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Sevim Dagdelen, Berlin

Mittwoch 1. März 2017

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist ein Feind der freien Presse. Mittlerweile sind auch ausländische Medienvertreter vor ihm nicht mehr sicher. Das ist mit der Inhaftierung von Deniz Yücel deutlich geworden. So wie der »Welt«-Korrespondent sitzen mehr als 150 Journalisten in türkischen Knästen, die festgenommenen Kollegen der Oppositionszeitung »Cumhuriyet« sind seit 120 Tagen in Isolationshaft.

Die Vorwürfe gegen Deniz Yücel – »Terrorunterstützung« und »Aufwiegelung der Bevölkerung« – sind hanebüchen und inakzeptabel. Sie fallen auf das islamistische AKP-Regime in Ankara selbst zurück. Sind es doch Erdogan und Co., die die Türkei zur »zentralen Aktionsplattform« islamistischer Terrorgruppen im Nahen Osten gemacht haben. So befand es die deutsche Bundesregierung im vergangenen Sommer, was Kanzlerin Angela Merkel aber nicht davon abhielt, weiter treu und fest an der Seite ihres Premiumpartners zu stehen.

Als Erdogan im vergangenen Jahr über 100.000 Andersdenkende aus dem Staatsdienst entfernen und Zehntausende einsperren ließ, da äußerte sich die deutsche Regierungschefin »besorgt« – und tat nichts. Berlins »Business as usual« stärkte dem Despoten am Bosporus den Rücken. Die Nachricht über die Inhaftierung Yücels findet die Kanzlerin nun »bitter und enttäuschend«. Das gehört zu Merkels Täuschung der Öffentlichkeit in Deutschland. Denn die Bundesregierung heuchelt Anteilnahme am Schicksal von Deniz Yücel. Zugleich aber fährt sie die Rüstungsexporte in die Türkei weiter hoch und baut am Militärstützpunkt Incirlik für den verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten.

Auch wirtschaftlich will Merkel Erdogan in der Not unter die Arme greifen, zu wichtig ist der Standort für das deutsche Kapital. So wird eine Ausweitung der EU-Zollunion in Aussicht gestellt, die lukrativen EU-Vorbeitrittshilfen in Höhe von 630 Millionen Euro jährlich fließen selbstverständlich weiter an Ankara. Und nicht zuletzt unterläßt die deutsche Bundesregierung alles, um Erdogan die Einreise zu versagen und damit seinen Werbefeldzug für die Diktatur hier zu verhindern.

Deniz Yücel ist auch Merkels Gefangener. Alles was zu seiner Freilassung an Druckmöglichkeiten da wäre, wird nicht genutzt. Statt dessen wird ein regelrechtes Schmierentheater aufgeführt, um das Publikum in die Irre zu führen.

Die breite Solidarität mit Deniz Yücel ist richtig und wichtig, sie stärkt auch allen anderen politischen Gefangenen Erdogans den Rücken. Diese Solidaritätsbewegung aber muß auch auf Merkel zielen, damit die Kanzlerin mit ihrer Täuschungspolitik nicht durchkommt.

 
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Verhandlungen über Rationalisierungsschutz

28.02.2017

ver.di

In der Auseinandersetzung über einen Rationalisierungsschutz-Tarifvertrag bei der gkvi, dem IT-Dienstleister einiger gesetzlicher Krankenversicherer, erhöht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den Druck und ruft die Beschäftigten am Mittwoch, 1. März 2017, zu einem ganztägigen Warnstreik auf.
„Bislang weigert sich der Arbeitgeber beharrlich, die Beschäftigten vor den Folgen des geplanten Umbaus zu schützen. Der Warnstreik macht deutlich: Die Beschäftigten sind bereit, für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze zum kämpfen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Gabriele Gröschl-Bahr am Dienstag.

Hintergrund des schärfer werdenden Konflikts sind die Pläne der Geschäftsleitung zur Zerschlagung der gkvi und zum Outsourcing bislang intern erledigter IT-Dienstleistungen. In der Folge droht der Verlust von mehr als 400 qualifizierten Arbeitsplätzen. Bei der gkvi arbeiten insgesamt 820 Beschäftigte. Die gkvi ist zentraler IT-Dienstleister für mehrere Ortskrankenkassen und Ersatzkassen. Im Zuge des Warnstreiks kann es auch zu Störungen in der IT-Infrastruktur der Kassen kommen.

ver.di hatte den Arbeitgeber beim Bekanntwerden der Umbaupläne im vergange-nen Jahr zu Verhandlungen über einen Rationalisierungsschutz-Tarifvertrag auf-gefordert und unter anderem einen Kündigungsausschluss, Anspruch auf gleich- oder höherwertige Ersatzarbeitsplätze und verbesserte Regelungen zu Vorruhe-stand und Altersteilzeit gefordert.

Eine weitere Verhandlungsrunde ist bislang noch nicht vereinbart.

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Zur OECD-Studie zur Partnerschaftlichkeit in Famile und Beruf

Weniger Einkommen, mehr unbezahlte Arbeit

DGB

Immer mehr Frauen in Deutschland arbeiten – doch bis zu einer gerechten Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen beiden Elternteilen ist es noch ein weiter Weg. Das liegt auch daran, dass „Arbeitgeberverbände und Teile der Union jeden Fortschritt ausbremsen“, kritisiert DGB-Vize Elke Hannack. Eine aktuelle Studie der OECD zeigt, wo die Defizite liegen.

