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Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, zum Streit um Inçirlik

Die Bundesregierung erwägt den Abzug ihrer Truppen aus der Türkei. Die beiden Oppositionsparteien im Bundestag, die „Linke“ und die „Grünen“, hatten in der vergangenen Woche einen Antrag formuliert, der den sofortigen Rückzug der Tornado-Flugzeuge samt Besatzung aus dem NATO-Stützpunkt Inçirlik vorsah. Die Regierungsparteien sorgten dafür, dass ein Beschluss des Parlaments nicht zustandekam. Dennoch reden ihre Vertreter so, als werde der Truppenabzug aus der Türkei bald vollzogen.

Der Grund für diese Haltung von Regierung und Opposition ist die Weigerung der türkischen Regierung, deutsche Bundestagsabgeordnete zum Truppenbesuch in Inçirlik vorsprechen zu lassen. Die Türkei führt als Begründung an, dass Deutschland türkischen Offizieren Asyl gewährt, denen eine Beteiligung am versuchten Militärputsch 2016 vorgeworfen wird. Das Besuchsverbot in Inçirlik gilt in allen Parlamentsparteien als inakzeptabel. Verwiesen wird darauf, dass die Bundeswehr die Einsätze im Ausland als „Parlamentsarmee“ vollziehe. Wahr daran ist, dass der Bundestag zu solchen Einsätzen seine Zustimmung erteilen muss und dies – gegen die Stimmen der Linkspartei – auch in diesem Fall getan hat.

Was machen die Tornados, die Tankflugzeuge und die 260 Soldaten dort im Süden der Türkei? Ihr offizieller Auftrag ist gegen den so genannten Islamischen Staat (IS) gerichtet und lautet, über syrischem Territorium Aufklärungsflüge zu fliegen und diese Daten US-Truppen zur Verfügung zu stellen. Syrien ist nicht um Erlaubnis für die Flüge gefragt worden, das Gegenteil ist der Fall. Die Bundesregierung wird nicht müde zu betonen, dass sie ganz wie die USA, Saudi-Arabien, die Türkei und eine Mehrheit der NATO-Staaten die Regierung Assad stürzen möchte. Deutschland führt mit diesen Partnern einen Krieg gegen Syrien. Die Aufklärungsflüge der deutschen Tornados sind Teil dieses Krieges und Mitursache für Tod und Vertreibung in Syrien.

Ein Ende des Kriegsbeitrages wäre also die beste Nachricht seit langem für die Menschen in diesem Land. Es wäre auch eine sehr gute Nachricht für uns, die wir uns bemühen, Krieg zu verhindern oder zu beenden – besonders aber solche Kriege, die von Deutschland aus geführt werden. Leider wird es so nicht kommen. Die Damen und Herren unserer Regierung sehen sich nach anderen Stützpunkten um. Schon hat Kriegsministerin von der Leyen einen Stützpunkt in Jordanien inspiziert, damit die todweisenden Tornadoflüge über Syrien vom südlichen Nachbarland aus unternommen werden können. Wie in Inçirlik sind auch dort bereits US-Truppen stationiert. Der regierende König ist sicher genau so autokratisch wie der türkische Präsident, wahrscheinlich aber weniger eigenwillig.

Dass Recep Erdogan deutsche Parlamentarier unfreundlich behandelt und sie nicht zu „ihren“ Soldaten auf den türkischen Stützpunkt vorlässt, sollte als Chance begriffen werden. Der Rückzug deutscher Truppen aus der Türkei, wie er im Antrag der Grünen und Linken formuliert wurde, ist der richtige Beschluss. Das heißt: Keine Umplatzierung der Soldaten und Flugzeuge nach Jordanien (oder sonstwohin). Damit wäre ein Ende der Kriegsbeteiligung Deutschlands durch eigenes Militär erreicht. Die „Parlamentsarmee“ würde dorthin zurückgeholt, wo sie hingehört: Nach Hause.

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Von Jürgen Wagner

http://www.imi-online.de

Am 25. Mai 2017 fand in Brüssel eine „Tagung“ der NATO-Staats- und Regierungschefs statt, auf der trotz – zumindest vordergründig – heftiger Streitigkeiten zwischen den EU-Mitgliedern und den USA weit reichende Entscheidungen getroffen wurden. Insbesondere der offizielle Eintritt der NATO in den Krieg gegen den „Islamischen Staat“ sowie die Einigung auf die Erstellung nationaler Aufrüstungspläne sind von erheblicher Tragweite. Dabei erweckt der Umgang mit Donald Trump zunehmend den Verdacht, als werde er nicht zuletzt von der Bundesregierung dazu genutzt, um über Bande Maßnahmen durchzudrücken, die ansonsten angesichts des Widerstandes in der Bevölkerung nur schwer rechtfertigbar wären.

Erfreulich war dagegen, dass etwa 12.000 Menschen in Brüssel gegen die NATO-Kriegspolitik und die Tagung in Brüssel protestierten. Ihre Kritik brachte eine Pressemitteilung des Bündnisses „No to War – No to NATO“ folgendermaßen auf den Punkt: „Die drei c dieses Gipfels: cash, capabilities, contributions lassen sich ganz einfach übersetzen, mehr Geld für modernere Waffen, für noch mehr Kriege, weltweit.“

Transatlantische Dissonanzen?

Nachdem anfangs noch von einem „Gipfel“ gesprochen wurde, ließ man den Begriff nach der Wahl Donald Trumps schnell unter den Tisch fallen. Man habe sich laut Karl-Heinz Kamp, dem Chef der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“, auf den Begriff „Tagung“ verständigt, da man aufgrund der Spannungen zwischen den USA und den EU-Staaten die Erwartungen an den „Gipfel“ habe dämpfen wollen: „Seit Donald Trump ist aber auch bei der NATO nichts mehr ‚normal‘. Für den neuen US-Präsidenten war offenbar die Vorstellung, einen ganzen Tag in Brüssel verbringen zu müssen, schon zu viel. Sein Team stellte von Anfang an klar, dass der Präsident nur gut zwei Stunden zur Verfügung stehen werde. Deshalb heißt dieses Treffen nun auch offiziell nicht mehr ‚Gipfel‘ – ob ‚Mini‘ oder nicht – sondern ‚Special Meeting‘.“ (baks.bund.de, 22.5.2017) Aufgrund der Differenzen gäbe es auch keine Abschlusserklärung, so der sichtlich verärgerte Kamp, im Handelsblatt (24.5.2017), nicht einmal auf eine „Erklärung der Nettigkeiten“ habe man sich verständigen können.

So ganz lässt sich der Ärger allerdings nicht  nachvollziehen – es sei denn er wäre instrumenteller Natur. Denn tatsächlich stieß den EU-Verbündeten zwar besonders sauer auf, dass Trump wie üblich recht nassforsch Forderungen an sie richtete, es in seiner kurzen Rede aber tunlichst vermied, ein klares Bekenntnis zur NATO abzugeben, das sie gerne gehört hätten. Ansonsten kam es aber – leider – doch zu vielen Einigungen. Nicht einmal bei dem angeblich heftig umstrittenen Punkt, dem Verhältnis der NATO zu Russland, scheint es allzu große Differenzen gegeben zu haben.

Kuschelkurs mit Russland?

Der neuen US-Regierung wird immer wieder vorgeworfen, sie sei verantwortlich, dass die NATO nicht einen (noch) russlandfeindlicheren Kurs einschlagen könne: „Ich bin nicht hundertprozentig sicher, dass wir – das heißt, der Präsident und ich – heute sagen können, dass wir eine gemeinsame Position, eine gemeinsame Meinung zu Russland haben“, so EU-Ratspräsident Donald Tusk. Allerdings ist das reichlicher Blödsinn und selbst Tusk schiebt sofort nach, dass selbst was den aktuell wichtigsten Konflikt anbelangt, überhaupt kein Dissens zu bestehen scheint: „Obwohl es beim Ukraine-Konflikt so scheint, dass wir auf der gleichen Linie liegen.“ (n-tv, 26.5.2017)

Die NATO ist ohnehin derzeit vollauf damit beschäftigt, die Entscheidungen der letzten beiden Gipfeltreffen umzusetzen, auf denen eine umfangreiche Aufrüstung der Ostflanke des Bündnisses auf den Weg gebracht wurde. Die Begeisterung für zusätzliche Maßnahmen hält sich auch aufseiten der EU-Staaten überwiegend in engen Grenzen. Jedenfalls hat Trump selbst die – weit reichenden – NATO-Entscheidungen gegen Russland bisher zu keinem Zeitpunkt scharf kritisiert, geschweige denn dass er angedeutet hätte, sie rückgängig machen zu wollen. Im Gegenteil: Der angeblich so putinfreundliche Trump erhöhte just in seinem Budgetantrag für das Haushaltsjahr 2018 die Mittel für die „European Reassurance Initiative“, die über die NATO-Maßnahmen hinaus zusätzliche US-Initiativen zur Aufrüstung in Osteuropa finanziert, um $1,4 Mrd. auf $4,8 Mrd. (Neues Deutschland, 26.5.2017). Auch Ted Bromund von der „Heritage Foundation“, einer neokonservativen Denkfabrik, die gewiss nicht in dem Verdacht steht, allzu russlandfreundlich zu sein, ist insgesamt sehr zufrieden mit Trumps Russland-Politik: „Wenn es wirklich so wäre, dass die Trump-Regierung gemeinsame Sache mit Russland machen wöllte, dann stellt sie sich dabei furchtbar an. Sie hat sich in Europa, Afghanistan, Georgien und Syrien gegen Russland gestellt“ (Daily Signal, 24.5.2017).

