegs auf dem Weg über die Bildung der Bizone, der Trizone, die separate Währungsreform und schließlich die Bildung der Bundesrepublik im Mai 1949 für lange Zeit zweigeteilt. Diese Teilung war, wie die zeitliche Abfolge beweist, nicht das Werk der Kommunisten, sondern das Werk der westlichen Alliierten und Konrad Adenauers. Die Bildung der DDR war eine zeitliche und logische Folge der Bildung der BRD. Nunmehr existierten zwei deutsche Staaten nebeneinander. Die BRD war jedoch nicht gewillt, die DDR anzuerkennen und mit ihr friedlich zu leben. Sie erhob vielmehr für ganz Deutschland und alle Deutschen den Alleinvertretungsanspruch. Sie verhängte mit Hilfe ihrer Verbündeten über die DDR ein Wirtschaftsembargo und versuchte so, die DDR wirtschaftlich und politisch zu isolieren. Es war eine Politik der nichtkriegerischen Aggression, die die BRD gegen die DDR führte. Es war dies die Form des Kalten Krieges auf deutschem Boden.

Nachdem die BRD der NATO beigetreten war, schloss sich die DDR dem Warschauer Vertrag an. Damit standen sich beide deutschen Staaten als Mitglieder feindlicher Militärbündnisse feindlich gegenüber.

Die BRD war der DDR nach der Zahl ihrer Bevölkerung, nach ihrer Wirtschaftskraft und nach ihren politischen und ökonomischen Verbindungen in vielfacher Hinsicht überlegen. Die BRD hatte durch den Marschallplan und durch geringere Reparationsleistungen weniger an den Kriegsfolgen zu tragen. Sie hatte mehr Naturreichtümer und ein größeres Territorium. Sie nutzte diese vielfache Überlegenheit gegenüber der DDR in jeder Hinsicht, besonders aber dadurch aus, dass sie DDR-Bürgern materielle Vorteile versprach, wenn sie ihr Land verließen. Viele DDR-Bürger erlagen dieser Versuchung und taten das, was die Politiker der BRD von ihnen erwarteten:
Sie „stimmten mit den Füßen ab“. Der wirtschaftliche Erfolg verlockte die Deutschen nach 1945 nicht weniger, als er sie nach 1933 verlockt hatte.

Die DDR und die mit ihr verbündeten Staaten des Warschauer Vertrages gerieten in eine schwierige Situation. Die Politik des Roll-back schien in Deutschland zum Erfolg zu führen. Die NATO schickte sich an, ihren Einflussbereich bis an die Oder zu erweitern.

Durch diese Politik entstand 1961 eine Spannungssituation in Deutschland, die den Weltfrieden gefährdete. Die Menschheit stand am Rande eines Atomkrieges. In dieser Situation also beschlossen die Staaten des Warschauer Vertrags den Bau der Mauer. Niemand fasste diesen Entschluss leichten Herzens. Er trennte nicht nur Familien, sondern er war auch das Zeichen einer politischen und wirtschaftlichen Schwäche des Warschauer Vertrags gegenüber der NATO, die nur mit militärischen Mitteln ausgeglichen werden konnte.
Bedeutende Politiker außerhalb Deutschlands, aber auch in der BRD, erkannten nach 1961 an, dass der Bau der Mauer die Weltlage entspannt hatte.

Franz Josef Strauß schrieb in seinen Erinnerungen: „Mit dem Bau der Mauer war die Krise, wenn auch in einer für die Deutschen unerfreulichen Weise, nicht nur aufgehoben, sondern eigentlich auch abgeschlossen.“ (Seite 390) Vorher hat er über den geplanten Atombombenabwurf im Gebiet der DDR berichtet. (Seite 388)

Aus meiner Sicht hätte es weder den Grundlagenvertrag noch Helsinki, noch die Einheit Deutschlands gegeben, wenn damals die Mauer nicht gebaut oder wenn sie vor der Beendigung des Kalten Kriegs abgerissen worden wäre. Deswegen meine ich, dass ich genauso wie meine Genossen, nicht nur keine juristische, sondern auch keine politische und keine moralische Schuld auf mich geladen habe, als ich zur Mauer ja sagte und dabei blieb.
Es ist in der Geschichte Deutschlands sicher nur am Rande zu vermerken, dass jetzt viele Deutsche sowohl aus dem Westen wie aus dem Osten sich die Mauer wiederwünschen.

Fragen muss man aber auch, was geschehen wäre, wenn wir uns so verhalten hätten, wie das die Anklage als selbstverständlich vorausgesetzt. Das heißt, wenn wir die Mauer nicht gebaut, die Ausreise aus der DDR jedem zugebilligt und damit freiwillig die DDR schon 1961 aufgegeben hätten. Man muss nicht spekulieren, um sich die Ergebnisse einer solchen Politik vorzustellen. Man muss nur wissen, was 1956 in Ungarn und 1968 in der CSSR geschehen ist. Genauso wie dort hätten auch 1961 in der DDR die ohnehin anwesenden sowjetischen Truppen interveniert. Auch in Polen rief 1981 Jaruszelski das Kriegsrecht aus, um eine solche Intervention zu verhindern.

