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2017 war ein gutes Jahr für Siemens. Ein Nettogewinn von 6,2 Milliarden € und kräftige Dividendensteigerungen für die Aktionäre. Mit einer Gewinnmarge von über 10 % im Gesamtkonzern waren alle Bereiche an diesem Ergebnis beteiligt. Ohne den Einsatz der Beschäftigten hätte es ein solches Ergebnis nicht gegeben. Dafür schüttet Siemens zwar 400 Millionen an Aktiendividenden an die Belegschaft aus, doch was nutzt es dem, dessen Stelle gestrichen werden soll.
Am 16. November des Jahres legte die Konzernleitung ihre Pläne für eine weitere Gewinnmaximierung vor. So sollen insgesamt 6900 Stellen, davon allein 3500 Deutschland, gestrichen werden. Da sich die Zahlen auf Vollzeitstellen beziehen sind weit mehr Beschäftigte betroffen. Standorte in Leipzig oder Görlitz sollen geschlossen werden. Andere Standorte wie Offenbach und das „Dynamo“-Werk in Berlin Spandau müssen ebenfalls bluten. Im Fokus stehen die Bereiche der Energieversorgung und der Antriebstechnik.
Damit setzt die Konzernleitung ihren bisherigen Weg des Stellenabbaus fort. Im Mittelpunkt steht nicht die Belegschaft, sondern die Gier nach immer höheren Profiten. So wurden Bereiche, die aus Sicht der Konzernleitung nicht mehr benötigt werden, entsorgt. Hierzu zählen zum Beispiel Healthcare, WindPower oder jüngst Mobility. Andere Bereiche, wie zum Beispiel die GS-IT kämpfen seit Jahren gegen Personalabbau. Die Anzahl der Auszubildenden geht ebenfalls seit Jahren zurück. Tarifliche Instrumente, wie zum Beispiel Altersteilzeit, wenn in erster Linie dazu benutzt, Stellen nicht mehr neu besetzen zu müssen.
Betroffen sind aber nicht nur die Beschäftigten bei Siemens. Jede Bereichsschließung trifft auch Zulieferer und Dienstleister weltweit, die von Siemens abhängig sind. Stellenabbau bei Siemens bedeutet auch Stellenabbau bei diesen Firmen.
Es ist gut, dass sie Kolleginnen und Kollegen in Siemens anfangen, sich zu wehren. Unterstützt werden sie dabei von ihren Betriebsräten und der IG Metall. Aktionen, wie eine Menschenkette um das von der Schließung bedrohte „Dynamo“-Werk in Berlin, machen selber Mut und der Öffentlichkeit deutlich: Hier ist eine Belegschaft, die sich gegen Stellenabbau wehrt. Und das kann, sollte sich die Konzernleitung nicht von ihren Plänen verabschieden, bis hin zum Streik für Arbeitsplatzsicherheit gehen. Wer kämpft, kann gewinnen. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Deshalb rufen wir alle Kolleginnen und Kollegen auf, aktiv für ihre eigenen Interessen einzustehen. In diesem Sinne stehen wir Kommunistinnen und Kommunisten solidarisch an der Seite der Kolleginnen und Kollegen.

Kommission Betrieb & Gewerkschaft beim Parteivorstand der DKP

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Personalbemessung jetzt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern,
wir unterstützen euch in eurem Kampf um eine Personalbemessung. Wir wissen, die Zustände im Krankenhaus sind unhaltbar. Das richte sich nicht gegen euch – im Gegenteil. Wir wollen mehr von euch, weil das besser für alle ist!

Liebe Patientinnen und Patienten, liebe Angehörigen,
sie erfahren es tagtäglich selber, unter welchem Druck die Kolleginnen und Kollegen im Krankenhaus sind. Doch sie selber haben kaum einen Einfluss auf die Personalpolitik des Krankenhauses. Aber sie beginnen sich zu wehren für mehr Personal, damit die Behandlung von Krankheiten im Vordergrund steht, und nicht das Gewinninteresse. Unsere Bitte ist: unterstützen Sie die Kolleginnen und Kollegen.

Wir Kommunistinnen Kommunisten stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten in den Krankenhäusern, denn:

Krankenhäuser sind gefährlich
Nach Schätzungen des bundesweiten Aktionsbündnisses Patientensicherheit sterben in 0,1 Prozent der Krankenhausfälle Patientinnen durch vermeidbare Fehler. Bei 19,2 Mio. Behandlungen im Krankenhaus im Jahr 2015 sind das ca. 19.200 Menschen. Zum Vergleich: Die Zahl der Verkehrstoten betrug im selben Jahr 3.475. Das heißt: Die Zahl der vermeidbaren Todesfälle im Krankenhaus ist mehr als fünfeinhalb mal so hoch.
Personalabbau der letzten 20 Jahre
In der Zeit von 1995 bis 2015 wurden über 30.300 Pflegekräfte (Vollzeitstellen) in den Krankenhäusern Deutschlands abgebaut. Das macht ein Minus von ca. 8,7 Prozent. In der gleichen Zeit ist die Belastung der Pflegekräfte um fast ein Drittel (ca. 32 Prozent) gestiegen, gemessen an der Zahl der zu versorgenden Patientinnen. Ver.di stellte 2013 fest, dass bundesweit 162.000 Vollzeitstellen fehlen, davon allein rd. 70.000 in der Pflege.
Fallpauschen
Mit Einführung von Fallpauschalen, den sogenannten DRGs, wuchs der Druck auf Krankenhausbetreiber, die Behandlung von Krankheiten betriebswirtschaftlich, und nicht im Sinne der Patientinnen und Patienten, durchzuführen.
Privatisierungen von Krankenhäusern
Die Ursachen sind eng verbunden mit dem Verkauf öffentlicher Krankenhäuser an private Betreiber. Jetzt steht nicht mehr im Fokus eine menschengerechte Behandlung von Krankheiten, sondern die Gier nach immer höheren Profiten. Und obwohl die Krankenhäuser im Besitz privater Klinik-Konzerne sind, bekommen sie jedes Jahr hunderte Millionen aus dem Stadtsäckel für Investitionskosten.
Schwester Stephanie kann nicht mehr
Berichte von Pflegekräften untermalen diese dürren Zahlen anschaulich. Oft ist für die eigentliche Pflege keine Zeit mehr, teilweise kann nicht mal mehr das eben Lebensnotwendige getan werden. Angesichts dessen sind die Pflegeförderprogramme der Bundesregierung ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie bringen pro Krankenhaus vielleicht drei bis fünf Pflegekräfte mehr. Das reicht nicht einmal, um die schlimmste Not zu lindern. Pflegende sind am Ende ihrer Kräfte.
Aber es regt sich Widerstand. Die Beschäftigten beginnen, sich zu wehren und haben die Gewerkschaft ver.di an ihrer Seite. Darüber hinaus gibt es an einzelnen Standorten Initiativen, die diesen Kampf unterstützen. Und dazu gehören auch wir, Kommunistinnen und Kommunisten in der DKP.

Kommission Betrieb & Gewerkschaft beim Parteivorstand der DKP

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6 % und 28 Std./Woche

Das sind die Kernforderungen der IG Metall in der Tarifrunde 2017/2018. Begründet wird die Anhebung der Löhne und Gehälter mit den Wachstumsprognosen der Wirtschaft für 2017 mit 2,2 % und für 2018 mit 2 %. Hinzu kommt die Steigerung der Umsatzrendite in den Jahren 2015/2016 um jeweils 5,1 %. Neben der Zielinflationsrate der EZB von 2 % wird eine Produktivitätssteigerung von 1-1,5 % erwartet. Das ist die Basis für die berechtigte Forderung einer Steigerung der Löhne und Gehälter in Höhe von 6 %.
Der letzte Gewerkschaftstag der IG Metall hat im Oktober 2015 beschlossen, das Thema Arbeitszeit auf allen Ebenen anzugehen: betrieblich, tariflich und gesetzlich. Dazu gehörte auch die große Beschäftigtenbefragung. Die stellt im Ergebnis fest, dass das Thema Arbeitszeit ein wichtiges Thema für die Belegschaften ist. Und nicht nur deshalb, weil Flexibilisierung von Arbeitszeiten fast allen Bereichen nur zugunsten des Kapitals zulasten der Beschäftigten umgesetzt worden ist. So wird in 80 % aller Betriebe regelmäßig oder gelegentlich am Wochenende gearbeitet die besonders belastenden Nacht- oder Wochenendschichten gibt es in Simon 30 % bzw. 17 % der Betriebe. Das waren die Grundlagen, weshalb in der Tarifrunde eine Wahloption aller Beschäftigten zur Reduzierung ihrer individuellen wöchentlichen Arbeitszeit auf bis zu 28 Stunden gefordert wird. Dabei soll ein Rückkehrrecht zur vorherigen Arbeitszeit garantiert sein. Für Beschäftigte, die Kinder betreuen oder Angehörige pflegen bzw. Beschäftigte in Schichtarbeit oder mit besonders belastenden Arbeitszeiten sollen bei Inanspruchnahme der Arbeitszeitreduzierung Zuschüsse in Höhe von 200 € im Monat bis ca. 750 € im Jahr vom Arbeitgeber erhalten. Das bedeutet zu mindestens einen Teil-Lohnausgleich.
Neben der durchaus berechtigten Entgeltforderung in Höhe von 6 % hatte IG Metall das Thema Arbeitszeit in den Fokus ihrer Tarifrunde gerückt. Und das ist gut so, denn damit versucht sie, den Interessen ihrer Mitglieder und der Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie gerecht zu werden. Noch besser wäre eine kollektive Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Zum einen lässt es die Gewinnsituation der Unternehmen zu, und zum anderen werden die durch Digitalisierung der Arbeit bedrohten Arbeitsplätze gesichert.
Doch schon der Kampf um diese beiden Kernforderungen wird nicht einfach sein. Dazu bedarf es des Zusammenhalts aller Beschäftigten in den Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie und ihrer Bereitschaft, auch durch Streiks für die Durchsetzung ihrer eigenen Interessen zu kämpfen. Wir Kommunistinnen und Kommunisten stehen ihnen solidarisch zur Seite.