Expansion nach Südosten

Insgesamt scheint das Verhältnis zu Russland auf dem NATO-Treffen in Brüssel eine vergleichsweise untergeordnete Rolle gespielt zu haben. Ein Aspekt aber, der das westlich-russische Verhältnis weiter belasten dürfte, war der Umgang mit Montenegro. Zwar wird das Land offiziell erst Anfang Juni als 29. Mitglied in die Allianz aufgenommen, dennoch nahm es schon jetzt an der Tagung teil. Der NATO-Beitritt des Landes stieß nicht nur auf großen Widerstand in mindestens der Hälfte der Bevölkerung, sondern auch Russland wandte sich energisch gegen diesen Schritt: „Die geplante Mitgliedschaft hatte in den vergangenen Jahren die wegen der Ukraine-Krise ohnehin vorhandene Spannungen zwischen der NATO und Russland weiter verstärkt. Moskau hat die Allianz mehrfach davor gewarnt, den Kleinstaat, der aus dem zerfallenen Jugoslawien hervorgegangen ist, aufzunehmen. Der Kreml drohte mit ‚Gegenmaßnahmen‘.“ (Deutschlandfunk, 25.5.2017)

Ganz offensichtlich wird der Beitritt des Landes im Westen unter strategischen Gesichtspunkten als positiv bewertet, Gründe dafür nannte etwa die Neue Züricher Zeitung (28.4.2017): „Milo Djukanovic, der starke Mann Montenegros, hat die Adria-Republik in den Hafen der Nato gelotst. Die Russen und die Hälfte der Montenegriner sind damit nicht glücklich. […] Strategisch ist mit dem Beitritt des Kleinststaates die ganze Adriaküste in der Hand des westlichen Bündnisses. Die Bucht von Kotor war traditionell ein wichtiger Militärhafen der österreichisch-ungarischen und später der jugoslawischen Flotte.“

Auch hier erfolgte die NATO-Entscheidung, Montenegro aufzunehmen, bereits unter der Präsidentschaft Trumps, der dies mit einem Veto hätte blockieren können, falls er wirklich die ihm viel unterstellte pro-russische Agenda verfolgen würde. Auch die noch wesentlich wichtigeren Entscheidungen bezüglich des „Kriegs gegen den Terror“ stützen keineswegs die These vom angeblichen US-Kuschelkurs gegenüber Russland.

Die NATO im „Krieg gegen den Terror“

Zwar gibt es keine Abschlusserklärung des Treffens, aber aus der Pressekonferenz (25.5.2017) von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gehen die wichtigsten Beschlüsse des Bündnisses hervor. Was konkrete Militäreinsätze anbelangt, dürfte der offizielle Eintritt des Bündnisses in den Krieg gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien und im Irak die wohl weitreichendste Entscheidung gewesen sein – und auch diese Entscheidung wird explizit unter Verweis auf Trump legitimiert: „Europa und Kanada machen dem US-Präsidenten große Zugeständnisse: Sie erklären sich bereit, der Koalition gegen den Islamischen Staat (IS) beizutreten. Die Terrormiliz bekämpften in unterschiedlichem Ausmaß zwar alle 28 Nato-Mitglieder bereits vorher – allerdings nicht im Bündnis. Was wiederum einen Grund hatte. Die Sorge war groß, islamistische Hetzer könnten eine offizielle Beteiligung der Nato als einen Kreuzzug der westlichen auf die muslimische Welt in Szene setzen. Zudem galt es, Russland nicht unnötig zu provozieren. Doch die Sorge, Trump könnte sich von der Nato abwenden, war letztlich offensichtlich größer als diese Vorbehalte. Die Mitgliedsländer pochen jetzt darauf, dass die Nato nicht an Kampfhandlungen teilnehmen wird. Vielmehr stünden die Ausbildung lokaler Kräfte und eine ausgeweitete Aufklärung des Luftraums über Syrien und dem Irak im Vordergrund.“ (n-tv, 26.5.2017)

Auch wenn es heißt, „vorläufig“ werde sich die NATO nicht an Kampfeinsätzen beteiligen, handelt es sich hier um einen Schritt, der weit über die auch nicht zu vernachlässigende Symbolwirkung hinausreicht, wie u.a. bei Telepolis (24.5.2017) betont wird: „Dessen ungeachtet ist ein Nato-Einsatz in Syrien nicht bloß ein Einsatz gegen den IS, er würde im Hoheitsgebiet eines Landes stattfinden, dessen Erlaubnis gar nicht eingeholt wird und er findet in einem Luftraum statt, den Russlands Luftwaffe in Absprache mit der syrischen Regierung dominiert. Es ist also ein Einsatz in nächster Nähe des Einflussbereichs Russlands. Das ‚Symbolische‘, dass nun nicht mehr nur Nato-Staaten als einzelne, sondern im Verbund agieren wollen, wird auch dort verstanden werden. Ebenso auch die Absicht, die Einflusssphären in Syrien zu konsolidieren oder auszudehnen. Man darf sich auf weitere Nachrichten gefasst machen, die die Legitimität Assads in Frage stellen, die Aktivitäten der Hisbollah und anderer schiitischer Truppen genau beleuchtet und auf Ankündigungen, dass die Rückeroberung von Raqqa eine Angelegenheit der Globalen Koalition ist.“

Darüber hinaus verkündete Generalsekretär Stoltenberg, die NATO habe sich auf einen Aktionsplan geeinigt, mit dem generell die Anstrengungen im „Krieg gegen den Terror“ intensiviert werden sollen. Was das aber konkret bedeutet, bleibt überaus vage: „Worin diese bessere Koordination bestehen soll, kann Stoltenberg bei seinem morgendlichen Auftakt zum Nato-Treffen in Brüssel aber nicht ganz klarmachen. Er wiederholt die immergleichen Schlagworte – Zusammenhalt, Koordination – und spricht ansonsten vage von einem ‚action plan‘, der beschlossen werde, und einer neuen ‚intelligence fusion cell‘. Einem Maßnahmenpaket also und einer Nato-Stelle, in der Informationen zusammenfließen sollen.“ (n-tv, 24.5.2017)

Afghanistan: Ausweitung des NATO-Einsatzes

Ein weiterer Punkt auf der Agenda war der NATO-Einsatz in Afghanistan – hier war es in den letzten Wochen zu einer hitzigen Diskussion über eine mögliche Aufstockung der aktuell knapp 13.500 NATO-Truppen gekommen. Zunächst war die Rede davon, von US-Seite würden Optionen diskutiert, die zwischen 3.000 und 5.000 zusätzliche Soldaten vorsähen. Dann berichtete aber Bloomberg (17.5.2017) Trumps Nationaler Sicherheitsberater H.R. McMaster habe sein OK unter ein Memo gesetzt, in dem eine Erhöhung um 50.000 Soldaten gefordert würde. Eine solche Kontingentserhöhung, zumal sie der Trumpschen Logik folgend nicht unwesentlich von den EU-Staaten geschultert werden müsste, ist derzeit völlig ausgeschlossen. Allerdings scheint man sich auf dem NATO-Treffen – wenn auch erneut vage und ohne konkrete Angabe von Zahlen – grundsätzlich auf eine Erhöhung des Kontingentes verständigt zu haben. So gab NATO-Generalsekretär Stoltenberg in seiner Pressekonferenz (25.5.2017) an: „Wir haben unsere Ausbildungsmission in Afghanistan überprüft und wir sind darin übereingekommen, dass wir diese Mission weiter forstsetzen werden. Ich begrüße es, dass verschiedene Verbündete heute neue Truppenzusagen ankündigten. Und auf Grundlage unserer Überprüfung werden wir in den kommenden Wochen weitere Entscheidungen treffen.“

