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1. Mai in Kuba

Über eintausend Ausländer werden den 1. Mai in Kuba begehen

Mehr als 1 200 Ausländer werden in Kuba an den Feierlichkeiten aus Anlass des Internationalen Tages der Arbeiter teilnehmen, die die Demonstration auf dem Platz der Revolution José Martí einschließen

Photo: Juvenal Balán

HAVANNA – Mehr als 1 200 Ausländer werden in diesem Jahr in Kuba an den Feierlichkeiten aus Anlass des Internationalen Tages der Arbeiter teilnehmen, die die Demonstration auf dem Platz der Revolution José Martí in der Hauptstadt einschließen.

Der Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes Kubas (CTC), Ulises Guilarte, berichtete gegenüber Prensa Latina, dass eine hohe Anzahl von Besuchern aus den USA zugegen sein werde. Seit zwei Jahren sei dies das Land, aus dem die zweitgrößte Gruppe an Teilnehmern an den Feierlichkeiten stammt.

„Die Aktivisten aus allen Erdteilen nehmen auf Einladung verschiedener Solidaritätsorganisationen, Organismen, Gewerkschaften teil oder reisen privat, um die kubanische Bevölkerung in der massivsten Demonstration zu begleiten, die im Territorium des Landes in Unterstützung der Revolution erfolgt“, erläuterte er.

Guilarte führte aus, dass am Tag nach der Demonstration zum 1. Mai im Kongresspalast von Havanna ein Internationales Solidaritätstreffen ausgetragen wird und dass danach ausländische und kubanische Spezialisten in einem Forum über die Auswirkungen der neoliberalen Politik auf die Arbeiterklasse und die Bauern beraten werden.

„Vor diesem Datum nehmen viele von ihnen an freiwilligen Arbeitseinsätzen teil, werden Arbeitszentren besuchen und mit der Bevölkerung in Verbindung treten, um sich aus erster Hand über die Wirklichkeit Kubas und die Details des Wirtschafts- und Sozialprojekts zu informieren, das es vertieft und aktualisiert“, erklärte er.

Desgleichen erinnerte er daran, dass in diesem Jahr die Aktivitäten der Jugend gewidmet sein werden, wegen deren führender Rolle in den wichtigsten Programmen, die das Land vorantreibt, um den Sozialismus zu verteidigen, aus Anlass des 55. Jahrestages des kommunistischen Jugendverbandes und des 56. Jahrestages der Pionierorganisation José Martí.

Er bestätigte, dass die kubanischen Arbeiter die Abschaffung der Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade fordern werden, die die USA aufrecht erhalten, und die Rückgabe des von der US-Marinebasis illegal besetzten Territoriums von Guantánamo, im äußersten Osten der Insel.

Dies werde außerdem eine Gelegenheit sein, um die Unterstützung für die fortschrittlichen und revolutionären Prozesse kundzutun, die in der Region geführt werden, angesichts der Gegenoffensive der lokalen und internationalen Rechten, die bestrebt ist, das Recht der Völker auf die Gestaltung ihrer Zukunft einzuschränken. (PL)

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AfD fühlt sich als Opferlamm

Von Rainer Perschewski

 Für Aufsehen im – vorwiegend rechten – Blätterwald sorgte eine „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten im Betrieb und Verwaltung“ des ver.di-Landesbezirks Niedersachsen/Bremen. Die rechte Szene mokierte sich. Bespitzelungsvorwürfe gegen die Gewerkschaft und ver.di als verfassungsfeindliche Organisation sind noch die harmlosesten Vorwürfe. Natürlich nehmen es AfD-Gliederungen zum Anlass, um sich als Opferlamm darzustellen oder gar Anzeigen gegen ver.di zu starten. Schließlich sah sich der ver.di-Bundesvorstand genötigt, gegen die Veröffentlichung Stellung zu nehmen.
„ver.di nehme die politische Ausein­andersetzung mit der AfD an, weil es notwendig sei, die freiheitliche, vielfältige, gleichberechtigte und offene demokratische Gesellschaft zu erhalten,“ heißt es in einer Mitteilung. Vorsitzender Frank Bsirske betonte: „Mitglieder wegen ihrer politischen Haltung auszuschnüffeln, entspricht dabei nicht dem Selbstverständnis von ver.di und kann und wird für die Organisation niemals handlungsleitend sein“. Hierüber lässt sich allemal streiten, da auch die Gewerkschaften sich in der Vergangenheit oft anders verhalten haben. Der Vorgang selbst aber ist Ausdruck einer Debatte in den Gewerkschaften um eine angemessene Reaktion gegen rassistische, antidemokratische oder gewerkschaftsfeindliche Organisationen, wie die rechtskonservative AfD.
Die Feststellung von ver.di, dass die Positionen der AfD und Äußerungen ihrer Führungsspitze sich gegen die Interessen der Werktätigen, Erwerbslosen oder Rentner richten – ganz gleich ob es um die Anhebung des Rentenalters gehe, die Abschaffung der gesetzlichen Rentenversicherung, die Absage an Vermögensbesteuerung oder um fremdenfeindliche Positionen im Umgang mit Migranten gehe, reicht als Reaktion allein offensichtlich nicht aus. Denn trotzdem müssen die Gewerkschaften feststellen, dass bei den letzten Wahlen häufig der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder an den AfD-Wählern über dem Durchschnitt in der Bevölkerung lagen.
Der Argumentationsansatz ist dabei der Richtige. Die Frage, die den meisten Gewerkschaftern aber zwangsläufig folgen sollte ist, was an der Politik von SPD, Grünen, FDP oder CDU sich grundsätzlich von den AfD-Forderungen unterscheidet. Eine Auseinandersetzung mit wirtschaftstheo­retischen Vorstellungen wird sehr schnell zu dem Ergebnis führen, dass die Wirtschaftspolitik in Deutschland seit Jahrzehnten unabhängig von den Regierungskonstellationen und auch schon früher in Westdeutschland mehr oder weniger an neoliberalen Vorstellungen ausgerichtet waren. Eine passende Antwort kann daher nur sein, dass die soziale Frage kompromisslos in den Mittelpunkt der Politik von Gewerkschaften gehört und eine radikale Umverteilung die Forderungen bestimmen müssen. Auch das kann im Betrieb ohne Probleme Gegenstand von Forderungen sein.
Explizit gegen rechts tätig zu werden, zählt aber faktisch zu den originären Aufgaben von Betriebsräten. Das Betriebsverfassungsgesetz formuliert hierzu eindeutig, dass Betriebsräte „Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb (…) beantragen“ müssen (BetrVG §88 Nr. 4). In vielen Bestimmungen des Gesetzes wird dies zudem noch ausgeführt und erweitert. So hat der Betriebsrat das Recht Einstellungen zu verweigern, wenn von dem Bewerber rassistische oder fremdenfeindliche Betätigung zu erwarten ist bzw. kann er die Entlassung von Mitarbeitern aus den gleichen Gründen verlangen. Diesem Auftrag kann ein Betriebsrat nur gerecht werden, wenn er aufmerksam seine Umwelt beachtet und sehr wohl registriert, wer aktiv in derartigen Organisationen ist. Zur Unterstützung dieser Maßnahmen gibt es – ebenso langjährig – konkrete Handlungshilfen für Aktionen und Durchsetzung der Forderungen u. a. von der gewerkschaftlich orientierten Organisation „Mach meinen Kumpel nicht an“!
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Ehemalige Mitarbeiter von US-Geheimdiensten haben sich aus Anlass des US-Angriffs auf Syrien mit einem Memorandum an den US-Präsidenten Trump gewandt.

Luftpost Kaiserslautern

Mehr als zwei Dutzend ehemalige Mitarbeiter von US-Geheimdiensten drängen den USPräsidenten Trump, seinen Vorwurf, die syrische Regierung habe in Idlib Giftgas eingesetzt, zu überdenken und von einer gefährlichen Eskalation der Spannungen mit Russland abzusehen:

MEMORANDUM an den Präsidenten Von ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern für Vernunft / VIPS) THEMA: Hat in Syrien wirklich ein „Giftgasangriff“ stattgefunden?

1. Wir schreiben Ihnen, um Sie eindringlich vor einer bewaffneten Auseinandersetzung mit Russland zu warnen, weil die zu einem Atomkrieg eskalieren könnte. Nach dem Marschflugkörper-Angriff, den Sie als Vergeltung für den angeblichen „Giftgasangriff“ angeordnet haben, der am 4. April im Süden der Provinz Idlib auf Zivilisten erfolgt sein soll, ist diese Gefahr gewachsen.

2. Unsere Kontaktpersonen in der U.S. Army, die sich in dieser Gegend aufhalten, haben uns berichtet, dass Ihre Annahme nicht zutrifft. Es gab keinen „Giftgasangriff“ der syrischen Armee. Tatsächlich hat ein syrisches Flugzeug ein Munitionsdepot der „Al-Qaida in Syrien“ bombardiert, in dem Giftgasgranaten gelagert waren, und ein starker Wind hat dabei freigesetzte Giftgasschwaden in ein nahegelegenes Dorf geweht, in dem deshalb viele Bewohner starben.

3. Weil das auch die Russen und die Syrier bestätigt haben – was wichtig ist – dürfte es wirklich so gewesen sein.

4. Deshalb müssen wir annehmen, dass unsere Generäle aus dem Weißen Haus angewiesen wurden, was sie zu sagen hatten.

5. Weil Putin den syrischen Präsidenten Assad 2013 dazu brachte, seine Chemiewaffen auszuliefern, konnte die U.S. Army in sechs Wochen insgesamt 600 Tonnen syrische Giftgasgranaten unschädlich machen. Die UN-Organisation für das Verbot von Chemiewaffen / OPCW hatte damals sicherzustellen, dass alle syrischen Chemiewaffen zerstört wurden. Sie hatte das gleiche Mandat wie die UN-Inspektoren, die nicht existierende irakische Massenvernichtungswaffen aufspüren sollten, aber keine fanden. Sie haben das wahrheitsgemäß berichtet, aber Rumsfeld und seine Generäle haben trotzdem gelogen; und das scheint jetzt wieder der Fall zu sein. Weil die Folgen heute aber viel unkalkulierbarer wären, sollten wir den Angaben der russischen Führung vertrauen.

6. Nachdem Putin Assad dazu überredet hatte, seine Chemiewaffen abzuliefern und damit Obama die Möglichkeit verschaffte, nicht auf seiner „roten Linie“ beharren und in Syrien einmarschieren zu müssen, schrieb der russische Präsident im September 2013 in einer Kolumne für die New York Times: „Meine Zusammenarbeit mit und meine persönlichen Beziehungen zu Präsident Obama sind von wachsendem Vertrauen geprägt. Ich schätze das sehr.“ Ein jähes Ende der Entspannungspolitik?

