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Jobst-Heinrich Müller

RotFuchs, Heft April 2017

Die härtere Gangart der NATO-Führungsmacht, eingeschlagen von der Trump-Regierung, manifestierte sich am 15. Februar in Forderungen nach wachsenden Militärausgaben, erhöhter Truppenstärke, deren besserer Aufrüstung und mehr Gefolgschaftstreue gemäß strategischer Bedürfnisse der USA. Die EU-Staaten planen, angeblich besorgt über künftig mangelnde US-Unterstützung ihrer speziellen militärischen Optionen, ebenfalls Aufrüstung und gemeinsame Eingreiftruppen. Großbritannien nimmt den „Brexit“ zum Anlaß, neue Atom-U-Boote zu bauen. „Goldene Zeiten“ für von der Leyens Begehrlichkeiten: Viel Steuergeld wird fließen – für „höhere Verantwortungsbereitschaft“, mehr Kriegsgerät, Auslandsinterventionen und Grenzregime.

Achillesferse bleibt dabei jedoch die Erhöhung der Truppen- und Personalstärke. Denn die Bundeswehr ist seit Aussetzung der Wehrpflicht eine Söldnerarmee, die in „Karrierebüros“, Arbeitsagenturen, Schulen, Universitäten, auf „YouTube“ und sogar bei Volksfesten ihr „Kanonenfutter“ anwerben muß.

Als Mitbewerber auf dem Arbeitsmarkt tut sie sich besonders bei den benötigten Fachkräften für ihre Cyber-Armee, Waffen- und Gerätesysteme gegenüber privaten Anbietern gut bezahlter Jobs schwer. Von der Leyen erhöhte daher schon die „Auslandszulage“ und möchte sogar europäische Söldner (!) anwerben.  Im einfachen Truppendienst kann sie von der bestehenden Arbeits- und Perspektivlosigkeit einiger junger Arbeitssuchender profitieren. Vermeintliche Sicherheit im Staatsdienst und Aussicht auf ein sonst unbezahlbares Studium bewegen manchen, das Risiko einzugehen. Werbekampagnen wie „Mach, was wirklich zählt!“ locken möglichst unpolitisch, mit faszinierender Technik und einer Berufskarriere als „Elite“, die ihre „westlichen Werte“ in individueller Persönlichkeitsbildung lebt und „verteidigt“.

Besonders auch Frauen werden so geködert, „ihren Mann zu stehen“. „Es wird getrickst, getäuscht und gelogen“, Kriegsrisiken und Mißstände in der Armee werden „kaum oder nur oberflächlich angesprochen“, stellte die Deutsche Friedens­gesellschaft in einer Studie fest. Da ziert man sich noch. Anders in den USA, wo Werber in den Highschools bei Casting-Contests minderjährige Hacker für den Cyber-Krieg in Sold nehmen oder junge Arbeitslose mit Computer-Kriegsspielen als „Möchtegern-Rambos“ animieren.

Obwohl Bundeswehr, Medien und Regierung versuchen, die öffentliche Meinung zu verändern, überwiegt in der  Bevölkerung gegenüber der Truppe und ihren Kriegseinsätzen noch eine kritische Haltung. Dazu tragen auch die Enthüllungen über Mobbing, Verrohung, Gewalttätigkeiten, sexuellen Mißbrauch, Kameradschafts- und Neo-Nazi-Umtriebe bei sowie die geopolitischen Folgewirkungen kriegszerstörter Staaten. Zwar wurde das Verfassungsverbot von Angriffskriegen vom Bundestag und dem Bundesverfassungsgericht inzwischen zweckdienlich ausgehöhlt, was die Erkenntnis solcher Völkerrechtsbrüche aber nicht verhindert. Auch bleibt die Erinnerung an die 1956 erzwungene verfassungswidrige Wiederbewaffnung, die eine Kette militaristischer Verfassungsänderungen auslöste. Die in der Bundeswehr aufgedeckten faschistischen Seilschaften im Offizierskorps und eine entsprechende Traditionspflege rüttelten die Öffentlichkeit immer wieder auf. Der Widerstand gegen solche Tendenzen darf nicht nachlassen.

Der Arbeit der Friedensbewegung und den Aktionen von Linksjugend [’solid] und SDAJ gegen das Werber-Unwesen kommt eine besondere Bedeutung zu – auch aus Sorge um die beworbenen jungen Menschen. „Heimkehrer-Appelle“, Waffenschau­veranstaltungen und öffentliche „Heimatgrüße“ gilt es als Kriegspropaganda zu bekämpfen!

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Lenín Moreno und seine Frau nach der Stimmabgabe. Foto: Alianza PAIS / ANDESLenín Moreno und seine Frau nach der Stimmabgabe. Foto: Alianza PAIS / ANDES

Lenín Moreno ist der neue Präsident Ecuadors. Nach Auszählung von 96,6 Prozent der Stimmen liegt der Kandidat der Linkspartei Alianza PAIS mit 51,12 Prozent der Stimmen mehr als 200.000 Stimmen vor seinem rechten Konkurrenten, dem neoliberalen Banker Guillermo Lasso. Dieser kam auf 48,88 Prozent und kündigte bereits an, das Ergebnis anfechten zu wollen. Dagegen jubelte Ecuadors scheidender Präsident Rafael Correa über Twitter: »Großartige Nachricht: Die Revolution hat in Ecuador erneut gesiegt – Trotz ihrer Millionen und ihrer Presse wurde die Rechte geschlagen!«

In Quito kam es in der Nacht zu Ausschreitungen von Anhängern Lassos, die Polizeisperren durchbrachen und versuchten, das Gebäude des Nationalen Wahlrats (CNE) zu stürmen. Sie werfen der Behörde Wahlbetrug vor, ohne das belegen zu können. Demgegenüber gratulierten zahlreiche Staats- und Regierungschefs der Region Moreno zu seinem Sieg. Zu den ersten, die ihre Glückwünsche übermittelten, gehörten El Salvadors Präsident Salvador Sánchez Cerén, Boliviens Staatsoberhaupt Evo Morales, Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und Ecuadors Staatschef Juan Manuel Santos.

