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PdA: DKP wählen!

Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), 17. September 2017

Am 24. September 2017 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Deutschen Bundestag statt. Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) unterstützt hierbei auf solidarische Weise die Listen und Kandidatinnen/Kandidaten der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und ruft zu deren Wahl auf.

Die DKP ist bei der Wahl die einzige Alternative für Frieden, Arbeits- und Sozialrechte sowie gesellschaftliche Solidarität. Jede Stimme für die DKP ist eine Stimme für den Kampf gegen den Imperialismus sowie dessen Werkzeuge EU und NATO, für sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt. Jede Stärkung der DKP ist eine Stärkung nicht nur des konsequenten Kampfes gegen die arbeiter- und volksfeindliche konkrete Politik der Regierungen des Monopolkapitals, sondern auch des weiterführenden Kampfes für eine Welt ohne Unterdrückung und Ausbeutung, für die Zielsetzung der schließlichen Überwindung des Kapitalismus und der Schaffung einer sozialistischen Gesellschaft.

Die PdA hofft auf ein ermutigendes Ergebnis für die DKP, ist sich aber bewusst, dass der gemeinsame Kampf unserer Parteien vornehmlich außerparlamentarischen Charakter hat. In diesem Sinne möge die Aktivität aus dem Wahlkampf der weiteren Entwicklung der DKP als marxistisch-leninistischer Partei der deutschen Arbeiterklasse dienlich sein. Die PdA bekennt sich zur länderübergreifenden und internationalistischen Zusammenarbeit auf solidarischer Grundlage und betrachtet die Beziehungen zur DKP als besonders wichtigen Bestandteil derselben.

Parteivorstand der Partei der Arbeit Österreichs,

Wien, 17. September 2017

Quelle: PdA

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Die Türkische Kommunistische Partei (TKP) ruft zur kommenden Bundestagswahl am 24. September auf die DKP zu wählen.

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Dem Rechtsruck entgegentreten

Erklärung des Netzwerks der Lagergemeinschaften aus Anlass der Bundestagswahl am 24. September 2017

Mit überaus großer Besorgnis nehmen wir, die Vertreter der von den ehemaligen Häftlingen der Konzentrationslager gegründeten Interessenverbände, den weltweiten Rechtsruck und die Erfolge der Rechtspopulisten in Europa und Deutschland zur Kenntnis.

Vor dem Hintergrund des ungebremsten globalen Kapitalismus haben sich Armut und soziale Ungerechtigkeit sowie die damit einhergehenden gesellschaftlichen Konflikte in den letzten Jahren erheblich verschärft. Armut, anhaltende Kriege und religiös begründete Radikalisierung führen weltweit zu instabilen Verhältnissen und großen Flüchtlingsbewegungen.

Eine allgemeine Verunsicherung äußert sich momentan europaweit in dem Wieder-aufleben nationalistischer und völkischer Ideologien, die sich nicht nur gegen alles vermeintlich Fremde und Andersartige und ein geeintes Europa richten, sondern auch gegen die über Jahrzehnte erkämpften Errungenschaften der demokratischen Zivilgesellschaft. Diese Werte und Errungenschaften, Offenheit und Akzeptanz, Solidarität und Mitbestimmung, Emanzipation und Schutz von Minderheiten, nicht zuletzt die Freiheit der Presse und von Wissenschaft, Kunst und Kultur, gilt es mit allen Kräften zu verteidigen und den reaktionären Tendenzen entgegenzutreten.

In einigen Ländern Europas sind Rechtspopulisten schon an der Regierung, in anderen konnte dies nur durch den Zusammenschluss aller demokratischen, antifaschistischen Kräfte verhindert werden. Besonders unerträglich für uns ist der Erfolg der AfD in Deutschland, die mit Islam- und Fremdenfeindlichkeit sowie weiteren rechten Positionen ein bedrohlich großes Wählerpotential erreichen kann. Ihre Vertreter bezeichnen die Gedenkkultur an die nationalsozialistischen Verbre-chen als Zeichen der Schande und fordern ein Ende der „politischen Korrektheit“.

