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Trotz alledem: Partei!

Landesmitgliederversammlung der DKP Sachsen Anhalt
Im November 2017 fand die Landesmitgliederversammlung der DKP Sachsen Anhalt statt. Als Gast nahm Rainer Perschewski, Mitglied des Parteivorstandes und Mitglied des Sekretariats des PV, teil.

Schwerpunkte waren die Parteientwicklung in Sachsen Anhalt als auch der Gesamtpartei, die inhaltliche Vorbereitung auf den 22.Parteitag und die Arbeitsplanung für das kommende Jahr.
Die Situation der DKP in Sachsen Anhalt wird zunehmend davon bestimmt, dass sie ihren Charakter als Partei nicht mehr wahrnehmen kann. Das Verhältnis zwischen den objektiven Erfordernissen des Klassenkampfes und den tatsächlichen Möglichkeiten der Kommunisten/innen der DKP in diese Kämpfe einzugreifen, macht dies deutlich. Sachsen/ Anhalt ist ein Zentrum des deutschen Militarismus und Nato Übungsplatz (u.a. das GÜZ/Letzlingen), ein Land der Dumping Löhne und des Demokratieabbaus. Die „Harmonie“ innerhalb der Regierungs- Koalition von CDU, SPD und Bündnis 90/ die Grünen, wenn es darum geht die sozialen und politischen Rechte von Arbeiter/innen und Flüchtlinge einzuschränken, zeigt, dass es dringend eine kommunistische Alternative in dem Bundesland geben muss.
Dem sind wir als DKP jedoch zur Zeit nicht gewachsen. Auf Grund der Anzahl der Mitglieder, als auch unsere Altersstruktur sind wir zu nehmend handlungsunfähig. Eine stabile und kontinuierliche Parteiarbeit gibt es in der Stadt Halle (Saale). In allen anderen Regionen von Sachsen Anhalt ist die DKP nur durch einzelne Mitglieder ohne Parteistrukturen vertreten. Die Erfahrungen in Halle(Saale) besagen, das eine eher „traditionelle“ Parteiarbeit, zumindest die Arbeitsfähigkeit der Parteistrukturen gewährleisten kann.
Unsere Teilnahme an der Bundestagswahl, scheiterte an den notwendigen Formalitäten. Trotz der anfänglich durchaus optimistischen Stimmung , konnten die notwendige Unterschrittenen nicht gesammelt werden. Offensichtlich wird das soziale Umfeld, in dem wir uns bewegen können, weniger.
Andere Ansätze neben der „traditionellen“ Parteiarbeit, unter anderem der Versuch ein solidarisch – kritisches Verhältnis zu linksradikalen Gruppen aufzubauen, erwiesen sich als problematisch. So lange wir, die DKP, als Dienstleister, um zum Beispiel Demonstrationen juristisch und finanziell mit abzusichern, handeln, sind wir durchaus willkommen. Eine über die Stereotypen von „oben und unten“ oder „arm und reich“ hinausgehend Bereitschaft, die gesellschaftliche Analyse zu vertiefen, gibt es nicht. Ebenso zeigt sich immer wieder die Tendenz, die Vielfalt des Klassenkampfes auf minimalistische Praktiken reduzieren zu wollen.
Davon unbeeindruckt werden wir als DKP unsere Parteiarbeit und unsere Bündnispolitik weiterhin an den Interessen der Arbeiterklasse ausrichten.
In der Diskussion zu dem Leitantrag gab es überwiegende Zustimmung der Mitglieder der DKP von Sachsen Anhalt. Mehrheitlich stehen die Genossinnen und Genossen auf den Positionen des Marxismus – Leninismus. Die Strömungen, die es in der DKP gibt, sind aber durchaus auch als Einzelmeinungen in Sachsen/ Anhalt vertreten. So gab es einen Antrag zur Mitgliedschaft der BRD in der EU als auch der Nato. Dieser wurde mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt.
Positiv wurde in der Diskussion, das solidarische Verhältnis des Parteivorstandes zu uns, hervorgehoben. Das war in der Vergangenheit nicht unbedingt selbstverständlich. Als Schwerpunkte für die weitere Tätigkeit der DKP Sachsen/ Anhalt wurde die Analyse der ökonomischen Struktur des Bundeslandes und die Bildungspolitik benannt.
In seinem Schlusswort zur Diskussion ging Rainer Perschewski auf die aktuelle Parteientwicklung ein. Er formulierte die notwendigen Aufgabenstellungen aus der Sicht des Parteivorstandes. An Hand seiner eigenen Biographie, erläuterte er die Möglichkeiten der Gewerkschaftsarbeit, für uns Kommunistinnen und Kommunisten.
Für die praktische Arbeit wurden weitere Schlussfolgerungen gezogen. Die Parteigruppenleitung der Parteigruppe Region Halle(Saale) wird zukünftig die Funktion des bisherigen Koordinierungsrates übernehmen. Aktiv werden wir uns an der engeren Zusammenarbeit mit den Bundesländern Sachsen und Thüringen beteiligen. Der Parteivorstand der DKP wird mehrere Veranstaltungen in dem Bundesland Sachsen Anhalt organisieren.
Die Diskussion in der Landmitgliederversammlung verlief in einer sehr sachlichen Atmosphäre. Offensichtlich sind wir unserer Verantwortung als DKP bewusst.

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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di brach die heute stattgefundenen Sondierungsgespräche zu den Tarifkonflikten an der Uniklinik Düsseldorf nach 60 Minuten ab. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) solidarisiert sich mit den Beschäftigten der Uniklinik Düsseldorf. Es war die richtige Entscheidung von ver.di die heutigen Sondierungsgespräche für gescheitert zu erklären.

Anstatt, wie von ver.di vorgesehen, über ausreichend Personal in der Klinik und einen Tarifvertrag für die Tochtergesellschaften des Uniklinikums zu verhandeln, wollte der Vorstand des Uniklinikums ausschließlich über ihr „ Entlastungskonzept“ sprechen, dass zu 12 Tage Mehrarbeit pro Jahr für jeden Beschäftigten führen würde. Das „Entlastungskonzept“ des Vorstandes war im Vorfeld des heutigen Treffens von 1300 der 1700 davon betroffenen Beschäftigten per Unterschrift abgelehnt worden.

Die Forderung der Beschäftigten nach mehr Personal und gerechter Bezahlung für die Beschäftigten der Tochtergesellschaften sind gerechtfertigt. Das „Entlastungskonzept“ des Uniklinikum-Vorstands zeigt nur wieder einmal, dass es keine gemeinsamen Interessen zwischen Arbeit“nehmer“ und -“geber“ gibt. Tarifkämpfe sind Klassenkämpfe. Die Interessen der Beschäftigten können nur die Beschäftigten selber gemeinsam, gegen die Interessen der Arbeit“geber“, durchsetzen.

Essen, 8.12.2017

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Die gekürzte Fassung der Auswertung des Bundestagswahlkampfes der DKP durch Männe Grüß, Mitglied des Sekretariats des Parteivorstandes der DKP erschien in der UZ vom 8. Dezember 2017. Hier nun die Langversion:

Ich möchte zu Beginn mit einer Tradition brechen, die es bei der Auswertung von Wahlen gibt. Ich möchte meine Auswertung nicht damit beginnen, festzuhalten, dass Wahlen verboten wären, wenn sie wirklich etwas verändern würden. Ich verzichte darauf nicht, weil ich die Aussage für falsch halte. Ich verzichte darauf, weil ich der Meinung bin, dass wir bei den Ergebnissen dieser Bundestagswahl (BTW) sehr feinfühlig sein müssen, wie wir sie interpretieren und das nicht durch diese kommunistische Binsenweisheit übertünchen sollten. Stattdessen möchte ich heute lieber eine andere Binsenweisheit in der kommunistischen Bewegung strapazieren: dass Wahlen „ein Gradmesser für die politische Reife der Arbeiterklasse“ darstellen, wie Engels es formulierte – und ich möchte ergänzen: ein Gradmesser für die Kräfteverhältnisse Klassenkampf.

Wie sind die BTW zu bewerten?

In einer ersten Erklärung nach den Bundestagswahlen schätzte das Sekretariat des Parteivorstandes ein: „Das Wahlergebnis stellt, bei gestiegener Wahlbeteiligung, einen Rechtsruck mit den damit verbundenen Gefahren dar.“

Wie ist diese Einschätzung zu bewerten? Zunächst: Die Einschätzung des Sekretariats ist in Bezug auf die Zusammensetzung des Bundestages 2017 gegenüber dem Bundestag 2013 eine richtige Aussage, die sich konkret belegen lässt: Mit Alexander Gauland von der AfD sitzt ab 2017 gegenüber 2013 ein Fraktionsvorsitzender im Bundestag, der im Wahlkampf die Position vertrat, dass es ein Recht geben müsse, auf die Leistungen der deutschen Soldaten in den beiden Weltkriegen stolz sein zu dürfen. Das ist nicht nur eine zynische Position angesichts der Millionen Menschen, die allein in der Sowjetunion dem Vernichtungskrieg des faschistischen Deutschlands zum Opfer fielen. Diese Position entlarvt die AfD auch ein Mal mehr als demagogische Kraft, wenn sie sich einerseits vermeintlich gegen Russland-Sanktionen ausspricht, andererseits aber mit solchen Positionen das Verhältnis zu Russland nachhaltig auf dem Gefrierpunkt hält. Denn jeder halbwegs nachdenkende Mensch weiß: Bis heute sind die Verbrechen deutscher Soldaten am sowjetischen Volk tief im historischen Bewusstsein der russischen Gesellschaft eingebrannt.

Zur Einordnung dieses Rechtsrucks im Bundestag stellt sich im nächsten Schritt die Frage: Ist der „Fall Gauland“ ein Novum in der jüngeren Geschichte der BRD?

Ich verweise hierbei auf die Positionen des Bundestagsabgeordneten Alfred Dregger, der 1987 hinausposaunte: Man müsse die gleiche Ehrfurcht vor allen deutschen Soldaten haben – inklusive der Waffen-SS. Ohne sich jetzt in Detaildeutungen zu verlieren, zeigt diese Position: Dregger und Gauland sind Brüder im Geiste. Und noch mehr: Beide waren bzw. sind Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Der Unterschied: Dregger war Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die zu dieser Zeit Regierungspartei unter Helmut Kohl war – also nicht wie die AfD jetzt in der Opposition saß.

Um die Frage also zu beantworten: Nein, der „Fall Gauland“ ist kein Novum im Bundestag. Ein Novum ist, dass diese Position im Bundestag außerhalb der Unionsfraktion von einem Fraktionsvorsitzenden einer anderen Partei vertreten wird. Das macht es in der Sache nicht besser und Gaulands Positionen nicht weniger gefährlich für den Friedenskampf. Aber gleichzeitig ist es auch eine Tatsache, dass der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder nicht solche Positionen von sich gibt, aber zusammen mit seiner Fraktion deutsche Soldaten im Rahmen der NATO an der russischen Grenze aufmarschieren ließ. Das ist zwar kein Rechtsruck im Sinne einer plötzlichen Verschiebung – sondern eine kontinuierliche Vertiefung des Aggressionskurses Deutschlands. Aber es macht einen Kauder gegenüber einem Dregger oder Gauland nicht weniger gefährlich in Bezug auf die akute Kriegsgefahr.

Es steht ohne Wenn und Aber fest: Die AfD ist eine Partei, die die Arbeiterklasse spaltet, von den Verantwortlichen für Massenarmut und -verelendung hier in Deutschland sowie von den Fluchtverursachern und ‑profiteuren gezielt ablenkt – ich sage „AfD“, nicht „AfD-Wähler“. In diesem Sinne wird die AfD das Parlamentsgeschäft im Sinne der Monopole betreiben. Aber den Aufstieg der AfD als entscheidendes Kriterium für eine Rechtsentwicklung heranzuziehen, kann zu Unschärfen führen bei der Beantwortung der entscheidenden Frage, wie die Kräfteverhältnisse im Klassenkampf einzuschätzen sind. Das ist aber die Frage, die uns als Kommunistische Partei naturgemäß im besonderen Maße interessieren muss bei Wahlen, und zwar aus Sicht der Arbeiterklasse.

