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Während die bürgerlichen Medien sich täglich über undemokratische Maßnahmen der Regierungen in der Türkei, in Polen oder Russland ereifern, bleiben sie zu einem neuen bayerischen Gesetz seltsam still, mit dem die Inhaftierung ohne Urteil oder Gerichtsverfahren ohne zeitliche Begrenzung ermöglicht wird.  CSU und Erdogan – gleiche Brüder, gleiche Kappen! Hier ein Kommentar von Albrecht Müller, NachDenkSeiten dazu.

Wegsperren – diese Möglichkeit zielt auch auf aufmüpfige Menschen, auf den fortschrittlichen Teil unserer Gesellschaft insgesamt

 

Am 19. Juli hat der Bayerische Landtag ein Gesetz verabschiedet, das weitreichende Folgen haben wird. Sogenannte Gefährder können vorbeugend länger eingesperrt werden. Nicht nur 14 Tage wie bisher, sondern drei Monate und nach richterlicher Überprüfung auch mehr, unendlich, wie Heribert Prantl in seinem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung meint. Es bedarf keiner „konkreten“ Gefahr, sondern künftig nur einer „drohenden“ Gefahr. Das neue Gesetz betrifft nicht nur potentielle terroristische Anschläge von sogenannten Islamisten, sondern jeden Bürger. Der Bayerische Innenminister Herrmann bezog sich ausdrücklich auf die Ausschreitungen von „Extremisten und Chaoten“ beim G20-Gipfel in Hamburg. Sie finden unten im Anhang A. die einschlägige Pressemitteilung von Minister Hermann und ab B. einige Artikel mit weiteren Informationen zum Thema. Zunächst einige Gedanken zum Vorgang. Albrecht Müller.

Einige Anmerkungen und Fragen zum Vorgang

  1. Der Beschluss des Bayerischen Landtags hat mit hoher Wahrscheinlichkeit weitreichende Bedeutung. Er wird demnächst, nach der Bundestagswahl und betrieben von dem dann wahrscheinlich amtierenden Bundesinnenminister Hermann, auf Bundesebene installiert. Auch im Deutschen Bundestag wird es voraussichtlich wie schon im bayerischen Landtag keine kräftige und laute Opposition geben.
  2. Der Beschluss ist weitreichend, weil die Möglichkeit, Menschen wegzusperren, nicht nur solche Menschen betrifft, die hier als Flüchtlinge oder aus anderen Gründen zugewandert sind und hier leben und die man der Vorbereitung terroristischer Anschläge verdächtigt. Es können auch Menschen weggesperrt werden, die des Linksextremismus (oder des Rechtsextremismus) verdächtigt werden. Innenminister Hermann erwähnt die Proteste beim G 20-Gipfel. Wir wissen, dass zwischen friedlichem Protest und gewalttätigem Protest oft schwer zu unterscheiden ist, und dass aus polizeilicher Sicht die Grenzen fließend sein können.
  3. Das kann dann konkret bedeuten: Die neuen rechtlichen Möglichkeiten werden eingesetzt, um jene, vor allem junge, Menschen wegzusperren, die sich auf ihre Weise gegen die Zumutungen der neoliberalen Ideologie und Gesetzgebung wehren wollen, gegen Arbeitslosigkeit, gegen Ausbeutung, gegen eine forcierte Spaltung unserer Gesellschaft in Arm und Reich, in arbeitslos und in Arbeit.
    Wenn man gut hinhört und wenn man die Sensoren ausfährt, dann kann man in rechtskonservativen Kreisen und rechten Kreisen unserer Gesellschaft durchaus die Sorge spüren, dass die Zumutungen der ihnen eigenen neoliberalen Ideologie und Praxis in Protest und gewalttätigen Protest umschlagen könnten – wie in Griechenland oder in Spanien. Der bayerische Innenminister und sein im Landtag verabschiedetes Gesetz zielen darauf, diesen Kreisen ein besseres „Sicherheitsgefühl“ zu vermitteln. Von der Notwendigkeit, „das Sicherheitsgefühl der Menschen zu erhöhen“, ist in der Pressemitteilung des Bayerischen Innenministeriums die Rede.
  4. Ältere Zeitgenossen/innen können sich noch an den Protest der Achtundsechziger erinnern. Sitzblockaden vor dem Springer-Verlag in München und Berlin. Demonstrationen gegen den Besuch des Schahs in Berlin und gegen die Ermordung Benno Ohnesorgs. Die Mitgründerin der NachDenkSeiten, Anke Bering-Müller, war als Studentin damals mit dabei. Mit dem Gesetz von Minister Herrmann im Rücken hätten viele der Studenten von damals weggesperrt werden können. Vermutlich ein paar Jahre später dann auch Joschka Fischer in Frankfurt.
  5. Solche Gesetze sind Teil der Vorbereitung auf innere Auseinandersetzungen, notfalls auf den Bürgerkrieg. Sie gehören auf jeden Fall mit in das Repertoire, mit dem linker Protest und linke Bewegungen hierzulande und in Europa kleingehalten werden sollen. Das sind Vermutungen. Ich würde sie nicht äußern, wenn ich sie nicht für plausibel hielte.
  6. Die Reaktion auf den Beschluss des Bayerischen Landtags vom 19. Juli ist ausgesprochen leise. Es gibt keine Demonstrationen dagegen. Das liberale Bürgertum schweigt, wohlwissend, dass das neue Gesetz auch ihr Vermögen zu schützen hilft – so meinen sie zumindest.
    Weder der Spitzenkandidat der mit Frau Merkels CDU/CSU konkurrierenden SPD noch der Bundespräsident hat sich zu diesem Vorgang geäußert. Der Bundespräsident äußert sich zu Menschenrechts- und Rechtsverletzungen in der Türkei, zu deutlich sichtbaren Gefahren hierzulande schweigt er. Die Oppositionsparteien ducken sich weg.
  7. Klar, dass die Gefahren, die daraus folgen, dass man junge Leute ohne wirklich berechtigte Gründe wegsperrt, nicht bedacht werden. Die Gefahren, die aus der Kriminalisierung folgen, werden in dieser von Oberflächlichkeit gekennzeichneten politischen Szene nicht gesehen.
  8. Der Zusammenhang zur Flüchtlingspolitik ist eng. Erst offene Arme, dann Sorgen um die innere Sicherheit, und dann ein solches Gesetz, das es nicht nur möglich macht, gegen unkontrolliert eingewanderte Gefährder vorzugehen, sondern auch gegen den sich im Innern formierenden Protest des von der Agenda 2010, von Leiharbeit, von beruflicher Unsicherheit und Ausbeutung malträtierten Teils unseres Volkes.
  9. Das Gesetz aus München ist im Sinne der gesamten CDU und CSU. Es entspricht der dort gängigen Strategie, so breit wie möglich anzutreten: Merkel lässt die Ehe für alle laufen, Seehofer ist für die Flüchtlings-Obergrenze, er und sein Innenminister sorgen für das neue Gefährder-Gesetz. Und die Wählerinnen und Wähler können sich jeweils aussuchen, was in ihr Präferenzschema passt. Und die SPD meint, durch Schweigen Schaden von sich abwenden zu können. Da täuscht sie sich gewaltig.
  10. Bitte weitersagen, was von dem zu halten ist, was am 19. Juli 2017 in München beschlossen wurde.
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Schuldenfalle Studium

 

„Centrum für Hochschulentwicklung“ untersuchte Seriosität von Studienkrediten – Gewerkschaften fordern radikale Reform

Von Markus Bernhardt

Im Rahmen des „CHE-Studienkredit-Tests 2017“ ist das gemeinnützige „CHE Centrum für Hochschulentwicklung“ zu dem Schluss gekommen, dass die Finanzierungsangebote für Studienkredite in der Bundesrepublik „durchweg seriös und gut gestaltet“ seien. Unter den 43 untersuchten Studienkrediten, Studiendarlehen und Bildungsfonds hätten viele Spitzenergebnisse in mehreren der fünf Bewertungskategorien (Zugang, Kapazität, Kosten, Risikobegrenzung und Flexibilität) erreicht. Der diesjährige „CHE-Studienkredit-Test“ entstand in Zusammenarbeit mit dem Handelsblatt und bewertet die Vor- und Nachteile von 43 aktuell verfügbaren Studienkreditangeboten. Dadurch soll eine transparente Marktübersicht für Studierende und Studieninteressierte geschaffen werden. Ein gutes und seriöses Angebot erkenne man daran, dass bereits bei der Kreditaufnahme Klarheit über die späteren Rückzahlungsmodalitäten herrsche. Dies sei jedoch nicht bei allen untersuchten Angeboten im Test der Fall. „Der Zinssatz für die Rückzahlung ist eine ganz entscheidende Stellschraube des Kreditvertrages“, erklärte der CHE-Experte Ulrich Müller. Er wies darauf hin, dass Studierende, die einen Kredit aufnehmen, angesichts der aktuellen Niedrigzinsphase bei Vertragsabschluss auf Klarheit und Sicherheit des Zinsniveaus drängen sollten. Zudem warnte Müller, „neue innovative Angebote zur Studienfinanzierung besonders genau zu prüfen“. Hierzu gehörten etwa Peer-to-peer- oder Crowdfunding-Kredite, die im diesjährigen Studienkredit-Test nicht bewertet worden seien. Dabei würden die Kredite nicht von der Bank, sondern über ein Webportal von einzelnen oder mehreren Privatpersonen vermittelt. „Unter dem Label ‚Studienkredit‘ wird hier zu teils horrenden Zinssätzen von über 10 Prozent ein Kredit gewährt, der mit den Bedürfnissen eines Studierenden nichts zu tun hat“, warnte Müller.
Hingegen fordern der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und das Deutsche Studentenwerk, mehr Menschen in die Studienförderung einzubeziehen. Schließlich sei das BAföG in den vergangenen Jahren „systematisch vernachlässigt“ worden, kritisieren sie. Lag die Zahl der BaföG-Empfänger in den 70er Jahren noch bei knapp 50 Prozent, sei sie heute auf unter 20 Prozent gesunken. „Zu viele potentiell Studieninteressierte aus finanziell schwächeren Schichten nehmen kein Studium auf, weil sie gerade so eben keine Finanzierung über das BAföG mehr erhalten, ihre Eltern aber nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren“, heißt es in einer Stellungnahme der beiden Organisationen. Um diese Gruppe für ein Studium zu gewinnen müsse „das BAföG bis weit in die soziale Mittelschicht hineinreichen“. Dafür müssten die Freibeträge der Förderung „regelmäßig und dynamisch an die Preis- und Einkommensentwicklung angepasst werden“.
Für weitreichende Reformen des BAföG sprachen sich im Februar dieses Jahres auch die DGB-Jugend, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie andere Gewerkschaften aus, als sie ihren „Alternativen BaföG-Bericht“ vorlegten. Darin kritisierten sie, dass die „gute wirtschaftliche Situation der letzten Jahre nicht für Zukunftsinvestionen genutzt“ worden sei. Stattdessen sei das BAföG erodiert und „wurde nicht mal auf das Niveau von 2012 gehoben“. „Die Förderung wurde in den vergangenen 45 Jahren nicht ausreichend erhöht. 2016 lagen die Bedarfssätze um 6,4 Prozentpunkte unter der Entwicklung der Lebenshaltungskosten seit 1971“, konstatierten die Gewerkschafter außerdem. Zudem seien geförderte Studierende aus finanzschwachen Elternhäusern mehrfach belastet. „Es kommt vermehrt zu einem Ende der Förderung oder Abbruch der Ausbildung“, warnen die Experten. Als erste Gegenmaßnahme fordern sie daher, die Fördersätze sofort um 6,5 Prozent anzuheben.