Quelle: TeleSur, CNE / RedGlobe

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Bildmontage: HF

01.04.17

Von Free Mumia Berlin, via scharf links

Die beste Nachricht zuerst:  wie Prison Radio am 31.3.2017 in einer „breaking news“ mitteilte, hat nun auch das föderale 3. US-Berufungsgericht einen Antrag der Gefängnisbehörde Pennsylvanias, Mumia Abu-Jamals per einstweiliger Anordnung erwirkte unverzügliche Behandlung weiterhin auszusetzen, abgelehnt. Eine längst festgestellte lebensbedrohende Hepatitis C-Infektion wird jetzt endlich auch mit wirksamen Medikamenten behandelt. Die zuständigen Behörden mussten vor Gericht zusagen, jetzt eben doch mit der Therapie zu beginnen. Gründe für ihre Weigerung, dem politischen Gefangenen Abu-Jamal gegen seine Hepatitis-C Erkrankung zu behandeln, sind die zum einen die hohen Kosten für das notwendige Präparat und zum anderen beinhaltet seine Behandlung einen Präzidenzcharakter:

Diese juristische Wende ist Ergebnis eines zweijährigen Tauziehens, in dem Mumias Anwälte stellvertretend für an die 7.000 betroffene Erkrankte in Pennsylvanias Knästen unmittelbare Abhilfe einklagten. Nur ein zwar sehr wirksames, aber auch sehr teures Medikament des Pharmakonzerns Gilead schafft nachhaltige Besserung. Mumia hatte diese Behandlung juristisch erstritten. Die Anordnung des zuständigen Bundesrichters hätte bereits seit 25. Januar 2017 befolgt werden müssen. Die Aussetzung dieses Vollzugs ist jetzt endlich gescheitert. Mumias Behandlung soll beginnen – auch die anderen betroffenen Gefangenen können sich hierauf berufen. Die Kosten für die staatlich/private Gefängnisindustrie könnten sich also in Zukunft stark erhöhen, falls es Gilead gelingt, seine beinahe Monopolstellung und die damit verbundenen Preise zu halten.

Diesen Monat, am 24. April 2017 hat Mumia Abu-Jamal seinen 63. Geburtstag. Es wird ihn bereits zum 35. Mal in Haft im US Bundesstaat Pennsylvania verbringen. Hier ein Vorschlag: schreibt ihm Glückwünsche und/oder eure Hoffnung auf baldige medizinische Versorgung sowie natürlich seine Freilassung – die Adresse:

Mumia Abu-Jamal

#AM 8335

SCI Mahanoy

301 Morea Road

Frackville, PA 17932

USA

Eine Karte/Brief in die USA kostet derzeit 90 ct. Die Versanddauer sowie eine mögliche Postzensur/Kontrolle dauern ungefähr eine Woche.

Generelle Tipps zum Schreiben an Gefangene befinden sich hier:

http://archiv.abc-berlin.net/wie_schreibe_ich_gefangenen.pdf

Philadelphias Bezirksstaatsanwalt Seth Williams schied kürzlich aus dem Amt. 2011 hatte er  die Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal fallen gelassen, ihm jedoch gleichzeitig ein neues Verfahren verweigert. So sorgte Williams für die fortgeführte Inhaftierung von Mumia. Dieser Staatsanwalt steht nun unter Korruptionsverdacht:

„Philadelphia DA Seth Williams Indicted for Bribery“

http://us10.campaign-archive2.com/?u=247585f092e945ff55b9a1bb2&id=86b4c358fc

 

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Arnold Schölzel

RotFuchs, Heft April 2017

Zweieinhalb Jahre nach Beginn des bis dahin größten Gemetzels der Weltgeschichte, des Ersten Weltkrieges, hatte sich Anfang 1917 die internationale Arbeiterbewegung noch nicht von ihrer Niederlage erholt. Die Vertreter der Sozialdemokratie, die sich in ihren Ländern der „Vaterlandsverteidigung“ angeschlossen hatten, triumphierten und traten zum Teil für Annexionen und „Sieg-Frieden“ ein, Gegner von Annexionen und Diktat-Frieden waren in der Minderheit. Diejenigen Sozialisten, die dafür waren, die Gewehre umzudrehen und den bewaffneten Kampf für eine Revolution aufzunehmen, schienen bedeutungslos.

Sehr rasch zeigte sich aber in den ersten Monaten des Jahres 1917, daß Lenin und die Bolschewiki in einer scheinbar hoffnungslosen Lage den Krieg und die Möglichkeiten, ihn zu beenden, richtig analysiert hatten. Am 22. Januar hatte Lenin im überfüllten Züricher Volkshaus eine Rede über die russische Revolution von 1905 gehalten und dabei erklärt: „Wir dürfen uns nicht durch die jetzige Kirchhofsruhe in Europa täuschen lassen. Europa ist schwanger mit der Revolution.“ Die Fieberphantasie eines „Sektierers“?

