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Auf Einladung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) nahmen VertreterInnen kommunistischer Parteien aus Ostseeanrainer-Staaten am vergangenen Wochenende in Kiel an den Aktivitäten zur Erinnerung an die Novemberrevolution vor 100 Jahren teil. Dazu gehörte auch eine Konferenz von DKP und SDAJ auf der folgende Resolution verabschiedet wurde:

Wir, fünf Kommunistische Parteien aus Polen, Schweden, Dänemark und Deutschland, setzen mit unserer Teilnahme an der Konferenz „Ostsee – Meer des Friedens“, zu der auch die Kommunistischen Parteien aus der Russischen Föderation und Finnland Textbeiträge zugesandt haben, ein Zeichen für Frieden und Völkerverständigung. Die Ostsee ist ein Meer, das dem Austausch und dem Handel zwischen den verschiedenen Nationen dient, seit Menschen an der Ostsee leben. Dieses Meer darf nicht zum Schauplatz militärischer Aggression und von Militärübungen werden.

Wir verurteilen die Manöver der NATO „Trident Juncture“ – vor wenigen Tagen in der Nordsee – und „Northern Coast 2018“, welches bald in der Ostsee stattfinden wird. Die nicht der NATO angehörenden Staaten Schweden und Finnland sollen durch ihre Einbindung in militärische Übungen schrittweise immer weiter an die NATO herangeführt werden. Wir solidarisieren uns mit dem Kampf der Kommunistischen Parteien Schwedens und Finnlands und mit der Friedensbewegung dieser Länder gegen eine NATO-Mitgliedschaft.

Die Übungen der Seestreitkräfte stehen in einer Linie mit der seit Jahren stattfindenden Osterweiterung der NATO in die baltischen Staaten sowie den Großteil Osteuropas. Die Russische Föderation, deren Militärhaushalt nur etwa ein Siebzehntel des Rüstungshaushalts der NATO-Staaten ausmacht, ist der Feind – offenbar unabhängig von ihrem Gesellschaftssystem. Sie soll unter Druck gesetzt und zu einem neuen Rüstungswettlauf gedrängt werden. Für dieses Land, das im Rahmen der UdSSR 1941 bis 1945 den Hauptanteil der Last bei der Zurückschlagung des Faschismus trug und dem die europäischen Völker ihre Freiheit vom Faschismus verdankten, ist diese Bedrohung real.

Die Europäische Union beteiligt sich an den Kriegsvorbereitungen, indem sie 2017 die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO) vereinbarte, der 25 der 28 EU-Mitglieder und bis auf Dänemark alle EU-Ostseeanrainerstaaten angehören und die der militärischen Eingreiffähigkeit der Europäischen Union dient.

Die NATO- und EU-Aggression geht einher mit der Beseitigung von Widerstandspotential in den Nachbarländern der Russischen Föderation, wo Kommunistische Parteien verboten sind oder verboten werden sollen. Wir wenden uns gegen Nationalismus und das Aufkommen eines neuen Faschismus, sowie gegen die Neuschreibung der Geschichte des Sozialismus!

Als Kommunistische Parteien der Ostseeanrainerstaaten fordern wir:

  • Schluss mit der Aggression gegen die Russische Föderation!
  • Stopp der NATO-Manöver in Nord- und Ostsee – Für eine Ostsee des Friedens!
  • Wiederherstellung der politischen Rechte der Kommunistinnen und Kommunisten in Polen, der Ukraine und den baltischen Staaten!