Nationale Aufrüstungspläne

Wirklich ärgerlich ist das Gerede, die NATO-Verbündeten und damit auch Deutschland, hätten sich dazu „verpflichtet“, spätestens bis 2024 Militärausgaben im Umfang von Zwei-Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes vorzuweisen. Ganz typisch schrieb etwa Claudia Major von der die Bundesregierung beratenden „Stiftung Wissenschaft und Politik“ im Vorfeld des NATO-Treffens: „Die Nato-Staaten haben 2014 beschlossen, dass sie bis 2024 zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben wollen.“ (SWP, 18.5.2017)

Tatsächlich gibt es gegenüber solchen Aussagen mindestens zwei gravierende Einwände: Erstens wurde zu keinem Zeitpunkt ein verbindliches Dokument unterzeichnet, alles sind lediglich Absichtserklärungen, wie etwa Otfried Nassauer betont: „Eine Zahl elektrisiert: Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen die Mitgliedstaaten der NATO bis 2024 für ihr Militär ausgeben. […] Es ist eine politische Zielsetzung, kein rechtlich verbindlicher Beschluss.“ (Streitkräfte & Strategien, 20.5.2017) Und zweitens war nie die Rede davon, man habe sich darauf geeinigt, das Ziel zu erreichen, im Wortlaut wurde vielmehr die Absicht zum Ausdruck gebracht, sich auf das Ziel „zuzubewegen“ – was einen enormen Unterschied ausmacht. So heißt es in der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels von Wales 2014 (in diesem Fall ausnahmsweise im englischen Original): „Allies whose current proportion of GDP spent on defence is below this level will: halt any decline in defence expenditure; aim to increase defence expenditure in real terms as GDP grows; aim to move towards the 2% guideline within a decade with a view to meeting their NATO Capability Targets and filling NATO’s capability shortfalls”.

Insofern ist es in diesem Zusammenhang auch relevant, dass sich die NATO-Staaten bei ihrem jüngsten Treffen darauf verständigt haben, in regelmäßigen Abständen nationale Aufrüstungspläne zu veröffentlichen. Generalsekretär Stoltenberg beschrieb die zentralen Elemente der Pläne in seiner Pressekonferenz (25.5.2017) folgendermaßen: „Heute habe wir beschlossen, jährliche nationale Pläne zu entwickeln, die angeben, wie Verbündete gedenken, ihre Zusagen hinsichtlich der Verteidigungsinvestitionen zu erfüllen, die wir alle 2014 gemacht haben. Die nationalen Pläne werden drei zentrale Bereiche abdecken: Geld, Kapazitäten und Beiträge. Erstens – wie Länder ihre Verpflichtung („commitment“) erreichen wollen, 2% des BIP, davon 20% für Investitionen in wichtige Ausrüstung, auszugeben; Zweitens – wie zusätzliche Mittel in militärische Fähigkeiten investiert werden können, die wir benötigen; Drittens – wie die Verbündeten gedenken, zu NATO-Einsätzen, Operationen und anderen Tätigkeiten beizutragen.“

Zusammengenommen wurde hier also ein – fatalerweise wohl wirksames – Bündel geschnürt, mit dem Druck auf erhöhte Militärausgaben erzeugt werden kann. Aktuell überall vernehmbare Aussagen wie am Kapitelanfang zitiert, dass eine Pflicht existiere 2% des BIP zu verausgaben und man überhaupt nicht umhin könne dies nun aufgrund des Drängens der US-Regierung auch umzusetzen, entbehren wie beschrieben jeder Grundlage. Mit der Realität haben solche Behauptungen rein gar nichts zu tun – viel aber mit den Begehrlichkeiten derjenigen in Politik, Militär und Industrie, die unbedingt mehr Gelder in den Rüstungssektor pumpen wollen.

Danke, Trump!

Beileibe nicht jeder ist der Auffassung, dass Trump eine Katastrophe für das Bündnis darstellt. So schrieb etwa der frühere NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen im Zusammenhang mit der NATO-Tagung: „Präsident Trump hat eine gesunde Debatte über die transatlantische Freundschaft provoziert. […] Jetzt sitzt ein Mann im Weißen Haus, dem die Europäer beweisen müssen, dass sie gewillt sind, in diese Beziehung zu investieren – politisch und finanziell.“ (tagesschau.de, 24.5.2017)

So besehen erweist sich Trump aus Sicht der Militaristen als ein überaus nützlicher Idiot, hilft er doch dabei, innenpolitische Widerstände zu überwinden: „Trump ist ein Segen für die Nato. Sein Drängen, sein Nerven und seine Hartnäckigkeit haben dazu geführt, dass sich die Allianz nach jahrelangem Winden endlich mehr im Kampf gegen den internationalen Terrorismus engagiert. Gleichzeitig werden die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren deutlich steigern. […] Es ist Trump zu verdanken, dass die Bundesregierung ihre falsche Politik – die vor allem bei Amerikanern und Briten, aber auch bei hohen Nato-Militärstrategen viel Ärger evoziert hat – jetzt revidieren muss.“ (Die Welt, 25.5.2017)

Den Hardlinern, die auf Hochrüstung und Militarisierung drängen, kommt Trump also gerade recht. Die extreme Dämonisierung des US-Präsidenten lässt sich dabei gerade in Deutschland in zwei völlig entgegengesetzte Richtungen instrumentalisieren: Einerseits bedürfe es der Aufrüstung, weil man den USA aufgrund des Drucks der Trump-Regierung entgegenkommen müsse; andererseits bedürfe es der Aufrüstung, weil man sich auf die USA als unsicheren Kantonisten nicht mehr in dem Maße wie früher verlassen könne – egal wie man Trump also dreht oder wendet, am Ende kommt eine massive Hochrüstung besonders der europäischen NATO-Verbündeten heraus.

 

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Die KP Chinas vor dem 19. Parteitag:
28.05.2017

Auf einer Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees (ZK) der Kommunistischen Partei (KP) Chinas am Freitag wurden zwei Dokumente über die Inspektionsarbeit der Partei geprüft.

Xi Jinping, Generalsekretär des ZK der KP Chinas, hatte den Vorsitz bei der Sitzung. Bei den beiden Dokumente handelte es sich um einen Beschluss, die Vorschrift der Partei über Inspektionsarbeit zu ändern, und einen Sonderbericht über die Inspektion der mit Ideologie zusammenhängenden Organisationen der Partei, wie es in einer Stellungnahme heißt, die nach der Sitzung herausgegeben wurde.

Die Teilnehmer der Sitzung waren sich einig, dass die Inspektionsarbeit der Partei weiter aufrechterhalten und vertieft werden soll. In der Stellungnahme hieß es, dass die Inspektionsarbeit als eine wichtige Maßnahme bei der umfassenden und strengen Leitung der Partei angesehen wird und dass sie Lösungen sowohl für die Anzeichen als auch für die Ursache von Problemen biete. Weiter heißt es, dass die Änderung der Vorschrift über die Inspektionsarbeit die neuesten innovativen Praktiken bei der Inspektionsarbeit einschließt und Festlegungen über die Inspektion von Organisationen der Zentralregierung und der Regierungen auf Stadt- und Kreisebene klärt. Sie schreibt außerdem vor, dass Inspektionen alle Bereiche in einer Amtszeit abdecken sollen. Diese Regelungen sollen die Vertiefung der Inspektionen garantieren.

In der Stellungnahme wurden die Parteikomitees aufgerufen, die Vorschrift zu studieren und durchzusetzen, und das Bewusstsein über die Vorschrift zu fördern. Leitende Beamte werden außerdem aufgerufen, sich die Idee der Vorschrift klarzumachen, sich selbst unter Beaufsichtigung zu stellen und bei der Kontrolle der Parteiregeln die Führung einzunehmen.

Auf der Sitzung wurde angemerkt, dass Ideologie eine sehr wichtige Arbeit der Partei ist, und dass sich Organisationen für Öffentlichkeitsarbeit, Kultur- und Nachrichtenorganisationen einer sorgfältigen politischen Untersuchung via Inspektionen dieser Organisationen unterzogen haben. Die Inspektionen haben die Führung der Partei über die ideologische Arbeit gestärkt und eine strenge Leitung der Partei in diesem Bereich gefördert, besagt die Stellungnahme. Es wurde betont, dass Mitglieder und Beamte der KP Chinas auf allen Ebenen standhaft die Autorität und die zentralisierte, vereinigte Führung des ZK der KP Chinas mit Xi Jinping als Kern sicherstellen.

