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20.03.2017
German.China.org

Beijings letztes großes Kohlekraftwerk ist am Samstag stillgelegt worden. Damit ist die Hauptstadt Chinas erste Stadt, deren Kraftwerke alle mit sauberer Energie betrieben werden.

Die Huaneng Beijing Thermal Power Plant wurde im Juni 1999 gebaut und in Betrieb genommen. Sie hat fünf kohlebefeuerte Einheiten mit einer gesamten installierten Kapazität von 845.000 Kilowatt und einer Heizkapazität von 26 Millionen Quadratmetern.

Du Chengzhang, Leiter der Anlage, sagte, es sei eine effiziente und umweltfreundliche Anlage mit fortschrittlicher Rauchgasbehandlung. Die Anlage hat einen wichtigen Beitrag zum stabilen Betrieb von Beijings Stromnetz und Fernwärmesystem geleistet.

Nach Stilllegung der Anlage werden künftig jährlich 1,76 Millionen Tonnen Kohle weniger verbraucht und 91 Tonnen Schwefeldioxid und 285 Tonnen Stickoxid weniger ausgestoßen.

Gemäß einem Luftreinhaltungsplan Beijings für die Zeit von 2013 bis 2017 wird Beijing vier Gaskraftwerkszentren bauen und in derselben Zeit die vier großen kohlebefeuerten Kraftwerke stilllegen.

Weitere drei Anlagen, die über 6,8 Millionen Tonnen Kohle jährlich verbraucht hatten, wurden 2014 und 2015 stillgelegt.

Du sagte, Huaneng werde nach der Außerbetriebnahme als Notfallwärmequelle für das Fernwärmesystem der Hauptstadt vorbereitet.

Drei der vier Gaskraftwerke sind bereits fertiggestellt und in Betrieb.

Beijing hat 27 Kraftwerke, die alle mit sauberer Energie betrieben werden. Sie haben eine gesamte installierte Kapazität von 11,3 Millionen Kilowatt.

Gemäß dem Plan der Stadt wird Beijing keine weiteren Großkraftwerke mehr bauen.

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Ein Vortrag von Konrad Farner

farnerDer große Marxist Bertolt Brecht (1898-1956) meinte in finsteren Zeiten: „Das Große bleibt groß nicht und klein nicht das Kleine / Die Nacht hat zwölf Stunden, dann kommt schon der Tag“. Den Beginn des historischen Prozesses zur Befreiung von Abermillionen Menschen von Unterdrückung, Ausbeutung und Versklavung, von Ausgrenzung, Verdummung und Manipulation durch die skrupellose und kriegerische Gier einer kleinen reichen Eliteklasse mit ihren korrumpierten politischen und ideologischen Lakaien hat die Oktoberrevolution 1917 eingeleitet, auch wenn die Gegenwart von einem scheinbar unumkehrbaren Rückschlag gekennzeichnet ist.
Der im Auftrag der USA im November 1989 in El Salvador ermordete, marxistische denkende Befreiungstheologe Ignacio Ellacuría SJ (1930-1989) analysiert, dass die „Kreuzigungssituation“ der ungeheuren Menschheitsmehrheit einer sozialen Ordnung entspringt, „die von einer Minderheit gefördert und aufrechterhalten wird. Diese Minderheit übt ihre Herrschaft durch ein Ensemble von Faktoren aus, die als solches Ensemble und in ihrer konkreten historischen Wirklichkeit als Sünde betrachtet werden müssen“. Als revolutionärer Christ lässt Ellacuría es nicht mit einem barmherzigen Blick auf diese elendiglichen historischen Verhältnisse bewenden, denn die „Tatsache der Kreuzigung und des Todes allein ist keine Erlösung“. Nur die Volksmassen selbst könnten sich aus den Ketten befreien und „durch die völlige Wiedergewinnung des Menschen“ ihren Beitrag bei der Schaffung des neuen Menschen und der neuen Erde leisten.
1957 hat der Zürcher Marxist Konrad Farner (1903-1974) in seinem Vortrag in der Partei der Arbeit der Schweiz das der Oktoberrevolution zugrunde liegende Prinzip der universalen Befreiung der Menschheit herausgearbeitet. Die Erinnerung und Kenntnis seines Textes möge der Vergiftung durch die in den Medien durch GefälligkeitshistorikerInnen für das herrschende System aufbereiteten Sinndeutungen entgegenwirken.

Gerhard Oberkofler

 

Konrad Farner spricht am 7. November 1957 auf einer Versammlung der Züricher Partei der Arbeit der Schweiz