OECD analysiert Situation in Deutschland

Wie gerecht sind bezahlte und unbezahlte Arbeit zwischen Vätern und Müttern aufgeteilt? Was haben politische Maßnahmen gebracht, wo gibt es Defizite? Und wie steht Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern da? Das hat die OECD im Rahmen der Studie „Dare to Share“ analysiert.

Nach wie vor viele Defizite

Ergebnis: Durch den Ausbau der Kinderbetreuung und die Ausgestaltung des Elterngelds hat sich die Situation in den letzten Jahren verbessert. Doch nach wie vor sind Erwerbsarbeit und Einkommen auf der einen und Zeit für Familie und Partnerschaft auf der anderen Seite höchst ungleich zwischen den Geschlechtern verteilt. Hier müssen die bestehenden Instrumente weiterentwickelt und das Steuer- und Transfersystem angepasst werden, so die Autoren der Studie.

Viel Beschäftigung, viel Teilzeit

Ein paar Zahlen: 2014 waren in Deutschland rund 70 Prozent der Mütter berufstätig. Das entspricht in etwa dem OECD-Durchschnitt, liegt jedoch deutlich unter den Quoten in Dänemark und Schweden (jeweils etwa 82 Prozent). Besonders auffällig: In Deutschland arbeiten überdurchschnittlich viele Mütter in Teilzeit (39 Prozent), die wöchentliche Arbeitszeit ist mit 20 Stunden relativ kurz. Nur in den Niederlanden und in Österreich sind die Teilzeitquoten noch höher.

Erwerbsquote steigt

In den letzten Jahren ist die Zahl berufstätiger Frauen in Deutschland stark gestiegen, die Quote kletterte von 58,1 auf 69,5 Prozent. Ein größeres Plus gab es nur in Chile. Damit hatte Deutschland 2014 den höchsten Anteil erwerbstätiger Frauen außerhalb der Schweiz und den nordischen Ländern

Familie ist vor allem Frauensache.

Trotzdem übernehmen Frauen fast zwei Drittel der Hausarbeit und der Kinderbetreuung oder der Pflege von Familienmitgliedern. Unbezahlte Arbeit ist also nach wie vor höchst ungerecht verteilt – genauso wie die Bezahlung: Laut Studie verdienen selbst Frauen mit einem Vollzeitjob rund 14 Prozent weniger als vollbeschäftigte Männer. Besonders ausgeprägt ist das Einkommensgefälle in den unteren Lohngruppen.

Elke Hannack, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen GewerkschaftsbundesDGB/Simone M. Neumann

Hannack: Hemmnisse für Frauen abbauen

„Und wieder ein Beweis mehr, dass es für Frauen in Deutschland nicht gerecht zugeht: Sie stecken in der Teilzeitfalle, und verdienen weniger als Männer“, kommentiert die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack die Ergebnisse der Studie. „Statt aber zügig mehr für die Frauen zu tun, mit dem Lohntransparenzgesetz, mit dem Gesetz zur befristeten Teilzeit,  bremsen Arbeitgeberverbände und Teile der Union jeden Fortschritt aus. Ich kann den Herren mit den veralteten Positionen nur empfehlen, die OECD-Studie sorgfältig zu studieren – der Abbau von Hemmnissen für Frauen ist nicht nur gut für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft.“

Lohngleichheitsgesetz muss nachgebessert werden

„Beim Lohngleichheitsgesetz, das bereits im parlamentarischen Verfahren ist, muss dringend nachgebessert werden“, so Hannack weiter. „Der individuelle Auskunftsanspruch, nach dem Frauen künftig nachfragen dürfen, wie ihr Gehalt im Vergleich zu dem männlicher Kollegen gestaltet ist, gilt nur für Betriebe ab 200 Beschäftigten. Frauen arbeiten aber besonders oft in kleineren Betrieben – der Anspruch muss für alle Betriebe gelten!“

 

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Mittwoch 1. März 2017

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

Harry Belafonte 1983 im Palast der Republik in der DDR-Hauptstadt

Im Geburtsjahr des Pop, 1956, erschienen die beiden ersten Alben von Elvis Presley, der sich den schwarzen Rhythm’n’Blues zu eigen machte, wobei der Hüftschwung wichtig war. Der »King« war auf bestem Wege, als erster mehr als eine Million Exemplare einer LP zu verkaufen, doch ein Weltmusikalbum zog in den Charts vorbei und knackte den Rekord: »Calypso« von Harry Belafonte, der mit schwarzen Folksongs und Spirituals berühmt geworden war. Das Album begann mit einer neuen Version des schönen alten Liedes »Hill and Gully Rider« aus der Karibik, besser bekannt als »Banana Boat Song«. Es geht darin um das nächtliche Beladen von Schiffen unter Bedingungen, die an die Sklaverei erinnern. »Bananen stauen, bis der Morgen kommt«, klagt der Sänger stakkatohaft, begrüßt die Morgendämmerung mit einem langgezogenen »Day-O«, und der Chor antwortet: »Daylight come an’ me wan’ go home.«

Belafonte wußte, wovon er sang. In New York City geboren, war er als Kind auf Bananendampfern der United Fruit Company nach Jamaika gefahren, wo er einige Jahre bei seiner Großmutter verbrachte. Seine Eltern lebten ohne gültige Papiere in New York, weshalb sie gelegentlich ihren Namen änderten (zunächst von Bellanfanti in Belanfonte). In großer Armut wuchs der Junge heran, mit Helden wie Paul Robeson, dem »schwarzen Gott des amerikanischen Theaters«, der im von Hitlers Luftwaffe bombardierten Madrid vor den Freiheitskämpfern sang.

