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Die Ständige Vertreterin Kubas vor der UNO, Anayansi Rodríguez, bezeichnete das aktuelle Szenarium als inakzeptabel, das von der Existenz von über 15 000 atomaren Sprengköpfen gekennzeichnet ist.

VEREINTE NATIONEN – Kuba forderte gestern auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Verpflichtung der Staaten zu einer vollkommenen Eliminierung der Atomwaffen als einzige Art und Weise, die Bedrohung zu beseitigen, die diese für das Überleben der Menschheit bedeuten.

In ihrer Ansprache während der Eröffnungsveranstaltung der Konferenz der Generalversammlung zur Verhandlung eines gesetzlich bindenden Instruments, das die todbringenden Sprengkörper verbietet, bezeichnete die Ständige Vertreterin Kubas vor der UNO, Anayansi Rodríguez, das aktuelle Szenarium, das von der Existenz von über 15 000 atomaren Sprengköpfen gekennzeichnet ist, als inakzeptabel.

«Ihre Nutzung oder Androhung der Nutzung würde unter allen Umständen auf Grund der Beratenden Meinung des Internationalen Gerichtshofes eine Verletzung des internationalen Rechts und ein Verbrechen gegen die Menschheit darstellen. Allerdings sind die Nuklearwaffen die einzigen Massenvernichtungswaffen, die noch nicht mittels eines gesetzlich bindenden Rechtsinstruments verboten wurden», stellte sie fest.

Nach den Worten der Botschafterin würde, wenn ein Rechtsinstrument dieser Art für sich allein auch nicht zur Abrüstung führte, es doch die Ungesetzlichkeit und Gesetzwidrigkeit der Atomwaffen im internationalen Recht kodifizieren, würde helfen, Normen und Regeln zu erstellen, um deren Eliminierung zu erleichtern und würde das System der Abrüstung und Nichtverbreitung stärken.

Dieser Mechanismus des Verbots müsse so klar und vollständig wie möglich sein, um zur totalen Abschaffung zu führen, beharrte sie.

In ihrer Rede rief die Diplomatin auch dazu auf, in das Instrument, über das begonnen wurde, zu verhandeln, spezifische Anforderungen für die Atomwaffen besitzenden Länder einzubeziehen, wie die Zerstörung des verfügbaren Arsenals in einem festgesetzten Zeitraum und die Nichtherstellung von spaltbarem Material für die Produktion solcher Waffen.

Nach den Worten von Rodríguez wäre ein weiteres wesentliches Element, dass diese Staaten universelle, bedingungslose und juristisch bindende Garantien der Sicherheit dafür geben, dass sie gegen die Länder, die Teil des Mechanismus sind, keine Atomwaffen anwenden werden, solange sie diese besitzen.

Sich auf das Recht beziehend, die Atomenergie zu friedlichen Zwecken zu erforschen, zu entwickeln und zu nutzen, rief sie dazu auf, dies in das juristisch bindende Instrument einzubeziehen.

«Kuba ruft alle Mitgliedsländer dazu auf, sich den Verhandlungen anzuschließen und eine reale Verpflichtung und politischen Willen zu bezeugen, mit dem Ziel, eine Welt frei von Atomwaffen zu schaffen», urteilte sie.

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ver.di will mit einem neuen Tarifvertrag Digitalisierung Zukunft gestalten – Flexibilisierung kein Privileg der Arbeitgeber

29.03.2017

ver.di

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geht mit einer Forderung für einen Zukunftstarifvertrag, eine Erhöhung der Gehälter und Auszubildendenvergütungen sowie unbegrenzte Übernahmen in die erste Tarifrunde für die rund 170.000 Versicherungsangestellten. Die Verhandlungen zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmen in Deutschland (AGV) werden am Donnerstag, dem 30. März 2017, in Düsseldorf aufgenommen.

„Die Versicherungsbranche befindet sich im Umbruch, der für alle Beschäftigten Veränderungen bringt, deshalb ist ein neuer Zukunftstarifvertrag Digitalisierung wichtig. Er muss Beschäftigung sichern und Arbeitszeitfragen, Qualifizierungsmaßnahmen, mobiles Arbeiten und andere Bestandteile regeln, die für die Zukunft der Beschäftigten, aber auch für die gesamte Branche wichtig sind“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied und Verhandlungsführer Christoph Meister. „Wir wollen die Tarifverträge deshalb von der analogen in die digitale Welt transformieren.“ Dabei gelte, dass die mit dem Umbau einhergehenden technischen Entwicklungen für die Unternehmen wie auch für die Beschäftigten herausfordernd sei, aber neben erheblichen Risiken auch große Chancen biete. „Flexibilisierung ist dabei kein Privileg der Arbeitgeber“, so Meister weiter.

Durch den Umbau werde sich der bereits in nahezu allen Unternehmen anzutreffende Arbeitsplatzabbau weiter beschleunigen. Angesichts dieser Prognosen fordere ver.di Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung für die heute in der Branche tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dazu gehöre unter anderem der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis Ende 2020, Rechtsansprüche auf Altersteilzeit und Reduktion und Erhöhung von Arbeitszeit unter bestimmten Voraussetzungen sowie Qualifizierungsfonds für Bildungsmaßnahmen. „Wir sehen die Unternehmen in der moralischen Verpflichtung, ihre Beschäftigten auf den Weg in die Zukunft mitzunehmen und sie abzusichern“, betont der Gewerkschafter.

ver.di fordert zudem eine angemessene Erhöhung der Löhne und Gehälter inklusive aller Zulagen um 4,5 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten, die Erhöhung der Auszubildendenvergütungen um 50 Euro, eine unbefristete Übernahme der Auszubildenden sowie für ver.di-Mitglieder einen Monatsbeitrag in Höhe von 80 Euro für eine zusätzliche Altersversorgung.

Die erste Verhandlungsrunde findet am 30. März 2017 ab 16 Uhr im Martimhotel Düsseldorf Flughafen statt.

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Fünf Überlegungen zum Umgang mit Geschichte (2007)

Kommunistische Plattform in der Linkspartei

Vor genau zehn Jahren veröffentlichten zehn Genossen die unten dokumentierten und noch immer aktuellen »Fünf Überlegungen zum Umgang mit Geschichte« [1] in einem Antrag an die 5. Tagung des 10. Landesparteitages der Linkspartei.PDS Berlin. Diesen Antrag und andere seit Mitte der 90er Jahre in den Mitteilungen der KPF erschienene Beiträge zur Geschichtsdebatte beinhaltet die Geschichtsdokumentation Klartexte (Paperback, ca. 400 Seiten, 2009) [2] mit rund 50 Arbeiten von 21 Autoren. Einige Exemplare des Buches sind noch über die Herausgeber zum Sonderpreis von 9,90 Euro zu beziehen. Kontakt: kpf@die-linke.de.

Kurt Goldstein, Arne Brix, Ellen Brombacher, Stefan Doernberg, Dorothea Döring, Rim Farha, Thomas Hecker, Wulf Kleus, Carsten Schulz, Sahra Wagenknecht

Fünf Überlegungen zum Umgang mit Geschichte

1. Wir sind für eine Versachlichung der Geschichtsdebatte

Zu allen Zeiten versuchten die jeweils Herrschenden, aus dem Gang der Geschichte eine Rechtfertigung für eigenes Handeln und die Aufrechterhaltung der eigenen Herrschaft abzuleiten. Es überrascht nicht, dass die Protagonisten des Kapitals schon das Nachdenken über eine nicht vom Prinzip der Profitmaximierung dominierte Gesellschaftsordnung verteufeln. Ihr besonderer Hass jedoch richtet sich gegen den gewesenen europäischen Sozialismus. Nicht minder verhasst ist ihnen zum Beispiel das sozialistische Kuba oder Chávez, der Verfechter des Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Dieser Hass ist logisch. Natürlich ist es der Kapitallogik zufolge ein Kapitalverbrechen, Hand an Privatbesitz von Produktionsmitteln zu legen oder gelegt zu haben. Der Kapitallogik nach ist das ein Eingriff in Freiheitsrechte. Gemeint ist das Recht auf Ausbeutung. Die Restauration des Kapitalismus zerstört alle Illusionen, Kapitallogik könne der Vernunft und dem Humanismus Rechnung tragen. Der »moderne« Kapitalismus treibt täglich mehr Menschen ins Elend, nicht zuletzt durch grauenhafte, die Existenz der gesamten Zivilisation gefährdende imperialistische Kriege. Das Leben selbst befördert erneutes Nachdenken über Luxemburgs Feststellung: »Sozialismus oder Barbarei«. Da Angriff als die beste Verteidigung gilt, wird dem gewesenen Sozialismus von seinen Gegnern unterstellt, er sei zuvörderst barbarisch gewesen. Barbarische Züge des Kapitalismus hingegen, sofern sie überhaupt zugegeben werden, sind lediglich Fehlentwicklungen. Das US-Lager Guantánamo ist ein leicht stinkender Ausfluss im edlen Kampf gegen den Terror. Das Zuchthaus Bautzen jedoch war ein Hort des Verbrechens. Die DDR war ein Unrechtsstaat. Die USA sind der engste Verbündete der Bundesrepublik Deutschland. In solche Schubladen werden Geschichte und Gegenwart einsortiert.

Dass die Herrschenden das so wünschen, ist normal. Wenn auch Linke sich diese Sichtweise zu eigen machen, trifft das Gegenteil zu: Es ist anormal. Führende Genossinnen und Genossen der PDS resp. Linkspartei.PDS haben in der Vergangenheit so manchen Kotau vor der veröffentlichten Meinung gemacht.

Erinnert sei an den Umgang mit der MfS-Problematik von Anbeginn, an die Kette von Entschuldigungen, zum Beispiel die 1946 vollzogene Vereinigung von SPD und KPD oder den Mauerbau betreffend, erinnert sei an Äußerungen, mit dem Untergang der DDR sei Sozialismus in Deutschland erst wieder möglich geworden oder dass die DDR partiell totalitärer gewesen sei als Nazideutschland, erinnert sei an die Präambel zum Berliner Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2002. Die Aufzählung ließe sich mühelos fortsetzen.