In diesem Sinne möchte ich bei der Beurteilung der BTW folgendermaßen vorgehen:

  1. Einschätzung der BTW-Ergebnisse in Bezug auf den Bewusstseinstand der Arbeiterklasse sowie anderer Schichten
  2. Einordnung der Wahlergebnisse und des Wahlkampfes der DKP und Schlussfolgerungen für das weitere Handeln

1.) Zum Bewusstseinsstand der Arbeiterklasse im Spiegel der BTW-Wahlen

Um Aussagen über den Bewusstseinsstand der Arbeiterklasse zu treffen, gilt es im ersten Schritt, sich zu vergegenwärtigen, wie die Arbeiterklasse überhaupt gewählt hat. Dabei können empirische Erhebungen herangezogen werden, die verschiedene Wahlforschungs- und Umfrageinstitute erarbeitet haben. Insbesondere die Interpretationen dieser Umfragen durch die Institute sind mit Vorsicht zu genießen. Das Zahlenmaterial ist trotzdem eine wichtige Quelle, um Konturen im Wahlverhalten zu erkennen. Infratest dimap, die u.a. zwischen erwerbstätigen Arbeitern, Angestellten und Erwerbslosen unterscheiden, kommen dabei zu folgenden Ergebnissen:

  • Erwerbstätige Arbeiter und Angestellte haben in der Mehrheit CDU/CSU gewählt mit 25 bzw. 31 %, gefolgt von der SPD, die 23 % der Arbeiter und 20 % der Angestellten gewählt haben. Das Entscheidende an den Ergebnissen sind aber vor allem die Verluste der Unionsparteien unter den Arbeitern von 35 % 2013 auf 25 % 2017. Proportional zum Gesamtergebnis der Partei DIE LINKE sind auch ihre Wahlverluste unter den Arbeitern erwähnenswert: von 13 % 2013 auf 10 % 2017. Das Abschneiden wiegt umso schwerer, als dass die AfD mit 22 % Zustimmung unter den Arbeitern die LINKE um mehr als das Doppelte überflügelt hat.
  • Das Wahlverhalten unter den Erwerbslosen zeigt eine ähnliche Tendenz, weist aber gleichzeitig Besonderheiten auf: Wie seit den BTW 2005 bleibt die SPD stärkste Partei unter den Erwerbslosen (die zur Wahl gegangen sind). Zweitstärkste Kraft ist jetzt die AfD, die von 22 % der Erwerbslosen gewählt wurde. Die Verluste von CDU/CSU und SPD gegenüber der BTW 2013 fallen dabei vergleichsweise gering aus: CDU/CSU verloren gegenüber 2013 4 % und die SPD gegenüber 2013 3% unter den Erwerbslosen. Extrem fallen unter den Erwerbslosen hingegen die Verluste der LINKEN aus: Während 2013 mit 23 % fast jeder vierte Erwerbslose (unter den erwerbslosen Wählern) die LINKE wählte, waren es 2017 mit 11 % fast nur noch jeder zehnte. Damit wählen Erwerbslose die LINKE zwar immer noch überdurchschnittlich. Aber gerade unter den Erwerbslosen zeigen sich die deutlichen Veränderungen in der Wählerschaft der LINKEN bei dieser Bundestagswahl.

Um das Wahlverhalten der Arbeiterklasse einzuordnen, ist es weiterhin sinnvoll, auch das Wahlverhalten anderer Schichten in der Bevölkerung heranzuziehen. Dazu liegen keine gesonderten Umfragen vor. Allerdings gibt es Umfragen, die Auskunft geben über das Wahlverhalten nach Bildungsgrad. Das lässt zumindest indirekt Schlüsse zu, wie das Wahlverhalten der Intelligenz – aufgrund ihrer Tätigkeit vor allem in Städten konzentriert – ausfiel. So kam die Forschungsgruppe Wahlen zu folgenden Ergebnissen:

  • Während CDU/CSU und SPD unter den Hochschulabsolventen jeweils 6 % an Zustimmung verloren, konnten LINKE, Grüne und vor allem die FDP unter dieser Schicht zwischen 2, 3 und sogar 7 % zulegen. Insbesondere die Wahl von 18 % der Intelligenz für die Grünen zeichnet die Partei mit einem Gesamtergebnis von 8,9 % als eine Partei des urbanen Bildungsbürgertums aus.
  • In Bezug auf die Zustimmung im Bildungsbürgertum bildet die AfD den Gegenpol zu den Grünen: Nur 7 % der Hochschulabsolventen gegenüber 12,6 % insgesamt haben der AfD ihre Stimme gegeben. Allerdings verschiebt sich dieses Wahlverhalten schon unter den Wählern mit Hochschulreife (also ohne Uniabschluss): Hier erzielt auch die AfD 11 % wie die Grünen. Wobei das für die Grünen immer noch eine überdurchschnittliche Zustimmung unter dieser Wählergruppe bedeutet.

Die zentralen Ergebnisse im Wahlverhalten sind also noch mal zusammengefasst:

  1. Vor allem CDU/CSU haben empfindliche Verluste unter den Arbeitern zu verzeichnen, gleichwohl sie stärkste Kraft bleiben. Die Zustimmung der SPD unter den Arbeitern ist weiter abfallend gegenüber den vergangen Wahlen, wenn auch nicht derart erdrutschartig wie bei der CDU (vor allem im Osten der Republik).
  2. Die LINKE verliert sowohl unter den Arbeitern als auch gravierend unter den Erwerbslosen. Nennenswerte Zugewinne unter dem Bildungsbürgertum vor allem in den Metropolen in Westdeutschland (und West-Berlin) können diese Verluste aber ausgleichen.
  3. Die AfD ist unter den Arbeitern im Prinzip gleichauf mit der SPD und nur knapp hinter CDU/CSU. Die AfD rekrutiert fast doppelt so viele Wähler unter den Arbeitern und Erwerbslosen im Verhältnis zu ihrem Gesamtergebnis.

Wie sind diese Ergebnisse nun einzuschätzen in Bezug auf den Bewusstseinsstand in der Arbeiterklasse? Dazu folgende Thesen meinerseits, die nicht das Ergebnis einer kollektiven Meinungsfindung im Sekretariat des Parteivorstandes sind:

  1. Der Widerspruch zwischen der Propaganda der Großen Koalition und der sozialen Lage breiter Teile der Arbeiterklasse klaffte bei der BTW 2017 unüberbrückbar auseinander.

Der zentrale Wahlslogan der CDU „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“ wirkte auf große Teile der Arbeiterklasse völlig zu Recht wie blanker Hohn. Und dieser Wahlslogan reihte sich ein in eine Politik der Großen Koalition, die sich mit sozialen Maßnahmen schmückte, die im Kern aber eine fortschreitende Verelendung breiter Teile der Arbeiterklasse nicht aufhielt. Zu diesen Maßnahmen zählte z.B. der abschlagsfreie Rentenbezug nach 45 Jahren Versicherungszeit, die Einführung des Mindestlohns oder die Mietpreisbremse. All diese Maßnahmen gingen faktisch an den Bedürfnissen breiter Teile der Klasse vorbei: Nur eine Minderheit kann in den Genuss kommen, 45 Jahre am Stück in die Rentenkasse einzuzahlen; auch ein Mindestlohn von 8,84 € 2017 ändert nichts an der vorprogrammierten Altersarmut; und die Mietpreisbremse greift in keiner Weise, sondern fördert sogar den Mietanstieg infolge von Modernisierungen, bei denen die Mietpreisbremse nicht wirksam wird.

So hält die Verelendung breiter Teile der Klasse an, wobei der Charakter sich in den letzten zwei Jahrzehnten gewandelt hat: Während ein Arbeitsverhältnis in der Vergangenheit eine gewisse Sicherheit war, der Armut im Rahmen der Lohnarbeit zumindest geringfügig zu entfliehen, ist Armut trotz Arbeit zu einer prägenden Erfahrung in der Klasse geworden. Die Weichen für diese Entwicklung wurden bereits mit der Agenda 2010 unter Rot-Grün gelegt – aber 15 Jahre und eine Krise später hat diese Form der forcierten Ausbeutung der Arbeiterklasse ihren Stempel aufgedrückt. Entscheidend dabei ist nicht, ob der einzelne Arbeiter Erfahrungen des sozialen Abstiegs erlebt hat, sondern ob diese Verarmung in der Region, in der Branche oder auch in der Familie relevant ist.

Dass die Propaganda der Großen Koalition nicht mehr die Mehrheit der Arbeiterklasse erreicht, ist in diesem Sinne Ausdruck eines objektiven Widerspruchs: Einerseits die Notwendigkeit der beiden Volksparteien, eine Massenbasis für die Interessen der Monopolbourgeoisie zu sichern; andererseits die Notwendigkeit, alle gesellschaftlichen Bereiche vor allem entlang der Interessen der international agierenden deutschen Monopole auszurichten und damit die Ausbeutungsbedingungen zu verschärfen und ihren Expansionsdrang auf Kosten der Arbeiterklasse und breiter antimonopolitischer Volksschichten voranzutreiben.

  1. Der Angriff der vor allem international ausgerichteten deutschen Monopolbourgeoisie auf die soziale Lage der deutschen Arbeiterklasse drückt sich nicht automatisch in einer Bereitschaft zur Gegenwehr in sozialen Kämpfen aus.

Diese These steht nur scheinbar im Widerspruch zu These 1, in der Verelendungserfahrungen in der Arbeiterklasse in Kollision mit den (Wahl-)Versprechen der Großen Koalition geraten sind. Denn diese erste These sagt nichts darüber, in welcher Art und Weise sich die Verelendung im Bewusstsein der Klasse widerspiegelt. Dabei spielen eine Vielzahl von Faktoren eine Rolle: Ein ganz nahliegender und verständlicher Faktor ist das gleichzeitige Wirken der herrschenden Ideologie. Anders ist z.B. nicht zu erklären, dass 84 % der Wahlberechtigten laut tagesschau.de ihre wirtschaftliche Lage als „gut“ bzw. „sehr gut“ bezeichneten – trotz der realen Verarmung in den letzten Jahren. Diese Selbstverortung ist Ausdruck einer neoliberalen Selbstoptimierung, bei der ein Lohnverhältnis bereits als Kriterium für eine „gute“ wirtschaftliche Lage gesehen wird, und Fragen der Entlohnung oder Arbeitsbedingungen zweitrangig sind.

Das heißt aber nicht, dass die erlebte Entfremdung zwischen Medien- und Politikerpropaganda und der eigenen Alltagserfahrung in der Arbeiterklasse in ein apolitisches Verhalten abgleitet. So zeigt eine Studie der Forschungsgruppe Wahlen über die „wichtigsten Probleme in Deutschland“ seit 2000, dass bis 2010/2011 das „Problem Arbeitslosigkeit“ im Mittelpunkt stand. Seit Mitte 2014 trat neben „Euro-Krise“ und „Terror und Krieg“ das Thema „Ausländer/Integration/Flüchtlinge“ in den Vordergrund und verdrängte das Thema „Arbeitslosigkeit“ (eine Ausnahme bzgl. sozialer Probleme bildet das Thema „Rente“). Hier ist es zu kurz gegriffen, aus der veränderten Wahrnehmung wichtiger Probleme abzuleiten, dies sei das alleinige Ergebnis nationalistischer oder rassistischer Stimmungsmache. Vielmehr markieren die genannten Themen Bereiche, in denen Entwicklungen auf europäischer und internationaler Ebene in eine unmittelbare Wechselwirkung traten mit der politischen und gesellschaftlichen Lage in Deutschland. Sie verloren dadurch nicht ihren Klassencharakter, sondern drückten sich in anderer Art und Weise aus. Einen keineswegs reaktionären Ausdruck der Gegenwehr fand diese Haltung in den Massenprotesten gegen TTIP – ähnlich, wenn auch in anderen Formen, artikulierte sich der Widerspruch in den Internetkommentarlisten auf den Webseiten der Bewusstseinsindustrie im Zuge der Ukraine-Berichterstattung, bei der jeder kaputte Klodeckel in der Ukraine dem russischen Präsidenten Putin angelastet wurde.

  1. Die Zustimmung der AfD unter Erwerbslosen und Arbeitern ist nicht Ausdruck einer gestiegenen rassistischen Grundstimmung in der Arbeiterklasse.

