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Kolumbianische KP feiert den Frieden und sucht nach Wegen für die Einheit der Revolutionäre

Von Günter Pohl

Begeistert für den Frieden – Delegierte des Parteitages der PCC
Begeistert für den Frieden – Delegierte des Parteitages der PCC

Das Wort „historisch“ fiel oft: Der 22. Parteitag der Kolumbianischen Kommunistischen Partei (PCC), durchgeführt vom 13. bis zum 16. Juli in der Hauptstadt Bogotá, war in der Tat ein Ereignis, das den neuen Bedingungen im Land Rechnung trug. Das spiegelte auch die hohe internationale Beteiligung mit zwanzig Delegationen von Kommunistischen Parteien wider.
Der Friedensschluss zwischen den u.a. aus der PCC hervorgegangenen Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) und der Regierung des südamerikanischen Landes beherrschte die Debatten der über siebenhundert Delegierten des Parteitags. Zu ihnen gehörten auch vierzig Delegierte der demobilisierten Guerilla, die Rede- und Stimmrecht hatten. Damit wurde der Hoffnung auf eine perspektivische Vereinigung der kommunistischen Kräfte des Landes Ausdruck gegeben. Zunächst aber werden die FARC Ende des Monats selbst eine politische Partei gründen, mit der sie im kommenden Jahr an den Wahlen teilnehmen wollen. Über siebentausend ihrer Mitglieder leben seit der Waffenabgabe Ende Juni in 26 „Ländlichen Übergangs- und Normalisierungszonen“ (siehe Seite 12 und 13). Derzeit finden auch Gespräche mit dem Nationalen Befreiungsheer (ELN) in Ecuadors Hauptstadt Quito statt; immer wieder betonten Delegierte die Notwendigkeit eines weiteren Friedensschlusses im Land. Ferner setzt sich die PCC für einen Beginn von Verhandlungen mit dem Volksbefreiungsheer (EPL) ein.
Der Parteitag wurde mit einer beeindruckenden nationalen Beteiligung eröffnet. Der ehemalige Präsident Ernesto Samper (1994–98), der an ermordete Kommunisten wie José Antequera erinnerte, begeisterte mit einer klaren Haltung auch über seine Klasse: „Der kolumbianischen Oligarchie gefällt der Frieden von Friedhöfen!“ In seiner Amtszeit war er mit Initiativen für eine Annäherung der rechten Kräfte an einen Friedensschluss mit den FARC an inneren Widerständen gescheitert, die auch heute noch Teil der kolumbianischen Politik sind. Sein Nachfolger Andrés Pastrana gewann 1998 die Wahlen zwar mit der Ankündigung einer Verständigung mit den FARC, aber im Gegensatz zu Samper unterstützen weder Pastrana noch Senator und Ex-Präsident Álvaro Uribe (2002–2010) den Friedensprozess. Die Hoffnung auf ein anderes Land mit freier politischer Betätigung ist dennoch groß. FARC-Kommandant Ricardo Téllez wies in seinem Grußwort darauf hin, dass der Staat seine Organisation nicht besiegen konnte, und dass der Frieden dem Volk gehört. Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin des „Demokratischen Alternativen Pols“ (PDA), Clara López, erinnerte an Parteitage der PCC, die sie als Gast besucht hatte, die man „mit schusssicherer Weste verließ – da sieht es heute doch schon ganz anders aus!“ Aída Avella, Präsidentin der Pa­triotischen Union (UP), erinnerte an die „Agrarreform mit Gewehrkugeln“ der Paramilitärs, die Millionen Landsleute zur Flucht gezwungen hatten. Generalsekretär Jaime Caycedo, ein Universitätsprofessor mit musikalischer Ader, sang mit dem Chor „Sumapaz“ drei von ihm komponierte Lieder. Julián Conrado, der berühmte FARC-Sänger, trug revolutionäres Liedgut vor, weitere Grüße kamen unter anderem vom ELN, dessen Vertreter einen Waffenstillstand anlässlich des für September bevorstehenden Papstbesuchs in Kolumbien ankündigte.
Der Parteitag, an dem zeitweise auch die FARC-Kommandanten Andrés París, Jesús Santrich und Iván Márquez teilnahmen, hatte das Motto „Mit dem Leben, mit dem Frieden, mit der Einheit bauen wir ein neues Land“.
Jaime Caycedo verlas den politischen Bericht des Zentralkomitees, dessen Schwerpunkt ebenfalls auf dem Friedensschluss und den sich daraus ergebenden Möglichkeiten für ein neues Kolumbien lag. Die kolumbianischen Kommunisten gehen davon aus, dass die Möglichkeit einer freien Politikausübung den linken Kräften zu Gute kommen wird. Das drückte sich auch darin aus, dass die Delegierten immer wieder skandierten: „¡Somos el partido de la vida – somos el partido de la esperanza – somos el Partido Comunista Colombiano!“ (Wir sind die Partei des Lebens – wir sind die Partei der Hoffnung – wir sind die Kolumbianische Kommunistische Partei). Oder wie es die ehemalige Senatorin Gloria Inés Ramírez ausdrückte: „ Der Weg zum Sozialismus geht hier über die Erlangung der Demokratie.“
Den Delegierten, die ein beeindruckendes Diskussionsniveau zeigten, lagen 156 Thesen zur Diskussion vor, die sich in einen internationalen (Krise des Kapitalismus und imperialistische Kriege) und vier nationale Absätze (Krise in Kolumbien, Bewertung des Friedensprozesses, neue Räume für Volkskämpfe, Einheit der Linken) sowie eine Betrachtung über Identität und historische Aufgabe der marxistisch-leninistischen Partei aufteilen. Die Thesen wurden in Arbeitsgruppen ausführlich besprochen und ergänzt.
Nach den Wahlen zu einem 71-köpfigen Zentralkomitee, für dessen organische Zusammensetzung nach Regionen, Berufsgruppen, Kadern und Geschlechtern eine längere Debatte geführt wurde und das Ende Juli zur konstituierenden Sitzung zusammentreten wird, endete der Parteitag mit einiger Verspätung am Sonntagabend mit dem Verlesen der Politischen Erklärung „Mit Einheit und Frieden bauen wir das neue Land“. Jaime Caycedo, der beim 21. Parteitag seine letzte Amtszeit angekündigt hatte, verwies darin auf die Chancen für notwendige Veränderungen der kolumbianischen Gesellschaft. Es geht um die Agrarsituation ebenso wie um eine dringende Demokratisierung des politischen Lebens. Der Staat wird angesichts der einseitigen Waffenabgabe durch die FARC aufgefordert, seinerseits von Gewalt und Waffeneinsatz gegen das Volk künftig abzulassen und den aus ihm gekommenen Paramilitarismus einzustellen.
Die politische Aktionseinheit sucht die PCC mit der Patriotischen Union, Marcha Patriótica (MP), dem Kongress der Völker, sozialistischen Strömungen, der Linken innerhalb des PDA und der Grünen Partei, mit MAIS, ONIC, Unabhängigen und natürlich der neu zu gründenden Partei der FARC. Neben dieser politischen Einheit, die natürlich auch auf die Wahlen abzielt, steht darüber hinaus die organische Einheit der „kommunistischen Familie“ als zentrale Aufgabe an, also ein Zusammenschluss mit den FARC, der als „Geduldsarbeit“ bezeichnet wird. Zuletzt wird in der Erklärung auch die überfällige Freilassung der fast zweitausend noch in Knästen befindlichen FARC-Kämpferinnnen und -Kämpfer gefordert, wie auch die Freigabe der FARC-Guerilleros Simón Trinidad und Anayibe Rojas (Kampfname Sonia), die wegen nie erwiesener Vergehen in den USA inhaftiert sind.
Während des ganzen Kongresses fehlte nie Information über das umkämpfte Nachbarland Venezuela. Zu Recht sieht man die Ereignisse in beiden Staaten in einem Zusammenhang; oft war Venezuela in einer Vermittlerrolle. Das war auch Carlos Lozano, schwer erkrankter Chefredakteur der Parteizeitung „Voz“, der erheblich am Zustandekommen des Abkommens beteiligt war und vom Parteitag speziell gewürdigt wurde. Er erhielt die meisten Stimmen für das neue Zentralkomitee.

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Wer sich nicht in Gefahr begibt, kommt darin um! Demokratie nach dem G20 in Hamburg – was bedeutet das für uns als Gewerkschafter*innen?

Am 02. August kamen im ver.di Haus in Essen rund 30 Menschen zusammen. Mitglieder der Gewerkschaft ver.di, der IG Metall, der IGBCE, der Falken, der Interventionistischen Linken und von LISA NRW, ein Journalist, eine Anwältin, jemand, der seit vielen Jahren Menschen auf Aktionen vorbereitet und Erlebnisse nach Protesten aufarbeitet. Sie kamen, um zu reden. Wollten reden über das, was sie bei den Gipfelprotesten am ersten Juliwochenende in Hamburg erlebt haben, was sie im Livestream gesehen hatten.

Wir alle haben nach den Protesten viele Fragen. Wir hinterfragen unsere Haltung, unsere Protestformen, unsere Strukturen, unser Vertrauen in die Einhaltung von Grundrechten. Viele von uns sind aus Hamburg nach Hause gekommen, voller Bilder der Solidarität, der Unterstützung, bunter Proteste. Viele von uns kamen mit den Erfahrungen von Gewalt, Demütigung, Ohnmacht zurück. Die meisten von uns haben beides erlebt. Wir kamen zurück und sahen die Bilder brennender Barrikaden, fliegender Steine, marodierender Banden in offiziellen oder inoffiziellen Uniformen. In unseren Umfeldern gab es Fragen, Beschimpfungen, Vorverurteilungen, aber auch hier, Solidarität, Fürsorge – und viel Angst. Unser Erleben spiegelt sich nicht in den offiellen Bildern und Geschichten. Unsere Erfahrungen sind individuell und kollektiv. Sie sind bunter, sie sind politischer, sie sind vielfältig.

Wir wollen unsere Perspektive der Gipfelproteste jenseits der offiziellen Bilder entwickeln. Wir wollen gemeinsam unsere Meinungen bilden. Wir wollen der herrschenden Meinung unsere Erlebnisse gegenübersetzen. Wir stellen nach den Gipfelproteten in Hamburg laut die Demokratiefrage. Viele von uns kämpfen für eine Alternative zu den herrschenden kapitalistischen Verhältnissen. In Hamburg wurde der Traum von einer menschlichen Gesellschaft zur Seite geschoben, überrannt, verdreht. Wir reden gerade nicht über einen neuen Gesellschaftsentwurf. Wir reden über die Verteidigung der demokratischen Grundordnung. Wir haben in Hamburg den Gipfel erlebt. Und wir haben ihn überlebt. Nicht wenige haben damit gerechnet, dass es irgendwann die Meldung von Getöteten gibt. Die älteren unter uns hatten die Bilder von Genua im Kopf. War Hamburg ein weiterer Mosaikstein auf dem Weg zum Abbau der bürgerlichen Demokratie? Was bedeutet das für uns – und zwar auch als Gewerkschafter*innen? Wenige Tage vor den Gipfelprotesten kam die Entscheidung zum Tarifeinheitsgesetz und mit ihr eine weitere Einschränkung des Streikrechts. Schleichend werden in Deutschland demokratische Errungenschaften abgebaut – offiziell oder durch die Hintertür.

