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atomkraft nein dankeHeute um 14 Uhr startet eine Menschenkette von Tihange in Belgien über das ebenfalls in Belgien liegende Lüttich und Maastricht in den Niederlanden bis nach Aachen in Deutschland. Es werden zehntausende Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet, die gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3 demonstrieren werden. Die Kette wird gemeinsam von belgischen, niederländischen und deutschen Bürgerinitiativen organisiert. Auf den meisten Streckenabschnitten werden bunt gemischt Menschen aus allen drei Ländern stehen.

Jörg Schellenberg, einer der Organisatoren der Menschenkette: »Das gab es so noch nie: Eine Menschenkette durch drei Länder und drei Sprachräume gemeinsam gegen überalterte Reaktoren. Ab 14:45 Uhr werden sich alle Menschen die Hände reichen und so Hand in Hand ein Band des Protestes im Herzen Europas bilden.«

Für viele deutsche Demonstranten geht es bei der Aktion auch um einen schnelleren Atomausstieg in der Bundesrepublik und um die Schließung der Brennelementefabrik in Lingen, die auch die belgischen AKW mit Brennstoff versorgt. »Wir können ja schlecht die belgische Regierung kritisieren, wenn wir in Deutschland nicht unsere Hausaufgaben machen«, so Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt.

Kurzentschlossene können sich der Aktion noch anschließen. Die Position in der Kette bestimmt sich durch den eigenen Wohnort. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Köln fahren beispielsweise nach Lüttich.

Weitere Informationen: www.chain-reaction-tihange.eu/de

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Auf dem an diesem Wochenende stattfindenden außerordentlichen Parteitag der SPD ist Gerhard Schröder einer der Gastredner. Der Parteitag soll ein Wahlprogramm beschließen. Der neue Parteivorsitzende und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl Martin Schulz soll für „Gerechtigkeit“ stehen. Es soll der Eindruck vermittelt werden, dass die SPD eine fortschrittliche Veränderung der Regierungspolitik will, eine Politik, die den Arbeitenden eine bessere Perspektive bietet, ein gewisses Abrücken von der Verarmungs-Agenda 2010. Das ist Täuschung. In Wirklichkeit setzt die SPD ihren Kurs fort und verschleiert dies mit vagen Versprechungen, die nach dem Wahltag vergessen sind. Nach dem Wahltag schrödert es wieder, im Dienst des großen Geldes und der deutschen Weltmachtambitionen. Schröders Auftritt auf dem Parteitag ist dafür ein Symbol. Was er hinterlassen hat, beleuchtet der folgende Text auf Aktuelle Sozialpolitik:

Der nach Gerhard Schröder „beste Niedriglohnsektor“, der in Europa geschaffen wurde, betrifft mehr als jeden fünften Arbeitnehmer in Deutschland

Im Januar 2005 – Hartz IV hatte gerade das Licht der Welt erblickt – preist der damalige Noch-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sein ganz besonderes Kind: „Wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“
Nun war das im Jahr 2005. Mittlerweile sind wir in 2017 angekommen. Und da, nach Jahren des „Jobwunders“ in Deutschland, wird man mit so einer Meldung konfrontiert: Knapp jeder Vierte arbeitet für Niedriglohn: »Der Anteil der Arbeitnehmer, die in Deutschland einen Niedriglohn beziehen, ist im europäischen Vergleich hoch. So verdienen 22,5 Prozent der Beschäftigten unter der Niedriglohnschwelle von 10,50 Euro pro Stunde … Zum Vergleich: Im Euroraum insgesamt kommen nur 15,9 Prozent der Arbeitnehmer mit Niedriglohn nach Hause und haben aber mehr in der Tasche als deutsche Niedriglöhner: Im Euroraum beginnt der Niedriglohn erst unterhalb von 14,10 Euro.« Als Niedriglohn gilt nach einer Definition der OECD ein Verdienst, der unterhalb von zwei Dritteln des mittleren Bruttostundenlohns (gemessen am Median, nicht am arithmetischen Mittel) liegt. In Frankreich arbeiten nur 8,8 Prozent der Beschäftigten für einen Niedriglohn, der dort mit nur zehn Euro etwas niedriger liegt als in Deutschland. An der Niedriglohnschwelle von 10,50 Euro pro Stunde wird auch erkennbar, dass eine Vergütung nach dem gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro pro Stunde nicht dazu führen kann, die betroffenen Arbeitnehmer aus dem Niedriglohnbereich herauszuholen – er ist ja auch „nur“ eine Lohnuntergrenze.
Woher die Zahlen kommen? Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag: Der deutsche Mindestlohn gemessen an der Niedriglohnschwelle und im internationalen Vergleich, BT-Drs. 18/12722 vom 13.06.2017.
Der durchschnittliche Brutto-Stundenverdienst in Deutschland lag im Jahr 2014 bei 17,78 Euro, die Niedriglohnschwelle liegt bei 10,50 Euro und der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland anfangs bei 8,50 Euro und mittlerweile bei 8,84 Euro. Die Bundesregierung bezieht sich in ihrer aktuellen Antwort auf Daten von Eurostat. Zur Feststellung der Stundenverdienste wird EU-weit alle vier Jahre eine Verdienststrukturerhebung von den statistischen Ämtern durchgeführt. Und die Bundesregierung zitiert in ihrer Antwort die Werte aus der Erhebung in 2014, es handelt sich also nicht um Werte aus 2016 oder gar 2017.

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Von Ernst Wolff

antikrieg.com

Wenn es um Russland geht, werden amerikanische Politiker hysterisch. Egal, was auf der Welt geschieht – es gibt kaum eine negative Meldung, deren Ursache nicht umgehend Russland oder dem russischen Präsidenten zugeschrieben wird. Ob es sich um einen Flugzeugabsturz in der Ukraine, die Manipulation der Präsidentenwahl in den USA oder Massendoping bei internationalen Sportereignissen handelt – US-Politiker und US-Medien deuten sofort mit dem Finger auf Russland.

Diese permanente Schuldzuweisung ist nicht neu: Gleich nachdem sie das nationalsozialistische Deutschland im Zweiten Weltkrieg gemeinsam mit der Sowjetunion besiegt hatten, änderten die USA den Kurs gegenüber dem Verbündeten und eröffneten die jahrzehntelange Phase des „Kalten Krieges“. Wer immer in den USA auch nur ein positives Wort über die Sowjetunion fallen ließ, wurde in der „McCarthy-Ära“ der Fünfziger Jahre als „Kommunistenfreund“ verfolgt. Wer sich dem staatlichen Diktat nicht beugte, durfte – wie u.a. Charlie Chaplin – nicht mehr in die USA einreisen oder wanderte ins Gefängnis.

