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Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez heute wurde zum Präsidenten der Republik Kuba gewählt. Die Wahl erfolgte durch 605 Abgeordneten, die am 11. März als Vertreterinnen und Vertreter der Bevölkerung in die Nationalversammlung gesandt wurden.

Petra Wegener, Vorsitzende der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba erklärt dazu: „Die Umstände des Wechsels an der Spitze des kubanischen Staates zeigen, dass die kubanische Revolution über eine erheblich größere gesellschaftliche Verankerung verfügt als oftmals im Ausland wahrgenommen.“ Allen Widrigkeiten und Rückschlägen zum Trotz verfolgt das Land seinen Entwicklungsplan weiter, der zwischen 2011 und 2016 in einer breiten gesellschaftlichen Debatte diskutiert und verabschiedet worden ist. Weiter erklärt Petra Wegener: „Mit dem Wechsel im Präsidentenamt in Kuba erweist sich, dass die politische Stabilität Kubas keinesfalls, wie oft fälschlicherweise angenommen, auf die Macht und die Autorität von Einzelpersonen zurückgeht. Spätestens jetzt erweist sich, dass die international forcierte These vom „herrschenden Familienclan der Castros“ an der Realität vorbei geht.“

Hinsichtlich der fortgesetzten Angriffe auf Kuba führt Wegener aus: „Die Gegner Kubas werden sich neue Vorwände basteln und sich auf eine neue Stoßrichtung einigen müssen, um ihre Aggressionen gegen Kuba zu legitimieren. Das gilt auch für die US-Regierung, deren Helms-Burton-Gesetzgebung zur juristischen Absicherung der Blockade gegen Kuba explizit mit dem Familiennamen „Castro“ verbunden ist.“ Die ersten Kampagnen gegen den neuen kubanischen Präsidenten, die in Miami bereits angelaufen sind, konterkarieren die Entscheidung der US-Regierung von 2014, die Regierung der Republik Kuba als ebenbürtigen Gesprächspartner anzuerkennen.

Die Bundesvorsitzende der ältesten Kuba-Solidaritätsorganisation stellt abschließend fest: „Unbenommen aller zu erwartenden Kampagnen und Angriffe ist der 19. April 2018, zugleich der 57. Jahrestag der Niederschlagung der US-gestützten Invasion in der Schweinebucht, ein guter Tag für die Kubanische Revolution, hat sie doch einmal mehr ihre Nachhaltigkeit und ihre Zukunftsorientierung unter Beweis gestellt.“

Pressemitteilung der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba

Köln/Frankfurt, 19. April 2018

Quelle: FG BRD-Cuba e.V.

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Lieber Genosse Raúl Castro,

lieber Genosse Miguel Díaz-Canel,

wir möchten Euch im Namen der Mitglieder und Freundinnen und Freunde der Deutschen Kommunistischen Partei und ihres Parteivorstands unsere Freude und Genugtuung darüber ausdrücken, dass sich der Wechsel an der Staatsspitze des revolutionären Kuba in genau der Ruhe und Gelassenheit vollzieht, wie sich auch die Revolution selbst in den sechs Jahrzehnten seit ihrem Triumph immer wieder gegen alle denkbaren Widerstände – seien sie politischer, militärischer oder naturgewaltiger Art – verteidigt hat. Vor allem die Angriffe des US-Imperialismus konnten immer wieder abgewehrt werden, angefangen von der Schweinebucht vor 57 Jahren.

Die Lebensleistung der ersten Generation kubanischer Revolutionäre, allen voran Fidel, hat sich auf vielen Feldern gezeigt und ist im gesellschaftlichen Fortschritt Kubas nachhaltig und vielfach dokumentiert. Gleichermaßen kompliziert wie allein mit marxistischer Dialektik zu lösen war jedoch die Herausforderung den Wechsel von der ersten zur zweiten Generation einzuleiten, wie sie sich mit der Übernahme des Amtes des Ersten Vizepräsidenten des Staatsrates durch den Genossen Miguel vor fünf Jahren (und damit einer noch engeren Zusammenarbeit mit Genossen Raúl) genauso manifestierte wie mit der Tatsache, dass die Nationalversammlung der Volksmacht sich immer wieder und stetig verjüngt hat. Damit wurde den nachfolgenden Generationen schon früh der Weg frei gemacht sich in verantwortlicher Position an den Aufgaben in der Gesellschaft zu beteiligen, und damit über das hinaus, was der Mensch in der sozialistischen Gesellschaft in den Massenorganisationen und am Arbeitsplatz ohnehin zu leisten gefordert und bereit ist. Damit wurde aber auch dem Prinzip die Fragen erst einmal zu verstehen, bevor man Antworten auf sie sucht, Geltung verschafft, denn der Sozialismus ist selbstverständlich eine Generationen übergreifende Gesellschaftsform, die ohne das Zusammenspiel von Alten und Jungen, von Erfahrung und Ungeduld, von der Schlussfolgerung aus Erfolgen und Fehlern nicht funktionieren kann. Hier liegt die Dialektik, die der Lösung dieser Frage zugrunde lag: Die Einheit aus Geschichte und Logik ohne die eine Gesellschaft weder zu verstehen noch zu führen ist, wenn man sich nicht der zerstörerischen Praxis des anarchistischen und irrationalen Kapitalismus verschreibt.