Kommission Betrieb & Gewerkschaft beim Parteivorstand der DKP

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Im Rahmen der Feierleichkeiten der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution fand gestern im 15 000 Menschen fassenden „Stadion des Friedens und der Freundschaft“ in Piraeus folgende Theateraufführung statt.

Quelle: 902.gr

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So lautet das Motto vom 24. bundesweiten und internationalen Friedensratschlag.

An der Universität Kassel in der Wilhelmshöher Allee 73, wird es am Samstag, den 2. Dezember ab 12:00 Uhr und am Sonntag, den 3. Dezember ab 9:00 Uhr zahlreiche Referate und Diskussionsrunden zu aktuellen friedenspolitischen Themen geben.

Beim diesjährigen Ratschlag ist die internationale Vernetzung der Friedensbewegung von besonderer Bedeutung. So wird Wolfgang Lemb vom Vorstand der IG-Metall gleich zu Beginn einen Plenumsvortrag zur internationalen Gewerkschaftsarbeit im Kampf um Frieden, Abrüstung und Rüstungskonversion halten. Weiter geht es dann mit Dr. Thomas Roithner aus Wien. Sein Thema ist die Außen- und Sicherheitspolitik der EU.

Die Veranstalter aus der Universität Kassel und dem Bundesausschuss Friedensratschlag rechnen mit mehr als 300 TeilnehmerInnen, die sich über die vielen besorgniserregenden Konfliktregionen und die neuesten Entwicklungen informieren wollen.

In 28 Foren und Workshops, sowie 6 Plenarbeiträgen werden unter anderem der Konflikt zwischen den USA und Nordkorea, das Verhältnis zu Russland, die Zustände in Afghanistan, die Entwicklungen in Syrien und der Krieg Saudi-Arabiens im Jemen thematisiert.

Weit gereiste Referenten aus Italien, Frankreich, den USA, Belgien und der Türkei werden einen direkten Eindruck ihrer Friedensarbeit vermitteln. Der Schriftsteller und Bürgermeister von Palermo Leoluca Orlando wird am Sonntag um 9:00 Uhr mit einem Vortrag über das Recht auf Leben und das Recht auf Asyl beginnen.

Im letzten Forenblock werden die Handlungsmöglichkeiten der Friedensbewegung ausgelotet. Hier werden u.a. Dr. Sabine Schiffer, Institut für Medienverantwortung, Regina Hagen vom Trägerkreis Atomwaffen abschaffen und Jürgen Grässlin von der Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel erwartet.

Zum Abschluss wird in einer Podiumsdiskussion mit den internationalen Gästen darüber beraten, wie die Friedensarbeit zukünftig wirksamer werden könnte.

Pressemittelung des Kassler Friedensratschlages

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Die Deutsche Kommunistische Partei verurteilt den am 27. November stattfindenden Prozess gegen vier polnische Kommunisten, die wegen „Verbreitung kommunistischer Ideologie“ in der Parteizeitung „Brzask“ und der parteieigenen Website verurteilt werden sollen. Ihnen drohen zwei Jahre Haft.
Darüber hinaus gibt es eine Verbotsdrohung gegen die Kommunistische Partei Polens (KPP), da ihr Programm nach Auffassung der regierenden Partei „Recht und Gerechtigkeit“ gegen die Verfassung verstoße.

Wir solidarisieren uns mit den Genossinnen und Genossen in unserem Nachbarland und rufen zu Aktionen vor der polnischen Botschaft auf.

Kein Verbotsverfahren gegen die KPP!
Der Prozess darf zu keiner Verurteilung führen!
Antikommunismus darf nicht durchkommen!

DKP Parteivorstand
Essen, 26.11.2017

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Vom 20. bis zum 24. Oktober besuchte der Sekretär der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik Stanislaw Retinskij auf Einladung der DKP und der Initiative „Alternative Presseschau“ die BRD. Er nahm an der Konferenz zum 100jährigen Jubiläum der Großen sozialistischen Oktoberrevolution teil und berichtete in öffentlichen Diskussionsveranstaltungen von der Situation im Donbass und der Arbeit der dortigen KP in Berlin und Hannover. Neben den Gesprächen und Veranstaltungen blieb auch noch Zeit, sowjetische Ehrenmale und das deutsch-russische Museum zu besuchen.
Kurz vor seinem Abflug nach Moskau konnten wir, das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“, ein sehr interessantes Interview durchführen, in dem er uns offen und ausführlich auf all unsere Fragen antwortete.

Warum bist Du nach Deutschland gekommen? Mit welchem Ziel bist Du hier? Was erwartest Du von dieser Reise?

In die BRD kam ich auf Einladung der Deutschen Kommunistischen Partei zur Teilnahme an einer Konferenz, die dem 100jährigen Jubiläum der Oktoberrevolution gewidmet war. Außerdem waren zwei Treffen mit Vertretern der Parteiorganisationen in Berlin und Hannover geplant, auf denen ich über die Situation im Donbass berichtete, über die Lage der Arbeiterklasse und die Rolle der Kommunisten in diesen Prozessen. Ziel der Veranstaltungen war, dass die deutschen Kommunisten und linke Aktivisten von einem Augenzeugen und Teilnehmer der Ereignisse etwas zur derzeitigen Lage erfahren, sie interessierende Fragen stellen und über ihre eigenen Erfahrungen bei der Durchführung von Solidaritätsaktionen mit dem Donbass berichten konnten.
Meines Erachtens ist die Reise erfolgreich, da an den Treffen nicht nur Mitglieder der DKP, die der Organisator war, teilnahmen, sondern auch Vertreter anderer linker Parteien. Dies bedeutet, dass die Einwohner Deutschlands dem Donbass-Thema nicht gleichgültig gegenüberstehen.
So kam in Berlin nach Beendigung des Treffens eine Frau zu mir und sagte, dass sie erst nach dieser Veranstaltung ihre Meinung zur DVR und LVR klar bestimmen kann. In Hannover sagte ein Mann, der völlig zufällig auf der Straße einen Flyer für die bevorstehende Veranstaltung bekam, dass er nun bereit sei, in jeglicher Form zu helfen. Es ist gut, dass mein Auftritt Klarheit in eine Reihe von Fragen gebracht hat. Dafür bin ich nach Deutschland gekommen.

Wie ist die Situation zurzeit im Donbass, in der gesamten Region und speziell in der DVR? Kannst Du kurz etwas zur militärischen Lage sagen?

Die Einschätzung der allgemeinen militärischen Situation fällt in die Kompetenz der Volksmiliz und des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination. Ich kann lediglich etwas aus meiner eigenen Erfahrung sagen. Ich lebe mit meiner Familie in einem frontnahen Bezirk von Donezk, der unmittelbar an den Flughafen grenzt. Im Januar-Februar 2015 gab es dort erbitterte Kämpfe, als die Schlacht um den Flughafen stattfand. Unweit von unserem Hochhaus detonierten ständig Geschosse. Nach Beendigung der Operation um Debalzewo und der Unterzeichnung der jetzigen Minsker Vereinbarungen haben sich die Beschüsse merklich verringert, besonders in diesem Bezirk. Nichts desto trotz setzen sich die zähen Kampfhandlungen mit zeitweisem Beschuss fort. Zum Beispiel beschoss die ukrainische Armee im Winter dieses Jahres eine Autowerkstatt, die nicht weit von meinem Haus ist. Im Ergebnis wurde ein Autoschlosser verletzt und die Fahrzeuge beschädigt.
Man kann voraussetzen, dass eine ähnliche Situation auch an den anderen Abschnitten der Abgrenzungslinie zu beobachten ist. Vor kurzem sollte ich eine Reportage im frontnahen Kominternowo, das im Süden liegt, vorbereiten. Während der Zeit meiner Arbeit dort waren von ukrainischer Seite aus ständig Maschinengewehrsalven zu hören. Die Ortseinwohner versicherten, dass mit Einbruch der Dunkelheit der Granatbeschuss einsetzt. Insgesamt kann man die gegenwärtige Situation im Donbass charakterisieren als „kein Krieg, kein Frieden“.

Nun einige Fragen zur Wirtschaft:
Wie ist im Moment in der DVR die Versorgung mit Lebensmitteln, mit der Preisbildung für Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs? Gibt es da Unterschiede zwischen der Hauptstadt und den anderen Regionen der Republik?
Wie sieht es aus mit der Verteilung der humanitären Hilfe, zum einen aus den offiziellen Konvois aus Russland, zum anderen aus den Hilfslieferungen der KPRF? Nach welchen Gesichtspunkten wird sie verteilt und an wen?
Gibt es genügend Medikamente, wie teuer sind sie?

