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Liebe Kolleginnen und Kollegen am Uniklinikum Düsseldorf,

wir Kommunistinnen und Kommunisten unterstützen eure Forderungen in der aktuellen Tarifauseinandersetzung und wünschen euch mutige Aktionen mit viel Solidarität der gesamten Belegschaft, auch der Tochtergesellschaften und auch von Beschäftigten anderer Betriebe. Denn wo Lohndumping und Tarifflucht passiert, muss das gemeinsam bekämpft werden.

Euer Kampf ist wichtig, nicht nur für die Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitswesen, sondern für alle Branchen. Ihr gebt ein tolles Beispiel und macht auch anderen Mut und gebt Kraft!

Wo Gesundheit zur Ware wird und nur noch der Profitmaximierung dient und nicht mehr dem Wohl der Menschen, ist Widerstand Pflicht.

Mehr von euch und uns ist besser für alle!

Und wo ist das mehr, das für die Beschäftigten im Gesundheitswesen notwendig ist?

  • Die Millionärsteuer von 2 Prozent bringt für NRW 12 Milliarden Euro pro Jahr.
  • Eine 20-prozentige Kürzung der Rüstungsausgaben bringt für NRW 4 Milliarden Euro
    pro Jahr.
  • Die Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr ergibt bundesweit Einsparungen von mindestens 1 Milliarde Euro pro Jahr.
  • Die Beschlagnahme der Gewinne aus Rüstungsexporten ergibt bundesweit mindestens
    1 Milliarde Euro pro Jahr.

Das wäre doch schon mal was!

Mit kollegialem und kämpferischen Gruß

für die DKP in NRW

Peter Lommes, Sprecher der DKP Rheinland-Westfalen

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Uniklinikvorstand verweigert jeden Dialog –
Ausweitung der Streiks in nächster Woche

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat Beschäftigte der Uniklinik in Düsseldorf und der Tochtergesellschaften UKM und GKD für Dienstag und Mittwoch (24./25.10.) erneut zu einen 48-stündigen Warnstreik aufrufen.

„Der Vorstand der Uniklinik hat unser erneutes Angebot von Notdienstverhandlungen wiederum ausgeschlagen und ist nicht zu Tarifgesprächen über eine Entlastung der Beschäftigten bereit.“ bedauert Jan von Hagen, ver.di-Krankenhaussekretär in NRW. „Das die Geschäftsführung nun aktiv versucht, Beschäftigte unter Druck zu setzen und zeitgleich die Belastungssituation kleinredet, wird zu einer größeren Streikbeteiligung führen. Die Beschäftigten sind wirklich sauer,“ so von Hagen.

Da es keine Notdienstvereinbarung gibt, wird ver.di den Arbeitgeber sehr frühzeitig auf Bereiche hinweisen, in denen viele Beschäftigte dem Streikaufruf folgen werden. Der Arbeitgeber hat auf diese Weise den notwendigen Vorlauf, um geplante Operationen und Patientenaufnahmen zu verschieben. Probleme in der Notfallversorgung an den Streiktagen können so ausgeschlossen werden. Logistisch ist es möglich, die betroffenen Patienten frühzeitig zu informieren und Stationen zu schließen, in denen die Versorgung nicht aufrechterhalten werden kann. „Sollten solche Maßnahmen trotz der frühzeitigen Ankündigung nicht durchgeführt werden, trägt die Verantwortung allein der Vorstand der Uniklinik. Uns haben Briefe von Patienten erreicht, die erst in der Klinik erfahren haben, dass ihre OP nicht stattfinden kann. Ver.di empfiehlt darum, bei der Klinikleitung anzufragen, ob geplante Operationen stattfinden können.“

„Wir hoffen sehr, dass die Klinikleitung die Beschäftigten nicht weiter vor den Kopf stößt und endlich beginnt, gemeinsam mit ver.di nach Lösungen zu suchen. Die Belastungssituation ist objektiv nicht mehr zu tolerieren. In anderen Krankenhäusern, die die Gewerkschaft bundesweit zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung aufgefordert hat, konnten die Streiks mittlerweile überwiegend ausgesetzt werden, weil die Arbeitgeber zu Gesprächen bereit sind.“, berichtet Martin Koerbel-Landwehr, Mitglied der Bundestarifkommission von ver.di für den Öffentlichen Dienst und Personalratsvorsitzender an der Uniklinik Düsseldorf.

ver.di NRW
Düsseldorf, 20. Oktober 2017

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Mehrere hundert Pflegekräfte des Uni-Klinikums Gießen/Marburg demonstrierten heute kampfbereit für die Einstellung von mehr Pflegekräften, nicht nur, weil sie mit der permanenten Überlastung an ihre Grenzen stoßen, sondern auch im Interesse der Patienten. 800 Pflegekräfte fehlen derzeit am UKGM. Die verbindliche Einführung eines Personalmindesstandards ist unumgänglich.

