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Am Vorabend des Siegestags über den Faschismus wurde das Haus des KPU-Vorsitzenden Petro Symonenko gewaltsam durchsucht

Am heutigen 8. Mai, dem Vorabend des Siegestags, tauchten die Kettenhunde der Machtstrukturen des oligarchischen Nazi-Regimes (noch ist unklar, ob es sich um den Geheimdienst, Staatsanwaltschaft oder Polizei handelte) mit einem Durchsuchungsbefehl gegen den Vorsitzenden der Kommunistischen Partei der Ukraine, Petro Symonenko, auf. Ohne auf einen Richter zu warten, brachen sie die Tore auf.
Die KPU erklärt, dass Nazismus und Faschismus in der Ukraine eine Staatsideologie geworden sind. Naziokollaborateure werden zu Helden erklärt, zu Ehren von SS-Einheiten werden Feierlichkeiten abgehalten und Erinnerungsmedaillen und Briefmarken herausgegeben. Aber Kommunisten werden verfolgt und attackiert.
Die KP der Ukraine bittet um Solidarität!

Quelle: Communist Party of Ukraine, Central Committee, Department for the International Relations

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DKP: Nein zum PAG!

Ordnungszelle Bayern zum Unruheherd machen
Am 15. Mai möchte die CSU im bayerischen Landtag ein neues bayerisches Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschieden. Dieses sieht eine massive Ausweitung der polizeilichen Befugnisse bis hin zu Geheimdienst-Methoden vor. Die strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten, die als Lehre aus dem Faschismus in das Grundgesetz geschrieben wurde, wird damit zurückgenommen. Durch die Einführung des Begriffs der „drohenden Gefahr“ können Maßnahmen durchgeführt und Grundrechte eingeschränkt werden, ohne dass ein konkreter Anhaltspunkt vorliegen muss.
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt diese massive Gesetzesverschärfung und fordert die sofortige Rücknahme dieses Gesetzentwurfes. Sie ruft zu Protesten am 10. Mai 2018 in München auf, für die ein breites Bündnis unter Beteiligung von Gewerkschaften, Jugendorganisationen und Parteien organisiert wurde. Zehntausende werden zu diesen Protesten erwartet.
Die Gesetzesverschärfung soll Vorbild für die gesamte Bundesrepublik werden. Auch in anderen Bundesländern sind Neufassungen der Polizeiaufgabengesetze geplant – so auch in Baden-Württemberg unter dem grünen Ministerpräsidenten oder unter dem SPD-Grünen-Senat in Bremen. Bayern beweist damit seine Funktion als „Ordnungszelle“, die die gesamte Bundesrepublik nach rechts rücken soll.
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, sagt dazu: „Während die Militärausgaben in den kommenden Jahren verdoppelt werden sollen, jeder fünfte Euro künftig für die Bundeswehr und für Kriegseinsätze ausgegeben werden soll, soll auch an der Heimatfront aufgerüstet werden. Man will sich wappnen für möglichen Widerstand. Der Protest gegen das Polizeiaufgabengesetz steht damit in direktem Zusammenhang mit dem Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“, der sich gegen die Verdoppelung des Militäretats wendet. Die von der CSU heraufbeschworene ‚drohende Gefahr‘ ist unser Widerstand gegen die herrschende Politik. Lasst uns aus Bayern einen Unruheherd machen!“

Essen, 08.05.2018

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Am 14. März 1883 starb Karl Marx. Er wurde nur 64 Jahre alt. Zwischen diesem Tag und dem Tag seiner Geburt, heute vor genau 200 Jahren, hat er viel erreicht. Er hat uns ein Werk hinterlassen, das in großen Teilen an Gültigkeit nichts eingebüßt hat.

Marx war damals, so wie wir es heute sind, Humanist und Internationalist. Er ist stets dafür eingetreten, dass Völker, die unterdrückt werden, sich auflehnen gegen ihre Kolonialherren. Diesem wichtigen Gedanken haben die sozialistischen Staaten, mit ihrer Unterstützung des Befreiungskampfes in Afrika, in Lateinamerika und in Asien Rechnung getragen und Kuba tut es
noch heute. Die sozialistischen Staaten, mehr und mehr auch von sich als links verstehenden Kräften als Unrechtsstaaten abgestempelt werden, haben, allen Voran die Sowjetunion, aber auch die Deutsche Demokratische Republik, Organisationen und Staaten unterstützt, die sich vom Joch der Kolonialherrschaft und der europäischen und US-Amerikanischen Unterdrückung befreien wollten, mit Lebensmitteln, mit Geld und mit Waffen.

