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21.03.2017

RT Deutsch

Klimaschützer schauen argwöhnisch auf Donald Trump, der aus dem Pariser Klima-Abkommen austreten will. Doch zeigen neue Zahlen, dass trotz weltweit stagnierender CO2-Emissionen ausgerechnet in Deutschland die Verschmutzung zunimmt.

Laut Daten der Internationalen Energieagentur IEA sanken die CO2-Emissionen in den Vereinigten Staaten um drei Prozent, in China um ein Prozent und in der EU blieben sie unverändert. Und während Deutschland sich in der Entwicklungspolitik für klimafreundlicheres Verhalten seiner Partner einsetzt, ist hierzulande der Ausstoß von Treibhausgasen im Jahr 2016 gestiegen.

Eine Studie im Auftrag der Grünen und eine Prognose des Umweltbundesamtes belegen, dass der CO2-Ausstoß in Deutschland im vergangenen Jahr um vier Millionen Tonnen auf circa 906 Millionen Tonnen anstieg. Größtes Problem ist dabei der Verkehrssektor, hier stiegen die Emissionen um 3,4 Prozent auf 5,4 Millionen Tonnen. Diesem Anstieg läge zugrunde, dass mehr Diesel getankt wurde und der Güterverkehr weniger auf Schienen als auf Straßen stattfand, auch mehr Flüge wurden im Jahr 2016 verzeichnet.

Noch immer rühmt sich die Bundesregierung offiziell selbst, im internationalen Vergleich in Fragen des Klimaschutzes besser abzuschneiden als andere Industrieländer. Doch bereits Ende des vergangenen Jahres wurde öffentlich auf der Klimakonferenz in Marrakesch darauf hingewiesen, dass der Vorreiter Deutschland beim Klimaschutzindex hinter Länder wie Ägypten, Indonesien oder Indien gefallen ist und seine Klimaziele von minus 40 Prozent bis 2020 kaum erreichen wird.

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Die Situation in Brasilien spitzt sich immer weiter zu. In der letzten Woche erhoben die Brasilianer sich in Massenprotesten gegen die unbeliebte „Putsch-Regierung“ Michel Temers und deren neoliberale Reformen. Zum bisherigen Höhepunkt waren mehr als eine Million Menschen auf der Straße – mehr als 300.000 alleine in São Paulo. Für die NachDenkSeiten blickt Frederico Füllgraf auf eine bewegte Woche zurück.

Hier der Artikel von Frederico Füllgraf

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2%

 

Angela Merkel und Donald Trump sind sich total einig: Deutschland soll viel mehr Geld für Militär ausgeben, nämlich bis 2024 auf Militärausgaben in Höhe von 2% vom Bruttoinlandsprodukt BIP kommen. Das deutsche BIP betrug 2016 rund 3,13 Billionen Euro. 2% davon sind 62,6 Milliarden Euro. Im Vergleich zu 2016, wo die deutschen Militärausgaben 35,1 Millarden Euro betrugen, bedeutet das eine Steigerung um 27,5 Milliarden Euro oder 78%.

Und Überraschung: Bundesfinanzminister Schäuble, der bei Vorschlägen für mehr Geld für Bildung, Infrastruktur und Sozialleistungen stets extrem knapp bei Kasse ist, sieht finanziellen „Spielraum“ im deutschen Haushalt für eine solch gigantische Erhöhung der deutschen Militärausgaben. Und weil beim deutschen Merkel-Schäuble-Staat reichlich Geld da ist, außer wenn es um Dinge wie Bildung, Infrastruktur und Sozialleistungen geht, wurden das deutsche Militärbudget für 2017 auch gleich mal um rund zwei Milliarden Euro auf nunmehr 37 Milliarden Euro, nach Adam Riese also um rund 5,4% und nach Angaben der Bundesregierung um 8%, angehoben.

Zum Vergleich: der Hartz-IV-Regelsatz wurde 2017 trotz Wirtschaftswachstum von 1,9% und einer Inflation von 0,5% von 404 auf 409 Euro, also nur um rund 1,2%, angehoben. Natürlich bedeuten 409 Euro für betroffene Armut, aber für mehr war da, leider, leider, kein Geld da, denn die Kassen sind ja bekanntlich knapp.

Angesichts der geplanten gigantischen Steigerung der Militärausgaben um 78% stellt sich die Frage, wozu das gut sein soll und für was das viele Geld eigentlich genau ausgegeben werden soll. Die Antwort auf diese Frage scheint wohl zu sein, dass es keine Antwort darauf gibt. Schon als Bushs NATO-Botschafterin Victoria Nuland im Jahr 2006 die NATO-Staaten darauf verpflichten wollte, mindestens 2% vom BIP für Militär auszugeben, gab es darauf keine andere Antwort, als dass die zu höheren Militärausgaben passenden Kriege sich schon finden würden, weshalb ihr Ansinnen abgelehnt wurde. Nachdem Obamas Unterstaatssekretärin Victoria Nuland Anfang 2014 gemeinsam mit Polen und Balten einen Putsch in der Ukraine mit Nazis in der Speerspitze organisiert hatte und Russland daraufhin zum Schutz russischsprachiger Bürger vor den vom Westen unterstützten Nazi-Banden in der Ukraine interveniert hatte, stimmten die Regierungschefs der NATO-Staaten auf dem NATO-Gipfel im Herbst 2014 der 2%-Regel dann plötzlich zu. Die wiederbelebte Mär vom bösen Moskau hat’s möglich gemacht. Die Selbstverpflichtung war zwar eher unverbindlich gehalten, denn schlussendlich liegt die Budgethoheit natürlich nicht bei den Regierungschefs, sondern bei den Parlamenten, aber damit standen die 2% schon mal im Raum, auch wenn kaum jemand daran gedacht haben dürfte, dass sie ernst gemeint sein sollte, denn schließlich gab es ja nach wie vor keine überzeugende Antwort auf die Frage, was denn mit den vielen Militärausgaben eigentlich gemacht werden soll, außer Moskau gegenüber irgendwie mit dem Säbel zu rasseln.

Bezüglich dessen, was die Bundeswehr mit den Milliarden macht, die sie schon hat, verweist das Merkel-Regime regelmäßig auf die vielen Out-of-Area-Einsätze, an denen die Bundeswehr beteiligt ist.

Am Hindukusch wird Deutschland gegen Mujaheddin verteidigt, im Kosovo wird die Albaner-Mafia vor wütenden Serben geschützt, vor den Küsten Somalias werden Piraten gejagt, in Mali wird der Flüchtlingsstrom aus Afrika gebremst, in Syrien und Irak werden Terroristen besiegt und so weiter und so fort. Was dabei natürlich nicht gesagt wird, ist, dass es sich da beinahe samt und sonders um die Eindämmung von katastrophalen Folgen illegaler Kriege und anderer Subversionen von NATO-Staaten und ihren engsten Partnern handelt. In Afghanistan haben die USA und ihre Lakaien, darunter Deutschland, Mujeheddin zum Kampf gegen die Sowjetunion stark gemacht, über die Albaner-Mafia im Kosovo Jugoslawien zerschlagen, in Somalia Diktator Siad Barre gestürzt, in Irak Saddam Hussein, im malischen Nachbarstaat Libyen Muamar Gaddafi und in Syrien haben sie versucht, Präsident Bashar Al Assad zu stürzen. Und nun ist da überall die Bundeswehr und mit den von führenden NATO-Staaten und Persönlichkeiten wie Victoria Nuland angerichteten Katastrophen beschäftigt.