Bei unserem Treffen waren junge Menschen der Falken und der ver.di Jugend dabei. Ihre Erzählungen ließen einigen von uns die Tränen in die Augen steigen: Tränen des Zorns und Tränen der Trauer. Junge Menschen machen sich den Weg, um ihrem Protest gegen die Politik der G20 zum Ausdruck zu bringen. Sie entscheiden sich nach dem Campverbot für den aus ihrer Sicht sichersten Ort: Die Großdemo am Samstag. Sie steigen Samstagmorgens in einen Bus und fahren los. Kurz vor Hamburg wird der Bus gestoppt. Dann wird er von einem Sondereinsatzkommando umstellt. Bewaffnete Beamte in voller Montur stürmen in den Bus. Von draußen werden Fäuste gezeigt – Drohgebärden gegen Jugendliche. Niemand erfährt, was los ist, welchen Vorwurf es gibt, wo es hingeht. Die Jugendlichen haben Angst. Sie dürfen nicht reden, sich nicht „ruckartig“ bewegen. Sie landen in der Gefangenensammelstelle in Hamburg Harburg. Einzeln müssen sie aus dem Bus in den Untersuchungsraum gehen. Einige werden abgetastet. Andere müssen sich nackt ausziehen. Mädchen müssen ihre Tampons abgeben, bekommen keine neue. Brillen werden konfisziert, obwohl die Träger ohne fast blind sind. Niemand erfährt, was los ist. Niemand darf einen Anwalt anrufen. Minderjährigen wird der Kontakt zu ihren Eltern verwehrt. Einige Jugendliche berichten, dass sie geschlagen und geschubst worden sein. Viereinhalb Stunden Gesa – dann darf der Bus ohne weitere Begründung, ohne weitere Erklärung weiterfahren.  Es hätte eine Verwechslung gegeben, heißt es hinterher. Der Polizeipräsident entschuldigt sich am Telefon. Man hätte gedacht, dass andere Leute im Bus säßen. Was heißt das? Anderen Menschen kann man ihre Grundrechte entziehen? Was ist das für ein Jugendverband, der Minderjährige mit auf Demos mit, fragen anschließend Menschen in den Kommentarspalten der sozialen Medien. Was ist das für ein Staat, in dem junge Menschen Angst haben müssen, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen, fragen wir!

Während der Bus der Falken und Grünen Jugend nach 4 Stunden weiterfahren durfte, saßen Kolleginnen und Kollegen der ver.di Jugend Bonn drei Tage in Gewahrsamnahme, einige von ihnen eine ganze Woche lang. Ihnen drohen Verfahren wegen schweren Landfriedensbruch. Bis heute haben sie das Gefühl, Opfer eines Überfalls geworden zu sein. Sie verließen am Freitag gemeinsam mit anderen Bewohner*innen das genehmigte Camp, um sich an angemeldeten Aktionen zu beteiligen. Der Demozug wurde kurz nach dem Start auseinandergetrieben, über Zäune gejagt. Wasserwerfer schossen auf die Menschen. Verletzte wurden getreten und verhöhnt. Nass und verstört kamen unsere Kolleginnen und Kollegen in der Gefangenensammelstelle an. Sie alle erlebten auf dem Weg dorthin Gewalt. Auch sie mussten sich ausziehen, der Körper und alle Körperöffnungen wurden abgetastet. Frauen standen nackt, während männliche Beamte durch den Raum marschierten. Der Sichtschutz durfte nicht genutzt werden. Wieder wurden Tampons konfisziert und nicht ersetzt. Zur Toilette ging es im Polizeigriff. Anwälte wurde nicht zugelassen. Im Nachhinein kam heraus, dass die Beamten behauptet hatten, dass die Kollegin keinen Anwalt wolle. Eine Falschaussage. Andere Anwälte wurden vor und nach dem Gespräch mit ihren Mandanten abgetastet. Es gab keinen trockenen Ersatz für die vom Wasserwerfer durchnässte Kleidung. Es gab erst nach Stunden etwas zu Essen und zu Trinken. Das Licht in den Zellen blieb immer an. Nachts kamen halbstündig Beamte und rüttelte die Schlafenden wach. Schlafentzug ist Folter. Einem jungen Kollegen sagten Beamte, er würde in der Zelle umgebracht. Er hat ihnen geglaubt. Das ist Folter. Folter, die junge Menschen mitten in diesem Land erleben mussten, weil sie für eine friedliche Welt demonstrieren wollten.

Beim G20 wurden in vielen Bereichen Grenzen überschritten. Schon bei anderen Protesten erlebten Journalist*innen, dass sie keine Akkreditierung bekamen. Dagegen konnte man Widerspruch bei Gericht einlegen. Der Fall wurde geprüft. Im Zweifel wurde der Akkreditierung stattgegeben. Zum Gipfel in Hamburg bekamen erstmal alle einen Ausweis. Was nutzt ein Einspruch, wenn während der laufenden Arbeit plötzlich die Arbeitserlaubnis entzogen wird? Dann gibt es keine Bilder, keine Berichte, kein Einkommen – keinen Handlungsspielraum. Andere Journalisten wurden geschubst, bedroht, mit Pfefferspray angegriffen. Der Schutz der Pressefreiheit wurde beim G20 Gipfel für einen Teil der Berichterstatter*innen aufgehoben. Eingeschränkt wird sie durch die alles bestimmende Frage, was sich gut verkauft. Es ist der Skandal, der die Einschaltquoten macht. Wer hätte sich schon am Freitag fünf Stunden lang einen Lifestream von friedlichen Blockaden und kreativen Aktionen angeguckt? Welche Zeitung kauft diese Bilder, wenn doch das Bild der Zerstörung viel besser die Kassen füllt. Wie entscheidet ein Fotograf, wenn er weiß, dass Bilder von fliegenden Steinen den Kühlschrank füllen, während die positiven Bilder ein Loch im Magen hinterlassen? Ja, wir machen unsere eigenen Bilder. Wir wissen um die Bedeutung von Gegenöffentlichkeit. Wir erzählen unsere Erfahrung von Solidarität, von bunten Protesten, von Anwohner*innen, die Kaffee und Wasser in die Blockaden reichten. Wir erzählen von unseren Erfolgen und von unseren Zielen. Wir schweigen nicht über die Sinnlosigkeit des Treffens der G20 und wir streiten weiter gegen ihre Politik. Wir fragen aber auch die Medien: Gibt es nicht mehr, als Verkaufszahlen? Ist nicht der Abbau von Demokratie, die Herstellung bürgerkriegsähnlicher Zustände, die Ergebnislosigkeit des Gipfeltreffens, der Gipfel an sich schon Skandal genug? Gibt es nicht auch ein Bedürfnis nach dem ganzen Bild bei der Berichterstattung? Soll im Feuer der Barrikaden auch die Demokratie und der Auftrag der vierten Gewalt im Statt verbrennen?

Was passiert mit der Exekutive, wenn wir heute wissen, dass junge Beamte der Polizei teilweise über 52 Stunden im Dienst waren? Wie kann es sein, dass Beamte keine Betten hatten, sondern auf dem Fußboden schlafen mussten? Warum meldeten sich bereits vor den Protesten am Donnerstag reihenweise Beamte mit massive Kreislaufprobleme und Kopfschmerzen krank, weil es weder genügend Pausen, noch ausreichend Wasser und Nahrung im Einsatz gab? Arbeitsbedingungen sind grundlegend Bedeutung von Demokratie. Der Bürger und die Bürgerin in Uniform verschwindet, wenn sie nicht mehr Mensch sein darf. Wir wollen keine übermüdeten, völlig überlastete Panzeruniformen versteckte Polizeieinsatzkräfte. Wir fragen viele von ihnen: Woher kommt Eure Wut? Wie kann es sein, dass über Wochen hinweg Angst unter gerade jungen Beamten vor tausenden von gewaltbereiten Demonstranten geschürt werden könnte?  Warum schützen Hundertschaften die Protokollrouten und verteidigten sie mit teilweise brutaler Gewalt gegen friedliche Sitzblockaden, während in Altona 80 Menschen ohne jeden Eingriff Autos in Brand und Menschen in Angst versetzen durften?

Wir haben so viele Fragen. Eine davon ist, was eigentlich noch passieren muss, bis klar wird, dass in Hamburg geübt wurde, was uns alle angeht. Wann wird der erste Bus abgefangen, der auf dem Weg zu einer zentralen Kundgebung für bessere Löhne oder Gesundheitsschutz. Wir wollen weiterreden und unserer individuellen Ohnmacht kollektiv entgegentreten. Wir sind nicht bereit, die Menschen, die in Hamburg inhaftiert wurden, allein zu lassen. Wir werden sie begleiten und uns ihre Geschichten anhören. Wir werden weiterhin zu Demos gehen. Wir halten weiterhin Blockaden für eine legitime Form des Protestes. Wir werden uns den herrschenden Verhältnissen widerssetzen und nicht aufhören, die Demokratie zu verteidigen und für eine solidarische und soziale Welt zu streiten. Wir haben Angst. Wir werden unsere Angst gemeinsam überwinden. Ihr wollt uns vereinzeln. Unserer Antwort ist: Solidarität!

Wir sammeln für die Prozesskosten von Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen. Bitte spendet an:

Rote Hilfe e.V. Stichwort „G20“ IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39 BIC: NOLADE21GOE Sparkasse Göttingen

Wir laden Kolleginnen und Kollegen in unsere Gremien ein und hören uns ihre Geschichten an. Wir wollen uns mit den Beamten der Polizei auseinandersetzen, deren Fragen Antworten suchen. Wir schreiben unsere Geschichten auf und erzählen sie. Wir malen unsere Bilder von den Protesten. Wir treffen uns wieder am 20. September um 18.30 Uhr. Der Ort wird noch bekannt gegeben.

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25.07.2017:

Von Markus Krüsemann

miese.jobs.de

Im Bereich der Vollzeitbeschäftigung ist der Niedriglohnsektor seit Jahren eine stabile Größe. Auch 2016 waren wieder mehr als vier Mio. ArbeitnehmerInnen mit Vollzeitjob betroffen. Damit zählt weiterhin jede fünfte Vollzeitkraft zu den Geringverdienenden. Wer dies ändern will, muss vor allem die Ursachen der Einkommenspolarisierung beseitigen.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ihre Entgeltstatistik für 2016 vorgelegt. Darin informiert sie im Jahresrhythmus über die Entwicklung und Verteilung der Bruttomonatsentgelte von Vollzeitbeschäftigten. Für 2016 hält die Analyse laut Medienberichten gute Nachrichten bereit. Das Bruttogehalt von Vollzeitkräften sei im vergangenen Jahr um 50 Euro pro Monat gestiegen. Bevor sich jetzt jemand wundert und das Plus auf seinen Gehaltsabrechnungen für 2016 vermisst: Es handelt sich um eine statistische Kennziffer. Gemeint ist hier das rechnerisch ermittelte (und um 50 Euro höhere) Medianeinkommen oder mittlere Einkommen, das die Menge der EntgeltbezieherInnen in zwei Hälften teilt. Die eine Hälfte verdient mehr, die andere weniger.

Unter denen, die weniger verdienen, soll hier die Gruppe der Geringverdiener genauer betrachtet werden, also jener Beschäftigtengruppe, die per Definition weniger als zwei Drittel des Medianentgelts erhalten hat. Wie hat sich die Niedriglohnbeschäftigung von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten 2016 im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt? Auch darüber gibt die Entgeltstatistik der BA Auskunft. Gute Nachrichten sind das jedoch nicht.

