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Die DKP und die EU-Wahl 2019. Die UZ sprach mit Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

UZ: Die DKP tritt zur Wahl des EU-Parlaments an. Was sind die Forderungen der Kommunistinnen und Kommunisten?

Patrik Köbele: Zuallererst werden wir einen Friedenswahlkampf führen. Die EU ist nicht – wie es die Grünen gerade so massiv propagieren – ein Friedensgarant, sondern sie steht im Gegenteil für wachsende Kriegsgefahr in Europa. Es ist die von Deutschland dominierte EU, die mit PESCO und im Schulterschluss mit der NATO gegen Russland mobilisiert. Die Kriegsgefahr mit Europa als Kriegsschauplatz ist riesig und die EU ist Mitverursacher dieser Zuspitzung. Der Putsch in der Ukraine und die aktuell wieder brandgefährliche Situation sind doch Ergebnisse des Versuchs, die Ukraine in die EU zu holen.
Die EU steht für Flucht und Vertreibung. Zum einen durch genau diese Kriegspolitik zumeist im Bündnis mit der NATO. Aber auch, weil sie durch ihre Wirtschafts- und sogenannte Freihandelspolitik Menschen in Afrika und im Nahen Osten die sozialen Perspektiven nimmt und die Umwelt zerstört. Neben dem Zugang zu Ressourcen und Rohstoffen geht es in neokolonialer Manier auch um die optimale Verwertung von Arbeitskräften.
Die EU steht für Ausbeutung – nicht nur dort, wo sie Länder weltweit und in der EU-Peripherie brutal ausblutet, sondern auch in diesem Land. Flucht und Migration werden verursacht und Flüchtende und Migranten werden bewusst instrumentalisiert, um die Konkurrenz innerhalb der Arbeiterklasse zu verschärfen. Dafür steht doch Jens Spahns Gesundheitspolitik, in der Pflegekräfte als Lohndrücker aus EU-Peripherieländern angeworben werden sollen. Auch die Schuldenbremse ist ein Instrument der EU, das in unserem Land die Kommunen ausblutet und zu weiteren Privatisierungen führt.
Unter dem Strich heißt das für uns: Es gibt keinen Frieden mit der EU. Sie ist ein imperialistisches Konstrukt, das nicht reformiert werden kann, sondern überwunden werden muss.

UZ: Wie will die DKP in den Wahlkampf eingreifen?

Patrik Köbele: Wir erarbeiten gerade ein Forderungsprogramm, das auf dem Sofortforderungsprogramm zur Bundestagswahl 2017 basiert. Im Kern richtet es sich gegen die Verursacher von Krieg, Flucht und Armut und stellt Forderungen auf, die sich dann finanzieren lassen, wenn es an den Rüstungsetat und an das Geld der Verursacher von Krieg, Flucht und Armut geht. Das würde die Konkurrenz unter den Ausgebeuteten in Deutschland wie auch in der EU entschärfen.
Im Wahlkampf wird auch der Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ eine große Rolle spielen. Er richtet sich gegen die NATO-Vorgabe, die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen und damit quasi zu verdoppeln. Dieser Aufruf trifft im Bereich Krieg und Hochrüstung die Kernstrategien des deutschen Imperialismus und der EU und setzt ihnen etwas entgegen. Er muss weiter verbreitet werden. Dazu werden wir auch den Wahlkampf nutzen.

UZ: Wir erleben eine massive Rechtsentwicklung. Geht es jetzt nicht darum, alle Linkskräfte zu sammeln? Warum kandidiert die DKP eigenständig und ruft nicht zur Wahl der Partei Die Linke auf?

Patrik Köbele
: Ich habe ja eingangs unsere Inhalte genannt. Sie unterscheiden sich von den Beschlüssen der Linkspartei. Auf ihrem letzten Parteitag konnte sich die Partei Die Linke nicht zu einer Position „Frieden mit Russland“ durchringen. Wir unterscheiden uns auch in der Forderung „Raus aus der NATO“, in der Einschätzung der EU als Kriegstreiber und Verursacher von Flucht und Migration. Wir unterscheiden uns grundsätzlich in der Frage, ob wir die EU für reformierbar halten. Wir halten die EU für ein Instrument des deutschen Imperialismus zur Durchsetzung seiner Interessen. Wir sagen, sie muss im Interesse der Völker – auch des deutschen Volkes – überwunden werden. Wir halten hier eine klare Positionierung für notwendig. Wir dürfen die berechtigte EU-Skepsis nicht den Rechten überlassen.
Mit unseren Sofortforderungen haben wir eine Chance, etwas im Massenbewusstsein zu bewegen. Viele fallen auf nationalistische und rassistische Parolen etwa von der AfD rein. Sie glauben mit Abwehr und Ausgrenzung etwas für ihre Interessen tun zu können. Das ist ein Irrglaube. Eine klare Analyse und Aufklärung über die wirklichen Verursacher der Probleme in diesem Land kann dem etwas entgegensetzen. Deshalb ist unsere Kandidatur auch eine Kandidatur gegen die Rechtsentwicklung.