  • Sie, die sozialistischen Staaten, haben geholfen Vietnam unter Führung von Ho-Chi-Minh von der französischen Vorherrschaft zu befreien und einen sozialistischen, selbstbestimmten Staat zu errichten und gegen den US-Imperialismus zu verteidigen,
  • sie haben den Revolutionären auf Kuba geholfen, einen vom US-Imperialismus unabhängigen Staat zu errichten und die Kubanerinnen und Kubaner haben bis heute durchgehalten den
    Marxismus auf dieser kleinen Karibikinsel weiterzuentwickeln. Kuba selbst hat, seit seiner Befreiung durch die Bewegung des 26. Juli, in vielen Staaten antiimperialistische Befreiungsorganisationen unterstützt.
  • die sozialistischen Staaten haben den demokratisch gewählten sozialistischen Präsidenten Salvador Allende bis zum bitteren Ende der Demokratie in Chile unterstützt und vor dem Diktator Pinochet geflohenen Asyl gewährt, vor allem die DDR.
  • die sozialistischen Staaten haben sich auch stets mit Organisationen und Parteien solidarisiert, die sich in kapitalistischen Staaten Beispielsweise gegen Rassismus und Imperialismus gestellt haben. Beispielhaft dafür war die „Black Panther Bewegung“ in den USA.
  • die sozialistischen Staaten haben von Beginn an die Anti-Apartheitsbewegung in Südafrika um Nelson Mandela unterstützt, allen voran Kuba, mit dem das südafrikanische Volk bis heute in tiefer Freundschaft verbunden ist
  • auch zum Beispiel Mosambik , Angola und Äthopien wurden von den sozialistischen Staaten unterstützt

All‘ dies sind wirklich nur sehr sehr wenige Beispiele dafür, was in der Praxis der Staaten die ganz real sozialistisch waren, auch internationalistisch war. Internationalismus bedeutet Menschen als gleichwertig zu betrachten, egal woher sie kommen, völlig unabhängig ihrer Hautfarbe oder ihres kulturellen Hintergrundes. Internationalismus ist der Inbegriff der Völkerverständigung. Oder wie einst das Symbol der internationalen Befreiungskämpfe, Che Guevara, sagte „Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker“

Auf unserer heutigen Gegenseite befindet sich unser Gegenteil und nicht wie uns manche fehlgeleiteten Politikwissenschaftler und die Bundeszentrale für politische Bildung weismachen wollen lediglich der naheliegende Teil eines Hufeisenendes. Die Extremismustheorie ist fernab jeder Logik! Dieses blau-braune Pack sind Rassisten, wir sind Antirassisten, sie sind Nationalisten, wir sind Internationalisten, sie spalten die Bevölkerung, wir kämpfen für ihre Einheit, sie wollen ein menschenverachtendes System auf die Spitze treiben, wir wollen es abschaffen! – Wie Johannes R. Becher schon sagte „wo wir nicht sind, da ist unser Gegenteil“! Wir dürfen diesem
rechten Mob weder die Straße noch die Deutungshoheit überlassen! Wir müssen uns ihnen entgegen stellen wo es auch immer geht! Wir müssen uns ihnen entgegen stellen, egal ob in der Schule, im Betrieb, an der Uni oder, wie wir es heute tun, auf der Straße!

Der bulgarische Marxist Georgi Dimitroff definierte den Faschismus als terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.