Belafonte machte in seiner Armeezeit später die »Drecksarbeit der niedrigsten und entbehrlichsten Matrosen der U. S. Navy: der Schwarzen«. Im Winter ’49 sang er dann zum ersten Mal im Club »Royal Roost«, dem damaligen »Epizentrum des Jazz, Geburtsort des Bebop«. Drei Jahre später unterschrieb er seinen ersten Plattenvertrag bei RCA Records: kein Vorschuß, zweieinhalb Cent pro verkaufter Single. Die Konditionen waren bei »Calypso« 1956 dann schon besser. Und Belafonte konnte zum Glück auch über das Cover entscheiden. Erste Entwürfe des Labels zeigten ihn »mit einem dicken Bündel Bananen auf dem Kopf« und dem »breiten Grinsen einer Reklamefigur für Karibikreisen«.

Am Mittwoch wurde der Weltstar, der sich als Teil der »People’s Songs«-Bewegung von Pete Seeger unzählige Male beschimpfen lassen mußte (»Geht doch nach Rußland, ihr Nigger!« war lange gebräuchlich) und auf der Höhe seines Ruhms vom Ku-Klux-Klan durch Mississippi gejagt wurde, 90 Jahre alt.

Er ist noch im Palast der Republik in der DDR-Hauptstadt aufgetreten, 1983, bei einer Veranstaltung gegen den NATO-Raketenbeschluß. Damals beeindruckte er alle, die mit ihm während seines knapp zweitägigen Aufenthaltes in Berlin zu tun hatten, nicht nur mit seiner Kunst und seiner persönlichen Bescheidenheit, sondern auch mit seiner Geradlinigkeit. Bei einer internationalen Pressekonferenz wurde er von einem Journalisten einer westdeutschen Zeitung nach seiner Meinung über den Einmarsch US-amerikanischer Truppen auf die kleine Karibikinsel Grenada gefragt. Belafonte war genauso überrascht wie fast alle Anwesenden im Saal, denn die Nachricht war erst kurz zuvor von Agenturen gemeldet worden, wovon weder Belafonte noch die ihn Begleitenden wußten.

Ungläubig fragte er zurück: »Sagten Sie eben Einmarsch von USA-Truppen in Grenada?« Der Journalist bejahte und Belafonte antwortete spontan, er bedaure die Anwesenheit von Truppen der USA auf Grenada. Daraufhin fragte der westdeutsche Journalist, ob er lediglich die Anwesenheit von USA-Militär auf Grenada bedauere, oder möglicherweise auch die Anwesenheit von Truppen eines anderen Landes in einem anderen Land. Die Teilnahme sowjetischer Soldaten am Krieg in Afghanistan war zu jener Zeit auch in der DDR ein besonderes Reizthema.

Harry Belafonte überlegte nur kurz und sagte dann kühl: »Ja, ich bedauere auch die Anwesenheit von sowjetischen Truppen in Afghanistan, aber ich bin sicher, die Sowjets bedauern das auch.« Damit war das Thema zunächst abgeschlossen, Kurz darauf erklärte Harry, daß er aus Solidarität mit dem Volk von Grenada sein Programm ändern werde und zusätzlich den Song »Island In The Sun« singen werde, der Grenada gewidmet sei.

Der Aufenthalt Belafontes in Berlin, wo er auch als Ehrenmitglied in die Akademie der Künste aufgenommen wurde, war eines der Hauptthemen in den Nachrichten des DDR-Fernsehens. Trotz seines Bekanntheitsgrades war Belafonte davon sichtlich überrascht. »Ihr behandelt mich wie einen Staatsgast«, sagte er zu seinen Begleitern. Die Antwort war kurz und treffend: »Du bist für uns ein Staatsgast, Harry!«

Aus diesem Jahr stammt auch der von ihm produzierte Film »Beat Street«, den jeder HipHop-interessierte DDR-Bürger mindestens 50mal gesehen hat. (jW/ZLV)

Mittwoch 1. März 2017
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5. Jahrestagung des 12. PKKCV-Landeskomitees wird am Freitag eröffnet

28.02.2017

Die fünfte Jahrestagung des 12. Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) wird am Freitag in Beijing eröffnet. Dies wurde auf der 19. Sitzung des ständigen Ausschusses des 12. PKKCV-Landeskomitees am Montag beschlossen.

Während der Tagung werden unter anderem der Rechenschaftsbericht des ständigen Ausschusses des 12. PKKCV-Landeskomitees und der Arbeitsbericht über die Anträge, die seit der vierten Jahrestagung vorgestellt wurden, angehört und überprüft. Zudem werden die PKKCV-Mitglieder als Gastdelegierte an der fünften Jahrestagung des 12. Nationalen Volkskongresses (NVK) teilnehmen. Sie werden dabei den Rechenschaftsbericht der Regierung und weitere Berichte anhören und diskutieren.