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Immer mehr Journalisten arbeiten als Pauschalisten


Bildmontage: HF

23.07.17 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Wieder einmal ist es einem Whistleblower zu verdanken, dass ein Skandal ans Licht kam. Der Mann legte der Deutschen Rentenversicherung eine Liste mit über hundert Namen von Beschäftigten beim Medienhaus DuMont vor, von denen er den Verdacht hat, dass sie als scheinselbstständige Pauschalisten für die beim Kölner Stadtanzeiger und dem Boulevard-Blatt Express des Medienkonzerns tätig waren oder sind.

Die Deutsche Rentenversicherung übergab die Liste dem Zoll, der als zuständige Behörde ein „Ermittlungsverfahren wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen“ einleitete.

Dabei geht es um die Frage, ob der Verlag absichtlich und womöglich im großen Stil Mitarbeiter zu rechtlich falschen Konditionen – als so genannte Scheinselbständige – beschäftigt hat, um damit seinen Anteil an den Sozialabgaben einzusparen. Anstelle der Verlage springt dann die Künstlersozialkasse ein, die nun die nicht gezahlten Beiträge von den Verlagen zurückfordern kann.

Nun droht ein System zusammen zu brechen, das seit Jahren in der Medienbranche gängige Praxis ist.

Als Pauschalisten werden Journalisten oder auch Fotografen bezeichnet, die für eine Redaktion regelmäßig in einem bestimmten Umfang tätig sind und dafür mit einem Pauschalhonorar entlohnt werden. Sie erledigen bei vielen Zeitungsverlagen die alltägliche, notwendige Arbeit und gewährleisten erst, dass die Zeitung Tag für Tag in der gewohnten Qualität erscheint. Dazu gehört, das eigenständige Schreiben und Recherchieren, das Redigieren von Texten anderer Autoren, sie bestimmen die Themen, über die berichtet wird und betreuen die Praktikanten. Kurzum, die halten den gesamten Laden am Laufen. Aber fest angestellte Beschäftigte, die man als Redakteure bezeichnet und für die der Verlag Sozialversicherungsbeiträge abführt, sind sie aber nicht.

Wenn die beschäftigten Pauschalisten oder „feste Freie“ nur für einen einzigen Auftraggeber tätig sind, ist das illegal und es handelt dann um eine Scheinselbständigkeit. Diese Scheinselbständigkeit kann immer dann vorliegen, wenn freie Mitarbeiter weisungsgebunden in einer einzigen Redaktion arbeiten, feste Arbeitszeiten und einen eigenen Arbeitsplatz haben und ein freies Honorar erhalten, von dem sie Sozialversicherungsbeiträge selbst abführen müssen.

Bei der Krise auf dem Anzeigenmarkt und sinkender Auflagen scheinen die Pauschalisten für viele Verlagshäuser ein lohnendes Modell zu sein. Indem sie als freie Mitarbeiter beschäftigen werden, sparen sie neben dem Wegfall von Buchhaltungsaufwand noch eine Menge Geld.

Wenn man von einem Bruttogehalt von 3.000 Euro monatlich pro Redakteur ausgeht, sind das etwa 580 Euro an Sozialabgaben. Aufs Jahr gerechnet spart das Verlagsunternehmen so rund 7.000 Euro für jeden scheinselbstständigen Mitarbeiter. Darüber hinaus umgehen die Verlage den Arbeitnehmerschutz, wie der Urlaubs- und Krankengeldanspruch nicht vertraglich geregelt sind und Kündigungsfristen nicht eingehalten werden brauchen.

Das Ganze funktioniert gerade deshalb, weil die Künstlersozialkasse (KSK) einspringt. Sie übernimmt für freischaffende Künstler und Publizisten den Arbeitgeberanteil der Sozialversicherungsbeiträge, die sich zum einen durch eine Abgabe der Unternehmen, also auch der Verlage, aber auch durch Steuern finanziert.

Weil für die Betroffenen selbst zunächst kein finanzieller Nachteil entsteht, bekommt die Öffentlichkeit von diesem Problem auch nicht viel mit. Auch nicht davon, dass es sich bei dem rechtswidrigen Pauschalistenmodell nicht nur um Knebelverträge für Mitarbeiter geht, sondern dass es sich um einen groß angelegten Sozialbetrug handelt.

Die KSK wird zwar auch zum Teil über pauschale Abgaben von den Verlagen finanziert, aber auch zu 20 Prozent aus Bundesmitteln. Die Bundesmittel werden sich im Jahr 2015 nach einer Prognose der KSK auf 186,89 Millionen Euro belaufen von denen sich die Verlage ihren Anteil mithilfe dieses Tricks als quasi staatliche Subventionen abzweigen, die ihnen so aber nicht zustehen.

Es war ein riesiger Fortschritt, dass die KSK 1983 endlich in Kraft trat und seitdem die freischaffenden und selbständig tätigen Künstler und Publizisten im Rahmen des gesetzlichen Sozialversicherungssystems kranken-, renten- und pflegeversichert sind. Als eine unselbstständige, jedoch haushalts- und vermögensmäßig gesonderte Einrichtung, ist die KSK in die Unfallkasse des Bundes eingegliederte Abteilung. 50 Prozent des Beitrags werden durch die Versicherten selbst aufgebracht, der restliche Anteil kommt durch die Künstlersozialabgabe der Verwerter bzw. Auftraggeber und durch staatliche Zuschüsse. In der Kasse waren 2012 genau 177 219 Personen versichert. Sie verteilen sich auf die Bereiche bildende Kunst (35 Prozent), Musik (28 Prozent), Wort (24 Prozent) und darstellende Kunst (13 Prozent). Das jährliche Durchschnittseinkommen der bei der Künstlersozialversicherung versicherten selbständigen Künstler betrug am 1. Januar 2013 klägliche 14 557 Euro. Diese Beträge der Kulturschaffenden können bei einem solch niedrigen Einkommen die Kasse natürlich nicht gut füllen.

Doch zurück zu den Pauschalisten.

Wird eine Scheinselbstständigkeit festgestellt, kann die KSK die Mitgliedschaft auch der Journalisten beenden und die nicht gezahlten Beiträge von den Verlagen zurückfordern und zwar den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmeranteil.

Nach und nach kam heraus, dass es nicht nur ein Problem bei DuMont-Verlag gibt sondern auch der Axel Springer Verlag betroffen ist. Dort versucht man mit Hilfe einer Selbstanzeige staatlichen Stellen zuvor zu kommen. Beim Bekanntwerden dieser windigen Beschäftigungsverhältnisse werden auch Namen wie Spiegel Online, die Zeit, die Süddeutschen Zeitung und ihre Onlineausgabe, aber auch Lokalzeitungen, wie die Stuttgarter Zeitung und der Tagesspiegel genannt. Es ist möglich, dass ein großer Teil der deutschen Presselandschaft betroffen ist und die Bestimmungen zur Scheinselbständigkeit nicht beachtet hat.

Wenn sich bei einer Betriebsprüfung herausstellt, dass der vermeintlich selbständig Tätige eigentlich ein Arbeitnehmer war, wird dadurch auch der Auftraggeber rückwirkend zum Arbeitgeber. Damit hat er auch die dazugehörigen Zahlungsverpflichtungen zu leisten. Er muss die gesamten Sozialversicherungsabgaben rückwirkend für bis zu vier Jahre nachzahlen, sowohl die Arbeitgeber- als auch die Arbeitnehmeranteile. Nur die Arbeitnehmeranteile für die letzten drei Monate darf er mit dem Gehalt des neuen Angestellten verrechnen. Für die Ermittlung der Beitragshöhe wird das gezahlte Honorar als Nettogehalt betrachtet.

Auch die Steuer macht dem Verlag Probleme, denn wenn auch umsatzsteuerlich die Unternehmereigenschaft wegfällt, dann war der jetzige Mitarbeiter als früherer Selbständiger nicht zum Ausweis von Umsatzsteuer in Rechnungen berechtigt. Es entfällt damit rückwirkend die Berechtigung zum Vorsteuerabzug für den Auftraggeber. Die zu Unrecht geltend gemachte Vorsteuer muss dann noch für alle nicht veranlagte Jahre erstattet werden. Auch wenn einkommenssteuerlich die Unternehmereigenschaft verneint wird und hat der jetzige Mitarbeiter aus früheren Jahren noch Einkommenssteuerschulden hat, so haftet dafür sein Auftraggeber bis zur Höhe der Lohnsteuern, die er hätte bezahlen müssen, wenn er den Scheinselbständigen als Arbeitnehmer beschäftigt hätte.

Wenn der „Freie Mitarbeiter“ arbeitsrechtlich zum Arbeitnehmer geworden ist, genießt er auch alle Rechte eines Arbeitnehmers, wie den Kündigungsschutz, den Urlaubsanspruch und der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Der neue Mitarbeiter hat dann ein Anrecht auf ein Nettogehalt in Höhe des bisherigen Honorars.

Vor diesem Hintergrund reagieren die Verlage derzeit in 2 Richtungen. Die Personalabteilungen der einen Verlagshäuser haben den Pauschalisten mitgeteilt, dass sie künftig nicht länger als zwei Jahre beschäftigt werden. Sie haben Angst, dass die Mitarbeiter sonst vor Gericht eine Festanstellung erstreiten können und der Verlag muss dann eventuell auch die bislang gesparten Sozialabgaben nachzahlen. So haben sie fast alle, die zu diesem Zeitpunkt länger als zwei Jahre frei beschäftigt waren, entlassen. Andere Verlage haben nun viele Pauschalisten als feste Redakteure angestellt und die Pauschalisten-Stellen in feste Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt.

Mysteriös bleibt, warum die Behörden so inaktiv waren, zumal die Zuständigkeiten glasklar sind. Die KSK und die Deutsche Rentenversicherung sind beauftragt, den Missbrauch von Steuergeldern bei den Anstellungsträgern zu verhindern. Dafür gibt es bei der KSK strenge Prüfungen für die Mitgliedschaft und bei der Rentenversicherung einen Prüfdienst, der sich alle 4 Jahre jedes Unternehmen genau anschauen soll, ob die Beschäftigten ordnungsgemäß angemeldet sind.