Der Faschismus ist nicht eine Form der Staatsmacht, die angeblich »über beiden Klassen, dem Proletariat und der Bourgeoisie steht«. Der Faschismus ist nicht das »aufständische Kleinbürgertum, das von der Staatsmaschine Besitz ergriffen hat«. Der Faschismus ist die Macht des Monopolkapitals selbst. Das ist die Organisierung der terroristischen Abrechnung mit der Arbeiterklasse und der Arbeiterbewegung mit all‘ ihren Organisationen. Der Faschismus in der Außenpolitik ist der Chauvinismus in seiner brutalsten
Form, der einen tierischen Hass gegen die anderen Völker kultiviert. Dieser wirkliche Charakter des Faschismus muss besonders stark unterstrichen werden, weil der Deckmantel der sozialen Demagogie dem Faschismus die Möglichkeit gegeben hat, Massen des Kleinbürgertums und sogar Teile des Proletariats mitzureißen, die niemals dem Faschismus gefolgt wären, wenn sie seinen wirklichen Klassencharakter, seine wirkliche Natur begriffen hätten.

Sei es heute die NPD, der III. Weg oder die AfD – sie alle bedienen die Interessen des Kapitals. Sie stehen den Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter diametral entgegen. Deswegen müssen wir fortschrittlichen Kräfte die Menschen über diese blau-braunen Damagogen aufklären und sie enttarnen! Deswegen ist der passenste Demospruch für heute in Marx‘ Sinne: „Was macht den Faschisten Dampf?“ „Klassenkampf, Klassenkampf!“

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Anlässlich des 200. Geburtstag von Karl Marx haben die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) in seiner Geburtsstadt Trier die Aktualität des Marxismus betont.

Auf einer Demonstration am Morgen, zu der 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern dem Aufruf eines linken Bündnisses gefolgt waren, erklärte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:
„Es wird in diesen Tagen viel über Marx geredet, das ist gut. Die Realität zeigt weltweit, in der EU und in unserem Land, dass der Kapitalismus keine Lösung der Probleme bietet. Er führt zu Krieg, Flucht und Armut. Vor diesem Hintergrund ist in den Tagen um den Marx-Geburtstag deutlich geworden, dass seine Analyse und seine politische Strategie zeitgemäß und alternativlos sind. Wir als DKP sagen: Es lohnt sich heute mehr denn je, nicht nur über Marx zu sprechen, sondern sich den Marxismus auch anzueignen.“

Die Enthüllung der von der chinesischen Regierung an die Stadt Trier gestifteten Marx-Statue wurde von DKP und SDAJ mit roten Fahnen und Sprechchören begleitet. Zugleich gelang es der marxistischen Demonstration, Provokationen von rechtsgerichteten Gruppierungen, die zu einem antikommunistischen Aufmarsch aufgerufen hatten, vom Marx-Denkmal fernzuhalten.

Anschließend nahmen 150 Personen an einer Konferenz unter dem Titel „Marx hat Zukunft“ teil. In einem überfüllten Bürgerhaus Trier-Nord feierte dabei die SDAJ zugleich den 50. Jahrestag ihrer Gründung. Am 5. Mai 1968 hatten vorwiegend Schüler, Schülerinnen, junge Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellte die Organisation in Essen gegründet. Lena Kreymann, Vorsitzende der SDAJ, sagte anlässlich dieses Jahrestags auf der antikapitalistischen Demonstration in Trier: „In der SDAJ organisieren sich seit fünf Jahrzehnten Jugendliche, die für ihre Rechte streiten wollen und die erkannt haben, dass es sich gemeinsam besser kämpft als alleine. Sie organisieren sich an den Schulen und an den Betrieben und sie haben erkannt, dass es etwas grundlegend Anderes braucht als den Kapitalismus. In der SDAJ organisieren sich Jugendliche, die der Perspektivlosigkeit die Perspektive entgegenstellen, der schon Karl Marx sein Leben gewidmet hat – den Sozialismus.“ Nach der Konferenz veranstalteten die Jugendlichen eine Party, bei der sie den Tag ausklingen ließen.

Zu den erfolgreichen Aktivitäten erklärte Patrik Köbele: „Wir brauchen den ganzen Marx, und wir brauchen ihn in der Praxis. Unser Geburtstagsgruß an Marx ist und bleibt es, ihn in den Klassenkämpfen der Gegenwart in Verbindung bringen.“

Trier, 07.05.2018

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Am kommenden Samstag, den 5. Mai 2018, werden die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) auf verschiedenen Veranstaltungen in Trier anlässlich des 200. Geburtstags von Karl Marx unterstreichen, dass der Marxismus heute von ungebrochener Aktualität ist.