Warum? Wieso wurde aus dem Verbündeten im Zweiten Weltkrieg plötzlich der Staatsfeind Nr. 1? Und wieso wird heute wieder solche Hetze gegen Russland betrieben?

Das neue Finanzsystem: Die Diktatur des US-Dollars

Die USA gingen aus dem Zweiten Weltkrieg als wirtschaftlich und militärisch stärkste Macht der Welt hervor. In Bretton Woods legten sie 1944 ein neues Weltwährungssystem fest, das den US-Dollar zur ersten globalen Leitwährung machte. Es gab nur eine wirtschaftlich bedeutende Nation, die sich dem Diktat des US-Dollars nicht unterwarf: die Sowjetunion. Sie ging sogar noch einen Schritt weiter und sorgte dafür, dass ihre Satellitenstaaten (die Länder des „Ostblocks“) dem Abkommen ebenfalls fernblieben.

Damit wurde mehr als ein Sechstel der Erde dem Einfluss des US-Dollars und dem ungehemmten Export von US-Waren entzogen. Für die neue Supermacht USA Grund genug, den ehemaligen Verbündeten umgehend zum Feind zu erklären und mit Hilfe der Medien nach allen Regeln der Kunst zu verteufeln.

Auch die amerikanische Rüstungsindustrie trug zum Kurswechsel bei: Da sie im Zweiten Weltkrieg gegeneinander kämpfende Kriegsparteien mit Waffen versorgt hatten, war sie zu einer Wirtschaftsmacht erster Ordnung angewachsen. Nach Kriegsende geriet sie schnell in die roten Zahlen und lechzte daher nach Absatzmöglichkeiten und weiteren Kriegen. Da gegenüber der eigenen Bevölkerung ein passendes Feindbild benötigt wurde, kam die Ablehnung des Bretton-Woods-Abkommens durch die Sowjetunion für die Rüstungsindustrie wie gerufen.

Gegenwärtiges Ziel der USA: Das Ende der Dollar-Ära abwenden

Nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 und dem Zerfall der Ostblockregimes änderte sich das Bild. Amerikanisches Kapital konnte den europäischen Osten fast ungehemmt überschwemmen. Damit entfiel die Notwendigkeit, das Feindbild aufrechtzuerhalten. Doch mit der Zeit begannen Russlands neue Machthaber, ihre eigenen Interessen zu verfolgen und nicht mehr nach der Pfeife des US-Kapitals zu tanzen. Gleichzeitig zeigte sich der fortschreitende Niedergang der US-Wirtschaft, deren Arbeitsplätze im Rahmen der Globalisierung ins Ausland verlegt worden waren und die immer stärker dem Spekulationskarussell des Finanzsektors unterworfen wurde.

Als erste Länder versuchten, sich der globalen Dominanz des US-Dollars zu entziehen, reagierten die USA mit eiserner Härte: Saddam Husseins Plan, Erdöl für Euro zu verkaufen, wurde mit einer Kriegserklärung an sein Land beantwortet, er selbst landete am Galgen. Gaddafis Vorhaben, einen goldgedeckten nordafrikanischen Dinar einzuführen, führte zur Verwüstung Libyens durch eine US-geführte Koalition und zu Gaddafis Ermordung.

Hintergrund der extremen Reaktion ist die Tatsache, dass der Dollar bis heute der wichtigste Eckpfeiler der globalen US-Vorherrschaft ist. Sobald er fällt, ist es mit der weltweiten Wirtschafts- und Finanzdominanz der USA vorbei. Deshalb stemmt sich Washington mit aller Macht gegen jeden Versuch, den Einfluss seiner Währung zu beschränken. Genau hier liegt auch der Grund für die seit drei Jahren an Schärfe zunehmende Russland-Hetze: Russland hat sich nämlich 2014 erdreistet, mit China nicht nur einen Mega-Deal im Energiebereich abzuschließen, sondern auch anzukündigen, künftig sämtliche Geschäfte im chinesisch-russischen Handel direkt in Rubel und Yuan abzuwickeln.

Beide Länder haben damit nichts anderes getan, als ihr international geltendes Recht als souveräne Staaten wahrzunehmen. Doch die USA haben eine lange Tradition, internationales Recht zu missachten, wenn es um eigene Machtansprüche geht. Russland und das mittlerweile wirtschaftlich übermächtige China haben in den Augen Washingtons einen Präzedenzfall geschaffen, der die Weltherrschaft des Dollars infrage stellt und weitere Länder ermutigen könnte nachzuziehen – und der damit das Ende der US-Dollar-Diktatur einläuten könnte.

Da das US-Finanzsystem auf Grund riesiger Spekulationsblasen derzeit in allergrößten Schwierigkeiten steckt, ist nicht mit einem Nachlassen der Russland-Hetze zu rechnen. Im Gegenteil: Washington wird auch für die absehbaren weiteren Einbrüche im Wirtschafts- und Finanzsektor, zur Rechtfertigung seiner militärischen Aufrüstung und zur Begründung umfassender Sozialkürzungen dringend einen Sündenbock brauchen. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass wir demnächst erfahren, dass die Ursache für einen Kurssturz des Dow Jones, das Platzen neuer US-Immobilienblasen oder Kürzungen von Essensmarken für bedürftige US-Bürger nicht im US-Finanzsektor oder in Washington zu suchen sind, sondern – in den weiten Gefilden des 8000 Kilometer entfernten Moskauer Kremls.

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Von Prof. Dr. Heinz Karl, Berlin

Miteilungen der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei

Heute wird angesichts der immer rigoroseren Durchsetzung der Profit- und Machtinteressen des Monopolkapitals und des Erstarkens rechtsextremistischer, faschistoider Kräfte wie der AfD zunehmend an die Entwicklung Deutschlands Anfang der 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts erinnert. Damals hatten Monopolkapital, Großagrarier und Militärclique ein faktisches Präsidialregime herbeigeführt, das unter Reichskanzler Brüning den schrittweisen Abbau der parlamentarischen Demokratie und die Einbeziehung der auf Kosten anderer bürgerlicher Parteien bedrohlich anwachsenden faschistischen Nazipartei Hitlers in die Regierung betrieb, aber dennoch von der SPD (als angeblich »kleineres Übel«) gestützt (»toleriert«) wurde.

Im April 1932 brachten die von der SPD sichergestellte Wiederwahl des monarchistischen Generalfeldmarschalls v. Hindenburg als Reichspräsident und die Landtagswahl in Preußen (bei der die Nazis stärkste Fraktion wurden) einen Rechtsruck, eine jähe Zuspitzung der faschistischen Gefahr. Daraufhin wandten sich am 25. April 1932 das ZK der KPD und das Reichskomitee der Revolutionären Gewerkschaftsopposition (RGO) »an alle gewerkschaftlich organisierten Arbeiter, an alle Mitglieder der ADGB-Gewerkschaften und an alle sozialdemokratischen Arbeiter« mit einem Aufruf, in dem sie erklärten: »Wir sind bereit, mit jeder Organisation, in der Arbeiter vereinigt sind und die wirklich den Kampf gegen Lohn- und Unterstützungsabbau führen will, gemeinsam zu kämpfen!« [1] Dieser Appell, der sich auch ausdrücklich an die Organisationen wandte, fand starken Widerhall.