Auch in jüngster Vergangenheit fehlte es nicht an Würdelosigkeiten. Sei es die Mitwirkung der PDS an Geschichtsklitterungen im Zusammenhang mit der früheren Haftanstalt des MfS in Hohenschönhausen. Sei es die Rolle unserer Partei bei der Errichtung des Gedenksteins »Den Opfern des Stalinismus« auf dem Friedhof der Sozialisten in Friedrichsfelde – um nur zwei Beispiele zu erwähnen. Um Missverständnisse zu vermeiden: Die Autoren dieses Diskussionspapiers reden nicht einem unkritischen Umgang mit unserer Geschichte das Wort. Widerstand gegen Denunziationen ist kein Verzicht auf Kritik. Wir sind für eine Versachlichung der Geschichtsdebatte, frei nach Friedrich Engels: »Über geschichtliche Ereignisse beklagt man sich nicht, man bemüht sich im Gegenteil, ihre Ursachen zu verstehen und damit auch ihre Folgen, die noch lange nicht erschöpft sind.« Das von Michael Schumann im Auftrag einer Arbeitsgruppe auf dem 89er Sonderparteitag vorgetragene Referat zeichnet sich durch das Bemühen aus, Ursachen für die tiefe Krise verstehen zu helfen, in der sich nicht nur die DDR, sondern vor allem auch die Sowjetunion befand. Noch gingen die Delegierten des Sonderparteitages von der Fortexistenz des real existierenden europäischen Sozialismus aus. Nicht die Verdammung seiner Geschichte, sondern Analyse war angesagt. Schlussfolgerungen für die Zukunft sollten gezogen werden; es kam bekanntlich anders. Man muss nicht mit allen Aussagen des Referats übereinstimmen – dessen Duktus ist nicht denunziatorisch. Wir plädieren dafür, es zu lesen. Diejenigen, die heute am lautesten vom Grundkonsens des 89er Parteitages sprechen und diesen beschwören, haben die Aussagen Schumanns zu den Errungenschaften des Sozialismus in der DDR, zur weltgeschichtlichen Bedeutung der Oktoberrevolution, zur Überwindung von Faschismus und Krieg längst verdrängt. Aber – eine Erneuerung, die das vergäße, so Schumann, träte mit einer neuen Unmoral an. Wie redlich also ist es, dass entsprechende Aussagen im Entwurf der programmatischen Eckpunkte vollends fehlen? Wie redlich wird die gegenwärtige Geschichtsdebatte geführt?

2. Warum eigentlich keine Aufklärung?

Am 23. Januar 2007 fand im Berliner Landesvorstand der Linkspartei.PDS zu dieser eine ausführliche Verständigung statt. In der Sofortinformation über diese Sitzung hieß es u.a.:

»In der … Diskussion wurde eingeschätzt, dass die Debatte in unserer Partei mit großer Heftigkeit geführt wird. Dabei wird deutlich, dass klare Positionen, die Vorstände formuliert haben, nicht ausreichend in der Basis verankert sind. Es zeigt sich ein Trend, sich ›wider den Zeitgeist‹ zu stellen, indem unter dem Druck der öffentlichen Verdammung der DDR von unserer eigenen Kritik Abstand genommen wird. Der antistalinistische Grundkonsens – unwiderruflicher Bruch mit dem Stalinismus als System – wird schwächer. Deshalb sieht der Landesvorstand in der Intensivierung der Geschichtsdebatte eine vorrangige Aufgabe der politischen Bildung. Dabei geht es nicht um historische Aufklärung, sondern um die Bewertung von Geschichte.«

Warum eigentlich keine Aufklärung? Aufklärung bedeutet, Licht in die Dunkelheit der Unwissenheit und der Vorurteile zu bringen. Ist das Wissen über Geschichte so gewaltig? Sind die nicht zuletzt medial erzeugten Vorurteile so unerheblich? Kant hat die Aufklärung 1784 als den »Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit« definiert. Aufklärer sein heißt nach Kant, »den Mut haben, sich seines eigenen Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen«. Ist das überholt? Können wir die sich ständig perfektionierende Massenmanipulation einfach ignorieren? Aus welchem Grund konstruiert der Berliner Landesvorstand der Linkspartei.PDS faktisch einen Gegensatz zwischen politischer Bewertung und historischer Aufklärung? Wird als Begründung angeführt, wir hätten in der DDR gelebt und bedürften der Aufklärung daher nicht? Mitnichten. Der Landesvorstand selbst gibt eine andere Antwort. In der bereits erwähnten Sofortinformation heißt es weiter zur Geschichtsdebatte: Diese »ist auch für die neu entstehende Partei wichtig, sie betrifft junge und alte Parteimitglieder sowie Ost- und Westlinke.« Zumindest den Jungen und den Westlinken aber käme doch ein wenig Aufklärung im Sinne Kants eher gelegen. Doch genau diese scheint nicht erwünscht; sie zerstört den Schubladeneffekt. Marx und Engels definierten das Wesen der Aufklärung. Sie sei »[…] ein offener, ein ausgesprochener Kampf gegen […] alle Metaphysik«. Der zeitgeistdominierte Umgang mit der Geschichte des frühen Sozialismus allerdings ist zutiefst metaphysischer Natur. Bemühen wir noch einmal Marx und Engels:

»Für den Metaphysiker sind die Dinge und ihre Gedankenabbilder, die Begriffe, vereinzelte, eins nach dem anderen und ohne das andre zu betrachtende, feste, starre, ein für allemal gegebne Gegenstände der Untersuchung. Er denkt in lauter unvermittelten Gegensätzen: seine Rede ist ja, ja, nein, nein, was darüber ist, ist vom Übel. Für ihn existiert ein Ding entweder, oder es existiert nicht: ein Ding kann ebenso wenig zugleich es selbst und ein andres sein. Positiv und negativ schließen einander absolut aus; Ursache und Wirkung stehen ebenso in starrem Gegensatz zueinander. Diese Denkweise erscheint uns auf den ersten Blick deswegen äußerst plausibel, weil sie diejenige des sog. gesunden Menschenverstandes ist. Allein der gesunde Menschenverstand, ein so respektabler Geselle er auch in dem hausbackenen Gebiet seiner vier Wände ist, erlebt ganz wunderbare Abenteuer, sobald er sich in die weite Welt der Forschung wagt; und die metaphysische Anschauungsweise, auf so weiten, je nach der Natur des Gegenstandes ausgedehnten Gebieten sie auch berechtigt und sogar notwendig ist, stößt doch jedes Mal früher oder später auf eine Schranke, jenseits welcher sie einseitig, borniert, abstrakt wird und sich in unlösliche Widersprüche verirrt, weil sie über den einzelnen Dingen deren Zusammenhang, über ihrem Sein ihr Werden und Vergehen, über ihrer Ruhe ihre Bewegung vergißt, weil sie vor lauter Bäumen den Wald nicht sieht.«

3. Dialektische Sicht und metaphysisches Herangehen

Vergessen wir über die einzelnen Dinge deren Zusammenhang nicht. Ursache und Wirkung stehen eben nicht in starrem Gegensatz zueinander. Positiv und negativ schließen einander eben nicht absolut aus. Man kann den real existiert habenden Sozialismus des vergangenen Jahrhunderts sehr unterschiedlich beurteilen. Dabei sollte man jedoch seine Daseinsweise niemals von den Gesamtumständen trennen, unter denen er um seine Existenz kämpfte.

Genau hier liegt die scharfe Trennung zwischen einer dialektischen Sicht auf unsere eigene Vergangenheit und einem metaphysischen Herangehen. Metaphysik und Voluntarismus in dieser Frage können aus ehrenwerten Träumen ebenso resultieren wie aus manipulativen Absichten: Wer realen Sozialismus an vollendeten kommunistischen Verhältnissen misst, kann nur zu dem Schluss gelangen, das Reale sei nicht das Erwünschte. Die auch in der Linkspartei nicht beendete Auseinandersetzung zum Thema Menschenrechte, erinnert sei an die Kuba-Debatte, widerspiegelt dieses Problem. Eine Übergangsperiode, also eine Übergangsgesellschaft – nichts anderes kann der frühe Sozialismus sein – ist alles andere als vollkommen. Es ist daher schlicht unredlich, das Erwünschte zur Denunziation des Realen zu benutzen, zu verlangen, das Reale müsse von heute auf morgen so werden wie das Erwünschte – wohl wissend, dass nur ein Wundertäter das bewerkstelligen könnte. Das angestrebte Ziel zu vergessen, ist auf Dauer tödlich; das Ideal mit der Wirklichkeit gleichzusetzen tötet auch.

Die von den Autoren dieses Papiers geführten Auseinandersetzungen um eine historisch gerechte Bewertung des Sozialismus und daher auch der DDR waren zu keiner Zeit von Vereinfachungen gekennzeichnet. Gerade auch deshalb waren wir nie bereit, zu Kritisierendes und Bewahrenswertes einfach schematisch getrennt voneinander zu betrachten. Wir waren und sind vielmehr davon überzeugt, dass gerade ein differenzierter Umgang mit den sozialistischen und nichtsozialistischen Zügen der DDR ein grundsätzliches Bekenntnis zu ihr ermöglicht.

4. Wir bagatellisieren die Fehler, Irrtümer und Strukturdefizite des frühen Sozialismus nicht.

Den heute Herrschenden geht es absolut nicht um eine differenzierte Analyse der Sozialismusgeschichte, auch nicht um eine objektive Bewertung der Geheimdienste der untergegangenen sozialistischen Länder. Erinnert sei an die Auseinandersetzungen um das ehemalige MfS-Untersuchungsgefängnis in Berlin-Hohenschönhausen. Die endlose Debatte über das MfS bedient einen anderen Zweck. Indem das MfS uneingeschränkt verteufelt wird, wird zum Kapitalverbrechen erklärt, dass die DDR Instrumente zu ihrem Schutz geschaffen hatte. Diese Denunziation eines Teils der Staatsmacht greift auf die Gesamtstrukturen des frühen Sozialismus über. Von der Verteufelung des MfS zur These vom Unrechtsstaat DDR ist es ein äußerst kurzer Weg. Die Unerbittlichkeit der Bewertung der Machtstrukturen des sozialistischen Versuchs resultiert aus der Ablehnung, dass da etwas anderes praktiziert wurde als Kapitalverwertung. Aus der Ablehnung des Sozialismus kommt der Hass der veröffentlichten Meinung, nicht aus den Fehlern und Gebrechen der nichtkapitalistischen Ordnung. Und der Hass kommt aus dem Wissen, dass das zunehmend mörderische Funktionieren des Profitmechanismus selbst das Verlangen nach einer gesellschaftlichen Alternative stimuliert. Unausbleiblichem Widerstand soll daher der Gedanke an eine alternative Perspektive genommen werden.