Eine derartige Zuspitzung der Ereignisse, wie sie von der Anklage als selbstverständliche politische, moralische und juristische Anklage von uns verlangt wird, hätte das Risiko eines dritten Weltkriegs bedeutet. Dieses Risiko wollten, konnten und durften wir nicht eingehen. Wenn das in Ihren Augen ein Verbrechen ist, so werden Sie sich vor der Geschichte mit Ihrem Urteil selbst richten. Das wäre an sich nicht bedeutungsvoll. Bedeutungsvoll ist jedoch, dass Ihr Urteil ein Signal sein wird, das die alten Fronten erneut aufreißt, statt sie zu schließen. Sie demonstrieren damit im Angesicht eines drohenden ökologischen Kollapses der Welt die alte Klassenkampfstrategie der 30er Jahre und die Machtpolitik, die Deutschland seit dem eisernen Kanzler berühmt gemacht hat.

Wenn Sie uns wegen unserer politischen Entscheidung von 1961 bis 1989 verurteilen, und ich gehe davon aus, dass Sie das tun werden, so fällen Sie Ihr Urteil nicht nur ohne rechtliche Grundlage, nicht nur als ein parteiisches Gericht, sondern auch unter völliger Außerachtlassung der politischen Gepflogenheiten und Verhaltensweisen derjenigen Länder, die als Rechtsstaaten Ihren höchsten Respekt genießen. Ich will und kann in diesem Zusammenhang nicht alle Fälle aufzählen, in denen politische Entscheidungen in diesen 28 Jahren Menschenleben gefordert haben, weil ich Ihre Zeit und Ihre Sensibilität nicht überstrapazieren will. Auch kann ich mich nicht mehr an alles erinnern. Nur folgendes will ich erwähnen:

1964 entschied der damalige Präsident der USA, Kennedy, Truppen nach Vietnam zu entsenden, um an Stelle der besiegten Franzosen bis 1973 Krieg gegen die um ihre Freiheit, ihre Unabhängigkeit und ihr Selbstbestimmungsrecht kämpfenden Vietnamesen zu führen. Diese Entscheidung des Präsidenten der USA, die eine eklatante Verletzung der Menschenrechte und des Völkerrechts beinhaltete, wurde von der Regierung der BRD in keiner Form kritisiert. Die Präsidenten der USA Kennedy, Johnson und Nixon wurden vor kein Gericht gestellt, auf ihre Ehre fiel, zumindest wegen dieses Kriegs, kein Schatten. Dabei hatte kein US-amerikanischer und kein vietnamesischer Soldat die Freiheit, zu entscheiden, ob er sich wegen dieses ungerechten Kriegs in Lebensgefahr begeben will oder nicht.

1982 setzte England Truppen gegen Argentinien ein, um die Falklandinseln als Kolonie für das Empire zu erhalten. Die „Eiserne Lady“ sicherte sich damit einen Wahlsieg, und ihr Ansehen wurde dadurch, auch nachdem sie abgewählt worden ist, nicht beschädigt. Von Totschlag keine Rede.
1983 befahl der Präsident Reagan seinen Truppen die Besetzung von Grenada. Niemand genießt in Deutschland höheres Ansehen als dieser Präsident der USA. Keine Frage, dass die Opfer dieses Unternehmens rechtens zu Tode gekommen sind.
1986 ließ Reagan die Städte Tripolis und Bengasi in einer Strafaktion bombardieren, ohne zu fragen, ob seine Bomben Schuldige oder Unschuldige trafen.
1989 ordnete Präsident Bush an, General Noriega aus Panama mit Waffengewalt zu entführen. Tausende unschuldige Panamesen wurden dabei getötet. Wiederum fiel auf den Präsidenten der USA kein Makel, geschweige denn, dass er wegen Totschlags oder Mordes angeklagt wurde.
Die Aufzählung ließe sich beliebig erweitern. Von dem Verhalten Englands in Irland überhaupt nur zu sprechen, dürfte als unanständig gelten.

Nach dem, was die Waffen der Bundesrepublik Deutschland unter türkischen Kurden oder der schwarzen Bevölkerung Südafrikas anrichten, werden zwar rhetorische Fragen gestellt, doch niemand zählt die Toten, und niemand nennt die Schuldigen.
Ich habe hier nur die als besonders rechtsstaatlich anerkannten Staaten mit nur einigen ihrer politischen Entscheidungen aufgezählt. Jeder kann vergleichen, wie sich diese Entscheidungen zu der Entscheidung verhalten, an der Grenze des Warschauer Vertrags und der NATO eine Mauer zu errichten.

Sie werden sagen, dass Sie über die Handlungen in anderen Ländern nicht entscheiden können und dürfen. Sie werden sagen, dass Sie das alles nicht interessiert. Doch ich meine, das Urteil der Geschichte über die DDR kann nicht gefällt werden, ohne dass die Ereignisse Berücksichtigung finden, die sich in der Zeit der Existenz der DDR auf Grund der Auseinandersetzung zwischen den beiden Blöcken in anderen Ländern abspielten. Ich meine darüber hinaus auch, dass politische Handlungen nur aus dem Geist ihrer Zeit zu beurteilen sind. Wenn Sie die Augen davor verschließen, was von 1961 bis 1989 in der Welt außerhalb Deutschlands passierte, können Sie kein gerechtes Urteil fällen.