Beamte werden aufgefordert, Zuversicht in den Weg, die Theorie, das System und die Kultur des Sozialismus chinesischer Prägung zu haben, und die richtige Richtung von Politik, Werten und öffentlicher Meinung zu erfassen. Bemühungen seien nötig, um die Übertragbarkeit, Leitung, den Einfluss und die Glaubwürdigkeit der Ideologie zu verbessern und um gute Bedingungen für den in Kürze stattfindenden 19. Parteitag der KP Chinas zu schaffen, heißt es weiter in der Stellungnahme.

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Von UZ

Markus Ziegler

Markus Ziegler

Mit 31 Jahren bin ich, Markus Ziegler, zum ersten Mal als Kandidat für die DKP im Land Thüringen nominiert.
Von Beruf bin ich Altenpfleger, mit meiner Frau und unseren drei Kindern lebe ich in Erfurt.

Durch meine Arbeit erlebe ich unmittelbar Missstände, die dringend abgestellt werden müssen: Es geht um nichts weniger, als das Gesundheitswesen allen Bürgern, unabhängig von Geld und Herkunft, zugänglich zu machen und für humane Arbeitsbedingungen zu sorgen. Es gilt: Gesundheit ist keine Ware! Diese Forderung steht im krassesten Gegensatz zur Realität. Die Privatisierung und Liberalisierung im Gesundheitswesen machen Krankenversorgung, Behandlung, Medikamente, letztlich sogar die Hilfebedürftigen und die Pflegekräfte selbst zur Ware nach Effizienzkriterien. Es darf nicht sein, das Krankenhäuser profit­orientiert wirtschaften.
Ebenso ist nicht zu rechtfertigen, dass sehr vielen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen gerade mal der Mindestlohn gezahlt wird. Wir wollen gute Arbeit leisten. Es müssen dementsprechende Arbeitsbedingungen und Entlohnungen sein. Für bedarfsorientierte Patientensicherheit, Personal- und Qualitätsstandards – weg vom Neoliberalismus im Gesundheitswesen!
Die DKP bohrt ihre Finger in die Wunden der unhaltbaren Zustände in Krankenhäusern, Kultur, Bildung, Demokratieabbau, Bespitzelung, Abbau der erkämpften Arbeitsrechte, unzumutbaren Löhne, verlogene Umweltpolitik, mediales Verderben. Durch diesen Anspruch vertritt die DKP nicht nur meine Interessen, sondern auch die Interessen meiner Kinder, meiner Familie und ebenso die meiner Mitmenschen.
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2 500 Streikende gehen im bayerischen Handel auf die Straße

Von UZ

 

Über 2 500 Beschäftigte aus 90 Betrieben im bayerischen Handel folgten am 16. Mai dem Streikaufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). 2 000 Streikende machten sich zur zentralen Streikkundgebung nach Nürnberg auf.

Unterstützung erfuhren die Handelsbeschäftigten vom ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske: „Die Arbeit im Handel ist hart: Personalknappheit, oft unfreiwillige Teilzeit und niedrige Löhne gehören zum Alltag der Beschäftigten, gleichzeitig steigen Umsätze und Gewinne der Unternehmen. Eine kräftige Lohnerhöhung ist mehr als überfällig.“
Aufgerufen wurden Beschäftigte aus ausgewählten Betrieben der Unternehmen Amazon, Adveo, Alliance Healthcare, Dehner, Esprit, Feneberg, H&M, Hugendubel, Karstadt, Kaufhof, Kaufland, Lidl, Marktkauf, MediaMarkt, Metro C&C, netto, Norma, Phoenix Pharmahandel, real,-, Selgros, V-Markt, Wöhrl und Zara.
Als Grund für die bayernweiten Streikaktionen nannte ver.di den enttäuschenden Auftakt der Tarifverhandlungen im Einzel- und Versandhandel, im Groß- und Außenhandel sowie im Buchhandel in Bayern. Die Arbeitgeber machten entweder überhaupt kein Angebot oder legten im Einzelhandel ein Angebot vor, das deutliche Reallohnverluste für die Beschäftigten bedeuten würde. Die Forderungen nach der Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge lehnten sie kategorisch ab.
„Viele Arbeitgeber haben sich aus der sozialen Verantwortung gestohlen. Nur noch 30 Prozent der Beschäftigten arbeiten im Einzelhandel tarifgebunden, im Groß- und Außenhandel sind es nur noch 21 Prozent. Das muss sich ändern! Wir brauchen allgemeinverbindliche Tarifverträge, damit die Lohnspirale nach unten gestoppt wird“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske auf der Streikkundgebung.
Zu Beginn der Kundgebung wurde eine solidarische Grußbotschaft zu den gleichzeitig laufenden Tarifverhandlungen im Groß- und Außenhandel in München verabschiedet und von einer Delegation sofort überbracht.
„Sollte sich die Arbeitgeberseite in den nächsten Tarifverhandlungen nicht wesentlich bewegen und gemeinsame Schritte zu mehr Wertschätzung und Anerkennung auch bei den Entgelten und im Kampf gegen die drohende Altersarmut unternehmen, sind wir gezwungen, die Streikaktionen fortzusetzen und auszuweiten“, so Hubert Thiermeyer, ver.di-Verhandlungsführer in Bayern.
Tarifverhandlungen werden in Bayern derzeit für die Beschäftigten im Einzel- und Versandhandel, für den Groß- und Außenhandel, für den genossenschaftlichen Großhandel und den Buchhandel geführt. Aufgerufen waren aber auch Beschäftigte aus Unternehmen, die derzeit für ihre Tarifbindung kämpfen, wie z. B. Amazon oder Wöhrl.
Im Einzel- und Versandhandel in Bayern arbeiten ca. 500 000 Beschäftigte, davon fallen ca. 300 000 Beschäftigte unter die Geltung des Tarifvertrags.
Im Groß- und Außenhandel arbeiten in Bayern 260 000 Beschäftigte.
Für den Einzelhandel fordert ver.di eine Entgelterhöhung um einen Euro in der Stunde und 100 Euro im Monat für die Auszubildenden, sowie die sogenannte Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Tarifverträge, damit sie für alle Beschäftigte im Einzelhandel gelten.
Im Groß- und Außenhandel fordert ver.di eine Erhöhung um mindestens 110 Euro im Monat.
Im Vorfeld der Tarifrunde führte ver.di eine breite Beschäftigtenbefragung im bayerischen Handel durch, an der sich knapp 4 000 Beschäftigte beteiligt hatten. Dort haben 51 Prozent angegeben, ihr Arbeitseinkommen reicht nicht aus und 45 Prozent stimmten der Aussage zu, ihr Arbeitseinkommen reiche gerade so zum Leben aus. Ebenfalls antworteten 65 Prozent mit einem klarem „Nein“ auf die Frage, ob ihre Rente zum Leben reichen wird. Weitere 31 Prozent antworteten auf diese Frage mit einem „eher Nein“.

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26.05.2017
GermanChina.org

Kurz vor der bevorstehenden Regenzeit planen die Behörden, die Anzahl der Stauseen für die Hochwasser-Umleitung und Lagerung von 21 auf 28 zu erweitern, um mögliche Überschwemmungen entlang des Gebietes um den Jangtse-Fluss besser bewältigen zu können.

Wetter-Studien zufolge könnte es in Bereichen entlang des Jangtse während der großen Hochwasser-Saison von Juni bis August wieder zu heftigen Regenfällen kommen.

Es könnte große Überschwemmungen in den oberen und mittleren Tälern des Flusses in den Gebieten um den Taihu See stromabwärts geben, erklärte Chen Min, Direktor der Jangtse-Hochwasserschutz-Behörden.

Die Leute müssten vor möglichen sintflutartigen Regenfällen in den mittleren und stromabwärts gelegenen Gebieten des Flusses gewarnt werden, die zu Gebirgsströmen und Schlammlawinen führen könnten, fügte er hinzu.

Das Hauptquartier habe Teams in 10 Provinz-Regionen entlang des Flusses geschickt, um die dortigen Vorbereitungsarbeiten für die Hochwasserschutzkontrolle zu untersuchen, sagte er. Dabei seien die Provinzen über mögliche Probleme unterrichtet worden.

„Einige der 10 Provinzen haben ihre Schutz-Materialen nicht mehr aufgefüllt, seit sie im letzten Jahr aufgebraucht wurden“, erklärte Chen. Sie sollten ihre Arbeit zur Wiederherstellung der Hochwasserschutzanlagen beschleunigen, die im vergangenen Jahr beschädigt oder zerstört wurden, fügte er hinzu.

Sturzbäche seien bislang die Hauptursachen für Schäden und Verluste in der Region gewesen. Zudem habe es unzureichende Warnsysteme der Behörden in der Yunnan Provinz gegeben, einige der Warnsysteme seien nicht hinreichend gewartet gewesen, so Chen.