Entwicklung des Niedriglohnsektors bei Vollzeitkräften seit 2012

Einschränkend muss vorausgeschickt werden, dass die Bundesagentur im Jahr 2014 mit der Umstellung der Beschäftigungsstatistik auch eine Revision der Entgeltstatistik vorgenommen hat. Seitdem werden nicht mehr alle sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten sondern nur eine so genannte „relevante Beschäftigtengruppe“ berücksichtigt. Neben den zuvor bereits ausgeschlossenen Personen in Ausbildung bleiben einige weitere Personengruppen außen vor. Letztendlich werden aber immer noch 98 Prozent aller Vollzeitkräfte erfasst. Allerdings sind die nach dem neuen Erhebungsverfahren erzielten Ergebnisse (sie liegen ab 2012 vor) nicht mehr mit den Zahlen früherer Jahre vergleichbar.

Gemessen an der für 2016 ermittelten bundeseinheitlichen Niedriglohnschwelle von 2.088 Euro im Monat (brutto) weist die Entgeltstatistik 4,15 Millionen „Vollzeitbeschäftigte der Kerngruppe“ aus, die zum Jahresende 2016 zu Niedriglöhnen gearbeitet haben. 2012 lag ihre Zahl noch bei knapp vier Millionen. Seitdem ist sie zwar langsam, aber stetig gestiegen. Der Anteil der Geringverdienenden an allen Vollzeitkräften im Kernbereich schrumpfte dagegen von 20,4 Prozent im Jahr 2012 auf 20,1 Prozent in 2016. Das liegt daran, dass die Zahl der Vollzeitbeschäftigten in den letzten Jahren stärker zulegte als die Zahl der schlecht verdienenden Teilgruppe. Dennoch arbeitet weiterhin jede fünfte Vollzeitkraft im Niedriglohnsektor.

Vollzeitbeschäftigte der Kerngruppe insgesamt und mit Entgelten unterhalb
der Niedriglohnschwelle ( in 1000)

Entwicklung Niedriglohnsektor laut Entgeltstatistik
Quelle: Entgeltstatistik der Bundesagentur für Arbeit
Auswertungen der BA, die mit für Ost- und Westdeutschland getrennt berechneten Niedriglohnschwellen hantieren, kommen zu insgesamt geringeren Werten. So werden für Ende 2016 bundesweit etwa nur 3,80 Mio. Niedriglöhner ausgewiesen. In der Tendenz, zunehmende Zahl an Geringverdienenden bei gleichzeitig zurückgehenden Anteilswerten, ändert sich aber auch im Ost-West-Vergleich fast nichts. Lediglich für die Zahl der ostdeutschen Vollzeitbeschäftigten mit Entgelten unterhalb der Niedriglohnschwelle „Ost“ zeigt sich eine im Verlauf der Jahre uneinheitliche Entwicklung. Zuletzt (2015-2016) ist ihre Zahl aber auch wieder gestiegen. Von einem Bedeutungsverlust des Niedriglohnsektors kann demnach keine Rede sein.

Effekte des gesetzlichen Mindestlohns bei Vollzeitbeschäftigten

2015 und 2016 hatten Beschäftigte in Deutschland (abgesehen von Ausnahmen) Anspruch auf einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro (brutto). Obwohl nach Angaben der Mindestlohnkommission auch mehr als 800.000 Vollzeitbeschäftigte mit zuvor niedrigeren Löhnen davon profitiert haben dürften, auf die Entwicklung des Niedriglohnsektors blieb dies ohne Wirkung. Auch mit 8,50 Euro sind sie in beiden Jahren NiedriglohnbezieherInnen geblieben.

Selbst bei einer 40 Std.-Woche und zusätzlichen Gratifikationen (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld etc.) in Höhe eines weiteren Monatsgehalts bliebe am Ende rechnerisch nur ein Bruttomonatsentgelt von weniger als 1.600 Euro. Die bundeseinheitliche Niedriglohnschwelle lag laut BA aber bereits 2015 bei 2.056 Euro, 2016 bei 2.088 Euro. Auch bei nach Ost und West getrennt berechneten Medianentgelten reicht es nicht, denn die Niedriglohnschwelle „Ost“ lag 2015 bei 1.633 Euro, 2016 bei 1.673 Euro. Damit ist klar, dass sich die Wirkung des gesetzlichen Mindestlohns in der Entgeltstatistik der BA nur in der Entwicklung der Entgeltklassen bis 1.600 Euro niederschlägt. Angaben zur Verteilung nach entsprechend eng gegliederten Klassen monatlicher Bruttoarbeitsentgelte liegen allerdings nur für das Jahr 2016 vor.

Der Niedriglohnsektor nach Anforderungsniveau

In der Entgeltstatistik wird die Entwicklung der Bruttomonatsentgelte nach vielen unterschiedlichen Merkmalen aufgeschlüsselt. Für die Entwicklung des Niedriglohnsektors soll hier abschließend und beispielhaft nur die nach Anforderungsniveau der Arbeit unterschiedliche Betroffenheit der Vollzeitbeschäftigten dargestellt werden. Allen Angaben liegt wieder die bundeseinheitliche Niedriglohnschwelle von 2.088 Euro zugrunde.

Anteile von Vollzeitbeschäftigten der Kerngruppe mit Entgelten unterhalb
der Niedriglohnschwelle nach Anforderungsniveau (in Prozent)

Anteile Geringverdiener nach Anforderungsniveau
Quelle: Entgeltstatistik der Bundesagentur für Arbeit; eig. Berechnungen
Wie obige Grafik zeigt, arbeiteten Ende 2016 annähernd zwei Drittel aller in Vollzeit Niedriglohnbeschäftigten der Kerngruppe auf dem Anforderungsniveau einer Fachkraft, gut 29 Prozent übten Helfertätigkeiten aus. Innerhalb der Gruppe der Helfer ist aber fast jeder Zweite ein Geringverdiener. Sei sind damit am stärksten von niedrigen Monatsentgelten betroffen. Bei den auf Fachkräfteniveau arbeitenden Vollzeitkräften sind „nur“ 21,7 Prozent Niedriglöhner.

Fazit: Ursachen des hohen Lohngefälles müssen beseitigt werden

Seit Jahren ist die Entwicklung des Niedriglohnsektors (ob mit oder ohne Einbeziehung von Teilzeitkräften und Minijobbenden) von einer geringen Dynamik geprägt. Angesichts der guten konjunkturellen Entwicklung, der zunehmenden Erwerbstätigkeit, der wieder steigenden Zahl an Normalarbeitsverhältnissen und der zurückgehenden Arbeitslosigkeit ist die bloße Tatsache, dass Niedriglohnbeschäftigung sich längst nicht mehr so stark ausweitet wie im ersten Jahrzehnt dieses Jahrtausends allerdings keine gute Nachricht. Auch ihr relativer Bedeutungsverlust am Arbeitsmarkt fällt vor diesem Hintergrund viel zu niedrig aus.

Die aktuellen Befunde der Entgeltstatistik sind diesbezüglich noch bedenklicher, denn mit der weiter um sich greifenden atypischen Beschäftigung (siehe 19.05.2017) nimmt ein wichtiger Niedriglohntreiber ja gerade keinen oder nur sehr geringen Einfluss auf die Entwicklung der Entgelte von Vollzeitbeschäftigten. Der Vollzeit-Niedriglohnsektor will dennoch nicht merklich schrumpfen. Die in den letzten Jahren vergleichsweise gute Entwicklung der Nominallöhne (siehe 22.03.2017) und der Tariflöhne scheint in dieser Hinsicht auch nicht recht geholfen zu haben.

Die Ursachen für die geronnenen Entlohnungsverhältnisse am Arbeitsmarkt sind vielfältig, man denke nur an den allgemeinen Tertiarisierungsprozess, in dem relativ gut bezahlte Industriearbeitsplätze an Bedeutung verlieren zugunsten von Dienstleistungsjobs, die vielfach schlechter entlohnt werden. Ganz sicher aber spielen hier Prozesse der Einkommenspolarisierung und eines stark gewachsenen Lohngefälles zwischen den ArbeitnehmerInnen eine wichtige Rolle. Einer Analyse von Gerhard Bosch und Thorsten Kalina zufolge sind die Bruttostundenlöhne der abhängig Beschäftigten bereits zwischen 1996 und 2004 auseinandergedriftet, ein Prozess, der trotz des Jobbooms ab 2005 nicht zum Stillstand gekommen ist. Hier hat nicht zuletzt auch das Hartz-IV-System mit seinen rigiden Zumutbarkeitsregeln und den Sanktionsdrohungen seine traurige Wirkung entfaltet. Wenn Erwerbslose gezwungen werden, nahezu jede (auch unqualifizierte und schlecht entlohnte) Arbeit anzunehmen, dann braucht sich niemand zu wundern, dass mit der Verbilligung der Ware Arbeit ein stabiler Niedriglohnsektor verankert worden ist. Der wird erst wieder (weitgehend) verschwinden, wenn die Ursachen für das Lohngefälle und die generelle Einkommenspolarisierung bekämpft und beseitigt werden.

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Quellen:

Statistik der Bundesagentur für Arbeit (2017): Beschäftigungsstatistik, Sozialversicherungspflichtige Bruttoarbeitsentgelte (Jahreszahlen), Stichtag 31. Dez. 2016, Nürnberg.

Hannoversche Allgemeine online vom 23.07.2017.

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Die ostasiatische Pazifikregion ist ein spannungsgeladener Konfliktherd. Der Streit um Nordkoreas Atomprogramm und Chinas Gebietsansprüche stehen dabei im Vordergrund. Berlin vertieft derweil die militärische Kooperation mit Chinas Rivalen Japan und Südkorea.

Wie die auf Außenpolitik spezialisierte Nachrichtenseite German Foreign Policy diese Woche berichtete, baut Deutschland seine militärische Zusammenarbeit mit den ostasiatischen Rivalen Chinas aus. So haben Berlin und Tokio weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit Mitte Juli ein Abkommen unterzeichnet, das die „Zusammenarbeit im Bereich Wehrtechnologie“ intensiviert. Berlin ist bestrebt, von dem wachsenden Militärhaushalt Japans, der dieses Jahr zum fünften Mal in Folge erhöht wurde, durch den verstärkten Export von Rüstungsgütern an den Inselstaat zu profitieren.

Als engstem Verbündeten der USA in der Region, der zudem eng mit der NATO kooperiert, gilt Japan der Bundesregierung als „Wertepartner“. Bisher nehmen sich Deutschlands Rüstungsexporte nach Japan bescheiden aus. Doch einer raschen Ausweitung steht grundsätzlich nichts im Wege. Denn laut den Leitlinien der Bundesregierung für die Genehmigung von Rüstungsexporten handelt es sich bei Japan um ein der NATO gleichgestelltes Land. Ergo „stellen Genehmigungen die Regel und Ablehnungen die Ausnahme dar“.

China erhebt Gebietsansprüche auf den Großteil der Meere, die im Konflikt stehen mit Ansprüchen der Anrainerstaaten Vietnam, Brunei, Malaysia, den Philippinen, Taiwan und Japan. Die USA unterstützen die Kontrahenten Chinas in dieser Frage und auch die EU mischt sich immer stärker in den Streit ein, da die Region von „fundamentalem strategischen Interesse“ für die Europäische Union sei.

Derweil treibt Japans Ministerpräsident Shinzō Abe die Militarisierung seines Landes voran. Er will den Verfassungsartikel abschaffen, der Militäreinsätze im Ausland verbietet.