Doch obwohl die zahlreichen Auslandseinsätze der Bundeswehr so oft in den Medien sind, sind da nur rund 4000 Soldaten der Bundeswehr dran beteiligt. Viel mehr Soldaten der Bundeswehr sind mit pausenlosem Säbelrasseln gegen Russland beschäftigt, etwa mit Manövern in Ost-Europa zu Land und zu Wasser oder im Stand-By-Modus als schnelle Eingreiftruppe, während andere in Deutschland bei sachfremden Aufgaben, etwa der Bewältigung von Hochwasserschäden durch zu niedrige Deiche oder der von den illegalen NATO-Kriegen verstärkten Flüchtlingsströme nach Deutschland. Und es gibt sicher auch einiges, wo mehr Geld der Bundeswehr bei der Erfüllung ihrer Aufgaben hilfreich sein könnte. Richtiges Säbelrasseln, um die Beziehungen zu Nachbarstaaten wie Russland möglichst gründlich zu ruinieren, geht zum Beispiel richtig ins Geld, denn um mit Säbelrasseln auch wirklich Eindruck zu machen, braucht es natürlich viel militärische Ausrüstung. Nichts ist beim Säbelrasseln peinlicher als das mit kleinen und stumpfen Säbeln zu tun.

Doch eine Steigerung der Militärausgaben um 27,5 Milliarden Euro ist richtig viel Holz. Da bleibt trotz zahlreicher Auslandseinsätze zur Eindämmung der Folgen von NATO-Angriffskriegen und der Befriedigung des Bedürfnisses zu richtigem Säbelrasseln immer noch viel Geld übrig. Man nehme nur als Beispiel die 100 eingemotteten Leo-II-Panzer, die nun entstaubt und aufgemotzt werden sollen, um damit durch Ost-Europa zu brettern und so Spannungen mit Russland zu schüren. Gerade mal 760 Millionen Euro soll der Spaß kosten und dann verzögert sich die Ausgabe auch noch ständig, weil Politik und Rüstungsindustrie sich nicht einigen können, wer wieviel von der Kohle einstreichen soll. Angesichts dieser Lage ist es nicht verwunderlich, dass die Bundeswehr Probleme hat, die vielen ihr zur Verfügung stehenden Milliarden auch wirklich auszugeben. Doch 2016 war nun schon das zweite Jahr in Folge, wo das gelang: wenn Rüstungsgeld nicht wie geplant ausgegeben werden kann, wird es nun einfach für ungeplante Rüstungsvorhaben ausgegeben, wie das deutsche Kriegsministerium stolz verkündete. Auch das Transportflugzeug A400M ist sehr hilfreich. Von den rund 180 Millionen Euro pro Stück teuren Fliegern hatte das Merkel-Regime 2010 genau 53 Stück bestellt, nur um dann ein Jahr später zu erkennen, dass nicht mehr als 40 davon gebraucht würden. Und siehe da, nun wurde eine Lösung gefunden: die Bundeswehr wird die 13 A400M-Maschinen, die sie nicht braucht, einfach trotzdem betreiben. So kommen zu den über zwei Milliarden Euro Einkaufspreis für die überflüssigen Transportflieger gleich nochmal 500 Millionen für den Betrieb hinzu, darunter etwa ein Flughafenausbau für die nicht gebrauchten Flieger. So kommt die Bundeswehr der Zielmarke von 2% nicht zuletzt dank der Pannenflieger A400M Schritt für Schritt näher ohne dabei anderswo Schaden anzurichten.

Es ist übrigens mitnichten so, dass das Merkel-Regime erst seit dem Wahlsieg von Trump ein 2%-Fan geworden ist. Nicht nur haben Merkel und ihr Hiwi Steinmeier beim NATO-Gipfel 2014 die 2%-Regel abgenickt, sondern auch im Juni 2016, als kaum jemand ernsthaft mit einem Wahlsieg von Trump gerechnet hat, war Merkel schon regelrecht begeistert von der Aussicht auf 60 Milliarden Euro deutscher Militärausgaben, obwohl sie da auch nichts substanzielles dazu gesagt hat, wozu das gut sein soll. Sie scheint da auch dem Plan zu folgen, dass, wenn erstmal mehr Geld für das Militär organisiert ist, sich die dazu passenden Kriege schon finden werden.

Bei Merkels EU-Kumpan Juncker lässt sich unterdessen schon erahnen, wozu soviel Geld für Militär dienen soll. EU-Boss Jean-Claude Juncker sagt nämlich einerseits, er rechne damit, dass die EU in Zukunft noch viel größer als bisher schon sein und mehr als 30 Mitglieder haben wird, und andererseits fordert er ‚eine gemeinsame europäische Verteidigung „bis hin zum Ziel der Errichtung einer europäischen Armee“‘ – womit dann nicht sonderlich fernliegend ist, dass Juncker eine EU-Armee will, um damit weitere Staaten der Region wie seinerzeit Jugoslawien anzugreifen und sie in der Folge unter das Brüsseler Joch zu zwingen. Für solch ein Vorhaben bräuchte es natürlich viel Geld für Militär.

Bei der SPD, deren Außenminister Steinmeier die 2%-Regel 2014 mit abgenickt hatte, ist demgegenüber einige Monate vor der Bundestagswahl unterdessen wieder die traditionelle Phase des Links-Blinkens angebrochen. So hat etwa der frisch gebackene SPD-Außenminister Sigmar Gabriel seine Kabinettskollegin Ursula Flintenuschi von der Leyen wegen ihrer Unterstützung der 2%-Regel als „naiv“ bezeichnet. Und der vom EU-Politbürokraten zum SPD-Kandidaten gewandelte Martin Schulz soll sich gestern bei seiner Krönungsmesse „gegen Steuersenkungen“ ausgesprochen haben, und dazu gesagt haben, dass die Union dazu auch noch die Militärausgaben erhöhen will, ganz so als ob die SPD das nicht wollen würde.

Sollte die SPD im Wahlkampf damit werben, dass sie Trumps 2%-Regel ablehnt, während die Union sie befürwortet, könnte das noch ein spannender Wahlkampf werden. Das Problem ist bloß, dass damit dann lange nicht klar ist, dass die SPD sich im Falle eines Wahlsieges anschließend noch daran erinnert. Links blinken und rechts abbiegen ist schließlich seit Jahrzehnten so etwas wie das inoffizielle Parteimotto der SPD. Den aberwitzigen Aufrüstungsplänen des deutschen Regimes muss aber, im Interesse des Friedens, dringendst ein dicker Strich durch die Rechnung gemacht werden. Einfach mal die Militärausgaben in der Erwartung zu verdoppeln, dass sich die dazu passenden Kriege dann schon finden werden, ist richtig gefährlich.

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20.03.2017
German.China.org

Beijings letztes großes Kohlekraftwerk ist am Samstag stillgelegt worden. Damit ist die Hauptstadt Chinas erste Stadt, deren Kraftwerke alle mit sauberer Energie betrieben werden.

Die Huaneng Beijing Thermal Power Plant wurde im Juni 1999 gebaut und in Betrieb genommen. Sie hat fünf kohlebefeuerte Einheiten mit einer gesamten installierten Kapazität von 845.000 Kilowatt und einer Heizkapazität von 26 Millionen Quadratmetern.

Du Chengzhang, Leiter der Anlage, sagte, es sei eine effiziente und umweltfreundliche Anlage mit fortschrittlicher Rauchgasbehandlung. Die Anlage hat einen wichtigen Beitrag zum stabilen Betrieb von Beijings Stromnetz und Fernwärmesystem geleistet.