Von der Klinikstraße zog die Demo lautstark über die Frankfurter Straße durch die Innenstadt bis zum Kirchenplatz, wo um 11 Uhr die Abschlusskundgebung stattfand.

Auch die DKP bekundete ihre Solidarität mit einem Redebeitrag von Michael Beltz, in dem er u.a. ausführte: „Vor den Wahlen wird gelogen – nach den Wahlen wird betrogen. Wir brauchen keine Obergrenze, für das Pflegepersonal brauchen wir eine Untergrenze. Die Asozialen sind nicht die, die hier auf dem Kirchenplatz mal ein Bier trinken, sondern die, die ihre Profite durch Waffengeschäfte und aus privatisierten Krankenhäusern herausholen. Getötet werden Menschen durch Waffen, durch Hunger und durch mangelnde Gesundheitsvorsorge.“

Das Solidaritätsschreiben des DKP-Kreisvorstands war bald verteilt – die Anzahl von 400 war für die vielen Anwesenden zu gering:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
auch an Eurem zweiten Warnstreik grüßen Euch die Mitglieder der DKP Gießen und versichern ihre Solidarität in Eurem Kampf um Verbesserung Eurer Arbeitsbedingungen.
Wie dramatisch der Pflegenotstand ist, hat gerade die Deutsche Stiftung für Patientenschutz (DSP) deutlich gemacht indem sie veröffentlichte, dass die Belastung des Pflegepersonals heute um 34% höher liegt als vor 25 Jahren. Es müssen dringend mehr Stellen eingerichtet werden, die verbindliche Einführung eines Personalmindeststandards ist unumgänglich. Dies liegt nicht nur in Eurem Interesse, sondern auch im Interesse der Patienten – und wir alle können irgendwann auf eine gute Pflege angewiesen sein.
Die Geschäftsleitung der UKGM mauert, ihr geht es einzig um den Profit. In keiner anderen Uniklinik in der BRD wird ein so großer Teil der Einnahmen, die eigentlich für die Krankenversorgung bestimmt sind, für Gewinn, Zinsen und Tilgung abgezweigt wie hier. 800 fehlende Stellen sind das Ergebnis. Die Geschäftsleitung muss zu Verhandlungen gezwungen werden, an deren Ende eine deutliche Verbesserung der Personalsituation stehen muss.
In diesem Sinne betrachten wir Euren Kampf als unseren Kampf. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um auch öffentlich für Eure berechtigten Forderungen an den Rhön-Konzern einzutreten.
Das UKGM muss wieder vom Land Hessen zurückgekauft werden.
Wir unterstützen Euren Streik und wünschen Euch viel Erfolg.
Mit solidarischen Grüßen
DKP – Kreisvorstand Gießen

Quelle: Gießener Zeitung, Michael Beltz

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Emiliano ist frei!

Der italienische Kommunist Emiliano Puleo saß nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg Monate lang in U-Haft. Ein Jahr und sechs Monate auf Bewährung verurteilte ihn das Gericht. Die DKP Hamburg sammelt Spenden für Emiliano.

Der G20 Gipfel in Hamburg wirkt nach. Für uns ist immer noch in nachdrücklicher Erinnerung, wie viele tausende vor allem junger Menschen auf den Straßen waren, um ihr legitimes Recht auf Protest wahrzunehmen, trotz Demonstrationsverbotszonen und Hetze. Der G20 Gipfel wirkt aber leider auch in anderer Weise nach. Die Ereignisse am Rande des Protestgeschehens wurden in den ersten Wochen nach dem Gipfel für eine Hetzkampagne gegen alles Linke gebraucht und genutzt um bspw. Einschränkungen im Demonstrationsrecht zu fordern. Davon ist vier Monate später kaum noch die Rede. Die Sicht der öffentlichen Berichterstattung auf die „nie dagewesenen Ausschreitungen“ haben sich mit fortschreitenden Informationen über das tatsächliche Geschehen stark relativiert und die Darstellungen der Polizei werden zunehmend hinterfragt. Damit geraten auch die noch immer in Haft sitzenden ausländischen Angeklagten der G20 Prozesse vermehrt in den Fokus der Berichterstattung.
Die DKP Hamburg war zu einem dieser Gefangenen – Emiliano Puleo –  in den vergangenen Wochen in Aktion. Das hatte einen Grund. Dieser ist nämlich Genosse der Partito Rifondazione Comunista aus Sizilien.
Nach einem aufregenden Prozesstag am 04.10.2017 wurde sein Urteil gesprochen: Ein Jahr und sechs Monate auf Bewährung und sofortige Freilassung aus der Untersuchungshaft.
GenossInnen der DKP haben den ganzen Tag über den Prozess verfolgt. Auch unsere Beteiligung an der Solidaritätskundgebung am frühen Morgen war außerordentlich. Die GenossInnen aus Italien haben das auf ihrer Internetseite dokumentiert und waren bewegt von unserem Zeichen der Solidarität. Ein Foto unseres Solitransparentes schmückt sogar den Artikel einer sizilianischen Regionalzeitung.