Marx hat die inneren Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft erforscht, die heute Kriege, Flucht und Armut hervorbringen. Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele erklärt dazu: „Diese Krisensymptome haben in unserer heutigen Welt bedrückende Formen angenommen. Sei es die zunehmende Verarmung großer Teile der aktiven und der in Arbeitslosigkeit gedrückten werktätigen Klassen, seien es Kriege als Folge des internationalen Kampfes des Kapitals um Rohstoffe und Absatzmärkte, sei es die fortgesetzte Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen.“

Köbele betont, dass nicht nur Marx‘ Analyse zutreffend sei. „Der Kapitalismus ist unfähig, die großen Probleme der Menschheit zu lösen. Unser tatkräftiges Eingreifen und unsere Organisiertheit sind die Voraussetzung, um ihn, im Interesse der Menschheit, zu überwinden. Darin hat Marx bis heute Recht behalten. Dafür werden wir Kommunisten am Samstag ab 9.30 Uhr ab dem Viehmarktplatz in Trier gemeinsam mit Bündnispartnern auf die Straße gehen.“

Mit Blick auf die AfD, die nur eine halbe Stunde später an selber Stelle einen antikommunistischen Aufmarsch plant, sagt Köbele: „Wer sich aus ideologischen Gründen sträubt, den Kapitalismus als Ursache der Krisensymptome unserer Zeit zu benennen, treibt die Betroffenen den rechten Rattenfängern in die Arme. Wir laden alle Trierinnen und Trierer ein, mit uns auch gegen die faschistische Gefahr zu demonstrieren und dem Nationalismus und Rassismus die marxistischen Grundwerte von Internationalismus, Solidarität und Humanismus entgegen zu setzen.“

Nach der Demonstration und im Anschluss an die Enthüllung des Marx-Denkmals laden DKP und SDAJ ab 13 Uhr im Bürgerhaus Trier-Nord zu diversen Veranstaltungen und Konzerten unter dem Titel „Marx hat Zukunft!“ ein.

Essen, 03.05.2018

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DKP und SDAJ veranstalten Konferenz und Demonstration zum 200. Geburtstag von Karl Marx am 5. Mai in Trier

Anlässlich des 200. Geburtstags von Karl Marx werden am 5. Mai 2018 in Trier zahlreiche Veranstaltungen stattfinden. In den meisten Fällen dienen die Veranstaltungen dazu, die von Marx begründete Weltanschauung in Teilen oder in der Gänze zurückzuweisen.
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) wollen mit ihrer Konferenz „Marx hat Zukunft“ zur Aktualität des Marxismus am 5. Mai ab 13 Uhr im Bürgerhaus Trier-Nord dem entgegenstellen. Patrik Köbele, DKP-Vorsitzender, erklärt dazu: „Wir wollen den ganzen Marx würdigen, gerade den parteilichen Kommunisten, der für die Interessen der Arbeiterklasse eintritt. Man wird der weltanschaulichen und politischen Bedeutung von Marx nur gerecht, wenn man ihn mit den Klassenkämpfen der Gegenwart in Verbindung bringt. Wer den ganzen, den unzensierten, den für die Veränderung der Welt relevanten Marx sucht, findet ihn an seinem 200. Geburtstag in Trier bei uns.“
Die Aktivitäten der Kommunistinnen und Kommunisten in Deutschland trifft auf großes Interesse im Ausland: Es haben sich Gäste aus Luxemburg, Großbritannien, Frankreich und Kuba angekündigt. DKP und SDAJ veranstalten neben der Konferenz, gemeinsam mit anderen Linkskräften auch eine Demonstration, an der die internationalen Gäste teilnehmen werden. Die Demonstration zu Ehren von Karl Marx beginnt am 5. Mai 2018 um 9.30 Uhr am Viehmarktplatz in Trier. Patrik Köbele: „Wir wollen den Marxschen Leitsatz „Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!“ an diesem Tag dahin tragen, wo er hingehört, nämlich auf die Straße. Marx war ein Botschafter der Solidarität und ein Mitbegründer des Internationalismus. Die Zukunft gehört der Solidarität, der Vernunft, dem Sozialismus und nicht dem heute um sich greifenden Chauvinismus und Rassismus. Dafür steht das Motto unserer Aktivitäten: Marx hat Zukunft!“