Im deutschen Establishment wird dies grundsätzlich begrüßt und gefördert. Im November 2016 hat der scheidende Bundespräsident Joachim Gauck auf einer Japanreise bei der Bevölkerung, in der es noch erhebliche Widerstände gegen die geplante Verfassungsänderung gibt, um Zustimmung zur Militarisierung des Landes geworben“, schreibt German Foreign Policy.

Engere Kooperation auch mit Südkorea

Das Webmagazin macht auch auf den Ausbau der deutsch-südkoreanischen Militärkooperation aufmerksam. Anders als Japan ist Südkorea schon seit Jahren ein bedeutender Abnehmer deutscher Rüstungsgüter. So exportierte Berlin zwischen 2001 und 2012 Militärgerät im Kostenumfang von 4,4 Milliarden Euro. Seitdem schwanken die Ausfuhren jährlich zwischen 200 und 500 Millionen Euro, während sie sich im Fall Japans jährlich noch im zweistelligen Millionenbereich bewegen. Dazu heißt es auf German Foreign Policy:

Einen wichtigen Posten bei den südkoreanischen Beschaffungen in Deutschland bilden HDW-U-Boote der Klasse 214; neun Exemplare davon werden – auf der Basis des deutschen Designs sowie deutscher Zulieferungen – von koreanischen Werften in Lizenz montiert. Seoul hat darüber hinaus Patriot-Flugabwehrraketen aus Deutschland übernommen und kauft in der Bundesrepublik Luft-Boden-Marschflugkörper vom Typ Taurus KEPD 350K. Laut Angaben des schwedischen Forschungsinstituts SIPRI war Deutschland in den fünf Jahren von 2012 bis 2016 Südkoreas zweitgrößter Lieferant von Großwaffensystemen.

Auch auf der Ebene der militärischen Ausbildung vertieft sich die Zusammenarbeit. Mitte Juli besuchte erstmals eine Delegation der Luftlandebrigade 1 das asiatische Land. Offiziere der südkoreanischen Armee absolvierten zuvor schon Lehrgänge der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg. Nach seiner Rückkehr aus Südkorea fasste Oberstleutnant Auweiler von der Luftlandebrigade seine Eindrücke folgendermaßen zusammen:

Die Reise nach Südkorea förderte das Verständnis für die südkoreanische Kultur und die Erkenntnis über die durchaus fortschrittliche und ausgereifte militärische Ausbildung auf verschiedenen Ebenen und Themenfeldern. Das Militär ist sehr stark durch die USA geprägt. Dies zeigt sich in der Ausrüstung und der Ausbildungsinfrastruktur sowie in der Dienstgrad- und Organisationsstruktur. Bestechend ist die beispiellose Disziplin der Soldaten, bei einem vordergründig familiären Führungsstil, in jeder uns gebotenen Ausbildung, sowohl von den Rekruten, als auch den erfahrenen Unteroffizieren und Offizieren.

Der Ehrbegriff sei „in Militär und der übrigen Bevölkerung fest verankert“, so der Delegationsleiter, der auch einen Ausblick in die Zukunft wirft:

Durch den Austausch von Fachkräften zur gemeinsamen Ausbildung, sowohl an deutschen Ausbildungseinrichtungen als auch an südkoreanischen, kann die Beziehung weiter vertieft und für beide Seiten ein gewinnbringender Erfahrungsaustausch erzielt werden.

China dürfte diese Entwicklung mit besonderem Interesse verfolgen. Für das Land gilt übrigens ein Waffenembargo seitens Deutschlands. Vergangenes Jahr wurde ein Antrag zur Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter nach China in Höhe von 5,27 Millionen Euro abgelehnt – es war der höchste Auftragswert aller im Jahr 2016 abgelehnten Anträge.

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Der 9. August 2007

 

Die Spekulation mit US-Hypotheken bricht zusammen und läutet die Finanzkrise ein

Von Lucas Zeise

Logbuch der Finanzkrise
9. August 2007: Der Interbankenmarkt friert ein. Die EZB pumpt an diesem Tag 95 Mrd. Euro zusätzlich in das Bankensystem, in den kommenden Wochen noch weitaus mehr. Die Zentralbanken der USA, Japans und kleinerer kapitalistischer Länder handeln ähnlich.
13. August 2007: Die New Yorker Investmentbank Goldman Sachs pumpt 3 Mrd. Dollar in einen eigenen Hedge Fund, um ihn vor dem Kollaps zu bewahren.
14. September 2007: In England gibt es einen „Bank-Run“ auf die Hypothekenbank Northern Rock. Northern Rock wird Opfer der ausgetrockneten Interbankenmärkte. Es ist der größte Bank Run in Großbritannien seit über hundert Jahren.
17. Februar 2008: Northern Rock wird verstaatlicht.
22. März 2008: Die New Yorker Investmentbank Bear Stearns wird vor dem Kollaps gerettet, indem die US-Bank J. P. Morgan sie zusammen mit einer Garantie der US-Notenbank von 30 Mrd. Dollar übernimmt.
1. April 2008: Die größte Schweizer Bank UBS, die zugleich die größte Vermögensverwaltung der Welt darstellt, schreibt 19 Mrd. Schweizer Franken an faulen Hypothekenpapieren ab.
7. September 2008: Die US-Regierung garantiert die Zahlungsfähigkeit von „Fannie Mae“ und „Freddie Mac“, zwei riesigen Hypothekenfinanzierern. Ohne diese Garantie wäre der Weltfinanzmarkt zusammengebrochen.
13./14. September 2008: Die New Yorker Investmentbank Lehman Brothers ist gefährdet. Die US-Notenbank will, anders als bei Bear Stearns, keine Finanzhilfe zur Verfügung stellen. Die britische Bank „Barclays“ und die „Bank of America“ gelten als potenzielle Käufer. Beide ziehen sich jedoch zurück. Die Verhandlungen scheitern. Bank of America kauft statt dessen die New Yorker Investmentbank Merrill Lynch.
15. September 2008: Lehman erklärt Insolvenz. Es ist der größte Bankrott in der Geschichte der USA.
17. September 2008: Die US-Notenbank stützt die damals größte Versicherungsgesellschaft der Welt, AIG, mit zunächst 85 Mrd. Dollar und übernimmt sie zu 80 Prozent.
2. Oktober 2008: Die US-Regierung verabschiedet nach zähem Ringen einen 700-Mrd.-Dollar-Plan „Troubled Asset Relief Program (Tarp)“, um den Finanzsektor zu retten.
8. Oktober 2008: Sieben Zentralbanken senken in einer gemeinsamen Aktion ihre Leitzinsen.
13. Oktober 2008: Die britische Regierung übernimmt 58 Prozent der Royal Bank of Scotland.
13. Oktober 2008: Die europäischen Regierungen stellen rund 1000 Mrd. Euro für die Finanzbranche zur Verfügung.
16. Oktober 2008: Die Schweizer Zentralbank übernimmt von der UBS ein Portfolio an toxischen Krediten im Umfang von 60 Mrd. Dollar und rettet sie damit. Die Schweizer Regierung schießt 6 Mrd. Franken zu.
9. November 2008: China beschließt ein Konjunkturprogramm: Über zwei Jahre will die Regierung 586 Mrd. Dollar in die Infrastruktur und in soziale Projekte investieren.
15. November 2008: Zum ersten Mal treffen sich die G20 auf der Ebene der Regierungschefs in Washington und beschließen einen Aktionsplan für eine Neuordnung der globalen Finanzmärkte.

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Es ist der Vormittag des 9. August 2007, ein Donnerstag. Der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank tagt, um über die Rettung der kleinen IKB, einer Bank in Düsseldorf, zu beraten. In den Räumen der Schweizer Nationalbank berät das Direktorium die aktuelle Geldpolitik. Es habe sehr heftig an der Tür geklopft, berichtet zwei Jahre später ihr Präsident Jean-Pierre Roth. Es sei der Chef der Marktabteilung gewesen, der atemlos von nach oben schießenden Sätzen, großer Nervosität und scheinbar einem Bedarf der Banken nach Liquidität gesprochen habe. „Geben!“, habe er, Roth, seinen Chefhändler angewiesen. Der habe das umgehend in die Tat umgesetzt und den Geschäftsbanken kurzfristigen Kredit in unbegrenzter Höhe zu Verfügung gestellt. Bei der Bundesbank geschah Ähnliches. Nur dass sie die Geldmarktoperationen mit den anderen Notenbanken und der Europäischen Zentralbank (EZB) abstimmen musste. Die EZB veranstaltete noch am selben Tag eine ihrer Auktionen, wobei die Geschäftsbanken des Euroraums sich Kredit nach Bedarf leihen konnten. 95 Mrd. Euro habe sie auf diesem Weg den Banken zusätzlich zur Verfügung gestellt, berichtete die EZB.

Dieser 9. August vor zehn Jahren markiert den Beginn der großen Finanzkrise. Es brach auf breiter Front Angst aus, aber noch keine Panik. Zuerst in Europa in der Eurozone, in London und in der Schweiz. Ein paar Stunden später in den USA. Es war von Anfang an eine weltweite Krise. Der Geldmarkt unter Banken hörte auf zu funktionieren. Dieser Markt befindet sich im Zentrum des Geld- und Kapitalverkehrs. Hier leihen sich und verleihen die Geschäftsbanken kurzfristig Geld, mit Laufzeiten von einem Tag bis zu zwei Jahren. Die Zinssätze sind niedrig und immer ganz nah an den so genannten Leitzinsen, mit denen die Notenbanken die Banken mit Geld versorgen. Zwar sind die Zinsen und Zinsdifferenzen gering, dafür sind die Beträge riesig. Jeden Tag geht der Saldo der Zahlungen, den eine Bank abwickelt, durch diesen Markt.

Die Banken hörten am 9. August 2007 auf, ihresgleichen hunderte von Millionen Euro ohne Sicherheit auch kurzfristig zu leihen. Die Geldhändler hatten Angst davor, dass sie das Geld nicht mehr wiedersehen würden, weil die Partnerbank in der Zwischenzeit pleite gehen würde. Es war eine berechtigte Angst. Die Banker wussten, welchen Schrott – meist Hypothekenkredite der „Subprime“-Qualität – das eigene Institut in den Büchern hatte. Wenn nur fünf Prozent der Ausleihungen faul werden, kann bei den niedrigen Eigenkapitalquoten, die Banken halten müssen, auch die ganze Bank weg sein. So weit war es an diesem Tag noch nicht. Aber ohne die Hilfe der Zentralbanken wäre der große Bankenkrach sogleich passiert.

Das Auf und Ab der Spekulation, Boom und Bust waren schon vielfach Untersuchungsgegenstand der Ökonomen. Den Anstoß für eine Spekulationswelle bietet meist ein realer Grund. Die realen und vermuteten Gewinnmöglichkeiten locken im zweiten Schritt mehr Geld hervor und vermehren das Geldangebot. Die Banken vergeben mehr Kredit. Drittens locken tatsächlich im neuen Sektor entstandene Gewinne die Masse der Spekulanten aus der Reserve. Die eigentliche spekulative Phase beginnt. Es wird gekauft, um teurer zu verkaufen. Die Verschuldung steigt, um an den sicheren Profitmöglichkeiten noch besser teilnehmen zu können. Viertens springt die Spekulation in andere Märkte und fünftens in andere Länder über. Sechstens dann bricht der Markt aus welchem Anlass auch immer zusammen.