Zu diesem Zwecke wird die angebliche Untauglichkeit eines kommunistischen Gemeinwesens aus der Geschichte des real existiert habenden Sozialismus abgeleitet. Nichts wird seit Gorbatschow so sehr für Antikommunismus instrumentalisiert wie eine der sogenannten Totalitarismusdoktrin unterworfene Interpretation der Geschichte der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Länder.

Zweifellos scheiden sich an der Frage der Bewertung der Oktoberrevolution sowie der nachfolgenden Entwicklungen in der Sowjetunion die Geister. Es ist vollkommen verständlich, dass in diesem Zusammenhang das Gespräch immer wieder auf Stalin kommt. Bereits 1995 – massiv konfrontiert mit dem Vorwurf, sie hätten ein apologetisches Verhältnis zu unserer Vergangenheit – entschlossen sich daher Genossinnen und Genossen, darunter Michael Benjamin und Sahra Wagenknecht, ihre Position zu dieser Problematik zu Papier zu bringen. Öffentlichkeit, auch innerparteiliche, blieb ihnen interessanterweise versagt. In dem Positionspapier heißt es unter anderem:

»Wir bagatellisieren die Fehler, Irrtümer und Strukturdefizite des frühen Sozialismus nicht, schon gar nicht die begangenen Verbrechen. Zugleich entspricht es unserer Überzeugung, daß die Welt berechenbarer und um viele Hoffnungen reicher war, als dieser unvollkommene, frühe Sozialismus ungebremste Kapitalherrschaft auf diesem Planeten verhinderte … Zweifellos war der frühe Sozialismus von sozialistischen und nicht-sozialistischen Zügen geprägt. Man kann ihn unseres Erachtens jedoch nicht in sozialistische und nicht-sozialistische Perioden aufteilen. Und wir lehnen es ab, die schmerzhafte Widersprüchlichkeit frühsozialistischer Entwicklung dadurch aus der Welt schaffen zu wollen, daß die Periode von 1917 bis 1990 als nicht-sozialistisch aus der Geschichte des gesellschaftlichen Fortschritts gestrichen wird.« [3]

In der erwähnten Erklärung wird auch die herausragende Rolle der Sowjetunion beim Sieg über den Hitlerfaschismus hervorgehoben. Am liebsten würde man die Sowjetunion und deren Verdienste bei der Zerschlagung der faschistischen Bestie aus dem Gedächtnis der Menschheit streichen. Doch solange das nicht möglich ist, sollen die Leistungen der Sowjetunion im Großen Vaterländischen Krieg wenigstens weitestgehend diskriminiert werden.

Und das funktioniert nur, wenn Menschen eingeimpft wird, der antifaschistische Kampf des sowjetischen Volkes sei ein minderwertiger gewesen. Minderwertig deshalb, weil sich sozusagen lediglich ein Unrechtssystem gegen ein anderes zur Wehr gesetzt hätte und weil im Ergebnis des Sieges des einen Systems über das andere lediglich neues Unrecht installiert worden sei. Und schon ist der überragende Anteil der UdSSR an der Zerschlagung der faschistischen Kriegs- und Mordmaschinerie beinahe selbst ein barbarischer Akt. Wozu nun das Ganze? Wozu soviel ideologisches Bemühen um Vergangenes, noch dazu, da die Sowjetunion gar nicht mehr existiert? Es geht darum, dem gewesenen realen Sozialismus das vielleicht einschneidendste historische Verdienst abzusprechen: die Zerschlagung der realen Barbarei. Nicht zuletzt auf diese Weise soll Menschen, die in Ländern des real existiert habenden Sozialismus lebten, und jenen, die allen jüngsten Entwicklungen zum Trotz ihrer Gesinnung treu geblieben sind, jegliche Identifikationsmöglichkeit genommen werden. Nichts, aber auch gar nichts war etwas wert – so lautet die Botschaft.

5. Der Sozialismus des vergangenen Jahrhunderts war historisch legitim

Auch die DDR wird auf ihre realen und vermeintlichen Negativseiten reduziert. Nicht nur durch politische Gegner. So wird im Entwurf der programmatischen Eckpunkte einer zukünftigen Linkspartei der gewesene frühe Sozialismus auf die Formel reduziert: »Wir lehnen jede Form von Diktatur ab und verurteilen den Stalinismus als verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus«. Da nun der gewesene europäische Sozialismus in Gänze stalinistisch gewesen sein soll, ist, der Logik dieser Aussage zufolge, selbiger auch in Gänze verbrecherisch gewesen. Das kommt dem »Niveau« der am 25. Januar 2006 beschlossenen Antikommunismusresolution 1481 der parlamentarischen Versammlung des Europäischen Parlaments in gewisser Weise nahe. Es dürfte außer Zweifel stehen, dass die übergroße Mehrheit der Mitglieder der Linkspartei.PDS sowohl die Geschichte des gewesenen Sozialismus als auch ihr eigenes Leben anders beurteilt. Das wohl ist es, was den Berliner Landesvorstand veranlasste, zu beklagen, »dass klare Positionen, die Vorstände formuliert haben, nicht ausreichend in der Basis verankert sind«. Diese »klaren Positionen der Vorstände« sind nicht die unseren. Wir suchen nach Antworten jenseits der veröffentlichten Meinung. Für die Zukunft des Sozialismus ist zu fragen: Was war bewahrenswert? Was darf sich nicht wiederholen? Welches waren die Ursachen für die nichtsozialistischen Züge des gewesenen Sozialismus; waren sie unvermeidbar, oder hätten sie vermieden werden können? Natürlich kann niemals als Grundsatz akzeptiert werden, um einer zukünftigen Gerechtigkeit willen den jetzt Lebenden ins Gesicht zu schlagen. Wir wissen auch, dass Lebenden ins Gesicht geschlagen wurde. Dennoch meinen wir, dass der gewesene Sozialismus dem Profitsystem gegenüber historischen Fortschritt verkörperte, auch wenn er unterlag und alles andere war als vollkommen. Er war unvollkommen, gekennzeichnet auch durch Irrtümer und Fehler. Er war nicht frei von Verbrechen – er war, wie Karl Marx es prognostizierte »… eine kommunistische Gesellschaft, nicht wie sie sich auf ihrer eigenen Grundlage entwickelt hat, sondern umgekehrt, wie sie eben aus der kapitalistischen Gesellschaft hervorgeht, also in jeder Beziehung, ökonomisch, sittlich, geistig, noch behaftet ist mit den Muttermalen der alten Gesellschaft, aus deren Schoß sie herkommt.« Einen Sozialismus zu wünschen, der die Phase seiner Herkunft überspringt und wie Phönix aus der Asche steigt, ist leider Träumerei. Die Tragik des untergegangenen europäischen Sozialismus liegt nicht zuletzt darin, dass er im Überlebenskampf gegen das Kapital zu viel von seiner eigenen Identität preisgab. Der Sozialismus kam in eine tiefe Krise, und dafür ist bei weitem nicht nur der Gegner verantwortlich zu machen. Die Frage, ob sich der frühe Sozialismus erschöpfen musste oder ob er – ökonomisch vom ersten Tage an aus der schwächeren Position agierend – dennoch die Chance gehabt hätte, sich historisch mit dem ersten Anlauf durchzusetzen, wird uns sicher noch lange bewegen, ebenso die, welche Fehler und Fehlentwicklungen hätten vermieden werden müssen und können. Einfache Antworten auf diese Fragen gibt es nicht; weder so- noch andersherum. Außer Zweifel steht: Der Sozialismus ist bekämpft worden, bis aufs Blut. Und sehen wir uns die Welt von heute an, so ist nicht nur überdeutlich, warum das geschah, sondern die Konsequenzen seines Untergangs zeichnen sich täglich deutlicher ab. Wir sind weder bereit, so zu tun, als hätten wir alles richtig gemacht, noch, so zu tun, als hätten wir alles richtig machen können. Wir sind keine Verschwörungstheoretiker. Diese reduzieren komplexe Zusammenhänge auf einen Sündenbock. Wir wissen, dass es für den Untergang des Sozialismus des zwanzigsten Jahrhunderts auf europäischem Boden vielfältige Gründe gab, und wir wissen, dass die Auseinandersetzung über die Hauptursachen noch lange nicht beendet ist. Letztlich ist im Rahmen dieses Streits allerdings maßgeblich: War es legitim, die Macht des Kapitals zu brechen und durch Verhältnisse zu ersetzen, die nicht durch die Jagd nach Profit bestimmt waren, oder machten die Unzulänglichkeiten des frühen Sozialismus diesen zu einer illegitimen Angelegenheit?

Unsere Antwort auf diese Frage lautet ohne Wenn und Aber: Der Sozialismus des vergangenen Jahrhunderts war historisch legitim.

Anmerkungen

[1]  Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS: März 2007, S. 3-9.

[2]  Ellen Brombacher, Thomas Hecker, Jürgen Herold, Friedrich Rabe, Werner Wüste (Hrsg.): Klartexte. Beiträge zur Geschichtsdebatte, Verlag am Park, Berlin 2009, ISBN 978-3-89793-230-2, 400 Seiten. Dort auf S. 38-47 von den genannten Autoren: Fünf Überlegungen zum Umgang mit Geschichte.

[3] Siehe auch: Klartexte (ebd.). Gemeinsame persönliche Erklärung von Prof. Michael Benjamin, Ellen Brombacher, Thomas Hecker, Prof. Heinz Karl, Dr. Heinz Marohn, Sahra Wagenknecht, S. 48-50.

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Wahlen sind dem Stockholm-Syndrom unangenehm ähnlich

U. Gellermann
27. März 2017

RATIONALGALERIE

Die Wahlen an der Saar sollten die Probe auf den Schulz-Effekt sein. Was das Auftauchen von Martin Schulz aus den dunklen Tiefen der Eurokratie bewirkt hat, ist eine höhere Wahlbeteiligung als bei den letzten Landtagswahlen. Ähnlich wie bei sportlich Ereignissen ist es auch bei Wahlen so, dass der neue Stürmer-Star den Besuch im Stadion anregt. Aber ansonsten hat Schulz für die SPD im Saarland einen Erfolg in den Umfragen bewegt. Träumereien von einer rot-roten Koalition, die vom Saarland aus die Bundeseben erreichen könnte sind vorläufig begraben. Nicht Umfragen bewegen die Politik. Nur politische Bewegungen ändern politische Verhältnisse. Wahlen sind nicht wesentlich mehr als der Test für den politische Reifegrad der wählenden Bevölkerung. Aber eben auch nicht weniger.