Werte Freunde und Genossen!
Wir sind heute am 7. November 1957 zusammengekommen, um des vierzigsten Jahrestages der russischen Revolution vom Oktober-November 1917, die man in der Geschichtsschreibung als die „Grosse Sozialistische Oktober-Revolution“7 bezeichnet, zu gedenken. Und so erwartet Ihr von mir gewiss eine Art Festrede, oder eine kurze Schilderung des gewaltigen Ereignisses, oder einen knappen Abriss der Begebenheiten, die dieses historische Datum erfassen und umfassen. Ich muss Euch enttäuschen, weil dem nicht so sein wird; denn ich halte dafür, dass man dergleichen in diesen Tagen zur Genüge hören und lesen kann, Für und Wider, Richtiges und Falsches, Gescheites und Dummes. Und ich vermeine weiter, dass man anlässlich dieses Datums meist allzustark eben nur bei diesem Datum verbleibt, und dass man somit die universale Perspektive des Vorher und des Nachher einschränkt. Mit andern Worten: der menschheitsgeschichtliche Horizont rings um das Zentrum des Russischen Oktober wird kaum in seiner ganzen Weite betrachtet, weil die mögliche Höhe des Sichtpunktes zu wenig genutzt wird.
Wohl ist auch diese Revolution ein historisches Ereignis unter unzähligen andern Ereignissen, ist auch diese Revolution eine der grossen Revolutionen, die die Welt erschütterten – und es bedeutet nicht Willkür oder Überheblichkeit, wenn die sozialistischen Historiker sie als die „Grosse Russische Revolution“ betiteln, wobei die Pronomen eben gross geschrieben werden, gleich der „Grossen Französischen Revolution“ des 18. Jahrhunderts, die von den bürgerlichen Geschichtsschreibern auch so bezeichnet wird, gleich der Revolution [Oliver] Cromwell’s [(1599-1658)] im 17. Jahrhundert, die in England ebenfalls das schmückende Beiwort „Gross“ trägt – ein jeder Stand, eine jede Klasse, eine jede Nation ehrt die ihrige Sache mit einem Epitheton.
Ist jedoch die Grosse Englische Revolution als der politische Durchbruch des Bürgertums vorab ein Ereignis der britischen Inseln, ist die Grosse Französische Revolution des Jahres 1789 in der Hauptsache eine Begebenheit des europäischen Kontinents und ebenfalls ein Politikum der bürgerlich-kapitalistischen Klasse, so ist die Grosse Russische Revolution von 1917 weit mehr. Zwar ist auch sie die Revolution einer Klasse, der Arbeiterklasse, aber diese Klasse will nicht nur die eigene Klasse verwirklichen, sondern ihr Ziel ist, ihre eigene Klasse durch die Verwirklichung aufzuheben, um zuletzt eine Gesellschaft ohne Klassen aufzurichten. Und ebenfalls ist diese Revolution eine nationale, eben einer russische Revolution, aber sie will zugleich das Fanal zu einer Welt-Revolution, eine Revolution für alle Arbeiter und für alle Völker und für alle Kontinente sein. Noch mehr: Diese Grosse Sozialistische Oktober-Revolution ist nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ anderer Art, als all die vorherigen Revolutionen. Sie will nicht nur im Namen aller Völker und Nationen siegen, also im Namen der ganzen Welt, nicht nur im Namen der Arbeiterklasse, sondern sie will im Namen aller Menschen, der ganzen Menschheit sprechen.
[Und sie erfasst sie auch. Nicht nur, dass durch diese Revolution erstmals das Volk als Ganzes siegreich direkt zur politischen und sozialen Macht gelangt – das Volk ist hier eben mehr als nur das russische Volk oder die Völker der Sowjetunion, es ist auch das Volk Chinas oder Bulgariens, das Volk Vietnams oder der Mongolei … es ist das Volk der Welt. Aber nicht nur dies: der arbeitende Mensch als solcher arbeitet erstmals in seiner Geschichte für sich und zugleich für alle, ist also der Ausbeutung durch Arbeit ledig und ist zugleich aktiver Teilhaber der Arbeit im umfänglichsten gesellschaftlichen Sinne.]8
Vordem war das Volk in der Hauptsache Objekt der politischen Handlung, wenn auch wichtigstes Objekt, war es Mittel zum Zweck, indem es einer herrschenden Klasse diente, gleichgültig ob als Sklave oder Gefangener in der Antike, ob als Leibeigener und Höriger im Mittelalter, ob als Proletarier und Lohnarbeiter in der Neuzeit, gleichgültig ob als Stammesvolk unter dem Stammesfürsten, als Landesvolk unter dem Landesfürsten, ob als Wähler in der bürgerlichen Nation mit parlamentarischer Demokratie, die im Grunde nur ein Klassenregiment aufrecht hält, dasjenige der Bourgeoisie. Jetzt aber soll durch diese Oktober-Revolution erstmals das Volk als Gesamtheit nicht nur politisch-formal, sondern auch sozial-inhaltlich, also im direktesten Sinne des Wortes vollinhaltlich der Maßstab der gesellschaftlichen Werte werden. Vordem war die Arbeit des Menschen in der Hauptsache eine mehrwerterzeugende Leistung der Mehrheit zugunsten einer Minderheit; jetzt soll sie durch diese Oktober-Revolution erstmals eine mehrwerterzeugende Leistung aller für alle werden, und der Mehrwert wäre zuletzt nur noch direkter Wert.
Noch mehr: Vordem waren die wichtigsten Produktionsmittel im Besitz Weniger, die sie scheinbar im Interesse Aller handhabten, während das Interesse der Wenigen doch das Primat gegenüber dem Allgemeininteresse beanspruchte und auch besass. Jetzt soll dieses Interesse in jeglichem Ausmass allein das Interesse der Gemeinschaft werden. Vordem waren Grund und Boden in der Hauptsache Privateigentum, Objekt individuellen Gewinnstrebens. Jetzt soll nach dieser Oktober-Revolution erstmals seit der Frühzeit des Menschen das Privateigentum an Grund und Boden aufgehoben und dem individuellen Gewinnstreben, der privaten Macht und Willkür und Spekulation entzogen werden.
Noch mehr: Vordem waren Grenzen der Produktionskräfte durch die Interessen der sie besitzenden und dirigierenden, also der herrschenden Klassen gezogen, gleichgültig, ob es sich um die Ausweitung oder um die Einschränkung dieser Kräfte handelte. Jetzt sollen durch diese Oktober-Revolution alle Grenzen, die Privat- und Klasseninteressen gezogen, aufgehoben – ein angesichts der modernen Nuklear-Energie und der Raumfahrt immens wichtiger, wenn nicht der wichtigste Faktor für die künftig ungehinderte Entwicklung der Technik und der Wirtschaft.
So vereinigen sich in direktester Nachfolge der Grossen Russischen Revolution von 1917 wie noch nie in der bisherigen Menschheitsgeschichte die quantitativ weitgreifendsten und qualitativ tiefgreifendsten geschichtlichen und gesellschaftlichen Energien, um eben die Menschheitsgeschichte in einem Masse vorwärts zu treiben, wie sie die Geschichte noch nie erlebt. Erstmals werden alle Völker und Rassen über alle Bekenntnisse und Hautfarben hinaus ergriffen; erstmals werden alle Länder und Staaten über alle Gebirge und Meere hinweg erfasst, werden sie, ob ökonomisch und sozial und politisch fortgeschritten oder rückständig, in das gleiche Kraftfeld hineingestellt, gleichgültig, ob sie diese neue Zentralkraft anerkennen und selber erweitern, oder ob sie diese negieren und mit voll Energie bekämpfen, gleichgültig, ob sie von ihr wissen oder ob sie abseits zu stehen vermeinen. Dieses Kraftfeld überlagert nun unweigerlich die Kontinente, die ganze Welt, und es steht, seiner alles überlagernden Natur gemäss, im Mittelpunkt aller gesellschaftlichen Auseinandersetzungen der Gegenwart. Es erfasst das Weltproletariat als das heute treibende menschliche Element, es erfasst die fortgeschrittene Nuklear-Technik mitsamt der die bisherigen Raumgrenzen überwindenden Welt-Raketen, es erfasst die modernste Weltanschauung, die die Gesetze der Menschheitsentwicklung wissenschaftlich erkennen und sie planmässig im grössten Maßstab auf die Zukunft anwenden will.
