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6,7 Millionen Erwerbstätige verdienten im letzten Jahr unter 8,50 Euro pro Stunde, wenn die reale Arbeitszeit zugrunde gelegt wird – das stellt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) in seiner aktuellen Studie fest. 1,8 Millionen von ihnen hätten einen gesetzlichen Anspruch auf den Mindestlohn gehabt.

„Das zeigt erstens, dass der Geltungsbereich des Gesetzlichen Mindestlohns ausgeweitet werden muss. Zweitens muss dringend härter gegen diejenigen Unternehmen vorgegangen werden, die durch Tricksereien den Mindestlohn offenbar dauerhaft umgehen wollen und drittens braucht es eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns“, so Olaf Harms, Leiter der Kommission Betriebs- und Gewerkschaftspolitik der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP).
Der Mindestlohn müsse für alle gelten, egal ob Auszubildender oder Scheinselbstständiger. Auch müssten sowohl Großkonzerne als auch öffentliche Arbeitgeber stärker in die Pflicht genommen werden, da sie z.B. Aufträge an Firmen vergeben, die den Mindestlohn umgehen: „Angebliche Unwissenheit darf nicht vor Strafe schützen. Wenn das deutsche Kapital ständig in Konflikt mit geltenden Gesetzen gerät, dann können wir nur sagen: Wer nicht einmal das Mindeste zahlt, der gehört enteignet.“ Die DKP fordert in ihrem Sofortprogramm einen Mindestlohn von 12 Euro.

Essen, 8.12.2017

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PCE: Partei mit Stern

„Eine Partei für die Aktion, ein Projekt für die Revolution“ – unter diesem Motto kamen am vergangenen Wochenende in Madrid rund 300 Delegierte zum 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) zusammen. Im Gebäude des Gewerkschaftsbundes UGT wollten sie unter anderem das politische Dokument und eine Änderung der Statuten verabschieden. Doch ganz praktische Überlegungen stellten die Organisatoren zunächst einmal vor Probleme: Am Sonntag sollte aus Anlass des andalusischen Nationalfeiertags am 4. Dezember eine Großdemonstration in Málaga stattfinden, und die andalusischen Kommunisten, die die stärkste Regionaldelegation auf dem Parteitag stellten, reklamierten die Notwendigkeit, daran teilzunehmen. Also wurde der Kongress verkürzt und endete bereits am Samstagabend. Nur anderthalb Tage – Freitag und Sonnabend – für ein umfangreiches Programm? Der PCE gelang es.
Um Zeit zu sparen, hatte die Antragskommission in den Wochen vor dem Kongress intensive Gespräche mit den regionalen Föderationen geführt und sich bemüht, die zahlreichen Anträge in Konsensformulierungen zu überführen. So musste in Madrid nur noch über solche Vorschläge abgestimmt werden, deren Initiatoren sich in den vorgeschlagenen Passagen nicht wiederfanden. Das waren wenige, obwohl die Dokumente strategische Fragen aufwarfen, über die sich die Mitglieder der PCE teilweise seit Jahrzehnten die Köpfe heißgeredet hatten.
Weitgehend einig sind sich Spaniens Kommunisten in der Ablehnung der Europäischen Union. Der Bruch mit der EU und dem Euro sei eine Forderung, die von der PCE schon lange erhoben werde, hieß es. Eine Reform dieses imperialistischen Pols sei nicht möglich. Diese Einschätzung gipfelte schließlich in deutlicher Kritik auch an der Europäischen Linkspartei, die Illusionen über eine Veränderbarkeit der EL schüre. Den Austritt aus der Europäischen Linkspartei forderte die andalusische Delegation. Abgestimmt wurde darüber auf dem Kongress allerdings nicht.
Intensiv diskutiert wurde auch das Verhältnis der PCE zum Parteienbündnis „Vereinte Linke“ (IU), in der die Kommunistische Partei nominell die stärkste Kraft ist. Tatsächlich aber steht die IU medial im Schatten der Linkspartei Podemos, mit der sie bei den letzten Parlamentswahlen ein Bündnis „Unidos Podemos“ gebildet hatte. Die IU müsse eine eigenständige soziale Bewegung werden, so der Tenor auf dem Kongress. Tatsächlich agiere sie jedoch oft als Partei und nehme damit Aufgaben wahr, die Sache der PCE sein müssten.
Eine ähnliche Diskussion gab es auch um das Verhältnis zu den Gewerkschaften. Die Mehrheit bekräftigte, an der Orientierung auf den größten Dachverband Comisiones Obreras (CCOO) festzuhalten. Die PCE trete für die Einheitsgewerkschaft ein. Deshalb könne man sich nicht in kleineren Verbänden organisieren, selbst wenn diese den eigenen Positionen näher stehen. Das gilt insbesondere für die mehrere zehntausend Mitglieder starke CGT, die sich als anarcho-syndikalistisch versteht, aber auch für mehrere regionale Verbände zum Beispiel im Baskenland, in Katalonien oder Andalusien. Der Kongress legte fest, dass die PCE die Arbeit in den Betrieben nicht den Gewerkschaften überlassen dürfe, sondern sich wieder auf den Aufbau von Betriebszellen konzen­trieren müsse.
Der strategisch entscheidende Beschluss des 20. Parteitages war zweifellos die fast einstimmig gefasste Entscheidung, die Partei wieder als marxistisch-leninistisch zu definieren – 40 Jahre, nachdem dieser Begriff im Zuge der eurokommunistischen Phase unter Santiago Carrillo aus allen Dokumenten der PCE gestrichen wurde. Die Delegierten entschieden zudem, den neuen Kurs auch symbolisch sichtbar zu machen: Das Symbol der Partei soll künftig nicht mehr nur aus Hammer und Sichel bestehen, sondern auch den fünfzackigen roten Stern beinhalten, als Zeichen der internationalistischen Solidarität der Arbeiterbewegung auf allen fünf Kontinenten. Die Führung der PCE heißt künftig nicht mehr „Bundeskomitee“, sondern nennt sich wieder Zentralkomitee. Und festgeschrieben ist neuerdings auch das Verbot von Fraktionen innerhalb der Partei. Das ist ein neuer Stil, denn bisher waren konkurrierende Kandidatenlisten bei den Vorstandswahlen durchaus üblich. Diesmal gab es nur eine einzige Liste mit Bewerbern für das ZK, was von den Delegierten mit Beifall aufgenommen wurde. Mehr als 80 Prozent von ihnen votierten schließlich für den Vorschlag.
Internationale Delegationen konnte die PCE diesmal aufgrund der komplizierten Umstände des Parteitages nur wenige begrüßen, unter ihnen neben Gästen aus Venezuela, Kuba, Palästina und der Westsahara auch einen Vertreter der DKP. In Beschlüssen verurteilten die Delegierten die Repression in Honduras sowie die Sanktionen der EU gegen Venezuela, forderten die Bildung eines demokratischen und laizistischen Staates auf dem gesamten Gebiet des historischen Palästina und verlangten die Befreiung der Westsahara von marokkanischer Besatzung sowie ein Ende des Krieges in Syrien.
Die Lage in Katalonien spielte auf dem Parteitag übrigens kaum eine Rolle. In ihrem politischen Dokument bekräftigte die PCE lediglich, dass sie weiter für das Selbstbestimmungsrecht aller Völker in Spanien eintrete. Das schließe zwar das Recht auf Abspaltung ein – aber die Partei werde solche Bestrebungen bekämpfen.