Was von den Tagungen von NVK und PKKCV zu erwarten ist

27.02.2017

Die jährlich stattfindenden Sitzungen der obersten Legislative und Beratungsgremien Chinas, die Anfang März abgehalten werden, sollen einen nationalen Entwicklungsplan mit neuen Elementen diskutieren und genehmigen.

Die fünfte Tagung des 12. chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) und die fünfte Tagung des 12. Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV), die auch als die „zwei Tagungen“ bekannt sind, werden nach einem großen politischen Treffen im vergangenen Oktober die erste Nationalversammlung sein, bei der Präsident Xi Jinping als „Kern“ des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) anerkannt wird.

Im Folgenden haben wir eine Liste der Schlüsselwörter und Schlüsselsätze, die für die anstehenden Sitzungen wichtig sein werden, für Sie zusammengestellt.

– „Xi Jinping als Herzstück des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh)“

Die Abgeordneten und politischen Berater des Nationalen Volkskongresses werden die staatliche Politik, die wichtig für die Entwicklungsziele sind, die sich die Zentralregierung gesetzt hat, und Xi Jinpings Meinungen zur Regierungsform diskutieren. Es wird davon ausgegangen, dass Xis Rolle als Kernstück Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) bei den Sitzungen ebenfalls betont wird.

– „Den 13. Fünfjahresplan pünktlich erfüllen“

Nachdem das Land im vergangenen Jahr einen guten Start hinlegte, strebt China die vollständige Umsetzung seines 13. Fünfjahresplans (2016-2020) an, der als grundlegender Leitfaden für die Entwicklung Chinas zu einer wohlhabenden Gesellschaft angesehen wird. Der strategische Plan skizziert den politischen Rahmen und die politischen Prioritäten, auch Innovationsstrategien, Armutsreduzierung und Umweltschutz werden dabei betont.

– „Wachstumsziel“

China ist die zweitgrößte Wirtschaft der Welt und so wird die Wachstumsrate von Chinas Bruttoinlandprodukts bei den beiden Sitzungen immer hervorgehoben. In 2016 berichtete das Land von einem 6,7-prozentigen Wachstum, was einem Tiefststand in nahezu drei Jahrzehnten entspricht, aber dennoch wahrscheinlich alle anderen großen Wirtschaften übertrifft.

Für die Jahre 2016 bis 2020 visiert China ein durchschnittliches Jahreswachstum von 6,5 Prozent an.

– „Strukturreform der Angebotsseite“

Dank dieser Reform wurde Chinas wirtschaftliche Struktur durch neuen Schwung verbessert. Das Land wird seine Strukturreform der Angebotsseite umfassend vertiefen und diese zu einem Hauptanliegen für die Landwirtschaft in 2017 machen. Bei den Schlüsselaufgaben der Reform, wie beispielsweise bei der Reduzierung von Überkapazitäten, zielt China auf spürbare Fortschritte ab.

– „Der 19. Nationalkongress der KPCh“

Beim 19. Nationalkongress der KPCh, der Ende des Jahres abgehalten werden soll, wird eine neue Parteiführung gewählt und ein Entwurf für das Anliegen eines sozialistischen Aufbaus erarbeitet werden. Die zwei Tagungen werden als Plattform für die Vorbereitungen des Kongresses angesehen, der seinerseits entscheidend für die Realisierung des Ziels, eine Gesellschaft mit moderatem Wohlstand aufzubauen, erachtet wird.

– „Entwurf allgemeiner Bestimmungen für das Bürgerrecht“

Die Vertreter des Nationalen Volkskongresses werden den Entwurf der allgemeinen Bestimmungen für das Bürgerrecht Chinas prüfen. Die allgemeinen Bestimmungen werden Leitlinien des Bürgerrechts und von entscheidender Bedeutung für den Schutz der Bürgerrechte sein.

– „Globalisierung“

Während sich bestimmte westliche Mächte in den Protektionismus und Isolation zurückziehen, förderte China mit einer offenen und auf Einbindung bedachten Haltung die Globalisierung der Wirtschaft. China werde sich unbeirrt weiter öffnen und die Globalisierung mit chinesischer Weisheit anschieben.

– „Seidenstraßen-Initiative“

Die Seidenstraßen-Initiative, die 2013 von Chinas Präsident Xi Jinping vorgeschlagen wurde, konnte bereits Menschen in ganz China sowie dutzende Länder und Regionen für eine aktive Teilnahme gewinnen. In diesem Jahr plant China ein Forum der Seidenstraßen-Initiative für internationale Zusammenarbeit, um gemeinsame Überlegungen zur vernetzten Entwicklung anzustellen.

– „Taiwan, Hongkong und Macao“

Die Menschen erwarten zudem Signale zu den Beziehungen und zur Entwicklung von Hongkong und Macao. Da die taiwanesische Leiterin Tsai Ing-wen eine Anerkennung des Konsenses von 1992, der das Ein-China-Prinzip betont, ablehnt, hat die Kommunikation für beide Seiten der Meeresstraße belastet.

In 2017 wird die Sonderverwaltungszone Hongkong einen neuen Vorstandsvorsitzenden wählen und das 20. Jubiläum der Rückgabe an das Vaterland feiern.