Wahrlich, noch nie ist der Mensch in solcher Zahl, ist die Technik in solcher Potenz, ist die Weltbetrachtung in solcher Wissenschaftlichkeit, sind diese drei wichtigen Mächte in solch direktem Masse aufs engste vereinigt worden. – Und diese Vereinigung verwirklichte sich erstmals in der Grossen Sozialistischen Oktober-Revolution des Jahres 1917.
Das alles ist aber nur die eine Seite dieses gewaltigen, wirklich einmaligen geschichtlichen Phänomens, die sofort offensichtliche Seite, ich möchte sagen: die materielle, die physische Seite. Die andere Seite ist ebenso gewaltig, wenn nicht noch gewaltiger: die geistige, die psychische Seite. Mit andern Worten: erstmals seit dieser Russischen Revolution von 1917 wird das Wagnis unternommen, den Aufbau einer vollumfänglichen kommunistischen Gemeinschaft zu beginnen, einer Communio, die nicht nur kleine Gruppen oder Bezirke erfasst und verpflichtet, sondern einen Kontinent und dann die Kontinente. Erstmals wird das Wagnis im grossen Maßstab unternommen, den uralten Traum der Menschheit zu verwirklichen, den Traum von einer menschlichen Gesellschaft, die dem Einzelnen wie auch der Gemeinschaft in natürlicher Wechselwirkung die Ordnung und den Raum zuspricht, die innere und äussere Freiheit ermöglicht, sein Können zugunsten seiner selbst und zugleich aller freisetzt. – Ich sage ausdrücklich: es wird das Wagnis unternommen.
Aber nur schon der Beginn in solch riesigem Maßstab ist heroisch. Denn es ist der bewusste Beginn dessen, dass nur der Mensch selber es sein kann, der diese menschliche Gesellschaft ordnet. Es ist der bewusste Beginn dessen, dass nur der Mensch selber die menschliche Geschichte tätigt, dass nur der Mensch selber das Reich des Menschen als alles erfassende Communio aufrichtet. Es ist der bewusste Beginn dessen, dass der Mensch, der die Götter und Gott in historischer Notwendigkeit angenommen, diese oder diesen nun wieder in ebensolcher historischer Notwendigkeit verlieren wird – wie sagt doch Thomas Mann [(1875-1955)]: „Den Göttern opferte man, und zuletzt war das Opfer der Gott!“.9 Es ist der bewusste Beginn dessen, dass der Mensch durch eigene Kraft die ungeheuerliche Selbstentfremdung, die über ihn gekommen, aufheben kann, dass er also die ihm gegebene Menschlichkeit wieder finden wird. Es ist der bewusste Beginn dessen, dass das Pflücken des Apfels vom Baume der Erkenntnis nicht falsch, sondern richtig war, und dass erst noch das verlorene Paradies wieder betreten wird, ein Paradies allerdings, das nicht nur den einen, sondern unzählige Bäume der Erkenntnis zu eigen nennt.10 – Es ist der bewusste Beginn all dessen.
Es ist also Wagnis und bewusster Beginn zugleich. Zwar ist dieses Wagnis als solches nicht erstmalig, aber es ist neuartig. Es ist neuartig, weil es die gesamte Welt erfasst und den herkömmlichen Raum sogar erweitert, in physischer und in psychischer Hinsicht; neuartig auch, weil es allein mit eigener menschlicher Kraft unternommen wird. Nicht mehr die Götter oder ein Gott, die Geister oder ein Weltgeist werden angerufen, nein, der Mensch allein macht sich zum Titan, um die Welt zu ändern – jedoch nicht mehr mit urtümlicher, chaotischer Gewalt wie die Kinder des Uranos,11 sondern mit gebändigter, planmässig gelenkter und wissenschaftlich geleiteter Kraft.
Noch mehr: Wurde durch [Nikolaus] Kopernikus [(1473-1543)] die Erde aus dem Mittelpunkt der Welt gerissen, wurde durch [Karl] Marx [(1818-1883)] der Mensch aus dem Mittelpunkt Gottes gerissen, so wird jetzt durch die Oktober-Revolution und deren Nachfolge der Mensch wohl in den Mittelpunkt seiner selbst gestellt, zugleich aber dieser Mensch wiederum als nur die eine Möglichkeit unter unzähligen des Weltraumes gesichtet: die Welt-Rakete sprengt auch hier alle bisherigen Grenzen und die Stellung des Menschen ist von neuer Art: er ist in seiner Dialektik mehr denn vorher und zugleich weniger als je.
Noch mehr: Die uralte Heilsgeschichte, die Spekulation über eine mögliche Erlösung vom Übel, Drangsal und Not, die das gesamte Leben der Menschheit durchzieht und die grössten Denker angeregt und beschäftigt, von den Hymnen des altindischen Rigveda über den Tao der frühen Chinesen, von den Sternenreligionen und Totenkulten der Babylonier, Assyrer und Ägypter über die Philosophie der Griechen, über das Alte Testament der Juden und die christliche Botschaft bis hin zum Gottesstaat eine Augustinus [(354-430 u. Z.)] und der gewaltigen Prophetie eines Joachim de Fiore [(1135-1202)], bis hin zu [Georg Wilhelm Friedrich] Hegel [(1770-1831)], dem grossen deutschen Philosophen am Beginn der Moderne, von den Utopien eines Platon [(427-347 v. u. Z.] im 4. Jahrhundert vor unserer Zeitrechnung und der >Sonneninsel< des spätantiken Jambulos [3. Jhd. v. u. Z.] über die Utopien des Thomas Morus [(1478-1538)] und des Thomas Campanella [(1568-1639)] und über Francis Bacon [(1561-1626)] >Neue Atlantis< im 16. Jahrhundert bis hin zu den Utopien der Aufklärer im 18.Jahrhundert und der Frühsozialisten im 19. Jahrhundert, bis hin zu [Ètienne] Cabet’s [(1788-1856)] >Reise nach Ikarien<, diese uralte und fortwährend neu gesichtete Heilsgeschichte und dieser ewige Traum werden jetzt, nachdem sie durch Karl Marx kühn der Religion und der Metaphysik entkleidet und als >physikalische< Geschichte in das menschliche Dasein gestellt, durch die Grosse Oktober-Revolution von 1917 als gesamtmenschliche Geschichte konkret getätigt: das Heil ist weiterhin Geschichte, aber das Heilsgeschehen ist direkte menschliche Realität, abseits aller Götter und aller Himmel; der Traum ist jetzt Wach-Traum, dessen Verwirklichung bewusst gelebt wird. Das Paradies ist nicht jenseitiges, sondern diesseitiges Ziel, ist nicht göttlicher Herkunft und göttlicher Natur, sondern menschlicher Herkunft und menschlicher Natur; Utopia ist nicht mehr ferne, unerreichbare Insel, sondern bereits betretenes Festland. Die Erlösung von allem Übel ist nicht mehr Gebet, sondern Wissen, ist nicht mehr das Werk der Götter oder eines Gottes, sondern das Werk des Menschen. Nur des Menschen! Alle früheren Aufstände und Revolten, Empörungen und Revolutionen, die das Los der Unterdrückten und Ausgebeuteten bessern wollten, die paradiesische Zustände herbeisehnten, standen irgendwie und irgendwo unter dem Zeichen überirdischer Mächte: die Anhänger des Spartakus12 glaubten an heidnische Gottheiten, die ihnen helfen würden, die mittelalterlichen Bauern und Handwerkergesellen fehlten zur Mutter Maria13 und zu den Heiligen um Beistand, die Bürger Cromwells handelten im Namen Christi14 und wähnten sich unter seinem besonderen Schutz, die Franzosen des Jahres 1789 verehrten die >Göttin der Vernunft< als die eigentliche Regentin der menschlichen Gesellschaft … die Menschen der Oktober-Revolution aber glauben nur an sich selber und an das Weltproletariat. – Welch kühnes, heroisches Unterfangen! Welch gewaltiges, neuartiges Unternehmen! Welche Furchtlosigkeit! Aber eben auch: welch ein Wagnis!15 Denn alle vorherigen Versuche brachten keine Erlösung von dem Übel, sondern endeten in der meist grausamen Niederlage, in Resignation und Verzweiflung, oder sie endeten bloss mit dem Sieg einer Minderheit auf Kosten der