Essen, 27.04.2018

 

Presseinfo:

Antikapitalistische Demonstration: 5.5.2018 9.30 Uhr ab Viehmarkt

Konferenz „Marx hat Zukunft“ 5.5.2018 ab 13:00 Uhr, Bürgerhaus Trier-Nord, Franz-Georg-Str. 36, 54292 Trier

Das Programm in der Übersicht:

13:00 Uhr Workshop: „Der ganze Marx in einer knappen Stunde“
14:00 Uhr Veranstaltung: „Der Marxismus, Wissenschaft des Klassenkampfes“
mit Daniel Bratanovic (junge Welt)
Jan von Hagen (DKP Essen und bei ver.di NRW zuständig für den Kampf um Personalbemessung in den Krankenhäusern)
und der kubanischen Botschaft
16:15 Uhr Vortrag von Jürgen Lloyd: „Dem Morgenrot entgegen – warum es nicht reicht, das Bestehende abzulehnen“
16:15 (parallel) Einführung: „Was meint Karl, wenn er sagt „Proleten vereinigt euch!“?“
17:15 Veranstaltung „Marx wird Zukunft haben!“ mit Patrik Köbele (Vorsitzender der DKP)
18:30 Uhr Arbeiter- und Friedenslieder gesungen von Sonja Gottlieb
19:00 Uhr Premierenlesung aus dem Buch zum 50. Jahrestag der Gründung der SDAJ: „Eine Welt zu gewinnen – Karl Marx, der heutige Kapitalismus und wir“
20 Uhr Das Dúo „Musikandes“ singt traditionelle chilenische und Widerstandslieder

Ausführliche Fassung des Programms unter: http://marxgeburtstag.de/programm
Den Aufruf zur Veranstaltung finden Sie unter: http://marxgeburtstag.de/aufruf/

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Heraus zum 1. Mai: Abrüsten statt Aufrüsten
Wir rufen zur Teilnahme an den 1.Mai-Demonstrationen der Gewerkschaften auf, die in diesem Jahr unter dem Motto „Solidarität – Vielfalt – Gerechtigkeit“ stehen. Unsere Solidarität gehört in diesem Jahr insbesondere den Kolleginnen und Kollegen, die im Gesundheitswesen für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Dieser Kampf geht uns alle an!
Statt Überstunden und Überlastung brauchen wir in allen Branchen mehr Personal; statt einer Veränderung des Arbeitszeitgesetzes brauchen wir mehr Mitbestimmung bei der Arbeitszeitplanung und den Kampf für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Wir Kommunistinnen und Kommunisten in diesem Land unterstützen den DGB und seine Einzelgewerkschaften im Kampf für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen.
Nein zum Krieg! Abrüsten statt aufrüsten!
Die Gefahr eines großen Krieges wächst. Der völkerrechtswidrige Angriff der USA, von Frankreich und Großbritannien auf Syrien – begrüßt von der deutschen Bundesregierung –, heizt den Konflikt mit Russland gefährlich an.
Im Jahr 2014 verpflichteten sich die NATO-Staaten dazu, ihre Rüstungsausgaben bis 2024 auf 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung wird dieses Ziel bestätigt. Das bedeutet die Verdoppelung des Rüstungshaushaltes von heute 37 Milliarden Euro auf 75 Milliarden Euro 2024. Zur Rechtfertigung wird das Szenario der angeblichen Bedrohung durch die Russische Föderation aufgebaut. Dabei ist es umgekehrt: Die NATO rückt auf Russland vor. Wir sagen: Frieden mit Russland!
Deutsche Soldaten sind heute an 14 Kriegseinsätzen weltweit beteiligt; bei der Waffenproduktion und Rüstungsexporten ist die BRD weltweit unter den ersten drei Plätzen zu finden. Die Bundesregierung ist damit mitverantwortlich für Krieg, Umweltzerstörung, Hunger und Not – und der Flucht von Millionen.
Geld ist genug da! Abrüsten statt aufrüsten!
Geflüchteten wird in diesem Land die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verweigert. Es fehlt an Arbeit, Wohnungen, Schulen und Infrastruktur. Flüchtlinge sollen gegen die Menschen in diesem Land ausgespielt werden. Ein Ergebnis sind die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD.
Gegen den Rechtsruck müssen wir Widerstand entwickeln. Wir kämpfen gemeinsam für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für alle Menschen. Wir fordern ein bundesweites Sofortprogramm für den Bau von Wohnungen, Krankenhäusern und Bildungseinrichtungen und für die Einstellung von Personal im Gesundheits- und Bildungswesen. Wir fordern Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden in der Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Wir fordern eine Rente, die zum Leben reicht!
Es gibt Alternativen!
Eine Welt ohne Kapitalismus, das ist der Sozialismus. Die Macht der Konzerne und Banken muss ersetzt werden durch die politische Macht der Arbeiterklasse und anderer Werktätiger. Wir brauchen eine Gesellschaft, die die wichtigsten Produktionsmittel und Grund und Boden vergesellschaftet. Erst dadurch wird es möglich, den Krisen der kapitalistischen Gesellschaft ein Ende zu bereiten.
Wir wollen eure Kriege nicht!
Wir kämpfen gemeinsam gegen Sozialabbau und für unsere Interessen!
Wir brauchen eine Verständigung über die Ursachen von Krieg und Krise und eine Alternative zum Kapitalismus.