7. Rund 3½ Jahre später, am 4. April 2017, beklagte der russische Ministerpräsident Medwedew das inzwischen entstandene „absolute Misstrauen“, das schlimm für die völlig zerrütteten Beziehungen (zwischen den USA und Russland) sei und nur den Terroristen nütze. Er fügte hinzu: „Das ist aus unserer Sicht nicht nur traurig, sondern völlig unnötig und sehr gefährlich.“

8. Durch die gerade von Moskau aufgekündigten gegenseitigen Informationen über Luftangriffe auf Ziele in Syrien wurde die Zeit um sechs Monate auf den Herbst letzten Jahres zurückgedreht. Damals hatte man nach elf Monaten schwieriger Verhandlungen endlich eine Waffenruhe vereinbaren können. Das Vertrauen war bereits angeschlagen, weil die U. S. Air Force am 17. September 2016 Angriffe auf die syrische Armee geflogen, dabei 70 Menschen getötet und weitere 100 verwundet und damit die Waffenruhe gebrochen hatte, die nur eine Woche vorher von Obama und Putin gebilligt worden war

9. Am 26. September 2016 stellte der russische Außenminister Lawrow fest: „Mein guter Freund John Kerry … wird heftig von der US-Militärmaschinerie kritisiert, … anscheinend gehorcht das US-Militär seinem Oberbefehlshaber nicht mehr.“ Lawrow kritisierte auch, dass sich Joseph Dunford, der Chef des US-Generalstabes, gegen den Austausch von Geheimdienstinformationen über Syrien aussprach, obwohl das in dem auf Anordnung Obamas und Putins vereinbarten Abkommen über eine Waffenruhe vorgesehen war. Lawrow bemängelte, dass es schwierig sei, mit derart unzuverlässigen Partnern zusammenzuarbeiten.

10. Am 1. Oktober 2016 sprach Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, folgende Warnung aus: „Wenn die USA einen direkten Angriff auf Damaskus und die syrische Armee starten, hätte das eine schreckliche, tektonische Verwerfung nicht nur in Syrien, sondern in der gesamten Region zur Folge.“

11. Am 6. Oktober 2016 hat Generalmajor Igor Konaschenkow, der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, gedroht, Russland sei darauf vorbereitet, alle nicht identifizierten Flugzeuge über Syrien – auch dort geortete US-Tarnkappenbomber – ohne lange Identifizierungsbemühungen abzuschießen.

12. Am 27. Oktober 2016 beklagte sich Putin öffentlich: „Meine Vereinbarungen mit dem Präsidenten der USA haben keinerlei Ergebnisse gebracht. In Washington gibt es offensichtlich Leute, die alles Erdenklich tun, um die praktische Umsetzung dieser Vereinbarungen zu verhindern.“ Auf Syrien Bezug nehmend, bedauerte Putin, dass nach so langen Verhandlungen, enormen Anstrengungen und schwierigen Kompromissen noch keine gemeinsame Front gegen den Terrorismus errichtet werden konnte. 13. Deshalb sind die Beziehungen zwischen den USA und  Russland  unnötigerweise  in einem katastrophalen Zustand: „Wachsendes Vertrauen“ hat sich in „absolutes Misstrauen“ verwandelt. Die gefährlichen Spannungen werden natürlich von vielen begrüßt, weil sie zugegebenermaßen sehr vorteilhaft für die Rüstungsindustrie sind.

14. Wir glauben, dass es von herausragender Bedeutung ist, eine völlige Zerrüttung der Beziehungen zu Russland zu verhindern. Der in dieser Woche stattfindende Besuch des US-Außenministers Tillerson in Moskau bietet die Gelegenheit, die Spannungen abzubauen. Es besteht aber auch die Gefahr, dass keine Verbesserung eintritt, vor allem, wenn Tillerson nicht mit den oben geschilderten Vorgängen vertraut ist.

15. Es ist an der Zeit, mit Russland nur noch auf der Grundlage von Fakten und nicht mehr unter Berufung auf „dubiose Beweise aus sozialen Medien“ zu verhandeln. Andere meinen, in dieser angespannten Situation sei ein Gipfeltreffen (zwischen Trump und Putin) wenig hilfreich. Im Gegensatz dazu halten wir ein solches Treffen für dringend erforderlich. Als Präsident könnten Sie Ihren Außenminister Tillerson damit beauftragen, ein baldiges Gipfeltreffen mit Putin zu vereinbaren.

Die VIPS wurden im Januar 2003 von einigen ehemaligen CIA-Mitarbeitern gegründet, weil Dick Cheney und Donald Rumsfeld unseren aktiven Kollegen befohlen hatten, geheimdienstliche Erkenntnisse zu fälschen, um einen unnötigen Krieg gegen den Irak „zu rechtfertigen“. Damals haben wir noch angenommen, dass Präsident George W. Bush nichts von den Fälschungen wusste.
Unser erstes Memorandum an einen US-Präsidenten haben wir am Nachmittag des 5. Februar 2003 nach Colin Powells mit Unwahrheiten gespickter Rede vor den Vereinten Nationen veröffentlicht. Unser Memorandum an Präsident Bush schloss mit den Worten:
Niemand hat ein Monopol auf die Wahrheit; auch wir geben uns nicht der Illusion hin, unsere Analyse sei „unwiderlegbar“ oder „unbestreitbar “ – was Colin Powell von seinen gegen gegen Saddam Hussein vorgebrachten Anschuldigungen behauptet hat. Nachdem wir heute Powells Rede im Fernsehen verfolgt haben, meinen wir, Sie seien gut beraten, wenn Sie die Diskussion über den Kreis der Kriegsbefürworter hinaus erweitern würden; wir können keinen zwingenden Grund für einen Krieg erkennen, dessen nicht einzuschätzende Folgen wir für katastrophal halten.
Voller Respekt möchten wir Ihnen, Herr Präsident Trump, den gleichen Rat geben.

Für den Lenkungsausschuss der Veteran Intelligence Professionals for Sanity:

Eugene D. Betit, Intelligence Analyst, DIA, Soviet FAO, (US Army, ret.)
William Binney, Technical Director, NSA; co-founder, SIGINT Automation Research Center (ret.)
Marshall Carter-Tripp, Foreign Service Officer and former Office Director in the State Department Bureau of Intelligence and Research, (ret.)
Thomas Drake, Senior Executive Service, NSA (former)
Bogdan Dzakovic, Former Team Leader of Federal Air Marshals and Red Team, FAA Security, (ret.) (associate VIPS) 3/7
Robert Furukawa, Capt, CEC, USN-R, (ret.)
Philip Giraldi, CIA, Operations Officer (ret.)
Mike Gravel, former Adjutant, top secret control officer, Communications Intelligence Service; special agent of the Counter Intelligence Corps and former United States Senator
Matthew Hoh, former Capt., USMC, Iraq and Foreign Service Officer, Afghanistan (associate VIPS)
Larry C. Johnson, CIA & State Department (ret.)
Michael S. Kearns, Captain, USAF (Ret.); ex-Master SERE Instructor for Strategic Reconnaissance Operations (NSA/DIA) and Special Mission Units (JSOC)
John Brady Kiesling, Foreign Service Officer (ret.)
John Kiriakou, former CIA analyst and counterterrorism officer, and former senior investigator, Senate Foreign Relations Committee
Linda Lewis, WMD preparedness policy analyst, USDA (ret.) (associate VIPS)
Lisa Ling, TSgt USAF (ret.) (associate VIPS)
Edward Loomis, NSA, Cryptologic Computer Scientist (ret.)
David MacMichael, National Intelligence Council (ret.)
Ray McGovern, former US Army infantry/intelligence officer & CIA analyst (ret.)
Elizabeth Murray, Deputy National Intelligence Officer for Near East, CIA and National Intelligence Council (ret.)
Torin Nelson, former Intelligence Officer/Interrogator, Department of the Army
Todd E. Pierce, MAJ, US Army Judge Advocate (Ret.)
Coleen Rowley, FBI Special Agent and former Minneapolis Division Legal Counsel (ret.)
Scott Ritter, former MAJ., USMC, and former UN Weapon Inspector, Iraq
Peter Van Buren, U.S. Department of State, Foreign Service Officer (ret.) (associate VIPS)
Kirk Wiebe, former Senior Analyst, SIGINT Automation Research Center, NSA
Sarah G. Wilton, Commander, US Naval Reserve (ret), DIA (ret.)
Robert Wing, former Foreign Service Officer (associate VIPS)
Ann Wright, U.S. Army Reserve Colonel (ret) and former U.S. Diplomat

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Übersetzung: Luftpost Kaiserslautern

 

 

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Kommunistische Partei der TürkeiErklärung der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) zum Ergebnis des heutigen Verfassungsreferendums in der Türkei:

Die Ergebnisse des Referendums, die durch Tyrannei, Betrug und Diebstahl geschaffen wurden, haben keine Legitimität. Wer versucht, dieses Ergebnis zu feiern, beleidigt das Volk.

Wir rufen unser Volk, das sich nicht unterwirft, auf, sich zu vereinen, organisiert zu handeln und keine »vollendete Tatsachen« zu akzeptieren.

Eine politische Macht bezieht ihre Legitimität nicht nur aus den zuletzt gewonnenen Stimmen. Wahlergebnisse reichen nicht aus, damit eine Regierung alles tun kann, was sie möchte.
Das AKP-Regime, das seinen reaktionären und volksfeindlichen Charakter vom ersten Tag an zur Schau gestellt hat, verfügt schon lange über keine gesellschaftliche Legitimation mehr. Mehr noch, die Ergebnisse des Referendums vom 16. April sind nichts anderes als eine Bestätigung dieser nicht legitimierten Situation.

Die Abstimmung am 16. April ist hinsichtlich der Annahme oder Ablehnung von Verfassungsänderungen obsolet geworden. Nach diesem Punkt gibt es für die Gesellschaft keine Möglichkeit mehr, ein »Ja« als erklärtes Ergebnis zu akzeptieren. Unabhängig davon, welche Partei welche Position vertritt, hat die TKP bereits erklärt, dass sie ein solches Ergebnis zurückweisen wird.

Diese Wahl wurde geprägt von Tyrannei und Betrug. Die Entscheidung des Obersten Wahlkomitees, nicht gestempelte Stimmzettel und Umschläge als gültig anzuerkennen, entspricht keinerlei gesetzlichem oder unparteiischem Herangehen.
Die AKP steht vor dem Nichts und greift zur Repression. Das Ergebnis ist ein bedeutender Rückgang ihrer Stimmenzahl, und die Hälfte dieser Stimmen bekam sie nur aufgrund unzähliger Manipulationen und Fälschungen.

Die Führungsrolle der Regierungspartei ist zerstört, sie hat die meisten größeren Städte und Innenstädte verloren, in denen sie über Jahre stark gewesen ist.

Ihr Versuch, trotz all dieser Fakten »den Sieg zu feiern«, bedeutet nur eines, abgesehen von der Verhöhnung unseres Volkes: Wir werten diesen als Aufruf zur Entscheidungsschlacht zwischen der gesammelten Energie des arbeitenden Volkes und der Intellektuellen der Türkei, aller unserer den Werten der Republik ergebenen Bürger, gegen die reaktionäre Macht.

Es ist aussichtslos für die AKP, die glaubt, dieses Land entsprechend der Interessen der Feinde des arbeitenden Volkes, der kapitalistischen Kräfte und Monopole, zu führen, noch einmal ihr Überleben zu versuchen, indem sie sich auf diese Kräfte stützt.

Die TKP ruft unser Volk zur Wachsamkeit auf. Akzeptiert keine vollendeten Tatsachen und organisiert euch entsprechend.

Kommunistische Partei der Türkei
Zentralkomitee

Quelle: TKP / Übersetzung: RedGlobe

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Die Waffen nieder!