Ein Lehrstück der Repression
Der Prozess selber war ein anschauliches Beispiel für die extralegalen Polizeimethoden (nicht nur) beim G20 Gipfel und die „Notstands“-Rechtsprechung der Klassenjustiz in dessen Nachgang.
Im Gegensatz zu den Zeitungsberichten konnte tatsächlich keine Beweisführung für die Anklage gegen Emiliano erbracht werden. Der einzige Polizeizeuge verwickelte sich ständig in Widersprüche und die Videozeugnisse konnten beweisen, dass sich das Geschehen, auf das sich die Anklage stützte, im krassen Widerspruch zur Polizeiaussage darstellte. Es gab in dieser Situation keinen riesigen „schwarzen Mob“ Hunderter Gewaltbereiter, noch eine enthemmte Gewalt, und schon gar nicht war Emiliano oder die ihm vorgeworfenen Flaschenwürfe auf den Videos zu sehen. Somit blieb als einziges Beweismittel die Aussage eines zivilen Tatbeobachters einer BFE Einheit. Ganz grundsätzlich ist die rechtliche Grundlage dieser Beamten mehr als fragwürdig. Agieren sie doch wie verdeckte Ermittler, jedoch ohne die engen gesetzlichen Grenzen, die für diese im Einsatz gelten. Dies erscheint umso gravierender, als die Beteiligung an Straftaten fester Einsatzbestandteil dieser PolizistInnen ist. Ganz konkret fragwürdig ist z.B. die Tatsache, dass diese grotesk verkleideten speziellen Polizeizeugen im Prozess „aus taktischen Gründen“ nur eingeschränkte Aussagegenehmigung erhalten. So durfte von der Verteidigung bspw nicht erfragt werden, wie der Zeuge über einen langen Zeitraum nach der vermeintlichen Tat die verdächtige Person im Auge behalten konnte. Diverse Erinnerungslücken, falsche Beobachtungen und dann auch noch eine Verwechslungsgeschichte bei der Verhaftung später war klar, unter normalen Umständen hätte am Ende dieses Prozesses ein Freispruch gestanden. Aber erstens sind die G20 Prozesse keine „normalen“ Verfahren und außerdem war die prozessstrategie darauf ausgerichtet, in erster Linie eine sofortige Freilassung von Emiliano zu erwirken, das Strafmaß war demgegenüber zunächst nachrangig. Die Verteidigung hat jedoch schon angekündigt, in Revision zu gehen.

Genosse Agraringenieur
Das Emiliano tatsächlich dringend in Sizilien gebraucht wird, machte seine Prozesserklärung deutlich. Dem findigen Agrarwissenschaftler ist es nämlich mit wissenschaftlichen Methoden gelungen, eine einzigartige neue Anbaumethode für Stangenbohnen auf dem elterlichen Bauernhof in Partinico einzuführen, mit der bessere Qualität und ein höherer Ertrag bei der Ernte erreicht wird, womit auch die dauerhafte Anstellung von 30 Arbeitern statt saisonaler Beschäftigung garantiert ist. All das war durch die – weder von der Anklage noch durch den Wohnsitz im EU Ausland nach geltendem Recht gerechtfertigte- dreimonatige Untersuchungshaft und das Damoklesschwert einer angedrohten mehrjährigen Haftstrafe gefährdet.

„Ich bin Antifaschist und Kommunist“
Umso größer ist unser Respekt vor der politischen Erklärung des Genossen der PRC. „Ich möchte mich mit Stolz zu meiner politischen Einstellung bekennen- ich bin Antifaschist und Kommunist“ – so begann Emiliano seine Erklärung. Dem folgte für Richter, Staatsanwalt und das geneigte Publikum eine Lehrstunde über die Praxis einer kämpferischen Basis in bester Tradition der untergegangenen ehemals mächtigen PCI unter den Bedingungen einer sizilianischen Kleinstadt.
Dazu gehört der Kampf gegen die Umweltvergiftungen durch eine der schlimmsten Dreckschleudern Europas, eine Brennerei im Stadtzentrum von Partinico. Dazu gehört der Aufbau einer Volksbibliothek als kulturelles Zentrum, die Einrichtung kostenloser täglicher Nachhilfeangebote für SchülerInnen, Solidaritätsbrigaden für von Erdbeben betroffene Gebiete, der Kampf gegen Schutzgelderpressung und die Mafia, gewerkschaftliche Beratung von ArbeiterInnen und Erwerbslosen, die Entsendung von Aufpassern gegen die Korruption in der öffentlichen Verwaltung, Gedenkveranstaltungen zu Ehren des antifaschistischen Widerstandskampfes, Organisierung antirassistischer Sportveranstaltungen und vieles mehr.
Diese Erklärung war beeindruckend, auch für uns lehrreich und wichtig für die politische Prozessführung des Genossen.