Kiel, 3.11.2018

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Förderkreis der Karl-Liebknecht-Schule braucht neue Mitglieder

Klassenbewusste Arbeiterinnen und Arbeiter haben vor 90 Jahren das Haus der heutigen Karl-Liebknecht-Schule (KLS) der DKP in Leverkusen in Eigenleistung erbaut. Zwei Jahre nach der Einweihung, die im März 1931 stattfand, wurde es von den Faschisten beschlagnahmt. Zahlreiche am Bau beteiligte Genossinnen und Genossen wurden in Zuchthäusern und KZs eingekerkert oder mussten ins Exil fliehen. Viele überlebten die Nazi-Diktatur nicht. Nach der Befreiung vom Faschismus wurde das Haus im Februar 1946 dem neugegründeten Arbeiter-Kulturkartell e.V., der heutigen Kulturvereinigung Leverkusen e.V., rückübereignet. Seither hat es seinen festen Platz in der proletarischen Jugend-, Bildungs- und Kulturarbeit. Unzählige freiwillige Arbeitsstunden und eine hohe Spendenbereitschaft haben die Existenz des Hauses gesichert. Tausende waren in den zurückliegenden Jahrzehnten Gast in Leverkusen, besuchten dort Schulungen, Diskussions- oder Kulturveranstaltungen. Dieser Tradition sind wir verpflichtet.

Die KLS wird saniert

Die Karl-Liebknecht-Schule soll modernisiert werden, um auch in Zukunft eine Stätte humanistischer Kultur und kommunistischer Bildung sein zu können. Noch in diesem Jahr können wir dank einer hohen Spende mit der Sanierung des Hauses beginnen. Ziel ist es, die sanitären Einrichtungen und Übernachtungsräume zu modernisieren, den Tagungsbereich zu erweitern und barrierefreie Zugänge zu schaffen. Viel Arbeit kommt auf uns zu! Die Aufräum- und Rückbauarbeiten beginnen noch im November. Wer mithelfen und anpacken möchte, ist herzlich zu den Subbotniks eingeladen. Auch Werkzeuge werden als Spende oder Leihgabe benötigt.

Förderkreis stärken

Seit 1990 existiert der Förderkreis „Erhaltet die Karl-Liebknecht-Schule“. Es ging und geht darum, dass das Haus als eine Einrichtung der revolutionären Arbeiterbewegung erhalten bleibt, dass die Karl-Liebknecht-Schule ihre Aufgabe als zentrale Bildungs- und Begegnungseinrichtung der DKP wahrnehmen kann. Die Sanierung ist ein bedeutender Schritt, der neue Standard muss allerdings nachhaltig abgesichert werden. Dafür brauchen wir neue Mitglieder des Förderkreises, die mit ihrer regelmäßigen Spende die Arbeit der KLS unterstützen und langfristig ermöglichen.

Wer Mitglied des Förderkreises werden und spenden möchte, wer an den Subbotniks teilnehmen oder Werkzeuge bereitstellen kann, wende sich bitte an den DKP-Parteivorstand oder überweist auf das Konto der Karl-Liebknecht-Schule der DKP bei der Sparkasse Leverkusen: IBAN: DE39 3755 1440 0101 0050 64 • BIC: ELADEDLLEV • Kennwort: Erhaltet die KLS. Spenden sind steuerlich abzugsfähig. Weitere Infos: Klaus Leger, 0201 1778890, finanzen@dkp.de, kls.dkp.de

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Am 19. Oktober 2018 hat der Kanzler der Technischen Universität Hamburg (TU HH) dem „Gesprächskreis Dialektik & Materialismus“ die Werbung zu einem wissenschaftlichen Colloquium mit der Fragestellung „Selbstorganisation der Materie“ untersagt.

Das Colloquium soll am 17. November an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) stattfinden, und befasst sich mit Fragen der „Krise der Physik“ und der Herausbildung einer materialistischen Entwicklungstheorie. Es ist Teil einer laufenden Veranstaltungsreihe zur Bedeutung des dialektischen Materialismus in den modernen Natur- und Humanwissenschaften. An dieser Reihe haben bislang BesucherInnen und namenhafte ReferentInnen aus der ganzen Bundesrepublik teilgenommen.

Das Werbeverbot wurde mündlich in der Verwaltung zunächst mit dem Hinweis auf „Terrorismusgefahr 9/11“ begründet. In der schriftlichen Begründung wurde dann dargelegt, dass der „Gesprächskreis Dialektik & Materialismus“ eine „politische Vereinigung“ sei, die in Verbindung mit der Marx-Engels-Stiftung mit Sitz in Wuppertal stehe.