Ostermarsch 2017 in München – Rede von  Rede von Claudia HAYDT (IMI)

 

Ostermarsch 2017 in München

16.04.2017

Die Demonstranten protestierten v.a. gegen den Syrienkrieg und die neue Aufrüstung der Bundeswehr. Sie zogen vom Karlsplatz (Stachus) zum Max-Joseph-Platz, wo die Abschlusskundgebung des Ostermarsches 2017 stattfand.

Video von Gerhard Hallermayer:

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Pressekonferenz: Sergej Lawrow über sein Treffen mit Rex Tillers

Aussenministerium der Russischen Föderation

Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, und seine Antworten auf Fragen von Journalisten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem Außenminister der USA, Rex Tillerson, am 12. April 2017 in Moskau:

Guten Abend,

es war ein langer Tag. Wir hielten Verhandlungen mit dem Außenminister der USA, Rex Tillerson, ab. Gerade fand ein langes (mehr als zwei Stunden) Treffen mit Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, statt.

Die Verhandlungen waren gegenständlich und offen, sie umfassten das ganze Spektrum der Fragen, die am wichtigsten für unsere bilateralen Beziehungen und das Zusammenwirken bei internationalen Angelegenheiten sind.

Wir stellten fest, dass die jetzige Etappe bei unseren Beziehungen und in der internationalen Situation nicht ganz ruhig ist. Es gibt zahlreiche Probleme, darunter jene, die als Zeitbomben von der früheren Administration von Barack Obama gelassen worden waren. Wir sind Realisten und verstehen, dass zur Überwindung solcher Barrieren ernsthafte Anstrengungen erforderlich sind. Dass wir auf solche Anstrengungen mit dem Verständnis davon gezielt sind, dass es eine entgegenkommende Bewegung seitens der US-Kollegen geben wird, ist eine Tatsache. Heute hat der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, solchen unseren kontinuierlichen Kurs erneut bestätigt.

Wir sehen Versuche, unsere Kooperation zu verhindern und sogar die Konfrontation zuzuspitzen. Wir denken, dass es ein kurzsichtiges Herangehen ist, zumal hat die Geschichte bewiesen, dass wenn Moskau und Washington kooperieren, davon nicht nur unsere Völker, sondern auch die ganze Welt profitiert.

Wir bestätigten unsere Ausrichtung auf einen kompromisslosen Kampf gegen internationalen Terrorismus. Dieses Thema wurde von unseren Präsidenten während einiger Telefongespräche besprochen, darunter das Telefonat in der Nacht auf 4. April, als Donald Trump Wladimir Putin anrief, um die Beileidsworte wegen des Terroranschlags in Sankt-Petersburger U-Bahn auszudrücken.

Natürlich besprachen wir im Kontext des Antiterrorkampfes die Situation in Syrien. Wir schnitten natürlich auch den Vorfall, der sich ereignete, nachdem am 4. April bei Idlib in Syrien chemische Stoffe eingesetzt wurden, und darauf der US-Raketenangriff auf den Militärflugplatz am 7. April folgte. Wie sie wissen, legten wir unsere Einschätzungen mehrmals dar. Heute sprachen wir darüber, dass man diesen Vorfall ausführlich untersuchen soll, der bereits zum Gegenstand mehrerer Spekulationen wurde.

Die Russische Föderation trat dafür ein, die Aufmerksamkeit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Den Haag darauf zu lenken, dass sie alle Vollmachten zum Initiieren solcher Untersuchung hat. Wir machten auf den offiziellen Brief der Regierung Syriens an die UNO und die Organisation für das Verbot chemischer Waffen mit der Bitte aufmerksam, unverzüglich eine Gruppe der Inspekteure zur Durchführung einer unvoreingenommenen und objektiven Untersuchung der Situation am Ort der Vorfälle in der Provinz Idlib und am angegriffenen Flugplatz zu schicken. Wir sahen die Bereitschaft unserer US-Kollegen, solche Untersuchung zu unterstützen. Wir rechnen damit, dass die bei der UNO und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen vorhandenen Vollmachten unverzüglich eingesetzt werden. In diesem Zusammenhang halten wir es für kontraproduktiv zu versuchen, im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zu verabschieden, die nicht der Untersuchung dieses Vorfalls, sondern vor allem der Legitimierung der Vorwürfe gewidmet sein wird, wobei dem offiziellen Damaskus dieser Vorfall vorgeworfen wird. Wir haben andere Fakten. Wie wiederhole, dass wir nicht versuchen, sie jemandem aufzudrängen. Wir wollen eine objektive, unvoreingenommene und faire Untersuchung.

Wir besprachen ebenfalls den Zustand in den Handlungen der Streit- und Weltraumkräfte Russlands und der US-geführten Koalition im Kontext des vorhandenen Memorandums zur Verhinderung der Vorfälle in Syrien und Gewährleistung der Sicherheit der Flüge der Fliegerkräfte während der Operation in Syrien. Wie Sie wissen, wurde die Gültigkeit dieses Memorandums durch die russische Seite eingestellt. Russlands Präsident Wladimir Putin bestätigte heute unsere Bereitschaft, zu seiner Anwendung beim Verständnis zurückzukehren, dass das ursprüngliche Ziel der Handlungen der Luftstreitkräfte der US-Koalition und der Fliegerkräfte Russlands, und zwar der Kampf gegen ISIL, Dschebhat an-Nusra und andere mit ihnen assoziierten Terrororganisationen eindeutig bestätigt wird.

Wir gehen ebenfalls davon aus, dass der öffentlich erklärte Kurs Russlands und der USA über das Fehlen von Absichten, sich in innere Angelegenheiten Syriens bzw. anderer Staaten einzumischen, in Kraft bleibt. Wir rechnen damit, dass die Beispiele Irak, Libyen und mehrere andere Länder eine Warnung sind, damit solche Versuche irgendwo noch nicht wiederholt werden, darunter in der Region des Nahen Ostens und Nordafrikas. Ich betone nochmals, dass unsere gemeinsame Entschlossenheit, eine völlige Vernichtung und Zerschlagung von ISIL und anderer Terroristen in Kraft bleibt, was heute vollumfänglich bestätigt wurde.

Neben dem Antiterrorkampf in Syrien und in der Region im Ganzen haben wir ein gemeinsames Interesse – das Erreichen einer politischen Regelung der schwierigsten syrischen Krise. Russland und die USA leiteten in den letzten Jahren internationale Anstrengungen zur Suche nach Kompromissen, Vereinigung aller Teilnehmer sowohl des innensyrischen Konfliktes, als auch der äußeren Akteure am Verhandlungstisch unter der Schirmherrschaft der UNO. Heute vereinbarten wir die Fortsetzung des bilateralen Zusammenwirkens, um den multilateralen Prozess zu fördern. Wir schätzen, dass wir neben dem Genfer Prozess, wo wir vollwertig zusammen mit US-Kollagen teilnehmen, auch die Astana-Plattform haben, auf der US-Partner als Beobachter anwesend sind.

Russland und die USA haben auch viele Möglichkeiten, der internationalen Gemeinschaft bei der Konfliktregelung im Jemen, Libyen zu helfen und zu versuchen, die Herangehensweisen zu finden, um die palästinensisch-israelische Regelung vom toten Punkt zu bewegen. Ich bin mir sicher, dass die andauernden Kontakte in diesen Richtungen nicht nutzlos sein werden.

Wir haben auch so ein Thema wie Afghanistan. Wie sie wissen, haben wir in den letzten einigen Jahren verschiedene Formate genutzt, die auf die Bildung der äußeren Unterstützung für die innenafghanische Versöhnung gerichtet waren. Einer von solchen Versuchen soll es am 14. April in Moskau geben. Es wurde das Treffen des so genannten Moskauer Formats unter Teilnahme Afghanistans und seiner Nachbarn, darunter zentralasiatischer, eingesetzt, zu dem auch US-Vertreter eingeladen sind. Wir rechnen damit, dass sie an diesem Treffen teilnehmen werden.

Wir schnitten die Krise in der Ukraine an. Wir haben eine einheitliche Position, dass die Minsker Vereinbarungen aus dem Jahr 2015 erfüllt werden sollen. Wir erinnerten uns daran, wie unter der früheren US-Administration ein bilateraler Kanal der Konsultationen zwischen Moskau und Washington als Zusatz zum Normandie-Quartett aufgenommen wurde. Wir spürten das Interesse der jetzigen Administration, bilaterale Kontakte zu diesem Thema fortzusetzen, um bei der Suche nach praktischen Wegen zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen in vollem Maße zu helfen.

Wir sprachen auch über die Situation auf der Koreanischen Halbinsel, die uns alle alarmiert. Russland und die USA treten für eine unausweichliche Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats ein, die zu diesem Thema verabschiedet wurden. Heute sprachen wir darüber, wie man die Wege zur Überwindung der Konfrontationsspirale finden und dazu übergehen soll, die Bedingungen für den Verhandlungsprozess, Regelung der Probleme der Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel via politische und diplomatische Anstrengungen schaffen soll.

Wir kennzeichneten auch eine besondere Verantwortung Russlands und der USA für die Lage im Bereich der militärpolitischen Sicherheit in der regionalen und globalen Dimension. Wir stimmten die Positionen in Bezug auf den Verlauf der Verträge über strategische Stabilität, Abbau der Waffen, die es zwischen unseren Ländern gibt, an. Wir vereinbarten die Überwindung einer Pause, die bei diesen Prozessen aus objektiven Gründen wegen des Wechsels des Teams im Weißen Haus entstand. Wir rechnen damit, dass die Kontakte zur Besprechung des Verlaufs unseres Zusammenwirkens im Bereich strategische Stabilität und Rüstungskontrolle wiederaufgenommen und pragmatisch mit der Ausrichtung auf eine eindeutige Erfüllung davon verlaufen werden, was wir vereinbart haben.

Wir erwähnten ebenfalls die Lage in unseren Wirtschaftsverbindungen. Wir spüren das Interesse des Geschäfts beider Seiten daran, das Zusammenwirken auszubauen und die negative Tendenz zu überwinden, die jetzt bei Handelsumsatz und Investitionen aus objektiven und subjektiven Gründen zu erkennen sind. Unsererseits schlugen wir die Unterstützung der Initiativen der Geschäftskreise beider Länder vor, damit ihre direkten Kontakte seitens des russischen Staates und der US-Administration unterstützt werden.

Eine weitere Vereinbarung. Wir haben vereinbart, Sondergesandten unserer Ministerien – des Außenministeriums Russlands und des Außenministeriums der USA – bereitzustellen, um ausführlich, ohne jegliche Emotionen, künstliche Zuspitzungen die Reizfaktoren anzusehen, die sich in unseren Beziehungen in den letzten Jahren anhäuften, vor allem während der Amtszeit Barack Obamas. Ich denke, dass falls von beiden Seiten ein pragmatisches Herangehen zu dieser Arbeit gezeigt wird, wird sie zweifelsohne Ergebnisse bringen und die Genesung unserer Beziehungen ermöglichen.

Im Ganzen denke ich, dass wir alle verstehen, inwieweit schwierig die Situation in unseren Beziehungen, in der Welt ist, wie viele Interessenten auftauchten, sich in Besonderheiten der modernen Kommunikationstechnologien, Cyberbereich, virtueller Welt im Ganzen zu üben, inwieweit einige Menschen die Möglichkeiten missbrauchen, die moderne Technologien bereitstellen, indem sie in eigennützigen politischen Zielen genutzt werden. Ich denke, dass es in den USA und in Russland genug vernünftige Menschen gibt, die sich nach gründlichen, nicht konjunkturbedingten Interessen unserer Völker, Länder und der ganzen internationalen Gemeinschaft richten können.