Gegenwärtig gibt es auf den Ladentischen der Geschäfte ausreichend Lebensmittel. Natürlich wurde ein bedeutender Teil in Russland erzeugt. Doch eine ziemlich große Auswahl der Waren wird in der Donezker Volksrepublik selbst hergestellt. Ungeachtet der Kampfhandlungen arbeiten die Betriebe der Leichtindustrie stabil. In der DVR wurde die Produktion von Milch- Fleisch und Backwaren wiederaufgenommen. Es arbeiten die Backkombinate, die in der Zeit des Krieges das Backen von vergünstigtem Brot organisierten. Kürzlich wurde die Arbeit des Betriebs „Winter“ zur Herstellung von Speiseeis sowie die der Donezker Brauerei wiederaufgenommen.
Die Preise in der DVR unterscheiden sich praktisch nicht von den Preisen in der Ukraine. In letzter Zeit ist folgende Entwicklung zu bemerken: auf ukrainischen Territorium gibt es einen Preissprung, doch in der DVR, wo es gelang, die eigene Produktion wieder aufzunehmen und damit ein wenig die Abhängigkeit von Importen von Fertigwaren aus der RF zu verringern, sind im Gegenteil die Preise stabil.
Insgesamt gibt es keine merklichen Unterschiede zwischen den Preisen in Donezk und den anderen Teilen der DVR, doch mag die Nachfrage nach Produkten in der Hauptstadt der Republik höher sein als an der Peripherie, doch nicht so sehr wie vor dem Krieg.
Humanitäre Hilfe vom Katastrophenschutzministerium der RF kommt seit August 2014 regelmäßig in den Donbass. Die Besonderheit besteht darin, dass sie in erster Linie zwischen den Ministerien und Behörden aufgeteilt wird. Ein großer Teil ist für den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur, für die Schulspeisung der Kinder und Medikamente für die Krankenhäuser. Zum Beispiel schlugen auf dem Gelände der Schule, in der meine Frau arbeitet, mehrmals Granaten ein. Im Ergebnis war die gesamte Verglasung zerbrochen und wurde vollständig ersetzt.Und solche Objekte gibt es im Donbass zu Tausenden. Deshalb wird die Notwendigkeit humanitärer Hilfe bestehenbleiben, solange sich die Kampfhandlungen fortsetzen.
Humanitäre Hilfe vom Katastrophenschutzministerium der DVR erhalten auch einfache Einwohner der Republik. Zum Beispiel wird unsere Familie seit zwei Jahren mit ausreichend Kindernahrung versorgt, deshalb müssen wir diese fast nie im Geschäft kaufen.
Was die humanitären Konvois der KPRF betrifft, so kommen auch sie seit Beginn der Kampfhandlungen in die Republik. Es ist die einige Partei Russlands, die dem Donbass systematische Unterstützung leistet. Die KP der RF übernahm für sich die Aufgabe, den Sicherheitskräften der DVR, in denen es viele Anhänger von uns gibt, dem Ersten Militärhospital, dem Dramatischen Theater und der Krupskaja-Bibliothek zu helfen. Außerdem übernahmen die russischen Kommunisten die Patenschaft für einige soziale Objekte im Telmanowo-Bezirk, bauten eine Schule und ein Krankenhaus wieder auf. Auf Bitte der Donezker Kommunisten leistet die KPRF auch gezielt Bedürftigen Hilfe: den Veteranen, Invaliden, kinderreichen Familien. Allerdings sind wir seit Oktober 2016 nicht mehr an der Verteilung der humanitären Hilfe der KPRF beteiligt, weil dies jetzt in den Händen des Katastrophenschutzministerium der DVR liegt.
Medikamente gibt es ausreichend in der Republik, es gibt Soziale Apotheken. Außerdem gibt es eine Reihe von Programmen zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung, beispielsweise bei der kostenlosen Durchführung von Operationen.

Wie entwickelt sich die Industrie in der Republik? Wie hoch ist der Anteil staatlicher Betriebe und Betriebe unter äußerer Leitung? In welchen Zweigen gibt es besonders viele?
Ist ein Export der Produkte möglich? Wohin exportiert die Republik? Und woher erhalten die Unternehmen ihre Rohstoffe unter den Bedingungen der totalen Blockade durch die Ukraine?

Wenn behauptet wird, dass der Donbass, wenn er im Bestand der Ukraine geblieben wäre, die Betriebe hätte erhalten können, die im Laufe der Kampfhandlungen zerstört wurden, dann ist das nicht wahr.
In Wirklichkeit haben diejenigen, die 2014 in Kiew an die Macht kamen, begonnen, zielstrebig den ukrainischen Markt für eine Übernahme durch ausländisches Kapital bereit zu machen. Ein Beleg dafür sind die heutigen Kohlelieferungen aus den USA in die Ukraine. Nur die Trennung von der Ukraine erlaubt es der DVR und der LVR, ihr industrielles Potential wenigstens teilweise zu erhalten. Allein im Verlauf dieses Jahres wurde die Charzysker Drahtseilfabrik und die Jusowskij-Metallfabrik wieder in Betrieb genommen, es wurden Stromleitungen im Nowoasowskij-Bezirk gebaut, es werden neue Stollen in den Bergwerken in Tores eröffnet. Die ukrainischen Streitkräfte haben mit Hilfe der Artillerie nur das beschleunigt, was durch den Übergang zu Eurostandards beabsichtigt war, die einen großen Teil der Unternehmen des Donbass beerdigt hätten.
Die Bergwerke, die die Kohle für die Energie fördern, befanden und befinden sich in staatlichem Eigentum. Bis zum Krieg befanden sich praktisch alle anderen Unternehmen im Eigentum der Oligarchen. Bis zur Einführung der totalen Blockade des Donbass durch die ukrainische Seite befanden sie sich noch in Privateigentum. Jetzt wurden sie unter äußere staatliche Leitung gestellt und die Steuern zahlen sie nicht ins Budget der Ukraine, sondern ins Budget der DVR.
Neulich tauchte in den Medien die Information auf, dass eine Partie der Donbasser Kohle nach Polen geliefert wurde. Dies zeugt davon, dass die Unternehmen der DVR und LVR wenn auch in kleinen Mengen, so doch trotzdem ihre Erzeugnisse verkaufen. So erklärte unlängst der stellvertretende Minister für Ökonomie der RF Sergej Nasarow, dass Kohle im Umfang von 1 Mio Tonnen im Monat über russisches Territorium auf den internationalen Markt geliefert wird. Russland exportiert sie nochmals über seine Seehäfen in Drittländer.
Unternehmen, für die die äußere Leitung eingeführt wurde, sind weiter in Betrieb, doch woher sie ihre Rohstoffe erhalten und in welchem Umfang, das weiß ich wirklich nicht.

Nun zur Arbeit der Partei. Wie viele Mitglieder hat die KPDVR? Wie organisiert Ihr die praktische Parteiarbeit vor Ort, die politische Arbeit mit der Bevölkerung, mit der jungen Generation und in der Armee?
Welche Hauptaufgaben muss die KPDVR gegenwärtig lösen? Und wie organisiert Ihr die theoretische Arbeit innerhalb der Partei?

Gegenwärtig sind in der Partei etwa 1000 Menschen. Ein großer Teil der Mitglieder waren früher in der KPU oder der KPdSU. Doch viele von denen, die Mitglied der Partei wurden, hatten früher keine Erfahrungen mit Parteiarbeit. Das Problem der Ergänzung der KPDVR mit neuen Mitgliedern ist typisch für alle Parteien des postsowjetischen Raums: entweder sind die Mitglieder der KPDVR ältere Menschen oder ganz junge. Menschen mittleren Alters sind weniger vertreten. In diesem Alter sind sie in der Regel schon in das Konsumsystem integriert. Deshalb legt die Partei ein Hauptaugenmerk auf die Erziehung der jungen Generation.In dieser Richtung gibt es schon deutliche Erfolge, was die Arbeit der Pionier- und Komsomolorganisation in Makejewka belegt.
Die Partei befindet sich in der Etappe der Herausbildung, deshalb gelang es bisher nicht, die Arbeit mit der Bevölkerung in vollem Umfang zu etablieren. Wir haben immer noch zu wenig Erfahrung, geschulte Agitatoren und Agitationsmaterial. Daran arbeiten wir. Gegenwärtig ist ein maßgeblicher Teil unserer Arbeit auf die Bereitstellung humanitärer Hilfe für Bedürftige gerichtet.
Einige Mitglieder der KP dienten und dienen in der Armee der DVR. Aber die Schwierigkeiten bei unserer Arbeit unter den Militärangehörigen sind dieselben wie mit der zivilen Bevölkerung.
Es ist nicht ausreichend, einen Menschen in die Partei aufzunehmen, das wichtigste ist – ihn dabeizuhalten. Dafür muss die innerparteiliche Arbeit erheblich umstrukturiert werden. Die Partei sollte zu einem Raum für die Entwicklung aller Fähigkeiten ihrer Mitglieder werden. So, wie die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Russlands (B) die hohe Schule für die Bolschewiki wurde. Zum Beispiel konnte sich Josef Stalin, der keine höhere Schulbildung genossen hatte, die deutsche Sprache erlernen und wurde nach Österreich-Ungarn geschickt, um die nationale Frage zu studieren. Die Anhebung des theoretischen Niveaus unser Parteimitglieder ist meines Erachtens eine vorrangige Aufgabe. Wenn die Arbeiterbewegung in der Defensive ist, muss ein Hauptaugenmerk auf das Theoriestudium gelegt werden, damit in der Zeit ihrer Offensive die Partei über die nötigen Kader zur Führung der Arbeiterbewegung verfügt.

Mit welchen republikanischen und internationalen Kräften arbeitet Ihr zusammen? Welche Beziehung hat Eure Partei zur KPRF?
Hat die KPDVR Verbindungen zu den Kommunisten der LVR? Auf welchem Niveau, in welchen Bereichen arbeitet Ihr zusammen?

Die Kommunisten haben viel zur Schaffung der Republik beigetragen. Derzeit ist ein erheblicher Teil unserer Arbeit auf deren internationale Anerkennung gerichtet. Dies zu erreichen ist möglich, unter anderem dank der Herstellung von internationalen Parteiverbindungen. Die KPDVR hat erhebliche Erfolge auf diesem Gebiet erreicht. Wir sind den deutschen Genossen sehr dankbar, die uns verschiedene Unterstützung leisten, die unsere Parteimaterialien in deutscher Sprache verbreiten, ihre Solidarität mit uns zum Ausdruck bringen. Die DKP ist eine der ersten kommunistischen Parteien, mit der wir zweiseitige Kontakte hergestellt haben. Wir sind stolz darauf, dass wir solche Unterstützer in Deutschland haben! Ein Dank an euch Genossen, dafür, dass ihr sowohl die Donezker Kommunisten als auch die Donezker Volksrepublik unterstützt.