UZ: Seit 1979 gibt es das EU-Parlament. Bis heute fehlen ihm maßgebliche Befugnisse selbst für ein bürgerliches Parlament. Warum will die DKP in so ein Parlament?

Patrik Köbele: Im Parlamentarismus sind alle Parlamente in unterschiedlicher Abstufung ein Stück weit Scheinparlamente. Sie verschleiern die wahren Machtverhältnisse, die Diktatur des Kapitals. Trotzdem wäre es Unsinn, wenn revolutionäre Kräfte, wenn Kommunistinnen und Kommunisten, nicht erkennen, dass Wahlkämpfe und auch Parlamente Formen sind, in die man den Klassenkampf hineintragen muss.
Kommunistinnen und Kommunisten nutzen Parlamente, auch das EU-Parlament, dazu, dass Menschen für ihre Interessen in Bewegung kommen. Das ist doch der entscheidende Punkt, dass Menschen sich widersetzen. Wenn das in den Hintergrund rücken würde, liefen wir Gefahr, vom Parlamentarismus aufgefressen zu werden. Unsere wenigen kommunistischen Abgeordneten zeigen, dass wir dieser Gefahr konsequent begegnen.

UZ: Die DKP braucht 4000 Unterschriften für den Wahlantritt. Sie hat ein Zigfaches für die Bundestagswahl 2017 und die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ gesammelt. Also eine Sache aus dem Handgelenk, oder wie siehst du das?

Patrik Köbele: Wir müssen spätestens Anfang März die beglaubigten Unterschriften abgeben. Das ist ein relativ enger Zeitraum. Zumal zwischen Weihnachten und Neujahr auch bei uns nicht viel passiert und das Wetter Infostände nicht gerade erleichtert. Ich glaube nicht, dass wir die Sammlung aus dem Handgelenk schütteln werden, aber das wollen wir ja auch gar nicht. Wir wollen die Unterschriftensammlung nutzen für Gespräche über unsere Inhalte, unsere Haltung zur EU, aber auch über unsere Partei und ihre notwendige Stärkung.
Wir haben die Genossinnen und Genossen aufgerufen, noch in diesem Jahr die Unterschriften der Mitglieder und des engen Umfelds einzusammeln. Auch hier geht es uns um Gespräche zum Beispiel über die Arbeit und Unterstützung der Partei und des Wahlkampfes. Bis zum Luxemburg-Liebknecht-Wochenende im Januar wollen wir mindestens 2 500 beglaubigte Unterschriften haben.
Wir haben uns das Ziel gesetzt, insgesamt 6 000 Unterschriften zu sammeln. Wir werden für die Unterschriftenaktion zügig ein Material veröffentlichen, in dem wir aufzeigen, warum es notwendig ist, dass man für die DKP unterschreibt und sie auch wählt, aber vor allem, warum es notwendig ist, Widerstand von links gegen die EU zu entwickeln.

Vorab aus der UZ vom 30. November 2018

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Infoveranstaltung am Samstag, 1. Dezember 2018 um 15.00 Uhr im Bürgertreff Waldstadt (Saarmunder Straße 44, Potsdam)

Hierzu sagt die DKP Potsdam & Umland:

Über 2 000 Menschen haben im November in Potsdam gegen die tiefgreifenden Veränderungen des Brandenburger Polizeiaufgabengesetzes demonstriert. Widerstand dagegen ist auch dringend notwendig, denn mit dem Gesetzvorschlag erhöht die Landesregierung nicht die Sicherheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger, sondern schränkt ihre Grundrechte empfindsam ein.

SPD und LINKE betonen zwar, dass dass Gesetz kein Schritt in Richtung Polizeistaat sei, doch die Gesetzesvorlage nach der ersten Lesung im Landtag zeigt: Insbesondere die Ausweitung von Polizeibefugnissen wie Polizeigewahrsam, Aufenthaltsvorgaben, Meldepflichten und Kontaktverboten aufgrund eines bloßen Verdachts greifen massiv in demokratische Bürgerrechte ein. Der Ausnahmezustand, wie er in den Notstandsgesetzen 1968 Einzug hielt, wird zum Normalzustand im Alltag.
Das Beispiel in Frankreich unter Staatspräsident Macron zeigt, wie der Abbau demokratischer Rechte im Namen der Terrorismusbekämpfung genutzt wird, um den Widerstand gegen die neoliberalen Offensive der französischen Regierung zu zerschlagen.