Das ist mein Eindruck von den Verhandlungen. Bei allen vorhandenen objektiven sowie künstlich geschaffenen Problemen gibt es ausreichend Aussichten für eine gemeinsame Arbeit. Russland ist nicht nur zum Dialog mit den USA in ganz verschiedenen Bereichen, sondern auch zu gemeinsamen Handlungen, die auf das Ergebnis gezielt sind, in den Bereichen offen, die den Interessen beider Länder entsprechen. Natürlich werden wir die Gegenseitigkeit seitens der USA erwarten. Ich bin mir sicher, dass das heutige Treffen, die vielen Stunden, die wir mit Rex Tillerson zu zweit und mit Russlands Präsident verbrachten, nicht umsonst waren. Nach dem, was wir heute zusammen gemacht haben, verstehen wir besser einander. Ich hoffe, dass diese Kontakte sowohl unmittelbar zwischen uns, als auch zwischen unseren Mitarbeitern und anderen Behörden der Administration der USA und der Regierung Russlands fortgesetzt werden.

Frage (an Rex Tillerson): In der letzten Zeit hörten wir aus Washington nicht nur widerspruchsvolle, sondern auch aggressive Verkündigungen. Ich beziehe mich auf die Worte des Präsidenten der USA, Donald Trumps, der den Präsidenten Syriens, Baschar Assad, als „Tier“ bezeichnete, sowie die Äußerungen des Sprechers des Weißen Hauses, Sean Spicer, der Assad mit Adolf Hitler verglich, indem er sich erlaubte zu sagen, dass Hitler keine C-Waffen einsetzte. Wie fördern diese Äußerungen die Ziele der Diplomatie? Wann könnte sich die Rhetorik ändern?

Sergej Lawrow (fügt nach Rex Tillerson hinzu): Ich muss ein paar Worte hinzufügen. Es ist offensichtlich, dass es das Thema ist (Untersuchung der C-Waffen-Vorfälle in Syrien – Anm.), bei dem unsere Meinungen auseinandergehen, weil Russland auf der Durchführung einer objektiven Untersuchung beharrt. Zusammen mit den USA waren wir 2013 Initiatoren der Vernichtung der C-Waffen in Syrien. In Rekordzeit wurden entsprechende Vorbereitungen in der Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Den Haag und im UN-Sicherheitsrat vorbereitet. Es gibt Berichte der Organisation, die den Fortschritt bei der Vernichtung aller angegebenen C-Waffen-Vorräte fixieren. Sie fixieren ebenfalls das Problem, das darin besteht, dass ein paar Orte, wo C-Waffen gelagert wurden, sich unter Kontrolle der Extremisten befinden. Zwischen Damaskus und Den Haag erfolgt ein ununterbrochener Prozess mit eigenen Rauheiten. Wir nutzen unsere Beziehungen mit der Regierung Syriens dazu, um sie zu einem absoluten Zusammenwirken zu bewegen. Wir halten uns an die Beendigung dieser Arbeit und werden sie bis zum Abschluss bringen.

Was die Untersuchung der Berichte über die Anwendung von C-Waffen betrifft, gibt es eine Mission der Organisation für das Verbot chemischer Waffen zur Festlegung der Fakten der Anwendung von C-Waffeneinsatz in Syrien und einen Gemeinsamen Mechanismus der Organisation und der UNO zur Untersuchung der C-Waffeneinsätze in Syrien. Wir haben einige Fragen an diese Strukturen, weil alle Vorwürfe ohne Ausnahme gegen die Regierung Syriens wegen des Einsatzes der C-Waffen sich auf so genannten distanzierten Angaben irgendwelcher NGOs stützen. Ich werde nicht einmal mehr die sich völlig diskreditierten so genannten „Weiße Helme“ erwähnen, die wegen Fälschungen mehrmals erwischt wurden.

Was die Hinweise betrifft, die in Bezug auf den C-Waffen-Einsatz auf dem von der Opposition kontrollierten Territorium vorhanden sind, haben die syrische Regierung und die russischen Militärs, die in Syrien tätig sind, der Organisation für das Verbot chemischer Waffen mehrmals Stückbeweise, darunter Proben, übergeben. Das waren keine „distanzierten Angaben“, sondern Beweisstücke. Die Analyse dieser Den Haag bereitgestellten Beweisstücken hat sich massiv in die Länge gezogen.

Ich wiederhole, ich versuche nicht, jemandem etwas vorzuwerfen bzw. zu schützen. Wir beharren auf einer objektiven Untersuchung des am 4. April Geschehenen. Wie es auch in der Vergangenheit der Fall war, fiel dies mit dem Zusammenrufen einer Konferenz zu Syrien auf EU-Initiative in Brüssel zusammen. Als kurz vor der Konferenz Berichte über den C-Waffen-Einsatz in der Provinz Idlib auftauchten, forderten einige ihre Teilnehmer dringend, dass die Konferenz diesem Thema gewidmet werden soll, die eigentlich zur Besprechung eines ganzen Spektrums der Probleme der syrischen Regelung einberufen werden sollte. Angesichts des großen Aufsehens und der riesigen Spannungen um diesen Vorfall im medialen Raum und politischen Bereich, in der Weltgemeinschaft, sind wir an der notwendigen „nüchternen“, unvoreingenommenen, internationalen, unabhängigen Untersuchung interessiert. Man soll eine internationale Gruppe objektiver und professioneller Experten an den Ort schicken, wo angeblich C-Waffen eingesetzt wurden und an den Flugplatz, der laut unseren US-Kollegen genutzt wurde, um von dort aus Flugzeuge mit den mit Giftstoffen gespickten Geschossen zu schicken. Wir haben keine Bestätigungen gesehen, dass es gerade so war, zumal nach Angaben der TV-Sender und Zeugenangaben der Menschen, die sich am Flugplatz gleich nach dem Start der Flugzeuge und Versetzen der Angriffe gegen den Flugplatz befanden, gab es keine Merkmale dafür, dass es dort überhaupt jegliche Giftstoffe gab.

Ich entschuldige mich für diesen langen Kommentar, doch ich will unsere hundertprozentige Überzeugung davon hervorheben, dass falls unsere Kollegen in der UNO und in Den Haag dieser Untersuchung entgehen werden, wird das bedeuten, dass sie die Wahrheit nicht feststellen wollen. Wir werden darauf beharren.

Frage (an beide Minister): Wie könnten sie den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zur Teilnahme am politischen Übergang überreden? Die Positionen Russlands und der USA unterscheiden sich in Bezug auf Syrien und die Ukraine. Glauben Sie, bei den heutigen Verhandlungen einige Aspekte geklärt zu haben?

Sergej Lawrow (antwortet nach Rex Tillerson): Meinerseits möchte ich sagen, dass ich nicht denke, die Kontroversen zwischen uns und den USA bezüglich vieler Fragen der internationalen Tagesordnung wären unüberwindbar. Das gilt auch für Syrien und die Ukraine. In unseren Einführungsworten erwähnten ich und Herr Tillerson die Vereinbarungen nicht nur zur Aufrechterhaltung, sondern auch zur Intensivierung des Dialogs über Syrien und die Ukraine.

Was konkret Syrien und Baschar al-Assad angeht, so haben wir ein paar historische Momente besprochen, und Herr Tillerson sagte, er sei ein neuer Mann und ziehe es vor, sich nicht mit der Geschichte, sondern mit aktuellen Problemen zu befassen. Aber die Welt ist nun einmal so, dass wir heute kaum Erfolg haben können, wenn wir keine Lehren aus der Vergangenheit ziehen. Ich erinnerte an Situationen, wenn Gruppen von Ländern, vor allem von westlichen Ländern bzw. Nato-Mitgliedern, von der Idee besessen waren, diesen oder jenen Diktator, autoritären bzw. totalitären Politiker zu vernichten. Um den Präsidenten Ex-Jugoslawiens, Slobodan Milosevic, zu beseitigen, entfesselte die Nato 1999 einen Krieg mitten in Europa und verletzte dadurch grobst die UN-Charta und die OSZE-Schlussakte von Helsinki. Damals wurden übrigens das Fernsehzentrum, Wohnviertel, die Botschaft Chinas, Brücken und Passagierzüge gebombt, was im Sinne der Genfer Konventionen nichts als Kriegsverbrechen war. Die Bombenangriffe dauerten insgesamt drei Monate. Und als endlich die ganze Munition alle war und es keine Ziele mehr gab, ging man endlich in den UN-Sicherheitsrat.

Ein anderes Beispiel ist mit dem Diktator Saddam Hussein verbunden, der nach der Invasion in den Irak aufgehängt wurde. Wir alle wissen, wie diese Invasion begründet wurde. In den vergangenen Jahren hat wohl nur Tony Blair offen zugegeben, dass alle Gründe für die Invasion in den Irak „Fakes“ gewesen waren. Und was mit dem Irak passiert ist, wissen Sie alle selbst.

Dann war Muammar al-Gaddafi an der Reihe. Damals wurde ebenfalls erklärt, dieser Diktator sollte nicht mehr an der Spitze seines Landes stehen, und dort sollte die Demokratie die Oberhand gewinnen. Was jetzt in Libyen passiert, ist auch allgemein bekannt. Seine Staatlichkeit ist sehr fraglich, und wir bemühen uns gemeinsam mit den USA und anderen Partnern (darüber sprachen gestern der Präsident Russlands, Wladimir Putin, und der Präsident Italiens, Sergio Mattarella) um die Wiederherstellung des libyschen Staates durch nationales Einvernehmen; wir bemühen uns um die Überwindung der Situation, wenn dieses Land zu einem Kanal für illegale Migration und den Sklavenhandel geworden ist, wie Ihre Kollegen aus verschiedenen Medien heute mitteilten.

Was jüngere Beispiele angeht, so ist der Sudan erwähnenswert, dessen Präsident Umar al-Baschir vom Internationalen Strafgerichtshof auf die Fahndungsliste gesetzt wurde, und die Administration Barack Obamas beschloss mehrere Jahre später, dieses Land in zwei Teile zu spalten, um das Sudan-Problem zu lösen. Es wurde der Südsudan gegründet, wobei man uns sehr bat, den Präsidenten Baschir, den die USA auf der Anklagebank sehen wollten, zu überreden, die Spaltung des Sudans nicht zu behindern. Präsident Baschir hat sein Wort gehalten und begann, mit der Weltgemeinschaft zu kooperieren. Der Sudan wurde im Sinne des Projekts der Obama-Administration in zwei Teile gespalten – nur dafür, dass Washington (das passierte im vorigen Jahr) auf Sanktionen gegen sein „Kind“ – den Südsudan – besteht.