Wie Schiffe auf hoher See begegneten sich jüngst zwei Nachrichten auf dem Medien-Meer: Die Geschwister Stefan Quandt und Susanne Klatten werden in Kürze mit mehr als einer Milliarde Euro Dividende aus ihrem BMW-Besitz überschüttet. Und: In brave Kameras erzählt die Arbeitsministerin Nahles von einer „verfestigten Ungleichheit bei den Vermögen“. Die reichsten zehn Prozent der Haushalte besäßen mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens. Ein Tuten hallte über das Wasser. Dann fuhr das eine Schiff in diese, das andere in jene Richtung. Als hätten sie nichts miteinander zu tun.

Die Quandts sind eine weit verzweigte Sippe. Zurückzuführen lassen sich die Zweige auf Günther Quandt. Der wurde gut reich durch die „Arisierung“ jüdischer Unternehmen, als Produzent von Rüstungs- und Industriegütern in der Nazi-Zeit und durch die brutale Ausbeutung von Zwangsarbeitern. Zwar wurde er auf Anordnung der US-Militärregierung verhaftet und blieb zwei Jahre interniert. Aber der Kriegsverbrecher Quandt entkam der blinden alliierten Justiz. Er wurde 1948 zum „Mitläufer“ erklärt. Alles Geld der Quandts ist verzinstes Blutgeld.

Einem der Quandt-Erben, Sven Quandt, fielen dazu diese Sätze aus dem Mund: „Wir haben ein Riesenproblem in Deutschland: Dass wir nie vergessen können. In der Familie … und wir haben über die Themen oft genug gesprochen … Wir finden es aber schade, denn es hilft Deutschland unheimlich wenig weiter. Je mehr wir […] da drüber nachdenken und daran erinnert werden alle, genauso wird man im Ausland daran erinnert. Und wir müssten endlich mal versuchen, das zu vergessen“. UNHEIMLICH ist das Wort: Leider hat niemand den Quandt zu einem Todesmarsch zum KZ Bergen-Belsen befohlen, wie es jenen VARTA-Zwangsarbeitern geschah, die den Erben Sven und Sonja Quandt das VARTA-Erbe erst ermöglichten. Unheimlich auch, dass die bewährte Firma erst die U-Boote der Nazi-Marine und später die U-Boote der Bundesmarine mit Batterien ausrüstete.

„Sind die Unterschiede zwischen Arm und Reich zu groß und wird erworbener Reichtum als überwiegend leistungslos empfunden, so kann dies die Akzeptanz der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung verringern“, heißt es im jüngsten Armutsbericht der Bundesregierung. Der Satz sollte den Konjunktiv nutzen: Die gesellschaftliche Unordnung, die das unrechte Gut oben schwimmen und die jene ohne Güter ersaufen lässt, „könnte“ die Akzeptanz der Unordnung verringern. – Die reichsten zehn Prozent der Haushalte besäßen mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens, sagt Arbeitsministerin Nahles. Was sie nicht sagt: Dass fast zwei Millionen Kinder und Jugendliche im Hartz IV-Ghetto leben. Dass sie, wenn sie unter 17 Jahre alt sind, ganze 306 Euro monatlich zugewiesen bekommen. Dass die Menschenwürde ihrer Mütter mit 409 Euro monatlich beziffert wird. Und dass im Jahre 2015 rund 12,9 Millionen Menschen in Deutschland unter der Einkommens-Armutsgrenze lebten, das fügt der PARITÄTISCHE Gesamtverband hinzu.

Manchmal muss man dem Bayerischen Rundfunk dankbar sein. In Vorbereitung der Saarland-Wahlen verwies er den Schulz-Effekt ins Reich der religiösen Legende: „Ähnlich wie wir unsere Zeitrechnung einteilen in vor und nach Christi Geburt, kann man Umfragewerte zurzeit einteilen in vor und nach Martin Schulz. Bevor der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments im Januar designierter SPD-Chef und Kanzlerkandidat wurde, standen die Sozialdemokraten im Saarland bei 26 Prozent. Die jüngste Umfrage von Infratest dimap sieht sie bei 34 Prozent.“ Der Effekt, so sagen Martin Schulz und Frau Nahles übereinstimmend, läge nicht im Kippen, sondern im Nachjustieren der Agenda 2010. Es geht dabei also auf keinen Fall um mehr Arbeitsplätze sondern um mehr Almosen. Der „Effekt“, sagt Wikipedia, sei mit „Wirkung“ zu übersetzen. Was er bisher bewirkt – darin einem Vollrausch durchaus ähnlich – ist eine Aufhellung der Stimmung für die SPD.

Der Schulz-Effekt ist nur durch ziemlich verzweifelte Hoffnungen auf irgendeine soziale Besserung zu erklären. Denn ob Nahles oder Schulz, beide waren in unterschiedlichen Ämtern und Funktionen brave Parteisoldaten der Sozialdemokratie. Jener Partei, von der die Agenda 2010 nicht nur erfunden, sondern in unterschiedlichen Koalitionen auch exekutiert wurde. Der Schulz-Effekt ist also nur eine Unterart des Stockholm-Syndroms. Jenes psychologischen Phänomens, bei dem die Opfer von Geiselnahmen ein positives emotionales Verhältnis zu ihren Entführern aufbauen. Das kann dazu führen, dass die Opfer mit den Tätern sympathisieren und mit ihnen kooperieren. Fraglos wurden und werden erheblich Teile der sozialdemokratischen Wähler in Geiselhaft genommen. Und weil der maximale Kontrollverlust bei einer Geiselnahme nur schwer zu verkraften ist, redet sich das Opfer ein, es sei zum Teil auch sein Wille, und identifiziert sich mit den Motiven der Entführer: Bis heute wird ja behauptet und offenkundig geglaubt, die Agenda 2010 – von der SPD erfunden, von der CDU mit Begeisterung umgesetzt – sei gut für „Deutschland“.

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german-foreign-policy

27.03.2017

Mit der „Erklärung von Rom“ hat die EU am Samstag das von Berlin geforderte Bekenntnis zu einer offensiven Weltpolitik inklusive einer verstärkten Militarisierung abgegeben. Die Union müsse in Zukunft „eine entscheidende Rolle in der Welt“ spielen, heißt es in dem Dokument, das zudem fordert, offen für die „Stärkung“ der „gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung“ Position zu beziehen. Parallel verlangen deutsche Regierungsberater energisch, die inzwischen gefällten Militarisierungsbeschlüsse nun rasch umzusetzen. So könnten Berlin und Paris ein gemeinsames 40-Milliarden-Euro-Programm für neue Maßnahmen „in den Bereichen Einsätze, Beschaffung, Fähigkeiten und Terrorismusbekämpfung“ verabschieden, heißt es in einem Papier der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Auch könne die Bundeswehr „eine Art Europa-Division“ aufstellen, in die Truppenteile anderer EU-Staaten integriert würden. Am Wochenende hat der ungarische Außenminister erklärt, sein Land unterstütze dies. In einer aktuellen Entschließung des Europaparlaments ist von Mehrausgaben für das Militär in einer Höhe von rund 100 Milliarden Euro bis zum Ende des kommenden Jahrzehnts die Rede. Die „Erklärung von Rom“ übertüncht dies mit den üblichen Propagandaphrasen: „Wir sind zu unserem Glück vereint.“

Bekenntnis zum Militär

Die „Erklärung von Rom“, die am Samstag von den Staats- und Regierungschefs der EU-27 (ohne Großbritannien) und von den Präsidenten des Europäischen Rats, des Europaparlaments und der Europäischen Kommission unterzeichnet wurde, bekräftigt wie erwartet die Absicht, in der Weltpolitik künftig offensiver aufzutreten – dies auch mit militärischen Mitteln. „Einzeln würden wir durch die globale Dynamik an den Rand gedrängt“, heißt es in dem Papier; deshalb werde man die EU binnen zehn Jahren so verändern, dass sie „willens und in der Lage ist, eine entscheidende Rolle in der Welt zu spielen“. Dazu gelte es nun insbesondere, „eine stärker wettbewerbsfähige und integrierte Verteidigungsindustrie zu schaffen“ und sich offen „zur Stärkung“ der „gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung“ zu bekennen. Weil mehrere EU-Mitglieder – darunter Polen und die baltischen Staaten, aber auch die Niederlande – vor allem mit Blick auf die Berliner Dominanz in der EU weiterhin auch der NATO eine starke Bedeutung beimessen, ist das transatlantische Kriegsbündnis explizit in die Erklärung aufgenommen worden, allerdings in einer einschränkenden Formulierung: Demnach wolle man künftig „auch“ in „Zusammenarbeit und Komplementarität mit der Nordatlantikvertrags-Organisation“ vorgehen.[1] Die Priorität liegt bei der EU.

Von der Rhetorik zur Praxis

Während die EU ihren Militarisierungswillen bekräftigt, machen Berliner Regierungsberater weiter Druck, um die Hochrüstung der Union zu beschleunigen. So heißt es in einem Ende vergangener Woche publizierten Text der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), zwar sei die jüngste „Rhetorik“ in puncto Ausbau der EU-Militärpolitik „beeindruckend“. Doch realisiere Brüssel die angekündigten Schritte nicht schnell und nicht energisch genug: „Je mehr es um die Umsetzung der starken Verteidigungsrhetorik geht“, umso mehr konzentriere sich die EU „auf die kleinsten vorhandenen Stellrädchen“.[2] „Worte über Stärke und Verantwortung beeindrucken weder Moskau noch Washington“, heißt es weiter bei der DGAP: Man müsse nun vielmehr umfassende praktische Aktivitäten entfalten. Der Think-Tank plädiert für eine neue deutsch-französische Initiative zur Umsetzung der seit dem vergangenen Sommmer geplanten Maßnahmen [3]: „Zusammen machen Deutschland und Frankreich ca. 40% der Kapazitäten in Verteidigung und Rüstung in der EU aus. Deshalb müssen beide nach den Präsidentschaftswahlen in Frankreich ein Zeichen setzen, dass es mit diesem Thema weitergeht in der EU – und wie.“

Eine Europa-Division

Die DGAP präsentiert einen ersten konkreten Vorschlag und plädiert dabei für „ein gemeinsames Verteidigungsprogramm für die nächste Dekade in den Bereichen Einsätze, Beschaffung, Fähigkeiten und Terrorismusbekämpfung“.[4] Es soll von Berlin und Paris „mit ca. 40 Mrd. Euro ausgestattet“ werden; damit könne es „eine erhebliche Ausstrahlung“ entfalten – „für die EU und darüber hinaus“. Für die Bundesrepublik biete es sich zudem an, rät die DGAP, die bisherigen Initiativen der Bundeswehr zur Einbindung ganzer Truppenteile fremder Staaten fortzusetzen. Im Rahmen ihrer Kooperation mit den niederländischen Streitkräften hat die Bundeswehr mittlerweile zwei Drittel von deren Heeresverbänden in eigene Einheiten integriert; zudem beginnt sie, jeweils eine tschechische und eine rumänische Brigade in deutsche Divisionen einzubinden (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Deutschland könnte „den Aufbau einer europäischen Formation, einer Art Europa-Division, anstoßen“, heißt es nun bei der DGAP: Es könne „eine weitere Division aufstellen, ca. 20.000 Soldaten, schrittweise bis 2020“ – „und den europäischen Partnern anbieten, sich in diesen Verband einzubringen“.