Das Hauptquartier habe insgesamt 83.934 Renovierungsprojekte für beschädigte oder zerstörte Anlagen beaufsichtigt, darunter 2.394 Stauseen und 2.394 Abschnitte von Dämmen.

Alle Provinzregionen außer den Provinzen Qinghai und Gansu sowie die autonome Region Tibet hätten die Renovierungsarbeiten abgeschlossen, erklärt er.

Die Frist für die Wiederherstellung sei der 30. Mai, eine 10-tägige Erweiterung werde es für einige besonders heikle Probleme geben, sagte Ma Jianhua, Generalsekretär des Hauptquartiers.

Es sei geplant, die Größe von sieben Stauseen für die Abzweigung und Lagerung von Hochwasser zu erweitern, sagte Chen Guiya, stellvertretender Direktor des Amtes des Hauptquartiers.

Zuvor waren alle Wasser-Reservoirs für den Hochwasserschutz und Lagerung stromaufwärts gelegt worden, während die sieben neuen nun im mittleren Strom liegen.

Entlang des Jangtse-Deltas hat es bislang keine schlimmeren Überschwemmungen gegeben. Weiter südlich in der Provinz Guangdong ist das Leben der Menschen hingegen von sintflutartigen Regenfällen betroffen.

In Guangzhou hatte es am Donnerstag massive Verkehrsbehinderungen gegeben, nachdem einige Straßen durch heftige Regenfälle überschwemmt und mindestens zwei umgefallene große Bäume die Straßen blockiert hatten. Viele Menschen konnten nicht zu ihrer Arbeit gelangen. Eine Grundschule und einige Büros in der Stadt waren ebenfalls überflutet worden.

In den Dörfern Shanxin, Shizui und Tianxin im Bezirk Conghua seien 119 Menschen aus überschwemmten Häusern evakuiert worden, hieß es nach Angaben der Behörden für Hochwasserschutz in Guangzhou.

Für die Städte Zhongshan und Zhuhai hatte es am Donnerstagmorgen Regenwarnungen gegeben.

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Dear Barack Obama!

Wir brauchen Sie! Statt dieses Trumpels! Verspätetes Bekenntnis eines Obama-Verstehers.

Von Werner Rügemer

Rubikon

26.5.2017

Glanzlicht beim Evangelischen Kirchentag in Berlin: Barack Obama diskutiert vor dem Brandenburger Tor mit my dear Angela. Wie christlich die Politik von Ex-US-Präsidenten war – ein Obama-Versteher erklärt es uns.