»Zu einer wirklichen Einheitsfrontpolitik«

Eine Bilanz dieser Entwicklungen zog die Tagung des ZK der KPD am 24. Mai 1932, die zum Ausgangspunkt einer neuen Etappe des antifaschistischen Abwehrkampfes wurde. Sie stellte als entscheidende politische Aufgabe, mit allen Mitteln die Einbeziehung der Nazipartei in die Reichsregierung und die preußische Regierung zu verhindern. Dieses (im Grunde strategische) Ziel bestimmte die gesamte Tätigkeit der KPD bis zum Frühjahr 1933. Andere politische Richtungen schlossen eine solche begrenzte Aufgaben- und Zielstellung aus. Leo Trotzki sah Mitte 1932 für Deutschland »die Aufgabe des direkten und unmittelbaren Machtkampfes« und der Bildung von Sowjets [2]. Ähnlich meinte August Thalheimer im Sommer 1932, man müsse »zum revolutionären Angriff übergehen. Man muß sich unmittelbar den Sturz des Kapitalismus zum Ziele setzen.« [3]

Von der entscheidenden antifaschistischen Aufgabe ausgehend, betrachtete das Maiplenum als das Wichtigste »das Herumreißen der Partei zu einer wirklichen Einheitsfrontpolitik … Das Wichtigste, was wir zu schaffen haben, wenn wir Kämpfe auslösen wollen, ist, die schon vorhandene Mauer, die zwischen sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeitern steht, zu beseitigen.« [4] In diesem Zusammenhang wandte Thälmann sich entschieden gegen jegliche Gleichstellung von Nazipartei und Sozialdemokratie, ihre Betrachtung als »Zwillingsbrüder« [5]. In Auswertung des Maiplenums wies er nachdrücklich auf die veränderte Stellung der SPD im politischen System hin: »Im Frühjahr, bis zum Sturze der Regierung Brüning, war die Sozialdemokratie die Koalitionspartei für das Reichskabinett Brüning, während jetzt die Nationalsozialistische Partei die Koalitionspartei wird. … diese fundamentale Rolle, die die SPD spielte, wird jetzt mehr und mehr von der nationalsozialistischen Bewegung übernommen.« [6]

Eine dritte wichtige neue Fragestellung ergab sich zum einen aus dem veränderten Blick auf die SPD, zum anderen aus der neuen Konstellation im preußischen Landtag: die Orientierung auf Kompromisse mit den Parteien der Weimarer Koalition, um Positionsgewinne der Nazis zu verhindern. Diese hatte Thälmann bereits am Tage vor dem ZK-Plenum der KPD-Landtagsfraktion erläutert, und ZK und Landtagsfraktion hatten einen gemeinsamen Aufruf »Rote Einheitsfront gegen die Preußen-Reaktion! Die KPD zeigt den Weg zur Verhinderung der Nazi-Regierung« [7] veröffentlicht. Sie ging davon aus, wie Thälmann erklärte: Wenn die SPD »wirklich den Kampf gegen … den Faschismus führen will…, wenn das Zentrum es mit seiner radikalen Oppositionsstellung ernst meint, … dann könnten wir in Preußen, wo eine Mehrheit von Sozialdemokratie, Zentrum und Kommunisten besteht, durch jede parlamentarische Abstimmung die Pläne der Papen-Regierung vernichten (parlamentarisch gesehen). Hier beginnt also eine kühne, offensive … Ausnutzung der Schlüsselstellung unserer Partei im preußischen Parlament.« [8] Die KPD sicherte durch ihr Verhalten im Landtag, dass die Regierung Braun (SPD), die ihre parlamentarische Basis verloren hatte, als geschäftsführende Regierung im Amt blieb. Ihre an SPD und Zentrum gerichteten Angebote hätten es auch ermöglicht, die Wahl eines Nazis in die wichtige Position des Landtagspräsidenten zu verhindern, wurden aber durch das Zentrum konterkariert, das die Wahl eines Nazis ermöglichte.

Als Fazit aus diesen Einschätzungen und Aufgabenstellungen zog Thälmann auf dem Maiplenum den Schluss, dass »wir eine große antifaschistische Aktion in Deutschland durch unsere Partei und [die] RGO in die Wege zu leiten haben« [9]. Am 25. Mai rief das ZK der KPD zur Antifaschistischen Aktion auf. Diese müsse »dem Hitlerfaschismus den Weg zur Macht verlegen«, »der Faschisierung Deutschlands Einhalt … gebieten« und »durch den organisierten roten Massenselbstschutz in breitester Einheitsfront den Mordterror des Hitlerfaschismus brechen«. An die Sozialdemokraten gewandt hieß es: »schlagt in die Bruderhand ein, die die Kommunistische Partei euch bietet!« [10] Die KPD schlug vor, zur »Leitung der Bewegung … Einheitsausschüsse … auf breitester Grundlage« [11], Selbstschutzformationen und andere Gremien zu bilden, die ein möglichst breites antifaschistisches Bündnis zum Ausdruck bringen. Diese Initiative hatte außerordentliche Resonanz. In wenigen Wochen wurde die Antifaschistische Aktion zu einer deutschlandweiten organisierten Bewegung mit wirklichem Massencharakter, an der in großem Umfange Sozialdemokraten, Mitglieder des Reichsbanners und der freien Gewerkschaften, Sportler und Angehörige christlicher Organisationen aktiv teilnahmen, die nicht nur Arbeiter, sondern auch Intellektuelle, Bauern und andere Kreise der Mittelschichten erfasste. [12]

Wenige Tage nach dem Maiplenum und der Auslösung der Antifaschistischen Aktion wurde Brüning durch Papen ersetzt. Die KPD schätzte dessen Kabinett sofort als »Platzhalterin des Hitlerfaschismus« ein, das »die Vorbereitung der offenen, faschistischen Diktatur in Deutschland« [13] betreibe. Dem wirkte die Antifaschistische Aktion erfolgreich entgegen. Es gelang ihr, den Naziterror weitestgehend zu überwinden. Zugleich gelang es KPD und RGO durch die Herbststreikwelle (1100 Streiks, zu etwa 80 % erfolgreich), auch den von Papen versuchten, bisher rabiatesten Lohn- und Unterstützungsabbau weitgehend abzuwehren. Dies alles schlug sich im Ergebnis der Reichstagswahl vom 6. November 1932 nieder. Die Nazipartei verlor zwei Millionen Stimmen und geriet in eine tiefe Krise. Die KPD erlangte ihren bisher größten Masseneinfluss – fast 6 Millionen Stimmen; in Berlin wählte sie jeder Dritte. Die profaschistische Präsidialdiktatur (entscheidend beeinflusst durch die Militärclique) sah sich gezwungen, zu manövrieren. Papen wurde durch den politischen Kopf der Reichswehr, General v. Schleicher, ersetzt, der versuchte, u.a. durch einige sozialpolitische Zugeständnisse und Kontakte mit den Gewerkschaften, eine offene politische Krise zu vermeiden.