Nach Stilllegung der Anlage werden künftig jährlich 1,76 Millionen Tonnen Kohle weniger verbraucht und 91 Tonnen Schwefeldioxid und 285 Tonnen Stickoxid weniger ausgestoßen.

Gemäß einem Luftreinhaltungsplan Beijings für die Zeit von 2013 bis 2017 wird Beijing vier Gaskraftwerkszentren bauen und in derselben Zeit die vier großen kohlebefeuerten Kraftwerke stilllegen.

Weitere drei Anlagen, die über 6,8 Millionen Tonnen Kohle jährlich verbraucht hatten, wurden 2014 und 2015 stillgelegt.

Du sagte, Huaneng werde nach der Außerbetriebnahme als Notfallwärmequelle für das Fernwärmesystem der Hauptstadt vorbereitet.

Drei der vier Gaskraftwerke sind bereits fertiggestellt und in Betrieb.

Beijing hat 27 Kraftwerke, die alle mit sauberer Energie betrieben werden. Sie haben eine gesamte installierte Kapazität von 11,3 Millionen Kilowatt.

Gemäß dem Plan der Stadt wird Beijing keine weiteren Großkraftwerke mehr bauen.

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Ein Vortrag von Konrad Farner

farnerDer große Marxist Bertolt Brecht (1898-1956) meinte in finsteren Zeiten: „Das Große bleibt groß nicht und klein nicht das Kleine / Die Nacht hat zwölf Stunden, dann kommt schon der Tag“. Den Beginn des historischen Prozesses zur Befreiung von Abermillionen Menschen von Unterdrückung, Ausbeutung und Versklavung, von Ausgrenzung, Verdummung und Manipulation durch die skrupellose und kriegerische Gier einer kleinen reichen Eliteklasse mit ihren korrumpierten politischen und ideologischen Lakaien hat die Oktoberrevolution 1917 eingeleitet, auch wenn die Gegenwart von einem scheinbar unumkehrbaren Rückschlag gekennzeichnet ist.
Der im Auftrag der USA im November 1989 in El Salvador ermordete, marxistische denkende Befreiungstheologe Ignacio Ellacuría SJ (1930-1989) analysiert, dass die „Kreuzigungssituation“ der ungeheuren Menschheitsmehrheit einer sozialen Ordnung entspringt, „die von einer Minderheit gefördert und aufrechterhalten wird. Diese Minderheit übt ihre Herrschaft durch ein Ensemble von Faktoren aus, die als solches Ensemble und in ihrer konkreten historischen Wirklichkeit als Sünde betrachtet werden müssen“. Als revolutionärer Christ lässt Ellacuría es nicht mit einem barmherzigen Blick auf diese elendiglichen historischen Verhältnisse bewenden, denn die „Tatsache der Kreuzigung und des Todes allein ist keine Erlösung“. Nur die Volksmassen selbst könnten sich aus den Ketten befreien und „durch die völlige Wiedergewinnung des Menschen“ ihren Beitrag bei der Schaffung des neuen Menschen und der neuen Erde leisten.
1957 hat der Zürcher Marxist Konrad Farner (1903-1974) in seinem Vortrag in der Partei der Arbeit der Schweiz das der Oktoberrevolution zugrunde liegende Prinzip der universalen Befreiung der Menschheit herausgearbeitet. Die Erinnerung und Kenntnis seines Textes möge der Vergiftung durch die in den Medien durch GefälligkeitshistorikerInnen für das herrschende System aufbereiteten Sinndeutungen entgegenwirken.

Gerhard Oberkofler

 

Konrad Farner spricht am 7. November 1957 auf einer Versammlung der Züricher Partei der Arbeit der Schweiz