Ohne Zweifel nutzte die AfD die steigenden Flüchtlingszahlen 2015/2016 aus, um auf einem rassistischen Ticket die Freifahrt in den Bundestag einzulösen. Doch dieses Ausnutzen fußt auf einer Flüchtlings- und Außenpolitik, die nicht klassenneutral war, sondern unter dem Vorzeichen stand, sie im Sinne der imperialistischen Gesamtinteressen der deutschen MB durchzusetzen. Zu diesen Gesamtinteressen zählte:

  • Eine wesentliche Ursache für den Anstieg der Flüchtlingszahlen in Deutschland 2015/2016 waren die von den NATO-Staaten und ihren Verbündeten angezettelten Kriege. Obwohl klar war, dass diese Kriege Fluchtbewegungen nach Europa nach sich ziehen werden, griff der deutsche Imperialismus selbst politisch und militärisch in die NATO-Aggressionen im Nahen Osten ein, um bei der Neuaufteilung nicht leer auszugehen.
  • Insbesondere die Abwerbung von Fachkräften war ein Ziel, Syrien – neben der militärischen Aggression durch NATO-gelenkte Söldner – ökonomisch in die Knie zu zwingen. Damit korrespondierte auch, dass die deutsche Bundesregierung ausgerechnet mit Einsetzen größerer Fluchtbewegungen im Nahen Osten die Gelder für UNO-Flüchtlingswerke in der Region kürzte. In der EU wurde die steigende Zahl der Flüchtlinge genutzt, um in die Souveränitätsrechte anderer Staaten – z.B. Griechenland – einzugreifen.
  • Innenpolitisch war Merkels „Wir-schaffen-das“ ein Instrument, um der deutschen Monopolbourgeoisie eine im Prinzip wehrlose, isolierte und manipulierbare Manövriermasse im Klassenkampf in die Hand zur Verfügung zu stellen, deren Integrationskosten bzw. Kosten durch fehlende Integration vor allem auf die Arbeiterklasse abgewälzt werden. An dieser Stelle sei nur auf den aktuellen Bericht der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hingewiesen: In ihm wird festgestellt, dass von den 860.000 Menschen ohne Wohnung in Deutschland, 440.000 Geflüchtete sind. Die Zuwanderung hat in diesem Punkt also tatsächlich die Wohnungssituation verschärft, wenngleich die Geflüchteten dafür nicht die Verantwortung tragen.

In diesem Sinne war die gesamte Flüchtlingspolitik von Beginn an vor allem eines: eine Form des Klassenkampfes von oben. Dies haben auch große Teile der Klasse – wenn nicht durchdacht – so doch empfunden. Die einzige politische Artikulation gegen diese imperialistische „Wir-schaffen-das“-Politik bot vermeintlich die AfD an. Ihr ansonsten lupenreines neoliberales Programm spielte dabei gar keine Rolle mehr. Wie widersprüchlich dabei das Wahlverhalten ausfiel, zeigt eine Umfrage unter AfD-Wählern am Wahlabend von Infratest dimap: Demnach gaben fast zwei Drittel der AfD-Wähler an, die AfD „aus Enttäuschung über andere Parteien“ gewählt zu haben. Über die Hälfte der AfD-Wähler stimmte der Einschätzung zu, dass die AfD sich „nicht genug von rechtsextremen Positionen“ distanziere. Diese Antwort drückt also aus, dass die Mehrheit der AfD-Wähler mit den „rechtsextremen Positionen“ der Partei eigentlich nicht einverstanden ist.

  1. Die Partei DIE LINKE und die gesellschaftliche Linke betrachten die Arbeiterklasse nicht als Hauptadressaten ihrer Politik – insbesondere auf dem Gebiet der DDR.

Bei der Erläuterung dieser These beginne ich mal mit einer autobiografischen Beobachtung: In meiner Jugend als SDAJler Anfang der 90er Jahre war es völlig normal, Bundeskanzler Helmut Kohl jeden öffentlichen Auftritt zu versauen. Das machte vor allem deshalb so einen Spaß, weil die Bevölkerung im Prinzip immer auf unserer Seite war. Wenn es gegen „Birne“ ging, waren wir uns alle einig. Zurück ins Jahr 2017: Kein Merkel-Wahlauftritt findet ohne Proteste statt. Ohne Zweifel waren bei diesen Protesten Transparente und Plakate von AfD und NPD zu sehen. Es gab aber auch Schilder, die zum Generalstreik aufriefen oder direkte Demokratie einforderten. Nicht zu sehen waren hingegen Fahnen und Transparente der Partei DIE LINKEN – auch nicht der DKP. Warum eigentlich nicht? Weil Faschisten da waren? Warum wurden sie nicht zurückgedrängt? Warum wurde ihnen das Vorrecht eingeräumt, gegen eine Kanzlerin der Monopole zu demonstrieren?

Ich glaube, an dieser Beobachtung im Wahlkampf wird einiges deutlich, was ich als eine Tendenz in bestimmten linken Kreise wahrnehme: Akzeptiert wird nur eine Arbeiterklasse, wie man sie sich wünscht. Die Linke redet nicht wie Gabriel von „dem Pack“, aber so richtig geheuer ist dem urbanen Salonlinken dann diese Arbeiterklasse doch nicht. Zu beobachten ist insbesondere in den letzten Jahren, dass die gesellschaftliche Linke sich nicht nur politisch sondern auch kulturell immer mehr von der Arbeiterklasse entfremdet und mitunter massenfeindliche, elitäre Ideologien immer mehr Zuspruch unter Linken erfahren, wenn auch in subtiler Form. Ich bin ein wenig stolz, Mitglied einer Partei zu sein, in der solche massenfeindlichen Allüren nie akzeptiert wurden. Aber wenn wir ganz ehrlich sind, müssen wir uns auch eingestehen, dass diese Tendenz in der Linken unsere Partei nicht völlig unberührt lässt.

Doch es waren beim Wahlkampf nicht einfach nur kulturelle Dissonanzen, die dazu führten, dass große Teile der wählenden Arbeiterklasse nicht der Partei DIE LINKE ihre Stimme gaben. Es gibt dafür auch handfeste politische Fehlorientierungen bei der Partei DIE LINKE.

Zu verdeutlichen ist dies an einem Positionspapier des LINKEN-Vorsitzenden Bernd Riexinger im Wahlkampf mit dem eingängigen Titel „For the many, not the few: Gute Arbeit für Alle!“ In diesem Positionspapier dreht es sich um die Forderung nach einem „neuen Normalarbeitsverhältnis“. Riexinger stellt dazu fest, dass die offiziell gesunkene Erwerbslosenzahl im Wesentlichen durch die Ausweitung der prekären Arbeit erzielt wurde. Das ist keineswegs falsch – und falsch sind auch nicht die Forderungen, die in dem Papier erhoben wurden wie die Arbeitszeitverkürzung oder die Anhebung des Mindestlohns auf 12 € uvm. Das alles liest sich wie ein Schlaraffenland für Arbeiter und Angestellte und macht sich dementsprechend gut im Wahlkampf. Das Problem an dem Positionspapier ist, dass es die Interessen der Arbeiterklasse auf ihre nächstliegenden sozialen Interessen reduziert.* Das stimmt aber mit der tatsächlichen Widerspruchsverarbeitung in der Klasse nicht überein, wie die Bundestagswahlen zeigen. Das hat m.E. vielschichtige Gründe:

  • Wie erwähnt, wird das politische Interesse der Menschen seit 2014/15 dominiert durch das Thema Fluchtbewegungen nach Europa und Deutschland. Anstatt aber die Empörung über Merkels imperialistische Außenpolitik anzugreifen, vermieden es Riexinger in seinem Positionspapier und die LINKE in ihrem Wahlkampf tunlichst, das Thema Flucht und Merkels Flüchtlingspolitik entsprechend anzugehen. Diese Lücke überließ die LINKE stattdessen der AfD, der so allein auf die Arbeiterklasse losgelassen und durch die Medien gefördert im Prinzip alles nachgesehen wurde durch ihre Wähler – selbst, dass die AfD sich mit ihrem Bekenntnis zu NATO im Programm zum Fluchtverursacher Nr. 1 auf der Welt bekennt. Es gilt festzuhalten: „Gescheitert sind im Bundestagswahlkampf (…) Strategien, die darauf zielten, dem Thema Flüchtlinge und Integration durch andere (soziale) Themen (…) die wahlentscheidende Bedeutung zu nehmen.“ – so schrieb es die Rosa-Luxemburg-Stiftung in einer ersten Wahlanalyse ihrer eigenen Partei ins Stammbuch.
  • Bei der Partei DIE LINKE kommt ihre regionale Verankerung auf dem Gebiet der DDR hinzu. Gleichwohl die Kreise im Osten immer kleiner werden, die die DDR selbst bewusst miterlebt haben, darf die identitätsstiftende Rolle der DDR im Bewusstsein der ostdeutschen Menschen nicht unterschätzt werden, die auch in jüngeren Generationen fortbesteht. Das wird verstärkt und reproduziert durch die Tatsache, dass Westdeutsche nach wie vor zentrale Wirtschaftspositionen und Stellen im Öffentlichen Dienst dominieren, was – nicht zu Unrecht – von den Menschen im Osten als (westdeutscher) Kolonialismus empfunden wird – zusammen mit der organisierten Deindustrialisierung nach der Konterrevolution und der damit einhergehenden Einführung eines Billiglohn-Reservats „Ost“. Dazu zählen nicht zuletzt auch die ideologischen Angriffe gegen die DDR: von den Strafrenten bis zur Verteufelung der DDR-Kindergärten. Die Menschen empfinden diese Angriffe dabei nicht unbedingt als Angriffe gegen „den Sozialismus“, sondern in erster Linie als Angriff gegen ihre Heimat. Und in diesem Sinne haben die Menschen in Ostdeutschland auch Null-Toleranz für den Kniefall von Teilen der Partei DIE LINKE vor dem staatlich verordneten Antikommunismus. Dieser äußerte sich beispielsweise im Wahlkampf darin, dass die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak der SED attestiert, eine rechte Partei gewesen zu sein, weil sie sich u.a. auf die Nation bezog. Und natürlich taucht die Rolle der DDR und die spezifische Situation der Ostdeutschen heute in Riexingers Positionspapier mit keiner Silbe auf. Das zeigt aber: Die Führung der Partei DIE LINKE pflegt theoretisch ein ökonomistisches Verständnis von Klassenkämpfen. Für sie gibt es den Klassenkampf nur im ökonomischen Klassenkampf um Löhne, Arbeitszeit etc. Vom politischen Klassenkampf will ihre Führung nichts wissen. Für diese theoretische Uneinsichtigkeit bekam sie ganz praktisch in Ostdeutschland bei den BTW die Quittung. Kein Grund zur Freude, aber eine Tatsache.
  • Wie verengt die Sicht in Riexingers Positionspapier ist, zeigt auch die Tatsache, dass das Thema Frieden einfach nicht erwähnt wird, obwohl dieses Thema, wie die Langzeitumfragen der Forschungsgruppe Wahlen zeigt, von größerer gesellschaftlicher Relevanz ist nach 2010 als das Thema „Arbeitslosigkeit“. Und dass auch, obwohl gerade in Ostdeutschland Mehrheiten, nicht nur allgemein gegen Krieg sind, sondern dies überdurchschnittlich mit einer Abneigung gegenüber der NATO und der Aggressionspolitik gegen Russland verbinden. Alle Umfragen zeigen hier dieselbe Tendenz. Auch hier erliegt der „Nur-Gewerkschafter“ Riexinger wieder seiner eigenen verengten Sicht, was Klassenkämpfe sind. So wird aber ersichtlich, warum die LINKE ihre Bindekraft im Osten verliert – auch und vor allem in der Arbeiterklasse.
  • Zuletzt: Wie glaubwürdig sind die sozialen Forderungen der Partei DIE LINKE, wenn wir uns ihre Regierungspolitik allein in Berlin vor Augen führen? Von der größten Privatisierung des öffentlichen Wohnungsbestands in der Geschichte Berlins über die Agitation gegen (!) das Volksbegehren zur Offenlegung der Verträge bei der Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe bis zur jetzt angestrebten Privatisierung von Schulgebäuden durch den R2G-Senat: Kontinuierlich gestaltet die Partei DIE LINKE den Sozialabbau in Regierungsverantwortung mit. Das macht die Wahl der Partei schon für die Mitglieder zu einer Qual – dass diese Mitglieder im Familien- und Bekanntenkreis für ihre Partei offensiv werben, darf bezweifelt werden.