Warum das aber bei den Verlagen nicht funktioniert hat, bleibt unbekannt. Bei der Auskunft mauert die Rentenversicherung wie auch die KSK und beide ziehen sich auf den Datenschutz zurück.

Es scheint eher, dass der Einblick in die einzelnen Verträge gar nicht stattfindet, es an Durchblick der Behördenmitarbeiter fehlt und dass oft beide Augen ganz fest zugedrückt werden.

Weitere Infos: http://gewerkschaftsforum-do.de/kahlschlag-in-der-dortmunder-presselandschaft/

http://www.gewerkschaftsforum-do.de/scheinselbstaendigkeit-in-der-presselandschaft-immer-mehr-journalisten-arbeiten-als-pauschalisten/#more-1772

 

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Gibt es eine Perspektive für Afghanistan? (Teil 1)

 

Von Dr. Matin Baraki

RotFuchs, Heft Juli 2017

I. Versuch einer konstitutionellen Monarchie (1964–1973)

 

 

Am 9. März 1963 gab König Mohammad Saher den Rücktritt seines Premierministers Mohammad Daud bekannt. Damit sollte dem Königreich Afghanistan die Revolution der Straße erspart bleiben. Es war der Versuch, die Umwandlung einer absoluten in eine konstitutionelle Monarchie von oben zu steuern und zu vollziehen. Die afghani­sche Monarchie sei entschlossen, „dem Volk die volle Freiheit zu lassen, die von ihm gewünschte Form der Regierung und der Verwaltung zu wählen“. Die Bevölkerung könne sicher sein, „daß wir auf dem Gebiete der demokratischen Grundsätze und der sozialen Reformen bis zum Ende gehen werden. Wir wollen, daß unser Volk sein Schicksal selber bestimmt. Wir wollen, daß es sich politischen Parteien anschließen kann“, wurde von offizieller Seite hervorgehoben. Am 11. März 1963 wurde Dr. Mo­hammad Jossof, der bisherige Minister für Bergbau und Industrie, zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Mit Jossof übernahmen zum ersten Mal diejenigen Kräfte außerhalb der Dynastie die Regierungsgeschäfte, die sowohl das Vertrauen des Königs als auch der herrschenden Klasse hatten. Bereits in seiner ersten Regie­rungserklärung am 28. März 1963 kündigte Jossof Reformen im politischen Bereich des Landes an, deren Kernstück die Erarbeitung einer neuen Verfassung und eines Wahlgesetzes sein sollte. Im September 1964 verabschiedete eine Loyah Djergah (Große Ratsversammlung) den Verfassungsentwurf, und am 1. Oktober 1964 wurde die neue Verfassung durch den König ratifiziert. In Artikel 1 der Verfassung heißt es: „Afghanistan ist eine konstitutionelle Monarchie und ein unabhängiger und unteil­barer Einheitsstaat.” Gestützt auf die Verfassung, traten sämtliche politische Rich­tungen mit ihren Programmen an die Öffentlichkeit. Die marxistisch orientierten Kräfte gründeten am 1. Januar 1965 in der Illegalität die Demokratische Volkspartei Afghanistans (DVPA). Ein Jahr später wurde ein Parteiengesetz verabschiedet. Premierminister Jossof hatte am 30. April 1963 gesagt, daß für Afghanistan die einzige brauchbare Lösung ein Zwei-Parteien-System sei. Dies sollte dem Interesse einer stabilen Exekutive dienlich sein und den kleineren Gruppen den Weg zur Parteienbildung versperren. Es sollte eine Königspartei als Regierungspartei gebildet werden aus Anhängern des Königs und ihm nahestehenden Kräften, die zweite Partei sollte als „Oppositionspartei“ fungieren, mit einer Loyalitätsverpflichtung gegenüber dem König.

 

 

Erstmals wurden Parlamentswahlen (vom 10. bis 25. September 1965) mit Beteili­gung der breiten Massen des Volkes durchgeführt. Am 25. Oktober 1965 demonstrier­ten während der Debatte des Parlaments über die Vertrauensfrage des neugebildeten Kabinetts, wiederum unter Leitung von Dr. Mohammad Jossof, Schüler und Studenten öffentlich. Ihr Protest galt der Zusammensetzung des Kabinetts Jossof, welchem dem Volk als äußerst korrupt bekannte Personen wie Said Qasem Reschtia als Finanzminister angehörten. Polizei und Militär gingen mit Waffengewalt gegen die Demonstranten vor; nach offiziellen Angaben wurden drei Menschen getötet, einige Dutzend verletzt. Unabhängige Beobachter berichteten von mehr als 20 bis 30 getöteten Schülern und Studenten.

Um die Lage zu entspannen, trat Dr. Jossof am 29. Oktober 1965 als Regierungschef zurück. Damit war der erste Demokratisierungsversuch, bekannt als „Stille Revolu­tion“, gescheitert. Die neun bis April 1978 aufeinander folgenden Regierungen ver­mochten es ebenfalls nicht, die elementaren Bedürfnisse der Bevölkerung auch nur annähernd zu befriedigen.

 

II. König Saher, der Schatten Allahs, wird hinweggefegt (1973–1978)

Afghanistan gehörte in vielen Bereichen zu den am wenigsten entwickelten und ärmsten Ländern der Welt. Es war laut UNO-Statistik schon damals das unterent­wickeltste Land Asiens.

Trotz der von den Staaten des Westens, vor allem von den USA und der BRD, an Afghanistan über Jahrzehnte gewährten neokolonialistischen „Entwicklungshilfe“ hatte sich die sozioökonomische Situation in Afghanistan von Jahr zu Jahr ver­schlechtert. Einzig die Verschuldung, nicht zuletzt für die zahlreichen, teilweise wenig erfolgreichen bzw. gescheiterten Entwicklungsprojekte, nahm weiter kräftig zu, so daß die Lage für die Monarchie insgesamt immer bedrohlicher wurde.

Die Mehrheit der afghanischen Bevölkerung lebte ohnehin schon am Rande des Existenzminimums. Als der Hungersnot nach der verheerenden Dürreperiode von 1971/72 geschätzte anderthalb Millionen Menschen zum Opfer fielen, war das Ende der Herrschaft von König Mohammad Zaher besiegelt. „Die Zeit für die Entscheidung, entweder über die Revolution derer, die im Schatten stehen, […] oder aber durch einschneidende Maßnahmen zur modernen Demokratie zu kommen, war nicht mehr fern. Es mußte über kurz oder lang seitens der Monarchie etwas geschehen,

oder es würde mit der Monarchie etwas passieren.“ Am 17. Juli 1973 putschten die der Demokratischen Volkspartei Afghanistans (DVPA) zugehörigen Militäroffiziere gegen die Monarchie und verhalfen Mohammad Daud (von 1953 bis 1963 Ministerpräsident, außerdem Schwager und Cousin des Königs) an die Macht. Die Regierung Dauds führte aber keine der Reformen durch, die er in seiner ersten „Rede an die Nation“ versprochen hatte. Außenpolitisch warf er die traditionelle Politik der Blockfreiheit Afghanistans über Bord, indem er die Beziehungen zum Schah von Iran, zu Anwar Al Sadat von Ägypten, zu Saudi-Arabien und Pakistan intensivierte. Zunä

Parteiführung der DVPA über. Hinzu kam noch der politische Terror der Islamisten bzw. des Geheimdienstes, dem namhafte Politiker und Repräsentanten der DVPA zum Opfer fielen. Mir Akbar Chaibar, Gründungsmitglied der Partei und Mitglied des Politbüros, war am 18. April 1978 auf offener Straße erschossen worden. Außerdem ließ Daud die gesamte Parteiführung bis auf wenige Ausnahmen verhaften; sie sollte liquidiert werden. Als diese Meldung in den Abendsendungen des afghanischen Fernsehens verbreitet wurde, kam es am 27. April 1978 zum militärischen Aufstand gegen das Daud-Regime unter der Führung von Teilen der DVPA und infolgedessen auch zum Beginn eines revolutionären Prozesses (April-Revolution). Die Militärs befreiten die Parteiführung und übertrugen ihr die Leitung des Staates: Generalsekretär Nur Mohammad Taraki wurde Vorsitzender des Revolutionsrates und Ministerpräsident, Babrak Karmal sein Stellvertreter und Hafisullah Amin Außenminister. Damit war auch der zweite Ver­such, das Land am Hindukusch zu demokratisieren, gescheitert.

III. Afghanistan darf keine Schule machen (1978 – 1980)

 

Nach dem erfolgreichen Aufstand vom 27. April 1978 begann die Revolutionsregie­rung mit der Realisierung von Reformmaßnahmen wie der Regelung von Ehe- und Scheidungsangelegenheiten (Dekret Nr. 7 vom 17. 10. 1978), der Bodenreform (Dekret Nr. 8 vom 28. 11. 1978) sowie mit einer umfassenden Alphabetisierung, um die feuda­len und halbfeudalen Strukturen aufzubrechen. Die Bekämpfung des Analphabetis­mus war zunächst sogar so erfolgreich, daß in einem halben Jahr ca. 1,5 Millionen Menschen Lesen und Schreiben lernten, wofür Afghanistan einen Preis von der UNESCO erhielt. Im ganzen Land wurden 27 000 ständige Kurse eingerichtet, an denen insgesamt 600 000 Menschen teilnahmen.

Bei der hastigen Umsetzung der Reformen wurden viele Fehler begangen, u. a. gelang es nicht, die Bevölkerung auf die revolutionären Maßnahmen vorzubereiten, was zwangsläufig zur Stärkung der Konterrevolution führte. Ende 1979 war die Lage der Regierung so hoffnungslos, daß sowjetische Militärhilfe unumgänglich wurde, um zu verhindern, daß Afghanistan zu einem zweiten Chile (Militärputsch gegen die Regie­rung Allende am 11. 9. 1973) gemacht wurde. Die afghanische Regierung hatte insgesamt 21 Mal, u. a. in einem Telefongespräch am 18. 3. 1979 zwischen N. M. Taraki und dem Vorsitzenden des Ministerrates der UdSSR, Alexej N. Kossygin, die Sowjetunion um Hilfe gebeten. Mit dem sowjetischen Militärengagement seit dem 27. 12. 1979, basierend auf Artikel 4 des afghanisch-sowjetischen Freundschafts­vertrages vom 5. 12. 1978 und Artikel 51 der UN-Charta, wurde der Afghanistan-Konflikt internationalisiert und zunächst verdeckt, später offen von den meisten westlichen Ländern, einschließlich der BRD und ihrer regionalen Verbündeten, geschürt. Der damalige Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Toden­höfer, plädierte vehement für die Aus- und Aufrüstung der Konterrevolutionäre mit modernsten Waffen und motivierte vor Ort die Fanatiker zum Kämpfen und zur Zerstörung Afghanistans.