Dear Barack Obama,
thank you for coming to our Evangelischer Kirchentag in Börlin! We need you! Wir brauchen Sie! Wie schön war doch das Leben in unserem geschützten Teil Europas mit Ihnen als Präsident! Sie waren – darf ich das etwas außerhalb unserer Verfassung sagen – Sie waren auch unser Präsident! Ich gestehe: Manchmal haben wir uns ein bisschen über Sie aufgeregt, wegen der Drohnen zum Beispiel. Aber erst jetzt erkennen wir so richtig, was wir an Ihnen hatten, angesichts Ihres ungehobelten Nachfolgers, dieses Trumpels. Wir brauchen wieder das Bild des guten Amerika! Und verzeihen Sie uns, dass einige von uns zwischendurch – ein bisschen – an Ihnen gezweifelt haben!
Dear Barack Obama, auf welcher Yacht Sie auch sein mögen, vor Australien oder in der Karibik, wir dürfen Ihnen berichten: im geschützten Teil Europas funktionieren gottseidank noch unsere bewährten Leitmedien. So können wir erfreut miterleben, dass es Ihnen und Ihrer Frau Michelle und Ihren Kindern gutgeht. Sie können nun, befreit von der Regierungslast, nach Herzenslust durch die Welt reisen.
Auf der 200 Millionen-Yacht Rising Sun Ihres Milliardärsfreundes, des Musikproduzenten, dem die Firma Dreamworks gehört, wurden Sie nicht nur von den diskreten Beamten des Secret Service beschützt, sondern auch umsorgt von den 45 livrierten Dienern des Traumschiffs. Mit Rising Sun, der aufgehenden Sonne, bei Tahiti durch den Südpazifik! Was für ein schönes Foto des blendend weißen Traumschiffs! 138 Meter lang, wow! Länger als ein deutsches Fußballfeld! Und wie schöne Fotos erreichten uns danach von Moskito Island in der Karibik auf der anderen Seite unseres Planeten! Diese traumhafte Insel gehört einem anderen Ihrer Milliardärsfreunde. Da konnten Sie unter strahlender Sonne mit Badehose, Brille und Sturzhelm kitesurfen nach Lust und Laune – und wir durften alles genau auf den Fotos mitverfolgen!
Dear Barack Obama, Sie leben den amerikanischen Traum – und wir hier in Germany dürfen ihn so nahe miterleben als wären wir selbst dabei! Und wie schön: Sie können nebenbei Ihre von allen Menschen erwarteten Memoiren schreiben lassen, und Ihre Michelle kann das Buch über die gemeinsame Zeit im Weißen Haus schreiben lassen, mit den Kindern, den Katzen und der Küche!
Dear Barack Obama, ebenso erfreuen uns die Fotos von der schönen Backstein-Villa, die Sie und Michelle und die Kinder nun im Washingtoner Reichenviertel Kalorama beziehen, nicht viel kleiner als die weiße 640 Quadratmeter-Villa Ihrer Nachbarin Ivanka, der Tochter Ihres Nachfolgers und ihres Ehemanns, des Präsidentenberaters. Wie schön, dass Sie sich nun zwischen den weiten, sicher auch anstrengenden Reisen in die Südsee und in die Karibik und nach Börlin erholen können. All das dürfen wir fast live miterleben. Ich versichere Ihnen: Sie haben das verdient! Herzlichen Glückwunsch! God bless you!
Dear Barack Obama, Sie werden beim Evangelischen Kirchentag mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Podiumsdiskussion über die Rolle des Christentums in der Welt führen, am Brandenburger Tor. Leider habe ich mich zu spät angemeldet, wie so viele, ich habe den Andrang unterschätzt. So habe ich leider keine Eintrittskarte mehr für einen der 80.000 gut gesicherten Plätze vor dem Brandenburger Tor bekommen. Aber ich werde Sie wie alle Deutschen im Fernsehen bewundern. Ich habe einen heimlichen Wunsch: Stützen Sie unsere Bundeskanzlerin.
Diese Pfarrerstochter aus dem kommunistischen Osten ist so rätselhaft zurückhaltend, wenn es um das öffentliche Bekenntnis zum Christentum geht, jedenfalls in wichtigen Fragen. Vielleicht wirkt doch ihre Funktion als Sekretärin der kommunistischen Jugend bis heute nach. Wie habe ich dagegen Sie, dear Barack Obama, bewundert, wie Sie zum Beispiel in Ihrer Ansprache zu Afghanistan sich direkt an die Soldaten Ihrer Nation gewandt haben, mit dem begeistert aufgenommenen Wunsch: God bless you und God may bless the United States of America! Das fehlt unserer Bundeskanzlerin und unseren Soldaten: der göttliche Segenswunsch für unsere Bundeswehr, sei es in Deutschland oder in Afghanistan. Und noch nie, glaube ich, hat unsere CDU-Vorsitzende den Segen Gottes auf die Bundesrepublik Deutschland herabgewünscht! Ermutigen Sie vor dem Brandenburger Tor unsere schüchterne Christenchefin!
Dear Barack Obama, als erster Chef eines Staates der westlichen Wertegemeinschaft haben Sie angekündigt, den gesetzlichen Mindest- bzw. Hungerlohn zu erhöhen, der in God’s Own Country bei 7,25 US-Dollar liegt. Das hat uns gefreut! Wo doch die Niedriglöhnerei und die Armut in Ihrem gesegneten Land schon so lange sich ausbreitet, dass es uns erbarmt hat. Ich weiß, das war hochmütig gegenüber unserem Großen Bruder. Aber wir können nichts dafür, manchmal kommt unsere etwas verborgene christliche Barmherzigkeit spontan doch heraus, vor allem wenn es sich um die Armut in anderen Regionen der Welt handelt.
Und wo gerade unsere Schutzmacht doch stark sein muss: Gerade sie wurde als erster westlicher Staat von dem Schicksal erfasst, das von US-Wissenschaftlern seit Jahrzehnten mit working poor bezeichnet wird: Arbeit haben und trotzdem arm sein. Aber dann kamen ja Sie, Mister President, und wollten den gesetzlichen Mindestlohn erhöhen. Aber unbekannte Mächte haben Sie in den acht Jahren Ihrer Regierungszeit daran gehindert. Das hat den Aufstieg des Trumpels mit ermöglicht, behaupten missgünstige Gewerkschafter und Soziologen. Aber lassen wir das. Sie haben die Erhöhung gewollt.
Das ist entscheidend. Auch hier zeichnet sich wahres Christentum dadurch aus, dass es die Hoffnung aufrechterhält, auch angesichts unbekannter und böser Mächte. Übrigens: Wäre das nicht auch eine schöne christliche Botschaft beim Evangelischen Kirchentag vor dem Brandenburger Tor – eine Botschaft an unsere auch in dieser Sache leider so zögerlichen Bischöfe und eine Botschaft an unsere Bundeskanzlerin? Also die aktualisierte Kennedy-Botschaft von Börlin: „I am for the Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland!“
Dear Barack Obama, man hat es Ihnen damals im Weißen Haus vielleicht überbracht: Manche Naivlinge, die es bei uns immer wieder gibt, vor allem unter jungen Leuten und journalistischen Neulingen, haben sich aufgeregt, als bekannt wurde, dass unsere beliebte Bundeskanzlerin von einem Ihrer Geheimdienste ausgespäht wurde. Aber die Kritik verschwand so schnell wie sie gekommen war. Unsere Kanzlerin erklärte uns damals: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht!“ Wir alle haben das verstanden.
Diese Formel bedeutet, wie wir durch unsere große transatlantische Freundschaft gelernt haben: Ausspähen unter diesem besonderen Freund geht immer. Und das Ausspähen, oder sagen wir zutreffender: die beschützende geräuschlose Begleitung geschieht ja zwischen christlichen Nationen – das ist etwas anderes. Und das sogenannte Ausspähen ist ja gar nicht heimlich, wie vor allem von jungen Menschen und journalistischen Neulingen nach einiger Zeit immer wieder behauptet wird. Nein, denn Sie haben, dear Barack Obama, mithilfe eines leaks uns wissen lassen, dass die Dienste unserer Schutzmacht unverändert weiter immer ein Auge auf uns haben – und dass wir dies auch wissen sollen und dürfen und dass dies eben nicht, wie fälschlich behauptet wird, heimlich geschieht. Thanks so much!
Dear Barack Obama, Sie hatten uns begeistert, weil Sie die Atombomben abschaffen wollten. Ach wie wäre das schön – so empfanden wir damals. Es war wie eine Erlösung nach einem jahrzehntelangen Alptraum der Atomkriegsgefahr in unserem geliebten christlichen Abendland. Unbekannte haben Sie dann leider daran gehindert, dieses Ziel weiter zu verfolgen, und in God’s own Coutnry wurde unter Ihrer Präsidentschaft sogar die neue Atombombe B62-12 zu bauen begonnen.
Aber wie erträglich war dann doch die Gefahr, denn sie war mit Ihrem Namen und mit dem von uns in old Europe verliehenen Friedens-Nobelpreis verbunden! Auch unsere abgehörte Kanzlerin beruhigte uns, ebenso taten feinfühlig und meist ohne Worte die ebenfalls abgehörten deutschen Minister und deutschen Geheimdienste und die bewährten Leitmedien. Und, ehrlich gesagt, so schön es gewesen wäre ohne die Atombomben, aber so ganz haben wir eigentlich selbst nicht daran geglaubt. Wir brauchen selbst welche! Sie haben uns so elegant und ohne Gepolter wieder auf den Boden der Tatsachen und zur Realpolitik zurückgeführt! Thanks so much!
Dear Barack Obama, Sie hatten uns moralisch erleichtert, als Sie in Ihrem Wahlkampf ankündigten: Das Folterlager in Guantanamo ist unvereinbar mit den Werten der westlichen Wertegemeinschaft! Das Folterlager muss aufgelöst werden! Gerade für uns Deutsche mit dem allerdings kurzen Teil unserer bösen Vergangenheit war Guantanamo etwas Verstörendes: Ein Folterlager und zudem in einem besetzten Territorium eines anderen Landes! Manche unserer historisch Kundigen erinnerten zudem gelegentlich daran – zurückhaltend, wie es ihre Art ist -, dass God’s own Country dieses Territorium vor über einem Jahrhundert unter einem Ihrer Vorgänger, dear Mister Ex-President, den Kubanern während eines militärischen Überfalls weggenommen hat und dass der damals erpresste Pachtvertrag, der hundert Jahre galt, schon längst ausgelaufen ist. Ich erinnere mich, dass ich vor – ja, wie lange ist es her, vor zehn Jahren? – noch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ich glaube es war im WDR, einmal folgendes gehört hatte:
Wenn Russland etwa in Kuba einen Militärstützpunkt und ein Folterlager betreiben würde, dann wäre das doch ein Verbrechen? Dann würden doch die Hüter der Menschenrechte und des Völkerrechts, die USA vorneweg, in Kuba einmarschieren und Kuba von dem Besatzer befreien? Wenn mich meine Erinnerung nicht trügt, dann habe ich das damals tatsächlich, wirklich so gehört. In einem deutschen Rundfunk, damals noch, vor Beginn Ihrer Amtszeit! Ich gebe zu, in solchen Dingen ist die Erinnerung unzuverlässig und oft von Wunschdenken geprägt.
Aber unabhängig davon: Mit Ihnen, Mister President, verzeihen Sie dieses spontane, rückwärtsgewandte Wunschdenken – fake news sozusagen im Dienst der guten Sache – also mit Ihnen, dear Barack Obama, war Guantanamo irgendwie doch erträglich, und Ihre New York Times und auch unsere zwei deutschen Staats-Sender konnten ihr und unser Gewissen mithilfe Ihrer freundlichen Autorität entlasten. Folterlager im fremden Land – Sie hatten ja angekündigt, dass es aufgelöst werden soll. Das fanden wir gut. Wir durften Sie in Ihrem Wunsch begleiten. Wir haben uns moralisch sauber gefühlt, mit Ihnen. Was kann wahres Christentum auch hier Besseres tun als die Hoffnung hochzuhalten, auch in den schwierigsten Umständen und gegen unbekannte Mächte? Thanks so much!
Ganz ähnlich haben Sie, dear Barack Obama, uns bei den Tötungen oder auch Morden, wie manche sagten, geholfen, die Sie mithilfe der rund um den Erdball verschickten Drohnen vorgenommen haben oder vornehmen mussten. Ohne Gerichtsverfahren, ohne Urteil – eigentlich schrecklich, nicht wahr? Auch wegen der nebenbei immer wieder getöteten Unschuldigen, die zuvor noch lachenden und glücklichen jung verheirateten Ehepaare und singenden Hochzeitsgäste und herumtollenden Kinder! Ich bin sicher, dass Sie da schmerzlich mitgefühlt haben, wir in Deutschland jedenfalls haben Ihre Schmerzen gespürt, fast körperlich, möchte ich sagen. Mit Ihnen, dear Barack Obama, waren die Tötungen oder auch Morde, wie manche sagten, erträglich. Wir mussten nicht darunter leiden, wir durften vergessen, wir blieben geachtete und uns selbst achtende Mitglieder der von Ihnen geführten christlichen Wertegemeinschaft. Thanks so much!
Dear Barack Obama, Ihr bisheriger Nachfolger, dieser schreckliche ungehobelte Trumpel, will eine dicke hohe Mauer gegen die illegalen Migranten aus Mexiko bauen. Schrecklich! Rassistisch! Wie erträglich war dagegen der elegante, schmale Hochsicherheitszaun, den ihr Parteifreund und Vorgänger Bill Clinton zu errichten begonnen hatte, weitsichtig damals schon in den 1990er Jahren! Und diesen Zaun ließen Sie weiter ausbauen, auch mit lautloser, kaum sichtbarer, modernster Erfassungstechnik, die an Israels Grenzen entwickelt wurde! Nie wurde ein Grenzschütze wegen tödlicher Schüsse auf Zivilisten verurteilt! Die von Ihrer Regierung geführte Justiz nahm Rücksicht auf die schwere, auch seelisch belastende Arbeit der Grenzpolizisten, die fern ihrer Familien in der Hitze mit schwerem Gewehr patrouillieren müssen. Und ohne Aufhebens wurden in den acht Jahren Ihrer Amtszeit jährlich etwa 400.000 illegale oder für illegal erklärte Migranten über diese Grenze abgeschoben – ohne ein lautes rassistisches Wort, das uns hier im geschützten Teil Europas erreicht hätte! Thanks so much!
Es ist leider wahr: Wir im allzu weichherzigen old Europe waren in unserer Feindbild-Produktion schon erlahmt. Wir waren auf die Friedensgesänge des russischen Präsidenten Putin hereingefallen und weil er nur ein Zehntel so viel wie Sie, dear Barack Obama, für das Militär ausgab. Egoistisch dachten wir nur an uns in Europa und wollten friedliche, sichere Beziehungen mit Russland aufbauen. Sogar wirtschaftliche Vorteile haben wir angestrebt. Wir haben materialistisch gedacht und wurden immer gieriger: Europäische Unternehmen haben in der Ukraine Niederlassungen gegründet und haben Handelsverträge mit Russland abgeschlossen.
Wir haben uns blenden lassen durch die steigenden Einnahmen unserer Unternehmer und Bauern und durch die mehreren zehntausend Arbeitsplätze, die dabei entstanden, in der Europäischen Union, in der Ukraine und in Russland. Vor allem wir in Deutschland waren dabei besonders gierig und konnten nicht genug kriegen. Dear Barack Obama: Sie haben uns aus unserer Verblendung erlöst. Sie haben das sündige Fuck-Europe gezüchtigt und in der Ukraine den bösen Oligarchen durch einen guten Oligarchen ersetzen lassen. Manchmal muss man für das höhere Ziel sich die Hände schmutzig machen: Das haben wir verweichlichten Europachristen auch von Ihnen und Ihrem God’s own Country gelernt. Danke für die Züchtigung! Dafür büßen wir gerne jetzt mit den Verlusten für Bauern, Arbeiter und Unternehmer. Thanks so much!
Unsere Militärbischöfe und Militärgeistlichen, die aus Afghanistan und anderen Einsatzorten zum Evangelischen Kirchentag gekommen sind – mit ihnen schließen wir Sie, dear Barack Obama, in unsere Gebete und Gesänge und Predigten ein! Und wir sollten uns ein Vorbild nehmen an den schmucken Uniformen und Offiziersrängen der Militärgeistlichen in den US-Streitkräften! Und ich werde den guten Erzbischof von Köln von der Katholischen Kirche bitten: Er möge Sie einladen, dass Sie an der nächsten NATO-Friedensmesse im katholischen Kölner Dom teilnehmen, die seit drei Jahrzehnten regelmäßig im Januar jeden Jahres stattfindet und an der Offiziere und Soldaten auch der US-Streitkräfte in old Europe teilnehmen. Auch die katholischen Christen und die katholischen Militärbischöfe und Militärgeistlichen brauchen Sie und das gute Bild von God’s own Country!
Dear Barack Obama! Als Präsident gaben Sie uns Hoffnung. Wir leisten Abbitte für unsere gelegentliche, kleinkrämerische Kritik von damals. Und nun kommen Sie wieder nach Börlin, zu unserem Evangelischer Kirchentag! Diesmal entlastet von aller Regierungsbürde, reich, entspannt, gut gelaunt und gut gebräunt! Umso leichter können wir wieder hoffen auf Ihre Hoffnungen, Ihren Optimismus, Ihr gelebtes Christentum! Und unser Kirchentag bekommt doch wieder Aufmerksamkeit! Welcome! God bless you and God’s own country!

