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Abrüsten statt aufrüsten – Frieden mit Russland!
DKP fordert Aufklärung im Fall Skripal

Tausende waren am Wochenende für den Frieden auf der Straße und forderten „abrüsten statt aufrüsten!“. Die Ostermärsche der Friedensbewegung sind in diesem Jahr wieder größer geworden. Eine stärkere Friedensbewegung ist auch nötig, um die Aufrüstungspläne der Bundesregierung, die Erhöhung der Kriegsausgaben zu durchkreuzen. Bei diesen von den NATO-Staaten vereinbarten 2 Prozent des BIP geht es um die Verdopplung von heute 37 Milliarden Euro im Jahr auf 75 Milliarden im Jahr 2024.

Um die Stimmung in der Bevölkerung, die mehrheitlich gegen Krieg ist, zu kippen, bleibt kaum etwas unversucht. Dazu gehört auch das Szenario der angeblichen Bedrohung durch die Russische Föderation. Was auch immer dem militärisch-industriellen Komplex in den NATO-Staaten geeignet scheint, um die Russische Föderation mit aggressiven Handlungen in Verbindung zu bringen, wird von Vertretern des westlichen Politikbetriebs aufgegriffen und mit bereitwilliger Hilfe der Massenmedien verarbeitet.

Jüngstes Beispiel ist der vermutete Giftgas-Anschlag auf Sergej Skripal und seine Tochter in Salisbury. Die britische Regierung hat die Verantwortung unmittelbar und ohne jeden Beweis der russischen Regierung zugewiesen. Diese weist jede Verantwortung entschieden zurück.

Der frühere Oberst des russischen Militärnachrichtendienstes GRU, Skripal, war 2004 als Agent des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 entlarvt und von einem russischen Militärgericht wegen Hochverrats zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Sechs Jahre später wurde Skripal mit drei weiteren westlichen Spionen gegen zehn vom FBI verhaftete russische Agenten ausgetauscht. Die naheliegende Frage lautet also: Welchen Grund sollte die Russische Föderation haben, einen ehemaligen Agenten zu töten, den sie zuvor aus dem Gefängnis entlassen hat?

Weil der chemische Kampfstoff angeblich in Russland entwickelt worden sein soll, ist die Russische Föderation Schuld an dem Anschlag – diese Logik hieße in der Konsequenz, dass alle Menschen, die mit einem Heckler&Koch-Gewehr ermordet werden, im Auftrag der deutschen Regierung getötet wurden.
 
Trotz offenkundiger Widersprüche hat eine Koalition der Willigen aus 25 Ländern, darunter die deutsche Bundesregierung, 140 russische Diplomaten ausgewiesen. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck, Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, kommentierte treffend: „Wir haben einen Verdächtigen, dem trauen wir das einfach zu. Also wird er erschossen. Danach gehen wir in die Beweisaufnahme. Das geht so nicht.”

Die Politik der NATO, von der alten und neuen Regierung Merkel mit vorangetrieben, hat in den letzten Jahren die Spannungen mit Russland gefährlich angeheizt. NATO-Truppen wurden unmittelbar an der russischen Westgrenze stationiert und die militärische Infrastruktur Richtung Osten weiter ausgebaut. Russische Gegenmaßnahmen werden als Aggression denunziert, während über Putins Ankündigung, den Rüstungshaushalt Russlands zu senken, geschwiegen wird. Wer auch immer für den Mordanschlag auf Sergej Skripal verantwortlich ist: Er gehört zu Kreisen, die eine weitere Rüstungsspirale befürworten.

Die DKP fordert eine internationale Untersuchung des Vorfalls unter Beteiligung von Spezialisten aus der Russischen Föderation, wie es die Chemiewaffenkonvention vorschreibt! Den Kriegstreibern in EU und NATO muss in die Arme gefallen werden.

Die DKP fordert von der Bundesregierung, den Weg zu einer Entspannungspolitik mit Russland wieder zu öffnen und politische Diskussionsprozesse mit Rationalität und Sachlichkeit wieder aufzunehmen.
 
Für Frieden und gute Nachbarschaft mit Russland!
 
Erklärung der Vorsitzenden der DKP vom 2. April 2018 (Patrik Köbele, Hans-Peter Brenner, Wera Richter)

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Am 12. Mai finden im Irak Wahlen statt – zum vierten Mal seit dem Sturz der Diktatur durch die US-Invasion am 9. April 2003. Die Vorbereitung für die Wahlen und den Wahlkampf sind als eine Station zu betrachten, um Licht auf die Veränderungen des politischen Konflikts zu werfen, der offen bleibt für die Form und den Inhalt eines alternativen irakischen Staates.
Dieser Artikel beschäftigt sich hauptsächlich mit den Allianzen des herrschenden Blocks und mit den wesentlichen Veränderungen, die sich vollzogen haben, und erklärt die Allianz »Sairon«, in der die Irakische Kommunistische Partei (ICP) bei der bevorstehenden Wahl teilnehmen wird.

Hintergrund

Das politische System im Irak ist gescheitert, das zu erreichen, was die Iraker*innen nach dem Wechsel im April 2003 erwartet hatten: eine echte demokratische und laizistische Alternative zum vorherigen diktatorischen Regime, die den Weg für jeden Versuch verbaut, ein repressives, totalitäres Regime – sei es stammesbezogen, religiös, nationalistisch oder militärisch – unter irgendeinem Vorwand oder Fassade wieder aufzubauen. Dieses Scheitern kommt zur sozialen, wirtschaftlichen und politischen Verwüstung hinzu, die der Irak von der zusammengebrochenen Diktatur geerbt hat. Diese Diktatur unterwarf alle politischen Kräfte, die außerhalb des Zirkels der Diktatur standen, einer breit angelegten und vielseitigen Unterdrückung. Diese Unterdrückung richtete sich insbesondere gegen die Kommunist*innen und die demokratischen Kräfte des Irak.
Der Krieg gegen die kurdische Bevölkerung, der Krieg Irak-Iran (1980 – 1988) und die Unterdrückung der irakischen Stadtbevölkerung, die im März 1991 revoltierte, spielten ein Hauptrolle für die Zerstörung der Wirtschaftskraft des Landes und der großen Städte. Dann kam nach dem Abenteuer von Saddam Hussein mit dem Überfall auf Kuwait der erste US-amerikanische Krieg, der diese Zerstörungen verstärkte und die Krise des Landes vertiefte.
Die ungerechte Wirtschaftsblockade, auferlegt von den globalen Entscheidungszentren mittels der UNO, schwächte den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die sozialen Werte und die nationale Identität zugunsten von Clan-Loyalitäten wie auch der Ausbreitung der Korruption durch eine Mafia, die für die Familie Saddam Husseins und ihre umgebenden Zirkel arbeitete. Die schlimme Verarmung, unter der die Irakis während 13 Jahren der Belagerung litten, hat den fruchtbaren Boden für diese Phänomene bereitet, die zur Basis des gegenwärtigen Regimes wurden.