Auch wenn Sie sich auf Deutschland beschränken und die politischen Entscheidungen in beiden deutschen Staaten einander gegenüberstellen, würde eine ehrliche und objektive Bilanz zugunsten der DDR ausfallen. Wer seinem Volk das Recht auf Arbeit und das Recht auf Wohnung verweigert, wie das in der BRD der Fall ist, nimmt in Kauf, dass zahlreichen Menschen ihre Existenz genommen wird und sie keinen anderen Ausweg sehen als aus dem Leben zu scheiden. Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, Drogenmissbrauch, Beschaffungskriminalität, Kriminalität überhaupt sind alle das Ergebnis der politischen Entscheidungen für die soziale Marktwirtschaft. Selbst anscheinend so politisch neutrale Entscheidungen wie die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen sind Folgen einer Staatsverfassung, in der nicht die freigewählten Politiker, sondern die nichtgewählten Wirtschaftsbosse das Sagen haben. Wenn die Abteilung Regierungskriminalität des Generalstaatsanwalts beim Kammergericht ihre Aufmerksamkeit einmal hierauf richten würde, hätte ich bald die Möglichkeit, den Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland wieder wie früher die Hand zu schütteln – diesmal allerdings in Moabit. Das wird natürlich nicht geschehen, weil die Toten der Marktwirtschaft alle rechtens ihr Leben verloren.

Ich bin nicht derjenige, der die Bilanz der Geschichte der DDR ziehen kann. Die Zeit dafür ist noch nicht gekommen. Die Bilanz wird später und von anderen gezogen werden.

Ich habe für die DDR gelebt. Ich habe insbesondere seit Mai 1971 einen beträchtlichen Teil der Verantwortung für ihre Geschichte getragen. Ich bin also befangen und darüber hinaus durch Alter und Krankheit geschwächt. Dennoch habe ich am Ende meines Lebens die Gewissheit, die DDR wurde nicht umsonst gegründet. Sie hat ein Zeichen gesetzt, dass Sozialismus möglich und besser sein kann als Kapitalismus. Sie war ein Experiment, das gescheitert ist. Doch noch nie hat die Menschheit wegen eines gescheiterten Experiments die Suche nach neuen Erkenntnissen und Wegen aufgegeben. Es ist nun zu prüfen, warum das Experiment scheiterte. Sicher scheiterte es auch, weil wir, ich meine damit die Verantwortlichen in allen europäischen sozialistischen Ländern, vermeidbare Fehler begangen haben. Sicher scheiterte es in Deutschland unter anderem auch deswegen, weil die Bürger der DDR wie andere Deutsche vor ihnen eine falsche Wahl trafen und weil unsere Gegner noch übermächtig waren. Die Erfahrungen aus der Geschichte der DDR werden mit den Erfahrungen aus der Geschichte der anderen ehemaligen sozialistischen Länder für die Millionen in den noch existierenden sozialistischen Ländern und für die Welt von morgen insgesamt nützlich sein. Wer seine Arbeit und sein Leben für die DDR eingesetzt hat, hat nicht umsonst gelebt. Immer mehr „Ossis“ werden erkennen, dass die Lebensbedingungen in der DDR sie weniger deformiert haben als die „Wessis“ durch die „soziale“ Marktwirtschaft deformiert worden sind, dass die Kinder in der DDR in Krippen, in Kindergärten und Schulen sorgloser, glücklicher, gebildeter und freier aufwuchsen als die Kinder in den von Gewalttaten beherrschten Schulen, Straßen und Plätzen der BRD. Kranke werden erkennen, dass sie in dem Gesundheitswesen der DDR trotz technischer Rückstände Patienten und nicht kommerzielle Objekte für das Marketing von Ärzten waren. Künstler werden begreifen, dass die angebliche oder wirkliche DDR-Zensur nicht so kunstfeindlich war wie die Zensur des Markts. Staatsbürger werden spüren, dass die DDR-Bürokratie plus der Jagd auf knappe Waren nicht so viel Freizeit erforderte, wie die Bürokratie der BRD. Arbeiter und Bauern werden erkennen, dass die BRD ein Staat der Unternehmer (sprich Kapitalisten) ist und dass die DDR sich nicht ohne Grund einen Arbeiter-und-Bauern-Staat nannte. Frauen werden die Gleichberechtigung und das Recht, über ihren Körper selbst zu bestimmen, die sie in der DDR hatten, jetzt höher schätzen. Viele werden nach der Berührung mit dem Gesetz und dem Recht der BRD mit Frau Bohley, die uns Kommunisten verdammt, sagen: „Gerechtigkeit haben wir gewollt. Den Rechtsstaat haben wir bekommen.“ Viele werden auch begreifen, dass die Freiheit, zwischen CDU/CSU, SPD und FDP zu wählen, nur die Freiheit zu einer Scheinwahl bedeutet. Sie werden erkennen, dass sie im täglichen Leben, insbesondere auf ihrer Arbeitsstelle, in der DDR ein ungleich höheres Maß an Freiheit hatten, als sie es jetzt haben. Schließlich werden die Geborgenheit und Sicherheit, die die kleine und im Verhältnis zur BRD arme DDR ihren Bürgern gewährte, nicht mehr als Selbstverständlichkeit missachtet werden, weil der Alltag des Kapitalismus jetzt jedem deutlich macht, was sie in Wahrheit Wert sind.

Die Bilanz der 40jährigen Geschichte der DDR sieht anders aus, als sie von den Politikern und Medien der BRD dargestellt wird. Der wachsende zeitliche Abstand wird das immer deutlicher machen.

Der Prozess gegen uns Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrats der DDR soll ein Nürnberger Prozess gegen Kommunisten werden. Dieses Unternehmen ist zum Scheitern verurteilt. In der DDR gab es keine Konzentrationslager, keine Gaskammern, keine politischen Todesurteile, keinen Volksgerichtshof, keine Gestapo, keine SS. Die DDR hat keinen Krieg geführt und keine Kriegs- oder Menschlichkeitsverbrechen begangen. Die DDR war ein konsequent antifaschistischer Staat, der wegen seines Eintretens für den Frieden hohes internationales Ansehen besaß.