Die imperialistischen Länder waren hoch erfreut, die Sowjetunion in eine Falle ge­lockt zu haben. Vom kürzlich verstorbenen ehemaligen Sicherheitsberater des US-Präsidenten Jimmy Carter (1977–1981), Zbigniew Brzezinski, wurde das in einem Interview mit „Le Nouvel Observateur“ hervorgehoben: „Wir haben die Russen nicht gedrängt zu intervenieren, aber wir haben die Möglichkeit, daß sie es tun, wissentlich erhöht.“

Ab 1979 wurde gegen Afghanistan „die größte Geheimoperation in der Geschichte der CIA durchgeführt“. Es wurden unmittelbar nach der April-Revolution unter der Regie des US-Geheimdienstes CIA und dessen pakistanischer Bruderorganisation Inter Service Intelligence (ISI) etwa 35 000 radikale Islamisten aus 40 islamischen Ländern zu schlagkräftigen, bewaffneten Organisationen umstrukturiert und auf Afghanistan losgelassen. Über 100 000 Islamisten sind damit direkt vom Krieg gegen Afghanistan beeinflußt worden. Die CIA hat die afghanische Konterrevolution im Rechnungsjahr 1985 „mit der Rekordsumme von 250 Millionen Dollar“ unterstützt. Dies machte „über 80 Prozent des CIA-Budgets für geheime Operationen aus“. Dem „Spiegel“ zufolge sind die Islamisten in den ersten zehn Jahren des Bürgerkrieges in Afghanistan offiziell mit „mehr als zwei Milliarden US-Dollar hochgerüstet worden“.

Afghanistan durfte keinesfalls Schule machen. Ansonsten würden die Herrscher der gesamten Region, angefangen von dem engsten Verbündeten der USA in Iran bis hin zu den despotischen arabischen Potentaten, von revolutionären Stürmen hinweg­gefegt werden. Die iranische Februar-Revolution 1979 war dafür ein Paradebeispiel, bei welcher der Schah von Iran, einer der mächtigsten Herrscher der Region und neben dem NATO-Partner Türkei der wichtigste Verbündete der westlichen Welt, vertrieben wurde. Die USA wurden daraufhin gezwungen, ihre Spionagestationen von der iranisch-sowjetischen Grenze in die Türkei zu verlegen, ihre rund 40 000 Militär­berater abzuziehen und den Sitz

der regionalen Zentrale der CIA in Teheran zu schließen.

Als die Bemühungen der afghanischen Führung, den Konflikt politisch zu lösen, keinen Erfolg hatten, beschloß sie, zu kapitulieren. Damit war der Weg für die Islamisierung geebnet und eine große Hoffnung der Bevölkerung zerstört.

IV. Beginn einer Islamisierung (1992)

Die neue Führung um Außenminister Abdul Wakil, Najmudin Kawiani, Farid Masdak (alle drei waren Mitglieder des Politbüros) und Najibullahs früherem Stellvertreter und Nachfolger Abdul Rahim Hatef hatte beschlossen, am 27. April 1992 die Macht an die Konterrevolutionäre zu übertragen. Daraufhin wurde Sebghatullah Modjadedi, ihr Exil-Präsident, erstes Staatsoberhaupt der Islamischen Republik Afghanistan. Den Islamisten gelang es aufgrund divergierender politischer und ökonomischer Inter­essen jedoch nicht, das Land gemeinsam zu regieren. Der vom Volk so heiß ersehnte Frieden kehrte nicht zurück. Im Gegenteil, der Krieg wurde mit einer nie dagewesenen Brutalität fortgesetzt. Die Weltöffentlichkeit nahm dies kaum wahr, aber die letzten Nachrichten aus der afghanischen Hauptstadt Kabul lassen selbst den Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegowina beinahe als harmlosen Konflikt erscheinen: 3000 bis 4000 Tote, 200 000 Flüchtlinge, eine Stadt ohne Wasser, Strom und Lebensmittel. Die großen Städte, darunter Kabul, wurden in Schutt und Asche gelegt. Beobachter sprachen sogar von der Einäscherung Kabuls. Dieses historische Versagen der Islamisten stand im Widerspruch zu den politisch-ökonomischen und strategischen Interessen ihrer ausländischen Auftraggeber. Denn nach deren Auffassung sollte ein mit den USA und Pakistan eng kooperierendes Regime in Afghanistan stabile politische Verhältnisse schaffen, um die Konzeption des US-amerikanischen und pakistani­schen Kapitals in der Region des Mittleren Ostens – insbesondere in den mittel­asiatischen Republiken – zu realisieren. Damit war die Geburtsstunde für die Taliban gekommen, deren Geburtshelfer die USA waren.

(Fortsetzung folgt)

Matin Baraki lehrt internationale Politik an der Universität Marburg.

 

 

 

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Outing-Aktion zu den miesen Ausbildungsbedingungen bei Norma, August 2014

Outing-Aktion zu den miesen Ausbildungsbedingungen bei Norma

Wir sind Schülerinnen und Schüler, Azubis und Studierende, junge Arbeiterinnen und Arbeiter und organisieren uns in der SDAJ, der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend. Unser Ziel? Eine Welt ohne Ausbeutung, Armut und Kriege. Eine Welt, in der wir uns keine Sorgen mehr darum machen müssen, woher wir das Geld für Nachhilfe nehmen sollen, ob wir eine Ausbildung bekommen oder wie wir unsere Miete bezahlen sollen. Eine Welt, in der unser Leben zählt und nicht die Profite der Reichen.
Warum „sozialistisch“? Weil wir meinen, dass der Kapitalismus – also die Gesellschaft in der wir leben – überwunden werden muss, um diese Ziele zu erreichen. Auf den Bruch mit dem Kapitalismus folgt eine sozialistische Gesellschaft, in deren Mittelpunkt die Interessen der Menschen stehen, die darin leben.
Warum „deutsch“? Herkunft und Pass spielen bei uns keine Rolle. Was uns vereint, ist die Überzeugung, dass wir uns zunächst gegen den Kapitalismus in dem Land stellen müssen, in dem wir Leben: in Deutschland.
Warum „Arbeiterjugend“? Weil wir meinen, dass diejenigen, die arbeiten in der Gesellschaft das Sagen haben sollten und nicht diejenigen, die von der Ausbeutung anderer Leben. Zur Arbeiterjugend zählen wir jedoch nicht nur diejenigen, die schon heute arbeiten, sondern auch diejenigen, die in Zukunft arbeiten werden. Also auch Schülerinnen und Schüler, Auszubildende oder Studierende.
Wir sagen: Wenn Du etwas verändern willst, musst Du etwas dafür tun. Wenn Du nur allein kämpfst, oder nur bei spontanen Aktionen dabei bist, wirst Du auf Dauer nicht viel gegen die Mächtigsten und Reichsten ausrichten können – das ist klar! Deshalb ist es wichtig, dass wir uns organisieren, um gemeinsam und solidarisch zu handeln. Wir haben uns in der ganzen BRD in der SDAJ zusammengeschlossen, weil wir nicht allein, sondern nur gemeinsam unser Ziel erreichen werden: Mit einer klaren antikapitalistischen und revolutionären Organisation.

Hier findest Du unsere programmatische Grundlage, das „Zukunftspapier“ und hier unsere Satzung.

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Die „antifaschistische Karawane“ wird im EU-Parlament widerwillig angehört

Von Melina Deymann

Teilnehmer legten vor der Gedenkstätte der Zeche in Marcinelle Blumen nieder. Dort verloren 256 Bergleute bei einem Unglück ihr Leben. (Foto: Julio L. Zamarron)
Teilnehmer legten vor der Gedenkstätte der Zeche in Marcinelle Blumen nieder. Dort verloren 256 Bergleute bei einem Unglück ihr Leben. (Foto: Julio L. Zamarron)

Polina ist der Name des ersten Kindes, das durch die Bomben der Kiewer Regierung getötet wurde. Von diesem Tag bis heute wurden in der Lugansker Volksrepublik 120 Kinder, in der Donezker Volksrepublik 141 Kinder getötet …“ So begann David Cacchione, Manager der italienischen Band Banda Bassotti und Organisator der antifaschistischen Karawane, seinen Redebeitrag im EU-Parlament. Auf Einladung der EU-Abgeordneten Eleonora Forenza, Mitglied der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken, besuchte die „antifaschistische Karawane“ am 13. Juli das Parlament der EU. Mehrmals waren die Mitglieder der Karawane im kriegsgeplagten Donbass gewesen und wollten nun in Brüssel Zeugnis ablegen von dem Leid der Zivilbevölkerung, das sie auf ihren Reisen mit angesehen hatten.
Doch diese Tatsachen werden im EU-Parlament nicht gerne gehört, ist doch die Integration der Ukraine in die EU und damit ein weiteres Vorrücken der NATO gen Osten Herzensangelegenheit dieser Institution. Während also Martin Schulz fröhlich einen Livestream mit Poroschenko initiieren kann und während die neue „Visafreiheit“ gefeiert wird, werden dem Solidaritätstreffen mit dem Donbass Steine in den Weg gelegt. Bis zur letzten Sekunde stand nicht fest, ob dafür ein Raum zur Verfügung stehen wird. Die Abgeordnete Forenza wurde mit sexistischen Beleidigungen überhäuft. Parlamentarische Gepflogenheiten gelten anscheinend nicht mehr, wenn man versucht, eine andere Geschichte zu erzählen als die der Mainstream-Medien.
Javier Couso, Abgeordneter der spanischen Izquierda Unida, machte in seinem Beitrag deutlich, was von der Institution EU-Parlament zu halten ist: „ Abgeordnete verschiedener Parteien werden heute davon abgehalten, Treffen zu Themen wie zum Beispiel Syrien oder Venezuela abzuhalten, der internationale Kampf gegen den Faschismus hat im Europaparlament keinen Platz.“ Er verweist darauf, dass Solidarität der einzige Weg ist, der Bevölkerung des Donbass beizustehen und den Imperialismus zu bekämpfen.
Andrey Kochetov, Vorsitzender der Gewerkschaft für kleine und innovative Betriebe in der Volksrepublik Lugansk spricht in seinem Redebeitrag über die Dimitroff-These und darüber, wie man momentan in der Ukraine beobachten kann, wie der reaktionärste und chauvinistischste Teil des Finanzkapitals die Führung übernimmt. Ein Überlebender des Massakers im Gewerkschaftshaus in Odessa schildert eindrücklich, was ihm widerfahren ist und wie sein bester Freund den Abend des 2. Mai 2014 nicht überlebte. Nach offiziellen Angaben starben an jenem Tag 42 Menschen durch die Hand von Faschisten, die Gewerkschaft geht von einer deutlich höheren Zahl aus. Bis heute gab es nicht eine Verurteilung und die EU schweigt, wie auch die europäischen Gewerkschaften.
Stanislaw Retinskij von der Kommunistischen Partei der Volksrepublik Donezk sprach über die von Kiew einbehaltenen Rentenzahlungen und Sozialleistungen, die, wie der Krieg, auf die schwächsten Teile der Bevölkerung abzielt.
Die Teilnehmer des Hearings waren sich einig, dass dem dringenden Wunsch der Bevölkerung der Volksrepubliken – „Erzählt die Wahrheit“ – entsprochen werden muss. Aufklärung über das wahre Gesicht der Kiewer Regierung, über die wahren Interessen der EU und über die wirkliche Situation im Donbass ist die dringendste Aufgabe unserer Solidaritätsarbeit.
David Cacchione formulierte das folgendermaßen: „Unglücklicherweise wird dieser Krieg auch durch meine Steuern finanziert und das möchte ich nicht. Ich möchte nicht, dass meine Arbeit, meine Steuern dazu dienen, eine Bande von brutalen Nazis zu finanzieren. Wir sind heute hier, um zu zeigen, dass ein anderes Europa existiert, ein Europa der Arbeiterklasse, das die Agressionen gegen den Donbass beenden möchte, genauso, wie wir Nein sagen zu den imperialistischen Aggressionen in Syrien und in Venezuela. (…)
Dieses Gebäude, das ein Symbol des demokratischen und antifaschistischen Europas sein sollte, ist heute ein Symbol für ein faschistisches und imperialistisches Europa, das seine Völker nicht unterstützt und Kriege finanziert. Ein Europa, das seine Wurzeln vergisst und absichtlich vergangene Grausamkeiten wiederholt.“
Mit einem großen Aufgebot an Sicherheitspersonal, mit wutentbrannt das Hearing verlassenden Abgeordneten konservativer Parteien und schließlich mit einer Beschimpfung der Teilnehmer auf den Gängen des Parlaments als Terroristen zeigte die Institution der EU, was sie von der Karawane hält. Das wird uns nicht abhalten, weiterhin die wahren Terroristen zu benennen.