Die Polizeigesetze, die derzeit in allen Bundesländern verschärft werden, sorgen nicht für mehr Sicherheit, sondern sind ein Mittel der politischen Eliten, die Verunsicherung angesichts zunehmender Armut und Verelendung in der Bevölkerung zu nutzen, damit die Merkel-Regierung ihre Kriegspolitik, ihren Demokratie- und Sozialabbau im Interesse der Reichen reibungslos durchsetzen kann.

Werner Becker, Staatsanwalt und Rechtsanwalt im Ruhestand, wird das geplante Polizeigesetz vorstellen und bewerten. Gemeinsam wollen wir diskutieren, welches Auswirkungen das Polizeigesetz in Brandenburg haben wird, und wie es noch zu stoppen ist.

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Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Die Bundestagsfraktionen von AfD und CDU/CSU haben eine von der Linksfraktion für den 11. Dezember geplante szenische Lesung zum 100. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) im Paul-Löbe-Haus des Bundestages verhindert. Dazu sagt der Parteivorstand der DKP:

„Dass die CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit der AfD eine Veranstaltung der Linksfraktion anlässlich des Gründungsgeburtstags der KPD verhindert, überrascht uns nicht. Schon in der Weimarer Republik haben die Konservativen mit den extremen Rechten paktiert und so erst den Grundstein für den Faschismus gelegt.

Schon jetzt wirken die vermeintlichen Abgrenzungsrituale der CDU/CSU in Richtung AfD alles andere als glaubwürdig. Nicht nur in Sachsen fordern CDU-Funktionären, über Koalitionen mit der AfD nachzudenken.

Die DKP steht in der Tradition der Kommunistische Partei, die im Kampf gegen den Faschismus den größten Blutzoll geleistet hat. Das Wirken von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ist uns Mahnung und Verpflichtung zugleich. Mit Zehntausenden Menschen rufen wir zur Teilnahme an der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration am 13. Januar 2019 in Berlin auf. Wir werden das Erbe der KPD verteidigen, komme was wolle – und trotz alledem!

Die DKP protestiert gegen das Veranstaltungsverbot und fordert seine Aufhebung.“

Essen, 16. November 2018

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Eine Schwalbe mache noch keinen Sommer, sagte Angela Merkel in Bezug über sich selbst, aber heutzutage „lacht niemand mehr ein Mädchen aus, wenn es sagt, dass es Ministerin oder Kanzlerin werden möchte“. Ansonsten hatte sie bei ihrer Festrede zum 100. Jahrestags der Einführung des Frauenwahlrechts wenig Positives zu berichten. Im Bundestag sind nur noch 30,9 Prozent der Abgeordneten weiblich (im vorherigen waren es noch 36,5 Prozent), in nur 16,7 Prozent der größten börsennotierten Unternehmen sitzen Frauen im Vorstand, einen Dax-Konzern mit einer Frau an der Spitze gibt es überhaupt nicht. Trotz Quote. „Die Quoten waren wichtig, aber Parität muss her“, schließt Merkel daraus.
Das ist Quatsch. Die Quote hat keine einzige Gehaltslücke geschlossen, keine Elternzeit gerecht auf Mann und Frau aufgeteilt, keine Kinderbetreuung sichergestellt und keine Diskriminierung bei der Einstellung beendet.
Und selbst wenn die Quote mehr gebracht hätte als 27 Frauen in den Vorständen der 30 finanzstärksten Dax-Unternehmen, es wäre egal. Auch wenn 98,5 der 197 Vorstandsmitglieder Frauen wären: Was die herrschende Klasse ihren Frauen zugesteht, wird sie den Frauen der ausgebeuteten Klasse nicht schenken. Ob die Männer der oberen Zehntausend ein bisschen zur Seite rücken und ein kleines bisschen Macht an Frauen abgeben, hat keinen Einfluss auf das Leben der Mehrheit der Frauen. Wer uns unterdrückt und ausbeutet kann uns gleich sein.
13 Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel haben an der Lage der Frauen in dieser Republik nichts verbessert, im Gegenteil. Frauenförderung wird gekürzt, Frauenhäuser geschlossen, mit dem Rechtsruck geht auch immer eine Rückwendung zum sogenannten „traditionellen Frauenbild“ an Heim und Herd einher, die Altersarmut bei Frauen steigt.
Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, und diese schon mal gar nicht. Da braucht es schon ein bisschen mehr, als mit einem vor 100 Jahren von den Frauen und Männern der Novemberrevolution erkämpften Recht, eine Wahlkabine zu betreten und ein Kreuzchen zu machen. Viele Schwalben gemeinsam werden einen richtigen Sommer machen. Einen Sommer ohne Krieg, ohne Ausbeutung und ohne doppelte Ausbeutung. Dann scheint die Sonn‘ ohn‘ Unterlass.

