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Solidaritätsschreiben der DKP Bottrop:
An den
Betriebsrat der Firma Homann
Scharnhölzstr. 330
46240 Bottrop
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit Empörung hat die DKP-Ratsgruppe davon Kenntnis genommen, dass die Fertigung von Homann, ehemals Feinkost Nadler, am Standort Bottrop bis 2020 geschlossen werden soll.
Bereits mit der Übernahme von Homann wurden bei Feinkost Nadler 70 Beschäftigte entlassen. Mit der Übernahme durch den Lebensmittelkonzern Theo Müller verloren 2013 weitere 43 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz. Damals wurde der Belegschaft durch den Konzern Theo Müller versichert, dass Werk in Bottrop sei langfristig gesichert. Der Lebensmittelkonzern Müller ist jedoch bekannt für sein rücksichtsloses Vorgehen gegenüber Beschäftigten und Gewerkschaften. Wie sich heute zeigt, sind die Zusagen nach der letzten Kündigungswelle nichts wert.
Mit Fördergeldern von 25 Millionen Euro soll eine neue zentrale Fertigung in Sachsen aufgebaut werden. Insgesamt ist damit der Verlust von 1500 Arbeitsplätzen verbunden in den Werken Bottrop, Dissen und Lintorf in Niedersachsen sowie Floh-Seligenthal in Thüringen. Es ist ein Hohn, den Beschäftigten in Bottrop einen künftigen Arbeitsplatz in Sachsen anzubieten. Ohne Tarifbindung ist die Entlohnung dort bis zu 400 Euro monatlich geringer.
Die DKP-Ratsgruppe  ist solidarisch mit eurem Kampf gegen die Schließung des Werkes in Bottrop und für die Erhaltung der 200 Arbeitsplätze. Die Solidarität aller Beschäftigten in den vier betroffenen Standorten muss stärker sein als die Unternehmerwillkür des Konzerns Theo Müller.
Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren!
DKP-Ratsgruppe
Michael Gerber
Sprecher der DKP-Ratsgruppe
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Die DKP hat die „Wahl-O-mat“-Fragen beantwortet. So stellt Wahl-O-Mat die Partei vor:

Deutsche Kommunistische Partei

Hier geht es zu den Fragen.

Die Antworten der DKP auf die 39 Fragen können hier nachgelesen werden.

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Aus der neuen Ausgabe (April 2017) von AufDraht .

Versicherungsangestellte fordern neben einer Gehalts- und Ausbildungserhöhung sowie der unbefristeten Übernahme der Auszubildenden auch einen Tarifvertrag zur Zukunftssicherung.

In der diesjährigen Tarifrunde der Versicherungswirtschaft fordern die Angestellten des Innendienst neben einer Gehaltserhöhung von 4,5 Prozent für 12 Monate, einer Erhöhung der Ausbildungsvergütung um 50 Euro pro Jahr und einer unbefristeten Übernahme aller Auszubildenden auch einen Tarifvertrag zur Zukunftssicherung. Mit diesem sollen die Folgen der sogenannten Digitalisierung für die Beschäftigten vertraglich geregelt werden können. Bei diesen Folgen handelt es sich zum einen um einen massiven Beschäftigungsabbau durch Automatisierung von zu erwartenden 25 – 30 Prozent in den nächsten 10 Jahren, zum anderen um sich rasant ändernde Arbeitsbedingungen.

Viele einfache Arbeiten fallen weg, was dazu führt, dass es ohne Qualifizierung keine weitere Beschäftigung mehr gibt. Dies führt auch zu einer Verdichtung der Arbeit. Konnte man sich früher nach einem komplizierten Fall als „Denkpause“ auch einen einfachen Vorgang nehmen, wird der einfache Vorgang in Zukunft vom Computer bearbeitet, für die Angestellten bleiben nur die komplizierten Vorgänge übrig. Teilweise ändern sich die Anforderungen auch so sehr, dass verschiedene Konzerne aktuell Umstrukturierungsmaßnahmen planen, die gleichzeitig Entlassungen und Neueinstellungen von mehreren hundert Beschäftigten vorsehen.

Das ist einfacher und billiger, als die entsprechenden Qualifizierungsmaßnahmen zu bezahlen. Die Kernforderungen des Zukunftstarifvertrags, die nach einer Umfrage unter Beschäftigten entstanden sind und auch auf einer Branchenkonferenz von Verdi im Januar diskutiert wurden, sind:

• Ausschluss betriebsbedingter Beendigungskündigungen bis 31.12.2020

• Kollektive Arbeitszeitverkürzung mit Teillohnausgleich bei geplanten Stellenabbaumaßnahmen

• Individueller Rechtsanspruch auf Umwandlung der Sonderzahlungen in Freizeit

• Rechtsanspruch auf Altersteilzeit, wenn Unternehmen Stellen abbauen • Grundsätzlicher Freizeitausgleich bei Mehrarbeit

• Rechtsanspruch auf Reduktion und Erhöhung der Arbeitszeit im Rahmen von 19-38 Wochenstunden

• Einrichtung eines gemeinsamen Qualifizierungsfonds für berufliche Bildungsmaßnahmen durch Beiträge der Arbeitgeber • Bezahlter Qualifizierungsanspruch von 10 Arbeitstagen pro Jahr

• Regelungen zum mobilen Arbeiten und zur Telearbeit

Mit diesen Forderungen werden die beiden Grundprobleme angegangen: Die verbleibende Arbeit muss durch Arbeitszeitverkürzung besser verteilt werden, und die Beschäftigten müssen auf die Änderungen vorbereitet werden. Ob sich für diese Forderungen genug mobilisieren lässt, um die Versicherungsunternehmer davon zu überzeugen, wird sich zeigen.