Also haben wir schon solche Experimente, die sich auf die Besessenheit von der Idee zum Sturz eines Diktators, totalitären oder autoritären Herrschers zurückführen ließen, gesehen. Wir wissen nur zu gut, wie so etwas endet. Ich kenne keine positiven Beispiele dafür, wenn ein Diktator gestürzt worden wäre und alles problemlos verlaufen wäre. Wenn Sie mir solche Beispiele anführen, wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Deshalb setzen wir in Syrien – und das unterstrich der russische Präsident Wladimir Putin öfter – nicht auf eine gewisse Person (ob auf Präsident Assad oder sonst wen), wie man jetzt in Libyen mal auf Fayiz as-Sarradsch, mal auf Chalifa Haftar setzt. Wir plädieren dafür, dass die Konfliktseiten zusammenkommen und verhandeln. Genauso ist das auch in Syrien. Alle Syrer sollten in Übereinstimmung mit der Resolution des UN-Sicherheitsrats am Verhandlungstisch zusammenkommen und eine Vereinbarung treffen. Das sollte ein inklusiver syrisch-syrischer Dialog sein. Über das Schicksal Syriens sollten die Syrer selbst entscheiden – ohne jegliche Ausnahmen -, wie das in der Resolution des UN-Sicherheitsrats verankert ist. Am wichtigsten ist, nicht diese oder jene Person von der politischen Bühne zu entfernen, sondern zu vereinbaren, wie der syrische Staat bestehen wird, damit er demokratisch und säkular (dagegen treten die Oppositionellen aus dem so genannten „Höchsten Verhandlungskomitee“ auf) ist, damit in diesem Staat alle ethnischen und konfessionellen Gruppen sich in Sicherheit fühlen, und ihre Vertreter in allen Machtorganen vertreten sind. Ich kann Ihnen versichern: Sobald ein solcher Konsens erreicht worden ist (und das sollte durch die Entwicklung einer neuen Verfassung vorangebracht werden), werden die Schicksale einzelner Personen viel effizienter und ohne tragische Folgen für den Staat, für das Land und das Volk entschieden.

Frage: Wurde bei den heutigen Verhandlungen die angebliche Einmischung Russlands in den Präsidentschaftswahlkampf in den USA erörtert? Wie unterscheiden sich Russlands Handlungen im Cyberraum von den Handlungen der USA? Aus US-Medienberichten wissen wir, dass das iranische Atomprogramm durch das Stuxnet-Virus behindert wurde, das in den USA entwickelt worden war. Jetzt versuchen die USA, mit denselben Methoden – mit Cyberwaffen – das Raketenprogramm Nordkoreas zu stoppen.

Sergej Lawrow (antwortet nach Rex Tillerson): Wir sind an einem engen Zusammenwirken im Kampf gegen Cyberverbrechen interessiert. Sie haben das wohl schon gehört – wir sagten das öfter. Noch vor anderthalb Jahren, im Oktober 2015, hatten wir der Administration Barack Obamas angesichts ihrer Besorgnisse über so genannte „russische Hacker“, die sie weltweit verfolgte und rechtswidrig – ohne auf die zwischen Moskau und Washington bestehenden juristischen Mechanismen zurückzugreifen – in die USA ausliefern ließ, vorgeschlagen, zusammenzuarbeiten und Kontakte auf dem Niveau der zuständigen Behörden aufzunehmen, einen bilateralen Mechanismus zu schaffen, wo sie live Informationen darüber austauschen könnten, wer, wo und wie die internationalen und nationalen Normen Russlands und der USA verletzt. Damals sagten wir noch, dass wir nicht daran interessiert sind, dass unsere Staatsbürger Cyberverbrechen begehen. Obamas Administration ignorierte aber unseren Vorschlag. Und plötzlich schlug man uns kurz vor dem Ablauf seiner Amtszeit, im November des vorigen Jahres, vor, uns zu treffen. Natürlich stimmten unsere zuständigen Kollegen zu, aber im letzten Moment änderte Obamas Administration ihre Meinung – sie war wohl sehr damit beschäftigt, die russisch-amerikanischen Beziehungen zu behindern, bevor die neue Administration an die Macht kommt.

Heute sprachen wir tatsächlich darüber, dass wir dieses Interesse nicht nur aufrechterhalten, sondern dass es wirklich akut ist. Wir plädierten für die Wiederaufnahme der Kontakte auf dem Niveau der Präsidentenbeauftragten und auf dem Niveau der zuständigen Behörden. Wir würden solche Kontakte nur begrüßen. Wir spürten, dass diese Bemühungen diesmal zur Entstehung eines solchen Kanals führen könnten.

Frage (an beide Minister): Sie sagen, es würde eine Gruppe für die Förderung der gegenseitigen Beziehungen gegründet, oder es würde ein Sonderbeauftragter ernannt. Geht es um die Wiederherstellung der bilateralen Präsidentenkommission?

Sergej Lawrow: Wir sprachen über dieses Thema nicht. Die Präsidentenkommission wurde von Präsident Obama „beerdigt“. Hoffentlich kann sie noch wiederbelebt werden. Aber die Wege zur Behandlung von Problemen in den bilateralen Beziehungen wollen wir unabhängig von einer noch größeren Struktur einrichten. Wir werden einfach Personen ernennen, die sich ganz ruhig am Verhandlungstisch treffen und hinsehen werden, wo wir immer noch Schwierigkeiten haben, wo wir einander etwas übel nehmen, ob wie dies und das richtig tun. Diese Beauftragten werden besprechen, wie wir die bestehenden Probleme überwinden könnten, vor allem die Probleme, die künstlich ausgelöst wurden.

Frage (an Rex Tillerson): Haben Sie mit Präsident Putin oder mit Außenminister Lawrow das Thema Sanktionen oder irgendwelche andere Dinge besprochen, die die US-Regierung einsetzen könnte, um Russland zur Veränderung seines Vorgehens zu bewegen? Haben Sie Herrn Putin oder Herrn Lawrow konkrete Beweise dafür angeführt, dass sich Russland in die inneren Angelegenheiten der USA einmischte?

Falls Fakten angeführt werden, dass Chemiewaffen eingesetzt wurden – was wird Russland in diesem Fall tun? Präsident Wladimir Putin sagte, dass Beweise angeführt werden müssten. Würde das den Weggang Baschar al-Assads auf irgendwelche Weise beeinflussen?

Sergej Lawrow (antwortet nach Rex Tillerson): Herr Tillerson drohte uns heute nicht mit Sanktionen (eigentlich drohte er uns überhaupt nicht). Wir haben die Fragen offen besprochen, die auf unserer Tagesordnung standen, darunter solche Fragen, im Zusammenhang mit denen wir Probleme haben – und solche gibt es viele.

Die Frage danach, was passiert, wenn die Ermittlung ergeben würde, dass die syrische Regierung mit den Chemiewaffenangriffen verbunden ist, halte ich für hypothetisch. Wir wollen nichts aus dem Kaffeesatz wahrsagen, denn man hat schon diese ganze hysterische Kampagne ausgelöst und erklärt, Syrien sollte total zerbombt werden. Im Senat und im Repräsentantenhaus der USA sind solche Aufrufe schon nach den Schlägen gegen den syrischen Flugplatz zu hören. Wir wollen nicht mit sehr wichtigen Dingen spekulieren, wenn es um die Anwendung von Chemiewaffen oder um Versuche zur Rechtfertigung von jemandem, oder um Inszenierung von Giftgasattacken geht. Wir wollen die Wahrheit feststellen – in Übereinstimmung mit den Prinzipien der amerikanischen und russischen Gesetze und der Gesetze jedes normalen Landes. Die Präsumtion der Unschuld sollte immerhin respektiert werden. Und falls unsere Initiative zu einer unvoreingenommenen Ermittlung, die heute nach Den Haag gerichtet wurde, behindert wird, werden wir daraus gewisse Schlüsse ziehen, wer das tut.

Was die Behauptungen angeht, die US-Regierung hätte unwiderlegbare Beweise, dass wir uns in den Wahlkampf eingemischt hätten, so muss ich abermals sagen: Wir haben keinen einzigen Fakt oder keinen einzigen Hinweis auf solche Fakten gesehen. Wer sie gesehen hat, weiß ich nicht. Uns hat niemand etwas gezeigt bzw. gesagt, obwohl wir öfter um solche Angaben gebeten hatten, auf die sich solche Vorwürfe stützen würden.

Ich sagte heute schon, dass wir wissen, dass es ziemlich viele Personen gibt, die unsere Beziehungen endgültig zerstören wollen, indem sie ihre eigenen innenpolitischen – oder auch außenpolitischen – Ambitionen voranbringen wollen. Das sind Spiele mit schlimmen Ergebnissen und schlimmen Absichten. Zeigen Sie konkrete Beweise vor, und dann würden wir darauf antworten.

Frage (an beide Minister): Die USA verlegten zur Halbinsel Korea einen Schiffsverband mit dem Flugzeugträger „Carl Vinson“ an der Spitze. Wurden dieses Thema und die damit verbundenen Risiken für diese Region heute besprochen?

Sergej Lawrow (antwortet nach Rex Tillerson): Ich kann wiederholen, dass wir heute neben vielen anderen Themen auch die Situation auf bzw. um die Halbinsel Korea besprochen haben. Soweit ich verstehe, ist trotz vieler, darunter auch wichtiger, Nuancen der gemeinsame Wille vorhanden, dieses Problem ausschließlich mit politischen, friedlichen Mitteln zu regeln und die Befreiung der Halbinsel Korea von Atomwaffen auf dem Verhandlungsweg voranzubringen. Es gibt konkrete Bemühungen der Teilnehmer davon, was einst als „Sechserverhandlungen“ galt. Wir und unsere chinesischen Kollegen haben gewisse Ideen. Wir müssen uns um die Idee vereinigen, dieses Problem nur mit friedlichen Mitteln zu lösen.

Frage: US-Präsident Donald Trump nannte den Präsidenten Syriens, Baschar al-Assad, ein Tier. Sie unterstützen diese Person weiterhin. Können Sie sagen, wie lange Russland noch das Leben seiner Militärs riskieren und Geld für Assads Schutz ausgeben wird?

Sergej Lawrow (antwortet nach Rex Tillerson): Ich kann nur abermals bestätigen, dass wir – genauso wie in der Situation um so genannte „russische Hacker“ und um mit Chemiewaffen verbundene Zwischenfälle in Syrien – konkrete Fakten sehen wollen. Vorerst sahen wir keine solchen Beweise. Wie gesagt, wir befinden uns in Syrien auf Antrag der legitimen Regierung dieses an der UNO beteiligten Landes, gegen die keine Sanktionen des UN-Sicherheitsrats verhängt wurden. Wir befinden uns dort, um gegen den Terrorismus zu kämpfen. Wir wollen verhindern, dass in Damaskus der IS und die al-Nusra-Front das Sagen haben. Wenn Sie sich Fakten ansehen, dann sehen Sie, dass die von der Obama-Administration gebildete Koalition in den letzten anderthalb Jahren nicht das Ziel verfolge, das sie erklärt hatte: Sie kämpfte kaum gegen den IS und die al-Nusra-Front, bis Russlands Luft- und Weltraumtruppen dorthin gekommen sind. Und selbst danach versetzte die von den USA angeführte Koalition unter Präsident Obama Schläge nur gegen einige Stellungen des IS, während die al-Nusra-Front von ihr quasi „geschont“ wurde. Wir haben den Eindruck (und niemand kann unsere Zweifel zerstreuen), dass die al-Nusra-Front „geschont“ wird, damit sie irgendwann zwecks Umsetzung eines „Plans B“ eingesetzt wird, um das Regime Baschar al-Assads zu stürzen. Zu welchen Folgen das führen könnte, habe ich schon erwähnt. Wir sahen das schon im Irak und in Libyen. Hoffentlich werden aber die Menschen die Oberhand gewinnen, die aus der Geschichte lernen.

