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In dieser Woche findet beim G20 Gipfel in Deutschland das erwartete Treffen der beiden Regierungschefs statt

Die Kameras der ganzen Welt stehen bereit, um den Augenblick einzufangen, wenn die Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin sich beim G20 Gipfel von Angesicht zu Angesicht gegenüberstehen.

Die Spannungen zwischen den beiden Militärmächten, die über genügend Nuklearwaffen verfügen, um die Menschheit von der Erde auszulöschen, sind an ihrem schlimmsten Punkt seit dem Kalten Krieg angekommen. Ihre Streitkräfte kämpfen auf entgegengesetzten Seiten in Syrien und laufen Gefahr entweder zufällig oder geplant zusammenzustoßen.

Unterdessen bezieht die NATO wenige Kilometer von der russischen Grenze Stellung und lässt im Kreml die Alarmglocken klingeln.

Während des Wahlkampfs verfocht Trump eine Verbesserung der Beziehungen zu Moskau, aber das russische Gespenst hat ihn seit seinem Sieg nicht einen Tag in Ruhe gelassen.

Die Geheimdienste der Vereinigten Staaten sind überzeugt, dass es eine ausländische Einmischung in die Wahlen des vergangenen Jahres gab und ein Sonderkomitee untersucht eine mögliche Verschwörung von Mitgliedern des Wahlkampfteams von Trump mit russischen Agenten zur Beeinflussung des Wahlergebnisses.

Auch wenn die Themen, die in Deutschland behandelt werden, für die nationalen Interessen und die globale Stabilität von Bedeutung sind, könnten die internen Kämpfe des Präsidenten dem entgegenstehen. Inmitten einer in diesem Jahrhundert nie dagewesenen anti-russischen Kampagne wollen die Berater Trumps auf keinen Fall, dass er gegenüber Putin, Washingtons Feind Nr. 1, als weich erscheint.

Die Vereinigten Staaten stehen außerdem vor der Herausforderung, die Zweifel zu beseitigen, die der letzte NATO- Gipfel hinsichtlich der Verpflichtung der USA hinterlassen hat, die transatlantische Organisation wirtschaftlich und militärisch zu unterstützen, wie sie dies seit Ende des Zweiten Weltkriegs getan hat.

Die isolationistischen Tendenzen der aktuellen Regierung, die das Motto „Vereinigte Staaten zuerst“ vertritt, brachten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel dazu festzustellen, dass Europa sich nun nicht mehr auf Washington verlassen könne, um seine Sicherheit zu garantieren.

Vor dem Gipfel in Hamburg, der am 7. und 8. Juli stattfindet, wird Trump Polen besuchen und mit den Vertretern der 12 Ländern Mittel- und Osteuropas zusammentreffen, von denen viele unter den Folgen der Sanktionen gegn Russland und der Verminderung der Erdöl- und Gaslieferungen leiden.

Das Weiße Haus ist bestrebt die Initiative der Drei Meere zu unterstützen, die ihren Namen von der geographischen Lage der Länder erhalten hat, die zwischen Ostsee, Mittelmeer und Schwarzem Meer liegen. Ziel ist, eine Alternative zu der Abhängigkeit von russischem Gas anzubieten. Im letzten Monat kam die erste Gaslieferung aus den Vereinigten Staaten in Polen an und man erwartet, dass sich mehr Länder der Initiative anschließen.

Russland, das bestreitet, sich in die US-Wahlen eingemischt zu haben und einige in dieser Hinsicht geäußerte Theorien als schizophren bezeichnet hat, ist beim G20 Gipfel in einer besseren Position.

Trotz der westlichen Sanktionen erfreut sich Putin großer Beliebtheit und seine letzten Aktionen beweisen Russlands Fähigkeit, entschlossen in seiner unmittelbaren geographischen Umgebung zu handeln, wenn es seine nationalen Interessen involviert sieht.

Wenige glauben, dass die Lösung des syrischen Konflikts, der Kampf gegen den internationalen Terrorismus oder die Krise in der Ukraine sich ohne die Teilnahme des Kreml lösen lassen.

Der russische Außenminister Lawrow vermittelte in der letzten Woche eine Vorstellung von den Zielen, die Moskau verfolgt, indem es international die Offensive übernommen hat. Russland möchte, sagte er, dass der Westen aufhört, seine pseudoliberalen Werte dem Rest der Welt aufzuerlegen und ein Gleichgewicht der Interessen der großen Mächte akzeptiert.

In Erwartung des angekündigten Treffens zwischen Trump und Putin bleiben viele Fragen offen. Wird Washington eine Teilung der Macht auf internationaler Ebene akzepieren? Wird die interne Agenda sich einmal mehr über die Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten und die globale Stabilität durchsetzen? Wird der Pragmatismus obsiegen?

Am wahrscheinlichsten ist, dass diese Fragen bei dem Treffen unter vier Augen der beiden Regierungsschefs nicht beantwortet werden, aber hinter dem Händedruck, dem Ausdruck auf ihren Gesichtern und der diplomatischen Wortwahl werden viele Spuren für die Zukunft der Beziehungen zwischen beiden Mächten suchen.

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Von Dr. Axel Holz und Cornelia Kerth

VVN-BdA

5. Juli 2017

 Beim Treffen der G 20 in Hamburg treffen sich die Repräsentanten von 80 % der weltweiten Wirtschaftskraft. Die 174 dort nicht vertretenen UN-Mitgliedsstaaten müssen sich den Rest teilen.

Bei den Gipfeltreffen werden Verabredungen getroffen, die vor allem dafür sorgen, dass das auch so bleibt. Dafür wird die Stadt Hamburg über die „Gipfel-Tage“ in Belagerungszustand versetzt.

– Wer die Legitimität der geballten Wirtschaftsmacht infrage stellt,

– wer eine Weltordnung infrage stellt, die Tag für Tag mehr als 20.000 Kinder an Hunger und vermeidbaren Infektionskrankheiten sterben lässt,

– wer seinen Protest auch mit Formen zivilen Ungehorsams zum Ausdruck bringen will, ist in Hamburg nicht willkommen.

Seit Wochen wird von Senat, Polizei und Teilen der Medien Bürgerkriegsstimmung verbreitet. Organisatoren von Demonstrationen werden mit „Steckbriefen“ des Verfassungsschutzes kriminalisiert. Nun werden Anwälte unter den Verdacht der „Rädelsführerschaft“ gestellt, weil sie gegen behördliche Willkür den Rechtsweg beschreiten.

Senat, Innenbehörde und Polizei stehen auf Kriegsfuß mit verfassungsmäßig garantierten Grundrechten, und mit der Missachtung von Gerichtsentscheidungen durch die Polizei wird die Gewaltenteilung als eine der Säulen der rechtsstaatlichen Verfassung faktisch außer Kraft gesetzt.

Wir protestieren gegen diese Maßnahmen und rufen dazu auf, sich den Demonstrationen der nächsten Tage anzuschließen und sie zu einem sichtbaren Zeichen zivilgesellschaftlichen  Protests werden zu lassen.