Bilanz und Lehren

Die Antifaschistische Aktion hat den Prozess der Faschisierung gehemmt, die Errichtung der faschistischen Diktatur erschwert und verzögert. Jetzt bot sich die Chance, durch ein gemeinsames Auftreten der Arbeiterparteien und Gewerkschaften den Kräften der Faschisierung eine Niederlage zu bereiten. Doch sie wurde durch die nicht nur unverändert, sondern sogar verschärft antikommunistische Positionierung der SPD-Führung vertan. [14]

Welche Lehren kann man aus der Antifaschistischen Aktion von 1932 ziehen?

Vor allem, dass es unbedingt notwendig ist, im Ringen um antifaschistische Bündnisse die größte Breite anzustreben. Nicht weniger wichtig ist die Erfahrung, dass die Antifaschistische Aktion ihre größte Wirkung dort entfaltet hat, wo das antifaschistische Anliegen eng mit den wirtschaftlichen und sozialen Tagesinteressen verbunden war.

Außerordentlich wichtig ist die stete Berücksichtigung der Vielfalt organisatorischer Strukturen und ihrer sehr oft spontanen Herausbildung. Anfang der 30er Jahre hatte die antifaschistische Bewegung ihre breiteste Basis im Massenselbstschutz. Aber auch Einheitsausschüsse, Kampfkomitees, Erwerbslosenausschüsse, Mieterausschüsse, Bauernkomitees, Kampfausschüsse gegen die Kulturreaktion, Konferenzen und Kongresse der Antifaschistischen Aktion spielten eine große Rolle. Heute können eine ähnliche Rolle Bündnisse, Netzwerke, Runde Tische usw. spielen.

Offensichtlich ist in der Antifaschistischen Aktion 1932 das inspirierende, mobilisierende, organisierende, koordinierende, vermittelnde, zusammenführende Wirken der KPD. Ohne sie hätte es diese breite, starke, stabile Bewegung nicht gegeben. Dabei steht das Problem der politischen Avantgarde heute in anderer Weise als 1932, aber es steht – die Alternative heißt Zersplitterung.

Wesentliche Lehren vermittelt auch die Behandlung des Verhältnisses von ideologischem und – wie man es damals nannte – »wehrhaftem« Kampf gegen Faschisten, die entschiedene Bekämpfung des Abgleitens in individuellen Terror. Das darf aber auf keinen Fall dazu führen, Faschisten die Straße (bzw. überhaupt öffentlichen Raum) zu überlassen.

Von fundamentaler Bedeutung ist das Primat des außerparlamentarischen Kampfes. Davon ausgehend kann die parlamentarische Arbeit eine wichtige Rolle spielen. Ungemein wichtig ist eine kritische Haltung zum »Antifaschismus« des bürgerlichen Staates.

Anmerkungen
[1] Die Antifaschistische Aktion. Dokumentation und Chronik Mai 1932 bis Januar 1933. Hrsg. u. eing. v. H. Karl u. E. Kücklich unter Mitarb. v. E. Fölster u. K. Haferkorn, Berlin 1965, S. 3 u. 7.
[2] Leo Trotzki: Was nun? Schicksalsfragen des deutschen Proletariats, Berlin 1932, S. 22, 23, 54.
[3] August Thalheimer: Wie schafft die Arbeiterklasse die Einheitsfront gegen den Faschismus?, Berlin 1932, S. 13 u. 19.
[4] Ernst Thälmann: Ausgewählte Reden und Schriften in zwei Bänden, Bd. 2, Frankfurt a.M. 1977, S. 186/187.
[5] Ebenda, S. 185.
[6] Die Antifaschistische Aktion, S. 83.
[7] Die Rote Fahne, (Berlin), 24. Mai 1932.
[8] Die Antifaschistische Aktion, S. 87.
[9] E. Thälmann, Ausg. Reden u. Schriften, Bd. 2, S. 191.
[10] Die Antifaschistische Aktion, S. 33.
[11] Ebenda, S. 36.
[12] Vgl. Heinz Karl: Antifaschistische Aktion! In: Mitteilungen der KPF, Heft 5/2012, S. 27 ff.
[13] Die Antifaschistische Aktion, S. 78.
[14] Vgl. Heinz Karl: November 1932: Wird Hitler gestoppt? In: Mitteilungen der KPF, Heft 11/2012, S. 23 ff., und 12/2012, S. 29 ff.

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Ein Brief aus Kuba

 

Unsere Genossen Gisela und Egon Knapp haben mit einer Spende in Höhe von 50 000 Euro ein psychiatrisches Forschungsprojekt im kubanischen Hospital „27. November“ in Havanna unterstützt. Die Internationale Solidarität als die Zärtlichkeit der Völker ist ihnen eine Herzensangelegenheit und auch Verpflichtung In diesem Sinne veröffentlichen wir den Dankesbrief der kubanischen Genossen im Wortlaut und schließen uns dem Dank an Gisela und Egon an.
Die Solidarität geht weiter. Spenden für die internationale Arbeit der DKP bitte auf das Konto des DKP-Parteivorstands bei der GLS-Bank.
BIC: GENODEM1GLS. IBAN: DE63 4306 0967 4002 4875 01.