Mehrheit; oder sie endeten in der Gewissheit, dass nur durch Gott in einem Jenseits das Paradies, das wirklich Gute und Gerechte erreicht werden könne, ja, dass zudem noch die Götter oder Gott nach dem Menschen unfasslichem Plan die Menschen weiterhin durch Leiden prüfen, dass also das menschliche Übel göttlicher Sicht entspringe und daher auch nur durch göttlichen Willen, durch göttliche Gnade aufgehoben werde. – Und jetzt, seit dem Oktober 1917 will man von vorneherein den Sieg aller, nicht mehr den Sieg nur einer Klasse, will man sich zudem noch selber erlösen, bar göttlicher Hilfe, will man somit die Wurzel des Übels als eine Wurzel im diesseitigen, menschlichen Erdreich blosslegen und sie dann ausrotten. Wahrlich, welch ein Wagnis!16 Denn sollte es sich erweisen, dass diese Wurzel in Tiefen greift, die der Mensch nicht erreichen kann, oder sollte es sich erweisen, dass die Axt in der Hand zu schwach ist und zerbrechlich, oder dass der Mensch vorzeitig ermüdet und die Kraft also nicht besitzt, dieses gigantische Werk zu Ende zu führen …, sollte sich das erweisen, dann hätte sich doch17 herausgestellt, dass der Mensch sich nicht selber zu erlösen vermag, dass er also ewig unzulänglich bleibt und auf göttliche Hilfe angewiesen, dass er immer dem Übel und der Not ausgesetzt sein wird. Aber noch eine andere Schwierigkeit zeigt sich vor uns, ein Hindernis, das täglich, ja stündlich neu überwunden werden muss:18 die Zweifel der Menschen selber. Sind die einen von vorneherein gegen dieses nur menschliche Unternehmen19 eingestellt, betrachten sie dieses als einen verbotenen Griff nach den Sternen, als eine widergöttliche Auflehnung, als eine Überhebung und Vermessenheit des Menschen, die demnach satanisch ist und unweigerlich im Höllensturz enden wird; so halten die andern dafür, dass möglichst keine Änderung vorgenommen werden soll, weil diese doch nutzlos sei und nur zu schon Dagewesenem führe als >Ewige Wiederkunft des Gleichen<; so sind die dritten dagegen, weil sie selber als privilegierte gesellschaftliche Minderheit schon beim blossen Versuch ihre Vorrechte zugunsten aller abgeben müssten.
Aber auch diejenigen, die das Wagnis bejahen und sich daran aktiv beteiligen, sind nicht ohne Torheit und Unsicherheit, und ebenfalls unter sich nicht einig: die einen wollen in ihrem Enthusiasmus die vollumfängliche Tat heute noch zu sichtbarem Ende führen und die Pforten des Paradieses sofort erstürmen; es sind diejenigen, die dann angesichts dieses schwerwiegenden Irrtums aus Ungeduld und aus Unkenntnis der menschlichen Welt wie auch der Geschichte der Resignation verfallen oder sogar der Gegnerschaft. Andere vermeinen, dass, um das Gute und Gerechte zu erreichen, das Böse und Ungerechte statthaft sei, dass also der Zweck die Mittel heilige – sie wissen nicht oder wollen nicht wissen, dass dadurch das Böse nur gestärkt wird und das Gute in weitere Ferne gerückt oder sogar ad absurdum geführt. Die dritten nehmen an, dass alle diejenigen, die das Gute wollen und an diesem heroischen Versuch zugunsten des Guten aktiv beteiligt sind, schon allein dadurch gut seien, zumindestens besser als die anderen,20 und zu Schlechtem mehr oder weniger unfähig; sie verzweifeln dann angesichts des Umstandes, dass das Schlechte noch überall zuhause ist – sie gehen den Weg nicht mehr weiter oder verlassen ihn sogar. Noch andere wollen in ihrem Eifer die Heilstat ganz allein vollbringen, sie kapseln sich ab gegenüber der übrigen Welt, dünken sich erhaben und als ausgezeichnet, sie kennen als Sektierer und Puritaner nur ihren eigenen Horizont und verengen damit den Welthorizont, während es doch gilt, die Welt als Ganzes zu erfassen; sie gefährden damit die Veränderung der Welt, indem sie diese in falschem, eben zu kleinem Maßstab betrachten. Wieder andere gelangen aus lauter Gegnerschaft zur Ausschliesslichkeit und Starrheit geradezu in eine horizontlose Nebellandschaft hinein, in der sie sich dann nicht mehr zu orientieren vermögen und im fahlen Zwielicht jegliche Sache als gleichwertigen Wegweiser betrachten – sie laufen hin und her und nicht vorwärts, weil sie die Zielrichtung verloren.
Ja, die Schwierigkeit dieses Unternehmens ist unabsehbar gross und die Gefahren und Hindernisse sind zahlreich. Und so ist unumgänglich festzuhalten, dass nur die stark verankerte Einsicht in all diese Schwierigkeiten, das Wissen um all diese Hindernisse den Beginn zu rechtfertigen, das Wagnis zu sichern vermögen.21 Es ist die Einsicht dessen, dass der Mensch erst am Beginn dieses titanischen Unternehmens steht, dass er das Ziel nicht schon morgen und auch noch nicht übermorgen vollumfänglich erreicht und nicht allein durch kleinen Kreis, dass weiter das Böse noch überall das Szepter trägt, auch in den eigenen Reihen und oft bei den Besten der Genossen, dass weiter der Weg, obschon er durch dunkle steile Engpässe führt, über schründenreiche eisige Gletscher, an ungeheuerlichen Abgründen entlang, durch Gestrüpp und Dschungel mit Untier und Gezücht, dass dieser Weg gleichwohl begangen werden kann, ja, begangen werden muss. – Aller Beginn ist schwer, aber noch nie in der Menschheitsgeschichte war und ist der Beginn derart schwer, eben weil es der grösste Beginn überhaupt ist.
Werte Freunde und Genossen!
Wir befinden uns heute inmitten dieses Beginnes. Erst vierzig Jahre sind verflossen, seit dieser Beginn angefangen, vierzig Jahre! Weltgeschichtlich betrachtet, eine unendlich kurze Zeitspanne, persönlich gesichtet, eine ganze Generation, mehr als die Hälfte eines Menschenlebens. In diesen vierzig Jahren ist, wiederum, was die Entwicklung der Menschheit seit Anfang betrifft, noch wenig geschehen, was jedoch die Menschheit von heute belangt, unendlich viel. So müssen wir stets beide Sichten zu vereinen wissen, denn erste diese Doppelsicht gibt uns auch die Gewissheit, dass dieser Versuch des Menschen, den Menschen wirklich zum Menschen zu machen, auf sich selbst zu stellen und so frei zu stellen, die gegenwärtige und die gesamtgeschichtliche Wahrheit besitzt.
Wir, die wir hier zusammengekommen sind, um des Anfangs dieses grossen Beginnens zu gedenken, bezeichnen uns als aktive Teilnehmer an der Erbauung der menschlichen Communio, also als Kommunisten. Wir befinden uns hier noch in kleiner22 Minderheit, wir werden verleumdet und verfolgt; aber wir befinden uns gleichzeitig in grosser Mehrheit und werden geachtet und verteidigt, eben, weil wir auf der ganzen Welt, bei allen Völkern und Rassen, in allen Ländern und Staaten Freunde haben. Diese Freunde und wir wissen, dass die Menschheitsgeschichte bis zum Jahre 1917 unserer Zeitrechnung die Richtung auf die Oktober-Revolution hin genommen und von dort weg neu ihren Lauf begonnen: der Russische Oktober 1917 steht für uns23 im Mittelpunkt der Menschheit wie kaum ein anderes Ereignis in der bisherigen Weltgeschichte, zeitlich und geographisch, politisch und sozial, ökonomisch und kulturell. Er ist also das historische Ereignis der schlechthin, denn bis zu ihm war alles ungefähre Vorgeschichte, von ihm weg wird alles bewusste Vorgeschichte, um dann in die eigentliche Geschichte einzumünden – Geschichte verstanden als vom Menschengeschlecht vollumfänglich bewusst getätigte Gestaltung des menschlichen Lebens. Solchermassen findet sich der Oktober 1917 in der Menschheitsgeschichte, werte Freunde und Genossen.

