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Michail Kononowitsch über den staatlichen Terror gegen den Leninschen Komsomol der Ukraine

Wpered.su

Übersetzung: Alternative Presseschau

Der Erste Sekretär des Zentralkomitees des Leninschen Komsomol der Ukraine Michail Kononowitsch hat auf seiner Seite in VKontakte eine Information veröffentlicht, die ein weiteres Mal die Verbrechen der Kiewer Regierung bestätigt, die Befehle zur Vernichtung der Kommunisten im Land erteilt:

„Der Galizische Bezirksgerichtshof von Lwow hat einen 22jährigen Komsomolzen für schuldig erklärt und zu einer Freiheitsstrafe von 2,5 Jahren Gefängnis wegen des Niederlegens von Blumen an einem Grab sowjetischer Soldaten am 9. Mai sowie wegen der Niederlegung von Blumen an den Denkmälern für Taras Schewtschenko und Iwan Franko (ukrainischer Dichter bzw. Schriftsteller aus dem 19. Jh.) verurteilt, dies wird aus den Materialien der Strafsache und dem Urteil deutlich. Die Schuld des Mitglieds des Komsomol der Ukraine wird dadurch noch schwerer, dass es auf seiner Facebook-Seite die „verbrecherische“ Losung „Lenin lebte. Lenin lebt. Lenin wird leben“ veröffentlicht hat, die nach Meinung des Gerichts zu terroristischen Aktivitäten aufruft. In dieses bedeutsame Strafverfahren sind noch zwei Komsomolzen verwickelt, einer von ihnen ist erst 15 Jahre alt! Und er ist nach Meinung der Strafverfolgungsbehörde bereits ein ausgewachsener Terrorist, denn das Strafverfahren wurde nach § 258 (Terrorismus) und 436 (Verbreitung kommunistischer Symbolik) eröffnet.

Wie aus den Materialien der Strafsache folgt, bedrohten die Komsomolzen„Terroristen“ die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und haben die Gesellschaft mit ihren terroristischen Aktivitäten in Form von Blumenniederlegungen am 9. Mai, Verbreitung von Lenin-Zitaten im Internet, Aufbewahrung von Mitgliedsbüchern des Komsomol und gar eines Georgsbandes bedroht, nach dem vorläufigen Urteil haben die Mitglieder der „Bande“ Gräber sowjetischer Soldaten, die im Großen Vaterländischen Krieg fielen, auf dem „Hügel des Ruhms“ in Lwow in Ordnung gebracht und, was offensichtlich das Schlimmste ist, sie haben „verbotene“ Literatur gelesen, unter anderem das „Kapital“ von Karl Marx. Der Anführer der „terroristischen“ Komsomolzelle war ein 15jähriger Junge, deshalb wurde der Staatsanwalt für Jugendstrafrecht herangezogen, die Ermittler des Sicherheitsdienstes der Ukraine melden, dass er seine Strafe erhalten wird. Stellt Euch vor, mit 15 Jahren!!! Nur deswegen, weil er Marx gelesen hat, Gräber sowjetischer Soldaten in Ordnung gebracht hat, dort Blumen niedergelegt hat. Alle die jungen Leute sind Komsomolzen, die schon ihre Gefängnisstrafe erhalten haben und die, die noch auf eine Entscheidung des Gerichts warten, einschließlich des 15jährigen „Terroristen“Komsomolzen. Das „Schuld“eingeständnis des Angeklagten und anderer Angeklagter in analog fabrizierten Strafangelegenheiten ist die Folge von psychischem und physischem Druck auf die Komsomolzen von Seiten der offiziellen Behörden über die militärischen Strukturen des Sicherheitsdienstes der Ukraine, der Nationalpolizei, der ukrainischen Staatsanwaltschaft und der Richter, die das Ziel haben, alles Andersdenkende im Land, die Freiheit des Wortes und die Gewissensfreiheit zu vernichten, jeglichen Willen der Bürger der Ukraine hin zur Demokratie zu unterdrücken.

Der Richter Strelbizkij hat angewiesen, die Objekte der verbrecherischen „terroristischen“ Aktivität des Komsomolzen, die sich bei der Hauptabteilung der Nationalpolizei der Ukraine im Oblast Lwow befinden, zu vernichten: „das Komsomolmitgliedsbuch auf den Namen des Angeklagten, das Parteibuch auf den Namen des Angeklagten, das Buch „Kapital“ von Karl Marx, das Georgsbändchen, gelb-blaue und rote Bändchen, vier Regenmäntel, 5 Fahnen, 19 T-Shirts, 7 Kappen und 5 CDs mit kommunistischer Symbolik, acht Komsomol-Mitgliedsbücher, Beitragsabrechnungskarten von Person_6, Person_7, Person_8, BlankoBeitragsabrechnungkarten des Leninschen Komsomol der Ukraine, Ansichtskarten mit kommunistischer Symbolik, CDs“. Das Gericht hat die Menschen ungesetzlich aufgrund ihrer politischen und ideologischen Ansichten verurteilt und auch angeordnet, Eigentum der legal auf dem Territorium der Ukraine aktiven KPU und des Komsomol der Ukraine zu vernichten!

Seit Februar 2014 sind auf die Mitglieder der Organisation und ihre Leiter mehr als hundert Überfälle verschiedener Art mit hartem, demonstrativen Prügeln verübt worden und das Mitglied der Organisation Wadim Papura wurde am 2. Mai 2014 vorsätzlich, demonstrativ in Odessa ermordet, gemeinsam mit ihm fast fünfzig Bürger der Ukraine. Wir erinnern daran, dass der erste in der Ukraine in Odessa öffentlich ermordete Minderjährige und der aufgrund sowjetischer Symbolik verurteilte Lwower Student Mitglieder des Komsomol der Ukraine sind. Das Hauptbüro des Leninschen Kommunistischen Jugendverbands der Ukraine in der Kiew wurde in Brand gesteckt und ausgeraubt. Oblast-, Stadt- und Bezirksvertretungen wurden zu mehr als 90% im ganzen Land vernichtet und das Eigentum und die Bücher,dem Feuer übergeben. Z u keinem einzigen Fall von Mord, Schlägen, Verfolgung, Einschüchterung, vorsätzlicher Vernichtung von Eigentum gegenüber der Organisation oder Mitgliedern des Leninschen Komsomols der Ukraine gab es Verurteilungen. Keiner der Rechtsverletzer, der Kriminellen wurde zu Verantwortung gezogen, was ein klarer Beweis des staatlichen Terrors gegenüber der gesellschaftlichen und politischen Opposition in der Ukraine ist. Ukraine schweige nicht! Komm zu Dir!“, heißt es in der Mitteilung Kononowitschs.

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Faulheitsverbrechen

 

von Susan Bonath  – http://www.rubikon.news

Die Politik stempelt Hartz-IV-Bezieher zu unwürdigen Tätern, die bestraft gehören. So inszeniert sie eine Täter-Opfer-Umkehr und legitimiert es, tausende Existenzen zu vernichten.

Angst vor dem totalen Absturz

Doch reagieren muss er. Und zwar innerhalb von fünf Tagen. Würde ihm das Amt die Zahlungen einstellen, könnte er seine Miete nicht mehr zahlen. Auf der Straße landet man schnell. Die Krankenkasse stünde vor der Tür, um Beiträge einzutreiben.

Holger B. versucht es bei der Hotline. Andere Kontaktmöglichkeiten bietet sein Jobcenter nicht an. Einen Termin bekommt er erst in drei Wochen. Er schreibt einen Brief. Darin versichert er, alles, was er an Einkommen erhält und an Vermögen besitzt, angegeben zu haben. »Dann sollen sie doch einen Hausbesuch machen«, sagt er. Dass er im nächsten Monat überhaupt Geld für das Nötigste erhält, ist unsicher. Der Weg über einen Widerspruch, auch mit anschließender Eilklage, kann Monate dauern. Das habe er schon einmal erlebt. »Ich fühle mich bedroht«, sagt er. Ohnehin habe er nach drei Jahren Hartz IV Angst vor jedem Gang zum Briefkasten. »Bei Post vom Jobcenter kriege ich Panik.«

Holger B. wohnt in Berlin. »Wenn ich zur U-Bahn gehe, liegen da jeden Morgen Obdachlose, auch wenn es sehr kalt ist.« Einmal, an einem eisigen Januartag, habe er Angst gehabt, ein Mann könne erfroren sein. »Ich habe versucht, ihn anzusprechen, er hat nicht reagiert.« B. habe die 112 gewählt und sei »abgehauen«. »Ich weiß, dass ich auch dort landen kann, jederzeit«, meint er und blickt auf den Jobcenterbrief mit dem Titel »Aufforderung zur Mitwirkung«, zusammengesetzt aus Textbausteinen, inklusive »Rechtsfolgenbelehrung«.

Drohkulissen

Mehreren Studien zufolge leidet etwa ein Drittel der 4,3 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten – inklusive Kinder sind fast 6,4 Millionen Menschen in Deutschland von der Leistung abhängig –unter psychischen Problemen. Depressionen und Angststörungen stehen ganz oben auf der Skala, heißt es.

Holger B. wundert das nicht. Ebenso wenig überrascht ihn, was das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) herausgefunden hat: Bis zu fünf Millionen Menschen machen ihren Anspruch auf Hartz IV gar nicht geltend. Sie leben lieber von Hungerlöhnen, manchmal auch vom Flaschensammeln. Nicht selten sammeln sie Schulden bei der Krankenkasse an und erhalten nur die absolute Notversorgung.

»Die behandeln dich wie eine Ware, stecken dich nach Lust und Laune in gerade freie, oft völlig unsinnige Maßnahmen, zwingen dich in Leiharbeitsfirmen, und wenn du dich nicht unterwirfst, sanktionieren sie dich«, weiß B. Wenn es kalt draußen ist, müsse er sich jedes Mal fragen, wie es wäre, wenn er nicht in seine Wohnung zurückkehren könnte. »Die Drohung steckt in jedem Brief.« Die Obdachlosen auf der Straße untermalen sie visuell.

