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Bildmontage: HF

03.08.17
Pax Christi 

Erklärung des pax christi-Präsidenten Bischof Heinz Josef Algermissen, Fulda, anlässlich des 72. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki

Der Beschluss eines Atomwaffen-Verbotsvertrages durch die Vereinten Nationen am 7. Juli 2017 ist ein historischer Tag. 72 Jahre nach dem Abwurf von Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki mit verheerenden Folgen ist damit ein großer Schritt zur Abschaffung dieser Massenvernichtungswaffen getan.

Nach Jahrzehnten stockender Abrüstung sendet die überwältigende Mehrheit der Staaten durch diese internationale Vereinbarung eine deutliche Botschaft vor allem an die Atomwaffenstaaten: Der bisherige Sonderstatus der Atommächte ist nicht länger akzeptabel. Das neue völkerrechtlich verbindliche Abkommen verbietet neben der Herstellung, dem Einsatz und Besitz auch die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten.

Damit wird eine bestehende völkerrechtliche Lücke geschlossen. Chemie-, Biowaffen und Landminen waren schon länger verboten, paradoxerweise aber die schrecklichsten und gefährlichsten Massenvernichtungswaffen nicht. Mit dem Verbot kommt das Völkerrecht der schon 1965 vom Zweiten Vatikanischen Konzil geforderten Verwerfung jeder Art von Massenvernichtungswaffen nach. „Jede Kriegshandlung, die auf die Vernichtung ganzer Städte oder weiter Gebiete und ihrer Bevölkerung unterschiedslos abstellt, ist ein Verbrechen gegen Gott und gegen den Menschen, das fest und entschieden zu verwerfen ist.“ (Pastoralkonstitution Gaudium et Spes, Nr. 80).

Für die Atomwaffenbesitzer und die Nato bedeutet der Vertrag eine Abkehr von der Abschreckungspolitik. Schon im März dieses Jahres hieß es in der Botschaft von Papst Franziskus an die UNO-Konferenz zu Verhandlungen über das Atomwaffenverbot: „Eine Ethik und ein Recht, die auf der Drohung gegenseitiger Zerstörung – und möglicherweise der Vernichtung der ganzen Menschheit – beruhen, widersprechen dem Geist der Vereinten Nationen.“

Wenn Deutschland diese historische Chance nun ergreifen und dem Vertrag beitreten würde, hätte das zur Bedingung, dass die im Raketendepot in Büchel/Hunsrück gelagerten Atomwaffen abgezogen werden müssten. Denn die Vertragsstaaten des neuen Abkommens dürfen auf ihrem Territorium weder die Stationierung noch den Transport von Atomwaffen anderer Staaten zulassen.

Eine Überwindung der Atomwaffen wird nur zu erreichen sein, wenn die Staaten Schritte des Vertrauens aufeinander zu wagen. „Das gemeinsame Schicksal der Menschheit erfordert die pragmatische Stärkung des Dialogs sowie Aufbau und Konsolidierung von Mechanismen des Vertrauens und der Zusammenarbeit, die in der Lage sind, Voraussetzungen für eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen“, heißt es in der Botschaft des Papstes vom 23.03.2017 an die UN.

So fordere ich die verantwortlichen Politiker in Deutschland auf mutig voranzugehen, den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland zu beschließen und dem Vertrag für ein Atomwaffenverbot beizutreten.

Die katholische Friedensbewegung pax christi wird sich als Teil der Kirche wie der Zivilgesellschaft weiter aktiv für die Durchsetzung des Verbots und die Vernichtung aller Atomwaffen einsetzen. „Während man nämlich riesige Summen für die Herstellung tödlicher Waffen ausgibt, kann man nicht genügend Hilfsmittel bereitstellen zur Bekämpfung all des Elends in der heutigen Welt“ (Pastoralkonstitution Gaudium et Spes, Nr. 81). Mit diesem Skandal werden wir uns niemals abfinden.

Heinz Josef Algermissen,

Präsident von pax christi Deutschland

Bischof von Fulda

 

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Armut in Dortmund: Armut ist nicht relativ – Armut ist konkret


Bildmontage: HF

30.07.17
Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Unter der Überschrift: „Ein Armutszeichen“ erschien ein großer Aufmacherartikel im Lokalteil Dortmund der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) vom 30.08.2013. Gemeint war, dass Dortmund im Vergleich zu den 15 bevölkerungsreichsten Großstädten der Bundesrepublik die Stadt mit dem höchsten Armutsrisiko ist. Am 19.12.2013 hat der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen Armutsbericht vorgestellt. Darin heißt es, dass in Dortmund die Armut in den letzten Jahren dramatisch zugenommen hat. Rund 40 Prozent Zuwachs, das kommt einem Erdrutsch gleich. Mehr als jeder vierte Dortmunder lebt an oder unter der Armutsgrenze, konkret geht es um einen Anstieg der Armutsgefährdungsquote auf 26,4 Prozent.

Nach einem kurzen Aufschrei der Medien und den Statements der Repräsentanten der „gesellschaftlich wichtigen Organisationen und Personen“ ging man schnell wieder zur Tagesordnung über. Allerdings nicht ohne vorher auf die vielfältigen Programme, Projekte und Maßnahmen, die es ja wirklich gibt, zu verweisen und wieder das Lied der Relativierung von Armut zu singen. Das Lied hört sich so an: Unbedingt muss man natürlich die unterschiedlichen Einkommensermittlungen und Lebenshaltungskosten in anderen Städten, anderen Staaten und anderen Kontinenten berücksichtigen, dann kommt man automatisch zu dem Schluss, dass es bei uns den Leuten doch noch ganz gut geht.

Auch verheddert man sich leicht in den verschieden Definitionen von Armut.

Ein weiteres Problem ist, dass die Statistiken keine Zusammenhänge aufzeigen können, sie erscheinen schnell als Zahlenspielerei und können kaum Auskunft über den Lebensstandard geben.

Derzeit werden hauptsächlich folgenden Definitionen für Armut genutzt:

Nach den Bestimmungen der Weltbank lebt ein Mensch in Armut, wenn er weniger als 1,25 US-Dollar am Tag zur Verfügung hat

oder

als arm gilt in Deutschland derjenige, dessen Einkommen weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens beträgt

oder

arm ist in Deutschland ein Einpersonenhaushalt, wenn er weniger als 635,00 € monatlich zur Verfügung hat

oder

als armutsgefährdet gilt ein Haushalt, wenn er auf weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens kommt,

oder

wenn derzeit weniger als 952,00 € monatlich /11.424,00 € im Jahr pro Person verfügbar sind

oder

nach der Zivilprozessordnung § 850 müssen einem alleinstehenden Menschen 1.049,99 € monatlich als unpfändbares Einkommen verbleiben, damit seine Existenz gesichert werden kann.

Nach Christoph Butterwegge, ein im Bereich Armut forschender Politikwissenschaftler, bedeutet es in einem reichen Land arm zu sein vor allem:

– Mittellosigkeit und Ver- bzw. Überschuldung als Folge mangelnder Erwerbsfähigkeit, fehlender Arbeitsmöglichkeiten oder unzureichender Entlohnung

– einen dauerhaften Mangel an unentbehrlichen und allgemein für notwendig erachteten Gütern, die es Menschen ermöglichen , ein halbwegs „normales“ Leben zu führen

– Benachteiligungen in unterschiedlichen Lebensbereichen wie Arbeit, Wohnen, Freizeit und Sport

– den Ausschluss von (guter) Bildung, (Hoch-) Kultur und sozialen Netzwerken, welche für die gesellschaftliche Inklusion nötig sind

– eine Vermehrung der Existenzrisiken, Beeinträchtigungen der Gesundheit und eine Verkürzung der Lebenserwartung

und

einen Verlust an gesellschaftlicher Wertschätzung, öffentlichem Ansehen und damit meistens auch individuellem Selbstbewusstsein.

