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Umwelt-Info der DKP

Für das Klima heißt konsequent gegen Kapital und Monopole
Das Umwelt-Info der DKP zur Bonner Weltklimakonferenz kannst du dir hier herunterladen.

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Veranstaltung von DKP. KKE und TKP zur Oktoberrevolution in Stuttgart (4.11.17)

Auf einer gut besuchten gemeinsamen Veranstaltung der DKP, der Kommunistischen Partei Griechenlands und der Kommunistischen Partei der Türkei in Stuttgart hielt der stellv. DKP Vorsitzende Dr. Hans-Peter Brenner am 4. November die folgende Rede.

Liebe Genossinnen/Genossen! Kolleginnen/Kollegen! Liebe Freunde!

Ich bedanke mich für die Einladung zu dieser Festveranstaltung, die dem 100. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution gewidmet ist.
Ich begrüße sehr, dass wir heute abend im Kreise mehrerer KPen , der Kommunistischen Partei Griechenlands und der Kommunistischen Partei der Türkei, gemeinsam der Oktoberrevolution gedenken.

Das ist eine gute Vertiefung der sich in jüngster Zeit verbessernden praktischen Zusammenarbeit hier auf deutschem Boden. Die Wahlaufrufe der griechischen, türkischen und kurdischen Schwester- und Bruderparteien bei der letzten Bundestagswahl zu Gunsten der DKP waren ein wichtiger Schritt um vom Nebeneinander zu einem besserem Miteinander zu kommen. Das brauchen wir unbedingt.
Auch die Parteieintritte mehrerer junger Arbeiter bei Ford Köln „mit Immigrationshintergrund“ sind ein ermutigendes Zeichen. Ich hoffe, dass wir mit ihrer Hilfe demnächst eine DKP Betriebsgruppe neu aufbauen können.
So etwas brauchen wir auch hier in Stuttgart; bei Daimler, bei Bosch und in anderen Großbetrieben!
Die multinational zusammengesetzte Arbeiterklasse der BRD muss sich zu einer viel einheitlicher handelnde Kraft entwickeln. Es gilt doch auch hier der alte Grundsatz:
„Einen Finger kann man brechen. Fünf Finger bilden eine Faust!“

Also, lasst uns: die deutschen, griechischen, türkischen, kurdischen, portugiesischen, italienischen , syrischen , jugoslawischen Kommunistinnen und Kommunisten in Deutschland zu einer starken und festen Faust für die Arbeiterklasse dieses Landes werden.
Das wäre ganz im Sinne Lenins, der Bolschewiki, der Oktoberrevolution.
Die Aktionseinheit der Arbeiterklasse, die sich um eine starke einheitliche, und klassenbewusste kommunistische Kraft und Partei scharen, war die allererste und wichtigste Voraussetzung für den Sieg der Oktoberrevolution.
Nur weil die russischen Kommunisten fest in den wichtigsten industriellen Zentren mit der Arbeiterklasse verbunden waren, konnte damals der Sieg gelingen. Und so wird es auch morgen oder übermorgen sein, wenn es ein revolutionäres Wiedererwachen der Arbeiterklasse in Deutschland und in den anderen Ländern Europas geben wird.
Wie der unvergessene von den Nazis ermordete Führer und Vorsitzender unserer Partei , Ernst Thälmann, zum 5.Jahrestag des ebenfalls unvergessenen Hamburger Aufstandes vom Herbst 1923 sagte, sind revolutionäre Daten und Gedenktage nicht Anlass für nach rückwärts gerichtet Reden.
Thälmann schrieb damals:
„Jubiläen sind für die Kommunisten und den klassenbewussten Teil des Proletariats nicht leere Gedenktage, sondern Richtlinien für den Klassenkampf, Leitfäden für die Aktion.“

Liebe Genossinnen und Genossen!
Welche „Richtlinien“ und welche „Leitfäden“ sollten wir aus dem 100. Jahrestag der Oktoberrevolution gemeinsam herausarbeiten?
Ich sehe sieben Konsequenzen und Lehren.

1. Der rote Oktober 1917 ist kein nationales, nur russisches Ereignis gewesen, auch wenn heutzutage viele dieses wichtigste politische Ereignis des 20. Jahrhunderts herunterspielen wollen. Die Presseorgane und Medien der Kapitalisten tun so, als hätte man es mit einer Kuriosität oder nur noch einer lässlichen Fußnote der Geschichte zu tun.
Sogar die als „seriös“ geltenden Wochenzeitung „DIE ZEIT“ bringt es fertig, die Oktoberrevolution vor allem nur noch in Verbindung mit einer Wohngemeinschaft von alt gewordenen Hippies in einem hessischen Dorf in Verbindung zu bringen, die einen spießigen „Kleingärtner-Kommunismus „ zelebriert.
Das ist so, als würde man die Bedeutung des grade mit allem staatlichen Pomp gefeierten 500. Jahrestags der „Reformation“ auf die Herausgabe der neuen Lego Spielfigur reduzieren, die dem großen Reformator Martin Luther nachempfunden ist.
Mit diesem Geschwätz strafen sich die Propagandisten der Kapitalistenklasse aber selbst und ihrer eigenen Darstellung und Interpretation der Geschichte des „Roten Oktober“ der Lüge. Die Vielzahl von Berichten , Bildbänden, Magazinen und Büchern die den Markt überschwemmen, zeigt wie sehr diese erste und über sieben Jahrzehnte siegreich gebliebene proletarische und sozialistische Revolution die Welt im 20. Jahrhundert verändert hat und bis heute nachwirkt.
Die erste „Richtlinie“ aus dem „Oktober“ heißt für mich deshalb: Die Revolution eines einheitlich handelnden werktätigen Volkes für seine grundlegenden Lebensinteressen ist machbar, sie ist kein schöner , aber unerfüllbarer Traum . Der Sozialismus ist machbar!