nTrude

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25.04.2017
BERLIN
(Eigener Bericht) – Mit einer Neuausrichtung der Bundeswehr reagiert Berlin auf weitreichende Kräfteverschiebungen in der Weltpolitik. Wie es im Entwurf für ein neues Grundlagendokument der deutschen Streitkräfte heißt, müsse in Zukunft die Landesverteidigung wieder stärker in den Mittelpunkt des militärischen Fähigkeitsprofils rücken. Hintergrund ist, dass die globale Alleindominanz des Westens aus den Jahren ab 1990 mit dem Aufstieg Chinas sowie dem partiellen Wiederaufstieg Russlands tiefe Risse bekommt; vor allem das Erstarken Beijings entspreche einer „langen Linie“ der globalen Kräfteentwicklung, heißt es bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Da Berlin sich um jeden Preis eine weltpolitische Führungsposition sichern will, ist mit erbitterten Einflusskämpfen gegen die aufsteigenden Mächte zu rechnen, bei denen – anders als bei den Interventionskriegen des vergangenen Vierteljahrhunderts – im Falle einer militärischen Eskalation Gegenschläge gegen das eigene Territorium einkalkuliert werden müssen. Die Bundeswehr dringt auf energische Aufrüstung und auf die Unterstellung von Truppenteilen anderer europäischer Staaten unter ihr Kommando. Zugleich soll die Fähigkeit zu globalen Militäreinsätzen aufrechterhalten werden.
Die Neuausrichtung der Bundeswehr
Die Kernpunkte der bevorstehenden Neuausrichtung der deutschen Streitkräfte sind in einem Dokument mit dem Titel „Vorläufige konzeptionelle Vorgaben für das künftige Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ zusammengefasst, das der Leiter der Planungsabteilung im Bundesverteidigungsministerium, Generalleutnant Erhard Bühler, Mitte März unterzeichnet hat.[1] Das Papier selbst, das an eine Tageszeitung weitergeleitet wurde und seit letzter Woche in groben Zügen bekannt ist, hat lediglich vorbereitenden Charakter: Es soll die Frage klären helfen, welche konkreten Maßnahmen die Bundeswehr nun umsetzen muss, um den strategischen Entscheidungen des neuen Weißbuchs vom vergangenen Sommer [2] gerecht zu werden. Der Klärungsprozess soll in Kürze in die Verabschiedung einer neuen „Konzeption der Bundeswehr“ (Militärjargon: KdB) münden, aus der sich dann auch ein neues offizielles „Fähigkeitsprofil“ der Bundeswehr ergeben wird; dieses werde ebenfalls noch vor der Bundestagswahl vorliegen, erklärt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Die Neuausrichtung der Streitkräfte ist langfristig angelegt; sie soll bis Anfang 2032, maximal bis 2036 vollständig umgesetzt sein.
Die Ära westlicher Dominanz
Kern des Prozesses ist, wie Generalleutnant Bühler im März in einem Beitrag auf der Website des Deutschen Bundeswehrverbandes erläuterte, „die Abkehr von den Vorgaben der Neuausrichtung von 2011“.[3] Damals hatte Berlin beschlossen, wie Bühler schreibt, „die gesamte Bundeswehr auf Konfliktverhütung und Krisenbewältigung … zu trimmen“, faktisch also auf globale Interventionen zur Einflusssicherung auf allen Kontinenten. Dies entsprach der – sich 2011 allerdings bereits dem Ende zuneigenden – weltweiten Alleindominanz der westlichen Mächte, die es unwahrscheinlich erscheinen ließ, dass Operationen in Afrika oder Asien zu Gegenangriffen auf Deutschland über einzelne Terrorattacken hinaus führen könnten. Letzteres ändert sich jetzt – allerdings nicht wegen angeblicher einseitiger Aggressionspläne Russlands, wie sie üblicherweise zur Legitimation neuer Aufrüstung beschworen werden, sondern aufgrund tiefgreifender Kräfteverschiebungen in der Weltpolitik.
Die multipolare Ära
Zu den „langen Linien“ der Weltpolitik zählt, wie der einstige Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik Hans-Dieter Heumann (2011 bis 2015) unlängst in einem Vortrag an seiner ehemaligen Wirkungsstätte erläuterte, vor allem der Aufstieg Chinas. Möglicherweise gehört auch der partielle Wiederaufstieg Russlands dazu, der sich inzwischen abzuzeichnen beginnt (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Bei der Clausewitz-Gesellschaft, einem der Bundeswehr eng verbundenen militärpolitischen Diskussionszirkel, war kürzlich summarisch von „geopolitischen Machtverschiebungen“ die Rede, die sich aus „Bestrebungen einzelner Staaten“ ergäben, „sich wirtschaftlich, aber auch militärisch neu zu positionieren“.[5] Mit den voraussichtlich langfristig wirksamen weltpolitischen Verschiebungen ist jetzt strukturell wieder die Möglichkeit gegeben, dass sich aus internationalen Einflusskämpfen militärische Auseinandersetzungen zwischen hochgerüsteten, zu Gegenschlägen fähigen Mächten entwickeln. Berlin, das sich um jeden Preis eine weltpolitische Führungsrolle sichern will und sich deshalb auf entsprechende Einflusskämpfe inklusive einer möglichen bewaffneten Eskalation vorbereitet, trifft nun Vorkehrungen für solche Gegenschläge auf eigenes Territorium: Im Zentrum der Neuausrichtung der Bundeswehr stehen, wie Generalleutnant Bühler konstatiert, die „Landes- und Bündnisverteidigung“ sowie die „Bereitschaft zur Abschreckung“. Freilich dürfe dies die Fähigkeit des deutschen Militärs, globale Interventionskriege zu führen, nicht beeinträchtigen.[6]
Eine neue Heeresstruktur
Zu den Anforderungen an die Streitkräfte, die sich daraus ergeben, gehört laut den „Vorläufigen konzeptionellen Vorgaben für das künftige Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ zunächst eine neue Heeresstruktur. Statt der gegenwärtigen sieben sollen in Zukunft acht bis zehn Heeresbrigaden in drei Divisionen bereitgehalten werden; sie sollen sowohl zur Landes- und Bündnisverteidigung als auch zu Interventionen auf anderen Kontinenten in der Lage sein. Weil dafür das bei der Bundeswehr vorhandene Personal trotz der im vergangenen Jahr angekündigten Aufstockung [7] nicht ausreicht, sollen von nun an verstärkt Reservisten herangezogen werden. Darüber hinaus soll die systematische Einbindung von Truppenteilen anderer europäischer Staaten Abhilfe schaffen. Bereits jetzt sind gut zwei Drittel der niederländischen Heeresverbände in deutsche Einheiten integriert; darüber hinaus ist unlängst die Unterstellung tschechischer und rumänischer Truppen unter deutsches Kommando beschlossen worden (german-foreign-policy.com berichtete [8]). „Die europäischen Nationen müssen beim Bereitstellen einsatzbereiter Fähigkeiten noch weiter zusammenwachsen“, wird Generalleutnant Bühler zitiert.[9] Mit der Neuausrichtung sind massive Aufrüstungsmaßnahmen verbunden. So heißt es etwa, der Bestand an Transportpanzern vom Typ „Boxer“ müsse von aktuell 330 (200 vorhanden, 130 bestellt) auf die dreifache, vielleicht sogar auf die fünffache Menge ausgeweitet werden. Der Preis für einen „Boxer“ wird zur Zeit mit rund fünf Millionen Euro taxiert.
Aufrüstung in allen Dimensionen
Hinzu kommen umfangreiche Waffenkäufe für Luftwaffe und Marine. Laut den „Vorläufigen konzeptionellen Vorgaben für das künftige Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ soll die Luftwaffe in Zukunft einen multinationalen Verband führen können, der pro Tag bis zu 350 Aufklärungs- und Kampfeinsätze durchführt. Gut drei Viertel davon müsse die Bundeswehr fliegen können, heißt es.[10] Zudem soll die Marine jederzeit 15 Kriegsschiffe gleichzeitig in parallele Einsätze entsenden können. Dazu müssen laut den „Vorläufigen konzeptionellen Vorgaben“ in den nächsten Jahren unter anderem vier Fregatten und sechs Tender durch neue Modelle ersetzt werden. Auch soll die Marine wieder in die Lage versetzt werden, eigenständig „Seekrieg aus der Luft“ zu führen; dazu müsste sie eine nennenswerte Anzahl an Jagdbombern zurückerhalten, die sie vor Jahren an die Luftwaffe abgeben musste. Nicht zuletzt ist eine umfassende Aufrüstung im Weltraum [11] sowie für den Cyberkrieg [12] vorgesehen. Beobachter bezweifeln, dass die 130 Milliarden Euro, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bis 2024 in die Modernisierung der Bundeswehr zu investieren gedenkt, dafür ausreichen: Das deutsche Weltmachtstreben fordert seinen Tribut.
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25. April 2017

30 Stunden sind genug!

Der 1. Mai ist seit über 100 Jahren ein Tag an dem wir für unsere Rechte auf die Straße gehen. Wir, die Schülerinnen und Schüler, Studierende, Auszubildende und junge Beschäftigte können unsere Interessen nur gemeinsam gegen die der großen Banken und Konzerne durchsetzen. Angefangen hat das Ganze am 1. Mai 1886 in den USA, mit dem Kampf um den 8-Stunden-Tag.