Wenn wir vor Gericht stehen, ist das für uns KommunistInnen nur ein weiteres Kampffeld. Klassenbewusstsein und Würde ist unsere Verteidigung. Das der bisher einzige sich als Kommunist verstehende inhaftierte Angeklagte in den G20 Verfahren dieses Prinzip zur Grundlage seines Handelns im Prozess machen würde, ist eigentlich klar, selbstverständlich war es nicht. Nach dem ersten harten Urteil gegen einen Niederländer- 2 Jahre 7 Monate ohne Bewährung wegen zweier angeblicher Flaschenwürfe- hatten fast alle weiteren Angeklagten die Vorwürfe zugegeben (ob wahr oder nicht) und sich von den „Taten“ distanziert. Emiliano hat diese gefährliche Entwicklung durchbrochen. Gefährlich, weil dieses menschlich verständliche Verhalten einer auf unbedingte Freilassung orientierte Prozessführung das Unrecht als Recht bestätigt – mit Folgen für uns alle.

Solidarität, ganz praktisch
G20 hat Spuren hinterlassen, mit denen wir noch lange zu tun haben werden. Bürgerliche verstehen die Wahl Hamburgs als Austragungsort des Gipfels höchstens so, wie der Richter in Emilianos Verfahren, der in der Urteilsverkündung von „staatlich verordneter Selbstzerstörung“ Hamburgs sprach.
Uns dagegen ist klar- für interessierte Kräfte war G20 auch ein Experimentierfeld. Wie funktionieren verschiedene Institutionen unter simulierten bürgerkriegsähnlichen Ausnahmezuständen, wie reagieren Polizeibeamte nach 30 Stunden Schlafentzug, wie reagiert die Öffentlichkeit auf Grundrechtsentzug, wie auf Gerichtsurteile nach dem Feindstrafrecht. Kurz: Wie gut sind sie auf einen verschärften Klassenkampf vorbereitet und wie weit können Sie gehen. Wir wollen darauf unsere bescheidene Antwort geben. Wir haben das mit unserer Solidarität für Emiliano getan und wir werden das weiterhin tun.

Wie können wir wirkungsvoll mit unseren vorhandenen Mitteln handeln? Demnächst steht bspw. der Prozess gegen den 18jährigen Fabio aus den Dolomiten an, ein Testballon an Unrechtsjustiz erster Güte. Auch dort wird die DKP Hamburg auf einer Kundgebung präsent sein.

Und ganz konkret: Es braucht Geld! Die vorzügliche politische Verteidigerin von Emiliano ist noch nicht bezahlt, ebenso wenig die Dolmetschenden für die Gespräche mit den Eltern, die Reisekosten von GenossInnen und Familie von Sizilien nach Hamburg sind explodiert. Wir sammeln daher Spenden um diese politische Prozessführung und Unterstützung von Emiliano zu unterstützen und eine Revision zu ermöglichen.

Wer spenden möchte, wendet sich bitte an die DKP Hamburg unter kontakt@dkp-hamburg.de.

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Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) solidarisiert sich mit den Streikenden bei Amazon und unterstützt ihre Forderungen: Für einen Tarifvertrag, für bessere Arbeitsbedingungen. Gegen Lohndumping durch Leiharbeit!

Es wird wieder gestreikt beim Online-Händler Amazon. Die Beschäftigten kämpfen für ihre Gesundheit, für erträgliche Arbeitsbedingungen und für einen Tarifvertrag.

Amazon ist der weltweit größte Online-Händler, agiert als Lohndrücker, nutzt in großem Umfang Leiharbeit und zahlt kaum Steuern. Gespräche mit ver.di, der Gewerkschaft der Amazon-Beschäftigten, lehnt das Management grundsätzlich ab.

Amazon hat sich auf den Weg gemacht, den Markt zu dominieren und Bedingungen zu diktieren. Das Vermögen von Amazon-Chef Jeff Bezos wird auf über 90 Milliarden Euro geschätzt, der Umsatz von Amazon lag 2016 bereits bei über 130 Mrd. Euro. Und der Konzern wächst schnell, will auch im Lebensmittel-Handel und als Möbelversand expandieren, bringt mit „Echo“ ein Gerät in die Wohnzimmer der Kunden, dass Daten direkt bei den Menschen zuhause sammelt.

Die Kolleginnen und Kollegen von ver.di haben es mit einem scheinbar übermächtigen Gegner zu tun. Ihre Aktionen zeugen von Kreativität und Ausdauer – sei es bei der Gewinnung neuer Gewerkschaftsmitglieder, bei Streiks z.B. während des Weihnachtsgeschäft oder bei der internationale Vernetzung von amazon-Beschäftigten.