Außer zur DKP konnten wir Kontakte mit Kommunisten Italiens, Kubas und Lateinamerikas, Spaniens, der KDVR, Großbritanniens, Schweden und selbstverständlich zu Russland und den GUS-Staaten knüpfen. Perspektivisch können diese Verbindungen dabei helfen, eine antifaschistische Allianz zu schaffen, in der unsere Partei eine wesentliche Rolle spielen wird. Ein erster Schritt sollte die Schaffung eines internationalen öffentlichen Informationsprojektes sein. In dieser Richtung wird schon gearbeitet.
Die KPRF unterstützt uns aktiv bei unseren Bemühungen. Mitglieder der KPDVR haben die Möglichkeit, eine Schulung im Zentrum für politische Bildung des ZK der KP der RF zu durchlaufen, Praktika in kommunistischen Medien zu absolvieren, an Parteiveranstaltungen teilzunehmen: an Plenen, Parteitagen, Kundgebungen. Kontakte existieren nicht nur zwischen den Parteiführungen, sondern auch zwischen regionalen Parteikomitees. Es existiert eine Zusammenarbeit zwischen den Jugendorganisationen. Dank der KPRF wurde unsere Partei Beobachter im SKP-KPSS.
Viele der Schwierigkeiten, mit denen wir konfrontiert sind, sind auch charakteristisch für die KP der LVR. Wir versuchen, sie gemeinsam zu lösen. In der gegenwärtigen Etappe besteht unsere Zusammenarbeit hauptsächlich darin, Informationen und Erfahrungen auszutauschen. Vertreter der KPDVR nehmen an ihren Parteiveranstaltungen teil und umgekehrt. Wir bemühen uns, unsere Aktionen in den grundlegenden Fragen der Innenpolitik, der internationalen Beziehungen und bei humanitären Fragen abzustimmen.

Welche Perspektiven sehen die Kommunisten der DVR für die Republik? Welche Rolle kann die KP in diesem Prozess spielen?

In der Unabhängigkeitserklärung der DVR steht: „Die Republik gewährleistet die Bedingungen für die freie Entwicklung und den Schutz der verfassungsmäßig anerkannten Eigentumsformen, die die Aneignung der Ergebnisse fremder Arbeit ausschließen, Vorrang haben dabei kollektive Formen“. Mit anderen Worten, es wurde die gesellschaftliche Eigentumsform an den Produktionsmitteln erklärt. Aber in der Verfassung der DVR gab es dann ein Abgehen von diesem Prinzip. In ihr ist bereits vom Schutz des Privateigentums die Rede. Ähnliches gab es bereits in der Geschichte. So hat Mirabeau zur Zeit der Großen Französischen Revolution zu Beginn eine Deklaration der Menschen- und Bürgerrechte ausgearbeitet, in der die allgemeine Gleichheit ausgerufen wurde, aber später ist Sieyès bereits für die Einführung eines Vermögenszensus bei den Wahlen eingetreten.
Die Kommunisten der DVR ihrerseits treten für eine Verwirklichung der Punkte der Unabhängigkeitserklärung ein.
In diesem Sinne hat die KPDVR gewisse Ähnlichkeiten mit der KP Portugals. Wie bekannt ist, treten die portugiesischen Kommunisten für eine Realisierung der Regelungen der Verfassung ein, in der der Aufbau des Sozialismus ausgerufen wurde. Sie wurde nach dem Sieg der Revolution vom 25. April 1974, die man auch Nelkenrevolution nennt, erarbeitet.
Wir sind bereit, mit allen Parteien und Organisationen zusammenzuarbeiten, die sich auch diese Ziele setzen. Dabei verstehen wir sehr gut, dass in der Unabhängigkeitserklärung der DVR wirklich um die Abschaffung des Privateigentums geht und nur die Arbeiterklasse unter der Führung der kommunistischen Partei kann dies tun.

Nun ist die Reise zu Ende. Mit welchen Ergebnissen, Eindrückern und Schlussfolgerungen kehrst Du nach Hause zurück?

In erster Linie möchte ich das hohe Niveau der Organisation der Veranstaltungen der DKP hervorheben, die gute theoretische Vorbereitung ihrer Mitglieder, und das große Interesse nicht nur der deutschen Kommunisten, sondern auch der Vertreter anderer linker Parteien und Organisationen an den Problemen des Donbass. Für mich war es auch sehr interessant, mit Deutschen zu sprechen, die in der DDR geboren sind. Sie sind so herzlich und gastfreundlich, wie unsere sowjetischen Menschen. Eine wahre Tragödie war der Tod der Deutschen Demokratischen Republik, die ein Beispiel für das gesamte sozialistische Lager war. Infolgedessen verfiel die Industrie, es entstand Massenarbeitslosigkeit, die Jugend verlor ihre Zukunft. All dies ist das Ergebnis der zeitweisen Niederlage des Sozialismus. Doch wir Kommunisten verstehen genau, dass das Kapital eine materielle Kraft ist, und um es zu bekämpfen, benötigt man unbedingt eine vergleichbare Kraft. Diese Kraft ist das internationale Proletariat unter Führung der kommunistischen Partei. Mit anderen Worten: Dem transnationalen Kapital muss unbedingt unser Internationalismus entgegenwirken. Ein Beispiel dafür ist der Ausbau von festen kameradschaftlichen Beziehungen zwischen der DKP und der KPDVR.

Interview und Übersetzung: Renate Koppe und Swetlana Ebert

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Nach dem Modell Mutti

An den Inhalten hat es nicht gelegen, dass die übernächtigten Sondierer am Sonntag nicht zur Verteilung der Ministersessel übergehen konnten. Die FDP sollte die schrittweise Abschaffung des „Solidaritätszuschlags“ als Erfolg verkaufen dürfen, selbst Seehofers Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen im Jahr konnte die Verhandlungen mit den Grünen überleben – leicht abgeschwächt und netter formuliert, „atmender Rahmen“ sollte sie nun heißen.
Nur: Mit netten Formulierungen kann Seehofer den Machtkampf in der CSU nicht gewinnen. Er wie seine Möchtegernerben brauchen starke Worte, um sich in Stellung zu bringen. Die CSU fürchtet, dass die AfD ihr so viele Wähler abziehen könnte, dass sie im kommenden Jahr die absolute Mehrheit im Landtag verliert. Mit markigen Sprüchen therapiert sie ihr schlechtes Wahlergebnis bei der Bundestagswahl.
Die Bildung einer Regierung ist nicht allein an der FDP gescheitert. Die SPD hätte sich von hundertjährigen Gewohnheiten verabschieden müssen, um eine Politik links von Merkel zu machen und braucht scharfe Oppositionssprüche, um sich vom Wahlergebnis zu erholen. Die Grünen sind bedrückt, weil sie vor vier Jahren Merkels Angebot für eine schwarz-grüne Koalition nicht angenommen haben, sie zeigen diesmal: Wir machen alles mit. Die CDU, betroffen davon, dass die Wähler Merkel weniger großartig finden als immer noch ziemlich viele in der Union, hatte wenig anzubieten. Der Kanzlerin blieb nichts übrig als sich als unermüdliche Verhandlerin zu präsentieren. Für Christian Lindners Karriereplanung war das nicht genug: Er hat im Hinterkopf, dass die FDP noch vor ein paar Jahren als Anhängsel Merkels erschien und daraufhin nicht einmal im Bundestag mitreden durfte.
Vor ein paar Jahren war sie die Übermutter. Die Erzählung: Deutschland ist der Hort der Glückseligen, Angela Merkel steuert den großdeutschen Dampfer so durch die chaotische Welt, dass es selbst in der dritten Klasse noch ganz gemütlich zugeht. In der Krise konnte sie die deutsche Exportwalze am Rollen halten. 2015 gab es sogar Linke, die plötzlich glaubten, mit der Willkommenskanzlerin stünde an der Spitze des deutschen Imperialismus eine Humanistin. Merkel verkleidete die rassistische Asylpolitik ihrer Regierung mit scheinheiligen Phrasen. Sie erlaubte Ehrenamtlichen und Kommunen, sich um Flüchtlinge zu kümmern, anstatt Stacheldraht um Flüchtlingsunterkünfte wickeln zu lassen.
Heute ist sie als Jamaika-Vermittlerin gescheitert, in der eigenen Partei und in der EU umstritten, von der AfD um Wählerstimmen gebracht. Das Modell Merkel funktionierte, weil sie die asoziale Politik der Schröder-Regierung zur „Schwarzen Null“ ausbauen und sich gleichzeitig mit dem Mindestlohn als Wohltäterin präsentieren konnte. Es funktionierte, weil sie reaktionäre Rollenbilder aufweichte und dafür sorgte, dass trotzdem alles beim Alten blieb. Es funktionierte, weil die Masse der Menschen glaubte, dass es schlimmer kommen könnte. Dieses Modell ist es, das die Rechten in der Union „Sozialdemokratisierung“ nennen und ihre noch rechteren Konkurrenten „links-grün versifft“. Dieses Modell steht unter Beschuss, weil es nicht mehr den Verhältnissen entspricht. Als die Flüchtlinge kamen, zeigte sich die Schwäche der Sozialsysteme, der Kampf um bezahlbare Wohnungen und der Druck auf die eigene soziale Stellung noch deutlicher als vorher, so dass heute nur wenige noch glauben, zu den Glückseligen zu gehören. Anstelle der Merkel-Gemütlichkeit hat das bürgerliche Lager eine neue Erzählung in Reserve: Die Angst vor dem sozialen Abstieg soll sich gegen Flüchtlinge richten. Die bürgerliche Politik sortiert sich neu, damit sie die Unzufriedenheit aktiver in rassistische Bahnen lenken kann.
Noch vor ein paar Monaten gab es eine andere Erzählung, welche die der Kanzlerin ersetzen sollte: Die Hoffnung auf eine rot-rot-grüne Alternative. Mit einer desolaten SPD, die gerne in der Opposition die sozialdemokratische Seele ihrer Unterbezirksvorsitzenden streicheln will? Mit den Grünen, deren Vorsitzender Özdemir „schon aus Patriotismus“ jedes Zugeständnis in den Sondierungen mitgetragen hat? Mit der Linkspartei, deren Politik in Regierungen sich kaum von den anderen Parteien unterscheidet? Der Parteienstreit seit der Bundestagswahl zeigt nur einmal mehr, dass das Spiel der Regierungsbildungen nicht unser Spiel ist und dass eine realistische Erzählung damit anfängt, dass diese Regierungen solche der herrschenden Klasse sind.
In den wichtigsten Fragen waren die Jamaika-Sondierer von Anfang an einig: In dem Papier, mit dem sie in der vergangenen Woche den Verhandlungsstand zusammenfassten, war klar, dass sie das Renteneintrittsalter „flexibler“ machen und die deutsche Großmacht- und Aufrüstungspolitik fortsetzen wollen. Und während sich die Presse Sorgen über die Handlungsfähigkeit der deutschen Regierung und des Parlaments machte, konnte der Bundestag am Dienstag über die Verlängerung der Kriegseinsätze im Nahen Osten, in Afrika und Afghanistan beraten.