Die Medien und die politischen Entscheidungsträger in unserem Land verstehen die Vorgänge in einer Gesellschaft nicht, die den Sozialismus aufbauen will. Schlimmer noch: Sie wollen sie nicht verstehen. Deshalb reduzieren sie ihr Interesse an dem, was die Nationalversammlung an diesem 19. April beschloss, zum einen auf die falsche Bemerkung, „zum ersten Mal seit sechzig Jahren“ heiße der Präsident Kubas nicht Castro (sie haben vom Namen Osvaldo Dorticós, der bis zur Einführung des Staatsrats 1976 Präsident der Republik Kuba war, offenkundig nie gehört) sowie auf die Frage, ob es mit Miguel Díaz-Canel einfacher sein könne, Kubas Gesellschaft hin zu dem zu transformieren, was sie unter „Demokratie“ verstehen, und was mit Demokratie so wenig zu tun hat wie der Kapitalismus mit gesellschaftlicher Gerechtigkeit.

Wir versichern Euch unsere kommunistische Solidarität und politische Unterstützung aus dem Prinzip des proletarischen Internationalismus heraus, wonach unsere Aufgabe in diesem hochentwickelten imperialistischen Deutschland, dem wirtschaftlichen Kernland der Europäischen Union, ist, dafür zu sorgen, was Julius Nyerere einst für alle vom Imperialismus unterdrückten Staaten ausgedrückt hat: „Wir wollen nicht, dass Ihr uns die Hand reicht. Wir wollen, dass Ihr den Fuß aus unserem Nacken nehmt.“

In diesem Sinne sind wir gewiss, dass es allein um die Verteidigung des Erreichten und um die Perfektionierung des Wegs zum Sozialismus gehen kann. Wir beglückwünschen den Genossen Miguel Díaz-Canel zur Wahl in sein Amt, genauso wie Salvador Valdés für die Wahl zum Ersten Vizepräsidenten und Ramiro Valdés, Inés María Chapman, Tomás Morales, Gladys María Bejarano und Beatriz Johnson als weitere Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten sowie selbstverständlich alle weiteren gewählten 24 Mitglieder des Staatsrates der Republik Kuba.

Und wir beglückwünschen Genossen Raúl für die bewiesene Weitsicht. Es ist dies eine der wirklichen Tugenden des Menschen. Mit der Erfüllung der Aufgaben als Erster Sekretär der Kommunistischen Partei Kubas geht die Zusammenarbeit zwischen Euch in eine neue Qualität über. Kuba wird davon profitieren.

Mit kommmunistischen und solidarischen Grüßen,

Patrik Köbele
(Vorsitzender der DKP)

Günter Pohl
(Leiter Internationale Kommission)

Essen, 19. April 2018

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster, Obmann seiner Partei im Innenausschuss, hat gefordert, ein Verbot der linken Antirepressionsorganisation Rote Hilfe e.V. zu prüfen. Begründen tut Schuster sein Ansinnen mit einem angeblich rechtsstaatsfeindlichen Verhalten der Roten Hilfe.

Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

„Herr Schuster sollte besser vor seiner eigenen Tür kehren, wenn er gegen rechtsstaatfeindliches Verhalten vorgehen will. Ist es doch seine eigene Partei, die die letzten verblieben Grund- und Freiheitsrechte in diesem Land immer weiter beschneiden lassen will. Im Gegensatz zur CDU/CSU, die gerade äußerst repressive Polizeigesetze in NRW und Bayern einführen lassen wollen, stehen sowohl die Rote Hilfe als auch die DKP für die Verteidigung der Grundrechte.

„Aus Solidarität mit der Roten Hilfe und zur Verteidigung von Grundrechten und Meinungsfreiheit bin ich heute der Roten Hilfe beigetreten“, so Köbele abschließend.

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Hände weg von Syrien!

Erklärung der Bundesgeschäftsführung der SDAJ zum erneuten Angriff der NATO

Heute Nacht haben die NATO-Staaten USA, Großbritannien und Frankreich Ziele in Syrien bombardiert. Damit führt die NATO ihre Politik des fortgesetzgesetzten Völkerrechtsbruchs fort. Unmittelbar hatten die Angriffe offensichtlich kaum einen Effekt: Ein zerstörtes Militärlager in Homs, eine zerstörte Forschungseinrichtung in Homs und neun verletze Personen – angesichts der tausenden Mörsergranaten, die in den letzten Monaten aus der Region Ost-Ghouta auf Damaskus abgefeuert wurden, wären die Bombardements kaum eine Meldung wert, wären sie nicht die bisher schwerste Eskalation der NATO in ihrem Krieg gegen Syrien.