UZ zu 100 Jahre Frauenwahlrecht vom 16. November 2018

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KLS: Subbotniktermine 2019

Subbotnik

Hier die ersten Subbotniktermine für das Jahr 2019: 2.-10. Januar / 4.-12. Februar / 28. März – 3. April / 23.-30. April. Geplant sind Arbeiten mit ganz unterschiedlichen Anforderungen – neben handwerklichen Tätigkeiten auch Aufräum-, Sortier- und Gartenarbeiten. Meldet euch bitte an, gerne auch an einzelnen Tagen – jede helfende Hand wird gebraucht! Auch an anderen Terminen sind Arbeitseinsätze möglich und erwünscht – meldet euch unter finanzen@dkp.de!

Sachspenden/Werkzeuge

Auf unserer Einkaufs- und Mietliste für die Sanierung stehen folgende Artikel – wer kann gut erhaltene Werkzeuge spenden oder sie der KLS für die Bauphase leihen?

Arbeitsschutz: Sicherheitsschuhe, Arbeits- und Gummi-Handschuhe, Schutzanzüge, Staubmasken, Gehörschutz, Schutzbrillen, Bauhelme

Groß- und Standmaschinen: Presslufthammer, Stemmhammer, Absauganlage, Bandsäge, Kapp-/Zug- und Gehrungssäge, Bohrschärfer, Hobel, Kompressor, Standbohrmaschine, Tellerschleifer, Tischfräse, Tischkreissäge

Handgeräte: Bohrer, Druckluft, Exzenter Schleifer, Fräser, Gewindebohrer, Schneideisen, Heißluftfön, Holzbeitel, Japansäge, Knarren, Leimspender, Maul-/Ringschlüssel, Mess-/Richtlatten, Oberfräse, Schleifpapier, Stahllineale, Wasserwaage, Winkel, Winkelschleifer, Zwingen, Hammer

Weitere Arbeitsgeräte: Schubkarren, Sackkarren, Schaufeln, Spaten, Spitzhacken, Besen, Handfeger, Kehrbleche, Baukübel, Eimer, Baustrahler, Kabeltrommeln, Arbeitskabel, Mehrfachstecker, Leitern, Rollgerüste, Gerüste, Montierhebel, Stahl- und Diamantscheiben, Industrie-Staubsauger, Kompressor, Säbelsäge, Flex, Kettensäge, Hartfaser Bodenschutz, Staubwände, Häxler u.v.m.

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Aus der Erklärung des Zentralkomitee (ZK) der KPD „Gegen die Schmach der Judenpogrome“ von Mitte November 1938

„Getreu den stolzen Traditionen der deutschen Arbeiterbewegung, im wahren Geiste der größten deutschen Dichter und Denker, erhebt die Kommunistische Partei Deutschlands ihre Stimme gegen die Judenpogrome Hitlers, die vor der gesamten Menschheit die Ehre Deutschlands mit tiefster Schmach bedeckt haben …

Es ist eine elende Lüge, dass die Pogrome ein „Ausbruch des Volkszornes“ gewesen seien. Sie wurden von langer Hand vorbereitet, befohlen und organisiert allein von den nationalsozialistischen Führern. Sie sollten in Wirklichkeit dazu dienen, den wachsenden Volkszorn gegen die nationalsozialistische Diktatur, gegen die wahnwitzige Ausplünderung des ganzen deutschen Volkes zugunsten der Rüstungsmillionäre und der korrupten Nazibonzen abzulenken auf Unschuldige, mit dem Ruf: ‚Der Jud ist schuld!‘ …

Es sind nicht die Juden, die durch eine fortgesetzte Politik der Gewalt und der erpresserischen Drohungen gegenüber den andern Ländern den Frieden gefährden und Deutschland in einen neuen Weltkrieg treiben. Es sind die Krupp, Thyssen, Mannesmann, Flick usw., die alten imperialistischen Verderber Deutschlands, die Kriegsgewinnler vom letzten Weltkrieg, die Inflationsgewinnler in der Republik, die Rüstungsgewinnler von heute, in deren Auftrag Hitler bereit ist, das deutsche Volk wieder in einem Krieg hinzuopfern.