Zuerst erschienen in der UZ vom 8.12.2017

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CPI: Ein Zuhause für alle

Ende November fand der 25. Parteitag der Kommunistischen Partei Irlands (Communist Party of Ireland, CPI) in Belfast statt. Delegierte aus ganz Irland berieten dort über eine Vielzahl von Anträgen, unter anderem über einen politischen Leitantrag, der vom Parteivorstand in die Debatte eingebracht wurde. Die CPI bekräftigte mit großer Mehrheit ihre totale Opposition zur Europäischen Union. Der Leitantrag zeigt auf, dass kein Herumflicken an den Strukturen der EU einen fortschrittlichen Effekt haben wird und weist den falschen Glauben, die EU sei in irgendeiner Form „demokratisierbar“, zurück. Weitere Themen der von vielen Anträgen und kollektiver Vorbereitung gekennzeichneten Debatte war die soziale und ökonomische Entwicklung und der Kampf um die Einheit der irischen Arbeiterklasse und gegen das Sektierertum. Als Sektierertum bezeichnet man in Irland die immer noch anhaltenden Formen von Bigotterie, Diskriminierung und Hass zwischen Menschen, die sich eher dem pro-britischen Lager bzw. dem republikanischen Lager zugehörig fühlen.
Im Leitantrag heißt es hierzu: „Das Sektierertum hemmt die Arbeiterklasse in ihrem täglichen Kampf. (…) Die letztendliche Beseitigung des Sektierertums wird nur in einer größeren demokratischen Einigung durch die demokratische Reintegration des nationalen Territoriums möglich sein. Dies wäre ein notwendiger Schritt, um das irische Volk vom Erbe der Abhängigkeit und der fortgesetzten Unterordnung unter imperialistische Interessen zu befreien.“
Der Parteitag wählte einen neuen Parteivorstand. Die Hälfte des Parteivorstands gehört dem Gremium zum ersten Mal an. Die CPI vollzog so einen Generationswechsel, in dem nun jüngere KommunistInnen Leitungsfunktionen übernehmen.
Einige Wochen vor ihrem Parteitag startete die CPI ihre Kampagne für öffentlichen Wohnungsbau. Im Mittelpunkt der Kampagne steht das Recht auf ein anständiges, sicheres Zuhause für jeden. Die bisherige Wohnungsbaupolitik der irischen Regierung war darauf ausgelegt, die Taschen von Vermietern, Bauunternehmern und Kapitalverleihern zu füllen. Die Kampagne hat dagegen vier Hauptforderungen formuliert:

  • das Recht auf universell zugänglichen, für jeden Bürger verfügbaren öffentlichen Wohnraum
  • ein Gesetz zum Schutz von Mietern, zur Kontrolle der Mieten und zur Sicherung von Mietverhältnissen
  • ein Verbot von Zwangsräumungen, bis der Staat allen Bürgern Wohnraum aus öffentlicher Hand zur Miete anbieten kann
  • ein Referendum, das Recht auf Unterbringung im öffentlichen Wohnraum in die Verfassung Irlands aufnimmt

Der künstlich herbeigeführten Wohnungskrise in Irland setzt die Kampagne ein Konzept entgegen, in dem öffentlicher Wohnraum allen zur Verfügung stehen soll, die dies wünschen – unabhängig vom individuellen Einkommen. Dies verhindert auch die Ghettoisierung in den sogenannten Sozialbauvierteln und die Stigmatisierung der dort lebenden Familien. Ein Nebeneffekt des Wohnbaus in staatlicher Hand wäre die Beendigung der Scheinselbstständigkeit und prekären Beschäftigung im Bausektor.
Ziel der Kampagne ist es, dass rund 60 Prozent der irischen Bevölkerung in öffentlichem Wohnraum leben. Dies hätte verheerende Auswirkung auf die Profite von Spekulanten, da die Immobilienpreise erst fallen und sich dann stabilisieren würden. Geht es nach der CPI, wird der Wohnungsbau dann das erzielen, was er sollte: Ein Zuhause für alle, nicht Profit für wenige.

Zuerst erschienen in der UZ vom 8.12.2017

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„Der Gesetzesentwurf zur Zerschlagung des Streikrechts wird nicht durchkommen. Auch wenn das entsprechende Gesetz im Parlament verabschiedet wird, werden es die Arbeiter in der Praxis abschaffen“! Das war die klare Botschaft Tausender Werktätiger, die dem Aufruf der Kämpferischen Arbeiterfront PAME, der klassenbewussten Gewerkschaftsorganisationen folgten, und an den Kundgebungen in Athen und in anderen Städten des Landes am 5. Dezember teilnahmen.

Am Abend des 4. Dezembers versuchte die SYRIZA-ANEL-Regierung einen Gesetzesentwurf, der das Streikrecht einschränkt, im Parlament durchzuschummeln. Ihr ursprünglicher Plan ging nicht auf. Nach den Reaktionen der KKE und der Gewerkschaften, die die Niederträchtigkeiten der Regierung sofort angeprangert und Protestkundgebungen angekündigt haben, wurde der Gesetzesentwurf kurz vor Mitternacht des gleichen Tages zurückgenommen. In jedem Fall hält die Regierung, die die Drecksarbeit für das Kapital erledigt, an diesen arbeiterfeindlichen Plänen fest und kündigte an, diesen Gesetzesentwurf unverzüglich wieder einzubringen.

Dieser Entwurf sieht vor, dass Voraussetzung für einen Streik, die Zustimmung von mindestens 50 % der Werktätigen in der Belegschaftsversammlung und bei der Abstimmung ist. Wie Dimitris Koutsoumbas, Generalsekretär des ZK der KKE, im Parlament angeprangert hatte, sollen diese Regelungen unter Bedingungen von Arbeitergeberwillkür, von Androhungen von Entlassungen gelten, die die Werktätigen dazu führen, um auch einfach sich zu informieren oder zu beraten, um eine einfache Versammlung, Aktion oder Streik zu organisieren, sich konspirativ zu verhalten, als ob sie unter Bedingungen tiefster Illegalität leben.