Vermeintlicher Giftgaseinsatz

Begründet werden die Angriffe mit dem angeblichen Einsatz von Giftgas in der damals noch auf aufständischen islamistischen Terrorgruppen kontrollierten Stadt Douma in der Region Ost-Ghouta am 7. April. Bisher liegen weder Beweise dafür vor, dass dort wirklich Giftgas eingesetzt wurde, noch dafür wer für den Einsatz verantwortlich wäre. Experten der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) wollen am Samstag in Duma untersuchen, ob dort tatsächlich Chemiewaffen eingesetzt wurden. Russland und die syrische Regierung verlangten diese Untersuchung vor Ort durch Experten der OCPW. Der Angriff der NATO ist dieser Untersuchung jetzt „zuvorgekommen“ – weil es hier letztlich auch nicht um Giftgas geht. Auch in Deutschland wird Kriegshetze geschürt: Der BILD-Schreiberling Julian Röpcke versieht seine Tweets neuerdings mit dem Hashtag „BombAssadNow!“ nachdem er schon in der Vergangenheit eine Militärintervention befürwortete. Der FDP-Außenpolitiker Lambsdorff meint das eine militärische Unterstützung nicht von vorneherein ausgeschlossen sein sollte, gerade wenn „unsere Partner“ möglicherweise Unterstützung benötigen. Auch wenn Deutschland sich nicht direkt an den jüngsten Luftschlägen beteiligte, gehört die BRD zu den Kriegstreibern. Außenminister Maaß forderte – ohne jegliche Beweise vorzulegen – Konsequenzen für den angeblichen Giftgaseinsatz, die Bundesregierung begrüßte den erneuten Angriff aus Syrien und nicht zuletzt rollen im Zuge der türkischen Invasion deutsche Leopard-Panzer in einem weiteren völkerrechtswidrigem NATO-Krieg durch Nordsyrien.

Kampf um Ost-Ghouta
Ost-Ghouta war eines der letzten Rückzugsgebiete der Dschihadisten in ihrem Kampf gegen die syrische Armee. Letztere hatte ihre Offensive wieder aufgenommen, nachdem die Terrorgruppe Die Dschaisch al-Islam die zuvor getroffene Verhandlungslösung gebrochen und wieder Granaten und Raketen auf Wohnviertel in Damaskus geschossen hatte. In dieser Situation wäre ein Giftgasangriff der syrischen Armee mehr als absurd. Er wäre Gift für einen anstehenden nationalen Versöhnungsprozess nach dem Krieg, er würde militärtaktisch überhaupt keinen Sinn ergeben und wäre angesichts der Bedrohung Syriens durch die NATO der größte Fehler, den die syrische Regierung hätte begehen können – und das dürfte ihr auch bewusst sein. Für die in Douma kämpfenden Dschihadisten wäre ein vermeintlicher Giftangriff oder auch nur die Behauptung eines Angriffs vielleicht die letzte Rettung. Und auch für die USA käme er zum richtigen Zeitpunkt – die Erfolge der syrischen Armee gegen die von der NATO und Saudi-Arabien finanzierten „Rebellen“ gefährden die imperialistischen Pläne mit Syrien.

Kampf um Syrien
Das Ziel der NATO ist es die Regierung des syrischen Präsidenten Assad zu schwächen und am besten ganz zu stürzen. Dies hat die NATO immer wieder öffentlich gefordert. Auf diese Weise will sie den Einfluss Russlands in der Region zurückdrängen. Denn die Regierung von Präsident Assad arbeitet eng mit Russland zusammen. Die NATO sieht in Russland aber einen Konkurrenten beim Kampf um politischen und wirtschaftlichen Einfluss auf der Welt. Diese Konkurrenz zu bekämpfen ist seit 2016 offizielles Ziel der deutschen Militärstrategie und seit 2018 auch der der USA. Am Sturz der Regierung von Präsident Assad arbeitet die NATO schon seit 2011. Lange Zeit hat sie dazu islamistische Terrorgruppen finanziert oder auch militärisch unterstützt, die gegen die syrische Regierung kämpfen und diese stürzen sollten. Trotz der Unterstützung durch die NATO und obwohl aus einem Teil dieser Gruppen sogar der IS entstanden ist, haben Syrien und Russland sie erfolgreich bekämpfen und mittlerweile fast vollständig besiegen können.
Stoppt die imperialistische Aggression!
Das alles erinnert sehr an die Lügen der NATO über die angeblichen Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein, die dann den Angriffskrieg gegen Irak rechtfertigen sollten. Hinterher konnten dann keine Hinweise auf tatsächliche Massenvernichtungswaffen gefunden werden. Alles entlarvte sich als Kriegslüge.
Nach einer ZDF-Umfrage sind über 75% der Bevölkerung in Deutschland gegen einen militärischen Einsatz gegen Syrien. Diese 75% rufen wir auf: Beteiligt euch an den Aktivitäten der Friedensbewegung zu oder organisieren wir selbst welche.

  • Nein zur imperialistischen NATO-Aggression gegen Syrien!
  • Keine weitere Eskalation gegenüber Russland!
  • Deutschland raus aus der NATO! NATO raus aus Deutschland!
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Geschichtsvergessene Entscheidung der Stadtverwaltung

