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Die „Prüfung“ eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges muss sofort gestoppt werden.
Die syrische Armee und das verbündete russische Militär bereiten sich auf die Befreiung der letzten syrischen Provinz vor, die von sogenannten „Rebellen“, u.a. dschihadistische Milizen wie die Nachfolgeorganisation der Nusra Front (Al Qaida), „Hai’at Tahrir al Sham“ (HTS, deutsch: „Allianz zur Eroberung der Levante“) gehalten werden. Nach eigenen Angaben verfügen diese über 37.800 Kämpfer und kontrollieren Idlib. Die USA, Großbritannien und Frankreich unterstellen der syrischen Armee, chemische Waffen in Idlib einzusetzen und kündigten für den Fall eine „harte Antwort“ an. Nikki Haley, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen sagte, sollte es zu einem Chemiewaffeneinsatz kommen, wisse sie „genau“, wer dafür verantwortlich sei. Der US-Beauftragte für Syrien, Jim Jeffrey, behauptet, die USA habe „eine Menge Beweise“ dafür, dass Syrien einen Chemiewaffenangriff auf Idlib vorbereite. Vorgelegt wurden die „Beweise“ bisher nicht.
Die vorgetragene Sorge um die Zivilbevölkerung wird damit als Manöver entlarvt, um weiterhin als Schutzmacht der bewaffneten Kräfte aufzutreten, die die Regierung Assads beseitigen wollen.
Bereits im April hatten drei Staaten Luftschläge gegen syrische Einrichtungen mit dem Vorwand eines angeblichen – bis heute nicht bewiesenen – Chlorgasangriffs durchgeführt.
Die Ankündigung eines erneuten Angriffs bei einem „Giftgaseinsatz“ ist geradezu ein Aufruf an die regierungsfeindlichen Kampfgruppen, einen solchen zu inszenieren, um einen Kriegsgrund zu schaffen.
Hatte die deutsche Bundesregierung im Frühjahr den westlichen Angriff zwar als „erforderlich und angemessen“ bezeichnet, sich aber nicht offiziell beteiligt, wurde sie nun laut eines Medienberichts von der US-Regierung um eine Beteiligung gebeten. Es würde bereits vom Bundesverteidigungsministerium geprüft, wie sich die Bundeswehr bei einer möglichen militärischen „Vergeltung“ gegen die syrische Armee einbringen könne. Dabei wird bereits von einem nachträglichen „Abnicken“ durch den Bundestag gesprochen – womit mögliche Widerstände und Proteste gebrochen werden sollen. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt in einem Gutachten zu dem Urteil: Eine Beteiligung der Bundeswehr an Militärschlägen gegen Syrien würden gegen das Völkerrecht und gegen das Grundgesetz verstoßen. Postwendend werden nun von Vertretern von CDU, FDP und Grünen die Kriegstrommeln gerührt. Dieser Kurs soll die Bundesrepublik immer weiter in den seit 2011 vom Westen angeheizten Krieg gegen das souveräne Syrien ziehen. Obwohl das Ziel, Präsident Assad zu stürzen gescheitert ist, wird die territoriale Integrität Syriens weiterhin angegriffen und bedroht – durch US-Militärbasen, deutsche Tornadojets in Jordanien und die barbarischen EU-Wirtschaftssanktionen. Dieser Krieg richtet sich zugleich gegen Russland und beschwört damit eine Eskalation des neuen Kalten Krieges herauf. Eine direkte militärische Konfrontation mit der russischen Armee eingeschlossen.
Anstatt den Wiederaufbau Syriens zu unterstützen und damit den geflüchteten Menschen wieder eine Perspektive in ihrer Heimat zu bieten, werden neue Fluchtursachen geschaffen.
Die DKP fordert:

  • Keine Kriegsvorbereitungen der Bundesregierung gegen Syrien – sofortige Offenlegung der Gespräche mit der US-Regierung!
  • Schluss mit der kolonialistischen Regime-Change-Politik in Syrien und anderswo!
  • Sofortiges Ende der Sanktionen gegen Syrien!
  • Frieden mit Russland!