Der Generalsekretär des ZK betonte unter anderem: „Sie sind eine skrupellose Regierung, die vor nichts zurück schreckt, wenn es um die Interessen des Kapitals geht. Ihre Amtsträger behaupten sogar, dass mit diesem Gesetz die Demokratie in den Gewerkschaften gestärkt wird. Sie haben alle Rekorde gebrochen. Der Verband der Industriellen wird heute sehr stolz auf Sie sein. Von einem solchen treuen Diener hätten sie sich in ihren kühnsten Träumen nicht vorzustellen gewagt. Deswegen sind Ihre Partner in der EU voll des Lobes über Sie!“

D. Koutsoumbas warnte die volksfeindliche Regierung: „Sie täuschen sich, wenn sie glauben, dass diese Monstrosität in der Praxis umgesetzt wird. Die Werktätigen selbst werden sie mit ihrer Organisation und ihrem Kampf rückgängig machen. Genauso, wie die Werktätigen jeden Versuch der Verhinderung ihres Kampfes und des gesellschaftlichen Fortschritts rückgängig machen werden, und eines Tages alle politischen Vertreter dieses faulen Ausbeutersystems verjagen werden“.

Regierung setzt Sondereinsatzkräfte der Polizei und chemische Stoffe gegen die Arbeiter ein

Die TeilnehmerInnen der PAME-Kundgebung in Athen am Mittag des 5. Dezembers gaben eine sofortige und kämpferische Antwort auf die arbeiterfeindlichen Pläne von Regierung-EU-Kapital.

Die PAME-Demonstranten gingen nach der Kundgebung in Richtung des Ministeriums für „Arbeit“, dessen Tore dicht verschlossen und alle Amtsträger verschwunden waren.

Vor dieser Provokation gestellt, reagierten die demonstrierenden Arbeiter, indem sie die Rollläden der Arkade hoch hoben, um sich Zugang zum Ministerium zu verschaffen. Die Polizeikräfte schlugen zu. Es gab verletzte unter den Demonstranten, unter ihnen der Vorsitzende der Gewerkschaft der Kommunalbediensteten Attikas.

Die Arbeiter entfernten die Inschrift „MINISTERIUM FÜR ARBEIT“ Buchstabe für Buchstabe, um kund zu tun, dass dieses Ministerium die Interessen der Arbeitgeber und nicht der Arbeiter vertritt.

Die Demonstration setzte ihren Kurs bis zum Parlament fort. Es hallten Losungen wie „Streik ist unser hart erkämpftes Arbeiterrecht“, „Gewerkschaft für die Arbeiter und nicht für Arbeitgeber und Regierung!“ Als die Demonstranten das Parlament erreichten, schrieben sie auf die Straße die Losung „Hände weg vom Streik!“ und übergaben die abgekratzten Buchstaben der Ministerium-Inschrift.

Es folgte eine Demonstration zum Sitz des Premierministers. Dort wurden die Demonstranten von der Regierung mit quergestellten Polizeibussen und Pfefferspray „empfangen“.

Zum Abschluss der Kundgebung sprach Nikos Mavrokefalos, Mitglied des Exekutivsekretariats der PAME, zu den Teilnehmern: „Das war eine erste Antwort. Sie sollen nicht wieder wagen, Gesetzesentwürfe gegen das Streikrecht einzubringen. Die Arbeiterklasse wird darauf entschlossen antworten. Wir kämpfen an jedem Arbeitsplatz, in jeder Branche, wir reden mit allen arbeitenden Menschen, damit wir unsere Kämpfe organisieren und entfalten, damit der Streik vom 14. Dezember erfolgreich wird“.

Viele Gewerkschaften aus aller Welt übermittelten der PAME Solidaritätsbekundungen. Der Weltgewerkschaftsbund übersandte ein Schreiben, in dem die arbeiterfeindlichen Pläne der griechischen Regierung verurteilt werden.

Quelle: kke.gr

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Frieden statt Aufrüstung
Nein zum Krieg!
Geht mit uns auf die Straße – am Samstag, 17. Februar 2018

Während im Februar in München die 54. Konferenz unter dem Titel Sicherheit stattfindet,

  • stehen sich aufgrund der vorgerückten NATO-Truppen an der russischen Grenze die größten Militärmächte der Welt gegenüber,
  • droht der Konflikt zwischen Nordkorea und der USA zu einem Atomkrieg zu eskalieren,
  • beteiligen sich die NATO-Staaten und ihre Bündnispartner an der Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen und zwingen sie damit zur Flucht, beispielsweise in den kurdischen Gebieten, im Jemen und in Afghanistan,
  • leiden weltweit 815 Millionen Menschen unter chronischem Hunger. Alle zehn Sekunden stirbt ein Kind unter fünf Jahren an den Folgen von Unterernährung. Aber auch in Deutschland leben 15% der Bevölkerung in Armut und sozialer Unsicherheit.