Werte Freunde und Genossen!
Wir sind heute am 7. November 1957 zusammengekommen, um des vierzigsten Jahrestages der russischen Revolution vom Oktober-November 1917, die man in der Geschichtsschreibung als die „Grosse Sozialistische Oktober-Revolution“7 bezeichnet, zu gedenken. Und so erwartet Ihr von mir gewiss eine Art Festrede, oder eine kurze Schilderung des gewaltigen Ereignisses, oder einen knappen Abriss der Begebenheiten, die dieses historische Datum erfassen und umfassen. Ich muss Euch enttäuschen, weil dem nicht so sein wird; denn ich halte dafür, dass man dergleichen in diesen Tagen zur Genüge hören und lesen kann, Für und Wider, Richtiges und Falsches, Gescheites und Dummes. Und ich vermeine weiter, dass man anlässlich dieses Datums meist allzustark eben nur bei diesem Datum verbleibt, und dass man somit die universale Perspektive des Vorher und des Nachher einschränkt. Mit andern Worten: der menschheitsgeschichtliche Horizont rings um das Zentrum des Russischen Oktober wird kaum in seiner ganzen Weite betrachtet, weil die mögliche Höhe des Sichtpunktes zu wenig genutzt wird.
Wohl ist auch diese Revolution ein historisches Ereignis unter unzähligen andern Ereignissen, ist auch diese Revolution eine der grossen Revolutionen, die die Welt erschütterten – und es bedeutet nicht Willkür oder Überheblichkeit, wenn die sozialistischen Historiker sie als die „Grosse Russische Revolution“ betiteln, wobei die Pronomen eben gross geschrieben werden, gleich der „Grossen Französischen Revolution“ des 18. Jahrhunderts, die von den bürgerlichen Geschichtsschreibern auch so bezeichnet wird, gleich der Revolution [Oliver] Cromwell’s [(1599-1658)] im 17. Jahrhundert, die in England ebenfalls das schmückende Beiwort „Gross“ trägt – ein jeder Stand, eine jede Klasse, eine jede Nation ehrt die ihrige Sache mit einem Epitheton.
Ist jedoch die Grosse Englische Revolution als der politische Durchbruch des Bürgertums vorab ein Ereignis der britischen Inseln, ist die Grosse Französische Revolution des Jahres 1789 in der Hauptsache eine Begebenheit des europäischen Kontinents und ebenfalls ein Politikum der bürgerlich-kapitalistischen Klasse, so ist die Grosse Russische Revolution von 1917 weit mehr. Zwar ist auch sie die Revolution einer Klasse, der Arbeiterklasse, aber diese Klasse will nicht nur die eigene Klasse verwirklichen, sondern ihr Ziel ist, ihre eigene Klasse durch die Verwirklichung aufzuheben, um zuletzt eine Gesellschaft ohne Klassen aufzurichten. Und ebenfalls ist diese Revolution eine nationale, eben einer russische Revolution, aber sie will zugleich das Fanal zu einer Welt-Revolution, eine Revolution für alle Arbeiter und für alle Völker und für alle Kontinente sein. Noch mehr: Diese Grosse Sozialistische Oktober-Revolution ist nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ anderer Art, als all die vorherigen Revolutionen. Sie will nicht nur im Namen aller Völker und Nationen siegen, also im Namen der ganzen Welt, nicht nur im Namen der Arbeiterklasse, sondern sie will im Namen aller Menschen, der ganzen Menschheit sprechen.
[Und sie erfasst sie auch. Nicht nur, dass durch diese Revolution erstmals das Volk als Ganzes siegreich direkt zur politischen und sozialen Macht gelangt – das Volk ist hier eben mehr als nur das russische Volk oder die Völker der Sowjetunion, es ist auch das Volk Chinas oder Bulgariens, das Volk Vietnams oder der Mongolei … es ist das Volk der Welt. Aber nicht nur dies: der arbeitende Mensch als solcher arbeitet erstmals in seiner Geschichte für sich und zugleich für alle, ist also der Ausbeutung durch Arbeit ledig und ist zugleich aktiver Teilhaber der Arbeit im umfänglichsten gesellschaftlichen Sinne.]8
Vordem war das Volk in der Hauptsache Objekt der politischen Handlung, wenn auch wichtigstes Objekt, war es Mittel zum Zweck, indem es einer herrschenden Klasse diente, gleichgültig ob als Sklave oder Gefangener in der Antike, ob als Leibeigener und Höriger im Mittelalter, ob als Proletarier und Lohnarbeiter in der Neuzeit, gleichgültig ob als Stammesvolk unter dem Stammesfürsten, als Landesvolk unter dem Landesfürsten, ob als Wähler in der bürgerlichen Nation mit parlamentarischer Demokratie, die im Grunde nur ein Klassenregiment aufrecht hält, dasjenige der Bourgeoisie. Jetzt aber soll durch diese Oktober-Revolution erstmals das Volk als Gesamtheit nicht nur politisch-formal, sondern auch sozial-inhaltlich, also im direktesten Sinne des Wortes vollinhaltlich der Maßstab der gesellschaftlichen Werte werden. Vordem war die Arbeit des Menschen in der Hauptsache eine mehrwerterzeugende Leistung der Mehrheit zugunsten einer Minderheit; jetzt soll sie durch diese Oktober-Revolution erstmals eine mehrwerterzeugende Leistung aller für alle werden, und der Mehrwert wäre zuletzt nur noch direkter Wert.
Noch mehr: Vordem waren die wichtigsten Produktionsmittel im Besitz Weniger, die sie scheinbar im Interesse Aller handhabten, während das Interesse der Wenigen doch das Primat gegenüber dem Allgemeininteresse beanspruchte und auch besass. Jetzt soll dieses Interesse in jeglichem Ausmass allein das Interesse der Gemeinschaft werden. Vordem waren Grund und Boden in der Hauptsache Privateigentum, Objekt individuellen Gewinnstrebens. Jetzt soll nach dieser Oktober-Revolution erstmals seit der Frühzeit des Menschen das Privateigentum an Grund und Boden aufgehoben und dem individuellen Gewinnstreben, der privaten Macht und Willkür und Spekulation entzogen werden.
Noch mehr: Vordem waren Grenzen der Produktionskräfte durch die Interessen der sie besitzenden und dirigierenden, also der herrschenden Klassen gezogen, gleichgültig, ob es sich um die Ausweitung oder um die Einschränkung dieser Kräfte handelte. Jetzt sollen durch diese Oktober-Revolution alle Grenzen, die Privat- und Klasseninteressen gezogen, aufgehoben – ein angesichts der modernen Nuklear-Energie und der Raumfahrt immens wichtiger, wenn nicht der wichtigste Faktor für die künftig ungehinderte Entwicklung der Technik und der Wirtschaft.
So vereinigen sich in direktester Nachfolge der Grossen Russischen Revolution von 1917 wie noch nie in der bisherigen Menschheitsgeschichte die quantitativ weitgreifendsten und qualitativ tiefgreifendsten geschichtlichen und gesellschaftlichen Energien, um eben die Menschheitsgeschichte in einem Masse vorwärts zu treiben, wie sie die Geschichte noch nie erlebt. Erstmals werden alle Völker und Rassen über alle Bekenntnisse und Hautfarben hinaus ergriffen; erstmals werden alle Länder und Staaten über alle Gebirge und Meere hinweg erfasst, werden sie, ob ökonomisch und sozial und politisch fortgeschritten oder rückständig, in das gleiche Kraftfeld hineingestellt, gleichgültig, ob sie diese neue Zentralkraft anerkennen und selber erweitern, oder ob sie diese negieren und mit voll Energie bekämpfen, gleichgültig, ob sie von ihr wissen oder ob sie abseits zu stehen vermeinen. Dieses Kraftfeld überlagert nun unweigerlich die Kontinente, die ganze Welt, und es steht, seiner alles überlagernden Natur gemäss, im Mittelpunkt aller gesellschaftlichen Auseinandersetzungen der Gegenwart. Es erfasst das Weltproletariat als das heute treibende menschliche Element, es erfasst die fortgeschrittene Nuklear-Technik mitsamt der die bisherigen Raumgrenzen überwindenden Welt-Raketen, es erfasst die modernste Weltanschauung, die die Gesetze der Menschheitsentwicklung wissenschaftlich erkennen und sie planmässig im grössten Maßstab auf die Zukunft anwenden will.
Wahrlich, noch nie ist der Mensch in solcher Zahl, ist die Technik in solcher Potenz, ist die Weltbetrachtung in solcher Wissenschaftlichkeit, sind diese drei wichtigen Mächte in solch direktem Masse aufs engste vereinigt worden. – Und diese Vereinigung verwirklichte sich erstmals in der Grossen Sozialistischen Oktober-Revolution des Jahres 1917.
Das alles ist aber nur die eine Seite dieses gewaltigen, wirklich einmaligen geschichtlichen Phänomens, die sofort offensichtliche Seite, ich möchte sagen: die materielle, die physische Seite. Die andere Seite ist ebenso gewaltig, wenn nicht noch gewaltiger: die geistige, die psychische Seite. Mit andern Worten: erstmals seit dieser Russischen Revolution von 1917 wird das Wagnis unternommen, den Aufbau einer vollumfänglichen kommunistischen Gemeinschaft zu beginnen, einer Communio, die nicht nur kleine Gruppen oder Bezirke erfasst und verpflichtet, sondern einen Kontinent und dann die Kontinente. Erstmals wird das Wagnis im grossen Maßstab unternommen, den uralten Traum der Menschheit zu verwirklichen, den Traum von einer menschlichen Gesellschaft, die dem Einzelnen wie auch der Gemeinschaft in natürlicher Wechselwirkung die Ordnung und den Raum zuspricht, die innere und äussere Freiheit ermöglicht, sein Können zugunsten seiner selbst und zugleich aller freisetzt. – Ich sage ausdrücklich: es wird das Wagnis unternommen.
Aber nur schon der Beginn in solch riesigem Maßstab ist heroisch. Denn es ist der bewusste Beginn dessen, dass nur der Mensch selber es sein kann, der diese menschliche Gesellschaft ordnet. Es ist der bewusste Beginn dessen, dass nur der Mensch selber die menschliche Geschichte tätigt, dass nur der Mensch selber das Reich des Menschen als alles erfassende Communio aufrichtet. Es ist der bewusste Beginn dessen, dass der Mensch, der die Götter und Gott in historischer Notwendigkeit angenommen, diese oder diesen nun wieder in ebensolcher historischer Notwendigkeit verlieren wird – wie sagt doch Thomas Mann [(1875-1955)]: „Den Göttern opferte man, und zuletzt war das Opfer der Gott!“.9 Es ist der bewusste Beginn dessen, dass der Mensch durch eigene Kraft die ungeheuerliche Selbstentfremdung, die über ihn gekommen, aufheben kann, dass er also die ihm gegebene Menschlichkeit wieder finden wird. Es ist der bewusste Beginn dessen, dass das Pflücken des Apfels vom Baume der Erkenntnis nicht falsch, sondern richtig war, und dass erst noch das verlorene Paradies wieder betreten wird, ein Paradies allerdings, das nicht nur den einen, sondern unzählige Bäume der Erkenntnis zu eigen nennt.10 – Es ist der bewusste Beginn all dessen.
Es ist also Wagnis und bewusster Beginn zugleich. Zwar ist dieses Wagnis als solches nicht erstmalig, aber es ist neuartig. Es ist neuartig, weil es die gesamte Welt erfasst und den herkömmlichen Raum sogar erweitert, in physischer und in psychischer Hinsicht; neuartig auch, weil es allein mit eigener menschlicher Kraft unternommen wird. Nicht mehr die Götter oder ein Gott, die Geister oder ein Weltgeist werden angerufen, nein, der Mensch allein macht sich zum Titan, um die Welt zu ändern – jedoch nicht mehr mit urtümlicher, chaotischer Gewalt wie die Kinder des Uranos,11 sondern mit gebändigter, planmässig gelenkter und wissenschaftlich geleiteter Kraft.