2.) Einschätzung der Wahlergebnisse der DKP und Schlussfolgerungen

a) Einschätzung der DKP-Wahlergebnisse

Wenn ich das Ergebnis der Partei DIE LINKE so ausführlich interpretiert habe, dann nicht, um auf die Freunde in der Partei DIE LINKE im besonderen Maße einzuschlagen und dabei Gefahr zu laufen, den eigentlichen (Klassen-)Gegner aus dem Blick zu verlieren. Ich habe mich so ausführlich mit der Partei DIE LINKE beschäftigt, weil ich der Meinung bin, dass wir aus den Fehlern der Partei DIE LINKE beim BTW 2017 etwas lernen können – lernen können, Fehler zu unterlassen, unsere Chancen zu erkennen als Partei (nicht nur in Wahlkämpfen) und zu dem zu werden, was wir im Bundestagswahlkampf u.a. behauptet haben zu sein: Druck von links auf die Partei DIE LINKE.

Ich stelle einleitend fest: Wir haben in Bezug auf das nummerische Ergebnis mit 11.713 Stimmen keinen Druck von links auf die Partei DIE LINKE ausgeübt. Das Ergebnis spiegelt den marginalen Einfluss der DKP wider. Das ist zwar bitter in dieser Konkretheit – aber verwundern kann dieses Ergebnis die Partei nicht.

Es wäre davon ausgehend auch falsch, die DKP auf ein „linkes Korrektiv“ der Partei DIE LINKE im Wahlkampf zu reduzieren. Das erste Ziel der DKP-Kandidatur war es, konzentriert nach außen zu treten – und zwar auf Ebene der Grundorganisationen –, Erfahrungen in den Diskussionen mit Menschen zu sammeln, seine eigene Stärke, aber natürlich auch Schwächen kennenzulernen. Dieses Ziel hat unsere Partei mit dem Wahlkampf erreicht.

Auf Grundlage Einschätzung gilt es dann, das nummerische Ergebnis einzuordnen. Zum Vergleich können die Wahlergebnisse der EU-Wahl 2014 herangezogen werden, wo die DKP bundesweit etwas über 25.000 Stimmen erreichte – also mehr als das Doppelte. Wie erklärt sich diese Differenz?

  1. Mehrere tausend Stimmen sind uns entgangen, weil wir in 7 Bundesländern gegenüber der EU-Wahl 2014 nicht wählbar waren. Organisatorisch war die Hürde hier, dass wir sehr viel mehr Unterschriften sammeln mussten – und zwar in jedem Bundesland. Die Gründe, warum das nicht flächendeckend gelang, sind unterschiedlich: Sie sind im Osten überwiegend Ausdruck einer organisatorischen Schwäche und in westdeutschen Bezirken z.T. Ergebnis eines Boykotts von Teilen der Partei.
  2. Das Spektrum, auf das die DKP bei der BTW 2017 abzielte, war gering: Es ging um Wählerinnen und Wähler, die die DKP kennen und dieses Mal bei uns statt bei der LINKEN ihre Kreuz machen sollten. Für diesen wirklich kleinen Kreis an potenziellen Wählern reichten im Prinzip schon ein Artikel im ND und ein Artikel in der jW, die im Wahlkampf die Zerstrittenheit der DKP dokumentierten. Damit war die DKP für dieses Umfeld im Prinzip schon unwählbar, wobei die Gründe für diese Zerstrittenheit erst mal völlig irrelevant sind. In diesem Kontext ist es dann aufgrund eines mehr als fragwürdigen Wahlkampfbudgets der MLPD gelungen, sich in Form von Materialschlachten als Wahlalternative zu uns zu profilieren, wobei sie es im Osten wohlwissend vermied, ihre antikommunistische Haltung gegenüber der DDR zu preiszugeben. Aufgrund ihrer finanziellen Ressourcen hatte die MLPD dabei einen strategischen organisatorischen Vorteil: Sie war in der Lage, flächendeckend – auch in dünn besiedelten Regionen – mit Wahlplakaten ihre Präsenz abzusichern.
  3. Zuletzt muss auf den unterschiedlichen Charakter der EU- und Bundestagswahl hingewiesen werden: EU-Wahlen werden zu Recht nicht ganz ernst genommen – jeder weiß im Prinzip, dass das EU-Parlament faktisch eine demokratiefreie Zone ist. Bei BTW haben die Menschen tatsächlich das Gefühl – und gegenüber der EU-Wahl ist da auch etwas Wahres dran –, dass ihre Stimmenabgabe wirklich bedeutend ist und sie damit über die Geschicke im Land mitentscheiden. Und in diesem Zuge überlegen sie sich sehr gut, ob eine Stimme für die DKP eine „gut angelegte Stimme“ ist. An dieser Tendenz bei BTW kann die DKP auf absehbare Zeit erst mal nichts ändern.

Diese drei Punkte machen die Stimmenverluste gegenüber den EU-Wahlen 2014 verständlich. Interessant ist, zu untersuchen, wo die DKP bei den BTW gegenüber den EU-Wahlen 2014 ihr Wahlergebnis halten konnte. Das ist tatsächlich in einem Bundesland der Fall: Brandenburg. Das Ergebnis ist hier in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert:

  • Mit 2.500 Zweitstimmen war es in absoluten Zahlen das beste Ergebnis bundesweit.
  • Bezogen auf die Mitgliederzahl der DKP – aber auch die Bevölkerungszahl – in NRW, wo die Partei ihr zweitbestes Ergebnis mit ca. 2.200 Zweitstimmen hatte, sticht das Brandenburger Ergebnis noch mal hervor.
  • Brandenburg ist das einzige Bundesland, in dem die DKP doppelt so viele Stimmen erhielt wie die MLPD – das gelang ansonsten nur mit einem hauchdünnen Vorsprung von ca. 70 Stimmen der Berliner DKP.

Was sind die wesentlichen Faktoren, die zu diesem Ausnahmeergebnis in Brandenburg führten? Im Wesentlichen sind es zwei Gründe:

  1. Die DKP Brandenburg weist eine kontinuierliche Wahlpolitik auf. Die Brandenburger Genossinnen und Genossen kandidieren seit 2004 bei den Landtagswahlen und waren somit z.B. auch 2014 neben der EU-Wahl auf dem Stimmzettel der Landtagswahlen. Und damit verbunden war natürlich auch ein entsprechendes Auftreten im Wahlkampf. Gegenüber den letzten Wahlen ist die DKP Brandenburg dazu übergegangen, in allen Wahlkreisen mit Direktkandidaten anzutreten. Welche positiven Effekte es hat, die DKP auch mit der Erststimme wählen zu können, zeigen die Ergebnisse in Bottrop. Eine rein wahlpolitische Konsequenz daraus sollte also lauten: Wahlpolitik braucht wahlpolitische Kontinuität und kommunistische Persönlichkeiten, die der Partei ein Gesicht geben. Das gilt umso mehr, als dass wir der Erfahrung Rechnung tragen müssen, dass ganze Generationen seit 1989 nicht mehr wissen, was Kommunisten eigentlich wollen, wofür sie stehen – einfach weil es schlichtweg keine Kommunisten in ihrem Umfeld gibt.
  2. Die Kandidatur der DKP in einem ostdeutschen Bundesland stößt auf einen Nährboden der politischen Sympathie in größeren Bevölkerungsteilen. Ich kann diese These nicht quantitativ belegen, aber meine neue Erfahrung im Wahlkampf im Osten – gegenüber den Erfahrungen in West-Berlin und Niedersachsen – war, dass Antikommunismus keine Rolle spielte – selbst in Gesprächen mit bekennenden AfD-Wählern. Das Gegenteil war der Fall: Ein positiver Bezug auf die DDR war in den Gesprächen ein gemeinsamer Nenner und Türöffner für Gespräche. Diese Erfahrung war für mich als Wessi völlig neu. Die Wahlergebnisse sind deshalb für mich ein Indiz dafür, dass die DKP trotz ihrer organisatorischen Schwäche auf dem Gebiet der DDR in Bezug auf die Stimmungslage in breiten Bevölkerungsteilen über Wahlpolitik hinaus eine Chance hat, sich organisatorisch zu entwickeln. Das setzt natürlich voraus, zumindest punktuell auch bundesweite Ressourcen in den Osten zu stecken, die nicht im Verhältnis zur tatsächlichen Mitgliedschaft stehen. So muss m.E. unbedingt und frühzeitig bei den nächsten BTW mindestens eine weitere Kandidatur in Ostdeutschland abgesichert werden. Das kann nur durch einen Kraftakt der Bundespartei gelingen und eine Verbindlichkeit, diesen Kraftakt als Bundespartei zu leisten.

Ich bin jetzt auf einige Aspekte eingegangen, wie sich die Stimmenverluste bei der BTW gegenüber der EU-Wahl 2014 erklären. Das erklärt aber m.E. noch nicht, warum es nicht gelungen ist, von den Wählerverschiebungen bei der Partei DIE LINKE zu profitieren, z.B. Teile der Arbeiterklasse auf uns aufmerksam zu machen, die sich von der LINKEN abwandten. Ein Grund vorweg geschickt ist sicherlich wiederum organisatorischer Natur: Da wo die LINKE ihre größten Verluste hinnehmen musste – im Osten–, stand die DKP einfach nicht auf dem Wahlzettel. Klar muss auch sein: Es kann an dieser Stelle nicht darum gehen, herzuleiten, dass eine andere Ausrichtung im Wahlkampf tatsächlich im nennenswerten Maße die Größenordnung des Ergebnisses beeinflusst hätte. Wenn wir uns allein unsere finanziellen Spielräume vor Augen führen, müssen wir klar benennen: Es ist auf unserem Level das finanzielle Sein in der Kasse der Bundespartei, das das Bewusstsein der Arbeiterklasse im Wahlkampf bestimmt. Unter dieser Prämisse möchte ich aber auch auf einige Aspekte zur inhaltlichen Ausrichtung des DKP-Wahlkampfes sagen, die ich für bedeutend halte:

1. Es war richtig, mit der Grundlosung „Für Frieden, Arbeit, Solidarität – wählt Kommunisten!“ aufzutreten.

Wir haben damit versucht, zum Ausdruck zu bringen:

  • Frieden und Arbeit sind die zentralen Felder der Klassenauseinandersetzung. Damit liegen wir richtig und sind damit nicht den Weg des LINKEN-Vorsitzenden Riexinger gegangen, den Menschen Scheuklappen aufzusetzen und ihren Horizont auf ökonomische Forderungen einzustampfen.
  • Wir haben mit dem Schlagwort „Solidarität“ ein Verhaltensprinzip der Arbeiterbewegung in den Mittelpunkt gestellt, das seine gegenseitige Hilfsbereitschaft aus der gemeinsamen materiellen Grundlage ableitet – nicht aus selbstloser Nächstenliebe.
  • Wir haben das Ganze deutlich gekennzeichnet als Positionen der „Kommunisten“.

Kritisch müssen wir im Nachhinein allerdings auch bewerten, in wie weit es uns gelungen ist, die beiden Themen Frieden und Arbeit wahrnehmbar im Wahlkampf zu konkretisieren. So ist das Eintreten für den Frieden in dieser Allgemeinheit schwer greifbar – und wir sind nicht den Schritt gegangen, die Friedensfrage dort zu konkretisieren, wo der Widerspruch zwischen Friedenspositionen in der Bevölkerung und der Kriegstreiberei der Herrschenden am deutlichsten auseinanderklafft: in der Haltung zu Russland. Ich verweise hierzu auf die jüngste Umfrage des französischen Meinungsforschungsinstitut Ifop, die ergab, dass 87 % der Deutschen dafür sind, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und Russland verbessern. Diese Kritik muss dabei richtig eingeordnet werden: Natürlich sind wir in unseren Flyern oder der UZ-Extra mit der Forderung „Frieden mit Russland!“ aufgetreten. Aber wenn wir bedenken, dass die meisten Menschen nur über unsere Plakate auf uns aufmerksam geworden sind und vielleicht noch durch unsere Pressearbeit, müssen wir in der Außenansicht feststellen, dass dieses Alleinstellungsmerkmal der DKP im Wahlkampf nach außen nicht wirklich durchdrang.