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Freya Pillardy zum Gleichstellungsbericht der Bundesregierung

Frauen werden schlechter als Männer bezahlt. Sie können schließlich jederzeit ausfallen, weil sie Kinder bekommen können. Wenn eine Frau weniger Geld bekommt, dann hat sie eben schlecht verhandelt. Mit dieser Begründung wurde vor rund einem Jahr die Klage einer ARD-Mitarbeiterin gegen eine geringere Bezahlung gegenüber ihren männlichen Kollegen mit gleicher Tätigkeit abgewiesen.
Der Kapitalismus weiß eben die historisch mit dem Privateigentum an Produktionsmitteln entstandene Unterdrückung der Frau zu nutzen, um größeren Profit zu generieren. Rechtfertigend heißt es, dass Frauen sowieso nur dazuverdienen müssen. Das wird aber schwierig, wenn niedrige Frauenlöhne die Männerlöhne unter Konkurrenzdruck setzen. Also gewinnt das Kapital doppelt. Nein, sogar dreifach: Frauen, die durch die Überausbeutung eher als der Mann ihren Job für Haushalt und Kinder aufgeben, wechseln oft in noch schlechter bezahlte Teilzeit. Wenn die Frau durch geringen Lohn vom Mann finanziell abhängig ist, hält sie eher die Klappe, wenn es um häusliche Gewalt geht.
Die Regierung, in deren Auftrag am 21. Juni ein Gleichstellungsbericht erschienen ist, um Maßnahmen für Gleichstellung auszuarbeiten, ist selbst für die Armut von Frauen mit verantwortlich. Frauen arbeiten häufig im Reproduktionssektor. Dieser ist zu Gunsten von Rüstungsausgaben und Unternehmenssubventionen massiv unterfinanziert, und die Löhne sind entsprechend niedrig. Schließlich ist es ja eine Selbstverständlichkeit, dass Frauen ein bisschen mit Kindern spielen und sich um Schwache kümmern. Wenn nicht zu geringem Lohn, dann einfach selber im Privaten, komplett ohne Bezahlung. Das ist noch billiger.
Ein Effekt besteht darin, dass Deutschland in Europa auch bei der Ungleichheit von Mann und Frau an der Spitze steht. In vielen, auch kapitalistischen Staaten Europas ist die Lohndifferenz zwischen Mann und Frau geringer und häusliche Gewalt seltener. Und auch der Gleichstellungsbericht der Bundesregierung muss zugeben: Frauen in Ostdeutschland sind heute immer noch emanzipierter. Die Situation von Frauen im „Unrechtsstaat DDR“ war wesentlich besser als sie aktuell in allen kapitalistischen Staaten Europas ist.
Es ist lächerlich, wenn diese Regierung behauptet, den Anspruch zu haben, Gleichberechtigung zu fördern. Die Frauenfrage ist nicht von der Klassenfrage zu trennen.

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5.7.2017

KKE

Arbeiterinnen und Arbeiter, Griechen, Migranten und Flüchtlinge, kämpfen gemeinsam und organisiert gegen den Kapitalismus, für die Arbeitermacht, für den Sozialismus

Vom 30. Juni bis zum 2. Juli 2017 fanden im Athener Stadtpark FIX politisch-kulturelle Veranstaltungen für griechische, zugewanderte und geflüchtete Arbeiterinnen und Arbeiter statt, organisiert von der Bezirksparteiorganisation Attika der KKE.
Auf dem Programm der Veranstaltungen, die in den letzten 17 Jahren ohne Unterbrechung jährlich organisiert werden, standen politische Diskussionen, Musik- und Theateraufführungen, sowie vielfältige Aktivitäten für Kinder.
An der großen politischen Kundgebung sprach Thodoris Chionis, Mitglied des Politbüros des ZK der KKE, der unter anderem dazu aufrief, „den gemeinsamen Kampf gegen die immer brutaler werdende Ausbeutung, gegen die Einschüchterung in den Betrieben zu intensivieren. Gegen das von den Regierungen unterstützte System, das den Wenigen Vorteile verschafft, und den Vielen, allen Werktätigen, ob einheimisch oder zugewandert, den Reichtum, den sie durch ihre Arbeit schaffen, weg nimmt“.
Wie er betonte, „gibt es nichts, was uns, Arbeiterinnen und Arbeitern, gleich ob Griechen, Flüchtlinge oder Migranten trennen kann. Uns vereint das Recht auf ein besseres Leben, auf eine neue Gesellschaft in Griechenland und in euren Heimatländern, wenn wir das System der Ausbeutung, der Armut und der imperialistischen Kriege, den Kapitalismus für immer fortjagen.“ Zu den Migranten gerichtet, betonte er:  „Das System, das euch aus euren Ländern vertrieben hat, kann weder in Griechenland noch anderswo kein anständiges Leben sichern, weder für die griechischen, noch für die zugewanderten Arbeiter.“ Er rief sie auf, mit der KKE zu gehen, denn „die KKE kämpft mit der gleichen Konsequenz, mit der sie für die Rechte und die Interessen der griechischen Werktätigen kämpft, auch für die Interessen der Migranten und ihrer Kinder, die in Griechenland leben und arbeiten, für die Belange der Flüchtlinge. Weil nur die KKE dafür kämpft, das Übel, das die Völker an einem Leben in Anstand und Sicherheit, als Gestalter ihrer eigenen Zukunft hindert, mit der Wurzel zu entfernen. Nur die KKE verbindet die Begegnung der Folgen der Migration- und Fluchtfragen mit der Bekämpfung ihrer Ursachen, mit der Beendigung der imperialistischen Kriege, mit der Abschaffung der Ausbeutung.“
An den Veranstaltungen beteiligten sich 19 Migrantenorganisationen aus Äthiopien, Armenien, Bulgarien, Burkina Faso, Ghana, Kamerun, Kenya, Madagaskar, Marokko, Moldawien, Nigeria, Pakistan, Palästina, Russland, Sierra Leone, Simbabwe, Sri Lanka, Sudan und Tansania.
Im Kulturprogramm präsentierten Ensembles des Russischen Vereins „Berioschka“, der Gruppe aus Sri Lanka, und der Vereinigung Griechisch-Moldawischer Freundschaft „Moldawa“ Tänze. Das Zentrum Volkskundlicher Studien führte das Stück „Von der Donau an den Evros“ auf, und ein Ensemble der Kreisparteiorganisation Athen-West der KKE setzte sich in einer musikalisch-szenischen Vorstellung mit  Vertreibung und Krieg auseinander. Traditionelle griechische Musik bildete den Abschluss des diesjährigen Veranstaltungswochenendes.

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5/7/2017

 

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Nicht unser Gipfel!

3. Juli 2017

SDAJ

Über 65 Millionen Menschen sind Weltweit auf der Flucht. In einem Jahr sind mehr als 3800 Geflüchtete im Mittelmeer ertrunken. 470.000 Menschen starben allein im Syrienkrieg. 1,4 Milliarden Menschen leben in extremer Armut. Die 62 reichsten Menschen der Welt besitzen so viel wie die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung. Volkswagen machte allein im Jahr 2016 einen Gewinn von 7,6 Milliarden Euro.

Krieg, Terror, Armut, Umweltzerstörung nehmen immer mehr zu. Dies geschieht seit eh und je unter der Verwaltung der mächtigsten Staaten der Welt, die im Profitinteresse der bedeutendsten Unternehmen der Welt handeln. Massenmord durch Krieg und Terror, sowie Umweltzerstörung und Armut werden nicht nur für Rohstoffquellen und Absatzmärkte der Monopolkonzerne in Kauf genommen, sie sind ein unvermeidbares Resultat des kapitalistischen Systems.