Essen, 12. September 2018

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Rede von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, auf dem Antikriegsmeeting des 20. UZ-Pressefestes
Es wird ja viel über Verwandtschaftsverhältnisse diskutiert, Seehofer erkennt die Migration als die Mutter aller Probleme, dann erkennt jemand Seehofer als den Großvater aller Regierungsprobleme – nun könnten wir sagen „Seehofer, Merkel Nahles, Söder, es geht kaum blöder“, das wäre aber zu einfach. Unterschätzen wollen wir sie nicht. Deswegen auch etwas zur Verwandtschaft:
Krieg ist die Mutter der Flucht – die NATO der Vater.
Ausbeutung und Umweltzerstörung sind die Mutter der Migration – der Vater heißt Imperialismus.
Die Eltern der Armut heißen Agendapolitik und Hartz-Gesetze.
Die deutschen Geburtshelfer von Krieg, Flucht und Armut sind CDU, CSU, FDP, Grüne und SPD – die AFD will mitmachen und hilft ideologisch, die Auftraggeber sind das Kapital und die Banken.
Krieg und seine Vorbereitung bedeutet auch Krieg nach Innen. Wir erleben, wie Verteilungskämpfe zunehmen. Die herrschende Klasse, die von der Armut profitiert, reibt sich die Hände, wenn bei der Essener Tafel Arme mit deutschem Pass gegen Arme mit anderem Pass aufgehetzt werden.
Die herrschende Klasse reibt sich die Hände, wenn wie in Chemnitz, Menschen aufeinander losgehen, es zu Messerstechereien und Morden, zu Bandenkämpfen kommt – weil so Wut und Perspektivangst auf andere Opfer von Krieg, Flucht und Armut projiziert werden können – weg von den Verursachern, die Spaltung der Ausgebeuteten vertiefend.
Die herrschende Klasse reibt sich die Hände, wenn in solch einem Klima die Linkskräfte wesentlich versagen und die Perspektivangst, die soziale Frage einer AfD, Pegida und offenen Faschisten überlassen, die die NATO und das soziale und nationale Gegeneinander propagieren und damit die spalten, die zusammengehören.
Ich bin froh, dass 65 000 Menschen zum Konzert „Wir sind mehr“ auf die Straße gegangen sind. Dank auch an alle Künstlerinnen und Künstler. Aber – wir müssen auch genau hinsehen. Wenn plötzlich die CDU ihr antifaschistisches Herz entdeckt, dann hat das leider nichts mit der Rückbesinnung auf das Ahlener Programm zu tun, das 1947 antifaschistisch und antikapitalistisch war. Dann ist das Heuchelei und der Missbrauch von Humanismus für eine Flüchtlingspolitik, die mit Humanismus nichts, mit den Verwertungsbedingungen für das Kapital und der Intensivierung der Konkurrenz unter den Ausgebeuteten viel zu tun hat.
Die herrschende Klasse führt den Krieg. Sie führt ihn im Hambacher Forst, die Steinkohle lässt man absaufen und feiert das als Umweltpolitik. Den Widerstand gegen den unsinnigen Abbau der Braunkohle haut man kaputt, kriminalisiert man im Dienste von RWE. Es soll ja auch unter Linken Freunde geben, die meinen, wir brauchen mehr Polizei für die Sicherheit. Ich sage, wir brauchen eine Polizei, die nicht mehr für Konzerninteressen und gegen Antifaschisten prügelt – das wäre, wie man heute so schön sagt „ressourcenschonend“. Unser Gruß, unsere Solidarität an die Verteidigerinnen und Verteidiger des Hambacher Forsts.
Das haben wir alle ja schon mit dem G20-Gipfel erlebt. Interessant die Videos der Polizei. Ich verwette meinen Hut, dass auch da einige Mitarbeiter vom sogenanntem Staats-, Verfassungsschutz oder der Polizei am Werke waren.
In diesem Zusammenhang etwas zur Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Ich halte die AfD für rassistisch und nationalistisch, in einem sozialistischen Deutschland, für das ich kämpfe, wäre sie verboten. Aber lasst diese Heuchelei. AfD und Geheimdienst treffen sich doch auch so , das müsst ihr nicht als Beobachtung tarnen. Ich gehe mal davon aus, dass auch der berühmte LKA-Mitarbeiter aus Dresden da irgendwo zwischengeparkt ist.
In diesem Krieg nach innen, wir Kommunisten nennen es Klassenkampf, gibt es auch Lichtblicke, Hoffnungsschimmer. Der größte für mich in den letzten Wochen war der Kampf der Belegschaften an den Unikliniken in Düsseldorf und Essen. Die Kolleginnen und Kollegen haben gezeigt, dass man mit Kämpfen nicht nur das Tempo des Sozialabbaus verringern, sondern sogar gewinnen kann. Das muss analysiert werden, vor allem aber muss es verbreitet und weitergeführt werden. Im Saarland, in Hamburg und Berlin, im ganzen Bundesgebiet – Gratulation und Dank an die Kolleginnen und Kollegen. Herzlich willkommen auf unserem Fest.
Tschechien, Polen, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, Slowakei, Slowenien, Bulgarien, Rumänien, Albanien, Kroatien, Montenegro – nein, ich spiele hier nicht Stadt, Land, Fluss – das waren die Länder, die seit 1999 der NATO beigetreten sind.
1,74 Billionen Dollar wurden 2017 in Tod und Verderben, in Rüstung investiert. Die 29 Nato-Staaten, eine kleine Minderheit unter den Staaten dieser Erde, kamen davon auf 900 Milliarden Dollar, also mehr als alle anderen Staaten der Erde zusammen.
Davon wiederum entfielen 610 Milliarden Dollar auf die USA. Für das kommende Jahr sollen dort die 700 Milliarden überschritten werden, auch um den Weltraum als Kriegsschauplatz hinzuzufügen. Das angeblich aggressive Russland kam dagegen gerade mal auf 66 Milliarden Dollar, also knapp mehr als ein Zehntel der USA und etwa 7,3 Prozent der Rüstungsausgaben der NATO. Auch die Volksrepublik China ist mit 228 Milliarden Dollar weit abgeschlagen hinter den USA und erst recht hinter der NATO.
Und warum das Ganze? Natürlich weil daran verdient wird.
Das ist aber nur ein Grund. Wichtiger ist, dass die führenden Imperialisten und ihre NATO in der Lage sein wollen, jede Unbotmäßigkeit, jedes Löcken gegen den Stachel im Blut zu ersäufen. Methoden: Krieg, wie in Libyen oder Syrien, oder samtene Revolutionen. In der Ukraine wird der faschistische Putsch schnell zur „Revolution der Würde“ umbenannt, die über 40 Toten im Gewerkschaftshaus in Odessa sollen vergessen gemacht werden. Es ist Krieg und er ist auch in Europa. Wir trauern um den bei einem Terroranschlag ermordeten Alexandr Sachartschenko, das Staatsoberhaupt der Donezker Volksrepublik.
Es ist Krieg und die Bundeswehr ist dabei. Wir müssen uns abgewöhnen von Auslandseinsätzen zu reden, es sind Kriegseinsätze. Die Kriegsministerin meint, nun wäre bei diesen begrenzten Kontingenten genug gelernt, man müsse sich wieder der Feldschlacht großer Heere widmen – es geht gegen Russland. Und wieder gibt es eine Dolchstoßlegende. Die Kriegsmaschinen – alt und kaputt, die Schlafsäcke für den Osten – nicht dick genug, Strümpfe für den russischen Winter – fehlen.
Die Rüstungsausgaben müssen steigen, da ist die 2-Prozent-Forderung der NATO doch optimal. Gut, man hat Sozialdemokraten in der Regierung, also: „Schließen wir ´nen kleinen Kompromiss“, wir fangen mal mit 1,5 Prozent an, das ist immer noch eine Steigerung auf bis zu 60 Milliarden. Die Autobahnen nach Osten kann man mit anderen Etats ausbauen – da lässt sich doch gut eskalieren.
„Der Menschheit drohen Kriege,
gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind,
und sie werden kommen ohne jeden Zweifel,
wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten,
nicht die Hände zerschlagen werden.“