Ähnliches – wenn auch in einer anderen Form – gilt für das Thema „Arbeit“. Wir haben als DKP sehr wohl erkannt, dass die Frage von Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich eine strategische Forderung ist, die einen Konter- und Sammelpunkt gegen die zunehmende Spaltung der Klasse und die anhaltende Arbeitsplatzvernichtung im Zuge der wissenschaftlich-technischen Umwälzung der Produktivkräfte bildet. Das zeigen nicht nur die Diskussionen in den Gewerkschaften, sondern auch die anstehenden Tarifauseinandersetzungen in der Metallbranche, in der die IG Metall das Thema Arbeitszeit in den Mittelpunkt stellt. Nun müssen wir allerdings auch eingestehen: Arbeitszeitverkürzung liegt den Menschen als Forderung nicht auf den Lippen – die IGM muss für ihre Tarifrunde viel Aufklärung leisten. Ergo: Die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung wäre nicht durch die Decke gegangen bei den Menschen im Wahlkampf und hätte auf Wahlplakaten auch nicht funktioniert. Aber da Wahlkämpfe eben ein konzentriertes Auftreten der Partei nach außen sind, wäre es m.E. richtig gewesen, den Wahlkampf auch für eine Aufklärungskampagne unter Kolleginnen und Kollegen zu nutzen, um über unsere Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich zu informieren und uns zu profilieren. Wir hätten damit sicherlich nur einen kleinen Kreis der Klasse erreicht – aber es wäre der nicht nur für uns attraktivste, sondern auch für die Formierung der Arbeiterbewegung wichtigste Teil der Klasse gewesen.

Positiv ist in Bezug auf unsere Losungen weiterhin hervorzuheben, dass wir im Wahlkampf im Gegensatz zur Partei DIE LINKE die Klassenkräfte plakativ in den Mittelpunkt stellten, die für die forcierte Ausbeutung, für Flucht und Kriege die Verantwortung tragen: „Die Reichen“. Ich weiß, dass dieser Begriff unter uns als nicht gerade exakt aufgefasst wird. Aber ich kann euch versichern: Der Begriff „Finanzoligarchie“ ist in den Köpfen der Menschen keineswegs exakter definiert.

Für den Wahlkampf war diese Schlagrichtung wichtig und über den Wahlkampf hinaus muss die Forderung nach einer Millionärssteuer ein wichtiger Eckpfeiler in der Agitation sein, wenn es darum geht, die ideologische Mauer des neoliberalen „Sachzwangs Sparen“ zu durchbrechen. Ich glaube weiterhin, dass das Wahlplakat „Gesundheit als Ware? Das ist doch krank!“ durchaus seine Wirkung erzielte, weil damit eine Empfindung in der Bevölkerung aufgriffen wurde, dass Gesundheit nicht Profitinteressen unterworfen werden darf und wir uns damit indirekt auf die Tarifbewegung in den Krankenhäusern bezogen.

2. Auch wir haben uns gescheut, konkrete Antworten auf die imperialistische Flüchtlingspolitik zu geben.

Mit unserem Sofortprogramm haben wir strategisch den richtigen Pflock gesetzt, aber der Wahlkampf der Partei DIE LINKE zeigt auch, was wir auch falsch gemacht haben: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wenn der Stein des Anstoßes in einer Klassenauseinandersetzung der sprunghafte Anstieg von Geflüchteten ist, die Menschen auf diese konkrete Frage eine konkrete Antwort wollen.

Wenn die Arbeiterklasse den Zuzug von Geflüchteten als Konkurrenz wahrnimmt, dann ist es sicherlich richtig, sich gegen die Spaltung der Klasse zu wenden. Aber es liegt doch auf der Hand, dass diese Agitation eben auch eher Aufklärungscharakter hat, aber wir nicht davon ausgehen können, dass ein derart ausgereiftes Klassenbewusstsein vorherrscht, dass in der Solidarität mit den Geflüchteten z.B. auf dem Arbeitsmarkt gleichzeitig die Verteidigung der eigenen Interessen erkennt wird. Wenn es so wäre, würden die Kräfteverhältnisse im Land anders aussehen.

Was ist die Konsequenz daraus? Die Konsequenz kann m.E. nicht sein, mit Katja Kipping und der AfD um ein Einwanderungsgesetz mit menschlichem Antlitz zu streiten – da vertrete ich den Standpunkt: das gibt es im Imperialismus nicht. Der Imperialismus sorgt durch das Gesetz der ungleichen Entwicklung stets dafür, neue Flucht- oder Migrationsgründe zu schaffen. Das heißt aber nicht, dass die Frage egal ist! Krieg ist auch ein Wesensmerkmal des Imperialismus, aber keiner würde deshalb behaupten, die Frage sei im antiimperialistischen Kampf egal. Dementsprechend hätten wir m.E. den imperialistischen Charakter der Merkelschen „Wir-schaffen-das“-Politik deutlich als solchen benennen und ablehnen müssen. Ich möchte das nur an zwei Aspekten deutlich machen:

  • Wir hätten das Thema „Frieden“ stärker auf das Thema Flucht zuspitzen müssen. Ich erwähnte bereits, dass die NATO mit ihrer Kriegspolitik Haupttriebkraft war für die Fluchtbewegungen aus dem Nahen und Mittleren Osten. Das hätte ein zentraler Zugang sein können, den Blick auf die wirklich Verantwortlichen von Flucht zu richten – und die AfD zu entlarven.
  • Wir hätten uns stärker der Frage stellen müssen, wer die Kosten durch Aufnahme, Versorgung und Integration von Geflüchteten trägt. Wir hätten auch in diesem Punkt explizit sagen müssen: Die Reichen tragen mit der Politik in ihrem Interesse die Verantwortung für Flucht – sie sollen auch die Kosten der Flucht und Integration zahlen.

Diese Ansätze wären m.E. Ansätze – nicht Komplettlösungen – gegen die rassistische Agitation der AfD gewesen, die genau in diesen Punkten ihren ganzen Klassencharakter offenbart, indem sie gezielt ablenkte von den Fluchtverursachern. Von daher kann es auch nicht angehen, bei der Frage der Verantwortung für das AfD-Ergebnis immer nur auf andere zu zeigen – wir müssen in diesem Punkt auch Selbstkritik leisten, um Schlussfolgerungen für das weitere Handeln zu ziehen.

3. Mit dem Sofortprogramm hat die DKP ihre Bereitschaft signalisiert, in aktuelle Klassenkämpfe einzugreifen. Aber die besten Programme kämpfen nicht – Menschen kämpfen.

Egal, wie genau wir um unsere Losungen im Wahlkampf gerungen hätten: Wir stehen vor einem Glaubwürdigkeitsproblem, mit dem erst mal alle Parteien im Wahlkampf zu kämpfen haben. Das Problem heißt: Wir können viel erzählen, wenn der Tag lang ist – entscheidend ist, wie wir handeln. Und bei einer Kommunistischen Partei gibt es noch einen weiteren Punkt: Ziel unserer Wahlpolitik ist nicht nur, dass die Menschen uns wählen sollen – wir wollen die Menschen mobilisieren – über den Wahlkampf hinaus. So etwas kann der Sache nach aber nicht funktionieren, indem wir den Menschen im Wahlkampf das Sofortprogramm in die Hand drücken – und nach der Wahl unsere einzige Aufgabe darin sehen, die Klasse mit unseren richtigen Losungen im Sofortprogramm zu beschallen. Der Motor für die Entwicklung von Klassenbewusstsein für die Entwicklung eines antimonopolistischen Bewusstseins in den Massen ist das eigene Handeln – und unser Handeln als Kommunistinnen und Kommunisten in Abwehrkämpfen ist der Gradmesser für das Vertrauen, dass uns und unseren Losungen entgegengebracht wird. Wir stoßen hier also an einen Punkt, wo die Bedingungen für unser Eingreifen in antimonopolistische Abwehrkämpfe auf engste mit zwei Fragen verbunden sind:

1. In wie weit gelingt es uns, möglichst exakt zu bestimmen, worin sich der Antagonismus zwischen Monopolbourgeoisie und antimonopolitischen Volksschichten mit der Arbeiterklasse als Kern heute herausbilden?

Der Leitantrag des PVs an den 22. Parteitag weist eindeutig darauf hin, dass wir diesen Weg der Strategieentwicklung gehen wollen. Er zeigt aber m.E. auch unsere Grenzen auf: Dass unser marginaler Einfluss in der Klasse einhergeht mit einer Unkenntnis, in welchen konkreten Formen sich der anhaltende Klassenkampf von oben im Bewusstsein der Arbeiterklasse widerspiegelt und welche Schlussfolgerungen daraus in der Parteiarbeit zu ziehen sind. Wir sehen hier also: Ein theoretisches Problem der Partei – nämlich die Strategieentwicklung – stößt an ihre Grenzen aufgrund der mangelnden Erfahrung der Partei in der politischen Praxis. Das wiederum ist im Wesentlichen ein Problem der Organisationspolitik.

2. In wie weit gelingt es uns organisationspolitisch, die Bastionen der Partei vor Ort zu stärken, wo die Partei sich im Alltag als glaubwürdige Kraft im antimonopolistischen Kampf profilieren muss?

Hier schließt sich der Kreis: Theoretische Klarheit in der Strategieentwicklung kann nur einhergehen mit einer gezielten Stärkung der Grundorganisationen der DKP, weil diese Augen, Ohren und Hände der Partei im Alltag sind. Eine hohe Zahl funktionierender GOs erhöht nicht einfach nur unsere Schlagkraft, sondern erhöht unseren Bekanntheitsgrad in der Klasse und eben auch die Wahrnehmung der Partei bei der möglichst exakten Erfassung, wie die Klasse denkt und fühlt, wo der Klassengegner einfallen kann und wo die Möglichkeit besteht, die Hegemonie des Klassengegners in kleinen Teilabschnitten des Klassenkampfes zu brechen. Diesen Ansatz verfolgt m.E. der Antrag zur Parteistärkung, den wir dieses Wochenende als Antrag an den 22. Parteitag beschließen werden.

b) Schlussfolgerungen für das aktuelle Handeln der Partei

Ich habe bereits benannt, dass das Ringen um eine Konkretisierung des Leitantrags und die Diskussion um den Antrag zur Parteistärkung im Prinzip schon zwei Schlussfolgerungen sind aus der Einschätzung der Bundestagswahl und unserem Wahlkampf. Ich möchte abschließend aber auch ein paar Punkte benennen, wo wir als Partei jetzt nach der Wahl in Klassenauseinandersetzungen konzentriert eingreifen sollten.

Um hierfür einen Anhaltspunkt zu liefern, gilt es, im ersten Schritt sich die Frage zu stellen: Was sind die zentralen Vorhaben der deutschen Monopolbourgeoisie in der kommenden Zeit? Eine genaue Beobachtung des Theaters um die Regierungsbildung ist hier weniger ergiebig als die Monopole im O-Ton zu lesen – so z.B. den 10-Punkte-Plan des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Ich möchte aus diesem 10-Punkte-Plan auf zwei Aussagen hinweisen:

Im BDI-Plan heißt es: „Innovation und Investitionen statt weiterer sozialer Wohltaten. (…) Politik und Gesellschaft müssen wieder mehr Zutrauen in marktwirtschaftliche Prozesse fassen.“

Das ist übersetzt eine klare Ansage, welche staatsmonopolitischen Eingriffe im Interesse der Monopolbourgeoisie auf der Tagesordnung stehen: Eine weitere Umverteilung des Steueraufkommens zur Entwicklung und Entfaltung der Produktivkräfte im Interesse der Monopole. Nichts anderes ist gemeint, wenn der BDI und Politik ständig von der Digitalisierung aller Lebensbereiche schwadronieren – ob die Digitalisierung in der Schule, im Verkehr oder dem Ausbau der Breitbandnetze. Bei allen diesen Projekten geht es darum, durch Technologievorsprung der Produktivkräfte den Monopolen Extraprofite zu sichern. Diese Förderung zahlen die Werktätigen nicht nur mit ihrem Löwenanteil am Steueraufkommen, sondern gleichzeitig durch eine weitere angestrebte Enteignung öffentlichen Eigentums und damit Leistungen der öffentlichen Hand. Nichts anderes ist gemeint, wenn der BDI „mehr Zutrauen in marktwirtschaftliche Prozesse“ einfordert.

Ein Aufblitzen, was das bedeutet, war bereits die Ankündigung der FDP in den Sondierungsgesprächen, den Ausbau der Breitbandnetze – unter dem neoliberalen Dogma der Schuldenbremse – durch die vollständige Privatisierung der DB zu finanzieren. Was das für die Belegschaft und die Mobilität der Bevölkerung bedeutet, sehen wir an der Entwicklung der Beschäftigtenzahlen bei der DB und dem Ausdünnen des Regionalverkehrs, wovon vor allem Pendler und die Landbevölkerung betroffen sind.