Der Präsident der TU HH, Professor Dr. Ed Brinksma, erklärte unter öffentlichen Druck geraten am 26. Oktober, es liege seinem Institut fern, die Aktivitäten des Gesprächskreises oder einzelne Veranstaltungen und ihre Referenten unter Terrorismusverdacht zu stellen. Falls dieser Eindruck entstanden sein sollte, so bedaure er das. Zugleicht bestätigter er das Werbeverbot und berief sich dabei auf die Verpflichtung zur politischen Neutralität.
Das Werbeverbot ist eine unglaubliche Anmaßung. Studierende und Wissenschaftler unterschiedlicher Disziplinen wollen ausgehend von ihren jeweiligen Spezialfächern das gemeinsam verbindende wissenschaftstheoretische Grundkonzept diskutieren, das sie in unterschiedlichen Nuancen mit einem materialistischen und dialektischen Forschungsansatz verbinden. Eine akademische Institution, die einen solch interdisziplinären Diskurs behindert, diskreditiert sich selbst und führt ihren Bildungsauftrag ad absurdum.

Weltweit wurde vor wenigen Wochen der 200. Geburtstag von Karl Marx begangen. In Hamburg soll die Werbung für eine Veranstaltung untersagt werden, weil sie mit der deutschen Marx-Engels-Stiftung in Zusammenhang gebracht wird. Die Marx-Engels-Stiftung kooperiert seit Jahrzehnten bei Symposien und Veranstaltungen u. a. mit der Stadt Wuppertal und auch mit der dortigen Gesamthochschule. Sie organisiert Veranstaltungen mit WissenschaftlerInnen aus dem In- und Ausland, GewerkschafterInnen und Aktiven aus politischen Zusammenhängen und Bewegungen. Ihre Arbeitsergebnisse werden regelmäßig öffentlich publiziert und sind frei zugänglich.

Wo kämen wir hin, wenn dieses Beispiel der Technischen Universität in Hamburg Schule machte?
 
Die DKP protestiert entschieden gegen diese Behinderung der freien Meinungsbildung zu Fragen des modernen Materialismus. Wir sehen darin die Diskreditierung des Marxismus und des Materialismus als wissenschaftlicher Theorie. Es geht um nicht weniger als die Freiheit von Forschung und Lehre.

Die DKP fordert von der TU HH die sofortige Rücknahme des Werbeverbots für das Colloquium des „Gesprächskreises Dialektik & Materialismus“!

Essen, 26. September 2018

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Die ersten Arbeiten an der Karl-Liebknecht-Schule der DKP in Leverkusen beginnen mit dem Subbotnik am 8. November 2018 (bitte anmelden!). Neben der tatkräftigen Unterstützung vieler KLS-FreundInnen und GenossInnen werden Werkzeuge und Baumaschinen benötigt. Auf unserer Einkaufs- und Mietliste stehen für die jetzt beginnenden Rückbau- und Aufräumarbeiten folgende Artikel:

Arbeitsschutz
Sicherheitsschuhe, Bauhelme
Arbeits- und Gummi-Handschuhe
Schutzanzüge, Staubmasken
Gehörschutz, Schutzbrillen

Großgeräte
Minibagger
Presslufthammer, Stemmhammer
Bohrer für Kernbohrungen

Werkzeuge / Arbeitsgeräte
Schubkarren, Sackkarren
Schaufeln, Spaten, Spitzhacken
Besen, Handfeger, Kehrbleche
Baukübel, Eimer
Baustrahler
Kabeltrommeln, Arbeitskabel
Mehrfachstecker
Leitern, Rollgerüste, Gerüste
Hammer (bis 5kg)
Montierhebel
Stahl- und Diamantscheiben
Industrie-Staubsauger
Kompressor
Säbelsäge, Flex, Kettensäge
Hartfaser Bodenschutz
Staubwände
Häxler u.v.m.