2. Es ging nicht nur um die „1o Tage, die die Welt erschüttern“, wie der amerikanische Journalist und spätere Mitbegründer der Kommunistischen Partei der USA, John Reed, in seinem spannenden Augenzeugenbericht damals schrieb.
Selbst einige, die an verantwortlicher Stelle der antikommunistischen Konterrevolution der 90ger Jahre gestanden haben und die heute das „postsowjetische“ Russland im Dienste der neuen russischen Kapitalistenklasse und “ Oligarchen“ verwalten, können nicht die Ausstrahlungskraft des Roten Oktobers verleugnen.
Das machte auch W. Putin, der politische Hauptvertreter des neuen staatskapitalistischen Russlands und seiner großkapitalistischen Oligarchenklasse, auf einem internationalen Meeting von russischen und ausländischen Journalisten, Politikern und Wissenschaftlern vor wenigen Tagen deutlich.
Er sagte: „In diesem Jahr wenden wir uns den Lehren vor einem Jahrhundert zu, nämlich der russischen Revolution von 1917. Dann sehen wir, wie zweideutig ihre Ergebnisse waren, wie eng die negativen und, das müssen wir anerkennen, die positiven Folgen dieser Ereignisse miteinander verflochten sind.“ (Unterstreichung durch mich –HPB)
Der Ex-Kommunist und ehemalige KGB-Offizier, der öffentlich schon mal bekundet, dass er im Gegensatz zu vielen anderen sein Parteibuch noch nicht auf den Müll geworfen hat, propagiert einerseits das großrussische Zarentum als Vorbild. Er will den Einfluss der russisch-orthodoxen Kirche und die Erfolge des russischen und auch des sowjetischen Militärs als ideologischen Kitt des neuen kapitalistischen Russlands nutzen . Deshalb verurteilt er die Oktoberrevolution als Beginn einer staatlichen Zerrüttung des einheitlichen Großrusslands.
Dabei hat doch grade der Sieg der Oktoberrevolution die Einheit des russischen Staates vor der Zerschlagung und Zerstückelung durch die imperialistischen Konkurrenten bewahrt.
Wir sehen doch, wie sehr bis heute der Imperialismus Russland in kleine Stücke zerschlagen und für die großen westlichen Konzerne gefügig machen will.
Die Kommunisten unter Lenin verteidigten das Land gegen die Intervention von 11 ausländischen Staaten. Sie schmiedeten mit der Union der sozialistischen Sowjetrepubliken, der UdSSR, den größten Vielvölkerstaat der Geschichte.
Sie schufen das lebende Beispiel für die größte multinationale staatliche Einheit der Erde auf neuer , freiwilliger und sozialistischer Grundlage.
Die Oktoberrevolution und die Sowjetunion bleiben ein Modell für das friedliche und gleichberechtigte Zusammenleben unterschiedlicher Völker und Kulturen.
Das ist die zweite „Richtlinie“ und Lehre, die ich aus dem Roten Oktober ziehe: Proletarischer Internationalismus , proletarische Klassenpolitik und wohlverstandene nationale Interessen bilden keinen gegen Gegensatz. Für uns gilt: Deutsche und ausländische Kolleginnen und Kollegen gehören deshalb zusammen. Der Spaltung in Einheimische und Ausländer müssen wir eine Politik für die gemeinsamen Klasseninteressen entgegenstellen.

3. Putin ist aufgeklärt und clever genug, um gleichzeitig die weltpolitische Bedeutung der Oktoberevolution nüchterner zu betrachten.
Er sagte in seiner Rede weiter: „Doch das weitgehend utopische Sozialmodell und die Ideologie, die der neugebildete Staat zunächst nach der Revolution von 1917 zu implementieren versuchte war ein mächtiger Motor der Transformation auf der ganzen Welt (das ist ganz klar und muss auch anerkannt werden).“
Hier widerspreche ich zunächst seiner Ausgangsthese:
Die Oktoberrevolution vertrat kein „utopisches Sozialmodell“. Sie basierte auf den sehr konkreten Grundforderungen der russischen Werktätigen, des einfachen russischen Volkes. Und die hießen „Frieden, Brot, Land“. Diese Tageslosungen verbanden die russischen Kommunisten mit den weitergehenden Forderungen nach Sturz des alten feudalistischen Systems des Zarentums und der reichen Großgrundbesitzer und Kapitalisten.
Die beiden ersten großen Entscheidungen nach der Proklamierung der Sowjetmacht waren deshalb das „Dekret über den Frieden“ und das „Dekret über den Grund und Boden.“
Die Verkündigung des sofortigen Friedens und die Beendigung des 1. Weltkrieges, die Enteignung des Großgrundbesitzes und die Verteilung des Landes an die Bauern, die Übernahme der Kontrolle über die Produktion und die schrittweise Enteignung der großen kapitalistischen Betriebe, das war keine „Sozialutopie“, wie Putin meint.
Der Sturz der im März 1917 an die Macht gekommenen provisorischen bürgerlichen Regierung und ihrer pseudolinken Bündnispartner entsprach den unmittelbaren Lebensinteressen der Volksmassen und den konkreten Existenzbedingungen des russischen Volkes.

Zu den internationalen Folgen der Oktoberrevolution erklärte Putin:
„Viele westliche Errungenschaften des 20. Jahrhunderts waren eine Antwort auf die Herausforderung der Sowjetunion. Ich spreche von der Anhebung des Lebensstandards, der Bildung einer starken Mittelschicht, der Reform des Arbeitsmarktes und des sozialen Bereichs, der Förderung der Bildung, der Gewährleistung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Minderheiten und Frauen der Überwindung der Rassentrennung, die, wie Sie sich erinnern werden, vor wenigen Jahrzehnten in vielen Ländern, einschließlich der Vereinigten Staaten, eine beschämende Praxis war.“
Putin hat Recht. Er vergaß aber das Wichtigste. 70 Jahre Sowjetunion haben bewiesen, dass die Arbeiterklasse ohne die Kapitalistenklasse für alle ein sichereres, ein friedlicheres , ein kulturvolleres Leben schaffen kann.
Ein Leben ohne die Angst vor dem Morgen.
Ein Leben ohne Angst vor der Armut im Alter.
Ein Leben ohne Sorge, was aus der Zukunft der Kinder und Enkel wird.
Wenn jetzt der SPD-Vize Olaf Scholz von der „Würde der Arbeit“ spricht und damit nur die Anhebung des Mindestlohnes meint, dann ist das eine Politik für mehr caritative Leistungen.
Wir brauchen aber nicht mehr Caritas!
Wir brauchen einen Bruch mit dem Profitsystem!