Der Prozess gegen uns als die „Großen“ der DDR soll dem Argument entgegengesetzt werden, „die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen“. Das Urteil über uns soll damit den Weg völlig frei machen, um auch die Kleinen zu „hängen“. Schon bisher hat man sich allerdings hierbei wenig Zwang auferlegt.

Der Prozess soll die Grundlage für die Brandmarkung der DDR als „Unrechtsstaat“ bilden. Ein Staat, der von solchen „Verbrechern“ wie uns von „Totschlägern“ regiert wurde, kann nur ein „Unrechtsstaat“ sein. Wer ihm nahestand, wer ein pflichtbewusster Bürger der DDR war, soll mit einem Kainszeichen gebrandmarkt werden. Ein Unrechtsstaat kann natürlich nur von „Verbrecherischen Organisationen“ wie dem MfS, der SED usw. geführt und gestützt worden sein. Kollektivschuld, kollektive Verurteilung soll an die Stelle individueller Verantwortlichkeit treten, um das Fehlen von Beweisen für die behaupteten Verbrechen zu verschleiern. Pfarrer aus der DDR geben ihren Namen für eine neue Inquisition, für eine moderne Hexenjagd. Millionen werden so gnadenlos ausgegrenzt, aus der Gesellschaft ausgestoßen. Vielen werden die Existenzmöglichkeiten bis aufs Äußerste eingeschränkt. Es reicht, als IM registriert worden zu sein, um den bürgerlichen Tod zu erleiden. Der Journalist als Denunziant wird hoch gelobt und reich entlohnt, nach seinem Opfer fragt niemand. Die Zahl der Selbstmorde ist tabu. Das alles unter einer Regierung, die sich christlich und liberal nennt, sowie mit Duldung, ja sogar Unterstützung einer Opposition, die diesen Namen ebenso wenig verdient wie die Bezeichnung „sozial“. – Das alles geschieht mit dem selbstverliehenen Gütesiegel des Rechtsstaats.

Der Prozess offenbart seine politische Dimension auch als Prozess gegen Antifaschisten. Zu einer Zeit, in der der rechte neonazistische Mob ungestraft auf den Straßen tobt, Ausländer verfolgt und wie in Mölln ermordet werden, zeigt der Rechtsstaat seine ganze Kraft bei der Verhaftung demonstrierender Juden und eben bei der Verfolgung von Kommunisten. Hier fehlt es auch nicht an Beamten und Geld. Das alles hatten wir schon einmal.

Resümiert man den politischen Gehalt dieses Prozesses, so stellt er sich als Fortsetzung des Kalten Kriegs, als Negierung des neuen Denkens dar. Er enthüllt den wahren politischen Charakter dieser Bundesrepublik. Die Anklage, die Haftbefehle und der Beschluss des Gerichts über die Zulassung der Anklage sind geprägt vom Geist des Kalten Kriegs. Die Präjudizien zu den Gerichtsentscheidungen gehen auf das Jahr 1964 zurück. Die Welt hat sich seitdem geändert, aber die deutsche Justiz führt politische Prozesse, als regiere noch Wilhelm II. Sie hat die vorübergehende liberale politische „Schwäche“, die sie nach 1968 überfiel, wieder überwunden und ihre alte antikommunistische Hochform wiedergewonnen. Uns schalt man „Betonköpfe“ und warf uns Reformunfähigkeit vor. – In diesem Prozess wird demonstriert, wo die Betonköpfe herrschen und wer reformunfähig ist. Nach außen ist man zwar äußerst geschmeidig, wird Gorbatschow die Ehrenbürgerschaft von Berlin verliehen, wird gnädig verziehen, dass er einst die sogenannten Mauerschützen durch seinen Eintrag in ihr Ehrenbuch belobigte, aber nach innen ist man „hart wie Kruppstahl“. Den einstigen Verbündeten von Gorbatschow stellt man dagegen vor Gericht. Gorbatschow und ich gehörten beide der kommunistischen Weltbewegung an. Es ist bekannt, dass wir in einigen wesentlichen Punkten verschiedener Meinung waren. Doch unsere Differenzen waren aus meiner damaligen Sicht geringer als unsere Gemeinsamkeiten. Mich hat der Bundeskanzler nicht mit Goebbels verglichen, und ich hätte ihm das auch nicht verziehen. Weder für den Bundeskanzler noch für Gorbatschow ist dieses Strafverfahren ein Hindernis für ihre Duzfreundschaft. Auch das ist kennzeichnend.

Ich bin am Ende meiner Erklärung. Tun Sie, was Sie nicht lassen können.

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Quelle: http://www.secarts.org/journal/index.php?show=article&id=508

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Gedenken an den 69. Jahrestages der Ermordung Ernst Thälmanns

Von Eberhard Czichon und Heinz Marohn

Mit Ernst Thälmann bekam die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ihren populärsten Führer. Er war ihr Vorsitzender von 1925 bis zu seiner Ermordung 1944. Thälmann, der langjährige Gewerkschaftsfunktionär, hatte sich das Vertrauen der Kommunistinnen und Kommunisten in den Klassenkämpfen der nachrevolutionären Jahre erworben.

Von 1903 an gehörte Thälmann der Hamburger Sozialdemokratischen Partei an. Ein Jahr später wurde er Mitglied des Zentralverbandes der Handels-, Transport- Verkehrsarbeiter Deutschlands. Hier trat er für den politischen Massenstreik und die Interessen seiner Kolleginnen und Kollegen in Lohnverhandlungen mit den Unternehmern ein. Im Deutschen Transportarbeiterverband baute er eine Jugendsektion auf. Als er sich für den 1.Mai als Kampftag der Arbeiterklasse engagierte, geriet er zunehmend in Auseinandersetzung mit dem aufkommenden Opportunismus. So stand er schon vor 1914 auf der Seite der Linken.

