Nachrichten
Zeige alle Artikel in Nachrichten
0

 

KKE

In Piräus fand am 24. Juni die Auftaktveranstaltung des 43. Festivals der Kommunistischen Jugend Griechenlands (KNE) und ihrer Zeitschrift „Odigitis“ statt. Das KNE-Festival ist das größte politisch-kulturelle Ereignis in Griechenland.
Wie Nikos Ambatielos, Sekretär des KNE-Zentralrates, in seiner Rede betonte: Wir starten hier, aus dieser Stadt, aus der unsere Partei vor fast 99 Jahre ihre ersten Schritte machte, als ein reifes Ergebnis eines historischen Prozesses, der durch die Große Sozialistische Oktoberrevolution beschleunigt wurde. Es ist also mehr als nachvollziehbar, dass unser diesjähriges Festival  unter keinem anderen Zeichen stehen konnte, als diesem welthistorischen Ereignis des vergangenen Jahrhunderts, der Revolution von 1917 in Russland, die die Ausbeuter des Volkes wegfegte, die Fundamente der Welt der Ausbeutung zerrüttete und nach wie vor, wie ein Leuchtturm den Weg in die Zukunft leuchtet.
Die arbeitenden Menschen und die Jugend in der ganzen Welt werden diesen Jahrestag mit Recht ehren.  Auch in Griechenland werden wir es gebührend tun: mit großen politisch-kulturellen Veranstaltungen, mit Publikationen, die bereits im Umlauf sind, mit vielfältigen Aktionen. Vor allem aber ehren wir den Roten Oktober durch die Verstärkung unserer Anstrengungen als KKE und KNE für die Verbreitung der historischen Aktualität und Notwendigkeit des Kampfes gegen das barbarische System des Kapitalismus, des Kampfes für den Aufbau der sozialistischen-kommunistischen Gesellschaft, der Gesellschaft, in der keine Ausbeutung des Menschen durch den Menschen geben wird. Wir ehren dieses Jubiläum durch die allseitige Vorbereitung der Arbeiterklasse für dieses große Ziel!

 26.06.2017

0

RedGlobe

Nach dem Anschlag verbreiteten die Terroristen eine Erklärung. Screenshot: YoutubeNach dem Anschlag verbreiteten die Terroristen eine Erklärung. Screenshot: Youtube

Rebellierende Polizisten haben in Caracas von einem Hubschrauber aus die Gebäude des Obersten Gerichtshofs und des Innenministeriums von Venezuela angegriffen. Verantwortlich für die Attacke, die von den venezolanischen Behörden umgehend als Terroranschlag klassifiziert wurde, ist offenbar ein Óscar Alberto Pérez, der ein Beamter der Lufttransportdivision der Kriminalpolizei CICPC sein soll. In einem Video präsentierte sich der Attentäter zusammen mit vier maskierten und schwer bewaffneten Männern und verlas eine Erklärung, in der sich die Gruppe als »Gotteskrieger« bezeichnet, die auf einer »heiligen Mission« seien, um die »Demokratie« in Venezuela wiederherzustellen.

________________________________________________________________________

Im Wortlaut: (Hier klicken>) Erklärung der Regierung Venezuelas
_________________________________________________________________________

Wie die Regierung Venezuelas informierte, hatten die Attentäter in der Luftwaffenbasis La Carlota einen CICPC-Hubschrauber vom Typ Airbus Volcom 105 in ihre Gewalt gebracht. Der Helikopter wurde dann zunächst zum Sitz des Innenministeriums in der Avenida Urdaneta im Zentrum von Caracas gesteuert, wo rund 15 Schüsse auf das Gebäude abgegeben wurden. Zum Zeitpunkt des Angriffs hatte sich auf der Terrasse des Ministeriums eine rund 80 Personen zählende Gruppe von Medienschaffenden versammelt, um den am Dienstag in Venezuela begangenen Tag der Journalisten zu feiern. Verletzt wurde niemand. Auf Fotos ist zu sehen, wie die Attentäter ein Transparent aus dem Helikopter halten, auf dem das Wort »Freiheit« und die Zahl »350« zu sehen ist. Letzteres ist eine Anspielung auf das im Artikel 350 der venezolanischen Verfassung festgehaltene Widerstandsrecht der Bevölkerung.

Anschließend lenkten die Putschisten den Hubschrauber zum Gebäude des Obersten Gerichtshofs (TSJ). Dort tagte gerade die Verfassungskammer des TSJ, so dass sich alle Richter im Gebäude befanden. Auch zahlreiche Angestellte der höchsten juristischen Instanz des südamerikanischen Landes waren in ihren Büros. Die Attentäter feuerten mehrere Schüsse und mindestens vier Granaten auf das Gericht und auf dort postierte Beamte der Nationalgarde ab. Eines der Geschosse explodierte nicht und konnte sichergestellt werden. Wie die Behörden mitteilten handelte es sich um aus Kolumbien stammende Granaten israelischer Fabrikation. Auch am Gerichtsgebäude gab es glücklicherweise keine Toten und Verletzten.

Wie die venezolanische Regierung mitteilte, soll der mutmaßliche Chef der Bande, Óscar Pérez, in Verbindung mit dem früheren Innenminister Miguel Rodríguez Torres stehen. Dieser hat sich mit der Regierung von Präsident Nicolás Maduro überworfen und wirbt seit Monaten für einen »dritten Weg« für Venezuela. Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Tageszeitung »Últimas Noticias« allerdings Dokumente, die eine Zusammenarbeit des Exministers mit US-Diensten belegen sollen. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag hatte er diese Dokumente zwar als Fälschung bezeichnet, zugleich jedoch seine Kontakte zum US-Geheimdienst CIA eingeräumt. Diese habe er aber auf Anweisung des damaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez geknüpft, behauptete Rodríguez Torres.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro teilte mit, dass die Streitkräfte und andere Sicherheitskräfte auf der Suche nach den Verantwortlichen für den Helikopteranschlag seien, um die Täter festzunehmen und den gestohlenen Hubschrauber sicherzustellen. Die Bevölkerung wurde um Mithilfe gebeten.

Quellen: TeleSur, VTV, Correo del Orinoco, MPPCI, Aporrea, Últimas Noticias

0

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau
Wpered.su:

Die Erinnerung an den großen Sieg spornte die Bewohner des Donbass zum Kampf mit den Bandera-Anhängern an

Während des Plenums des ZK und der Zentralen Kontrollkommission der KP der DVR, das am 25. Juni stattfand, hielt der erste Sekretär des ZK der KP der DVR Boris Litwinow ein Referat „Über die organisatorische Arbeit in der Partei zur Durchführung von Veranstaltungen zum 100. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution“.

„Der 100. Jahrestag des herausragendsten Ereignisses des 20. Jahres und der gesamten Geschichte der Menschheit kommt näher“, begann B. Litwinow seinen Bericht. „Die Vorbereitung zu diesem Jahrestag hat die KP der DVR im Sommer 2015 begonnen. Wesentliche methodische Hilfe und ideologische Zielgerichtetheit bei der Vorbereitung des 100. Jahrestags des Oktobers haben uns Materialien des Sonderplenums der KPRF und Materialien der KPU gegeben, die die Rolle, Bedeutung und Erfahrung der sozialistischen Revolution für die Lösung der globalen Widersprüche der heutigen Epoche und die Praxis des Kampfes der Arbeitsklasse für ihre ureigensten Interessen deutlich machen. Die Große sozialistische Oktoberrevolution hat sich grundlegend von allen vorhergehenden sozialen Revolution dadurch unterschieden, dass die letzteren nur eine Form der Ausbeutung gegen eine andere ausgetauscht haben und die sozialistische Revolution die Ausbeutung und die Ausbeuter für immer beseitigt hat.“

„Die Diskussion über den 100. Jahrestag des Großen Oktober führen wir in unauflöslicher Verbindung mit dem Sieg des sowjetischen Volks über das faschistische Deutschland und seine Satelliten“, fuhr er fort. „Das Heldentum, die
Zielstrebigkeit zu den gesetzten Zielen hin, die Heldentaten bei der Arbeit und die hohe moralische Überzeugung in der Lösung der Probleme des Wiederaufbaus und der Entwicklung der Nachkriegsökonomie, Wissenschaft, Kultur, all das, was wir die Vorteile des Sozialismus nennen, wurde durch die großen Errungenschaften der siegreichen Epoche bewiesen. Diese Vorzüge treibt die Anhänger des Kapitalismus bis heute zum Kampf gegen die sowjetische Geschichte. Sie verdrehen hartnäckig die Wahrheit über unsere sozialistische Revolution, über den Krieg und den Sieg des Volks, das die Errungenschaften des Sozialismus verteidigt, die Welt vor dem Faschismus gerettet hat. Aber wir, die Kommunisten und unsere Anhänger, haben uns niemals von diesem Erbe losgesagt! Wir müssen uns an diese Erfahrung erinnern, sie den zukünftigen Generationen weitergeben und sie vermehren“.