Es ist also höchste Zeit, über globale Sicherheit für alle Menschen zu reden, doch darum geht es auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) in München nicht.

Was ist die SIKO?
Auf der SIKO vom 16.-18. Februar 2018 treffen sich im Bayerischen Hof in München Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Vertreter aus Politik, Militär, Wirtschaft und Rüstungsindustrie, überwiegend aus den NATO-Staaten. Diese Konferenz wird von den Veranstaltern weltweit als Beitrag zur internationalen Sicherheit beworben. Entgegen ihrer Selbstdarstellung geht es aber nicht um die friedliche Lösung von Konflikten oder um die Sicherheit für die Menschen auf der Welt. Stattdessen ist die SIKO ein Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Rüstungsausgaben und ihrer völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.

Um welche Sicherheit geht es?
Wenn auf der SIKO über Sicherheit geredet wird, geht es nicht um soziale Sicherheit wie die Gewährleistung von ausreichender Nahrung, Wasser, Wohnraum, Gesundheit, Bildung, Frieden, existenzsichernde Einkommen, Mitbestimmung, Gleichberechtigung und einer intakten Natur. Soziale Sicherheit für alle Menschen auf dem Globus wäre jedoch ein richtiger Ansatz, um dem Terrorismus den Boden zu entziehen, und einen der wesentlichen Gründe zu beseitigen, die Millionen Menschen zur Flucht zwingt.

Den NATO-Strategen auf der SIKO geht es dagegen darum, mit militärischer Stärke durch die Erhöhung der Militärausgaben, Beschaffung neuer Waffensysteme, Killerdrohnen, und der Perfektionierung ihres Atomwaffenarsenals die wirtschaftliche Vormachtstellung des „Westens“ zu sichern. Die NATO ist mit den verbündeten Staaten für zwei Drittel der weltweiten Rüstungsausgaben von jährlich 1.686 Milliarden Euro verantwortlich.

NATO-Staaten sind hauptverantwortlich für die letzten Kriege in Afghanistan, Irak, Libyen und sie sind wesentlicher Akteur in Syrien und Kurdistan. Mit ihren Militäreinsätzen sollen Regierungswechsel erzwungen und Profite großer Konzerne, der Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten sowie die „Nachfrage“ nach Waffen gesichert werden. Durch die Kriege der NATO werden die Lebensgrundlagen und somit jegliche soziale Sicherheit in den betroffenen Regionen zerstört und hunderttausende Zivilisten getötet.
Daher richtet sich unser Protest gegen die NATO. Deren Sicherheit ist nicht unsere Sicherheit. Dieses Militärbündnis des kapitalistischen Westens ist eine weltweite Bedrohung.

Welche Rolle spielt dabei die Bundesrepublik?
Die Lehre aus den zwei von Deutschland entfesselten Weltkriegen lautet: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!“ Im Widerspruch dazu ist die Bundeswehr an 13 Auslandseinsätzen beteiligt.

Unter Bruch der Verfassung ist Deutschland die militärische Drehscheibe für die von USA und NATO geführten Kriege. Hier befinden sich deren wichtigste Kommandozentralen. Von Ramstein aus werden Waffen- und Truppentransporte abgewickelt, Kampfeinsätze gestartet und der Einsatz von Kampfdrohnen gelenkt.

Zwei Drittel der UN-Mitgliedsstaaten haben ein Atomwaffenverbot beschlossen. Auch 93% der deutschen Bevölkerung wollen Nuklearwaffen verbieten. Doch die Bundesregierung hat sogar die Vertragsverhandlungen boykottiert. Sie hält an der Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland fest und lässt ihren Einsatz von Bundeswehrpiloten trainieren.

Rüstungskonzerne verdienen Milliarden mit den Waffenexporten in Krisengebiete. Türkei, Saudi-Arabien und andere Länder nutzen für ihre Kriege in Deutschland produzierte Waffen.
Die Bundesregierung plant bis 2024, die jährlichen Militärausgaben auf rund 75 Mrd. Euro (2% vom BIP), zu verdoppeln. Dies wäre aktuell jeder 5. Euro des Bundeshaushaltes. Diese Milliarden für die Aufrüstung fehlen dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden: Im Sozialbereich, z.B. Bildungs- und Gesundheitswesen, für den Bau von Sozialwohnungen, für Kommunale Infrastruktur und die Integration der Geflüchteten sowie für den ökologischen Umbau. Auch in Entwicklungsländern wären solche finanziellen Mittel dringend nötig.