Existenzielle Panik

Sanktionen bedeuteten nichts weniger als den Entzug von Mitteln, die ein Mensch unbedingt zum Leben braucht: Nahrung, Schutz vor Kälte und Nässe, ein Rückzugsort. Im vergangenen Jahr waren 416.000 Menschen – fast zehn Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher – von 940.000 Sanktionen betroffen. Ein Drittel der Bestraften hatte Kinder, viele waren alleinerziehend. Monatlich waren sogar 200 Minderjährige ab 15 Jahren und 850 junge Volljährige unter 20 Jahren selbst vollständig sanktioniert.

Hartz IV funktioniert wie eine Maschine. Die »Pflichten« der Hartz-IV-Bezieher bestimmt das restriktive Gesetz und der Sachbearbeiter. Sie müssen sich beim Amt abmelden, wenn sie in eine andere Stadt fahren. Sie müssen jedes Angebot für Jobs oder Maßnahmen annehmen. Sie haben anzutanzen, wenn der Arbeitsvermittler ruft. Selbst ein Krankenschein zählt nicht als Grund fürs Fernbleiben. Sie sollten täglich auf die Post warten, um keinen kurzfristig mitgeteilten Termin zu verpassen. »Das löst Panik aus«, sagt Holger B. Jeder Brief vom Jobcenter versetze ihn inzwischen in »existenzielle Panik«.

Der Strafkatalog ist eisern: Beim ersten »Pflichtverstoß« kürzen Jobcenter die Bezüge drei Monate lang um 30 Prozent auf 286 Euro bei Alleinstehenden; beim zweiten innerhalb eines Jahres fallen 60 Prozent weg. Der Betroffene soll dann mit 163 Euro über den Monat kommen; Strom und Telefon müssen davon bezahlt werden. Beim dritten »Vergehen« stellt das Amt die Zahlung inklusive der Miete ein. Bei 15- bis 25jährigen gehen die Behörden noch härter vor. Zuerst sperren sie den Regelsatz, dann die Kosten für die Unterkunft.

Nicht mal Klopapier

Um nicht zu verhungern, können zu mehr als 30 Prozent Sanktionierte Lebensmittelgutscheine beantragen. Damit kommen sie, inklusive verbliebener Leistungen, auf maximal auf 205 Euro – ein halber Regelsatz für Alleinstehende. Ob der Bearbeiter die »Sachleistung« auch gewährt, liegt alleine in seinem Ermessen. Für Strom und laufende Rechnungen sind die Essensmarken nicht zu gebrauchen, auch nicht für Bustickets, in der Regel nicht einmal für Klopapier.

Dabei hat die Bundesregierung die Einheitsregelsätze von Hartz IV und der Sozialhilfe – Asylbewerber erhalten je nach Alter 23 (Kleinkinder) bis 58 Euro (Alleinstehende) weniger – nicht nur kleingerechnet, sondern als absolutes Minimum für die pure Existenz und ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe deklariert. Auch das Bundesverfassungsgericht sah es in seinen Urteilen von 2010, 2012 und 2014 so: Mit Hartz IV habe die Bundesregierung menschenwürdige Existenzminimum errechnet.

Das Minimum zu kürzen, bedeutet schlicht: Was selbst einem Straftäter im Gefängnis gesetzlich zusteht, wird Hartz-IV-Beziehern bei Ungehorsam entzogen. Es reicht, wenn sie nur neun statt zehn Bewerbungen nachweisen oder eine schwachsinnige Maßnahme ablehnen. Nicht selten, wie bei Holger B., droht das Amt auf blauen Dunst Sanktionen an – und vollzieht sie. Die ins Grundgesetz geschriebene Menschenwürde und das Recht auf körperliche Unversehrtheit interessiert die Verantwortlichen nicht.

Hinzu kommen weitere Repressionsmittel: Ein ausgefeilter, jüngst verschärfter Bußgeldkatalog sieht Strafen bis zu 5.000 Euro vor: Für Informationen, die das Amt zu spät erreichen oder das verschwiegene Tafelsilber im Küchenschrank. Auch »Ersatzansprüche« können Jobcenter erzwingen, sobald sie jemandem vorwerfen, seine Bedürftigkeit aus eigenem Verschulden erhöht oder aufrecht erhalten zu haben. Kündigt etwa jemand seinen Nebenjob wegen unzumutbarer Arbeitsbedingungen, können Jobcenter bis zu vier Jahre lang so tun, als hätte der Betroffene dieses Einkommen noch. Er hat sein Recht auf das Minimum verwirkt.

Faul und bildungsfern

Durchgesetzt hat die Politik das Strafregime mit einer guten Vorarbeit. Statt dem Wirtschaftssystem gab sie Erwerbslosen selbst die Schuld an ihrer Situation. Sie stempelte Betroffene als unwillige Faulpelze ab.

Schon Altkanzler Helmut Kohl (CDU) reagierte auf die hohen Arbeitslosenzahlen in den 90er Jahren, indem er Betroffene abwertete: »Die soziale Hängematte kann unsere Wirtschaft nicht mehr sichern.« Es dürfe keinen »Freizeitpark für Faulenzer« geben, forderte er.

Sein Nachfolger Gerhard Schröder (SPD) setzte die Agenda – made by McKinsey und Bertelsmann-Stiftung, verfeinert durch die Hartz-Kommission – in die Tat um. »Es gebe kein Recht auf Faulheit«, wetterte er. Für die Hartz-IV-Kommission sprang Springers »Bild« in die Bresche. Mit »Florida-Rolf« und »Mallorca-Karin« stempelte sie Erwerbslose und -arme zu dreisten Abzockern ab. Faulheit wurde zum schlimmsten Verbrechen erklärt. Ein Verbrechen gegen die Privatwirtschaft – gegen den Kapitalismus.

Zwei Jahre später konstruierte Entertainer Harald Schmitt mit »Fetti und die Unterschichtenbande«. Arme seien nicht etwa Opfer eines über Leichen gehenden Wirtschaftssystems. Ihr Absturz liege an ihrem eigenen Lebenswandel. Als gehe es um Ungeziefer, zeichnet er das Bild vom fetten, Chips essenden, Bier saufenden, ungebildeten und gammelnden Prototypen des neuen Prekariats. Als »faule, dreiste Schmarotzer« präsentierte die Bild schließlich Arno Dübel und den Anti-Hartz-IV-Aktivisten Ralph Boes.

Das absolute Prekariat

Bis heute hat sich daran nichts geändert. Die CSU veröffentlichte Ende 2016 ein Video, in dem sie beklagte, dass die Grünen »Sanktionen für Hartz-IV-Schmarotzer« abschaffen wollten. Man müsse verhindern, dass »faule Grippel« das Sozialsystem ausnutzten, erklärte Stephan Stracke als Abgeordneter der Bayern-Partei bei einer Diskussion um die seit August 2016 gültigen Hartz-IV-Verschärfungen im Bundestag. Gesprochen wird von bildungsfernen Schichten, die nur durch Zwang und Repressalien in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten. Dass der reale Arbeitsmarkt viele Menschen nicht benötigt, wird ausgeblendet.

Um Hartz-IV-Bezieher durch Angst zu motivieren, lässt die Politik sie dennoch nicht ganz unten zurück. Sie hat – dank der voranschreitenden Armut im Rest Europas – eine Schicht unter ihnen geschaffen: Das absolute Prekariat. Das sind jene, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen mehr haben.

Mit dem seit Ende 2016 geltenden EU-Bürger-Ausschlussgesetz wollten Union und SPD deren »Einwanderung ins deutsche Sozialsystem« verhindern. Mit anderen Worten: Andere Länder haben doch auch Brücken und Mülltonnen. Produziert haben die Regierenden mehr Obdachlose, mehr Bettler, mehr Flaschensammler, mehr Elend. Denn wer zu Hause auch nichts hat, kehrt nicht zurück in ein noch ärmeres Land. Der prostituiert sich lieber dort, wo es noch etwas zu holen gibt, seien es auch nur besser gefüllte Mülltonnen.

»Die da ganz unten« sind nicht nur rechtlos. Fast niemanden interessiert es, wenn ein bulgarischer Roma auf einer kalten deutschen Straße stirbt. Von anschließenden moralischen Mitleidsbekundungen aus der gutbürgerlichen Gesellschaft bleibt der fahle Nachgeschmack der Häme. Ein System, in dem Kapital und Profit dank massenhaftem Opportunismus regieren, kennt keine Moral. Es schafft sich die Bettel- und Drogenclans und wilden Elendscamps selbst. Auch Ausgestoßene wollen überleben.

Entmenschlicht

Faulpelze, Schmarotzer, Bildungsferne: Mit solchen Zuschreibungen werden Arme systematisch entmenschlicht. Man habe sie vermehrt unter dem Gesichtspunkt mangelnder Nützlichkeit in den Fokus der Abwertung gerückt, konstatierte der Erziehungswissenschaftler Wilhelm Heitmeyer 2010 in einer Langzeitstudie zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Damals attestierten 47 Prozent der Befragten den Betroffenen, sie seien alleine verantwortlich für ihre Situation, weil sie nicht wirklich arbeiten wollten. Fast 60 Prozent fanden es empörend, dass sich Langzeitarbeitslose »auf Kosten der Gesellschaft ein bequemes Leben« machten.

Eine Tendenz zur Abkehr von diesem Menschenbild kann der Soziologe nicht erkennen. Im Gegenteil: »Die Normalität in der Gesellschaft hat sich in eine brisante Richtung verschoben«, schrieb Heitmeyer Anfang dieses Jahres. Die Gleichwertigkeit und die Unversehrtheit von allen Menschen in unserer Gesellschaft habe massiv an Bedeutung eingebüßt.

Agenda für Niedriglohn

Das Ergebnis: Anfang 2017 stimmten in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts »YouGov« 60 Prozent der Aussage zu, dass Hartz-IV-Bezieher sanktioniert werden müssten. Andernfalls bemühten sie sich nicht genügend und nutzten den Sozialstaat aus. Nur 17 Prozent meinten, dass die Strafen mehr schaden als nützen. Das aber stellte sogar kürzlich – wenig verwunderlich – der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages fest. Sanktionen führten zu sozialer Isolation, mangelhafter Ernährung bis hin zum Wohnungsverlust, notierte dieser in einem Gutachen. Das späte Bekenntnis – der Staat vollzieht die harte Sanktionspraxis seit über zwölf Jahren – ficht die Regierenden aus Union und SPD nicht an.