Am 10. Mai 1933 passierte es mitten in Frankfurt: Von den Nazis fanatisierte Studenten der Frankfurter Universität, darunter auch Angehörige von studentischen Verbindungen, packten einen Leiterwagen voll mit Büchern, deren Autoren vom faschistischen Regime als „zersetzend“ angesehen wurden und verbrannten sie auf dem Frankfurter Römerberg unter dem hysterischen Gegröle ihrer Gesinnungsgenossen.
Wohin diese reichsweit durchgeführten Bücherverbrennungen führten, ist hinreichend bekannt. Deshalb erinnern seit Jahren Menschen durch eine Lesung am 10. Mai am Ort des damaligen Geschehens daran. Sie lesen aus Werken, deren Autor*innen auf dem Index der „Aktion gegen den undeutschen Geist“ des NS-Regimes standen. Diesmal legt die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten besonderen Wert auf ein angemessenes Gedenken, da sich dieses Ereignis zum 85. Mal jährt.
Nun fällt in diesem Jahr Himmelfahrt auf den 10. Mai. Studentische Verbindungen und Burschenschaften nutzen diesen Feiertag gerne zu einem Trinkgelage. Auch in diesem Jahr besteht die Verbindung „Straßburger KDStV Badenia im CV“ als Anmelder wieder darauf, ihren „Römerbergfrühschoppen“ eben da zu zelebrieren.
Ob nun Burschenschaften oder VVN-BdA zuerst ihre Veranstaltung auf dem Römerberg angemeldet haben, scheint unerheblich angesichts der Frage, ob ein Trinkgelage Vorrang haben kann vor einer Lesung, die an die Bücherverbrennung vor 85 Jahren erinnert.
Bisherige Einreden der VVN-BdA beim Ordnungsamt haben keine für das Gedenken positive Wirkung gezeigt. So entschlossen sich die Organisatoren der Lesung, auf den nahegelegenen Paulsplatz auszuweichen. Sie bestehen zwar weiterhin darauf, die Lesung am damaligen Ort des Geschehens, auf dem Römerberg, abzuhalten. Dort befindet sich eine Gedenkplatte, die 2001 eingelassen wurde und an die Bücherverbrennung erinnert.
Die VVN-BdA möchte jedoch eine rechtliche Auseinandersetzung mit ungewissem Ausgang nach Möglichkeit vermeiden. Sie erwartet allerdings vom Ordnungsamt, dass den Burschenschaften Auflagen erteilt werden für den Fall, dass die Behörde bei ihrer Bevorzugung des Trinkgelages bleibt. Diese geforderten Auflagen lauten: Die Verbindungen werden einen respektvollen Abstand von zehn Metern um die Gedenkplatte halten; sie tragen dafür Sorge, dass die Teilnehmer der Gedenkveranstaltung zu Ehren der verfemten Schriftsteller*innen Blumengebinde an der Gedenkplatte niederlegen können; sie werden die Lautstärke auf dem Römerberg so halten, dass die Gedenkveranstaltung nahe der Paulskirche nicht gestört wird.
Die diesjährige Lesung anlässlich des Gedenkens an den 85. Jahrestag der Bücherverbrennung durch die Nazis wird u.a. unterstützt von Gegen Vergessen – für Demokratie, Initiative Kirche von unten, Naturfreunde, Studienkreis zur Erforschung des Widerstands 1933-1945, Initiative 9. November, Haus am Dom, FV Gedenkstätte KZ-Katzbach/Adlerwerke, Club Voltaire e.V., Leben und Arbeiten in Gallus und Griesheim e.V. (LAGG) und Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) Frankfurt/Rhein-Main.
Die öffentliche Lesung beginnt um 11.00 Uhr. Es werden Rezitationen, musikalische Beiträge und Redebeiträge dargeboten. Musikalisch wird das Gedenken begleitet durch Roman Kuperschmidt und Band sowie Almut Schwab von Klezmers Techter.

VVN-BdA Frankfurt a.M.

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Erklärung der DKP zum erneuten Überfall auf Syrien

Der Angriff der drei imperialistischen Groß- und Atommächte auf den bereits stark durch Krieg und Bürgerkrieg zerstörten souveränen Staat und UN-Mitglied Syrien ist ein krasser Bruch des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen.

Das waren keinesfalls „chirurgisch saubere und begrenzte Schläge“ gegen Giftgaslager. Das war eine Aggression mit noch längst nicht absehbaren Folgen für die Sicherheit auch in Europa.

Denn es geht nicht um den „Schutz von Zivilpersonen“ in Syrien, es geht auch nicht um eine „begrenzte Strafaktion gegen einen Diktator“. Den imperialistischen Großmächten, voran die USA, die NATO-Staaten, die EU und mit in vorderer Reihe auch die deutsche Bundesregierung, geht es um die „strategische Neuordnung“ des Nahen Ostens nach dem Modell der Zerschlagung Jugoslawiens in den 90er Jahren durch NATO und BRD. Solange Syrien seinen nicht an den „Interessen des Westens“ und seiner Ölkonzerne und Großbanken gebundenen relativ autonomen Kurs verfolgt, so lange hat dieser letzte laizistische Staat der Region in den Augen der imperialistischen Mächte kein Existenzrecht.

Der Überfall erfolgte nur wenige Stunden, bevor die Experten der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) ihre Ermittlungsarbeit vor Ort beginnen konnten. Kurz vor dem Überfall hatte sogar noch US-Verteidigungsminister Mattis eingeräumt, dass „endgültige Beweise für den angeblichen Chemiewaffeneinsatz erst noch weiter gesucht würden“. Es gab und gibt keine Beweise, dafür, dass die syrische Regierung irgendetwas mit einem Einsatz von Chlorgas gegen „Kinder und Zivilisten“ zu tun gehabt hätte. Ebenso wenig wie in der seit Wochen laufenden Schmutzkampagane um den mit „sowjetischem Super-Kampfstoff“ attackierten ehemaligen russischen Doppelagenten Skripal und dessen Tochter britische Experten einen Beweis über die Beteiligung Russlands oder Putins erbringen konnten.

Aber für das „Monster“ oder die „Bestie“ Assad und auch für den „Vertreter des Bösen“ ( Putin) sollen einfachste völker- und strafrechtliche Prinzipien und Regeln nicht mehr gelten. Es herrscht das Faustrecht.

Der Angriff gegen Syrien richtet sich auch gegen Russland. Sollte Russland zu einem militärischen Gegenschlag provoziert werden? Welches weitere kriegerische Szenario ist von den imperialistischen Mächten in den nächsten Tage und Wochen zu erwarten? Die Zustimmung der Bundesregierung, der Bundeskanzlerin und des sich besonders ereifernden neuen Außenministers Heiko Maas zur Aggression gegen Syrien ist kein Zufall. Sie war längst angekündigt.