Verfechter einer europäischen Armee

Zustimmung dazu hat am Wochenende der ungarische Außenminister Péter Szijjártó geäußert. Er könne sich sehr gut vorstellen, „dass wir noch mehr multinationale Einheiten aufstellen“, erklärt Szijjártó. Voraussetzung sei allerdings, dass die Entscheidungsgewalt über die Einsätze der neuen Truppen in letzter Instanz bei den Nationalstaaten verbleibe; außerdem müsse „die europäische Verteidigung im Rahmen der transatlantischen Strukturen“ gestärkt werden.[6] Halte man sich an diese Bedingungen, dann zählt Ungarn seinem Außenminister zufolge „zu den entschiedensten Verfechtern einer gemeinsamen europäischen Armee“.

Kriegsfinanzierung aus Brüssel

Druck, weitere Truppenbeiträge zu leisten, kommt nicht nur aus Berlin, sondern zunehmend auch aus dem Europaparlament. Dort ist am 16. März – mit Blick auf den EU-Jubiläumsgipfel vom Samstag – eine Resolution zur Außen- und Militärpolitik verabschiedet worden, die unter anderem fordert, im militärischen Bereich „weitere multinationale europäische Strukturen“ aufzubauen.[7] Um die Bereitschaft dazu zu fördern, plädiert das Parlament dafür, die Union solle „sämtliche Kosten der EU-Gefechtsverbände tragen …, die in der Vorbereitungsphase, der Bereitschaftsphase und der Nachbereitungsphase entstehen“. Ergänzend spricht es sich nicht nur dafür aus, „eine Ratsformation der Verteidigungsminister“ unter dem Vorsitz der EU-Außenbeauftragten, Federica Mogherini, zu etablieren, um die gemeinsame Außen- und Militärpolitik „zu koordinieren und sie effizienter zu gestalten“. Zudem sei „die Erhöhung der nationalen Verteidigungsausgaben auf 2% des BIP der EU … unerlässlich“, heißt es weiter in der Entschließung; dies bedeute, „dass bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts zusätzliche Ausgaben in Höhe von fast 100 Mrd. EUR für Verteidigungszwecke getätigt werden“.[8] Man „freue“ sich nun „auf konkrete Vorschläge“ für die Umsetzung der Vorhaben, äußert der Ko-Berichterstatter des Europaparlaments zu der Resolution, Michael Gahler (CDU).[9]

„Zu unserem Glück“

Während Berlin und Brüssel auf die konkrete Realisierung der Pläne zum Aufbau „europäischer“ Streitkräfte dringen, hat die „Erklärung von Rom“ am Samstag die üblichen Propagandaphrasen, mit denen die Militarisierung der Union abgefedert wird, wiederholt. Darin ist von einer „Gemeinschaft des Friedens, der Freiheit, der Demokratie“ und „der Menschenrechte“ die Rede. Schon ein kurzer Blick etwa auf die in der EU grassierende Armut [10], auf die militärische Abschottung der EU-Außengrenzen oder eben auf die Militarisierung der Union würde offenlegen, was sich tatsächlich hinter den Worthülsen der „Erklärung von Rom“ verbirgt. „Wir versprechen, unseren Bürgerinnen und Bürgern zuzuhören, wenn sie ihre Anliegen zum Ausdruck bringen, und auf diese Anliegen einzugehen“, heißt es hingegen in dem Dokument: „Wir sind zu unserem Glück vereint. Europa ist unsere gemeinsame Zukunft.“[11]

Mehr zum Thema: Europas Fahnenträger und Europäische Zwillinge.

1] Erklärung von Rom. 25. März 2017.
[2] Christian Mölling: Europa – wo sind deine Legionen? Gut gemeinte Rhetorik reicht in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht aus. DGAPstandpunkt Nr. 4, März 2017.
[3] S. dazu Die Europäische Kriegsunion und Die Europäische Kriegsunion (II).
[4] Christian Mölling: Europa – wo sind deine Legionen? Gut gemeinte Rhetorik reicht in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht aus. DGAPstandpunkt Nr. 4, März 2017.
[5] S. dazu Unter deutschem Kommando.
[6] Ungarn für europäische Armee. www.all-in.de 26.03.2017.
[7], [8] Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. März 2017 zu dem Thema „Verfassungsmäßige, rechtliche und institutionelle Auswirkungen einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Möglichkeiten aufgrund des Vertrags von Lissabon“ (2015/2343(INI)).
[9] Verteidigung: Parlament fordert Mitgliedsstaaten auf, ihre Kräfte zu bündeln. www.europarl.europa.eu 16.03.2017.
[10] S. dazu Europäische Zwillinge.
[11] Erklärung von Rom. 25. März 2017.

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Die zunehmende nachgelagert Besteuerung wird das Nettorentenniveau um weitere 9% absenken.

Bekannt ist: das Rentenniveau (netto vor Steuerabzug) sinkt. Von 2000 bis 2015 ist es von 53% auf 47,6% gedrückt worden. Es wird bei unveränderten Gesetzen im Jahr 2030 auf ca. 44% bis 43% gesunken sein.

Die Absenkung beträgt also über einen Zeitraum von 30 Jahren ca. 20%. Sie ist tatsächlich aber noch deutlich höher. Dafür wird die zunehmende Besteuerung der Renten sorgen. Vorsichtig gerechnet sinkt das Rentenniveau bei dem sogenannten Eckrentner noch einmal um weitere 9%.

Reales Nettoeinkommen ist das, was ich auf meinem Konto oder in meinem Portmonee zur Verfügung habe. Das Rentenniveau wird aber seit 2005 mit „netto vor Steuern“ angegeben. Das große Geheimnis der verschwiegenen Besteuerung hat es aber in sich. Die Steuerabzüge nehmen für Rentner zu (weil der Altersfreibetrag bis 2040 auf 0€ heruntergefahren wird), während sie für Arbeitende abnehmen (weil die Altersvorsorgeaufwendungen bis 2025 zu 100% berücksichtigt werden).

Um die Auswirkung zu verdeutlichen, sind im Folgenden die Verhältnisse aus dem Jahr 2015 dargestellt (Durchschnittseinkommen, Eckrente, Sozialversicherungsbeiträge, Steuern). Diese werden fixiert und es werden für die folgenden Jahre nur die bekannten Steueränderungen eingerechnet. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die Absenkungen nur die in den jeweiligen Jahren neu in Rente gehenden voll trifft. Die Bestandsrentner erfahren sie gedämpfter.

Bei gleichbleibendem Rentenniveau „Netto vor Steuern“ von 47,6% würde das Rentenniveau „Netto nach Steuern“ von 60,7% auf 55,5% sinken.

Da das Rentenniveau vor Steuern sich bis 2040 in Richtung 41% bewegen wird, sinkt entsprechend auch der Wert nach Steuern auf dann unter 50%.

Das Nettoarbeitseinkommen würde von 1.912€ auf 1.949€ € (+37€) steigen, die Nettorenten von 1.160€ auf 1.082€ sinken (-78€).

Die Differenz zwischen Nettoarbeitseinkommen und Nettorenten nähme von 752€ auf 867€ zu (115€).

Das tatsächliche, real verfügbare, Nettorentenniveau würde demnach durch die Steuereffekte um weitere ca. 9% sinken.

Mit anderen Worten: selbst wenn es gelänge, den weiteren Sinkflug des Rentenniveaus „vor Steuern“ zu stoppen, würden die realen Renten weiter kräftig sinken. Das gilt sogar noch dann, wenn das Rentenniveau „vor Steuern“ auf 50% angehoben würde.

Der Terminus „Netto vor Steuern“ taugt also nicht um die tatsächlichen Verhältnisse wiederzugeben. Er gibt lediglich einen Zwischenstand wieder mit dem ich im realen Leben nichts anfangen kann. Der tatsächlich verfügbare Nettobetrag wird von der OECD als Netto-Ersatzquote definiert.

Nach den letzten OECD-Untersuchungen (2015) zum Versorgungsniveau der öffentlichen Rentensysteme für zukünftige Rentner (in 45 Jahren in Rente gehend) in der EU, befindet sich das „reiche“ Deutschland bei der Altersversorgung am untersten Rand.

In Zahlen:

Nettoersatzquote der Rente bei Durchschnittsverdienst in Deutschland:                50,0%

Nettoersatzquote der Rente bei Durchschnittsverdienst im EU28 Durchschnitt:    70,9%

Nettoersatzquote der Rente bei Durchschnittsverdienst in Österreich:                    91,6%

Ein gesellschaftlicher Skandal, der von den Haupt-Medien nicht skandalisiert wird.

Was immer deutlicher wird: es wird ein Jahr für Jahr schärfer werdendes Problem der jüngeren Generationen.

Politiker, die dabei nur zusehen, oder den Skandal sogar mit betreiben, haben im Parlament nichts zu suchen. Sie sollten ihre Zukunft am besten gleich in den gut bezahlten Lobbyorganisationen der Versicherungswirtschaft oder den Arbeitgeberverbänden suchen.