Der erste Sekretär des ZK der KP der DVR wies auf die Hauptgründe hin, weswegen das Kiewer Regime Krieg gegen das Volk des Donbass führt: „Die Erinnerung an das sozialistische Land und den großen Sieg des sowjetischen Volks über den deutschen Faschismus hat die Einwohner der Donezker und Lugansker Oblaste zum Kampf auf Leben und Tod gegen die Banderaleute aufgerufen. Die Einwohner der Volksrepubliken bewahren das sowjetische Denken und Handeln in ihrer nationalen Psychologie und Kultur. Darin besteht heute die Hauptursache der Russophobie, die
sich in das Gewand des Antisowjetismus kleidet“. Als Beweis für seine Worte nannteer die Aussage des Präsidenten der ukrainischen Nationalisten P. Poroschenko: „… die einzige Ursache, warum die Ukraine kämpft – um die Sowjetunion in den Köpfen einiger zu begraben, weil ein anderer Grund für den Krieg einfach nicht existiert“.

Weiter lenkte der Berichterstatter die Aufmerksamkeit der Kommunisten auf die bevorstehenden Jahrestage und die Aktivierung der Arbeit mit den Massen. „Zur Aktivierung der Aufklärungsarbeit unter den Gleichdenkenden und der gesamten Bevölkerung durch die Kommunisten müssen wir die Vorbereitung zum 100. Jahrestag der Großen sozialistischen Oktoberrevolution und zum 100. Jahrestag der Errichtung der Sowjetmacht im Donbass stärker nutzen. Dieses Jahr und das kommende Jahr 2018 sind voll von bedeutsamen Ereignissen, um die die propagandistische und agitatorische Arbeit in den Massen konzentriert werden muss. So ist im nächsten Jahr der 100. Jahrestag der Gründung der KPU, der 100. Jahrestag des Komsomol, der 100. Jahrestag der Bildung der Roten Armee, der 200. Geburtstag von Karl Marx und viele andere bedeutsame Daten“.

Zur Charakterisierung der Richtung des Kampfes, den die Einwohner der Republik führen, sagte Boris Litwinow: „Vor mehr als drei Jahren ist der Donbass, ein Gebiet von Arbeitern aus mutigen Berufen, einer multinationalen Kultur und Tradition, ein Gebiet, das mit allen geistigen, historischen, verwandtschaftlichen Verbindungen und ökonomischen Fäden mit Russland und seinem Volk verbunden ist, gegen die örtlichen Oligarchen, den ukrainischen Nationalfaschismus, gegen die Imperialisten und Globalisten aufgestanden. Das Volk des Donbass hat den Weg der sozialen Gerechtigkeit, der Völkerfreundschaft, des Friedens und der gegenseitig nutzbringenden Zusammenarbeit mit allen Ländern und mit Russland im besonderen gewählt. Die Bürger des jungen Staates Donezker Volksrepubliken haben wieder den Kurs gewählt, den unsere Urgroßväter und Großväter vor hundert Jahren während der sozialistischen Revolution im Oktober 1917 gewählt und den unsere Großväter und Väter im siegreichen Jahr 1945 bestätigt haben!

Die KP der DVR plant bei ihren Parteitagen und Plena, in der täglichen Arbeit aller Organisationseinheiten eine Arbeit, die von den Zielen ausgeht, die bei der Gründung unserer Volksrepublik deklariert wurden. Die Mehrheit der Entscheidungen und Pläne finden ihre praktische Umsetzung“. Bei ihrer Arbeit nutzen die Kommunisten der DVR die Erfahrung der kommunistischen Bruderparteien. „Unter Berücksichtigung der Praxis des Aufbaus der Republik und der gesammelte Erfahrung läuft in der Partei die Arbeit an einer neuen Fassung des Programms. An der Erarbeitung beteiligen sich viele Aktivisten sowie Wissenschaftler sozialistischer Orientierung aus der RF. Viele für uns nützliche
Materialien gibt die KPRF heraus. Es gibt eine große nützliche Erfahrung bei der KPU, den weißrussischen Kommunisten und vielen Genossen, deren Organisationen zum SKP-KPSS gehören. Auch die Erfahrung gesellschaftlicher Organisation Russlands wie der Union sowjetischer Offiziere, Frauen-, Jugend-, Kinderorganisationen bereichert die Praxis der Arbeit unserer Partei.“

Im Bericht wird auch gesagt, dass sich die Zusammenarbeit der Kommunisten der DVR mit Kampfgenossen aus den Ländern Europas, Asiens, Lateinamerikas erweitert. „Die KP der DVR unterhält Beziehungen zu mehr als 30 ausländischen Parteien und Organisationen. Wir hoffen, dass die bevorstehenden Treffen, Konferenzen, Parteitage
unter Teilnahme von ausländischen Genossen in der Zeit der Vorbereitung der Veranstaltungen zum 100. Jahrestag des Großen Oktober und anderer Jahrestag die Autorität unserer Partei stärken und das Verständnis für den gerechten Kampf unseres Staates für den Willen des Volks der DVR unterstützen werden.

Über die Rolle der Partei bezüglich der Gegenpropaganda sagte B. Litwinow das Folgende: „… es findet ein sehr starker Informationseinfluss auf das Bewusstsein unserer Bürger von Seiten der Massenmedien unserer Gegner statt. In das Bewusstsein werden Gerüchte und Gedanken über die Ausweglosigkeit und Perspektivlosigkeit unserer Volksrepubliken, Apathie, Misstrauen gegen den Staatsorganen, gegenüber den Positionen unseres Hauptverbündeten, Russlands, gepflanzt. Unsere republikanischen bewusstseinsbildenden Medien versuchen dem Gegner zu widerstehen. Oft gelingt das, aber der Strom der Gerüchte und negativer Vorstellung ist stark. In einer solchen Situation wächst die Rolle unserer Partei, ihrer Aufklärungsarbeit, ohne dabei die Rolle anderer gesellschaftlicher Vereinigungen in
unserer Republik herabzusetzen. Schließlich müssen wir begreifen, dass die kommunistische Partei für die Stärkung der DVR arbeitet, für die Werktätigen unseres Landes und nicht für enge Parteiinteressen und Parteinutzen“.

Die Aufmerksamkeit der Teilnehmer des Plenums wurde auf die Notwendigkeit gelenkt, die Ergebnisse von soziologischen Umfragen zu berücksichtigen. „Nach Daten soziologischer Umfragen wollen die Bürger der DVR in einer Gesellschaft leben, in der die soziale Gerechtigkeit der Hauptwert ist… Am Ende des letzten Jahres haben russische Soziologen einen Bericht über Probleme der Massenpolitik veröffentlicht. In diesem wird erwähnt, dass 70% der von den Soziologen befragten Bürger erklärt haben, dass sie politische Anschauungen haben. Die größte Gruppe mit 75 % waren Anhänger verschiedener Modell des Sozialismus“.

In dem Bericht wird über die Formen und Methoden der bevorstehenden Arbeit gesprochen. „Die Vorbereitung zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution und zu anderen Daten konzentriert unsere Aufmerksamkeit in erster Linie auf die Arbeit mit der Jugend, aber auch mit der erwachsenen Bevölkerung in Bezug auf die Herausbildung von Bewusstsein, auf das Studium der Geschichte des Großen Oktober nach Leninschen Quellen, der sowjetischen Geschichte nach den Werken Stalins, mit Filmen, die es in der Filmothek der KPRF gibt. Dies der nach der Wahrheit strebenden Jugend zu vermitteln sind Aufgaben, die wir aktiv und nachhaltig lösen müssen. Wir haben nicht wenig Erfahrungen von Kadern vor Ort. Es gibt Lehrer, Dozenten, erfahrene Parteiarbeiter. Es müssen Runde Tische, Diskussionen, Dispute zu Themen, die die sowjetische Erfahrung zum Ausdruck bringen, organisiert werden.“
Weiter wird die Bedeutung der Parteipresse unterstrichen. „Unsere Zeitung „Wperjod“ wird in Moskau, Berlin, Rom, Madrid, Havanna und vielen anderen Orten gelesen. Die Veröffentlichung unserer Arbeiten führt zu Ergebnissen“, unterstrich B. Litwinow.