Das Gipfeltreffen der G20 ist das Zusammenkommen der mächtigsten Länder der Welt, um das herrschende Elend weiter zu verwalten und voranzutreiben. Dass wir kein Interesse an der Politik der G20 Staaten haben, ist ihnen lange bekannt. Darum lassen sie sich von 20.000 Polizisten, Wasserwerfern, Hubschraubern, und Räumfahrtzeugen beschützen. Hunderte von Millionen Euro werden für den Schutz und für die Sicherheit der Kriegs- und Kriesenverwalter verschwendet. Hunderte von Millionen Euro, die wir gut für sanierungsbedürftige Schulen, für kostenlose Bildung und für mehr Personal im Gesundheitswesen gebrauchen können.

Mit dem Wissen, dass wir kein Interesse an ihrer Politik haben, provoziert uns der deutsche Staat mit einem Gipfel mitten in Hamburg. Mit dem Wissen, dass wir uns dagegen wehren werden, schränkt die Polizei unsere Versammlungsfreiheit in Hamburg ein. Mit dem Wissen, dass es unser Geld ist, das wir für ein gutes Leben benötigen, planen die G20 wie die Welt noch besser im Interesse der Banken und Konzerne aufgeteilt werden kann.
Der heutige Tag zeigt, dass wir uns nicht durch Versuche den Bahnverkehr einzuschränken, durch Benennung von Gefahrenviertel, durch Festlegung dreier Sicherheitszonen, oder von Repression und Bespitzelung im Vorfelde abschrecken lassen. Die Reaktion des deutschen Staates auf unsere Aktivität zeigt, dass wir alles richtig machen!

Wir sagen NEIN zu Ausbeutung und Armut.

Wir sagen NEIN zu Umweltzerstörung und Krieg.

Wir sagen NEIN zur Durchführung des G20 Gipfels in Hamburg.

Wir kämpfen für eine Welt, in der die Interessen der Bevölkerung im Vordergrund stehen.

Für eine Welt, in der kein Krieg für die Profite der Banken und Konzerne notwendig ist.

Für eine Welt, in der nicht die Reichen über die Armen das Sagen haben.

 

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Praktisch täglich zaubern LKA, BKA oder Verfassungsschutz neue Erkenntnisse über die Gefährlichkeit der autonomen Szene aus dem Hut. Keine Gelegenheit wird verpasst, die Vorabenddemo des „Welcome to Hell“-Bündnisses am 6.7. zu einer Gefahr für ganz Hamburg zu stilisieren und den Verlauf dieser Veranstaltung zum Gradmesser für den Umgang mit weiteren Aktionen an den Folgetagen zu machen. Wir fühlen uns schon ein wenig geschmeichelt, aber in erster Linie müssen wir uns sehr wundern …

Die Vorlage für die propagandistische Zuspitzung lieferte vor einigen Tagen auf hamburg.de der Verfassungsschutz, als er Auskunft über die verschiedenen Spektren der Hamburger Linken gab und jeweils eine „Akteur*in“ mit vollem Namen und ihnen zugeordneten Zitaten an den medialen Pranger stellte. Dies bedeutet eine Personalisierung unseres Widerstands, die im übrigen mit der Art unserer Organisierung und dem autonomen Selbstverständnis nichts zu tun hat.

Heute folgte dann eine bemerkenswerte Pressekonferenz, auf der Polizeipräsident Ralf Meyer ein angeblich hundertteiliges „Waffenarsenal“ präsentierte, von dem er zu wissen meinte, dass dies „nur ein winziger Bruchteil von dem ist, was sich derzeit noch in Kellern und Garagen in und um Hamburg befindet“. Die in den Stand einer Information erhobenen Spekulationen sollen für weiteren Schrecken sorgen und nehmen ihren Fortgang darin, dass die Zahlen der erwarteten gewaltbereiten Autonomen aus dem europäischen Ausland auch heute wieder nach oben korrigiert wurden. Na gut, wir würden uns sehr freuen!

Die verbalextremistische Aufrüstung in Hinblick auf die „Welcome to Hell“-Demo in zwei Tagen lässt allerdings in Verbindung mit der Fokussierung auf den Anmelder eher Böses erahnen, zumal eine schriftliche Anmeldebestätigung für die Demonstration immer noch auf sich warten lässt.

Dies sei allein der Arbeitsüberlastung geschuldet, behauptet die Polizei im direkten Kontakt, und wiederholt, an Route und Abschlusskundgebung sei nichts auszusetzen. Die Demoroute führt vom Hafen über die Reeperbahn in einem Bogen um die rote Zone herum und endet mit einer Abschlusskundgebung auf der Kreuzung Glacischaussee/ Feldstraße. An diesem Ort darf sie bemerkenswerterweise dichter am Austragungsort des Gipfels enden als die große Bündnisdemo am Samstag.

Die Diskrepanz des beschworenen Gewaltszenarios einerseits und der scheinbar unproblematischen Hinnahme der Demoroute ohne jegliche Auflagen andererseits ist mindestens verwunderlich.

Für uns zeichnet sich mehr und mehr ab, dass die Polizei ganz offensichtlich mit gespaltener Zunge spricht und an diesem Punkt taktiert. Ähnlich der Choreographie beim Campverbot in Entenwerder. Am Ende könnte eine Verbotsverfügung stehen – mindestens für die Demonstration, möglicherweise auch für die vorherige Kundgebung –, womöglich erst am Tag der Demo kurz vor ihrem Beginn, um juristische Schritte gleich mit zu verunmöglichen.

Wir bereiten uns auf alles vor. Wir setzen aber weiterhin auf eine kraftvolle Demo am Donnerstagabend als Start in die Tage des Protests und Widerstands gegen den G20. Für den Fall, dass sich das Szenario einer Verbotsverfügung tatsächlich bewahrheiten sollte, wäre das nach den Campverboten eine weitere Kampfansage an alle, die an den Gipfeltagen ihren Protest mit ihren Aktionen auf die Straße bringen wollen. Auch darauf wird es Antworten geben.

So oder so: Der Donnerstag ist erst der Anfang!

Let’s have fun!

Welcome to Hell!

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Siehe auch: Soli-Erklärung der DKP