Das Hospital 'Psiquiátrico 27 de Noviembre'

Das Hospital ‚Psiquiátrico 27 de Noviembre‘

An die Deutsche Kommunistische Partei
Mit höchster Freude haben wir die Nachricht einer Spende Eurer Organisation erhalten, die an das Hospital „27. November“ gerichtet ist, eine Einrichtung, die von der Revolution für die medizinische Behandlung von Langzeitpatienten im psychiatrischen Bereich geschaffen wurde.
Dieses Zentrum ist in der Calzada de Bejucal Nr 2620, Bezirk Poey, Arroyo Naranjo, und hat 217 Patientinnen und Patienten, die auf sieben Pavillons verteilt sind, davon vier für Männer und drei für Frauen. Für sie verfügt die Klinik unter anderem über Einrichtungen für Allgemeinmedizin, Psychiatrie, Zahnmedizin, ein klinisches Laboratorium und zur Integralen Rehabilitation, womit die Leitlinien der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, die vom 7. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas im April 2016 beschlossen wurden, und die Zielstellungen des Gesundheitsministeriums hinsichtlich einer angemessenen Behandlung bestätigt werden. All das enthält eine Erfüllungsbürgschaft durch einen Stab von Medizinern, Technikern und Pflegepersonal aus insgesamt 351 Beschäftigten, einen Plan von medizinischem und nichtmedizinischem Input und ein Gebäudeerhaltungsprogramm, das die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Patientinnen und Patienten sowie des Gesundheitspersonals zum Ziel hat.
Als wir von diesem altruistischen Akt erfuhren, der einen hohen Grad an Solidarität und Anerkennung der Werte der kubanischen Revolution beweist, haben wir ihn unseren Beschäftigten bekannt gemacht – diese werteten die Spende als eine Geste von Freundschaft und Liebe.
Diese Spende, die wir bekommen werden, wird uns erlauben weiter an unserer Aufgabe zu arbeiten, was wiederum die Realisierung neuer Träume ermöglichen wird.
Als unermesslich schätzen wir die Solidarität, deren wir als würdig ausgewählt wurden, was uns verpflichtet weiterhin unsere Aufgaben zu verfolgen und das Geld in konkrete Aktionen zu verwandeln, die uns erlauben, das Leben derjenigen zu verbessern, die vor dem Sieg der Revolution als menschlicher Abfall betrachtet wurden.
Diese Spende wird mit einem hohen Gemeinsinn wertgeschätzt ohne dabei zuzulassen, dass irgendetwas Eure Geste beflecken könnte, denn wir haben immer diese Gedanken Fidels im Sinn: „In rauen Zeiten wie diesen ist die Würde das einzige, was uns hilft.“
Nehmt die Dankbarkeit und die Wertschätzung der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten des Hospitals „27. November“ entgegen.

Yamile Rodríguez Marrero (Generalsekretärin der Gewerkschaftsleitung)
Mario Pérez Cuesta (Generalsekretär der Grundeinheit der PCC)
Dr. María Cristina Hernández Sierra (Direktorin)

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Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) haben am Freitagmorgen die Zufahrten des Fliegerhorstes Büchel in Rheinland-Pfalz blockiert und damit den Betrieb des Stützpunktes weitgehend lahmgelegt.

Die Aktion war Teil einer langfristigen Kampagne der Friedensbewegung, die sich dagegen richtet, dass in Büchel noch immer zehn bis 20 einsatzfähige Atomwaffen lagern.

»Wir fordern, dass das Teufelszeug sofort aus Deutschland verschwindet«, erklärte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele in Büchel. Die Bundesregierung müsse sich außerdem endlich an den Verhandlungen der Vereinten Nationen für ein weltweites Verbot aller Atomwaffen beteiligen, statt zusammen mit den USA und anderen NATO-Staaten weiter auf den Besitz dieser Massenvernichtungswaffen zu beharren. »Im Wahlkampf werden sich SPD, CDU/CSU und Grüne wieder als Friedensparteien präsentieren. Wir messen sie an ihren Taten: Atomwaffen in Büchel, Bundeswehreinsätze weltweit und immer mehr Rüstungsexporte«, so Köbele.

Die Aktion der Kommunisten begann gegen 6 Uhr morgens und konnte rund zwei Stunden aufrechterhalten werden. Die Polizei konnte die Blocke erst auflösen, nachdem sich bereits kilometerlange Staus von Hunderten Fahrzeugen an den Zufahrtswegen zum Stützpunkt gebildet hatten.

»Die Verantwortlichen in Büchel und anderswo können sich sicher sein: Wir kommen wieder!«, kündigte Köbele an.

Für Samstag ab 14 Uhr kündigt die DKP eine weitere Kundgebung am Haupttor des Fliegerhorstes an. Daran werden sich auch Mitglieder kommunistischer Parteien aus Belgien und den Niederlanden beteiligen.

 

Olaf Matthes

Pressesprecher

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Strategiepapier vorgelegt – Parteivorstand löst Bezirksorganisation Südbayern auf

Von Wera Richter

Den Mitgliedern des DKP-Parteivorstands  lag am vergangenen Wochenende ein 22seitiges Papier vor, das als Entwurf  für die Entschließung des nächsten Parteitages dienen soll. Ausgehend von einer Etappenbestimmung soll es die antimonopolistische Strategie der DKP konkretisieren und die Partei befähigen, in die Klassenkämpfe der Zeit einzugreifen. Das Papier ist entsprechend der Diskussion auf vorangegangenen PV-Tagungen von einer Autorengruppe erarbeitet worden, der unter anderem Beate Landefeld, Lucas Zeise, Hans-Peter Brenner und Patrik Köbele angehören. Sein Titel: „Die Offensive des Monopolkapitals stoppen. Gegenkräfte formieren.  Eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt und zu einer Politik des Friedens erkämpfen.“
Der Entwurf wurde fast einhellig als gute Grundlage gesehen, um die unterschiedlichen Auffassungen zur Strategie der Kommunisten in der Partei mit Erkenntnisgewinn zu diskutieren. Seine Beschlussfassung wurde dennoch, wie von der Autorengruppe vorgeschlagen, vertagt. Das Papier soll mit den Hinweisen der PV-Mitglieder noch einmal überarbeitet und auf einer außerordentlichen Tagung am 30. Juli beschlossen und dann zur Diskussion in die Partei gegeben werden.
Schwerpunkt des Referates der Tagung waren die Partei selbst und ihr Zustand. Wera Richter, stellvertretende Vorsitzende der DKP, zog eine Bilanz der Bemühungen, die DKP und vor allem ihre Grundorganisationen zu stärken. Sie stellte fest, dass eine Trendwende in der Mitgliedergewinnung und der Stabilisierung der Strukturen noch nicht gelungen sei. Noch immer hätten viele Grundorganisationen Schwierigkeiten, eigenständig in Kämpfe vor Ort, in Betrieb und Kommune einzugreifen. Die Orientierung des letzten Parteitages auf die Gründung von Betriebssammel- und Branchengruppen sei nur zum Teil konsequent angegangen worden.
Viel Raum in Referat und Diskussion nahmen der Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen und der bevorstehende Bundestagswahlkampf ein. Auf der einen Seite stünden ein geringes Stimmergebnis bei der Landtagswahl in NRW und die Erkenntnis, dass es voraussichtlich nicht gelingen werde, alle Landeslisten für die Bundestagswahl durch die nötige Anzahl von Unterstützerunterschriften abzusichern. Auf der anderen Seite gebe es aber bei den Aktiven keinen Frust, sondern im Gegenteil an vielen Orten gute Stimmung, weil die Partei mit der Losung „Frieden, Arbeit, Solidarität“ und mit dem Sofortprogramm wieder auf der Straße sei.
Diskutiert wurden der Aufbau einer Kommunalpolitischen Kommission, eine Unterschriftensammlung nach dem Parteitag für die Millionärssteuer oder für das Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen, der Erfahrungsaustausch von Aktiven in Betrieben, Betriebssammel- und Branchengruppen sowie zu Betriebszeitungen und Überlegungen zur Veränderung von Bezirksstrukturen.
Mit der Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern und der Verabschiedung eines Antrags an den 22. Parteitag, der die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in der DKP und im sogenannten Kommunistischen Netzwerk vorschlägt, hat der Parteivorstand zugleich Maßnahmen ergriffen, um das Auseinanderdriften der Partei dort zu stoppen, wo die gemeinsame Diskussion und das gemeinsame Handeln nicht mehr möglich scheint. Beide Beschlüsse wurden mit großer Mehrheit bei 1 bzw. 2 Gegenstimmen und ebenso wenigen Enthaltungen gefasst. Mit der Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern beenden die  Gremien der Bezirksorganisation (Bezirksvorstand und Gremien der Bezirksorganisation) ihre Tätigkeit. Die Grundorganisationen und Kreise und die Rechte der Mitglieder sind von diesem Beschluss nicht betroffen.
Mit Blick auf das sogenannte Kommunistische Netzwerk appellierte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP,  in seinem Schlusswort, die Zeit bis zum 22. Parteitag zu nutzen, um die Netzwerktätigkeit einzustellen, den inhaltlichen Streit am Leitantrag zu führen und gemeinsam in die meist nicht vom Parteistreit betroffene Aktion zu gehen. Das heißt, an diesem Wochenende die Tore des Fliegerhorstes in Büchel gemeinsam dicht zu machen, um die Abschaffung der dort lagernden Atomwaffen zu fordern und am Wochenende 7./8. Juli in Hamburg das Demonstrationsrecht mit Zehntausenden durchzusetzen.