Ausländische Mächte als Werkzeug der Veränderung

Der Kampf der irakischen Bevölkerung und ihrer oppositionellen Kräfte gegen das Regime von Saddam Hussein hat weder Unterstützung noch Anerkennung seiner Legitimität durch die globalen Machtzentren erhalten. Internationale Kräfteverhältnisse und die Interessen von Staaten spielten die Schlüsselrolle für die Verlängerung des diktatorischen Regimes und die Schwächung der Rolle der nationalen Opposition. Es war offensichtlich, dass die USA und ihre Verbündeten sich selbst das Recht erteilten, die Stunde und die Art und Weise für den Sturz des Regimes zu bestimmen. Auf diese Weise bestimmten die USA entsprechend ihren Prioritäten die Form und den Inhalt des kommenden Regimes, nutzten den Zustand der Auflösung und Erschöpfung der irakischen Gesellschaft und ihre Erwartung, der Diktatur zu entkommen.
Die USA entschieden, den irakischen Nationalstaat zu zerbrechen und ein schwaches Gebilde zu kreieren, äußerlich vereint, doch tatsächlich geteilt. Die Nachbarländer versuchen, den Irak in ein offenes Feld für ihre Kämpfe um Einfluss in der Region zu verwandeln. So unterhält die Türkei widerrechtlich einen Militärstützpunkt im Nordirak und bombardiert immer wieder irakisch-kurdische Dörfer und Gebiete. Der Konflikt Iran-USA wiederspiegelt sich ebenfalls innerhalb des Irak. In diesem Rahmen schufen die USA eine korrupte politische Klasse, die leicht zu steuern und zu kontrollieren ist.
Die Allianz der Überreste des Baath-Regimes und der sozialen Basis des früheren Regimes mit den Terrororganisationen von al-Qaida spielten die Hauptrolle in dem Krieg, den der IS führte und mehr als ein Drittel des Irak eroberte – und der in seinen Wirkungen immer noch existiert.

Das politische System der Quoten

Die dominierenden politischen Kräfte sind mit dem von den USA in seinen Grundzügen definierten Modell verschmolzen. Sie haben begriffen, dass das auf religiösen und ethnischen Quoten basierende System sowie der Gebrauch von religiösem und nationalem Fanatismus, die Vertiefung von Ignoranz und Analphabetentum die Garantie für die Festigung ihrer Gewalt ist. Während die alternativen Kräfte, die für einen Staat der Staatsbürger*innen und demokratische Institutionen eintreten, als eine politische Minderheit betrachtet werden.
Das neue Regierungssystem basiert auf einem System ethnischer Quoten in der Verwaltung und den staatlichen zivilen und militärischen Institutionen, der Bevorzugung von Sub-Identitäten der irakischen Nationalidentität, der Politisierung der Religion, der Ausbreitung eines Systems der finanziellen und administrativen Korruption, das Staat und Gesellschaft vertikal und horizontal durchdringt. Dieses neue System führt zum Modell eines »gescheiterten Staates«, dem Verlust des Rechtsstaates und führt zu einem »tiefen Staat«, in dem bewaffnete Milizen überall zu finden sind.

Das Wesen des dominierenden parlamentarischen Blocks

Seit der ersten Parlamentswahl im Jahr 2005 ist klar, dass der große, die politische Szene dominierende Block auf der religiös-ethnischen Spaltung der irakischen Gesellschaft beruht. Drei Hauptblöcke tauchten auf: Schiit*innen, Sunnit*innen und Kurd*innen. Obwohl diese drei Blöcke um Macht und Geld kämpfen, stimmen sie im generellen Trend überein das politische Sektierertum aufrecht zu erhalten, den Vorteil von Macht und Geld zu teilen und das korrupte System zu schützen.

Neben diesen dominierenden Blöcken arbeiten die Zivildemokratische Kräfte ( gemeint laizistischen demokratischen Kräfte), von denen die Irakische Kommunistische Partei eine ihrer Hauptkräfte ist, unter schwierigen Bedingungen und unter fürchterlich schlechten internen, regionalen und internationalen Verhältnissen, die das nationale, demokratisch Projekt behindern.

Neue Bündnisse

Das Scheitern des politischen Quoten-Projekts, der »gescheiterte Staat«, führte dazu, dass grundlegende Dienstleistungen ebenso fehlen wie ein produktiver wirtschaftlicher Kreislauf; die Freiheiten sind begrenzt und die Korruption wuchert überall; der Irak steht unter dem Druck regionaler und internationaler Faktoren. Dieses generelle Chaos wirkt sich auf das tägliche Leben der Iraker*innen aus. Diese Faktoren sowie das Auftauchen einer demokratischen Alternative bewegen die dominierenden Blöcke laizistische Namen für ihre Wahllisten anzunehmen. So versuchen sie, das Quotensystem zu retten und die Protestbewegung einzudämmen.

Die Protestbewegung trat am 25. Februar 2011 erstmals in Erscheinung und kehrte mit noch größerer Wucht im Juli 2015 zurück. Ihre Forderungen waren die Reform des politischen Systems, Kampf gegen die Korruption und Aufbau eines Staates mit nationalen Institutionen.
Diese Listen der dominierenden Blöcke – ganz gleich ob Sunniten, Schiiten oder Kurden – reagieren auf den gesellschaftlichen Zerfall und auf die unterschiedliche Situation zu vorangegangenen Wahlen, in dem sie Veränderungen in ihrer Form und in ihrem Inhalt suggerieren. Aber dessen ungeachtet wollen sie das System der ethnischen Quoten aufrechterhalten.
Gemeinsam haben sie im Parlament ein »Wahlkommission« auf der Grundlage von politischen Quoten gebildet und ein ungerechtes Wahlgesetz beschlossen, mit dem den sog. »kleinen Listen«, den laizistischen, demokratischen Kräften der Einzug in das Parlament verwehrt wird.