Dieses Interesse der Monopolbourgeoisie, den Staat einzubinden für ihre Expansionsstrategien erzeugt Gegentendenzen. Wir können nicht mit Bestimmtheit sagen, wo es zu den größeren Klassenzusammenstößen in der kommenden Zeit kommen wird. Aber wir können bestimmte Bereiche im Blick behalten. Ich möchte an dieser Stelle auf zwei Bereiche hinweisen (und es sind m.E. nicht die einzigen):

1. Gesundheitsbereich

Die Ausrichtung des Gesundheitssektors entlang der Profitinteressen der Monopole ist zu einer Keimzelle von Widerstand geworden. Der Grund für die katastrophalen Zustände in der Versorgung der Patienten und den Arbeitsbedingungen der Beschäftigen haben dabei ihre Ursache in zwei Aspekten: Einerseits die Durchsetzung von Profitinteressen der MB durch die Privatisierung im Gesundheitssektor – andererseits das Bedienen der Profitinteressen der MB durch staatliche Investitionen in Forschung, Rüstung, Steuerförderung etc. – Investitionen, die den Kommunen und Städten bei dem gesetzlich festgelegten Sicherstellungsauftrag der Krankenhausversorgung fehlen. Dieser destruktive Stempel, den die MB dem Gesundheitssektor aufdrückt, erzeugt Gegenwehr, wie wir bei den Tarifbewegungen der Beschäftigten beobachten konnten und sich in Tarifforderungen nach einer Personalmindestbemessung artikulieren. Das besondere dieser Tarifbewegung zeichnet aus, dass die Interessen der Beschäftigten unmittelbar mit den Interessen breiter Bevölkerungsschichten zusammenfallen – denn früher oder später liegt jeder im Krankenhaus oder hat einen Angehörigen im Krankenhaus. Es sprengt an dieser Stelle den Rahmen, die Tarifkämpfe von ver.di in diesem Bereich näher einzuschätzen. Aber wir sollten festhalten: Da wo ver.di über sogenannte Druckbetriebe aktiv wird und die Belegschaft sich regt, haben wir als DKP die Möglichkeit und auch Pflicht, als Resonanzboden der Kolleginnen und Kollegen in die Bevölkerung hineinzuwirken.

2. Industrie

Die notwendige Expansion des Monopolkapitals in neue Anlagesphären mit hohen Profiterwartungen, zieht zwingend Arbeitsplatzvernichtung nach sich. Eine solche Arbeitsplatzvernichtung kündigt sich aktuell bei ThyssenKrupp im Zuge der angestrebten Fusion mit dem indisch-britischen Konkurrenten Tata an und bei Siemens, wo im Bereich der Energieversorgung und der Antriebstechnik bis zu 6.900 Stellen inklusive ganzer Werke in Leipzig, Görlitz, Offenbach oder Berlin-Spandau auf dem Spiel stehen. Das Problem der Konzerne ist dabei nicht, dass sie keinen Profit einfahren – das Problem ist, dass die Profiterwartungen zu niedrig sind, um im weltweiten Kampf der Monopolgruppen vorne mitzuspielen. Und das wird ohne Rücksicht auf Verluste auf dem Rücken der Arbeiterklasse ausgetragen und der ganzen Gesellschaft, die für die Kosten der Arbeitsplatzvernichtung aufkommen muss. Solche und andere Angriffe der MB auf ökonomischer Ebene sind Klassenauseinandersetzungen, in denen die DKP ihre Solidarität zeigen muss. Das heißt auch, dass wir uns über eine Strategie verständigen müssen, wie wir in diesem Bereich ein Minimum an Handlungsfähigkeit gewinnen wollen.

2. Der BDI fordert in seinem 10-Punkte-Plan weiterhin, die „Rohstoffversorgung für Zukunftstechnologien“ sicherzustellen.

Diese Marschroutenvorgabe ist eine mehr oder weniger verklausulierte Formulierung für eine erhöhte Aggressionspolitik nach außen. Voraussetzung hierfür ist weniger der „Wille zur Aggression“ – den alle Bundesregierungen bis dato aufbrachten –, sondern die realen materiellen Grundlagen dafür zu schaffen, dass die Bundeswehr auch aggressiv agieren kann. Es geht also um eine schnellere Dynamik bei der Aufrüstung. Diese Bereitschaft hat die Bundesregierung in der Vergangenheit bereits mit dem Bekenntnis zur 2%-Aufrüstungsvorgabe der NATO abgegeben. Es wurde jüngst aber noch mal in neuem Gewande präsentiert: Durch die Unterzeichnung des EU-Abkommens zur „ständigen strukturierten Zusammenarbeit“ – kurz PESCO – hat sich die derzeit geschäftsführende und wahrscheinlich zukünftige Regierungskoalition dazu verpflichtet, dass der Kriegshaushalt „real und regelmäßig“ wächst, wobei mindestens 20 % in Neuinvestitionen fließen müssen. Mit PESCO will das imperialistische Staatenbündnis EU und damit der deutsche Imperialismus vorneweg, dass die EU ihre eigenständigen militärischen Fähigkeiten ausbaut. Dieses Bestreben ist durchaus als Ausdruck zwischenimperialistischer Widersprüche zu verstehen. Falsch wäre es aber, PESCO und die Aufrüstung des „Rahmennationenkonzept“ der NATO in Europa als sich ausschließenden Gegensatz zu betrachten: Das Ausbauen der eigenen Militärkapazitäten und -infrastruktur ist der nüchternen Erkenntnis des deutschen MB geschuldet, dass die uneingeschränkte Vormachtstellung des US-Imperialismus im Weltmaßstab ihren Zenit überschritten hat und der Aufstieg Chinas nicht aufzuhalten ist. Um die Vormachtstellung des Imperialismus im Weltmaßstab zu verteidigen, setzt der deutsche Imperialismus deshalb auf eine eigenständige, aber eben auch kompatible Aufrüstung mit der NATO in Europa – das richtet sich keineswegs gegen den US-Imperialismus, sondern erhöht die militärische Hebelwirkung der NATO, die nach wie vor durch den US-Imperialismus dominiert wird. Deswegen verwundert es auch nicht, dass man sich in der EU und in der NATO in der Schlagrichtung einig ist: gegen Russland – und damit über Bande gespielt gegen China.

Um bei der Neuaufteilung der Welt sich seinen Teil des Kuchens zu sichern als Juniorpartner des US-Imperialismus, ist der deutsche Imperialismus gezwungen, die Aufrüstung auf Kosten aller anderen gesellschaftlichen Bereiche voranzutreiben. Dieser Angriff ist nicht nur eine ernstzunehme Gefahr für den Frieden, sondern weckt auch den Widerstand in verschiedenen Bewegungen: So erleben wir derzeit eine Initiative aus der Friedensbewegung zu einem Aufruf unter dem Motto „Abrüsten statt aufrüsten“, in dem sich gegen die 2%-Aufrüstungsverpflichtung gewandt wird – auch weil diese Gelder im sozialen Bereich, in der kommunalen Infrastruktur, in der Bildung, im Gesundheitsbereich und dem ÖPNV fehlen. Dieser Schulterschluss zwischen demokratischen, sozialen und Friedensforderungen spiegelt sich auch im Kreis der Unterzeichner wider: Neben Vertretern der Friedensbewegung haben auch Gewerkschafter wie der ver.di-Vorsitzende Bsirske oder der DGB-Vorsitzende Hoffmann unterschrieben. Wir können zu diesem Zeitpunkt nicht vorhersagen, welche Dynamik dieser Aufruf erfährt. Es war aber sehr richtig und wichtig, dass der Genosse Patrik Köbele diesen Aufruf als DKP-Vorsitzender unterzeichnet hat. Noch wichtiger ist es, dass wir als DKP uns überlegen, welchen Teil wir dazu beitragen können, dass diese Initiative an Fahrt gewinnt. Denn völlig klar ist: Dieser Widerstand gegen die BW-Aufrüstung kann zu einem Knotenpunkt eines antimonopolistischen Kampfes werden – und wenn ein Schulterschluss mit der Arbeiterbewegung oder auch nur einen Teil von ihr mit der Friedensbewegung gelingt, kann es für die herrschende Klasse unangenehm werden. Das ist dann mit Sicherheit immer noch Lichtjahre entfernt von dem, was wir unter einer revolutionären Situation verstehen. Aber es kann ein Mosaikstein sein auf dem Weg, dessen nächste – weit entfernte – Abzweigung im Klassenkampf wir im Leitantrag eine „Wende zu Friedens- und Abrüstungspolitik, zu demokratischem und sozialem Fortschritt“ nennen. Lasst und auf diesem Weg gemeinsam lernend voranschreiten – auch weil ich davon überzeugt bin: Das ist der Weg zur Einheit der Partei.

* Dieses Positionspapier baut auf dem Konzept „verbindende Partei“ auf, das Riexinger bereits 2016 vorstellte. Schon in diesem Konzept, das als Gesamtparteikonzept von Riexinger vorgestellt wird, tauchen einzig und allein Sozial- und Lohnforderungen auf. Im Wahlkampf hatte die Partei DIE LINKE natürlich auch ein Friedensplakat – aber bestimmend im Wahlkampf war das Konzept Riexingers, was die Themenschwerpunkte betraf. Dass diese Orientierung auch auf Widerstand in der Partei DIE LINKE hervorrief, spiegelte sich auf dem Parteitag darin wider, wie weit das Thema „Frieden“ im Wahlprogramm nach vorne kommen sollte.

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Tagesordnung

  1. Zur Auswertung der Bundestagswahlen und des Wahlkampfs
    Referent: Männe Grüß
  2. Öffentlichkeitsarbeit der DKP
  3. Vorbereitung des 22. Parteitags
    * Bilanz der Diskussion zum Leitantrag an den 22. Parteitag
    * Antrag zur Parteistärkung
    * Antrag zum Statut
    * Personaldebatte
    * Tätigkeitsbericht
  4. 20. UZ-Pressefest
  5. Parteiauseinandersetzung

Download 11. Tagung des Parteivorstandes vom 25./26. November 2017

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6,7 Millionen Erwerbstätige verdienten im letzten Jahr unter 8,50 Euro pro Stunde, wenn die reale Arbeitszeit zugrunde gelegt wird – das stellt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) in seiner aktuellen Studie fest. 1,8 Millionen von ihnen hätten einen gesetzlichen Anspruch auf den Mindestlohn gehabt.

„Das zeigt erstens, dass der Geltungsbereich des Gesetzlichen Mindestlohns ausgeweitet werden muss. Zweitens muss dringend härter gegen diejenigen Unternehmen vorgegangen werden, die durch Tricksereien den Mindestlohn offenbar dauerhaft umgehen wollen und drittens braucht es eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns“, so Olaf Harms, Leiter der Kommission Betriebs- und Gewerkschaftspolitik der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP).
Der Mindestlohn müsse für alle gelten, egal ob Auszubildender oder Scheinselbstständiger. Auch müssten sowohl Großkonzerne als auch öffentliche Arbeitgeber stärker in die Pflicht genommen werden, da sie z.B. Aufträge an Firmen vergeben, die den Mindestlohn umgehen: „Angebliche Unwissenheit darf nicht vor Strafe schützen. Wenn das deutsche Kapital ständig in Konflikt mit geltenden Gesetzen gerät, dann können wir nur sagen: Wer nicht einmal das Mindeste zahlt, der gehört enteignet.“ Die DKP fordert in ihrem Sofortprogramm einen Mindestlohn von 12 Euro.