Und Putin hat zwei weiter Punkte nicht genannt:
Zum einen hat er folgendes verschwiegen:
Es waren die die erprobten Führer und Aktivisten der Oktoberrevolution, , darunter Stalin, Molotow, Kalinin, Woroschilow, unter deren Verantwortung die größte Bedrohung für die Freiheit der Völker zerschlagen wurde: der deutsche Faschismus. In der vielleicht dunkelsten Stunde seiner 11 jährigen Kerkerhaft, als ihm sein Gefängniswärter triumphierend die Nachricht von der unmittelbar bevorstehenden Eroberung Moskaus überbrachte, hatte Ernst Thälmann darauf nur folgenden Satz gesagt.
„Stalin brich Hitler das Genick!“
Er behielt Recht.
Der Kampf der Söhne und Töchter der Oktoberrevolution gegen die stärkste Militärmaschinerie der Welt war erfolgreich, weil es die eiserne und stählerne Geschlossenheit von Partei und Volk gab.
Weil es die damalige Generation der Kommunistinnen und Kommunisten verstanden hatte, Theorie und Praxis des Sozialismus zu einer überzeugenden Einheit zu verbinden.
Auch heute muss der Antifaschismus ein Markenzeichen für ins Kommunist(inn)en sein. Deshalb: Keine Stimme den Reaktionären der AfD ! Sofortiges Verbot der NPD und aller anderen faschistischen und neofaschistischen Organisationen!
Zum anderen hat Putin verschwiegen, dass zu den wichtigen internationalen Folgen der Oktoberrevolution die Entstehung der Kommunistischen Internationale gehörte.
Vom Roten Oktober ging der Impuls für die Gründung Kommunistischer Parteien in fast allen Ländern der Erde aus. Es entstanden auch unsere drei Parteien. Die KPD in Deutschland die Griechische und auch die Türkische KP.
Vielleicht ist das sog auf Dauer das allerwichtigste langfristige Ergebnis der Oktoberrevolution.
Karl Liebknecht, Mitbegründer der KPD erklärte: „Die Revolution (in Russland) ist für die Werktätigen und Unterdrückten aller Völker zum Appell und Kampfruf geworden. Die russische Sowjetrepublik wurde zum Banner der kämpfenden Internationale. Sie rüttelt die Zurückgebliebenen auf, erfüllt die Schwankenden mit Mut und verzehnfacht die Kraft und Entschlossenheit aller.“
Und Rosa Luxemburg, nicht immer mit Lenin in Übereinstimmung, erklärte auf dem Gründungskongress der KPD schließlich die Oktoberrevolution zum Lehrstück für die deutsche Arbeiterbewegung. Es sei ihre Pflicht von den Russen und von der Sowjetmacht „ zu lernen.“

Für das Wiedererstarken der Kommunistischen Bewegung müssen wir unsere Kräfte zusammenführen. Dem dient auch die internationale Konferenz, die in dieser Woche im heutigen Petersburg stattfindet und an der auch unser Vorsitzender Genosse Patrik Köbele teilnimmt, der diese heutige Veranstaltung solidarisch grüßen lässt.

Dritte Lehre aus dem heutigen Gedenktag ist für mich deshalb: Die sozialistische Revolution ist nicht die Verwirklichung einer abstrakten Idee sondern notwendig für die Sicherung der wichtigsten Lebensinteressen der Werktätigen und der Arbeiterklasse. Heute kommt die Gefahr der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen auf unserem Planeten hinzu: Für das Überleben von Mensch und Natur ist die Überwindung und der Bruch mit dem Kapitalismus eine absolute Notwendigkeit.

4. Die Errichtung der Sowjetmacht war auch deshalb keine „Utopie“ , weil sie den Lehren des wissenschaftlichen Sozialismus von Karl Marx und Friedrich Engels entsprach.
Marx und Engels hatten aus der Niederlage der ersten proletarischen Revolution, der Pariser Kommune von 1871, die Schlussfolgerung gezogen, dass man an die Stelle des alten bürgerlichen Staatsapparates, eine neue Form der Macht setzen musste.
Die russische Variante war das in der ersten russischen Revolution von 1905 entstandene Modell der Rätemacht, die Sowjets der Arbeiter, Bauern und Soldaten. Das war absolut realistisch –keinesfalls „utopisch“ und ergab sich real und fast schon automatisch aus den konkreten Erfahrungen des Klassenkampfes der russischen Arbeiterklasse.
Aber was nützt die rein äußerliche Form der Sowjets, wenn diese nicht wirkliche Kampforgane der proletarisch- sozialistischen Revolution werden und sich mit ihrer opportunistischen Mehrheit nach dem Sturz des Zarismus sogar für die Weiterführung des Krieges und die Unterdrückung der Revolution einsetzten?
Deswegen galt schließlich nicht mehr allein die Forderung „Alle Macht den Sowjets!“
Sie wurde sogar zeitweilig zurückgestellt.
Lenin orientierte nach der Niederschlagung der großen Arbeiter- und Soldatendemonstration im Juli 1917 in Petrograd durch die provisorische Regierung zunächst auf die „Eroberung der Mehrheit in den Sowjets“ durch die Kommunisten-Bolschewiki. Erst damit konnten die Sowjets auch tatsächliche Organe der proletarischen Revolution werden.
Das gelang im Verlauf des Sommers 1917 unter den Bedingungen neuer politischer Verfolgung und neuer Versuche, die Führer der Bolschewiki zu inhaftieren. Lenin musste nach Finnland fliehen. Die unter der Führung von Kamenew und Stalin herausgegebene bolschewistische Parteizeitung „Prawda“ wurde immer wieder neu verboten und konnte nur unter ständig wechselndem Namen erscheinen.
Ab Anfang Oktober war die entscheidende Weichenstellung dafür vollzogen, dass der Aufstand vorbereitet werden konnte. Die Bolschewiki hatten die Mehrheit in den Sowjets der wichtigsten Städte erobert.

Die fünfte Lehre und Richtlinie lautet deshalb für mich: Nur wenn die Theorien von Marx, Engels und Lenin, der Marxismus-Leninismus, die ausschlaggebenden Teile Arbeiterklasse erreicht und von ihr angenommen wird, wenn die Arbeiterklasse sich ihre eigene Unabhängigkeit von der politischen, kulturellen und ideologischen Umklammerung durch die Kapitalistenklasse erkämpft und die Illusionen in den bürgerlichen Staat überwindet wird sie sich die notwendigen Mittel für den Kampf um die Macht schaffen können.
Heran an die Massen ! Eroberung der Mehrheit unter den Werktätigen! Nutzung der bestehenden Machtinstrumente und Aufbau neuer Machtorgane unter der Führung der Kommunisten!
Das war UND bleibt die „Zauberformel der Revolution.“

