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Die DKP lädt am Vorabend der LL-Demo in Berlin traditionell zu ihrem Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Treffen ein. Der politische Jahresauftakt mit internationalen Gästen findet am 12. Januar 2019 im Mercure Hotel MOA in Berlin Moabit im Anschluss an die Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt statt.

Es sprechen:

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

Ângelo Alves, Mitglied der politischen Kommission des Zentralkomitees der Portugiesischen Kommunistischen Partei

Wir erwarten Beiträge von:

Abel Prieto, Schriftsteller und langjähriger Kulturminister Kubas

Einer/m Vertreter/in der SDAJ

Dietmar Dath, Autor und Schriftsteller

Wir freuen uns über die Teilnahme des Rotfuchs-Singeclubs.

Das LLL-Treffen findet im Hotel MOA, Stephanstrasse 41, 10559 Berlin (U9 Birkenstraße) in den Räumen MOA 3&4 statt. Es beginnt um 20 Uhr (nach Ende der Rosa-Luxemburg-Konferenz). Der Eintritt beträgt 5 Euro (ermäßigt 3 Euro).

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Gegen das EU-Europa der Banken, Konzerne und Kriegstreiber.
Für ein soziales und friedliches Europa der Völker.

Wahlprogramm als PDF

Im EU-Wahljahr 2019 feiert sich die EU als Garant des Friedens, einer sozialen und lebenswerten Zukunft. Das hat mit der Realität der meisten Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und den anderen EU-Ländern nichts zu tun: Billiglöhne, Armutsrenten, unbezahlbare Mieten und Gesundheitskosten prägen immer mehr den Alltag. Millionen leben von der Hand in den Mund. Während eine superreiche Finanzelite, die Eigentümer der Banken und Konzerne sowie Großaktionäre mit Hilfe der EU Milliardengelder in die Absicherung ihrer Profite stecken, wird die Zukunftsperspektive der Arbeiter, Angestellten, Rentner und der Jugend düster. Die Politik der EU steht für Sozialkürzungspolitik per Schuldenbremse, Privatisierung öffentlichen Eigentums, finanzielle Erdrosselung der Kommunen. Mit Sanktionen gegen Syrien und Aufrüstung gegen Russland steht die EU fest an der Seite von NATO und USA.

Die DKP sagt Nein zur EU!

Die DKP kandidiert am 26. Mai 2019 zu den EU-Wahlen, um den Widerstand gegen Krieg, Sozial- und Demokratieabbau in diesem Land zu stärken und dem Widerstand gegen die EU eine fortschrittliche Stimme zu geben.

Die EU steht für Krieg!

Die EU ist auf das Engste mit dem Kriegsbündnis NATO verbunden. Die Kriegsgefahr geht heute von der Aggression der NATO und der EU gegen die Russische Föderation und die VR China aus. Die EU hat mit ihrer Politik, die Ukraine per Assoziierungsabkommen in den westlichen Einflussbereich zu bringen, erheblich zu dieser Zuspitzung beigetragen und ist gemeinsam mit den US-Regierungen verantwortlich für den rechten Putsch und den Krieg in der Ukraine.

Mit dem Militärbündnis PESCO wird innerhalb der EU die Aufrüstung vorangetrieben. Die wichtigsten Rüstungsbetriebe Frankreichs und Deutschlands entwickeln gemeinsam völlig neuartige Tötungssysteme, dies wird Kosten von mehreren hundert Milliarden Euro verursachen. Die USA drohen mit der Produktion von neuen atomaren Mittelstreckenraketen. Deutsche Militärstrategen diskutieren darüber, „nukleare Abschreckung“ in Europa selbst zu organisieren. Europa als Kriegsschauplatz mit atomaren Waffen – diese Gefahr für die Menschen in Europa ist heute real.

Die DKP sagt: Deutschland raus aus der NATO! US-Atomwaffen raus aus Deutschland! PESCO abschaffen! Frieden mit Russland!

Die EU steht für Hochrüstung!