Immer in der Vergangenheit hat die Reaktion, wenn sie ein Volk aufs Schlimmste ausplünderte und die Erbitterung des Volkes fürchtete, sich der schmutzigen Mittel der Judenhetze und der Pogrome zum Zwecke der Ablenkung von den wahren Schuldigen am Volkselend bedient …

Die Kommunistische Partei wendet sich an alle Kommunisten, Sozialisten, Demokraten, Katholiken und Protestanten, an alle anständigen und ehrbewussten Deutschen mit dem Appell: Helft unseren gequälten jüdischen Mitbürgern mit allen Mitteln! Isoliert mit einem Wall der eisigen Verachtung das Pogromistengesindel von unserem Volke! Klärt die Rückständigen und Irregeführten, besonders die missbrauchten Jugendlichen, die durch die nationalsozialistischen Methoden zur Bestialität erzogen werden sollen, über den wahren Sinn der Judenhetze auf!

Die deutsche Arbeiterklasse steht an erster Stelle im Kampf gegen die Judenverfolgungen. Gegen die mittelalterliche barbarische Rassenhetze bekennt sie sich mit allen aufrechten Deutschen zum Worte Johann Gottlieb Fichtes von ‚der Gleichheit alles dessen, was Menschenantlitz trägt‘.

Die Befreiung Deutschlands von der Schande der Judenpogrome wird zusammenfallen mit der Stunde der Befreiung des deutschen Volkes von der braunen Tyrannei. Deshalb müssen alle deutschen Menschen, die das Regiment der Unterdrückung und der Schändung des deutschen Namens ablehnen und es beseitigen wollen, ihren festen Zusammenhalt schaffen. Solidarität im Mitgefühl und in der Hilfe für die jüdischen Volksgenossen, Solidarität mit den gehetzten Kommunisten und Sozialisten, Solidarität mit den bedrohten Katholiken, Solidarität aller untereinander im täglichen Kampf zur Unterhöhlung und zum Sturz des verhassten Naziregimes durch die Schaffung der breitesten deutschen Volksfrontbewegung – das ist es, was die Stunde von allen friedens- und freiheitsliebenden Deutschen verlangt!“

Die Rote Fahne – Sonderausgabe gegen Hitlers Judenpogrome, 1938, Nr. 7. (Aus: Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Bd. 5. Berlin 1966. S. 509-510)

Mehr in der UZ: „Gegen die Schmach der Judenpogrome“

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Kandidaten der DKP

Die DKP tritt bei den den EU-Wahlen am 26. Mai 2019 mit einer bundesweiten Liste mit 37 Kandidatinnen und Kandidaten an.

1. Olaf Harms, Hamburg
2. Lena Kreymann, Berlin
3. Patrik Köbele, NRW
4. Silvia Rölle, NRW
5. Achim Bigus, Niedersachsen
6. Monika Münch-Steinbuch, Baden-Württemberg
7. Arnold Schölzel, Berlin
8. Gisela Vierrath, Brandenburg
9. Volkmar Schneppat, Thüringen
10. Wera Richter, Berlin
11. Hans-Peter Brenner, NRW
12. Martina Lennartz, Hessen
13. Lucas Zeise, Hessen
14. Katinka Manitzke, Niedersachsen
15. Robin Schmidt, Hessen
16. Kornelia Lopau, Baden-Württemberg
17. Michael Gerber, NRW
18. Barbara Müller, Schleswig-Holstein
19. Rainer Perschewski, Berlin
20. Marion Köster, NRW
21. Thorsten Lünzmann, Schleswig-Holstein
22. Heike Warschun, NRW
23. Konni Kanty, Rheinland-Pfalz
24. Sabine Huppert, Niedersachsen
25. Robert Kühne, Mecklenburg-Vorpommern
26. Edgar Reusch, Bayern
27. Reinhard Püschel, Baden-Württemberg
28. Detlev Beyer-Peters, NRW
29. Werner Feldmann, Bayern
30. Hannes Meist, Bayern
31. Markus Zieger, Thüringen
32. Thomas Knecht, Hessen
33. Henrik Matthes, Schleswig-Holstein
34. Werner Altmann, Baden-Württemberg
35. Peter Lommes, NRW
36. Axel Koppey, Hessen
37. Marc Galwas, Niedersachsen

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Selbsternannte „Lebensschützer“ hetzen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen, während die Ärztin Kristina Hänel im November 2017 zu einer Geldstrafe von 6 000 Euro verurteilt wurde, weil sie auf ihrer Website über Schwangerschaftssabbruch informierte. Jetzt bestätigte das Landgericht Gießen das Urteil im Berufungsprozess. Hänel will nicht aufgeben und bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

UZ: Was war Ihre Motivation, diesen Rechtsstreit durchzufechten?