Den 13.000 Arbeitskräften, die Amazon nun kurzfristig und nur zum Weihnachtsgeschäft einstellen will, stehen nach Konzern-eigenen Angaben etwa gleich viele Festangestellte gegenüber (14.500). Das zeigt, wie schwierig es für die ver.di-Kolleginnen und -Kollegen ist, durch Streiks spürbaren wirtschaftlichen Druck auf Amazon auszuüben. Umso wichtiger ist es, ihren Kampf öffentlich zu machen.

Essen, 13.10.2017

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Das Verwaltungsgericht Kassel hat alle Anträge der Antifaschistin Silvia Gingold auf Löschung der über sie geführten Verfassungsschutzakte sowie auf Einstellung ihrer geheimdienstlichen Beobachtung abgelehnt.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) entgegnet diesem skandalösem Urteil: Verfassungsfeindlich ist nicht das Engagement für Frieden, soziale Gerechtigkeit und gegen rechte Hetze, sondern das Agieren der Inlandsgeheimdienste, die vollends zu Unrecht den Namen ‚Verfassungsschutz‘ tragen. Diese Behörden sind nicht nur aufgrund ihres nicht zu kontrollierenden Eigenlebens, sondern auch aufgrund ihrer vielfältigen Verstrickungen in die extrem rechte Szene die größte Gefahr für unsere Verfassung.

Wem ernsthaft daran gelegen ist, die rechte Szene zurückzudrängen und nachhaltig zu bekämpfen, muss bei den Schlapphüten anfangen und für die Auflösung der bundesdeutschen Spitzeldienste eintreten!

Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Es ist besonders perfide, dass der Inlandsgeheimdienst ausgerechnet eine Frau diffamiert und kriminalisiert, die sich seit ihres Lebens für Frieden und gegen Krieg, Rassismus und Neonazis engagiert. Auch vor dem Hintergrund der Familiengeschichte von Silvia Gingold, die Tochter der verstorbenen antifaschistischen Widerstandskämpfer und Kommunisten Etti und Peter Gingold ist, ist das Vorgehen des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz besonders skandalös.“

Dass ausgerechnet die ehemalige Bürgerrechtspartei Bündnis 90/Die Grünen, die in Hessen gemeinsam mit dem national-konservativen Landesverband der CDU die Landesregierung stellt, offenbar keinerlei Probleme mit den anhaltenden Skandalen des dortigen Landesamtes hat, ist nicht nur bemerkenswert, sondern spricht zugleich auch für sich. Die Grünen machen sich immer öfter zum Handlanger der politischen Rechten und ihrer Repressionsorgane. Aufrichtiger Partner im Kampf gegen den zunehmenden Abbau von Grund- und Freiheitsrechten sind sie schon seit Jahren nicht mehr. Sie stehen auf der anderen Seite der Barrikade!

Wir Kommunistinnen und Kommunisten lassen uns auch zukünftig nicht von dem reaktionären Konglomerat aus Geheimdiensten, etablierten Parteien und Justizapparat einschüchtern. Wir verteidigen das Erbe des antifaschistischen Widerstandes entschlossen gegen die Schlapphüte, Schreibtischtäter und die politischen Scharfmacher in der Landes- und Bundespolitik und erklären unsere Solidarität mit den Opfern der politisch motivierten Verfolgung, die sich immer aggressiver gegen die politische Linke in diesem Land richtet. Wir fordern, die Überwachung und Diffamierung von Kommunisten, Antifaschisten und Demokraten umgehend einzustellen.

Essen, 11.10.2017

 

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Aufruf der DKP Niedersachsen zu den Landtagswahlen

Breiter, vielfältiger Widerstand gegen die politische Rechtsentwicklung ist nötig. Nach dem Einzug der AfD in den Bundestag, droht nun auch dem niedersächsischen Landtag eine Fraktion mit Rassisten und Neofaschisten.

Politische Rechtsentwicklung bedeutet mehr als erschreckende Wahlergebnisse für eine rassistische unsoziale Partei:

  • Es drohen eine Erhöhung des Rüstungsetats und mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr.
  • Weiter werden Flüchtlinge statt Fluchtursachen bekämpft.
  • Öffentliches Eigentum wird verscherbelt oder über ÖPP-Projekte den Finanzkonzernen überlassen.
  • Demokratische Rechte werden ausgehöhlt, der Überwachungsstaat perfekter gemacht.
  • Geld wird weiter von unten nach oben fließen, die Reichen noch reicher und die Armen zahlreicher werden.
  • Von der Schuldenbremse geprägte öffentliche Haushalte werden keinen Spielraum für bessere Bildung, bessere Pflege, Sanierung der Infrastruktur lassen.