Wer sind wir?
Das Aktionsbündnis ist Teil der weltweiten Bewegung für soziale Gerechtigkeit und friedliche Konfliktlösungen. Mit der NATO wird es keine friedliche, gerechte und solidarische Welt geben! Eine solche Welt ist aber nötig und möglich! Lasst uns gemeinsam dafür aktiv werden.
Wir fordern

  • Nein zur Aufrüstung. Kürzung des Militäretats.
  • Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, keine Bundeswehreinsätze im Innern.
  • Wir treten ein für eine Welt ohne Militär, somit auch für die Abschaffung der Bundeswehr.
  • Nein zur Produktion von Kriegswaffen. Sozialverträgliche Umstellung auf zivile Güter des öffentlichen Bedarfs.
  • Stopp aller Rüstungsexporte, insbesondere an die Türkei, Saudi- Arabien, Katar und andere Krisengebiete. Verbot von Lizenzen und der Verlagerung der Rüstungsproduktion ins Ausland.
  • Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag, Atomwaffen raus aus Deutschland.
  • Schluss mit dem ständigen Bruch des Völkerrechts, keine Angriffskriege.
  • Auflösung aller US- und NATO-Militärstützpunkte in Deutschland. Keine Beteiligung an den US-Drohnenmorden (via Ramstein + Africom).
  • Deutschland raus aus der NATO und allen Militärstrukturen der EU.
  • Kein Konfrontationskurs mit Russland. Frieden in Europa gibt es nur mit und nicht gegen Russland.
  • Solidarität mit Flüchtlingen; Fluchtgründe beseitigen, nicht verursachen.
  • Investitionen in soziale Sicherheit, Nachhaltigkeit und Frieden statt Milliarden für Aufrüstung und Krieg.

Kommt zur Demonstration
am Samstag, 17. Februar 2018 in München um 13 Uhr am Stachus

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

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Der Koordinierungskreis des Bündnis „Grundrechte verteidigen“ verurteilt die bundesweiten Hausdurchsuchungen gegen die Anti-G20-DemonstrantInnen. Unter den Durchsuchten befinden sich auch die beiden SprecherInnen unseres Bündnisses, Julia Kaufmann und Nils Jansen.

Dazu Julia Kaufmann Mitglied im Vorstand der ver.di-Jugend NRW-Süd und Sprecherin des Bündnis „Grundrechte vereidigen!“: „Während des G20-Gipfels hat die deutsche Polizei richterlich genehmigte Camps schikaniert, angemeldete Demonstrationen rechtswidrig aufgelöst, Busse mit Jugendlichen entführt und zugelassenen Journalisten die Akkreditierung entzogen. Um diese Angriffe auf die Demonstrations- und Pressefreiheit zu rechtfertigen, versucht sie nun, uns per Hausdurchsuchungen als gefährliche Kriminelle darstellen. Doch kriminell ist die Einschränkung unserer Grundrechte und die Politik der G20 – nicht der Protest dagegen.“

Hintergrund der Durchsuchungen ist eine Demonstration am Hamburger Rondenbarg, die von der Polizei brutal aufgelöst wurde. Insgesamt waren acht Krankenwagen vor Ort nötig, um die Verletzten zu versorgen. Die Polizei wirft den dort in Gewahrsam genommenen Personen vor, gemeinsam „schweren Landfriedensbruch“ geplant zu haben.

Die Polizei versucht aus der Defensive herauszukommen

Ein erstes Verfahren in diesem Fall gegen den jungen Italiener Fabio V. hat bundesweit für Medienaufmerksamkeit gesorgt. So war der Jugendliche 4 ½ Monate in Untersuchungshaft gehalten worden, ohne dass ihm eine konkrete Gewalthandlung zur Last gelegt wurde.

Dazu Nils Jansen: „Schon im ersten Rondenbarg-Prozess ist die Polizei immer weiter in Erklärungsnot geraten. Die aktuellen Hausdurchsuchungen sind ein Versuch, aus dieser Defensive herauszukommen. Die Polizei versucht, die dortige politische Demonstration als Aufmarsch von Hooligans darzustellen. Das Vorgehen der Polizei zielt darauf ab, in Zukunft jeden Demonstranten für Eskalationen bei Demonstrationen verantwortlich zu machen – auch wenn er selbst gar nicht beteiligt war, oder die Eskalation von der Polizei ausging. Von dieser repressiven Entwicklung sind alle betroffen, die vorhaben, sich irgendwann einmal an Demonstrationen zu beteiligen. Die Hausdurchsuchungen reihen sich ein in einen Generalangriff auf demokratische Rechte in der BRD.“