Aber auch heute spielt das Thema Arbeitszeit bzw. Arbeitszeitverkürzung (AZV) noch eine große Rolle. Die Produktivität in Deutschland nimmt stetig zu. Immer mehr Arbeitsschritte die früher von Menschen gemacht wurden, werden jetzt von Maschinen übernommen. Anstatt die Arbeit für uns zu erleichtern und die benötigte Arbeitszeit zu reduzieren, ersetzen sie häufig menschliche Arbeitskraft und Arbeitsplätze werden abgebaut.

Stichwort Industrie 4.0.

Mit dem Begriff Industrie 4.0 ist im Grunde die Digitalisierung und Automatisierung der Arbeit gemeint. Das heißt die Produktion wird immer mehr mit einander vernetzt. Viele Dinge die bisher manuell gemacht wurden, können jetzt automatisch durch PCs und Internet gesteuert werden. Dafür braucht man zwar immer qualifiziertere Arbeiter, aber viele der „einfachen“ Tätigkeiten müssen nicht mehr per Hand gemacht werden. Die logische Konsequenz wäre die Arbeitszeit zu verkürzen. Das widerspricht aber dem Profitinteresse der und Konzerne.

Durch die Kriege die in aller Welt geführt werden und an denen sich auch Deutschland fleissig beteiligt, sind immer mehr Menschen dazu gezwungen zu fliehen. Viele kommen dabei auch nach Deutschland. Um die Menschen die hier her kommen richtig in die Gesellschaft zu integrieren ist Arbeit besonders wichtig. Auch um der Konkurrenz zwischen Geflüchteten und den schon hier lebenden Menschen entgegenzuwirken brauchen wir eine Arbeitszeitverkürzung.

In ihrer letzten Tarifrunde haben uns die Kolleginnen und Kollegen bei der Deutschen Bahn gezeigt, dass es auch heute noch möglich ist eine Arbeitszeitverkürzung durchzusetzen. Ab 2018 können sie entscheiden, ob sie eine Lohnerhöhung, 6 Tage mehr Urlaub oder eine Stunde weniger Arbeit pro Woche wollen.

Eins ist sicher. Von alleine werden die Unternehmer die Arbeitszeit nicht reduzieren. Wir müssen selbst für unsere Interessen aktiv werden und gemeinsam dafür Kämpfen.

Wir fordern:

  • eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
  • Refugees welcome – Unsere Willkommenskultur heißt gemeinsam Kämpfen
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Plakate des DGB zum 1. Mai 2017Plakate des DGB zum 1. Mai 2017

Alle Erfolge, die Gewerkschaften in den vergangenen Jahrzehnten erreicht haben, leben hieraus: Wir sind viele, wir sind eins! Wir sind viele: Wir sind Junge und Alte, Frauen und Männer, Migrantinnen und Migranten, Beschäftigte, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner. Wir sind eins: Wir kämpfen für mehr soziale Gerechtigkeit und stehen für eine Gesellschaft, die die Würde der Menschen auch in der Arbeitswelt respektiert und schützt. Wir demonstrieren am 1. Mai für eine soziale, tolerante, demokratische und solidarische Gesellschaft in Deutschland und in Europa. Wir demonstrieren für mehr soziale Gerechtigkeit!

Ob auf dem Arbeitsmarkt, bei der Rente, bei der Krankenversicherung, bei den Löhnen – es geht nicht gerecht zu in Deutschland. Wir haben aber ein Recht auf anständige Löhne, auf sichere Arbeitsverträge, auf Absicherung in der Arbeitslosigkeit. Wir wollen den Schutz von Tarifverträgen und mehr Mitbestimmung, gerade mit Blick auf Herausforderungen wie die Digitalisierung. Eine solidarische Gesellschaft bedeutet, ein gerechtes Steuerkonzept zu haben, das Reiche mehr belastet als ArbeitnehmerInnen und einen handlungsfähigen Staat finanziert: Wir wollen einen Staat, der eine zukunftsfähige Infrastruktur aufbaut und pflegt, bezahlbare Wohnungen baut und einen öffentlichen Dienst hat, der seine Aufgaben gut erfüllen kann.

Die Rentnerinnen und Rentner, heute und in Zukunft, haben ein Recht auf ein Leben in Würde. Unsere Kinder sind unsere Zukunft – sie haben das Recht auf gute Bildung. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Arbeitgeber bei den Sozialversicherungsbeiträgen den hälftigen Anteil zahlen!

Deswegen fordern wir

  • eine höhere Tarifbindung und einen Ausbau der Mitbestimmung für Gute Arbeit;
  • neue Perspektiven für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt;
  • eine Stärkung der gesetzlichen Rente für einen Lebensabend in Würde;
  • eine gerechte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung;
  • Investitionen für einen handlungsfähigen Staat und einen guten öffentlichen Dienst;
  • ein Steuerkonzept, das ArbeitnehmerInnen entlastet und Vermögende belastet;
  • eine Reformkommission Bildung, die sich für Gute Bildung für alle einsetzt;
  • eine gerechte Bezahlung der Frauen.

2017 als Wahljahr in Deutschland und Europa ist von besonderer Bedeutung. Wir rufen Alle auf, wählen zu gehen! Unsere Geschichte verpflichtet uns zum Handeln gegen Krieg und Intoleranz, gegen Rassismus und Antisemitismus. Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität und kein Ort für Nazis und Rechtspopulisten.

Quelle: DGB

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Anton Latzo

Vortrag auf einer Veranstaltung des Rotfuchs Rostock am 20. April 2017

 

Es knirscht und knallt! Überall Krisen und Kriege. Wir stehen heute ähnlich wie 1917 vor der Alternative: Die Welt, die menschliche Gesellschaft muss verändert werden, um sie zu retten!

Das ist Inhalt unserer Epoche!

Diese Epoche wurde Ende des 19./Anfang des 20. Jahrhunderts einerseits mit dem Imperialismus, seinen Krisen und mit regionalen Kriegen eingeleitet, die von den imperialistischen Mächten zum ersten Weltkrieg ausgeweitet wurden!

Allgemein sagt man in den Geschichtsbüchern : sie wurden zum Weltkrieg „ausgeweitet“. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Es gibt ein Subjekt. Das ist der Imperialismus!

Andererseits verzeichnet die Geschichte die Große Sozialistische Oktoberrevolution! Sie verkörpert die Alternative!

Während die Herrschenden Klassen aller kriegführenden Länder in ihrer Politik des Krieges und des Todes, der Not, des Elends  und der Verwüstung fortfuhren, erhoben sich die Arbeiter, Soldaten und Bauern in Russland unter der Führung Lenins und der Bolschewiki. Sie wollten Frieden. Sie wollten ein besseres Leben. Sie wollten eine sichere Zukunft – für sich, für ihre Kinder und ihre Kindeskinder! Und für die Menschen aller Länder. Denn die Oktoberrevolution forderte: Frieden, Arbeit, Brot!