Was hatte NATO-Generalsekretär Stoltenberg auf einer „Klausurtagung“ der neuen Regierung sonst zu suchen? Wollte er mit seinem Auftritt das erreichen, was heute von den heftigsten Kriegstrommlern aus dem Springer-Konzern in „Bild“, „Bild am Sonntag“ und „Welt“ nach dem Angriff gefordert wird? „Warum drückt sich Deutschland vor der Drecksarbeit?“ dröhnt es jetzt in „Bild“.

Noch scheut die Bundesregierung die unmittelbare direkte militärische Beteiligung mit eigenen Kampftruppen und Bombern. Sie kennt die ZDF-Umfrage der letzten Woche, wonach 78 Prozent der Befragten eine militärische Beteiligung Deutschlands gegen Syrien ablehnen.

Sie kennt auch die kritische Haltung gegenüber der Unberechenbarkeit der derzeitigen US-Regierung unter Trump und die Meinung von 58 Prozent der Befragten, die einen Militäreinsatz in Syrien grundsätzlich abgelehnt haben.

Ganz in diesem Sinne fordert die DKP von der Bundesregierung:

  • Verurteilung der Aggression gegen Syrien und Stopp der antirussischen Kampagne und Kriegshetze.
  • Einstellung aller deutschen AWACS-Flüge im Dienst der NATO zur Vorbereitung weiterer Angriffe auf Syrien.
  • Sofortige Einstellung der Beteiligung an den Maßnahmen der NATO zur Destabilisierung der Lage an der russischen Westgrenze.
  • Stopp aller von US-Stützpunkten auf deutschem Boden wie Büchel und Ramstein ausgehende Maßnahmen zur Kriegsführung gegen Syrien und zur Bedrohung Russlands.

Wir rufen auf zu Protestaktionen gegen den Krieg gegen Syrien und gegen die wachsende Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland.

Insbesondere rufen wir auf zur Unterstützung der Unterschriftensammlung der Kampagane „abrüsten statt aufrüsten“ gegen die weitere Militarisierung und Aufrüstung der Bundeswehr.

Stoppen wir die imperialistischen Kriegstreiber. In Washington, Brüssel, London, Paris und Berlin.

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Stifte mit Köpfen

Die Lehrlingsbewegung – das 1968 der Arbeiterjugend

Die politischen Kämpfe wie der Kampf gegen die Notstandsgesetze und den verbrecherischen Krieg der USA in Vietnam spiegelten sich auch in der Arbeiterjugend wider. Die Lehrlingsbewegung, die 1968 begann und bis etwa 1972 in der BRD große Teile der Arbeiterjugend eingebunden hat, war Teil dieser Kämpfe.
Während der massiven Streikbewegung im Jahre 1969 in der Metallindustrie und im Bergbau traten Lehrlinge immer häufiger eigenständig und öffentlich auf. Viele Lehrlinge waren an diesen Aktionen beteiligt.
Die Erfahrungen der Solidarität in diesen Arbeitskämpfen ließ viele Jugendliche mutiger werden. Im April gab es zahlreiche Mobilisierungsaktionen der Lehrlinge – im Jargon „Stifte“ genannt – für die bevorstehenden Maikundgebungen. In Hamburg, Berlin und Köln beteiligten sich Lehrlinge offen mit Parolen wie „Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft“ an den Kundgebungen des DGB. Die Redner auf der Kundgebung auf dem Hamburger Rathausmarkt mussten ihre Reden begleitet von Sprechchören von schätzungsweise 3 000 Lehrlingen vortragen.
Bei der rasanten Entwicklung der Lehrlingsbewegung ist so manchem der Schrecken in die Glieder gefahren. Der Bourgeoisie, weil man dem „deutschen Lehrling“ dieses Aufbegehren nicht zugetraut hat, aber auch so manchem SPD-nahen Gewerkschaftsvorstand.
Auslöser und Kern dieser Lehrlingszentrumsbewegung waren Proteste gegen Missstände und Ungerechtigkeiten in der Ausbildung. In den Meisterbuden galten die Sprüche wie „Lehrjahre sind keine Herrenjahre“ und „Stift, geh mal Bier holen“. Junge Lehrlinge organisierten sich selbstbewusst gegen eklatante Verstöße gegen das Berufsbildungsgesetz und das Jugendarbeitsschutzgesetz. Mit zahlreichen Aktionen wurden die Praktiken der Ausbildungsbetriebe an den Pranger gestellt. Dazu gehörte: Massenhaft berufs- und ausbildungsfremde Tätigkeiten, verbunden mit dem Zwang zum Schönen der Berichtshefte während der Ausbildung, unzureichende betriebliche Vorbereitungen im Betrieb für die für die Prüfungen, unzulässige Nachtarbeit, unbezahlte Überstunden und zahlreiche Verstöße mehr wurden aus der Anonymität der Betriebe öffentlich in die Diskussion gebracht. In manchen Städten fegten die Lehrlinge die Innenstädte sauber, um ihre Ausbildungsrealität darzustellen. Auf ihren Transparenten war zu lesen: „Brauchst du ’nen billigen Arbeitsmann, dann schaff dir einen Lehrling an!“ Die Betriebe mit den größten Missständen wurden geoutet – sehr zum Entsetzen der bis dahin unangefochtenen „Lehrherren“.
Diese Aktionen haben tausende politisierte Jugendliche hervorgebracht. Lehrlinge haben vielfach in ihrem Kampf um bessere Ausbildung ein antikapitalistisches Bewusstsein entwickelt. Und wenn die „Flöhe“ (das war die Kölner Polit-Rock-Band Floh de Cologne) die erste deutschsprachige Rockoper „Profitgeier“ präsentierten, füllten hunderte Lehrlinge die Säle – und neues Bewusstsein deren Hirne.
Mitte der siebziger Jahre löste sich die Lehrlingsbewegung auf. Die krassesten Verstöße gegen Berufsbildungs- und Jugendarbeitsschutzgesetz waren zurückgedrängt. Viele der mittlerweile auch ausgelernten Jugendlichen führten die politische Arbeit weiter fort, in den Gremien der Gewerkschaftsjugend, teilweise ging sie auch in der sogenannten „Jugendzentrenbewegung“ auf. Auch wuchs die Erkenntnis, sich über die Gewerkschaften hinaus organisieren zu müssen. Der Weg vieler der Aktiven führte auch in die Reihen der politischen Jugendverbände wie den Jusos und der SDAJ und in die Parteien SPD und DKP.
Nur vereinzelt gab es Aktionen in den Einzelgewerkschaften, die an die Lehrlingsbewegung anknüpften. So zum Beispiel die Aktion „Macht Stifte mit Köpfen!“ der Postgewerkschaftsjugend, mit der 1976 für den Postjungboten im einfachen Postdienst eine Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz erreicht werden konnte.