Auch beim Absturz gibt es sich selbst verstärkende Mechanismen. Mit dem Preisverfall (der Wertpapiere) schrumpft der Wert der Sicherheiten für die vergebenen Kredite. Die Banken verlangen Rückzahlung oder vergeben zumindest keine neuen Kredite mehr. Unternehmen und Privatpersonen müssen noch mehr Wertpapiere verkaufen. Andere Unternehmen geraten ohne Zugang zu frischem Geld in Schwierigkeiten, sie können ihre Schulden nicht mehr bedienen. Die Banken sitzen damit auf faulen Krediten, die Kundschaft zieht misstrauisch die Einlagen ab. Bankpleiten drohen. Die Kreditvergabe wird noch res­triktiver usw. Ganz so lief es 2007 ab.

Was war im vorliegenden Fall das „reale“ Objekt der Spekulanten? Die Antwort erscheint zunächst einfach. Die globalen Finanzspieler scheinen sich an der trivialen und wenig aufregenden Finanzierung von Ein- oder Zweifamilienhäusern in der US-amerikanischen Provinz verhoben zu haben. Faul gewordene kleine Hypothekenkredite brachten große und kleine Banken und Fonds in Schwierigkeiten. Tatsächlich hieß diese Finanzkrise, als sie im Herbst 2007 noch einigermaßen jung und frisch war, zunächst noch „Subprime-Hypotheken-Krise“. Der etwas sperrige Ausdruck bezieht sich auf die in den USA massenhaft an schlecht verdienende, nicht zahlungsfähige Schuldner gewährten Hypotheken. Der Ausdruck „subprime“ ist ein Euphemismus. Es entspricht ziemlich exakt dem deutschen Wort suboptimal und heißt also eigentlich miserabel schlecht.

Niemals hätten die faul gewordenen Kredite an schlecht verdienende amerikanische Eigenheimbesitzer Banken in aller Welt in Bedrängnis gebracht, wenn die Finanzbranche nicht innovative Wege gefunden hätte, die den Weiterverkauf der Kredite ermöglichte. Banken wie die deutsche IKB oder die SachsenLB gehörten zu den ersten Opfern der Krise, weil sie sich auf verschlungenen Wegen am Hypothekengeschäft der amerikanischen Branche beteiligt hatten. Die Verbriefung oder die Neuverpackung von Krediten hat das gewaltige Ausmaß des Spekulationsbooms erst ermöglicht und sorgte im Abschwung dafür, dass die Wertverluste die Gläubiger überraschte.

#Eine weitere Besonderheit dieser Spekulationswelle bezieht sich auf die USA als immer noch wichtigstes Land der Weltwirtschaft. Die Schulden ganz gewöhnlicher US-amerikanischer Haushalte, vor allem ihre Hypotheken, aber auch ihre Kreditkarten- und Ratenkreditschulden wurden zum begehrten Anlageobjekt des internationalen Geldkapitals. Die Verschuldung der US-Haushalte erwies sich als ergiebige Anlagekategorie, weil sie außergewöhnlich lang zugelassen, ja von der Wirtschaftspolitik aktiv gefördert wurde. Niedrige Zinsen der US-Notenbank ließen die Belastung auch ärmerer Haushalte durch hohe Schulden tragbar erscheinen. Zudem stiegen die Preise für die Wohnhäuser, die damit höher beliehen werden konnten. Der schuldenfinanzierte höhere Konsum der US-Haushalte schlug sich in höherer Gesamtnachfrage, in einer relativ munter laufenden Konjunktur, vor allem aber in einem kräftig steigenden Außenhandelsdefizit nieder. Die hohe Verschuldung der US-Privathaushalte wurde also durch die Kapitalzufuhr aus dem Ausland bezahlt. Die Finanzspekulation war somit vielfach verzahnt mit den internationalen Kapitalströmen.

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06.08.17 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurden im Jahr 2015 insgesamt 980.100 Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in der Grundsicherung ausgesprochen. Die Zahl der Sanktionen sei damit das erste Mal seit 2011 wieder unter die Marke von einer Million gesunken. Der überwiegende Teil, nämlich 76 Prozent aller Sanktionen, komme durch Meldeversäumnisse zustande.

Im Rahmen der Dokumentation des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu den Sanktionen bei Hartz IV werden wissenschaftliche Studien ausgewertet, die die nicht intendierten Effekte von Sanktionen untersuchen.

Der wissenschaftliche Dienst kommt zu dem Schluss, dass Sanktionen bei Hartz IV nicht nur grundrechtswidrig, sondern auch kontraproduktiv si

  1. Einleitung

Leistungsbezieher der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II) werden bei Pflichtverletzungen oder Meldeversäumnissen sanktioniert (§§ 31 ff. SGB II). Nach dem Prinzip des „Förderns und Forderns“ müssen erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden oder zu verringern. Bei einer Pflichtverletzung nach § 31 SGB II mindert sich das Arbeitslosengeld II stufenweise beziehungsweise kann bei wiederholter Pflichtverletzung vollständig entfallen (§ 31a SGB II). Eine Sanktion aufgrund eines Meldeversäumnisses nach § 32 SGB II (fehlende Meldung beim Träger oder Nichterscheinen bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin) führt zu einer Reduzierung um zehn Prozent des maßgebenden Regelbedarfs. Für Personen unter 25 Jahren gelten verschärfte Sanktionsregelungen: Bei einer ersten Pflichtverletzung wird das Arbeitslosengeld II auf die Kosten für Unterkunft und Heizung beschränkt. Bei wiederholter Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig; auch die Kosten für Unterkunft und Heizung werden nicht mehr gezahlt. Bei Meldeversäumnissen wird nicht nach dem Alter unterschieden.

  1. „Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB II“

Im Rahmen einer explorativen, qualitativen Studie von Anne Ames im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung wurden die „Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB II“ sowie die Folgen für die betroffenen Personen untersucht. Insbesondere stand dabei die Frage im Mittelpunkt, vor welche Anforderungen sich Sanktionierte gestellt sahen, und auf welche Art und Weise letztlich diese Sanktionen gewirkt haben. Die untersuchten Auswirkungen bezogen sich vor allem auf die Beeinflussung der Lebenslage und Verhaltensänderungen der Personen über die Sanktionszeit hinaus.

Die Ergebnisse basierten auf 30 leitfadengestützten Interviews mit Menschen, die nach § 31 SGB  II sanktioniert worden waren. Lediglich bei einem der Befragten betrug die Leistungsreduzierung nur zehn Prozent der Regelleistung. In allen anderen Fällen lagen höhere Sanktionen vor.

2.1. Ergebnisse

In „einigen Fällen“ hatten die Sanktionen „schwerwiegende negative Folgen für die Lebenslagen“ der Sanktionierten. Es trat häufig eine „lähmende Wirkung“ ein; nur in seltenen Fällen hatten die Sanktionen eine erhöhte Anpassungsbereitschaft zur Folge. Die „erzieherischen“ Wirkungen von Sanktionen auf das Verhalten und die Verhaltensdispositionen ließen sich nicht als „Aktivierung“ oder als Stärkung von „Eigenverantwortung“ interpretieren.

2.1.1. Finanzielle Auswirkungen

Die Einbußen an Leistungen zur Existenzsicherung konnten laut Studie nur sehr begrenzt durch alternative Einkommen oder Subsistenzmittel kompensiert werden. Knapp ein Drittel der Befragten nutzte Lebensmittelgutscheine. Fast alle der Betroffenen gaben aber an, dass diese Variante für sie demütigend war und sie sich oftmals bloßgestellt fühlten. Des Weiteren fanden sechs Personen aus der Studie Unterstützung bei Familie oder Freunden (drei Personen). Drei Sanktionierte nutzten ihre Ersparnisse komplett oder zumindest größtenteils, um den Lebensunterhalt weiterhin bestreiten zu können. Unabhängig von der Sanktionierung gaben drei Betroffene an, ihr Budget wie gewohnt durch Flaschenpfand aufzubessern. Als weitere Varianten der Verdienstmöglichkeiten wurden kurzfristige Beschäftigungen, aber auch illegale Tätigkeiten genannt.

Der Großteil der Interviewpartner hatte keine Möglichkeit, das Einkommen auf alternativen Wegen aufzubessern. In acht Fällen konnten deshalb Rechnungen oder die Miete nicht bezahlt werden. In Verbindung mit der finanziellen Belastung nannten einige Befragte, dass sie sich deshalb auch stärker aus dem sozialen Leben zurückgezogen haben

Weiterhin wurden Einsparungen beim Lebensmittelkauf genannt, der notwendige Verzicht auf Arztbesuche und Medikamente sowie der Verzicht auf Tickets für die öffentlichen Verkehrsmittel.

2.1.2. Soziale Auswirkungen

Die Untersuchung zeigte, dass insbesondere junge Menschen zu einem beträchtlichen Teil keinerlei familiären Rückhalt haben.

Die Reduzierung von Ausgaben führte zu einer steigenden sozialen Isolation, da die Personen sich zunehmend auf ihren eigenen Wohnraum beschränkten. Bei länger andauernder Arbeitslosigkeit verkleinerte sich das soziale Netz Erwerbsloser immer mehr und bestand schließlich fast nur noch aus anderen Erwerbslosen und Armen.

Bei vier Befragten kam zudem der Verlust des Telefonanschlusses hinzu, was die Abschirmung noch einmal verstärkte. Die wenigen sozialen Beziehungen wurden außerdem von Schuldgefühlen und -vorwürfen der Sanktionierten geprägt.

2.1.3. Gesundheitliche Auswirkungen

Die Sanktionen führten zu einer mangelhaften Ernährung. In einem Fall sprach die Person explizit von zeitweisem Hungerleiden. Aber auch die weiter oben bereits aufgeführten Einsparungen bei Arzt und Medikamenten resultierten aus den fehlenden Einnahmen. Durch die Sanktionen hervorgerufene Schuldgefühle führten bei einem Befragten zu einer psychischen Störung und einer chronischen Krankheit; bei einem weiteren Interviewten wurde die bereits bestehende Existenzangst, wegen der er bereits in Behandlung war, weiter verstärkt.

  1. „Unabhängige wissenschaftliche Untersuchung zur Erforschung der Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB II und nach dem SGB III in NRW“

Im Auftrag des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen übernahm das Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik GmbH Köln (ISG) die Durchführung der „Unabhängigen wissenschaftlichen Untersuchung zur Erforschung der Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB II und nach dem SGB III in NRW”. Die Studie war die Reaktion auf einen Beschluss des Landtages. Die als Repräsentativbefragung durchgeführte Analyse bezog zwei Zielgruppen mit insgesamt 2.232 Befragten ein. Zum einen wurden arbeitslos gemeldete, erwerbsfähige Leistungsbezieher gemäß SGB II einbezogen, und zum anderen Bezieher von Arbeitslosengeld I gemäß SGB III; jeweils Personen sowohl mit als auch ohne Sanktionserfahrung. Der Fokus der Untersuchung lag auf „Veränderungen im Handeln, der Befindlichkeit und auf der sozio-ökonomischen Situation der Sanktionierten.“

3.1. Ergebnisse

Aus der Studie des ISG lassen sich folgende Ergebnisse ableiten: Die Sanktionierungsquote stieg in Nordrhein-Westfalen von 2,3 auf 3,4 Prozent. In 90 Prozent der Fälle bezogen sich die Sanktionen auf eine Kürzung der Regelleistungen. Grundsätzlich akzeptierten die Betroffenen das Prinzip der Sanktionierung. Unterschiede in der Art und Weise der Sanktionierung waren zwischen den Altersgruppen auszumachen: Bei den unter 25 Jährigen kam es häufiger zum Abbruch von Maßnahmen und zu Meldeversäumnissen; 48 Prozent von ihnen nahmen den vollständigen Entfall von Leistungen oft bewusst in Kauf.