6. In Petrograd siegte der Sturm auf das Winterpalais unter der Führung der Militärorganisation der Bolschewiki und des Militärischen Zentrums beim ZK der Bolschewiki, das am 16.10. auf einer erweiterten ZK Tagung zur unmittelbaren Organisation des Aufstandes gebildet wurde. Dem „Revolutionären Militärzentrum“ beim ZK der Bolschewiki gehörten an die genossen A.S. Bubnow, F.E. Dzierzynski, J. Stalin., J.M, Swerdlow und M.S. Urizki .
Das „Revolutionäre Militärzentrum“ der Bolschewiki wurde die tragende Säule innerhalb des militärischen Stabes des Petrograder Sowjet. Entgegen aller Legenden wurde die militärische Seite des Aufstandes nicht nur durch den späteren Gegner der sozialistischen Staatsmacht, L. Trotzki, organisiert. Gewiss spielte er eine sehr wichtige Rolle als Vorsitzender des Petrograder Sowjets. Aber allein an der deutsch-russischen Front waren 70.000 Soldaten in den bolschewistischen Militärorganisationen erfasst.
Bekannte Namen aus diesen Militärorganisationen der Bolschewiki waren die Genossen M. Antonow-Owsejenko, .Newski, Podwoiski, Krylenko, Dybenko, Daschewitz, Kedrow, Mechonoschin, die im „Roten Oktober“ im „Revolutionären Militärkomitee“ des Petrograder Sowjets aktiv mitarbeiteten.
Auch in Moskau , Kronstadt, Helsingfors, Saratow, Krasnojarsk und den anderen Zentren des Aufstandes waren die lokalen Militärorganisationen der Bolschewiki, die sog. „Wojenka“, das militärische Rückgrat der Revolution.
Deshalb ist die sechste Lehre und „Richtlinie“, dass die Kommunisten alle Kampfformen beherrschen müssen und dass sie im Rahmen der revolutionären Entwicklung sich auf jeder Stufe die Frage stellen müssen, welche konkreten OrganIsationsformen für das weitere Vorankommen nötig und angemessen sind.

7. Die Machtergreifung der Arbeiter, Soldaten und Bauern , die spätere Weiterentwicklung zu einer sog.. „Diktatur – d.h. der Herrschaft – des Proletariats“ war kein Willkürakt, sondern ergab sich als eine logische Konsequenz aus dem Klassenkampf und dem Widerstand der bis dahin herrschenden Kapitalistenklasse.
Diese gibt niemals und nirgendwo freiwillig ihre Macht ab. Und wenn sie geschlagen ist, dann sinnt sie auf Revanche. Sie verfügt über enorme Geduld und nationale wie internationale Ressourcen. Sie denkt und plant langfristig und strategisch.
Der unter den Bedingungen des Bürgerkriegs und der militärischen Intervention von 11 kapitalistischen Staaten fürchterlich erschwerte Start in eine neue sozialistische Ära ohne Zar und ohne die Herrschaft der Kapitalisten war ein äußerst mühsamer Weg. 4 Jahre dauerte der Bürgerkrieg. Russlands Wirtschaft war durch Krieg und Bürgerkrieg völlig zerrüttet. Sein ökonomisches Potential entsprach nur noch der Leistungsfähigkeit des zigfach kleineren Belgiens. Millionen Waisen irrten durch das Land, der Massenhunger war das Ergebnis der Zerrüttung der Wirtschaft in Stadt und Land.
Es fehlte wie Lenin noch 1,5 Jahre Jahre nach der Oktoberevolution auf dem VII. Parteitag der Russischen KP sagte, an fast an allem, was für einen sozialistischen Neuanfang nötig war.
Es fehlte auch an der Klarheit über die strategische Konzeption des Aufbaus der neuen Gesellschaft. Und natürlich wurden auch Fehler gemacht.
„ Die Ziegelsteine sind noch nicht hergestellt, aus denen der Sozialismus aufgebaut wird“, erklärte Lenin während der sehr heftigen Programmdebatte auf dem Parteitag im März 1919.

Ich verweise damit auf den siebten und letzten Punkt von Lehren und Richtlinien aus dem „Roten Oktober“: Anders als die Bolschewiki verfügen wir mit den Erfahrungen von 70 Jahren realem Sozialismus über eine gehörige Portion von Wissen über die Abläufe und einige Gesetzmäßigkeiten der sozialistischen Revolution. Aber es gibt kein festes Schema, keinen ein für alle mal richtigen Fahrplan.
Das erfährt man nicht nur jeden Tag wenn man als berufstätiger Mensch auf die Deutsche Bahn angewiesen ist, bei der es hinten und vorne nicht klappt.
Die Revolution in Russland war kein einfaches „Ruck-Zuck“. Die sozialistische Revolution ist eine ganze „Epoche von Klassenkämpfen“ sagte Lenin einmal. Eine Revolution wird auch nicht „auf Bestellung“ gemacht; sie muss vorbereitet werden und durchläuft verschiedene Etappen. Auch Rückschlage und zeitweilige kleine und auch große Niederlagen wie die erste russische Revolution von 1905.
Die Erfahrung sagt uns auch: der Sieg der Revolution ist keinesfalls unumkehrbar. Das zeigen uns die erfolgreichen Konterrevolutionen im ehemaligen „Sowjetblock“. Deshalb muss eine zentrale Lehre auch heißen: Eine Revolution muss sich verteidigen können. Wenn sie das nicht tut oder kann- dann ist sie nach den Worten Lenins „nichts wert“.
Die Verbindung zwischen der revolutionären Partei mit den Werktätigen, mit der Arbeiterklasse, muss sie sich von Jahr zu Jahr immer wieder neu erarbeiten. Sie darf sich nicht von der Klasse entfremden und erntfernen. Sie muss ihre politische und organisatorische Einheit auf der Basis der gemeinsamen marxistisch-leninistischen Weltanschauung, einer gemeinsamen Strategie und Taktik und einer richtigen Verbindung von Zentralismus und innerparteilicher Demokratie sichern.
Das muss sie sich immer wieder neu erabeiten.
So weit meine Gedanken zu sieben Lehren aus dem Roten Oktober.