Wer kann gut erhaltene Werkzeuge spenden oder sie der KLS für die Bauphase leihen?
Wer kennt günstige Bezugsquellen?
Wer kann an den Subbotniks teilnehmen? Erster Termin: 8.-14.11.2018

Weitere Infos und Anmeldung: Klaus Leger, Telefon 0201 177889-16 | finanzen@dkp.de

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Erklärung des Bezirksvorstands der DKP Saarland vom 18.10.2018

Die Ereignisse um die Neue Halberg Guss (NHG) überschlagen sich, die Arbeitsplätze und die Perspektiven der Belegschaft und ihrer Familien sind akut bedroht.
Was sich hier abspielt ist real existierender Kapitalismus: Profit geht vor Mensch.
Die DKP hat in ihrer Erklärung vom 19. Juli 2018 bereits auf die Krisenentwicklungen in der Automobilindustrie, die Gemengelage aus Spekulation, verschärfter Konkurrenz auf dem Automobilzulieferermarkt, Druck durch Großkonzerne, Profitstreben, Erpressung und Heuschreckenverhalten hingewiesen.
Dazu gehört nach Auffassung der DKP die Feststellung, dass diese Entwicklungen Ergebnisse des nationalen und globalen Kapitalismus sind. Dreh- und Angelpunkt sind dabei die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse an den Produktionsmitteln und das egoistische Streben nach Maximalprofiten ohne gesamtgesellschaftliche Interessen zu berücksichtigen. Die kapitalistische Verwertung technologischen Fortschritts spielt dabei eine immer größere Rolle.
Ein traditionsreiches und hoch produktives Industrieunternehmen wird von dem Eigentümer Prevent-Gruppe und seiner Geschäftsführung rücksichtslos an die Wand gefahren. Mit einer „Chaos-Strategie“ werden nicht nur Kunden und Lieferanten verunsichert, sondern vor allem die Belegschaften erpresst.
Inzwischen wurden Produktionsmaschinen und Immobilien der NHG in die USA verkauft. Wird die NHG im wahrsten Sinne des Wortes von der Heuschrecke schon entkernt?
Während der Boden brennt, steht die saarländischen Landesregierung aus CDU und SPD konzeptionslos da, zu keiner konsequenten Handlung fähig, um die Hängepartie bei der NHG im Interesse der Belegschaft und auch im Interesse des Landes zu beenden.
Solange die sogenannte „soziale Marktwirtschaft“ und der kapitalistische (Verteilungs-)Markt auch von der Groko im Saarland als alternativlos „vergöttert“ werden, kann Belegschaften wie bei NHG nicht nachhaltig geholfen werden. Dies müsste doch in der Staatskanzlei, im Wirtschaftsministerium viel Nachdenklichkeit, Schlussfolgerungen für geeignete Maßnahmen in Wirtschafts- und Landespolitik, einen Politikwechsel in der Sache auslösen. Das ist aber nicht der Fall. Es regiert das „weiter so“.
Wir Kommunisten fordern mit aller Dringlichkeit:

  • Keine Kündigungen, keine Entlassungen bei der NHG!
  • Der Unternehmerwahnsinn muss gesetzlich gestoppt werden!
  • Die NHG muss sofort aus dem privatkapitalistischen Eigentum heraus genommen werden. Es gilt dafür die rechtlichen Grundlagen sowohl des Grundgesetzes als auch der Landesverfassung anzuwenden.
  • Die NHG muss jetzt als Eigentum des Landes in eine bessere Zukunft geführt werden. Dazu gehören Überlegungen des An- und Einbindens in die Strukturholding Saar, deren Rolle als arbeitsmarktpolitisches Instrument in der Landespolitik neu definiert werden muss!
  • Die Belegschaft muss dabei ein wirkungsvolles Mitbestimmungsrecht ausüben können!
  • Einen radikalen Politikwechsel: Dringend erforderlich ist eine Landesregierung mit einer Landespolitik, die solche Entwicklungen und Zustände wie bei NHG entschlossen bekämpft. Tragfähige Zukunftskonzepte zum Erhalt und ökologischem Umbau von Industriepotenzial und den damit verbundenen Arbeitsplätze müssen erarbeitet und in die Tat umsetzt werden. Sonst steht es auch um die Erhaltung und Verteidigung der NHG schlecht!
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Aufruf zur Luxemburg-Liebknecht-Demonstration am Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Wochenende am 12. und 13. Januar 2019 in Berlin