Darum Raus aus der NATO – Frieden mit Russland, Frieden und Wiederaufbau in Syrien, Schluss mit der imperialistischen Einmischung durch die USA, die NATO, die EU, durch Deutschland.
Die aggressive Strategie des deutschen Imperialismus trifft sich in der Hochrüstung, der 2-Prozent-Forderung der NATO. Sie ist die Grundlage für die weitere Juniorpartnerschaft zum US-Imperialismus, die Grundlage für die Militarisierung der EU und Grundlage für die eigene, die nationale Hochrüstung.
Weil die Bedeutung der 2 Prozent so riesig ist, deswegen ist der Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ so wichtig. Er hat inhaltlich, von der Breite, von der Ansprechbarkeit der Menschen her das Potential zu einer neuen Formierung der Friedensbewegung. Die Friedensbewegung in unserem Land entspricht bei weitem nicht der Situation. Wir müssen daran arbeiten, dass es in jedem Betrieb, jeder Schule, jeder Uni, jedem Stadtteil Friedensaktivitäten, Friedensinitiativen, den Kampf gegen Hochrüstung und Krieg gibt. „#Aufstehen“ kann dazu beitragen, wir werden genau das nach „#Aufstehen“ hineintragen. Ja, da sind wir dabei. Und da reichen Facebook und Instagram nicht – dafür müssen wir mit den Menschen reden. Es geht um Bewegung, um die Straße und nicht nur um Likes und Klicks.
Auch dafür ist der Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“, wie geschaffen. Wir sind stolz, dass wir als Deutsche Kommunistische Partei bis zum heutigen Tag 26 572 Unterschriften gesammelt haben. Wir sind stolz und zugleich sehr unzufrieden, dass dies mehr als 20 Prozent aller gesammelten Unterzeichner sind. Das zeigt ein Problem: Es ist uns offensichtlich noch nicht gelungen, alle unsere Partnerinnen und Partner in der Friedensbewegung davon zu überzeugen, dass wir parallel und gemeinsam an die Massen heran müssen.
Wir haben diese Zahl erreicht, weil die Partei auf der Straße war und ist. Wir sind das als Kampagne angegangen und haben dabei Stärken und Schwächen entdeckt. Wir führen diese Kampagne weiter bis zu den Aktionstagen der Friedensbewegung im November – vielleicht legen wir ja nochmal 3 000 drauf. Wir unterstützen die Überlegung der Friedensbewegung, die Sammlung auch danach weiterzuführen, wir sind dabei.
Wir haben wieder erkannt, wie notwendig eine kommunistische Partei, eine stärkere DKP ist. Das ist kein Spaß und auch kein obligatorischer Werbeblock. Meine feste Überzeugung ist: Ohne eine stärkere DKP wird es für die Arbeiterbewegung dieses Landes, für die fortschrittliche, die linke Bewegung schwer bis unmöglich, den Kriegskurs, den Kurs des Demokratieabbaus, den Kurs in einen autoritären Staat, den Kurs, der Rassismus und Nationalismus braucht, aufzuhalten und umzudrehen. Die DKP ist nicht vollkommen, die DKP ist schwach – sie braucht noch dich und dich – deswegen, zum 100. Geburtstag der KPD, zum 200. Geburtstag von Karl Marx, zum 50. Geburtstag von SDAJ und DKP – stärkt die revolutionären Organisationen, stärkt SDAJ und DKP.