Während Altkanzler Schröder nicht müde wurde, den outgesourcten »Untertanen« die Schuld in die Schuhe zu schieben, verschwieg er gegenüber der Marktelite die wahren Gründe für die Einführung der Agenda 2010 nicht. Man wolle den Gewerkschaften die Macht nehmen, erklärte er schon 2003 sinngemäß in Davos. Mehr noch: Das Ziel der Hartz-Gesetze sei, den Niedriglohnsektor anzukurbeln. Das ist der Politprominenz mit Bravour gelungen: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zählte Ende April 2017 mehr acht Millionen Menschen, die für unter zehn Euro pro Stunde schufteten.

Lauter »Einzelfälle«

In den Niedriglohnsektor hineingepresst werden erwerbslos Gewordene durch Sanktionsdrohungen. Jobcenter arbeiten eng mit Unternehmen dieser Sparte zusammen: Leihfirmen und Callcenter gehören zu ihren Kunden. Wer nicht pariert, wird sanktioniert. Politik und Behörden sprechen von Einzelfällen. Es sei alles gar nicht so schlimm. Betroffene müssten sich lediglich, wie alle anderen auch, an Regeln halten. Dies sind freilich andere, als sie für Großunternehmer, Profiteure und Besitzende gelten.

Die »Einzelfälle« in den Jobcentern sind so vielseitig wie bezeichnend für die Strategie der Entrechtung. Da bestellen Jobcenter schon 15jährige zu sich, um sie zu nötigen, das Gymnasium zu verlassen oder mindestens einen Job neben der Schule anzunehmen, um die Mutter durchzufüttern. Da schreiben Jobcenter ihren Klienten vor, wie sie in ihren Bewerbungsschreiben lügen sollen, um sich besser zu verkaufen. Da soll eine Schwangere, die den Vater ihres Kindes nicht angeben konnte, dem Amt die Namen und Adressen ihrer Sexualpartner auflisten.

Personaler von Leiharbeitsfirmen zinken Bewerber an, weil sie in zerschlissener Jeans beim Vorstellungsgespräch erschienen sind und darum nicht eingestellt worden seien, und die Jobcenter sanktionieren sie anschließend. Da unterstellen die Behörden ein nicht vorhandenes Vermögen und stellen einfach die Leistung ein. Da kommt ein elternloser 20jähriger zweimal zu spät zum Ein-Euro-Job, und das Amt brummt ihm sofort eine 100-Prozent-Sanktion auf. Und wenn er dann auf der Suche nach Essen ist, statt zur Arbeit zu gehen, streichen sie ihm auch die Miete. Er landet auf der Straße.

Da meldet sich eine 60jährige Frau nicht ab, bevor sie den »wohnortnahen Bereich« verlässt, um Hals über Kopf zu ihrer sterbenden Mutter in eine andere Stadt zu fahren, und muss für zwei Wochen die Existenzmittel zurückzahlen. Darüber hinaus streicht ihr das Jobcenter drei Monate 30 Prozent von den Leistungen. Da gibt ein Betroffener eine Nebenkostenrückzahlung im zweistelligen Bereich wenige Tage zu spät an und wird nicht nur sanktioniert, sondern auch strafverfolgt. Da kann eine Frau wegen schwerer Grippe einen Termin nicht einhalten, und wird trotz Krankenschein mit einer Kürzung schikaniert. Sie hätte eine extra Bettlägerigkeitsbescheinigung einreichen müssen, erklärt ihr das Amt.

Hinter allem steht die drohende Vernichtung: So endet eine Erzieherin als Leiharbeiterin am Fließband mit der Option, in einem halben Jahr wieder arbeitslos zu sein. Grafikdesignerinnen gehen putzen, Ingenieure harken Rasen als Ein-Euro-Jobber, Sprachwissenschaftler setzen Rasenkanten in Parks, und so weiter.

In der Falle

Es auf eine Sanktion anzulegen, kommt für die wenigsten in Frage. Ist sie erst mal verhängt, können sich Betroffene zwar juristisch wehren. Eine aufschiebende Wirkung haben Widersprüche und Klagen nicht, obwohl Gerichte am Ende in fast der Hälfte aller Fälle die Strafe wieder aufheben. Doch bis dahin können schlimmstenfalls Jahres ins Land gehen. Schlimmer noch: Selbst Vollsanktionierte sollen die Auflagen des Amtes komplett erfüllen. Vorstellungsgespräche haben sie selbst nach einem Wohnungsverlust noch wahrzunehmen. Sonst droht bereits die nächste Strafe.

Holger B. hatte noch einmal Glück. Ein Anwalt, der ihn vor zweieinhalb Jahren bei einer Klage vertreten hatte, schrieb dem Jobcenter einen deftigen Brief. Kurz darauf klingelten eine Frau und ein Mann vom Jobcenter an seiner Tür. B. spricht von einer »Hausdurchsuchung«. »Die haben Schuh- und Kleiderschrank inspiziert, die Zahnbürste begutachtet, meine Aktenordner durchwühlt.« Gefunden haben sie nichts »Verdächtiges«. Seine Angst bleibt: »Das kann immer wieder passieren; mit Hartz IV sitzt du in der Falle.«

https://www.rubikon.news/artikel/unterwirf-dich-oder-stirb

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Am 15. Mai 2017 ist Kurt Gossweiler gestorben. Er wurde 99 Jahre alt. Gossweiler leistete bedeutende Beiträge zur Faschismusforschung. In seinen letzten Lebensjahrzehnten legte er den Schwerpunkt seiner Arbeit auf die Erforschung der Ursachen der Konterrevolution in der Sowjetunion und den europäischen sozialistischen Staaten. Anlässlich seines Todes bringen wir ein Interview der jungen welt aus dem Jahr 2007. Wer mehr zu und von Kurt Gossweiler wissen möchte, kann diese Website anklicken: http://kurt-gossweiler.de/

Hier das jw-Interview:

»Sie kennen die Bedeutung von Revolutionären besser als wir«

Interview mit Arnold Schölzel (jW / vollständige Fassung /3. November 2007)

Kurt Gossweiler (geb. 1917) ist Historiker und lebt in Berlin. Er schrieb u. a. »Großbanken, Industriemonopole, Staat. Ökonomie und Politik des staatsmonopolistischen Kapitalismus in Deutschland 1914-1932« (1975), »Die Strasser-Legende« (1994), »Wider den Revisionismus« (1997), »Die Taubenfußchronik oder die Chruschtschowiade« (2002)

Sie sind vor 1990 vor allem als Historiker des deutschen Faschismus öffentlich hervorgetreten. Seit der Niederlage des Sozialismus haben Sie die Untersuchung der Ursachen dieser Niederlage zu Ihrem Arbeitsgebiet gemacht. Warum?

Aus demselben Grund, aus dem ich Historiker geworden bin. Ich habe in meinem Leben zwei große Enttäuschungen erlebt. Als Jungkommunist war ich in den Jahren ab 1930 voller Hoffnung, daß die Endkrise des Kapitalismus in Deutschland gekommen war, daß über Deutschland bald die Rote Fahne mit Hammer und Sichel als Staatsfahne wehen wird. Deshalb war der 30. Januar 1933 eine furchtbare Niederlage für mich. Und es gab bohrende Fragen: Wie konnte das geschehen? Wo liegen die Ursachen für diese Katastrophe? Wie ist sie zu überwinden? Zum wissenschaftlichen Studium dieser Probleme bin ich erst gekommen, nachdem ich im Krieg als Soldat am 14. März 1943 freiwillig in sowjetische Gefangenschaft gegangen bin. Von Oktober 1943 bis April 1944 war ich Kursant, vom Sommer 1944 bis Sommer 1947 als Lehrkraft an der Antifa-Schule in Taliza, konnte dort studieren und lehren. Dort hat sich entschieden, daß die Suche nach den Ursachen unserer Niederlage bestimmend für meinen künftigen Beruf, daß ich Historiker mit dem Forschungsgebiet Faschismus wurde. Zu den genannten Fragen kam nun hinzu: Was muß getan werden, um einen neuen Faschismus zu verhindern?

Ich wäre sicher Faschismusforscher geblieben, hätten wir – die Welt des Sozialismus – nicht noch eine weit schlimmere Niederlage erlitten. Sie bedeutet ohne Übertreibung eine lebensbedrohende Katastrophe für die Menschheit. Sie kam viel überraschender als die von 1933, weil sie fast bis zuletzt für unmöglich gehalten wurde. Und sie verlangte noch mehr als die erste nach Erforschung der Ursachen. Der Sieg der Konterrevolution hat so fast zwangsläufig meinen Übergang zur Revisionismusforschung bestimmt. Allerdings ist zu sagen, daß ich mich bereits seit 1956 »nebenbei« – meine Hauptaufgabe war damals meine Dissertation über die Röhm-Affäre – mit dem Aufkommen des Revisionismus in den sozialistischen Ländern beschäftigt habe. Gewisse Entwicklungen in der Sowjetunion beunruhigten mich und veranlaßten mich, ein politisches Tagebuch zu führen, dessen Aufzeichnungen bis 1975 ja inzwischen unter dem Titel »Die Taubenfußchronik oder die Chruschtschowiade« erschienen sind.

Welche Hauptursache gab es aus Ihrer Sicht für die Niederlage des Sozialismus? Was verstehen Sie unter Revisionismus?