– „Diplomatie“

Nach den G20-Gipfeltreffen im vergangenen Jahr wird China in diesem Jahr das Forum der Seidenstraßen-Initiative für internationale Zusammenarbeit und das neunte Gipfeltreffen der Leiter der BRICS-Staaten veranstalten.

Chinas Diplomatie wird sich im Jahr 2017 einigen Prüfungen unterziehen müssen, darunter auch, wie gute und gegenseitig gewinnbringende Beziehungen mit den USA unter der Führung Trumps aufrecht gehalten werden können.

– „Nationale Verteidigung“

Dieses Jahr markiert den 90. Geburtstag des Volksbefreiungsarmee (VBA). Informationen zu Chinas Verteidigungsbudgets werden während der zwei Tagungen veröffentlicht.

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Februar 2017

robert_krotzer
Robert Krotzer, Festa do Avante 2016 in Lisboa. © Wachter

Fortsetzung des roten Erfolgsmodells ■ Der 29-jährige Lehrer und Gemeinderat Robert Krotzer rückt in die Stadtregierung auf. In der Parteileitungssitzung der Grazer KommunistInnen wurde Robert Krotzer – einstimmig – als zweiter KPÖ-Stadtrat in Graz fixiert.

Der 29-Jährige Robert Krotzer ist Deutsch- und Geschichtelehrer an der Klusemannschule und seit vier Jahren Gemeinderat. Im Grazer Stadtparlament trat er in vielfältiger Weise in Erscheinung.

Robert ist ein Multitalent. Er ist in den Bereichen  Bildung, Jugend, Beschäftigungsmassnahmen, Finanzangelegenheiten und in der Verkehrspolitik aktiv. Der Mobilitätsscheck für Studierende in der steirischen Landesmetropole wurde auf Initiative von Robert Krotzer nicht abgeschafft.

„Dass so viele junge Menschen den Weg in die KPÖ gefunden haben, ist auf Roberts Engagement zurückzuführen“, sagt Vizebürgermeisterin Elke Kahr.

„Robert ist jetzt seit fast zehn Jahren bei uns und hat unsere Bewegung in vielen Fragen vorangebracht. Er ist kreativ und vielseitig. Dass so viele junge Menschen den Weg in die KPÖ gefunden haben, ist vor allem auf Roberts Engagement zurückzuführen“, sagte Vizebürgermeisterin Elke Kahr auf der Versammlung der Grazer KommunistInnen und lobte Robert Krotzers „verbindende und verbindliche Persönlichkeit. Er kann zuhören und begegnet den Menschen auf Augenhöhe.“

Mit 29 Jahren wird Robert Krotzer der jüngste Stadtrat in der Geschichte der Stadt Graz sein. Natürlich gilt auch für ihn, die von der KPÖ vorgeschriebene Gehaltsobergrenze. Auch er wird den Rest seines Stadtratsgehalts in den KPÖ-Fonds einzahlen. Auf diese Art und Weise unterstützt Robert, wie auch seine KPÖ-Kolleginnen in der Murmetropole, Menschen die in Not geraten sind.

Nach Krotzers Wahl in den Stadtsenat rückt der Arbeiterkammerrat Kurt Luttenberger in den Gemeinderat nach. Bereits am Mittwoch wurden Manfred Eber, der seit fast zehn Jahren den Grazer Gemeinderat angehört, zum Klubobmann sowie Andreas Fabisch und Elke Heinrichs zu dessen StellvertreterInnen gewählt.

KPÖ beharrt auf Wohnungsressort

Kahr bekräftigte, weiterhin für das städtische Wohnen Verantwortung übernehmen zu wollen. FP-Chef Eustacchio hatte es ja zur Koalitionsbedingung gemacht, dass er Wohnungsstadtrat wird.

Eine Online-Petition, die verlangt, dass Elke Kahr Wohnungsstadträtin bleibt, haben mittlerweile 2.182 Menschen unterzeichnet.

robert-mikroRobert Krotzer

Politische Laufbahn:
2002 Eintritt in die Kommunistische Jugend Österreichs KJÖ
2008–2014 KJÖ-Bundesvorsitzender
2011–2013 Mandatar des Kommunistischen StudentInnenverbands in der Universitätsvertretung der Karl-Franzens-Universität Graz und Studienvertreter für Geschichte
seit 2013 Gemeinderat der Stadt Graz

Geboren:
1987 in Braunau/Inn (Oberösterreich)

Ausbildung:
HAK-Matura, Lehramts-Studium Geschichte und Deutsch

Berufliche Laufbahn:
Lehrer am BG/BRG/NMS Klusemann
Lektor am Institut für Pädagogische Professionalisierung Graz
Unterrichtspraktikum am BRG Kepler (2014/15)
Botschafter der Kinder- und Jugendanwaltschaft Steiermark (2011–2014)
Tutor für Pädagogik an der Karl-Franzens-Universität Graz (2013/14)
Zivildienst bei der Volkshilfe: Flüchtlingsbetreuung (2006/07)

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27.02.2017

ver.di

Bereits in der ersten Verhandlungsrunde zwischen der Tarifgemeinschaft der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) einerseits und den Arbeitgebern der Sparda-Bank andererseits konnte Ende letzter Woche eine Einigung auf Eckpunkte für einen Tarifabschluss erzielt werden. Die Verhandlung für die rund 6.300 Beschäftigten bei den Sparda-Banken fand in Frankfurt/Main statt. Die ver.di-Tarifkommission hat dem Ergebnis bereits zugestimmt.