Wer von der Krise spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen. Wer grundsätzlich etwas ändern will, muss den Kapitalismus in Frage stellen. Auch dafür demonstrieren wir am 1. Mai!

Flugblatt als PDF

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Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass die Bemessung der Grundsteuer auf Basis der sogenannten „Einheitswerte“ von 1964 verfassungswidrig ist. Viele Grundstücke, die vor 50 Jahren noch als wertlos galten, liegen heute in teuren Szenevierteln und urbanen Zentren. Weil diese Wertverschiebung in der Grundsteuerpraxis unberücksichtigt blieb, zahlten zahlreiche Grundstückseigentümer zu geringe Steuern für ihre Immobilien in Luxuslage. Die Einnahmen würden zusätzliches Geld in die Kassen der chronisch unterfinanzierten Kommunen spülen.

Jedoch signalisiert jetzt die Bundesregierung, dass trotz angestrebter Reform der Grundsteuer, alles beim Alten bleiben soll, eine Erhöhung der Steueraufkommen durch gerechtere Bemessung der Grundsteuer soll es nicht geben.

Die Kohl-Regierung schaffte die gesetzliche Grundlage, dass die Grundsteuer vom Hauseigentümer auf die Mieter im Rahmen der Nebenkosten umgelegt werden kann. Mit der Änderung der Mietgesetzgebung verschärfte die Schröder-Regierung die Situation, dass die große Mehrheit der Bevölkerung mit der Grundsteuer kräftig abkassiert wird. 57 Prozent aller Haushalte in Deutschland wohnen zur Miete.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) fordert deswegen die Erhöhung der Grundsteuer, gemessen am heutigen Marktwert, bei einem gleichzeitigem Verbot der Umlage der Grundsteuer auf die Mieter. Weiter fordert die DKP, dass die so gewonnenen Steuereinnahmen für den sozialen Wohnungsbau und soziale, kulturelle und infrastrukturelle Maßnahmen verwendet werden, die das Leben aller Menschen in den Städten verbessert, statt Prestigeprojekte zu fördern und Banken und Konzerne zu begünstigen.