Deshalb sage ich:

Sage mir, wie Du zur Oktoberrevolution stehst, und ich sage Dir, wer Du bist.

Ich frage aber auch: Ist das nur Geschichte?

Indem wir des 100. Jahrestages des Roten Oktober gedenken, bekunden wir unser Entschlossenheit, die Sache fortzuführen. Wir folgen damit dem zutiefst humanistischen, deutsch: MENSCHLICHEN Anliegen, das die Geschichte der Menschheit durchdringt.

Wir verarbeiten die Erkenntnisse sowohl unserer geistigen Väter der Revolution, aber auch ihrer humanistischen Vorgänger. Denken wir z.B. an Friedrich Schillers Worte:

„Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören, zu kriechen“.

Wir sollten auch J.W. Goethes Mahnung verinnerlichen

           Es ist nicht genug, zu wissen,

           Man muss auch anwenden.

           Es ist nicht genug, zu wollen,

           Man muss auch tun!

An solches Ideengut knüpften Marx und Engels an und erschlossen der Menschheit eine neue Perspektive. Lenin setzte diesen Prozess fort. Das ist revolutionäre Arbeiterbewegung. Das ist Oktoberevolution. Das ist volksdemokratische Revolution. Das ist Aufbau des Sozialismus.

Objektiv notwendiger Verlauf der Geschichte

Die Vorstellungen über Kommunismus und Sozialismus sind nicht nur aus guten Absichten, allein aus Ideen entstanden, die man annehmen kann oder auch nicht. Dieses Ziel und die Wissenschaft, die es begründet, verkörpern objektive Gesetze der Entwicklung der menschlichen Gesellschaft, sowie Erkenntnisse und Erfahrungen der Geschichte.

In der Oktoberrevolution haben die Großen aufgehört zu herrschen, weil die Kleinen aufgehört haben, zu kriechen!

Karl Marx schrieb an Joseph Weidemeyer: „Was mich betrifft, so gebührt mir nicht das Verdienst, weder die Existenz  der Klassen in der modernen Gesellschaft noch ihren Kampf unter sich entdeckt zu haben. Bürgerliche Geschichtsschreiber hatten längst vor mir die historische Entwicklung dieses Kampfes der Klassen, und bürgerliche Ökonomen die ökonomische Anatomie derselben dargestellt. Was ich neu tat, war 1. nachzuweisen, dass die Existenz der Klassen bloß an bestimmte historische Entwicklungsphasen der Produktion gebunden ist; 2. dass der Klassenkampf notwendig zur Diktatur des Proletariats führt; 3. dass diese Diktatur selbst nur den Übergang  zur Aufhebung aller Klassen und zu einer klassenlosen Gesellschaft bildet“. (K. Marks/F. Engels, M;EW, Bd. 28,S. 507/508)

Das ist der Sinn und der Weg der Oktoberrevolution! Sie hat diesen Weg praktisch eingeleitet!

Die Oktoberrevolution ist eine erste Bestätigung in der Praxis für die Richtigkeit dieser  wissenschaftlichen Voraussicht.

Sie war etwas Neues, etwas zuvor noch nie Erreichtes. In allen früheren Revolutionen war immer eine Ausbeuterherrschaft an die Stelle einer alten getreten. Das private Eigentum an den Produktionsmittel und die Herrschaft der Eigentümer ist geblieben bzw. wurde erweitert.

Die Oktoberrevolution war möglich, weil Lenin und die Bolschewiki den Marxismus verteidigten und am konsequentesten die reformistischen und opportunistischen Konzepte theoretisch widerlegt, praktisch überwunden und wieder eine revolutionäre Partei aufgebaut haben.

Die Oktoberrevolution war der praktische Auftakt zur Epoche der revolutionären Erneuerung der Welt, der Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus.

Lenin schrieb in diesem Zusammenhang:“… wir können mit Recht stolz darauf sein und sind stolz darauf, das uns das Glück zuteil geworden ist, den Aufbau des Sowjetstaates zu beginnen und damit eine neue Epoche der Weltgeschichte einzuleiten, die Epoche der Herrschaft der neuen Klasse, die in allen kapitalistischen Ländern unterdrückt ist und die überall zu neuem Leben, zum Sieg über die Bourgeoisie, zur Diktatur des Proletariats, zur Erlösung der Menschheit vom Joch des Kapitals, von den imperialistischen Kriegen vorwärtsschreitet.“ (W.I. Lenin, Werke, Bd. 33, S. 35)   

Für uns steht jetzt, in einer neuen Situation, die Aufgabe, Klarheit über diese Epoche und ihre gegenwärtigen Besonderheiten zu erarbeiten. Aber: 1.nicht die Einzelereignisse, nicht die Erscheinungen sind dabei das Entscheidende. Und 2. Es ist zu berücksichtigen, was schon Marx festgestellt hat: der bestimmende Faktor der materiellen Produktion ist die „Große Industrie“. Das heißt: „Die Ersetzung der Menschenkraft durch Naturkräfte  und erfahrungsmäßiger Routine  durch bewusste Anwendung der Naturwissenschaft“ (MEW 23, 407).

Das bedeutet die Zunahme der „Geschwindigkeit und damit der Intensität der Arbeit“ (S. 432), sodass  die „systematische Steigerung des Intensitätsgrads der Arbeit …jede Verbesserung der Maschinerie in ein Mittel zu größerer Aussaugung der Arbeitskraft“ verkehrt.(S.440)

Das ist der Alltag des Kapitalismus – auch heute! Das ist gültig für den Kapitalismus und den gesamten Prozess des technischen Fortschritts im Kapitalismus. Es begründet die Notwendigkeit der  revolutionären Umgestaltung, der sozialistischen Revolution, um menschenwürdige gesellschaftliche Verhältnisse herzustellen.

Es wird uns aber gesagt: wir haben heute doch ganz andere Bedingungen. Ja, die Wissenschaft selbst ist zum Beispiel zu einer primären Produktivkraft geworden, mit einer sich beschleunigenden Zuwachsrate an unüberschaubarem Wissen – sowohl in seinem Umfang als auch in der inhaltlichen Tiefe in den einzelnen Bereichen.

Aber die wissenschaftlichen Erkenntnisse werden nach den Zwecken eingesetzt, die von den Eigentümern an den Produktionsmitteln bestimmt werden – bis hin zum Krieg! Sogar die Erzeugung wissenschaftlicher Erkenntnisse wird unter diesen Gesichtspunkten gesteuert.

An die Stelle der Einzelkapitalisten sind zwar die großen Kapitalkonzentrationen, die Konzerne und Finanzgesellschaften getreten, die aber mit noch stärkerem Mittel- und Machteinsatz ihre jeweils eigenen Zwecke verfolgen, die Zwecke der Kapitalakkumulation.

Das Gesetz, nach dem die industrielle Revolution vor fast 250 Jahren angetreten ist, gilt auch heute noch: Es ist das Gesetz der Akkumulation des Kapitals. Deshalb sind die kapitalistischen Entwicklungsstrategien nicht auf die Entwicklung von Menschen, auf die Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen ausgerichtet, sondern auf Kapitalverwertung. Die Probleme werden nicht menschenwürdig, sondern kapitalwürdig zu lösen versucht. Ausbeutung, Klassen, Klassenkampf gehören dazu. Der Kapitalismus wird immer weniger menschenwürdig!