Die Sicht der Kommunist*innen auf die Notwendigkeit von Allianzen

Die Irakische Kommunistische Partei (ICP) wurde am 31. März 1934 gegründet und hat seit dem ersten Jahr ihrer Gründung die klare Orientierung auf die Verbindung ihres Klassencharakters mit ihrer Rolle im Kampf um nationale Befreiung. Der Hauptgrund der ICP für die Bildung von Allianzen war ihr Eintreten für die Verteidigung der Interessen der unteren Volksschichten und das Verständnis des Wesens der politischen und gesellschaftlichen Konflikte in den wechselnden Umständen, unter den die irakische Bevölkerung ihren Nationalen Kampf führte.
Die Kommunist*innen sind bei diesen Positionen geblieben, die mit der objektiven Notwendigkeit an Allianzen zusammenhängen. Diese Haltung herrschte in den Jahrzehnten nach der Revolution vom 14. Juli 1958, in den Jahrzehnten danach, in den Jahren der Opposition gegen das Regime von Saddam Hussein und auch in den letzten Jahren. Wer die Dokumente der Partei aus den unterschiedlichen Perioden in dieser Hinsicht liest, kommt leicht zu dieser Schlussfolgerung. Sicher hat es Erfolg, Misserfolg und begangene Fehler gegeben, die von der Partei in mehr als einem ihrer Dokumente aufgezeigt werden..
Jetzt sprechen wir über den politischen und gesellschaftlichen Inhalt, von dem kommunistische Politik abhängt – in eine Allianz einzutreten oder sie zu verlassen.

Die Beziehung zwischen ICP und der demokratischen Strömung und den laizistischen Allianzen

Die ICP hat sich von Beginn des neuen politischen Systems im Irak für die Stärkung der demokratischen und laizistischen Kräfte eingesetzt und dafür gearbeitet, dass die demokratische Strömung zu einem politischen und gesellschaftlichen Trend wird. Die ICP hält an der Stärkung der demokratischen Strömung fest, ungeachtet der Verteilung ihrer Kräfte auf unterschiedliche Wahlliste.
Unter Berücksichtigung der seit 15 Jahren vorherrschenden gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse hat sich die ICP an vielen Bündnissen beteiligt. Häufig war die ICP die organisierteste Kraft und die Kommunist*innen haben hart daran gearbeitet diese Bündnisse aufzubauen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die ICP im ersten und im zweiten Parlament mit zwei Mandaten vertreten war. Bei der Parlamentswahl 2014 errang das laizistische Bündnis drei Mandate. Die ICP kam wegen des undemokratischen Wahlgesetzes nicht in das Parlament, obwohl die ICP-Vertreter*innen Tausende Stimmen in Bagdad und in anderen Provinzen gewonnen hatten.
Trotz der Bedeutung des demokratischen Lagers, müssen wir zugeben, dass dieses Lager viele unterschiedlich Kräfte mit gegensätzlichen Ansichten zu verschiedenen Punkten umfasst. Aber alle diese Komponenten haben ein Ziel: einen demokratisch, laizistischen Staat. Trotzdem hat dieses Lager aus subjektiven und objektiven Gründen viele Schwachstellen.
In der Auseinandersetzung mit den Kräften des ethnischen und politischen Quotensystems spielt das vorherrschende gesellschaftliche Bewusstsein und Stammesdenken eine negative Rolle im Umgang mit der Differenzierung zweier Ansichten, wie z.B. „wenn jemand nicht mein Freund ist, dann ist er mein Feind“. Diese Art vorherrschenden Denkens ist sehr gefährlich, insbesondere dann, wenn es um große Konflikte bezüglich der Zukunft unseres Landes geht.

Das Wahlbündnis »Sairon«

Die 10. Nationalkonferenz der ICP am 3. Dezember 2017 in Bagdad bestimmte die generelle Linie für die Gründung einer breiten demokratische Zivil Koalition (demokratischen und laizistischen Koalition) und ließ die Türe offen für eine andere breite nationale Allianz.
Die ICP strengte sich sehr dafür an, die »Allianz der laizistischen, demokratischen Kraft« (»Alliance of Civil Democratic Powers«, A.C.D.P, TAKADUM) aufzubauen, die eine Reihe laizistischer Parteien gemeinsam mit der ICP umfasst. Dann tauchte die von dem Geistlichen Moqtada al-Sadr unterstützte Parteiformation »Nationale Einheit« (al Istiqama) auf und deren Appell zu einer breiten nationalen Allianz, die die religiösen Trennungen durchkreuzt. Diese Partei ist sehr daran interessiert in die A.C.D.P als eine vereinigte Allianz einzutreten, die heute als »Sairon« bekannt ist.
Das Zentralkomitee der ICP beschloss nach Beratung der lokalen Parteiorganisationen innerhalb und außerhalb des Irak, dass sich die ICP »Sairon« anschließt. In »Sairon« arbeiten neben der ICP die Partei »Istiqama«, die auf der »al Sadr Bewegung« basiert (eine irakisch islamisches Nationalbewegung, die von Moqtada al-Sadr geführt wird und große Unterstützung quer durch die irakische Gesellschaft und insbesondere durch die armen schiitischen Bevölkerungsschichten hat), und drei andere neue Parteien mit laizistischem Charakter sowie örtliche Vertretungen in einigen Teilen der Provinzen mit. Dabei ist auch die Koordination der Ausschüsse der laizistischen Koordinierungskomitees, in der im Rahmen der popularen Protestbewegung seit mehr als zwei Jahren Kommunist*innen und Sadristen zusammenarbeiten.
Bei einer Bewertung von »Sairon« muss man sich auf den sozialen und politischen Inhalt der Koalition und auf die Aussichten, die die teilnehmenden Kräfte öffnen können, konzentrieren. Diese Art von Allianz mit Unterstützung durch breite Bevölkerungsschichten gibt es zum ersten Mal seit dem Sturz der Diktatur. Aber gleichzeitig gibt es viele Fragen und Vorbehalte – und Ablehnung durch andere Kreise. »Sairon« ist eine Projekt des Wechsels, der Reform und des Aufbaus, das die Möglichkeit beinhaltet zusammenpassende Ziele zu erreichen – das aber von vielen Bedingungen abhängt.
Viele Schriftsteller und Wissenschaftler unterstützen die Allianz auf der Basis einer kritischen Solidarität. Einige haben eine kritische Haltung zu den Kommunist*innen, aber unterstützen die Allianz hinsichtlich der sozialen und politischen Analyse.
Vielleicht verstehen die linken und fortschrittlichen Kräfte in Europa und der entwickelten Welt die Situation im Irak besser, wenn sie den politischen und gesellschaftlichen Konflikt zwischen den zwei Lagern berücksichtigen: Das Lager der Reform und des Wechsels auf der einen Seite, und auf der anderen Seite das Lager der ethnischen, religiösen und Stammes-Quoten und der Korruption. Der Durchbruch gegen die Wand der Macht ist nicht möglich, ohne in den Block des Quotensystems einzudringen und mit den moderaten Kräften zusammenzuarbeiten, die sich selbst von der Fortsetzung dieses Spiels distanzieren. Die Erfahrungen der europäischen Linken betonen diese Lehren.
»Sairon« bietet auch die Möglichkeit den Konflikt zwischen Säkularen und Islam zu umgehen, das »Nationale« zu fördern, mit der Kultur des »entweder-oder« zu brechen und den Konflikt zwischen Säkularen und Islam zu überwinden. In wahlpolitischer Hinsicht bedeutet »Sairon« den wichtigen Schritt, die auf den Quoten basierende Hegemonie der Wahlkommission, das undemokratische Wahlgesetz und den Mechanismus der ungerechten Verteilung der Mandate zu brechen.
Aus diesem Grund ist Allianz »Sairon« ein schrecklicher Alptraum für die radikalen Islamisten, denn sie schwächt ihre Argumente, ihre Verschwörungen und ihren Anspruch, die einzigen zu sein, die gegen den Terrorismus kämpfen. Die islamistischen Extremisten, die gewaltige Finanzmittel und Medien haben, führen ihre Kampagne hauptsächlich gegen die Allianz und gegen ihre zwei Hauptkomponenten, die kommunistische Partei und gegen die Unterstützer*innen von Moqtada al-Sadr.