Essen, 8.12.2017

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PCE: Partei mit Stern

„Eine Partei für die Aktion, ein Projekt für die Revolution“ – unter diesem Motto kamen am vergangenen Wochenende in Madrid rund 300 Delegierte zum 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) zusammen. Im Gebäude des Gewerkschaftsbundes UGT wollten sie unter anderem das politische Dokument und eine Änderung der Statuten verabschieden. Doch ganz praktische Überlegungen stellten die Organisatoren zunächst einmal vor Probleme: Am Sonntag sollte aus Anlass des andalusischen Nationalfeiertags am 4. Dezember eine Großdemonstration in Málaga stattfinden, und die andalusischen Kommunisten, die die stärkste Regionaldelegation auf dem Parteitag stellten, reklamierten die Notwendigkeit, daran teilzunehmen. Also wurde der Kongress verkürzt und endete bereits am Samstagabend. Nur anderthalb Tage – Freitag und Sonnabend – für ein umfangreiches Programm? Der PCE gelang es.
Um Zeit zu sparen, hatte die Antragskommission in den Wochen vor dem Kongress intensive Gespräche mit den regionalen Föderationen geführt und sich bemüht, die zahlreichen Anträge in Konsensformulierungen zu überführen. So musste in Madrid nur noch über solche Vorschläge abgestimmt werden, deren Initiatoren sich in den vorgeschlagenen Passagen nicht wiederfanden. Das waren wenige, obwohl die Dokumente strategische Fragen aufwarfen, über die sich die Mitglieder der PCE teilweise seit Jahrzehnten die Köpfe heißgeredet hatten.
Weitgehend einig sind sich Spaniens Kommunisten in der Ablehnung der Europäischen Union. Der Bruch mit der EU und dem Euro sei eine Forderung, die von der PCE schon lange erhoben werde, hieß es. Eine Reform dieses imperialistischen Pols sei nicht möglich. Diese Einschätzung gipfelte schließlich in deutlicher Kritik auch an der Europäischen Linkspartei, die Illusionen über eine Veränderbarkeit der EL schüre. Den Austritt aus der Europäischen Linkspartei forderte die andalusische Delegation. Abgestimmt wurde darüber auf dem Kongress allerdings nicht.
Intensiv diskutiert wurde auch das Verhältnis der PCE zum Parteienbündnis „Vereinte Linke“ (IU), in der die Kommunistische Partei nominell die stärkste Kraft ist. Tatsächlich aber steht die IU medial im Schatten der Linkspartei Podemos, mit der sie bei den letzten Parlamentswahlen ein Bündnis „Unidos Podemos“ gebildet hatte. Die IU müsse eine eigenständige soziale Bewegung werden, so der Tenor auf dem Kongress. Tatsächlich agiere sie jedoch oft als Partei und nehme damit Aufgaben wahr, die Sache der PCE sein müssten.
Eine ähnliche Diskussion gab es auch um das Verhältnis zu den Gewerkschaften. Die Mehrheit bekräftigte, an der Orientierung auf den größten Dachverband Comisiones Obreras (CCOO) festzuhalten. Die PCE trete für die Einheitsgewerkschaft ein. Deshalb könne man sich nicht in kleineren Verbänden organisieren, selbst wenn diese den eigenen Positionen näher stehen. Das gilt insbesondere für die mehrere zehntausend Mitglieder starke CGT, die sich als anarcho-syndikalistisch versteht, aber auch für mehrere regionale Verbände zum Beispiel im Baskenland, in Katalonien oder Andalusien. Der Kongress legte fest, dass die PCE die Arbeit in den Betrieben nicht den Gewerkschaften überlassen dürfe, sondern sich wieder auf den Aufbau von Betriebszellen konzen­trieren müsse.
Der strategisch entscheidende Beschluss des 20. Parteitages war zweifellos die fast einstimmig gefasste Entscheidung, die Partei wieder als marxistisch-leninistisch zu definieren – 40 Jahre, nachdem dieser Begriff im Zuge der eurokommunistischen Phase unter Santiago Carrillo aus allen Dokumenten der PCE gestrichen wurde. Die Delegierten entschieden zudem, den neuen Kurs auch symbolisch sichtbar zu machen: Das Symbol der Partei soll künftig nicht mehr nur aus Hammer und Sichel bestehen, sondern auch den fünfzackigen roten Stern beinhalten, als Zeichen der internationalistischen Solidarität der Arbeiterbewegung auf allen fünf Kontinenten. Die Führung der PCE heißt künftig nicht mehr „Bundeskomitee“, sondern nennt sich wieder Zentralkomitee. Und festgeschrieben ist neuerdings auch das Verbot von Fraktionen innerhalb der Partei. Das ist ein neuer Stil, denn bisher waren konkurrierende Kandidatenlisten bei den Vorstandswahlen durchaus üblich. Diesmal gab es nur eine einzige Liste mit Bewerbern für das ZK, was von den Delegierten mit Beifall aufgenommen wurde. Mehr als 80 Prozent von ihnen votierten schließlich für den Vorschlag.
Internationale Delegationen konnte die PCE diesmal aufgrund der komplizierten Umstände des Parteitages nur wenige begrüßen, unter ihnen neben Gästen aus Venezuela, Kuba, Palästina und der Westsahara auch einen Vertreter der DKP. In Beschlüssen verurteilten die Delegierten die Repression in Honduras sowie die Sanktionen der EU gegen Venezuela, forderten die Bildung eines demokratischen und laizistischen Staates auf dem gesamten Gebiet des historischen Palästina und verlangten die Befreiung der Westsahara von marokkanischer Besatzung sowie ein Ende des Krieges in Syrien.
Die Lage in Katalonien spielte auf dem Parteitag übrigens kaum eine Rolle. In ihrem politischen Dokument bekräftigte die PCE lediglich, dass sie weiter für das Selbstbestimmungsrecht aller Völker in Spanien eintrete. Das schließe zwar das Recht auf Abspaltung ein – aber die Partei werde solche Bestrebungen bekämpfen.

Zuerst erschienen in der UZ vom 8.12.2017

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CPI: Ein Zuhause für alle

Ende November fand der 25. Parteitag der Kommunistischen Partei Irlands (Communist Party of Ireland, CPI) in Belfast statt. Delegierte aus ganz Irland berieten dort über eine Vielzahl von Anträgen, unter anderem über einen politischen Leitantrag, der vom Parteivorstand in die Debatte eingebracht wurde. Die CPI bekräftigte mit großer Mehrheit ihre totale Opposition zur Europäischen Union. Der Leitantrag zeigt auf, dass kein Herumflicken an den Strukturen der EU einen fortschrittlichen Effekt haben wird und weist den falschen Glauben, die EU sei in irgendeiner Form „demokratisierbar“, zurück. Weitere Themen der von vielen Anträgen und kollektiver Vorbereitung gekennzeichneten Debatte war die soziale und ökonomische Entwicklung und der Kampf um die Einheit der irischen Arbeiterklasse und gegen das Sektierertum. Als Sektierertum bezeichnet man in Irland die immer noch anhaltenden Formen von Bigotterie, Diskriminierung und Hass zwischen Menschen, die sich eher dem pro-britischen Lager bzw. dem republikanischen Lager zugehörig fühlen.
Im Leitantrag heißt es hierzu: „Das Sektierertum hemmt die Arbeiterklasse in ihrem täglichen Kampf. (…) Die letztendliche Beseitigung des Sektierertums wird nur in einer größeren demokratischen Einigung durch die demokratische Reintegration des nationalen Territoriums möglich sein. Dies wäre ein notwendiger Schritt, um das irische Volk vom Erbe der Abhängigkeit und der fortgesetzten Unterordnung unter imperialistische Interessen zu befreien.“
Der Parteitag wählte einen neuen Parteivorstand. Die Hälfte des Parteivorstands gehört dem Gremium zum ersten Mal an. Die CPI vollzog so einen Generationswechsel, in dem nun jüngere KommunistInnen Leitungsfunktionen übernehmen.
Einige Wochen vor ihrem Parteitag startete die CPI ihre Kampagne für öffentlichen Wohnungsbau. Im Mittelpunkt der Kampagne steht das Recht auf ein anständiges, sicheres Zuhause für jeden. Die bisherige Wohnungsbaupolitik der irischen Regierung war darauf ausgelegt, die Taschen von Vermietern, Bauunternehmern und Kapitalverleihern zu füllen. Die Kampagne hat dagegen vier Hauptforderungen formuliert:

  • das Recht auf universell zugänglichen, für jeden Bürger verfügbaren öffentlichen Wohnraum
  • ein Gesetz zum Schutz von Mietern, zur Kontrolle der Mieten und zur Sicherung von Mietverhältnissen
  • ein Verbot von Zwangsräumungen, bis der Staat allen Bürgern Wohnraum aus öffentlicher Hand zur Miete anbieten kann
  • ein Referendum, das Recht auf Unterbringung im öffentlichen Wohnraum in die Verfassung Irlands aufnimmt

Der künstlich herbeigeführten Wohnungskrise in Irland setzt die Kampagne ein Konzept entgegen, in dem öffentlicher Wohnraum allen zur Verfügung stehen soll, die dies wünschen – unabhängig vom individuellen Einkommen. Dies verhindert auch die Ghettoisierung in den sogenannten Sozialbauvierteln und die Stigmatisierung der dort lebenden Familien. Ein Nebeneffekt des Wohnbaus in staatlicher Hand wäre die Beendigung der Scheinselbstständigkeit und prekären Beschäftigung im Bausektor.
Ziel der Kampagne ist es, dass rund 60 Prozent der irischen Bevölkerung in öffentlichem Wohnraum leben. Dies hätte verheerende Auswirkung auf die Profite von Spekulanten, da die Immobilienpreise erst fallen und sich dann stabilisieren würden. Geht es nach der CPI, wird der Wohnungsbau dann das erzielen, was er sollte: Ein Zuhause für alle, nicht Profit für wenige.

Zuerst erschienen in der UZ vom 8.12.2017

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„Der Gesetzesentwurf zur Zerschlagung des Streikrechts wird nicht durchkommen. Auch wenn das entsprechende Gesetz im Parlament verabschiedet wird, werden es die Arbeiter in der Praxis abschaffen“! Das war die klare Botschaft Tausender Werktätiger, die dem Aufruf der Kämpferischen Arbeiterfront PAME, der klassenbewussten Gewerkschaftsorganisationen folgten, und an den Kundgebungen in Athen und in anderen Städten des Landes am 5. Dezember teilnahmen.

Am Abend des 4. Dezembers versuchte die SYRIZA-ANEL-Regierung einen Gesetzesentwurf, der das Streikrecht einschränkt, im Parlament durchzuschummeln. Ihr ursprünglicher Plan ging nicht auf. Nach den Reaktionen der KKE und der Gewerkschaften, die die Niederträchtigkeiten der Regierung sofort angeprangert und Protestkundgebungen angekündigt haben, wurde der Gesetzesentwurf kurz vor Mitternacht des gleichen Tages zurückgenommen. In jedem Fall hält die Regierung, die die Drecksarbeit für das Kapital erledigt, an diesen arbeiterfeindlichen Plänen fest und kündigte an, diesen Gesetzesentwurf unverzüglich wieder einzubringen.

Dieser Entwurf sieht vor, dass Voraussetzung für einen Streik, die Zustimmung von mindestens 50 % der Werktätigen in der Belegschaftsversammlung und bei der Abstimmung ist. Wie Dimitris Koutsoumbas, Generalsekretär des ZK der KKE, im Parlament angeprangert hatte, sollen diese Regelungen unter Bedingungen von Arbeitergeberwillkür, von Androhungen von Entlassungen gelten, die die Werktätigen dazu führen, um auch einfach sich zu informieren oder zu beraten, um eine einfache Versammlung, Aktion oder Streik zu organisieren, sich konspirativ zu verhalten, als ob sie unter Bedingungen tiefster Illegalität leben.

Der Generalsekretär des ZK betonte unter anderem: „Sie sind eine skrupellose Regierung, die vor nichts zurück schreckt, wenn es um die Interessen des Kapitals geht. Ihre Amtsträger behaupten sogar, dass mit diesem Gesetz die Demokratie in den Gewerkschaften gestärkt wird. Sie haben alle Rekorde gebrochen. Der Verband der Industriellen wird heute sehr stolz auf Sie sein. Von einem solchen treuen Diener hätten sie sich in ihren kühnsten Träumen nicht vorzustellen gewagt. Deswegen sind Ihre Partner in der EU voll des Lobes über Sie!“

D. Koutsoumbas warnte die volksfeindliche Regierung: „Sie täuschen sich, wenn sie glauben, dass diese Monstrosität in der Praxis umgesetzt wird. Die Werktätigen selbst werden sie mit ihrer Organisation und ihrem Kampf rückgängig machen. Genauso, wie die Werktätigen jeden Versuch der Verhinderung ihres Kampfes und des gesellschaftlichen Fortschritts rückgängig machen werden, und eines Tages alle politischen Vertreter dieses faulen Ausbeutersystems verjagen werden“.