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03.07.2017
Die deutsche Marine beginnt ihre Aktivitäten stärker denn je seit 1990 auf den Machtkampf gegen Russland in der Ostsee zu konzentrieren. Es sei „denkbar“, dass „die östliche Ostsee zum maritimen Austragungsort von Interessenkonflikten und Provokationen wird“, heißt es in einem aktuellen Beitrag in dem Fachblatt MarineForum, der von einem Dezernatsleiter im Marinekommando verfasst worden ist. Darauf müsse man sich mit einer „regelmäßige[n] und dauerhafte[n] Präsenz einsatzfähiger Kräfte“ und mit entschlossener Aufrüstung vorbereiten. Die Ankündigung aus Berlin, fünf neue Korvetten zu beschaffen, gehe in die richtige Richtung. Parallel finden regelmäßig Großmanöver in der Ostsee statt, zuletzt die Übung „BALTOPS 2017“, in deren Rahmen der Seekrieg gegen einen „aus Norden“ vorrückenden Feind trainiert wurde. Gleichzeitig waren unter anderem B-52-Bomber im Übungseinsatz – so nahe an der russischen Grenze, dass Moskau sich gezwungen sah, sie mit eigenen Kampfjets gezielt abzudrängen. B-52-Bomber können Atomwaffen tragen. Russland kündigt für diesen Monat zum ersten Mal ein russisch-chinesisches Marinemanöver in der Ostsee an.
Tor zum Atlantik
Die zunehmende Bedeutung des Machtkampfs gegen Russland für die Aktivitäten der deutschen Marine hatte die Fachzeitschrift MarineForum bereits im März beleuchtet. Nicht nur das Schwarze Meer, auch die Ostsee sei für Moskau strategisch sehr wichtig, hieß es in dem Blatt: Sie sei – neben ihrer Bedeutung „als rückwärtiger Raum“ für die russischen Seestreitkräfte – „für den russischen Seehandel das Tor in den Atlantik“, das es aus russischer Sicht unbedingt „offen zu halten“ gelte.[1] Es sei sehr nachteilig für Moskau, dass die NATO den Ausgang der Ostsee in Richtung Atlantik „an den Dänischen Meerengen“ klar kontrolliere und für den Fall eskalierender Auseinandersetzungen deren „sofortige und effektive Sperrung“ einplane. Russlands Stellung sei zudem dadurch deutlich geschwächt, dass es „den weitaus größten Teil seiner früheren [Ostsee-, d.Red.] Küsten“ verloren habe. Wie es in einer Analyse hochrangiger NATO-Militärs heißt, sei Russland zwar bemüht, seine Nachteile durch eine Strategie des Anti Access/Area Denial (A2/AD) auszugleichen.[2] Dem könne das westliche Kriegsbündnis jedoch sein Streben nach „Sea Control“ entgegensetzen, erläutert der Dezernatsleiter „Weiterentwicklung, Wirkung, Querschnitt“ in der Abteilung Planung im Marinekommando, Peter Korte, im MarineForum.
Den Raum beherrschen
Mittlerweile hat das Fachblatt seine damaligen Überlegungen um zwei grundlegende Beiträge zum „Wiederaufbau“ der Fähigkeit zur „Randmeerkriegsführung“ in der deutschen Marine ergänzt. Es sei „denkbar, dass z.B. die östliche Ostsee zum maritimen Austragungsort von Interessenkonflikten und Provokationen wird“, heißt es in der Zeitschrift mit Blick auf den eskalierenden Machtkampf gegen Russland. Um sich in dem Meer wirkungsvoll in Stellung zu bringen, sei eine „regelmäßige und dauerhafte Präsenz einsatzfähiger Kräfte“ unerlässlich. Letztlich gehe es dabei „um die Wiedererlangung regionaler Fachexpertise“ und vor allem um „den Willen, den (insbesondere See- und Luft-)Raum gemeinsam mit unseren Partnern zu beherrschen“.[3] Dazu seien umfassende Aufrüstungsmaßnahmen notwendig. Hilfreich sei es, dass inzwischen der Beschluss gefällt worden sei, fünf neue Korvetten zu beschaffen (german-foreign-policy.com berichtete [4]): Diese besäßen „das Potenzial zur Erbringung wesentlicher Beiträge“ zur Kriegführung vor den baltischen Küsten, etwa mit ihrer „Führungsfähigkeit“ oder mit der „direkte[n] Wirkung durch hochpräzise Waffensysteme“ – „sowohl auf See als auch an Land“.[5] Ergänzend schlägt Dezernatsleiter Korte im MarineForum diverse weitere Aufrüstungsmaßnahmen vor, darunter die „Fertigentwicklung und Integration von Waffensystemen neuer Technologien“ (Laser), die „weitere Intensivierung der Entwicklung und Nutzung unbemannter Systeme auf, über und unter Wasser“ sowie die „Neu- und Weiterentwicklung der Fähigkeiten zur Detektion und Bekämpfung von Unterwasserzielen“.[6]
Luftzielbekämpfung und U-Boot-Jagd
Neben militärstrategischen Überlegungen und Rüstungsplanungen haben auch praktische Übungen für einen Krieg in der Ostsee längst begonnen. Jüngstes Beispiel war das US-geführte Manöver BALTOPS 2017, an dem sich rund 4.000 Soldaten aus 14 Ländern beteiligten, darunter die offiziell noch neutralen, sich aber immer enger an die NATO bindenden Staaten Finnland und Schweden.[7] Die Bundeswehr war mit fünf Marineschiffen vertreten. In der ersten Hälfte der Kriegsübung, die am 2. Juni begann und am 17. Juni zu Ende ging, wurden laut Angaben der deutschen Marine vor allem „gemeinsame Fahrmanöver, das simulierte Bekämpfen von See- und Luftzielen mit Raketen oder Geschützen, die Minensuche oder die Uboot-Jagd“ trainiert; gelegentlich sei dabei auch scharf geschossen worden.[8] Der zweiten Hälfte des Manövers lag ein Szenario zugrunde, laut dem es „zu politischen Spannungen“ in der Region, zu „Unruhen“, „Provokationen“ und „asymmetrische[n] Übergriffe[n]“ gekommen war. Geübt habe man dabei das Vorgehen gegen einen „fiktiven Gegner“, der in der Ostsee „aus Norden“ vorgerückt sei, heißt es. Der Bezug auf Russland ist unverkennbar.
Atomwaffenfähige Bomber
Begleitet wurden die Marinemanöver von kontinuierlichen Provokationen der NATO-Luftwaffen, vor allem der U.S. Air Force. Gleich mehrmals sind US-Flugzeuge, aber auch ein norwegischer Jet in der ersten Hälfte des vergangenen Monats über der Ostsee der russischen Grenze bedrohlich nahegekommen, unter ihnen ein B-52-Bomber, der Atomwaffen mit sich führen kann. Die russische Luftwaffe sah sich gezwungen, die Maschine abzudrängen. Mitte Juni näherte sich ein NATO-Kampfjet vom Typ F-16 einem russischen Flugzeug an, in dem sich Russlands Verteidigungsminister befand – auf dem Weg über internationale Gewässer in die russische Exklave Kaliningrad. Den gegnerischen Verteidigungsminister persönlich zu bedrohen ist ein neues Eskalationselement im Machtkampf der NATO-Mächte gegen Russland, das die Kriegsgefahr weiter steigert. Auch in diesem Fall drängte die russische Luftwaffe den NATO-Jet ab.[9] Verschärft werden die Spannungen dadurch, dass die US-Streitkräfte inzwischen anderswo – nämlich in Syrien – einen Flughafen, der von der russischen Luftwaffe mitgenutzt wird, mit Cruise Missiles beschossen haben und dass sie sogar vor dem lange Zeit tabuisierten Abschuss syrischer Flugzeuge nicht mehr zurückschrecken. Dies führt dazu, dass das Ziel ihrer Operationen auch in der Ostsee für Außenstehende immer schwerer einzuschätzen ist. Russlands Botschafter bei der NATO, Alexander Gruschko, wurde bereits anlässlich der NATO-Truppenverstärkung im Baltikum mit der Äußerung zitiert: „Die Nato baut eine neue militärische Sicherheitslage auf, die wir nicht ignorieren können, die wir mit eigenen militärischen Instrumenten angehen müssen.“[10] Der Druck wird durch die stetigen NATO-Provokationen noch verstärkt.
Russisch-chinesische Manöver
Tatsächlich geht Moskau zunehmend zu Gegenmaßnahmen über. Für diesen Monat ist das sechste Marinemanöver seit dem Jahr 2012 angekündigt, das Russland gemeinsam mit der Volksrepublik China abhält; es wird in der Ostsee stattfinden – bei Kaliningrad und St. Petersburg. Bereits Mitte Juni hat ein chinesischer Schiffsverband den Hafen Sanya verlassen und ist nach Europa aufgebrochen, wo er in Kürze eintreffen soll. Beijing hat einen Zerstörer, eine Fregatte sowie ein Versorgungsschiff in die Ostsee entsandt. Laut Angaben aus China zielt das aktuelle Manöver vor allem darauf ab, gemeinsame Rettungsmaßnahmen und militärische Operationen zum Schutz der Handelsschifffahrt einzuüben.[11] Geben chinesische Stellungnahmen sich rein defensiv und beziehen sich auf Szenarien wie den Kampf gegen die Piraterie etwa am Horn von Afrika, so verweisen russische Medien ganz offen darauf, dass sich das aktuelle Manöver („Joint Sea 2017“) „im Zentrum der Spannungen und Widersprüche zwischen Russland und der Nato“ abspielen wird.[12]
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Samstag, 1. Juli 2017