Dies geschieht in einer Zeit, in der nur noch wenige Überlebende der Konzen-trationslager aus eigenem Erleiden Auskunft über die Verbrechen des Nationalsozialismus geben können.

Im „Vermächtnis der Überlebenden“ erklärten 2009 die Vertreter von zehn internationalen Häftlingsverbänden:

„ (…) Aber auch Europa hat seine Aufgabe: Anstatt unsere Ideale für Demokratie, Frieden, Toleranz, Selbstbestimmung und Menschenrechte durchzusetzen, wird Geschichte nicht selten benutzt, um zwischen Menschen, Gruppen und Völkern Zwietracht zu säen. (…) Die letzten Augenzeugen wenden sich an Deutschland, an alle europäischen Staaten und die internationale Gemeinschaft, die menschliche Gabe der Erinnerung und des Gedenkens auch in der Zukunft zu bewahren und zu würdigen. Wir bitten die jungen Menschen, unseren Kampf gegen die Nazi-Ideologie und für eine gerechte, friedliche und tolerante Welt fortzuführen, eine Welt, in der Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus keinen Platz haben sollen.“

Wir, die wir dieses Vermächtnis fortführen, wenden uns deutlich gegen jegliche Form rechter, menschen- und demokratiefeindlicher Ideologien und Tendenzen und stellen uns dieser wachsenden Bedrohung, gemeinsam mit allen demokratisch Gesinnten, nach Kräften entgegen.

Nach dem sich abzeichnenden Ende der Zeitzeugenschaft kommt den KZ-Gedenkstätten und den Gedenkstätten und Museen zum NS-Terror eine noch größere Bedeutung in der Vermittlung der Geschichte zu. Daher fordern wir von der Bundesregierung und den Landesregierungen eine intensivere Förderung dieser Gedenkstätten und Museen. Ebenso fordern wir alle Vertreter der demokratischen Parteien auf, dies zu unterstützen und sich für eine bessere Ausstattung der Gedenkstätten einzusetzen, insbesondere im Bereich der pädagogischen Arbeit. Junge Menschen müssen die Möglichkeit erhalten, sich qualifiziert und differenziert mit diesem Teil der Geschichte zu beschäftigen, um sich kritisch mit den Inhalten des Rechtspopulismus auseinandersetzen zu können.

Unterzeichnende Verbände:

  • Lagergemeinschaft Auschwitz – Freundeskreis der Auschwitzer e.V.
  • Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V.
  • Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora e.V.
  • Deutsches Mauthausenkomitee Ost e.V.
  • Lagergemeinschaft und Gedenkstätte KZ Moringen e.V.
  • Lagergemeinschaft Ravensbrück / Freundeskreis e.V.
  • Lagerarbeitsgemeinschaft KZ Sachsenburg e.V.
  • Sachsenhausen-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V.
  • Arbeitsgemeinschaft Neuengamme e.V.

Unterstützer:

  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisttinnen und Antifaschisten e.V. ( VVN -BdA )
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Die Kommunistische Partei (KKP) fordert all in Deutschland lebenden Arbeiter*innen und Werkschaffende auf ihre Stimmen der Deutschen Kommunistischen Partei DKP zu geben.
Von der CDU/CSU, FDP bis hin zu SPD, Grüne und der rassistischen-ausländerfeindlichen AfD verteidigen alle Parteien der Bourgeoisie, den Profit des monopolistischen Kapitals. ihr Unterschied besteht lediglich darin, härter oder weicher gegen die Arbeiterschaft und die Werktätigen gerichtet, die Ausbeute  des monopolistischen Kapitals zu wahren und zu sichern.
Alle betreiben eine Politik welche soziale Rechte kürzt und streicht, Arbeiterrechte beschneidet, zugunsten des Kapitals die Steuern senkt und im Gegenzug die Steuerlast  der  Leistungserbringenden  Arbeiterschaft und der Werktätigen erhöht, mit erweiterten Arbeitsmodellen sichere Arbeitsstellen gefährdet und unterbindet, Arbeitende Migrant* innen nochmal so ausbeutet und Flüchtlingen die Zufluchtsmöglichkeiten versperrt und Grenzen schließt.
Egal welcher Religiösen oder Weltanschaulichen Zugehörigkeit, ist es allein die Deutsche Kommunistische Partei DKP, welche sich für die Arbeiterklasse und ihre Rechte einsetzt.
Der DKP die Stimme zu geben bedeutet ohne Ausschluss,  Einsatz für die Rechte aller Arbeiter* innen und Werktätigen.
Jede der DKP gegebenen Stimmen, ist dem Kapital eine Ohrfeige gegen jeglichen  Angriff gegen die Arbeiterschaft und die Werktätigen. Die DKP ist die einzige Partei, welche ohne Vorbehalte die Rechte des Kurdischen Volkes verteidigt , einschließlich ihres Rechtes auf Unabhängigkeit. Die DKP ist die einzige Partei welche, vornehmlich Arbeiter* innen aus Kurdistan und der Türkei,  die Rechte der migrantischen Arbeiterschaft verteidigt.
Deshalb laden wir alle aus Kurdistan und der Türkei  stammende Arbeiter* innen und Werktätige ein am 24. September ihre Stimme der Deutschen Kommunistischen Partei DKP zu geben

Deuschland Komitee der
Komunistische Partei Kurdistans,
PARTÎYA KOMUNÎSTA KURDÎSTAN  (KKP)
20.09.2017

 

BURJUVA PARTİLERİNE HAYIR!    OYLAR DKP’YE!
PARTÎYA KOMUNÎSTA KURDÎSTAN / KKP Almanya’da yaşayan tüm Kürdistanlı ve Türkiyeli işçi ve emekçileri 24 Eylül seçimlerinde DKP’ye oy vermeye çağırır.
CDU/CSU’dan FDP’ye, SDP’den Yeşillere ve nihayet ırkçı – yabancı düşmanı AfD’ye kadar tüm burjuva partileri Alman tekelci sermayesinin çıkarlarını savunuyor. Aralarındaki farklar işçi ve emekçiler aleyhine daha yumuşak ya da daha sert  tedbirler almak ve tekelci sermayenin çıkarlarını şu ya da bu yöntemle kollamaktan öteye gitmiyor. Hepsi de sosyal hakların daha fazla kısıtlanması, işçi haklarının daha da budanması, sermaye lehine vergi indirimleri yaparken emekçilerin vergi yüklerinin artırılması, esnek çalışma modeliyle işçilerin iş güvencelerinin yok edilmesi, göçmen işçilerin daha fazla sömürülmesi ve Almanya’ya gelmeye çalışan göçmenlere tüm kapıların kapatılması vs. konularında aynı politikaları izliyorlar.
Hangi dinden ya da ulustan olursa olsun Almanya’da yaşayan ve çalışan tüm emekçilerin sınıf çıkarlarını savunan tek parti Almanya Komünist Partisidir. DKP’ye oy vermek tüm işçi ve emekçilerin çıkarınadır. DKP’ye verilecek her oy sermayenin emeğe ve emekçilere dönük saldırılarına atılacak bir şamardır.
DKP Kürt ulusunun bağımsızlık da dahil tüm ulusal demokratik haklarını tereddütsüz savunan tek partidir.
DKP Kürdistanlı ve Türkiyeli işçiler başta olmak üzere göçmen işçilerin haklarını sonuna kadar savunan tek partidir. O yüzden 24 Eylül seçimlerinde tüm Kürdistanlı ve Türkiyeli işçi ve emekçileri oylarını DKP’ye vermeye çağırıyoruz.