Liebe Genossinnen und Genossen!
Ich komme nun zu meinen Abschlussbemerkungen.
100 Jahre Oktoberrevolution lehren insgesamt:
Die Kommunisten müssen mehr tun und können als nur die einfache Propagandalosung „Her mit dem Sozialismus“ zu verkünden. .
Sie müssen für ihr Land, für ihre Zeit, für ihre besonderen nationalen Bedingungen die konkreten Formen der Übergänge und des Herankommens an die sozialistische Revolution erforschen und die jeweiligen nationalen und historischen Besonderheiten erkunden , die die Arbeiterklasse diesem Ziel näher bringt.
Da gibt es keine für jede Situation verbindlichen Schemata.
Dazu brauchen sie eine Strategie, die den Gegner, seine Stärken und Schwächen analysiert. Sie brauchen ein Verständnis über welche Forderungen- kurz und mittelfristig sich die Aktionseinheit der Arbeiterklasse herstellen lässt.
Sie brauchen auch ein Gespür dafür, welches die „Reserven der Revolution“ sind d.h. welches die Bündnispartner für kürzere oder längere Etappen sind. Das diskutieren wir grade in der DKP anhand unseres Leitantrages für den bevorstehenden 22. Parteitag.
Wir gehen davon aus, dass für unser Land die antimonopolistische Strategie am besten geeignet ist, den Kurs auf den revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus einzuschlagen.
Der erste Schritt dabei ist der Stopp der gegenwärtigen und schon länger anhaltenden Offensive des Groß- und Monopolkapitals.
Diesen Stopp, für den wir genügend Risse im Lager der Herrschenden sehen, bezeichnen wir als „Wende zu einer Politik des demokratischen und sozialen Fortschritts und zu einer Politik des Friedens“
Dazu diskutieren wir unseren Leitantrag, der darauf eine gemeinsame Antwort geben soll. Zu diesen Diskussionen laden wir auch unserer befreundeten ausländischen Genossinnen und Genossen herzlich ein.

Es leben die Ideen der Oktoberrevolution!

Es lebe die Gemeinschaft unserer befreundeten Parteien!

Es lebe der proletarische Internationalismus und der Marxismus-Leninismus, die Lehren von Marx, Engels und Lenin, als unser gemeinsames politisches Fundament.

Herzlichen Dank für Eure Aufmerksamkeit!

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Friedhofsruhe beenden

Flexibilisierung zugunsten des Kapitals oder der Arbeiter und Angestellten: DKP-Konferenz in Essen diskutiert Arbeitszeitverkürzung

Der Titel war Programm: »30 Stunden sind genug! – Für eine neue gewerkschaftliche Offensive zur Arbeitszeitverkürzung!« lautete das Motto einer Konferenz am Sonnabend im Haus der Essener Gewerkschaften. Rund 60 Teilnehmer aus der ganzen Bundesrepublik waren der Einladung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) gefolgt. Die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung sei mehr als der Wunsch nach einem schönen Leben, unterstrich Olaf Harms, Sekretär der DKP für Betriebs- und Gewerkschaftspolitik, in seiner Eröffnungsrede. Arbeitszeitverkürzung sei ein notwendiges Instrument um die Folgen der Digitalisierung im Interesse der Beschäftigten zu gestalten und für Menschen, die heute erwerbslos oder in befristeten und prekären Arbeitsverhältnissen seien, würdigere Arbeit zu schaffen. Dabei ginge es nicht nur um die Wochenstunden, sondern auch um die Lebensarbeitszeit.

Margareta Steinrücke von ATTAC Deutschland und Koordinatorin der Initiative »Arbeitszeitverkürzung jetzt« hob in ihrem Referat hervor, dass die IG-Metall-Forderung nach 28 Wochenstunden die »Friedhofsruhe«, die seit gut 25 Jahren bei dem Thema geherrscht hatte, beendet habe. Zu kritisieren sei jedoch, dass die Industriegewerkschaft jedem individuell überlasse, ob er für zwei Jahre seine Arbeitszeit bis auf 28 Stunden reduziere. Lohnausgleich gebe es nur für bestimmte Teilgruppen wie Schichtarbeiter, Eltern oder Menschen, die Familienangehörige pflegen. Der notwendige Personalausgleich käme bei der IG Metall nur im Kleingedruckten vor, und die Forderung nach einer reduzierten Normarbeitszeit fehle komplett. Die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und prekären Arbeitsverhältnissen stehe bei der Gewerkschaft ebenfalls nicht auf der Agenda. Wolle man aber eine »kurze Vollzeit für alle« erreichen, müsse die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung immer mit der Forderung nach einem Personal- und Lohnausgleich verbunden sein. Ohne diesen würde eine Arbeitszeitverkürzung heute immer zu Arbeitsverdichtung und Lohnverlust führen. Jetzt sei eine gesellschaftliche Initiative für die Arbeitszeitverkürzung nötig, um dem erbitterten Widerstand der »Arbeitgeber« etwas entgegenstellen zu können.

Robert Sadowsky, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Gelsenkirchen, unterstrich, dass in den vergangenen Jahren die Flexibilisierung in fast allen Bereichen zugunsten des Kapitals und zu Lasten der Beschäftigten durchgesetzt worden sei. Schon heute stehe die 35-Stunden-Woche durch das Arbeitszeitgesetz unter ständigem Druck. Dieses Gesetz sieht eine 48-Stunden-Woche vor. Bis zu 60 Stunden sind dabei möglich, die innerhalb von sechs Monaten auf 48 Stunden ausgeglichen werden müssten. Ein erheblicher Fortschritt im Kampf für eine Arbeitszeitverkürzung im Interesse der Beschäftigten sei deshalb die rechtliche Festschreibung von 40-Stunden-Wochen mit einem Ausgleichszeitraum von vier Monaten. Arbeitszeitgestaltung im eigenen Interesse, und nicht dem des Kapitals, sei ein großes Thema sei bei den Belegschaften.

Tobias Michel von der Verdi-Fachkommission Krankenhäuser und Reha NRW führte aus, dass gerade in Gesundheitseinrichtungen der Punkt Personalbemessung derzeit im Vordergrund der tarifpolitischen Kämpfe stehe. Verdi habe zwar beim letzten Gewerkschaftstag beschlossen, eine Debatte über die Arbeitszeitverkürzung führen zu wollen. Bis jetzt sei aber keine Diskussion angestoßen worden, obwohl dies dringend notwendig sei.

Rainer Perschewski, Betriebsgruppenvorsitzender der Eisenbahner- und Verkehrsgewerkschaft EVG sowie Betriebsratsvorsitzender aus Berlin berichtete über einen neu ausgehandelten Tarifvertrag, der ein Wahlmodell beinhalte. Die Beschäftigten können sich zwischen flexibleren Arbeitszeiten, mehr Urlaub oder einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit entscheiden. Dabei hätten sich die meisten für mehr Urlaub als eine Form der Arbeitszeitreduzierung entschieden. In der Praxis sei jedoch die unbezahlte Mehrarbeit der schlimmste Feind der Arbeitszeitverkürzung.

In den Referaten und der Diskussion wurden unterschiedliche Standpunkte deutlich. Konsens herrschte darin, dass es jetzt darum gehe, konkrete Handlungseckpunkte zu entwickeln, diese in den Gewerkschaften zu diskutieren und Aktionen durchzuführen.