NATO, EU und Deutschland rüsten auf. Mit dem Feindbild Russland im Visier haben sich die NATO-Staaten verpflichtet, bis 2024 ihre Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Für Deutschland bedeutet das eine Verdoppelung des Rüstungsetats auf ca. 80 Milliarden Euro. Auch die EU hat ihre Mitglieder bereits 2007 im Lissabon-Vertrag zur Aufrüstung verpflichtet. Dieses Geld fehlt für Gesundheit, Bildung und Soziales.

Gleichzeitig drängen die führenden EU-Länder Deutschland und Frankreich auf die Bildung einer EU-Armee. Damit verbunden wäre nicht zuletzt die Aushebelung der nationalen Parlamente bei der Zustimmung zu Auslandseinsätzen. Deutsche Soldaten sind bereits heute im Rahmen verschiedener Militärmissionen weltweit im Kriegseinsatz. Der EU-Kriegseinsatz in Mali wird zum zweiten Afghanistan.

Die DKP sagt: Abrüsten statt Aufrüsten! Weg mit dem 2-Prozent-Ziel der NATO! Schluss mit allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr! Kein Aufbau einer EU-Armee!

Die EU steht für Flucht!

Die Kriegspolitik von NATO und EU, die Wirtschafts- und sogenannte Freihandelspolitik der EU und die Zerstörung der Umwelt durch den Raubbau an Ressourcen sind Fluchtursachen. Die EU zerstört Lebensbedingungen in Afrika und dem Nahen Osten, aber auch in der eigenen Peripherie. Mit schmutzigen Deals und sogenannten Rücknahmeabkommen, Auffanglagern und der militärischen Grenzschutzagentur Frontex schottet sie sich vor dem selbst verursachten Elend ab. Tausende Flüchtlinge ertrinken im Mittelmeer. Sie sind in der EU nicht „verwertbar“.

Die DKP sagt: Fluchtverursacher bekämpfen, nicht Geflüchtete! Frontex abschaffen!

Die EU steht für Ausbeutung!

Wenn die EU von Freiheit spricht, ist stets die Freiheit der Banken und Konzerne gemeint. Kapitalverkehrsfreiheit, EU-Freihandelsabkommen und die „Freiheit des Personenverkehrs“ in der EU bedeuten Ausbeutung pur. Fachkräfte und gut ausgebildete Arbeitskräfte vor allem aus Afrika und dem Nahen Osten, aber auch gering Qualifizierte zum Beispiel aus ärmeren Ländern der EU-Peripherie sind durchaus willkommen. Diese Migrationspolitik zeigt das wahre Gesicht von Merkels „Willkommenskultur“ und entlarvt die Heuchelei in der Flüchtlingsdebatte.

Arbeitskräfte aus dem Ausland werden zum Beispiel im Gesundheitswesen zu Niedriglöhnen und zu miesen Arbeitsbedingungen angeworben. Diese neokoloniale Politik blutet die Herkunftsländer aus, weil dort Fachkräfte abgezogen werden. Gleichzeitig erhöht sie den Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen in diesem Land. Flüchtlinge und Migranten werden als Druckmittel gegen die einheimischen Beschäftigten instrumentalisiert. Rassismus und das Erstarken rechter Bewegungen sind dabei kein Kollateralschaden, sondern werden bewusst gefördert, um von den Verursachern der Misere abzulenken.

Die DKP sagt: Solidarität statt Ausgrenzung. Für Gesetzliche Mindestlöhne ohne Ausnahmen.

Die EU steht für Armut!

Mit den Hartz-Gesetzen wurde das reiche Deutschland zum Niedriglohnland gemacht. Dadurch können EU und Euro genutzt werden, um schwächere EU-Staaten hemmungslos auszuplündern. Den hochverschuldeten Ländern wurde unter Einschränkung ihrer nationalen Souveränität – insbesondere auf deutschen Druck – ein rigider Spar- und Verarmungskurs aufgezwungen. Massenhafter Stellenabbau im öffentlichen Dienst, rigorose Kürzung von Renten, Löhnen und Sozialleistungen und die Privatisierung staatlicher Betriebe führten zu einer gigantischen Entlassungs- und Armutswelle. Gewinner sind die Kapitalisten, die Banken und Konzerne in den betroffenen Ländern, aber vor allem in den starken Ökonomien Deutschland und Frankreich.