Jahr um Jahr im Januar kommen Tausende Menschen mit Nelken und Rosen zum Grabmal von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin-Friedrichsfelde. Und weil dies 2019 der 100. Jahrestag ihrer Ermordung sein wird und der fanatische Ungeist ihrer Mörder vielerorts in Deutschland und Europa eine unheilvolle Auferstehung feiert, soll unser »Trotz alledem!« unübersehbar werden!

Was hatten diese beiden Wortführer der Linken, Gründer der KPD, verbrochen, dass sie bespitzelt, gefangen, gefoltert und bestialisch umgebracht wurden? Waren sie für immer neue Kriege? Nein, sie waren für dauerhaften Frieden! Wollten sie noch mehr Schweiß und Blut auf dem Altar der Stahlbarone opfern? Nein, sie waren gegen die Ausbeutung unseres und anderer Völker! Dachten sie wie unsere Herrscher: »Viel Feind‘, viel Ehr‘!«? Nein, sie wirkten für die Solidarität der Menschen und Völker! Folgten sie den nationalistischen, rassistischen, antisemitischen Rattenfängern? Nein, sie rissen denen die Masken vom Gesicht.

Deshalb sprachen sie auf Kundgebungen, sammelten sie Verbündete, wurden sie eine wachsende Gegenkraft. Eben deshalb wurden sie von den reaktionären Trupps des Freikorps, der Geheimdienste und Reichswehr verfolgt und zuletzt grausam abgeschlachtet. Wie viele andere davor. Die Herrschenden nannten das »Ordnung schaffen!«. Es wurde die Startbahn für Hitlers braune Kolonnen.

Doch am Tag ihrer Ermordung erschien der Artikel »Trotz alledem« von Karl Liebknecht. Und am Vortag hatte Rosa Luxemburg geschrieben: »Ich war, ich bin, ich werde sein!«.

Unser gemeinsames Gedenken löst ihr Gelöbnis ein! Obwohl inzwischen im Osten Europas der Kapitalismus restauriert wurde? Wir sagen: »Trotz alledem!«. Obwohl inzwischen acht superreiche Familien mehr Vermögen haben als die ärmere Hälfte der Erdbewohner? Obwohl so viele Kriege und Bürgerkriege toben? Obwohl über 65 Millionen Menschen auf der Flucht sind – zwischen Trümmern, Schlauchbooten und Sperrzäunen? Obwohl das starke und reiche Deutschland um Abschieberekorde ringt? Obwohl wieder mal deutsche Truppen an der russischen Grenze stehen und der Präsident der USA seinen Rüstungsetat ins Unermessliche steigert?

Wir sagen: Gerade deshalb und trotz alledem! Und demonstrieren in diesem Geist friedlich am 13. Januar 2019.

Wir wollen keine Festung Europa! Wir wollen eine Welt des Friedens, der Solidarität und des lebenswerten Lebens auf allen Kontinenten!

Das halten wir für möglich: »Trotz alledem!«

LL-Bündnis, Berlin, September 2018

Mehr Infos unter ll-demo.de

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Der DKP-Parteivorstand als Trägerin der Karl-Liebknecht-Schule (KLS) und die Kulturvereinigung Leverkusen als Eigentümerin des Hauses haben die Sanierung der KLS beschlossen. Die UZ hat darüber berichtet. Eine höhere Spende eines parteilosen Freundes macht diesen Schritt möglich – jetzt wird es ernst, die Arbeit beginnt…

Vom 8. – 14. November 2018 starten wir mit einem Subbotnik an der KLS in Leverkusen diese Sanierung – denn nur mit tatkräftiger Unterstützung können wir ein solches Projekt gemeinsam stemmen. Es soll mit Aufräum- und Rückbauarbeiten im Haus und im Garten begonnen werden. Hierfür brauchen wir möglichst viele helfende Hände, GenossInnen und FreundInnen mit und ohne handwerkliche Kenntnisse. Bitte meldet euch (auch für einzelne Tage) möglichst schnell an, damit wir planen können.