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18. März 2017

SDAJ

Jedes Jahr im März ist equal pay day. An diesem Tag machen wir darauf aufmerksam, dass Frauen pro bezahlter Arbeitsstunde durchschnittlich 24% weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen. Diese Ungerechtigkeit wird unterschiedlich begründet: entweder offen sexistisch mit dem Verweis auf mögliche Schwangerschaften und die „geringere Leistungsfähigkeit von Frauen“ oder aber Frauen seien selbst Schuld an ihrer Lage und das sei doch alles gar nicht so dramatisch.

„Im gleichen Beruf ist der Unterschied gar nicht so groß!“

Fakt ist: Frauen verdienen auch bei gleicher Qualifikation im gleichen Beruf vom ersten Tag an weniger Geld!

So liegt in den Gesundheitsberufen der Lohnunterschied pro Stunde bei Berufsanfang bei etwa 20%, in Büro- und Verwaltungsberufen sind 13%,  in der Wissenschaft 9%. Durch alle Berufsgruppen hinweg beträgt der Lohnunterschied bei Berufseinstieg und gleicher Qualifikation im gleichen Berufsfeld durchschnittlich bei 16,8%. Tendenz deutlich steigend!

Denn nach elf Jahren Berufserfahrung liegt die Differenz in den Gesundheitsberufen bei durchschnittlich 24%, in den Büro- und Verwaltungsberufen steigt sie auf 23% und in der Wissenschaft auf 19%.

Durch alle Berufsgruppen hinweg steigert sich der Lohnunterschied pro Stunde innerhalb von elf Jahren auf 21,4%.

Diese schlechtere Bezahlung von Frauen in nahezu allen Berufen ist kein Zufall.Tatsächlich erreichen Unternehmer hiermit gleich mehrere Dinge: Zum Einen ist jeder Euro, den sie den Frauen weniger bezahlen, ein Euro mehr Profit und gleichzeitig spalten sie damit die Beschäftigten und mindern so ihre gemeinsame Kampfkraft. Daher geht es auch nicht darum, dass Männern etwas weggenommen werden soll, im Gegenteil es muss darum gehen, dass Frauen und Männer gemeinsam gegen die Unternehmer und für ihre Interessen, für mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen eintreten!

„Sie wählen die falschen Berufe!“

Die absolute Mehrheit der Beschäftigten im Bereich Soziales und Erziehung, sowie der Pflege und in der Reinigungsbranche ist weiblich. Das sind ebenso Berufe, die schlechter bezahlt werden als „klassische Männerberufe“. Dabei sind die Erziehung und gesundheitliche Versorgung von Menschen ebenso körperlich belastend wie verantwortungsvoll und obendrein häufig emotional aufreibend. Dass diese Jobs schlechter bezahlt liegen liegt nicht daran, dass sie leichter sind, sondern schlichtweg daran, dass die Mehrheit aller Beschäftigten weiblich sind.

Natürlich können Frauen versuchen entgegen dem vorherrschen Rollenbild der sich kümmernden Frau naturwissenschaftlich-technische Berufe zu ergreifen. Aber auch in diesen Berufen gibt es gewaltige Lohnunterschiede zwischen ihnen und ihren männlichen Kollegen. So verdient eine Fachinformatikerin bei gleicher Qualifikation beim Berufseinstieg durchschnittlich 600€ weniger im Monat. Darüber hinaus löst das auch nicht das Problem, dass bisher klassisch „weiblich“ besetzte Berufsgruppen wie Bürokräfte sowie der Pflege- und Erziehungsbereich völlig unterbezahlt sind.

Wir verdienen mehr!

Selbstverständlich fordern wir gleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Aber wir brauchen noch mehr! Es muss darum gehen auch die „klassischen Frauenberufe“ finanziell und in der gesellschaftlichen Anerkennung aufzuwerten. Zum Beispiel hat die Gewerkschaft ver.di mit ihren Streiks in Kindertagesstätten gezeigt, dass die Kolleginnen in diesem Bereich bereit sind, für mehr Geld und auch für eine bessere Wahrnehmung ihrer Jobs, kämpferisch auf die Straße zu gehen.

Aktuell findet in den Krankenhäusern eine Auseinandersetzung um die Personalbemessung statt. Und auch hier sind es vor allem Kolleginnen, die sich einbringen, beginnen sich zu wehren und zu kämpfen. Wir erklären uns solidarisch mit diesen Kämpfen, denn nur so, im gemeinsamen Kampf gegen die Konzerne kann die ungleiche Bezahlung beendet werden.

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Die Kämpferische Arbeiterfront (PAME) verurteilt das erneute Gerichtsverfahren gegen 35 Vertreter klassenorientierter Gewerkschaftsverbände und Einzelgewerkschaften wegen einer Protestaktion am 30. Januar 2013 im Arbeitsministerium. Dieser Aktion richtete sich gegen die provokativen Äußerungen des damaligen Arbeitsministers G. Vroutsis, dass „das Sozialversicherungssystem auf den Grundlagen von Bestechlichkeit und Klientelpolitik aufgebaut wurde“.

Die Mitteilung der PAME in Wortlaut:

«Am 16. März wird durch die „unabhängige“ Justiz 35 PAME-Funktionären, unter ihnen Vorsitzenden und Vorstandsmitgliedern zahlreicher Gewerkschaftsorganisationen, erneut der Prozess gemacht. Sie waren nach wiederholten Verschiebungen der Verhandlungstermine freigesprochen, weil alle Anklagepunkte, die die damalige ND-Regierung und der damalige Arbeitsminister G. Vroutsis konstruiert haben, zusammenfielen.