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Die Flexirente

Neuerungen zum gleitenden Übergang von Beschäftigung in den Ruhestand in Kraft getreten


Bildmontage: HF

22.07.17

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Mit dem “Flexirentengesetz” sind bereits zum Jahreswechsel 2016/17 einige wesentliche Neuerungen zum gleitenden Übergang von Beschäftigung in den Ruhestand in Kraft getreten: Arbeitnehmer, die bereits vor der Regelaltersgrenze eine Rente beziehen, sind nun fast immer weiterhin versicherungspflichtig und müssen gemeinsam mit ihren Arbeitgebern Beiträge zur Rentenversicherung zahlen, können aber nach Erreichen der Altersgrenze auch regelmäßig entsprechend erhöhte Renten erwarten (Ausnahmen bestehen nur für Minijobber). Rentner mit einem Nebenjob nach dieser Grenze bleiben im Regelfall versicherungsfrei, können aber freiwillig den stets zu leistenden Arbeitgeberbeitrag durch Zahlung eigener Beiträge “aktivieren”, sodass auch dadurch neue Rentenansprüche entstehen.

Zum 1. Juli 2017 ist nun mit der Neuregelung der Teilrente auch das “Herzstück” der Reform in Kraft getreten. Änderungen gibt es auch beim Ausgleich von Abschlägen bei vorzeitigem Rentenbezug.

Die zentralen Neuerungen in aller Kürze:

·       Die Teilrente wird umgestellt, das Stufenmodell abgeschafft: Statt Wahl einer Teilrente nun grundsätzlich gleitende Berechnung anhand des Hinzuverdienstes.

·       Bis zu einem jährlichen Hinzuverdienst von 6.300 Euro bleibt die Vollrente vor der Altersgrenze erhalten, jeder zusätzlich verdiente Euro kürzt sie um 40 Cent.

·       “Spitzabrechnung” im Folgejahr: Der Teilrentenbetrag wird nur vorläufig festgestellt, bei Abweichungen des Hinzuverdienstes vom erwarteten Betrag kommt es zu Nachzahlungen oder Rückforderungen.

·       Ersatzweise ist auch eine Teilrente nach dem alten Modell möglich: Wahl einer Teilrente von mindestens 10 Prozent der Vollrente, dann Ermittlung der entsprechenden Hinzuverdienstgrenze.

·       Ausgleich von Rentenabschlägen nun schon ab Vollendung des 50. Lebensjahrs und ausdrücklich auch in Tranchen möglich.

Teilrentenbezug

Erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze können Bezieher einer gesetzlichen Rente unbegrenzt zu dieser hinzuverdienen. Davor wird die sogenannte „Vollrente“ (die aber schon mit dauerhaften Abschlägen wegen vorzeitigen Bezugs versehen sein kann) bei Überschreiten einer Hinzuverdienstgrenze zu einer “Teilrente” gekürzt.

Bisher:

Die entsprechenden Regelungen waren recht pauschal ausgestaltet und werden auch deshalb nur von einem sehr kleinen Personenkreis genutzt: Angewendet wird ein “Stufenmodell”, bei dem der Versicherte eine Teilrente in Höhe von einem Drittel, der Hälfte oder zwei Dritteln der Vollrente wählt, aus der sich dann eine spezifische Hinzuverdienstgrenze ergibt. Wird dieser Verdienstrahmen nicht ausgeschöpft, so erhöht sich die Rente im Gegenzug nicht, wird er aber überschritten, so fällt der Rentner vorübergehend auf die nächstniedrige Teilrentenstufe zurück oder erhält sogar überhaupt keine Rente mehr.

Ab 1. Juli 2017

Mit dem Flexirentengesetz wurde dieses starre Modell nun grundlegend umgebaut und dadurch einzelfallgerechter, aber auch komplizierter.

Der (mögliche) Hinzuverdienst orientiert sich generell nicht mehr an der gewählten Teilrente; stattdessen wird die Höhe der verbleibenden Rente auf Grundlage des Hinzuverdienstes bestimmt. Zur Erhöhung der Flexibilität wird dieser nun nicht mehr aus monatlicher, sondern aus kalenderjährlicher Perspektive betrachtet. Bis zu einem jährlichen Freibetrag von 6.300 Euro wird die Vollrente nicht zur Teilrente gekürzt, darüber hinaus gehendes Einkommen wird zu 40 Prozent auf die Rente angerechnet. Ergänzend zur Hinzuverdienstgrenze besteht ein “Hinzuverdienstdeckel” (eigentlich eine Gesamteinkommensgrenze) in Höhe des auf den aktuellen Stand hochgerechneten höchsten Arbeitsentgelts der 15 Jahre vor Rentenbeginn, mindestens die Summe von Vollrente und Hinzuverdienstgrenze. Damit wird weitgehend verhindert, dass mit einer durch Erwerbsarbeit aufgestockten Teilrente das vorherige Bruttoeinkommen erheblich übertroffen werden kann. Bei einer Betrachtung der Nettoeinkünfte ist wegen der geringeren Abgabenbelastung von Renten allerdings durchaus ein merklicher Zugewinn möglich.

Beispielrechnungen

Fall 1:

Vollrente:

12.000 Euro pro Jahr

= 1.000 Euro pro Monat

Hinzuverdienstgrenze:

6.300 Euro pro Jahr

Hinzuverdienstdeckel:

36.000 Euro pro Jahr

= 3.000 Euro pro Monat

Hinzuverdienst:

10.800 Euro pro Jahr

= 900 Euro pro Monat

Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze:

10.800 Euro – 6.300 Euro

= 4.500 Euro pro Jahr = 375 Euro pro Monat

Abzug von der monatlichen Vollrente:

375 Euro * 0,4

= 150 Euro

Vorläufige monatliche Teilrente:

1.000 Euro – 150 Euro

= 850 Euro

Gesamteinkommen aus vorläufiger Teilrente und Hinzuverdienst:

850 Euro + 900 Euro

= 1750 Euro

Überschreitung des Hinzuverdienstdeckels:

nein, deshalb keine weitere Kürzung der Teilrente

Gesamteinkommen aus tatsächlicher Teilrente und Hinzuverdienst:

850 Euro + 900 Euro

= 1750 Euro

Fall 2:

Vollrente:

21.000 Euro pro Jahr

= 1.750 Euro pro Monat

Hinzuverdienstgrenze:

6.300 Euro pro Jahr

Hinzuverdienstdeckel:

51.000 Euro pro Jahr

= 4.250 Euro pro Monat

Hinzuverdienst:

48.000 Euro pro Jahr

= 4.000 Euro pro Monat

Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze:

48.000 Euro – 6.300 Euro

= 41.700 Euro pro Jahr = 3.475 Euro pro Monat

Abzug von der monatlichen Vollrente:

3.475 Euro * 0,4

= 1.390 Euro

Vorläufige monatliche Teilrente:

1.750 Euro – 1.390 Euro

= 360 Euro

Gesamteinkommen aus vorläufiger Teilrente und Hinzuverdienst:

360 Euro + 4.000 Euro

= 4.360 Euro

Überschreitung des Hinzuverdienstdeckels:

ja, deshalb weitere Kürzung der Teilrente um die Differenz

Tatsächliche Teilrente:

360 Euro – (4.360 Euro – 4.250 Euro)

= 250 Euro

Gesamteinkommen aus tatsächlicher Teilrente und Hinzuverdienst:

250 Euro + 4.000 Euro

= 4.250 Euro

Der beschriebene Mechanismus zur Rentenberechnung ist gegenüber dem bisherigen Modell tatsächlich passgenauer und vermeidet “Stufenabstürze”, also drastische Rentenkürzungen durch ein auch nur geringfügiges Überschreiten von Hinzuverdienstgrenzen. Mit der Bestimmung der Renten in Abhängigkeit vom tatsächlichen Einkommen geht allerdings das Problem der nachträglichen “Spitzabrechnung” einher: Der Beschäftigte kann der Rentenversicherung vorab nur den erwarteten Hinzuverdienst nennen, der sich aufgrund von Lohnerhöhungen, Zuschlägen oder einer Änderung der Arbeitszeit in der Folgezeit durchaus noch ändern kann. Zum 1. Juli des Folgejahres erfolgt dann eine rückwirkende Neuberechnung der Teilrente auf Grundlage des tatsächlichen Hinzuverdienstes, sodass die endgültige Rente höher oder niedriger ausfallen kann als ursprünglich ermittelt. Nachzahlungen durch die Rentenversicherung oder Rückforderungen an den Rentner sind dann die Folge. Um diese Unsicherheit zu vermeiden, können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das neue Modell der gleitenden Anrechnung ersatzweise auch nach der bisherigen Methode “aus Rente folgt Hinzuverdienstgrenze” nutzen. Dabei muss die gewählte Teilrente mindestens 10 Prozent der Vollrente betragen und kann bis zur errechneten Hinzuverdienstgrenze bezogen werden. Wird dieser Rahmen allerdings nicht ausgeschöpft, erfolgt nachträglich keine Erhöhung der “zu niedrigen” Teilrente.