Der neue Bericht des Statistischen Bundesamts weist für das Jahr 2012 aus, dass fast jeder Fünfte in Deutschland von Armut betroffen ist. Das sind rund 16 Millionen Menschen, weitere 20 Prozent sind bedroht, in die Armut abzurutschen. Gar nicht erst mitgerechnet sind diejenigen, die ihre Ansprüche nicht anmelden und damit nicht erfasst werden können.

Die einschneidenden Veränderungen im Sozial- und Arbeitsrecht in den letzten Jahren, die neoliberale Umverteilungspolitik von unten nach oben und die stagnierenden Masseneinkommen werden auch zukünftig diese Entwicklung begünstigen. Es besteht eine Abwärtsspirale, die nichts mit konjunkturellen Schwankungen zu tun hat, sondern als Struktur in unserem Wirtschaftssystem immer schon eingebaut war und ist. Mit dem Produzieren von Reichtum wird eben Armut produziert und der wirtschaftliche Erfolg wird durch die wachsende Armut bei den Beschäftigten aufgebaut.

Auch wer statistisch gesehen über der Armutsgrenze lebt, bleibt dem Risiko ausgesetzt zu verarmen. Schon geringe Anlässe, wie weitere Kinder, eigene Arbeitslosigkeit oder die des Partners, Trennung oder Krankheit genügen mittlerweile um abzurutschen. Die Leitplanken, die es früher noch gab, wurden inzwischen deinstalliert, die Angst, aus der sozialen Absicherung zu fallen wird real erlebt. Die Abwärtsspirale beginnt meist, wenn bei kürzeren Beschäftigungsphasen und schlechteren Arbeitsbedingungen auf jeder Abwärtsstufe noch schlechter bezahlt wird. Viele dieser Menschen haben es sich niemals träumen lassen, einmal zu den Außenseitern zu zählen, wie Bittsteller behandelt und von den Jobcentern drangsaliert zu werden. Mittlerweile werden jährlich in über einer Millionen Fälle, meist aus geringem Anlass, Leistungen an die Bedürftigen gemindert. Für den Einzelnen bedeutet dies alles eine besondere psychische Dauerstresssituation, verbunden mit dem Gefühl der gesellschaftlichen Ausgeschlossenheit und Nutzlosigkeit und es verwundert nicht, dass über 30 Prozent der Arbeitslosengeld-2-Bezieher psychisch erkrankt sind.

Beispiel Kinderarmut

In Dortmund leben derzeit knapp 22 000 Kinder, deren Eltern Arbeitslosengeld 2 beziehen. Der Großteil dieser Kinder ist im Vorschulalter. Deshalb ist es wichtig, auf die Auswirkungen für diejenigen zu schauen, die in den Armutsstadtteilen der Großstädte aufwachsen. Nach neusten Untersuchungen ist ihre Situation fatal: Ihnen wird schon früh bewusst, dass sie zu denen gehören, die später keine Chance haben und den Aussonderungsprozessen unseres Schulsystems ausgeliefert sein werden. Statistisch gesehen werden Kinder aus unsicheren Lebensverhältnissen häufiger krank, auch noch als Erwachsene. Sie leiden unter Konzentrationsschwierigkeiten und Lernschwächen. Sie bleiben in ihrer geistigen, emotionalen und körperlichen Entwicklung zurück, haben Defizite in der Sprachfähigkeit und im alltäglichen Orientierungswissen. Sie erleiden viel häufiger Unfälle und in Folge fehlender Bewegung und mangelhafter Ernährung sind sie oft so übergewichtig, dass sie auch in ihrer Motorik unterentwickelt sind.

Obwohl es in allen Programmen und Maßnahmen von der Europäischen Union bis zur kleinsten Kommune steht, ist Bildung nicht der Schlüssel gegen die sich ausbreitende Armut. Bildung kann nicht verhindern, dass man materiell arm ist und bleibt. Natürlich kann fehlende oder schlechte Schulbildung die Armut verstärken, Ursache dafür ist sie nicht. Mehr Bildung kann zwar zum beruflichen Aufstieg des Einzelnen beitragen und für den Konkurrenzkampf besser gewappnet zu sein, sie ist aber kein gesellschaftliches Mittel, um Erwerbslosigkeit und Armut zu beseitigen.

Natürlich sind die Forderungen nach mehr Angeboten für Kinder im Bildungs-, Kultur- und Freizeitbereich berechtigt und notwendig, Ausbildungs- und Arbeitsplätze werden durch mehr Bildungsangebote aber nicht geschaffen.

Beispiel Altersarmut

Frauen in Deutschland, die eine Altersrente erhalten, verfügen über eine Summe von nur 41 Prozent der Altersrente, die den Männern ausgezahlt wird. Die durchschnittliche Rente liegt in Westdeutschland bei rund 500,00 Euro. Obwohl mehr Frauen erwerbstätig sind als früher, wurde die Rentenhöhe durch die letzten Reformen gesenkt. Das Ziel war und ist, dass die gesetzliche Rente nur 60 Prozent des Rentnereinkommens ausmachen soll und die anderen 40 Prozent sollten zur Hälfte durch betriebliche und private Renten gesichert werden. Frauen, die ja meist teilzeitbeschäftigt sind, haben meistens erst gar keinen Zugang zur betrieblichen Altersversorgung und kein Geld übrig, das sie in die private Rentenversicherung einzahlen können. Altersarmut und Grundsicherungsbedürftigkeit sind damit vorprogrammiert.

Im Jahr 2012 bezogen mehr als 10.500 Menschen in Dortmund die Grundsicherung nach SGB XII. Das sind etwa 600 mehr als noch 2011. Bereits bis Ende September 2013 wurden fast 11.000 Menschen gezählt, die Grundsicherung im Alter beziehen. Die Kaufkraft der Rente ist bundesweit in den letzten 12 Jahren um 20 Prozent gesunken. So wundert es nicht, dass immer mehr ältere Menschen, auch in Dortmund, überschuldet sind und sich auf ein Leben unter der Pfändungsfreigrenze oder in der Verbraucherinsolvenz einrichten müssen.

Armutsbekämpfung

Um Armut zu bekämpfen, benötigen wir Rahmenbedingungen, die bezahlte Erwerbsarbeit zahlenmäßig erhöhen und die Bedingungen, unter denen gearbeitet wird, qualitativ verbessert werden. Es muss gleiches Entgelt für gleiche Arbeit gezahlt werden. Erforderlich ist auch die Beitragspflicht zur Sozialversicherung ab dem ersten Euro Einkommen und eine eigenständige Krankenversicherung für jeden Erwerbstätigen.

Aber vor allem muss das Einkommen der Beschäftigten erhöht werden. Ein erster Schritt ist die Einführung des gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns. Aber nicht in Höhe von 8,50 Euro, denn dieses Entgelt führt in die Armut hinein und nicht aus ihr heraus. Für die Festsetzung des Mindestlohns müssen die Existenzbedarfe der Beschäftigten ermittelt werden und man muss sich an den konkreten Lebenshaltungskosten orientieren.

Ein Verbesserung der jetzigen Situation kann erst eintreten, wenn das erhöhte Steuereinkommen aus den höheren Entgelten und die eingesparten öffentlichen Mittel für die “Aufstocker” für gute Arbeit genutzt und gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden.

Der Öffentliche Dienst kann hier die Vorreiterrolle übernehmen.

Gelingen kann Armutsbekämpfung in dem o.g. Sinn doch nur dann, wenn die Gewerkschaften massiv die Rahmenbedingen einfordern, die wir dafür benötigen.