„Die Aufgabe der KP der DVR“, fuhr er fort, „ist es, sich allseitig zu entwickeln und in die Arbeiterbewegung hinein zu gehen, sie mit der sozialistischen Ideologie zu vereinen. Die Lage der Dinge fordert von uns Schritt für Schritt, die tägliche Arbeit in den Massen zu intensivieren, die Bedürfnisse der Werktätigen verschiedener Berufe und Altersgruppen zu kennen, eine gemeinsame Sprache mit Gläubigen und Atheisten zu finden, die Unsicheren zu überzeugen und die Verwirrten umzustimmen“.

Nach Meinung des Berichterstatters wird der Kampf der Kommunisten der DVR ein Beispiel auch für das Volk der Ukraine sein. „Die Partei der Erben des Oktober kann es sich nicht erlauben, den Ereignissen hinterherzulaufen. Wir werden mit unserer historischen Rolle nur klarkommen, wenn wir die Avantgarde des Kampfes für den Sozialismus sind. Das Beispiel unserer Donezker Volksrepublik, die auf dem Weg des Aufbaus der Grundlagen einer sozialistischen Gesellschaft ist, wird ein ansteckendes Beispiel auch für die Werktätigen der Ukraine sein. Bei ihnen gibt es eine gierige
Kompradorenbourgeoisie, rohen Nationalismus, Angst und Profitjagd und bei uns eine Politik der Friedens, soziale Gerechtigkeit, eine Volksrepublik, die auf dem Weg des Sozialismus geht“.

Zum Abschluss seines Berichts sprach der erste Sekretär der ZK der KP der DVR Boris Litwinow über die Rolle und Bedeutung der Symbole, die für die Mehrheit der Einwohner der Volksrepublik besondere Bedeutung haben. „Die rote Fahnen wurde über Saur Mogila, über den Barrikaden der Milizen des Donbass, über dem Leninplatz gehisst. Und es ist eine Fahne für alle Zeiten! Wir, die Nachkommen und Anhänger der Bolschewiki, der Kämpfer der Roten Armee, die Verteidiger und Arbeiter der Donezker Volksrepublik geben unsere Fahne nicht auf, wir werden sie stolz den Erben
des Großen Oktober übergeben!“

 

0

Berliner Polizei auf TwitterInsgesamt mehr als 1.000 Polizisten aus Berlin sollen in Hamburg ihre Kollegen beim den Einsatz zum Schutz der Staatsgäste und bei der Unterdrückung der Proteste unterstützen. Diese Zahl bestätigte die Berliner Polizei am Dienstag auf Anfrage des rbb. Etwa die Hälfte dieser Beamten seien seit dem vergangenen Wochenende in Hamburg im Einsatz. Bis zum Beginn des Gipfels will die Berliner Polizei ihr Personal in Hamburg durch 500 andere Kollegen austauschen.

Der Austausch musste jetzt vorgezogen werden, denn die ersten drei Hundertschaften wurden bereits aus Hamburg ausgewiesen. Die Berliner Polizei bestätigte am Dienstag per Twitter: »Unserem Polizeipräsidenten wurde mitgeteilt, dass unsere in Hamburg unterstützenden Hundertschaften vorzeitig aus dem Einsatz entlassen wurden. Ursache dafür soll ein Fehlverhalten in ihrer dortigen Unterkunft gewesen sein. Wir haben Stellungnahmen angefordert und werden anschließend über Konsequenzen entscheiden.«

Medienberichten zufolge sollen die Berliner Polizisten in ihrer Unterkunft, einem Containerlager, ausgiebig gefeiert haben. Die Rede ist davon, dass Beamte öffentlich uriniert hätten. Eine Polizistin soll nur mit einem Bademantel bekleidet mit der Waffe in der Hand auf einem Tisch getanzt haben. Ein Polizistenpärchen soll unter freiem Himmel gevögelt haben. In einem Chat Berliner Polizisten, aus dem der RBB zitiert, ist die Rede von »Tanzen auf Containern, Fickerei, strippen mit Waffen, pissen im Zugverband«.

Quellen: RBBPolizei Berlin / RedGlobe

0

 

Der Präsident der Vereinigten Staaten bewies bei einem politischen Meeting in Iowa wieder seine völlige Unkenntnis was Kuba angeht und beschuldigte jetzt die kubanische Regierung die Frauen „schrecklich“ zu behandeln

Photo: Yander Zamora

Donald Trump hat sich wieder auf Kuba eingeschossen. Der Präsident der Vereinigte Staaten bewies bei einem politischen Meeting in Iowa erneut seine völlige Unkenntnis, was Kuba angeht und beschuldigte jetzt die kubanische Regierung die Frauen „schrecklich“ zu behandeln.

Bei einem politischen Meeting in Cedar Rapids Iowa sagte der Präsident, der bereits wegen seiner zahlreichen sexistischen, rassistischen und frauenfeindlichen Äußerungen aufgefallen ist, dass Havanna ein feindlicher Ort für Frauen sei, um dort zu leben.

Entsprechend den Ankündigungen vom 16. Juni, als er die Politik der Insel gegenüber der extremen Rechte Floridas für ein paar Stimmen im Kongress einlöste, nahm Trump dort das Thema Kuba mit dem gleichen Unwissen wieder auf.

Ganz im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten hat Kuba beim Empowerment der Frauen viel vorzuweisen.

Die Worte Donald Trumps stehen in starkem Kontrast zu der Realität der kubanischen Frau und ganz allgemein mit den Prinzipien der Würde und der Emanzipation für alle, die im Januar 1959 gesiegt haben.

Der Magnat und Präsident, der bereits wegen seiner Kommentare Frauen gegenüber in einige Skandale verwickelt war, weiß nicht, dass die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Autonomie der Frau eine der am höchsten geschätzten Leistungen der Revolution sind.

Die Kubanerinnen genießen nicht nur die volle Gleichberechtigung, sondern haben außerdem einen universellen und kostenlosen Zugang zu Bildung und Gesundheit, zu einem Familienbetreuungssystem, Dienstleistungen was die sexuelle und reproduktive Gesundheit betrifft, wozu auch Familienplanung, bezahlter Mutterschaftsurlaub und das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit in Bezug auf die Männer gilt.

Donald Trump wagte es die international gewonnene Anerkennung, was das Empowerment der Frauen angeht, in Frage zu stellen, ohne auch nur im mindesten einmal die Zahlen zu betrachten, die in unserem Fall überzeugend sind.

In Kuba sind 48% der im staatlichen Sektor beschäftigten Personen Frauen und eine ähnlich hohe Zahl besetzt hohe Führungsposten.

Die Sonderorganisation der UNO für die Gleichheit der Geschlechter und Empowerment von Frauen führt konstant Kuba als Beispiel für eine Gesellschaft an, die dem weiblichen Geschlecht alle Möglichkeiten und gleichen Zugang einräumt.

Die Kubanerinnen besitzen außerdem gute Chancen für Karriere, Mitbestimmung und Führungspositionen. Im kubanischen Parlament sind sie mit 48,86% vertreten, was zur Folge hat, dass ihr Beitrag bei der Gestaltung der Politik zur Steuerung und Perfektionierung des sozialistischen Systems mehr als deutlich in Erscheinung tritt.

Im lateinamerikanischen und karibischen Kontext, wo die Männer durchschnittlich 19% mehr als die Frauen verdienen und 55% der weiblichen Arbeitsstellen sich im informellen Sektor befinden, sind in Kuba 78% des Personals im Gesundheitsbereich, fast die Hälfte der wissenschaftlichen Forscher und über 66% der Beschäftigten mit hoher technischer Qualifikation weiblich. Fast 60% haben ein Hochschuldiplom, wie aus offiziellen Zahlen hervorgeht.

Mit Behauptungen, die jeglicher Glaubwürdigkeit entbehren, wird versucht die Arbeit unseres Landes und speziell des Kubanischen Frauenverbandes (FMC) zu ignorieren, eine Institution mit aktuell über vier Millonen Mitgliedern, die weltweit für ihre Arbeit in der Verteidigung und dem Aufbau eines Struktur des Wohlergehens für die Frauen gelobt wird.