Kristina Hänel: Bei meinem Engagement geht es mir um die Rechte der Frauen, die in eine Notlage geraten sind, und um die Rechte der Ärztinnen und Ärzte, die nicht durch Paragraph 219a StGB darin behindert werden sollen, diesen Frauen die bestmögliche Hilfe zukommen zu lassen. Ich habe es mir zur Aufgabe gemacht, den Menschen, denen durch diesen Paragraphen Unrecht widerfährt, zu helfen. Diese Rolle habe ich mir nicht ausgesucht, ich bin in sie hineingewachsen und verfolge nun das Ziel, Paragraph 219a abzuschaffen oder zu verändern.
Frauen, die über einen Schwangerschaftsabbruch nachdenken, müssen uneingeschränkten Zugang zu medizinischen Informationen haben, um die in ihrer Lage beste Entscheidung treffen zu können. Die vielen Frauen, die zu mir kommen und von ihrem beschwerlichen Weg bis in meine Praxis berichten, die zustimmenden Worte zahlreicher Unterstützerinnen und Unterstützer sowie der Zuspruch von Kolleginnen und Kollegen geben mir Kraft, an meinem Ziel festzuhalten und mich nicht unterkriegen zu lassen.

UZ: Sind Sie neben der strafrechtlichen Verfolgung auch anderen Repressionen, zum Beispiel seitens selbsternannter „Lebensschützer“, ausgesetzt?

Kristina Hänel: Neben der großartigen Unterstützung, die ich mittlerweile bekomme, rufen meine Arbeit und meine Präsenz in den Medien auch immer wieder die auf den Plan, die mir Drohbriefe und -mails schicken, um mich einzuschüchtern und dazu zu bringen, meine Arbeit aufzugeben, was für mich nicht infrage kommt. Diese selbsternannten Lebensschützer, die mich feige aus der Anonymität auf widerwärtige Weise beschimpfen und meinen Patientinnen und mir mitunter den Tod wünschen, haben kein Interesse an einer Debatte. Sie wollen nur den Frauen das Recht nehmen, über ihren eigenen Körper zu bestimmen. Sie haben keine Lösungen, nur Hass. Oft zeigt sich, dass die „Abtreibungsgegner“ aus dem rechtsradikalen Milieu kommen und dort gut vernetzt sind. Um diesen Strukturen effektiv entgegenzuwirken bedarf es einer Entkriminalisierung der ärztlichen Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Schwangerschaftsabbruch. Solange der § 219a in seiner jetzigen Form besteht, wird er immer wieder von „Abtreibungsgegnern“ gegen Ärztinnen und Ärzte eingesetzt werden, um ihnen neben den Anfeindungen das Leben schwer zu machen.

UZ: Einerseits gibt es zu wenig Ärztinnen und Ärzte, die Abtreibungen vornehmen, anderseits ist es für viele Frauen demütigend, bei der zu treffenden Gewissensentscheidung ohne fachliche Beratung entscheiden zu müssen. Ist das Urteil frauenfeindlich?

Kristina Hänel: Das Urteil des Richters des Landgerichts Gießen ist als solches nicht frauenfeindlich, sondern der Paragraph 219a StGB, der dem Richter im Grunde keine andere Wahl ließ, als das Urteil des Amtsgerichts zu bestätigen, ist das Problem. Das Gesetz ist selbstverständlich frauenfeindlich, da es ihnen im Grunde die Fähigkeit abspricht, die für sie in ihrer speziellen Situation richtige Entscheidung zu treffen. Ihnen wird durch das Gesetz unterstellt, sie würden durch vermeintliche Werbung überhaupt erst auf die Idee kommen, einen Abbruch durchführen zu lassen, was ein entwürdigendes Frauenbild erkennen lässt. Durch den Paragraphen 219a soll den Frauen der Zugang zum Abbruch möglichst schwer gemacht werden, was neben der fehlenden fachlichen Information natürlich eine Demütigung für Frauen ist.

UZ: Der Paragraph 219 stammt aus der Nazi-Zeit. Wie sehen Sie die Chancen, dass er jetzt abgeschafft wird?