Danach erhalten die Beschäftigten Erhöhungen der Gehälter in zwei Stufen, 1,5 Prozent rückwirkend zum 1. Februar 2017 und weitere 1,8 Prozent zum 1. Februar 2018 sowie eine Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro für Vollzeitbeschäftigte. Auszubildende erhalten zum 1. Februar 2017 rückwirkend eine Erhöhung der Vergütungen um 70 Euro sowie eine Einmalzahlung von 75 Euro. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 30 Monate, bis zum 31. Juli 2019.

„Der Abschluss liegt oberhalb des Branchenniveaus und ist damit positiv zu bewerten. Begrüßenswert ist auch die überproportionale Erhöhung der Ausbildungsvergütungen durch einen Festbetrag“, betont ver.di-Verhandlungsführer Jan Duscheck.

Zur Vereinbarung weiterer Regelungen wurde eine zweite Verhandlungsrunde für den 13. März in Frankfurt/Main vereinbart.

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Sevim Dagdelen war eine Hauptrednerin bei der Anti-Siko Kundgebung am Marienplatz in München am 18. Februar 2017.
Sie betonte am Anfang ihrer Rede den schändlichen Deal der Bundesregierung mit der Türkei. Sie forderte aber besonders Widerstand gegen die neuen geplanten milliardenschwere Erhöhung der Rüstungsausgaben der Bundesregierung zu organisieren. Sie forderte , anstelle den Rüstungshaushalt zu erhöhen, dafür den sozialen Bereich, insbesondere Arbeit, Bildung und Wohnen zu sichern und auszuweiten. Sevim Dagdelen rief alle dazu auf, sich für diese Belange einzusetzen, denn ohne Kampf wird das nicht gelingen.

Video von Gerhard Hallermayer

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Lars Mörking im Gespräch mit Fortschrittspartei des arbeitenden Volkes (AKEL)

In der von den Vereinigten Nationen kontrollierten Pufferzone sind Blauhelme der „United Nations Peacekeeping Force“ in Zypern (UNFICYP) stationiert. (Foto: UN Photo/Eskinder Debebe)
In der von den Vereinigten Nationen kontrollierten Pufferzone sind Blauhelme der „United Nations Peacekeeping Force“ in Zypern (UNFICYP) stationiert. (Foto: UN Photo/Eskinder Debebe)

Besetztes und geteiltes Zypern

1974 wurde der Nordteil Zyperns gewaltsam annektiert. Etwa 50 000 türkische Soldaten sind heute dort stationiert. Die türkische Regierung unterstützt das Denktasch-Regime des „Türkischen Föderativen Staates Zypern“ jedoch nicht nur mit Truppen und Geld, sondern auch durch eine entsprechende Siedlungspolitik. Entgegen aller internationalen Beschlüsse zu Zypern.
Die AKEL vertritt – wie die Mehrheit der Zyprioten – das Ziel, Zypern in einer unabhängigen demokratischen Republik wieder zu vereinen, in einer Republik, in der alle Menschen – unabhängig von ihrer Herkunft – gleichberechtigt zusammenleben können.

UZ: Im März soll eine UN-Friedenskonferenz zur Zypern-Frage stattfinden. AKEL hat Untersützung für die gegenwärtigen Bemühungen der zypriotischen Regierung signalisiert, zu einer Lösung zu kommen. Was ist der Stand bei den Verhandlungen zu einer möglichen Wiedervereinigung Zyperns und was sind die größten Hindernisse auf dem Weg dorthin?