EINE REVOLUTION INNERHALB DER REVOLUTION

Nur acht Monate nach dem Sieg der Revolution begann sich die Lage der kubanischen Frauen bereits zu verändern.

Unter der Diktatur von Fulgencio Batista (1952 – 1958) stellten die Frauen nur 17% des aktiv arbeitenden Teils der Bevölkerung dar und ihre Rolle beschränkte sich in der Mehrheit der Fälle auf die Arbeit als Hausfrau. Die Frauen stellten außerdem die Mehrheit der über 800.000 Analphabeten dar, die es damals gab.

Seit Beginn des vom Comandante en Jefe Fidel Castro angeführten Prozesses, hatte die Gestaltung einer öffentlichen Politik, die die Inklusion und die Entfaltung des Potenzials der Kubanerinnen vorantreibt, Priorität und so wurde am 23. August 1960 die FMC mit Vilma Espín Guillois als Präsidentin gegründet.

Damit öffnete sich eine neue Etappe im Leben der kubanischen Frauen und ein unrühmliches Kapitel der Geschichte Kubas wurde geschlossen.

„Die Frau ist eine Revolution innerhalb der Revolution“, sagte Fidel an jenem historischen Tag und er rief dazu auf „ den schöpferischen Geist, den Enthusiasmus der kubanischen Frau zu organisieren und zu aktivieren, damit in dieser revolutionären Etappe auch das letzte Überbleibsel der Diskriminierung der kubanischen Frau verschwinde und sie wegen ihrer Tugenden und Verdienste den Platz in der Geschichte des Vaterlandes einnehme, der ihr gebührt.“ Worte, die Donald Trump, wenn er sie kennte, schwerlich verstehen könnte.

0

Zeit für Widerstand!

Ein „verfaulende[r] Kapitalismus“ – davon schrieb Lenin 1916 in „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“. Und davon kann sich jeder durch einen flüchtigen Blick selbst in die bürgerlichen Nachrichten zur besten Sendezeit überzeugen. Sämtliche Medien quillen über vor massenhaftem Elend auf der Welt. Und die Münder derer, die die Armut in der BRD mit einem globalen Vergleich stets kleinreden, werden selbst von bürgerlichen Zeitungen gestopft. Dort gibt man zu, was man zugeben muss: Immer mehr Menschen in der BRD sind arm. Dieser Armut gilt unser entschlossenster Widerstand. Denn sie ist Ausdruck der kapitalistischen Lohnsklaverei. Wir kämpfen in Schule, Betrieb und Uni gemeinsam mit Menschen an deren konkreten Interessen und Nöten, hinter denen immer die kapitalistische Verwertungslogik steht. Dabei darf nicht vergessen werden: Mit den Berichten über das ganze imperialistische Chaos in der Welt geht ständig auch eine Verschleierung dessen einher. In keinem bürgerlichen Medium kommt man auf die wirklichen Ursachen für Krieg, Not, Hunger, massenhafte Flucht, massenhafte Krankheit heilbarer Menschen oder die auch hierzulande allgegenwärtige Unterfinanzierung sozialer Bereiche zu sprechen. Auch gegen diese Verschleierung, die Apparate, die sie berteiben, und den ganzen Staat müssen wir Widerstand leisten. Andernfalls werden die Imperialisten nichts von dieser Welt übrig lassen. Ja, der Apfel Kapitalismus ist schon lange faul – aber es ist an uns, ihn endlich vom Baum der Geschichte abzupflücken. Get up, stand up, Zeit für Widerstand! Viel Spaß beim Lesen wünscht

Euer Zeitungskollektiv

Die POSITION, das Magazin der SDAJ erhaltet ihr bei eurer SDAJ-Gruppe vor Ort oder im Abo für nur 10€ im Jahr! Mehr Infos gibts unter: http://www.sdaj-netz.de/material/position/abo-service/

0

Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) haben die Zufahrten des Fliegerhorstes Büchel in Rheinland-Pfalz blockiert und damit den Betrieb des Stützpunktes weitgehend lahmgelegt. Hier die Rede des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele auf der Kundgebung in Büchel:

„Adressat Bundesregierung:

 

  1. Wir fordern die Bundesregierung auf, an den gegenwärtig laufenden UN-Verhandlungen zur Ächtung von Kernwaffen teilzunehmen und diese nicht weiterhin zu boykottieren.
  2. Wir fordern die Bundesregierung auf, die „Nukleare Teilhabe“ der Bundesrepublik Deutschland jetzt aufzugeben und die Lagerung von Kernwaffen auf deutschem Boden, wie beispielsweise im US-amerikanischen Atomwaffenlager in Büchel / Rheinland-Pfalz, zu verbieten. Diese Art der „militärischen Friedenssicherung“ muss der Vergangenheit angehören.“

 Dieser Text ist nicht von mir, er ist keine Resolution der Kommunisten, er ist ein Beschluss des evangelischen Kirchentages.

Was lerne ich daraus?

 * Obwohl ich überzeugter Atheist bin, lerne ich daraus, dass mir viele Christen, die ehrlich für den Frieden eintreten tausendmal näher sind als ein Außenminister, der sich mit SPD-Mitgliedsbuch Sozialdemokrat nennt und die Verhandlungen über die Ächtung der Atomwaffen boykottiert.

 * Ich lerne daraus, dass dank dieser Christen, auch in den Kirchen die Militaristen noch einen schweren Stand haben – trotzdem es würgt, wenn bei Kirchentagen die Bundeswehr vertreten, die AFD im Podium sitzt.

 * Ich lerne daraus, dass eine Bundesregierung selbst diese ausgehöhlte Verfassung Grundgesetz bricht, weil sie das Wohl der Menschen gefährdet, indem sie diese Verhandlungen boykottiert und Büchel zulässt.

 * Ich lerne daraus, dass man keinesfalls glauben darf, der Frieden, die Abrüstung würden alleine über Wahlen und Resolutionen kommen, nein, alles muss man selber machen, wir brauchen eine starke Friedensbewegung, um sie müssen wir kämpfen.

 * Ich lerne daraus, dass es richtig und zwingend war und ist, dass wir die Deutsche Kommunistische Partei uns gemeinsam mit Genossinnen und Genossen der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend, der SDAJ, mit Genossinnen und Genossen unserer Schwesterparteien aus Luxemburg, Belgien und den Niederlanden, also mit Genossinnen und Genossen der KPL, der PTB und der NCPN an dieser 20 Wochen dauernden Aktion der Friedensbewegung beteiligt haben. Heute Morgen haben wir dicht gemacht – Nichts ging mehr. Ein Dank an alle die geholfen haben.

 * Ich lerne daraus, dass man den Medien bei ihrem Kriegsbegleitungskurs auf die Finger schauen muss. Wie kann es denn sein, dass jedes Gerücht eines Bloggers, dass sich für den kriegstreibenden Kurs gegen Russland und China, für das Waffengerassel vor der koreanischen Halbinsel instrumentalisieren lässt, durch die Medien geht, Titelseiten, Schlagzeilen, Headlines zur besten Sendezeit bekommt, während eine Konferenz, an der 132 von 193 Staaten der Vereinten Nationen teilnehmen, medial einfach nicht stattfindet.

 Liebe Freundinnen und Freunde,

 wir standen vor einem Jahr in Büchel, wir hatten zwei Tore blockiert, diesmal haben wir unser Versprechen eingelöst, diesen Fliegerhorst, in dem völkerrechtswidrig Atomwaffen lagern komplett zu blockieren.