Die kürzeste Antwort wäre: Der Sozialismus in der Sowjetunion und in Europa ist durch das Zusammenwirken von innerer und äußerer Konterrevolution zugrunde gerichtet worden. Aber das ist eine zu allgemeine Antwort. Denn diese beiden Faktoren wirkten seit 1917 zusammen, aber dennoch wurde die UdSSR zu einer unbesiegbaren Weltmacht. Es muß sich, so meine Schlußfolgerung, in der Sowjetunion und in den sozialistischen Staaten selbst eine Kraft entwickelt haben, die eine weitere Stärkung verhinderte und ihre kontinuierliche Schwächung bewirkt hat. Diese Kraft gab es nach meiner Meinung, und sie wurde auch frühzeitig erkannt und beim Namen genannt der Revisionismus. Es war dem Wesen nach dieselbe Kraft, die schon die revolutionäre Sozialdemokratie zersetzt hatte, eine Kraft, gegen die schon Marx und Engels in ihrem berühmten Zirkularbrief von 1879 geschrieben haben, daß sie unmöglich mit Leuten zusammengehen können, die den Klassenkampf aus der Bewegung streichen wollen. 1957 erklärte eine Weltkonferenz von kommunistischen und Arbeiterparteien in Moskau, daß sie den modernen Revisionismus als Hauptgefahr für die kommunistische Bewegung ansieht. 1960 wiederholte das eine weitere Weltkonferenz und verurteilte insbesondere die Haltung der jugoslawischen Partei.

Der Kerngehalt des Revisionismus ist die Ersetzung des Klassenkampfs durch die Ideologie und Praxis der Klassenversöhnung. Davon war aus meiner Sicht die Politik der KPdSU-Führung unter Chruschtschow, abgeschwächt unter Breshnew und ganz massiv ab 1985 unter Gorbatschow und seiner Perestroika geprägt. Daß nach Stalins Tod die neue sowjetische Führung einen weicheren Kurs einschlug, wurde im Westen sofort aufmerksam registriert. Man reagierte mit einem eigenen Kurswechsel von der Konfrontation zu einer Politik vorsichtiger Entspannung. Churchill sprach darüber bereits im Mai 1953 im britischen Unterhaus: Es war ein Konzept des »Wandels durch Annäherung«. Der US-Außenminister John Foster Dulles sprach im Sommer 1956 davon, die Sowjetführer hätten durch ihre Anti-Stalin-Kampagne eine Kettenreaktion ausgelöst, die auf lange Sicht nicht mehr aufzuhalten wäre. Bei Gorbatschow zeigte sich dann, daß sie die auch nicht mehr aufhalten wollten.

Wie konnte sich eine solche Politik durchsetzen?

Da gibt es verschiedene Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Der Sieg über den Faschismus war eine Bestätigung der marxistisch-leninistischen Politik, zugleich schwächte die Anti-Hitler-Koalition aber bei nicht wenigen Kommunisten das Bewußtsein darüber ab, daß es einen unüberbrückbaren Gegensatz von Sozialismus und Imperialismus gibt. Aus der Praxis der antifaschistischen Volksfront zogen einige, z. B. in der KP der USA und in Jugoslawien, den Schluß, die kommunistische Partei müsse in der Volksfront aufgehen oder völlig aufgelöst werden. Nach den Opfern und Entbehrungen im Zweiten Weltkrieg fand ein Demagoge wie Chruschtschow auch in der Sowjetunion Resonanz mit seinem Vorhaben, den Schwerpunkt der Wirtschaft auf die Konsumgüterindustrie zu legen. Das untergrub aber die Fähigkeit, der wissenschaftlich-technischen Revolution und den Anforderungen an Produktivitätsfortschritte gerecht zu werden. Außerdem lernten nach dem Kriegsende Hunderttausende Sowjetmenschen die Lebensbedingungen in kapitalistischen Ländern kennen, das große Gefälle zum eigenen Land im Komfort, dem Wohnen und der Alltagstechnik selbst noch in den Trümmerwüsten Deutschlands. Bis dahin hatten sie ihre Lebensverhältnisse mit denen vor 1917 verglichen, jetzt stellten sie fest: Die Sieger lebten schlechter als die Verwüster ihres Landes. Parolen nach Annäherung an den Kapitalismus, um den eigenen Lebensstandard zu steigern, fielen auf fruchtbaren Boden. Besondere Bedeutung hatte schließlich, daß die Welt in das Atomzeitalter eingetreten und damit in die Gefahr der Selbstauslöschung der Menschheit durch einen Atomkrieg geraten war. Das wurde aus meiner Sicht durch Revisionisten wie Tito, Chruschtschow oder Gorbatschow ausgenutzt, um z.B. nationale Befreiungsbewegungen zur Einstellung bewaffneter Kämpfe zu bringen oder sie wenigstens zu dämpfen mit dem heuchlerischen Argument, hinter jedem lokalen Konflikt lauere die Gefahr der Ausweitung zu einem Atomkrieg. Die Furcht vor einem solchen Krieg wurde genutzt, um dem weltweiten Friedenskampf die antiimperialistische Stoßrichtung zu nehmen, z. B. indem die USA nicht mehr als Ausgangspunkt der Kriegsgefahr, sondern als einsichtiger Partner behandelt wurden. Hinzu kam, daß diejenigen in den sozialistischen Ländern, die mit Kultur und Ideologie befaßt waren, besonders anfällig für die westliche Lebensweise waren. Journalisten, Kulturschaffende, Diplomaten waren die Anhänger von Chruschtschows »Umwertung der Werte«. Das betraf vor allem die nach der Oktoberrevolution geborenen Generationen.

Es gab also begünstigende Bedingungen dafür, daß die Abweichung von den Leninschen Prinzipien nicht als solche erkannt wurde, sondern als Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus auftreten konnte. Hinzu kam, daß die leninistischen Kräfte die Auseinandersetzung nicht konkret und nicht öffentlich, sondern abstrakt und anonym führten, das gilt für Molotow oder Kaganowitsch in der Sowjetunion oder für Walter Ulbricht in der DDR. Chruschtschow wurde z. B. 1957 auf einer Präsidiumstagung des ZK der KPdSU abgesetzt, aber seine Vertrauten sorgten dafür, daß sofort ein ZK-Plenum einberufen wurde. In dem verfügten die Chruschtschow-Anhänger über die Mehrheit und dieses Juli-Plenum von 1957 hob seine Absetzung auf und entfernte Molotow und Kaganowitsch aus ihren Ämtern. Ähnliches gilt für die beiden Erklärungen der kommunistischen und Arbeiterparteien, die ich schon erwähnte: Die Verurteilung des Revisionismus blieb unkonkret, seine Träger wurden nicht namentlich benannt. Wenn man sich traf, geschah das unter Bruderküssen, nach außen wurde das einheitliche Bild gewahrt. Warum erfahrene Leninisten sich so verhielten, kann ich nur vermuten. Es ging wahrscheinlich bis hin zur Furcht vor einem Bürgerkrieg und kriegerische Einmischung des Westens. Im Fall Berija hatte Chruschtschow 1953 ja auch Teile der bewaffneten Kräfte hinter sich gebracht. Es gab jedenfalls enorme Risiken. Die Stärke des Revisionismus ist eine geborgte Stärke, nämlich der Widerschein der Stärke des Imperialismus. Revisionismus ist ein Weichmacher. Selbst ein Pizza-Hut-Vertreter wie Gorbatschow und ein Alkoholiker wie Jelzin waren am Ende in der Lage, eine Partei wie die KPdSU beiseite zu räumen. Nach Lenin ist der sozialistische Staat stark, wenn die Massen alles wissen, über alles urteilen können und alles bewußt tun. Daß nicht immer und konsequent danach gehandelt wurde, ist nach meiner Meinung eine der entscheidenden Ursachen für die Niederlage des Sozialismus. Nach dem Satz Lenins künftig immer und unter allen Umständen zu handeln, ist eine der wichtigsten Lehren aus unserer Niederlage.

Das bedeutet, die Führungspersönlichkeiten der kommunistischen Parteien haben an ihrer eigenen Abschaffung gearbeitet. Welche Rolle spielten Führungspersönlichkeiten kommunistischer Parteien aus Ihrer Sicht bei der Herbeiführung dieser Niederlage?

Angesichts der schändlichen Rolle, die ein Gorbatschow und vor ihm Chruschtschow gespielt hat, ist es verständlich, wenn der Untergang der sozialistischen Staatsmacht als sein bzw. ihr Werk betrachtet wird. Eine solche Feststellung hat ihre Berechtigung, aber sie erklärt nicht, wieso ihr verräterisches Wirken zu diesem Ergebnis führte. Auch hier gilt, was Friedrich Engels vor über 150 Jahren in seiner Arbeit »Revolution und Konterrevolution in Deutschland« geschrieben hat. Ich zitiere das wörtlich: »Wenn man nach den Ursachen der Erfolge der Konterrevolution forscht, so erhält man von allen Seiten die bequeme Antwort, Herr X oder Bürger Y habe das Volk verraten. Diese Antwort mag zutreffen oder auch nicht, je nach Umständen. Aber unter keinen Umständen erklärt sie auch nur das geringste, ja sie macht nicht einmal verständlich, wie es kam, daß das Volk sich derart verraten ließ.« Die Ursachen, schrieb Engels, seien nicht in den »zufälligen Bestrebungen, Talenten, Fehlern, Irrtümern oder Verrätereien einiger Führer zu suchen, sondern in dem allgemeinen gesellschaftlichen Zustand und in den Lebensbedingungen einer jeden, von Erschütterungen betroffenen Nation.«

Als Marxisten-Leninisten wissen wir, daß nicht Männer die Geschichte machen, sondern daß die Geschichte eine Geschichte von Klassenkämpfen ist. Historische Persönlichkeiten können nur als Repräsentanten von Klassen oder Schichten der Gesellschaft geschichtswirksam werden, nicht als Einzelpersönlichkeiten. Deshalb kann der Untergang des Sozialismus in der Sowjetunion und in Osteuropa weder einem Stalin noch einem Chruschtschow noch einem Gorbatschow als Einzelperson zur Last gelegt werden. Um die Rolle zu erklären, die sie spielten, muß man herausfinden, die Interessen welcher Klasse oder Schicht sie vertraten, welche gesellschaftliche Strömung sie verkörperten. Aber man muß auch noch etwas anderes beachten. Am 5. März 1953, ich arbeitete damals noch im Parteiapparat, starb Stalin. Während der Trauerkundgebung in Berlin hörte ich nicht nur einmal die fast verzweifelte Frage: Was soll denn nun werden? Wie wird es weitergehen? Ich dachte damals und sagte es auch: Wie kann ein Marxist nur so fragen? Es werden andere an seine Stelle treten. Ich stellte aber bald fest, daß ich unrecht hatte.