Erschienen in der UZ vom 13.04.2018

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Freiheit für Lula!

Nach 37 Jahren hat Brasilien wieder einen politischen Gefangenen

Während ich dies schreibe, am 7. April zur Mittagsstunde, wird Luiz Ignácio Lula da Silva (72) nochmals auf den Schultern seiner Wähler getragen. Rund 10 000 Menschen haben sich vorm Gewerkschaftshaus der Metaller versammelt, um den bedeutendsten Präsidenten der brasilianischen Geschichte vor seiner Inhaftierung zu sehen, möglicherweise zum letzten Mal. In São Bernardo bei São Paulo, wo er in den 70er Jahren die historischen Streiks der Automobilarbeiter dirigierte und wo er als Dreher bei VW einen Finger eingebüßt hatte. Lula tröstet: „Dieser Nacken wird sich nicht beugen, und mit erhobenem Haupt werde ich zurückkommen.“
Der Arbeiterkanal TVT überträgt live, die allmächtige Medienorganisation Globo, die 70 Stunden Sendezeit auf die Negativdarstellung des ehemaligen Arbeiterpräsidenten (2003–2011) verwandte, nur streckenweise. In den Wohnsilos meiner Nachbarschaft nur zaghaftes Töpfeklappern der aufsteigenden Mittelschicht, der es mittlerweile schon an die Arbeitsplätze geht. Gegen Abend hie und da Böllerschüsse. Etwa um18 Uhr 40 macht sich Lula von seinen Anhängern los und geht zur wartenden Bundespolizei. Bewegende Szenen auch am Flughafen vor dem Abtransport nach Curitiba, Staat Paraná. Dort blutiger Polizeieinsatz gegen die nächtlichen Ovationen für den ersten politischen Gefangenen seit der Militärdiktatur. Einzelhaft in einer spartanischen Zelle erwartet den Sohn einer analphabetischen Landarbeiterfamilie, der der Mehrheit der Brasilianer zu gesellschaftlicher Inklusion verholfen hat – zum ersten Mal in 500 Jahren.
Fachleuten aller Couleur stufen Lulas Prozess als äußerst fragwürdig ein. Die Richter dreier Instanzen hätten sich mehr auf „Überzeugungen“ als auf Beweise gestützt, auch auf kollegiale Konformität, wie die Bundesrichterin Rosa Weber eingestanden hat, deren Votum Lulas Schicksal besiegelte. Als Präsidentschaftskandidat der Arbeiterpartei (PT) sollte Lula da Silva um jeden Preis von den Wahlen am 7. Oktober ausgeschlossen werden. Er hatte nämlich seine zweite Amtszeit 2011 mit einer Zustimmungsrate von 87 Prozent beendet und lag nun mit einer Wahlvoraussage von 35 Prozent weit vor den Mitbewerbern.
Landesweit und in vielen internationalen Zentren wird gegen Lulas Verurteilung protestiert. Musterhaft und in seltener Klarheit demonstriert sie das Raffinement und die Methodik des globalen Kriegs „Reich gegen Arm“. Der US-amerikanische Milliardär Warren Buffet bezeichnete ihn 2006 als „Klassenkrieg“: „…es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir werden gewinnen“ (New York Times, 26.11.06). Anno 2014 besaßen 85 Menschen schon genauso viel wie die arme Hälfte der Menschheit.
Lulas Beseitigung wie auch die seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff folgten weitgehend den Regeln der für den desinformierten Laien unsichtbaren „hybriden“ (gemischten, nicht unbedingt militärischen) Kriegführung, die von den USA weltweit praktiziert wird. Sie verbindet politischen Druck mit Unterwanderung der Medien und Kommunikationsmittel, mit Meinungsmache und Ausforschung über soziale Netze, mit massiver finanzieller, psychologischer und technischer Einmischung in Wahlen und Verwaltungsprozesse. Entscheidungsträger werden „gekauft“, trainiert und zur Ausformung eines fremdbestimmten „tiefen Staates“ angeleitet. Michel Temer beispielsweise, jetziger Präsident Brasiliens und Verschleuderer des Staatseigentums, war anfangs Informant der US-Botschaft. Der Richter Sérgio Moro, der Lulas Verhaftung zustande brachte, wurde wiederholt in den USA geschult. Der Senator Roberto Requião teilte seinem Plenum am 6. April mit, dass Moros Haftbefehl „haargenau die Vorgaben des US-Justizministeriums erfüllt“ habe „und nicht die legalen brasilianischen Verfahrensregeln“.
Lulas eigentliches Vergehen ist nicht der nach wie vor unbewiesene Vorwurf, eine Eigentumswohnung entgegengenommen zu haben (vgl. UZ vom 2.2.18), sondern die Tatsache, dass erst seine Amtszeit (wie die seiner entmachteten Nachfolgerin Dilma Rousseff, 2011–2016) der brasilianischen Demokratie zu einer völlig neuen, sozialorientierten Sinngebung verholfen hat.
Der Militärdiktatur (1964–1985) waren zunächst nur dem Namen nach sozialdemokratische, faktisch jedoch von den traditionellen Oligarchien angeführte konservative Mitte-Rechts-Regierungen gefolgt. Mit Lula erst begann die Umverteilung des brasilianischen Reichtums. Laut UN-Belegen wurden in weniger als 10 Jahren 36 Millionen Brasilianer von der Armut befreit, die Kindersterblichkeit um 45 Prozent und die Unterernährung um 82 Prozent vermindert. Es entstanden 18 weitere öffentliche Hochschulen. (Die Weltbank empfiehlt und Präsident Temer denkt schon an die Schließung der kostenfreien, öffentlichen Universitäten).
Vollends unverzeihlich: Lula beendete die Endlosverschuldung beim US-hörigen Weltwährungsfonds und verlegte die traditionelle vertikale Denkausrichtung des Landes, den Blick zum US-Norden, in die horizontale Achse: Fühlung mit Ost und West, mit Afrika, dem die Hälfte der 208 Millionen Brasilianer entstammen und, zum Ärger der USA, mit Indien, China und Russland. Brasilien wurde Mitbegründer des BRICS-Staatenbundes und dessen unabhängigen Finanz- und Entwicklungsorganisationen.
Mit Lula da Silva wurde die Konvergenzfigur der sozial fortschrittlichen Kräfte Brasiliens aus dem Weg geräumt. Der Gouverneur des Staats Maranhão, Flávio Dino, (PCdoB) sagt eine Verschärfung und Polarisierung des politischen Konflikts voraus. Angesichts der 35 Prozent, die Lula wählen wollten, kündigt sich eine reaktionäre Gegenbewegung an, mit fortschreitendem Verlust der demokratischen und sozialen Rechte. Die brasilianische Linke denkt an eine Neuformierung. Der Kampf um Lulas Freiheit geht weiter.