 Liebe Genossinnen und Genossen,

im letzten Jahr in Büchel hatten wir die Grußworte eines unseren Genossen, die damals von besonderer Bedeutung waren, die es jetzt erst Recht sind. Es waren Grußworte unseres Genossen Heinz Keßler, Kommunist, im Faschismus zur Roten Armee übergelaufen, seine Familie saß dafür im KZ, er wurde in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Er war Mitunterzeichner des Gründungmanifest des Nationalkomitee Freies Deutschland, das Soldaten und Offiziere vereinigte, die sich gegen den faschistischen Krieg stellten. Unter Lebensgefahr ging er an die Front, um deutsche Soldaten aufzufordern den Krieg zu beenden. Er ging zurück ins befreite Deutschland, um ein antifaschistisch-demokratisches Deutschland aufzubauen. Deutschland wurde gespalten, er übernahm Funktionen in der jungen DDR, nach der Gründung der BRD, der Gründung der Bundeswehr, der Integration in die Vorläufer der NATO stellte er sich dem Aufbau der Nationalen Volksarmee. Sie war und ist die einzige deutsche Armee, die sich nie an einem Krieg beteiligt hat und die Aussage von Heinz ist legendär, er traf sie zu Zeiten, als er noch Verteidigungsminister war. „Wenn diese Armee (also die NVA) in den Krieg zieht, dann hat sie ihren wichtigsten Klassenauftrag nicht erfüllt, den Krieg nicht zuzulassen.“

Man wird von Frau von der Leyen weder ein Grußwort an unsere oder kommende Aktionen in Büchel hören, dass ist schlecht und entlarvt sie als Heuchlerin, forderte doch auch die Bundesregierung schon mal den Abzug, aber da gilt: „Was juckt mich mein Geschwätz von gestern, vorgestern, Mittwoch letzter Woche.“

Man wird leider auch von vielen Sozialdemokraten kaum hören, dass man sich doch nicht an einer Koalition beteiligen darf, wenn diese Kriege führt, Truppen an die russische Grenze verlegt, in der NATO jede Schweinerei mitmacht.

Man hört, seit sie geholfen haben dem deutschen Imperialismus wieder zur Führung von Angriffskriegen, damals gegen Jugoslawien, zu verhelfen auch nichts mehr von den Grünen – Friedenskampf aus dem Programm gestrichen, Mann/Frau/Gender muss ja den deutschen Imperialismus und seine Interessen mitverwalten.

Da mag man dann sagen, Köbele, alter Miesepeter, du siehst immer nur das Schlechte. Tatsächlich, es macht mir Angst, wenn es auch in der Linkspartei Überlegungen gibt vom kategorischen Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr abzurücken. Man mag mir meine Miesepetrigkeit vielleicht verzeihen, wenn man daran denkt, wieviel Generationen von Partnern in der Friedensbewegung bereits die Seite gewechselt haben.

Aber trotzdem, ich ringe um jeden Grünen, ich ringe um jeden Sozialdemokraten, ich ringe um jedes Mitglied der Linkspartei, dem die Beteiligung an Regierungen wichtiger ist als das Nein zur NATO. Ich ringe um jeden Gewerkschafter, der aus Hoffnung auf Erhalt seines Arbeitsplatzes dem Rüstungskapital auf den Leim geht.

 Ich ringe um jeden Christen, der falsch geht, weil er glaubt eine Bundeswehr, die Armee eines der höchstentwickelten Imperialismen, könnte humanitäre Interessen als Antrieb haben. Ich ringe um jeden Intellektuellen, der glaubt sein Weg müsse auf die Seite der herrschenden Klasse und ihres Militarismus führen.

 Dabei weiß ich aber eines: Entscheidend ist der Kurs der Arbeiterbewegung – das weiß auch die herrschende Klasse, sie denkt voll Schrecken an die 80iger Jahre des vergangenen Jahrhunderts zurück, als sich landauf, landab in Betrieben Friedensinitiativen bildeten und gleichzeitig und damit verbunden um die 35 Stunden Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich gekämpft wurde.

 Aus dieser Zeit können wir viel lernen. Wir müssen den Friedenskampf dorthin tragen, wo wir leben und arbeiten. Wir brauchen Kämpfe um die sozialen Interessen, gegen die wachsende Ausbeutung, gegen die Spaltung der Ausgebeuteten. Und in beidem müssen wir die Verbindungen deutlich machen. Kriege werden geführt für die imperialistischen Ziele des Monopolkapitals, für seine Profite, für Transportwege, für Rohstoffe und Absatzmärkte. Und Kriege, Hochrüstung kosten Geld, das über die Steuern, über die Umverteilung aus den Massen gepresst, zu ihren Lasten geht.

Zwischenruf höre ich – „Ist doch immer noch besser als Trump!“. Nun, Trump ist ein Kriegstreiber, Rassist und Frauenfeind, das hat die Herrschenden in unserem Land an amerikanischen Präsidenten noch nie gestört. Reagan und Bush waren Kriegstreiber, Rassisten und Frauenfeinde, Obama zumindest Kriegstreiber. Was sie stört, ist sein möglicher Protektionismus, der stört die Exportwalze als Krisenbewältigung auf Kosten anderer Ökonomien. Was stört ist seine geringe Kalkulierbarkeit vor allem auch bei der gemeinsamen Haltung gegen den Hauptgegner Russland. Wenn aber was stört, dann nützt man es aus, für eigene Hochrüstungsrunden. Dabei hat der deutsche Imperialismus drei Eisen im Feuer, die nationale Hochrüstung, die Militarisierung der EU und der Terraingewinn innerhalb der NATO. Deswegen dürfen wir uns nicht von der Gefährlichkeit des deutschen Imperialismus ablenken lassen. Das Problem Trump müssen vor allem die Massen und die Klasse in den USA lösen. Natürlich muss man gemeinsam und weltweit den Kriegstreibern in den Arm fallen – aber eben nicht auf Basis des Vergessens der eigenen Kriegstreiber.

Deshalb gegen die NATO, den ideellen Gesamtmilitaristen der führenden Imperialisten – raus aus diesem Kriegstreiberverein.

Deshalb gegen die aggressive Einkreisungspolitik gegenüber der VR China und Russland – Frieden mit Russland.

Deswegen stoppt die Hochrüstungspläne der Bundesregierung, egal ob dazu die NATO-Vorgaben genutzt oder eigene Pläne umgesetzt werden.

Deshalb Stopp aller Rüstungsexporte und Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Kein Werben fürs Sterben, Bundeswehr raus aus Schulen, Universitäten und Arbeitsagenturen verhindert ihre Werbekampagnen.

0

Gewerkschafter aus Indien, Bangladesch und Deutschland fordern H&M und andere Modeunternehmen auf, für bessere Arbeitsbedingungen bei Zulieferern zu sorgen

23.06.2017

ver.di

Modekonzerne wie H&M stehen in der Pflicht, bei ihren Zulieferern für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen. Diese Forderung erhoben heute in Berlin die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Vertreter/-innen der Garment and Textile Worker Union (GATWU) aus Indien sowie der National Garment Worker Federation (NGWF) aus Bangladesch. H&M ist nicht das einzige Unternehmen, bei dessen Zulieferern grundlegende Arbeits- und Menschenrechte missachtet werden. Aber es ist aktuell ein Unternehmen, bei dem gewerkschaftlich Aktive über Ländergrenzen hinweg eng zusammenarbeiten, um Gewerkschaftsstrukturen bei den Zulieferern aufzubauen. In diesem Sinne wurde ein Forderungspapier, das auch getragen wird von der Betriebsräteversammlung H&Ms sowie dem gewerkschaftlichen Arbeitskreis Junge Mode (mit ver.di-Aktiven aus den Unternehmen H&M, Zara, Primark, Esprit), an die Geschäftsführung von H&M übergeben. Entsprechende Aktivitäten bei anderen Modeunternehmen werden folgen.

„Noch immer werden bei Zulieferern in Indien, Bangladesch aber auch Sri Lanka Arbeiter/-innen, die Gewerkschaften gründen wollen oder sich für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen, bedroht. H&M und andere Modeunternehmen stehen in der Pflicht, auf ihre Zulieferer Druck auszuüben, damit sich die Arbeitsbedingungen endlich verbessern“, forderte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger.

Die Gewerkschaftsvertreter/-innen aus Indien und Bangladesch berichteten unter anderem von Niedriglöhnen, willkürlichen Entlassungen, fehlender Arbeitssicherheit, tätlichen Angriffen gegen Beschäftigte und insgesamt schlechten Arbeitsbedingungen.

„Gegen solche Zustände helfen langfristig nur gewerkschaftliche Strukturen, die wir verstärkt in den Fabriken aufbauen. Dann werden wir die Zulieferer zu Tarifverhandlungen und Verhandlungen über die Verbesserung der Arbeitsbedingungen auffordern. Wir erwarten von H&M und anderen Modeunternehmen, dass den wohlklingenden Versprechungen endlich Taten folgen und sie dafür sorgen, dass die Zulieferer unsere Rechte achten“, forderte Amirul Haque Amin, Vorsitzender der National Garment Worker Federation aus Bangladesch.