Noch mehr: Wurde durch [Nikolaus] Kopernikus [(1473-1543)] die Erde aus dem Mittelpunkt der Welt gerissen, wurde durch [Karl] Marx [(1818-1883)] der Mensch aus dem Mittelpunkt Gottes gerissen, so wird jetzt durch die Oktober-Revolution und deren Nachfolge der Mensch wohl in den Mittelpunkt seiner selbst gestellt, zugleich aber dieser Mensch wiederum als nur die eine Möglichkeit unter unzähligen des Weltraumes gesichtet: die Welt-Rakete sprengt auch hier alle bisherigen Grenzen und die Stellung des Menschen ist von neuer Art: er ist in seiner Dialektik mehr denn vorher und zugleich weniger als je.
Noch mehr: Die uralte Heilsgeschichte, die Spekulation über eine mögliche Erlösung vom Übel, Drangsal und Not, die das gesamte Leben der Menschheit durchzieht und die grössten Denker angeregt und beschäftigt, von den Hymnen des altindischen Rigveda über den Tao der frühen Chinesen, von den Sternenreligionen und Totenkulten der Babylonier, Assyrer und Ägypter über die Philosophie der Griechen, über das Alte Testament der Juden und die christliche Botschaft bis hin zum Gottesstaat eine Augustinus [(354-430 u. Z.)] und der gewaltigen Prophetie eines Joachim de Fiore [(1135-1202)], bis hin zu [Georg Wilhelm Friedrich] Hegel [(1770-1831)], dem grossen deutschen Philosophen am Beginn der Moderne, von den Utopien eines Platon [(427-347 v. u. Z.] im 4. Jahrhundert vor unserer Zeitrechnung und der >Sonneninsel< des spätantiken Jambulos [3. Jhd. v. u. Z.] über die Utopien des Thomas Morus [(1478-1538)] und des Thomas Campanella [(1568-1639)] und über Francis Bacon [(1561-1626)] >Neue Atlantis< im 16. Jahrhundert bis hin zu den Utopien der Aufklärer im 18.Jahrhundert und der Frühsozialisten im 19. Jahrhundert, bis hin zu [Ètienne] Cabet’s [(1788-1856)] >Reise nach Ikarien<, diese uralte und fortwährend neu gesichtete Heilsgeschichte und dieser ewige Traum werden jetzt, nachdem sie durch Karl Marx kühn der Religion und der Metaphysik entkleidet und als >physikalische< Geschichte in das menschliche Dasein gestellt, durch die Grosse Oktober-Revolution von 1917 als gesamtmenschliche Geschichte konkret getätigt: das Heil ist weiterhin Geschichte, aber das Heilsgeschehen ist direkte menschliche Realität, abseits aller Götter und aller Himmel; der Traum ist jetzt Wach-Traum, dessen Verwirklichung bewusst gelebt wird. Das Paradies ist nicht jenseitiges, sondern diesseitiges Ziel, ist nicht göttlicher Herkunft und göttlicher Natur, sondern menschlicher Herkunft und menschlicher Natur; Utopia ist nicht mehr ferne, unerreichbare Insel, sondern bereits betretenes Festland. Die Erlösung von allem Übel ist nicht mehr Gebet, sondern Wissen, ist nicht mehr das Werk der Götter oder eines Gottes, sondern das Werk des Menschen. Nur des Menschen! Alle früheren Aufstände und Revolten, Empörungen und Revolutionen, die das Los der Unterdrückten und Ausgebeuteten bessern wollten, die paradiesische Zustände herbeisehnten, standen irgendwie und irgendwo unter dem Zeichen überirdischer Mächte: die Anhänger des Spartakus12 glaubten an heidnische Gottheiten, die ihnen helfen würden, die mittelalterlichen Bauern und Handwerkergesellen fehlten zur Mutter Maria13 und zu den Heiligen um Beistand, die Bürger Cromwells handelten im Namen Christi14 und wähnten sich unter seinem besonderen Schutz, die Franzosen des Jahres 1789 verehrten die >Göttin der Vernunft< als die eigentliche Regentin der menschlichen Gesellschaft … die Menschen der Oktober-Revolution aber glauben nur an sich selber und an das Weltproletariat. – Welch kühnes, heroisches Unterfangen! Welch gewaltiges, neuartiges Unternehmen! Welche Furchtlosigkeit! Aber eben auch: welch ein Wagnis!15 Denn alle vorherigen Versuche brachten keine Erlösung von dem Übel, sondern endeten in der meist grausamen Niederlage, in Resignation und Verzweiflung, oder sie endeten bloss mit dem Sieg einer Minderheit auf Kosten der Mehrheit; oder sie endeten in der Gewissheit, dass nur durch Gott in einem Jenseits das Paradies, das wirklich Gute und Gerechte erreicht werden könne, ja, dass zudem noch die Götter oder Gott nach dem Menschen unfasslichem Plan die Menschen weiterhin durch Leiden prüfen, dass also das menschliche Übel göttlicher Sicht entspringe und daher auch nur durch göttlichen Willen, durch göttliche Gnade aufgehoben werde. – Und jetzt, seit dem Oktober 1917 will man von vorneherein den Sieg aller, nicht mehr den Sieg nur einer Klasse, will man sich zudem noch selber erlösen, bar göttlicher Hilfe, will man somit die Wurzel des Übels als eine Wurzel im diesseitigen, menschlichen Erdreich blosslegen und sie dann ausrotten. Wahrlich, welch ein Wagnis!16 Denn sollte es sich erweisen, dass diese Wurzel in Tiefen greift, die der Mensch nicht erreichen kann, oder sollte es sich erweisen, dass die Axt in der Hand zu schwach ist und zerbrechlich, oder dass der Mensch vorzeitig ermüdet und die Kraft also nicht besitzt, dieses gigantische Werk zu Ende zu führen …, sollte sich das erweisen, dann hätte sich doch17 herausgestellt, dass der Mensch sich nicht selber zu erlösen vermag, dass er also ewig unzulänglich bleibt und auf göttliche Hilfe angewiesen, dass er immer dem Übel und der Not ausgesetzt sein wird. Aber noch eine andere Schwierigkeit zeigt sich vor uns, ein Hindernis, das täglich, ja stündlich neu überwunden werden muss:18 die Zweifel der Menschen selber. Sind die einen von vorneherein gegen dieses nur menschliche Unternehmen19 eingestellt, betrachten sie dieses als einen verbotenen Griff nach den Sternen, als eine widergöttliche Auflehnung, als eine Überhebung und Vermessenheit des Menschen, die demnach satanisch ist und unweigerlich im Höllensturz enden wird; so halten die andern dafür, dass möglichst keine Änderung vorgenommen werden soll, weil diese doch nutzlos sei und nur zu schon Dagewesenem führe als >Ewige Wiederkunft des Gleichen<; so sind die dritten dagegen, weil sie selber als privilegierte gesellschaftliche Minderheit schon beim blossen Versuch ihre Vorrechte zugunsten aller abgeben müssten.
Aber auch diejenigen, die das Wagnis bejahen und sich daran aktiv beteiligen, sind nicht ohne Torheit und Unsicherheit, und ebenfalls unter sich nicht einig: die einen wollen in ihrem Enthusiasmus die vollumfängliche Tat heute noch zu sichtbarem Ende führen und die Pforten des Paradieses sofort erstürmen; es sind diejenigen, die dann angesichts dieses schwerwiegenden Irrtums aus Ungeduld und aus Unkenntnis der menschlichen Welt wie auch der Geschichte der Resignation verfallen oder sogar der Gegnerschaft. Andere vermeinen, dass, um das Gute und Gerechte zu erreichen, das Böse und Ungerechte statthaft sei, dass also der Zweck die Mittel heilige – sie wissen nicht oder wollen nicht wissen, dass dadurch das Böse nur gestärkt wird und das Gute in weitere Ferne gerückt oder sogar ad absurdum geführt. Die dritten nehmen an, dass alle diejenigen, die das Gute wollen und an diesem heroischen Versuch zugunsten des Guten aktiv beteiligt sind, schon allein dadurch gut seien, zumindestens besser als die anderen,20 und zu Schlechtem mehr oder weniger unfähig; sie verzweifeln dann angesichts des Umstandes, dass das Schlechte noch überall zuhause ist – sie gehen den Weg nicht mehr weiter oder verlassen ihn sogar. Noch andere wollen in ihrem Eifer die Heilstat ganz allein vollbringen, sie kapseln sich ab gegenüber der übrigen Welt, dünken sich erhaben und als ausgezeichnet, sie kennen als Sektierer und Puritaner nur ihren eigenen Horizont und verengen damit den Welthorizont, während es doch gilt, die Welt als Ganzes zu erfassen; sie gefährden damit die Veränderung der Welt, indem sie diese in falschem, eben zu kleinem Maßstab betrachten. Wieder andere gelangen aus lauter Gegnerschaft zur Ausschliesslichkeit und Starrheit geradezu in eine horizontlose Nebellandschaft hinein, in der sie sich dann nicht mehr zu orientieren vermögen und im fahlen Zwielicht jegliche Sache als gleichwertigen Wegweiser betrachten – sie laufen hin und her und nicht vorwärts, weil sie die Zielrichtung verloren.
Ja, die Schwierigkeit dieses Unternehmens ist unabsehbar gross und die Gefahren und Hindernisse sind zahlreich. Und so ist unumgänglich festzuhalten, dass nur die stark verankerte Einsicht in all diese Schwierigkeiten, das Wissen um all diese Hindernisse den Beginn zu rechtfertigen, das Wagnis zu sichern vermögen.21 Es ist die Einsicht dessen, dass der Mensch erst am Beginn dieses titanischen Unternehmens steht, dass er das Ziel nicht schon morgen und auch noch nicht übermorgen vollumfänglich erreicht und nicht allein durch kleinen Kreis, dass weiter das Böse noch überall das Szepter trägt, auch in den eigenen Reihen und oft bei den Besten der Genossen, dass weiter der Weg, obschon er durch dunkle steile Engpässe führt, über schründenreiche eisige Gletscher, an ungeheuerlichen Abgründen entlang, durch Gestrüpp und Dschungel mit Untier und Gezücht, dass dieser Weg gleichwohl begangen werden kann, ja, begangen werden muss. – Aller Beginn ist schwer, aber noch nie in der Menschheitsgeschichte war und ist der Beginn derart schwer, eben weil es der grösste Beginn überhaupt ist.
Werte Freunde und Genossen!
Wir befinden uns heute inmitten dieses Beginnes. Erst vierzig Jahre sind verflossen, seit dieser Beginn angefangen, vierzig Jahre! Weltgeschichtlich betrachtet, eine unendlich kurze Zeitspanne, persönlich gesichtet, eine ganze Generation, mehr als die Hälfte eines Menschenlebens. In diesen vierzig Jahren ist, wiederum, was die Entwicklung der Menschheit seit Anfang betrifft, noch wenig geschehen, was jedoch die Menschheit von heute belangt, unendlich viel. So müssen wir stets beide Sichten zu vereinen wissen, denn erste diese Doppelsicht gibt uns auch die Gewissheit, dass dieser Versuch des Menschen, den Menschen wirklich zum Menschen zu machen, auf sich selbst zu stellen und so frei zu stellen, die gegenwärtige und die gesamtgeschichtliche Wahrheit besitzt.
Wir, die wir hier zusammengekommen sind, um des Anfangs dieses grossen Beginnens zu gedenken, bezeichnen uns als aktive Teilnehmer an der Erbauung der menschlichen Communio, also als Kommunisten. Wir befinden uns hier noch in kleiner22 Minderheit, wir werden verleumdet und verfolgt; aber wir befinden uns gleichzeitig in grosser Mehrheit und werden geachtet und verteidigt, eben, weil wir auf der ganzen Welt, bei allen Völkern und Rassen, in allen Ländern und Staaten Freunde haben. Diese Freunde und wir wissen, dass die Menschheitsgeschichte bis zum Jahre 1917 unserer Zeitrechnung die Richtung auf die Oktober-Revolution hin genommen und von dort weg neu ihren Lauf begonnen: der Russische Oktober 1917 steht für uns23 im Mittelpunkt der Menschheit wie kaum ein anderes Ereignis in der bisherigen Weltgeschichte, zeitlich und geographisch, politisch und sozial, ökonomisch und kulturell. Er ist also das historische Ereignis der schlechthin, denn bis zu ihm war alles ungefähre Vorgeschichte, von ihm weg wird alles bewusste Vorgeschichte, um dann in die eigentliche Geschichte einzumünden – Geschichte verstanden als vom Menschengeschlecht vollumfänglich bewusst getätigte Gestaltung des menschlichen Lebens. Solchermassen findet sich der Oktober 1917 in der Menschheitsgeschichte, werte Freunde und Genossen.