Von Wolf Gauer, Brasilien

Erschienen in der UZ vom 13.04.2018

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Pressemitteilung der DKP

Grade erst hat sich die mit allergrößtem medialen und diplomatischem Aufwand produzierte Kampagne  rund um einen angeblichen „Giftgas-Anschlag“ gegen einen ehemaligen russischen Doppelagenten in das aufzulösen begonnen, was sie von Beginn  an war – nämlich eine von der britischen Regierung und ihren Geheimdiensten lancierte üble Variante der psychologischen Kriegsführung gegen Russland.  Doch  schon legen die USA und  die mit ihr verbündeten NATO-Staaten eine noch üblere und gefährlichere Fortsetzungsgeschichte auf.

Die Story von „Assads Giftgasangriff auf unschuldige Kinder und Zivilisten“ in dem letzten von islamistischen Terrorgruppen besetzten Viertel der nahe bei Damaskus liegenden Stadt Duma, soll nun als Rechtfertigung für einen unmittelbar bevorstehenden „harten Militärschlag“ gegen Syrien dienen.

US-Präsident Trump erklärte auf Pressekonferenz am gestrigen Montag, die Entscheidung werde binnen 48 Stunden  „Montagnacht oder kurz darauf“ fallen. Nichts ist ausgeschlossen.“ Man werde herausfinden, „ob es Russland, Syrien, Iran oder alle zusammen waren.“ Dafür hätten sie einen „hohen Preis“ zu bezahlen.  Trump droht also mit einem möglichen flächendeckenden Krieg. Zusammen mit der französischen Präsidenten Macron werde an einer „gemeinsamen starken Antwort“ gearbeitet.

Über seinen Twitter-Account hatte Trump den syrischen Staatspräsidenten Assad zuvor bereits als „Tier“ bezeichnet. Und schon werden Vorschläge von „Experten“ diskutiert, welche Militärschläge die „effektivsten“ seien. Von der Zerstörung der kompletten syrischen Luftwaffe ist bereits die Rede.

Offenbar im Vorgriff darauf bombardierten israelische F-15-Kampfbomber bereits in der Nacht zum Montag den größten syrischen Militärflughafen in der Nähe nordsyrischen Homs.

Laut gewordene Zweifel an der Echtheit der von den „Rebellen“ verbreiteten Nachrichten selbst in  Teilen westlicher Medien werden durch das Gedröhn der Kriegstrommeln übertönt. Auch der Sprecher der deutschen Bundesregierung hat bereits sein Verständnis für die geplanten Angriffe auf Syrien bekundet, weil „die Umstände auf die Verantwortlichkeit des Assad-Regimes deuten“.