Die DKP sagt: Schuldenschnitt statt Schuldenbremse! Die Banken und Konzerne müssen zahlen!

Die EU steht für Privatisierung!

Die EU hat die Versorgung der Menschen mit lebenswichtigen Gütern dem Zwang zum Profitmachen unterworfen. Das Gesundheits- und Bildungswesen, das Wohnen, die Wasserversorgung, der Personennahverkehr – alles wird dem Profitprinzip untergeordnet. Das führt im Zusammenhang mit der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank und der sogenannten Schuldenbremse zu einem steigenden Privatisierungsdruck vor allem auf die Kommunen. Öffentliches Eigentum wird massenhaft enteignet. Die Folgen sind steigende Kosten, sinkende Lebensqualität und Lohnabbau.

Die DKP sagt: Stoppt Privatisierungen. Für die Vergesellschaftung von Banken und Konzernen!

Die EU steht für Demokratieabbau!

Die Brüsseler Behörden werden von den ökonomisch stärksten Ländern der EU, Deutschland und Frankreich dominiert. Die Politik wird von den großen Banken und Konzernen bestimmt. Die Rechte nationaler Parlamente sind ausgehebelt und die nationale Souveränität der Mitgliedsländer wird immer weiter eingeschränkt. Länder, die sich dem Sparzwang der EU und ihren Regeln widersetzen, werden – wie zuletzt Italien – sanktioniert und mit Strafverfahren erpresst.

Arbeiter- und demokratische Grundrechte werden abgebaut. Das Demonstrations-, Versammlungs- und Streikrecht wird europaweit demontiert. Der repressive Sicherheitsstaat mit immer neuen Polizeigesetzen, Befugnisse für Geheimdienste und Überwachung werden ausgebaut. Diese umfassende Rechtsentwicklung dient der Sicherung der Macht der Monopole.

Die DKP sagt: Hände weg vom Grundgesetz! Weg mit Überwachung und Polizeigesetzen!

Die EU ist nicht reformierbar!

Die EU war – darüber können auch verbale Trostpflaster wie die EU-Sozialcharta nicht hinwegtäuschen – zu keiner Zeit ein Projekt des Friedens und des sozialen Zusammenhalts. Die „Europäische Einigung“ war von Beginn an ein zutiefst reaktionäres Projekt als Bollwerk gegen den Sozialismus. Im Gegensatz auch zu manchem Politiker der Partei „Die Linke“ halten die KommunistInnen die EU nicht für reformierbar. Sie muss überwunden werden. Ein Schritt dahin wäre der Austritt aus der EU. Dass das kein Hirngespinst ist, zeigt die Volksabstimmung in Großbritannien, auch wenn der Wille der Bevölkerung mit dem Brexit-Deal Theresa Mays zunächst ad absurdum geführt werden soll.

Nicht nur in Großbritannien gibt es eine starke Bewegung gegen die Macht der Banken und Konzerne. Wir erleben Massenproteste zum Beispiel in Griechenland und die Formierung neuer Bewegungen unter anderem in Frankreich und Spanien. Wir sind solidarisch mit gewerkschaftlichen und sozialen Kämpfen in Europa und insbesondere mit dem Kampf der Kommunistischen Parteien in Europa.

Die DKP steht für Solidarität und Internationalismus, für die Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg!

Die EU ist ein Instrument des deutschen Imperialismus!

Eine Hauptaufgabe sehen wir für uns als deutsche KommunistInnen darin, den Widerstand in diesem Land zu verstärken. Spätestens seit dem NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 unter deutscher Beteiligung ist die EU vor allem ein Instrument des wiedererstarkten und dominanten deutschen Imperialismus zur Sicherung und Durchsetzung seiner Interessen. Deshalb ist der Widerstand gegen die Macht des deutschen Monopolkapitals im Interesse aller Werktätigen in Europa. Erfolge antimonopolistischen Widerstands in diesem Land schränken den Spielraum des deutschen Imperialismus bei der Ausplünderung ihrer Länder ein.