PARTÎYA KOMUNÎSTA KURDÎSTAN  (KKP)
Almanya Komitesi
20.09.2017

 

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»Wahlen haben in den letzten Jahren nichts verändert«

Inhalt oder Taktik: Ist es eine verschenkte Stimme, wenn die gewählte Partei nicht in Bundestag einzieht? Gespräch mit Olaf Harms

Ausgelöst von Kritik an der Partei Die PARTEI läuft eine Debatte, die über sogenannte Spaßparteien hinausgeht: Es sei eine verschenkte Stimme, wenn man am Sonntag sein Kreuz bei einer Partei macht, die ohnehin nicht über die Fünfprozenthürde kommen wird. Ohne der DKP nun zu nahe treten zu wollen, trifft das bei Ihnen auch zu. Was entgegnen Sie auf solche Vorhaltungen?

Zunächst einmal ist doch die Frage, was der Wähler will. Da geht es um Inhalte. Wir sagen einerseits in den Tagesaufgaben, dass es ungerecht ist, wie Reichtum verteilt ist. Das machen andere Parteien ebenfalls. Andererseits sagen wir aber auch – und das machen die anderen eben nicht –, dass man jetzt etwas verändern kann, dass eine grundlegende, dauerhafte Verbesserung jedoch nicht im Kapitalismus zu erreichen ist. Wer darauf zielt, ob eine Partei in den Bundestag kommt oder nicht, und nicht auf die Inhalte guckt, der verschenkt aus meiner Sicht seine Stimme.

Das ist drastisch formuliert.

Aber was haben die Wahlen in den vergangenen Jahren denn gebracht? Doch keine Veränderung in der Politik. Und daher kommt auch ein gewisser Teil der grassierenden Wahlmüdigkeit.

Können Sie mit Ihren Forderungen zumindest Debatten anschieben?

Eines ist doch klar: Wenn man nicht sagt, was man will und welche die wichtigsten Punkte sind, dann fallen Themen raus zugunsten anderer Themen, die andere setzen und die medial gepusht werden. Wer beispielsweise bei der inneren Sicherheit ausgehend von G 20 sagt, man brauche mehr Polizei und generell mehr Aufrüstung, der verkennt die Problemlage. Unsere Kernthemen sind Frieden, Arbeit, Solidarität. Und wenn es uns gelingt, dass das eine oder andere Thema aus diesem Komplex aufgegriffen wird, haben wir schon viel gewonnen – unabhängig vom Wahlergebnis.

Nun kann man sich unter Frieden und Arbeit konkret etwas vorstellen, beim Begriff Solidarität kann das schon vieles bedeuten. Vielleicht ist da die Forderung nach mehr Polizei schlicht leichter greifbar – egal ob der Wähler sie ablehnt oder nicht. Was meinen Sie mit Solidarität?

Da gibt es verschiedenste Aspekte. Zunächst einmal geht es um die derzeitige unsägliche Reichtumsverteilung. Wenn wir soziale Verbesserungen erreichen wollen, heißt es heute, wir hätten kein Geld in den Haushalten. Solidarität ist also auch, Vermögen zu besteuern. Wir wollen eine Millionärssteuer: zwei Prozent ab einem Vermögen von einer Mil­lion Euro.

Zweitens heißt es, über Ursachen aufzuklären: Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Ein Teil von ihnen kommt in den Zentren an, die für diese Flucht verantwortlich sind – auch in der BRD – sei es durch Kriegsunterstützung oder im wirtschaftlichen Bereich. Der positive Außenhandelsüberschuss bei uns bedeutet ein Handelsbilanzdefizit in anderen Ländern – das heißt, dort fehlt das Geld. Und um beim Thema Flüchtlinge zu bleiben: Man muss dafür sorgen, dass die Menschen, die man empfangen hat, nicht zum Anlass für Stimmungsmache genutzt werden.

Den Punkt müssen Sie bitte erläutern.

Natürlich verschärfen z. B. Geflüchtete den derzeitigen Wohnungsmangel. Deshalb fordern wir, in den Wohnungsbau zu investieren. Das kommt nicht nur Geflüchteten zugute, sondern allen. Durch viele preiswerte Wohnungen sinkt selbstverständlich das Mietpreisniveau.

Wäre es nicht besser, Ihre Forderungen in einer größeren Partei zu vertreten? Ist es nicht notwendig, Kompromisse einzugehen, um wenigstens einen Punkt realistisch umzusetzen?