Natürlich muss man sich damit auseinandersetzen, wer welche Verbrechen in Syrien begeht. Ich denke, dass dies irgendwann passieren wird, wie das ein amerikanischer Kollege von mir vor kurzem formulierte. Es muss ja gewisse Prioritäten geben. Vor kurzem verlautete in Washington, die größte Priorität wäre die IS-Bekämpfung. Wie der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, sagte, wir alle wären durchaus in der Lage, den IS zu besiegen, ohne das Assad-Regime zu zerstören. Dasselbe hatte mir der frühere US-Außenminister John Kerry gesagt. Er sagte, die Administration Barack Obamas wäre überzeugt, dass der IS, die Terroristen in Syrien eine viel größere Gefahr und eine wichtigere Aufgabe als das Assad-Regime seien. Da denken wir ähnlich. Wir sollten gemeinsame offensichtliche Gefahren sehen. Wenn wir gegen den IS kämpfen müssen und wenn der IS zu besiegen ist, ohne das Regime zu stürzen, dann könnte man nach dem Sturz des Regimes gegen den IS verlieren. Lassen Sie uns also am Pragmatismus und der Vernunft richten – und nicht an Emotionen.

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„Die westliche NATO-Koalition wirft der Assad-Regierung in Syrien trotz fehlender Beweise den Einsatz von Giftgas und chemischen Waffen gegen die eigene Bevölkerung vor. Über den großen Elefanten im Bereich der ABC-Kriegsführung wird dabei großzügig hinweggesehen: Seit zwei Jahrzehnten werden in Kriegen im Irak, Syrien oder Libyen Uranbomben eingesetzt, die ganze Regionen unbewohnbar machen und die Zivilbevölkerung vergiften.“ – Frieder Wagner, Filmproduzent und Träger des Grimme-Preises in Gold und Silber, beschreibt in dem nachfolgend verlinkten Artikel, wie Uran-Munition wirkt und welche Folgen ihr Einsatz hat:

Der verheerende Einsatz von Uranmunition durch USA und Nato – Die verheimlichten Kriegsverbrechen

 

Die westliche NATO-Koalition wirft der Assad-Regierung in Syrien trotz fehlender Beweise den Einsatz von Giftgas und chemischen Waffen gegen die eigene Bevölkerung vor. Über den großen Elefanten im Bereich der ABC-Kriegsführung wird dabei großzügig hinweggesehen: Seit zwei Jahrzehnten werden in Kriegen im Irak, Syrien oder Libyen Uranbomben eingesetzt, die ganze Regionen unbewohnbar machen und die Zivilbevölkerung vergiften.

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Von Dr. Reiner Zilkenat, Hoppegarten

Mitteilungen der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei

Die Planungen der USA für einen Nuklearkrieg  gegen den »sino-sowjetischen Block«

Mit dem erfolgreichen Test einer Atombombe am 29. August 1949 war es der UdSSR gelungen, das Kernwaffen-Monopol der USA zu brechen. Sie hatte damit die Voraussetzungen geschaffen, sich als zweite Nuklearmacht zu etablieren. Dieser Test traf die Militärs in den Vereinigten Staaten vollkommen überraschend. Sie waren davon überzeugt, dass die Sowjetunion frühestens in der Mitte der fünfziger Jahre imstande sein könnte, eine Kernwaffenexplosion durchzuführen.

»Atom-Diplomatie« und Atomkriegspläne der USA

Bekanntlich waren auf Befehl von Präsident Harry S. Truman die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki am 6. bzw. 9. August 1945 durch den Abwurf von Atombomben dem Erdboden gleichgemacht worden. Diese Demonstration militärischer Stärke hatte sich weniger gegen den bereits geschlagenen japanischen Militarismus als vielmehr gegen die UdSSR gerichtet, die von den maßgeblichen Kreisen des US-Imperialismus als der entscheidende Widerpart beim Versuch der Errichtung einer globalen politischen, ökonomischen und militärischen Hegemonie der Vereinigten Staaten angesehen wurde. Doch vor allem das große Ansehen der UdSSR in bedeutenden Teilen der Bevölkerung der USA wie in der gesamten Weltöffentlichkeit ermöglichte keinen abrupten Übergang zu einer von Feindschaft geprägten Politik gegenüber dem ersten sozialistischen Staat. Der Weg von der Kooperation im Kampf gegen den deutschen Faschismus zu einer globalen Konfrontation mit der Sowjetunion, die den entscheidenden Beitrag zur Niederwerfung von Nazideutschland geleistet hatte, war deshalb nach dem Tod von Präsident Franklin D. Roosevelt am 12. April 1945 zwar begonnen, aber erst im Jahre 1947 weitgehend vollendet worden. Von nun an war der Kalte Krieg, den der ehemalige britische Kriegspremier Winston Churchill am 5. März 1946 mit einer Ansprache in Fulton/Missouri [1] und der US-Präsident Harry S. Truman mit einer Rede vor beiden Häusern des Kongresses am 12. März 1947 [2] öffentlichkeitswirksam eingeläutet hatten, die dominierende Tendenz in den internationalen Beziehungen. [3] Das »Wandeln am Rande des Abgrundes« (brinkmanship), die »Eindämmung des Kommunismus« (containment), ja selbst die Orientierung auf eine auch militärisch zu planende »Zurückdrängung« (roll back) und »Befreiung« (liberation) der sozialistischen und volksdemokratischen Länder in Europa und Asien standen zukünftig in Washington an vorderster Stelle der politischen Agenda.

Es galt in diesem Zusammenhang die Frage zu beantworten, in welcher Weise die exklusive Verfügung über Atomwaffen für die Durchsetzung der US-amerikanischen Interessen nutzbar gemacht werden könnte. Jetzt schlug die Stunde der »Atomdiplomatie«. [4] So machten z. B. die auf den zahlreichen Außenministerkonferenzen der vier alliierten Siegermächte agierenden Chefdiplomaten der USA den Vertretern der UdSSR in ihrem Auftreten unmissverständlich deutlich, dass sie »in ihrer Tasche die Atombombe« trugen. [5] Denn mit der neuen Massenvernichtungswaffe in der Hinterhand, so lautete die vorherrschende Denkungsart in Washington, verfügten die USA über ein wirksames Droh- und Erpressungsinstrument, um der UdSSR jederzeit ihren Willen aufzwingen zu können. Der prominente Bürgerrechtler und Pazifist A. J. Muste brachte im Juli 1946 die Folgen eines solchen Verhaltens in einem Brief an den späteren Außenminister John Foster Dulles präzise zum Ausdruck: »Ist es nicht so, dass wir von den Russen die Aufhebung des ›Eisernen Vorhangs‹ in Europa verlangen, während wir zugleich einen festen atomaren ›Eisernen Vorhang‹ errichten?« [6]

Aber es blieb nicht allein bei der »Atomdiplomatie«. Denn bereits 1945 begannen die Vereinigten Stabschefs der US-Streitkräfte, konkrete Atomkriegspläne gegen die Sowjetunion zu schmieden. Am Anfang stand eine Ausarbeitung vom 3. November 1945 mit der »Empfehlung«, im Kriegsfalle 20 Städte in der UdSSR atomar zu zerstören. [7] Es folgten unter anderem am 1. Mai 1947 die »Leitlinien für die strategische Planung«, in denen die Stabschefs der US-Streitkräfte zusätzlich die atomare Vernichtung der Ölfördergebiete und Industriezentren im Ural sowie im Kaukasus planten. Die dafür vorgesehenen Bomber sollten von Großbritannien, »im Gebiet Kairo-Suez« und von Stützpunkten in Indien starten. [8] Am 19. Dezember 1949 verabschiedeten die Vereinigten Stabschefs ihren Kriegsplan »Dropshot«, der unter anderem diesen ebenso interessanten wie die Kriegsziele der USA entlarvenden Gedanken enthielt: »Obwohl die anfängliche alliierte Strategie gegen die UdSSR das Schwergewicht auf die Durchführung schwerer atomarer und konventioneller Bombenangriffe gegen ausgewählte und ausschlaggebende Ziele sowie auf eine Fortsetzung der Luftoffensive bis zur sowjetischen Kapitulation legen sollte, ist es unklug anzunehmen, dass der vollständige Sieg allein durch die Luftoffensive errungen werden kann. Die Verwirklichung unserer Kriegsziele wird unzweifelhaft die Besetzung bestimmter strategisch wichtiger Gebiete mit größeren alliierten Landstreitkräften erfordern und könnte einen größeren Landfeldzug notwendig machen.« Und weiter: »Eine frühe Kapitulation der UdSSR könnte möglicherweise das Ergebnis eines atomaren Bombardements von solch durchschlagender Wirkung sein, dass die gesamte Nation dadurch gelähmt wird. Wenn dieser Fall eintritt, dann sollten Schritte unternommen werden, um eine Kapitulation der sowjetischen Truppen zu erreichen, sie zu entwaffnen und ein Kontrollsystem zu errichten, bevor das Land Zeit hatte, sich von dem Schock zu erholen.« [9] Diese und ähnlich formulierte Kriegsplanungen beinhalteten als Ausgangspunkt die absurde Annahme einer Aggression sowjetischer Truppen gegenüber den Staaten Westeuropas und den USA. Die sowjetischen Streitkräfte verfügten jedoch nach der Brechung des Atomwaffen-Monopols der USA noch für einen längeren Zeitraum über keine relevante Anzahl einsatzbereiter Kernwaffen. Vor allem mangelte es an geeigneten Trägermitteln. Verständlicherweise wird von vielen bürgerlichen Historikern vollkommen außer Acht gelassen, dass die UdSSR wenige Jahre nach dem Ende der faschistischen Okkupation mit ihren schrecklichen Folgen nicht annähernd über die ökonomischen Ressourcen verfügen konnte, um einen Angriffskrieg zu beginnen. Die Kriegsplanungen der USA müssen deshalb als das angesehen werden, was sie von Anfang an waren: Planspiele für einen Überraschungsangriff auf die UdSSR.

91 atomare Ziele in Ost-Berlin

In den 1950er Jahren war die Strategie der USA im Falle eines Krieges gegen die Sowjetunion von der so genannten »massiven Vergeltung« (massive retaliation) bestimmt. Das bedeutete, dass bereits zu Beginn von Kampfhandlungen alle verfügbaren Atomwaffen gegen die UdSSR und ihre Verbündeten, einschließlich der Volksrepublik China, eingesetzt werden sollten. Als Ziel wurde die völlige Zerstörung der »feindlichen« Staaten des »sino-sowjetischen Blocks«, ihrer militärischen, wirtschaftlichen, politisch-administrativen und wissenschaftlichen Zentren ebenso angestrebt wie die Erzielung größtmöglicher Verluste der Zivilbevölkerung durch vernichtende Atomschläge. Durch jüngst veröffentlichte Dokumente aus dem Jahr 1956 [10] wissen wir, welche Ziele in der Sowjetunion und in den Staaten des Warschauer Vertrages, darunter in der DDR, mit Hilfe von wie vielen Atombomben ausgelöscht werden sollten. Dabei gilt es, folgenden Gesichtspunkt zu beachten. Die Auswahl und die Anzahl der identifizierten Ziele war ursprünglich vom Strategic Air Command (SAC) vorgenommen worden. Die von der U.S. Army abgefeuerten Raketen, die mit ihren Kernsprengköpfen ebenfalls Ziele in der UdSSR, China oder anderen sozialistischen Ländern anfliegen sollten, sind bei den genannten Zielen in den jetzt frei gegebenen Dokumenten nicht in jedem Falle berücksichtigt worden. Gleiches galt für die Jagdbomber der U.S. Air Force sowie für die auf Flugzeugträgern stationierten Kampfjets.