Mir war noch nicht klar, daß die Rolle der Persönlichkeit im Sozialismus um vieles bedeutender ist als im Kapitalismus. Kein Politiker kann den Kapitalismus Schritt für Schritt in Sozialismus überführen. Im Sozialismus ist aber der Weg der Unterminierung der gesellschaftlichen Ordnung mittels einer Politik des Klassenverrats möglich, wurde von Chruschtschow begonnen und von Gorbatschow vollendet. Die Erklärung lautet: Der Kapitalismus ist ein sich selbst regulierendes System, der Sozialismus ist in Theorie und Praxis eine Wissenschaft, und seine Politiker müssen wissenschaftlich an seinen Aufbau herangehen. Anders gesagt: Der Kapitalismus entsteht und entwickelt sich spontan, der Sozialismus entsteht bewußt und organisiert. Von seinen Führungspersönlichkeiten hängt wesentlich mehr ab als im Kapitalismus, und das heißt auch, daß imperialistische Politiker wesentlich mehr Einflußmöglichkeiten auf den Sozialismus haben als umgekehrt. Das sozialistische System kann durch Agenten und durch Korruption paralysiert und zerstört werden, das kapitalistische nur durch den Kampf der Massen. Die Bourgeoisie kennt diese Bedeutung revolutionärer Persönlichkeiten offensichtlich besser als wir. Die Planung von Morden an besonders populären, unbestechlichen Führern der kommunistischen Parteien und der antiimperialistischen Bewegungen gehört zum Alltagsgeschäft der Geheimdienste ebenso wie die Zersetzung revolutionärer oder antiimperialistischer Bewegungen von innen. Daher die große Hoffnung auf das Ableben populärer Revolutionäre und darauf, auf die Wahl des Nachfolgers Einfluß zu nehmen. Dazu gab und gibt es die Einteilung der KP-Führer in »Tauben« und »Falken«, in Antistalinisten bzw. Reformer und Stalinisten bzw. Betonköpfe.

Wie erklären Sie sich, daß viele erfahrene, erprobte Kommunisten Ihre Auffassungen über die Rolle des Revisionismus in den sozialistischen Staaten nicht teilen?

Das hat viele Gründe und bei verschiedenen Leuten ganz unterschiedliche. Der wichtigste Grund ist nach meiner Erfahrung das Stalin-Bild als das eines Massenmörders aus purer Grausamkeit und Machtgier. Es gibt kein wirksameres Mittel, um Abscheu, Verachtung und Haß gegen einen Menschen zu erwecken, als ihm das nachzusagen und es glaubhaft zu machen. Solange es nur der Klassenfeind war, der dieses Stalin-Bild verbreitete, konnte es bei Kommunisten nicht bewirken, daß sie in Stalin nicht das sahen, als was ihn die Ergebnisse seines Wirkens ausweisen: nämlich der Nachfolger Lenins, der dessen Weisungen und Visionen umsetzte, die Sowjetunion zu der Großmacht machte, die allen unterdrückten Ländern und Völkern solidarische Hilfe leistete, das Land, das die entscheidende Kraft bei der Befreiung vom Faschismus war und die einzige Großmacht, die den kolonial unterdrückten Völkern tatkräftige Hilfe leistete. Es mußte erst sein Nachfolger Chruschtschow kommen, um all das als Wahrheit zu erklären, was die Todfeinde des Sozialismus über ihren Todfeind Stalin verbreitet hatten, vor allem das Schreckensbild des Blutsäufers Stalin, der aus Machtwahn Millionen Unschuldiger in den Tod schickte. Dazu wurden ganz besonders die von der Parteiführung beschlossenen Säuberungen in der Situation des drohenden faschistischen Überfalls benutzt, bei denen auch zahlreiche Menschen zu Unrecht unschuldig in die Lager geschickt oder zum Tod verurteilt wurden. Chruschtschow und die Seinen appellierten ganz bewußt an die edelsten Gefühle der Menschen, nämlich ihren Abscheu gegen Ungerechtigkeit, Grausamkeit und Machtmißbrauch. Ich kann nur hoffen, daß die Hetze der USA und der EU gegen die Führer lateinamerikanischer Völker wie Chávez oder Morales auch die dem Antistalinismus verfallenen Kommunisten lehrt: Je größer diese Hetze, desto mehr Vertrauen verdienen sie.

Die meisten Kommunisten, die meine Auffassung ablehnen, tun dies deshalb, weil sie das Chruschtschow-Gorbatschow-Stalin-Bild verinnerlicht haben und so reagieren: Wer etwas Positives an einem Massenmörder wie Stalin findet, kann nicht normal sein und kann nicht recht haben, also muß man sich mit ihm auch nicht befassen. Einige Genossen wollen einfach nicht wahrhaben, daß an die Spitze kommunistischer Parteien Leute gelangen können, die Feinde des Sozialismus sind oder sich zu solchen gewandelt haben.

Und schließlich noch eine Erklärung für die Ablehnung meiner Ansicht: Zu ihr kommt man nur bei sehr gründlicher Kenntnis der Fakten, aber sie in meinen Arbeiten nachzulesen ist nicht leicht, denn wo sind sie zu finden? Selbst bei der jungen Welt ist zwar die Bereitschaft, Ansichten von Anhängern Trotzkis zu veröffentlichen, recht groß, was jedoch mich betrifft, ist bisher nur der Faschismusforscher Gossweiler gefragt, nicht aber der als Stalinist geltende Revisionismusforscher. Vielleicht ändert sich das ja, ich finde es längst an der Zeit. Aber ich möchte gern darauf hinweisen, daß man meine Aufsätze im Internet lesen kann.

Arnold Schölzel
„junge Welt“ v. 3. Nov. 07

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Kriegsministerin will Wehrmacht- und Naziandenken aus den Kasernen verbannen

Von Markus Bernhardt

Ursula von der Leyen, besucht die Gebirgsjägerbrigade 23 in der Hohenstaufen-Kaserne in Bad Reichenhall, am 23.3.2016. (Foto: @Bundeswehr/Marco Dorow)
Ursula von der Leyen, besucht die Gebirgsjägerbrigade 23 in der Hohenstaufen-Kaserne in Bad Reichenhall, am 23.3.2016. (Foto: @Bundeswehr/Marco Dorow)

Die Bundeswehr ist durchsetzt von der rechten Szene. Terrorgruppen treiben dort ihr Unwesen. Wie weit es von oben geduldet, gedeckt oder gefördert wird, ist noch nicht sicher. Nachdem Ende April der Oberleutnant Franco Albrecht unter dem Verdacht festgenommen worden war, einen Anschlag geplant und sich als syrischer Flüchtling ausgegeben zu haben, kommt es zu immer mehr Enthüllungen über rechtsextreme Aktivitäten und Netzwerke in der Bundeswehr.
Vor wenigen Tagen erstatteten die Kölner Linken-Politiker Matthias W. Birkwald und Jörg Detjen Strafanzeige gegen den Offizier und Kölner AfD-Politiker Hendrik Rottmann, der bisher für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) tätig war. Rottmann, der für die rechte Partei im Rat der Domstadt sitzt, soll am 29. Januar eine Twitter-Meldung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, mit der Naziparole „Deutschland erwache“ kommentiert haben. Der MAD ist unter anderem dafür zuständig, neofaschistische Aktivitäten in der Bundeswehr aufzudecken. Allein im laufenden Jahr war der Bundeswehr-Geheimdienst 104 rechten Verdachtsfällen nachgegangen.
Auch im Zusammenhang mit der Festnahme von Franco Albrecht und seinem Gesinnungsgenossen Mathias F. kam es zu neuerlichen Enthüllungen. So wurde im Zuge der Ermittlungen der 27 Jahre alte Maximilian T. von den Behörden im baden-württembergischen Kehl festgenommen. „Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, aus einer rechtsextremistischen Gesinnung heraus gemeinsam mit den bereits am 26. April 2017 festgenommenen Franco A. und Mathias F. eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben“, berichtete die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe. Die Pläne Albrechts und seiner Unterstützer waren aufgeflogen, da auf dem Wiener Flughafen eine Pistole gefunden worden war, die offenbar Albrecht dort versteckt hatte.
Nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen hätten die drei Soldaten „einen Angriff auf das Leben hochrangiger Politiker und Personen des öffentlichen Lebens, die sich für eine aus Sicht der Beschuldigten verfehlte Politik in Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten engagieren“, geplant.
Infolge möglicher Anschläge hätte der Verdacht auf in Deutschland erfasste Asylbewerber gelenkt werden sollen, um die Taten der Bevölkerung als radikal-islamistischen Terrorakt eines Flüchtlings zu verkaufen. Albrecht war bereits im Vorfeld durch seine extreme Gesinnung aufgefallen: Die Masterarbeit Albrechts hatte bereits 2014 der Gutachter des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in Potsdam so beurteilt: „Bei dem Text handelt es sich nach Art und Inhalt nachweislich nicht um eine akademische Qualifikationsarbeit, sondern um einen radikalnationalistischen, rassistischen Appell, den der Verfasser mit einigem Aufwand auf eine pseudowissenschaftliche Art zu unterfüttern sucht“. Konsequenzen gab es keine.
Kriegsministerium und Bundeswehr gaben sich ob der neuen Skandale überrascht. Dies, obwohl selbst dort bekannt sein muss, dass die Nachfolgearmee der Wehrmacht von den alten Nazigenerälen aufgebaut worden war. Nachdem das Ministerium kürzlich angewiesen hatte, Bundeswehreinrichtungen auf Wehrmachtsdevotionalien zu untersuchen, wurde an der nach dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt benannten Bundeswehruniversität in Hamburg etwa ein Foto abgehängt, welches den SPD-Politiker in Wehrmachtsuniform zeigt. Die hektischen Aktivitäten der politisch Verantwortlichen, insbesondere der Ministerin Ursula von der Leyen sind alles andere als glaubwürdig. Noch immer sind Kasernen nach Wehrmachtsoffizieren benannt. Zugleich gilt die Truppe seit Jahren als Hort brauner Gesinnung.
Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, forderte, dass der „Wehrmachtverherrlichungs-Saustall in der Bundeswehr aufgeräumt werden“ müsse. Jedoch seien die Bundeswehr-Führung und ihre Ministerin von der Leyen die Letzten, denen das zuzutrauen sei. Die Wehrmacht sei schließlich bis heute eine Traditionssäule der Bundeswehr. Die Armee müsse endlich „massiv einschreiten, wenn ihre Kasernen nicht zu Ausbildungslagern für Naziterroristen werden sollen“. Wenn sie es nicht längst schon sind.