Zuerst erschienen in der UZ vom 24.11.2017

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Kahlschlag bei Siemens

6900 Stellen in Gefahr
Diese Zahl nannte die Konzernleitung, als sie am 16. die Pläne offenlegte. 6900 Stellen, 3500 davon in Deutschland. Zwar sollen diese Streichungen nach Personalleiterin Janina Kugel „so sozialverträglich wie möglich“ ablaufen, jedoch bleibt abzuwarten wie das ganze umgesetzt werden soll. Manche Standorte sollen auch komplett gestrichen werden, wie Leipzig, Görlitz, Offenbach und das „Dynamo“ Werk in Spandau. Und auch sonst soll massiv abgebaut werden. Besonders davon betroffen sind die Bereiche der Energieversorgung (PG, PS) und der Antriebstechnik (PD). Wichtig hierbei ist auch, dass die Zahl 6900 sich auf Vollzeitstellen bezieht, sprich mehr Leute entlassen werden, wenn Teilzeitkräfte entlassen werden.

Geld ist da, halt nicht für die Belegschaft
Doch warum wird überhaupt abgebaut? Der Grund hierfür liegt in der Prognose, dass die entsprechenden Bereiche 2018 weniger Gewinn erwirtschaften, als 2017 und man dementsprechend personell zurückstecken müsse. Die entsprechenden Bereiche hatten jedoch 2017 eine Marge von über 10% und auch nach der neuen Prognose würden die Bereiche – selbst wenn man alle Mitarbeiter weiterbeschäftigt und alle Standorte aufrecht erhält – Gewinn machen. Hinzu kommt, dass Kaeser erst im Oktober auf der Jahreshauptversammlung einen Rekordgewinn für den Gesamtkonzern von 6,2 Mrd Euro verkündet hatte. Es werden also Leute entlassen um den Aktionären ein paar Euro mehr in die Kasse zu spielen.

Wir sitzen alle im gleichen Boot
Der erneute Stellenabbau bei Siemens kommt nicht überraschend.
Er reiht sich in eine Reihe von Maßnahmen ein, die in den letzten Jahren ergriffen wurden, um das Unternehmen zu verschlanken. So wurden Bereiche, die man nicht mehr benötigt hat vor die Tür gesetzt, wie z.B. Healthcare (heute Healthineers), WindPower (heute Gamesa) oder jüngst Mobility (demnächst Siemens-Alstom). Und auch sonst sieht es bei Siemens alles andere als rosig für die Belegschaft aus. Die GS-IT kämpft seit Jahren gegen den Personalabbau, die Azubizahlen gehen seit Jahren zurück und tarifliche Instrumente wie Altersteilzeit werden in erster Linie dazu genutzt Stellen nicht mehr neu besetzen zu müssen. Es ist an der Zeit sich divisionsübergreifend zu wehren. Niemand weiß wo als nächstes gespart wird.

Solidarität endet nicht am Werkstor!
Der Kampf um Arbeitsplätze bei Siemens endet nicht bei den Angestellten der Siemens AG. Überall auf der Welt sind Zulieferer und Dienstleister von Siemens abhängig. Stellenabbau bei Siemens bedeutet auch Stellenabbau bei diesen Firmen.

Was kann man dagegen tun?
Der erste Schritt ist immer: Sprich mit deinen Kolleginnen und Kollegen. Wenn du das getan hast, halte nach Aktionsmöglichkeiten Ausschau. Die lokalen Betriebsratsgremien der betroffenen Standorte laufen, unterstützt von der IG Metall, bereits Sturm gegen die geplanten Maßnahmen. In Berlin wurde eine Menschenkette um das von der Schließung bedrohte „Dynamo“ Werk gebildet und auch an anderen Orten fanden Aktionen gegen den Stellenabbau statt. Solche Aktionen sind eine gute Möglichkeit der Konzernleitung zu zeigen, was man vom Stellenabbau hält, zumal die Schlagkraft solcher Aktionen von der Anzahl der Beteiligten abhängt. Auch gibt es für solche Aktionen keinen Masterplan. Es ist sowohl möglich sie während der Arbeitszeit zu machen, wenn man in erster Linie das Management ansprechen will, als auch sie außerhalb der Arbeitszeit zu machen, wenn man einen Zeitpunkt wählt, zu dem die Öffentlichkeitswirksamkeit am höchsten ist.

Flugblatt der SDAJ

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Interview mit Peter Mertens, Präsident der Partei der Arbeit Belgiens (PTB/ PvdA)

Die Partei der Arbeit Belgiens schneidet in Umfragen immer besser ab. 2019 finden in Belgien die nächsten Parlamentswahlen statt und die Frage nach einer zuküftigen Regierungsbeteiligung der Partei der Arbeit wird immer lauter. Peter Mertens versucht Antworten auf die Frage zu geben.

Frage: Ausgehend von Umfragen, die ein starkes Anwachsen der PTB zeigen, erwähnen viele die Möglichkeit einer Teilnahme derselben an der Macht. Was meinen Sie dazu?

Peter Mertens: Es gibt eine große Erwartung in der Bevölkerung, einen echten Bruch mit der gegenwärtigen Politik zu erreichen. Einen Bruch mit der Sparpolitik, die tausenden Rentnerinnen und Rentnern Unsicherheit bringt, einen Bruch mit der Unterfinanzierung der Öffentlichen Dienste, die ein gutes Funktionieren von Bussen und Bahnen unmöglich macht, einen Bruch mit der politischen Korruption, die den Skandalen von Publifin, Samusozial oder Kasachgate zugrunde liegt. Der Bruch, den die PTB erreichen möchte, ist keine kleine Angelegenheit.
Die Macht, die wirklich über den Kurs des Landes entscheidet, ist nicht neutral. Die heute ausgeübte Macht, die vom europäischen Establishment und hier auch von der belgischen Regierung ausgeübt wird, ist total dominiert von der Geschäftswelt und der Hochfinanz. Die Enthüllungen der Paradise Papers bestätigen, dass es selbst auf belgischer Ebene ein Wechselspiel, ein Hand-in-Hand zwischen der Hochfinanz und den Ministern sowie ihrer unmittelbaren Umgebung gibt. Unser Abgeordneter Marco Van Hees hat es unlängst im Parlament angeprangert, indem er auf Johan Van Overtveldt, den N-VA-Finanzminister verwies, den man in Minister im Dienst der Hochfinanz umtaufen kann (Anm.: N-VA = Nieuw-Vlaamse Alliantie = Neue flämische Allianz – Zusammenschluss der flämischen Rechtsextremisten, die an der Regierung beteiligt sind). Er hat auch die Konnexion zwischen dem Ministerbüro von Minister Didier Reynders und der Geschäftswelt erwähnt (Anm.: Reynders = Minister der rechtsliberalen Partei „Mouvement Reformateur“ [MR – „Reformbewegung“], die gegenwärtig auch den Premierminister Charles Michel stellt). Besonders mit der Präsenz von Alexia Bertrand, Kabinettschefin von Reynders und Tochter des Milliardärs Luc Bertrand. Letzterer hat sein Vermögen an der Spitze der Finanzholding Ackermans & van Haaren gemacht, einer in den Paradise Papers genannten Firma.
Die politische Kaste rotiert im Dienst der Großaktionäre und diese üben ihren Einfluss in allen Bereichen der Gesellschaft aus. Wir haben immer gesagt, dass wir einen radikalen Bruch auf allen Gebieten wollen, in denen dieser Einfluss ausgeübt wird. Aber es wird unmöglich sein, einen solchen Bruch zu vollziehen ohne die Mobilisierung und Organisierung der Menschen, ohne das Eingreifen und Bewusstwerden der Arbeitenden und der großen Bevölkerungsschichten. Das ist eine Arbeit mit langem Atem.

Frage: Soll das heißen, dass die Teilnahme an der Macht die PTB nicht interessiert?