Die erneute Anklage betrifft die Protestaktion klassenorientierter Gewerkschaftsverbände und Einzelgewerkschaften am 30. Januar 2013 im Arbeitsministerium, um gegen die provokativen Äußerungen des damaligen Arbeitsministers G. Vroutsis, dass „das Sozialversicherungssystem auf den Grundlagen von Bestechlichkeit und Klientelpolitik aufgebaut wurde“.

Die vorhergehende Regierung versuchte eine Provokation zu inszenieren, und beschuldigte die Gewerkschafter, angebliche Sachschäden im Büro des Ministers verursacht zu haben. Anhand von veröffentlichten Fotos sowie durch die Zeugenaussagen offenbarte sich die Provokation. Die Anklage fiel zusammen, und alle Angeklagten wurde freigesprochen.

Angesichts der neuen Forderungen der Unternehmensgruppen und der Verhandlungen für einen Abschluss der Vereinbarung zwischen der SYRIZA-ANEL-Regierung und den Institutionen wird versucht überall in den Betrieben und Einrichtungen Friedhofsruhe zu erzwingen. … Durch die Wiederaufnahme dieses Farceverfahrens wollen sie ein klares Signal geben, die Werktätigen einschüchtern, den Weg für den neuen Angriff ebnen.

Wir rufen die gewerkschaftlichen Organisationen auf, den erneuten Versuch der Kriminalisierung der gewerkschaftlichen Tätigkeit massiv zu verurteilen, ihre Aktivitäten für die breite Aufklärung der Werktätigen angesichts der Entwicklungen zu intensivieren, und die Organisierung von Streiks als Antwort auf die neuen Maßnahmen vorzubereiten».

Der Weltgewerkschaftsbund (WGB) bringt seine Solidarität für PAME zum Ausdruck und „verlangt von der griechischen Regierung, das Strafverfahren gegen die 35 Gewerkschaften endgültig einzustellen“.

 

14.03.2017

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Wera Richter zu Berlin im Griff der Mietspekulation

Wera Richter ist stellvertretende Vorsitzende der DKP

Wera Richter ist stellvertretende Vorsitzende der DKP

Bantelmann bleibt. Seit 36 Jahren hat der kuriose Restpostenladen im Kreuzberger Wrangelkiez wohl so manchem aus der Patsche geholfen. Bantelmann hat einfach alles. Ende März sollte zwangsgeräumt werden. Nach wöchentlichen Kundgebungen und Demonstrationen ist die Kündigung vom Tisch. Der neue Mietvertrag hat eine Laufzeit von drei Jahren, die Verkaufsfläche ist um die Hälfte reduziert, die Miete gleichgeblieben. Dass solche Sauereien als Erfolg gefeiert werden müssen, wirft ein Schlaglicht auf die miese Situation.
Ebenfalls in Berlin-Kreuzberg sind das Café Filou, der Buchladen Kisch und Co. und die Lause 10/11 von der Räumung bedroht. Im Gebäudekomplex Lausitzer Straße 10/11 finden sich neben zahlreichen Wohnungen das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz), das Umbruch-Bild-Archiv und das „kritische und alternative Fernsehen“ Left Vision, das auch für die DKP mehrere Wahlspots gedreht und geschnitten hat.
Die Häuser sind vor zehn Jahren von der SPD/Linkspartei-Regierung für drei Millionen Euro an die dänische Immobilienfirma Taekker verkauft worden. Nun werden sie für 19 Millionen weitergereicht. Ein Beispiel von vielen. Neben Gewerbetreibenden sind ungezählte BerlinerInnen von Zwangsräumungen bedroht, weil die Mieten zu hoch sind.
Im Abgeordnetenhauswahlkampf im Herbst 2016 waren Zwangsräumungen mal kurz tabu. Der bedrohte Kreuzberger Laden für Revolutionsbedarf, M99, wurde vorerst verschont. SPD, Linkspartei und Grüne übertrafen sich auf ihren Wahlplakaten im Mieterschutz, versprachen günstigen Wohnraum für alle und wurden gewählt.
Zwölf Tage nach Amtsantritt von Rot-Rot-grün sicherten Hunderte Polizisten mit 40 Wannen, Hamburger Gittern und Hundestaffel am 20. Dezember die Zwangsräumung von Tom in der Skalitzer Straße. Er hatte 30 Jahre in der Wohnung gelebt und ist nun obdachlos. Berlins neue Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) nannte den Vorgang „bedauerlich“, doch die Rechtslage lasse keine andere Lösung zu.
Für Mieterinnen und Mieter heißt das: Selber tun!
• Sich Organisieren und Zusammenschließen. Nicht still und leise die Wohnungen verlassen, sondern Nachbarn und Freunde informieren. Helfen, wenn es nebenan soweit ist. Gemeinsam, solidarisch und angesichts massiver Polizeigewalt auch mutig versuchen, Zwangsräumungen zu verhindern.
• Dem Senat auf die Pelle rücken! Angesichts von 125 000 fehlenden Wohnungen verspricht der Koalitionsvertrag den Bau von im Durchschnitt 6 000 Wohnungen im Jahr durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften. Und schon jetzt ist klar: 2017 wird das nicht klappen. Lompscher: „Die Erwartungen werden immer größer sein, als die Politik sie realisieren kann. Auch Bauen geht nicht von heute auf morgen.“ Apropos landeseigene Wohnungsgesellschaften bzw. was nach der rot-roten Privatisierungsorgie davon übrig ist: Rot-rot-grün hatte versprochen, zumindest in den Sozialwohnungen keine Mieterhöhungen mehr zuzulassen. Im Koalitionsvertrag wurden daraus „nur“ zwei Prozent im Jahr. Im Januar bekamen etliche SozialmieterInnen der Degewo einen Aufschlag von acht bis 15 Prozent.
• Die privaten Miethaie ins Visier nehmen! Die DKP Berlin lenkt den Blick auf die Deutsche Wohnen (DW). Anfang März feierte sie die Übernahme weiterer 4 000 Wohnungen in der Hauptstadt. Gegründet von der Deutschen Bank, um auch auf dem Wohnungsmarkt Rendite zu erwirtschaften, will die DW bundesweit der größte Privatbesitzer von Wohnraum werden. In Berlin ist sie das schon.
Deutsche Wohnen steht für horrende Mieterhöhungen in ehemaligen Sozialwohnungen, Entmieten durch unnötige Modernisierung auf Kosten der Mieter und das Verweigern nötiger Reparaturen, zum Beispiel der Heizungen. Den Monopolstatus verdankt sie der Senatspolitik. Zum Bestand gehören Häuser der ehemals gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften GSW, Gehag und etliche Eisenbahnerwohnungen.
Zum Abschluss nochmal Frau Sachzwang: „Käufe und Verkäufe von Wohnungsgesellschaften sind leider nicht zu verhindern.“ (Katrin Lompscher laut Tagesspiegel am 6. März)

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Streikposten bei Starbucks am Berliner Alexanderplatz. Foto: RedGlobeStreikposten bei Starbucks am Berliner Alexanderplatz. Foto: RedGlobe

Mit bundesweiten Streiks und Kundgebungen hat die Gewerkschaft Nahrung – Genuss – Gaststätten (NGG) am Freitag den Druck auf die Unternehmer in der »Systemgastronomie« (McDonald’s, Burger King, Nordsee, Starbucks, Tank & Rast, Autogrill, Kentucky Fried Chicken, Vapiano u.a.) erhöht. Damit reagierte die Gewerkschaft auf das drohende Scheitern der aktuell laufenden Tarifverhandlungen für die rund 100.000 Beschäftigten der Fast-Food-Ketten. Auch nach drei Verhandlungsrunden bieten die Unternehmer nur eine »Erhöhung« an, nach der die Beschäftigten gerade einmal drei Cent mehr als den Mindestlohn verdienen würden.