Von Prof. Dr. Stefan Sell

Aktuelle Sozialpolitik

Die einen profitieren davon, die anderen fördern es. Lohndumping durch das Subunternehmerunwesen bei den Paketdiensten und darüber hinaus als europäisches Projekt

Das Thema der immer stärker um sich greifenden Wild-West-Bedingungen für viele Arbeitskräfte, die in der boomenden Branche der Paketdienste arbeiten, wurde in diesem Blog schon in vielen Beiträgen behandelt. Auch derzeit wird man mit unterschiedlichen Berichten in den Medien konfrontiert, die aber eines gemeinsam haben: Sie legen den Finger auf die große Wunde des Subunternehmerunwesens, das sich durch diese Branche frisst und die dabei ist, die letzten Standards „guter“ Arbeit zu schleifen. So berichtet das Politikmagazin „Panorama 3“ am 27. Juni 2017 unter der Überschrift System Hermes: Günstige Pakete nur mit Lohntricks? Darin eines dieser heutzutage so typischen Beispiele: »… in Neuenkirchen bei Osnabrück trafen wir auf junge Rumänen, die in manchen Monaten weniger als 4 Euro die Stunde verdienten. Sie arbeiteten als Paketzusteller für Hermes. Im Arbeitsvertrag war der Mindestlohn vereinbart, doch letztlich bekamen sie jeden Monat 850 Euro brutto – obwohl sie mehr als 200 Stunden im Monat Pakete ausgeliefert haben. Die Verträge hatten sie nicht direkt mit Hermes abgeschlossen, sondern mit dem Subunternehmer eines Subunternehmers, der im Auftrag von Hermes die Pakete verteilt.« Auch in der Sendung des Politikmagazins „Kontrovers“ am 28. Juni 2017 wurde unter der Überschrift Ausbeutung bei Paketzustellern berichtet, hier von einem Bulgaren, der in der bayerischen Provinz als Paketbote für einen Subunternehmer von Hermes arbeitet. Wie viele seiner Kollegen kommt er aus Südosteuropa und spricht kaum Deutsch.

In seinem Arbeitsvertrag stand zwar der Mindestlohn, doch auf seinem Stundenzettel fehlten regelmäßig ungefähr zehn Arbeitsstunden – pro Woche! Und in einem anderen Bericht – Katastrophale Bedingungen bei Subunternehmern großer Paketzusteller – aus der Sendung des Politikmagazins „Report Mainz“ am 20. Juni 2017, taucht Hermes auch wieder auf. In dem Beitrag wird ein Paketzusteller gezeigt, der in der Montur des Branchenriesen Hermes arbeitet, aber nicht bei dem Unternehmen beschäftigt ist, sondern bei einem Subunternehmer, der für Hermes arbeitet. Für gerade mal 1.200 Euro netto, bei Arbeitszeiten, die über 50 Stunden in der Woche liegen. Ebenfalls unter dem gesetzlichen Mindestlohn, von anderen Verstößen, beispielsweise gegen das Arbeitszeitgesetz ganz abgesehen.

Aber damit kein Missverständnis auftaucht – die Vorwürfe betreffen nicht nur Hermes. Auch die anderen Branchengrößen mischen mit, bis hin zu DHL. Deren Subunternehmer sind auch Gegenstand der Berichterstattung von Report Mainz, wieder handelt es sich um Südosteuropäer, denen Löhne vorenthalten, für sie nicht nachvollziehbar gekürzt werden.
Gerade die Deutsche Post sitzt angesichts des enormen Wettbewerbsdrucks auf einer Rutschbahn nach unten. Darüber wurde auch in einer längeren ZDF-Doku Anfang Februar 2017 berichtet: Deutsche Post am Limit. Preiskampf und gestresste Mitarbeiter:

Subunternehmer, denen das Wasser bis zum Hals steht? Das gibt es nicht nur bei Hermes. Vor vier Wochen probten einige bayerische DPD Servicepartner den Aufstand. Sie fuhren mit über 100 Paketzustellern zur DPD-Zentrale nach Aschaffenburg und forderten Tarifverträge mit gerechten Arbeits- und Einkommensbedingungen. Auf die Transporter waren Protestplakate mit Sprüchen wie „Wir sind keine Sklaven“ und „Wir wollen gesetzmäßige Arbeitszeiten“ geklebt, kann man dem Kontrovers-Bericht entnehmen.

Die Subunternehmer sind das zentrale Scharnier für die Profite oben und den massiven Lohndruck unten bei den Paketzustellern. Das offensichtliche Dilemma, in dem viele Subunternehmen stecken, beschreibt ein ehemaliger Hermes-Subunternehmer in dem Beitrag von „Panorama 3“ so:

»Der ehemalige Hermes-Subunternehmer Gion Eppe gibt heute zu: Auch bei ihm stimmten die Arbeitsbedingungen der Zusteller nicht mit den Gesetzen und dem Verhaltenskodex von Hermes überein. „Das war finanziell einfach nicht drin, ich hätte nicht mehr zahlen können, auch wenn ich gewollt hätte. Ich bin ja so schon am Limit gewesen, dass ich selber gerade mal so leben konnte.“ Sein Vorwurf: Hermes verlangt zwar von den Subunternehmern den Mindestlohn an die Angestellten zu zahlen, doch der von Hermes gezahlte Betrag pro Paket reiche dafür nicht aus.«

Immer wieder und zugleich immer öfter das gleiche Muster: Vorenthaltener Lohn und die Ausbeutung südosteuropäischer Fahrer. So auch in diesem Bericht des WDR: Kaum Lohn für viel Arbeit: Schwere Vorwürfe gegen Hagener Kurierdienst: »Radi Radev und Ivan Dinev sind verzweifelt. Einen Monat haben sie Vollzeit gearbeitet – bis zu elf Stunden am Tag – und dafür kaum Geld gesehen, in einem Fall gerade mal 130 Euro in bar. Dabei wurden ihnen nach ihrer eigenen Aussage viele Dinge versprochen, als sie beim Hagener Ein-Mann-Unternehmen „Zülal Türkeli Kurierdienste“ anfingen, Touren zu fahren: zum Beispiel ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis und die Vorfinanzierung einer eigenen Wohnung.« Auch hier gibt es „oben“ einen Nutznießer: »“Zülal Türkeli Kurierdienste“ fährt Touren als Sub-Subunternehmen vor allem für die Apothekergenossenschaft Noweda – einen der größten Pharma-Großhändler in Deutschland. Noweda arbeitet bundesweit ausschließlich mit Subunternehmern und versorgt so rund um die Uhr Apotheken mit Ware.«

Natürlich könnte man mit Blick auf die Apothekergenossenschaft Noweda, deren Kerngeschäft ja die Belieferung der Apotheken ist, die Frage aufwerfen, warum die Kurierfahrten auslagert, statt die Leute selbst zu beschäftigen. Die Antwort auf diese Frage liegt nahe und berührt einen systematischen Aspekt des gesamten Subunternehmerthemas:

Die Auftraggeber, ob Hermes, DHL oder DPD – sie alle profitieren ganz direkt aus dem Subunternehmerunwesen. Man muss sich an dieser Stelle nur betriebswirtschaftlich klar machen, was hier zugunsten der Auftraggeber abgeht: Ausgehend von dem eigentlichen „Normalmodell“ einer festen Beschäftigung der Fahrer bei den großen Paketzustellern selbst spart man sich bei der Auslagerung an Subunternehmen nicht nur Sozialversicherungsbeiträge, sondern vermeidet alle arbeitsrechtlichen Verpflichtungen, die bei einer eigenen Beschäftigung anfallen würden – und man hat dennoch die volle Kontrolle über die Arbeitserledigung.