3.1.1. Psychosoziale Auswirkungen

Vor allem bei Männern über 25 Jahren und einer Sanktionshöhe von mindestens 60 Prozent kam es häufig zu einem Rückzug aus dem sozialen Umfeld. Außerdem bestand bei der gleichen Altersgruppe in Kombination mit einer Leistungskürzung um wenigstens 30 Prozent ein signifikanter Zusammenhang zwischen Sanktionserfahrung und der eigenen Wahrnehmung der Gesundheit. Hier traten statistisch betrachtet öfter seelische Probleme auf als bei Nicht-Sanktionierten.

In der Altersklasse der unter 25-Jährigen wurden bei einer vollständigen Leistungskürzung signifikant höhere seelische Probleme als bei Nicht-Sanktionierten festgestellt. Sanktionierte schätzten ihren Gesundheitszustand negativ ein. Lag die Sanktionshöhe bei 10 Prozent und mehr, wurden in Bezug auf körperliche und psychische Gesundheit Unterschiede zwischen Sanktionierten allgemein und Nicht-Sanktionierten festgestellt.

3.1.2. Finanzielle Auswirkungen

Zwar gaben Sanktionierte an, signifikant häufiger von Verschuldung betroffen zu sein, doch ließ sich dieser Zusammenhang nicht kausal, sondern nur statistisch, überprüfen. Eine Vielzahl der befragten Personen gab an, dass ihre Verschuldung in direkter Verbindung zu der Leistungskürzung stand: insgesamt 43 Prozent der unter 25-Jährigen und 41 Prozent der über 25-Jährigen. Um diese finanziellen Probleme auszugleichen, liehen sich die meisten Betroffenen Geld bei Verwandten. Sanktionierte zahlten ihre Miete weniger pünktlich als Nicht-Sanktionierte. Sie selbst sahen einen deutlichen kausalen Zusammenhang zwischen der Leistungsminderung und den finanziellen Engpässen, auch wenn laut Studie aus methodischer Sicht diese verstärkten Einschränkungen nicht zwingend eine Folge der Sanktionen sein müssen.

3.1.3. Auswirkungen auf Arbeitsbemühungen

Während sich über 25-Jährige nach einer Sanktionierung weniger um eine Beschäftigung bemühten, suchten die unter 25-Jährigen bei vollständiger Leistungskürzung verstärkt nach Arbeit (bedingt durch die finanzielle Notlage, insbesondere bei Alleinlebenden). Allerdings war dies häufig nur eine kurzfristige Beschäftigung zur Aufbesserung der finanziellen Situation. Ob die Sanktionen eine demotivierende Wirkung haben, konnte im Rahmen der Studie nicht geklärt werden. In Abhängigkeit von der Höhe der Sanktion verloren die Betroffenen zumindest zeitweise das Vertrauen in das Jobcenter.

  1. „Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems“

Die in verschiedenen Berliner Stadtteilen durchgeführte Fallstudie der Humboldt-Universität zu Berlin widmete sich insbesondere der ansteigenden Zahl von Zwangsräumungen in Verbindung mit dem sozialstaatlichen Hilfesystem in Deutschland. Dabei wurde auch der Einfluss von Sanktionen untersucht (ab Seite 80).

Berner, Laura; Holm, Andrej; Jensen, Inga (2015): Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems. Eine Fallstudie in Berlin. Berlin 2015. Abrufbar unter: https://www.sowi.hu-berlin.de/de/lehrbereiche/stadtsoz/forschung/projekte/studie-zrweb.pdf (letzter Zugriff: 20. Januar 2017).

4.1. Ergebnisse

Entstandene Mietrückstände konnten von Arbeitslosengeld II-Beziehern kaum ausgeglichen werden. Die Jobcenter, die bei der Lösung der Probleme mithelfen sollten, wurden in der Studie eher als Verursacher dieser Schwierigkeiten betitelt: Sie förderten die Entstehung von Wohnungsnotlagen durch eine repressive Auslegung der „Angemessenheitsgrenzen“ der Miete, systematische Fehler, Verschleppung bei der Antragsbearbeitung und Sanktionen. Sie waren laut Studie in vielen Fällen direkt verantwortlich für durch Mietrückstände entstandene Kündigungen, erzwungene Umzüge und Zwangsräumungen. Dadurch erübrigte sich aus der Sicht der Betroffenen die Möglichkeit der Beratung und Unterstützung durch die Jobcenter. Die in der Studie befragten „Sozialen Wohnhilfen“ berichteten, dass sie ihre Klienten vorzugsweise zu Terminen des Jobcenters bezüglich der Wohnungssituation begleiten. Ohne diese Unterstützung würden es viele Menschen nicht schaffen, ihre Ansprüche geltend zu machen.

  1. „Sanktionen im aktivierenden Arbeitsmarktregime und soziale Exklusion: Eine quantitative Analyse“

Die Studie geht davon aus, dass sich Sanktionen in einem Spannungsfeld zwischen Erwerbsintegration als Strategie der Förderung von sozialer Inklusion und einer möglichen Rolle als „trigger“ im Prozess sozialer Exklusion bewegen. Theoretisch orientiert am Prekaritäten-RessourcenModell schätzten die Wissenschaftler mit Daten des „Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung“ (PASS), ergänzt um administrative Daten, Effekte der Sanktionierung auf das Teilhabeempfinden und präsentierten damit quantitative Erkenntnisse zu diesem Thema.

Grüttner, Michael; Moczall, Andreas; Wolff, Joachim (2016): Sanktionen im aktivierenden Arbeitsmarktregime und soziale Exklusion: eine quantitative Analyse. In: Soziale Welt, Jg. 67, H. 1, S. 67-90. www.iab.de/389/section.aspx/Publikation/k160318301 (letzter Zugriff am 26. Januar 2017).

5.1. Ergebnisse

Die Ergebnisse der Studie deuten darauf hin, „dass Sanktionen kein eigenständiger Mechanismus im Prozess der sozialen Exklusion von Arbeitslosengeld-II-Beziehern sind; vielmehr weisen Personen, deren Lebenslage und Teilhabeempfinden schon zuvor beeinträchtigt war, ein stärkeres Risiko der Sanktionierung auf. Womöglich entfaltet auch bereits die allgegenwärtige Androhung von Sanktionen als Bestandteil des aktivierenden Arbeitsmarktregimes eine Ex-ante-Wirkung auf das Teilhabeempfinden der Leistungsberechtigten.“3

5.1.1. Auswirkungen auf das Teilhabeempfinden

Die multivariaten Analysen wiesen nicht auf einen kausalen Effekt der Sanktion auf das Teilhabeempfinden der Betroffenen hin. Es zeigte sich weder ein positiver noch ein negativer Effekt von Sanktionen auf die subjektiv empfundene soziale Teilhabe, noch konnten im Rahmen der Untersuchung nennenswerte Moderationseffekte von externen und internen Ressourcen nachgewiesen werden. Dies deutet laut Studie darauf hin, dass Sanktionen keinen eigenständigen Mechanismus im Prozess der sozialen Exklusion von Arbeitslosengeld II-Beziehenden darstellen.

Darüber hinaus wiesen die Ergebnisse darauf hin, dass sich Personen mit verringertem Teilhabeempfinden verstärkt in Sanktionen selektierten oder Sanktionen als Bestandteil des aktivierenden Arbeitsmarktregimes möglicherweise eine Ex-ante-Wirkung auf das Teilhabeempfinden der Leistungsberechtigten entfalteten: ihre Verhängung war (im Allgemeinen) kein eigenständiger „trigger“ subjektiv empfundener Exklusion.

Die Ergebnisse der Untersuchung legten nahe, dass die entscheidenden Teilhabeverluste bereits beim Übergang in das Arbeitslosengeld II-Bezugssystem bzw. im Zuge eines Verbleibes in diesem System stattfanden. Erfahrungen mit dem Sanktionsinstrumentarium und den Zumutbarkeitsregeln konnten hier eine Rolle spielen. Ein großer Teil der Stichprobe bestand schließlich aus Personen, die sich bereits seit Jahren im Leistungsbezug befanden.

Darüber hinaus blieb offen, inwiefern Sanktionierungen eine Verfestigung des Exklusionssyndroms bewirken können.

  1. „Sanktionen im SGB II: Unter dem Existenzminimum“

Im Auftrag des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit wurde eine qualitative Befragung zur Sichtweise von Fachkräften der Jobcenter auf Sanktionen gegen Arbeitslosengeld II-Empfänger unter 25 Jahren durchgeführt. Es wurden insgesamt 26 Mitarbeiter der Bereiche Vermittlung und Fallmanagement aus elf Jobcentern befragt.

Götz, Susanne; Ludwig-Mayerhofer, Wolfgang; Schreyer, Franziska (2010): Sanktionen im SGB II. Unter dem Existenzminimum. Bielefeld 2010. IAB Kurzbericht, Ausgabe 10/2010. Abrufbar unter: doku.iab.de/kurzber/2010/kb1010.pdf (letzter Zugriff: 19. Januar 2017).

6.1. Ergebnisse

Die Bewertung der Sanktionen wurde bei steigender Härte negativer. Zum Beispiel wurden „Sanktionen aufgrund von Meldeversäumnissen von den Fachkräften am ehesten positiv bewertet“, da hier für den „Einstieg in die Erwerbsarbeit wichtige Eigenschaften wie Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit gefördert werden.“ Die Strafen bei wiederholten größeren Pflichtverletzungen hingegen bewerteten nur vier der 26 Fachkräfte als notwendig, die anderen hielten diese für „zu scharf“. Sie sahen einen Widerspruch zwischen der daraus folgenden gänzlichen Leistungskürzung und dem Ziel, die Hilfebedürftigkeit durch Eingliederung in ein Arbeitsverhältnis zu beenden.

6.1.1. Soziale und finanzielle Auswirkungen

Die in dieser Studie erkennbaren Auswirkungen für die Sanktionierten wurden von den befragten Mitarbeitern der Jobcenter aus deren Sicht wiedergeben.

Die Fachkräfte sahen insbesondere in der Schwarzarbeit und einer Verschuldung der „Klienten“ eine große Gefahr.

Es erfolgten ihnen gegenüber auch Schuldzuweisungen durch die Sanktionierten und ihre Familien. Ein weiterer Punkt, der genannt wurde, war der Kontaktabbruch der jungen Sanktionierten zum Jobcenter. Vor allem in dieser Altersgruppe seien die Betroffenen mit den Leistungskürzungen überfordert. Die berufliche Integration sei damit vor weitere Schwierigkeiten gestellt.

6.1.2. Gesundheitliche Auswirkungen

Den Interviewten zufolge werden psychisch Kranke nicht sanktioniert. Da diese aber nicht immer von ihnen erkannt werden, würde das Risiko einer Fehlentscheidung bestehen. 

  1. „Lebensbedingungen und Teilhabe von jungen sanktionierten Arbeitslosen im SGB II“

Mittels einer qualitativen Befragung von Arbeitslosengeld II-Beziehern, die im Vorfeld durch zuständige Mitarbeiter der Jobcenter vorgeschlagen wurden, sollten die Auswirkungen von Sanktionen auf unter 25-Jährige untersucht werden. Insgesamt konnten dafür 15 biographisch-narrative Interviews geführt werden.