ver.di Jugend NRW-Süd

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Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) solidarisiert sich ohne Wenn und Aber mit den Betroffenen der heutigen Razzien im ganzen Bundesgebiet. Die DKP verurteilt die zunehmende Repression und Kriminalisierungswut, die sich seit dem G20-Gipfel immer aggressiver gegen Linke richtet. „Es sind die polizeilichen Gewalttäter, die ermittelt und vor Gericht gestellt werden müssen, nicht die G20-Gegner“, sagte die Stellvertretende Vorsitzender der DKP, Wera Richter.
In verschiedenen Städten hat die Polizei am Dienstag Razzien bei Teilnehmern der G20-Proteste in Hamburg durchgeführt. Insgesamt durchsuchte sie 24 Objekte in acht Bundesländern, darunter sowohl Privatwohnungen, wie die eines mutmaßlichen Mitglieds der Gruppe „Roter Aufbau Hamburg“, als auch linke Zentren unter anderem in Stuttgart und Göttingen.
In Bonn und Umgebung verschafften sich die Beamten am Dienstag um sechs Uhr Morgens Zugang zu den Wohnungen von neun Mitgliedern und Aktiven des ver.di-Jugendvorstands im Bezirk NRW Süd. Die Kollegen waren bei den G20-Protesten in der Straße Rondenbarg festgenommen worden. Die Beamten durchsuchten auch die Zimmer jüngerer Geschwister der Beschuldigten und beschlagnahmten Handys und Laptops. „Sie wollen den Aktiven den Stempel des gewaltbereiten Autonomen aufdrücken und sie einschüchtern“, sagt Toni Michelmann, der beim ver.di-Bezirksjugendvorstand aktiv ist.
Begründet wurden die Durchsuchungen mit Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruches. Laut Medienberichten richten sie sich gegen 21 Personen, die sich an einer Demonstration in der Hamburger Straße Rondenbarg im Stadtteil Bahrenfeld beteiligt haben sollen. Am 7. Juli sind dort rund 200 friedliche Demonstranten von schwerbewaffneten Polizisten angegriffen worden. Auch zwei Wasserwerfern waren im Einsatz. „Für uns kam der Angriff der Polizei völlig aus dem Nichts, die Menschen flohen in Panik. Wer nicht rechtzeitig wegkam, bekam den Polizeiknüppel zu spüren, wurde auf den Boden gedrückt und zum Teil sogar dann weiter mit dem Schlagstock traktiert“, heißt es in einem im Internet veröffentlichten Bericht von Gewerkschaftsmitgliedern.
Einige Demonstranten flohen in Panik über einen Zaun und stürzten eine mehrere Meter hohe Mauer hinunter, wobei sie sich zum Teil schwer verletzten. „Menschen lagen mit zum Teil offenen Brüchen auf dem Asphalt, Polizisten schlugen immer weiter auf Demonstranten ein“, berichteten Augenzeugen.
Die Hamburger Polizei behauptete im Nachgang, dass sie in der Straße Rondenbarg massiv von Demonstranten angegriffen worden sei. Dass dies nicht der Wahrheit entspricht, gilt mittlerweile als erwiesen.
„Dass die Polizei es nach diesen Gewaltexzessen am Rondenbarg wagt, ausgerechnet bei ihren Opfern Hausdurchsuchungen durchzuführen und diese weiter zu kriminalisieren, ist perfide und nichts anderes als staatliche Willkür“, kommentierte Wera Richter.

Essen, 5.12.2017

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Solidarität und Unterstützung der DKP in NRW zur geplanten Demonstration am 09.Dezember 2017 in Wuppertal