Peter Mertens: Nein, wir sagen, dass, um der Macht des Kapitals entgegenzutreten, eine Gegenmacht der Bevölkerung aufgebaut werden muss. Nun gibt es aber eine Idee, die heute stark verankert ist und von oben propagiert wird, nämlich die, dass die Leute einmal alle fünf Jahre ihre Stimme an eine Kaste professioneller Politiker delegierten und dann schweigen sollen. Sie nennen das „Vorrang der Politik“. Aber warum sollten wir die Politik den Händen dieser Berufspolitiker überlassen und die Welt der Arbeit entwaffnen, indem sie um jede Eingriffsmöglichkeit beraubt wird?
Wir wollen die Emanzipation der Leute. Das heißt, dass die Leute sich organisieren, sich bewusstwerden und sich mobilisieren. Es ist absurd, von einer Regierungsbeteiligung zu sprechen, ohne dass eine Gegenmacht aufgebaut worden ist. Wir sagen das immer wieder, und das ist auch das, wonach wir handeln.

Frage: Man hört viele Leute sagen, dass sie die Politik der MR und der N-VA nicht mehr ertragen können, dass man also trotzdem alles tun muss, um sie abzusetzen. Was antworten Sie darauf?

Peter Mertens: Sie haben recht, die Schnauze voll zu haben von der Politik der MR und der N-VA. Das ist eine arrogante Politik im Dienst der herrschenden Klasse, der Aktionäre an der Spitze der großen Konzerne, der großen Betrüger, die über Briefkastenfirmen in Panama verfügen. Sie betreiben Angriffe auf die Gewerkschaften. Sie wollen eine Politik der Privatisierung und Liberalisierung ohne jede Bremse machen. Sicher, die Leute ärgern sich und wollen sie abhauen sehen. Das ist offensichtlich positiv. Der gleiche Zorn war in Frankeich zu sehen gegen Nicolas Sarkozy, den Präsidenten der französischen Ultra-Reichen zwischen 2007 und 2012. Aber hat seine Ersetzung durch den Sozialdemokraten François Hollande, der den „Krieg gegen die Finanzwelt“ führen wollte, die Dinge zu ändern vermocht? Es gab keinerlei Bruch. Übrigens auch nicht mit dem neuen Präsidenten Emmanuel Macron. Wir müssen daraus Lehren ziehen.
Wir brauchen eine seriöse und glaubwürdige Alternative, die wirklich den Bruch mit der Politik der Europäischen Kommission, mit dem Einfluss der Lobbys in allen Ministerbüros, mit den Geschäftskreisen vollzieht, die sich in die Arbeit des Parlaments einmischen. Und im Augenblick sehen wir in Belgien keine Signale, dass andere Parteien wirklich diesen Bruch vollziehen wollen. Wir werden ständig gefragt, ob die PTB bereit ist, in die Regierung zu gehen. Ich antworte darauf durch die Gegenfrage: „Sind die PS (Sozialistische Partei) und Ecolo (Grüne) bereit, radikal ihre Politik zu ändern?“ Wenn nicht, will man Neues mit Altem machen. Denn die PS hat eine rechte Politik nicht nur gemacht, weil sie in einer Koalition mit den Rechten war, sondern weil sie selbst vom Neoliberalismus angesteckt war. Betrachten Sie Hollande, er hatte die Mehrheit im Parlament. Sehen Sie in die wallonischen Städte mit absoluter Mehrheit der PS. Betrachten Sie die deutschen Grünen, wie sie bereit sind, mit Merkel um fast jeden Preis zu regieren.

Frage: Warum ist eine Konfrontation mit der EU notwendig? Kann man nicht damit beginnen, die Dinge in Belgien zu ändern?

Peter Mertens: Nach der Krise von 2008 sind die Staaten der EU in der von der EU Kommission fixierten Austeritätspolitik (Sparzwangpolitik) versunken. In den Ländern der EU-Peripherie wurde diese Austeritätspolitik direkt durch die Troika (EU-Kommission, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds) aufgezwungen. In Griechenland konnten sie danach nur maximal 6 Prozent des Nationalreichtums für die Gesundheitspolitik ausgeben. Das ist eine von der EU Kommission via Troika befohlene diktatorische Maßnahme. Eine solche Politik könnte nicht direkt betrieben werden in den Kernländern Europas wie Frankreich, Deutschland oder Belgien. Also benutzten sie da eine andere Strategie. Zum Beispiel muss der Haushalt eines Landes jedes Jahr im Oktober zuerst der EU-Kommission vorgelegt werden, die ihn dann kommentieren und die Entscheidungen in den nationalen Parlamenten diktieren kann. Wie die, mehr bei den Renten zu kürzen. 2014 gab es für Belgien die „Empfehlung“ der EU-Kommission, in die Indexierung der Löhne (Koppelung an die Preisentwicklung) einzugreifen. Die Regierung Michel hat einen „Indexsprung“ organisiert. Alle die Orientierungen wie das Rentenalter zu erhöhen, die Löhne zu senken, Flexi-Jobs zu organisieren, wurden direkt von der EU-Kommission angestoßen, die den Weg eines radikalen Neoliberalismus geht; Sparpolitik zuerst, Privatisieren und Liberalisierungen danach, und schließlich die Unterordnung der Organisationen der Arbeitenden, der Gewerkschaften.
Zu sagen, dass man in einer Regierung die Sache der Arbeitenden voranbringen kann, ohne mit dieser Politik zu brechen, ist für die PTB Augenwischerei. Die PS und Ecolo haben noch nie gesagt, dass sie bereit wären, eine Regierung zu bilden, die in Konfrontation treten will mit der Gesamtheit der liberalen Dogmen der EU-Kommission. Im Gegenteil, sie haben selbst einer sehr großen Zahl von EU-Maßnahmen zugestimmt. Denken wir nur an die Liberalisierung des Schienenverkehrs. Die Beteiligung an der Regierung ist nur vorstellbar, wenn man es wagt, dies alles in Frage zu stellen und wenn man sich bewusst macht, dass die Konfrontation mit der EU Elite sehr hart sein wird. Dass es nicht genügt, eine progressive Regierung in Worten zu sein, sondern dass diese Regierung auch die Unterstützung der Arbeiter organisieren, fähig sein muss, sie zu mobilisieren, sie in Bewegung zu bringen.
Diese Lehre müssen wir wagen zu ziehen aus dem Scheitern von Syriza. Syriza hat sehr vorsichtig eine solche Konfrontation versucht, aber hat sich geschwächt wiedergefunden durch den von den Finanzkreisen von Frankfurt/M. gestarteten aggressiven Wirtschafskrieg. Und nach dem Referendum vom 5. Juli 2015 hat die Syriza-Regierung, obwohl eine Mehrheit der Griechen „Nein“ zu den EU-Zwangsmaßnahmen sagte, nicht mehr gewagt, die Bevölkerung zu mobilisieren. Und heute ist Griechenland in ein neues Memorandum verstrickt, das genau das Gegenteil dessen ist, was es wollte.

Frage: Manche erwähnen das portugiesische Modell, wo es eine sozialdemokratische Regierung gibt, die von außen unterstützt wird unter anderen von den Kommunisten. Ist dieses Modell nicht auf Belgien übertragbar?

Peter Mertens: Zuerst sei klargestellt: die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) beteiligt sich nicht an der Regierung und unterstützt nicht die ganze Politik der Regierung von außen, sondern nur einige präzise Maßnahmen, jene, die zur Politik der Austeritätslogik im Gegensatz stehen. Man muss die spezifischen Bedingungen kennen: Portugal war sehr ernsthaft betroffen von der Krise 2008 und befand sich danach unter der Diktatur der Troika, die drakonische sozialökonomische Maßnahmen aufgezwungen hat. Ich habe sie beschrieben in dem Buch, das ich 2012 geschrieben habe „Wie können sie es wagen?“: Erhöhung der Mehrwertsteuer, Privatisierungen, Reduzierung des Urlaubsgelds um die Hälfte, Einsparungen bei der Gesundheitspflege und in der Bildung, Reduzierung des Mindestlohns, um daraus den niedrigsten in Europa zu machen, nämlich 420 Euro. Das ist gerade über der Armutsgrenze, die in Portugals bei knapp 360 Euro/Monat liegt.
Heute hat die neue portugiesische Regierung von Antonio Costa die schlimmsten drakonischen Maßnahmen der Troika unter dem Druck der Gewerkschaften, der Portugiesischen Kommunistischen Partei und des Linksblocks verhindern können. Das ist natürlich eine gute Nachricht, aber man ist noch weit von einem wirklichen Bruch mit der europäischen Austeritätspolitik entfernt. Nicht einen Augenblick zieht der sozialdemokratische Premierminister Costa die EU-Frage in Zweifel, selbst nicht in rein rhetorischer Form. Man kann nicht leugnen, dass Costa zu einem großen Teil der Gefangene der EU-Verträge bleibt. Zum Beispiel: die begrenzten sozialen Maßnahmen sind auf Kosten der öffentlichen Investitionen ergriffen worden, was zur Folge hat, dass das Wachstum schwach bleibt. 2010 stellten die öffentlichen Investitionen noch 5,1 % des BIP dar, 2016 waren es nur noch 1,5 %. Wir brauchen massenhaft Investitionen. Aber die sozialdemokratische Regierung wagt es nicht, sich mit den Superreichen anzulegen und hat deshalb keine Mittel freigesetzt für eine Politik der öffentlichen Investitionen zur Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung. Das ist nicht unser Modell. Wir wollen nicht nur die schlimmsten Austeritätsmaßnahmen abschaffen, wir wollen eine ganz andere Politik erreichen.

Frage: Was antworten Sie auf die wiederholten Appelle der Führer des wallonischen FGTB (Gewerkschaftsbund), eine Koalition der Linksparteien zu bilden?