Am 15. März erfuhr Lenin von der Februar-revolution, der insofern „anonymen“ Revolution, als linke Parteien in ihr zumindest direkt nur eine geringe Rolle spielten. Er begann sofort um die Rückkehr nach Rußland zu kämpfen, was sich schwierig gestaltete. Das deutsche Kaiserreich zeigte sich im Rahmen seines „Revolutionierungs-“ und Zerstückelungsprogramms für Rußland an Lenins Durchfahrt interessiert. Die russische Regierung verkündete aber, sie werde ihn und alle Mitreisenden als Hochverräter behandeln.

Am 9. April war es soweit. Eine Gesellschaft aus 32 Personen versammelte sich auf dem Züricher Hauptbahnhof, um einen Zug nach Saßnitz auf Rügen zu besteigen, von wo aus es per Fähre nach dem schwedischen Trelleborg weitergehen sollte. Auf dem Bahnhof hatten sich Freund und Feind eingefunden, und es kam zu stürmischen Kundgebungen. Die Reisenden und ihre Freunde sangen bei der Abfahrt die Internationale, die Gegner brüllten „Man wird euch alle aufhängen, ihr Judenhetzer“, „Provokateure, Spitzel“. Mit Provokationen ging es weiter. Der Schweizer Internationalist Fritz Platten, der auf Bitten Lenins die Reiseleitung übernommen hatte, berichtete, daß in Stuttgart ein Herr Jansson in den Zug kam, der erklärte, er wolle im Auftrag der Generalkommission der deutschen Gewerkschaften mit den russischen Genossen sprechen. Das löste bei denen große Heiterkeit aus, sie ließen die aufgetragenen Grüße nicht erwidern. Auch andere Kontaktversuche z. B. durch deutsche Beamte wurden abgelehnt. Am 12. April war Lenin in Saßnitz zum letzten Mal auf deutschem Boden, am 13. trafen er und die Mitreisenden in Stockholm ein, von wo es per Zug noch am selben Abend und erneut mit einer Kundgebung im Bahnhof weiterging. Lenin erkundigte sich, ob sie alle bei der Ankunft in Petrograd verhaftet würden. Tatsächlich hatten die Bolschewiki der Stadt einen Empfang organisiert, der in die Geschichte einging: ein mit Menschen vollgestopfter Bahnhofsplatz, Panzerfahrzeuge, auf dem Bahnsteig Delegationen von Arbeitern, der Roten Garde, Matrosen aus Kronstadt und Musikkapellen. Als der Zug Nr. 12 am
16. April um 23.10 Uhr einrollte, erklang die Marseillaise.

Nach der nächtlichen Ankunft in Petrograd / Grafik: Orest G. Werejski

Nach der nächtlichen
Ankunft in Petrograd
Grafik: Orest G. Werejski

Augenzeugen berichten, daß auch Menschewiki anwesend waren und sich zahm gaben. Ihre Vertreter in den Sowjets erschienen mit Nikolai Tschcheïdse (1864–1926) an der Spitze. Das Zusammentreffen mit Lenin im Finnischen Bahnhof wurde von dem Menschewik Nikolai Suchanow so geschildert: „In der Tür erschien der feierlich-eifrige (Alexander) Schljapnikow (1885–1937) in der Rolle eines Zeremonienmeisters (…). Hinter Schljapnikow trat oder vielmehr lief Lenin in das ,Zarenzimmer‘ mit rundem Hut, verfrorenem Gesicht und einem prachtvollen Blumenstrauß in den Händen. Als er die Mitte des Zimmers erreicht hatte, blieb er vor Tschcheïdse stehen, als sei er gegen ein unerwartetes Hindernis gestoßen, worauf Tschcheïdse, ohne sein mürrisches Aussehen aufzugeben, folgende ,Begrüßungsansprache‘ hielt, die nicht nur im Geist, nicht nur im Text, sondern auch im Ton einer Moralpauke gehalten war.

,Genosse Lenin (…), wir sind der Ansicht, daß es jetzt zur Hauptaufgabe der revolutionären Demokratie gehört, unsere Revolution gegen alle inneren und äußeren Anschläge zu verteidigen. Wir sind der Ansicht, daß für dieses Ziel nicht eine Spaltung, sondern eine Vereinigung aller demokratischen Kräfte notwendig ist. Wie hoffen, daß Sie zusammen mit uns dieses Ziel verfolgen werden.‘

Tschcheïdse hielt inne (…) Lenin stand da, als gehe ihn alles, was da vor sich ging, nichts an, blickte nach allen Seiten, prüfte die ihn umgebenden Gesichter und sogar die Decke des ,Zarenzimmers‘, zupfte seinen Blumenstrauß zurecht, (…) drehte sich dann aber ganz von der Delegation des Exekutivkomitees weg und ,antwortete‘ folgendermaßen: ,Liebe Genossen, Soldaten, Matrosen und Arbeiter … Ich bin glücklich, in euch die siegreiche russische Revolution, euch als Avantgarde der proletarischen Armee der ganzen Welt zu begrüßen … Der imperialistische Raubkrieg ist der Beginn des Bürgerkrieges in ganz Europa … In allernächster Zeit, jeden Tag, kann der europäische Imperialismus zusammenbrechen. Die von euch vollzogene russische Revolution hat diesen Zusammenbruch eingeleitet und eine neue Epoche eröffnet. Es lebe die sozialistische Weltrevolution!‘