Essen, 25.04.2018

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Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) gratuliert dem kubanischen Volk zur Wahl von Miguel Díaz-Canel zum Präsidenten der Republik Kuba. Er folgt Raul Castro, der über 10 Jahre die Geschicke des sozialistischen Landes leitete und weiter als Vorsitzender der Kommunistischen Partei Kubas für die Weiterentwicklung des kubanischen Sozialismus seine Erfahrung und Kampfgeist einsetzen wird.
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP führt dazu aus: „Wie dunkel auch die Zeiten sind, Kuba war, ist und wird ein Leuchtfeuer der Menschlichkeit und Solidarität, des Sozialismus sein. 603 gewählte Abgeordnete der Nationalversammlung stimmten für Miguel Díaz-Canel. Er sagte in seiner Antrittsrede, dass der Wille des Volkes sei, ‚in diesem historischen Moment die kubanische Revolution fortzusetzen‘. Das ist ein klares Ja zum Sozialismus und ein Nein zu Kapitalismus, Ausbeutung und Krieg.“
Das kubanische Volk wird weiter den Entwicklungsplan umsetzen, den es zwischen 2011 und 2016 in einer breiten gesellschaftlichen Debatte diskutiert und verabschiedet hat. Daran werden Rückschläge durch Naturkatastrophen und Widrigkeiten wie andauernde Hetzpropaganda gegen ihr Land durch kapitalistische Medienkonzerne und die imperialistische Blockadepolitik seitens der USA und der EU nichts ändern können.
Patrik Köbele erklärt dazu: „Es ist höchste Zeit, dass diese völkerrechtswidrige Blockade gegen Kuba aufgegeben wird. Wie oft muss die UNO-Vollversammlung in überwältigender Mehrheit für die Aufhebung der Blockade noch stimmen, bis die selbsternannten Herren der Welt kapieren, dass sie die Uhren nicht zurückdrehen können. Wir Kommunistinnen und Kommunisten in Deutschland stehen auch in Zukunft dem kubanischen Volk in Solidarität und Freundschaft zur Seite. Für heute bleibt uns nur noch zu sagen, gracias por todo y buena suerte!”

Essen, 20.04.2018

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Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez heute wurde zum Präsidenten der Republik Kuba gewählt. Die Wahl erfolgte durch 605 Abgeordneten, die am 11. März als Vertreterinnen und Vertreter der Bevölkerung in die Nationalversammlung gesandt wurden.

Petra Wegener, Vorsitzende der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba erklärt dazu: „Die Umstände des Wechsels an der Spitze des kubanischen Staates zeigen, dass die kubanische Revolution über eine erheblich größere gesellschaftliche Verankerung verfügt als oftmals im Ausland wahrgenommen.“ Allen Widrigkeiten und Rückschlägen zum Trotz verfolgt das Land seinen Entwicklungsplan weiter, der zwischen 2011 und 2016 in einer breiten gesellschaftlichen Debatte diskutiert und verabschiedet worden ist. Weiter erklärt Petra Wegener: „Mit dem Wechsel im Präsidentenamt in Kuba erweist sich, dass die politische Stabilität Kubas keinesfalls, wie oft fälschlicherweise angenommen, auf die Macht und die Autorität von Einzelpersonen zurückgeht. Spätestens jetzt erweist sich, dass die international forcierte These vom „herrschenden Familienclan der Castros“ an der Realität vorbei geht.“

Hinsichtlich der fortgesetzten Angriffe auf Kuba führt Wegener aus: „Die Gegner Kubas werden sich neue Vorwände basteln und sich auf eine neue Stoßrichtung einigen müssen, um ihre Aggressionen gegen Kuba zu legitimieren. Das gilt auch für die US-Regierung, deren Helms-Burton-Gesetzgebung zur juristischen Absicherung der Blockade gegen Kuba explizit mit dem Familiennamen „Castro“ verbunden ist.“ Die ersten Kampagnen gegen den neuen kubanischen Präsidenten, die in Miami bereits angelaufen sind, konterkarieren die Entscheidung der US-Regierung von 2014, die Regierung der Republik Kuba als ebenbürtigen Gesprächspartner anzuerkennen.

Die Bundesvorsitzende der ältesten Kuba-Solidaritätsorganisation stellt abschließend fest: „Unbenommen aller zu erwartenden Kampagnen und Angriffe ist der 19. April 2018, zugleich der 57. Jahrestag der Niederschlagung der US-gestützten Invasion in der Schweinebucht, ein guter Tag für die Kubanische Revolution, hat sie doch einmal mehr ihre Nachhaltigkeit und ihre Zukunftsorientierung unter Beweis gestellt.“

Pressemitteilung der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba

Köln/Frankfurt, 19. April 2018

Quelle: FG BRD-Cuba e.V.

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