Und zugleich können die profitierenden Auftraggeber – von denen die zumeist sehr kleinen Subunternehmen existenziell abhängig sind, die sich eigentlich im Status einer Scheinselbständigkeit befinden – jede formale Verantwortlichkeit von sich weisen, denn die Subunternehmen sind ja rechtlich selbständige und eigenverantwortlich agierende Unternehmen, die für sich die Vorschriften einhalten müssen. Darauf verweisen dann ob DHL oder DPD auch immer wieder – man verpflichte die Auftragnehmer, die bestehende Gesetze auch einzuhalten. Nur kontrollieren – nein, das wäre dann Aufgabe der staatlichen Institutionen.

Genau an dieser Stelle kann man den politischen Mehrwert verorten, der sich aus dem „Report-Mainz“-Beitrag ziehen lässt: Dort wird die DHL mit der üblichen Positionierung zitiert: »Die Einhaltung aller gesetzlicher Regelungen sei vertraglich festgeschrieben. Kontrollbefugnisse gegenüber den Subunternehmen habe der Konzern aber nicht. Das obliege den zuständigen Behörden.« Nun könnte man natürlich auf den Gedanken kommen, dieses offensichtliche Nicht-Zuständigkeitsspiel zumindest für die bislang gefahrlos profitierenden Auftraggeber an der Spitze dadurch zu erschweren, dass – wie in dem Beitrag auch gefordert – eine Generalunternehmerhaftung in der Paketbranche eingeführt wird.
Eine solche Generalunternehmerhaftung hat der Bundestag erst vor wenigen Tagen für die Fleischbranche beschlossen. Nachts um 01.55 Uhr wurde das Gesetz beschlossen – ein echter Überraschungscoup der Abgeordneten, der die Branche völlig unvorbereitet erwischt hat, weil das Gesetzgebungsverfahren im Geheimen vorbereitet wurde, damit die durchaus gefürchteten Unternehmen der Fleischwirtschaft nicht vorher das Gesetzgebungsverfahren stoppen konnten. Mehr zu dieser spannenden Aktion in diesem Beitrag vom 2. Juni 2017: Der Fleischindustrie in einer parlamentarischen Nacht-und-Nebel-Aktion ans Leder gehen: Maßnahmen gegen den Missbrauch von Werkverträgen in den deutschen Billig-Schlachthöfen.

Das ist alles nicht auf die Paketzusteller beschränkt, falls der eine oder andere das jetzt denken mag. Ganz im Gegenteil, die Inanspruchnahme von immer komplizierter werdenden Subunternehmer-Konstruktionen frisst sich durch viele Branchen – ganz offensichtlich getrieben durch die gewinnsteigernden Effekte, die natürlich ihren Preis haben (bei den Beschäftigten der Subunternehmen). Immer billiger soll es werden – und Subunternehmen-Beauftragung hat dann auch noch den Vorteil, dass man es kombinieren kann mit der Inanspruchnahme von Subunternehmen aus anderen, beispielsweise osteuropäischen Billiglohnländern, wodurch sich die Kostensenkungseffekte nochmals steigern lassen. Und die kommen ja aus der EU, womit wir abschließend ganz oben gelandet wären, auf der Ebene der EU-Kommission. Denn die ist auch dran an dem Thema, allerdings in einer Art und Weise, die einen schaudern lässt.

Darum geht es: Ein von der EU-Kommission geplantes „Dienstleistungspaket“ soll es Firmen erleichtern, im Ausland tätig zu werden. Hört sich erst einmal ungefährlich und nachvollziehbar an, sind wir doch in einer EU, in der es möglichst wenig Hemmnisse geben sollte. Ein großer Binnenmarkt eben. Aber der Teufel steckt wie so oft im Detail und treibt da sein Unwesen. Ein Bestandteil des geplanten „Dienstleistungspakets“ ist die Einführung einer sogenannten Dienstleistungskarte. Vgl. dazu bereits meine kritischen Anmerkungen in dem Blog-Beitrag vom 21. Februar 2017: Möglicherweise gut gemeint, aber mit einem sehr problematischen Ergebnis: Die geplante EU-Dienstleistungskarte.

Stefan Körzell, Mitglied des Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hat die damit verbundenen Fallstricke in diesem Interview auf den Punkt gebracht: »Dieses System bedeutet mehr Lohndumping«. Beginnen wir mit dem, was ist. Ein Beispiel: Ein bulgarisches Bauunternehmen, das in Deutschland Häuser hochziehen will, muss seinen Beschäftigten also den aktuellen Mindestlohn zahlen – und dies gegenüber den hiesigen Ämtern belegen. Wenn jetzt die „Dienstleistungskarte“ der EU-Kommission bereits eingeführt wäre, dann stellt sich das so dar:  Um in Deutschland tätig werden zu dürfen, müsste sie diese Karte beantragen – allerdings in Bulgarien. »Die Ausstellung des Dokuments muss dann vom Zielland, also von Deutschland, bestätigt werden. Dafür verbleibt aber nur eine unrealistisch kurze Frist von regulär ein bis zwei Wochen, die um zwei Wochen verlängert werden kann. Versäumen die deutschen Behörden die Frist, wird das als Genehmigung beurteilt. Nachträgliche Kontrollen sind dann kaum noch möglich«, so Körzell. Das Verfahren hätte massive Folgen:

»Die Behörden im Herkunftsland bekämen … maßgeblichen Einfluss auf die entsprechenden Genehmigungen. Dabei prüfen die Behörden dort – wenn überhaupt – allenfalls, ob das jeweilige Unternehmen die Regeln des Herkunftslandes einhält. Die Regeln des Landes, in dem das Unternehmen tätig werden will, verlieren an Bedeutung.«

Und wenn das bulgarische Unternehmen in Deutschland dann bei Kontrollen des Zolls negativ auffällt? Dann müsste dem Unternehmen eigen Teich die Dienstleistungskarte entzogen werden, das aber wiederum können nur die Behörden in Bulgarien. Man ahnt schon, was hier aufgebaut wird.
Und auch die innerdeutschen Kontrollen würden noch komplizierter – Körzell berichtet von einer Baustellenkontrolle, an der er teilgenommen hat: »Es gab nur 220 Beschäftigte, aber ganze 80 Firmen aus etlichen EU-Staaten, für die sie tätig waren. Das macht die Situation der Kontrollbehörden schon heute kompliziert. Mit der Dienstleistungskarte würde es nochmals schwieriger.«

Letztendlich verfolgt die EU-Kommission eine „vergiftete“ Absicht. Vor zehn Jahren gab es in der EU bereits die Diskussion über den „Bolkestein-Entwurf“, mit dem das »Herkunftslandprinzip« eingeführt werden sollte. Dann hätte ein Unternehmen nur Bestimmungen im eigenen Land erfüllen müssen, um in einem anderen tätig werden zu dürfen. Den Vorschlag wehrten neben anderen die Gewerkschaften ab. Aber mit dem neuen Anlauf versucht man nun, »die Bolkestein-Regeln durch die Hintertür einzuführen. Denn de facto bekämen künftig Regeln des Herkunftslands maßgebliche Bedeutung für die Erteilung der Erlaubnis, in einem anderen Land tätig zu werden.«

Das Europäische Parlament wird sich voraussichtlich im Dezember 2017 mit dem Versuch der EU-Kommission beschäftigen. Man kann nur hoffen, dass es bis dahin gelingt, die Abgeordneten davon zu überzeugen, dass das ein ganz gefährlicher Weg ist, auf den man da gesetzt werden soll.