AKEL: Der gegenwärtige Friedensprozess besteht seit 2008, als unser Genosse Dimitris Christofias zum Präsidenten der Republik Zypern gewählt wurde. Seitdem haben wir natürlich Veränderungen an der Spitze beider Gemeinschaften (der griechisch- und türkisch-zypriotischen) und – aufgrund verschiedener Faktoren – einen mal intensiveren, mal langsameren Fortgang der Verhandlungen.
Zu diesem Zeitpunkt und nach einer Intensivierung des Prozesses in den letzten zwei Jahren konnten die beiden Anführer der griechischen und türkischen Seite an die beachtlichen Annäherungen, die zwischen dem Genossen Christofias und Mehmet Ali Talat in der Zeit von 2008 bis 2010 erreicht wurden, anknüpfen.
Deshalb ist die kommende zweite Phase der Genfer Konferenz ein weiterer Schritt des gleichen Friedensprozesses, den wir unterstützen.
Abgesehen davon stützen sich die laufenden Verhandlungen auf vereinbarte Rahmenbedingungen und bestimmte Grundsätze. Im weiteren Sinne bedeuten Verhandlungen die Suche nach einem beidseitig akzeptablen Kompromiss, einem Kompromiss, der jedoch nicht von Rahmenbedingungen und den vereinbarten Grundsätzen abweicht.
Es ist unvermeidlich, dass das Ende der unrechtmäßigen Besetzung von 37 Prozent der Insel durch die Türkei und ihre Militärpräsenz in Zypern eine notwendige Bedingung ist, genauso wie die Beendigung der anachronistischen „ausländischen Garantien“. Gleichzeitig gibt es seit Langem den Kompromiss, die inneren Angelegenheiten der Zypern-Frage durch eine Transformation der politischen Struktur der Republik zu lösen, von einem einheitlichen Staat zu einer Zwei-Gemeinschaften-, Zwei-Zonen-Föderation mit politischer Gleichberechtigung, wie sie in den entsprechenden Beschlüssen des Sicherheitsrates beschrieben ist.
Was die Konferenz in Genf betrifft, so gibt es besondere Hürden bezüglich sowohl der vorher verlangten Fortschritte bei den inneren Aspekten als auch bei der Vorbereitung der Sicherheitsfrage, die auf einer politischen Ebene vor allem zwischen Griechenland und der Türkei erfolgen muss.
Wir verlangen von der Türkei nicht, dass sie unserer Position zustimmen muss, bevor die Konferenz beginnt. Beim ersten Treffen in Genf wurde jedoch deutlich, dass die Bedingungen für eine Diskussion der Sicherheitsfrage nicht gegeben waren und dies ist auch der Grund, warum die Frage an die Technokraten verwiesen wurde, um eine Basis zu schaffen.
Unserer Meinung nach wäre die effektivste Vorbereitung, sich mit einigen wesentlichen, noch unerledigten Fragen der inneren Aspekte der Zypern-Frage zu befassen. In diesem Stadium müssen wir uns dabei auf drei oder vier Kernfragen konzentrieren, die auch dem erfolgreichen Verlauf der Konferenz helfen könnten.
Diese Fragen haben vor allem mit Regierung und Verwaltung, Eigentumsfragen und der Frage der Gebietsaufteilung zu tun. Wenn die verbleibenden Unstimmigkeiten bei der Frage der Regierung angegangen werden, würde die Diskussion um die Frage der Gebietsaufteilung unter besseren Bedingungen fortgeführt werden können, was wiederum bei der Lösung der Eigentumsfrage helfen könnte.
Das ist der Weg, wie die Zeit bis zur Konferenz genutzt werden sollte.

UZ: Was ist die derzeitige Haltung der sogenannten Garantiemächte zu einem demilitarisierten, einigen und föderalen Zypern?

AKEL: Unbestreitbar muss die Lösung bezüglich der inneren Aspekte der Zypern-Frage von den Zyprioten gefunden werden. Wie diese Lösung in Bezug auf die föderale Struktur, die nach einer erfolgreichen – wie wir hoffen – Verhandlung und Referendum angenommen werden wird, aussehen wird, ist von den beiden Gemeinschaften auf der Insel festzulegen – entsprechend dem internationalen Recht und den Prinzipien der EU und acquis („gemeinsamer Besitzstand“, umfasst alle Rechte und Pflichten, die für alle Mitgliedstaaten der EU verbindlich sind, Anm. UZ).
In jedem Fall ist die Wiedervereinigung Zyperns und die Transformation der politischen Struktur in eine Föderation durch zahlreiche UN-Beschlüsse und Erklärungen anderer internationaler Organisationen anerkannt, wurde von den beiden Gemeinschaften in einer gemeinsamen Erklärung ihrer Führungen vereinbart und wurde nie von jemanden in der internationalen Gemeinschaft angezweifelt.
Darüber hinaus erstrecken sich die Rechte der drei Garantiemächte – allgemein gesprochen – nicht auf solche Fragen, und das können sie auch nicht, denn die Republik Zypern ist ein souveräner Staat.
Nichtsdestotrotz, da die Türkei auf Zypern seit der unrechtmäßigen Invasion 1974 militärisch präsent ist, können wir unser strategisches Ziel nicht erreichen, solange ihre Armee unser Land nicht verlässt. Zusätzlich erwarten wir, dass alle drei Garantiemächte – Türkei, Griechenland und Großbritannien – den Garantievertrag widerrufen und die koloniale hegemoniale Kontrolle, die sie 1960 Zypern aufgezwungen haben, überdenken.
Griechenland und Großbritannien haben bereits öffentlich erklärt, dass sie nicht an der Fortführung des Garantievertrags interessiert sind. Leider hat sich die negative Haltung der Türkei zu dieser Frage bisher nicht geändert. Wir hoffen, dass dieser Punkt Gegenstand der Verhandlungen sein wird, die Türkei wird jedoch flexibler sein müssen, wenn sie wirklich – wie sie erklärt – die Lösung der Zypern-Frage unterstützt.
Was die Demilitarisierung Zyperns betrifft, ist bekannt, dass dies eine seit langem vertretene Position nicht nur von AKEL, sondern der ganzen griechischen Gemeinschaft ist. Und selbst betreffend der Militärstützpunkte Großbritanniens besteht AKEL darauf, dass wir auch nach einer Lösung der Zypern-Frage weiter für ihre Auflösung kämpfen sollten.

UZ: Was muss wesentlicher Teil einer abschließenden Einigung sein? Worauf muss man sich geeinigt haben, damit von einer stabilen und dauerhaften Lösung der Zypern-Frage gesprochen werden kann?