Im Grunde genommen war das nicht nur keine Antwort auf die ,Begrüßung‘ Tschcheïdses, sondern (…) vor unseren Augen erschien plötzlich ein strahlendes, blendendes, fremdartiges Licht.“

Die Ansprache Lenins, wie sie von Suchanow wiedergegeben wurde, entsprach den auf der Reise von Lenin entworfenen „Aprilthesen“. Am folgenden Tag, dem 17. April 1917, trug Lenin sie auf der Gesamtrussischen Beratung der Arbeiter- und Soldaten­deputierten im Taurischen Palais, dem früheren Sitz der Staatsduma, vor. Mit ihnen orientierte er auf den Kampf um die Überführung der bürgerlich-demokratischen Februarrevolution in die sozialistische. Selbst unter den Bolschewiki waren nicht wenige der Auffassung, daß es zu früh sei, von einer sozialistischen Revolution zu sprechen. Vor allem aber wandte sich der Revolutionär gegen eine Vereinigung mit den Menschewiki: „Lieber zu zweit bleiben, wie Liebknecht – und das heißt beim revolutionären Proletariat bleiben –, als auch nur einen Augenblick den Gedanken einer Vereinigung (…) zulassen mit den Tschcheïdse und (Irakli) Zereteli (1881–1959), (…) die zur ,Vaterlandsverteidigung‘ hinabgesunken sind. (…) Wer den Schwankenden helfen will, muß selbst aufhören zu schwanken.“

Grundlage der Haltung Lenins waren der Weltkrieg und dessen Charakteristik als imperialistischer Raubkrieg. An dieser Einschätzung hatte sich nichts geändert, auch wenn in Rußland jetzt „Demokraten“ regierten. Die „Aprilthesen“ beginnen daher mit dem Satz: „In unserer Stellung zum Krieg, der von seiten Rußlands auch unter der neuen Regierung Lwow u. Co. – infolge des kapitalistischen Charakters dieser Regierung – unbedingt ein räuberischer, imperialistischer Krieg bleibt, sind auch die geringsten Zugeständnisse an die ,revolutionäre Vaterlandsverteidigung‘ unzulässig.“ (LW 24, 3) Am 18. April wiederholte Lenin seine Thesen auf einer gemeinsamen Versammlung von Menschewiki und Bolschewiki unter den Kongreßdelegierten. Hier schlug ihm die unverhohlene Wut der „Patrioten“ entgegen. Suchanow zitierte Zurufe wie: „Das ist doch Unsinn, das ist doch der Unsinn eines Irren (…) Es ist doch eine Schande, diesem dummen Zeug zu applaudieren. Sie beschämen sich selbst! Marxisten!“ Tatsächlich aber begeisterten, mobilisierten die Thesen sowohl Bolschewiki wie auch sympathisierende Arbeiter und Soldaten. Der Kampf um die sozialistische Revolution hatte begonnen.

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30. März 2017

SDAJ

Lea berichtet von der Überlastung als Ergotherapeutin und Gegenwehr

Ich bin gelernte Ergotherapeutin und bin in einem Wohnheim für betreutes Wohnen mit 40 Menschen mit psychischen Erkrankungen als Betreuungsfachkraft eingestellt.
In dem Tag-Team, indem ich arbeite, arbeiten wir im Zweischichtsystem, die dritte Schicht, also die Nacht, übernehmen StudentInnen. Am Wochenende muss natürlich auch gearbeitet werden. Anfangs hieß es noch, dass jeder von uns nur alle 7 Wochen dran ist mit dem Wochenend-Dienst, dann wurde es alle 4 Wochen und heute ist auch das nicht mehr der Regelfall. Durch Unterbesetzung und vermehrte Krankheitsausfälle mussten wir häufiger ran. Am Wochenende – und auch immer häufiger unter der Woche – war man allein im Dienst – mit 40 BewohnerInnen.

Diensthandys aus!
Ich redete mit meinen KollegInnen darüber und bemerkte, dass ich mit meiner Empörung nicht allein war. Wir waren alle nur noch gestresst, wussten aber nicht was wir tun sollten.
Normal war es auch, dass wir unser Diensthandy in unserer Freizeit an hatten und auch immer wieder darüber kontaktiert wurden, obwohl wir keine Rufbereitschaft hatten.
Als mir dann von meiner Teamleiterin gesagt worden war, ich solle bitte mein Diensthandy im Urlaub anlassen, um im Notfall zurück in den Dienst kommen zu können, suchte ich das Gespräch mit meinen KollegInnen. Wir verabredeten uns privat, um über die Dinge zu sprechen.
An dem Abend kotzen wir uns alle erstmal über diese Probleme aus. Meine Kollegin und ich haben uns entschieden die Diensthandys gepflegt auszumachen und auch nirgends mit hin zu nehmen.
Wir wurden von unseren KollegInnen unterstützt und wir kamen generell zu dem Schluss, dass wir das Diensthandy nach Arbeitsschluss immer aus machen.
Diese Entscheidung fühlte sich gut an, weil sich das ganze Team einig war und wir uns gegenseitig unterstützt haben.

Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION #1/17. Du kannst sie ab 10€ jährlich abonieren. Schreib uns einfach an position@sdaj-netz.de

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Überlastungsanzeige ist raus!
Doch unsere Situation, dass wir chronisch unterbesetzt waren löste sich damit natürlich nicht. Wir trafen uns erneut und haben uns entschlossen, dass jeder von uns eine Belastungsanzeige schreibt. Eine Überlastungsanzeige dient zum Schutz der Beschäftigten. So macht man die Geschäftsführung darauf aufmerksam, dass man aufgrund der Überlastung seinem Arbeitsauftrag nicht nachkommen kann und es zu Fehlern kommen kann. Wenn es dann zu Fehlern kommt, kann die Geschäftsführung einem nicht die Schuld geben.
Die Überlastungsanzeigen schickten wir gemeinschaftlich an die Geschäftsführung. Uns wurde ihrerseits versprochen, dass sie sich nach einer weiteren Vollzeitstelle umsehen werden.

Lea, Gießen

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Legal? Illegal? Scheissegal!

U. Gellermann
30. März 2017

RATIONALGALERIE

Auf der provinziellen Web-Site des Landes Berlin wird für den weltweiten Krieg geworben. Nicht ganz so direkt. Eher verdeckt: Dem erschrockenen Nutzer der Site wird dort ein schönes Kriegsangebot gemacht: Er kann sogar 88,40 bis 120.00 Euro am täglichen Krieg verdienen, inklusive eines 24-stündigen Bereitschaftsdienstes. Das liegt zwar weit unter dem Mindestlohn, aber immerhin wird man, folgt man dem Angebot der Firma Optronic, als fiktiver Russe an einem ordentlichen NATO-Krieg teilnehmen dürfen: „Gesucht werden Statisten für Rollenspiele bei Trainingseinsätzen der U.S. Army. Durch die Statisten wird die Zivilbevölkerung in Krisengebieten dargestellt. Dadurch wird ein realitätsnahes Übungsszenario für die Soldaten und somit eine optimale Vorbereitung für deren Auslandsmissionen erreicht.“ Und über allem steht: „Russisch – Rollenspieler/innen für NATO Übungen gesucht“. Halten wir bitte fest: An keiner Stelle wurden die NATO-Grenzen von den Russen überschritten. Doch die Kriegsveranstalter wollen unbedingt im Ausland missionieren.

Wer am Krieg teilnehmen will muss sich allerdings zum Truppenübungsplatz Hohenfels nordwestlich von Regensburg begeben. Das Kriegsübungsgelände wurde 1937 von den Nazis eröffnet. Das war das ruhmreiche Jahr, in der die extrem tapferen deutschen Flieger des Flugzeuggeschwaders „Legion Condor“ aus sicherer Höhe die baskische Stadt Guernica dem Erdboden gleich machten. Aber den Deutschen, diesen Loosern, kann man einen Gewinnerkrieg nicht anvertrauen: Das wußten unsere „Freunde“ schon im Juni 1951 und hatten deshalb „eindringlich für ihre im süddeutschen Raum stationierten Truppen der 7. US Army von der Bundesrepublik Deutschland die Abtretung eines Truppenübungsplatzes gefordert.“ Schon damals war das Feindbild klar: Der Koreakrieg hatte begonnen und nach der unwiderstehlichen NATO-Logik musste der auf der falschen Seite stehende Russe unbedingt von der bayerischen Oberpfalz aus geschlagen werden.

Doch wer das Gelände in Hohenfels besucht, wird von einer Moschee-Attrappe, die mitten im Kampfgeschehen rumsteht, von breit angelegten Kriegszielen überzeugt: Nah-Ost, Fern-Ost, alles ist möglich. Die Kriegsvorbereitungen sind keineswegs geheim. Schon im November 2015 darf der Deutschlandfunk über das Kriegsdorf „Atropia“ sagen, dass es „geostrategisch als die Brücke von Europa nach Asien gilt. – Die mächtigen Nachbarstaaten Donovia und Ariana gehen aggressiv gegen Atropias prowestlichen Kurs vor.“ Und weil der gute prowestliche Kurs immer vom antiwestlichen Bösen bedroht wird, kommt auch der fiktive Bürgermeister eines umkämpften Fake-Dorfes im Deutschlandfunk ungebremst zu Wort: „Glauben Sie denn immer noch nicht, dass wir keine kriegsähnliche Verhältnisse haben? Alles was Sie sehen, das ist richtig hier. Hier wird keine Rolle gespielt oder sowas. Alles. Wir leben hier und das sind ganz, ganz gefährliche Zustände hier draußen. Das ist keine Rolle, nein!“

Gar keine Rolle spielen Recht und Gesetz in der bayerischen Kriegs-Anlage. Denn fraglos wird dort der Krieg vorbereitet und nicht die Verteidigung. Zwar hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen den Angriffskrieg schon vor Jahren definiert (Resolution 3314) und das Rom-Statut, Rechtsgrundlage des Internationalen Strafgerichtshofs, verbietet ihn ausdrücklich. Aber wem geht das meilenweit am Arsch vorbei? Der NATO und den USA. Und wer interessiert sich in diesem Zusammenhang schon für das Grundgesetz? In dessen Artikel 26 wird erwähnt, dass „insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten“ verfassungswidrig und unter Strafe zu stellen ist. Die Bundesregierung, auf deren Herrschaftsgebiet der Kriegs-Vorbereitungsplatz liegt, schon mal nicht. Mit der Legalität geht man ungern zimperlich um.