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Die Tudeh Partei des Iran hat eine Erklärung herausgegeben, die wir im Folgenden in eigener Übersetzung (aus dem Englischen) widergeben.  Vorab: Tudeh legt wert auf eine Klarstellung folgenden Inhalts:
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Die mit der DKP eng verbundene Tudeh-Partei des Iran legt Wert auf die Feststellung, dass eine von ihr nicht autorisierte Version ihrer Erklärung vom 30. Juni (Original hier: http://tudehpartyiran.org/en/news/3561-1028-5-4-11) auf der der DKP vor vier Jahren entwendeten Website „kommunisten.de“ eine falsche Darstellung der Haltung des Präsidenten Rouhani zu den Angriffen der Revolutionsgarden auf den IS in Syrien gibt. Dort heißt es:
„TUDEH weist darauf hin, dass es die IRGC, und nicht Irans Präsident Hassan Rouhani, waren, die diese Woche den Raketenangriff auf Positionen des IS in Syrien anordneten, als Vergeltung für die tödlichen Terroranschläge des IS in Teheran.“
Richtig heißt es in der Erklärung des TPI, wie im nachfolgenden Text:
Jetzt aber sehen wir, dass die Regierung Rouhani – wiederum für den augenblicklichen Vorteil oder der politischen Zweckdienlichkeit – die Raketenabschüsse durch die IRGC unterstützt und dass die staatsnahen reformistischen Medien ihre Schlagzeilen dem Lob der Gardekorps der theokratischen Diktatur widmen.
News.dkp.de dankt der Tudeh-Partei für die Klarstellung und den Hinweis. Im Folgenden die deutsche Übersetzung ihrer Erklärung.
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Das Statement der Tudeh Partei des Iran

30. Juni 2017

Die abenteuerliche Politik der Vereinigten Staaten und der regionalen Reaktion ist eine ernste Bedrohung der nationalen Souveränität des Iran. Der Kampf der patriotischen und friedliebenden Kräfte Irans gegen die Theokratie

Neben anderen Anzeichen für eine Erhöhung der Spannungen in der Region gab es kürzlich zum dritten Mal Angriffe der US-Kräfte auf die vom Corps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) des Iran unterstützten paramilitärischen Kräfte, die in den östlichen Regionen Syriens operieren. Außerdem schossen die IRGC am 18. Juni in Vergeltung des terroristischen Angriffs von Daesh in Teheran … sechs Mittelstreckenraketen auf die Daesh-Kräfte bei Deir-al-Zour in Ostsysrien ab.Ramezan Sharif, der Sprecher der IRGC, warnte: “ Die internationalen und regionalen Unterstützer der Terroristen sollten die Warnung dieses Raketenangriffs beachten.“ Der iranische Präsident Hassan Rouhani unterstützte den Raketenangriff der IRGC des theokratischen Regimes ebenfalls vorbehaltlos und sagte, der Rakteneinsatz sei „eine nationale Entscheidung des Nationalen Sicherheitsrats“ gewesen. Allerdings wies der Kommandant der IRGC Rouhanis Behauptung zurück und erklärte stattdessen, die Operation sei aufgrund der Entscheidung des obersten religiösen Führers Khameini erfolgt.

Die Aussenpolitik der Vereinigten Staaten während der Obama-Administration hatte hinsichtlich des Iran der Islamischen Republik Iran eine spezielle Rolle und Position im „New Middle East Plan“ zugedacht, die darauf hinaus lief, die US-Hegemonie in der Region … mit einer Koexistenz und Aussöhnung mit dem theokratischen Regime des Iran zu verbinden. Entsprechend dieser Vorgabe hatte die US-Administration  der Entwicklung und dem militärischen und politischen Einfluss der Islamischen Republik Iran mittels der Diplomatie im Rahmen der „multilateralen  Einbindung“ spezifische Gewichte und Grenzen gesetzt. Jedoch gibt es jetzt Anzeichen, dass die Trump-Administration neue Bedingungen stellt und bestimmte Änderungen innerhalb dieses Rahmens vornehmen will. Insbesondere betrifft das eine Verkleinerung der Rolle und des Gewichts des iranischen Regimes in den Entwicklungen in der Region zugunsten Saudi-Arabiens. In diesem Zusammenhang müssen die jüngsten Hinweise Tillersons auf einen „friedlichen Regimewechsel“ im Iran und die neue Taktik der USA gesehen werden, und zwar unter zwei Gesichtspunkten:

  1. Wiederbelebung des gescheiterten Projekts „Alternativen eröffnen“ mittels „Regime-Opposition“ unter Zuhilfenahme einiger einiger Kräfte, die gegen das theokratische Regime des Iran stehen und für die US-Politik unverzichtbar sind, wie die Monarchisten und Iranischen Volksmujahedin (MEK).
  2. Implementierung einer aggressiven Diplomatie um die politische Sicherheitslage in der Region außer Kraft zu setzen und die Spannungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien unter dem Mantra „Terrrorismusbekämpfung“ anzuheizen und die Länder der Region unter dem Berufungstitel „Shia“ und „Sunni“ gegeneinander aufzubringen.

… Ungeachtet der Tatsache, dass, oberflächlich besehen, die Politik und der Diskurs der Trump-Administration oft als unvorhersehbar und chaotisch erscheinen, gab es vom ersten Tag an einen Kern, einen kohärenten Trend in Richtung Schutz und Fortsetzung von Dominanz und Autokratie sowohl innerhalb als auch außerhalb der Grenzen der USA. Es bleibt die Tatsache, dass sich die Außenpolitik der Vereinigten Staaten unter Donald Trump  an den reaktionärsten Linien der letzten vier Jahrzehnte orientiert und von den extremsten Kreisen der kriegstreiberischen Neokonservativen unterstützt wird.

Was den Mittleren Osten betrifft, muss sicherlich festgestellt werden, dass die bereits festgestellten zwei neuen Taktiken Trumps gegenüber unserem Land klar die Kontinuität der imperialistischen US-Politik und ihre Einmischung in den Prozess  zeigen, in dem es um die Zukunft und das Schicksal geht. Die aggressive und destruktive Politik gegenüber unserem Land wird von den gefährlichsten Fraktionen der extremen Rechten des US-Regimes verschärft. Das fällt zusammen mit der Position des theokratischen Regimes des Iran, das trotz Raketenbeschuss und aufgeblasener Rhetorik unsere Nation in die schwächste internationale und wirtschaftliche Lage gebracht hat.