Mit unserem „Sofortprogramm für Frieden, Arbeit, Solidarität“ wollen wir einen Beitrag leisten, den Widerstand in unserem Land zu stärken Wir rufen dazu auf, gemeinsam gegen die Verursacher von Krieg, Flucht und Armut aktiv zu werden.

Die DKP sagt: Kapitalismus abschaffen! Für den Sozialismus kämpfen!

Wir wissen aber auch, dass Krieg, Flucht und Armut dauerhaft nur mit der Überwindung des Kapitalismus zu beseitigen sind. Das Profitprinzip produziert Krisen, Kriege, Flucht und Armut. Deshalb sagen wir, eine andere Gesellschaft, der Sozialismus, ist notwendig. Darüber wollen wir diskutieren und streiten. Vor allem mit all denen, die heute mit uns für mehr Gerechtigkeit, gegen Krieg, Hochrüstung, Rechtsentwicklung und Demokratieabbau kämpfen.

Am 26. Mai 2019: DKP wählen! Aktiv werden, für unsere Interessen kämpfen!

Im Folgenden dokumentieren wir unsere Sofortforderungen. Sie sind umsetzbar und finanzierbar, ohne dass bereits der Kapitalismus beseitigt ist. Sie richten sich vielfach an die deutsche Bundesregierung. Deutschland, deutsche Banken und Konzerne, die Bundesregierung dominieren die EU. Die deutsche „Exportwalze“ presst andere Länder in- und außerhalb der EU aus. Wenn wir solche Forderungen durchsetzen, erschweren wir diesen Kurs. Damit nützen wir uns, den Völkern der EU, den Völkern der Welt.

Für Frieden, Arbeit, Solidarität! – Sofortforderungen der DKP

1. Ende der Kriege und Auslandseinsätze der Bundeswehr, Verringerung des Rüstungsetats, Verbot von Rüstungsexporten

  • der offiziell ausgewiesene Rüstungsetat wird ab 2020 um 20 Prozent gekürzt
  • der Ausbau der Bundeswehr und die Hochrüstungspläne der Kriegsministerin Ursula von der Leyen werden sofort gestoppt
  • alle Kriege, an denen die Bundesrepublik beteiligt ist (Afghanistan, Syrien, Mali) werden sofort beendet, alle Auslandseinsätze der Bundeswehr werden gestoppt
  • der Export von Waffen und Rüstungsgütern aller Art wird untersagt. Das gilt auch für den Export in NATO-Staaten oder so genannte befreundete Länder
  • keine weitere Beteiligung an NATO-Manövern, sofortiger Rückzug aus den militärischen Strukturen der NATO – Frieden mit Russland

2. Erhöhung der Spitzensteuer für höchste Einkommen von Personen und Unternehmen – Wiedereinführung der Vermögens- und Erbschaftssteuer

  • der Spitzensteuersatz auf Einkommen wird von 42 Prozent wieder auf 53 Prozent (wie in den 90er Jahren) erhöht
  • die Besteuerung der Unternehmensgewinne muss von heute unter 30 Prozent um mindestens 10 Punkte erhöht werden (noch 1998 lag der Satz bei 56,6 Prozent)
  • die Einführung einer „Millionärssteuer“ für Vermögen über 1 Million Euro mit einem Satz von mindestens 2 Prozent jährlich
  • Wirksame Bekämpfung der Steuerflucht, Besteuerung von Plattformfirmen (Google etc.)

3. Öffentliche Investitionen in den Wohnungsbau, Schulen, Bildungseinrichtungen, Jugendzentren und Krankenhäuser

  • Wir fordern ein Programm zum Bau von einer Million Sozialwohnungen durch Gemeinden und Genossenschaften in den nächsten fünf Jahren – mit einer Mietpreisbindung
  • Zur Linderung der Wohnungsnot werden die Gemeinden ermächtigt, über leerstehenden Wohnraum zu verfügen
  • Wir fordern Programme zum Bau und zur Sanierung von Schulen, Kindertagesstätten und Jugendzentren
  • Die Grundfinanzierung der Universitäten und Hochschulen wird erhöht; Exzellenzförderung wird ausgesetzt
  • Wir fordern ein Ausbauprogramm für Krankenhäuser und Hochschulen
  • Wir fordern ein Ende des Sanierungsstaus im Nah- und Fernverkehr
  • Die Privatisierung weiterer kommunaler Betriebe wird verboten