Hinweis: Am 10.11.2018 findet die Fete für die HelferInnen des 20. UZ-Pressefestes statt. Alle TeilnehmerInnen des KLS-Subbotniks sind zu dieser Fete natürlich ebenfalls herzlich eingeladen! Gleichzeitig hoffen wir, dass einige HelferInnen des UZ-Pressefestes ihren Aufenthalt in Leverkusen verlängern und am Subbotnik teilnehmen.

Weitere Infos und Anmeldung: Klaus Leger, Telefon 0201 177889-16 | finanzen@dkp.de

Siehe auch:
Kommunistische Bildungsstätte wird modernisiert
Werkzeuge gesucht!

 

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Rodungsstopp

Das letzte Wochenende ist für den Energiekonzern RWE kein gutes gewesen, die Schlacht um den Hambacher Wald ist vorläufig für das Unternehmen verloren. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster am Freitag einen vorläufigen Rodungsstopp verfügte, feierten am Samstag viele Tausend Braunkohlegegner ihren Sieg und demonstrierten gleichzeitig für den Kohleausstieg.
Nach Angaben der Veranstalter sollen sich rund 50 000 Menschen an der bislang größten Anti-Kohle-Demonstration im Rheinischen Revier beteiligt haben. Die Veranstalter der Großdemonstration, die Initiative Buirer für Buir, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Greenpeace und die NaturFreunde Deutschlands, forderten gemeinsam mit den Teilnehmern von der Bundesregierung einen zügigen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle und von dem Energiekonzern RWE einen Komplettverzicht auf die geplante Rodung des Hambacher Waldes.
Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger sagte auf der Demonstration: „Wir haben heute ein starkes Signal der Zivilgesellschaft für einen schnellen Kohleausstieg gesendet.“ Trotz aller Versuche von RWE und der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, den Protest unmöglich zu machen, hätten sich Tausende für mehr Klimaschutz stark gemacht. Nun gebe es ein Zeitfenster in der Kohlekommission, einen großen gesellschaftlichen Kompromiss für den schnellen Kohleausstieg und für zukunftsfähige Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen zu verhandeln.
Am Sonntag hatten Klimaaktivisten erneut damit begonnen, den Hambacher Forst zu besetzen und neue Baumhäuser zu errichten. Die Initiative „Ende Gelände“ hatte am Samstag dazu aufgerufen. Rund 100 Braunkohlegegner sollen dem Aufruf gefolgt sein. Sie hatten Presseberichten zufolge dort in Zelten übernachtet, um tags darauf mit dem Bau neuer Baumhäuser zu beginnen. Am Samstag sollen bereits neue Barrikaden aus Ästen errichtet worden sein.
Am Montag hatte dann die Polizei erklärt, nach wochenlangem Einsatz aus dem Wald abgezogen zu sein. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hatten den Abzug am Sonntag angekündigt: „Ich finde, es ist jetzt an der Zeit, dass im Wald Ruhe, Ordnung und Frieden einkehren“, sagte er. Er gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Umweltschützer die Situation nicht ausnutzen und neue Baumhäuser und Barrikaden errichten werden.
Ernst gemeint wird er es selbst nicht haben, angesichts dessen, dass Aktivisten schon wieder am Werkeln waren. Die Aussage dürfte eher dazu gedient haben, im Falle eines neuerlichen Polizeieinsatzes den Aktivisten den Schwarzen Peter zuschieben zu können. Die Polizei werde einen weiteren Einsatz in dem Waldgebiet prüfen, hieß es dann auch von einem Polizeisprecher. Die betreffenden Kommunen müssten nur um Vollzugshilfe bitten – etwa, um neue Baumhäuser zu räumen.
Der vergangene Freitag entwickelte sich für den Energieriesen zu einem schwarzen Tag. Kaum hatte das Gericht sein Urteil gefällt, fiel der Börsenwert des Konzerns binnen weniger Stunden um mehr als eine halbe Milliarde Euro. Das Gerichtsurteil habe weitreichende Konsequenzen, erklärte RWE. Durch den Rodungsstopp würde jedes Jahr ein niederer dreistelliger Millionenbetrag ausbleiben. Würde man kurzfristig auf den Tagebau verzichten, würde dies den Konzern vier bis fünf Milliarden Euro kosten.
Nach dem Urteil darf RWE nicht roden, bevor nicht beim Kölner Verwaltungsgericht über eine Klage des Umweltverbandes BUND gegen den Hauptbetriebsplan für den Tagebau Hambach entschieden ist. Damit ist nach Schätzungen von RWE nicht vor Ende 2020 zu rechnen.
Bei dem Kampf um den Hambacher Forst geht es letztlich um mehr als die rund 200 Hektar große uralte Waldfläche. Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschland, machte das bei der Kundgebung am Samstag noch einmal deutlich. Es müsse um das Ende des fossilen Zeitalters gehen, sagte er, denn der Menschheit drohe die Gefahr einer ökologischen Selbstvernichtung. Dass inzwischen mehr als 800000 Menschen den Online-Appell „Hambacher Wald: Retten statt roden“ unterstützen, kann in diesem Zusammenhang als bedeutsam gelten. Diesen Appell zu unterstützen, ist aber nur ein erster Schritt. Wie Michael Müller in seinem Buch „Transformation 3.0“ hervorhebt, bedarf es einer Abkehr von unserer Art zu wirtschaften, um den Kollaps zu verhindern.
Einen wichtigen Schritt in diese Richtung hat das Oberverwaltungsgericht getan. Während RWE meint, mit dem Tagebau werden 15 Prozent des Strombedarfs gedeckt, geht das Gericht davon aus, diese seien – zumindest kurzfristig – aus anderen Quellen ersetzbar. Und glaubt man den von Umweltverbänden in Auftrag gegebenen Studien, dann lässt sich der Braunkohlestrom in diesem Umfang auch dauerhaft ersetzen.