AKEL: Es gibt keine Zeitpläne, aber dieses Verfahren geht in die eine oder andere Richtung seinem Ende zu – entweder einer Blockade oder einer Lösung. Folglich müssen die Verhandlungen, um eine abschließende Einigung zu erzielen, in einer konstruktiven Art und Weise fortgeführt werden, die die Verhandlungen erleichtert und nicht zu einem Stillstand führen.
Wie ich bereits erwähnt habe, ist es wichtig, dass vor dem nächsten Treffen in Genf die Anführer der beiden Gemeinschaften stufenweise in Richtung weiterer zu erreichender Annäherung bei ungeklärten inneren Fragen fortfahren. Und dass die Vorgehensweise der kommenden Konferenz so vereinbart ist, dass sie einen arbeitsfähigen Rahmen bietet, der die möglichen konstruktiven Verhandlungen über Sicherheit stärkt und nicht davon ablenkt.
Wenn überhaupt, dann müssen wir versuchen, zu einer substanziellen Diskussion zum Thema Sicherheit zu kommen – was die Beendigung der Besatzung mit einschließt, die Demilitarisierung Zyperns und die Annullierung der anachronistischen Garantien. Das ist der Punkt, an dem die Türkei und ihre wahren Absichten in der Praxis überprüft werden. Und unvermeidlich ist diese Frage der entscheidende Faktor, der über das Schicksal des Einigungsprozesses bestimmen wird. Wenn die Dinge sich nicht bewegen, bevor die Zeit der Vorwahlen beginnt – wir werden regulär Präsidentschaftswahlen im Februar 2018 haben –, wird die Möglichkeit einer Einigung deutlich geringer. Unsere Hoffnung ist, dass der Versöhnung und dem Frieden in Zypern eine echte Chance gegeben wird, natürlich zum Wohle aller Zyprioten.

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Trump will US-Atomwaffenarsenal ausbauen

Donald Trump will US-Atomwaffenarsenal ausbauen, Foto: Michael Vadon  August 19, 2015.jpg, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=42609338 (bearbeitet)

24.02.2017

Presseerklärung der IPPNW

Die Ankündigung von Donald Trump das US-Atomwaffenarsenal ausbauen zu wollen, zeigt auf drastische Weise wie dringend notwendig ein Atomwaffenverbot ist. Die IPPNW appelliert an die deutsche Bundesregierung, sich jetzt entgegen jüngsten Verlautbarungen an den im März beginnenden UN-Verhandlungen für einen Atomwaffenverbotsvertrag zu beteiligen. Deutschlands Argument, mit einem Verbotsvertrag werde der Atomwaffensperrvertrag geschwächt, führt Trump mit seiner Ankündigung ad absurdum. Denn ein Ausbau des US-Atomwaffenarsenals würde gegen die Verpflichtung des Atomwaffensperrvertrags zur Abrüstung verstoßen.

Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW kommentiert: „Trumps Ankündigung zeigt, dass der Atomwaffensperrvertrag ohne Ächtung ein stumpfes Schwert ist. Wenn wir zum Wettrüsten zurückkehren – das Gegenteil von nuklearer Abrüstung – steigt die Gefahr eines Einsatzes oder eines Atomkriegs mit seinem katastrophalen humanitären Folgen. In diesem Moment, in dem die Realität eines Atomwaffenverbotes in greifbarer Nähe rückt, kündigen die USA einen massiven Verstoß gegen den einzig bestehenden Vertrag an, der die Staaten zur nuklearen Abrüstung verpflichtet.“

Am 27. März 2017 beginnen UN-Verhandlungen für einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen. Die Verhandlungen wurden Ende 2016 von einer großen Mehrheit der Staaten in den UN beschlossen. Die Atomwaffenstaaten USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und Israel stimmten dagegen und werden voraussichtlich nicht an den Verhandlungen teilnehmen. China hält sich seine Teilnahme noch offen. Die USA haben ihre NATO-Bündnispartner aufgefordert, gegen die Resolution zu stimmen und sich nicht an den Verhandlungen zu beteiligen. Die Bundesregierung hat letzte Woche bekanntgegeben, dass Deutschland den Verhandlungen fernbleibt. Friedensorganisationen wie die IPPNW und die Internationale Kampagne für die Abschaffung der Atomwaffen (ICAN) äußerten ihre große Enttäuschung über die Entscheidung, die noch von dem ehemaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier getroffen wurde.

„Der Beschluss der Bundesregierung ist ein Bruch der traditioneller Haltung Deutschlands, sich für Multilateralismus einzusetzen, und wirkt wie einen Angriff auf die Vereinten Nationen. Noch nie hat Deutschland UN-Abrüstungsverhandlungen so offensichtlich boykottiert,“ sagte Hall. „Deutschland muss seine Entscheidung jetzt revidieren und sich an den Atomwaffenverbotsverhandlungen beteiligen.“

Das Schreiben des Außenministeriums (pdf): www.icanw.de/wp-content/uploads/2017/02/de-absage-banconf.pdf

NATO-Papier zu den Atomwaffenverbots-Verhandlungen (pdf): www.icanw.org/wp-content/uploads/2016/10/NATO_OCT2016.pdf
Link
ICAN-Bewertung der deutschen Absage (pdf): www.icanw.de/wp-content/uploads/2017/02/DE-Atomwaffenverbot1.pdf

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