Quellen: Jonny Bruhn-Tripp 2013, Bundesagentur für Arbeit, Amt für Statistik und Wahlen Do, Statistisches Bundesamt, Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit der Stadt Dortmund, WAZ, Christoph Butterwegge 2013

 

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Bild: IG BAU

31.07.17
Von DGB Düsseldorf

Für die ersten Jugendlichen beginnt das neue Ausbildungsjahr am 1. August, für andere geht es in den nächsten Wochen los. Gerade am Anfang stellen sich viele Fragen: Was ist beim Ausbildungsvertrag zu beachten? Wer regelt, wann und wo ich arbeiten muss? Muss ich wirklich Überstunden machen? Und was ist, wenn es einfach nicht passt – kann ich dann den Ausbildungsplatz wechseln?

Die DGB-Jugend hat seit über zehn Jahren ein kostenloses Online-Beratungsangebot, das Antworten auf diese Fragen gibt: Dr. Azubi. Auf www.dr-azubi.de  können Auszubildende anonym Fragen stellen. Sie erhalten innerhalb kurzer Zeit eine kompetente Antwort. „Sich schon vor der Ausbildung über seine Rechte und Pflichten zu informieren, ist hilfreich für einen guten Start“, sagt Sigrid Wolf, DGB- Regionsgeschäftsführerin Düsseldorf Bergisch-Land. Unterstützung erhalten die neuen Azubis bei den Gewerkschaften und auf der Berufsschultour der DGB-Jugend, die in den nächsten Wochen bundesweit startet. Vor Ort und in den Berufsschulen können sich Auszubildende dann direkt über ihre Rechte und Pflichten informieren.

Dr. Azubi beantwortet die häufigsten Fragen zum Ausbildungsstart unter www.jugend.dgb.de.

Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Was gilt es beim Abschluss des Ausbildungsvertrages zu beachten?

Der Ausbildungsvertrag muss noch vor Beginn der Ausbildung schriftlich geschlossen werden. Er wird von Azubi und Ausbilder unterschrieben und muss, falls der oder die Auszubildende nicht volljährig ist, zusätzlich von den gesetzlichen Vertretern – in der Regel den Eltern – unterschrieben werden. Betrieb und Azubi bekommen je ein Exemplar. Im Ausbildungsvertrag sind wichtige Punkte geregelt, wie z.B. die sachliche und zeitliche Gliederung der Berufsausbildung, der Ausbildungsort und die Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte, aber auch die Dauer der täglichen Arbeitszeit und der Probezeit sowie die Zahlung und Höhe der Ausbildungsvergütung. Hier sind auch die Voraussetzungen beschrieben, unter denen der Berufsaus-bildungsvertrag gekündigt werden kann sowie ein allgemeiner Hinweis auf die geltenden Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen.

Dr. Azubi rät: Vertrag vor der Unterzeichnung gut durchlesen und bei Unklarheiten sofort nachfragen. Es lohnt sich, den Vertrag von der Gewerkschaft prüfen zu lassen.

Was bedeutet die Probezeit?

Die Probezeit dauert ein bis maximal vier Monate und dient zum gegenseitigen Kennenlernen. Während dieser Zeit können sowohl Azubi als auch Betrieb von heute auf morgen und ohne Begründung das Ausbildungsverhältnis kündigen. Die Kündigung muss aber trotzdem schriftlich erfolgen.

Können Azubis den Ausbildungsplatz wechseln?

Azubis können kündigen oder einen Aufhebungsvertrag mit dem Betrieb vereinbaren und ihre Ausbildung in einem anderen Betrieb fortsetzen. Wenn der Betrieb mit ihrem Weggang nicht einverstanden ist, brauchen Azubis aber einen gravierenden Grund für eine fristlose Kündigung.

Dr. Azubi rät: Azubis sollten erst kündigen, wenn sie einen neuen Betrieb gefunden haben, der sie übernimmt!

Müssen Azubis Überstunden machen?

Überstunden sind in der Ausbildung eigentlich nicht vorgesehen, da die Azubis im Betrieb sind, um ihren Beruf zu erlernen – und dazu reicht die vertraglich festgelegte Ausbildungszeit aus. Wenn Überstunden geleistet werden, müssen die Regelungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Arbeitszeitgesetzes eingehalten werden. Alle Überstunden müssen der oder dem Azubi mit entsprechendem Überstundenzuschlag bezahlt oder in Freizeit ausgeglichen werden.

Wann dürfen Azubis in Urlaub gehen?

Wie viel Urlaub Azubis pro Jahr zusteht, kann man im Ausbildungsvertrag nachlesen. Azubis dürfen ihren Jahresurlaub im laufenden Kalenderjahr nehmen, mindestens zwei Wochen des Urlaubs müssen am Stück gewährt werden.

Dr. Azubi rät: Frühzeitig einen schriftlichen Urlaubsantrag stellen, der Arbeitgeber muss dann innerhalb eines Monats darauf reagieren.

Wie viel Ausbildungsvergütung steht Azubis zu?

Die Ausbildungsvergütung ist für viele Azubis in Tarifverträgen festgelegt. Aber auch wenn kein Tarifvertrag Anwendung findet, muss die Vergütung angemessen sein. Azubis in einer normalen dualen Ausbildung haben deshalb auf jeden Fall Anspruch auf mindestens 80 Prozent, Azubis in einer überbetrieblichen Ausbildung auf 55 Prozent der üblichen tariflichen Vergütung.

Wie reagiert man bei einer Abmahnung?

Mit einer Abmahnung gibt der Ausbilder dem Azubi zu verstehen, dass er mit der Leistung oder dem Verhalten nicht zufrieden ist. Eine Faustregel besagt, dass der Kündigung eines Azubis mindestens zwei Abmahnungen vorausgehen müssen.

Dr. Azubi rät: Den Inhalt der Abmahnungen genau prüfen und bei einer unberechtigten Abmahnung eine Gegendarstellung verfassen. Außerdem den Betriebsrat oder die Gewerkschaft einschalten.

Welche finanziellen Hilfen gibt es?

Auszubildende können bei der Arbeitsagentur Berufsausbildungsbeihilfe beantragen, wenn das Geld nicht reicht. Eltern von Azubis unter 25 Jahren erhalten außerdem weiterhin Kindergeld, solange ihr Kind eine Ausbildung absolviert. Wenn der Azubi nicht mehr zu Hause wohnt und den Eltern keine Kosten durch ihn entstehen, müssen die Eltern ihm das Kindergeld auszahlen.

 

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Aussenministerium der Russischen Föderation

Der US-Kongress schloss am 27. Juli das Abstimmungsverfahren zum neuen Gesetz über die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ab. Das bestätigt erneut die extreme Aggression der USA in internationalen Angelegenheiten. Die USA ignorieren hochmütig unterm Deckmantel ihrer eigenen „Ausschließlichkeit“ Positionen und Interessen anderer Staaten.

Es ist gut bekannt, dass die Russische Föderation alles Mögliche tat und tut, um die bilateralen Beziehungen zu normalisieren, Verbindungen und Kooperation mit den USA in den wichtigsten Fragen der internationalen Tagesordnung, darunter vor allem im Kampf gegen den Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, einen illegalen Drogenverkehr, eine illegale Migration, die Cyber-Kriminalität u.a. auszubauen. Wir gehen davon aus, dass die Weltprobleme effektiv nur gemeinsam gelöst werden können. Wir sind davon überzeugt, dass die meisten Menschen der Welt dieses Herangehen teilen.