Peter Mertens: Wir haben sie kürzlich getroffen, und wir sind natürlich ihren Aufforderungen gegenüber sehr aufmerksam als einer Organisation, die die Interessen von hunderttausenden Arbeitern vertritt. Es ist wichtig für uns, ihnen zuzuhören. Wir verstehen natürlich den Appell des wallonischen FGTB, dass es eine echte Kurswende in diesem Land geben soll. Wir unterstützen ihre Prioritäten. Ob das zum Beispiel eine Rente in Höhe von 75 % des Lohnes mit einer Mindestrente von 1500 Euro ist. Oder massive Investitionen in öffentliche Dienste von großer Qualität, die bezahlbar bleiben. Wir glauben an eine Kampagne der Sensibilisierung und Mobilisierung der Arbeitenden im ganzen Land für diese Forderungen. Aber werden die PS und Ecolo 2019 bereit sein, nicht nur diese Forderungen zu vertreten, sondern auch der EU Kommission entgegenzutreten in Sachen Haushaltspolitik, Renten, Privatisierungen usw.? Werden sie bereit sein, die Arbeiter in Belgien zu mobilisieren für diese Konfrontation mit der EU?
Wir haben es dem FGTB gesagt. Wir glauben nicht, dass die PS einen grundlegenden Bruch mit der EU-Politik will. Wir sehen auch nicht einen Bruch mit dem MR. Einige PS-Führer kündigen bereits an, dass sie eine gemeinsame Liste mit dem MR bei den nächsten Kommunalwahlen formieren wollen, wie Pierre Yves Dermagne, Chef der PS-Fraktion im wallonischen Parlament, der eine gemeinsame Liste mit dem liberalen Minister François Bellot bildet, der die SNCB (belgisches staatliche Eisenbahngesellschaft) angreift. Paul Magnette (Führer der wallonischen PS) hat selbst gesagt, dass 95 % der Regierungserklärung der neuen Koalition von MR und CDH (CDH = christlich-soziale Partei) den Zielen der vorhergehenden Mehrheit mit der PS entspricht. (Anm.: Die PS-geführte wallonische Regierung unter Paul Magnette, der in einer Koalition mit der CDH regiert hatte, wurde im Juli 2017 per Misstrauensvotum im Regionalparlament gestürzt, weil die CDH die Fronten wechselte und eine Koalition mit den Liberalen des MR einging, nachdem Magnette die Zustimmung zu dem Freihandelsabkommen CETA der EU mit Kanada verweigert hatte).
Und dann sehen wir auch keinerlei ernsthafte Selbstkritik der PS über ihre eigene Politik seit 25 Jahren an der Macht. Es werden kleine Irrtümer zugegeben, hier und da, aber keine ernsthafte Infragestellung. Was wird daraus, wenn der Wahlkampf einmal vorbei ist? Es wird nicht vergessen, dass die PS geholfen hat, öffentliche Dienste zu privatisieren, indem sie dies „strategische Konsolidierung“ nannte, dass die PS die Basis geschaffen hat für die Jagd auf die Arbeitslosen.
Ohne ernsthafte Überprüfung der Vergangenheit – wie vermeiden, dass man eine PS hat, die in der Opposition Berge verspricht, aber sich danach in einer Regierung mit einer angeblich „realistischen“ Politik oder „Politik des kleineren Übels“ wiederfindet?

Frage: Ist das also beim gegenwärtigen Stand ein Nein zu einer Linkskoalition?

Peter Mertens: Wir wollen der PS nicht helfen, das Gleiche zu machen, was die SPD in Deutschland gemacht hat, nämlich Merkel zu helfen, ihre Politik umzusetzen. Oder was François Hollande in Frankreich gemacht hat. Ebenso in den Niederlanden, wo die Sozialdemokraten sehr links und kritisch gegenüber den Liberalen aufgetreten sind 2012 vor den Wahlen, aber nachdem sie die Wahlen einmal gewonnen hatten, eine Koalition mit ihnen gebildet haben. Sie haben übrigens dafür bezahlt, indem sie danach auf 7 % abgefallen sind.
In allen diesen Nachbarländern sind die Sozialdemokraten in der Opposition sehr links, voller Versprechen an die Gewerkschaften, bis zu der Versicherung, angeblich eine Politik des Bruchs machen zu wollen, aber wenn sie einmal an der Regierung sind, gibt es keinerlei Bruch. Letztendlich, warum können Organisationen der Rechtsextremen wie der Front National von Marine Le Pen, die Partei von Geert Wilders in den Niederlanden oder die AfD in Deutschland groß werden? Weil es eine schwere Enttäuschung der Arbeiter in Bezug auf Regierungen mit sozialdemokratischen Parteien gab. Es ist unverantwortlich, diesem Weg weiter zu folgen, wenn man behauptet, links zu sein.

Frage: Die Zeitung „Le Soir“ titelte am 8. November jedoch bei einem Interview, dass Sie ihm gaben, dass die PTB „offen für eine rot-grüne Koalition“ sei?

Peter Mertens: „Le Soir“ hat sich dafür entschieden, seine eigene Schlussfolgerung zum Titel zu machen. Ich habe in dem Interview nicht gesagt, dass die PTB offen sei für eine rot-grüne Koalition. Ich habe sogar das Gegenteil gesagt: dass man es gegenwärtig nicht als möglich erachtet, 2019 in eine Regierung einzutreten, dass man weder Ecolo noch die PS bereit sieht, eine echte anti-austeritäre Linkspolitik zu betreiben. Ecolo positioniert sich mehr und mehr in einem „Weder links noch rechts“, verspricht eine zentristische Politik, die nur eine Ko-Verwaltung der neoliberalen EU Politik sein kann.
Das will natürlich nicht besagen, dass es keine ehrlichen Aktivisten und Streiter für große Werte in jeder dieser Parteien gibt. Aber die Frage muss an die Führung der PS und von Ecolo gerichtet werden: „Seid ihr bereit, eine echte anti-austeritäre Linkspolitik zu machen?“

Frage: Die PS nutzt immer wieder den Satz des Sprechers der PTB, Raoul Hedebouw, wonach „die PTB nicht vor 15 Jahren an der Macht kommen“ wird. Was meinen Sie dazu?

Peter Mertens: Die PS benutzt diese Erklärung, um jede kritische Prüfung der Politik zu verweigern, die ihre Führer in den letzten 25 Jahren gemacht haben. Das ist zu einfach.
Wir werden uns selbst nicht mit einem konkreten Datum unter Zwang setzen. Denn die Welt ändert sich schnell, sehr schnell, und sprunghaft. Wer hätte 2012 geglaubt, dass man 2017 in Europa Mauern errichten würde, dass die Rechtsextremen die zweitstärkste politische Kraft in Frankreich sein würden, dass Trump zum Präsidenten der USA gewählt würde, dass Großbritannien aus der EU ausscheidet und dass der Separatismus in den Vordergrund kommen würde?
Wir wissen daher nicht im Voraus, was die fünf nächsten Jahre uns bringen. Aber klar ist dagegen, dass mehrere Krisen sich überlagern (eine Finanzkrise, Wirtschaftskrise, demokratische, soziale und ökologische Krise) und sich verschärfen und dass die Geschichte nicht geradlinig verläuft.
Drei Wege sind möglich in Europa: entweder die Fortsetzung der zentralisierten Sparzwangspolitik der EU oder der separatistische Weg, der Weg des Nationalismus, oder der Weg der Gegenbewegung von unten, die auf eine radikale soziale, demokratische und ökologische Wende abzielt. Wir arbeiten energisch an dieser letzten Alternative. Aber ist wiederhole, diese Strategie braucht Zeit.

Frage: Auf einer anderen Machtebene, welche Vision hat die PTB in Bezug auf die nächsten Kommunalwahlen?

Peter Mertens: Die PTB ist zunächst dabei, diese Wahlen vorzubereiten mit einer großen, online verfügbaren Umfrage (www.grandeenquete.be). Wir wollen einen Dialogprozeß in Gang bringen mit der Bevölkerung von dutzenden großen Kommunen und Städten des ganzen Landes. Warum? Um zu bestimmen, welche Prioritäten auf lokaler Ebene geändert werden müssen. Wir sind konfrontiert mit der liberalen politischen Leitung der Städte, wo Protz und Prestige-Projekte alles dominieren. Die Vorstellung, dass eine Stadt ein Supermarkt ist, wo alles dem Markt überlassen bleiben muss, dominiert mehr und mehr. Für uns ist eine Kommune zuerst ein Ort, wo die Leute gemeinsam leben, arbeiten oder sich entspannen. In dem Wort „Kommune“ steckt das Wort „commun“ („gemeinsam“), nicht das Wort „Supermarkt“.
Man sieht, dass immer mehr Bibliotheken oder örtliche Schwimmbädergeschlossen werden, öffentliche Plätze aus Personalmangel nicht mehr gut unterhalten werden, kommunale Schulen verfallen, weil es nicht genug Geld gibt. Eine Unterfinanzierung zwingt die Städte und Kommunen dazu, Sparpolitik in allen Bereichen der Nachbarschaftspolitik zu machen.
Angesichts dieser Situation wollen wir die Meinung der Bevölkerung über ihre Vision einholen. Was sind ihre Lösungen? Welches sind für die Bürger die wichtigsten Auseinandersetzungen? Wir wollen ihre Meinung über unsere konkreten Vorschläge, die alle auf dem Recht auf die Stadt für alle beruhen.

Frage: Aber was ist bezüglich der Teilnahme an der Macht in den Kommunen?