Quelle: junge Welt vom 06.11.2017

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Assads Fingerabdruck

Zum UN-Bericht über Chemiewaffen-Einsatz in Khan Shaykhun

Am 4. April dieses Jahres gab es in Khan Shaykhun in Idlib einen Vorfall mit chemischen Kampfstoffen (wahrscheinlich Sarin), bei dem bis zu 100 Menschen getötet wurden. Die genaue Zahl ist unbekannt.

Das Gebiet stand damals unter Kontrolle von al-Nusra. Ohne Zögern und ohne Untersuchung wiesen USA und Medien die Schuld dem Verantwortlichen zu: Assad. Die USA griffen mit Cruise Missiles den Militärstützpunkt an, von dem aus der Angriff auf mit chemischen Waffen nach ihrer Ansicht ausgegangen war – übrigens ohne dass in der Folge Sarin freigesetzt wurde.

Nun gab es im Auftrag der UN eine detaillierte Untersuchung durch einen „Joint Investigative Mechanism“ (JIM). Es ist wohl für niemanden eine Überraschung, dass diese Untersuchung das Ergebnis brachte, das Trump schon im April kannte: Assad ist schuld. Der Spiegel frohlockte: „Chemischer Fingerabdruck überführt Assad“.

Wer sich die Mühe macht, den Bericht zu Khan Shaykhun zu lesen, wird schnell überrascht. Zwar steht die Schuld von Assad fest, aber ein anderes Szenario lässt sich nicht ganz ausschließen: Die Explosion eines Sprengsatzes am Boden, der Sarin freisetzt. Das sei allerdings nicht wahrscheinlich. Dagegen sprächen die Art der Schäden – und die Aussagen von Zeugen. Die Untersuchungskommission war niemals vor Ort – die Zeugen aber schon, vermutlich. Wie es an anderer Stelle im Bericht heißt, waren die Zeugen niemand anderes als „Weißhelme“, die für ihre Zusammenarbeit oder Personalunion mit al-Nusra bekannt sind.

Tatsächlich heißt es in dem Bericht, die Weißhelme hätten gewusst, dass ein Angriff mit Chemiewaffen bevorstand. („witness stated that the alert advised residents to be careful as the aircraft was likely carrying toxic chemicals.“). Sie hätten beim Start des Flugzeugs vom Militärtützpunkt Al-Shayrat sogar gewusst, wo der Angriff bevorstand und konnten die Einwohner warnen, zumindest einige.

Nun gab es in dem ganzen Stützpunkt eine einzige Bombe mit Sarin. Man könnte meinen, sie würde eingesetzt, wenn alle Stricke reißen als letzte Rettung. Aber nein. Der Bericht von JIM stellt fest: Es gab eine Offensive von al-Nusra. Aber am 3. April hatten die Regierungstruppen alle Gewinne von al-Nusra zunichte gemacht, waren ihrerseits erfolgreich in die Offensive gegangen. Warum in dieser Situation die einzige Bombe mit Sarin einsetzen?

Wieso die einzige Bombe? Jede Armee der Welt, die etwas auf sich hält, hat mehr als eine solche Waffe. Nicht die syrische. Wenn eine einzige Bombe von diesem Stützpunkt aus eingesetzt wurde, gab es kaum eine Chance, Spuren von Sarin zu finden. Kein Lager mit Sarin-Bomben, keine Anlieferung, kein Abtransport.

Nur diese einzige Bombe – das war die Begründung, warum JIM keine Boden-Proben vom Militärstützpunkt nahm.

Da überrascht es schon nicht, dass die Flugbewegungen von Satelliten der USA und Frankreichs aufgezeichnet und an JIM übermittelt wurden.

Die Aufzeichnungen der syrischen Armee ergaben ein klares Bild: Angriff auf Kafr Zita einige Kilometer im Westen von Khan Shaykhun. Die Aussage des Piloten: Angriff mit einer konventionellen 500 Kg Bombe auf Kafr Zita. Der zweite Pilot wird vermisst.

Case Closed.

Manfred Ziegler

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Die Vollversammlung der Vereinten Nationen wird am Mittwoch mit der Resolution 70/5 ein weiteres Mal die seit Januar 1962 anhaltende Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade Kubas durch die Vereinigten Staaten von Amerika verurteilen, die Kuba bereits Schäden von umgerechnet mehr als 130 Milliarden US-Dollar verursacht hat. Eine Blockade ist wegen ihres extraterritorialen Charakters ausdrücklich kein Embargo, sondern im Völkerrecht als Kriegsakt vermerkt. Die USA, die diesen Antrag auf Verurteilung im vergangenen Jahr zum ersten Mal nicht abgelehnt, sondern sich dabei enthalten hatten, werden vermutlich wieder in ihre traditionelle, weltweite Isolierung zurückkehren und gegen die Verurteilung ihres illegalen, kriminellen Akts stimmen.

Die EU-Staaten werden mit ihrer in solchen Abstimmungen üblichen gemeinsamen Haltung gegen die Blockade abermals bestenfalls eine heuchlerische Position beziehen. Nicht nur, dass einige Mitgliedsländer die Blockade Kubas mit allen, zur Verfügung stehenden legalen und illegalen Mitteln aktiv unterstützen, sondern die EU-Kommission selbst scheint nicht einmal bereit zu sein, die eigenen Gesetze einzuhalten. Denn die Blockade darf auf EU-Gebiet ausdrücklich keine Wirkung haben; wer gegen diesen Ausschluss verstößt, hat sogar mit Strafen zu rechnen (EU-Verordnung 2271 vom 22.11.1996).

Dennoch wirkte sich die Blockade im Zusammenhang mit Hurrikan „Irma“, der Anfang September millionenschwere Schäden auf Kuba hinterlassen hat, noch einmal mehr aus – indem US-Präsident Donald Trump sie noch einmal unterstrich und gleichzeitig europäische Banken, wie die Postbank oder die ING, sich weigerten Transaktionen mit Bezug auf Kuba durchzuführen.

Als Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba fordern wir – ebenso wie die überwältigende Mehrheit der in den Vereinten Nationen organisierten Staaten – die USA nachdrücklich zur Beendigung der illegalen Blockade auf. Dazu gehört, dass in einem ersten Schritt die Europäische Union ihrer deklarierten Ablehnung der Blockade Taten folgen lässt und Maßnahmen gegen alle Unternehmen und Personen einleitet, die die Blockade gegen Kuba durch erhöhte Frachtkosten oder Verweigerung von finanziellen wie materiellen Transaktionen aktiv unterstützen.