Die Zustimmung der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion zu den Kriegskrediten 1914 und seine Erfahrungen in den Schützengräben der Westfront prägten seine politische Entwicklung entscheidend. 1918 nach Hamburg zurückgekehrt, wo seine Frau Rosa wohnte, trat er der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei (USPD) bei und nahm seine aktive politische Arbeit, auch in der Gewerkschaft, wieder auf. Nach der Novemberrevolution in die Hamburger Bürgerschaft gewählt, trat er kämpferisch und schlagfertig den mit dem Bürgerblock agierenden Reformisten entgegen. Er blieb hartnäckig darum bemüht, ihnen für die Hamburger Arbeiterschaft, besonders für die Hafenarbeiter, bessere Lebensbedingungen abzutrotzen.

 

Ehrlicher Arbeiter

Thälmanns Vater hatte seinen Sohn keinen Beruf erlernen lassen, so blieb er zunächst Gelegenheitsarbeiter und Kutscher. Vor allem aber war er Autodidakt. In der Gewerkschaft, in Auseinandersetzungen mit den Unternehmern und in der Hamburger Bürgerschaft erlernte er Fähigkeiten für den Klassenkampf. Arbeitslos, als Notstandsarbeiter, Angestellter des Arbeitsamtes oder als Gewerkschaftsvertreter in einer Abwrackwerft, nie nahm er bis 1925 eine bezahlte politische Funktion an. Im Dezember 1924 wurde er in den Deutschen Reichstag gewählt und blieb Mitglied bis 1933.

Der Gewerkschafter hat es sich nicht leicht gemacht mit dem Kommunismus. Mit der Hamburger USPD trat er der KPD erst im Dezember 1920 bei. Der Arbeiter glaubte den Intellektuellen in der Partei nicht und stritt sich oft mit ihnen. Auf dem III. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale 1921 widersprach er auch Lenin und wurde von Leo Trotzki als ehrlicher Arbeiter und Kommunist gelobt.(1)

Diese Meinung hatte auch der langjährige Vorsitzende des Exekutivkomitees (EKKI) der Kommunistischen Internationale, Grigori Sinowjew, von ihm. Ehrlich war Thälmann und blieb es, doch als Kommunist mußte er noch reifen. Thälmann kannte die Rückständigkeit in der Sowjet­union, aber auch den Elan der sowjetischen Arbeiter, der ihn überzeugte. Er las Lenins Schriften, soweit sie übersetzt vorlagen, oftmals in der Nacht und diskutierte über sie mit Genossen. Wann immer es galt in Hamburg zu demonstrieren, Thälmann marschierte in der ersten Reihe. Er war ein Kämpfer.

1925 regte Sinowjew an, ihn, den Arbeiter, zum Vorsitzenden der KPD zu wählen. Der Partei gehörten zu dieser Zeit in der Mehrheit Facharbeiter an, von denen die meisten ebenso wie er im Ersten Weltkrieg in den Schützengräben gekämpft hatten und die sich von den Sozialdemokraten verraten fühlten. Viele von ihnen hatten 1920 in der Ruhrarmee, im März 1921 in Mitteldeutschland und 1923 in Thüringen und Sachsen gegen die von Sozialdemokraten eingesetzten Truppen der Reichswehr mit dem Gewehr in der Hand gekämpft, als die Reichswehr die Linksregierungen der Kommunisten und linken Sozialdemokraten verjagte.(2)

Nicht wenige von ihnen waren in diesen Kämpfen zu Kommunisten geworden. Als Thälmann vorgeschlagen wurde, sie in die weiteren, nunmehr nicht mehr militärischen, Kämpfe gegen den deutschen Imperialismus bei dessen Stabilisierung zu führen, stellte er Bedingungen; er legte dem Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale ein Konzept vor, das sein Credo blieb: Es gilt, mit der KPD die Mehrheit der Arbeiterklasse zu erobern – und damit war er wieder bei Lenin.(3)

An der Spitze der deutschen Kommunisten kämpfte Thälmann als Vorsitzender des Roten Frontkämpferbundes frühzeitig gegen die militaristischen Organisationen in und außerhalb der Reichswehr, der Brutstätte der späteren Hitler-Partei. Er formierte die revolutionäre Arbeiterpartei zu einer Kampforganisation ihrer Klasse. Sie sollte nicht eingebunden werden in das System der staatstragenden Parteien der Weimarer Republik wie die Sozialdemokratische Partei. Kommunismus, so verstand Thälmann dessen Werte und Ziele, war revolutionär. Doch er hatte beim Hamburger Oktoberaufstand 1923 und in Lenins Schriften gelernt, daß es nicht möglich war, ohne die Unterstützung der Massen der Arbeiterklasse und der sozial mit ihr verbundenen Schichten die kapitalistische Gesellschaft umzugestalten.