Zugleich führen die Vereinigten Staaten unter einem vollkommen erfundenen Vorwand der Einmischung Russlands in ihre inneren Angelegenheiten eigensinnig immer weitere gravierende antirussische Aktionen durch. Dies alles läuft den völkerrechtlichen Prinzipien, den Bestimmungen des UN-Statuts, den WTO-Normen, grundlegenden Standards der zivilisierten internationalen Kommunikation zuwider.

In den USA werden Beschlüsse über illegale Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation getroffen, russisches diplomatisches Eigentum beschlagnahmt, das in verbindlichen bilateralen Dokumenten festgelegt wurde, aus dem Lande werden russische Diplomaten ausgewiesen. Das verstößt eindeutig gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen und die allgemein anerkannte diplomatische Praxis.

Die Verabschiedung des neuen Gesetzes über Sanktionen zeigte ganz offensichtlich, dass die Beziehungen zu Russland zur Geisel des innenpolitischen Kampfes in den USA wurden. Zudem setzt das neue Gesetz es zum Ziel, durch Nutzung politischer Instrumente, unlautere Wettbewerbsvorteile für die USA in der globalen Wirtschaft zu schaffen. Eine solche Erpressung, die auf die Einschränkung des Zusammenwirkens ausländischer Partner mit Russland gezielt ist, enthält eine Bedrohung für viele Länder und das internationale Geschäft.

Trotz ständiger Angriffe Washingtons verhielten und verhalten wir uns verantwortungsvoll und zurückhaltend und antworteten bislang nicht auf eindeutige Provokationen. Doch die jüngsten Ereignisse zeigen, dass sich in bekannten Kreisen der Vereinigten Staaten die Russlandfeindlichkeit und der Kurs auf eine offene Konfrontation mit unserem Land etablierten.

– In diesem Zusammenhang schlagen wir der US-Seite vor, bis zum 1. September dieses Jahres die Zahl der diplomatischen und technischen Mitarbeiter, die in der US-Botschaft in Moskau, Generalkonsulaten in Sankt Petersburg, Jekaterinburg und Wladiwostok tätig sind, in eine präzise Übereinstimmung mit der Zahl russischer Diplomaten und Mitarbeitern des technischen Personals, die sich in den USA befinden, zu bringen. Das bedeutet, dass die Gesamtzahl des Personals, das in US-amerikanischen diplomatischen und konsularischen Einrichtungen in der Russischen Föderation beschäftigt ist, auf 455 Menschen reduziert wird. Im Falle neuer einseitiger Handlungen der US-Behörden zum Abbau der Zahl unserer Diplomaten in den USA wird man in gleicher Weise reagieren.

– Die russische Seite stellt ab 1. August die Nutzung aller Lagerräume in der Doroschnaja-Straße in Moskau und eines Landhauses in Serebrjany Bor durch die US-Botschaft in Russland ein.

Wir behalten uns in Form der Gegenseitigkeit das Recht auch auf andere Maßnahmen vor, die die Interessen der USA betreffen können.

Außenministerium der Russischen Föderation

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Nicolás Maduro setzte alles auf eine Karte. «Auch wenn es regnet, donnert oder blitzt, wird es eine Verfassungsgebende Versammlung geben», hatte der venezolanische Präsident gesagt. Und so war es.

Nicolás Maduro setzte alles auf eine Karte. «Auch wenn es regnet, donnert oder blitzt, wird es eine Verfassungsgebende Versammlung geben», hatte der venezolanische Präsident gesagt. Und so war es.

Der 30. Juli 2017 wurde zu einem historischen Datum nicht nur für die bolivarische Revolution, die vor weniger als zwei Jahrzehnten siegte, sondern auch für die Nation, die auf über 200 Jahre der Kämpfe um ihre Unabhängigkeit und Befreiung zurücksieht.

Der Wahltag des vergangenen Sonntag hinterlässt uns mehrere Lektionen für das Verständnis des komplizierten Szenarios im Land und der möglichen Entwicklung der Geschehnisse:

1. Venezuela hat eine Verfassungsgebende Versammlung. Trotz des von der Rechten erklärten Boikotts und der internationalen Manöver dagegen, verleiht die Unterstützung durch über acht Millionen Venezolaner an den Wahlurnen dem durch die bolivarische Regierung ausgelösten verfassungsmäßigen Mechanismus Legitimität. Die Opposition wollte die Verfassungsgebende Versammlung auf jeden Fall unterbinden und sie erlitt eine Niederlage. Jetzt läuft sie Gefahr, von der Versammlung ausgeschlossen zu bleiben, die der Zukunft des Landes Form geben wird, wobei nur wenige daran zweifeln, dass irgendeine Art des Dialogs unabdinglich ist, um den Weg des Friedens wieder aufzunehmen.

2. Die Wahlen verliefen relativ ruhig. Die Zahl der am Sonntag verursachten Toten variiert je nach benutzter Quelle.

Die Mehrheit spricht von zehn Toten. Aber nach über einhundert Opfern in den vergangenen Monaten, von denen einige von der Opposition bei lebendigem Leibe verbrannt wurden, war die Bilanz des Wahltags der Verfassungsgebenden Versammlung weit von dem «Blutbad» entfernt, das einige internationale Analysten vorhersagten.

3. Die Bewaffneten Streitkräfte sind der verfassungsmäßigen Ordnung verpflichtet. Der zur Sicherung der Integrität der Wahllokale aktivierte Plan, bei dem über 230 000 Kräfte eingesetzt wurden, sowie die von den Behörden getroffenen außerordentlichen Maßnahmen waren maßgeblich für die Gewährleistung der Ausübung der Demokratie durch die Venezolaner. Außerdem stellt dies einen Beweis dafür dar, dass anders als in der Vergangenheit die gegenwärtigen Bolivarischen Streitkräfte Venezuelas die verfassungsmäßige Ordnung befolgen und die wichtigsten Garanten der Stabilität des Landes sind.

4. Die Rechte hat weniger Kraft, als sie vorgab. Der Tisch der Demokratischen Einheit (MUD), Hauptanstifter der Gewalt, versprach, die «Mutter aller Proteste» auszulösen, um die Verfassungsgebende Versammlung zu verhindern. Der geringe Zulauf, der in den Vortagen der Wahlen zum Ausdruck kam, und das Unvermögen ihrer Führer angesichts der Bekundung durch das Volk am Sonntag sind ein Beweis dafür, dass sie ihre Kräfte überschätzten.

5. Die großen Pressemedien standen ohne Nachricht da. Bis zum Sonntag war Venezuela eines der am meisten behandelten Themen in den internationalen Presse. Hunderte Journalisten der wichtigsten Kanäle befinden sich in dem südamerikanischen Land. Als die Wirklichkeit jedoch anders war als die von ihnen vorbereitete Berichterstattung (eine Feldschlacht und der Beginn des Bürgerkriegs), hüllten sie sich in aufschlussreiches Schweigen. Sie berichteten von tangentialen Themenbereichen und praktisch hat niemand von ihnen bisher eine Bilanz dessen gezogen, was die massive Stimmabgabe von acht Millionen Venezolanern bedeutete, die Flüsse überqueren oder die Nacht durchwachen mussten, um ihr Wahlrecht ausüben zu können.

6. Die Beteiligung überstieg die Erwartungen. Inmitten der Polarisierung des Landes und der von der Rechten hervorgerufenen Instabilität hatten die Opposition oder deren internationale Geldgeber nicht mit der Zahl der Venezolaner gerechnet, die am Sonntag wählen gingen. Selbst die bolivarischen Behörden erkannten an, dass die Zahl eine angenehme Überraschung gewesen sei. Um einen Vergleich zu ziehen, die über acht Millionen Stimmen vom Sonntag übertreffen die 7,7 Millionen, die der MUD bei den Parlamentswahlen erzielte, die ihm 2015 die Kontrolle über die Nationalversammlung verschaffte.