Erschienen in der UZ vom 12.10.2018

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Ein erster Schritt

Parteivorstand der DKP diskutiert Kampf um Entlastung im Gesundheitswesen und beschließt Teilnahme an der EU-Wahl

Die DKP wird an den EU-Wahlen 2019 teilnehmen – das beschloss der Parteivorstand auf seiner 4. Tagung am vergangenen Wochenende in Essen. Damit soll das Thema Frieden, das die DKP mit der Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ in den vergangenen Monate zum Schwerpunkt ihrer Aktivitäten gemacht hatte, auch im Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen. Die Bundesversammlung zur Aufstellung der Wahlliste soll am 4. November im Anschluss an den zentralen Aktionstag zu „100 Jahre Novemberrevolution“ in Kiel stattfinden.
Der Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ habe das Potential, die Formierung der Friedensbewegung zu fördern, so Olaf Harms im Referat des Parteivorstandes, und richte sich mit dem Kampf gegen die Erhöhung der Rüstungsausgaben gegen die Strategie des deutschen Imperialismus, die Bundeswehr für weltweite Kriegseinsätze hochzurüsten. Der Parteivorstand beschloss, die Kampagne zum Aufruf mit den dezentralen Aktionen von „Abrüsten statt Aufrüsten“ abzuschließen, die vom 1. bis zum 4. November stattfinden. Die DKP will mit den Initiatoren darüber hinaus vereinbaren, die Unterschriftensammlung weiterzuführen und vor allem in den Gewerkschaften dafür werben, diese stärker als bisher zu unterstützen.
Harms, Leiter der Kommission Betrieb und Gewerkschaft beim Parteivorstand der DKP, ging auf die im Kampf um Entlastung im Gesundheitswesen gemachten Erfahrungen ein, wie sie z. B. bei den Streiks an den Unikliniken in Essen und Düsseldorf gemacht wurden. Dieser Kampf habe sich gelohnt, so Harms. Es werde nun endlich gefragt, wie viel Personal denn notwendig sei, anstatt zu fragen, was sich rentiere. „Personalbemessung“ sei aber nicht nur ein Thema, das sich auf das Gesundheitswesen begrenzen lasse. Damit sei die Frage der Intensität der Ausbeutung in den Blick gerückt, die sich auch in anderen Branchen stelle. Die Ergebnisse in Essen, Düsseldorf und auch Homburg seien hier ein erster Schritt. Die Aufgabe der Kommunistinnen und Kommunisten sei es aber auch, den Blick auf die Ursachen zu richten: Fallpauschalen müssten beseitigt und die Privatisierung von Krankenhäusern nicht nur gestoppt, sondern umgekehrt werden.