Thälmann blieb in der Funktion des Vorsitzenden der KPD und ab 1926 als Mitglied des Exekutivkomitees (EKKI) der Kommunistischen Internationale immer der Arbeiter mit »Fäusten und einem gesunden Verstand« (Heinrich Mann). Auch wenn Clara Zetkin ihn nicht immer verstand, blieb sie diszipliniert in der Partei der Kommunisten. Sie kritisierte ihn, und diese Kritik war ein wichtiges Moment der Meinungsbildung, im EKKI ebenso wie im Politbüro, Entscheidungen zur politischen Führung aus einer Diskussion heraus zu gewinnen. Thälmann wuchs im Prozeß der Meinungsbildung und des täglichen politischen Kampfes. Er war kein Theoretiker, dazu fehlte ihm die Ausbildung. Aber er verfügte über »ein außerordentlich feines Gefühl« (Wilhelm Pieck) für die Stimmung der Massen, für deren Wünsche und Forderungen. Er besaß die Fähigkeit, ihre Erwartungen in Losungen der Partei umzusetzen.(4) Nicht immer haben seine Mitkämpfer ihn verstanden, und die Partei machte bei ihren taktischen Entscheidungen auch Fehler. Doch Thälmann diskutierte stets mit Arbeitern auf den Zechen im Ruhrgebiet wie im Hamburger Hafen oder bei den Maschinenbauern in Berlin. Und er merkte in solchen Diskussionen sehr schnell, wenn die Kommunisten Fehler begangen hatten. Oft war er der erste, der Irrtümer erkannte und dafür eintrat, sie schnell zu korrigieren. Doch es gelang nicht immer, strategische Fehler zu überwinden.

 

Wissen im Klassenkampf

Als Reichstagsabgeordnete war Thälmann ein überzeugender Redner. Selbst wenn in den Massenveranstaltungen seine Sätze nicht immer vollständig waren, so verstand er es doch, seine Zuhörer in seinen Bann zu ziehen. Wenn er auftrat, waren die Säle voll, in München wie in Sachsen, in Berlin oder Dortmund. Und nicht nur die Kommunistinnen und Kommunisten kamen. Parteilose, Arbeiter wie Angestellte, erhofften von ihm Auskunft darüber, wie die KPD ihre Interessen vertreten will. So gewann die Partei oft mehr Mitglieder, als ihre Zellen in der Partei halten konnten. Trotz der Fluktuation hatte die Partei bis 1933 360000 Mitglieder. Sie hatte nach 1925 fast 230000 Mitglieder gewonnen. 4,8 Millionen Wähler stimmten am 6. November 1932 für die KPD, darunter viele Arbeitslose.

Thälmann, der in allen Wahlgängen auf Tour ging, nutzte diese Reisen dazu, um in den Kreisen mit Funktionären über die Lage vor Ort zu diskutieren. Oft übernachtete er bei Genossen und lernte so vielfach ihre Lebensbedingungen kennen. Doch nicht alle Mitglieder der KPD waren schon Kommunisten. Das wußte der Parteivorsitzende. Daher unternahm die Parteiführung mit Thälmann große Anstrengungen, um die Parteiorganisationen an der Basis zu festigen, damit sie die neu Aufgenommenen in die politische Arbeit der Wohn- und Betriebszellen integrieren konnten. Kommunist wird man nicht mit dem Eintritt in eine kommunistische Partei, sondern im Klassenkampf mit der Partei und durch das Bewußtsein, wie man sich in diesem Kampf verhält. Thälmanns Bestreben war, langjährigen wie neuen Parteimitgliedern die Erkenntnisse und Lehren des Marxismus-Leninismus zu vermitteln, sie mit der Geschichte der Arbeiterbewegung und ihres Kampfes gegen Unterdrückung und Ausbeutung vertraut zu machen. Er selbst las in seiner knapp bemessenen Freizeit viel, wie seine Frau berichtete. Gemeinsam mit Hermann Duncker entstanden die Marxistische Abendschule und das System der Parteischulung. Thälmann legte Wert auf politische Bildung, denn nur so konnte sich im Klassenkampf der Kommunist herausbilden, der in der bürgerlichen Realität in der Lage war, dem Klassengegner Widerstand entgegenzusetzen und nicht dessen Propaganda zu unterliegen.

Ein hohes politisches Wissen war notwendig, zur Bestimmung kommunistischer Strategie und Taktik. Nicht nur für die Funktionäre, aber auch für sie. Das zeigte sich am Beispiel der Beurteilung der Zusammenarbeit sozialdemokratischer Funktionäre mit dem bürgerlichen Staatsapparat. Zwar hatte Clara Zetkin schon 1923 den Faschismus als die stärkste und konzentrierteste Form der Generaloffensive der Weltbourgeoisie eingeschätzt(5), doch Grigori Sinowjew revidierte diese Einschätzung 1924 und bezog nun den Faschismusbegriff auf die Zusammenarbeit der Sozialdemokratie mit dem reaktionären Staatsapparat. Stalin griff dann diese Formel auf. Angesichts des Verhaltens vieler sozialdemokratischer Beamter fand eine solche Einschätzung in der KPD zunehmend Gehör und konnte nicht überwunden werden. Sie wurde noch verstärkt, als der sozialdemokratische Polizeipräsident von Berlin als einziger Polizeipräsident Deutschlands 1929 die traditionelle 1.-Mai-Demonstration verbot und auf die dennoch demonstrierenden Arbeiter schießen ließ. Es gab 32 Tote.(6)

Eine Blutspur war so zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten entstanden, vom Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht bis zu diesem Arbeitermord, für den sozialdemokratische Führer verantwortlich waren. Das war um so dramatischer, als sich bis 1930 die Formierung einer faschistischen Fraktion im Monopolkapital um Fritz Thyssen und Albert Vögler herauszubilden begann, die ihre politische Vertretung zunehmend in der Hitler-Partei fand, der es im September 1930 gelang, von einer Splitterpartei zur zweitstärksten Reichstagsfraktion emporzuschnellen.