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Quellen:

DRV – Rentenversicherung in Zahlen 2016 (Stand: 25.7.16) durchschnittliches Jahresarbeitsentgelt; Standardrente; Rentenniveau netto vor Steuern (47.6%)

www.finanzrechner.org Rentenrechner; Steuerabzüge 2015 bis 2040 auf Standardrente 2015; Steuerklasse 1; Besteuerungsanteil steigt von 70 auf 100%

Steuertipps 2016: Steuerberechnung auf durchschnittliches Jahresentgelt; Steuerklasse 1; Sozialversicherungsbeiträge 2015
Weiterrechnung bis 2025 mit den steigenden Vorsorgefreibeträgen (von 80 auf 100%)
Steuer-Grundtarif 2015 als Basis für die Berechnungen 2015 bis 2040

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Bildmontage: HF

27.03.17

ver.di via Gewerkschaftsforum Dortmund

Ab dem 1.4.2017 dürfen Leiharbeiter nur noch maximal 18 Monate in einem Betrieb arbeiten, ab 9 Monaten gilt equal pay. So das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Doch es hagelt Kritik. Leiharbeit könne zum Dauerzustand werden. Damit wäre die Schlecker-Praxis zurück. Hier sind die Antworten der Fachredaktion des Bund Verlags auf 7 Kernfragen.

1. Was ist überhaupt Leiharbeit?

Leiharbeit soll Betrieben die Flexibilität geben, kurzfristig Personal aufzustocken. Eine Verleihfirma stellt dafür den Betrieben Personal – eben sogenannte Leiharbeitnehmer – zur Verfügung. Diese sind bei der Verleihfirma angestellt und schließen ihre Arbeitsverträge auch nur mit diesen ab. Dennoch sind Leiharbeitnehmer in die Arbeitsstrukturen der Betriebe, an die sie ausgeliehen werden, eingegliedert. Hinsichtlich der Arbeitsausführung unterliegen sie deren Weisungen. Dies, obwohl offiziell keine Rechtsverhältnisse zwischen Leiharbeitnehmer und den Betrieben des Einsatzortes bestehen.

Die Leiharbeitnehmer erhalten ihren Lohn von der Verleihfirma. Zwischen Verleiher und Entleiher wird ein Stundensatz für die zu leistende Arbeitszeit des Leiharbeitnehmers vereinbart, der (häufig; immer) deutlich über dem eigentlichen Lohn des Leiharbeitnehmers liegt.

2. Wie lange darf ab 1.4.2017 ein Leiharbeitnehmer maximal in einem Betrieb arbeiten?

Das neue AÜG, das ab 1.4.2017 in Kraft tritt, hat für die Dauer der Leiharbeit eine Obergrenze eingeführt. Der einzelne Leiharbeitnehmer darf grundsätzlich maximal 18 Monate auf demselben Arbeitsplatz bei einem Entleiher arbeiten (§ 1 Abs. 1b Satz 1 AÜG). Bleibt er länger, hat er keinen Anspruch auf eine Festanstellung. Der Entleiher darf ihn allerdings nicht weiterbeschäftigen ohne mit ihm ein Arbeitsverhältnis einzugehen. Tarifverträge oder auch Betriebsvereinbarungen können Abweichungen vorsehen, die eventuell einen – gegenüber den 18 Monaten deutlich – längeren Einsatz von Leiharbeitnehmern ermöglichen.

Die für den einzelnen Leiharbeiter geltende Obergrenze von 18 Monaten kann aber – in der Gesamtwirkung – leicht ausgehebelt werden. Das neue Gesetz verbietet nämlich nicht einen Austausch der Leiharbeiter auf demselben Arbeitsplatz. Möglich ist daher daher ganz legal das dauerhafte Besetzen von Dauerarbeitsplätzen mit – jeweils wechselnden – Leiharbeitnehmern (Siehe näher Ulber, § 1 Rn. 249). Dies wird von vielen als Skandal und echte Verschlechterung angesehen.

3. Wird die Schlecker-Praxis wieder legalisiert?

Eigentlich soll Leiharbeit nur »vorübergehend« erfolgen. Dieser Grundsatz ergibt sich nicht nur aus der Natur der Leiharbeit, die eben dazu dienst, saisonale Schwankungen abzufedern. Der Grundsatz ist auch in der EU-Leiharbeitsrichtlinie verankert. Und die Rechtsprechung hatte in den letzten Jahren klargestellt, dass die Besetzung von Arbeitsplätzen beim Entleiher nur bei einem vorübergehenden Beschäftigungsbedarf zulässig und eine Besetzung von Dauerarbeitsplätzen untersagt sei. Ein Missbrauch – wie beim Schlecker-Skandal – war dadurch zuletzt ausgeschlossen.

Durch das neue AÜG wird aber diese Schlecker-Praxis wieder legalisiert. Es wird künftig wieder möglich sein, einen Arbeitsplatz dauerhaft mit wechselnden Arbeitnehmern zu besetzen. Die Begrenzung auf 18 Monate (siehe Frage 2) bezieht sich nur auf einzelne Arbeitnehmer, sie verbietet nicht, durch permanenten Austausch den Arbeitsplatz dauerhaft mit Leiharbeitnehmern zu besetzen. Dies ist nicht nur ein eklatanter Verstoß gegen EU-Recht, sondern auch für die Betroffenen eine deutliche Verschlechterung (siehe auch Ulber, AiB 1/2017, 27).

4. Kann die Überlassungsdauer auch ansonsten länger als 18 Monate dauern?

Ja. Es gibt immer die Möglichkeit, dass Tarifverträge oder – sofern Öffnungsklauseln bestehen – auch Betriebsvereinbarungen eine längere Überlassung für den einzelnen Leiharbeitnehmer vorsehen. Die Dauer kann sogar mehrere Jahre betragen, also deutlich über der vom Gesetz von vorgesehenen Maximalgrenze von 18 Monaten.

5. Was bedeutet Equal Pay nach dem neuen Gesetz?

»Equal Pay« heißt gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Diesen wichtigen Grundsatz hat das neue AÜG nun gesetzlich verankert. Nach 9 Monaten sollen Leiharbeitnehmer das gleiche Entgelt erhalten wir Stammarbeitnehmer. Das klingt auf den ersten Blick wie eine deutliche Verbesserung, ist es aber nicht. Denn allenfalls ein Viertel der Leiharbeitnehmer arbeitet überhaupt länger als neun Monate, die restlichen drei Viertel werden vom Gleichstellungsgrundsatz ausgenommen.

Außerdem gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz nach der EU-Leiharbeitsrichtlinie schon per se ab dem ersten Tag eines Einsatzes, danach hat der Leiharbeiter einen Anspruch auf die für einen vergleichbaren Arbeitnehmer geltenden Arbeitsbedingungen – einschließlich des Arbeitsentgelts. Und zwar ab dem ersten Tag, an dem der Leiharbeiter im Betrieb beschäftigt ist.
Das heißt aber im Klartext auch, dass die nun eingeführte Regelung für ein Equal Pay nach erst 9 Monaten ein deutliches Minus gegenüber dem EU-Recht und damit auch einen Verstoß dagegen darstellen könnte (siehe auch Ulber, AiB 1/2017, S. 28).

6. Welcher Betriebsrat ist für Leiharbeitnehmer zuständig?

Leiharbeitnehmer sind auch während der Zeit ihres Arbeitseinsatzes immer Beschäftigte des Verleihbetriebs bzw. der Zeitarbeitsfirma. Mit dem entleihenden Unternehmen kommt kein Arbeitsvertrag zustande. Daraus folgt, dass für den Leiharbeitnehmer der Betriebsrat des Verleihbetriebs zuständig ist. Dieser muss nach § 80 BetrVG dafür sorgen, dass die Gesetze zum Schutz der Leiharbeitnehmer und vor allem auch die Gleichstellungsgrundsätze zu Gunsten derselben eingehalten werden.

Das Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG bei Einstellung, Versetzung und Eingruppierung obliegt ebenfalls dem Betriebsrat des Verleihbetriebs. In der konkreten Ausgestaltung kann es zuweilen zu Kompetenzproblemen im Detail bei Fragen kommen, welcher Betriebsrat – der des Verleihers oder Entleihers – etwa bei Fragen der Arbeitsordnung, der Arbeitszeit o.ä. konkret zuständig ist (Details siehe Ulber § 14 AÜG). Allerdings dürfen Leiharbeitnehmer den Betriebsrat des entleihenden Unternehmens mitwählen, wenn sie mindestens 3 Monate im Betrieb sind. Wählbar für den Betriebsrat sind sie allerdings nicht.

7. Zählen Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten mit?

Ja. Das ist eine wichtige Neuerung des neuen AÜG. Der alte Grundsatz, wonach Leiharbeitnehmer »wählen, aber nicht zählen«, ist damit überholt. Ab 1.4.2017 ist gesetzlich geregelt, dass Leiharbeitnehmer im Entleihbetrieb bei zahlreichen betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten mitzählen und damit durchaus Berücksichtigung im Betrieb des Entleihers finden (§ 14 Abs. 2 Satz 4 und 5 AÜG): Leiharbeitnehmer sind folglich im Rahmen des BetrVG, des Europäischen Betriebsrätegesetzes und der Mitbestimmungsgesetze mitzuzählen, wenn eine Norm eine bestimmte Beschäftigtenzahl voraussetzt (siehe Ulber, AiB 1/2017, S. 30).

Quelle:Fachredaktion des Bund Verlag
www.gewerkschaftsforum-do.de/das-neue-arbeitnehmerueberlassungsgesetz-aueg-antworten-auf-7-kernfragen/


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Die österreichische Partei der Arbeit hat an einer Kundgebung anlässlich des 60. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge teilgenommen, die von der Kommunistischen Partei Italiens abgehalten wurde. Hier der Text der Rede des österreichischen Genossen:

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Rede der Partei der Arbeit Österreichs bei der Kundgebung “Nessun futuro nell’Unione Europea” („Keine Zukunft in der EU“) anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge, Rom, 25. März 2017, veranstaltet von der Kommunistischen Partei Italiens (Partito Comunista)

 

 

Liebe Genossinnen und Genossen! Liebe Freundinnen und Freunde!

Als Vertreter der Partei der Arbeit Österreichs möchte ich mich zunächst für die Einladung nach Rom und die Möglichkeit, einige Worte an euch zu richten, bedanken. Ich darf allen Teilnehmern solidarische und kämpferische Grüße unserer Partei übermitteln.