Die kritischen Argumente gegen »Sairon«

Einige Laizisten sagen, wie kann eine kommunistische Partei einer Wahlallianz beitreten, die von einem jungen Universitätsprofessor angeführt wird, der ein Unterstützer von al-Sadr ist. Überall auf der Welt ist es aber so, dass Wahlbündnisse von der im Hinblick auf die Wähler*innenstimmen größten Partei angeführt werden. Obwohl die Partei »Nationale Einheit« erst vor einigen Monaten als Wahlpartei gegründet wurde, hat sie bei Millionen Wähler*innen von al-Sadr eine große Unterstützung. Das heißt nicht, dass dies die allerbeste Möglichkeit ist, aber es ist die realistische.
Andere meinen, dass die ICP mit dem Eintritt in das Wahlbündnis mit den Sadristen einen großen Fehler gemacht hat, weil sie damit Teil des Regierungssystems und in den Religionskonflikt und die Korruption hineingezogen werden. Diese Meinung vergisst, dass alle Kräfte einschließlich der Sadristen-Bewegung vile Veränderungen durchgemacht haben. Die al Sadr Bewegung hat in den letzten Jahren den nationalen Diskurs bekräftigt, die Korruption bekämpft und das Engagement in der traditionellen schiitischen Allianz zurück gewiesen, die zu loyal zum Iran stehen – wie die sunnitischen Parteien eng verbunden mit Saudi-Arabien und den anderen Golfstaaten sind.
Moqtada al-Sadr hat seine früheren Vertreter im Parlament und in der Regierung gedrängt, nicht auf den Wahllisten von »Sairon« zu kandidieren, weil gegen einige Verfahren wegen Korruption anhängig sind.
Die wichtigste Kritik kommt aus einer ideologischen Einstellung: Wie kann eine kommunistische Partei ein Bündnispartner einer religiösen politischen Kraft sein? Sie vergessen dabei, dass Bündnisse zwischen Marxist*innen. Linken und moderat religiösen Kräften keine irakische Ketzerei sind, sondern dass es schon in vielen Ländern zu solchen Allianzen gekommen ist. Dazu kommt, dass die ICP in den Jahrzehnten des Kampfes gegen die Diktatur in Bündnisse und Kooperationen mit Kräften des politischen Islam eingetreten ist. Und »Sairon« ist nur ein Wahlbündnis, das nicht in den Rang einer strategischen Allianz gehoben werden kann. Alle Parteien behalten ihre geistige, politische und organisatorische Unabhängigkeit. Und nicht zuletzt ist ein Wahlbündnis keine katholische Hochzeit.
Die meisten dieser ideologisch ausgerichteten Leute gehören zu Kreisen der Unbeweglichkeit und des Radikalismus, die auf dieser Basis gesellschaftliche Projekte behandeln. Einige gehören zu kleinen linken Gruppen, die schon immer gegen die ICP standen, unabhängig vom Wesen des Projektes. Ihre Existenz und ihre Aktivitäten sind verbunden mit ihrer Feindschaft zur ICP.
Falsch wäre es aber auch, jede Kritik an »Sairon« beiseite zu wischen. Es gibt Genoss*innen und Freund*innen, die aufrichtig über die Partei besorgt sind, getrieben von der Sorge über das Wesen der Sadristen-Bewegung mit ihrer uneingeschränkten Loyalität zu ihrem geistigen Führer. Eine andere Kritik richtet sich nicht grundsätzlich gegen die Idee des Bündnisses, sondern gegen den Prozess der Erarbeitung der täglichen Details die die Bekanntmachungen der Allianz begleiten.

Rashid Ghewielib
Journalist und Mitglied der Irakischen Kommunistischen Partei

Der Artikel ist ursprünglich in arabischer Sprache geschrieben.

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Vor zweihundert Jahren, am 5. Mai 1818, wurde Karl Marx in Trier geboren. Angesichts des Elends des aufstrebenden Kapitalismus
entschied er sich dafür, für die Ausgebeuteten Partei zu ergreifen. Gemeinsam mit Friedrich Engels entwickelte Marx eine neue Weltanschauung, den Marxismus, der die Welt veränderte.
Seit Marx wissen wir, dass der prägende Gegensatz unserer Gesellschaft die Herrschaft des Kapitals über diejenigen ist, die vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben müssen. Das bleibt bis heute gültig – ob mit oder ohne Tarifvertrag, ob in Leiharbeit oder Scheinselbstständigkeit. Auf der einen Seite – bei den Banken und Konzernen – sammelt sich immer mehr Reichtum an, während auf der anderen Seite unser Leben immer mehr von Leistungsdruck, Angst und drohender Armut geprägt ist. Klassenkämpfe prägen unsere Gesellschaft bis heute. Die Herrschenden verfolgen das Interesse, diese Ordnung beizubehalten. Sie schenken uns nichts. Daher werden wir eine Gesellschaft, die uns ein besseres Leben ermöglicht, nur im Kampf gegen die kapitalistische Ordnung erreichen können. Wir wollen nicht nur ein paar Krümel. Wir wollen die ganze Bäckerei! Doch ohne uns politisch zu organisieren, werden wir sie nicht bekommen. Auch das hat Marx erkannt und damals den Bund der Kommunisten mitgegründet. Diese Ideen behagen den Herrschenden, ihren Schreiberlingen und Politikern bis heute nicht. Was tun mit diesem lästigen Marx? Ignorieren kann man ihn nicht, ihn Kapitalismus-kompatibel zu machen, ist unmöglich, wenn man ihn nicht verfälschen will. Da scheint es am Einfachsten, den Marxismus für gescheitert oder für veraltet zu erklären.
Als Kommunistinnen und Kommunisten sehen wir das natürlich anders: Marx ist nicht von gestern – er weist in die Zukunft. Wenn du auch davon überzeugt bist, dass der Kapitalismus das Problem ist und nicht die Lösung – dann laden wir Dich zu unseren Veranstaltungen in Marx‘ Geburtsstadt ein.
Dort wollen wir fragen: Was bleibt von Marx? Was bedeutet Klassenkampf im Jahr 2018? Wofür sich organisieren, und wie? Was geht, wenn (fast) nichts geht?
Und wir wollen den Marxismus feiern: Die 200 Jahre, die sein Urheber auf dem Buckel – und vor allem die Zukunft, die er vor sich hat.
Lernen, diskutieren und feiern wir gemeinsam.