Als Erfordernisse für die Kriegs-Teilnehmer zählt das Rekrutierungsbüro auf: „Sie sollten folgende Eigenschaften mitbringen: – Gute Sprachkenntnisse in Russisch – Grundkenntnisse in Englisch – Belastbarkeit – Teamfähigkeit – Flexibilität – Verantwortungsbewusstsein“. Eindeutig verlangt die Vorbereitung eines Kriegs ein makaberes Verantwortungsbewusstsein: Wird der Russe schon prophylaktisch vor Grenzübertritt erschossen? Und wenn ja, in der Nähe welcher Grenze? Hinweise geben die Teilnahmebedingungen: „Zusätzlich gute Sprachkenntnisse in . . . Polnisch oder Tschechisch sind von grossem Vorteil.“ – Von deutlich größerem Vorteil für unser Land und auch wirklich verantwortungsvoll wäre die Teilname am diesjährigen Ostermarsch. Der verlangt dringlich „Abrüstung“. Und dort kann sich jeder, der über Zeit und Verstand verfügt, entrüsten: Über eine Bundesregierung, die munter den Krieg vorbereitet und einen Rot-Rot-Grünen Berliner Senat, der um Kriegs-Komparsen auf seiner Site werben lässt.

Das sind die Termine:
https://www.friedenskooperative.de/termine/ostermarsch

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Stabile Verhältnisse

 

An der Saar und in Berlin – SPD will keine Regierung „diesseits der Union“

Von Lucas Zeise

Eigentlich wäre die Zeit reif für einen Wechsel, aber die Uhr geht anscheinend vor. (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Merkel-Raute#/media/File:Angela_Merkel_Juli_2010_-_3zu4.jpg]Armin Linnartz[/url])
Eigentlich wäre die Zeit reif für einen Wechsel, aber die Uhr geht anscheinend vor. (Foto: Armin Linnartz / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE)

Vor einer Woche, am Freitag vor der Landtagswahl im Saarland, beschloss der Bundestag das Gesetz zur Pkw-Maut. Die Mehrheit war sicher. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erhielt die Zustimmung der Koalition einschließlich der Masse der SPD-Abgeordneten. Die Saarländer haben sich dadurch nicht abhalten lassen, die in ihrem Land regierende Koalition, ebenfalls aus CDU und SPD, zu bestätigen.
Im Saarland ist vieles anders, das Wichtige aber ist genau so wie in der Hauptstadt Berlin. Das politische Gefüge in Deutschland ist stabil. Vor der Wahl im Saarland wurden Szenarien entworfen, die auf den tollen Ergebnissen für die SPD fußten, welche ihrerseits mit ihrem neuen Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz zu tun hatten. Angela Merkel wirkte plötzlich grau neben dem munteren Schulz. Das Saarland könne zum Beginn einer Merkeldämmerung werden. Wenn es im Saarland gelänge, mit Hilfe der dort starken Linkspartei eine Landesregierung zu bilden, dann könnte vielleicht der Schulz-Effekt stabilisiert, die SPD dazu motiviert werden, programmatisch eine Alternative zur CDU und zum Koalitionsprogramm zu formulieren, und bei gutem Abschneiden der Grünen und „Linken“ die SPD-Führung eine Regierung „diesseits der Union“ zu versuchen.
Reichlich Bedingungen also, die für einen solchen „Machtwechsel“ nötig wären. In der Realität erfüllte sich schon die erste Bedingung nicht. Das Wahlvolk an der Saar gab der CDU mehr Stimmen als bei der vergangenen Landtagswahl, der SPD und den „Linken“ weniger. Von Machtwechsel konnte im Saarland ohnehin nicht die Rede sein, auch wenn die Wähler den beiden Parteien mehr Stimmen gegeben und diese beiden eine Regierung gebildet hätten. Nicht einmal zu einem Politikwechsel hätte es gereicht. Das hat der Wahlkampf der beiden Parteien gezeigt. Oskar Lafontaine, der für die linke Seite dabei verantwortlich war, hat das Verhalten der SPD richtig kritisiert: Ihre „jetzige Wahlkampfstrategie, sich hinsichtlich des Koalitionspartners und des Programms nicht festzulegen, wird scheitern“.
Die Stabilität der politischen Verhältnisse hat hier eine wichtige Ursache: Die SPD, insbesondere ihre Führung bietet nicht nur keine Alternative, sie will auch keine sein. Schulz‘ Wahlkampfthema „mehr Gerechtigkeit“ und „leichte Anpassungen der Agenda 2010“ sind Zugeständnisse an den Unmut der SPD-Wähler. Ansonsten wird das Wahlkampfprogramm auf den Juli verschoben. Es wird vermieden, Alternativen zu formulieren. Die SPD wird auch unter Schulz nicht vom generellen Bemühen abrücken, die Verwertungsbedingungen für das Kapital in Deutschland in der schmalen Spitzengruppe weltweit zu halten. Wie das zu erreichen ist, darüber kann man sich mit anderen Parteien und unter Regierenden streiten. Aber im Grundsatz herrscht darüber Einigkeit.
Sich den wirklich Herrschenden anzupreisen und dienstbar zu machen, ist ohnehin keine einfache Aufgabe. Der SPD fällt da bekanntlich die Rolle zu, die arbeitenden Menschen und ihren Unmut einzubinden, wie es die Konservativen nur im Ausnahmefall begnadeter Populisten (wie zum Beispiel Norbert Blüm) tun können. Schulz scheint diese Rolle zu gefallen. Aber ob es ihm gelingt, Unzufriedene an sich und die SPD zu binden, scheint nach der Wahl an der Saar noch unwahrscheinlicher.
Die SPD-Führung tut jedenfalls alles, um in trauter Gemeinsamkeit mit CDU/CSU die in Deutschland erzielbare Rendite zu erhöhen. Sie verfolgt unverändert das Ziel, den Bau und die Verwaltung von Fernstraßen sowie die Abkassierung privatem Kapital zu öffnen. Voraussetzung dafür ist die Gründung einer „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ im Bundesbesitz. Um den Bund anstelle der Länder mit dem Fernstraßen zu beauftragen, ist eine Grundgesetzänderung notwendig. Sie kann nur von einer großen Koalition durchgezogen werden. Die SPD wird ihre Aufgabe dabei erfüllen. Martin Schulz sagt zwar: „Eine Privatisierung ist mit uns nicht zu machen.“ Aber die SPD-Abgeordneten und Länderregierungen werden, wenn nötig mit zusammengebissenen Zähnen, zustimmen.