7.1. Ergebnisse

Es zeigten sich vielfältige Sanktionsfolgen: von mangelnder Ernährung über familiäre Spannungen bis zum Verlust der Wohnung. Laut Studie verringern Sanktionen die gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten erheblich.

7.1.1. Auswirkungen auf die Wohnsituation

Insbesondere alleinlebende unter 25-Jährige können durch den Wegfall der Kostenübernahme für Miete und Energie bei wiederholten Pflichtverletzungen von einer Sperre der Energieversorgung oder von einem Wohnungsverlust bedroht sein. Laut den Autoren gibt es keine Daten zu der Häufigkeit dieser Einschränkung; in der vorliegenden Studie waren vier der Befragten von solch einer Sperre betroffen. Die Antworten der Interviewten zeigten, dass durch die fehlenden Kosten für Unterkunft und Energie hygienische Einschränkungen eintraten und die Zubereitung von Lebensmitteln nahezu unmöglich war. Des Weiteren waren die Folgen der Sanktionen auch nach dem Sanktionszeitraum spürbar, da Schulden zurückgezahlt werden mussten oder gesellschaftliche Ausgrenzungen bestanden.

7.1.2. Gesundheitliche Auswirkungen

Die Interviewten gaben an, dass sie selbst bei voller Regelleistung Einsparungen bei Lebensmitteln vornehmen mussten, vor allem bei frischen Waren. In keinem Fall wurde jedoch von Hungerleiden gesprochen. Die zum Ausgleich vorgesehenen Lebensmittelgutscheine wurden, wie auch die Studie von Ames (siehe dazu Punkt 2.) zeigte, nur ungern und mit einem Gefühl der Erniedrigung eingelöst; allerdings kannten auch zwei Befragte diese Möglichkeit nicht.

7.1.3. Soziale Auswirkungen

Das familiäre Netzwerk diente als große Stütze in Zeiten der Sanktionen. Gleichzeitig konnten sich dadurch auch Spannungen entwickeln und den Zusammenhalt der Familie belasten. Fast jede zweite Sanktion von Pflichtverletzungen im untersuchten Personenkreis traf auch den Partner oder die Kinder.

In Bezug auf die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter berichteten die Mitarbeiter, dass nach vergleichsweise milden Sanktionen die jüngeren Arbeitslosen sich oft ernsthafter „der Sache“ annehmen. Totalsanktionen wiederum führten nicht selten zu einem vollständigen Kontaktabbruch mit dem Jobcenter.

7.1.4. Finanzielle Auswirkungen

Vielen Betroffenen haben laut Studie bereits vor dem Zeitpunkt der Sanktionierung Schulden, die bereits während der langen Arbeitslosigkeit entstanden sind. Sanktionen haben dadurch häufig einen über den Sanktionszeitraum hinausreichenden Effekt

gewerkschaftsforum-do.de

 

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RedGlobe

Ministerium der Volksmacht für die VerteidigungIn der venezolanischen Stadt Valencia ist es am Sonntag zu einem militärischen Angriff auf einen Stützpunkt der Bolivarischen Nationalen Streitkräfte (FANB) gekommen. Die Attacke, an der offenbar auch Zivilisten beteiligt waren, die zur Täuschung Militäruniformen getragen hatten, wurde zurückgeschlagen. Die Angreifer kamen nach Aussagen der Streitkräfte nicht weiter als bis in den Eingangsbereich der Kaserne. RedGlobe dokumentiert nachstehend in eigener Übersetzung die Erklärung des Oberkommandos der venezolanischen Streitkräfte vom heutigen Sonntag.

Die Bolivarischen Nationalen Streitkräfte informieren das venezolanische Volk und die ganze Welt, dass sich am Morgen des heutigen Sonntag, 6. August 2017, ein terroristischer Angriff paramilitärischen Typs gegen die 41. Panzerbrigade des Bolivarischen Heeres in Valencia, Bundesstaat Carabobo, ereignet hat.

Die genannte Aktion wurde durchgeführt durch eine Gruppe ziviler Verbrecher, die militärische Waffen trugen, sowie durch einen desertierten Oberleutnant. Sie wurden sofort durch das der zuvor genannten Einheit angehörende Personal zurückgeschlagen, es kam zu mehreren Festnahmen, einschließlich der des genannten Unteroffiziers. Einem Teil der Gruppe gelang es, einige Waffen zu entwenden, nach ihnen wird durch die Staatssicherheitsorgane intensiv gefahndet.

Die terroristische Operation beinhaltete die Verbreitung eines Videos, das ein Unteroffizier aufgenommen hatte, der vor drei Jahren wegen Verrats am Heimatland und Rebellion aus der Institution entfernt wurde.

Die gefassten Subjekte haben gestanden, dass sie in den Bundesstaaten Zulia, Lara und Yaracuy durch Aktivisten der venezolanischen extremen Rechten angeheuert wurden, die in Verbindung zu ausländischen Regierungen stehen.

Diese Aktion ereignet sich gerade nachdem das venezolanische Volk entsprechend der Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela mit mehr als acht Millionen Stimmen die Nationale Verfassunggebende Versammlung gewählt hat, die sich am Freitag, 4. August 2017 konstituierte. Diese ist als Ausdruck der originären Macht der geeignete Mechanismus, um in friedlicher Weise die Differenzen beizulegen, die es zwischen den Venezolanerinnen und Venezolanern geben mag.

Schon die Wahl der Verfassunggebenden Versammlung hat es ermöglicht, dass in der venezolanischen Gesellschaft Harmonie und Frieden zurückgekehrt sind, nach einer Periode punktueller Gewalt, die durch innere und äußere Faktoren orchestriert worden ist, um eine ausländische Intervention in Venezuela zu erreichen.

Der terroristische Angriff heute ist nicht mehr als eine Propagandashow, ein sinnloser, hoffnungsloser Schritt und Teil der Destabilisierungspläne sowie der fortgesetzten Verschwörung, durch die verhindert werden soll, dass sich die Wiedergeburt unserer Republik konsolidiert.

Die FANB bleiben unverändert eine monolithische Einheit, die mit aufrechter Moral ihren demokratischen Überzeugungen verpflichtet ist, und sie unterstützt uneingeschränkt den Bürger Nicolás Maduro Moros, verfassungsmäßiger Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela und unser oberster Befehlshaber, sowie seine Initiative zur Constituyente und die Bolivarische Revolution als Projekt, das die Konsolidierung des freien, souveränen und unabhängigen Heimatlandes anstrebt.

Wir bekräftigen umfassend unsere entschiedene Zurückweisung dieses Angriffs, der von einem Grüppchen mit perversen Interessen und armseligen Absichten geplant wurde. In diesem Sinne ist bereits entsprechend der Vorschriften die Militärische Generalstaatsanwaltschaft informiert worden, um die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten, da sich das Ereignis klar als militärisches Vergehen darstellt.

Wir bekräftigen unsere Zurückweisung dieser Art von barbarischen Handlungen gegen das Volk und seine Institutionen. Solche Dummheiten stärken nur unsere Prinzipien und Werte. Wir werden unter keinen Umständen akzeptieren, dass unsere Souveränität verletzt wird, und noch weniger, dass die sozialen Errungenschaften attackiert werden, die zum Nutzen der großen Mehrheit der Bevölkerung erreicht wurden.

Abschließend richten wir einen Aufruf an jede Frau und jeden Mann dieses Landes, dass wir es als durch die Geschichte und unserer befreienden Wurzeln verbundene Geschwister schaffen, im Rahmen der Legalität die Lösungen für die uns beschäftigenden Probleme zu finden. Ein Land wird weder durch Gewalt noch durch Hass aufgebaut, sondern durch Gerechtigkeit, Zusammenarbeit und Verständnis.

Chávez lebt, der Kampf geht weiter!
Unabhängigkeit und sozialistisches Heimatland – Wir werden leben und wir werden siegen!

Vladimir Padrino López
Oberster General

Quelle: Correo del Orinoco / Übersetzung: RedGlobe

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04.08.17
 

Von ver.di Jugend NRW-Süd

Fast der gesamte Jugendvorstand der ver.di Jugend NRW-Süd, mehrere weitere ver.di-KollegInnen und andere Bonner MitstreiterInnen wurden beim G20-Gipfel Opfer von politischer Verfolgung, von tagelanger Freiheitsberaubung und massiver Aushebelung der demokratischen Grundrechte durch Polizei und Staatsanwaltschaft.

In einer Gruppe von ca. 20 Jugendlichen und jungen Erwachsenen sind wir am Donnerstag den 6. Juli in den frühen Morgenstunden nach Hamburg aufgebrochen. Trotz der wochenlang aufgebauten Drohkulisse durch Polizei und Regierung waren wir fest entschlossen, unser Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrzunehmen.

Für die meisten von uns war dies allerdings kaum möglich. Nach der ersten Nacht auf dem Camp wollten wir am Freitag den 7. Juli gemeinsam an den angekündigten Blockaden gegen das Gipfeltreffen teilnehmen. Doch soweit kam es nicht: Nach nur 20 Minuten stoppte die Polizei den Zug von 200 Menschen, dem wir uns angeschlossen hatten, dann ging alles blitzschnell. Von zwei Seiten wurde unser Demonstrationszug von gepanzerten und schwer bewaffneten Polizisten und zwei Wasserwerfern angegriffen und regelrecht zerschlagen. Für uns kam der Angriff der Polizei völlig aus dem Nichts, die Menschen flohen in Panik. Wer nicht rechtzeitig wegkam, bekam den Polizeiknüppel zu spüren, wurde auf den Boden gedrückt und zum Teil sogar dann weiter mit dem Schlagstock traktiert. Man schrie uns an: „Halt die Schnauze sonst kriegst du noch eine rein!“

Ein solches Ausmaß von Polizeigewalt habe ich noch nicht erlebt. Das war keine Festnahme, sondern ein regelrechter Überfall der Polizei auf unsere Demonstration.“ erinnert sich Nils Jansen, Mitglied im Jugendvorstand der ver.di Jugend NRW-Süd

Im verzweifelten Versuch, vor den um sich schlagenden Beamten zu flüchten, kletterten DemonstrantInnen in Panik über einen Zaun und stürzten anschließend eine mehrere Meter tiefe Mauer hinunter, wobei sie sich zum Teil schwer verletzten. Niemand von uns hatte so etwas je erlebt: Menschen lagen mit zum Teil offenen Brüchen auf dem Asphalt, Polizisten schlugen immer weiter auf DemonstrantInnen ein. Es waren acht (!) Rettungswagen nötig, um die verletzten Aktivisten ins Krankenhaus zu bringen.

Nachdem die Polizei uns vor Ort zum Teil mehrere Stunden festgehalten hatte, wurden wir dann in die sog. „Gefangenensammelstelle“ (Gesa) gebracht. Die Zustände in der Gesa waren entwürdigend. Wir wurden mit bis zu 5 Personen in einen fensterlosen Container mit nichts als einer Holzbank und glatten weißen Wänden gesperrt. Die „Zellen“ waren durchgehend, auch nachts, mit zermürbendem Neonlicht beleuchtet und kaum belüftet. Die schlechte Luft, das Licht und die hohen Temperaturen haben es fast unmöglich gemacht, zu schlafen. Oft sind zusätzlich in regelmäßigen Abständen Polizisten in die Zelle gekommen oder haben an der Tür gerappelt, und uns angeschrien, sodass wir kaum schlafen konnten.