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Keine Mehrheit für die „Reformer“

Von Nina Hager

Weich und schnell die Form verlierend (Foto: Martin Heinlein/Die Linke)
Weich und schnell die Form verlierend (Foto: Martin Heinlein/Die Linke)

Das fds, einer von 33 offiziellen Zusammenschlüssen der Partei „Die Linke“, scheiterte auf dem Parteitag in Hannover mit Anträgen zur Außen- und Sicherheitspolitik. Trotzdem feierte man in Berlin auf dem Fest der Partei, die an diesem Tag den 10. Jahrestag des Zusammenschlusses von PDS und WASG beging, am vergangenen Sonnabend fröhlich den eigenen 10. Geburtstag.
Die Geschichte des fds begann nicht erst 2007, sondern spätestens am Anfang der 90er Jahre. Im theoretischen Bereich (Transformationskonzept, Verhältnis zur SPD, Klassenfrage) muss man, wenn man sich die Konzepte anschaut, bei der Analyse wohl noch weiter zurückblicken: Zumindest in die letzten Jahren der DDR. Dabei darf man jedoch nicht nur auf das SED-SPD-Papier „Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit“ von 1987 und/oder nur auf den Einfluss von „Perestroika“ und „Glasnost“ schauen, sondern auch auf die innere politische und ideologische Entwicklung in der DDR.
Nach der Umwandlung der SED über die SED/PDS in die Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) im Februar 1990 gründeten sich diverse Arbeitsgemeinschaften, Plattformen, Foren. Linke Zusammenschlüsse wie die Kommunistische Plattform, später das Marxistische Forum und andere entstanden. Doch auch solche, für die eher ein sozialdemokratisches Geschichtsbild wie Parteikonzept prägend war und die die Distanzierung von der DDR vorantrieben. Das zeigte sich bald auf Konferenzen der Partei wie in Veröffentlichungen, aber auch in der zunehmenden Distanz zu Kommunistinnen und Kommunisten z. B. der DKP. Anfang der 90er Jahre gab es in der PDS zudem bereits Debatten über Regierungsbeteiligungen bzw. -tolerierungen. 1994 entschied sich die PDS in Sachsen-Anhalt zur Duldung einer rot-grünen Minderheitsregierung von SPD und Bündnisgrünen („Magdeburger Modell“). Es folgten erste Regierungsbeteiligungen: Zunächst in Mecklenburg-Vorpommern (1998–2004) und dann in Berlin (2001–2011). Ergebnis von Tolerierungen und Regierungsbeteiligungen, bei denen die Partei niemals dazu kam, die eigenen Wahlforderungen durchzusetzen, sondern sich der „Sachzwanglogik“ unterwarf, war jeweils ein Einbruch bei folgenden Wahlen. 2011 in Berlin war dieser besonders dramatisch.
Im Jahr 2002 entstand unter dem Namen „Forum Zweite Erneuerung“ ein Diskussionsforum der PDS, das alle „Reformer“ zu integrieren suchte. Am 16. Juli 2005 änderte man den Namen in „Forum demokratischer Sozialismus“. Im Jahr 2007 formierte sich das fds neu. Es wird auch in den bürgerlichen Medien schon seit seiner Gründung zu den „Reformern“ in der Partei gezählt. Und deren Schema ist einfach: Geht es um Linke, sind die „Reformer“ natürlich immer die Guten …
Ein Blick auf Inhalte des Forums vermittelt, warum das fds zu den „Reformern“ gezählt wird: Der schon 1989/90 wenig erhellende Begriff „demokratischer Sozialismus“, dessen Konturen im Laufe der Jahre immer unschärfer werden, wird immer wieder strapaziert. Schon im Gründungsdokument des fds von 2007 wird auf die SPD verwiesen, die diesen Begriff aufgegeben habe. Die Notwendigkeit gesellschaftlicher Umbrüche wird gesehen, aber damit beantwortet, dass natürlich „Transformationen“ nötig und der einzig gangbare Weg seien. Auffällig, aber im Gesamtzusammenhang durchaus schlüssig, ist die klare Abgrenzung zur DDR. Die Positionen der fds-Vertreter im Zusammenhang mit Regierungsbeteiligungen und „Rot-Rot-Grün“ im Bund, vor allem aber zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, unterscheiden sich wesentlich von denen anderer Teile der Partei und nicht nur von den Standpunkten der Parteilinken. Immer wieder wird hier – wie bei der Frage der Regierungsbeteiligung – auf Parteitagen versucht, die im Parteiprogramm festgelegten roten „Haltelinien“ aufzuweichen. Doch in entscheidenden Fragen konnte man sich vor allem nach dem Zusammenschluss von PDS und WASG vor 10 Jahren nicht durchsetzen. Weder das in Erfurt 2011 beschlossene Parteiprogramm noch spätere Mehrheitsbeschlüsse dürften den fds-Vertretern gefallen haben. Auch deshalb und wegen persönlicher Karriereknicks war 2014 das Forum kurz vor dem Kollaps. Die Auflösung drohte. Man raufte sich noch einmal zusammen.
Und nun? Auf dem Wahlparteitag der Linkspartei, der vom 9. bis 11. Juni in Hannover stattfand (siehe UZ vom 16. Juni) scheiterte das fds mit seinen Anträgen zur (gleichwertigen) Verurteilung Russlands wegen des Konflikts in der Ukraine, des Anschlusses der Krim, von Russland und China auch wegen des Syrienkonfliktes usw.
Und doch ist kritische Selbstreflektion im fds wohl nicht gefragt. Mit einer eigenen Zeitung machte man auf den eigenen 10. Geburtstags aufmerksam. In jener Ausgabe der Zeitung „Neues Deutschland“, der eine Zeitung der Linkspartei zu ihrem 10. Jahrestag beigelegt worden war, gab es eine zweite Beilage. Eben die des fds. Im Editorial heißt es: „Sie halten etwas ganz Besonderes in den Händen.“ Aufschlussreich sind nicht die – verklausulierten – Positionen, sondern, wer da was in dieser Zeitung geschrieben hat oder ein Interview gab. Und das zeigt, welchen Einfluss man tatsächlich hat, wenn es auch derzeit auf Parteitagen in wichtigen Fragen meist keine Mehrheiten gibt: Prominenz ist mit dabei: Dietmar Bartsch, Petra Pau, Stefan Liebich (erster Bundessprecher des fds), Jan Korte, Halina Wawzyniak, Matthias Höhn, (Wahlkampfleiter der Partei), Klaus Lederer, (seit Dezember 2016 Bürgermeister und Kultur- und Europasenator von Berlin). Nicht alle sind auch Mitglieder des fds, nicht alle wichtigen Funktionäre der Partei, die Mitglieder des fds sind (wie Benjamin Hoff, Staatssekretär in Thüringen) haben in dieser „Geburtstagszeitung“ einen Beitrag veröffentlicht. Zudem wurden zwei Kritikern wie Inge Höger, Sprecherin der Antikapitalistischen Linken (AKL), und Harri Grünberg, ehemaliger Sprecher der Sozialistischen Linken (SL), ein wenig Platz geboten. Wohl als Feigenblatt, um zu zeigen, dass man sich der Kritik stelle. Doch Luise Neuhaus-Wartenberg, neben Dominic Heilig derzeit Bundessprecherin des fds, wiegelte gleich auf der nächsten Seite ab: „FDS: Nur die Rechten in der Partei?“ Nein, man will doch mit allen reden, man gehöre doch zu den Guten, die realistisch das Wahre an- und aussprechen.