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Liebe Helferinnen und Helfer…

Liebe Helferinnen und Helfer,

vielen Dank für euren unermüdlichen Einsatz auf, vor und nach unserem Fest!
Ohne euren Einsatz, eure Bereitschaft, euren Urlaub beim Aufbau zu verbringen und rund um die Uhr zu arbeiten wäre das UZ-Pressefest nicht denkbar.
Das gilt für die Auf- und Abbauhelfer in den Bau-, Strom-, Wasser- und Technikbrigaden, diejenigen, die für einen reibungslosen Transport, die Sauberkeit auf dem Fest, für unsere Sicherheit und die medizinische Versorgung gesorgt haben genauso, wie für die Staplerfahrer, die Küchenbrigade, die uns über eine Woche lang mit Essen versorgt hat, die Agitations- und Dekotruppe, die Betreuung der KünstlerInnen, der internationalen Gäste und der Infostände, die Dolmetscher und die vielen HelferInnen in den Bezirken, die die Kogge aufgebaut, tausende Liter Bier gezapft, tausende Buttons und UZ verkauft, tausende Würstchen gebraten, Waffeln gebacken, Mojitos gemixt, Wein und Sekt ausgeschenkt haben.
Gemeinsam haben wir ein Friedensfest, ein Fest der Solidarität auf die Beine gestellt, wie es in diesem Land kein zweites gibt. Dafür – und für die gute Laune die ihr über die eineinhalb Wochen Pressefest-Auf- und Abbau behalten habt – danken wir euch von Herzen. Und wir freuen uns, mit euch bei der Helferfete zu feiern. Und natürlich darauf, dass wir die Kraft und den Schwung unseres Festes jetzt mit in die Kämpfe vor Ort nehmen.

Redaktion und Verlag der UZ
Parteivorstand der DKP

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Auf bald – im Kampf

Friedensfest in Dortmund – Über 40 000 beim Fest der DKP

Foto: Shari Deymann

Der schottische Liedermacher Calum Baird

Dortmund wurde am vergangenen Wochenende zur Stadt des Lächelns. Wer das 20. UZ-Pressefest im Revierpark Wischlingen besuchte, sah in viele zufriedene Gesichter. Auch der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele freute sich sichtlich über ein erfolgreiches Friedensfest und die über 40 000 Besucherinnen und Besucher. Es waren deutlich mehr als beim vorangegangenen UZ-Pressefest vor zwei Jahren. Für viele war es ein Wiedersehen. Man kennt sich aus den Kämpfen, die Kommunistinnen und Kommunisten, Kolleginnen und Kollegen derzeit führen. Wer zum ersten Mal auf dem Pressefest war, hätte dieser kleinen DKP ein Fest dieser Größe und Vielfalt nicht zugetraut.