Gleichzeitig: Die Begrenztheit der Ressourcen, Absatzmärkte usw., die für die Kapitalexpansion zur Verfügung stehen, verschärft einen weiteren dem Kapitalismus schon immer innewohnenden Widerspruch. Die einen Mächte verdrängen die anderen. Konkurrenzkämpfe gehören schon immer zum Kapitalismus. Konzentrationsprozesse ergeben sich aus dem Sieg des Stärkeren über Schwächere. Der Kapitalismus ist nicht friedensfähig!

Dieser Kapitalismus – das ist die Wirklichkeit heute. Und nicht die verführerische Melodie über die Reformierbarkeit und die Friedensfähigkeit des modernen Kapitalismus, des Imperialismus.

Die Oktoberrevolution hat gesiegt, weil die Bolschewiki unter Führung von W.I. Lenin es verstanden haben, diese Marxistische Lehre auf die konkreten Bedingungen in Russland anzuwenden. „Der Marxismus gab uns den Leitfaden, der in diesem scheinbaren Labyrinth und Chaos eine Gesetzmäßigkeit zu entdecken erlaubt: die Theorie des Klassenkampfes.“ Sie anerkannten „den Kampf der Klassen als die Triebkraft der Ereignisse“. (W.I.Lenin, Werke, Bd. 21, S.46f)

Die Oktoberrevolution bestätigte die Richtigkeit der von Marx, Engels und Lenin geschaffenen Wissenschaft. Auf dieser Grundlage war sie der Beginn einer bewussten und grundlegenden Wende im unendlichen historischen Prozess des gesellschaftlichen Fortschritts. Er wurde mit den volksdemokratischen Revolutionen und dem Aufbau des Sozialismus in mehreren Ländern auf mehreren Kontinenten fortgesetzt.

In der Zwischenzeit haben wir aber auch schmerzhafte Niederlagen erlitten. Auch daraus Lehren zu ziehen, ist eine Lebensfrage. Aber Lehren ziehen, darf nicht heißen, die Oktoberrevolution, die Revolutionen in den anderen sozialistischen Staaten zu verteufeln und die bürgerlichen, die kapitalistischen Verhältnisse, nachdem sie „reformiert“, besser gesagt,  verfälscht werden, zu verherrlichen, denn sie bleiben, was sie waren, was sie sind – Ausbeutungsverhältnisse!

 Revisionismus und Opportunismus widerlegt

Die Oktoberrevolution hat in der Praxis des revolutionären Prozesses die revisionistischen und opportunistischen Pseudotheorien jeglicher Färbung und Richtung widerlegt. Angesichts des Verhaltens der Nachfolger von Bernstein und Co., die sich heute ihre Silberlinge damit erwirtschaften, dass sie in Wiederholungen und teilweise „neuen“ Versionen die alten Rezepte wieder aufwärmen, sei mir erlaubt, etwas breiter  auf Inhalte von damals hinzuweisen. Dies um zu verdeutlichen, wie sehr sie mit den heutigen übereinstimmen.

Nach dem Tode von Marx und Engels war der Wille, die Grundsätze des Marxismus zu revidieren, diese durch idealistische Systeme und metaphysische Anschauungen zu ersetzen und damit den revolutionären Kern und die Wissenschaftlichkeit der Theorie der sozialistischen Revolution zu beseitigen, in seiner ersten Blütezeit.

Das Geschwür des Revisionismus hatte sich zur Epidemie in der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung ausgeweitet. Bernstein behauptete, der Kapitalismus habe sich von Grund auf verändert, die Marxsche Analyse und Theorie seien auf diesen „modernen“ Kapitalismus nicht mehr anwendbar. Die Zeit der Revolutionen sei vorbei und allein der Parlamentarismus biete Aussicht auf Erfolg. Den revolutionären Sturz der Bourgeoisie und die Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse als Voraussetzung für die Beseitigung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse erklärte Bernstein nicht nur für überflüssig, sondern als geradezu schädlich. Dem Proletariat fehle überdies ohnehin die nötige intellektuelle und moralische Reife zur Übernahme der politischen Herrschaft. Die Sozialdemokratie müsse danach streben, das Proletariat zu Bürgern zu machen.

Nach Ansicht Bernsteins würde die Sozialdemokratie ihr Werk am besten fördern,

„… wenn sie sich vorbehaltlos, auch in der Doktrin, auf den Boden des allgemeinen Wahlrechts, der Demokratie stellt, mit allen sich für ihre Taktik ergebenden Konsequenzen… Oder hat es zum Beispiel einen Sinn, die Phrase von der Diktatur des Proletariats zu einer Zeit festzuhalten, wo an allen möglichen Orten Vertreter der Sozialdemokratie sich praktisch auf den Boden der parlamentarischen Arbeit, der zahlengerechten Volksvertretung und der Volksgesetzgebung stellen, die alle der Diktatur des Proletariats widersprechen?“ (Eduard Bernstein, Die Voraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie, Stuttgart 1899, S. 127)

Das alles erfolgte damals schon unter dem Deckmantel der „Fortentwicklung des Marxismus“. Nicht nur die theoretische Arbeit der Linken (Lenin, Luxemburg, Liebknecht), sondern auch die Oktoberrevolution hat die Argumente widerlegt und die Autoren der Lüge und absichtlichen Täuschung überführt. Die Oktoberrevolution hat es in der Praxis getan. Trotzdem ist die ganze Palette immer wieder zu hören – von den Predigern der Vergangenheit, als Vordenker maskiert!

Bernstein hat 1898 der SPD zugerufen, sie solle den Mut finden, sich von einer – wie er sagte – überlebten Phraseologie (Marx und Engels) zu befreien, und das „scheinen zu wollen,was sie heute in Wirklichkeit ist: eine demokratisch-sozialistische Reformpartei“. (E. Bernstein, Voraussetzungen …,S. 165) Immerhin: er sprach noch von einer demokratischen-sozialistischen Partei. Seine heutigen Erben richten sich mehr nach dem, was er tatsächlich meinte: Eine „demokratische“ Partei für den bürgerlichen Alltag!

Ich lasse mal die Auslassungen aller heutigen „Vordenker“ (oder soll man besser sagen: Nachbeter!) weg und nehme die Autorität des Vorsitzenden Bernd Riexinger, autorisierter Sprecher der Partei die Linke. Er erklärte auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2017: „Natürlich kann man in kleinen revolutionären Parteien so diskutieren, wie man das hier macht. Aber wir sind nicht als eine revolutionäre Partei gegründet worden, sondern als ein Zusammenschluss verschiedener linker Strömungen“. (Junge Welt, 16. Januar 2017)

Die Führung der Partei die Linke baut ihre Politik also auf der Grundlage der ausdrücklichen Negierung des revolutionären Charakters der Partei. Auf dieser Grundlage will sie die Interessen der Arbeitenden und Lohnabhängigen gegen das kapital vertreten!?

Es geht der Führung der Partei die Linke durch ihre Ausrichtung und Politik, durch ihre Veröffentlichungen und Argumente nicht nur um eine Schwerpunktverlagerung. Es ist eine Negierung der sozialistischen Revolution, eine Distanzierung von der DDR, die ja die Verkörperung einer solchen Revolution war.