Sollen wir sagen: mehr Wohnungsbau, aber dafür Privatisierung der Krankenhäuser? Sollen wir sagen: mehr Schulbau, aber dafür kein Ausbau der Infrastruktur. So haut das nicht hin. Wenn es eine Partei gäbe, in der wir wirksam werden könnten, müsste man darüber nachdenken. Nur es gibt sie schlicht nicht. Insofern halte ich auch nichts davon, dass sich linke fortschrittliche Kräfte an einer Regierung beteiligen, weil sie immer zu faulen Kompromissen genötigt werden. Es ist richtiger, dafür zu sorgen, dass man den Diskurs auch in den fortschrittlichen Teilen der Parteien fortsetzen kann. Teile der Linkspartei sagen zum Beispiel, sie finden es gut, dass die DKP kandidiert, weil das ein Druck von links ist, der ihnen in der eigenen Partei hilft.

Quelle: Junge Welt vom 20.09.2017

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Die geplante Fusion von ThyssenKrupp und dem indischen Tata Steel bedeutet vor allem eins: Arbeitsplatzvernichtung zur Profitmaximierung.

ThyssenKrupp rechnet mit Einsparungen von 400 bis 600 Millionen Euro, sollte die Fusion zustande kommen. Die Hälfte davon durch den Abbau von Arbeitsplätzen, oder im Konzernsprech: durch „Synergien in Verwaltung, Vertrieb, Logistik und Forschung“. Langfristig soll ThyssenKrupp Tata noch mehr Geld sparen, indem ab 2020 „unrentable Anlagen überprüft“ werden. Auch das bedeutet Massenentlassungen. Mehr als 7.000 der insgesamt 37.000 Arbeitsplätze stehen zu Beginn auf dem Spiel. Das wäre nur der Anfang.

Seit mehr als 18 Monaten werden die Stahlkocher hingehalten. Betriebsräte und IG-Metall haben wiederholt belegt, dass die Nachfrage nach Stahl unvermindert groß ist. Sie lehnen die Stahlehe mit Tata entschieden ab. Die Zukunft tausender Stahlarbeiterfamilien könnte sich ausgerechnet am Wochenende der Bundestagswahl entscheiden. Im Wahlkampf nur Worthülsen der etablierten Parteien. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz schafft es sogar, die Einladung der IG Metall zur Protestkundgebung am heutigen Donnerstag in Bochum „aus termingründen“ abzusagen. Mehr Ignoranz geht nicht.

Die Vorsitzende der DKP Ruhr-Westfalen Marion Köster, gesetzt auf Platz 1 der Landesliste ihrer Partei zur Bundestagswahl, erklärt: „Die DKP steht solidarisch an der Seite der Stahlkocher. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Ausgliederung der Stahlsparte, der Verlust Tausender Arbeitsplätze und der Bankrott zahlreicher Arbeiterfamilien besiegelt werden sollen. Die DKP wird den Kampf der Stahlarbeiter vorbehaltlos und nach Kräften unterstützen“.

Die DKP fordert die Anwendung des Artikel 27 (1) der Landesverfassung NRW und die Stahlproduktion in Gemeineigentum zu überführen. Die alte Forderung nach Vergesellschaftung der Stahlindustrie muss in den Gewerkschaften endlich wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Die Stahlkocher, Arbeiter und Angestellten der Branche und der Zulieferbetriebe verlieren, wenn sie sich weiterhin auf „die da oben“, auf die politischen Etagen von Landes- oder Bundesregierung verlassen. Sie gewinnen, wenn sie sich auf Ihre Kraft und die Gemeinsamkeiten der arbeitenden Menschen besinnen und diese Pläne nicht kampflos über sich ergehen lassen. Alternativen sind da, sind möglich und machbar!

Die DKP fordert:

  • Die sofortige Einführung der 30 Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
  • Die Vergesellschaftung der Stahlindustrie unter demokratischer Kontrolle

Essen, 21.09.2017

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Wahlprüfsteine über die DKP

Folgende Wahlprüfsteine und Positionierungen der DKP gibt es:

OKV e.V.  (Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden e.V.) findet man auf ihrer Homepage oder als PDF.