In der DDR existierte eine Vielzahl von Zielen, von denen hier nur einige beispielhaft genannt werden sollen: In Bautzen wurden 7, in Kamenz, Bernau, Oranienburg, Borna und Velten jeweils 3, in Bernburg, Bad Schandau und Hennigsdorf jeweils 4, in Potsdam 8 und in Altenburg 5 Ziele für Atombomben identifiziert. Die Liste ließe sich fast beliebig verlängern. Die mit Abstand zahlreichsten Ziele wurden in Ost-Berlin ausgemacht. Nicht weniger als 91 Ziele in der Stadt und ihren Vororten waren vom SAC ausgewählt worden. Angesichts der bereits erwähnten Strategie, bereits am Beginn von Kampfhandlungen alle Kernwaffen einzusetzen, wären die Folgen für die DDR katastrophal gewesen. Nichts als eine auf unabsehbare lange Zeit atomar verseuchte Mondlandschaft wäre vom ersten sozialistischen deutschen Staat übrig geblieben, zumal jede einzelne der detonierten Atombomben über ein Vielfaches der Vernichtungskraft der Bomben von Hiroshima und Nagasaki verfügte. Selbstverständlich hätte die Perspektive vollkommener Zerstörung auch für das Schicksal Westberlins und für die dort stationierten Angehörigen der westalliierten Garnisonen gegolten. Die Detonationswellen, der Feuersturm und der radioaktive fall out hätten auch hier verheerende Folgen verursacht. Die Zielplanung des SAC sah neben militärischen Zielen wie Flugplätzen und Kasernen ausdrücklich vor, einen möglichst großen Anteil der Bevölkerung zu töten. Selbst Fabrikationsstätten von Penicillin wurden in die Zielplanung einbezogen. Wes Geistes Kind die Zielplaner und die Politiker in höchsten Regierungsämtern waren, vermag das folgende Zitat zu verdeutlichen: William Moore, Verbindungsoffizier der U.S. Navy beim SAC, notierte nach einem »Kriegsspiel« im Jahre 1954, bei dem der Abwurf von 600 bis 750 Atombomben über der UdSSR geplant wurde: »Mein Eindruck war schließlich, dass Russland innerhalb von zwei Stunden so gut wie nichts anderes als eine rauchende, verstrahlte Ruine sein würde.« [11]

Und die Potenziale der Sowjetunion?

Die UdSSR verfügte zum Zeitpunkt des soeben skizzierten Kriegsplanes des Strategic Air Command über ein nur geringes Arsenal von Atomwaffen und weit reichenden Trägermitteln. [12] Zwar wurde in Washington mit großem propagandistischen Aufwand eine »Bomber«- und eine »Raketen-Lücke« im Vergleich zu den Potenzialen der Sowjetunion behauptet. Diese angeblichen »Lücken« waren jedoch frei erfunden. Die Ergebnisse der Spionageflüge von U-2-Aufklärungsmaschinen sowie Informationen aus anderen Quellen bewiesen die Absurdität solcher Behauptungen. Am 21. September 1961 informierte der Geheimdienst CIA die Regierung der USA, dass die UdSSR lediglich über 10 bis 25 einsatzbereite Interkontinentalraketen verfüge und in den kommenden Monaten keine weiteren Raketen, die US-amerikanisches Territorium erreichen könnten, hinzukommen würden. Bislang war die Zahl dieser Waffensysteme von Washington jedoch mit 1.000 angegeben worden! 1956 wurde mit Verweis auf die »Bomberlücke« ein Großauftrag für die Produktion von Boeing-B-52-Langstreckenbombern ausgelöst, im darauf folgenden Jahr war der Hinweis auf die »Raketenlücke« der vorgeschobene Grund für den Start eines aufwendigen Programms zum Bau von Interkontinentalraketen. Dies alles geschah, obwohl bekannt war, dass die UdSSR erst 1956 damit begonnen hatte, die ersten Langstreckenbomber vom Typ TU-95 »Bear« in Dienst zu stellen und die wenigen Interkontinentalraketen bei einem Angriff außerordentlich verwundbar waren. Wegen ihrer Größe konnten sie nicht aus unterirdischen Silos abgefeuert werden. Außerdem mussten sie vor ihrem Start mit Flüssigtreibstoff betankt werden. Diese Betankung nahm längere Zeit in Anspruch, so dass sie bei einem überraschenden Erstschlag der USA ausgeschaltet werden konnten.

Die Weltherrschafts-Ambitionen der Vereinigten Staaten konnten sich ungeachtet aller Versuche, die UdSSR und ihre Verbündeten zu erpressen, in dem untersuchten Zeitraum nicht durchsetzen. Auch die von gewissen Militärs, darunter dem Befehlshaber des SAC und späteren Chef des Stabes der U.S. Air Force, General Curtis LeMay, vorgeschlagenen Pläne für einen Erstschlag gegen die Sowjetunion fanden kein hinreichendes Echo. Ihre Argumentation, man müsse die Sowjetunion militärisch besiegen, so lange es noch gelingen könnte, den größten Teil ihres Kernwaffenpotenzials durch einen Überraschungsangriff auszuschalten, blieb allerdings eine Konstante in den militärstrategischen Gedankenspielen und Planungen besonders aggressiver Exponenten des US-Imperialismus.

Es erhebt sich die Frage: Existieren auch in der Gegenwart derartig abenteuerliche Dokumente? Müssen wir befürchten, dass im Pentagon und vielleicht auch im Weißen Haus nach wie vor nicht nur in den Kategorien des Kalten Krieges gedacht, sondern auch geplant wird?

Anmerkungen

[1]  Siehe Siegfried Prokop: Die Churchill-Rede in Fulton und der Ausbruch des Kalten Krieges, in: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE, Heft 3/2006, S. 25 ff.; Reiner Zilkenat: Die Ouvertüre zum Kalten Krieg – Churchills Fulton-Rede vom 5. März 1946, in: ebenda, Heft 3/2016, S. 8 ff.

[2]  Siehe David Horowitz: Kalter Krieg. Hintergründe der US-Außenpolitik von Jalta bis Vietnam, Bd. 1, (West-) Berlin 1973, S. 61 ff.; Bernd Greiner: Amerikanische Außenpolitik von Truman bis heute. Grundsatzdebatten und Strategiediskussionen, 2. Aufl., Köln 1982, S. 21 ff.

[3]  Siehe Gerhard Keiderling: Der Mythos von der »sowjetischen Gefahr« und die Gründung der NATO, in: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft, 24. Jg., 1976, H. 10, S. 1093: »Das Jahr 1947 brachte eine grundlegende Wende in den internationalen Beziehungen der Nachkriegszeit.« Siehe vor allem zur historischen Bedeutung des »Wende-Jahres« 1947 die Arbeit von Rolf Badstübner: Clash. Entscheidungsjahr 1947, Berlin 2007.

[4]  Die nach wie vor am meisten anregende Studie zu dieser Thematik ist das Buch von Gregg Herken: The Winning Weapon. The Atomic Bomb and the Cold War, 1945-1950, New York 1980, bes. S. 69 ff.

[5]  Siehe ebenda, S. 45 ff. u. Helmut Wolfgang Kahn: Der Kalte Krieg. Bd. 1: Spaltung und Wahn der Stärke 1945-1955, Köln 1986, S. 55 f.

[6]  Zitiert nach ebenda, S. 149, Übersetzung von mir – R.Z.; Im Original lauteten die Zeilen: »Are we not asking Russia to raise the ›iron curtain‹ /in Europe/ at the same time that we keep the atomic curtain down tight?«

[7]  Siehe Bernd Greiner u. Kurt Steinhaus: Auf dem Weg zum 3. Weltkrieg? Amerikanische Kriegspläne gegen die USA – Eine Dokumentation, 2. Aufl., Köln 1981, Dok. 3, S. 74 ff.

[8]  Siehe ebenda, Dok. 10, S. 109 ff., bes. 111 u. 114 f.

[9]  Ebenda, Dok. 25, S. 191 ff. Zitate: S. 207 u. 209.

[10]  Siehe nsarchive.gwu.edu/nukevault/ebb538-Cold-War-Nuclear-Target-List-Declassified-First-Ever/ (letzter Abruf: 18. 3. 2017).

[11]  Zitiert nach: Barbara Moran: The Day We Lost The H-Bomb. Cold War, Hot Nukes, and the Worst Nuclear Weapons Disaster In History, New York 2009, S. 18. Übersetzung von mir – R.Z.; Im Original: »The final impression was that virtually all of Russia would be nothing but a smoking, radiating ruin at the end of two hours.« Allein in Moskau sollten 149 Ziele atomar angegriffen werden!

[12]  Das Folgende nach: Helmut Wolfgang Kahn: Der Kalte Krieg. Bd. 2: Alibi für das Rüstungsgeschäft 1955 bis 1973, Köln 1987, S. 66 ff.; Rolf Steininger: Der Kalte Krieg, Frankfurt a. M. 2003, S. 108 f.; The Cold War 1945-1991. Edited by Benjamin Frankel, Vol.3, Detroit-Washington, D.C.-London 1992, S. 200.

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RedGlobe

OstermarschSeit Gründonnerstag und noch bis zum Ostermontag melden sich an mehr als 90 Orten in der Bundesrepublik Gruppen im Rahmen der traditionellen Ostermärsche der Friedensbewegung zu Wort. Zu den Hauptthemen zählen der Krieg in Syrien mit seiner aktuellen Zuspitzung, Atomwaffen, Rüstungsexporte sowie die Erhöhung der Rüstungsausgaben. Traditionell finden die Ostermärsche in regionaler und lokaler Verantwortung statt mit einer starken thematischen Vielfalt. Angesichts der vielen weltweiten Krisen erwartet das Netzwerk Friedenskooperative in diesem Jahr etwas mehr TeilnehmerInnen alles zuletzt, sofern das Wetter mitspielt.

»Die Anzahl der Aktionen bewegt sich dieses Jahr leicht über dem Niveau der Vorjahre«, so Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative. »Wie schon im vergangenen Jahr sind erneut einige neue Städte hinzugekommen bzw. nach längerer Pause wieder dabei. Dazu zählen Emden, Wittmund und Dülmen. Aufgrund der vielen sich weltweiten zuspitzenden Konflikten und Krisen wird Frieden für viele Menschen wieder ein wichtiges Anliegen«, so Kristian Golla.

Zentrale Themen der Ostermärsche 2017

Philipp Ingenleuf vom Netzwerk Friedenskooperative sieht als zentrale Themen der diesjährigen Ostermärsche den Krieg in Syrien, die Bedrohung durch Atomwaffen, den Stoppt deutscher Rüstungsexporte sowie die zunehmende Aufrüstung in Deutschland und weltweit. Weitere wichtige Themen sind der weiterhin ungelöste Konflikt in der Ost-Ukraine, die zunehmenden Spannungen zwischen der NATO und Russland, Krieg als Fluchtursache sowie Auslandseinsätze der Bundeswehr. Auch Frieden für Afghanistan und der Schutz von Geflüchteten sind wichtige Forderungen der Friedensbewegung.