Wir brauchen einen Kurswechsel für andere Politik! Unsere Alternativen sind sozial, nicht deutsch-national:

  • Für eine Millionärssteuer
  • Für ein öffentliches Wohnungsbauprogramm
  • Für einen Mindestlohn von 12 Euro
  • Für eine ausreichende gesetzliche Rente
  • Für Abrüstung und sofortige Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr
  • Für Beseitigung der Fluchtursachen – das sind Kriege, Armut, Klimaveränderung, Unterentwicklung
  • Für ein Bildungssystem, in dem nicht die soziale Herkunft für den Bildungsabschluss entscheidend ist.
  • Für eine Verkehrspolitik, in der nicht der automobile Individualverkehr im Mittelpunkt steht.
  • Der Umbau der Automobilindustrie darf nicht von den Aktionären zu Lasten der Beschäftigten und der Umwelt bestimmt werden.

Eine parlamentarische Vertretung der Linken in Fraktionsstärke kann die Forderungen der Bewegungen in die Parlamente tragen, Skandale aufdecken, Versagen und Korruption anprangern und die Stimme für Alternativen und eine bessere Gesellschaft erheben. Deshalb empfehlen wir bei der Landtagswahl 2017 die Wahl der Partei DIE LINKE. Dabei weisen wir allerdings darauf hin, dass die LINKE in einer Koalition mit pro-kapitalistischen Parteien wie SPD und GRÜNE sich als Oppositionskraft selbst lahmlegen würde.

Ohne die Macht der Banken und Konzerne zurückzudrängen und in letzter Konsequenz zu brechen, wird es keine grundlegenden Verbesserungen für die Mehrheit der Menschen geben. Unter kapitalistischen Verhältnissen verdienen Wenige an Aufschwung und Krise, während der Rest der Bevölkerung die Zeche zahlt. Eine wesentliche Voraussetzung für Veränderungen besteht darin, dass sich mehr Menschen ihrer Lage bewusst werden, sich für ihre eigenen Interessen einsetzen und außerparlamentarische und systemüberwindende Bewegungen stärken.

Diesen Prozess zu befördern ist Anliegen der DKP. So kämpfen wir mit und in den Gewerkschaften für höhere Löhne und gegen Arbeitsplatzabbau, in den sozialen Bewegungen und Bürgerinitiativen z.B. für den Erhalt von Sportstätten und gegen Kürzungen im Sozialbereich. Wir mobilisieren gegen Naziaufmärsche und sind Teil des Widerstandes gegen die Kriegseinsätze der Bundeswehr.

Nicht wählen ist kein „Protest“, sondern stärkt „die anderen“.

„Links wählen – aktiv werden – sich organisieren!“

Werner Hensel, Inge Scharna, Achim Bigus
(Vorsitzender und stellv. Vorsitzende der DKP Niedersachsen)

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„Die nordrhein-westfälische Landesregierung aus CDU und FDP setzt die Politik ihrer Vorgängerregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen fort. Erneut wird die DKP im sogenannten Verfassungsschutzbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz genannt, der am Donnerstag von Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgestellt wurde. Wirklich Neues hat die Spitzelbehörde nicht zu bieten. Finden sich in besagtem Bericht doch nur die üblichen Allgemeinplätze, mittels derer versucht werden soll, die DKP öffentlich zu diffamieren“, erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP).

Wir Kommunistinnen und Kommunisten sind jedoch die einzige politische Kraft, die konsequent die Grund- und Freiheitsrechte schützen wollen, jegliche von Deutschland unterstützte Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnen und die Eigentumsfrage stellen. Alles das ist nicht nur vom Grundgesetz gedeckt, sondern in Zeiten der unentwegten Beschneidung von Grundrechten, den vielen Auslands- und Kriegseinsätzen der Bundeswehr und der zunehmenden Verarmung breiter Teile der Bevölkerung dringend erforderlich. Die Verfassungsfeinde finden sich in etablierter Politik, Polizei- und Geheimdienstbehörden, Bundeswehr und den Chefetagen der Großkonzerne. Wir hingegen kämpfen im Sinne des Grundgesetzes, nämlich gegen das kapitalistische Ausbeutungssystem und für demokratische Grundrechte.

Erinnert sei in diesem Zusammenhang an den Ausspruch des früheren KPD-Politikers Max Reimann. Dieser hatte gesagt: „Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben“. Und genau in dieser Situation befinden wir uns.

Wenn der Inlandsgeheimdienst der Demokratie einen ernsthaften Dienst leisten wollte, sollte er seinen Blick auf seine eigenen Verstrickungen etwa in die extrem rechte Szene, Stichwort NSU oder auch sein eigenes gefährliches Innenleben richten – und sich auflösen. Stattdessen werden immer neue Überwachungsbehörden und -methoden geschaffen. Verfassungsfeindlich ist nicht die DKP, sondern die Spitzelbehörde! Die Bespitzelung unserer Partei, unserer Mitglieder und SympathiesantInnen ist umgehend einzustellen!