Trotz einer vorbildlichen, gesamtgesellschaftlichen Konzentration auf deren Beseitigung, konnte Kuba die Schäden, die „Irma“ hinterlassen hat, noch nicht beheben. Während die Reparatur vieler Wohngebäude andauert, ist besonders die Landwirtschaft von massiven Ausfällen betroffen.
Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba bittet daher ihre Mitglieder und Freunde und alle Menschen guten Willens weiterhin um Spenden.

Bundesvorstand der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba

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2018, 100 Jahre nach der gescheiterten Novemberrevolution toben weltweit Kriege, stehen NATO-Truppen, darunter deutsche an der russischen Grenze – die LL-Demo ist wichtiger, denn je.

2018 wird nach der Bundestagswahl der Angriff auf die sozialen und demokratischen Rechte und Errungenschaften verschärft werden – die LL-Demo ist wichtiger, denn je.

2018 werden diese Angriffe der Herrschenden von ihnen selbst zum Nährboden für Nationalismus und Rassismus gemacht, um zu spalten – Die LL-Demo ist wichtiger, denn je.

Die traditionelle Luxemburg-Liebknecht-Demo am 14. Januar in Berlin steht für das Aufstehen gegen Krieg und Hochrüstung, gegen Demokratie- und Sozialabbau.

Das Bezirksamt von Berlin-Lichtenberg hat nun angekündigt, dass „aufgrund der aktuellen Entwicklungen und aufgestockter Sicherheitskonzepte auch diese traditionelle Veranstaltung ab 2018 in geänderter Form stattfinden“ muss und „nur noch reine Informationsstände“ auf einer stark verkleinerten Fläche direkt vor der Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde zulässig sind. Mehreren Initiativen und Verlagen, die sich seit Jahren am Gedenken an die beiden Arbeiterführer beteiligen, wurde bereits vom Bezirksamt mitgeteilt, dass sie für 2018 keine Genehmigung erhalten werden (junge Welt berichtete). Die früh angemeldeten Stände von DKP und SDAJ wurden drastisch reduziert.

Es ist nichts neues, dass die Herrschenden versuchen das Gedenken an die beiden Revolutionsführer und KPD-Mitbegründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu behindern. In der Vergangenheit ging dies von rechten Scharfmachern aus. Der Skandal am neuerlichen Angriff auf die LL-Demo ist der Umstand, dass ein von der Linkspartei geführtes Bezirksamt diese Rolle übernommen hat.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) weist diesen neuerlichen Angriff entschieden zurück und fordert den Lichtenberger Bezirksbürgermeister Michael Grunst auf, die Schikanen umgehend zurückzunehmen. „Es ist an Irrsinn nicht zu übertreffen, wenn seitens des Bezirksamtes behauptet wird, den Ausschank von Getränken und Verkauf von Speisen und Bekleidung zu untersagen, um die öffentliche Sicherheit zu stärken“, kritisiert der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele.

Die DKP ruft dazu auf, das Andenken an Luxemburg und Liebknecht entschlossen zu verteidigen. Gehen wir auf die Straße gegen Krieg und Hochrüstung, gegen Sozial- und Demokratieabbau. Kommt zum Luxemburg.-Liebknecht-Lenin Wochenende am 13. und 14. Januar 2018 nach Berlin und beteiligt euch an der LL-Demo! Jetzt erst recht!

LL-Demo: Sonntag 14. Januar 2018, Frankfurter Tor, 10 Uhr
Weitere Informationen unter www.ll-demo.de

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Sonntag, 14. Januar 2018 um 10 Uhr vom U-Bhf. Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde

In einer Nachricht aus dem Zuchthaus Luckau schreibt Karl Liebknecht im April 1918 an seine Frau Sophie: »Aktion – Aktion! Ist gar nichts möglich? Es muss aber! Und darf nicht nachgelassen, sondern nur verschärft werden. Gerade jetzt.«

Knapp hundert Jahre sind seither vergangen. »Ist gar nichts möglich?«, fragen auch wir uns heute oft. Und antworten wie Liebknecht: »Es muss aber … gerade jetzt.«

Acht Menschen besitzen so viel, wie die ärmere Hälfte der Menschheit zusammen. Kriege und kriegerische Konflikte überziehen die Erde und treiben mehr als 60 Millionen Menschen in die Flucht. Eine atomare Katastrophe ist wieder denkbar. Der NATO-Terror erzeugt nicht zuletzt asymmetrische Antworten, darunter neuen Terror. Diejenigen, die aus Profitgründen die Welt ins Chaos stürzen, quatschen demagogisch von den Werten, die „wir – der Westen – uns nicht nehmen lassen“.

Ist Ausbeutung ein Wert? Sozialabbau ein Wert? Flächendeckende Überwachung ein Wert? Sind Asylpakete und Abschiebungen ein Wert? Ist Kapitalismus eine Wertegemeinschaft auch für die, die ihre Arbeitskraft zunehmend unter Wert verkaufen müssen? Und wie sollen wir die beinahe weltweiten Faschisierungstendenzen bewerten?

Vor 99 Jahren wurden Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und viele ihrer Weggefährten für ihre Standhaftigkeit gegen Ausbeutung und Krieg von der Reaktion ermordet. Demonstrieren wir – Linke verschiedener Strömungen – am 14. Januar 2018 in ihrem Geiste friedlich für die Solidarität unter den Ausgebeuteten, wo immer sie geboren sind. Demonstrieren wir gegen Kriege und gegen Faschismus – für eine sozial gerechte, solidarische, von Ausbeutung und Unterdrückung befreite Welt.

Trotz alledem!

LL-Bündnis, Berlin, September 2017

Quelle: ll-demo.de

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Das Festival der Jugend fand vom 2. bis zum 5. Juni 2017 mitten in am Rheinufer statt. Zu einem der größten linken politischen Jugendfestivals Deutschlands gab es Konzerte von Los Fastidios – officialpage, Disarstar, MC Smook und vielen mehr. In zahlreichen unterschiedlichen Workshops und Vorträgen haben wir diskutiert, gelernt, zugehört und neue Ideen entwickelt. Ob ANTIFA oder Antimilitarismus, Gewerkschaftsarbeit oder Kämpfe in der Schule, Rassismus oder Sexismus in dieser Gesellschaft. Wir haben Fußball gespielt, Sprayen gelernt, die Nächte durchgetanzt und am Strand rumgehangen. Mehr davon findet ihr in unserem Aftermovie.

Save the date für das Festival der Jugend 2019: 7.-10. Juni in Köln!