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18. März 2017

SDAJ

Jedes Jahr im März ist equal pay day. An diesem Tag machen wir darauf aufmerksam, dass Frauen pro bezahlter Arbeitsstunde durchschnittlich 24% weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen. Diese Ungerechtigkeit wird unterschiedlich begründet: entweder offen sexistisch mit dem Verweis auf mögliche Schwangerschaften und die „geringere Leistungsfähigkeit von Frauen“ oder aber Frauen seien selbst Schuld an ihrer Lage und das sei doch alles gar nicht so dramatisch.

„Im gleichen Beruf ist der Unterschied gar nicht so groß!“

Fakt ist: Frauen verdienen auch bei gleicher Qualifikation im gleichen Beruf vom ersten Tag an weniger Geld!

So liegt in den Gesundheitsberufen der Lohnunterschied pro Stunde bei Berufsanfang bei etwa 20%, in Büro- und Verwaltungsberufen sind 13%,  in der Wissenschaft 9%. Durch alle Berufsgruppen hinweg beträgt der Lohnunterschied bei Berufseinstieg und gleicher Qualifikation im gleichen Berufsfeld durchschnittlich bei 16,8%. Tendenz deutlich steigend!

Denn nach elf Jahren Berufserfahrung liegt die Differenz in den Gesundheitsberufen bei durchschnittlich 24%, in den Büro- und Verwaltungsberufen steigt sie auf 23% und in der Wissenschaft auf 19%.