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die DKP (Deutsche Kommunistische Partei) in NRW begrüßt euren Aufruf für den 09.12.17 zu einer Demonstration in Wuppertal und wird diese Demonstration nach besten Kräften unterstützen. Besonders begrüßen wir, dass der Demonstrationsaufruf vor dem Hintergrund der gescheiterten Streichungspläne der Landesregierung aufrechterhalten wird, um für ein Sozialticket zu demonstrieren, das diesen Namen auch verdient.
Wir stellen fest: Der Plan, das Sozialticket abzuschaffen, war und ist konsequent menschenfeindlich und würde gerade denen, die ein Recht auf dieses Ticket haben, noch größere finanzielle Probleme bereiten.
Die CDU/FDP-Landesregierung in NRW wollte nicht nur den Zuschuss zum Sozialticket bis 2019 halbieren, sondern im Jahr 2020 die finanzielle Förderung für das Ticket komplett abschaffen und die so jährlich „freiwerdenden“ 40 Millionen Euro in den Straßenbau fließen lassen.
Die beiden nordrhein-westfälischen Bezirke der DKP haben diesen Plan verurteilt und die Landesregierung aufgefordert, zukünftig weit mehr als die bisher 40 Millionen Euro jährlich einzuplanen, das Sozialticket zu einem echten, nämlich kostenfreien Sozialticket zu machen, um so allen Bedürftigen die uneingeschränkte Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs zu ermöglichen.
Menschen, die Hartz IV erhalten, Geflüchtete und andere Bedürftige, die Anspruch auf das Sozialticket haben, brauchen es dringend, um z.B. mehrfach im Monat amtliche Termine wahrnehmen oder auch zum Sprachkurs fahren zu können. Durch eine Kürzung wären sie gezwungen, entweder bei Wind und Wetter alles, auch größere Entfernungen, zu Fuß zu erledigen, schwarz zu fahren oder an anderer Stelle, z.B. bei den anderen Lebenshaltungskosten zu sparen.
Dabei ist Geld genug da. Es befindet sich nur in den falschen Taschen. Darum fordert die DKP die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für höchste Einkommen von Personen und Unternehmen und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer. Mit diesem Geld kann ein öffentlicher Personennahverkehr nicht nur für bedürftige Menschen kostenfrei sein, sondern für alle.
Die DKP kritisierte in den letzten Jahren mehrfach die ständige Verteuerung der VRR-Tarife und insbesondere des VRR-Sozialtickets. Der Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) hat zum 1. Januar 2018 eine durchschnittliche Erhöhung der Tarife um 1,9 Prozent beschlossen. Zum 1. Oktober 2017 trat bereits eine vorgezogene Erhöhung des VRR-Sozialtickets um 2,25 Euro auf 37,80 Euro in Kraft. Damit erhöhte sich das VRR Sozialticket um sechs Prozent. Seit Einführung vor fünf Jahren verteuerte sich das VRR-Sozialticket damit um 26,4 Prozent. Die Hartz IV-Sätze haben sich in der gleichen Zeit nur um 9,4 Prozent erhöht. Allein der Plan der Landesregierung, die kompletten Mittel zu streichen, hat das Fass zum Überlaufen gebracht.
Darum ist es nur richtig und verständlich, nun endlich den Kampf aufzunehmen und das Sozialticket zu einem echten Sozialticket zu machen.
Die DKP fordert in einem ersten Schritt die Kosten für das Sozialticket bei einer Mobilitätspauschale von knapp über 25,00 € bei 20,00 € zu begrenzen, um dann in einem zweiten Schritt das Sozialticket vollkommen kostenfrei an die Berechtigten zu geben
Die soziale Kälte wird zum Eisberg – Geld für diejenigen, die es brauchen und nicht für den Straßenbau.
Wir fordern alle Mitglieder der DKP in NRW auf, ihren Protest gegen die Einschränkung des Sozialtickets deutlich zu machen: die Demonstration am 09.12. in Wuppertal zu unterstützen und teilzunehmen oder vor Ort Aktionen gegen die Kürzungen durchzuführen.

DKP Ruhr-Westfalen & DKP Rheinland-Westfalen

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Pressemitteilung der DKP Ruhr-Westfalen

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ruhr-Westfalen begrüßt die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, die 2,5-Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen zu kippen. Das mit den Stimmen von CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen verabschiedete Kommunalvertretungsstärkungsgesetz, das am 14. Juni 2016 von der Landesregierung vorgelegt wurde, hatte den alleinigen Zweck, die Mandate der kleinen Parteien und EinzelbewerberInnen den genannten Parteien zu zuschanzen.
Der Verfassungsgerichtshof hatte am 6. Juni 1999 die 5-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW als nicht demokratiekonform aufgehoben. Der neuerliche Versuch der Landesregierung, wieder eine Sperrklausel einzuführen, was auch eine Veränderung des Artikels 78 Absatz 1 Satz 3 der Landesverfassung zur Folge gehabt hätte, wurde nun glücklicherweise abgewendet. Umso unverständlicher ist es, dass die Sperrklausel für Bezirksvertretungen und die Regionalversammlung Ruhr aufrechterhalten wird.

DKP Ruhr-Westfalen
Essen, 1.12.2017

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Der Antrag des Parteivorstandes an den 22. Parteitag „Für Frieden, Arbeit, Solidarität – Die DKP stärken“ liegt jetzt vor und kann hier heruntergeladen werden.

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22. Parteitag – Leitantrag

22. Parteitag – Leitantrag

Der Leitantrag zum 22. Parteitag: "Die Offensive des Monopolkapitals stoppen."

22. Parteitag – DKP stärken

22. Parteitag – DKP stärken

Die DKP stärken
Antrag an den 22. Parteitag der DKP

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