Ein Beispiel:

Vollrente:

12.000 Euro pro Jahr

= 1.000 Euro pro Monat

Gewünschte Teilrente:

3.600 Euro pro Jahr

= 300 Euro pro Monat

Anrechnungsbetrag:

1.000 Euro – 300 Euro

= 700 Euro pro Monat

Monatlicher Überschussverdienst:

700 Euro / 0,4

= 1.750 Euro

Kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze für den gewünschten Teilrentenbetrag: (1.750 Euro * 12) + 6300 Euro= 27.300 Euro, sofern dadurch und mit der Teilrente keine Überschreitung des Hinzuverdienstdeckels (Einkommen vor dem Rentenbezug)

Aus der ergänzenden Beschäftigung ergeben sich wie oben angeführt weitere Rentenansprüche, die ab dem Monat nach Erreichen der Regelaltersgrenze rentensteigernd wirken. Diese zusätzlichen Rentenbestandteile werden, da sie nicht vorzeitig bezogen wurden, nicht mit dauerhaften Abschlägen belegt, und erst nach der Altersgrenze erworbene Ansprüche erhalten sogar dauerhafte Zuschläge. Bestandteile der Vollrente, die wegen eines Teilrentenbezugs nicht vor der Altersgrenze in Anspruch genommen wurden, sind ebenfalls abschlagsfrei, der der Teilrente zugrundeliegende Anwartschaftsteil hingegen nicht.

Einschätzung

Insgesamt kann die Teilrente durchaus ein geeignetes Instrument für den gleitenden Ausstieg aus dem Erwerbsleben sein. Dabei sind allerdings neben dem eher bürokratischen Problem der Spitzabrechnung zwei wesentliche Punkte zu bedenken: Erstens muss dieser Übergang von den Versicherten selbst erkauft werden (ein Ausgleich durch den Arbeitgeber oder Staat erfolgt nicht), denn die Inanspruchnahme einer Teilrente führt für sich genommen zur dauerhaften Minderung der späteren Vollrente.

Zweitens ist das deutsche Sozialversicherungssystem insgesamt nicht ausreichend auf einen allmählichen Wechsel von Beschäftigung in den Ruhestand eingestellt, sondern geht bislang generell von einem “harten Schnitt” aus. So besteht beispielsweise für arbeitslose Teilrentenbezieher nur ein bestenfalls kurzer Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das auch für sie relevante Risiko, durch den Verlust des Arbeitsplatzes eine ganz wesentliche Einkommensquelle zu verlieren, wird also nicht angemessen abgesichert und kann in letzter Konsequenz zum Sozialhilfebezug führen. (Siehe hierzu auch: Stellungnahme zur Kombi-Rente: Ein sozialpolitisches Vabanquespiel?)

Hinzu kommt, dass eine Entscheidung für den Rentenbezug vor der Altersgrenze nahezu endgültig und ein Wechsel zurück in den reinen Arbeitnehmerstatus kaum mehr möglich ist, da die vorzeitige Rente nur durch ein Überschreiten des üblicherweise hohen Hinzuverdienstdeckels wieder “aufgegeben” werden kann. Vor einer Wahl des Teilrentenmodells sollte deswegen eine gründliche Beratung in Anspruch genommen und neben den bestehenden und voraussichtlich resultierenden Rentenansprüchen auch die Sicherheit des Arbeitsplatzes berücksichtigt werden.

Ausgleich von Rentenabschlägen

Rentenabschläge wegen vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente können von den Versicherten vor der Regelaltersgrenze durch gezielte Zahlungen an die Rentenversicherung teilweise oder ganz kompensiert werden. Voraussetzung dafür ist zunächst die Beantragung einer qualifizierten Rentenauskunft, die auch die Höhe der entsprechenden Beitragszahlung aufführt. Diese Rentenauskunft, die eigentlich erst nach dem 55. Lebensjahr an die Stelle der einfacheren Renteninformation tritt, kann ab dem 1. Juli 2017 auf Antrag schon nach dem 50. Geburtstag bezogen werden, und Teilzahlungen sind nun ausdrücklich auch zweimal pro Jahr möglich, sodass die im Einzelfall beträchtlichen Ausgleichszahlungen auf ein erträgliches und steuerlich vorteilhaftes Maß gestückelt werden können.

Beispielsweise ergeben sich folgende Ausgleichskosten für einen im Jahr 1958 geborenen “Standardrentner in spe”, der zum 65. Geburtstag voraussichtlich 45 Entgeltpunkte (EP) gesammelt haben wird (entspricht 45 Jahren Beschäftigung zum Durchschnittsverdienst, aktuell etwa 37.000 Euro Bruttogehalt), und zu diesem Zeitpunkt – also genau ein Jahr vor der für ihn geltenden Regelaltersgrenze von 66 Jahren – mit vollem Abschlagsausgleich in Rente gehen möchte:

Voraussichtliche Anwartschaft zum geplanten Renteneintritt: 45 EP

Auszugleichender dauerhafter Abschlag: 12 Monate * 0,3 Prozent = 3,6 Prozent

Auszugleichende Entgeltpunkte: 45 EP * 0,036 = 1,62 EP (entspricht heute gut 50 Euro Bruttorente pro Monat)

Ausgleichskosten ohne Berücksichtigung des frühzeitigen ungeschmälerten Bezugs (1,62 EP werden ein Jahr “zu früh” und damit “zu lange” bezogen und müssen darum zu höheren Kosten erkauft werden): 1,62 * 37.103 Euro (vorläufiger Durchschnittsverdienst 2017) * 0,187 (Rentenbeitragssatz 2017) = 11.239,99 Euro

Tatsächliche Ausgleichskosten unter Berücksichtigung des frühzeitigen ungeschmälerten Bezugs:
11.239.99 Euro / (1 – 0,036) = 11.659,74 Euro

Der vorzeitige Ausgleich von Rentenabschlägen (nachträglich ist dies nicht mehr möglich) zwingt den Versicherten allerdings keinesfalls zu einem tatsächlich früheren Rentenbeginn. Geht er tatsächlich erst zu einem späteren Zeitpunkt als ursprünglich angekündigt in Rente – etwa mit Erreichen der Regelaltersgrenze – so wirkt die Zahlung nicht ausgleichend, sondern tatsächlich rentenerhöhend. Gewissermaßen durch die Hintertür bietet sich Beschäftigten somit die Möglichkeit zur beschränkten Höherversicherung über die Pflichtvorsorge hinaus. Rentner vor der Altersgrenze, die nicht wegen einer Beschäftigung weiterhin rentenversicherungspflichtig sind, können darüber hinaus auch noch freiwillig Beiträge zahlen. Dabei ergibt sich bei einem maximalen Gesamtbeitrag von 14.249,40 Euro im Jahr 2017 ab der Regelaltersgrenze ein dauerhafter zusätzlicher Rentenanspruch von zunächst gut 63 Euro pro Monat, der fortan mit der restlichen Rente regelmäßig angepasst wird. Vor der Altersgrenze kann es also durchaus möglich sein, die gesetzlichen Rentenansprüche merklich aufzustocken.

Quelle: arbeitnehmerkammer bremen

 

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Der bolivianische Regierungschef gab während seines Aufenthalts in Nicaragua zu seiner Teilnahme am Sao Paulo Forum und an den Feierlichkeiten zum 38. Jahrestag der Sandinistischen Revolution ein Interview

Photo: del Autor

MANAGUA – Der Präsident Evo Morales kam am Mittwoch nach Managua, um zusammen mit den Nicaraguanern den 38. Jahrestag der Sandinistischen Revolution zu begehen und mit den Teilnehmern des 23. Treffens des Sao Paulo Forums zu sprechen, das bis zum 18. Juli in dieser Hauptstadt die Parteien und linken Bewegungen der Region zusammenführte.

«Viele von uns gegenwärtigen Präsidenten sind ein Produkt dieser Foren», sagte er im Gespräch mit Granma, Telesur und der Presseagentur Prensa Latina. Er erinnert an die Dutzenden politischen und sozialen Treffen, an denen er teilnahm, als er Gewerkschaftsführer war. «Dies war eine große Schule der ständigen Debatte über die Befreiung unserer Völker.»

Der bolivianische Regierungschef, der zu einem Symbol der internationalen Linken und der sozialen Bewegungen geworden ist, vergisst nicht jene Zeit, in der er nur über knappe Mittel verfügte, um an Events wie dem von Porto Alegre oder dem Sao Paulo Forum teilzunehmen.

«Es ist wichtig, dass wir jetzigen Autoritäten diese lateinamerikanischen Segmente weiter begleiten.»

In der Hauptstadt von Nicaragua wurde der Konsens Unseres Amerika beschlossen, das erste Programmdokument des Sao Paulo Forums.

«Dies ist der beste Moment, um uns zu vereinen und unseren Kampf zu führen», bestätigt der bolivianische Regierungschef. Er sei der Meinung, dass die Angriffe gegen die fortschrittlichen Länder keine vereinzelte Handlung, sondern eine klare Strategie darstellen, um den Prozess des Wandels in der Region zu zerschlagen.

Er vergleicht die Situation, die Venezuela gegenwärtig durchlebt, mit der Einmischung des Westens in Libyen, die das Land zerstückelte und alle wirtschaftlichen und sozialen Kennziffern niedermachte, welches die besten in Afrika waren.

«Wie immer wollen die Vereinigten Staaten das venezolanische Erdöl und dafür unternimmt es so viele Versuche der Intervention oder eines Staatsstreiches», führte er aus. «Was sie wollen, ist ein Syrien, ein Irak oder ein Afghanisten in Lateinamerika.»

Er ruft die Völker dazu auf, sich darüber klar zu sein, dass die Vereinigten Staaten jeden Vorwand nutzen werden, um sich der Ressourcen Venezuelas zu bemächtigen. «Die direkte Aggression ist das letzte Mittel, das ihnen bleibt», sagte der bolivianische Präsident. «Viele Länder würden diese Aggression nicht aushalten.»

Der bolivianische Regierungschef bedauert, dass einige ehemalige Präsidenten der Region sich für das Spiel mit dem Staatsstreich hergeben. Ebenso kritisiert er die Rolle der Organisation Amerikanischer Staaten in den Angriffen gegen die bolivarische Regierung.

«Es ist nicht zu verstehen, wie ein lateinamerikanischer Bruder wie Luis Almagro zum besten Verfechter des Putsches und besten Instrument des Imperiums wird», bedauert er.