»Wertschätzung für gute Arbeit geht anders! Um unserer Forderung nach einem verhandlungsfähigen Angebot der Arbeitgeber noch vor dem nächsten Verhandlungstermin weiter Nachdruck zu verleihen, finden in den letzten zwei Märzwochen bundesweit weitere Streiks und Aktionen statt«, teilte die NGG mit. Die Gewerkschaft fordert Gehaltssteigerungen von sechs Prozent.

 

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Markus Bernhardt im Gespräch mit Henning von Stolzenberg

Henning von Stolzenberg ist Mitglied des Bundesvorstandes der linken Solidaritäts- und Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e. V.

UZ: Am 18. März findet traditionell der Tag der politischen Gefangenen statt. Was hat es damit auf sich?

Henning von Stolzenberg: Der Tag wurde bereits 1923 von der Internationalen Roten Hilfe ins Leben gerufen. Seit 1996 wurde der Tag wieder verstärkt von Linken aufgegriffen. Seitdem finden Jahr für Jahr Kundgebungen, Veranstaltungen und Aktionen statt, bei denen auf die Situation von politischen Gefangenen hingewiesen und um Solidarität mit ihnen geworben wird.

UZ: Welche politischen Gefangenen sitzen heute in deutschen Gefängnissen?

Henning von Stolzenberg: Am meisten betroffen sind derzeit linke Migrantinnen und Migranten, die vor allem aus Kurdistan und der Türkei stammen. Vorgeworfen wird den Betroffenen nicht selten die Mitgliedschaft bzw. Unterstützung sogenannter „terroristischer Vereinigungen“ nach §129b StGB. Die Anwendung dieses Paragraphen gegen linke Strukturen begann bereits 2008. Damals waren fünf türkische Kommunisten vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf angeklagt. 2010 entschied der Bundesgerichtshof, dass auch die kurdische Arbeiterpartei PKK entsprechend verfolgt werden kann. Seitdem haben wir es mit einer Menge an Verfahren zu tun, die sich gegen kurdische und türkische Linke richten.

UZ: Fordern Sie die Abschaffung der 129er-Paragraphen?

Henning von Stolzenberg: Selbstverständlich. Dieser Paragraph wird maßgeblich gegen Linke eingesetzt und eröffnet Polizei und Behörden nahezu grenzenlose Befugnisse bezüglich der Ausspionierung linker Aktivisten und Organisationen. Aktuell ist es von großer Bedeutung, die Solidarität mit den kriminalisierten kurdischen und türkischen Linken zu organisieren. Vor allem die widerliche Paktierei der deutschen Bundesregierung mit dem Erdogan-Regime muss endlich beendet werden.

UZ: Was können Linke am 18. März konkret machen?

Henning von Stolzenberg: Wichtig ist meines Erachtens die konkrete Solidarität mit Gefangenen. Man kann ihnen Briefe in den Knast schicken oder auch Solidaritätskundgebungen vor den Knästen organisieren. Wer in Sachen Kontaktaufnahme mit Gefangenen Hilfe braucht, findet Informationen dazu auch auf unserer Internetseite.

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Zum Tarifabschluss in der nordwestdeutschen Stahlindustrie teilt die IG Metall mit:

Die Tarifparteien in der nordwestdeutschen Stahlindustrie haben sich in der dritten Tarifverhandlung auf ein Verhandlungsergebnis geeinigt.

Demnach steigen die Entgelte für die rund 72.000 Beschäftigten ab 01.April 2017 für 13 Monate um 2,3 Prozent und ab 01.Mai 2018 für 8 Monate um 1,7 Prozent. Der Tarifvertrag endet am 31.12.2018. Die Ausbildungsvergütung steigt durchgehend um den Erhöhungsbetrag des 4. Ausbildungsjahres. Außerdem verständigten sich die Tarifvertragsparteien auf die Fortsetzung der Tarifverträge zur Altersteilzeit und zum Einsatz von Werkvertragsbeschäftigten.

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16. März 2017

SDAJ

Erklärung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend zur Teilnahme der Deutschen Delegation an den Weltfestspielen der Jugend und Studierenden vom 14.-22.10. 2017 in Sotchi/ Russland

Das erste internationale Vorbereitungstreffen (IPM) bestätigte am ersten Juniwochenende 2016 den Diskussionsprozess, dass die 19. Weltfestspiele der Jugend und Studierenden in Sotchi, Russland, vom 14.-22.10.2017 stattfinden sollen.

„Für Frieden, Solidarität und soziale Gerechtigkeit, wir kämpfen gegen Imperialismus – unsere Vergangenheit ehrend bauen wir die Zukunft!“

Unter diesem Motto werden sich zehntausende junge Menschen treffen und in Diskussionsforen, Demonstrationen, Workshops und Austauschrunden ihren Teil zur Internationalisierung der Kämpfe um eine gerechtere Welt beitragen.

Damit feiern die Weltfestspiele in Sotchi ihren 70. Geburtstag, den 60. Jahrestag der Weltfestspiele in Moskau und den 50. Jahrestag der Ermordung Che Guevaras, dem diese Weltfestspiele gemeinsam mit dem sahaurischen Freiheitskämpfer Mohamed Abdelaziz gewidmet werden. Auch ist es der 100. Jahrestag der Oktoberrevolution.
Zig-Millionen junge Menschen haben sich auf den letzten 18 Weltfestspielen getroffen und sich zu einer Welt des Friedens ohne Ausbeutung und Unterdrückung bekannt und damit ein Gegengewicht zum Rassismus, Kulturchauvinismus und Standortnationalismus der herrschenden Klasse auf diesem Planeten gesetzt.

Die Weltfestspielbewegung und der Weltbund der Demokratischen Jugend waren und sind wichtiger Akteur der sozialistischen Kräfte und der Befreiungsbewegungen gegen den Imperialismus.

Auch wir stehen für eine Welt, in der Wirtschafts- und Sozialstrukturen nicht den Interessen von internationalen Großkonzernen und ihren Staaten unterworfen werden.