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Lizenziert unter einer Creative Commons

Werner Rügemer ist unter anderem Mitbegründer von aktion gegen arbeitsunrecht (arbeitsunrecht.de) und Gemeingut in BürgerInnenhand (gemeingut.org). Zuletzt erschien von ihm „Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet. Transatlantische Sittenbilder aus Politik und Wirtschaft, Geschichte und Kultur“ im Papyrossa-Verlag.

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RedGlobe

friedenstaubeSeit etwa 11.30 Uhr protestieren Antimilitarist*innen mit einer Kletteraktion während des Bittgottesdiensts, in der Berliner Kaiser Wilhelm Gedächtnis Kirche gegen Kriegseinsätze und die Verstrickung der Kirche mit der Bundeswehr.

Zwei Person haben sich mitten im Kirchenraum an dem Geländer der Empore abgeseilt und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „War starts here“. Damit reihen sie sich in die gleichnamige Kampagne „War starts here“ ein die sich zur Aufgabe gemacht hat Orte zu markieren an denen Kriege vorbereitet werden.

Anlass für die Aktion ist der Auftritt vom Militärbischof Rink und der Verteidigungsministerin von der Leyen während des Bittgottesdienstes beim evangelischen Kirchentag. Diese freuen sich in Zeiten steigenden Personalbedarfs über die gebotene Bühne, nicht nur von Kirchen, auch von Schulen. Damit legitimieren sie ihr weltweites Agieren und Töten.

„Die Bundeswehr behauptet, weltweit für Friedenssicherung und Demokratie zu kämpfen. In Wirklichkeit geht es aber nicht um den Bau von Brunnen und Schulen, sondern darum, den Zugang zu Rohstoffen für die deutsche Wirtschaft zu sichern“, erklärt Egmont als einer der Beteiligten.

Eine der Hauptursachen für Flucht sind kriegerische Auseinandersetzungen. Und wenn diese nicht direkt durch deutsches Militär verursacht werden, dann ist zumindest die Chance groß, dass Waffen aus deutscher Produktion darin verwickelt sind. „Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure weltweit und die deutsche Politik, allen voran die Verteidigungsministerin, tut wenig um das zu ändern – zu gut sind die Steuereinnahmen aus diesen Geschäften.“ erklärt Diotima.

Und wenn die Menschen dann auf ihrer Flucht nach Europa kommen sind sie auch nicht willkommen. Mit Stacheldraht oder Militärschiffen werden sie aufgehalten und so auf noch gefährlichere Routen gezwungen.

„Sowohl bei der Rohstoffsicherung, die die Bundeswehr inzwischen sogar offiziell als eine ihrer Hauptaufgaben angibt, als auch bei der Bekämpfung von Migrationsbewegung geht es letztendlich darum, den Kapitalismus weiter am Laufen zu halten“ betont Johanna, eine der Aktivist*innen.

Dank der neuesten Enthüllungen steht die Bundeswehr ohnehin in der Kritik offen für Rechtsextremist*innen und Neonazis zu sein. Selbst Frau von der Leyen verspricht Reformen. Die Aktivist*innen dagegen fordern nicht Reformen sondern eine komplette Abschaffung aller Armeen.

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Grundgesetz wird verändert – Ablenkungsmanöver im Bundestag mit Privatisierungsschranke

Von Lucas Zeise

 (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Autobahn_(Deutschland)#/media/File:A_20_bei_Langsdorf.jpg]Darkone[/url])
(Foto: Darkone / Lizenz: CC BY-SA 2.5)

Die für vergangenen Freitag fest eingeplante Grundgesetzänderung wurde in letzter Minute doch noch verschoben. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD Thomas Oppermann und CDU/CSU Volker Kauder mussten noch einmal Gespräche führen und präsentierten anschließend einen tollen Kompromiss. Die Autobahnprivatisierung, gegen die sich breiter Widerstand gerichtet hatte, wird ausgeschlossen. Es soll demnach folgende zusätzliche Privatisierungsschranke ins Grundgesetz eingefügt werden: „Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen.“ Wunderbar umständlich und wunderbar an der Sache vorbei.

Und wunderbar so formuliert, dass das eigentliche Vorhaben der Koalitionäre erhalten bleibt: Der Kern der Grundgesetzänderung bleibt unangetastet. Dort soll weiterhin stehen: „Die Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung geführt. Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen.

Die Bürgerinitiative „Gemeingut in Bürgerinnenhand“ sagt dazu, der neue Vorschlag der Koalitionsspitzen ändere so gut wie nichts. „Also schon wieder eine Privatisierungsschranke, die nichts taugt.“ Die Frage stelle sich, ob die Koalitionsspitzen ihre eigenen Abgeordneten hinters Licht führen wollten, heißt es. Auch mit der neuen Regelung würden ÖPP (die notorischen Öffentlich-Privaten Partnerschaften) weiterhin massiv befördert. Mit dem Finanzprodukt ÖPP könne sich jeder Hedgefonds, der genug Geld hat, dann in Deutschlands Autobahnnetz zusammenkaufen, was ihm für seine Zwecke passt.

Kauder und Oppermann waren erfolgreich wie immer, als sie den Medienvertretern gegenüber behaupteten, die Privatisierung der Fernstraßen sei vom Tisch. Ähnliches war am Tag darauf im Fernsehen zu hören und in den Zeitungen zu lesen. Auch die CDU gab sich als Gegnerin der Privatisierung von Autobahnen. Aber gleichzeitig setzen die beiden Parteien die Privatisierung mit kosmetischen Veränderungen erneut aufs Gleis, um in zwei Wochen abstimmen zu lassen – das heißt am Ende der nächsten Woche.