 

Verhärtete Fronten

Und noch andere Gegensätze trennten beide Arbeiterparteien. Da war ihr Verhältnis zu den Gewerkschaften. Thälmann, der sich schon vor 1914 für eine revolutionäre Gewerkschaftspolitik engagiert hatte, unterstützte jene Kräfte in den freien Gewerkschaften, die sich gegen Lohnabbau für Streikkämpfe einsetzten. Das waren vielfach Kommunisten. Sie wurden nicht nur von den Unternehmern bei Streiks entlassen, sondern oftmals auch von den rechten Führern aus den Gewerkschaften ausgeschlossen. Es war verständlich, daß der Zorn unter den kämpferischen Arbeiterinnen und Arbeitern groß war. Stalins Losung von den Sozialfaschisten wurde unter ihnen populär. Und dennoch war sie falsch. Der Klassencharakter beider Bewegungen, von Sozialdemokraten und Faschisten, war gegensätzlich, auch wenn sich einzelne Erscheinungsformen ähnelten.

Es gelang Thälmann nicht, diesen grundsätzlichen Unterschied zu analysieren. Doch er warnte davor, die reformistischen Führer, die Regierungsbeamten der SPD, mit den sozialdemokratischen Mitgliedern gleichzustellen. Er war auch dagegen, die aus den Gewerkschaften ausgeschlossenen Arbeiter in neue, rote Gewerkschaften zusammenzufassen und rang darum, die Arbeit der Kommunisten in den Gewerkschaften zu verstärken. Thälmann blieb grundsätzlich dagegen, ohne Not die freien Verbände zu verlassen. In den Betrieben, so war seine Orientierung, sollten die Kommunisten die unorganisierten Arbeiter mit den organisierten im Kampf um ihre Rechte zusammenführen.

Trotz der wachsenden faschistischen Bewegung blieb die sozialdemokratische Führung bei ihrer Orientierung auf die Kooperation mit den Regierungsparteien und lehnte eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten gegen den erstarkenden Faschismus ab. Ihr Parteivorsitzender Otto Wels sprach bei der Eröffnung des Leipziger Parteitages der SPD 1931 davon, daß die Kommunisten und Faschisten Zwillingsbrüder seien.(7) Rotlackierte Faschisten beschimpfte der Vorwärts Kommunistinnen und Kommunisten.

Thälmann war als Kommunist auch ein solidarischer Internationalist. Er war eng verbunden mit der UdSSR und überzeugt, daß die deutsche Arbeiterklasse keinen militärischen Überfall auf sie zulassen würde. Auch die bürgerliche chinesische Revolution fand seine volle Unterstützung. Er studierte sehr genau die Taktik der chinesischen Kommunisten. Als Leninist verstand der KPD-Vorsitzende den Unterschied zwischen einer Revolte und dem Augenblick einer revolutionären Situation, und er warnte immer davor, das Verhältnis der Klassenkräfte falsch einzuschätzen.

Thälmann hat es 1931 entschieden abgelehnt, den deutschnationalen Volksentscheid gegen die sozialdemokratische Preußenregierung zu unterstützen. Er wurde im EKKI ebenso überstimmt, wie sich Solomon Losowski als Leiter der Roten Gewerkschaftsinternationale gegen ihn in der Frage der Gründung eigener kommunistischer Gewerkschaften durchsetzen konnte. In der Weltwirtschaftskrise vermochte es der KPD-Vorsitzende nicht, dazu aufzurufen, die Republik gegen die anstürmenden Faschisten zu verteidigen. Er hätte wohl einen solchen Schritt auch nicht der Mehrheit seiner Wähler vermitteln können. Die Fronten waren zu verhärtet. Wie das Protokoll der Sitzung des Parteiausschusses der SPD vom 30.1.1933 ausweist, lehnte die Mehrheit dieses Gremiums ein Zusammengehen mit der KPD noch ab, als Hitler schon Reichskanzler geworden war. Auch die sozialdemokratische Reichstagsfraktion, die am 21. März Hitlers außenpolitischem Programm zustimmte, protestierte nicht, als die Nazis die kommunistischen Reichstagsmandate kassierten.

Da aber war Thälmann schon verhaftet, gegen Recht und Gesetz. Auf seine Immunität pfiff die Politische Polizei der noch bestehenden Weimarer Republik. Den siebeneinhalb Jahren Arbeit an der Spitze der KPD folgten elf Jahre Haft in faschistischen Zuchthäusern. Einen Prozeß gegen ihn wagte die Justiz nicht, aus Furcht, sich zu blamieren. So blieb Thälmann eingesperrt, und seine Genossen vermochten es nicht, ihn zu befreien. Der Häftling trug sein Schicksal mit Fassung und ungebeugt. Bis 1938 konnte er noch eine relativ stabile Verbindung mit der Parteiführung aufrechterhalten. Der Gestapo gelang es nie, in sie einzudringen. Auch dann nicht, als der Kurier verhaftet wurde. Der täuschte sie und entwischte ihr. Bis 1941 hat Thälmann noch Briefe an die Komintern gerichtet, die seine Frau über die sowjetische Botschaft in Berlin beförderte. Es sind Dokumente, die seine gewachsene Fähigkeit zur gründlichen Analyse beweisen.