7. Es gibt eine abgestimmte Strategie der Nichtanerkennung des demokratischen Prozesses in Venezuela. Die Vereinigten Staaten, Spanien und mehrere lateinamerikanische Länder, darunter Mexiko, Kolumbien, Argentinien, Paraguay, Guatemala und Panama, warteten das Ergebnis der Wahlen nicht einmal ab, um sich dagegen auszusprechen und die neue Verfassungsgebende Versammlung nicht anzuerkennen.

8. Die Vereinigten Staaten arbeiten aktiv an der Destabilisierung von Venezuela. Vor den Wahlen bestrafte Washington 13 bolivarische Beamte mit dem Ziel, die Regierung angesichts der Ausführung der Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung einzuschüchtern. Nach Bekanntwerden der Ergebnisse löste sie eine weitere Runde von Maßnahmen aus, die den Präsidenten Nicolás Maduro einschließt. Einige Pressemedien der USA spekulieren über mögliche Sanktionen für den venezolanischen Erdölsektor, der von Anfang an im Blickfeld des Weißen Hauses gestanden hat.

9. Eine bedeutende Gruppe von Bürgern hat dem Chavismus ein weiteres Vertrauensvotum gegeben. Inmitten des Wirtschaftskriegs, des Niedergangs der internationalen Erdölpreise und der inneren Destabilisierung hat die vom Volk erhaltene Unterstützung bewiesen, wie tief die von Hugo Chávez eingeleiteten Umgestaltungen vorgedrungen sind. Es ist schwer vorstellbar, dass eine andere Regierung in der venezolanischen Geschichte einem ähnlichen Angriff standgehalten hätte.

10. Die Verfassungsgebende Versammlung allein kann die tiefgreifenden Probleme wie Wirtschaftskrise, Inflation, Unterversorgung und Gewalt nicht lösen. Die konstitutionellen Befugnisse, die ihr verliehen sind, stellen jedoch eine Plattform dar, um die verschiedenen Akteure des politischen und sozialen Lebens des Landes zum Dialog aufzurufen, Gerechtigkeit widerfahren zu lassen angesichts der Verbrechen, die von den gewalttätigen Sektoren verübt worden sind, und das Land erneut auf den Weg des Fortschritts und des Friedens zu führen.

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Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat auf einer außerordentlichen Parteivorstandstagung am 30. Juli 2017 den nachstehenden Aufruf zur Solidarität mit der KP Venezuelas (PCV) beschlossen:

Der Klassenkampf in Venezuela nimmt an Schärfe zu. Eine nachhaltige Absicherung der Erfolge der Bolivarianischen Revolution ist noch nicht gelungen; die Kräfte der Reaktion zeigen in diesen Monaten offen ihr Gesicht, das auch Züge von Faschismus erkennen lässt.

Unsere Bruderpartei, die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV), ist die einzige Partei, die in dem südamerikanischen Land auf den wissenschaftlichen Sozialismus orientiert. Ihre Mitglieder sind – ebenso wie die der regierenden »Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas« (PSUV) – von tödlicher Gewalt bedroht. Die PCV bittet in einem Brief an die DKP um Solidarität um

  • das Leben und die Kampfbereitschaft ihrer Mitglieder zu sichern,
  • die Parteiorganisation in verschiedener Hinsicht zu stärken um auch in den schwierigsten Momenten des Klassenkampfs einsatzfähig zu sein und sich an dessen unterschiedliche Formen anpassen zu können.

Die DKP – als die Partei eines jahrzehntelang praktizierten Internationalismus – ruft deshalb ihre Freunde und Mitglieder auf, sich an einer Spendenkampagne für die KP Venezuelas zu beteiligen.

Wir rufen auf:

  • Unterstützt die Kommunistische Partei Venezuelas und damit die Bolivarianische Revolution!
  • Unterstützt die Kommunistische Partei Venezuelas und damit den Kampf gegen die Reaktion und den Faschismus in Venezuela!
  • Unterstützt die Kommunistische Partei Venezuelas und leistet damit einen Beitrag im antiimperialistischen Kampf!
  • Hoch die internationale Solidarität!

Bankverbindung DKP-Parteivorstand Postbank Köln | BIC: PBNKDEFF IBAN: DE93 3701 0050 0253 5255 02 Verwendungszweck: KP Venezuela

Die KP Venezuelas wird unsere Solidarität über einen längeren Zeitraum benötigen. Daher bitten wir neben den Einzelspenden vor allem auch um regelmäßige Spenden per SEPA-Einzug oder Dauerauftrag. Spenden an die DKP sind steuerlich absetzfähig. Bis zu einer Höhe von 1650 Euro (Ehepaare 3300 Euro) werden 50% dieser Ausgaben pro Jahr zurück erstattet.

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Von Andrea Drescher

Diese Bedeutung kann sich im Krisenfall erheblich auf die dort ansässige Bevölkerung auswirken. Laut Einschätzung von Wolfgang Jung, dem langjährigen Friedensaktivisten und Herausgeber der Luftpost-KL, stellen US-Anlagen in Kaiserslautern / Ramstein mit die größte Gefahr für Russland dar – und sind damit im Falle einer Krise primäres Ziel eines möglichen russischen Angriffs.

Die wichtigsten US-Militäranlagen in der Region Kaiserslautern / Ramstein werden im Folgenden kurz vorgestellt. Fast alle Informationen wurden einem Vortrag von Wolfgang Jung, bzw. einigen Luftpost-KL-Artikeln (1) entnommen, die in US-Militärquellen recherchiert und in der Luftpost-KL übersetzt zur Verfügung gestellt und durch einzelne weitere Quellen ergänzt sind.

Das US-Militär – ein Überblick

Die weltweite Überwachung seitens der USA erfolgt durch 6 US-Regionalkommandos. An die 1000 US-Basen gibt es weltweit (2). In Europa liegt die regionale Zentrale des United States European Command (USEUCOM) in Stuttgart, 2015 gab es allein in Deutschland 174 Militärstandorte.

Das USEUCOM hat den Auftrag, militärische Operationen durchzuführen, mit internationalen Partnern und anderen US-Regionalkommandos die transatlantische Sicherheit zu fördern und die USA in vorgeschobener Lage zu verteidigen (3).

Diese Aufgaben nimmt das USEUCOM mithilfe von Unterorganisationen wie der U.S. Army Europe (Wiesbaden), der U.S. Navy Europe (Neapel), der U.S. Marine Corps Forces Europe (Böblingen), dem Special Operations Command Europe (Stuttgart) und eben der U.S. Air Force Europe, die in Ramstein angesiedelt ist, wahr.

Das US-Militär im Raum Ramstein – ein Überblick

In dem Gebiet, das sich grob zwischen Ramstein, Pirmasens und Kaiserslautern erstreckt, findet man zahlreiche Anlagen der U.S. Army und der U.S. Air Force. Damit handelt es sich, laut Angaben der 435th Comptroller Squadron von 2012, um die größte US-Militärgemeinde außerhalb der USA. Im Raum Kaiserslautern mit einer Fläche von 780 km2 leben rund 210.000 Menschen, zusätzlich gibt es über 52.000 US-Staatsbürger, darunter rund 14.500 Militärpersonen aus Air Force, Army sowie Navy und Reserve. Zum Vergleich: Auf Okinawa mit einer Fläche von 2.276 km2 und 1,4 Millionen Einwohnern leben 43.000 US-Amerikaner.

Zu den Militärpersonen kommen noch die US-Zivilbeschäftigten sowie die Einheimischen, die ebenfalls auf den verschiedenen Basen beschäftigt sind, deren Anzahl aber zurückgeht. Dazu addieren sich Dienstleistungen von deutschen Betrieben, die nicht zu beziffern sind, aber mit dem Schlagwort „Wirtschaftsfaktor US-Streitkräfte“ häufig übertrieben werden.