KORSO e.V. (Koordinierungsrat säkularer Organisationen) findet man auf ihrer Homepage oder als PDF.

IPPNW e.V. (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. – deutsche Sektion) gibt es als PDF.

Wahl-O-Mat findet man hier.

Parteivergleich EU erscheint hier.

App Wahl-Swiper findet man hier.

Regional beim WDR gibt es hier.

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Brandaktuell und vorab aus der kommenden UZ zum Prozess von Silvia Gingold gegen das Land Hessen:

Spitzel schützen
Darf der hessische Verfassungsschutz Silvia Gingold weiter bespitzeln? Darüber verhandelte das Verwaltungsgericht Kassel am Dienstag. Gingold hatte geklagt, um zu erreichen, dass der Geheimdienst über sie gespeicherte Daten löscht und die Überwachung einstellt. Das Urteil wird spätestens Anfang Oktober mitgeteilt werden.
In der Verhandlung bezweifelte der Richter, dass das Gericht über diese Frage entscheiden könne – schließlich sei ein guter Teil der Akten des Verfassungsschutzes über Gingold nur geschwärzt vorgelegt worden. Das allerdings hatte ein Gericht vorher in einem geheimen Zwischenverfahren („In-camera-Verfahren“) genehmigt, um die Informanten des Geheimdienstes zu schützen. Gingold will im Prozess auch erreichen, dass sie ihre Akte beim Verfassungsschutz vollständig einsehen kann.
Silvia Gingold sagte, es sei empörend, dass der Verfassungsschutz seine Arbeitsweise auch vor Gericht geheim halten kann. „Ich muss davon ausgehen, dass ich in allen politischen Aktivitäten bespitzelt werde. Es ist ungeheuerlich, dass engagierte Menschen in die extreme Ecke gerückt und kriminalisiert werden.“ Unabhängig davon, wie das Urteil ausfallen wird: „Ich habe nicht vor, mich mit all dem abzufinden“, sagt Gingold. (S. 5)

So sehen Verfassungsfeinde aus – glaubt man dem hessischen Landesamt für Verfassungsschutz. Der Geheimdienst musste vor Gericht begründen, warum er Silvia Gingold auch weiterhin bespitzeln will. Die Argumentation: Silvia Gingold und die VVN-BdA, bei der sie aktiv ist, berufen sich auf den Schwur von Buchenwald. Als die Häftlinge, die sich selbst befreit hatten, 1945 schworen: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung“, hatten sie auch im Sinn, die im Kapitalismus liegenden Ursachen des Faschismus zu bekämpfen. Die Verfassungsschützer machten deshalb in ihrer Verteidigung gegen Gingolds Klage klar: Wer sich auf diesen Schwur beruft, lehne die „Freiheitlich-Demokratische Grundordnung“ ab und solle sich nicht beschweren, wenn ein Spitzel Mails mitliest.
Unser Bild zeigt vom DDR-Bildhauer Fritz Cremer in Bronze gegossene Verfassungsfeinde, die an der Buchenwald-Gedenkstätte an den Kampf der KZ-Häftlinge gegen die SS erinnnern. (Zum Bild, S. 9)

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Kuba wurde am vorletzten Wochenende vom verheerenden Sturm „Irma“ heimgesucht. Seitdem sind auf den Konten der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba mehr als sechzigtausend Euro eingegangen! Diese enorme Summe reicht allerdings bei Weitem nicht um die materiellen Schäden, die „Irma“ hinterlassen hat, abzudecken. Weitere Spenden sind willkommen und dringend erforderlich.