Angesichts des aktuellen Abbaus verfassungsmäßiger Grundrechte, der hohen Haftstrafen bei den laufenden Prozessen gegen Demonstranten beim G20-Gipfel in Hamburg, und des bedrohlichen Wahlsiegs rechter und ultra-rechter Parteien bei der Bundestagswahl unterstützt die DKP die Initiative „Demonstrationsrecht verteidigen!“, die für Sonnabend (7. Oktober) zu einem bundesweiten Grundrechtekongress nach Düsseldorf einlädt.

Bundesweiter Grundrechte-Kongress:

Samstag, 7. Oktober, 11 – 18 Uhr
Volkshochschule Düsseldorf
Bertha-von-Suttner-Platz 1
Informationen: demonstrationsrecht-verteidigen.de

Essen, 6. Oktober 2017

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Wir alle sind Venezuela

Weltweiter Dialog für den Frieden, die Souveränität und die bolivarianische Demokratie
Caracas, 16 – 19. September 2017
ERKLÄRUNG VON CARACAS

Wir, die Vertreter der politischen, sozialen, religiösen Organisationen, der Arbeiterorganisationen sowie Persönlichkeiten und Intellektuelle aus 60 Ländern weltweit haben uns vom 16. Bis 19. September 2017 im Rahmen des weltweiten Kongresses „Wir alle sind Venezuela: Dialog für den Frieden, die Souveränität und die bolivarianische Demokratie in Venezuela“ in Caracas versammelt. Wir unterstützen das Volk und die Regierung voll und ganz angesichts der Angriffe des US-amerikanischen Imperialismus, dessen Handlungen gegen die Bolivarische Heimat Tag für Tag zunehmen. Diese Aktionen zeigen sich am dramatischsten in der faschistischen Gewalt, die zwischen April und Juli dieses Jahres entfesselt wurde und 115 Todesopfer, tausende Verletzte und Sachschäden gefordert hat sowie in der psychologischen Aggression, deren Ziel das gesamte venezolanische Volk war.
Heutzutage setzt der US-Imperialismus die politische Aggression direkt durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, durch. Dieser droht nicht nur mit dem Einsatz seines Militärs gegen Venezuela, sondern versucht auch, mithilfe der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Beteiligung einiger Länder der Region Venezuela diplomatisch einzukesseln. Ziel ist dabei die Untergrabung der Stärke bolivarianischen Demokratie, während mittels einer Präsidentialverfügung die schon zuvor angewandte Finanzblockade amtlich wird, mit deren Hilfe die venezolanische Wirtschaft zum Erliegen gebracht werden soll.
Der imperialistische Angriff gegen die Bolivarische Revolution stellt eine eklatante Verletzung der Erklärung von Lateinamerika und der Karibik zur Zone des Friedens dar, welche von den Präsidenten sämtlicher Länder der Region auf dem 2. Gipfeltreffen der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen Staaten und der Karibik (CELAC) im Januar 2014 in Havanna unterzeichnet worden und in Kraft getreten ist. In dieser Erklärung wird auch das souveräne Rechts jedes Landes verteidigt, sein eigenes Schicksal ohne ausländische Einmischung zu bestimmen.
Die Regierung von Präsident Trump hat gemeinsam mit führenden Stimmen der anti-nationalistischen venezolanischen Opposition vor, die staatlichen Institutionen mithilfe verschiedener Intrigen zu destabilisieren. Dies konnten dank einer weitreichenden politischen Entscheidung enthüllt und verhindert werden. Als Grundlage dafür diente das philosophische Gedankengut des historischen Anführers der Bolivarischen Revolution, Comandante Hugo Chávez, genauso wie für die Wahl, Einsetzung und Arbeitsaufnahme der Verfassungsgebenden Nationalversammlung (ANC).
Mit der ANC beginnt das venezolanische Volk einen neuen historischen Abschnitt, der die Fundamente des sozialen, sozialen und gerechten Rechtsstaates, der in der Bolivarischen Verfassung von 1999 verankert wurde, stärkt und ausbaut. Gleichzeitig konnte der Frieden wiederhergestellt werden, wobei die eindeutige Niederlage der extremen Rechten, die an der Spitze der furchtbaren Gewalt stand, deutlich wurde.
Wir, die Vertreter der politischen, sozialen, religiösen Organisationen, der Arbeiterorganisationen sowie Persönlichkeiten und Intellektuelle haben uns im Rahmen des weltweiten Kongresses „Wir alle sind Venezuela: Dialog für den Frieden, die Souveränität und die bolivarianische Demokratie in Venezuela“ versammelt und sind fest von der Bedeutung des politischen Dialoges überzeugt, der von Präsident Maduro unterstützt wird und das letzte Mal in der Dominikanischen Republik mit Vertretern der Bolivarischen Regierung und des so genannten „Tisches der Demokratischen Einheit“ (MUD), die umfassende Allianz der venezolanischen Opposition, abgehalten wurde. Daher stehen wir fest hinter dem Dialogvorschlag der Bolivarischen Regierung.
Wir betonen, dass – im Gegensatz zu den weltweiten Meldungen der extremen Rechten gemeinsam mit Unterstützung der großen transnationalen Desinformationsunternehmen – der
Wahlkalender und die demokratische Agenda weiterhin Bestand haben. In einigen Wochen wird es in Venezuela Regionalwahlen geben. Die Gemeindewahlen und Präsidentenwahl sind
für 2018 angesetzt, genauso wie das Referendum über zur Annahme oder Ablehnung des neuen, von der ANC erarbeiteten Verfassungstextes. Welches Land auf der Welt kann eine
demokratische Praxis in solchem Umfang vorzeigen?
Daher verurteilen wir die niederträchigte Lüge, die Fake News und die verzerrte Darstellung der venezolanischen Realität als Hauptstrategie zur Diskreditierung der Bolivarischen
Revolution und der rechtmäßigen Regierung von Präsident Nicolás Maduro. Im gleichen Sinne unterstützen wir die Anstrengungen der Regierung und des Volkes von Venezuela zur Überwindung der schwerwiegenden Probleme, die sich aus dem von höchsten US-amerikanischen Regierungsstellen geführten Wirtschaftskrieg ergeben. Unsere Verpflichtung zum Frieden, zur Souveränität und der bolivarianischen Demokratie ist eng mit dem Aufbau einer breit aufgestellten und dauerhaften Solidaritätsbewegung in allen Ländern verbunden, die von sämtlichen demokratischen Teilnehmern an diesem Kongress aus den politischen, sozialen und religiösen Organisationen sowie den Arbeiterorganisationen auf den Weg gebracht wird.
Die Verteidigung der Bolivarischen Revolution ist eine unabdingbare Pflicht der Völker Lateinamerikas, der Karibik und der Welt, wenn man bedenkt, dass in Venezuela das Recht auf Souveränität, Unabhängigkeit, Selbstbestimmung und Integration unserer Völker verteidigt wird. Im Sinne von José Martí verhindern wir mir der Verteidigung der Unabhängigkeit Venezuelas, dass die USA ihren Einfluss auf unseren amerikanischen Boden verstärken.