Hoch soll er leben!

Den Flyer als PDF

Mehr Infos unter marxgeburtstag.de

4. bis 6. Mai 2018 im Bürgerhaus Trier- Nord e.V., Franz Georg Str.36, 54292 Trier

FREITAG, 4.MAI

– Veranstaltungshinweis: Filmvorführung „Mohr und die Raben
von London“: Die Linkspartei zeigt den DEFA-Kinder- und Jugendfilm „Mohr und die Raben von London“. (1969, 95min). Ein toller Film über Karl Marx, Klassenkämpfe und den Widerstand von arbeitenden Kindern im London des Jahres 1956. Vorführung im Broadway Filmtheater (Paulinstraße 18, Trier-Nord)

– ab 20Uhr: – „Ein Prost auf Marx!“
Für all diejenigen, die bereits am Freitag nach Trier anreisen öffnet der Infoladen ( Komplex – Infoladen Trier , Hornstraße
7, Trier-West) seine Tore und seinen Tresen. Gute Musik inklusive!

SAMSTAG, 5.MAI

– Ab 9:30Uhr: An Karl Marx‘ Geburtstag haben wir uns mit anderen
Organisationen zusammengeschlossen, um eine antikapitalistische Demonstration, vorbei an wichtigen Punkten seiner Geburtsstadt, zu begehen! Treffpunkt ist um 9:30Uhr am Viehmarktplatz.

– Gegen 11:00Uhr findet am Porta-Nigra-Platz die Abschlusskundgebung statt.

KONFERENZ: MARX HAT ZUKUNFT
Bürgerhaus Trier- Nord e.V. (Franz-Georg-Straße 36, 54292 Trier-Nord)

– Ab 13Uhr – „Der ganze Marx in einer knappen Stunde“
Gemeinsam wollen wir herausfinden, was eigentlich hinter diesem „Marxismus“ steckt, von dem immer alle reden. Wo
kommt er her, was beinhaltet er und welche Bedeutung hat er für uns heute? Für all diejenigen, die sich einen ersten Überblick verschaffen wollen!

– Ab 14:30Uhr – „Der Marxismus, Wissenschaft des Klassenkampfes“
Marx entdeckte, dass sich die menschliche Gesellschaft als eine Geschichte von Klassenkämpfen entwickelte. Überhaupt war der Begriff vom Klassenkampf für ihn zentral. Wir wollen diskutieren, wie aktuell er heute noch ist. Daniel Bratanovic (junge Welt) legt dar, warum es keinen Marx ohne Klassenkampf geben kann und keinen Klassenkampf ohne Marx geben sollte. Ein Vertreter der Kubanischen Botschaft (angefragt) spricht über die Bedeutung des Marxismus in der Kubanischen Revolution. Jan von Hagen (DKP Essen und bei ver.di NRW zuständig für den Kampf um Personalbemessung in den Krankenhäusern) erklärt, warum Gesundheit eine Klassenfrage und der Kampf um die Personalbemessung Klassenkampf ist.

– Ab 16:15Uhr – „Dem Morgenrot entgegen – warum es nicht reicht, das Bestehende abzulehnen“
Was kommt eigentlich nach dem Kapitalismus, den wir alle so verabscheuen? Jürgen Lloyd gibt uns eine Einführung darin, was Marx‘ Theorie eigentlich mit dem Aufbau der neuen Gesellschaft – dem Sozialismus – zu tun hat und warum wir nicht immer nur gegen das Bestehende sein sollten, sondern genauso für das Zukünftige kämpfen müssen.

– Auch 16:15Uhr – „Was meint Karl, wenn er sagt „Proleten vereinigt euch!“?“
Karl Marx und Friedrich Engels stellten vor 170 Jahren im „Manifest der kommunistischen Partei“ die Losung auf: „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“. Doch was ist eigentlich heutzutage ein Proletarier? Und wie vereinigen, mit wem? Wie wehren sich Proletarier und Kommunisten gegen die bestehenden Verhältnisse?

– Ab 17:15Uhr – „Marx wird Zukunft haben!“
Patrik Köbele (Vorsitzender der DKP) zu: Warum Rosa Luxemburg recht hatte, als sie von „Sozialismus oder Barbarei“ sprach und
was dafür spricht, dass Marx und der Sozialismus Zukunft haben
werden. Darüber wird gesprochen und diskutiert.

– Ab – 18:30Uhr
Sonja Gottlieb singt Arbeiter- und Friedenslieder

– Ab 19Uhr – Premierenlesung: „Eine Welt zu gewinnen – Karl Marx, der heutige Kapitalismus und wir“
Die SDAJ gibt anlässlich des 200. Geburtstags von Karl Marx (und ihrem eigenen 50. Geburtstag) eine Einführung in den Marxismus heraus. Es geht um Marx, selbst aber auch die Bedeutung seiner Theorie für all unsere Lebensbereiche und die Kämpfe, die die Bewegung in den letzten 100-120 Jahren geführt hat.

– Ab 20Uhr – „Musikandes“ singen traditionelle chilenische
und Widerstandslieder

SONNTAG, 6.MAI

– Ab 12Uhr – Stadtrundgang
Mit einem Rundgang entlang der Orte, an denen Marx in Trier seine Spuren hinterlassen hat und an denen antifaschistische Kämpfe und historisch wichtige Ereignisse vor, während und nach der NS-Zeit in Trier stattgefunden haben, wollen wir das Veranstaltungswochenende abschließen. (Treffpunkt: Porta Nigra)

Veranstaltungshinweis:
– 19Uhr – „Die Grenzgänger“ präsentieren: Die Lieder des jungen Karl Marx
Aus einer ungewöhnlichen Perspektive vertont die mehrfach preisgekrönte Gruppe Gedichte, die Marx während seiner Bonner
Studentenzeit schrieb, mit Musik zwischen Klassik, Jazz und virtuoser Straßenmusik. Premiere, in der TUFA Trier (Wechselstr. 4, 54290 Trier) absolut hörenswert!