»Der Einsatz von Chemiewaffen ist aufs Schärfste zu verurteilen, darf jedoch nicht als Rechtfertigung genutzt werden für neues Unrecht«, betont Ingenleuf. »Der US-Raketenangriff auf Syrien bricht mit internationalem Recht. Statt immer wieder mit Waffengewalt zu reagieren müssen endlich zivile Lösungsansätze ausgebaut und eingesetzt werden um die Spirale der Gewalt zu durchbrechen.«

Das Thema Abschaffung und Verbot der Atomwaffen ist auch weiterhin eine zentrale Forderung der Ostermärsche. »Die Gefahr eines Atomkrieges ist wieder gestiegen. Weltweit rüsten alle Atomwaffenstarten ihre Nuklearwaffenarsenale auf. Ebenfalls nehmen die Spannungen zwischen den Staaten zu. Allen voran zwischen den USA und Russland, aber auch ganz aktuell mit Nordkorea, die wohl bald einen neuen Atomwaffentest durchführen werden«, so Ingenleuf. Das Netzwerk Friedenskooperative fordert daher gemeinsam mit den OstermarschiererInnen, dass sich Deutschland an den Verhandlungen zu einem Atomwaffenverbot beteiligt, sowie den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel. »Dass Deutschland sich nicht an den Verhandlungen beteiligt, ist ein riesiger Skandal«, betont Ingenleuf.

Bundesweit mehr als 90 Veranstaltungen und Aktionen

Nach dem Ostermarsch am Gründonnerstag in Erfurt starteten am Karfreitag die Ostermärsche u.a. in Biberach, Bruchköbel, Chemnitz, Dortmund, Gronau, Jagel und Stuttgart. In Gronau begann der Ostermarsch an der Urananreicherungsanlage unter dem Motto »Urananreicherung und Waffenexporte sofort stoppen! Atomausstieg jetzt – (atomare) Aufrüstung stoppen!« In Stuttgart hieß es bei der Auftaktveranstaltung zum Ostermarsch »50 Jahre sind genug: EUCOM schließen, Atomwaffen verbieten«.

Am Ostersamstag geht es mit dem Ostermarsch in Mainz los. In Berlin lautet das Motto »Abrüsten«, in Leipzig heißt es »Krieg beginnt hier – stoppen wir ihn hier!« und in Gießen »Waffen sind Fluchtursachen«. In Ansbach geht es an der US-Kaserne los. Weitere Ostermärsche finden statt u.a. in Augsburg, Bielefeld, Braunschweig, Bremen, Düsseldorf, Ellwangen, Erbach/ Michelstadt, Erfurt, Erlangen, Flensburg, Fulda, Gießen, Hannover, Heilbronn, Karlsruhe, Kiel, Leipzig, Mainz, Mannheim, München, Münster, Ohrdruf, Oldenburg, Saarbrücken, Traunstein, Wedel, Wismar, Wolfsburg und Würzburg.

Am Ostersonntag startet der Ostermarsch Rhein/Ruhr an seinem zweiten Tag mit einer Fahrradetappe von Essen nach Bochum. In Bonn findet ein Spaziergang durch die Stadt unter dem Motto »Sag NEIN zu Krieg und Gewalt! Sag Ja zur Menschlichkeit!« statt. In Frankfurt an der Oder findet der Ostermarsch an der polnischen Grenze statt.

Zum Abschluss am Ostermontag wird in Büchel für den Abzug der dort stationierten Atomwaffen demonstriert. Die letzte Etappe des Ostermarsches Ruhr führt von Bochum zur Abschlusskundgebung nach Dortmund. In Frankfurt steht der Ostermarsch unter dem Motto »Die Waffen nieder« und aus den umliegenden Städten wie Darmstadt, Gießen und Offenbach stoßen Friedensbewegte zur Kundgebung auf dem Römerberg. In Müllheim findet der 20. Ostermarsch statt. In Hamburg heißt es »Den Kriegen zum Trotz: Frieden jetzt! Sofort!« Weitere Ostermärsche finden am Montag statt in Breitenbach, Fürth, Nürnberg, Gardelgen, Hagen, Kassel, Landshut, Magdeburg, Marburg, Sassnitz sowie im schweizerischen Bern.

Alle Infos unter: www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2017

Ostermarsch-Termine: https://www.friedenskooperative.de/termine/ostermarsch

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Der Antichrist steht wieder auf – Beklemmende Osterbotschaft aus Berlin

Wolfgang Blaschka
13. April 2017

RATIONALGALERIE

Die Christen in aller Welt fasten und beten am Karfreitag, stumm die Katholiken, freudig die Protestanten. Die sehen im Gedenken an Christi Kreuzestod die Überwindung des Leides und des Todes, und feiern die finale Erlösung als ihren höchsten Feiertag. Frau Merkel geilt sich derweil am Krieg auf, lobt den Bruch des Völkerrechts mittels Raketenangriffen, feuert Trump an, zuerst Assad zu stürzen vor dem IS und überlässt Christen in Syrien getrost ihrem Schicksal nach einem eiligst herbei gesehnten „Regimewechsel“.

Bereits seit vorislamischen Zeiten existieren in Syrien christliche Gemeinden. Heute gehören etwa zehn Prozent der Bevölkerung mehreren christlichen Religionsgemeinschaften an. Neben Alawiten, Drusen, Jesiden und Kurden diverser ideologischer und religiöser Bekenntnisse bilden sie zusammen jene Minderheiten, welche die präsidentielle Regierung Assads als Garanten eines säkularen Staatswesens betrachten und mehrheitlich politisch mit tragen, trotz aller Differenzen und Probleme, die sie mit dem autoritären Präsidenten und dessen Baath-Partei haben und austragen mögen. Würde diese Regierung stürzen, käme nicht eine demokratische nach, sondern die Terrorherrschaft diverser islamistischer Kräfte, die sich teilweise zwar selbst nicht grün sind, in Einem jedoch völlig einig: Den Ungläubigen soll die Unterwerfung unter ihr System, ihre Glaubensauslegung, ihre Rechtsordnung, die Sharia abgepresst werden, notfalls mit brutaler Gewalt und Todesdrohung. Ein Kalifat der terroristischen Sorte soll entstehen: Wer dem Propheten nicht freiwillig und reumütig huldigt, dem ist das sichere Ende vorausgesagt oder die panische Flucht gewiss vor Zwangskonversion oder aber Versklavung, Steinigung, Köpfung und was der selbsterfüllenden Prophezeiungen mehr sind.

Die Welt hat Kostproben davon bereits sehen können. Auch US-Amerikaner wurden enthauptet von den Dschihadisten des IS. Ihre Propaganda-Videos lassen keine Zweifel aufkommen, wie sie mit Widerständigen oder Abtrünnigen umzugehen gedenken. Allein die Assad-Regierung konnte das umfassend drohende Horrorszenario bisher verhindern mit Hilfe Russlands, des Iran, der Hisbollah und der kurdischen Selbstverteidigungskräfte, zumindest dort, wo sie noch Einfluss hatten oder wieder erlangten. Auch Moslems sind vor fanatisiertem Terror nicht sicher, denn der fundamentalistische „Islamische Staat“ hat mit dem Islam und mit „Frieden“ nichts im Sinn. Er herrscht vielmehr in den Landesteilen, die er beherrscht, als halbstaatlich organisiertes Verbrechertum. Jeder weiß das.

Nun will die Bundeskanzlerin Angela Merkel, geborene Pastorentochter, genau diese Regierung abserviert sehen, die solches verhindern kann. Sie nennt sie seit langem höchst despektierlich nur „Regime“, weil so klar wird, dass ihre Bundesregierung mit solchen „Christen-Schützern“, „Jesiden-Verteidigern“ und „Alawiten-Förderern“ nichts zu tun hat, sondern eher mit wahabistischen Kopf-ab-Saudis und anderen reichen Golfanrainern, die dem völkerrechtswidrigen Raketenangriff der USA ebenso Beifall zollten wie der Palästinenser-Verfolger Netanjahu oder der Kurden-Schlächter Erdogan. Mit diesen diabolischen Herrschaften im Bund hat die evangelische Christin dem Leibhaftigen im Oval Office signalisiert: Meinen Segen hast Du, altes Schlitzohr! „Assad trägt die alleinige Verantwortung“ für das faule Osterei, das zwar nach Pech und Schwefel stinkt, dafür aber auch einen klumpigen Pferdefuß aufweist: Was danach auf die Syrer zukommt, ist mir schnuppe. Und das kurz vor Ostern. Eine „frohe“ Botschaft wahrlich: Frau Merkel lässt die Christen im Stich. Und natürlich alle anderen, die das drohende Desaster nach dem so zielsicher anvisierten Sturz von Assad nur noch als entwurzelte Flüchtlinge überleben könnten, sofern sie sich nicht den siegreichen Dschihadisten kampflos ergäben.

Indem er der syrischen Luftwaffe skrupellos Schäden zufügt, um alle Gerüchte, er sei ein großmäuliges Weichei, „Lügen zu strafen“ und zu zeigen: „Yes, we can“, vereitelt Trump seine angebliche, doch freilich nur vorgeschützte „Mission“, mit allen Kräften den IS bekämpfen zu wollen. Er schwächt die Kampfkraft der syrischen Armee, um den Gegnern Assads zu signalisieren: Nun ist der Sturz Assads wieder das vordringliche Ziel, wie gehabt. Zu dessen Realisierung taugen selbst allerungemäßigste „Rebellen“, dazu sind Unterstellungen und giftige Lügen gut genug, und eben auch die eigene teufliche Tat. Merkel findet das uneingeschränkt gut.

Merkel liked das! Merkel wird viele, viele verlogene Kreuze schlagen müssen zu Ostern, dass ihr der perfide Plan gelinge: Assad träte ab, und die multireligiöse und multiethnische Gesellschaft Syriens schwämme im Blut. Da nützte auch der Segen „Urbi et orbi“ aus Rom nichts; eine Auferstehung würde es da nicht geben. Und auch anschließend keine Himmelfahrt: Die zerfetzten Leiber der von Selbstmord-Attentätern in die Luft gesprengten „Feinde des Islam“ würden nur wenige Zentimeter hochgelüpft, bevor sie leblos aufs Pflaster sackten und liegen blieben. Das wäre dann eine spezifisch Merkelsche Passionsgeschichte, die ihr womöglich kein Schweißtuch wert wäre. Den CDU-Wählern, so sie denn doch noch an irgendwas glauben, und sei es „nur“ an Menschlichkeit, könnte allerdings ein Licht aufgehen, wenn sie staunend das Grab leer sehen würden, und ihnen eine sehr hell leuchtende Gestalt erschiene: Bascher al-Assad! Nicht tot, nur frisch auferstanden. Denn das Kriegsszenario, das sich Angela, der falsche Engel und der „Westen“ so ruchlos ausmalen, wird so nicht stattfinden. Und diejenigen, die es mit aller Macht zu inszenieren bemüht sind, werden ebenso auf dem Müllhaufen der Geschichte landen wie der IS. Denn Terrorherrschaften währen nicht ewig, profan gesagt.

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