Mehr Infos: hier

0

Revolutionäre Matrosen

 

Im Sommer 1917 scheiterte eine Rebellion in der kaiserlichen Kriegsflotte

Von nh

Matrosen in Wilhelmshaven demonstrieren nach dem Aufstand (November 1918) (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Kieler_Matrosenaufstand#/media/File:Bundesarchiv_Bild_146-1976-067-10A,_Matrosen-Aufstand.jpg]Bundesarchiv, Bild 146-1976-067-10A[/url])
Matrosen in Wilhelmshaven demonstrieren nach dem Aufstand (November 1918) (Foto: Bundesarchiv, Bild 146-1976-067-10A / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE)

Anfang 1917 erreichten auch im deutschen Kaiserreich die Aktionen gegen den Krieg und gegen die zunehmende Not ein größeres Ausmaß. Der Hungerwinter 1916/17 hatte die Not vieler Menschen vertieft. Den verlustreichen Schlachten des Jahres 1916 – so der von Verdun – folgten opferreiche weitere. Doch der Krieg sollte bis zum siegreichen Ende weitergeführt werden. Nach Wechseln in der Obersten Heeresleitung standen nun zwei der entschiedensten Befürworter des Durchhaltens bis zum Sieg, Hindenburg und Ludendorff, an deren Spitze. Als Deutschland Anfang 1917 den uneingeschränkten U-Boot-Krieg erklärte, der sich vor allem gegen England richtete, das heißt gegen einen der Hauptkonkurrenten Deutschlands beim Kampf um Absatzmärkte, war der Kriegseintritt der USA die unmittelbare Folge. Ein Ende des Völkermordens, des Hungers und des Elends war nicht absehbar.
Im Januar gab es in der Berliner Rüstungsindustrie mehrtägige Ausstände, im Februar streikten Tausende in den Bergbaurevieren und Metallbetrieben des Rhein-Ruhr-Gebietes und Westfalens. Zu weiteren Aktionen kam es im März 1917 in Barmen. Bremen. Hamburg. Kiel und Nürnberg. Soziale Forderungen standen im Vordergrund. Mitte April 1917 begannen in mehreren Zentren der Rüstungsindustrie – vor allem in den Hochburgen der gerade, Anfang April, gegründeten USPD wie Berlin, Leipzig, Braunschweig und Halle – Streiks, an denen sich hunderttausende Arbeiterinnen und Arbeiter beteiligten. Letzter Auslöser dieser Streikwelle war die zum 1. April des Jahres erfolgte weitere Senkung der Brotrationen. In den Auseinandersetzungen wurden – wie beispielsweise durch Leipziger Arbeiterinnen und Arbeiter, die einen sofortigen annexionslosen Frieden, die Wiederherstellung der Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit, das Ende des Arbeitszwangs sowie ein demokratisches Wahlrecht forderten – nun zunehmend neben sozialen auch politische Forderungen gestellt. Erste Arbeiterräte entstanden.
Mit großer Mühe gelang es der kaiserlichen Regierung – nicht zuletzt mit Hilfe der Führung der SPD und der Gewerkschaftsführungen – mit Zugeständnissen, aber auch mit Zwangsmaßnahmen diese Massenstreiks „in den Griff“ zu bekommen, d. h. die weitere Ausweitung zu verhindern, die Streiks abzuwürgen. Doch in Teilen der herrschenden Klasse war man sich zu dieser Zeit durchaus schon bewusst, dass das russische Beispiel, die Februarrevolution durchaus auch in Deutschland Schule machen könnte. So schrieb Kronprinz Konstantin von Bayern am 19. Juli 1917 an den Grafen von Hertling, den späteren deutschen Kanzler: „Die Kreise der Großindustrie sind jetzt in Deutschland die ausschlaggebenden. Die letzten zwanzig Jahre schon stand die ganze auswärtige Politik des Reiches im Dienste der Industrie- und Handelsmagnaten, nicht Deutschlands Wohl war maßgebend, sondern der Profit, den jene Konsortien machten oder noch zu machen hofften – siehe Marokko! – Alles tanzte um das goldene Kalb.“ (Zitiert nach Heinz Wohlgemuth: Die Entstehung der KPD. Überblick, Berlin 1968, S. 213)

Die Proteste greifen auf die Flotte über

Die kaiserliche Hochseeflotte galt – im Wettrüsten mit dem Konkurrenten England modernisiert und ausgebaut – zu Beginn des 1. Weltkriegs als zweitstärkste Flotte der Welt. Doch nur die U-Boote spielten in den Kämpfen eine wichtige Rolle. Die großen modernen Schlachtschiffe blieben meist im Hafen, kamen nur selten zum Einsatz, die „Fernblockade“ durch die englische Flotte und ihre Verbündeten konnte nicht durchbrochen werden. Für die Mannschaften gab es auf den in den Heimathäfen liegenden Schiffen Langeweile, Schikanen, schlechte Verpflegung – während sie erleben mussten, dass die Offiziere sehr viel besser, teilweise auf Kosten der Besatzung, versorgt wurden. Unmut, ja Empörung waren die Folge. Matrosen und Heizer forderten die Bildung von Menagekommissionen, die zumindest eine gerechte Verteilung der Hungerrationen beaufsichtigen sollten.
Eine Besonderheit im Vergleich zum Landheer war, dass für die Besatzungen der modernen Schiffe qualifizierte Leute benötigt wurden. Das waren oft zum Militär eingezogene Arbeiter, von denen nicht wenige schon zuvor jahrelang der Sozialdemokratie angehört hatten. Schon das erklärt, warum in Teilen der Kriegsflotte revolutionäre Ideen weiter verbreitet waren als im Landheer. Und zudem gab es in den Hafenstädten an Land zudem viele Möglichkeiten, ständig in Kontakt mit den Arbeitern, vor allem denen auf den Werften, und ihren Organisationen zu bleiben
Zu ersten Protesten gegen die Missstände an Bord kam es bereits im Januar auf dem Schlachtschiff „Posen“. Schon 1915/1916 hatten sich auf einzelnen Schiffen revolutionäre Heizer und Matrosen in kleinen sozialistischen Diskussionsgruppen zusammengefunden. Die Erfahrungen des Krieges, des wachsenden Elends verstärkten die Antikriegshaltung nicht weniger. Die Februarrevolution in Russland sowie die Gründung der USPD bestärkten viele in ihrer Haltung (Geschichte der Arbeiterbewegung, Bd. 2, Berlin 1966, S. 322). In Wilhelmshaven, Kiel und Cuxhaven wurden Verbindungen zu den Werftarbeitern und deren politischen Organisationen geknüpft. Materialien der USPD, aber auch der Linksradikalen gelangten so auf die Schiffe. Max Reichpietsch, der sich im Alter von 18 Jahren 1912 freiwillig zur Flotte gemeldet hatte, den die Erlebnisse im Krieg (er war 1916 Teilnehmer der Skagerrakschlacht, der größten Seeschlacht im 1. Weltkrieg) und die Schikanen an Bord jedoch zum Kriegsgegner machten, benutzte einen Urlaub in Berlin, um Kontakte zur Führung der USPD aufzunehmen. Nach Gesprächen mit den Vorstandsmitgliedern der USPD Hugo Haase, Wilhelm Dittmann und Ewald Vogtherr kehrte er mit der Absicht an Bord zurück, in der Flotte viele Mitglieder für die USPD zu werben.
Reichpietsch selbst verstand sich in der Folge als Mitglied der Partei. In Berlin wurde zudem – nicht nur bei ihm – Hoffnung erweckt, eine für den 15. August in Stockholm geplante Konferenz sozialistischer Parteien werde zu Aktionen gegen den Krieg aufrufen. In kurzer Zeit wurden in Kiel und Wilhelmshaven eine Reihe von Versammlungen durchgeführt, an denen Hunderte Heizer und Matrosen teilnahmen. Die örtlichen Funktionäre der USPD in Kiel unterstützten diese Aktionen. (Geschichte …, ebenda) „Auf den Schiffen begann … eine Unterschriftenaktion für einen Friedensappell an diese Konferenz, zugleich verbunden mit der Beitrittserklärung zur USPD. Mindestens 5 000 Unterschriften wurden dabei auf den kampfstärksten Einheiten der Flotte gesammelt. Diskutiert wurde auch, den für den 15. August aus Stockholm erwarteten Friedensappell mit einem Flottenstreik zu unterstützen und jeden Einsatz gegen streikende Arbeiter zu verweigern. Die Sorgen der Herrschenden in OHL und Regierung über eine drohende Verbindung von Arbeiter- und Soldatenbewegung waren also durchaus begründet.“ (Günter Judick: Sommer 1917 in Deutschland, in: UZ vom 17.8.2007) Die Konferenz in Stockholm kam nicht zustande.
Nach den Aprilstreiks in vielen deutschen Städten wurden nicht wenige der aktiven Teilnehmer an den Aktionen trotz anderer Zusicherungen, zum Kriegsdienst einberufen, viele davon zur kaiserlichen Flotte. Auch durch ihr Wirken wuchs dort der Einfluss der revolutionären Kräfte, die den Frieden durch einen Flottenstreik als Teil eines Generalstreiks der Arbeiter erzwingen wollten. Übrigens gab es in nicht wenigen Akten der neu Einberufenen Sondervermerke. In einige Fällen hieß es, dass zu begrüßen sei, wenn der Betreffende nicht mehr zurückkehre.(Deutschland im Ersten Weltkrieg. Januar 1915 bis Oktober 1917. Band 2, Berlin 1968, S. 677)
Zu weiteren Protesten in der Flotte kam es im Mai auf der „Oldenburg“. Am 6. Juni 1917 traten die Matrosen auf dem Schlachtschiff „Prinzregent Luitpold“ wegen der schlechten Verpflegung in den Hungerstreik. Anfang Juli kam es auf der „Friedrich der Große“ zu Protesten. Mitte Juli beschwerte sich ein Teil der Mannschaft auf der „Posen“ kollektiv über die Verpflegung. Aktionen auf weiteren Schiffen folgten. Am 24. Juli trafen sich Vertreter verschiedener Schiffsbesatzungen zu einer Beratung, auf der die Durchführung einer Friedensdemonstration zusammen mit Werftarbeitern geplant wurde. Auf einer Versammlung von Vertrauensleuten am 27. Juli wurde das Aktionsprogramm konkretisiert. Eine Koordinierungsgruppe entstand, der neben Reichpietsch, der Matrose auf dem Großlinienschiff „Friedrich der Große“ war, dem Oberheizer Willy Sachse und dem Matrosen Wilhelm Weber vom gleichen Schiff sowie den auf dem Großlinienschiff „Prinzregent Luitpold“ stationierten Heizern Albin Köbis und Hans Beckers angehörten. Angeleitet von dieser Organisation, häuften sich bei den Matrosen Fälle von Gehorsamsverweigerung.
Am 1. August unternahmen 49 Matrosen und Heizer des in Wilhelmshaven stationierten Linienschiffs „Prinzregent Luitpold“ einen illegalen Ausflug. Gegen die Verhaftung von elf an der Aktion beteiligten Besatzungsmitgliedern protestierten einen Tag später 400 (einige Quellen nennen die Zahl 600). Sie verweigerten einen in der Freiwache angesetzten Exerzierdienst, verließen das Schiff und zogen zu einem Versammlungslokal. Dort ging es allerdings nicht nur um die miserable Verpflegung an Bord und das Verhalten der Offiziere. „Nieder mit dem Krieg – wir wollen nicht mehr Krieg führen“, verkündete ihr Sprecher Albin Köbis. Nach dem Beispiel der revolutionären russischen Matrosen wurden nach der Aktion auf zwölf Kriegsschiffen rote Fahnen gehisst. Der Versuch, das Schiff und seine Besatzung von anderen zu isolieren, scheiterte. Am 16. August verweigerten 40 Heizer auf dem Schlachtschiff „Westfalen“ die Kohlenübernahme.