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Rechte kriegen Druck

Gegen „Zentrum“ bei Daimler-Betriebsversammlung

Bei der Betriebsversammlung von Daimler Untertürkheim haben die Kolleginnen und Kollegen die Betriebsräte des rechten „Zentrum Automobil“ ausgepfiffen. In der Diskussion bezogen IG-Metall-Mitglieder Stellung gegen die Spalter von „Zentrum“ und verwiesen auf deren Verbindungen zu faschistischen Gruppen.
Als die „Zentrum“-Betriebsräte Oliver Hilburger und Christian Schickart bei der Versammlung am 22. März sprachen, kamen Vertrauensleute und Betriebsräte mit einem Transparent und T-Shirts mit dem Text „Kein Platz für Nazis“ auf die Bühne und blieben während der Reden dort stehen. Hilburger ist Chef und Gründer des „Zentrum Automobil“, Schickart sein Stellvertreter. Hilburger war 20 Jahre in der Rechtsrock-Band „Noie Werte“ aktiv, die NSU-Terroristen hatten ihre Bekennervideos mit Musik dieser Band unterlegt. Während der Reden protestierten die Kollegen mit Pfiffen und Zwischenrufen gegen die Rechten. Kollegen berichten, dass damit zum ersten Mal auch die Belegschaft von Daimler Untertürkheim sich klar gegen die Rechten positionierte.
Das „Zentrum“ hatte vor der Betriebsratswahl verkündet, es wolle die Macht der IG Metall brechen. Bei der Betriebsversammlung betonte der Betriebsratsvorsitzende Wolfgang Nieke, dass dies dem „Zentrum“ nicht gelungen sei, weil die Wähler anders handelten. Bei den Wahlen hatte die IG Metall um drei Mandate zugelegt. Waren in der letzten Amtsperiode noch elf Betriebsräte anderer Listen vertreten, sind es in dieser nur noch zehn.
Auf der Versammlung wurde der Bericht von „Report Mainz“ vom 30. Januar 2018 „Neue Gewerkschaftsfront: Rechte wollen Macht in Betriebsräten ausbauen“ gezeigt. Dort wird die Vergangenheit der rechtsradikalen Betriebsräte aufgezeigt, ihre Verstrickungen ins neofaschistische Umfeld und ihre rechten Positionen. Wolfgang Nieke verwies nach dem Film auf die Erklärung des Betriebsrates vom 20. Februar (siehe UZ vom 2. März), dass rechtsradikale Umtriebe im Werk nicht zugelassen werden, und bekam dafür großen Beifall.
Mehrere Redner sprachen auch in der Diskussion zu diesem Thema. Ein Vertrauensmann erinnerte an die Verbrechen des Hitlerfaschismus und betonte, dass er so etwas nie wieder wolle. Ein anderer berichtete von einem Video im Internet, das „Zentrum“-Betriebsräte verbotenerweise im Betriebsratstrakt gedreht hatten. Er fragte die Geschäftsleitung, ob dies genehmigt war. Wenn nicht, forderte er von der Geschäftsleitung, dass sie die entsprechenden Konsequenzen ziehen sollen. Einige Kollegen aus dem Wahlvorstand empörten sich über die Vorwürfe der „Zentrum“-Betriebsräte, es hätte Wahlbetrug gegeben, und wiesen dies entschieden zurück. Der Gewerkschaftssekretär berichtete ausführlich über die „Wochen gegen Rassismus“, nahm die Feindbilder der Rassisten auseinander und stellte dem die Werte von Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Vielfalt entgegen.
Im Gespräch mit UZ zogen Kolleginnen und Kollegen folgendes Fazit aus der Betriebsversammlung: „Die haben mal so richtig eins auf die Schnauze bekommen. Der Widerstand wächst und das ist gut so.“

Vorab aus der UZ vom 29.03.2018

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Ab 1.1.2019 müssen nach dem „e-health“-Gesetz alle Daten von Psychotherapeuten zwingend an die Krankenkassen gehen. Jetzt wehren sich Psychotherapeuten dagegen und haben einen Aufruf, den man unterschreiben kann, veröffentlicht. Sie sehen die Sicherheit für Patienten und Therapeut mit dem neuen Telematik-Verfahren nicht mehr gewährleistet.

Aufruf: Keine Daten aus der Psychotherapie ans Netz! – Wir machen nicht mit bei der Telematik- Infrastruktur!

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Gemeinsame Erklärung der PTB, DKP, KPL und NCPN

Die Vertreter der Partei der Arbeit Belgiens (PTB), der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL) und der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande (NCPN), die am 24. und 25. März in Remich zu ihrer jährlichen gemeinsamen Konferenz zusammenkamen, wenden sich entschieden gegen neue Rüstungspläne der Regierungen ihrer Länder sowie der NATO und der Europäischen Union.

Angesichts der Spannungen in der Welt kann die einzige Orientierung nur eine Politik der Entspannung und Abrüstung sein.

Wir fordern von unseren Regierungen, den in der UNO vorliegenden Vertrag für ein allgemeines Verbot der Atomwaffen zu unterzeichnen und sich für den sofortigen Abzug aller Atomwaffen von den Territorien Belgiens, Deutschlands und der Niederlande einzusetzen.

Wir fordern von unseren Regierungen wirksame Schritte zu einer allgemeinen Abrüstung sowie den Rückzug der belgischen, deutschen, luxemburgischen und niederländischen Soldaten von sämtlichen Militäreinsätzen im Ausland.

Nein zur NATO!
Abschaffung aller Atomwaffen weltweit!
Abrüsten statt Aufrüsten!

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In der  Mogelpackung „Entwicklungshilfe und Verteidigung“ steckt wie bei der alten GroKo das Ziel ungeheurer Aufrüstung. Dagegen muss Widerspruch und Widerstand organisiert werden!