Kristina Hänel: Juristisch gesehen, so sind wir überzeugt, ist der Paragraph nicht verfassungskonform auszulegen, so dass sich etwas tun muss. In seiner gegenwärtigen Form kann er aus unserer Sicht nicht bestehen bleiben. Auf jeden Fall werde ich meinen Weg durch alle Instanzen fortsetzen. Die elegantere Lösung wäre aber, wenn sich die Politik vorher ein Herz fassen würde und den Paragraphen 219a zur Abstimmung freigäbe. Eine Mehrheit gegen das Gesetz gibt es momentan im Bundestag.

Erschienen in der UZ vom 9. November 2018

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Aus der Niederlage lernen

Kommunistische Parteien diskutieren über NATO-Aggression, Friedensbewegung und die Stärkung der revolutionären Kräfte

Welche Lehren ziehen die Kommunisten aus der Novemberrevolution und ihrer Niederlage? „Kämpft für den Frieden, gegen die NATO, gegen den deutschen Imperialismus, für Frieden mit Russland“, ist eine der Schlussfolgerungen, die der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele bei der Konferenz am Samstagabend aufzählte. Und: Die Illusionen der Arbeiterklasse und Nationalismus und Rassismus waren im 1. Weltkrieg „die Grundlage dafür, dass Arbeiter auf Arbeiter schossen“ – sie zu bekämpfen sei auch heute die Aufgabe der Kommunisten, Kampf für den Frieden erfordere internationale Solidarität – sowohl mit Migranten im eigenen Land als auch die Zusammenarbeit der kommunistischen Parteien.
Diese Lehren aus der niedergeschlagenen Revolution waren der rote Faden für die Veranstaltung, bei der Vertreter verschiedener Parteien aus Ostsee-Anrainerstaaten über den Friedenskampf heute diskutierten: Sie forderten „eine Ostsee als Meer des Friedens!“ Vertreter zweier dänischer Parteien (KPiD und KPD), der kommunistischen Parteien Schwedens und Polens diskutierten mit Björn Schmidt, Leiter der Friedenskommission der DKP. Die Kommunistischen Parteien Finnlands und der Russischen Föderation hatten schriftliche Diskussionsbeiträge geschickt. Grüße der KP Britanniens überbrachte ein Mitglied, das im Rahmen der Aktion „pedal4progress“ mit einer Gruppe von Radfahrern von Hamburg zur Aktion nach Kiel gefahren war.
Die Teilnehmer der Diskussion betonten, dass die NATO-Manöver in Nord- und Ostsee ein wichtiger Bestandteil der aggressiven US- und NATO-Politik sind, in der Deutschland eine wichtige Rolle spielt. Die Einkreisung Russlands und die aggressive Politik gegen China seien die Hauptursachen der wachsenden Kriegsgefahr. Die Genossen aus Schweden und Finnland stellten die Gefahr dar, die aus der zunehmenden Integration beider Länder in die NATO erwächst. Alle Teilnehmer aus NATO-Staaten oder mit der NATO verbündeten Ländern berichteten von steigenden Militärausgaben, vom Einsatz von NATO-Truppen in den baltischen Ländern, von US-Basen im eigenen Land und der aggressiven Politik der eigenen Regierung gegen Russland. Die Bedrohung gehe nicht von Russland, sondern von der NATO aus. In Syrien habe Russland dazu beigetragen, der US-Aggression im Nahen Osten einen Riegel vorzuschieben.
Die russischen Kommunisten unterstützen die außenpolitische Einschätzung ihrer Regierung über eine Bedrohung ihres Landes durch die NATO. Zur Außenpolitik der russischen Regierung hat die KPRF eine differenzierte Einschätzung: Während sie deren Politik in Syrien unterstützt, kritisiert die KPRF, dass die Regierung die Volksrepu­bliken des Donbass nicht offiziell anerkennt, sondern sie in einer wie auch immer föderalisierten Ukraine halten will.
Im zweiten Diskussionsblock schätzten die Teilnehmer die Aktivitäten ihrer Parteien in der Friedensbewegung ein. Die Mehrheit benannte die Schwäche ihrer Parteien und der Friedensbewegung in ihrem Land sowie das Problem, dass die Friedensbewegung häufig keine antiimperialistischen Positionen habe, also die wirklichen Ursachen der Kriegsgefahr nicht benenne. Dauerhafter Frieden sei ohne Sozialismus nicht möglich.
Beata Karon von der Kommunistischen Partei Polens schilderte, dass ihre Partei vom Verbot bedroht ist – gerade in den Nachbarstaaten Russlands, die in die NATO-Aggression eingebunden sind, versuchen die Regierungen, kommunistische Aktivitäten zu unterdrücken. Von Seiten der KPRF wurde auf Massenaktionen gegen die aggressive Politik der NATO hingewiesen, die die russischen Kommunisten organisieren.
Einigkeit herrschte bei den anwesenden Vertretern von fünf Parteien aus vier Ländern, dass der Austritt ihrer Länder aus der NATO, bzw. die Verhinderung eines Eintritts eine zentrale Forderung sein muss. Mit einer gemeinsamen Resolution forderten sie, alle NATO-Manöver in Nord- und Ostsee zu beenden.
Patrik Köbele erinnerte daran, dass die Novemberrevolution auch deshalb scheiterte, weil die Revolutionäre erst im Verlauf der Kämpfe die kommunistische Partei als führenden Kern der Bewegung gründeten. Eine weitere Lehre aus der Revolution sei daher: „Wenn ihr keine kommunistische Partei habt – gründet sie! Wenn ihr eine kommunistische Partei habt – kämpft um ihre Stärkung!“ Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hörten ein Grußwort der Kommunistischen Partei Venezuelas und ehrten deren in der vergangenen Woche ermordetes Mitglied, den Bauernführer Luis Fajardo, mit einer Schweigeminute. Ein Teilnehmer aus Schwerin erklärte, dass er in die DKP aufgenommen werden wolle.