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In der Tarifrunde der Versicherungswirtschaft fordern die Angestellten des Innendienstes neben einer Gehaltserhöhung von 4,5 Prozent für zwölf Monate, einer Erhöhung der Ausbildungsvergütung um 50 Euro pro Jahr und einer unbefristeten Übernahme aller Auszubildenden auch einen Tarifvertrag zur Zukunftssicherung, mit dem die Folgen der so genannten Digitalisierung für die Beschäftigten verträglich geregelt werden sollen. Nach drei Verhandlungsrunden hat die ver.di-Tarifkommission die Gespräche einstimmig für gescheitert erklärt. Anja Wurtz und Olaf Harms sind Mitglieder der großen Tarifkomission von ver.di auf Bundesebene.

 

UZ: Am Montag hattet ihr einen zentralen bundesweiten Streiktag. Wie ist der gelaufen?

Olaf Harms

Olaf Harms ist Mitglied des Sekretariats des Parteivorstands der DKP

Olaf Harms: Lass‘ mich am Anfang noch ergänzen, dass wir als Mitgliedervorteil einen Zuschuss zu einer betrieblichen Altersversorgung in Höhe von 80 Euro monatlich fordern. Vor dem Hintergrund der Rentendiskussion eine mehr als berechtigte Forderung.
Am Montag sind bei wunderschönem Wetter bundesweit mehrere tausend Kolleginnen und Kollegen in den Streik getreten. Und das Schöne daran ist, dass an diesem Streik nach meiner Einschätzung doppelt so viele Kolleginnen und Kollegen teilgenommen haben als beim letzten Mal. Das ist ein ernstes Signal an die Arbeitgeber. In Hamburg waren es etwa 2 000 Kolleginnen und Kollegen.

UZ: Wie kommt es, dass so viele mitmachen?

Olaf Harms: Ganz einfach – an dem mehr als nur unanständigen Angebot des Arbeitgeberverbandes. Dieser hat letztlich mit einer Laufzeit von 36 Monaten insgesamt ein Angebot von 3,3 Prozent gemacht. Hört sich gut an, ist es aber nicht, umgerechnet bedeutet es real eine Steigerung von unter einem Prozent pro Monat, und damit deutlich unter der Inflationsrate. Und das heißt Reallohnabbau. Den Zuschuss zur betrieblichen Altersversorgung haben sie abgelehnt. Und zu den Auszubildenden haben sie gar nichts gesagt. Und über die Digitalisierung könne man ja reden, mehr aber auch nicht. Diese starre Haltung der Arbeitgeber hat dafür gesorgt, dass wesentlich mehr Kolleginnen und Kollegen am Streik teilgenommen haben – und darüber hinaus ist es sogar gelungen, Mitglieder für ver.di zu gewinnen.

UZ: Ihr wollt mit den Arbeitgebern der Versicherungsbranche einen „Zukunftstarifvertrag Digitalisierung“ vereinbaren. Worum geht es dabei?

Anja Wurtz ist Betriebsrätin bei AXA Konzern AG und aktiv bei ver.di

Anja Wurtz ist Betriebsrätin bei AXA Konzern AG und aktiv bei ver.di

Anja Wurtz: Wir erwarten in der Versicherungsbranche einen massiven Beschäftigungsabbau durch Automatisierung von 25 bis 30 Prozent in den nächsten 10 Jahren, die Arbeitsbedingungen ändern sich rasant. Viele Arbeiten fallen einfach weg, was für die Kolleginnen und Kollegen bedeutet, dass es ohne Qualifizierung keine weitere Beschäftigung mehr für sie gibt.

UZ: Und wie begegnet ihr dem angekündigten Stellenabbau?