Wir haben uns dazu entschieden eine Delegation zu den Weltfestspielen zu entsenden. Wir haben uns dazu entschlossen, obwohl wir davon ausgehen müssen, dass dieses traditionsreiche Festival der der arbeitenden und lernenden Jugend und ihrer Bemühungen um Frieden und ein Leben ohne Ausbeutung, auch von Strukturen, insbesondere des russischen Staates,  unterstützt wird, die dem Motto und Zielen des Festivals entgegenstehen. Sie stellen die russische Regierung als Friedensmacht dar, wollen linke Jugendliche an sich binden, ihre Position gegenüber den USA stärken und sich als progressiver Bündnispartner für die ‚Dritte Welt‘ präsentieren. Wir bemerken außerdem die Versuche das Festival zu entpolitisieren – wenn linke Kräfte aus dem Vorbereitungspozess gedrängt werden, dafür aber eine Bewerbung mit MainstreammusikerInnen als interkulturelless Großevent stattfindet. Kapitalismuskritik und Imperialismusdefinitionen spiegeln sich in der öffentlichen Darstellung nicht mehr wider.

Doch die Weltfestspiele sind unsere Geschichte, unser Austauschforum und unser Event. Darum nehmen wir an den Weltfestspielen 2017 in Sotchi teil und werden vor Ort der Entpolitisierung entgegenwirken und einer größtmöglichen Öffentlichkeit gegenüber die Alternative darstellen: Jugendliche die sich in Opposition zum kapitalistischen System begeben.
Wir sind aus folgenden Gründen überzeugt, dass wir uns die Geschichte und Definitionshoheit nicht von reaktionären oder nationalistischen Kräften wegnehmen lassen sollten:

  1. Deutschland nimmt, sowohl historisch, wie aktuell, eine Schlüsselrolle in der imperialistischen Durchsetzungspolitik ein. Die Weltfestspiele sind eine Konsequenz friedensbewegter Jugendlicher auf den vom deutschen Hitlerfaschismus initierten 2. Weltkrieg. Deshalb kommt uns als Jugend dieses Landes eine besondere Verantwortung zu. Heute sind die Profiteure von Rüstungsproduktion, und einer militärischen Erschließung von Rohstoff- und Absatzmärkten auch, und in besonderem Umfang, Teil der BRD. Wir werden diesen Umstand betonen und auch auf internationaler Bühne kommunizieren. Deshalb müssen wir in den aufkeimenden weltweiten Kämpfen um dauerhaften Frieden auf der Welt vertreten sein.
  1. Die Zuspitzung von zwischenstaatlichen Konflikten wird auf dem Rücken der Bevölkerungen ausgetragen. Ein erneutes Ost-West Feindbildschema oder antimuslimischer Rassismus werden genutzt um Kriege und militärische Interventionen und Besatzungen zu legitimieren. Die so hergestellte Konkurrenz zwischen den Völkern ist aber eigentlich eine zwischen den Herrschenden. Uns eint der Schaden, den uns die Kriege der Welt bereiten. Und wir teilen das Interesse an einem dauerhaften Frieden. Deshalb müssen die militaristischen Institutionen wie EU und NATO entlarvt und angegriffen werden. Das Austauschforum der Weltfestspiele wollen wir daher nutzen um uns zu Vereinen für gemeinsame Kämpfe mit der fortschrittlichen Jugend der Welt.
  1. In vielen Ländern Europas und eben auch in der BRD hat ein tiefgreifender Rechtsruck der Gesellschaft Einzug gehalten. Dies betrifft nicht nur eine massive Erweiterung militärischer und polizeilicher Kompetenzen, wie zB an den EU-Außengrenzen, sondern auch eine Verbreitung rassistischer und nationalistischer Ideologien und Erstarken rechter Parteien. Eine erstarkende rechte Bewegung ist eine Gefahr für alle MigrantInnen und für uns fortschrittliche Jugendliche. Wir wollen ein starkes Zeichen setzen der Einheit der Jugend der Welt gegen Rassismus, Nationalismus und Repression.
  1. Diese Weltfestspiele markieren auch wesentliche Jahrestage, die es zu würdigen gilt: Die ersten Weltfestspiele überhaupt (1947 Prag) und den 100. Jahrestag der Oktoberrevolution in Russland. Aus der Geschichte zu lernen, heißt auch die Fortschritte der eigenen Bewegungen zu begreifen. So unterschiedlich wie man den Verlauf der Sowjetunion in ihren einzelnen Epochen auch bewertet, so zentral sind auch ihre Erfolge für den Gesamtfortschritt der Menschheit: Frauenwahlrecht, 8-Stundentag, Elektrifizierung und Industrialisierung Asiens und Osteuropas, Delegitimierung des Kolonialismus, Zerschlagung des europäischen Faschismus, Einführung des Rechts auf Arbeit und Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum.

Diesem Teil der Geschichte der weltweiten Massenbewegungen, getragen von der Jugend, fühlen wir uns verbunden und werden ihn in Sotchi aber auch bei uns zu Hause ins Zentrum stellen und weiterentwickeln.

Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern sondern zwischen oben und unten! Wir stehen ein, für eine solidarische und gerechte Gesellschaft, frei von Ausbeutung, Krise und Krieg. Kampf dem Imperialismus, in Deutschland und auf der ganzen Welt!

Für Informationen oder Kontakt zu der Deutschen Delegation haben möchte, oder sich zu den weltfestspielen anmelden möchte, wendet sich bitte an die e-mailadresse: weltfestspiele2017@gmx.de

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Globale Kriegsdrehscheibe

USA planen umfassenden Ausbau von Militärstützpunkt Ramstein

Als weltweites Imperium brauchen die USA eine Kette belastbarer Militärbasen. Ramstein ist dabei einer der wichtigsten Stützpunkte für die US-Kriegsmaschinerie. Dieser soll nun massiv erweitert werden. Der Bürgermeister frohlockt ob der absehbaren Neuzuzüge.

Etwa 95 Millionen Euro haben die Vereinigten Staaten für den Ausbau des US-Flugplatzes eingeplant, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Da im Jahr 2020 eine US-Basis im Vereinigten Königreich geschlossen werden soll, sollen von dort etwa 750 Soldaten sowie 15 Tankflugzeuge nach Ramstein verlegt werden. Ralf Hechler (CDU), der Bürgermeister von Ramstein, erklärte gegenüber dem SWR zudem, dass ein weiterer Hangar und zwei Nebengebäude errichtet werden.

Der Bürgermeister freut sich nach eigenen Angaben über den Zuwachs. Er rechne infolge des Ausbaus der Basis mit insgesamt bis zu 2.000 Zuzügen nach Ramstein. Derzeit zählt die Gemeinde rund 5.500 Einwohner.

Die nutzen die Schulen, die kommen in die Kindergärten, gehen natürlich auch in die Geschäfte, nutzen das Gewerbe“, sagte Hechler dem SWR.

Deutsche Friedensfreunde dürften die US-Pläne dagegen wohl kaum begeistern. Das US-Militär führt von Ramstein aus Kriege in aller Welt. Vor allem die Drohneneinsätze, die US-Soldaten von dort steuern, empören Friedensaktivisten und Menschenrechtsgruppen.  Experten gehen zudem davon aus, dass noch bis vor wenigen Jahren auch Nuklearwaffen dort stationiert waren.

(gekürzt)

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