In ihrer Regierungserklärung  beschrieb Kanzlerin Merkel  60 Minuten lang vor dem Deutschen Bundestag die Ziele und Aufgaben deutscher Politik aus  Sicht der Großen Koalition. Kurz vor dem Ende ihrer Rede kam sie 3 Minuten lang – fast am Rande – zum Thema ‚Verteidigungspolitik‘.
Sie sagte u.a.:
„..dabei muss Deutschland angesichts der vielen internationalen Krisen auch weiterhin ein verlässlicher Partner nicht nur in der EU, sondern auch in der NATO sein.  Im Koalitionsvertrag bekennen wir uns zu  den Zielen des Bündnisses, also auch zu den finanziellen Beiträgen. Für uns ist ein vernetzter Handlungsansatz zentral. Und deshalb werden wir die Ausgaben für Entwicklungshilfe und Verteidigung jeweils 1:1 erhöhen..“ Was da so „ausgewogen“ daherkommt, ist eine üble Mogelpackung. Wir stellen fest: die ’neue‘ GroKo verfolgt hier das gleiche Ziel wie die vorherige.  Es soll kontinuierlich und „verlässlich“ weiter aufgerüstet werden.

Zahlen nannte Merkel allerdings keine.  Dem kann abgeholfen werden: Das gemeinsame NATO-Ziel beinhaltet, dass alle Mitgliedsstaaten die Ausgaben für ihr Militär  auf 2% ihrer Wirtschaftsleitung erhöhen. Für Deutschland würde das eine Verdoppelung der Rüstungsausgaben innerhalb weniger Jahre bedeuten.
Kein Wunder also, dass Merkel in ihrer Rede um das Konkrete einen großen Bogen machte. Eines ist doch sofort klar: Dieses Geld würde nicht nur in sozialen Bereichen dringend benötigt und dort weiterhin fehlen. Die so aufgerüstete „moderne und einsatzfähige Bundeswehr“ wäre noch mehr Teil der NATO-Konfrontation gegen Russland und schließlich auch zu weiteren Auslandseinsätzen in der Lage.

Diese Pläne müssen gestoppt werden. Die DKP Berlin unterstützt deshalb den Berliner Ostermarsch und die aktuelle Kampagne der Friedensbewegung „Abrüsten statt aufrüsten“ mit eigenen Aktionen und der Sammlung von Unterschriften.

Auftakt der Aktionsreihe:
24. März 2018, 13 bis 15 Uhr,
Alexanderplatz/Weltzeituhr.

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Erklärung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zur Eskalation des Krieges in Syrien

Türkei besetzt syrische Stadt Afrin

Die türkische Armee hat am Montag die nordsyrische Stadt Afrin besetzt. Seit zwei Monaten führt die türkische Armee einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. In der gleichnamigen Provinz, auf syrischem Staatsgebiet, geht sie äußerst brutal gegen die Zivilbevölkerung vor. Sie nutzt dabei deutsches Kriegsgerät, unter anderem Leopard-2-Kampfpanzer. Mehr als 1.000 ZivilistInnen wurden getötet oder verletzt, über 200.000 wurden in die Flucht getrieben.

Offizielles Ziel des türkischen Kriegseinsatzes ist es, die kurdischen YPG-Milizen zu bekämpfen. Sie halten den Norden Syriens unter ihrer Kontrolle und sind dort dabei einen de-facto Staat zu errichten. Solche kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen will die türkische Regierung möglichst unterbinden, da sie selbst die kurdische Bevölkerung in der Türkei seit Jahrzehnten rassistisch unterdrückt. Tatsächlich geht es aber noch um viel mehr.

NATO spaltet Syrien

Auch die USA sind in Nordsyrien mit ihrer Armee vor Ort. Sie unterstützen die kurdischen YPG und haben in den von der YPG kontrollierten Gebieten gegen den Willen der syrischen Regierung US-Militärbasen errichtet. Die USA sehen in der Unterstützung der YPG daher die Chance, einen Teil des syrischen Staatsgebiets abzuspalten. Darin sind sie sich auch mit der Türkei einig. Auch wenn die USA die kurdischen YPG unterstützen und die Türkei diese bekämpft – beiden Staaten, genauso wie der NATO insgesamt, ist daran gelegen, den Norden Syriens vom Rest des Landes loszutrennen. Sie wollen dort ein Gebiet zu schaffen, das militärisch und politisch unter ihrer Kontrolle steht. Auch die Bundesregierung mischt dabei kräftig mit. Sie liefert nicht nur das Kriegsgerät für die Türkei, sondern ist mit der Bundeswehr auch selbst vor Ort aktiv. Deutsche Aufklärungsflugzeuge und Offiziere suchen z.B. die Ziele aus, auf die später NATO-Bomben fallen.

Gegen Russland und die Regierung Assad

Ihr gemeinsames Ziel dabei ist es, die Regierung des syrischen Präsidenten Assad zu schwächen und am besten ganz zu stürzen. Dies hat die NATO immer wieder öffentlich gefordert. Auf diese Weise will sie den Einfluss Russlands in der Region zurückdrängen. Denn die Regierung von Präsident Assad arbeitet eng mit Russland zusammen. Die NATO sieht in Russland aber einen Konkurrenten beim Kampf um politischen und wirtschaftlichen Einfluss auf der Welt. Diese Konkurrenz zu bekämpfen ist seit 2016 offizielles Ziel der deutschen Militärstrategie und seit 2018 auch der USA. Die kurdischen YPG ebenso, wie die Zivilbevölkerung in den betroffenen Gebieten, sind dabei für die NATO nur ein Spielball ihrer Interessen.

Am Sturz der Regierung von Präsident Assad arbeitet die NATO schon seit 2011. Lange Zeit hat sie dazu islamistische Terrorgruppen finanziert oder auch militärisch unterstützt, die gegen die syrische Regierung kämpfen und diese stürzen sollten. Die Türkei tut das bis heute noch. Trotz der Unterstützung durch die NATO und obwohl aus einem Teil dieser Gruppen sogar der IS entstanden ist, haben Syrien und Russland sie erfolgreich bekämpfen und mittlerweile fast vollständig besiegen können.

Terroristen zur Hilfe gekommen

Mit ihrem jetzigen Kriegseinsatz kommt die Türkei zugleich diesen Terrorgruppen zur Hilfe. Unter dem Tarnnamen der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) kämpfen und wüten an der Seite der türkischen Armee Terroristen der islamistischen Al-Nusra-Front, aus der auch der IS hervorgegangen ist. Die syrische Regierungsarmee hat mit russischer Unterstützung diese Terrorgruppe in den vergangenen Monaten beinahe besiegen können. Sogar in ihrer letzten verbliebenen Hochburg, der an Arfrin angrenzenden Provinz Idlib, konnte sie die Al-Nusra-Front zunehmend zurückdrängen und Gebiete von den Terroristen befreien. Seitdem die Al-Nusra-Front jedoch direkt Unterstützung durch die türkische Armee erhält, gewinnt sie wieder Aufschwung und erobert sogar befreite Gebiete zurück.