Die Schaffung der Partei Die Linke war die Negierung und Beseitigung der Partei der sozialen Revolution. Sie hatte die Konstituierung einer kleinbürgerlichen Partei der sozialen Reformen zur Folge!

Eine klarere Distanzierung von der revolutionären Vergangenheit der deutschen Arbeiterbewegung kann es ja nicht geben! Und keiner  regt sich auf!

Eine klarere Mauer selbst zur Partei des Demokratischen Sozialismus (Vorgängerin der Partei die Linke), geschweige denn zu deren Vorgängerin, kann man nicht ziehen! Das sollte man endlich zur Kenntnis nehmen, Schlussfolgerungen ziehen und handeln.

Nicht nur unter historischem Aspekt, sondern auch unter Berücksichtigung der heutigen Bedingungen in der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung ist das Studium der Erfahrungen der Oktoberrevolution und der sich daraus ergebenden Lehren also eine Frage von existenzieller Bedeutung.

Die Oktoberrevolution hat gezeigt: Die Bekämpfung und Überwindung des Revisionismus war eine der prioritären Aufgaben, eine Grundvoraussetzung für die Vorbereitung und Durchsetzung revolutionärer Veränderungen im Interesse der Arbeitenden und erst recht für die Durchführung einer erfolgreichen sozialen Revolution. Und das ist im Wesentlichen so geblieben!

Für eine marxistisch-leninistische Partei

Mit der siegreichen Durchführung der Oktoberrevolution wurde auch die Gültigkeit der marxistisch-leninistischen Parteienkonzeption in der revolutionären Praxis bestätigt und gleichzeitig bereichert. Die Arbeiterklasse war auch in den folgenden Jahrzehnten dann und dort revolutionär und fortschrittstauglich, wo sie sich von den marxistisch-leninistischen Prinzipien hat leiten lassen. Das zeigte sich leider auch in den konterrevolutionären Angriffen in Europa und in Lateinamerika, sowie in den Kämpfen in Asien und Afrika.

Das verlassen dieser Linie war ein wesentlicher Grund für die große Niederlage des Sozialismus, als es Gorbatschow und seinen Auftraggebern und Komplizen gelungen ist, wie Gorbatschow selbst gestand, die Partei zu sozialdemokratisieren.

Die deutsche und internationale Arbeiterbewegung wurde dort  und dann im revolutionären Sinne wirksam, als es gelungen war, sie in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts mit der Wissenschaft des Marxismus zu verbinden. Sie konnte ihren Auftrag der Geschichte nicht erfüllen und den ersten Weltkrieg nicht verhindern, als sich die Führer der rechten Sozialdemokratie mit Bernstein und die Zentristen als Frontleute vom Marxismus lossagten. Und heute?

Die Erfahrungen der Oktoberrevolution bewiesen, was Engels in einem Brief an Kautsky (4.09.1892) unterstrich, dass es notwendig ist, „die Arbeiter zur Bildung einer eigenen, unabhängigen  und allen bürgerlichen Parteien entgegengesetzte(n) Partei“ zu bringen. (MEW, Bd. 38, S. 446)

Die Oktoberrevolution bestätigte die aus dem revolutionären Prozess geborene Erkenntnis, dass die Arbeiterklasse, um über die Bourgeoisie zu siegen und die von Ausbeutung freie Gesellschaft zu schaffen, eine von der Bourgeoisie unabhängige, selbständige Klassenpartei benötigt, die Bestandteil der Klasse ist.

Die Oktoberrevolution hat gezeigt, wie notwendig eine Partei ist, die ihre Rolle als schöpferische ideologische Kraft erfüllt, die in der Lage ist, die marxistische Theorie konsequent in einer Situation anzuwenden, die sich entscheidend verändert hat und die die theoretische Analyse neuer Erscheinungen rechtzeitig und entschlossen in richtige und dem Volk verständliche  politische Entscheidungen umzusetzen versteht..

Lenins Kampf um die Schaffung einer solchen Partei war geprägt von der Situation in der internationalen Arbeiterbewegung, von den Erfahrungen der deutschen Arbeiterklasse. Er ist von den Thesen von Marx und Engels ausgegangen und entwickelte eine Parteikonzeption, die den Bedingungen der Epoche des Imperialismus entsprach und aus der bedrohlichen Situation hinausführte, in die sie die Revisionisten und Opportunisten aller Schattierungen gebracht haben. Sein Anliegen bestand darin, eine Partei zu schaffen, die die Fähigkeit besitzt, der gesellschaftlichen und politischen Reaktion ein Ende zu bereiten.

Es wird ihm aber damals und es wird ihm bis heute unterstellt, er habe eine Partei konzipiert und aufgebaut, die bestenfalls den russischen Erfahrungen entspräche. Die kommunistischen Parteien müssten „pluralistische“ Parteien sein, „offen“ für „neue Ideen“, sie müssten „reformiert“, „demokratisiert“ werden und anderes mehr. Die Kräfte und Personen, die dafür stehen, sind international, in Deutschland, in der Partei die Linke und anderswo hinlänglich bekannt.

Der Kampf  wird vor allem gegen das von Lenin erarbeitete marxistisch-leninistische Parteikonzept geführt. Er wurde und wird in erster Linie gegen die ideologischen Grundlagen der Partei und gegen ihr grundlegendes Organisationsprinzip, den demokratischen Zentralismus, geführt, damit die revolutionäre Bewegung geschwächt, neutralisiert und nach Möglichkeit beseitigt wird.

Dafür wird die  „Partei neuen Typus“ zu einem „Monster“ ausstafiert, das bekämpft werden müsse, weil damit der „böse Russe“ oder auch der „Kommunismus“ seine Herrschaft über den angeblich auf christlichen Werten gestützten Westen (man vermeidet,  „Kapitalismus“ zu sagen!) ausbreiten will.

Natürlich führte Lenin den Kampf um eine neue Partei in Russland. Das war aber ein prinzipieller Kampf mit nationalen und internationalen Ursachen und ebensolcher Wirkung und Bedeutung. Das wird in Vorbereitung, Verlauf und in den Ergebnissen der Oktoberrevolution deutlich, was auch ein Element ihrer internationalen Bedeutung ist!

Ihm ging es nie um die Schaffung einer neuen sozialdemokratischen Partei. Er kämpfte um die Schaffung einer prinzipiell anderen Partei, als es die Parteien der II. Internationale durch Verrat an der revolutionären Sache, am Marxismus geworden waren. Es ging um die Wiederherstellung revolutionärer Parteien – in Russland und überall!