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Generalstreik: massenhafte und kämpferische Antwort der arbeitenden Menschen auf die volksfeindliche Politik von Regierung – EU – IWF

KKE

Am 17. Mai 2017 fand in Griechenland ein 24-stündiger Generalstreik statt, sowie Streikkundgebungen und Demonstrationen der Kämpferischen Arbeiterfront PAME in vielen Städten. Es ist eine Antwort auf die Maßnahmen, die die Koalitionsregierung der «linken» Partei SYRIZA und der nationalistischen Partei ANEL am selben Tag dem Parlament vorgelegt wurde. Am 18. Mai, am Tag der Abstimmung im Parlament, werden Protestkundgebungen der PAME im ganzen Land organisiert.

Tausende Menschen haben mit ihrer kämpferischen Teilnahme am Streik landesweit bekundet: „Wir werden nicht die Sklaven des 21. Jahrhunderts werden!“

In Athen kam es nach der PAME-Streikkundgebung zu einer Demonstration bis zum Parlament.

Die Maßnahmen wurden von der Regierung als Ergebnis der Verhandlungen mit den imperialistischen Vereinigungen EU und IWF im Rahmen der 2. Evaluierung des  3. Memorandums präsentiert. Anhand dieses Ergebnisses wird es klar, dass die Regierung mit den Gläubigern als Vertreterin der Interessen der einheimischen Monopolgruppen und nicht des Volkes verhandelt hat. Ihr Ziel ist die Beschleunigung des Prozesses für einen Ausweg aus der kapitalistischen Krise zu Gunsten des Kapitals.

Das neue volksfeindliche Maßnahmenpaket verschärft den Angriff, bürdet den bereits leidgeprüften Menschen aus den Volksschichten neue Lasten auf, während es gleichzeitig bessere Bedingungen für die Tätigkeit der Unternehmensgruppen schafft (wie z.B. die neuen Maßnahmen zur Liberalisierung des Marktes und die Beschleunigung der Privatisierungen).

Diese Maßnahmen sehen unter anderem vor:

  • Erneute Lohn- und  Rentenkürzungen, so dass beispielsweise die Rentner Einkommen in Höhe von zwei Monatsrenten im Jahr einbüßen.
  • Erhöhung der direkten Besteuerung, auch der einkommensschwachen Bevölkerung, durch die Senkung der Steuerfreiheitsgrenze. So wird ein Lohnabhängiger mit einem Monatslohn von 615 Euro, der bisher keine Lohnsteuer entrichten musste, jetzt eine jährliche Steuerbelastung von 300 Euro zu erwarten haben.
  • Erneute Verringerung der öffentlichen Finanzierung für die medizinische Versorgung.
  • Erneute Einschränkungen der verschiedenen Leistungen an Arbeitslose und Einkommensschwache.
  • Die neue Vereinbarung beinhaltet weitere Maßnahmen zur Unterstützung des Kapitals, wie den Anstieg der Privatisierungen, die Ermöglichung von Massenentlassungen durch die großen kapitalistischen Unternehmen, die Einführung neuer rechtlicher Hürden für den Aufruf von Streiks, die Einfrierung aller Gesetze über die Tarifverhandlungen, die nach 2011 eingeführt worden waren, die Errichtung neuer Hürden für den Abschluss von Flächentarifverträgen, die Einschränkung des Streikrechts, die Legitimierung der Aussperrungen seitens der Arbeitgeber, die Abschaffung der Sonntagsarbeitsverbots mit schmerzlichen Folgen für Verkaufspersonal und Kleinhändler, um die Konzentration des Handels bei den Warenhäusern und Supermarktketten zu beschleunigen, u.v.m.Diese neuen Maßnahmen kommen in einer Zeit, in der die Lage der meisten Lohnabhängigen und Selbständigen sich aufgrund der Politik der vergangenen Regierungen von ND und PASOK, sowie der jetzigen SYRIZA-ANEL-Regierung dramatisch verschlechtert hat.

Im Jahre 2016 lag das Einkommen von ca. 45 % der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze.

An der Streikkundgebung der PAME auf dem Athener „Platz des Widerstandskampfes“ nahm der Generalsekretär des ZK der KKE teil. Er erklärte gegenüber Medienvertretern: „Der Klassenkrieg ist in vollem Gang, er ist ein Marathonlauf und keine Eintagsfliege. Der Klassenkampf muss tagtäglich und ununterbrochen geführt werden.Die harten, volksfeindlichen Maßnahmen, das 4. Memorandum soll zusammen mit den vorhergehenden in den Mülleimer der Geschichte geworfen werden. Dafür ist einzig und allein das griechische Volk, die Arbeiter- und Volksbewegung zuständig. Deswegen rufen wir auf: Volksaufbegehren, überall! Kein Tag, keine Stunde darf verloren gehen. Der Kampf wird nicht heute oder morgen zu Ende sein. Die KKE, die klassenkampforientierten Kräfte, die kämpferische Bewegung, die PAME, das Gesellschaftliche Bündnis werden da sein, Tag für Tag, auf der Straße, im Parlament, in den Betrieben, in Stadt und Land. Es wird ein Dauerkampf sein, der zum Sturz dieses verfaulten und korrupten Systems und seiner Regierungen führen muss. Für eine Loslösung von der EU, mit einem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Konzept, in dessen Mittelpunkt der arbeitende Mensch und die ständig sich erweiternden Bedürfnisses des Volkes sein“.

Athens

Thessaloniki

Heraklion

Larisa

Giannena

Chania

Volos

Agrinio

Karditsa

Rodos

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Theodor Weißenborn

RotFuchs, Heft Mai 2017

Ernst Schalk: Frau Bundeskanzlerin, welchen Stellenwert haben für Sie die Menschenrechte?

Angela Merkel: Die Menschenrechte haben für mich gleich nach den Interessen unserer Rüstungsindustrie absolut oberste Priorität.

Und wie denken Sie angesichts des jüngsten Fleischskandals über den Verbraucherschutz?

Der Verbraucherschutz steht für uns nächst dem Schutz der Lebensmittelindustrie an allererster Stelle.

Und wie ist es mit dem Tierschutz?

Hier darf ich einmal den ehemaligen Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz Kardinal Lehmann zitieren, der sagte: „Wir sind keine Naturromantiker.“

Richtig! Und in der Bibel steht ja auch: „Machet euch die Erde untertan!“ Und das gilt natürlich auch für die Tiere.

Schön, daß Sie das sagen. Das zeigt mir, daß Sie mitdenken.

Frau Bundeskanzlerin, wenn Sie erlauben, nun eine Frage zum Thema „Banken“: Wieso empfangen Sie Leute wie seinerzeit Josef Ackermann zu, wie es heißt, „vertraulichen Gesprächen“?

Natürlich zum Zweck der Vertrauensbildung. Das Vertrauen der Banken ist ein kostbares Gut, denn solange die Bundesregierung das Vertrauen der Banken genießt, haben diese alles im Griff.

Ah ja! Und die Spitzengehälter der Topmanager – halten Sie die für gerecht?

Nun, wer zweihundertmal mehr verdient als eine Putzkraft, muß natürlich auch entsprechend mehr auf seinem Gehaltskonto haben.

Logisch! – Aber wie denken Sie dann über das Wort „Hungerlöhne“, das Gewerkschafter gern im Mund führen?

Da gefällt mir doch eher das Motto der Katholischen „Arbeitnehmer“bewegung, das da lautet: „Wir sind Beschenkte und dürfen danken.“

Dazu eine Zusatzfrage: Was sagt Ihnen der Satz von Papst Franziskus: „Der Kapitalismus tötet.“?

Das betrifft mich nicht – ich bin evangelisch.

Ja, natürlich! Und für Calvinisten ist Reichtum ja sogar der sichtbare Beweis göttlichen Segens!

Stimmt! Da gebe ich Calvin recht. Und in diesem Sinne sollten wir Christen unsern Glauben freudig bekennen.

Frau Bundeskanzlerin, wenn ich das Thema einmal wechseln darf: Wie reimt es sich zusammen, daß die Bundesregierung Afghanistan zu einem sicheren Herkunftsland für afghanische Flüchtlinge erklärt, deutschen Touristen aber gleichzeitig von Reisen nach Afghanistan wegen des dort wütenden Terrors dringend abrät?

Das muß sich gar nicht reimen, denn es handelt sich hier um freie Rhythmen.

Verstehe. Und eine weitere Frage: Wieso erlaubt die Bundesregierung den USA, in der Nähe von Frankfurt a. M. – auf deutschem Boden also – ein Foltergefängnis zu unterhalten?

Wenn das so wäre, wie Ihre Frage unterstellt, so geschähe es aus rein formalen Gründen, damit unsere amerikanischen Freunde weiterhin erklären könnten, in den USA werde nicht gefoltert.

Kleiner gedanklicher Sprung: Thilo Sarrazin fürchtete, Deutschland könnte sich abschaffen. Wie gefällt Ihnen in diesem Zusammenhang der Gedanke einer „ethnischen Säuberung“ der Bundesrepublik?

Überhaupt nicht! Bayern gehört zu Deutschland, und die CSU ist und bleibt unser engster Koalitionspartner.

Und eine letzte, persönliche Frage: Frau Bundeskanzlerin, haben Sie schon darüber nachgedacht, was Sie machen werden, wenn Sie einmal nicht mehr Kanzlerin sein sollten?