Durch alle Berufsgruppen hinweg steigert sich der Lohnunterschied pro Stunde innerhalb von elf Jahren auf 21,4%.

Diese schlechtere Bezahlung von Frauen in nahezu allen Berufen ist kein Zufall.Tatsächlich erreichen Unternehmer hiermit gleich mehrere Dinge: Zum Einen ist jeder Euro, den sie den Frauen weniger bezahlen, ein Euro mehr Profit und gleichzeitig spalten sie damit die Beschäftigten und mindern so ihre gemeinsame Kampfkraft. Daher geht es auch nicht darum, dass Männern etwas weggenommen werden soll, im Gegenteil es muss darum gehen, dass Frauen und Männer gemeinsam gegen die Unternehmer und für ihre Interessen, für mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen eintreten!

„Sie wählen die falschen Berufe!“

Die absolute Mehrheit der Beschäftigten im Bereich Soziales und Erziehung, sowie der Pflege und in der Reinigungsbranche ist weiblich. Das sind ebenso Berufe, die schlechter bezahlt werden als „klassische Männerberufe“. Dabei sind die Erziehung und gesundheitliche Versorgung von Menschen ebenso körperlich belastend wie verantwortungsvoll und obendrein häufig emotional aufreibend. Dass diese Jobs schlechter bezahlt liegen liegt nicht daran, dass sie leichter sind, sondern schlichtweg daran, dass die Mehrheit aller Beschäftigten weiblich sind.

Natürlich können Frauen versuchen entgegen dem vorherrschen Rollenbild der sich kümmernden Frau naturwissenschaftlich-technische Berufe zu ergreifen. Aber auch in diesen Berufen gibt es gewaltige Lohnunterschiede zwischen ihnen und ihren männlichen Kollegen. So verdient eine Fachinformatikerin bei gleicher Qualifikation beim Berufseinstieg durchschnittlich 600€ weniger im Monat. Darüber hinaus löst das auch nicht das Problem, dass bisher klassisch „weiblich“ besetzte Berufsgruppen wie Bürokräfte sowie der Pflege- und Erziehungsbereich völlig unterbezahlt sind.

Wir verdienen mehr!

Selbstverständlich fordern wir gleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Aber wir brauchen noch mehr! Es muss darum gehen auch die „klassischen Frauenberufe“ finanziell und in der gesellschaftlichen Anerkennung aufzuwerten. Zum Beispiel hat die Gewerkschaft ver.di mit ihren Streiks in Kindertagesstätten gezeigt, dass die Kolleginnen in diesem Bereich bereit sind, für mehr Geld und auch für eine bessere Wahrnehmung ihrer Jobs, kämpferisch auf die Straße zu gehen.

Aktuell findet in den Krankenhäusern eine Auseinandersetzung um die Personalbemessung statt. Und auch hier sind es vor allem Kolleginnen, die sich einbringen, beginnen sich zu wehren und zu kämpfen. Wir erklären uns solidarisch mit diesen Kämpfen, denn nur so, im gemeinsamen Kampf gegen die Konzerne kann die ungleiche Bezahlung beendet werden.

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Die Kämpferische Arbeiterfront (PAME) verurteilt das erneute Gerichtsverfahren gegen 35 Vertreter klassenorientierter Gewerkschaftsverbände und Einzelgewerkschaften wegen einer Protestaktion am 30. Januar 2013 im Arbeitsministerium. Dieser Aktion richtete sich gegen die provokativen Äußerungen des damaligen Arbeitsministers G. Vroutsis, dass „das Sozialversicherungssystem auf den Grundlagen von Bestechlichkeit und Klientelpolitik aufgebaut wurde“.

Die Mitteilung der PAME in Wortlaut:

«Am 16. März wird durch die „unabhängige“ Justiz 35 PAME-Funktionären, unter ihnen Vorsitzenden und Vorstandsmitgliedern zahlreicher Gewerkschaftsorganisationen, erneut der Prozess gemacht. Sie waren nach wiederholten Verschiebungen der Verhandlungstermine freigesprochen, weil alle Anklagepunkte, die die damalige ND-Regierung und der damalige Arbeitsminister G. Vroutsis konstruiert haben, zusammenfielen.

Die erneute Anklage betrifft die Protestaktion klassenorientierter Gewerkschaftsverbände und Einzelgewerkschaften am 30. Januar 2013 im Arbeitsministerium, um gegen die provokativen Äußerungen des damaligen Arbeitsministers G. Vroutsis, dass „das Sozialversicherungssystem auf den Grundlagen von Bestechlichkeit und Klientelpolitik aufgebaut wurde“.

Die vorhergehende Regierung versuchte eine Provokation zu inszenieren, und beschuldigte die Gewerkschafter, angebliche Sachschäden im Büro des Ministers verursacht zu haben. Anhand von veröffentlichten Fotos sowie durch die Zeugenaussagen offenbarte sich die Provokation. Die Anklage fiel zusammen, und alle Angeklagten wurde freigesprochen.

Angesichts der neuen Forderungen der Unternehmensgruppen und der Verhandlungen für einen Abschluss der Vereinbarung zwischen der SYRIZA-ANEL-Regierung und den Institutionen wird versucht überall in den Betrieben und Einrichtungen Friedhofsruhe zu erzwingen. … Durch die Wiederaufnahme dieses Farceverfahrens wollen sie ein klares Signal geben, die Werktätigen einschüchtern, den Weg für den neuen Angriff ebnen.

Wir rufen die gewerkschaftlichen Organisationen auf, den erneuten Versuch der Kriminalisierung der gewerkschaftlichen Tätigkeit massiv zu verurteilen, ihre Aktivitäten für die breite Aufklärung der Werktätigen angesichts der Entwicklungen zu intensivieren, und die Organisierung von Streiks als Antwort auf die neuen Maßnahmen vorzubereiten».

Der Weltgewerkschaftsbund (WGB) bringt seine Solidarität für PAME zum Ausdruck und „verlangt von der griechischen Regierung, das Strafverfahren gegen die 35 Gewerkschaften endgültig einzustellen“.

 

14.03.2017

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Wera Richter zu Berlin im Griff der Mietspekulation