 

Haft und Mord

Überhaupt sind die Haftjahre Thälmanns, jener Zeitabschnitt seines Lebens, in dem er das nachholen konnte, was ihm in seiner Jugend verwehrt worden war: sich zu bilden. In den Jahren seiner politischen Arbeit lernte er die methodischen Grundlagen der Taktik des Klassenkampfes. Er lernte sie gründlich und verstand es in der Ruhe der Zelle, sie mit einer Allgemeinbildung zu vertiefen. Dabei waren die Haftjahre nicht krisenfrei, manchmal bedrückte ihn die Isolation, aber immer wieder überwand er das Haftsyndrom. Thälmann ließ sich nicht zermürben. An seiner Würde als Kommunist scheiterten auch alle Versuche der Gestapo, ihn zum Verrat zu bewegen. Seine Rosa und seine beiden Rechtsanwälte haben es verstanden, ihm beizustehen.

Nachdem Hitler 1935 gegen seinen Willen zustimmen mußte, den Prozeß gegen den KPD-Vorsitzenden einzustellen, hatte sich der »Führer« vorbehalten, über die Haftbedingungen Thälmanns persönlich zu entscheiden. Reichsführer-SS Heinrich Himmler, dem die Aufsicht über den Gefangenen übertragen worden war, mußte sich stets mit dem Reichsjustizminister abstimmen, wenn es darum ging, Hitler einen Vorschlag zu unterbreiten, um Thälmanns Haftbedingungen zu verschlechtern. Immer wieder versuchte die SS, Thälmanns Verbindungen zur Außenwelt zu unterbinden. Vergeblich. Seine Widerstandskraft zu brechen, blieb ebenso erfolglos. Ein Angebot, die UdSSR zu bitten, ihm die sowjetische Staatsbürgerschaft zu verleihen, lehnte er ab. Er konnte es mit seinem Status als Vorsitzender der KPD nicht vereinbaren.

In dem Blutrausch nach dem 20. Juli 1944 gelang es Himmler schließlich, für seinen lang gehegten Wunsch, Thälmann zu liquidieren, die Zustimmung Hitlers zu erlangen. Die SS holte ihn aus dem Zuchthaus Bautzen und ein Mordkommando erschoß Thälmann im Krematorium des KZ Buchenwald. Die Mörder sind in der Bundesrepublik nie zur Verantwortung gezogen worden.8

 

Immer noch aktuell

Die Gründung der DDR, des ersten Arbeiter- und Bauernstaates auf deutschem Boden, wäre für Ernst Thälmann die Erfüllung seines Kampfes gegen den deutschen Imperialismus gewesen, so wie es die seiner Kampfgenossen war. Thälmann und Wilhelm Pieck, den Präsidenten der DDR, verband eine Jahrzehnte andauernde Kampftradition. Beide Politiker hatten in ihrer Jugend gedacht, in der deutschen Sozialdemokratie ihre politische Heimat zu finden und waren tief enttäuscht worden. Doch auch im Prozeß der Herausbildung der KPD hatten beide es nicht leicht. Erst in den letzten gemeinsamen Kampfjahren gelang ihnen eine einvernehmliche politische Konzeption. Pieck verstand es, diese in seinem Referat auf der »Brüsseler Konferenz« der KPD, die später als 14. Parteitag gewertet wurde, auszubauen. Im Kampf um die Volksfront waren nicht nur die Vorschläge Dimitroffs eingegangen, sondern auch verschiedene Gedanken und Vorschläge Thälmanns, die er seit 1932 entwickelt hatte. Und so konnte es nicht verwundern, daß die SED das Bedürfnis hatte, die Jugend der DDR am Beispiel eines so aufrechten wie ungebrochenen Antifaschisten und Kommunisten wie Ernst Thälmann es war zu erziehen.

Nach der Konterrevolution von 1989/1990 haben die Kampferfahrungen Thälmanns, ebenso wie seine Fehler, für Kommunisten wie für Antifaschisten eine aktuelle Bedeutung. Es gilt nach wie vor, die Mehrheit der Werktätigen für eine Alternative zum kapitalistischen System zu gewinnen.

 

Anmerkungen:

1 Protokoll des III. Kongresses der Kommunistischen Internationale, Hamburg 1921, S. 636 und S. 637

2 Vgl.: Hans-Joachim Krusch: Linksregierungen im Visier. Reichsexekutive 1923, Schkeuditz 1998

3 Bundesarchiv Berlin, Bestand SAPMO RY5: I 6/ 10/ 57, Sitzung vom 14.8.1925

4 Ebd., vgl. NY 4005 Bd. 94, Bl. 113–114, Brief vom 4.2.1932 an M. Reese

5 Clara Zetkin: Im Kampf gegen den Faschismus (20.6.1923), in: Ausgewählte Reden und Aufsätze, Bd. 2, Berlin 1960, S. 689

6 Vgl.: Léon Schirmann: Blutmai Berlin 1929, Berlin 1991

7 Sozialdemokratischer Parteitag in Leipzig 1931, Protokoll, Berlin 1931, S. 19

8 Friedrich K. Kaul: »…ist zu exekutieren« Ein Steckbrief der deutschen Klassenjustiz, Berlin 2006

Von Eberhard Czichon und Heinz Mahron erschienen 2010 im Berliner Verlag Wiljo Heinen »Ernst Thälmann. Ein Report« und im April 2011 die Festschrift zu Ernst Thälmanns 125. Geburtstag: »Aber ich glaube an den Triumph der Wahrheit«, Verlag Wiljo Heinen und Neue Impulse Verlag, 239 Seiten, broschiert, 12 Euro. Beide Titel im jW-Shop erhältlich.

Der Artikel ist zuerst in junge Welt erschienen.

 

 

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