Wir alle mussten uns vor der Polizei nackt ausziehen, viele dann auch noch eine Kniebeuge machen. Eine junge Kollegin wurde gezwungen, unter den Augen der Beamten ihren Tampon herauszunehmen, und bekam anschließend keinen neuen. Einer weiteren Kollegin wurde von der Polizei bei der Festnahme ihre Brille entzogen, ohne die sie kaum etwas erkennen kann. Im Gefangenentransport wurden wir Zeuge, wie eine Gefangene von der Polizei verprügelt wurde, um ihr anschließend Fußfesseln anzulegen. Das sind nur einige Beispiele, für die Demütigungen und Erniedrigungen, denen wir und unsere Mitgefangenen in der Gesa ausgesetzt waren.

Alle außer den Minderjährigen KollegInnen wurden über 35 Stunden in der Gesa festgehalten. Bis wir einem Richter vorgeführt wurden mussten wir bis zu 30 Stunden warten, einen Anwalt sahen viele erst nach 12 Stunden und mehr. Der Anwalt eines Bonner Kollegen wurde in der Gesa von der Polizei tätlich angegriffen. Doch die Tortur endete nicht nach den 35 Stunden in der Gesa: Das provisorische „Schnellgericht“, das extra für den Gipfel eingerichtet wurde, kam der Forderung der Polizei nach, uns weitere 28 Stunden festzuhalten. Fast alle inhaftierten Bonner wurden in die JVA Billwerder verlegt und dort bis zum Sonntag den 9. Juli um 18 Uhr festgehalten. Aber damit nicht genug: Am Ende ist das provisorische Hamburger Amtsgericht der Forderung der Staatsanwaltschaft sogar soweit nachgekommen, dass drei KollegInnen in Untersuchungshaft gesteckt wurden! Unter Fadenscheinigen Gründen wurden den Bonnern „Fluchtgefahr“ attestiert, zwei von ihnen saßen von Freitag bis zum nächsten Freitag, also mehr als 170 Stunden, hinter Gittern.

Die ver.di Jugend NRW-Süd steht hinter den betroffenen MitstreiterInnen und ruft zu breiter Solidarität auf!

  • Schluss mit der Kriminalisierung des legitimen Protests gegen die G20! Freiheit für die inhaftierten G20-AktivistInnen!
  • Für die Erhaltung und Erweiterung der demokratischen Rechte! Polizei, Justiz und Bundesregierung: Finger weg vom Versammlungsrecht!
  • Kompromisslos für Frieden, für Umweltschutz, für grenzenlose Solidarität statt G20!

Spendet für von Repression betroffene AktivistInnen:
Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
Sparkasse Göttingen
Stichwort „G20“

 

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Pendler-Rekord

Frankfurt am Main, 01.08.2017
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert angesichts der wachsenden Pendlerzahlen stärkere Anstrengungen im Wohnungsbau und bessere Arbeitsbedingungen. „An der steigenden Zahl der Pendler zeigen sich exemplarisch Fehlentwicklungen in Deutschland.“

Zu wenig bezahlbarer Wohnraum bildet in Verbindung mit niedrigen Löhnen und Befristungen einen problematischen Mix. Menschen werden sozial wie räumlich an den Rand gedrängt. Sie müssen überlange Arbeitswege auf dazu völlig überlasteten Straßen ertragen, während eine kleine Schicht Wohlhabender die citynahen einstigen Arbeiterstadtteile für sich in Anspruch nimmt“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger.

„Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen in den Ballungszentren. Das heißt, jährlich müssen mindestens 400 000 Einheiten gebaut werden. Gleichzeitig müssen wir aber auch das Befristungsunwesen stoppen. Die Menschen brauchen Zukunftssicherheit. Wer fürchten muss, in wenigen Wochen wieder einen neuen Job suchen zu müssen, zieht selbst dann nicht um, wenn er in Arbeitsplatznähe eine Bleibe finden sollte. Die Arbeitsmarktflexibilisierung ist hier völlig aus dem Ruder gelaufen. Sie passt mit den Rahmenbedingungen, in denen viele Menschen leben, hinten und vorn nicht mehr zusammen.“

Nach Angaben des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung von gestern ist die Zahl der Pendler im vergangenen Jahr von rund 18 auf 18,4 Millionen gestiegen. Dazu wächst die Distanz, die Betroffene zurücklegen müssen. Experten warnen vor gesundheitsschädlichen Folgen des durch das Pendeln verursachten Stresses.

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Nebenklagevertreter im NSU-Prozess wirft Bundesanwälten Vertuschung vor. V-Mann könnte bei Auswahl von Anschlagszielen geholfen haben. Ein Gespräch mit Yavuz Narin

Interview: Christiane Mudra
junge welt

Rechtsanwalt Yavuz Narin ist einer der Nebenklagevertreter im Münchner Prozess um die Mord- und Anschlagsserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU)

Die Bundesanwaltschaft sieht in ihrer Beweiswürdigung die Mittäterschaft von Beate Zschäpe und die Beihilfe zu neun Morden durch Ralf Wohlleben und Carsten S. bestätigt. Zugleich verteidigen die Staatsanwälte ihre Theorie einer »isolierten Vereinigung aus drei Personen« und bezeichnen Erkenntnisse zu NSU-Unterstützern an den Tatorten als »Irrlichter«. Wie beurteilen Sie das bisherige Plädoyer im NSU-Verfahren?In Hinblick auf die angeklagten Personen hat die Bundesanwaltschaft das Nötigste getan. Ihre beiläufigen Äußerungen sind hingegen völlig verfehlt und unangebracht. Zum einen wurde weder Beweis erhoben über Unterstützer und Mittäter, zum anderen war es gerade die Bundesanwaltschaft, die ihre Anklageschrift so eng gefasst und jede darüber hinausgehende Beweiserhebung verhindert hat.

Ihre Klientinnen, die Witwe und die Töchter des 2005 in München ermordeten Theodoros Boulgarides, waren bei den Plädoyers anwesend. Wie war ihre Reaktion?

Meine Mandantinnen sind natürlich erleichtert, dass dieses Mammutverfahren nun ein Ende finden soll. Aber auch sie waren irritiert über die unsachlichen Angriffe der Vertreter der Bundesanwaltschaft gegen die Anwälte der Nebenklage.

Wie erklären Sie sich diese Angriffe, nachdem gerade Ihre Beweisanträge die Anklage entscheidend gestützt haben? So etwa die Erkenntnis, dass Zschäpe im Jahr 2000 am Ausspähen einer Berliner Synagoge beteiligt war?

Ich hätte ja nicht gleich eine Liebeserklärung erwartet. Allerdings war es die Bundesanwaltschaft, die solche Erkenntnisse bewusst nicht in das Verfahren einführen wollte, obwohl der Sachverhalt der Behörde bekannt war. Die »Synagogenbesucher«, darunter der mutmaßliche V-Mann Jan Werner, hatten laut Observationsbericht des sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz in einer Wohnung übernachtet, die der Lebensgefährtin des Chefs von »Blood and Honour« Deutschland, Stefan L., gehörte. Von diesem wissen wir seit einigen Wochen, dass er für das Bundesamt für Verfassungsschutz tätig war. Vielleicht hatte die Bundesanwaltschaft Sorge vor zuviel Aufklärung.

Im Plädoyer hieß es gleich zu Beginn, es gebe keine Anhaltspunkte für eine strafrechtliche Verstrickung staatlicher Behörden. Wie bewerten Sie dies angesichts Dutzender V-Personen im Umfeld des Trios und der Tatsache, dass die Bundesanwälte selbst das Geständnis des Beamten »Lothar Lingen« zurückhielten, der im November 2011 vorsätzlich mehr als 2.000 Aktenseiten zu V-Personen des Bundesamts für Verfassungsschutz schreddern ließ?

Die Bundesanwaltschaft hat sich ja gerade bemüht, solche Erkenntnisse zu vertuschen. Im Falle des als Terrorhelfer beschuldigten Jan Werner hat sie noch 2014 – angeblich aus Versehen – Beweismittel vernichtet. Im Falle des Verfassungsschutzbeamten Lothar Lingen hat sie im Prozess Anträge der Nebenklage mit der Begründung diskreditiert, es hätten sich keine Anhaltspunkte für ein vorsätzliches Handeln des Mannes ergeben. Erst durch den Untersuchungsausschuss des Bundestags erfuhren wir, dass Lingen vorsätzlich geschreddert hatte, um die Verstrickung des Bundesamts für Verfassungsschutz zu verschleiern.

Selbst der hessische Verfassungsschützer Andreas Temme, gegen den momentan wegen Falschaussage ermittelt wird, soll laut Bundesanwaltschaft 2006 rein zufällig am Tatort des Mordes an Halit Yozgat in Kassel gewesen sein.

Wenn die Bundesanwaltschaft das tatsächlich glaubt, leidet sie unter Realitätsverlust. 2014 hatte ich über einen Beweisantrag ein Dokument des hessischen Verfassungsschutzes in den Prozess eingeführt, aus dem hervorgeht, dass Temme zwei Wochen vor seiner Anwesenheit am Tatort angewiesen worden war, die »Ceska-Morde« dienstlich zu bearbeiten. Temme stritt im Prozess ab, die Dienstanweisung je gesehen zu haben. Vor wenigen Monaten tauchte im hessischen Untersuchungsausschuss das Original auf. Von Temme persönlich gegengezeichnet!

Wären solche Erkenntnisse nicht verfahrensrelevant gewesen?

Die Anklage wäre dadurch nicht gefährdet gewesen. Unabhängig davon hat die Nebenklage immer wieder versucht, entsprechende Beweisanträge einzubringen. So etwa zum V-Mann Ralf Marschner aus Zwickau, der Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in seiner Abrissfirma beschäftigt und Autos angemietet hatte, die an zwei Tattagen nach München und Nürnberg gefahren sind, wo die Morde an Herrn Kilic und Herrn Özüdogru verübt worden waren.

Marschner ist seit 2013 trotz neuer Erkenntnisse nicht vernommen worden.

Jedenfalls liegen uns keine Vernehmungen vor. Die Bundesanwaltschaft führt aber angeblich weitere Ermittlungsverfahren, zu denen wir nichts erfahren.

Gegen acht weitere mutmaßliche NSU-Unterstützer, darunter der V-Mann Thomas Starke und der mutmaßliche V-Mann Jan Werner, wird noch ermittelt. Was sind Ihre Erwartungen?

Ich erwarte davon angesichts des bisherigen Verhaltens der Bundesanwaltschaft die Einstellung der Verfahren beziehungsweise deren kontrollierte Verjährung.

Was ist Ihre Gesamtschau auf die vier Jahre NSU-Prozess im Hinblick auf den angestrebten Rechtsfrieden?

Mit der dogmatischen Ausblendung offenkundiger Verstrickungen von V-Personen und Verfassungsschützern handelt die Bundesanwaltschaft verantwortungslos. Sie muss sich daher nicht wundern, dass das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden – nicht nur der Opfer, sondern der gesamten Bevölkerung – erodiert. Gleichzeitig sehe ich in dem Verhalten einen Freifahrtschein für Neonazis und andere Schwerkriminelle, die sich ermutigt fühlen dürften, dem NSU nachzueifern. Das ist ein nicht hinnehmbares Sicherheitsrisiko.

Lesen Sie auch: Freunde und Helfer (Fertig ist die Bundesanwaltschaft mit ihrem mehrtägigen Schlussvortrag vor der Sommerpause im NSU-Prozess nicht mehr geworden. Zuletzt befasste sie sich mit den Angeklagten Ralf Wohlleben und Carsten S..)

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