Peter Mertens: Für die Städte und Kommunen wollen wir ebenfalls eine Politik des Bruchs auf lokaler Ebene. Die PTB wird niemals in eine lokale Koalition eintreten können, um die Sparpolitik auszuführen. Wir wollen eine ganz andere Demokratie als die übliche arrogante Politik von oben nach unten, die die Leute nicht einbezieht. Diese Punkte sind essentiell, und wir sind bereit, mit den Parteien zu sprechen, die den Kurs auf lokaler Ebene ändern wollen. Aber in einer Stadt wie Lüttich zum Beispiel erscheint uns all dies schwierig. Die PTB sieht es nicht als möglich an, sich mit der PS von Willy Demeyer zu verbünden, der das ganze System Publifin organisiert hat. Wie es auch schwierig erscheint, sich mit der PS von Brüssel zu verbinden, die das System Samusocial organisiert hat. Klar gesagt, wir werden niemals in eine Koalition eintreten können, die solche Praktiken zulässt.
Vor einigen Monaten habe ich die Stadt Barcelona mit einer Delegation der PTB besucht. Eine der ersten Maßnahmen, die ihre linke Bürgermeisterin Ada Colau getroffen hat, war die totale Transparenz der Mandate und der Bezahlung aller Magistratsbeamten und Mitglieder des Stadtrats von Barcelona. Sie hat ihr eigenes Gehalt von 8000 Euro auf 2000 Euro reduziert. Sie hat eine Prozedur eingeführt, um den Leuten zu ermöglichen, Korruptionsskandale anzuprangern und zu gewährleisten, dass dies mit seriösen Untersuchungen verfolgt wird. Jedes Stadtratsmitglied von Barcelona muss sich alle zwei Wochen in allen Stadtvierteln aufhalten. Das sind kleine Maßnahmen, aber wir brauchen das auch auf kommunaler Ebene.

Frage: In Antwerpen im Bezirk Borgerhout ist die PTB dennoch in einer Koalition mit SP-A und Groen…

Peter Mertens: Borgerhout ist ein Bezirk mit viel weniger Kompetenzen. Im Rahmen eines Bezirks mit 45 000 Einwohnern machen wir eine gute Arbeit. Aber für uns war das Programm sehr wichtig. Welches populäre Programm konnte in Borgerhout verfolgt werden? Wir haben eine Priorität auf die Jugend festgelegt. Wir haben nicht damit begonnen, über die Verteilung der Posten zu diskutieren. Wir haben absichtlich damit begonnen, ein Programm festzulegen. Es gibt vielleicht andere Kommunen, wo ein ähnliches Vorgehen möglich ist. Aber man wird zuerst die Bevölkerung anhören mit unserer großen Umfrage. Wir werden das Ergebnis im Februar-März sehen. Man wird die Situation Fall für Fall analysieren.
Und selbst in Borgerhout wird die wichtigste Arbeit der PTB nicht gemacht durch unsere Mandatsträgerin Zohra Othman, sondern durch die Präsenz unserer Mitglieder vor Ort und das Wechselverhältnis, dass sie mit der Bevölkerung entwickeln. Man nennt dies Straße-Rat-Straße. Unser politisches Handeln beginnt bei den Leuten, den Arbeitenden. Deswegen ist man bei ihrer Anhörung mit der großen Umfrage, die wir gegenwärtig durchführen. Davon ausgehend kommt unser Studiendienst zum Einsatz, ergeben sich unsere konkreten Vorschläge und die Mobilisierung der Bevölkerung. Und danach kehren wir zur Bevölkerung zurück, um das Ergebnis unseres Handelns zu präsentieren. Das ist unsere Art, die Dinge voranzubringen. Aber um dies verwirklichen zu können, brauchen wir eine starke Organisation, eine PTB, die vor Ort solide ist.

Frage: Diese Gegenmacht, die die PTB aufbauen will, gilt also auch auf der lokalen Ebene?

Peter Mertens: In der Tat, das ist auch auf lokaler Ebene wichtig. Auch wenn sich das da in anderer Weise stellt. Wir sehen in den letzten Jahren zahlreiche lokale Mobilisierungen in den Kommunen. Das erscheint uns entscheidend in unserer Analyse. Welches sind die Kommunen, wo die Leute einen Kampf geführt haben, um ihre örtliche Bibliothek oder ihr örtliches offenes Schwimmbad zu erhalten? Welches sind die Städte, wo die Bevölkerung in Bewegung war für die Verbesserung der Mobilität mit einer ökologischen Vision der Stadt? In zahlreichen Kommunen gibt es Bürgerorganisationen, lokale Vereinigungen, Stadtteilkomitees. Wir brauchen diese lebendige Demokratie. In vielen Kommunen wird alles vom Rathaus kontrolliert und werden alle Volksinitiativen erstickt. Das Rathaus muss im Dienst der Bevölkerung stehen, es muss dort eine echte Nähe zur Bevölkerung geben. Nicht nur eine Nähe, um sich besser zu erklären. Sondern sehr wohl, um besser die Meinungen und Vorschläge der Leute zu hören.

Frage: Eine solche Gegenmacht aufzubauen, das braucht Zeit und Energie. Bestehen Sie deshalb die ganze Zeit auf der Wichtigkeit, die PTB solider zu machen?

Peter Mertens: Wir haben in der Tat eine bedeutende Verantwortung. In unserem Statut und in unseren Parteitagsdokumenten sagen wir, dass die PTB nicht alles anstelle der Leute regeln will. Allein wegen dieses Punktes sind wir eine Partei, die völlig verschieden ist von den anderen. Wir glauben nicht daran, dass die Leute alle ihre Fähigkeiten, ihre Macht, ihre Autonomie, ihre Selbsttätigkeit an eine Kaste von Berufspolitikern abtreten sollten, die alles für sie regelt. Diese Emanzipationsarbeit ist in unserer DNA. Wir wollen Organisationsfähigkeit gewinnen, Bewusstsein entwickeln und die Leute dauerhaft und für viele Themen mobilisieren. Sozial-ökonomische Themen natürlich. Zum Beispiel will die Regierung eine Rente nach Punkten einführen, eine „Tombola-Rente“, wo niemand den Betrag kennt, den er haben wird, wenn er in Rente geht. Wir haben eine Kampagne gestartet, um gegen diesen neuen Angriff auf unsere Renten zu sensibilisieren und zu mobilisieren (www.pastoucheanospensions.be). Manche sagen, die einzige Lösung seien die Wahlen 2019 und dass bis dahin die Mobilisierung nicht viel nützen wird. Wir meinen, dass sich das Kräfteverhältnis ab jetzt entwickeln muss, um die Rentenreform nach Punkten aufzuhalten.
Wir wollen diese Arbeit zu vielen anderen Themen entwickeln: zur Frage des Rassismus, der Gleichheit zwischen Männern und Frauen, Fragen der Demokratie oder des Zugangs zur Justiz. Die Opposition gegen die Rente nach Punkten braucht eine starke soziale Bewegung. Das Klima braucht eine Mobilisierung der Bevölkerung wie jene, die gegenwärtig in Bonn sichtbar wird. Wir brauchen Mobilisierungen zu verschiedenen Themen. Aber wir brauchen auch eine Organisation mit einem soliden Rückgrat, die Prinzipien hat und diesen Bruch mit der von den Finanzmächten dominierten Politik organisieren will.

Frage: Ist die PTB gegen jeden Kompromiss?

Peter Mertens: Nein, das Leben in der Gesellschaft besteht aus Kompromissen. Diejenigen, die niemals Kompromisse machen, sind Eremiten (Einsiedler), sie ziehen sich von der Gesellschaft zurück, um in einem Keller zu leben, ohne Rückwirkung. Aber wir wollen die Sache der Arbeitenden voranbringen. Wir müssen also Bilanz ziehen über die sogenannte Politik des Kompromisses, die seit 25 Jahren in Europa gemacht wird. Trotz der Finanzkrise von 2008 war zu sehen, dass im Namen der Politik des Kompromisses die Position der großen Banken und der Großindustrie in Europa gestärkt wurde.
Die Frage ist nicht „Kompromiss oder kein Kompromiss?“, sondern: „wo bleiben die Prinzipien?“. Die PTB will rote Linien ziehen. Wir können nicht zurückweichen gegenüber den Attacken gegen die sozialen Errungenschaften. Ganz im Gegenteil: wir müssen zu offensiven sozialen Forderungen des Bruchs mit der neoliberalen Logik und mit der durch EU-Dekret aufgezwungenen Sparzwangpolitik zurückfinden. Es ist auch wichtig, einen Plan von öffentlichen Investitionen für eine ökologische Wende zu haben. Das ist eine ganz andere Logik als die gegenwärtig von der Europäischen Zentralbank betriebene, die jeden Monat 60 Milliarden in die Wirtschaft wirft.
Dieses Geld wird von den Banken vor allem für ihre eigenen Fonds verwendet. Diese geben den Großunternehmen fast kostenlose Anleihen – aber nicht den Klein- und Mittelbetrieben, denn für sie bleibt es offenkundig sehr schwierig, Anleihen bei einer Bank zu bekommen. Und was machen diese großen Unternehmen mit diesem Geld? Sie benutzen es nicht, um zu investieren, sondern um andere Unternehmen aufzukaufen. Man sieht es bei Bayer und Monsanto, die mit diesem Geld fusionieren. Oder bei der französischen Alstom und dem deutschen Siemens. Die Großen werden noch größer. Und dieses Geld wird dann benutzt, um es den Aktionären zu geben, die es am Ende auf Bankkonten auf den Bahamas, in Panama oder in der Schweiz anhäufen, um zu vermeiden, Steuern zu bezahlen. Dies alles ist skandalös. Allein der Plan zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft ist de facto ein umfangreiches Betrugssystem im Dienst der Reichsten. Es gibt keinerlei öffentlichen Plan, zu investieren zum Beispiel in den ökologischen Übergang, hin zu einer Wirtschaft, die nicht mehr von der fossilen Energie abhängt.
Die Politik des Kompromisses in Europa seit 25 Jahren führt dahin, dass immer mehr Menschen ohne Arbeit sind, dass immer mehr Jugendliche nur noch Minijobs oder Flexijobs als Berufsperspektive haben.
Einen ernsthaften Bruch mit all dem zu wollen, heißt Prinzipien festzulegen, Prinzipien des sozialen Fortschritts, der gewerkschaftlichen Rechte, der Demokratie, den Arbeitenden zu ermöglichen, von den Reichtümern zu profitieren, die sie selbst erzeugen.

Übersetzung: G. Polikeit/ C.S.

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