Erschienen in der UZ vom 9. November 2018

Siehe: Resolution der Konferenz „Ostsee – Meer des Friedens“

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Demonstration in Kiel zum 100. Jahrestag der Novemberrevolution

Manche schlechte Tradition ändert sich im Kapitalismus wohl nie: Bereits im November 1918 war den damaligen „Kieler Neuesten Nachrichten“ der Beginn der revolutionären Arbeiter-und-Matrosen-Aufstände, welche zum Fanal für die Novemberrevolution in ganz Deutschland wurden, nur eine kurze Mitteilung unter „Ferner liefen…“ auf Seite 3 wert.
Am 3. November 2018, hundert Jahre später, berichtet selbige Zeitung, die heute nur noch als „Kieler Nachrichten“ firmiert, in ihrem Online-Portal nur mit drei Nebensätzen von der Demonstration, die Kiel am vergangenen Samstag an die Ereignisse vor hundert Jahren erinnerte.
Diese Demonstration war für Kieler Verhältnisse keine kleine: Fast 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zogen unter roten Fahnen und mit lautstarken Parolen durch die Stadt, darunter ein großer SDAJ-und-DKP-Block, der an die revolutionäre Tradition der Aufständischen von damals erinnerte.
Auch im Fernsehen berichtete das „Schleswig-Holstein-Magazin“ des NDR unter „Ferner liefen“ wenige Sekundenbruchteile über die Demonstration, um sich dann ausführlich der Geschichtsklitterung der damaligen Geschehnisse durch den amtierenden SPD-Oberbürgermeister von Kiel zu widmen, wonach die Novemberrevolution der Beginn der bürgerlichen Demokratie gewesen sei.
Kein Wort über die erneute Besetzung des Kieler Rathausbalkons durch die SDAJ, die den Originalwortlaut der damaligen Erklärungen der Revolutionäre in Bezug zur heutigen Realität setzten. Keines über den Redebeitrag des Kieler Genossen Dietrich Lohse, der am Revolutionsdenkmal an die drei Säulen der Macht erinnerte, von denen nur zwei durch die erdrosselte deutsche Revolution gekippt werden konnten. Kein Wort über die Erinnerung des SDAJ-Genossen Florian Hainrich, wie und von wem diese Revolution zerschossen und gemeuchelt wurde und warum daher eine revolutionär-marxistische Partei notwendig wurde und bis heute ist.
So führen die deutschen Medienmonopole, die heute bekanntermaßen mehrheitlich in Händen weniger kapitalistischer Familienclans befindlich sind, die damals blutig erkämpfte Pressefreiheit ad absurdum.
Was bleibt also von diesem Wochenende? Zugegeben, müde Beine, aber auch die Erkenntnis, dass, wie Liebknecht damals zu Recht feststellte, der Hauptfeind bis heute selbstverständlich im eigenen Land steht.
Die Gewissheit, dass, selbst wenn Rosa Luxemburgs „Ich war, ich bin, ich werde sein!“ noch nicht wieder auf der Tagesordnung steht, diese Ordnung nach wie vor auf Sand gebaut ist.
Aber nicht zuletzt die motivierende Erfahrung, dass dieser revolutionäre Jugendverband und diese Kommunistische Partei, bei allen Mängeln, sehr wohl die Solidarität, die Organisationsfähigkeit und die Kraft haben, deutlich wahrnehmbare Zeichen zu setzen. Darauf lässt sich gut aufbauen – Trotz alledem!

Erschienen in der UZ vom 9. November 2018

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