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Seit vier Jahren kämpfen die Kolleginnen und Kollegen bei Amazon für eine bessere Bezahlung nach dem Versandhandels-Tarivertrag. Während der Tarif für die Kolleginnen und Kollegen zwischen 11,47 Euro und 11,94 Euro Einstiegsgehalt vorsieht, schickt Amazon seine Mitarbeiter mit einem Gehalt von 9,65 Euro bis 11,12 Euro nach Hause. Befristete Arbeitsverträge gehören zum Standard. Der Konzern macht es den KollegInnen nicht leicht und lehnt Verhandlungen kategorisch ab. Bestellungen können während den Streiktagen leicht über Versandzentren in Polen oder Frankreich umgeleitet werden. Das mindert den Druck auf die Geschäftsleitung. Aber es gibt erste Treffen und Solidaritätsaktionen über Ländergrenzen hinweg. Hoch die internationale Solidarität!
Auch Zalando ist keineswegs besser: Statt 11,99 Euro schickt Zalando seine Lagerarbeiter mit 10,12 Euro nach Hause. Der Versandhändler für Schuhe und Mode war 2015 auf Platz 3 der umsatzstärksten deutschen Online-Shops – auf Kosten der Beschäftigten. Der Erfolg von Amazon und Zalando beruht darauf, die Beschäftigten mit Hungerlöhnen abzuspeisen. Für die Beschäftigten bedeutet das vor allem: Löhne knapp oberhalb der Armutsgrenze und garantierte Altersarmut. Befristete Verträge sorgen dafür, dass die Kolleginnen und Kollegen sich nicht trauen, sich zu wehren. Die Beschäftigten werden mit Leistungsstandards unter Druck gesetzt, die meiste Arbeit findet gehetzt und unter Stress statt.
Das alles hat System. Durch die Arbeit der Mitarbeiter entsteht der Gewinn bei den Versandhändlern. Sie bezahlen den Beschäftigten nur einen Bruchteil der geleisteten Arbeit.
Alleine in den letzten 3 Monaten im Jahr 2016 hat Zalando über eine Milliarde Euro Umsatz (+23%) erziehlt und über 104 Millionen Euro Gewinn (+20%) erwirtschaftet. Amazon erziehlte 43,4 Milliarden Euro Umsatz (+22%) und rund 1,3 Milliarden Euro Gewinn (+13%).
Die Beschäftigten haben diesen gesamten Reichtum erarbeitet. Es ist eine Frechheit dass die Unternehmen immer mehr Profite machen und die KollegInnen immer weniger bekommen.
Wir erklären uns solidarisch mit den streikenden bei Zalando und Amazon. Diese Onlinehändler müssen endlich nach dem Tarifvertrag des Versandhandels bezahlt werden. Das reicht aber noch nicht: Die Beschäftigten müssen endlich an der Gewinnsteigerung beteiligt werden: Wir fordern eine sofortige Anhebung des Einstiegsgehalts auf 12,50 Euro!
Egal ob Bad Hersfeld, Leipzig, Graben, Pforzheim, Koblenz, Werne, Rheinberg, Brieselang, Elmshorn, Erfurt, Mönchengladbach oder Lahr (Südbaden), die Kolleginnen und Kollegen von Amazon und Zalando müssen gemeinsam streiken. Wir unterstützen die Kolleginnen und Kollegen bei ihrem Kampf um einen gemeinsamen Versandhandels- Tarifvertrag.

Wir stehen solidarisch an eurer Seite und fordern:
• Versandhandelstarifvertrag für Zalando und Amazon!
• Schluss mit der Arbeitshetze!
• Gemeinsamer Streik der Amazon- und Zalando-Versandzentren!

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Beabsichtigter Eklat

Am Dienstag trat das neugewählte Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. 709 Abgeordnete sitzen nun im „Hohen Haus“. Darunter sind 92 der AfD. Und – mit Frauke Petry und Mario Mieruch – zwei Fraktionslose. Durchgewunken wurden mit unterschiedlichen Zustimmungen Wolfgang Schäuble zum Bundestagspräsidenten und fünf Abgeordnete aus CDU, CSU, SPD, Grüne und Die Linke zu seinen Stellvertretern.

Wie erwartet beschäftigte die AfD schon am ersten Tag die Parlamentarier. Jetzt hat sie die Bühne und will alle Mцglichkeiten nutzen. In der Geschäftsordnungsdebatte machte die Partei deutlich, wie sie künftig agieren wird: AfD-Parlamentsgeschäftsfьhrer Bernd Baumann forderte eine Rückkehr zu „alten Gepflogenheiten“. Man werde diskriminiert, denn die AfD stelle den ältesten Abgeordneten. Dem hätte nach der früheren, 2017 geänderten Geschäftsordnung eigentlich das Recht zugestanden, als Alterspräsident die konstituierende Sitzung zu eröffnen.

Baumann bezog sich in diesem Zusammenhang ausgerechnet auf 1933 und Hermann Göring, der die Tradition durchbrochen und politische Gegner, wie Clara Zetkin, ausgegrenzt habe. Und er drohte: Jetzt beginne eine neue Epoche im Bundestag. Ab jetzt würden Themen neu verhandelt, etwa in Bezug auf den Euro, offene Grenzen oder angesichts der steigenden Kriminalität im Lande.

Bewusst beharrte die Fraktion auch auf ihren Kandidaten für den Posten eines Bundestagsvizepräsidenten. Albrecht Glaser, der die Religionsfreiheit für Muslime abschaffen will, wird aber von der Mehrheit der Abgeordneten der anderen Fraktionen abgelehnt. Wie erwartet fiel Glaser in allen drei Wahlgängen durch. Doch die AfD hatte das sehr wohl einkalkuliert. Jetzt kann man sich als „Opfer“ inszenieren, den Vorgang skandalisieren. Aber wenn er, der das Grundgesetz in einem wesentlichen Punkt ablehnt, gewählt worden wäre, dann wäre ein Anwalt des offenen Hasses und des Rassismus direkt im Bundestagspräsidium vertreten.

Doch schon vor der konstituierenden Sitzung forderten einige Abgeordnete zu einem gelasseneren Umgang mit der AfD auf, statt konsequent gegen sie Position zu beziehen. Der neue Bundestagsvizepräsident und stellvertrene Parteivorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, erklärte gar, man solle die AfD „nicht wichtiger nehmen, als sie tatsächlich ist“. – Kennen wir so eine Haltung nicht aus der Geschichte? Wir wissen, was folgte.

Kommentar von Nina Hager
Vorabdruck aus der UZ vom 27.10.2017

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