Der historische Anlass der heutigen Manifestation ist der 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge. Diese Verträge waren ein bedeutender Grundstein der Europäischen Gemeinschaften und der gegenwärtigen Europäischen Union. Doch die EG und die EU waren niemals ein Werk des sozialen Fortschritts zugunsten der Arbeiterklasse und niemals ein Friedensprojekt zugunsten der Völker Europas und der Welt. Die EU war und ist ein imperialistisches Bündnis zur Gewährleistung und Optimierung der kapitalistischen Ausbeutung durch das Monopolkapital; ein imperialistisches Bündnis, um die rückständigen Länder auf neokoloniale Weise auszuplündern; ein imperialistisches Bündnis, um militärische Aggressionen und Kriege zu fördern; ein imperialistisches Bündnis, um die innerimperialistische Konkurrenz zu organisieren; ein imperialistisches Bündnis zur Unterdrückung der Arbeiterbewegung, der Befreiungsbewegungen und des Sozialismus.

Die EG war ein Werkzeug des Kapitals, um die UdSSR und die sozialistischen Länder Europas zu bekämpfen und zu zerstören. Sie war auch ein Werkzeug, um den Revisionismus und Opportunismus in der Arbeiterbewegung, der Gewerkschaftsbewegung und selbst in manchen kommunistischen Parteien zu fördern, wie es auch die heutige EU ist.

Als Vertreter des Marxismus-Leninismus wissen wir, dass die EU nicht in eine „Sozial- und Friedensunion“ zu transformieren ist, wie manche „Linke“ behaupten. Wirklichen Fortschritt kann es nur um den Preis der Zerstörung der EU geben. Nur ohne die Fesseln der EU und der anderen imperialistischen Bündnisse wird es den Völkern Europas möglich sein, einen revolutionären Weg zu einer Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung, ohne Imperialismus und Krieg zu beschreiten. Und dies wird die Welt des Sozialismus und Kommunismus sein.

Es ist daher unsere Aufgabe – in Italien wie in Österreich – die Arbeiterklasse und die unterdrückten Volksschichten über den menschenfeindlichen Charakter der EU aufzuklären und sie mit revolutionärem Bewusstsein auszustatten. Es ist unsere Aufgabe, die Werkzeuge und Waffen der Imperialisten zu zerstören und mit der Logik des Kapitals und der Monopole zu brechen. Es ist unsere historische Aufgabe, den Kapitalismus auf revolutionäre Weise, auf dem Wege des Klassenkampfes, zu überwinden und den Sozialismus aufzubauen. Denn nur eine starke kommunistische Weltbewegung und der Sozialismus sind Garantien gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung, gegen imperialistische Repression und Aggression, gegen Krieg und Besatzung, gegen Militarismus und Faschismus. Dies ist unsere gemeinsame, internationalistische Zielsetzung, und die Losung lautet: Sozialismus statt Barbarei!

Nieder mit der EU und der NATO!

Es lebe die Arbeiterklasse und die sozialistische Revolution!

Hoch die internationale Solidarität!

 

***

 

Care compagne e cari compagni! Care amiche e cari amici!

 

Come esponente del Partito del Lavoro d’Austria vorrei dapprima ringraziarvi per l’invito qui a Roma e per l’opportunità di rivolgere a voi qualche parola. Sono molto lieto di poter trasmettere ai qui presenti il caloroso e rivoluzionario saluto del mio partito.

 

Il motivo dell’odierna manifestazione è il sessantesimo anniversario della firma dei trattati di Roma. Questi trattati hanno costituito il primo pilastro della Comunità Europea e, successivamente, dell’ attuale Unione Europea. Ma la Comunità Europea e l’Unione Europea non sono mai state un’opera a favore del progresso sociale e della classe operaia e non sono mai state un progetto per la pace a favore dei popoli europei e mondiali. L’Unione Europea è sempre stata e sempre sarà un’alleanza imperialista per garantire e perfezionare lo sfruttamento capitalista a favore del capitalismo monopolistico; un’alleanza imperialista, per saccheggiare le nazioni arretrate in maniera neo-coloniale; un’alleanza imperialista per promuovere aggressioni militari e guerre; un’alleanza imperialista per organizzare la concorrenza interimperialistica; un’alleanza imperialista per l’oppressione dei movimenti operai, dei movimenti liberatori e del socialismo.

 

La Comunità Europea fu un mezzo del capitale per combattere e, infine, distruggere l’Unione Sovietica e i paesi socialisti in Europa. Fu inoltre un mezzo per promuovere e incrementare il revisionismo e l’opportunismo nei movimenti operai, nei sindacati e pure nei Partiti sedicenti Comunisti – un mezzo, come lo è tuttora l’Unione Europea.

 

Da esponenti e militanti del Marxismo-Leninismo però sappiamo bene che l’Unione Europea non può essere trasformata in una qualunque “Unione sociale e pacifica”, come la pensano alcuni personaggi della sinistra radical chic. Potremo parlare di progresso sociale solo dopo l’annientamento dell’Unione Europea. Soltanto spezzando le catene dell’Unione Europea e di tutte le altre alleanze imperialiste sarà possibile ai popoli europei di progredire e incamminarsi verso una società rivoluzionaria, priva di sfruttamento e di oppressione, priva d’imperialismo e di guerre. E questa infine sarà la via del socialismo e del comunismo.

 

È dunque il nostro compito – in Italia come in Austria – di informare la classe operaia e gli strati popolari più oppressi del carattere disumano dell’Unione Europea e di armarli di coscienza di classe. Il nostro compito sarà di distruggere i mezzi e le armi degli imperialisti e di rompere con la logica del capitale e dei monopoli. Di conseguenza il nostro compito storico sarà il superamento del capitalismo in un modo rivoluzionario, sulla via della lotta di classe infatti – e poi di costruire il socialismo. Solamente una potente forza comunista mondiale e il socialismo saranno le nostre garanzie contro lo sfruttamento e l’oppressione capitalista, contro guerre e occupazioni, contro il militarismo e il fascismo. Questo dovrà essere il nostro comune obbiettivo internazionalista e la parola d’ordine dovrà essere: Viva il socialismo e abbasso la barbarie!

 

Abbasso l’Unione Europea e la NATO!

Viva la classe operaia e la rivoluzione socialista!

Viva la solidarietà internazionale!

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27.03.17
Das Verhältnis des Bochumer Jobcenters zur Bundeswehr ist ein Thema auf der Ratssitzung am Donnerstag, den 30. März. Mit einem Antrag will die Linksfraktion dafür sorgen, dass die Bochumer Arbeits­ver­mittler*innen zukünftig nicht mehr gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstoßen, indem sie Jugendliche zum Militär schicken.
„Bereits im Jahr 2014 hat der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes die Bundesrepublik aufgefordert, auf die Rekrutierung von Minderjährigen zu verzichten“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Rat. „Trotzdem beteiligt sich die Stadt Bochum weiter an den umstrittenen Anwerbeversuchen der Bundeswehr unter Jugendlichen. Damit muss Schluss sein.“ Konkret beantragt die Linksfraktion, dass der Rat den städtischen Ver­treter*innen in der Trägerversammlung des Jobcenters die Weisung erteilt, sich dafür einzusetzen, dass keine Vermittlungen von Minderjährigen an die Bundeswehr mehr erfolgen. Sie sollen dem Rat außerdem zeitnah berichten, was sie konkret unternommen haben.
„Eine Ausbildung als Soldatin oder Soldat ist kein Job wie jeder andere – nicht nur, weil dort Menschen zum Töten ausgebildet werden“, sagt Horst Hohmeier. „Bei der Bundeswehr gilt das Jugendarbeitsschutzgesetz nicht, die Minderjährigen müssen dort länger arbeiten als anderswo erlaubt. Beim Militär gilt Befehl und Gehorsam, und die Kindersoldaten haben keine eigene Interessensvertretung. In normalen Betrieben gibt es dafür eine Jugend­- und Aus­zu­bil­dendenvertretung. Es ist schlicht unverantwortlich, wenn die Stadt dabei mitwirkt, Jugendliche in solche Verhältnisse zu vermitteln.“
Seit Jahren ist die Zusammenarbeit der Stadt Bochum mit der Bundeswehr heftig umstritten. Unter dem Motto „Kein Werben fürs Sterben“ formiert sich auf der Bochumer Berufsbildungsmesse regelmäßig Protest, weil die Stadt der Bundeswehr dort Flächen zur Verfügung stellt, um unter Schüler*innen Werbung zu machen.
Nach einer einjährigen Pause soll die Messe in diesem Jahr am 6. und 7. Mai wieder stattfinden. Trotz der Proteste von Friedensplenum, Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und auch der Bochumer Linksfraktion in den vergangenen Jahren kündigen die Veranstalter*innen erneut einen Werbestand der Bundeswehr an. „Wir fordern die Verantwortlichen auf, den Fehler zu korrigieren und das Militär auszuladen“, sagt Horst Hohmeier. „Wenn das nicht passiert, werden wir uns auch in diesem Jahr an den Protesten beteiligen.“
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Wahlkampf in Frankreich

27. März 2017

Alexandra Liebig

Auflösung und Neupositionierung, damit alles bleibt wie gehabt

Seit Wochen nehmen die Turbulenzen vor der am 23. April stattfindenden Präsidentenwahl zu. Die Regierungsseite der sogenannten Sozialisten (in Deutschland nennen sie sich Sozialdemokraten) setzte das Werk der rechten Politiker um Sarkozy, heute alliiert mit ihrem Kandidaten François Fillon, im Geiste einer Politik der Schuldeneindämmung fort. Ein Arbeitsgesetz und diverse „kleine“ Steuererleichterungen zu Nutz und Frommen der Bosse trieben 2016 Hunderttausende protestierend auf die Straße. Die militärischen Auslandseinsätze – verschönernde Bezeichnung der Kriege in Afrika und dem Nahen Osten – und deren terroristische Rückwirkungen ließen den „Sozialisten“ Hollande den Krieg im Inneren erklären und im November 2015 den bis heute andauernden Ausnahmezustand einführen.

Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU wird tatkräftig unterstützt, immerhin „repräsentiert“ die Verteidigungsindustrie in Europa 400.000 direkte Arbeitsplätze. Eine europäische Verteidigungsindustrie, die aus großen Konzernen besteht, aus robusten Mittelstandsbetrieben, innovativ und wettbewerbsfähig auf internationalem Niveau und auch wesentlich ist für die Beibehaltung der strategischen
Autonomie der EU.“ 1) Die Rückführung in die Nato hatten Chirac und Sarkozy durchgesetzt, Hollande verteidigt sie
vehement.