Blutige Abrechnung

Schon die ersten Aktionen beunruhigten das Flottenkommando zutiefst. Die Militärbehörden nutzten die Unerfahrenheit vieler Akteure, die Marinejustiz versuchte mit Hilfe von Spitzeln die revolutionären Matrosen zu verunsichern, die revolutionäre Bewegung zu spalten und niederzuschlagen. Im Sommer 1917 gelang das noch einmal. Auch weil es unter den Aufständischen Uneinigkeit über das weitere Vorgehen gab. Viele revolutionäre Matrosen wurden verhaftet. 50 von ihnen erhielten teils lange Zuchthausstrafen. Andere wurden in Strafkompanien gesteckt oder bei sogenannten Himmelfahrtskommandos eingesetzt. Ende August wurden die „Haupträdelsführer“ Sachse, Weber, Reichpietsch, Beckers und Köbis wegen „vollendeten Aufstands“ zum Tode verurteilt. Während Sachse, Weber und Beckers Strafen später in lebenslange Haft umgewandelt wurde, blieb das Todesurteil für Reichpietsch und Köbis bestehen. Max Reichpietsch und Albin Köbis wurden am 5. September 1917 auf dem Schießplatz Wahn bei Köln erschossen. Heute befindet sich dort eine Luftwaffenkaserne.
Die Führer der sogenannten Mehrheitssozialdemokratie distanzierten sich übrigens von dem „landesverräterischen Vorgehen der Matrosen“. Friedrich Ebert drückte gegenüber dem Staatssekretär des Reichsmarineamtes seine Entrüstung aus. Am 9. Oktober griffen Reichskanzler Georg Michaelis und Staatssekretär Eduard von Capelle im Reichstag die USPD an, drohten indirekt mit einem Verbot der Partei. Statt zu den revolutionären Matrosen zu stehen, kritisierten Hugo Haase, Ewald Vogtherr und Wilhelm Dittmann in der Folge zwar die verhängten Todesurteile scharf. Sie bemühten sich allerdings auch erfolgreich um den Nachweis, dass die USPD-Parteiführung die Grenze der Legalität zu keinem Zeitpunkt überschritten habe.
Die Mehrheit der Mitglieder der USPD sah dagegen im Aufstand der Matrosen ein Fanal. Und vor allem die Spartakusgruppe, die sich der Partei gleichfalls angeschlossen hatte, bekannte sich zur revolutionären Matrosenbewegung. In ihrem Flugblatt „Folgt ihrem Beispiel!“ würdigte sie die Taten der Matrosen. „Freilich: Ihr revolutionärer Wille hat noch nicht zum Ziele geführt. Aber der deutsche Militarismus wurde doch von ihnen in seinem innersten Mark getroffen … Die rebellischen Matrosen von Wilhelmshaven haben ihren Klassengenossen ein Signal und ein Beispiel gegeben.“ (Zitiert nach: Geschichte …, S. 503)
Mehr als ein Jahr später gab es erneut eine Meuterei von Matrosen und Heizern der kaiserlichen Flotte. Doch dieses Mal stand der Aufstand in Kiel am Beginn der Revolution in Deutschland.

0

1707g20 redglobeAufruf »Hamburg ist unsere Stadt – Wir wollen unsere Grundrechte nicht zum G20-Gipfel abgeben!«

Der G20-Gipfel verändert Hamburg. Die Stadt ist Gastgeberin für die Mächtigen der Welt und bereits lange zuvor wird ein Ausnahmezustand heraufbeschworen: Erst 4.000, dann 8.000 »gewaltbereite Linksextremisten« werden von Senat, Polizei und Medien an die Wand gemalt. Das muss als Begründung herhalten, um große Teile der Innenstadt zu einer demonstrationsfreien »blauen Zone« zu erklären. Camps für Menschen, die hierher kommen, um ihre Meinung kundzutun, soll es nicht geben dürfen, weil sie angeblich auch der »Selbstorganisation des militanten Widerstands« dienten.

Massive Polizeipräsenz und –kontrollen im Umfeld des Veranstaltungsortes Messehallen erzeugen ein Bild der Abschreckung, das sich zum G20-Gipfel noch steigern wird – mit hoch aufgerüsteten Polizeikräften von Land und Bund, Sicherheitskräften der Staatsgäste, Bundeswehr und Spezialeinsatzkommandos. Innensenator Andy Grote (SPD) warnt sogar davor, dass ausländische Sicherheitskräfte schon Sitzblockaden als Bedrohung einschätzen würden, die sie zum Schusswaffengebrauch veranlassen könnte. So etwas wolle man verhindern. Das lässt erahnen, wie die Polizei gegen Protestierende vorgehen wird: Höchste Eskalationsstufen mit Versammlungsverboten, Festnahmen, Pfefferspray, Wasserwerfern, Einkesselungen etc. sind zu befürchten. Sicherheit ist der alles dominierende Maßstab. Es herrscht eine Ordnung nach Maßgabe der Polizei in der Stadt.