Zu den wichtigsten militärischen Einheiten im Raum Ramstein / Kaiserslautern gehören laut Wolfgang Jung das 21st Theater Sustainment Command, das Ammunition Center Europe, das Landstuhl Regional Medical Center / LRMC, das 10. Army Air and Missile Defense Command sowie die – zumindest teilweise bekannte – U.S. Air Base Ramstein.

Das 21st Theater Sustainment Command TSC, das im Osten Kaiserslauterns in verschiedenen Kasernen angesiedelt ist, sichert die gesamte logistische Versorgung der U.S. Army in den Kommandobereichen EUCOM und AFRICOM, verteilt und kontrolliert den Nachschub für die Basen und für die Einsatzgruppen an der Front. Derzeit organisiert es den Transport der gesamten Ausrüstung der nach Osteuropa „rotierenden“ US-Panzer- und US-Heeresfliegerbrigade.

Das Miesau Army Depot steht für das Ammunition Center Europeund ist mit einer Fläche von 2.400 Hektar eines der größten Munitionsdepots der Welt. Bis zu 200.000 Tonnen Munition jeder Art können dort gelagert werden, 2016 betrug der Lagerbestand 30.000 Tonnen. Ob in Afghanistan, im Irak oder an anderen Kriegsschauplätzen, an denen die USA derzeit aktiv sind: Der tägliche Bedarf an Geschossen, Granaten, aber auch an Munition für Handfeuerwaffen kann flexibel zur Verfügung gestellt werden. Das heutige Miesau Army Depot wurde am 23. Mai 1949 gegründet und ist heute dem TSC unterstellt. (4)

Das Landstuhl Regional Medical Center, mit rund 3.300 Mitarbeitern das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb der USA (5), hat allein zwischen 2001 und 2009 über 60.000 Patienten – US-Staatsbürger ebenso wie Menschen aus 41 weiteren Staaten – behandelt, die über die Air Base Ramstein transportiert wurden. Die meisten Soldaten werden wieder an die Front zurückgeschickt, in besonderen Fällen werden Verwundete auch an deutsche Spezialkliniken verlegt. Die medizinische Versorgung der Kaiserslautern Military Community wird ebenfalls durch diese Klinik sichergestellt.

Die U.S.-Air Base Ramstein – ein Überblick

Das US-amerikanische „Gateway to Europe“ ist das größte Luftdrehkreuz der US-Streitkräfte außerhalb der USA und, wie man verschiedenen Luftpostausgaben entnehmen kann, laut Aussage eines früheren Kommandeurs die „größte, verkehrsreichste, beste und eine der wichtigsten Militärbasen der Welt“.

Ramstein ist also nicht nur Standort der SATCOM-Relaisstation für den US-Drohnenkrieg, es ist Standort des Hauptquartiers der U.S. Air Force in Europa und damit u. a. zuständig für die Flugplätze Ramstein und Spangdahlem (DE), Chievres (BE), Croughton, Mildenhall und Lakenheath (UK), Lajes (PT), Rota (ES), Aviano (IT) und Incirlik (TR). Ramstein bietet zwei Start- und Landebahnen für die größten Transportflugzeuge der U.S. Air Force, die größte Wartungshalle und sorgt mit rund 30.000 Starts und Landungen für ein erhebliches Flugaufkommen in der Region. Monatlich nutzen rd. 30.000 Menschen das Passagierterminal, über 90% der Lufttransporte in den Mittleren Osten, nach Afrika und retour werden über Ramstein abgewickelt.

Das auf der Base eingerichtete 603rd Air and Space Operations Center überwacht alle US-Luftoperationen über Europa und Afrika und kann innerhalb von nur 7 Stunden Luftangriffe im gesamten Befehlsbereich des EUCOM organisieren. Mit der 435th Air Ground Operations Wing ist eine Spezialeinheit in Ramstein beheimatet, die jederzeit und fast überall voll funktionsfähige Feldflugplätze errichten kann.

Auf dem Gelände der U.S. Air Base Ramstein ist die 86th Munitions-Squadron angesiedelt, die die Munition für die U.S. Air Forces in Europa und Afrika vorrätig hält – von der Munition für Handfeuerwaffen bis zur Bewaffnung von Kampfjets, Drohnen und Bombern.

TRA Lauter steht für Temporary Reserved Airspace – einen für Militärflüge reservierten Luftraum für Militärflüge, der als Übungsraum von Montag bis Donnerstag zwischen 8:00 und 23:30 Uhr und freitags von 8:00 bis 17 Uhr genutzt werden kann. Während ihrer Nutzung sind die jeweiligen Quadranten der TRA Lauter für den zivilen Flugverkehr gesperrt. (6). Darüber hinaus gehört der Raum Kaiserslautern zum POLYGONE Übungsgebiet, einer in Deutschland und Frankreich gelegenen Übungsanlage für den Elektronischen Kampf. Auch das Polygone Control Center (PCC), das die Einsätze koordiniert und überwacht, befindet sich in der Region. (7)

Über die SATCOM-Relaisstation auf der U.S. Air Base Ramstein wird der gesamte Datenaustausch zwischen den Drohnenpiloten in den USA und den Kampf- und Überwachungsdrohnen abgewickelt. Laut „Stopp Air Base Ramstein“ (8) hat die US-Regierung in Pakistan, im Jemen und in Somalia fast 5.000, im Afghanistan-Krieg 13.000 Menschen außergerichtlich durch Drohnen getötet. Zahllose weitere Opfer gab es durch US-Drohnen im Irak, in Syrien und in Libyen. Die große Mehrzahl der Opfer waren Unbeteiligte, wie Frauen, Kinder und alte Menschen, sogenannte Kollateralschäden, die billigend in Kauf genommen werden.

Auch das Allied Air Component Command / AIRCOM Ramstein, zuständig für den gesamten militärischen Flugverkehr der NATO und Befehlszentrale für den Raketenabwehrschild, ist dort angesiedelt. Dem AIRCOM Ramstein unterstehen die Luftwaffen aller NATO-Staaten. Dank des HQ AIRCOM in Ramstein ist der Standort direkt in die NATO-Kommandostruktur eingebettet und spielt eine wichtige Rolle im European Missile Defense System. Im AIRCOM Ramstein werden alle einlaufenden Informationen ausgewertet, Entscheidungen getroffen und Befehle an die nachgeordneten Gefechtsstände weitergeleitet. Von hier aus wird auch die Luftraumüberwachung über dem Baltikum gesteuert. Auch die operative Führung der bei Geilenkirchen stationierten AWACS-Flugzeuge erfolgt von Ramstein aus.

Das 10th Army Air and Missile Defense Command, das nicht in Ramstein sondern ganz in der Nähe auf der Vogelweh bei Kaiserslautern angesiedelt ist, kann – völlig unabhängig vom Kommando der NATO – auf der U.S. Air Base Ramstein das Kommando über den Raktenabwehrschild übernehmen. Es wurde als zweite Befehlszentrale eingerichtet, in der nur die US-Streitkräfte über Befehlsgewalt verfügen.

Ramstein – viel mehr als nur Drohnen

Ohne Ramstein kann die regelmäßige „Kill list“ der US-Präsidenten durch die Drohnenpiloten nicht abgearbeitet werden. Darum sind das Friedenscamp und die Demonstrationen gegen die U.S.-Air Base Ramstein, die vom 3. bis zum 10. September 2017 unter dem Motto „Stopp Air Base Ramstein – Keinen Drohnenkrieg“ geplant sind, ein Signal für den Frieden.