In dieser Situation betätigt sich ein niederländisches Bankhaus, die ING-Bank, als Blockierer im Sinne der kubafeindlichen Politik der USA. Ein in den Niederlanden wohnhafter Kuba-Freund wollte eine Spende zur Hurrikan-Hilfe auf das Konto der FG BRD-Kuba einzahlen. Mit dem Hinweis, dass die ING keine Transaktionen durchführt, die „einen direkten oder indirekten Bezug auf bestimmte Staaten“ haben, konkret die Staaten Kuba, Iran. Nordkorea, Sudan und Syrien, verweigerte die Bank die Annahme und Weiterleitung der Summe.
Die Bank erklärt weiter: „Im Zusammenhang mit der oben beschrieben Politik können wir diesen Zahlungsauftrag nicht durchführen. Der Betrag wird umgehend auf ihr Konto zurücküberwiesen.“

Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba erklärt, dass eine dringend erforderliche Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und den Mitgliedstaaten der EU nur über eine vollständige Beendigung der Blockade der USA gegen Kuba zu erreichen ist. Diese wird immer noch von einigen EU-Staaten unterstützt. Auch in der EU gelten verschärfte Bedingungen z.B. für finanzielle Transaktionen, Aufschläge auf Transportfrachten oder Kredithemmnisse, die Kuba betreffen. Das Beispiel der ING zeigt nachhaltig, dass schon unser Name, in dem selbstverständlich das Wort „Kuba“ auftaucht, ein Hindernis für einen freien wirtschaftlichen und finanziellen Austausch sein kann.
Deshalb fordert die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba die Bundesregierung auf, sich innerhalb der EU für einen freien Zahlungsverkehr einzusetzen, der Kuba einen normalen wirtschaftlichen und politischen Weg lässt, und sich nicht extraterritorialen Gesetzen der USA zu unterwerfen.
Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba ruft alle Menschen guten Willens auf, sich der Blockade Kubas zu widersetzen und gerade jetzt dem kubanischen Volk zu helfen, das angesichts von „Irma“ Millionenschäden zu beklagen hat. Dabei wird Kuba sich niemals unterwerfen, egal welche Steine man ihm in den Weg legt. Das Land wird frei bleiben, solange es den sozialistischen Entwicklungsweg beschreitet.
Bundesvorstand der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba

Spenden erbitten wir mit dem Stichwort „Hurrikanhilfe“ auf unser Konto:
Bank für Sozialwirtschaft, Köln
IBAN: DE96 3702 0500 0001 2369 00, BIC: BFSWDE33XXX

Abzugsfähige Spendenquittungen sind über unsere Geschäftsstelle erhältlich.


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Brennender Donbass

Hintergründe und Einschätzungen der Entwicklung im Donbass mit Stanislaw Retinskij, Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik

Informations- und Diskussionsveranstaltung der DKP und der Alternativen Presseschau

Krieg im Donbass. Ein Krieg, den die ukrainische Regierung, die sich mit Unterstützung von USA und EU 2014 an die Macht geputscht hatte, „ATO = Anti-Terror-Operation“ nennt. Als „Terroristen“ bezeichnet sie diejenigen, die sich gegen diesen nationalistischen Staatsstreich seit nun mehr als 3 Jahren wehren, und die mit großer Mehrheit im April 2014 von Kiew unabhängige Volksrepubliken gründeten.
Doch die Volksrepubliken geben ihren Widerstand nicht auf. Erfolge beim Wiederaufbau von Infrastruktur, Landwirtschaft und Industrie sind unübersehbar sowie die Versuche, die Korruption zu bekämpfen, ein für alle zugängliches Bildungs- und Gesundheitswesen aufzubauen. Ukrainische Betriebe wurden unter staatliche Verwaltung gestellt.
Die Kommunisten in den Volksrepubliken unterstützen diesen Prozess, der natürlich nicht frei von Widersprüchen verläuft.
Ins Gespräch dazu wollen wir mit Stanislaw Retinskij von der KP der Donezker Volksrepublik kommen.

Berlin: Sonntag, 22. Oktober, 11 Uhr
Ort: ND-Gebäude, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, Seminarraum 2,
Hannover: Montag 23. Oktober, 19 Uhr
Ort: Freizeitheim Vahrenwald, Vahrenwalder Str. 92, 30165 Hannover

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