Auch Fillon, Macron, und der „Sozialist“ Hamon stellen weder EU noch Nato infrage. Der FN-Chefin Marine Le Pen wäre selbst ein „rechter“ Premierminister recht, denn sie brauche eine Regierung aller Franzosen. Darüber hinaus träumt sie von einem weltweiten Groß-Frankreich, deswegen wolle sie „raus aus der Nato“, ihre eigenen Kriege führen und am Ende der Amtszeit den Rüstungsetat sogar auf 3 % aufgestockt haben. Ihr wird bekannt sein, dass alle EU-Verteidigungssysteme dem Europarat (nicht der EU!) unterstehen. Demnach muss es sich um eine Lüge oder ein
Druckmittel handeln, denn das Raus- aus-der-Nato ist wie das Verlassen der EU ein Stolperstein für das europäische
Finanzkapital und vor allem für den militärisch-industriellen Komplex. Ihre Konkurrenten (außer Mélenchon) versprechen „nur“ 2 % des BIP als Kriegsetat.

Gespart werden soll durch den Wegfall von Sozialleistungen für Ausländer (Emigranten ohnehin) und deren Mehrbesteuerung. Ihre Strukturmaßnahmen zur Abschaffung der Arbeitslosigkeit lassen an die des deutschen faschistischen Diktators denken, wie auch Passagen ihres Programms von 2012 viele Übereinstimmungen zeigen.
Aber die hat sie nun abgespeckt und z. B. nur Sätze gelassen wie: „Wir sind für die Rente mit 60“, vormals hieß es: „… wenn es die wirtschaftliche Situation des Landes zulässt.“

Im alten Programm war auch noch eine Variante der Welteroberung mit Deutschland vorgesehen. Nun gleicht sie es an – mal durch das Verlassen der EU, aber neuerdings will sie sie ändern: „Ich glaube an Europa, aber an ein Europa der Kooperation, solcher wie Airbus und Ariane.“ (Interview im Parisien v. 26.3.17) Das scheint eine Anpassung an die Wünsche der EU-Befürworter zu sein.

Die deutliche Rückbesinnung auf nationale konservative Werte bei allen rechten Kandidaten, inklusive rassistischer,
chauvinistischer und antiprogressiver Denkweisen ist nicht nur das Ergebnis von Arbeitslosigkeit und Prekarität, sondern auch das Ergebnis verschärfter Konkurrenz großer transnationaler Unternehmen, angefangen von Strafen für große deutsche un französische Banken in den USA (schon unter Obama), dem Nichtzustandekommen der britisch-deutschen Börsenvereinigungen und mehr.

Die derzeitige französische Regierung der Sozialdemokraten (PS) unternimmt alles, um ihre Gegner aufzuhalten, ohne sich selbst in eine bessere Position bringen zu können. Nun laufen ihrem Kandidaten Benoit Hamon selbst die Unterstützer der eigenen Regierungspartei weg und hin zu Emmanuel Macron und seiner großen Sammelbewegung „En Marche“. Unter der Beschuldigung öffentliche bzw. EU-Gelder veruntreut zu haben, laufen Ermittlungsverfahren gegen François Fillon und Marine Le Pen. Sie wirft die Anschuldigungen übrigens dem SPD-Schulz vor und will sich dadurch in die Rolle eines Volkstribuns setzen, letzterer hatte gezögert, aber seine Kandidatur aufrechterhalten. François Fillon ist über seine Firma „2 Fconseil“ als Berater großer internationaler Investitions-, Versicherungs- und Finanzunternehmen bis nach Deutschland tätig. Auch Emmanuel Macron kommt aus der Finanzbranche, bedient aber offensichtlich eine andere polit-ökonomische Gruppierung. Seine Bindungen nach Großbritannien zeigte er
während eines ausführlichen Besuchs bei der britischen Premierministerin May. Alle, auch die PS-Leute, planen ohne Stärkung des Staates und die Schwächung und Zurückdrängung der nicht reformistischen Gewerkschaften bis zur Bedeutungslosigkeit.

Wahlkampf als Finanzdeal

Die noch an den Hebeln der Macht befindliche PS-Regierung hat wesentliche Schritte zur Zurückdrängung der Gewerkschaften und systemkritischer Bewegungen eingeleitet. Das sichert allen gute Posten für später. Die Quittung bekam ihr Ex-Premierminister bei den Vorwahlen. Vorgesehen für diese Variante war der scheinbar „linke“ Benoit Hamon. Bereits im Wahlkampf 2012 für Hollande sagte er: „Man sichert ihm die linke Flanke, die verhindert, dass sich gewisse Wähler Mélenchon zuwenden.“ (2) Als Kern seines Programms gilt das universelle Grundeinkommen. Damit hat er wie alle anderen rechten Kandidaten beim ultrarechten Ökonomen Milton Friedman abgeschrieben. Für den FN sorgt Le Pen (Vater), der der Gesellschaft zur Finanzierung des FN (Cotelec, eine Kleinstpartei) vorsteht und die Namen der Spender unter Verschluss hält. Die großen Parteien hatten bei ihren Vorwahlen Geld eingenommen (Rechte ca. 6 Mio €, der PS bedeutend weniger).

Bei den Kandidatenkämpfen (es sind insgesamt elf) spielt sicher auch die Rückerstattung von Wahlkosten je nach Wähleranteil eine Rolle. Auf diese Art wird die Spaltung der fortschrittlichen Bewegungen z. B. der trotzkistischen Force Ouvrière und NPA honoriert. So ist das Festhalten von Fillon an der Kandidatur zu erklären. Wahlkampf sozusagen als Geschäft zu Lasten der Regierungskasse, also des Steuerzahlers. Der ehemalige Wirtschaftsminister Emmanuel Macron – mit seiner Hilfe wurden den Unternehmen Millionen an Steuergeldern in den Rachen geworfen – schaffte es mit jeder Menge Unterstützung aus allen Lagern bis nahezu an die Spitze der Umfragen . Als persönlichen Kredit für seinen Wahlkampf habe er acht Millionen Euro in Aussicht, ließ er die rechte Zeitung „La Croix“ am 12.03. wissen. Das dürfte nicht allein seinem ehemaligen Patron, der Rothschild-Bank, geschuldet
sein. Macron spricht vom Zurückziehen des Staates in ökonomischen Fragen und meint auch die Auflösung der Unedic, der staatlichen Institution, die Absprachen zwischen Bossen und Gewerkschaften regelt. Wer aber vom Zurückziehen des Staates in sozialen Fragen spricht, verlangt den repressiven Staat. Hier kommen sich Macron und Le Pen am nächsten.

Ein linker Ausweg-Versuch

Bereits in 2012 wurde der linke Sozialdemokrat Jean-Luc Mélenchon (JLM) als gemeinsamer Kandidat seiner Parti de Gauche (Linkspartei) und des PCF in der Front de Gauche (Linksfront) als Präsidentschaftskandidat aufgestellt. Mit mehr als 11 % erhielt er mehr als vier Millionen Stimmen. Die Abgeordnetenposten des PCF allerdings nahmen deutlich ab, eine mit dem „Gemeinsamen Programm“ zwischen Sozialdemokraten (PS unter Mitterrand) und KP Frankreichs (PCF) für die Wahl 1981 eingeleitete Entwicklung. Heute sind 47 Millionen Wähler im Register eingetragen.

Mélenchon, spanisch-muttersprachlich und großer Befürworter lateinamerikanischer Revolutionen, setzt nun auf eine von einer breiten Volksbewegung getragene Kandidatur: Grüne Vereinigungen, Trotzkisten der Internationalen Marxistischen Tendenz, Einzelpersonen bis zu Kommunisten außerhalb und innerhalb des PCF. Deren Vorsitzender Pierre Laurent hat in einem Aufruf der KP an das französische Volk vom 21. Februar unterstrichen: „Wir wollen keine Politik, die uns die letzten fünf Jahre den Rücken zugedreht und ihren Schritt den liberalen Kräften angepasst hat. Wir wollen die Linke, die sich gegen das Arbeitsgesetz, gegen die Aufhebung der Staatsbürgerschaft geschlagen hat, die sich für die Zukunft des öffentlichen Dienstes schlägt und die der Jugend eine neue Zukunft eröffnen kann.“ Er wendet sich an alle Linken, die Unterstützung Mélenchons durch den PCF erwähnt er. JLM ist der einzige Kandidat, der kategorisch das Zusammengehen mit Funktionären der Regierung und mit Blick auf die nachfolgenden Parlamentswahlen auch mit bisherigen Abgeordneten des Parlaments ablehnt. Die von ihm angestoßene Bewegung der „friedlichen Bürger-Revolution“ , „France insoumise“, am besten übersetzt mit „Aufrechtes Frankreich“, hat weite Kreise der Jugend ergriffen. Der Nato-Austritt ist vorgesehen, der EU-Austritt ebenfalls, wenn sie nicht geändert werden kann. JLMs Programm schließt weitgehende Pläne auf allen gesellschaftlichen Ebenen und eine friedliche
wirtschaftliche Entwicklung in einer Volksdemokratie ein. Den Rahmen soll eine neue, die 6. Republik bilden: Neue Verfassung, Abschaffung des Präsidialregimes. JLM ist der einzige Kandidat, der das System infrage stellt. Ein Aktivist der Partei der Linken Frankreichs schätzt ein: „Das Zusammenführen der Bürger um die Kandidatur von Mélenchon trägt Früchte. Rund um die konkreten Vorschläge über die Sozialversicherung, die Lohnpolitik, über Bildung und Ausbildung, Arbeitsplätze und Steuern entwickeln sich Debatten und gewinnen an Glaubwürdigkeit. Niemals hat unser Land eine solche Situation gekannt und eine solche Nachfrage nach Erklärungen“.

Die Medien verschweigen das Programm des „Aufrechten Frankreichs“ (zu verschwommen, heißt es). JLM wird als extrem Linker betrachtet, der sich doch zu Hamon vom PS gesellen möge. Es bleibt abzuwarten, wie das Establishment der Gefahr JLM begegnet. Am 18. März, dem Jahrestag des Beginns der Pariser Kommune, unterstützten auf dem Platz der Republik in Paris etwa 130.000 Lohnabhängige Jean-Luc Mélenchon gegen
alle Versuche des Sozial- und Demokratieabbaus.

1) http://www.diplomatie.gouv.fr/fr/politique-etrangere-de-la-
france/defense-et-securite/l-europe-de-la-defense/
2) http://www.lefigaro.fr/politique/2012/01/20/01002-
20120120ARTFIG00358-le-ps-place-la-gauche-de-la-gauche-
sous-surveillance.php
3)
https://www.legrandsoir.info/tomber-dans-le-piege-hamon-ou-
s-engager-dans-la-revolution-melenchon-c-est-vous-qui-
voyez.html

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