Caracas, 19. September 2017

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Aufstehen gegen Kapitalismus

Wenn Wahlen etwas ändern würden, währen sie verboten‘ spottete der russische Revolutionär Lenin. So war es dann auch vor wenigen Wochen, als in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt wurde. Viele Menschen drückten ihren Frust mit der herrschenden Politik dadurch aus, indem sie der scheinbaren „Alternative“ AfD ihre Stimme gaben. Auch unter den gewerkschaftlich organisierten WählerInnen kam die AfD vor der Linkspartei auf Platz drei. Gegen eine Merkel-Regierung, die ihre Politik als „alternativlos“ bezeichnet und für eine „marktkonforme Demokratie“ eintritt. Das Ergebnis war auch ein Schlag gegen eine angeblich soziale und linke SPD, die den größten Sozialabbau vorrangetrieben und deutsche Soldaten im Ausland wieder salonfähig gemacht hat. Während die etablierten Parteien ihre niedrigen Wahlergebnisse schönreden, freuen sich die neuen Abgeordneten von der AfD. Sie haben trotz ihres rassistischen und arbeiterfeindlichen Programms Unterstützung von Leitmedien und den Regierungsparteien bekommen, die alle Kritik an Merkels Grenzöffnung nutzten, um der AfD nach dem Maul zu reden. Doch vor und nach der Wahl bleibt klar, dass sich so schnell nichts verändern soll. Dabei bräuchte es so viel Widerstand in diesem Land. Zum Glück sind die Momente zur Gegenwehr nicht an die Wahltermine der Herrschenden gebunden. Und Beispiele für die Veränderbarkeit der Welt gibt es genug. Vor hundert Jahren fand das größte dieser Beispiele statt und startete eine Epoche des erfolgreichen Kampfes gegen den Kapitalismus. Daran wollen wir mit diesem Heft anknüpfen.

Euer Zeitungskollektiv

Die POSITION, das Magazin der SDAJ erhaltet ihr bei eurer SDAJ-Gruppe vor Ort oder im Abo für nur 10€ im Jahr! Mehr Infos gibts unter: http://www.sdaj-netz.de/material/position/abo-service/

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22. Parteitag

22. Parteitag

Der Leitantrag zum 22. Parteitag: "Die Offensive des Monopolkapitals stoppen."

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