Foto: Shari Deymann

Das Kinderfest

Zur Stimmung trug neben gutem Wetter und Besucherandrang vor allem der besondere Charakter des UZ-Pressefestes bei. Gut und selbstorganisiert war es, über 200 Genossinnen und Genossen hatten sich im Vorfeld für den Auf- und Abbau Urlaub genommen, damit am Freitag in allen Veranstaltungszelten, an allen Ständen und Bühnen rechtzeitig eröffnet werden konnte. Unter diesen Pressefest-Macherinnen waren viele junge Gesichter. Einige von ihnen haben in diesem Jahr zum ersten Mal wichtige Aufgaben übernommen.
Bereits am Freitagabend war nicht zu übersehen, dass das UZ-Pressefest gut besucht war – von der Hauptbühne bis zum Roten Marktplatz, in der Casa Cuba und bei der SDAJ, vom Leninplatz bis zur Kogge. Politischer Höhepunkt des UZ-Pressefestes war das „Antikriegs-Meeting“ am Samstag auf der Hauptbühne. Hier übergab der DKP-Parteivorsitzende Patrik Köbele 26 572 Unterschriften für „Abrüsten statt Aufrüsten“ an Reiner Braun, einen der Initiatoren der Kampagne. Dem Spruch des Bundesinnenministers Horst Seehofer, die Migrationsfrage sei die Mutter aller Probleme, entgegnete Köbele: „Krieg ist die Mutter der Flucht – die NATO der Vater.“ Egon Krenz und

 Foto: Shari Deymann

Der Jugendbereich der SDAJ

Petr Parkhitko von der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation kritisierten die Kalten Krieger in Bundesregierung und NATO und ihre Konfrontationspolitik gegenüber Russland. Die internationalen Gäste des UZ-Pressefestes setzen mit einem gemeinsamen Auftritt auf der Hauptbühne ein Zeichen gegen Aufrüstung und die Kriege der NATO (mehr zum Antikriegsmeeting auf Seite 3). Emotionaler Höhepunkt war der Auftritt von Esther Bejarano und Microphone Mafia. Der Auftritt der 93-jährigen Auschwitz-Überlebenden, die für das Publikum sang und rappte, wurde zum Motivationsschub für den antifaschistischen Kampf in Zeiten des Rechtsrucks.
Der Kampf um mehr Personal im Gesundheitswesen war unter den vielen Themen, die auf dem UZ-Pressefest diskutiert werden wollten, besonders sichtbar. Vor der Hauptbühne versammelten

 Foto: Andrea Hackbarth

Das Fest lebt von vielen helfenden Händen

sich Hunderte, die vom UZ-Pressefest aus den Kolleginnen und Kollegen der Unikliniken in Essen und Düsseldorf sowie des Saarlandes eine Solidaritätsbotschaft übermittelteten. In Essen und Düsseldorf war noch bis vor zwei Wochen gestreikt worden. Nicht nur in den im Programm angekündigten Runden wurde das Ergebnis der Schlichtung heiß diskutiert, sondern auch an den Getränke- und Essensständen.
Glückliche Gesichter gab es auch im internationalen Bereich, wo sich Vertreterinnen und Vertreter von 35 kommunistischen und Arbeiterparteien und drei Botschaften Welt aufhielten. Auch sie waren aktiver Teil des Festes, sprachen auf den Podien oder wurden von Pressefestbesuchern immer wieder angesprochen und nach ihren Einschätzungen gefragt.
Vielerorts wurden Pläne geschmiedet – für den gewerkschaftlichen, den antifaschistischen und den Kampf für den Frieden. Das Signal, das von diesem Fest und der DKP ausgeht, ist kein virtuelles: Wir sehen uns bald wieder … im Klassenkampf.

Vorab erschienen aus der UZ vom 14.09.

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Presseschau zum Pressefest

Das 20. UZ-Pressefest ist vorbei. Ein kleiner Überblick, was andere über uns schrieben:

Schon am Mittwoch schrieb Markus Bernhard in der „Jungen Welt“: Feiern und kämpfen – DKP richtet am kommenden Wochenende das 20. UZ-Pressefest in Dortmund aus. Zehn Bühnen und zwölf Zelte für Kultur und Diskussion und führte mit dem UZ-Chefredaktuer Lars Mörking ein Interview: „Ein sportliches Wochenendprogramm“ – Kleine Partei, großes Fest. Ein Gespräch mit Lars Mörking

Das Nachrichtenportal „RedGlobe“ schrieb am vergangenen Freitag: Das größte Fest der Linken