Einige der staatsnahen reformistischen und transformierten „linken“ Kräfte erklären, dass es so etwas wie US-imperialistische Politik“ nicht mehr gebe. Und als Donald Trump das Amt antrat, schlossen manche – angesichts seines betrügerischen Diskurses – , dass Trumps Präsidentschaft eine „historische Gelegenheit“ sein könnte. Sie verbreiteten die Idee, Parolen wie Trumps „America first“ würden zeigen, dass er die Dominanzpolitik nicht fortsetzen wolle und nicht an sie glaube, – und dass man bei dieser Gelegenheit einen Vorteil zugunsten des Iran ziehen könne. Jetzt erweist sich augenscheinlich, dass solche Analysen schlicht einen Mangel an politischer Erfahrung zeigen oder, schlimmer noch, eine gefährliche Denkweise sind, mit der die Dringlichkeit der Verteidigung der nationalen Souveränität gegen das US-Mobbing verneint und dies für links und obsolet gehalten wird. Das Festhalten an der weltweiten UDS-Hegemonie, und speziell in der Region Mittlerer Osten war immer die erste Priorität allere US-Präsidenten.

Die Tudeh Partei des Iran hat die Wahlen und den Machtantritt Donald Trumps und seine Parolen und Politik als eine Reihe bedeutender Ereignisse hinsichtlich des Weltfriedens und der Interessen der Nationen in der Welt eingeschätzt. Wir stellen dabei nicht auf  die Unerfahrenheit, den Narzismus und die Unvorhersehbarkeit Trumps ab. Wir meinen, dass Trump an die Macht zu bringen eine kalkulierte und zielgerichtete Bewegung der Kriegstreiber und der extremen Rechten war, um die reaktionären und gefährlichen Kräfte der weltweiten Ultrarechten zu mobilisieren und zu sammeln. Die Machtstruktur der Trump-Administration – gerade so wie die die Pyramidenstruktur des islamischen theokratischen Regimes – besteht in gefährlichen Elementen, die glauben, das Spiel mit dem Krieg würde bedeuten, weiter gefasste Aufgaben zu lösen. Die Krise des iranischen Regimes ist das Ergebnis seiner widersprüchlichen ökonomischen Interessen und der Forderungen unserer Nation nach Freiheit. Dieser Widerspruch entwickelt sich weiter und treibt das theokratische Regime natürlicherweise von einer Krise in die nächste tiefere. Sowohl Al Khameini als auch Donald Trump sind betrügerische Führer, die ohne jedes Zögern ihr Volk belügen würden, um an der Macht zu bleiben. Sie würden auf jede Option zurückgreifen, um den verschiedenen Krisen, mit denen sie konfrontiert sind, zu entkommen und sie zu überwinden, von Verhandlungen und Deals über Angelegenheiten des öffentlichen Interesses hinter verschlossenen Türen bis zum Anheizen von Spannungen und dem Spiel mit militärischen Konflikten, sei es mit Proxykriegen oder mit direkten Zusammenstößen. Jede dieser möglichen Optionen ist für unser Volk, unser Land und die Region schwerwiegend gefährlich und desaströs.

Der Mittlere Osten und unser Land ist in eine gefährliche Lage eingetreten. Höchst destruktive externe Faktoren bedrohen ernsthaft den Frieden, die nationale Souveränität und die nationale Wirtschaft unseres Landes. Im Inland zeigt die Harmonisierung der Politik der staatsnahen Reformisten mit der des Höchsten Religiösen Führers – mit der Unterstützung der kürzlichen Raketenabschüsse der IRGC und der Intonierung inhaltsleerer Parolen zur Manipulation der öffentlichen Meinung – , dass, wenn die Lage sich zu einer Bedrohung der nationalen Interessen entwickelt, die staatsnahen Reformisten in  keiner Weise dem Höchsten Führer und seinem Repressionsapparat, z. B. den IRGC, Widerstand leisten werden. Wir sollten nicht vergessen, dass vor wenigen Wochen Hassan Rouhani noch inbrünstig und mit harten Worten die Raketenaktivitäten der IRGC während der Wahlkampagne, der Versammlungen und mit Statements kritisiert hat – um die Wahl-Show anzuheizen … zum Nutzen der „Kontinuität des Regimes“.  Jetzt aber sehen wir, dass die Regierung Rouhani – wiederum für den augenblicklichen Vorteil oder der politischen Zweckdienlichkeit – die Raketenabschüsse durch die IRGC unterstützt und dass die staatsnahen reformistischen Medien ihre Schlagzeilen dem Lob der Gardekorps der theokratischen Diktatur widmen.

Die Tudeh Partei des Iran betont erneut unmissverständlich, dass die Angelegenheiten, die die Entwicklung in der Region und ihren Ländern betreffen, wegen der nationalen, ethnischen, historischen und nachbarschaftlichen Bindungen besondere Bedeutung für unser Volk und unser Land haben und ernsthaft und effektiv mit friedlichen und multilateralen Wegen und Mitteln im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen und anderen Konventionen verfolgt werden sollten und müssen, weit entfernt von Drohungen, Beleidigungen und leeren Parolen.

Die fortschrittlichen und patriotischen Kräfte unseres Landes dürfen nicht zulassen, dass die interventionistische Politik und Praxis der Vereinigten Staaten, die Interessen des Volkes betreffende Konzessionen hinter verschlossenen Türen oder der Rückgriff auf militärische Konflikte und Spannungen – weder vermittels Proxykriegen noch direkten militärischen Zusammenstößen  – über das Schicksal unserer Nation entscheiden. Die Tudeh Partei des Iran ruft alle fortschrittlichen und demokratischen Kräfte auf, sich in gemeinsamer Kooperation für die Verteidigung des Friedens im Mittleren Osten und die nationale Souveränität des Iran einzusetzen.

The Tudeh Party of Iran

23 June 2017

Übersetzung aus dem Englischen: news.dkp.de; leicht gekürzt

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Recht auf Widerstand soll kriminalisiert werden – Unsere Antwort: Solidarität!

Das Hamburger Verwaltungsgericht entschied per Eilentscheidung in der Nacht zum 2. Juli 2017, dass das Antikapitalistische Camp gegen den G20 Gipfel in Hamburg stattfinden kann. Die Hamburger Polizei ignorierte diesen rechtskräftigen Beschluss und verweigerte den Versammlungsteilnehmern den Zugang zu dem angemeldeten Gelände Entenwerder. Ohne jegliche rechtliche Grundlagewurde es am Sonntag von der Polizei geräumt. Die Deutsche Kommunistische Partei verurteilt die Übergriffe und sieht darin einen klaren Rechtsbruchs seitens der staatlichen Ordnungskräfte.

Es handelt sich hier um einen weiteren Versuche, den legitimen Widerstand gegen den G20-Gipfel in Hamburg zu behindern und zu kriminalisieren. Das reiht sich ein, in das faktische Demonstrationsverbot in der blauen Zonen, das Verweigern des Heiligengeistfeldes für Kundgebungen und Demonstrationen, das Nichtzulassen eines Camps im Stadt- oder Volkspark.

Wir protestieren auch gegen die Kriminalisierung einzelner GipfelgegnerInnen. Bereits im Vorfeld der Proteste kam es zu Hausdurchsuchungen bei verschiedenen AktivistInnen der Bewegung gegen das Gipfeltreffen, wobei mehrere Wohnungen und ein politisches Zentrum durchsucht wurde.

Unser gemeinsamer Widerstand lässt sich aber nicht einschüchtern, er ist politisch vielfältig und kreativ.

Die DKP erklärt sich solidarisch mit den Aktivisten, die kriminalisiert werden.

Olaf Matthes

Pressesprecher

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