Ebenfalls entbietet er seine volle Solidarität gegenüber dem ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, der in seinem Land einer politischen Verfolgung ausgesetzt ist. «Es gibt nicht einen Beweis gegen Lula, es ist eine Ungerechtigkeit», sagte er zur Verurteilung zu neun Jahren Haft, die ein brasilianisches Gericht Lula kürzlich auferlegte.

«Die Rechte und das Imperium wissen, dass wenn sich Lula als Kandidat aufstellt, er die Wahlen gewinnt, und sie wollen nicht, dass er zurückkehrt.» Morales vertraut darauf, dass die Wahrheit früher oder später siegen werde.

Im Falle Kubas, versichert er, seien die letzten Maßnahmen von Donald Trump zur Stärkung der Anwendung der Blockade ein «Symptom der Schwäche» der Vereinigten Staaten.

«Vor 50 Jahren war Kuba allein und hielt durch, aber jetzt ist Kuba nicht allein, dank des Kampfes Fidels und seines weisen Volkes».

Evo zeigt sich zuversichtlich, dass die Insel die neuen Angriffe mit ihrer traditionellen Politik des Friedens beantworten werde und Washington isoliert sein werde.

«Angesichts dieser Konjunktur müssen wir uns alle vereinen», schlägt er vor. «Wenn Fidel, Chávez und Kichner am Leben wären, würden sie die Einheit unserer Völker fordern».

Einheit ist das Wort, das das Gesicht der indigenen Führungspersönlichkeit zum Leuchten bringt. «Die Einheit hat es uns ermöglicht, in kurzer Zeit Bolivien zu verändern. Voher waren wir wir dem US-amerikanischen Imperium ergeben und unterworfen».

Die Bewegung zum Sozialismus (MAS), versichert er, bestehe aus dem Sektor, der am verächtlichsten behandelt worden ist in der bolivianischen Geschichte. «Aber jetzt haben wir Indigenen und Bauern uns vereinigt».

Er erinnert daran, dass früher viele Europa als ein Regierungsmodell ansahen es nun die Europäer seien, die in Länder wie Bolivien reisen, um von den Erfahrungen der Befreiungsbewegung zu lernen. «Wir wachsen wirtschaftlich wie nie zuvor. In 11 Jahren haben wir erreicht, was in den letzten 180 Jahren nicht getan wurde».

In nur wenigen Minuten wird Evo neben dem Kommandanten Daniel Ortega auf dem Plaza de la Fe von Managua vor Hunderttausenden Nicaraguanern sitzen, die sich an jedem 19. Juli zusammenfinden, um den Sieg ihrer Revoltion im Jahre 1979 zu begehen.

«Heute sind die ehemaligen Guerrillakämpfer Präsidenten und Vizepräsidenten. Diese bewaffnete Erhebung gegen die Diktaturen und Oligarchien war kein Irrtum».

Er bezeugt seine Verehrung gegenüber den Männern und Frauen, die gegen das Somoza Regime kämpften. Er versichert, dass die Regierung von Nicaragua, die seit 2007 von der Sandinistischen Front geführt wird, «zu einer der besten in Mittelamerika wird», mit einem hohen Wirtschaftswachstum und dabei, die sozialen Probleme der Mehrheit zu lösen.
«Das ist die Sandinistische Revolution».

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„Die Macht!“ – „Dem Volke!“

Von Manfred Idler

Mit Temperament und dennoch präziser Analyse taten die 1 814 Delegierten ihre Arbeit.  (Foto: Manfred Idler)
Mit Temperament und dennoch präziser Analyse taten die 1 814 Delegierten ihre Arbeit. (Foto: Manfred Idler)

In Ekurhuleni bei Johannesburg fand vom 10. bis 15. Juli der 14. Nationalkongress der Kommunistischen Partei Südafrikas (SACP) statt. Unter dem Motto „Die nationaldemokratische Revolution verteidigen, vorantreiben und vertiefen: Die Avantgarderolle der SACP“ zogen 1 819 Delegierte eine Bilanz der Entwicklungen im Land und international seit 2012, dem Jahr des 13. Parteitags, und berieten die Strategie für die kommende Periode. Sie vertraten mehr als 280 000 Mitglieder. Eingeladen waren auch 382 Vertreter aus der Regierungsallianz, aus Massenorganisationen, SACP-nahen Institutionen, religiösen Vereinigungen, Veteranen und Angehörige von verstorbenen herausragenden Persönlichkeiten der Partei. Der Parteitag fand großes internationales Interesse, Gäste aus 59 Kommunistischen und Arbeiterparteien folgten den Reden und Debatten.
Die SACP hat ihren Mitgliederbestand in den letzten fünf Jahren fast verdoppelt, beim letzten Parteitag wurden noch etwa 150 000 Genossinnen und Genossen gezählt. Allein seit Dezember 2016 sind 26 000 neue Mitglieder in ihre Reihen eingetreten.

In der riesigen Kongresshalle brodelt es. 1800 Delegierte der Kommunistischen Partei Südafrikas singen Kampflieder, begleitet von Trillerpfeifen. Sie tanzen und rufen Schmähungen gegen prominente Regierungsmitglieder. 10 Minuten, eine Viertelstunde, 20 Minuten lang. Dann tritt der Versammlungsleiter ans Mikrophon, übertönt die Schlachtrufe: „Amandla!“. Noch einmal: „Amandla! Der Hexenkessel brodelt weiter. Ein drittes Mal: „Amandla!“ und und aus allen Kehlen die machtvolle Antwort: „Ngawethu!“ Und noch einmal „Amandla“. Ngawethu!“ „Die Macht!“ „Dem Volk!“
Die Delegierten, allesamt gekleidet in rote T-Shirts und Hemden, rote Jacken und zum größten Teil mit roten Mützen auf dem Kopf, beruhigen sich, nehmen ihre Plätze ein. Die rote Kleidung hat nicht den Sinn einer Uniformierung, sie soll die Unterscheidung nach der sozialen Stellung verhindern. Die Delegierten stammen aus allen Klassen und Schichten der Bevölkerung, hier sitzt der junge erfolgreiche Kleinunternehmer neben der arbeitslosen Mutter, die die Sorge um die nächste Mahlzeit für ihre Kinder plagt. Hier soll jede Stimme dasselbe Gewicht haben, darum die einheitliche Kleidung.

Die Beratung beginnt. Es geht um viel auf diesem 14. Parteitag. Blade Nzimande, alter und wiedergewählter Vorsitzender der SACP, umreißt die großen Probleme der Partei und des Landes. Die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Reiche und Arme, die überbordende Arbeitslosigkeit von – im engeren Sinn – inzwischen 27,7 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung. Und vor allem die Korruption in Politik, staatlicher Verwaltung bis in die Regierungsspitze, ausgehend von den Mächtigen der Wirtschaft. Drei tiefe Krisen, in denen Südafrika steckt, und Nzimande spricht von einer vierten Krise, die mit den drei ersten verknüpft ist: Die der Gewalt, und besonders der gegen Frauen und Kinder. Der Mehrheit der südafrikanischen Bevölkerung werde dadurch ein grundlegendes Bürgerrecht genommen: das Gefühl der persönlichen Sicherheit.

Nzimande geht den dominierenden Partner in der Regierungsallianz aus ANC, Kommunistischer Partei und Gewerkschaftsdachverband Cosatu direkt an: „Was geschieht, wenn die Staatsführer ihr Amt missbrauchen? Kommt es zu einer Spaltung des ANC? Für die meisten von uns ist es kaum denkbar, unter der Führung von Gangstern im ANC zu bleiben. Und genauso denken viele im ANC!“

Stürmische Debatte

Die Worte des Vorsitzenden werden von vielen Rednerinnen und Rednern in den Diskussionen bestätigt. Sie äußern auch die Sorge, die Entwicklung sei nicht umkehrbar, die durch und durch korrupte Fraktion innerhalb der Führung habe das Ansehen des gesamten ANC bereits so weit beschädigt, dass er seine führende Rolle in der Politik des Landes bei den nächsten Wahlen einbüßen werde. Es bestehe die Gefahr, dass dann eine opportunistische Koalition der Oppositionsparteien mit ihren eigentlich unvereinbaren Positionen das Steuer in die Hand nehmen werde. Und damit würde auch die SACP in den Strudel gerissen. Die Erfahrung mit dem ANC seit der Übernahme der Regierung im Jahre 1994 weise auf die Verankerung einer Fraktion des traditionellen bürgerlichen Nationalismus in der Allianz hin. Dessen Ablehnung und die Forderung nach einem revolutionären Nationalismus war eine der Säulen, die die dreiteilige Allianz und die Akzeptanz des ANC als deren führende Kraft tragen. Seit der Übernahme der Führungspositionen durch Jacob Zuma und seinen Anhang trete der bürgerlich-nationalistische Flügel immer offener und arroganter auf. Ein Delegierter zog Parallelen zu anderen „Entwicklungsländern“, wo ebenfalls der Kampf um nationale Befreiung zugunsten der Verwertungsinteressen der nationalen Bourgeoisie aufgegeben worden sei.
Yershen Pillay, der Vorsitzende des Jugendverbands „Kommunistische Jugendliga Südafrikas“ (YCLSA), differenzierte: Man könne nicht mehr von den politischen Repräsentanten einer einzigen kapitalistischen Klasse oder schwarzen Bourgeoisie im ANC sprechen. Es handle sich zum Ersten um eine nationale Bourgeoisie, deren Interesse der Besitz und die Kontrolle des Industriekapitals sei, dann eine Kompradorenbourgeoisie aus Teilen der schwarzen Mittelschicht, die mit dem Großkapital der USA, Europas und asiatischer Länder zusammenarbeitet, um die Beute zu teilen, und eine parasitäre Bourgeoisie, die sich an Staatsmitteln zu bereichern suchen. Diese drei Formationen konkurrieren zwar miteinander, geraten aber dadurch nicht in Widerspruch zueinander. Gemeinsam kämpfen sie um die Dominanz im ANC, dessen Strukturen sie bereits bestimmen. „Unweigerlich führt das zum Konflikt mit den Interessen der Arbeiterklasse und der ausgegrenzten Armen in Stadt und Land.“