Anja Wurtz: Unsere Kernvorschläge sind, den Beschäftigungsabbau durch unterschiedliche Formen der Arbeitszeitverkürzung abzufangen – also durch Arbeitszeitverkürzung, durch teilweisen Lohnausgleich, Regelungen zu Altersteilzeit.
Das zweite ist ein Qualifizierungsanspruch, um den veränderten Anforderungen gerecht zu werden, sowohl über einen individuellen Qualifizierungsanspruch und über eine Weiterbildungsfreistellung, die z. B. auch den Zeitraum eines Studiums umfassen würde. Die dritte Forderung ist, dass Telearbeit geregelt wird, zum Schutz der Kolleginnen und Kollegen. Da geht es um Zeiterfassung, aber auch um die gewerkschaftlichen Vertretungsrechte, weil schon die Frage ist, wie Gewerkschaftsarbeit aussehen kann, wenn die Beschäftigten von zu Hause arbeiten.
Es werden aber nicht nur Stellen abgebaut, sondern auch neue geschaffen, nur eben mit Qualifikationsansprüchen, die die bisherigen Beschäftigten teilweise nicht erfüllen können, wie ein abgeschlossenes Studium.

UZ: Euer Vorschlag zielt also darauf ab, die Kolleginnen und Kollegen für die neuen Stellen zu qualifizieren.

Anja Wurtz: Genau, aber das Interesse der Arbeitgeber, „Altbeschäftigte“ für die neuen Aufgaben zu qualifizieren, ist offenbar gering. Häufig sind die Kolleginnen und Kollegen mit zehn Jahre alten oder älteren Verträgen bei gleicher Lohngruppe teurer, weil sie bessere Bedingungen für Altersvorsorge im Arbeitsvertrag stehen haben. Bei wesentlich älteren Verträgen sind auch Bonuszahlungen usw. vereinbart. Die möchten die Arbeitgeber natürlich loswerden. Ältere Verträge basieren außerdem teilweise noch auf Haustarifverträgen, die besser waren als die jetzigen Tarifverträge.
Wenn wir jetzt fordern, dass auch diese Kolleginnen nach einer Freistellung zur Weiterbildung ein Rückkehrrecht zu mindestens ihren alten Bedingungen haben, dann müssen wir selbst das gegen die Arbeitgeber durchsetzen. Auch wenn sie öffentlich ständig davon reden, dass die Beschäftigten sich permanent individuell fort- und weiterbilden müssen.

UZ: Wie haben denn die Arbeitgeber bei den bisherigen Gesprächen auf eure Vorschläge reagiert?

Anja Wurtz: Sie haben die Vorschläge erst einmal aussortiert, die ihrer Meinung nach zu viel Geld kosten würden, angeblich schon gesetzlich geregelt seien oder die ihrer Meinung nach nicht regelbar seien, weil es dazu widersprechende Betriebsvereinbarungen gäbe, so dass dies nicht durch einen Tarifvertrag geregelt werden könne. Außerdem drohe bei Abschluss der Austritt von Unternehmen aus dem Arbeitgeberverband. Sie behaupteten, auf jeden Punkt des von uns vorgeschlagenen Tarifvertrags träfen mindestens zwei dieser Kriterien zu und deshalb könne man sie nicht umsetzen. Es gab also keinen Punkt, bei dem sie bereit waren, zu einer Vereinbarung zu kommen.

Olaf Harms: Die Große Tarifkommission wird den erfolgreichen Streiktag am Montag einschätzen. Schon jetzt bereiten die einzelnen Regionen weitere Aktionen vor. Ich hoffe, dass die Arbeitgeber noch vor Beginn der Sommerpause materiell ordentlich nachlegen, auf eine Laufzeit von 36 Monaten verzichten und sich ernsthaft mit dem Ziel von Verhandlungsabschlüssen dem Thema Zukunftstarifvertrag Digitalisierung widmen.

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Oscar Figuera. Foto: Tribuna PopularOscar Figuera. Foto: Tribuna Popular

Zum Auftakt ihres XV. Parteitages hat die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) am Mittwoch in Caracas ein internationales Seminar über die Bedeutung der Theorien von Wladimir Iljitsch Lenin durchgeführt. Im Hotel Anauco Suites im Zentrum der venezolanischen Hauptstadt kamen dazu zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter kommunistischer Parteien aus aller Welt zusammen, unter anderem aus Kolumbien, Großbritannien, Deutschland, Mexiko, Panama, Portugal, Norwegen, Belgien und Spanien.

Zur Begrüßung erklärte Carlos Ojeda Falcón, Generaldirektor des Studieninstituts Bolívar Marx, dass das Seminar als »Vorwort« für den Parteitag der venezolanischen Kommunisten diene. Es gehe darum, Lenin, »den großen Titan der russischen Revolution«, in den Zusammenhang mit den Kämpfen der Völker heute zu stellen, die sich einer Verschärfung der kapitalistischen Krise und den Folgen einer Zuspitzung der Klassenkämpfe gegenüber sehen.

In seinem Hauptreferat bekräftigte PCV-Generalsekretär Oscar Figuera, dass der Beitrag Lenins zur revolutionären Wissenschaft auch heute noch von zentraler Bedeutung seien. »Wir venezolanischen Kommunistinnen und Kommunisten bekräftigen heute den leninistischen Charakter unserer Organisation. Die Partei der Revolution muss einen klaren Klassenstandpunkt haben und die eigene Ideologie und Programmatik der Arbeiterklasse vertreten – mit internationalistischer Ausrichtung, mit einer kollektiven Führung und mit absoluter Unabhängigkeit gegenüber der Bourgeoisie und ihrem Instrument, dem bürgerlichen Staat.«

Der Botschafter der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) in Caracas, Ri Sung Gil, hob die kämpferischen Traditionen des koreanischen Volkes gegen den Imperialismus hervor. Angesichts der Militärprovokationen der USA und Südkoreas betonte er: »Das nordkoreanische Volk ist darauf vorbereitet, die Offensive gegen die imperialistischen Aggressoren zu entfesseln.«

Carolus Wimmer, Mitglied des PCV-Politbüros und internationaler Sekretär der Partei, erinnerte daran, dass durch die Oktoberrevolution 1917 »zum ersten Mal die Arbeiter, die Bauern und die Soldaten die politische Macht übernommen« hätten. Wimmer wird im Juli auf Einladung der DKP auf einer Rundreise durch Deutschland über die aktuelle Lage in Venezuela informieren. Weitere Informationen hier.

Am heutigen Donnerstag, 22. Juni, beginnt in Caracas der XV. Parteitag der PCV, dessen Abschluss für Sonntag vorgesehen ist. An ihm werden 400 Delegierte aus ganz Venezuela teilnehmen, ebenso zahlreiche internationale Gäste. Die PCV lädt die Bevölkerung zum öffentlichen Auftakt des Kongresses ein, der um 15.00 Uhr Ortszeit (21 Uhr MESZ) im Theater Cantaclaro in Caracas stattfindet.

Quellen: Tribuna Popular, AVN / RedGlobe

Für die DKP nimmt Mario Barrios, Landesvorsitzender der DKP Brandenburg, am Parteitag teil.

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