Wie die ausführlichen, jahrzehntelangen Recherchen von Wolfgang Jung aber deutlich machen, gehen vom Standort Ramstein Bedrohungen aus, die weit über die Drohnenaktivitäten der USA hinausreichen und die Bevölkerung in der Region und in Deutschland direkt betreffen.

Die Befehlszentrale für den Raktenabwehrschild der USA und der NATO ist in das AIRCOM integriert. Weil dieser Abwehrschild die russischen Interkontinentalraketen, die einen atomaren Erstschlag der USA überlebt haben, über Europa abfangen soll, muss die Befehlszentrale in Ramstein sofort von russischen Raketen ausgeschaltet werden.

Ein Szenario mit Konsequenzen, die sich niemand im Detail ausmalen möchte, und das dazu beiträgt, dass der Ramsteiner Appell von Friedensaktivisten seit Jahren vorangetrieben wird. Der Ramsteiner Appell fordert dazu auf, alle verfassungswidrigen Aktivitäten der Streitkräfte der USA und der NATO auf und über dem Boden der Bundesrepublik Deutschland zu beenden. Der Appell wurde von den Initiatoren nach Ramstein benannt, weil die U.S.Air Base Ramstein im Kreis Kaiserslautern das Nervenzentrum und die Hauptdrehscheibe für die Angriffskriege der USA und der NATO ist. Seine Forderung gilt selbstverständlich für alle Militärbasen in der Bundesrepublik. (9)


Ramsteiner Appell

Angriffskriege sind verfassungswidrig – von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen! Wir Bürgerinnen und Bürger fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, die Nutzung von Militärbasen auf unserem Territorium und die Einbeziehung des Luftraums über der Bundesrepublik zur Vorbereitung und Führung von völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Angriffskriegen sofort durch einen Beschluss unserer Volksvertretung zu verbieten, wie es Artikel 26 unseres Grundgesetzes zwingend vorschreibt.

Weitere Informationen unter: http://ramsteiner-appell.de.


Programm „Stopp Air Base Ramstein – Keinen Drohnenkrieg“ 2017

  • Friedenscamp vom 03.bis zum 10. September 2017
  • Internationaler Kongress zu Militärbasen am 8. und 9. September
  • Abendveranstaltung: Nein zu Drohnen und Atomwaffen – Ja zu Frieden und Gerechtigkeit in der Welt am 8. September
  • Menschenkette an 9. September
  • Auftakt- und Schlusskundgebung am 9. September
  • Festival KünstlerInnen für den Frieden am 9. September

Weitere Informationen unter: www.ramstein-kampagne.eu.


 

Quellen:

(1) www.luftpost-kl.de / Vortrag von Wolfgang Jung
(2) https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Militärbasen_der_Vereinigten_Staaten_im_Ausland
(3) http://www.eucom.mil/media-library/document/22829/all-fact-sheets-combined
(4) https://de.wikipedia.org/wiki/Miesau_Army_Depot
(5) https://de.wikipedia.org/wiki/Landstuhl_Regional_Medical_Center
(6) https://www.saarland.de/212533.htm
(7) https://de.wikipedia.org/wiki/Multinational_Aircrew_Electronic_Warfare_Tactics_Facility_Polygone
(8) http://www.ramstein-kampagne.eu
(9) http://ramsteiner-appell.de

https://www.rubikon.news/artikel/mehr-als-nur-drohnen

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27. Juli 2017

POSITION

Lebenslanges Umtauschrecht auch für Mitarbeiter? © IKEA Deutschland/André Grohe

Unter dem Slogan  „Du ver.dienst mehr!“ kämpfen im Rahmen der Tarifrunde Handel die Beschäftigten im Einzelhandel um bessere Arbeitsbedingungen. Von der aktuellen Tarifrunde sind in Niedersachsen 310.000 und in Bremen 30.000 Beschäftigte betroffen.

Wir haben uns mit Stephanie unterhalten. Sie arbeitet bei IKEA in Bremen.

POSITION: Was sind denn die Forderungen, um die es aktuell geht? 

Stephanie: „In der aktuellen Tarifrunde geht es vor allem um Löhne und später auch Renten, die zum Leben reichen. Das bedeutet, wir kämpfen um ein Mindesteinkommen von 1900 Euro brutto.  Außerdem soll über die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages für flächendeckende Tariflöhne in der Branche verhandelt werden. Das aber lehnt die Arbeitergeberseite strikt ab. Überhaupt war deren Angebot nur ein schlechter Scherz. Ginge es nach denen, dann würden wir mit zwei Nullrunden beim Gehalt einsteigen und hätten dann eine mickrige Erhöhung um 1,5%. Das gleicht noch nicht einmal die Preissteigerungen aus. Die erste Verhandlungsrunde verlief deshalb auch ergebnislos. Bis zur zweiten Runde soll es inner- und außerbetriebliche Aktionen geben, um den Druck zu erhöhen.

Wie ist die Situation bei dir im Betrieb?

Stephanie: IKEA setzt ja ganz klassisch auf das Prinzip „Wir sind alle eine große Betriebsfamilie, die Geschäftsleitung und wir Beschäftigten sind ein Team“.  Das verfängt durchaus. Alle sprechen sich beim Vornamen an, zum Wohle des Unternehmens und der Kundenzufriedenheit. Außerdem wurde gerade der bisherige Personaldienstleister durch einen anderen ersetzt, der weniger zahlt und noch flexibler ist. Auch allgemein wird in mehreren Bereichen verstärkt auf Flexibilisierung gesetzt. Ein neues Konzept sieht vor, dass Mitarbeiter ganz nach Bedarf von einer Abteilung in eine andere verschoben werden können. Ein Modellversuch dazu läuft aktuell z.B. in Bremerhaven. Und all das geschieht vor dem Hintergrund von Rekordumsatzzahlen aus dem Geschäftsjahr 15/16. Ich bin deshalb sehr auf den Verlauf der Tarifrunde gespannt.

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RedGlobe

Eigenartige Wahrnehmung der Wirklichkeit: Freddy Guevara. Screenshot: FacebookEigenartige Wahrnehmung der Wirklichkeit: Freddy Guevara. Screenshot: Facebook

Freddy Guevara, Vizepräsident der Nationalversammlung und derzeit häufigster Sprecher des venezolanischen Oppositionsbündnisses MUD, verkündete am Freitagabend (Ortszeit): »Heute wurde das gesamte Land lahmgelegt.« Zuvor hatten die Regierungsgegner zu einer »Besetzung von Caracas« und einem »Trancazo Nacional« aufgerufen. Letzteres sollte übersetzt wohl »Nationale Abriegelung« bedeuten, man könnte es laut Onlinewörterbuch »Pons« aber auch – passend – als »Knüppelschlag« oder als »landesweite Grippe« übersetzen. Für »krank« hielten auf der Facebook-Seite der MUD jedenfalls so einige Oppositionelle ihren Frontmann, denn selbst sie räumten ein, dass von einer »Abriegelung« des Landes keine Rede sein konnte.