Dann soll eine große Grundgesetzänderung beschlossen werden, die den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern neu regelt. Im Herbst letzten Jahres hatten sich die Regierungen von Bund und Ländern auf einen Kompetenzzuwachs für den Bund geeinigt – mit folgenden Eckpunkten: Der Bund übernimmt die Führung bei der Steuerverwaltung, er erhält künftig mehr Kontroll- und Steuerungsrechte, darf den Kommunen bei Investitionen in den Schulbau „helfen“ und darf statt der Länder künftig die Fernstraßen planen. Der Deal mit den Ländern, den Finanzminister Wolfgang Schäuble ausgehandelt hat, sieht zum Ausgleich für den Kompetenzzuwachs vor, dass die Länder statt des bisherigen Finanzausgleichs zwischen den Ländern aus der Bundeskasse jährlich fast 10 Mrd. Euro mehr erhalten. Daran lässt sich erkennen, wie wichtig der Bundesregierung die geöffneten Privatisierungsmöglichkeiten bei den Fernstraßen und den Investitionen der Kommunen in den Schulbau sind. Unwillige und klamme Kommunen kann der Bund künftig dazu zwingen, sich der Vorabfinanzierung durch ÖPP zu bedienen.

Man könnte meinen, es könne den Bürgern ziemlich egal sein, wer die Autobahnen plant, so lange es einigermaßen zügig, kostengünstig und unter Rücksichtnahme auf Umweltschutz und Bürgerinteressen geht. Anders sehen es aber die Politiker. Sie legen offensichtlich Wert darauf, dem Geldkapital, bestehend aus Banken, Versicherungen und Investment-Fonds eine weitere lukrative Anlagemöglichkeit zu sichern. Im Grundsatz geht es darum, das Staatsfinanzierungsgeschäft nicht nur auszuweiten, sondern lukrativer zu gestalten. Der Staat als Schuldner ist sicher, aber er bringt auch wenig Rendite. Zehnjährige Bundesschuldtitel (Anleihen) rentieren zur Zeit mit gerade mal 0,4 Prozent. Wenn nun der Staat (einschließlich der Länder und Kommunen) den Bau von Straßen, Schulen und Krankenhäusern etc. nicht mehr selbst unternimmt, sondern an Dritte delegiert, müssen diese für ihre Schulden mehr bezahlen als Schäuble. Das ist keine Kleinigkeit. Nimmt man über die Jahre hinweg ein Finanzvolumen für die Fernstraßen von etwa 150 Mrd. Euro an, dann addiert sich eine konservativ geschätzte Zinsdifferenz von vielleicht 3 Prozentpunkten zu Mehrkosten für die Öffentliche Hand (und entsprechende Gewinne der Privaten) von 4,5 Mrd. Euro im Jahr. Wie weit diese Vorhaben in der Summe oder einzeln staatlich und wie weit privat organisiert werden, kann abgestuft geregelt werden. Dazu gerade dienen die Öffentlich-Privaten Partnerschaften.

Im konkreten Fall wurde vereinbart, dass der Bund die Planung und Finanzierung der Straßen einer privatrechtlich organisierten Gesellschaft überträgt, der „Bundesfernstraßengesellschaft“ oder „Infrastruktur-GmbH“. Weder die Gesellschaft noch die Straßen, die auf diesem Weg gebaut werden, müssen deshalb in privatem Eigentum sein. Das war auch nie in der Überlegung. Wichtig ist den Urhebern des Planes nur, dass die Gesellschaft privatrechtlich organisiert ist, um den Einfluss der Parlamente auszuschalten.

Wir verdanken den Plan einem Dream-Team, bestehend aus Sigmar Gabriel (damals noch Wirtschaftsminister), Alexander Dobrindt (Verkehr) und dem durchsetzungsstarken Wolfgang Schäuble (Finanzen). Die drei Minister hatten schon im August 2014 eine „Expertenkommission“ eingesetzt, bei der Vertreter der Finanzkonzerne in der Mehrheit waren. Sie legte alsbald die Planung vor, die jetzt kurz vor der Verwirklichung und Genehmigung durch den Gesetzgeber steht. Es lag den Tätern – den drei oben Genannten und ihrer Chefin – sehr viel daran, ihren Klienten, dem Finanzkapital, dieses Dauergeschenk überreichen zu können. Deshalb wurde das Vorhaben und die dazu nötige Grundgesetzänderung in die Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich und der Verteilung der Steuereinnahmen versteckt. Es besteht kein Grund, warum die Bürger des Landes sich diese weitere Plünderung der Staatskassen gefallen lassen sollten.

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Von Daniel McAdams 

24. Mai 2017

antikrieg.com

Da gibt es etwas in Hinblick auf den Selbstmordanschlag in Manchester, UK, von dem die Medien und Politiker nicht wollen, dass Sie es wissen: Salman Abedi, der 22-Jährige, der fast zwei Dutzend Konzertbesucher in Manchester im Vereinigten Königreich getötet hat, war das Produkt des von den Vereinigten Staaten von Amerika und vom Vereinigten Königreich betriebenen Sturzes von Gaddafi in Libyen und der „Regimewechsel“-Politik in Syrien gegenüber der säkularen Regierung Assad. Der Selbstmordattentäter war das direkte Produkt der Interventionen der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs in dem Großbereich Mittlerer Osten.

Laut der Zeitung London Telegraph war Abedi, ein Sohn libyscher Einwanderer, der in einer radikalisierten muslimischen Umgebung in Manchester lebte, nach dem Sturz von Muammar Gaddafi einige Male nach Libyen zurückgekehrt, zuletzt vor einigen Wochen. Nach der „Befreiung“ Libyens durch die Vereinigten Staaten von Amerika/das Vereinigte Königreich und deren Alliierte fanden alle Arten von zuvor gesetzlich verfolgten und aufs Schärfste unterdrückten radikalen jihadistischen Gruppen plötzlich, dass sie sich in Libyen frei bewegen und operieren konnten. Das ist das Libyen, in das Abedi zurückkehrte und wo er sich wahrscheinlich auf sein Selbstmordattentat auf Besucher eines Popkonzerts vorbereitete. Vor dem von den Vereinigten Staaten von Amerika geführten Überfall auf Libyen 2011 gab es dort weder al-Qaeda, ISIS, noch eine andere terroristische Organisation, die (straflos) auf libyschem Boden operierte.

Gaddafi selbst warnte im Januar 2011 Europa, dass falls sie seine Regierung stürzten, die Folge radikale islamistische Attacken auf Europa sein würden, aber die europäischen Regierungen schlugen diese Warnungen in den Wind. Das Libyen nach Gaddafi wurde zu einer Brutstätte islamischer Terroristen und des islamischen Terrorismus, und nicht zuletzt zu einer ersten Anlaufstelle für Extremisten, die im Jihad gegen den ebenfalls säkularen Bashar Assad kämpfen wollten.

In Salman Abedi haben wir immerhin das Zusammentreffen dieser beiden katastrophalen Interventionen der Vereinigten Staaten von Amerika/des Vereinigten Königreichs: es stellt sich heraus, dass Abedi nicht nur nach Libyen fuhr, um sich zu radikalisieren und für Terror auszubilden, sondern er fuhr auch nach Syrien, um einer der „syrischen Rebellen“ zu werden, die Seite an Seite mit den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Vereinigten Königreich kämpfen, um die Regierung Assad zu stürzen. Vielleicht wurde er sogar in einem CIA-Programm ausgebildet? Wir wissen es nicht, aber sicher ist das möglich.

Während die Massenmedien und opportunistische Politiker argumentieren werden, dass die einzige Lösungsmöglichkeit in vermehrter westlicher Intervention im Mittleren Osten liegt, ist die blanke Wahrheit, dass zumindest ein Teil der Verantwortung für diese Attacke bei denjenigen liegt, die auf westliche Intervention in Libyen und Syrien gedrängt und diese durchgeführt haben.

Wäre Gaddafi nicht von den Vereinigten Staaten/vom Vereinigten Königreich und deren Alliierten gestürzt worden, gäbe es keine Ausbildungslager für Jihadisten in Libyen. Es hätte keine explosive Ausdehnung von ISIS oder al-Qaeda in Syrien gegeben, gäbe es in diesem Land nicht die Politik des „Regimewechsels“, die von den Vereinigten Staaten von Amerika, dem Vereinigten Königreich und deren Alliierten betrieben wird.
Wenn Sie an Abedis Schuld an diesem schrecklichen Mordverbrechen denken, vergessen Sie nicht die Interventionisten, die die Lunte entzündet haben, die diesen Großbrand in Gang gesetzt hat. Auf deren Schultern liegt die Schuld in gleichem Ausmaß.

 

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