Arnold Schölzel schrieb am vergangenen Freitag in der „Jungen Welt“: „Die USA brauchen eine bolivarische Revolution“ – Eindrücke vom 20. UZ-Pressefest der DKP in Dortmund-Wischlingen

André Scheer schrieb am vergangenen Samstag in der „Jungen Welt“: Gemeinsame Front – Vertreter kommunistischer Parteien aus aller Welt prangerten in Dortmund imperialistische Politik an

Claus-Dieter Stille schrieb am vergangenen Montag auf „nordstadtblogger.de“: Starke Zeichen für Solidarität, Frieden und Gerechtigkeit beim UZ-Pressefest in Wischlingen – Viel Kunst und Kultur 

Jens Walter sprach am vergangenen Dienstag in der „Jungen Welt“ mit den Künstlern auf dem UZ-Pressefest : Was ist Gegenkultur? – Ein Gespräch unter Künstlern auf dem UZ-Pressefest

Das Nachrichtenportal „RedGlobe“ veröffentlichte am vergangenen Dienstag den Redebeitrag des Sekretärs des ZK der KP der Donezker Volksrepublik, Stanislaw Retinskij

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Wir dokumentieren an dieser Stelle das Schreiben der DKP zum „Offenen Aufruf zur Solidarität“ für den 17jährigen Laquan McDonald, der in Chicago (USA) von der Polizei erschossen wurde.

Dear friends,
eure Bitte um Solidarität erreicht uns zu einer Zeit, in der auf deutschen Straßen wieder Menschen wegen ihrer Hautfarbe gejagt werden. Das zeigt: Rassismus ist ein weltweites Problem, und es ist nötig, weltweit und solidarisch dagegen aufzustehen und zu kämpfen. In Deutschland war der Schusswaffengebrauch durch die Polizei bisher streng geregelt, jetzt werden diese Regeln durch neue Gesetze aufgeweicht. Wir befürchten, dass dies zu einer Eskalation von Polkizeigewalt in unserem Land führen wird.
Der Tod von Laquan McDonald macht wie die vergleichbaren Fälle deutlich, dass die Songzeile „It ain’t no secret – You can get killed just for living in your American skin“ aktuell bleibt.
Auf unserem Festival der kommunistischen Zeitung „Unsere Zeit“ vom 7. bis 9. September, dem größten Fest der deutschen Linken, werden wir ein Zeichen setzen für internationale Solidarität, gegen Rassismus und Unterdrückung weltweit. Dieser Kampf wird nicht enden, ehe die Worte aus der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika wahr werde: „We hold these truths to be self-evident that all men are created equal and that they are endowed with certain unalienable rights among them are life, liberty and the pursuit of happiness.“
Zu diesem Kampf gehört das Ringen um die Befreiung aller, die aufgrund von rassistischen Urteilen in den Gefängnissen der USA schmachten. Stellvertretend für die Namen dieser vielen sagen wir: Free Mumia Abu Jamal! Free Leonard Peltier!

In brotherly and sisterly solidarity

Siehe „Solidarität mit Laquan McDonald“

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An den Ersten Sekretär des ZK der KP der DVR
Genossen Boris Litwinow
Essen, 2. September 2018

Sehr geehrter Boris Alexejewitsch,
liebe Genossinnen und Genossen!

Mit großer Betroffenheit und Trauer haben wir von dem Mord am Staatsoberhaupt der Donezker Volksrepublik Alexandr Sachartschenko erfahren. Sein Tod ist für Euer Land ein großer Verlust. Im Namen der Deutschen Kommunistischen Partei möchten wir Euch und allen Einwohnern der DVR unser Beileid, aber auch unsere Solidarität in Eurem weiteren Kampf gegen die ukrainische Aggression und für den Aufbau Eures Landes zum Ausdruck bringen. Alexandr Sachartschenko hat vom ersten Tag an gegen den ukrainischen Nationalismus und Faschismus und gegen das oligarchische Regime in Kiew gekämpft und sich für den Aufbau einer von Oligarchen und Nationalismus freien und den Interessen der Menschen dienenden Donezker Volksrepublik eingesetzt.
Die Verantwortung für diesen Mord trägt das Kiewer Regime, das vom Westen, auch von der deutschen Regierung, politisch, finanziell und militärisch unterstützt wird.
Wir wissen, dass Euer Kampf weitergehen wird. Ihr werdet weiter Euer Land verteidigen und aufbauen, den Kampf gegen Nationalismus und Oligarchie, für eine fortschrittliche Entwicklung fortsetzen. Wir sind davon überzeugt, dass die Kommunisten der DVR dabei in den vordersten Reihen stehen werden.
Wir Kommunisten der BRD werden dabei solidarisch an Eurer Seite stehen!
Der Faschismus kommt nicht durch!
Für Frieden und Sozialismus!
Hoch die internationale Solidarität!