Ein Henry Aguilera kommentierte etwa: »Nichts ist komplett abgesperrt worden. Zu behaupten, dass die gesamte Bürgerschaft an dem Prozess beteiligt war oder dass er bis in alle Winkel unserer Staaten spürbar gewesen wäre, weil eine große Zahl von Menschen auf die Straße gegangen sei, ist eine Lüge und eine Respektlosigkeit. Für viele im Land geht alles normal weiter. Mehr noch, die Effekte des Aufrufs von heute sind nicht spürbar, und das liegt daran, dass sie aufgrund ihrer so ärmlichen und wenig effektiven Proteststrategien an Schlagkraft verloren haben.«

Tatsächlich ist von den vollmündigen Ankündigungen der Opposition im Vorfeld der Proteste wenig übrig geblieben. So hatte Mirandas Gouverneur Henrique Capriles Radonski Demonstrationen in das Stadtzentrum und zu den Gebäuden der Regierung einschließlich des Präsidentenpalastes Miraflores angedroht. Selbst der kolumbianische Propagandasender »NTN 24«, der sonst jeden Protest der Rechten in Venezuela abfeiert, musste auf seiner Homepage einräumen: »Obwohl der Aufruf der Opposition lautete, die Straßen zu besetzen und auf ihnen zu bleiben, sind die Straßen leer. Nur einige wenige entschieden sich, die Regierung herauszufordern, die öffentliche Demonstrationen verboten hatte, um die Wahl zu schützen.«

Inzwischen lautet der Aufruf der MUD, bis heute mittag »auf der Straße zu bleiben« und sich dann zu Hause »auf Sonntag vorzubereiten«. Dann werde man sich auf der Francisco-Fajardo-Autobahn in Caracas und »auf den wichtigsten Straßen des Landes« versammeln: »Demonstrieren wir, dass wir Millionen sind, die Maduro und seine betrügerische Constituyente nicht akzeptieren«. Offenbar hat also selbst das Rechtsbündnis inzwischen akzeptiert, dass es die Wahl am Sonntag nicht verhindern kann.

In Venezuela zeigt sich so wenige Stunden vor Öffnung der Wahllokale, dass die Opposition deutlich geschwächt ist. Zwar können sich die Chefs der MUD auf internationale Fürsprecher stützen – so kündigte Kolumbiens Staatschef Juan Manuel Santos an, das Ergebnis der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung nicht anerkennen zu wollen –, doch auch Umfragen spiegeln den Rückgang der Unterstützung für die Opposition wider. Wie die Tageszeitung »Últimas Noticias« am Freitag unter Berufung auf das Meinungsforschungsinstitut ICS berichtete, werten 59,5 Prozent der Venezolaner die Einberufung der verfassunggebenden Versammlung als geeignetes Szenario, um einen Dialog in Gang zu setzen. 47,4 Prozent äußerten, dass die Wahl am Sonntag die von politischer Konfrontation gekennzeichnete Lage verbessern könnte.

Das Blatt zitierte ICS-Chef Ronald Sánchez mit der Einschätzung, dass die große Mehrheit der Gesellschaft einen Dialog zwischen den verschiedenen Seiten will und es ablehnt, dass diese sich in der Konfrontation eingraben. Ein Teil des in Venezuela als »Ni-Ni« (Weder noch) bezeichneten Lagers der Unentschlossenen, das bei den Parlamentswahlen 2015 mehrheitlich für die Opposition gestimmt hatte, habe sich inzwischen wieder von den Regierungsgegnern abgewendet und sehe den Vorschlag einer Constituyente positiv. Das mache sie nicht zu Chavistas, aber sie werteten die verfassunggebende Versammlung als die einzige sichtbare Alternative zur aktuellen Lage. 56,7 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, dass die sozialen Missionen Verfassungsrang erhalten sollten.

Im Gespräch mit »Últimas Noticias« schätzte Sánchez zudem ein, dass die Straßenaktionen der MUD dieser eher geschadet hätten. Die Beeinträchtigung des täglichen Lebens durch Gewalt, Barrikaden, Straßenkämpfe und Streikaufrufe habe der Opposition Ansehen gekostet, so der ICS-Chef.

Im Lager der Chavistas, unter denen viele zunächst durchaus skeptisch auf die Ankündigung der verfassunggebenden Versammlung reagiert hatten, machten sich zuletzt sogar Euphorie und Siegeszuversicht breit. In der Regierung scheint man sich jedoch wohl nicht sicher zu sein, ob die Beteiligung am Sonntag tatsächlich so hoch ausfallen wird, wie erhofft. Wie der Fernsehsender »Globovisión« berichtete, kündigte Präsident Maduro an, dass an den Wahllokalen auch die »Carnets de la Patria« erfasst werden sollen. Diese »Ausweise des Heimatlandes« wurden von der Regierung als eine Art paralleler Personalausweis eingeführt und erfassen, an welchen Missionen jemand beteiligt ist und welche Sozialleistungen er erhält. Zwar ist für die Wahlteilnahme nur der reguläre Personalausweis notwendig, doch man wolle anschließend auch ermitteln, wer von den nach offiziellen Angaben 15 Millionen Inhabern des Carnet an der Abstimmung teilgenommen habe, so Maduro. Kritiker werten das als Versuch, Empfänger von Sozialleistungen zur Teilnahme an der Wahl zu zwingen. Formell wäre es allerdings durchaus möglich, dass jemand zum Wahllokal kommt, dort sein Carnet registrieren lässt – aber nicht wählt. Oder umgekehrt wählt, aber sein Carnet nicht registrieren lässt.

Das »Carnet de la Patria« wird auch von linken Verbündeten der Regierung wie der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) abgelehnt und als überflüssig kritisiert. Sie fordern, dass die für das Carnet aufgewendeten Mittel lieber für bessere Personalausweise aufgewendet werden sollten, deren materielle Qualität zu wünschen übrig lasse. Die Kommunisten warnen zudem, dass durch die Register des »Carnet de la Patria« komplette Listen von Chavistas entstehen könnten, die im Falle eines Staatsstreichs direkt der Konterrevolution in die Hände fallen würden. Die PCV hat ihre Mitglieder aufgerufen, sich kein Carnet ausstellen zu lassen.

Quellen: MUD auf Facebook, Últimas Noticias, Globovisión, NTN 24, Tribuna Popular / RedGlobe

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RedGlobe

Rote Flut auf der Avenida Bolívar. Foto: Prensa PresidencialRote Flut auf der Avenida Bolívar. Foto: Prensa Presidencial

Zehntausende Unterstützerinnen und Unterstützer des bolivarischen Prozesses haben am Donnerstag auf der Avenida Bolívar im Zentrum von Caracas den Abschluss des Wahlkampfes für die verfassunggebende Versammlung gefeiert. Seit den Morgenstunden strömten unzählige Menschen zu der Kundgebung, schwenkten ihre Fahnen und zeigten Transparente für die Constituyente und die Verteidigung von Frieden und Revolution.

Die Arbeiter des staatlichen Erdölkonzerns PDVSA zogen vom Unternehmenssitz in La Campiña gemeinsam mit ihren Kandidaten zur Kundgebung. Im Gespräch mit dem staatlichen Fernsehen VTV erklärte Juan Díaz, der für den Sektor der Erdöl- und Bergbauarbeiter für die verfassunggebende Versammlung kandidiert, dass er für eine offene Diskussion sorgen wolle. Es gehe darum, den revolutionären Prozess für den Frieden und gegen den Hass zu vertiefen.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro lud in seiner Ansprache die Vertreter der Opposition ein, noch vor den Wahlen am Sonntag und vor der Konstituierung der verfassunggebenden Versammlung zu Gesprächen zusammenzukommen. Zudem regte er an, dass die künftige Versammlung eine Wahrheitskommission einrichten solle, um die Opfer der Gewalt in Venezuela zu entschädigen und die Verbrechen zu ahnden.

Maduro rief die Venezolaner dazu auf, am Sonntag mit ihrer Stimme auch gegen die von den USA verhängten Sanktionen und gegen die Einmischung Washingtons zu protestieren. Man werde der Forderung des »Imperators« Donald Trump, die Wahlen abzusagen, nicht nachkommen. Vielmehr werde man Trump und seinen Vasallen am Sonntag ein klares Signal senden, dass in Venezuela das venezolanische Volk und nicht Donald Trump das sagen habe: »Donald Trump, go home!«

Quellen: VTV, TeleSur / RedGlobe

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