Regierung setzt Sondereinsatzkräfte der Polizei und chemische Stoffe gegen die Arbeiter ein

Die TeilnehmerInnen der PAME-Kundgebung in Athen am Mittag des 5. Dezembers gaben eine sofortige und kämpferische Antwort auf die arbeiterfeindlichen Pläne von Regierung-EU-Kapital.

Die PAME-Demonstranten gingen nach der Kundgebung in Richtung des Ministeriums für „Arbeit“, dessen Tore dicht verschlossen und alle Amtsträger verschwunden waren.

Vor dieser Provokation gestellt, reagierten die demonstrierenden Arbeiter, indem sie die Rollläden der Arkade hoch hoben, um sich Zugang zum Ministerium zu verschaffen. Die Polizeikräfte schlugen zu. Es gab verletzte unter den Demonstranten, unter ihnen der Vorsitzende der Gewerkschaft der Kommunalbediensteten Attikas.

Die Arbeiter entfernten die Inschrift „MINISTERIUM FÜR ARBEIT“ Buchstabe für Buchstabe, um kund zu tun, dass dieses Ministerium die Interessen der Arbeitgeber und nicht der Arbeiter vertritt.

Die Demonstration setzte ihren Kurs bis zum Parlament fort. Es hallten Losungen wie „Streik ist unser hart erkämpftes Arbeiterrecht“, „Gewerkschaft für die Arbeiter und nicht für Arbeitgeber und Regierung!“ Als die Demonstranten das Parlament erreichten, schrieben sie auf die Straße die Losung „Hände weg vom Streik!“ und übergaben die abgekratzten Buchstaben der Ministerium-Inschrift.

Es folgte eine Demonstration zum Sitz des Premierministers. Dort wurden die Demonstranten von der Regierung mit quergestellten Polizeibussen und Pfefferspray „empfangen“.

Zum Abschluss der Kundgebung sprach Nikos Mavrokefalos, Mitglied des Exekutivsekretariats der PAME, zu den Teilnehmern: „Das war eine erste Antwort. Sie sollen nicht wieder wagen, Gesetzesentwürfe gegen das Streikrecht einzubringen. Die Arbeiterklasse wird darauf entschlossen antworten. Wir kämpfen an jedem Arbeitsplatz, in jeder Branche, wir reden mit allen arbeitenden Menschen, damit wir unsere Kämpfe organisieren und entfalten, damit der Streik vom 14. Dezember erfolgreich wird“.

Viele Gewerkschaften aus aller Welt übermittelten der PAME Solidaritätsbekundungen. Der Weltgewerkschaftsbund übersandte ein Schreiben, in dem die arbeiterfeindlichen Pläne der griechischen Regierung verurteilt werden.

Quelle: kke.gr

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Frieden statt Aufrüstung
Nein zum Krieg!
Geht mit uns auf die Straße – am Samstag, 17. Februar 2018

Während im Februar in München die 54. Konferenz unter dem Titel Sicherheit stattfindet,

  • stehen sich aufgrund der vorgerückten NATO-Truppen an der russischen Grenze die größten Militärmächte der Welt gegenüber,
  • droht der Konflikt zwischen Nordkorea und der USA zu einem Atomkrieg zu eskalieren,
  • beteiligen sich die NATO-Staaten und ihre Bündnispartner an der Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen und zwingen sie damit zur Flucht, beispielsweise in den kurdischen Gebieten, im Jemen und in Afghanistan,
  • leiden weltweit 815 Millionen Menschen unter chronischem Hunger. Alle zehn Sekunden stirbt ein Kind unter fünf Jahren an den Folgen von Unterernährung. Aber auch in Deutschland leben 15% der Bevölkerung in Armut und sozialer Unsicherheit.

Es ist also höchste Zeit, über globale Sicherheit für alle Menschen zu reden, doch darum geht es auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) in München nicht.

Was ist die SIKO?
Auf der SIKO vom 16.-18. Februar 2018 treffen sich im Bayerischen Hof in München Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Vertreter aus Politik, Militär, Wirtschaft und Rüstungsindustrie, überwiegend aus den NATO-Staaten. Diese Konferenz wird von den Veranstaltern weltweit als Beitrag zur internationalen Sicherheit beworben. Entgegen ihrer Selbstdarstellung geht es aber nicht um die friedliche Lösung von Konflikten oder um die Sicherheit für die Menschen auf der Welt. Stattdessen ist die SIKO ein Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Rüstungsausgaben und ihrer völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.

Um welche Sicherheit geht es?
Wenn auf der SIKO über Sicherheit geredet wird, geht es nicht um soziale Sicherheit wie die Gewährleistung von ausreichender Nahrung, Wasser, Wohnraum, Gesundheit, Bildung, Frieden, existenzsichernde Einkommen, Mitbestimmung, Gleichberechtigung und einer intakten Natur. Soziale Sicherheit für alle Menschen auf dem Globus wäre jedoch ein richtiger Ansatz, um dem Terrorismus den Boden zu entziehen, und einen der wesentlichen Gründe zu beseitigen, die Millionen Menschen zur Flucht zwingt.

Den NATO-Strategen auf der SIKO geht es dagegen darum, mit militärischer Stärke durch die Erhöhung der Militärausgaben, Beschaffung neuer Waffensysteme, Killerdrohnen, und der Perfektionierung ihres Atomwaffenarsenals die wirtschaftliche Vormachtstellung des „Westens“ zu sichern. Die NATO ist mit den verbündeten Staaten für zwei Drittel der weltweiten Rüstungsausgaben von jährlich 1.686 Milliarden Euro verantwortlich.

NATO-Staaten sind hauptverantwortlich für die letzten Kriege in Afghanistan, Irak, Libyen und sie sind wesentlicher Akteur in Syrien und Kurdistan. Mit ihren Militäreinsätzen sollen Regierungswechsel erzwungen und Profite großer Konzerne, der Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten sowie die „Nachfrage“ nach Waffen gesichert werden. Durch die Kriege der NATO werden die Lebensgrundlagen und somit jegliche soziale Sicherheit in den betroffenen Regionen zerstört und hunderttausende Zivilisten getötet.
Daher richtet sich unser Protest gegen die NATO. Deren Sicherheit ist nicht unsere Sicherheit. Dieses Militärbündnis des kapitalistischen Westens ist eine weltweite Bedrohung.

Welche Rolle spielt dabei die Bundesrepublik?
Die Lehre aus den zwei von Deutschland entfesselten Weltkriegen lautet: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!“ Im Widerspruch dazu ist die Bundeswehr an 13 Auslandseinsätzen beteiligt.

Unter Bruch der Verfassung ist Deutschland die militärische Drehscheibe für die von USA und NATO geführten Kriege. Hier befinden sich deren wichtigste Kommandozentralen. Von Ramstein aus werden Waffen- und Truppentransporte abgewickelt, Kampfeinsätze gestartet und der Einsatz von Kampfdrohnen gelenkt.

Zwei Drittel der UN-Mitgliedsstaaten haben ein Atomwaffenverbot beschlossen. Auch 93% der deutschen Bevölkerung wollen Nuklearwaffen verbieten. Doch die Bundesregierung hat sogar die Vertragsverhandlungen boykottiert. Sie hält an der Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland fest und lässt ihren Einsatz von Bundeswehrpiloten trainieren.

Rüstungskonzerne verdienen Milliarden mit den Waffenexporten in Krisengebiete. Türkei, Saudi-Arabien und andere Länder nutzen für ihre Kriege in Deutschland produzierte Waffen.
Die Bundesregierung plant bis 2024, die jährlichen Militärausgaben auf rund 75 Mrd. Euro (2% vom BIP), zu verdoppeln. Dies wäre aktuell jeder 5. Euro des Bundeshaushaltes. Diese Milliarden für die Aufrüstung fehlen dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden: Im Sozialbereich, z.B. Bildungs- und Gesundheitswesen, für den Bau von Sozialwohnungen, für Kommunale Infrastruktur und die Integration der Geflüchteten sowie für den ökologischen Umbau. Auch in Entwicklungsländern wären solche finanziellen Mittel dringend nötig.

Wer sind wir?
Das Aktionsbündnis ist Teil der weltweiten Bewegung für soziale Gerechtigkeit und friedliche Konfliktlösungen. Mit der NATO wird es keine friedliche, gerechte und solidarische Welt geben! Eine solche Welt ist aber nötig und möglich! Lasst uns gemeinsam dafür aktiv werden.
Wir fordern

  • Nein zur Aufrüstung. Kürzung des Militäretats.
  • Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, keine Bundeswehreinsätze im Innern.
  • Wir treten ein für eine Welt ohne Militär, somit auch für die Abschaffung der Bundeswehr.
  • Nein zur Produktion von Kriegswaffen. Sozialverträgliche Umstellung auf zivile Güter des öffentlichen Bedarfs.
  • Stopp aller Rüstungsexporte, insbesondere an die Türkei, Saudi- Arabien, Katar und andere Krisengebiete. Verbot von Lizenzen und der Verlagerung der Rüstungsproduktion ins Ausland.
  • Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag, Atomwaffen raus aus Deutschland.
  • Schluss mit dem ständigen Bruch des Völkerrechts, keine Angriffskriege.
  • Auflösung aller US- und NATO-Militärstützpunkte in Deutschland. Keine Beteiligung an den US-Drohnenmorden (via Ramstein + Africom).
  • Deutschland raus aus der NATO und allen Militärstrukturen der EU.
  • Kein Konfrontationskurs mit Russland. Frieden in Europa gibt es nur mit und nicht gegen Russland.
  • Solidarität mit Flüchtlingen; Fluchtgründe beseitigen, nicht verursachen.
  • Investitionen in soziale Sicherheit, Nachhaltigkeit und Frieden statt Milliarden für Aufrüstung und Krieg.

Kommt zur Demonstration
am Samstag, 17. Februar 2018 in München um 13 Uhr am Stachus

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

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Der Koordinierungskreis des Bündnis „Grundrechte verteidigen“ verurteilt die bundesweiten Hausdurchsuchungen gegen die Anti-G20-DemonstrantInnen. Unter den Durchsuchten befinden sich auch die beiden SprecherInnen unseres Bündnisses, Julia Kaufmann und Nils Jansen.

Dazu Julia Kaufmann Mitglied im Vorstand der ver.di-Jugend NRW-Süd und Sprecherin des Bündnis „Grundrechte vereidigen!“: „Während des G20-Gipfels hat die deutsche Polizei richterlich genehmigte Camps schikaniert, angemeldete Demonstrationen rechtswidrig aufgelöst, Busse mit Jugendlichen entführt und zugelassenen Journalisten die Akkreditierung entzogen. Um diese Angriffe auf die Demonstrations- und Pressefreiheit zu rechtfertigen, versucht sie nun, uns per Hausdurchsuchungen als gefährliche Kriminelle darstellen. Doch kriminell ist die Einschränkung unserer Grundrechte und die Politik der G20 – nicht der Protest dagegen.“

Hintergrund der Durchsuchungen ist eine Demonstration am Hamburger Rondenbarg, die von der Polizei brutal aufgelöst wurde. Insgesamt waren acht Krankenwagen vor Ort nötig, um die Verletzten zu versorgen. Die Polizei wirft den dort in Gewahrsam genommenen Personen vor, gemeinsam „schweren Landfriedensbruch“ geplant zu haben.

Die Polizei versucht aus der Defensive herauszukommen

Ein erstes Verfahren in diesem Fall gegen den jungen Italiener Fabio V. hat bundesweit für Medienaufmerksamkeit gesorgt. So war der Jugendliche 4 ½ Monate in Untersuchungshaft gehalten worden, ohne dass ihm eine konkrete Gewalthandlung zur Last gelegt wurde.

Dazu Nils Jansen: „Schon im ersten Rondenbarg-Prozess ist die Polizei immer weiter in Erklärungsnot geraten. Die aktuellen Hausdurchsuchungen sind ein Versuch, aus dieser Defensive herauszukommen. Die Polizei versucht, die dortige politische Demonstration als Aufmarsch von Hooligans darzustellen. Das Vorgehen der Polizei zielt darauf ab, in Zukunft jeden Demonstranten für Eskalationen bei Demonstrationen verantwortlich zu machen – auch wenn er selbst gar nicht beteiligt war, oder die Eskalation von der Polizei ausging. Von dieser repressiven Entwicklung sind alle betroffen, die vorhaben, sich irgendwann einmal an Demonstrationen zu beteiligen. Die Hausdurchsuchungen reihen sich ein in einen Generalangriff auf demokratische Rechte in der BRD.“

ver.di Jugend NRW-Süd

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