In seinem Werk „Was tun?“ charakterisierte er den Opportunismus als internationale Erscheinung und deckte seine wesentlichen Erscheinungsformen auf. Er nannte:

·        Umwandlung der Sozialdemokratie  aus einer Partei der sozialen Revolution in eine Partei der sozialen Reformen;

·        Leugnung der Möglichkeit, den Sozialismus wissenschaftlich zu begründen;

·        Verwerfen der Idee der Diktatur des Proletariats;

·        Leugnung der Gegensätze zwischen Liberalismus  und Sozialismus;

·        Leugnung der Theorie des Klassenkampfes usw. (W.I. Lenin, Werke, Bd. 5, S. 362)

Er wies zugleich darauf hin: „Der gleiche soziale und politische Inhalt des heutigen internationalen Opportunismus äußert sich in diesen oder jenen Abarten entsprechend denn nationalen Besonderheiten“. (Ebenda, S.369) Und weiter wies Lenin darauf hin, dass „die Rolle des Vorkämpfers nur eine Partei erfüllen kann, die von einer fortgeschrittenen Theorie geleitet wird.“. (Ebenda, S.380) 

Davon ausgehend entwickelte Lenin das marxistische Parteienkonzept weiter. Friedrich Engels schrieb selbst in einem Brief an Franz Mehring (14. Mai 1893), Marx und er hätten die aktive Rolle der Ideologie und Politik gegenüber der Ökonomie  in ihren Arbeiten „mehr vernachlässigt, als sie verdient. … Ich möchte Sie doch für die Zukunft auf diesen Punkt aufmerksam machen“. (Marx/Engels, Werke, Bd. 39, S. 98)

In einer Zeit, als Pessimismus, Schwankungen und reaktionärer Druck nach der Revolution von 1905 die Partei bedrängten, verteidigte und entwickelte Lenin entschlossen die weltanschaulichen Grundlagen  des Marxismus gegen den Revisionismus und rüstete die Partei in „Was tun?“ mit festen ideologischen Positionen über die Wechselbeziehungen von Objektivem und Subjektivem  im Klassenkampf, über die aktive Rolle von Theorie und Politik, von der führenden Rolle der Partei der Arbeiterklasse und dazu gehörigen organisationspolitischen Positionen aus. (Er distanzierte sich dabei nicht vom Marxismus  oder von dem einen oder anderen Teil dieser geschlossenen Lehre)

Seine Anstrengungen, sein praktisch-politischer und ideologisch-theoretischer Kampf galt der Schaffung einer von Opportunismus befreiten, marxistischen Partei der Arbeiterklasse, in diesem Sinne einer Partei neuen Typs, im Vergleich zur opportunistischen und revisionistischen Sozialdemokratie!

Es ging damals und es geht uns heute um eine Partei, die fähig ist, die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten  zum Sieg in der sozialen Revolution und zur Errichtung der sozialistischen Gesellschaft zu führen. Lenin ging davon aus, dass der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus  nicht möglich ist ohne eine Organisation von Revolutionären.

Dafür war es notwendig, der nach dem Tode von Friedrich Engels begonnenen internationalen Kampagne der Theoretiker  der II. Internationale entgegenzutreten, die die Rolle des Klassenkampfes als Haupttriebkraft  der gesellschaftlichen Entwicklung im Kapitalismus leugneten. Auf dieser Grundlage lehnten sie den Kampf um die Errichtung der politischen Macht der Arbeiterklasse ab und phantasierten von friedlichen Hineinwachsen des Kapitalismus in den Sozialismus.

Auf dem II. Parteitag der SDAPR kämpfte Lenin konsequent um die Durchsetzung der ideologischen  und Organisationsprinzipien, die der Partei neuen Typus – der Partei, die Opportunismus und Revisionismus in ihren Reihen beseitigt – entsprachen. (Jeder, der sich gegen die Partei neuen Typus ausspricht, muss sich bewusst sein, dass er sich für die Beibehaltung von Opportunismus und Revisionismus positioniert!)

Im Sommer 1905 begründete er in seinem Werk „Zwei Taktiken der Sozialdemokratie  in der demokratischen Revolution“ die grundlegende Strategie der marxistisch-leninistischen Partei in der allgemein-demokratischen und sozialistischen Revolution, deren Grundprinzipien auch heute noch, angewandt auf die jeweiligen konkreten Bedingungen, ihre Gültigkeit haben! Man muss sie nur aufgreifen! Neue Überlegungen sollten auf der Grundlage ihrer Verinnerlichung angestellt werden!

Dieses Werk fand nicht nur seine praktische Erprobung in der Revolution vom Oktober 1917.  Es diente auch als Grundlage der vom VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale ausgearbeiteten Strategie. Es zeigte seine Lebenskraft im Verlaufe der in den volksdemokratischen Ländern im Ergebnis des zweiten Weltkrieges durchgeführten volksdemokratischen Revolutionen und ihres Hinüberführens in die sozialistische Revolution. Es sollte auch heute keine Strategie erarbeitet werden, die nicht auf den Grundideen dieses Leninschen Werkes beruht!

Heute ist es Mode geworden, die Charakterisierung als „Große Sozialistische Oktoberrevolution“ zu vermeiden. Einflussreich sind jene Kräfte, die versuchen, sie auf eine „russische“ Revolution zurechtzustutzen. Man sagt, das erfolge aus Gründen der wissenschaftlichen Exaktheit. Aber in Wirklichkeit schiebt man die „Wissenschaft“ vor, um den tatsächlichen Charakter ihrer Anstrengungen zu vertuschen.

Sie war groß, wie schon gesagt, aufgrund ihres objektiv gegebenen Platzes im weltgeschichtlichen Prozess. Sie hat die sozialistische Entwicklungsetappe der Menschheit eingeleitet.

Sie umfasste zum ersten Mal in der Geschichte die Arbeiter, Bauern und Soldaten eines Landes und konnte unmittelbar auf die Solidarität der internationalen revolutionären Bewegung und der progressiven Kräfte bauen. Sie war eine vom russischen Proletariat vollzogene Revolution des proletarischen Internationalismus.

Die Revolution verkörperte die praktische Widerlegung der opportunistischen und revisionistischen Theorien jeglicher Färbung und Richtung.

Es war auch zum ersten Mal in der Geschichte, dass der subjektive Faktor den objektiven Anforderungen entsprechen konnte, die sich aus den inneren und internationalen Bedingungen, aus dem Verlauf des antiimperialistischen und Friedenskampfes und aus dem Verlauf der Revolution ergaben.

Insgesamt bestätigten ihr Verlauf und ihre Ergebnisse die Gültigkeit des Marxismus und des in der Vorbereitung, Durchführung und Weiterführung der Revolution entwickelten Beitrages von W.I. Lenin zu dieser Wissenschaft. In der revolutionären Praxis der internationalen kommunistischen Bewegung entstand und entwickelte sich der einheitliche Marxismus-Leninismus.

 Die Große Sozialistische Oktoberrevolution zeigte die objektive und für alle mögliche Perspektive der Menschheit und demonstrierte ihre Realisierbarkeit!

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Betriebsräte rufen zum Protest gegen Arbeitsplatzvernichtung auf

Von Herbert Becker

Im Thyssen Krupp Werk in Duisburg (Foto: ThyssenKrupp Steel Europe Fotografie)
Im Thyssen Krupp Werk in Duisburg (Foto: ThyssenKrupp Steel Europe Fotografie)

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An Betriebsrat und
Vertrauenskörperleitung der TKSE

Mannesmannstr. 101,
7259 Duisburg, Hüttenheim

Liebe Kollegen und Kolleginnen,
mit großer Bestürzung habe ich die rigorosen Kahlschlagpläne des Thyssen-Krupp-Konzerns zur Kenntnis genommen. Die Bekanntgabe von mehr als 400 Entlassungen im Grobblechwerk ist ein schwerer Schlag für die Betroffenen und ihre Familien. Es ist aber auch Ausdruck einer menschenverachtenden Politik seitens der Konzernspitze, die dem Streben nach Höchstgewinnen absoluten Vorrang einräumt und sich über Schicksale zahlreicher Arbeiterinnen und Arbeiter eiskalt hinwegsetzt. Die Ankündigung des Betriebsratsvorsitzenden Werner von Häfen nach massivem Widerstand gegen geplante Massenentlassungen ist sehr zu begrüßen und findet meine volle Solidarität.