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20. Parteitag der KKE

Vom 30. März bis 1. April führen die griechischen Kommunisten ihren 20. Parteitag durch. Dazu hat die KKE Thesen herausgegeben, die zu einem Großteil auch in deutscher Übersetzung vorliegen: Thesen der KKE . (In Englisch liegt der gesamte Text vor: Thesis of de CC of the KKE .) Die Grußadressen von Schwesterparteien, darunter der DKP, können in englischer Übersetzung nachgelesen werden: Grußadressen an den 20. Parteitag der KKE .

Auf ihrer Internetseite hat die KKE folgende Information veröffentlicht:

Am Sitz des ZK der KKE in Athen werden die Beratungen des 20. Parteitags unter der Losung durchgeführt:

«Allseitige Stärkung der KKE für die Aufgabe der Neuformierung der Arbeiterbewegung und die Entfaltung des gesellschaftlichen Bündnisses mit antikapitalistischer-antimonopolistischer Ausrichtung, im Kampf gegen den imperialistischen Krieg, für die Arbeitermacht.»

Bisher richteten ca. 90 kommunistische und Arbeiterparteien aus der ganzen Welt Grußbotschaften an den 20. Partietag.

Den Auftakt des Parteitages bildet der Bericht des ZK der KKE, vorgestellt vom Generalsekretär, Dimitris Koutsoumbas.

In den letzten drei Monaten wurden ein parteiinterner Dialog, sowie hunderte öffentliche Veranstaltungen und Diskussionen über die „Thesen des ZK für den 20. Parteitag“ durchgeführt.

Die Delegierten werden über folgende Themen diskutieren:

  1. Die Entwicklungen im internationalen imperialistischen System und die Einschätzungen zu den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen in der Welt am Ende des zweiten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts, die Felder, in denen sich die innerimperialistischen Gegensätze verschärfen, die lokalen und regionalen Konflikte eskalieren und die Risiken für einen ausgedehnten imperialistischen Krieg unter Bedingungen des Anwachsens der Flucht und Migration von Kriegsopfern bestehen.
  2. Die Position Griechenlands im internationalen kapitalistischen System, mit seinem Platz innerhalb der Europäischen Union, das Verhältnis zwischen der nationalen und internationalen Dimension in der kapitalistischen Entwicklung und im Klassenkampf.
  3. Die Einschätzung der aktuellen Entwicklungen in Griechenland, sowohl in der Wirtschaft, als auch beim Zustand der Arbeiterklasse und bei den übrigen Volksschichten, der Fortgang der Reformierung des bürgerlichenpolitischen Systems, wie es sich – besonders in den letzten vier Jahren – entwickelt hat.
  4. Den Tätigkeitsbericht seit dem 19.Parteitag, auf die neuen Aufgaben der Partei und ihrer Jugend bis zum nächsten, dem 21. Parteitag. Es zieht eine Gesamtbilanz der Arbeit zur Stärkung der Partei und der KNE während der letzten vier Jahre, mit den Schwerpunkten der ideologisch-politischen Intervention der Partei, der Neuformierung der Arbeiterbewegung, des Werdegangs des gesellschaftlichen Bündnisses; die Frage des Verhältnisses zwischen Partei und Bewegung; den Werdegang des Parteiaufbaus, die organisatorische Umstrukturierung der Parteikräfte, die Frage der Kader, die Parteifinanzen, die Situation der internationalen kommunistischen Bewegung und mit den Aktivitäten und der Zusammenarbeit derKKE mit anderen kommunistischen und Arbeiterparteien der Welt.

 

Der 20. Parteitag wird einen Politischen Beschlussverabschieden und die neuen zentralen Leitungsgremien der Partei wählen.

 

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Protest gegen die Bundeswehr am 30.3. in Lüneburg. Foto: Kein KriegProtest gegen die Bundeswehr am 30.3. in Lüneburg. Foto: Kein Krieg

Mit einer spektakulären Aktion an einer Gebäudefassade über dem Lüneburger Marktplatz haben am Donnerstag FriedensaktivistInnen gegen den dort stattfindenden »Rückkehrerappel« der Bundeswehr protestiert. Sie entrollten Banner mit der Aufschrift »Krieg ist Terror – nur mit mehr Geld!« sowie »Der größte Verrat ist Dienst fürs Vaterland« und protestierten lautstark. Nach knapp anderthalb Stunden wurden die AktivistInnen von Polizeieinheiten des SEK geräumt, wobei ein Banner auseinanderriss.

Als »Rückkehrer« sind die SoldatInnen des in der Lüneburger Theodor-Körner-Kaserne stationierten Aufklärungslehrbataillon 3 gemeint. Angehörige dieser Truppe sind immer wieder an den weltweiten Kampfeinsätzen der Bundeswehr beteiligt. Bei diesem militärischen Spektakel, bei dem die Soldaten als Friedensstifter oder humanitäre Helfer präsentiert werden sollen, wird der wahre Charakter der »Auslandseinsätze« der Bundeswehr bewusst verwischt: Die internationalen Einsätze dienen nicht der Friedenssicherung, Menschenrechten oder dem Kampf gegen den Terrorismus.