Wera Richter ist stellvertretende Vorsitzende der DKP

Wera Richter ist stellvertretende Vorsitzende der DKP

Bantelmann bleibt. Seit 36 Jahren hat der kuriose Restpostenladen im Kreuzberger Wrangelkiez wohl so manchem aus der Patsche geholfen. Bantelmann hat einfach alles. Ende März sollte zwangsgeräumt werden. Nach wöchentlichen Kundgebungen und Demonstrationen ist die Kündigung vom Tisch. Der neue Mietvertrag hat eine Laufzeit von drei Jahren, die Verkaufsfläche ist um die Hälfte reduziert, die Miete gleichgeblieben. Dass solche Sauereien als Erfolg gefeiert werden müssen, wirft ein Schlaglicht auf die miese Situation.
Ebenfalls in Berlin-Kreuzberg sind das Café Filou, der Buchladen Kisch und Co. und die Lause 10/11 von der Räumung bedroht. Im Gebäudekomplex Lausitzer Straße 10/11 finden sich neben zahlreichen Wohnungen das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz), das Umbruch-Bild-Archiv und das „kritische und alternative Fernsehen“ Left Vision, das auch für die DKP mehrere Wahlspots gedreht und geschnitten hat.
Die Häuser sind vor zehn Jahren von der SPD/Linkspartei-Regierung für drei Millionen Euro an die dänische Immobilienfirma Taekker verkauft worden. Nun werden sie für 19 Millionen weitergereicht. Ein Beispiel von vielen. Neben Gewerbetreibenden sind ungezählte BerlinerInnen von Zwangsräumungen bedroht, weil die Mieten zu hoch sind.
Im Abgeordnetenhauswahlkampf im Herbst 2016 waren Zwangsräumungen mal kurz tabu. Der bedrohte Kreuzberger Laden für Revolutionsbedarf, M99, wurde vorerst verschont. SPD, Linkspartei und Grüne übertrafen sich auf ihren Wahlplakaten im Mieterschutz, versprachen günstigen Wohnraum für alle und wurden gewählt.
Zwölf Tage nach Amtsantritt von Rot-Rot-grün sicherten Hunderte Polizisten mit 40 Wannen, Hamburger Gittern und Hundestaffel am 20. Dezember die Zwangsräumung von Tom in der Skalitzer Straße. Er hatte 30 Jahre in der Wohnung gelebt und ist nun obdachlos. Berlins neue Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) nannte den Vorgang „bedauerlich“, doch die Rechtslage lasse keine andere Lösung zu.
Für Mieterinnen und Mieter heißt das: Selber tun!
• Sich Organisieren und Zusammenschließen. Nicht still und leise die Wohnungen verlassen, sondern Nachbarn und Freunde informieren. Helfen, wenn es nebenan soweit ist. Gemeinsam, solidarisch und angesichts massiver Polizeigewalt auch mutig versuchen, Zwangsräumungen zu verhindern.
• Dem Senat auf die Pelle rücken! Angesichts von 125 000 fehlenden Wohnungen verspricht der Koalitionsvertrag den Bau von im Durchschnitt 6 000 Wohnungen im Jahr durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften. Und schon jetzt ist klar: 2017 wird das nicht klappen. Lompscher: „Die Erwartungen werden immer größer sein, als die Politik sie realisieren kann. Auch Bauen geht nicht von heute auf morgen.“ Apropos landeseigene Wohnungsgesellschaften bzw. was nach der rot-roten Privatisierungsorgie davon übrig ist: Rot-rot-grün hatte versprochen, zumindest in den Sozialwohnungen keine Mieterhöhungen mehr zuzulassen. Im Koalitionsvertrag wurden daraus „nur“ zwei Prozent im Jahr. Im Januar bekamen etliche SozialmieterInnen der Degewo einen Aufschlag von acht bis 15 Prozent.
• Die privaten Miethaie ins Visier nehmen! Die DKP Berlin lenkt den Blick auf die Deutsche Wohnen (DW). Anfang März feierte sie die Übernahme weiterer 4 000 Wohnungen in der Hauptstadt. Gegründet von der Deutschen Bank, um auch auf dem Wohnungsmarkt Rendite zu erwirtschaften, will die DW bundesweit der größte Privatbesitzer von Wohnraum werden. In Berlin ist sie das schon.
Deutsche Wohnen steht für horrende Mieterhöhungen in ehemaligen Sozialwohnungen, Entmieten durch unnötige Modernisierung auf Kosten der Mieter und das Verweigern nötiger Reparaturen, zum Beispiel der Heizungen. Den Monopolstatus verdankt sie der Senatspolitik. Zum Bestand gehören Häuser der ehemals gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften GSW, Gehag und etliche Eisenbahnerwohnungen.
Zum Abschluss nochmal Frau Sachzwang: „Käufe und Verkäufe von Wohnungsgesellschaften sind leider nicht zu verhindern.“ (Katrin Lompscher laut Tagesspiegel am 6. März)

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Streikposten bei Starbucks am Berliner Alexanderplatz. Foto: RedGlobeStreikposten bei Starbucks am Berliner Alexanderplatz. Foto: RedGlobe

Mit bundesweiten Streiks und Kundgebungen hat die Gewerkschaft Nahrung – Genuss – Gaststätten (NGG) am Freitag den Druck auf die Unternehmer in der »Systemgastronomie« (McDonald’s, Burger King, Nordsee, Starbucks, Tank & Rast, Autogrill, Kentucky Fried Chicken, Vapiano u.a.) erhöht. Damit reagierte die Gewerkschaft auf das drohende Scheitern der aktuell laufenden Tarifverhandlungen für die rund 100.000 Beschäftigten der Fast-Food-Ketten. Auch nach drei Verhandlungsrunden bieten die Unternehmer nur eine »Erhöhung« an, nach der die Beschäftigten gerade einmal drei Cent mehr als den Mindestlohn verdienen würden.

»Wertschätzung für gute Arbeit geht anders! Um unserer Forderung nach einem verhandlungsfähigen Angebot der Arbeitgeber noch vor dem nächsten Verhandlungstermin weiter Nachdruck zu verleihen, finden in den letzten zwei Märzwochen bundesweit weitere Streiks und Aktionen statt«, teilte die NGG mit. Die Gewerkschaft fordert Gehaltssteigerungen von sechs Prozent.

 

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Markus Bernhardt im Gespräch mit Henning von Stolzenberg

Henning von Stolzenberg ist Mitglied des Bundesvorstandes der linken Solidaritäts- und Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e. V.

UZ: Am 18. März findet traditionell der Tag der politischen Gefangenen statt. Was hat es damit auf sich?

Henning von Stolzenberg: Der Tag wurde bereits 1923 von der Internationalen Roten Hilfe ins Leben gerufen. Seit 1996 wurde der Tag wieder verstärkt von Linken aufgegriffen. Seitdem finden Jahr für Jahr Kundgebungen, Veranstaltungen und Aktionen statt, bei denen auf die Situation von politischen Gefangenen hingewiesen und um Solidarität mit ihnen geworben wird.

UZ: Welche politischen Gefangenen sitzen heute in deutschen Gefängnissen?

Henning von Stolzenberg: Am meisten betroffen sind derzeit linke Migrantinnen und Migranten, die vor allem aus Kurdistan und der Türkei stammen. Vorgeworfen wird den Betroffenen nicht selten die Mitgliedschaft bzw. Unterstützung sogenannter „terroristischer Vereinigungen“ nach §129b StGB. Die Anwendung dieses Paragraphen gegen linke Strukturen begann bereits 2008. Damals waren fünf türkische Kommunisten vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf angeklagt. 2010 entschied der Bundesgerichtshof, dass auch die kurdische Arbeiterpartei PKK entsprechend verfolgt werden kann. Seitdem haben wir es mit einer Menge an Verfahren zu tun, die sich gegen kurdische und türkische Linke richten.

UZ: Fordern Sie die Abschaffung der 129er-Paragraphen?

Henning von Stolzenberg: Selbstverständlich. Dieser Paragraph wird maßgeblich gegen Linke eingesetzt und eröffnet Polizei und Behörden nahezu grenzenlose Befugnisse bezüglich der Ausspionierung linker Aktivisten und Organisationen. Aktuell ist es von großer Bedeutung, die Solidarität mit den kriminalisierten kurdischen und türkischen Linken zu organisieren. Vor allem die widerliche Paktierei der deutschen Bundesregierung mit dem Erdogan-Regime muss endlich beendet werden.

UZ: Was können Linke am 18. März konkret machen?

Henning von Stolzenberg: Wichtig ist meines Erachtens die konkrete Solidarität mit Gefangenen. Man kann ihnen Briefe in den Knast schicken oder auch Solidaritätskundgebungen vor den Knästen organisieren. Wer in Sachen Kontaktaufnahme mit Gefangenen Hilfe braucht, findet Informationen dazu auch auf unserer Internetseite.

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