Patrik Köbele
Vorsitzender der DKP
Günter Pohl
Leiter der internationalen Kommission des Parteivorstands der DKP
Renate Koppe
Mitglied des Parteivorstands der DKP

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Nur ein Meilenstein

Wir dokumentieren an dieser Stelle das Flugblatt der DKP Essen zum Ausgang der Streiks an den Unikliniken Essen und Düsseldorf.

Warum die Schlichtungs-Einigung nicht mehr als ein Zwischenschritt im Kampf für Entlastung sein kann – und warum die Streikenden stolz auf das Ergebnis sein können

Der Vertrag mit den Klinikvorständen, über den die ver.di-Mitglieder nun in der Urabstimmung entscheiden, sei „ein Meilenstein für die Entlastung von Beschäftigten in Krankenhäusern“, schätzt der ver.di-Bundesvorstand ein. Das heißt: Diese Vereinbarung aus der Schlichtung kann eine Markierung auf einem langen Weg sein, ein Zwischenschritt im Kampf für Entlastung.
Die Streikenden haben die Klinikvorstände zu Zugeständnissen gezwungen – aber diese Zugeständnisse reichen nicht aus. Die Einigung erfüllt nur einen Teil der Streik-Forderungen. Sie sorgt nicht für umfassende Entlastung, sondern nur für eine leichte Entschärfung der alltäglichen Überlastung. Aber: Dieser Vertrag ist eine weitere Steigerung gegenüber dem, was die Kolleginnen und Kollegen an der Charité und an den Unikliniken in Baden-Württemberg und Gießen-Marburg erreicht haben. Dieser Vertrag ist nicht die dringend nötige Entlastung – aber er könnte ein Signal sein, dass der bundesweite Kampf um Entlastung in einer neuen Phase angekommen ist.
In der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Essen haben wir uns mit den Mitgliedern beraten, die an der Uniklinik gestreikt und den Kampf in der Gewerkschaft begleitet haben. Die DKP schätzt ein: Es ist richtig, jetzt dem Vertrag zuzustimmen – und gleichzeitig zu planen, wie der Kampf für Entlastung weitergeht, an den Krankenhäusern, besonders den Unikliniken, in den Bündnissen für mehr Personal im Krankenhaus, bundesweit. Aber egal, wie die ver.di-Mitglieder entscheiden: Die DKP verspricht, den Kampf um Entlastung weiter zu unterstützen.

Was ist realistisch?
Das, was die Streikenden an den Unikliniken Essen und Düsseldorf gefordert haben, ist realistisch und unrealistisch zugleich. Realistisch, weil die Forderungen zutiefst berechtigt sind: Sie drücken aus, was wirklich auf den Stationen nötig ist, die Bedürfnisse der Patienten und Beschäftigten.
Aber gegen die Bedürfnisse der Beschäftigten steht das Profitprinzip, nach dem das gesamte Gesundheitswesen zugerichtet ist. Dagegen steht die „unternehmerische Freiheit“ der Klinikkonzerne und -vorstände – die „Freiheit“, nach der die Chefetage den Mitarbeitern vorschreiben darf, was und wie und mit wie vielen sie ihre Arbeit zu machen haben. Gegen die Forderungen des Streiks steht die Politik von Bundes- und Landesregierung, die Kliniken privatisiert und die Gesundheit an einem irrsinnigen Kostendruck ausgerichtet haben. Die Bewegung für Entlastung ist nicht so stark, dass sie jetzt sofort die gesamte Gesundheitspolitik umkrempeln könnte.
In diesem Sinne sind die Forderungen unrealistisch – noch. Um Klinikvorstände und Regierungen zu einer wirklichen Entlastung zu zwingen, ist es nötig, die Kräfteverhältnisse zu ändern, ist eine Bewegung nötig, die den Kampf für Entlastung bundesweit organisieren kann.