Eine gute Frage! Darüber werde ich am besten einmal mit meinem Amtsvorgänger Gerhard Schröder sprechen.

Frau Bundeskanzlerin, ich danke für dieses Gespräch.

Das (satirische!) Gespräch mit Angela Merkel führte Ernst Schalk für den „RotFuchs“. Es wurde uns dankenswerterweise übermittelt von unserem geschätzten Autor Theodor Weißenborn.

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Prof. Dr. Heinz Karl, Berlin

Mitteilungen der Kommunistischen Plattform in der Partei Die Linke

Als die imperialistischen Mächte den Ersten Weltkrieg entfesselten, erwies sich die Friedensfrage als zentrale Frage der sozialistischen Bewegung. Die Bewilligung der Kriegskredite durch die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 hatte zunächst eine weithin desorientierende, ja verstörende und lähmende Wirkung. Karl Liebknechts einsames »Nein!« im Reichstag am 2. Dezember 1914 wirkte wie ein Befreiungsschlag. [1] Um Liebknecht sammelten sich andere hervorragende Vertreter des linken Flügels der Vorkriegssozialdemokratie, die am 14. April 1915 mit der Zeitschrift »Die Internationale« an die Öffentlichkeit traten. [2]

Opportunisten mit Kurs auf Spaltung der SPD

Das Erscheinen der »Internationale« dokumentierte, dass sich in Deutschland, im Zentrum der zusammengebrochenen II. Internationale, um Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg, Clara Zetkin und Franz Mehring revolutionäre Marxisten, konsequente Internationalisten sammelten und organisierten, um die Kriegs- und Burgfriedenspolitik aktiv zu bekämpfen. Dass ihre Aktivitäten in die Breite wirkten, erwies die Resonanz eines von Karl Liebknecht entworfenen Protestschreibens an die Vorstände der SPD und ihrer Reichstagsfraktion vom 9. Juni 1915 [3], das eine vernichtende Kritik an deren Burgfriedenspolitik beinhaltete. Es wurde von etwa 1.000 oppositionellen Sozialdemokraten unterzeichnet, darunter zahlreichen Reichstags- und Landtagsabgeordneten, Partei- und Gewerkschaftsangestellten und Funktionären aller Ebenen. Es belegt auch, wie realitätsfern die Behauptung ist, dass dem Internationalismus »nur noch eine verschwindend geringe Minderheit linker Radikaler die Treue hielt« [4]. Wichtige Impulse vermittelte die internationale Konferenz kriegsgegnerischer Sozialisten in Zimmerwald im September 1915 [5], an der auch zehn deutsche Delegierte teilnahmen.

Wie von den marxistischen Linken vorausgesehen, verschärften sich die Auseinandersetzungen mit den Opportunisten. Am 12. Januar 1916 wurde Karl Liebknecht aus der Reichstagsfraktion der SPD ausgeschlossen. Am 24. März 1916 bewilligte die Fraktionsmehrheit den Regierungsetat, aber 18 zentristische Abgeordnete stimmten mit Liebknecht und Otto Rühle (der sich ihm im März 1915 angeschlossen hatte) dagegen und wurden daraufhin aus der SPD-Fraktion ausgeschlossen. Das war eine offene Provokation der Rechtsopportunisten, die bewies, dass sie Kurs auf die Spaltung der Partei nahmen (die damit auch tatsächlich unvermeidlich wurde), und die – auch organisatorische – Formierung der weiterhin auf dem Boden des Marxismus und des Parteiprogramms stehenden Kräfte unmittelbar auf die Tagesordnung setzte. Die Ausgeschlossenen bildeten die »Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft« (SAG).

Als sie Liebknecht und Rühle aufforderten, sich ihnen anzuschließen, antwortete Liebknecht, er würde das erst tun, wenn die neue Fraktion sich ein revolutionäres Programm gebe und Massenaktionen gegen den Krieg organisiere. [6] Er hatte damit die entscheidenden Differenzen zwischen der zentristischen SAG einerseits, der Gruppe »Internationale« (die nach dem Verbot ihrer Zeitschrift nun die illegalen »Spartacus«-Briefe herausgab und nach ihnen bezeichnet wurde), den Bremer Linksradikalen um Johann Knief und den Internationalen Sozialisten Deutschlands um Julian Borchardt andererseits benannt. Abgesehen von ihrer Beschränkung auf die parlamentarische Auseinandersetzung wollten die zentristischen Politiker, wie Franz Mehring rückblickend einschätzte, im Grunde »ihre alte deutsche Sozialdemokratie wiederhaben, wie sie bis zum 4. August 1914 war«. [7] Was sie nicht begriffen: »… der Krach vom 4. August 1914 ist nicht wie ein Blitz aus heiterem Himmel gefallen, sondern er war die Folge eines langen Siechtums, das trotz aller glänzenden Außenseiten an der Partei zehrte …« [8]

Auf einer (im SPD-Statut nicht vorgesehenen) von ihm manipulierten Reichskonferenz vom 21. bis 23. September 1916 versuchte der Parteivorstand vergebens, seine Politik als von einer großen Mehrheit unterstützt darzustellen. [9] Hugo Haase (SAG) und Käte Duncker (Spartakusgruppe) kritisierten scharf die Burgfriedenspolitik, wobei K. Duncker sich auch von der Inkonsequenz der SAG distanzierte. Am 17. Oktober 1916 riss der Parteivorstand unter grober Missachtung der Rechte der Berliner Parteiorganisation die Kontrolle über den »Vorwärts« an sich. Die opportunistische Spaltungsoffensive wurde am 18. Januar 1917 vollendet, indem der Parteiausschuss der SPD die SAG und alle anderen oppositionellen Kräfte aus der Partei ausschloss.

Stärken und Schwächen des Programms der USPD

Angesichts dessen trat am 6. April 1917 in Gotha eine von der SAG vorbereitete Reichskonferenz der sozialdemokratischen Opposition zusammen, die zum Gründungsparteitag der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD) wurde. Von ihren 143 Teilnehmern waren 124 Delegierte aus 91 (von ca. 360) sozialdemokratischen Wahlkreisorganisationen und 15 Reichstagsabgeordnete.

Der Parteitag nahm als programmatisches Dokument fast einstimmig ein von Kautsky entworfenes Manifest an. Es stellte wichtige demokratische Forderungen, verlangte einen Frieden ohne Annexionen und würdigte die wenige Wochen zuvor vollzogene russische Februarrevolution. Jedoch zog es keine praktischen Schlussfolgerungen, orientierte nicht auf Massenaktionen zur Durchsetzung der erhobenen Forderungen. Diese kardinale Schwäche kennzeichnete auch die Referate. Bei Hugo Haase (Zur Situation in der Partei) war der Grundtenor, »die Partei wieder zur grundsätzlichen Politik zurückzuführen« [10], und das Bestreben unverkennbar, die tiefen Differenzen innerhalb der Opposition zu verschleiern. Georg Ledebour (Unsere Aufgaben) bekräftigte, dass »das Hauptmittel des politischen Kampfes für uns eben das der parlamentarischen Betätigung ist«. [11]

Für die Spartakusgruppe hielten Fritz Heckert (Chemnitz) und Fritz Rück (Stuttgart) Koreferate. Rück (zu Haase) distanzierte sich zur Politik der SAG insbesondere hinsichtlich pazifistischer Illusionen, des Vertrauens in die bürgerliche Diplomatie und der Forderung nach den »Vereinigten Staaten von Europa«. »Wir fordern … eine vorwärtsdrängende Politik. Die russische Revolution hat das Zeichen auch für uns gegeben.« [12] Heckert (zu Ledebour) benannte vor allem die Stellung zum Imperialismus, zur Landesverteidigung, zum Parlamentarismus und zur Massenaktion als die Probleme, in denen die Spartakusgruppe sich im Gegensatz nicht nur zu den rechten Sozialdemokraten, sondern auch zum »marxistischen Zentrum« sehe. Clara Zetkin, die wegen Krankheit nicht an der Konferenz teilnehmen konnte, sandte ihr ein Begrüßungsschreiben, in dem es heißt: »Eure Konferenz steht im Flammenzeichen der gewaltigen Volkstat in Rußland, eine Volkstat, deren glühende treibende Seele das junge Proletariat unter Führung einer Sozialdemokratie ist, die auch in den Kriegstagen den Massen das Banner des internationalen Sozialismus unbefleckt vorangetragen hat. Lernen wir von der größten geschichtlichen Lehrmeisterin aller Völker und Zeiten: der Revolution. Eure Konferenz muß der Auftakt eines Handelns sein, das weder Zugeständnisse noch Zaudern kennt.«[13]

Spartakusgruppe in linkssozialistischer Massenpartei

Als zentrale Leitung wählte der Parteitag ein Zentralkomitee, dem Wilhelm Dittmann und Hugo Haase als Vorsitzende sowie Alfred Hofer, Gustav Laukant, Georg Ledebour, Robert Wengels und Luise Zietz angehörten.

Die Spartakusgruppe schloss sich der neugegründeten Partei als politisch-ideologisch selbständige, als organisierte politische Richtung an. Zu dieser Entscheidung gab es keine realistische Alternative. Rosa Luxemburg kommentierte sie wenige Wochen danach: »Die Richtung ›Internationale‹ bleibt, was sie war. … Sie ist der neuen Partei beigetreten, um … [sie] vorwärtszudrängen, ihr mahnendes Gewissen zu sein und … bei Zuspitzung und Aufeinanderplatzen der sozialen Gegensätze die wirkliche Führerschaft der Partei zu übernehmen.« [14] In der USPD waren von Anfang an Massen (schon 1917 ca. 170.000), sie waren organisiert, hatten legale Wirkungsmöglichkeiten und verfügten über erfahrene Funktionärskader. Alternative Versuche, wie der Bremer Linksradikalen, erwiesen sich als lokal begrenzt. Natürlich durfte man, wie Clara Zetkin am 1. Juli 1917 an Franz Mehring schrieb, nicht »die USP sich selbst überlassen … Wir müssen klären und vorantreiben, die ›reinliche Scheidung‹ zum inneren Abschluß bringen. … wegen der Massen, die mit den Umlernern oder mit den zahmen Oppositionellen gehen.« [15]

Die Gründung der USPD bedeutete eine Niederlage der rechtssozialdemokratischen, sozialchauvinistischen Knebelungs- und Spaltungspolitik in der deutschen Arbeiterbewegung. Sie war ein Schritt nach vorn. Mit der USPD, einer linkssozialistischen Massenpartei, in deren Reihen organisiert und zielbewusst die Spartakusgruppe wirkte, hatte die deutsche Arbeiterbewegung ein wirksameres politisch-organisatorisches Instrument im Kampf gegen Kriegs- und Burgfriedenspolitik, für Frieden und Sozialismus erhalten. [16]

Anmerkungen

[1]  Vgl. Eckhard Müller: Nein! 2. Dezember 1914. In: Mitteilungen der KPF, Heft 12/2014, S. 25-28.