4. Die Schaffung von 300.000 Arbeitsplätzen

  • Durch die Investitionsprogramme für Wohnungen, Bildungseinrichtungen und Verkehr werden dauerhaft etwa 100.000 Arbeitsplätze im Bau und im baunahen Gewerbe geschaffen
  • Wir fordern in einem ersten Schritt 100.000 zusätzliche Stellen in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens. Auf mittlere Sicht müssen weitere 100.000 Stellen im Gesundheitswesen geschaffen werden. Abschaffung von Privatschulen und Schulgeld bei der Ausbildung im Gesundheitswesen. Bezahlte duale Ausbildung.
  • Der Ausbau der Bildungseinrichtungen erfordert ebenfalls sofort 100.000 zusätzliche Stellen im Bildungswesen (Hochschulen, Schulen, Kindergärten, Kitas und Jugendzentren).

5. Verbesserung staatlicher sozialer Leistungen und des Mindestlohns

  • Solange der Skandal des Hartz-Systems nicht beseitigt ist, müssen Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld und alle ähnlichen Leistungen erheblich erhöht werden
  • Das Kindergeld soll spürbar um 50 Euro pro Kind für untere und mittlere Einkommen erhöht werden – nicht jedoch die Steuerfreibeträge
  • Die seit Jahrzehnten betriebene Politik der Rentenkürzung muss sofort beendet werden. Die Niedrigrenten müssen sofort spürbar angehoben werden – wenn nötig aus dem Bundeshaushalt
  • Der gesetzliche Mindestlohn muss auf 15 Euro erhöht werden. Alle Ausnahmen dazu werden abgeschafft

Geld ist genug da!

Es fließt in die Rüstung und die Taschen der Reichen und Superreichen.

2019 soll der Rüstungshaushalt offiziell auf 42,9 Milliarden Euro erhöht werden. Kriegsministerin Ursula von der Leyen will in den kommenden 13 Jahren zusätzlich 130 Milliarden Euro für die Modernisierung der Bundeswehr ausgeben.

* In Deutschland leben 1,36 Millionen Millionäre. Sie werden täglich reicher. Sie besitzen ein Vermögen von geschätzt 4,6 Billionen Euro (manager magazin 19.6.2018). Dieses Vermögen muss umverteilt werden.

Mit der Kürzung der Rüstungsausgaben, mit der Einführung einer Millionärssteuer ist das „Sofortprogramm der DKP für Arbeit, Frieden, Solidarität“ zu finanzieren.

Wer den Rechen nichts nimmt, kann den Armen nichts geben!
Gemeinsam kämpfen gegen die Verursacher von Krieg, Flucht und Armut!
Für die Menschen in Europa – gegen die EU

Am 26. Mai 2019: DKP wählen!

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Spendenbescheinigungen 2018

Ohne die Zuwendungen zahlreicher FreundInnen und Mitglieder der DKP hätte das 20.UZ-Pressefest nicht stattfinden können, gäbe es keine Mittel für die Internationale Solidarität oder die Jugendarbeit und die Sanierung der Karl-Liebknecht-Schule bliebe eine Wunschvorstellung. Herzlichen Dank an alle Spenderinnen und Spender des Jahres 2018!

Alle Spenden, die bis zum 31.12.2018 bar oder auf ein Konto des DKP-Parteivorstandes eingegangen sind, werden Anfang Februar 2019 durch den PV schriftlich bestätigt.