Wer will angesichts solcher Szenarien – ergänzt durch eine groß angelegte Gefangenensammelstelle – an den Protesten teilnehmen!? Viele Hamburgerinnen und Hamburger wollen sogar während der G20-Tage die Stadt verlassen. Die Versammlungsfreiheit bleibt bei all dem auf der Strecke. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht im Brokdorf-Beschluss bereits 1985 den Verantwortlichen ins Stammbuch geschrieben, was das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausmacht: die Möglichkeit der Einflussnahme auf den ständigen Prozess der politischen Meinungsbildung, die sich in einem demokratischen Staatswesen frei, offen und grundsätzlich »staatsfrei« vollziehen müsse. Als ein Stück »ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie« sei sie »ein politisches Frühwarnsystem, das Kurskorrekturen der offiziellen Politik« möglich mache.

Wir erwarten vom Hamburger Senat, dass er sich im Umgang mit den geplanten vielfältigen Aktionen und Kundgebungen zum G20-Gipfel für alle Meinungen gleichermaßen daran ausrichtet. Wir wollen, dass Senat und Polizei das Recht, ohne Angst und unversehrt an Demonstrationen teilzunehmen, schützen und die Versammlungsfreiheit unterstützen – statt abzuschrecken und ein Klima der Angst zu schaffen.

Die Welt zu Gast in Hamburg: das sind nicht nur die G20, sondern auch Demonstrierende aus aller Welt, die hier kostengünstige Unterkünfte brauchen. Von Hamburg muss ein klares Signal für Grundrechte und Demokratie ausgehen mit Demonstrationen ohne polizeiliche Kontrolle und Behinderung.

Wir wollen keinen Ausnahmezustand, keine Polizeistaatstage in der Stadt. Mögen die G20 sich in den Messehallen treffen – Hamburg bleibt unsere Stadt!

Erstunterzeichnende Organisationen:

Alternativer Wohlfahrtsverband SOAL e. V.; Arbeitsgemeinschaft Jugendweihe Groß-Hamburg e. V.; attac Deutschland e. V.; Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e. V.; Basis und Woge e. V.; Bündnis des Gipfels für globale Solidarität am 5.+6. Juli 2017 in Hamburg; Bündnis »Stadt des Ankommens« Hamburg; Cannabis Social Club Hamburg e. V.; Coordination gegen BAYER-Gefahren e. V.; Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurd_innen in Hamburg e. V.; Deutscher Freidenker-Verband, Landesverband Nord e. V.; DIEM25 – Bewegung Demokratie in Europa 2025; Einwohnerverein St. Georg von 1987 e. V.; ethecon – Stiftung Ethik & Ökonomie; Flüchtlingsrat Hamburg e. V.; freiheitsfoo (Gruppe für Menschen- und Freiheitsrechte); Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hamburg; Gewerkschaft ver.di, Ortsverein Hamburg des Fachbereichs 08; Gängeviertel; GWA (Gemeinwesenarbeit) St. Pauli e. V.; Hafengruppe Hamburg; Hamburger Bündnis gegen Rechts; Hamburger Kinder- und Jugendhilfe e. V.; HAZIRAN (Vereinigte Juni-Bewegung Deutschland); Humanistische Union e. V.; Initiative Versammlungsfreiheit für Niedersachsen; Internationale Liga für Menschenrechte e. V.; Internationale Sozialistische Organisation (ISO); Interventionistische Linke (IL) Hamburg; Kinderladen Maimouna e. V.; Kita Wunderkabinett, Hamburg; Komitee für Grundrechte und Demokratie e. V.; Kritische Jurastudierende Hamburg; MOMO Hamburg – The voice of disconnected youth; NaturFreunde Hamburg e. V.; NAV-DEM Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.; Netzwerk Recht auf Stadt Hamburg; Neue Richtervereinigung e. V. – Landesverband Hamburg; Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.; Solidarische Hilfe im Alter SHA GmbH, Hamburg (Nähe Messehallen); St. Pauli selber machen; Verband Kinder- und Jugendarbeit Hamburg e. V.; Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e. V.; verikom (Verbund für interkulturelle Kommunikation und Bildung e. V.): VVN-BdA Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Landesvereinigung Hamburg

Erstunterzeichnende Personen:

Rolf Becker, ver.di Hamburg, OVV; Volker Behrendt, Landesvorsitzender ÖDP LV Hamburg; Rainer Benecke, Landessprecher DIE LINKE. Hamburg; Dr. Joachim Bischoff, Hamburg; Enno Drewes, DIE LINKE. Hamburg-Nord; Antonie Duchene, Hamburg; Christine Ebeling, Kunst- und Kulturfreundin / Gängeviertel; Michael Ebeling, Initiative freiheitsfoo; Matthias Ederhof, Vorsitzender SPD Schnelsen; Wolfgang Ehrhardt, Diplom-Kriminologe, wiss. Angestellter, Hamburg; Dr. Carola Ensslen, Rechtsanwältin, Hamburg; Hans-Joachim Flicek, attac Regionalgruppe Nordfriesland; Andreas Gerhold, Piratenpartei Hamburg, Vorsitzender Cannabis Social Club Hamburg e. V.; Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt/Publizist, Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V.; Andrea Hackbarth, Sprecherin VVN-BdA Eimsbüttel; Gaby Hatscher, Sozialarbeiterin, Attac-Mitglied, Hamburg; Till Haupt, Vorstandsmitglied der Gängeviertel Genossenschaft 2010 eG; Ulrich Hentschel, Pastor i. R., Hamburg; Karin Heuer, Geschäftsleitung umdenken Heinrich-Böll-Stiftung Hbg. e. V.; Jens Peter Hjort, Rechtsanwalt, Hamburg; Srecko Horvat, Koordinierungskollektiv DIEM25; Marco A. Hosemann, Vorsitzender des Vereins City-Hof e. V.; Steffen Jörg, GWA (Gemeinwesenarbeit) St. Pauli, St. Pauli selber machen; Cornelia Kerth, Bundesvorsitzende VVN-Bund der Antifaschisten e. V.; Konrad Klockow, SPD Eimsbüttel-Nord; Susanne Kondoch-Klockow, SPD Eimsbüttel-Nord; Dieter Krause, ver.di Rechtssekretär i. R., Neustadt i. H.; Prof. Dr. Timm Kunstreich, Hamburg; Hilke Larsen, Trägerin Kita Wunderkabinett, Hamburg; Manfred Lotze, IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges und in sozialer Verantwortung e. V.) Regionalgruppe Hamburg; Prof. Dr. Udo Mayer, Hamburg; Christine Melcher, KPF Niedersachsen der Partei DIE LINKE.; Andreas Merkens, Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg; Marc Meyer, Rechtsanwalt bei Mieter helfen Mietern e.V.; Thomas Michel, Vorstandsmitglied Piratenpartei Hamburg, Vorstandsmitglied Mehr Demokratie Hamburg e. V.; Michael Joho, Vorsitzender des Einwohnervereins St. Georg von 1987 e. V.; Prof. Dr. Jürgen Oßenbrügge, Professor für Wirtschaftsgeographie, Universität Hamburg; Norman Paech, Hamburg; Hein Pfohlmann, Vorsitzender Kuratorium Gedenkstätte Ernst Thälmann e. V.; Prof. Dr. jur. habil. Helmut Pollähne, Rechtsanwalt, Bremen; Ronald Prieß, Botschafter der Straßenkinder in Hamburg; Christiane Schneider, MdHB, Fraktion DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgerschaft; Thomas Schönberger, UmweltHaus am Schüberg; Dirk Seifert, umweltFAIRaendern; Harald Singler, Landessprecher Forum Demokratischer Sozialismus Hamburg; Elke Straub, Ethnologin (M. A.) und Fachkraft für Inklusion, Hamburg; Helmuth Sturmhoebel, Fraktion DIE LINKE. Bezirksversammlung Bergedorf; Lisa Sukowski-Pfohlmann, Mitglied im Sachsenhausen-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e. V.; Christoph Twickel, Journalist, Hamburg; Günter Westphal, Vorsitzender des Vereins Kunstlabor naher Gegenden (KuNaGe) e. V. / Münzviertel; Dr. Ulrich Wilken, Vizepräsident des hessischen Landtags, MdL Fraktion DIE LINKE. Hessen; Julia Zielke, Kinderforum Winterhude

Quelle: Grundrechte verteidigen / RedGlobe

Seite 10 von 533« Erste...89101112...203040...Letzte »