[2]  Vgl. Heinz Karl: Gruppe »Internationale«. In: Mitteilungen der KPF, Heft 3/2015.

[3]  Vgl. Dokumente und Materialien zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Reihe II, Bd. 1, Juli 1914 – Oktober 1917, Berlin 1958, S. 169-185.

[4]  Alexander Vatlin: Die Komintern. Gründung, Programmatik, Akteure, (Berlin) 2009, S. 35.

[5]  Vgl. Reiner Zilkenat: »Genug des Gemetzels!« – Die Zimmerwalder Konferenz im September 1915. In: Mitt. der KPF, H. 9/2015, S. 24-29.

[6]  Vgl. Dokumente und Materialien, II/1, S. 336/337.

[7]  Dokumente und Materialien, Reihe II, Bd. 2, S. 159.

[8]  Ebenda, S. 160.

[9]  Vgl. Leo Schwarz: Vor die Tür gesetzt. In: Mitteilungen der KPF, Heft 10/2016, S. 27-31.

[10]  Protokoll über die Verhandlungen des Gründungs-Parteitags der USPD vom 6. bis 8. April 1917 in Gotha, Berlin 1921, S. 10.

[11]  Ebenda, S. 52.

[12]  Ebenda, S. 21.

[13]  Clara Zetkin: Die Kriegsbriefe (1914-1918). Hrsg. v. Marga Voigt, Berlin (2016), S. 297.

[14]  Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke, Bd. 4, Berlin 1974, S. 273.

[15]  C. Zetkin: Die Kriegsbriefe, S. 338/339.

[16]  Zur weiteren Entwicklung der USPD vgl. H. Karl: Die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands – USPD (1917-1922). In: Mitteilungen der KPF, Heft 8/2004, S. 11-18.

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KKE

Am 17. Mai 2017 findetin Griechenland ein 24-stündiger Generalstreik statt, sowie Streikkundgebungen und Demonstrationen der Kämpferischen Arbeiterfront PAME in vielen Städten. Es ist eine Antwort auf die Maßnahmen, die die Koalitionsregierung der «linken» Partei SYRIZA und der nationalistischen Partei ANEL am selben Tag dem Parlament vorlegt. Am 18. Mai, am Tag der Abstimmung im Parlament, werden Protestkundgebungen der PAME im ganzen Land organisiert.
Diese Maßnahmen werden von der Regierung als Ergebnis der Verhandlungen mit den imperialistischen Vereinigungen EU und IWF im Rahmen der 2. Evaluierung des  3. Memorandums präsentiert. Anhand dieses Ergebnisses wird es klar, dass die Regierung mit den Gläubigern als Vertreterin der Interessen der einheimischen Monopolgruppen und nicht des Volkes verhandelt hat. Ihr Ziel ist die Beschleunigung des Prozesses für einen Ausweg aus der kapitalistischen Krise zu Gunsten des Kapitals.
Das neue volksfeindliche Maßnahmenpaket verschärft den Angriff, bürdet den bereits leidgeprüften Menschen aus den Volksschichten neue Lasten auf, während es gleichzeitig bessere Bedingungen für die Tätigkeit der Unternehmensgruppen schafft (wie z.B. die neuen Maßnahmen zur Liberalisierung des Marktes und die Beschleunigung der Privatisierungen).
Diese Maßnahmen sehen unter anderem vor:
Erneute Rentenkürzungen, so dass die Rentner Einkommen in Höhe von zwei Monatsrenten im Jahr einbüßen.
Erhöhung der direkten Besteuerung, auch der einkommensschwachen Bevölkerung, durch die Senkung der Steuerfreiheitsgrenze. So wird ein Lohnabhängiger mit einem Monatslohn von 615 Euro, der bisher keine Lohnsteuer entrichten musste, jetzt eine jährliche Steuerbelastung von 300 Euro zu erwarten haben.
Erneute Verringerung der öffentlichen Finanzierung für die medizinische Versorgung.
Erneute Einschränkungen der verschiedenen Leistungen an Arbeitslose und Einkommensschwache.
Die neue Vereinbarung beinhaltet weitere Maßnahmen zur Unterstützung des Kapitals, wie den Anstieg der Privatisierungen, die Ermöglichung von Massenentlassungen durch die großen kapitalistischen Unternehmen, die Einführung neuer rechtlicher Hürden für den Aufruf von Streiks, die Einfrierung aller Gesetze über die Tarifverhandlungen, die nach 2011 eingeführt worden waren, die Errichtung neuer Hürden für den Abschluss von Flächentarifverträgen, die Einschränkung des Streikrechts, die Legitimierung der Aussperrungen seitens der Arbeitgeber, die Abschaffung der Sonntagsarbeitsverbots mit schmerzlichen Folgen für Verkaufspersonal und Kleinhändler, um die Konzentration des Handels bei den Warenhäusern und Supermarktketten zu beschleunigen, u.v.m.

Diese neuen Maßnahmen kommen in einer Zeit, in der die Lage der meisten Lohnabhängigen und Selbständigen sich aufgrund der Politik der vergangenen Regierungen von ND und PASOK, sowie der jetzigen SYRIZA-ANEL-Regierung dramatisch verschlechtert hat.
Im Jahre 2016 lag das Einkommen von ca. 45 % der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze.
Die KKE ruft das Volk auf, der neuen Vereinbarung kämpferisch entgegenzuwirken, und die eigenen Bedürfnisse als Maßstab zu nehmen, die ständig zugunsten der Monopolprofite aufgeopfert werden. Sie ruft das Volk auf, den Streik vom 17. Mai als Anlass zu nehmen, seinen Gegenangriff tatkräftig zu organisieren, die sofortige Wiedererlangung der erlittenen Verluste einzufordern, und dem neuen Angriff der herrschenden Klasse, der EU, des IWF, den die SYRIZA-ANEL-Regierung entfacht, entgegenzutreten.
Die arbeitenden Menschen müssen mit ihrer Massenbeteiligung am Streik vom 17. Mai und an den anderen Veranstaltungen, mit der Organisierung des Kampfes in den Betrieben und den anderen Arbeitsstätten ihren Willen lautstark kundtun: „Wir werden nicht die Sklaven des 21. Jahrhunderts werden!“

16.05.2017

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Oskar Lafontaine auf  Facebook:

FDP-Chef Christian Lindner wird nicht müde, zu betonen: „Wir haben uns erneuert.“ Niemand soll heute seine Partei mit der alten FDP in Verbindung bringen, die eine Lobbyorganisation für Unternehmer und Besserverdienende war.

Ausgerechnet BILD hat uns jetzt daran erinnert, dass die „neue“ FDP die alte ist. Weil sie „seit Januar die meisten Großspenden (über 50.000 Euro) eingefahren“ hat. „Insgesamt 616.300 Euro klingelten in der Kasse und damit mehr als bei CDU und SPD.“ Donnerwetter! Was lernen wir daraus? Die liebste Partei und treueste Dienerin der Banken und Konzerne ist die neue alte FDP.

Lindner sagte kürzlich: „Warum gibt es überhaupt Freie Demokraten? Weil wir an den einzelnen Menschen glauben. Daran, dass er nicht schwach und anleitungsbedürftig ist, so wie das die politische Linke glaubt und deshalb die Menschen mit Stützrädern ausstatten will.“ Den Besserverdienenden kann er dieses schamlose Lied vorsingen, nach dem „Stützräder“ – für die Mehrheit der Deutschen ist das der Sozialstaat – ein Zeichen von Schwäche und damit überflüssig sind. (Nebenbemerkung: Vom deutschen Kampagnenjournalismus geleugnet, hat die AfD dieselbe Einstellung, ohne, dass deshalb der FDP der Vorwurf der „AfD-Nähe“ an die Backe geklebt wird.)

Auch weil die SPD nur noch eine von mehreren neoliberalen Parteien ist – Ceta, TTIP, Erbschaftssteuer, Bahn-Privatisierung, Ausdehnung der Leiharbeit auf bis zu vier Jahre gemeinsam mit der IG Metall – feiert der Club der Umverteilung von unten nach oben fröhlich seine Party.

Und dass die Medien, einschließlich der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, das Lied der Reichen singen, hat sich in den letzten Wochen wieder einmal gezeigt. Keine Partei wurde so hofiert und hochgejubelt wie die FDP. Und man kann sicher sein, dass auf ihren smarten Vorsitzenden nicht das mediale Tontauben-Schießen eröffnet wird, das Martin Schulz nun widerfährt – vom „Gottkanzler“ und „Sankt Martin“ zum „Schulz-Fluch“. Die oberen Zehntausend brauchen die FDP, um sicher zu sein, dass ihnen wirklich keiner an ihre durch Enteignung der Arbeitnehmer erworbenen Milliarden geht. Und die Reichen und Schönen werden weiterhin die Verwalter ihrer Interessen im Parlament mit Spenden bei Laune halten.

Liebe Facebook-Freunde: Das Ganze ist natürlich nur eine Verschwörungstheorie, denn die Spenden der Banken und Konzerne sind ein „Beitrag zu unserer Demokratie“. 😉

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Ein Film von Gaby Weber über die Landwirtschaft in Argentinien in der Hand der Chemie- und Agrarkonzerne:

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