Auch im Neuen Jahr haben wir uns viel vorgenommen und sind auf weitere finanzielle Unterstützungen angewiesen. Spenden bitte auf das Konto des DKP-Parteivorstands bei der GLS-Bank | BIC: GENODEM1GLS | IBAN: DE63 4306 0967 4002 4875 01

Weitere Infos: Klaus Leger, finanzen@dkp.de

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Erklärung DKP-Parteivorstand

In diesen Tagen erlebt Europa eine Massenbewegung in Frankreich, die „gilets jaunes“ (Gelbwesten). Ihr Widerstand richtete sich zunächst gegen die Erhöhung der Diesel- und Benzinsteuer, die vor allem Pendler in ländlichen Regionen trifft. Doch längst hat dieser Widerstand eine neue Ebene erreicht. Die Gelbwesten erheben Forderungen, die auf die Abwehr des neoliberalen Angriffs auf die Lebensverhältnisse der französischen Lohnabhängigen und breite Bevölkerungsteile abzielt. Es geht um die Erhöhung von Renten und Mindestlöhnen; es geht um die Bekämpfung von Fluchtursachen und gleichen Lohn für gleiche Arbeit; es geht um die Rücknahme von Privatisierungen und Eingriffe in die Verfügungsgewalt über die Betriebe.

Die Regierung unter Macron versuchte und versucht diese Gelbwesten-Bewegung zu zerschlagen. Die französische Regierung ignorierte die Proteste; die französische Regierung diffamierte die Proteste; die französische Regierung versuchte, die Gelbwesten durch Zugeständnisse zu spalten; und sie hetzte die Polizei auf die Gelbwesten. Die ungeheure Brutalität, mit der die Polizeikräfte vorgegangen sind, beweist, dass sich hinter der demokratischen Maske der „westlichen Wertegemeinschaft“ nichts anderes verbirgt als die nackte Reaktion.

Aber das alles ändert nichts daran: Die Gelbwesten bleiben stabil. Und selbst wenn es den Herrschenden in Frankreich gelingen sollte, die Proteste zu zerschlagen: Die „gilets jaunes“ sind zum Symbol für den Widerstand der Völker in Europa geworden.

Die deutsche Monopolpresse lügt, wenn sie die Gelbwesten als eine Gefahr für die Demokratie verleumdet, und macht sich zum Komplizen des Macron-Regimes. Der Kampf des französischen Volkes ist ein demokratischer Kampf, der nur für eine Minderheit in Frankreich eine Gefahr darstellt: für die Superreichen, das Kapital. Dieser Kampf richtet sich gleichzeitig gegen die Europäische Union der Banken und Konzerne – ein Instrument zur forcierten Ausbeutung und Aggression gegen alle Völker und Staaten, die den ungehinderten Zugriff der Monopole auf Rohstoffe, Absatzmärkte und billige Arbeitskräfte behindern. Dieser Kampf richtet sich also in der Konsequenz auch gegen die Superreichen und ihre Banken und Konzerne in Deutschland, deren Instrument die EU ist.

Der Widerstand gegen das EU-Europa der Monopole – seien es die Gelbwesten in Frankreich oder der vom englischen Volk erzwungene EU-Austritt Großbritanniens – sind gleichzeitig Teil eines Kampfes gegen imperialistische NATO-Staaten unter Führung des US-Imperialismus. Denn zur Aufrechterhaltung und Verteidigung des imperialistischen Weltsystems ist die EU von strategischer Bedeutung.
In diesem Sinne ist der Kampf der Gelbwesten objektiv – egal wie unausgereift einzelne Forderungen sein mögen – zutiefst humanistisch, antiimperialistisch und internationalistisch.

Deswegen sagen die deutschen Kommunistinnen und Kommunisten: Solidarität mit den Gelbwesten – sprechen wir französisch mit Merkel und EU!

Als Zeichen der internationalen Solidarität wird die DKP mit ihrem Demo-Block am 13. Januar 2019 auf der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration in gelben Signalwesten auftreten. Wir rufen alle Demonstrantinnen und Demonstranten auf, unserem Beispiel zu folgen!

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Neue Position erschienen

Eine neue Position, das Magazin der SDAJ ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist „Eine Welt zu gewinnen? – Kampf gegen Zerstörung unserer Umwelt“. Zur Sprache kommt die sog. „Energiewende“, der Klimawandel, der Kampf um das Wasser und vieles mehr.

Die Position erscheint sechs Mal im Jahr und du kannst sie für 10 Euro pro Jahr (Soliabo: 20 Euro) im UZshop bestellen.