Ramaphosa lässt die Bombe platzen
In Südafrika fand der Parteitag große Aufmerksamkeit der Medien, die sehr detailliert berichteten. Den größten internationalen Widerhall fand aber ein Detail, nämlich die Gastrede, die der stellvertretende ANC-Vorsitzende Cyril Ramaphosa hielt. In bisher nicht gekannter Schärfe ging er mit dem ANC-Vorsitzenden und Präsidenten der Republik ins Gericht. Dessen profitable Verbindungen zu dem milliardenschweren Gupta-Clan seien verbrecherisch. Auch andere Regierungsmitglieder, namentlich Bergbauminister Mosebenzi Zwane und Kommunikationsminister Faith Muthambi, müssten wegen ihrer illegalen Geschäfte mit der Familie Gupta vor Gericht gestellt werden. Er werde nicht schweigen, wenn eine Handvoll Superreiche den Staat kapern. Die Milliarden Rand, die sich die Guptas mit ihren zahlreichen Firmen ergaunert hätten, müssten zurückgeholt und Gerichtsverfahren gegen alle Beteiligten in Politik und Wirtschaft eingeleitet werden.
„Noch als sich hier die die Delegierten versammelten, um über diese Fragen zu beraten“, so Ramaphosa, „kamen immer noch weitere Beweise ans Tageslicht, wie weitgehend unsere staatseigenen Unternehmen geplündert wurden, wie Einzelne in verantwortlichen Positionen von Handlungen profitiert haben, die im besten Fall als unethisch gelten müssen und im schlimmsten Fall kriminell sind. Wir wissen jetzt ohne jeden Zweifel, dass öffentliche Mittel in Höhe von Milliarden Rand in die Taschen von ein paar Leuten umgeleitet wurden. Wir hätten diese Mittel nutzen können, um Schulen und Kliniken zu bauen, die Infrastruktur zu verbessern, arme Bauern zu unterstützen und Stipendien zu vergeben.“ Die Guptas und die Fraktion ihrer Freunde im ANC trügen Schuld an der Spaltung, die sich im ANC abzeichne, und an der Absicht der SACP, eigenständig bei Wahlen anzutreten. „Es gibt ein afrikanisches Sprichwort, das sagt, ‚Wenn Brüder bis aufs Messer kämpfen, erbt ein Fremder das Haus‘“, warnte er und kündigte an, auf der ANC-Wahlkonferenz im Dezember mit Zuma um die Kandidatur zur Präsidentschaftswahl zu ringen. Eine kämpferische Rede, die südafrikanische Zeitung „The Star“ berichtete darüber unter der Überschrift „Ramaphosa auf dem Kriegspfad“.
Der Beifall der Delegierten war dennoch verhalten. Südafrikas Kommunisten haben kämpferische Reden und große Versprechungen auch schon vom Nachfolger Nelson Mandelas im Präsidentenamt, Thabo Mbeki, gehört. Der schlug dann den Weg der neoliberalen Umgestaltung der Wirtschaft ein. Und Jacob Zuma fand ebenfalls klingende revolutionäre Phrasen, als er das Amt übernahm, das er so lukrativ für sich und die Seinen gestaltet.
Die Beschlüsse des Parteitags
Ungeachtet der Warnung Ramaphosas, nicht aus dem gemeinsamen Wahlantritt innerhalb der regierenden Allianz auszuscheren, beschloss der Parteitag die eigenständige Kandidatur der SACP im engen Schulterschluss mit dem strategischen Hauptverbündeten, dem Gewerkschaftsverband Cosatu. Wie das aussehen wird muss eine genaue Analyse ergeben, die bis zu einem Sonderparteitag im April kommenden Jahres nach Konsultationen mit Organisationen der Arbeiterklasse und anderen fortschrittlichen Vereinigungen vorliegen wird. Ungeachtet dieses Beschlusses bemüht sich die SACP als stabilste und einheitliche Kraft innerhalb der Regierungsallianz weiterhin um die organisatorische Erneuerung des ANC.
Die Abschlusserklärung des Parteitages zählt unter anderem folgende Punkte auf:
Das wichtigste strategische Ziel ist die Einleitung einer tiefgreifenden zweiten Phase der nationaldemokratischen Revolution als dem direkten Weg zu einem sozialistischen Südafrika. Diesem Ziel dient auch der Kampf um eine wirkliche und nachhaltige Landreform, um die Anbauflächen für schwarze Kleinbauern zu erweitern. Eine Grundsteuer auf ungenutztes Land und landwirtschaftliche Großbetriebe soll die Mittel zu diesem Zweck erbringen. Die Landreform muss auch der Demokratisierung der Nutzung genossenschaftlichen und öffentlichen Eigentums an Grund und Boden dienen.
Die Wettbewerbsregeln müssen verschärft werden, um den Regulierungsbehörden zu erlauben, Marktabsprachen und monopolistische Marktdominanz in den Griff zu bekommen. Diese Dominanz behindert die Schaffung von Arbeitsplätzen zu behindern, die Entwicklung kleiner und genossenschaftlicher Betriebe zu verhindern und erstickt das Wachstum.
Die Beschlüsse des Parteitags fordern eine Umorientierung der Wirtschaftspolitik – weg von der exzessiven Förderung privaten Eigentums in der Hand von Schwarzen, hin zu mehr öffentlichem und gesellschaftlichem Eigentum. Südafrikas Reichtum an Bodenschätzen muss allen gehören. Der bisherige Grundsatz, dass ein bestimmter Anteil der Bergbaugesellschaften in den Händen schwarzer Eigentümer sein muss, wird verworfen zugunsten eines nationalen Fonds, damit die Erträge der Ressourcen allen Einwohnern Südafrikas zugute kommen.
Der Parteitag beschloss eine „Roter-Oktober-Kampagne“ mit dem Schwerpunkt, in Betrieben und Kommunen gegen geschlechtsspezifische Gewalt und Gewalt gegen Kinder und junge Menschen aufzutreten.
Der „stille Putsch“ parasitärer Plünderung öffentlichen und Staatseigentums verlangt die sofortige Einrichtung einer Untersuchungskommission, die die illegalen Geschäfte aufdeckt und die Täter zur Verantwortung zieht.
Das erweiterte Zentralkomitee hat den Auftrag eine gemeinsamen Plattform zu entwickeln mit dem Ziel, eine breite Front von Organisationen der Werktätigen und der demokratischen Öffentlichkeit zu schaffen. Dies muss unter Einbeziehung des ANC geschehen.
Die Delegierten verpflichten sich zur Durchführung der Beschlüsse und dazu, ihrer Avantgarderolle am Arbeitsplatz, am Wohnort, in Schulen und Universitäten und Schlüsselpositionen gerecht zu werden. Sie werden vertrauensvoll und bescheiden im Dienst der Arbeiterklasse und der Armen wirken.
Die Erklärung endet mit den Worten: „Als patriotische südafrikanische Partei sind wir auch eine Partei des Internationalismus. Wir kämpfen solidarisch gemeinsam mit allen Ausgebeuteten und Unterdrückten. Wir erklären ein weiteres Mal: Die Zukunft heißt Sozialismus! Lasst ihn uns aktiv in den Kämpfen unserer Zeit aufbauen!“
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Enteignet Springer!

 

Hans-Peter Brenner zu BILD und die Pogromhetze

Hans-Peter Brenner ist stellvertretender Vorsitzender der DKP

Hans-Peter Brenner ist stellvertretender Vorsitzender der DKP

Hamburg spielt eine wichtige Rolle in meinem Leben. Hier begann ich zu einem einigermaßen politisch denkenden Verstandeswesen zu werden: zum Spartakisten (Januar 1972) und Kommunisten (März 1972.) Hier sah ich erstmals persönlich den für mich legendären langjährigen Vorsitzenden der bis heute illegalen KPD, den kurz zuvor zum Ehrenvorsitzenden der DKP gewählten Genossen Max Reimann, zusammen mit anderen Veteranen auf einer Parteiveranstaltung zum 50. Jahrestag des Hamburger Aufstandes von 1923.
Meine Parteigeneration hat nicht so bedeutsame Taten vorzuweisen wie die der illegalen Kämpfer und Kämpferinnen gegen den faschistischen Terror und gegen das Parteiverbot. Diese Art von Helden wie Etty und Peter Gingold oder Emil Carlebach hat sie nicht vorzuweisen. Aber wir haben gelernt, dass Solidarität bis heute die entscheidende Waffe gegen staatliche Verfolgung und Repressalien ist. Der Kampf mit offenem Visier, sich nicht zu ducken, Farbe zu bekennen für die eigene Überzeugung und sich dabei aber nicht durch „rrrrevolutionäre“ Ungeduld zu isolieren, das – so denke ich – hat meine Parteigeneration gelernt.
Alles „olle Kamellen“ und Selbstbeweihräucherung, die mit heute nichts zu tun hat?
Über 40 Jahre später: die antikommunistische und antilinke Pogromhetze von BILD und Co. erreicht im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel eine Dimension mörderischer Verkommenheit, wie sie selbst zur Zeit der Nazi-Zeitung „Der Stürmer“ nicht krasser hätte sein können. Die Hetze gegen die „G20-Verbrecher“ übertrifft alle antilinke und antikommunistische Hetze, die ich bisher erlebt habe.
BILD blieb nicht allein. In den letzten Tagen ergoss sich ein wahres Meer von politischem Unrat und Verkommenheit über „die“ G20-Demonstranten. Wenn sie schon nicht selbst „Verbrecher“ wie der „schwarze Block“ waren, dann waren sie zumindest „Mittäter, Mitschuldige, Mitverantwortliche und moralische verkommene Subjekte“. So klang es nicht nur in der Boulevard-Presse. Die so genannten „seriösen“ Blätter und auch die öffentlich-rechtlichen Medien überschlugen sich ebenfalls.
Als staatlich beglaubigter „Verfassungsfeind“ schrieb ich 1977 in Hamburg zum Abschluss meiner Lehrerausbildung eine Examensarbeit über ein Unterrichtsprojekt über BILD. Ich war damals mit Herzblut dabei gewesen und verachtete BILD wegen seiner ständigen Hetze gegen uns und gegen alles, was links war. Es war mir schwer gefallen „objektiv“ zu bleiben. Am Ende war ich etwas frustriert, denn meine Schüler hatten anderes im Kopf als meine zahlreichen Beweise über die ständigen politischen Lügen von BILD. Was hätte ich auch sonst erwarten können, wo doch BILD und sein politisch kaum weniger antikommunistisches, sozialdemokratisches Pendant namens „Morgenpost (Mopo)“ damals Leib- und Magenblatt von fast 6 Millionen Lesern – vor allem aus dem Arbeitermilieu – waren.
Der Springer-Konzern ist zu einem wahren Giganten nicht nur auf dem Printmarkt herangewachsen, der auch in den früheren Ländern des realen Sozialismus einen erheblichen Teil des Medienmarktes beherrscht. Eine Auswertung des G20-Gipfels bedeutet für mich, die Einheit von staatlichen Repressionsapparaten und den Massenmedien wieder ins Blickfeld zu nehmen.
„Enteignet Springer!“ Aber nicht nur diesen Konzern. Das gilt heute noch mehr als 1968 oder 1977.
Einheit und Zusammenschluss mit den von der Klassenjustiz und der bourgeoisen Medienmacht verfolgten politischen Gegnern des internationalen Kapitals. Das muss unsere Konsequenz sein.

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