Auf einer nächtlichen Sondersitzung des UNO Sicherheitsrates wies Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja die angebliche Giftgasattacke als einen von Rebellen inszenierten Vorfall zurück und lud unabhängige Experten ein, sich selbst ein Bild vor Ort zu machen. Doch wie schon bei der Propaganda-Story um den britisch-russischen Spion werden in diesem Moment alle bekannten Register der psychologischen Kriegsführung gezogen.

Die DKP ruft auf zum Widerstand gegen die Eröffnung des neuen Krieges gegen das souveräne Syrien auf, das schon seit Jahren durch die von den imperialistischen Großmächten , der NATO und die vom saudischen Feudalregime unterstützten Söldnertruppen und reaktionären Terrorbanden auf das Brutalste bekämpft wird.

Hans-Peter Brenner, stellvertretender Vorsitzender der DKP erklärt dazu: „Wir erinnern an die Lügen der US-Regierung  über die irakischen Massenvernichtungsmittel, die dem Einmarsch der USA vorausgingen. Wir erinnern an die Lügen über den „Diktator Ghadafi“, die den Überfall und die Zerstörung Libyens vorbereiteten. Und wir erinnern an den Beginn des Vietnam-Krieges durch eine bewusste Provokation US-amerikanischer Kriegsschiffe in vietnamesischen Küstengewässern im Golf von Tonking.“

Stoppt den imperialistischen Krieg gegen Syrien.

USA raus aus Syrien!

Keinerlei diplomatische und militärische Unterstützung für die Aggression durch die deutsche Regierung!

Essen, 10.04.2018

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Wir dokumentieren an dieser Stelle den Aufruf zum diesjährigen Buchenwald-Gedenken.

Wir gedenken der bewaffneten Selbstbefreiung der Häftlinge des Lagers Buchenwald vom 11.4.1945. Als diese den Schwur von Buchenwald leisteten und Krieg und Faschismus ewige Feindschaft, bis zu deren „Vernichtung“ mit ihren „Wurzeln“, gelobten, konnten sie nicht ahnen, dass wieder eine Zeit heranbrechen könnte, die von genau diesen Bedrohungen geprägt ist. Sie konnten nicht ahnen, dass der deutsche Imperialismus wieder erstarken könnte, nicht ahnen, dass er wieder gegen Brüder und Schwestern in Russland in Stellung gehen könnte. Nun stehen die Panzer der NATO mit Unterstützung Deutschlands wieder an der Grenze zu Russland, wieder wird gehetzt und gelogen. Die, die selber Kriege entfachen, behaupten abermals eine Bedrohung durch den Osten. Aus Stalin wurde Putin, die Lügen blieben die gleichen. Deutschland wird die Militärausgaben nahezu verdoppeln und auf eigenen Wunsch ein Nato-Hauptquartier in Köln bauen . Im Windschatten der Kriegsvorbereitungen blüht der Faschismus wieder auf, Armut im Lande nimmt zu, die Menschen stehen wieder in Suppenküchen an und werden dort auch noch gegeneinander gehetzt. Jeder ist mit sich selbst und seinem Überlebenskampf beschäftigt, Solidarität, wie sie in der DDR zum Zusammenleben gehörte, wird diffamiert, wie die gesamte Geschichte dieses sozialistischen Landes, das wahrhaft friedlich den Schwur von Buchenwald umsetzte. Die Erinnerung an die DDR, samt ihrer antifaschistischen Kultur, der wir die Gedenkstätte Buchenwald mit Glockenturm und Denkmal verdanken, soll diffamiert und vergessen werden.

Grotesk ist, wenn wir bei Gedenkveranstaltungen wie im letzten Jahr hören müssen, dass in Buchenwald die Wurzeln des vereinten Europas lägen, die Wurzeln der EU, die sich aufschwingt, selber kriegsfähig zu werden, die Staaten wie Griechenland für den Profit des Kapitals der führenden Länder in den Ruin treibt. Denken wir an die Stelen auf der Gedenkstätte, die auch griechischer Antifaschisten gedenken. Was ist das für eine Verkehrung der Geschichte zu behaupten, sie hätten ein vereintes Europa gewollt. Wo ist Europa mit Deutschland an der Spitze denn friedlich? Lenin hatte recht, als er sagte „Vom Standpunkt der ökonomischen Bedingungen des Imperialismus […] sind die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär.“ Was soll dieses Europa mit der internationalen Solidarität der Buchenwaldhäftlinge zu tun haben? Es ist ein Hohn, solches zu behaupten.

Wehren wir uns gegen die Verfälschung der Geschichte durch und im Interesse des herrschenden Kapitals. Gedenken wir unserer tapferen Genossen des internationalen Lagerkomitees, und führen wir in deren Sinne den Kampf gegen Faschismus und Krieg. Noch nie war der Schwur von Buchenwald so aktuell wie heute. Wenn wir es ernst nehmen mit der Ehrung der Buchenwald-Gefangenen, dann haben wir die Aufgabe ihren Schwur umzusetzen, daher

Freundschaft mit Russland!

Gegen die Diffamierung der DDR!

Gegen alle Kriegslügen und -vorbereitungen!

Gegen Faschismus und Krieg!

 

„Initiative-Buchenwald-Gedenken“ (IBuG)

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