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Seit Anfang Oktober laufen die Tarifverhandlungen für den Großteil der Beschäftigten der Deutschen Bahn AG. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hatte im Vorwege deutlich gemacht, dass sie keine Endlosen Verhandlungen will und hatte das Unternehmen nach der dritten Verhandlungsrunde aufgefordert ein konkretes verhandelbares Angebot vorzulegen. So wurde am 6. Dezember zwar ein Angebot vorgelegt, was aber nicht den Erwartungen der Gewerkschaft entsprach.
Zu lange Laufzeiten, zu niedrige Entgelterhöhungen und offensichtliche Verzögerungstaktik des Bahnunternehmens brachten das Fass zum überlaufen. Am vergangenen Samstag hat die (EVG) die Tarifverhandlungen mit der DB AG abgebrochen und ihre Mitglieder zu Warnstreikaktionen aufgerufen. Die vier Verhandlungsrunden waren bereits von den EVG – Mitgliedern bundesweit mit Aktionen begleitet worden. Die EVG fordert insgesamt 7,5 Prozent mehr Entgelt einschließlich eines Wahlmodells und mehr betriebliche Altersvorsorge, sowie mehr als 30 Einzelverbesserungen. Insbesondere die darin enthaltenen Arbeitszeitverkürzung trifft auf dem Widerstand des Unternehmens. Die EVG betont, dass sie den klaren Auftrag ihrer Mitglieder habe und diese ihre Bereitschaft für Arbeitskampf signalisiert hatten. Die Vorbereitungen dafür sind angelaufen. Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele erklärte auf der Parteivorstandstagung am Wochenende die Solidarität der DKP mit dem angekündigten Arbeitskampf. „Die Beschäftigten der Deutschen Bahn baden derzeit täglich die Fehler des Managements aus. Der Weg der EVG mit Arbeitszeitverkürzungen den Belastungen der Beschäftigten zu begegnen ist richtig“, erläuterte Köbele, „die DKP wird den Streikenden solidarisch beiseite stehen.“

Essen, 10. Dezember 2018

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Die DKP-Bildungszeitung zum Thema „Kommunisten und das Europa der Monopole“ ist erschienen und kann hier heruntergeladen werden.

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Keine Milliarden für den Krieg!

Das DKP-Info Nr. 11/2018 kannst du dir hier herunterladen.

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Die DKP-Bildungszeitung zum Thema „Kommunisten und der Kampf um Frieden“ ist erschienen und kann hier heruntergeladen werden.

Die Ergänzung „Sozialistischer Friedensstaat DDR“ findest du hier.

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Patrik Köbele zu den Berichten über ein geplantes Verbot der Solidaritätsorganisation

Zu den Medienberichten, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot der Roten Hilfe plane, sagte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele am Samstag:

„Warum könnte Seehofer gegen die Rote Hilfe vorgehen wollen? Weil die Rote Hilfe hilft. Sie hilft denen, die von den Behörden mit Strafverfolgung und Berufsverboten bedroht werden, weil sie gegen Faschisten, Kriegstreiber und Konzernherren aktiv sind. Seehofer steht – nicht erst, seit er Innenminister ist – für eine Politik, die demokratische Rechte abbaut. Die neuen Polizeigesetze bedrohen alle, die sich konsequent für eine bessere Gesellschaft einsetzen – und dann empört sich der Verfassungsschutz darüber, dass die Rote Hilfe diejenigen unterstützt, die von Staatsanwälten und Richtern zu Straftätern gestempelt worden sind.

Wir als Kommunisten brauchen die Rote Hilfe. Auch Mitglieder der DKP werden wegen ihres Engagements vor Gericht gestellt und von der Roten Hilfe unterstützt. Weil wir die Rote Hilfe brauchen, werden wir sie mit aller Kraft unterstützen, wenn der Innenminister tatsächlich ein Verbot vorbereiten sollte.“

Köbele war im April in die Rote Hilfe eingetreten, um seine Solidarität gegen die Forderungen nach einem Verbot der Solidaritätsorganisation zu zeigen.

Essen, 1. Dezember 2018

Zum Interview mit Henning von Stolzenberg vom Bundesvorstand der „Roten Hilfe“ in der UZ

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