Gefahr einer weiteren Eskalation und Kriegshetze

Nachdem die türkische Armee nun die Stadt Afrin besetzt hat, stehen NATO-Truppen direkt an der Grenze zu Gebieten, die von der offiziellen, gewählten Regierung Syriens kontrolliert werden. Die Gefahr, dass türkische Soldaten einen direkten Angriff auf die offizielle syrische Regierungsarmee ausführen, ist dadurch weiter gewachsen. Damit steigt auch die Gefahr einer Eskalation der Konfrontation gegen Russland.

Die Regierungen der NATO-Staaten heizen derweil die Kriegshetze weiter an, indem sie lautstark das Vorgehen der syrischen Regierungsarmee gegenüber den gleichen islamistischen Terroristen in Ost-Ghouta, die aktuell in Afrin morden und plündern als überzogen und unverhältnismäßig verurteilen, sich aber über die Verbrechen der Türkei und ihrer Verbündeten von der Al-Nusra-Front weitgehend ausschweigen. Gleichzeitig werden immer wieder Berichte über angebliche Chemiewaffen der syrischen Regierung verbreitet – allerdings immer ohne konkrete Beweise. Dieses Verhalten ist durchschaubar: Nach dem Sieg der Regierungstruppen mit russischer Hilfe über den IS und andere Aufständische, brauchen die NATO-Imperialisten einen neuen Kriegsvorwand. Mehrere NATO-Staaten haben der syrischen Regierung sogar schon offen mit direkten Angriffen gedroht.

Wir fordern:

  • Sofortigen Ende der türkischen Militäraktion und Abzug aller NATO-Truppen aus Syrien!
  • Das Ende der Bundeswehreinsätze in Syrien und im Irak!
  • Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in die Region!
  • Wahrung der syrischen Souveränität! Hände weg von Syrien!

Erklärung der Bundesgeschäftsführung der SDAJ

Essen, 21. März 2018

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Hände weg von Afrin – Hände weg von Syrien!
NATO-Staaten raus aus Syrien!

Der völkerrechtswidrige Einfall der türkischen Armee und fundamentalistischer Milizen der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) in die syrische Stadt Afrin ist in mehrfacher Hinsicht eine Tragödie:

Es ist eine Tragödie, dass hunderte Menschen ums Leben kamen und zehntausende aus Afrin fliehen mussten – ein Großteil von ihnen nicht zum ersten Mal während des anhaltenden Kriegs gegen Syrien.

Es ist eine Tragödie, dass die türkische Armee und die FSA-Kämpfer Afrin nicht nur plünderten, sondern durch Schändung von Friedhöfen und die Zerstörung kurdischer Symbole die Bewohner Afrins und ganz Syriens demütigten.

Und es ist nicht zuletzt eine Tragödie, dass die kurdischen YPG-/YPJ-Kämpfer Waffen zurücklassen mussten, die sie von den USA erhalten hatten – Waffen, die den FSA-Söldnern jetzt im Kampf gegen die YPG/YPJ als auch die syrische und russische Armee zur Verfügung stehen.

Wer trägt die Verantwortung für diese Entwicklung in Nordsyrien?

• Die türkische Regierung unter Recep Tayyip Erdogan. Sie trägt nicht nur die Verantwortung für den verbrecherischen Überfall auf Syrien, sondern auch dafür, dass mit den von ihr unterstützten FSA-Kämpfern wieder Söldner ein Gebiet kontrollieren, die vom Westen ausgerüstet wurden, um die Regierung in Damaskus zu stürzen. Es sind Kräfte wie die FSA, die die Verantwortung für Flucht, Folter und Tod in Syrien tragen.

• Die US-Regierung. Mit dem Aufbau von US-Militärstützpunkten in den kurdisch besiedelten Gebieten Syriens unter PYD/YPG/YPJ-Kontrolle konnten die USA sich in Syrien festsetzen. Die Annahme der PYD/YPG/YPJ, die NATO-Führungsmacht würde im Gegenzug ihren NATO-Partner Türkei zur Räson rufen, hat sich als Illusion und bittere Lektion für die kurdischen Kräfte erwiesen. Es zeigt sich wieder: Der US-Imperialismus kennt nur sein eigenes Interesse an Unterwerfung und Ausbeutung anderer Völker.

• Die deutsche Bundesregierung. Sie trägt nicht nur Verantwortung für die türkische Aggression gegen Syrien durch ihr Schweigen – es sind unter anderem die von ihr genehmigten Rüstungsexporte in Form von Leopard-Panzern, die diesen Krieg erst ermöglichten. Diese deutsche Bundesregierung steht in einer Reihe mit den NATO-Staaten, die ein zentrales Ziel in der Region eint: Syrien zu zerschlagen, dessen Regierung unter Baschar al-Assad nicht bereit ist, sich den geostrategischen Interessen der NATO-Staaten in der Region zu unterwerfen.

Die deutschen Kommunistinnen und Kommunisten fordern deshalb:

• Sofortiger Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in den Nahen und Mittleren Osten!
• Sofortige Aufhebung aller Sanktionen gegen Syrien!
• Sofortiger Abzug aller deutschen Soldaten aus der Region!
• NATO-Besatzer raus aus Syrien – Deutschland raus aus der NATO!

Unsere Solidarität gilt allen Kräften in Syrien, die sich der türkischen Aggression entgegenstellen, die Autonomierechte des kurdischen Volkes und die staatliche und territoriale Integrität Syriens verteidigen.


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1. Eröffnung des 22. Parteitages der DKP
Hans-Peter Brenner, stellvertretender Vorsitzender der DKP
2. Referat „Zu aktuellen Entwicklungen des Imperialismus, der Strategie der
KommunistInnen und den Aufgaben der DKP heute“
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP
3. Referat „Zur Situation der DKP und Möglichkeiten ihrer Stärkung“
Wera Richter, stellvertretende Vorsitzende der DKP
4. Einleitung zur Antragsdebatte zum Leitantrag
Hans-Peter Brenner, stellvertretender Vorsitzender der DKP
5. Ergebnisse der Parteiwahlen

Beschlüsse des 22. Parteitages der DKP

1. Die Offensive des Monopolkapitals stoppen. Gegenkräfte formieren. Eine Wende
zu Friedens- und Abrüstungspolitik, zu demokratischem und sozialem Fortschritt
erkämpfen (Leitantrag)
2. Für Frieden Arbeit Solidarität – Die DKP stärken
3. Weitere Anträge
4. Überweisung als Arbeitsmaterial an den Parteivorstand
5. Nichtbefasste Anträge

Die DKP-Informationen 02 mit den Referaten auf dem 22. Parteitages und 03 mit den Beschlüssen sind als PDF erhältlich.

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