Shabnam Shariatpanahi
Kandidatin der DKP Duisburg zu den NRW-Landtagswahlen

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Der Betriebsrat von ThyssenKrupp hat zu einer Großdemonstration am 3. Mai in Duisburg aufgerufen. Am darauffolgenden Tag ist eine Sitzung des Aufsichtsrats der europäischen ThyssenKrupp-Stahlsparte geplant. Zu der Kundgebung werden rund 10 000 Teilnehmer erwartet. Mit mehreren Aktionen hatten die Stahlarbeiter bereits in den vergangenen Tagen gegen die Pläne des Unternehmens protestiert. In dem von den Abbauplänen besonders betroffenen Werk in Duisburg-Hüttenheim war es in der letzten Woche wieder zu einer Unterbrechung der Produktion gekommen, nachdem sich rund 200 Mitarbeiter zu einer Informationsveranstaltung versammelt hatten.
Der Industriekonzern ThyssenKrupp hat „Einsparungen“ in Höhe von 850 Mio. Euro in den nächsten drei Jahren und die Schließung von Teilanlagen angekündigt. Nach Angaben des Betriebsrats sollen die Anlagen zur Verarbeitung von Grobblech in Duisburg-Hüttenheim und Bochum bereits kurzfristig vor der Schließung stehen.
Unruhe gibt es auch Mülheim an der Ruhr. Das US-Handelsministerium hat entschieden, dass jeder künftige Export des Stahlblech-Herstellers MGB mit einem Strafzoll belegt werde. Künftig sollen Exporte aus Mülheim in die USA mit einem Zuschlag von 22,9 Prozent bestraft werden. Angeblich hätte das der Salzgitter AG gehörende Werk den Vorwurf des Preisdumpings nicht widerlegen können. Der deutsche Konzern kontert damit, dass die US-Behörde Berechnungsgrundlagen der Welthandelsorganisation WTO missachtet und deshalb zu völlig haltlosen Vorwürfen kommt. Ob dieser Streit auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird, ist noch unklar. Auf jeden Fall orientieren sowohl der Betriebsrat wie auch der Vertrauensleutekörper nicht nur darauf, wachsam zu sein, welche Pläne die Konzernleitung ausbrütet, sondern auch auf die Demonstration in Duisburg.
Verständlich, dass die Unruhe in den Stahl-Belegschaften, besonders bei ThyssenKrupp groß ist. Nach einem angekündigten Sparprogramm, wozu auch noch unklare Fusionspläne mit Tata oder Salzgitter gehören, befürchten die Beschäftigten massive Einschnitte. Möglicherweise könnten mehrere tausend Arbeitsplätze in Gefahr sein, sagte der Betriebsratsvorsitzende des Werks in Duisburg-Hüttenheim, Werner von Häfen, letzte Woche nach einer Sitzung der Stahl-Betriebsräte in Essen. Neben dem bereits geplanten Abbau von rund 300 Stellen in dem Duisburger Grobblechwerk fürchte die Belegschaft allein in dem Duisburger Stahlwerk die Streichung von weiteren 600 bis 700 Jobs.
Die Stahlindustrie ist besonders anfällig für die zyklischen Krisen des Kapitalismus. Mit der Behauptung, ein positives Wachstum der deutschen Stahlproduktion sei nicht zu erwarten, verordnen die Stahlbarone ihren Betrieben einen Abbau von Kapazitäten.
Zur Begründung muss dann zum wiederholten Male der wachsende Import von Rohstahl aus der VR China herhalten, obwohl die Zahlen z. B. vom RWI (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung) das überhaupt nicht hergeben. Weltweit wurde in 2016 eine Gesamtproduktionsmenge von 1 629 Mio. Tonnen Rohstahl notiert, die VR China ist daran mit rund 808 Mio. Tonnen beteiligt, in der Bundesrepublik wurden rund 42 Mio. Tonnen hergestellt. Der allermeiste chinesische Rohstahl wird im eigenen Land genutzt, die Importmengen machen lediglich fünf Prozent der Marktversorgung aus. Das sind etwa 80 Mio. Tonnen. Die weltweiten Überkapazitäten werden auf 30 bis 40 Mio. Tonnen geschätzt. Die verquere Standortdebatte, die leider auch von manchem Gewerkschafter und Betriebsrat unterstützt wird, ist also für die Probleme dieser Industrie ungeeignet.
Die nächste Kuh, die ständig übers Eis geführt wird, ist die nach den EU-Umweltauflagen, die nach Ansicht der Stahlbosse unter keinen Umständen noch verschärft werden dürfen, sondern im Gegenteil zurückgenommen werden sollten. Am liebsten hätten sie die Kompensation ihrer Stromrechnungen nicht nur bis 2020, sondern weit darüber hinaus. Die in ihren Augen viel zu hohen Löhne im internationalen Vergleich müssen ebenfalls herhalten, dabei wird die enorm hohe Produktivität in der deutschen Stahlindustrie gerne unterschlagen. Mit 495 Tonnen pro Beschäftigtem im Jahr ist diese ein internationaler Spitzenwert.

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Laut Regierungsquellen griffen die von der Opposition angeheuerten Banden das Mutter-Kind Hospital Hugo Chávez an

Granma

Die venezolanische Außenministerin Delcy Rodríguez prangerte die jüngsten Attaclken der Rechten an. Photo: Prensa Latina

Die venezolanische Außenministerin Delcy Rodríguez gab am Freitag bekannt, dass von der Opposoition angeheuerte Banden das Mutter-Kind Krankenhaus Hugo Chávez angegriffen hätten, berichtet Prensa Latina. Auf Anweisung des Präsidenten Nicolás Maduro sei im Morgengrauen mit der Evakuierung des Krankenhauses begonnen worden, um die Neugeborenen und die Arbeiter des Zentrums zu schützen.

Diese Aktionen, sagte sie, würden von den Regierungen der Rechten unterstützt, die eine Diskreditierungskampagne förderten, um das entsprechende Szenario für eine Intervention in Venezuela zu schaffen.

Diese kleine Gruppe von Regierungen, die öffentlich ihre Unterstützung für die venezolanische Opposition kundtut, ermutige diese und extremen Gewaltakte des Vanadalismus.

Der Angriff auf diese Einrichtung, in der sich 54 Kinder befanden, ist die jüngste Eskalation der Gewalt, die in den letzten Woc hen von der venezolanischen Rechten ausging.

Wie der Staatsschef am 16. April bekannt gab, haben diese Zerstörungen bis jetzt Schäden in der Höhe von wenigstens 50 Milliarden Bolivares verursacht.

Gesundheitszentren, die U-Bahn von Caracas, das Stromsystem und staatliche Einrichtungen sind die hauptsächlichen Ziele der von den Oppositionsparteien, vor allem „ Voluntad Politica“ und „Primero Justicia“ finanzierten Horden, die auch für die Zerstörung der Direktion des Obersten Bundesgerichts verantwortlich sind.

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