Des Weiteren begründete Harms den Arbeitsplan der Kommission Betriebs- und Gewerkschaftspolitik. Mit den Beschlüssen des 22. Parteitages hatte die DKP das Ziel formuliert, ihre Verankerung in der Arbeiterklasse zu stärken. Dazu soll unter anderem der Neuaufbau von Betriebs- und Branchengruppen dienen. Mit einer Erklärung zum „Pflegepersonalstärkungsgesetz“ kritisiert der DKP-Parteivorstand das Vorhaben von Gesundheitsminister Spahn. Das Gesetz sei ein „dreister Deckmantel“, unter dem sich ein Angriff auf die Pflegenden und Patienten verberge“, so der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele.
Wera Richter, Uli Abcynski und Klaus Leger bilanzierten das 20. UZ-Pressefest. Dieses sei mit über 40 000 Besucherinnen und Besuchern als großer Erfolg zu werten. Auch andere Zahlen sprächen dafür. So hatten sich etwa mehr nationale und internationale Organisationen beteiligt als bei den vergangenen Pressefesten. „Kleine Partei – großes Fest“, fasste Abcynski zusammen.
Beschlossen wurde ein Schreiben an die Genossinnen und Genossen der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik, in dem die DKP den Terroranschlag auf deren Parteitag verurteilt, bei dem vier Menschen verletzt worden waren. Ziel des Anschlags sei es, die Lage in der DVR zu destabilisieren und die Beteiligung der Kommunisten und damit einer konsequent sozialistischen und antioligarchischen Kraft an den bevorstehenden Wahlen zu verhindern.

Erschienen in der UZ vom 21.10.2018

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In Zusammenarbeit mit der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, der Zeitschrift Cuba Libre und dem Cuba-Reisebüro Profil lädt die UZ ihre Leserinnen und Leser zu einer ganz besonderen Kubareise mit exklusivem Programm ein. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Reise können sich auf folgende Highlights freuen:

Havanna
60. Jahrestag der Revolution
Gespräch beim Kubanischen Institut für Völkerfreundschaft (ICAP)
Besuch der deutschsprachigen Redaktion der „Granma International“
Revolutionsmuseum

Matanzas
Besuch des Solidaritätsprojektes der DKP „Clinica Rosa Luxemburgo“ in Cardenas

Santa Clara
Revolutionsmuseum
Mausoleum Che Guevaras

Trinidad
Fahrt durch das Escambray-Gebirge
Altstadt aus dem 16. Jahrhundert
Tal der Zuckermühlen

Playa Girón
Museum Playa Girón
Krokodilfarm in Guamá

Varadero
2 Tage Baden am Sandstrand

Reisetermin:
29. 12. 2018 – 11. 01. 2019

Reisepreis:
2200,- Euro im DZ
(+ 150,- Euro im EZ)
zzgl. 25,- Euro Visum

Leistungen:
Nonstop-Flug ab Frankfurt/M nach Havanna und zurück
Halbpension (all-inclusive in Varadero)
Deutschsprachige qualifizierte Reiseleitung
klimatisierter Reisebus, alle Eintritte

Veranstalter im reiserechtlichen Sinne ist PROFIL Cuba-Reisen
Ausführliches Programm und Anmeldung: thomas.brenner@unsere-zeit.de

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