Tatsächlich geht es bei den Militäreinsätzen in erster Linie um wirtschaftliche und machtpolitische Interessen sowie um Profite für die Rüstungsindustrie. Deutschland ist aktuell an Militäroperationen in über 16 Ländern beteiligt. Die Zahl der deutschen Kriegseinsätze ist seit dem Kosovokrieg 1999 kontinuierlich gestiegen. Die Bundesregierung plant die Ausgaben für Krieg, Soldaten und neue Waffen von derzeit 34 Milliarden Euro bis 2020 auf 40 Milliarden Euro zu erhöhen. Als einer der fünf führenden Waffenexporteure gießt Deutschland zudem laufend neues Öl in das Feuer bestehender Konflikte.

Öffentliche Appelle des Militärs haben in Lüneburg eine unrühmliche Tradition. Sei es Reichs- oder Wehrmacht oder heute die Bundeswehr, die in Lüneburg stationierten Militäreinheiten suchten immer wieder die Öffentlichkeit, um Zustimmung für ihre Kriegspolitik zu erlangen und Soldatentum und Krieg zu glorifizieren – wie am Donnerstag auf dem Marktplatz. »Wir widersprechen energisch und öffentlich der Militarisierung des öffentlichen Raumes und des politischen Denkens und Handelns. Kriegspropaganda darf kein Raum geboten werden«, erklärten die KletteraktivistInnen.

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Die OAS, die Venezuela angriff, ist die gleiche, die Aggressionen und militärische Interventionen gebilligt hat, ist die, die zu ernsthaften Verletzungen der Demokratie und der Menschenrechte in der ganzen Hemisphäre komplizenhaft schwieg, darunter Putsche, das Verschwinden von Personen, willkürliche Verhaftungen, Folter und Ermordung von Studenten, Journalisten und sozialen Führern; Zwangsumsiedlungen, verursacht durch Armut und Gewalt; Mauern, Deportationen, ungleicher Handel, Umweltverschmutzung, Drogenhandel und kulturelle Aggression.

Unverkennbar ist die Übereinstimmung zwischen der aktuellen Agitation der OAS und jener im Jahr 1962, als sich die Handlung gegen Kuba richtete. Das Kolonialministerium begeht heute wieder die gleichen Fehler: Erneut wurden seitens der USA intensiver Druck und Erpressung auf eine Gruppe von Ländern ausgeübt, darunter die kleinsten und schwächsten; und wieder gab es die unterwürfige Haltung derer, die es vorziehen, auf die Knie zu fallen als sich dem Riesen mit den Siebenmeilenstiefeln entgegen zu stellen.

Die Rolle des Henkers kam einem Senator und Verliererkandidaten für den Thron des Imperiums bei den letzten Präsidentschaftswahlen zu und das Ereignis wird als Beweis für die Notwendigkeit, die kränkliche Beziehung zwischen jenem Amerika und dem unseren zu ändern, in der Geschichte verbleiben.

Es bestätigte sich die Gewissheit, dass die Proklamation von Lateinamerika und der Karibik als Zone des Friedens, angenommen von der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten, die Grundsätze widerspiegelt, uns unter uns mit Respekt und Brüderlichkeit zu behandeln, und gleichzeitig den Anspruch, als unabhängige Staaten wie Gleiche behandelt zu werden.

Die OAS bewies erneut ihre Unfähigkeit, die abscheuliche und hysterische Haltung ihres Generalsekretärs zu stoppen, der im Dienst der Machtzentren steht und in augenfälliger Missachtung des Buchstaben und Geistes der Charta der unglücklichen Organisation handelt. Mit ausreichender Deutlichkeit zeigte sich, wie der Ständige Rat in Angelegenheiten der inneren Zuständigkeit eines ihrer Mitgliedstaaten eingriff, in eklatantem Verstoß gegen Artikel 1 der Gründungscharta.

Es wurde jedoch weder erreicht, dem Ständigen Rat eine Entscheidung gegen Venezuela aufzuzwingen, noch, den Bemühungen Kontinuität zu verleihen, im Fall dieses Land die Interamerikanischen Demokratiecharta anzuwenden, mit dem Ziel seiner Suspendierung, und es konnte auch kein böswilliger oder auf Einmischung gerichteter Bericht oder Fahrplan angenommen werden.

Es zeigte sich, dass Venezuela nicht allein ist. Die mutige Verteidigung derer, die die lateinamerikanische und karibische Würde hoch hielten und sich auf die Seite der Wahrheit, Vernunft und Gerechtigkeit stellten, ist ein Grund, stolz zu sein. Die OAS, ihr Generalsekretär und ihr Machthaber werden weder die Bolivarische und Chavistische Revolution unter Leitung des unbeugsamen Präsidenten Nicolás Maduro Moros, noch das von ihm angeführte zivil-militärische Bündnis seines Volkes bezwingen können.

Während sich Schmach und Schande in Washington krümmten, unterstützte in Caracas das mutige Volk, dessen Menschenrechte und demokratische Freiheiten von der Revolution erhoben wurden, seine Regierung und feierte auf den Straßen den Sieg der bolivarischen Moral und Ideen.

Havanna, 28. März 2017

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