Ein neuer Leuchtturm
Als 2016 die Mitarbeiter der Berliner Charité einen ersten Tarifvertrag für Entlastung erkämpft hatten, war das ein Leuchtturm für Klinikbelegschaften im ganzen Land – obwohl der Tarifvertrag, wie sich in der Umsetzung herausstellte, unzureichend war, weil das „Konsequenzenmangement“ nicht wirklich umsetzbar war. Aber das Vorbild der Charité hat Klinikbelegschaften im Saarland, in Baden-Württemberg, in Gießen-Marburg Mut gemacht, für Entlastung zu streiken. In vielen Städten haben sich Bündnisse für mehr Personal im Krankenhaus gebildet, in Hamburg, Berlin und Bayern bereiten sie Volksentscheide für gesetzliche Personalbemessung vor. Wenn Essen und Düsseldorf den vereinbarten Vertrag abschließen würden, könnte das ein neuer Leuchtturm sein. Denn dieser Vertrag geht über alles hinaus, was an anderen Häusern bisher erkämpft wurde: Verbindliche Bettenschließung und OP-Absagen, wenn Personal für drei Schichten fehlt, verbesserte Ausbildung, zusätzliche Stellen auch außerhalb der Pflege. Und: Wo die neuen Kollegen eingestellt werden, darf der Vorstand nicht alleine entscheiden, er muss sich mit Personalrat oder Gewerkschaft einigen. Dieser Vertrag wäre nicht ausreichend, aber er würde beweisen: Es ist möglich, Verbesserungen zu erzwingen, der Kampf lohnt sich.

Nächste Schritte
Als Kommunisten sind wir überzeugt: Eine ausreichende Entlastung, ein gerechtes Gesundheitswesen sind nur in einer sozialistischen Gesellschaft möglich, einer Gesellschaft, in der das Profitprinzip nicht mehr zählt. Eine solche große Veränderung wird nur möglich, wenn die arbeitenden Menschen in langen Kämpfen die Kraft, die Erfahrung und die Entschlossenheit sammeln, um sie durchzusetzen. Jetzt geht es darum, die neuen Erfahrungen im Kampf für Entlastung in NRW auszuwerten und zu verbreiten. Es geht darum die Belegschaften zu vernetzen und die Kollegen an der Uniklinik Saar zu unterstützen, wenn sie sich entscheiden zu streiken – darüber stimmen sie bis zum 11. September ab. Es geht darum, genau darauf zu achten, dass der Vertrag auch wirklich umgesetzt wird und den Klinikvorständen irgendwelche Hintertüren versperrt werden. Es geht darum, den nächsten Streik so vorzubereiten, dass die Beschäftigten an vielen Kliniken gleichzeitig streiken. Den Vertrag anzunehmen darf nicht bedeuten, den Kampf um Entlastung einschlafen zu lassen, sondern ihn in einer neuen Phase weiterzuführen.
Ob ihr den Vertrag annehmt oder nicht: Euer Kampf ist nicht nur für euch selbst wichtig. Er ist wichtig für die Patienten, die sich keine Privatversicherung leisten können. Er ist wichtig für unsere Gewerkschaften. Er ist ein Signal, dass mutige Belegschaften dem asozialen Profitprinzip und der „unternehmerischen Freiheit“ zur Ausbeutung etwas entgegensetzen können. Als DKP werden wir auch weiterhin alles tun, was uns möglich ist, um diesen Kampf zu unterstützen.

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Das UZ-Pressefestprogramm

Das Programm des 20. UZ-Pressefestes kannst du hier herunterladen.

Mehr Informationen zum UZ-Pressefestes findest du unter pressefest.dkp.de

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Abschied vom Rechtsstaat

Bürgerrechtler wollen polizeiliche Notstandsgesetze stoppen

Die Mehrheit der deutschen Bundesländer plant massive Verschärfungaen der bisher geltenden Polizeigesetze. Wo bisher die Unschuldsvermutung, das Recht auf Versammlungsfreiheit und Verteidigung galt, soll künftig eine vermeintlich „drohende Gefahr“ ausreichen, um potentielle Delinquenten vorbeugend und über mehrere Wochen wegsperren zu dürfen. Einher geht der Abschied von jeglicher Rechtsstaatlichkeit mit einer ausufernden Überwachung durch Polizei und Geheimdienste, denen künftig der Einsatz sogenannter Staatstrojaner erlaubt werden soll, mittels derer Mobiltelefone, Computer und Chatprogramme lückenlos überwacht werden können.
Gegen die Einführung der staatlichen Überwachungssoftware hatte erst kürzlich der Datenschutzverein Digitalcourage eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, die mittlerweile von über 10 000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wird. Auch der Ausbau der Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen ist in den meisten geplanten Neufassungen der Polizeigesetze vorgesehen. Zugleich kommt es zu einer weiteren Militarisierung der Innenpolitik. So will das Gros der Bundesländer künftig nicht nur die elektronische Fußfessel einsetzten, sondern die Polizei auch mit Elektroschockpistolen, sogenannten Tasern, ausrüsten, die vor allem für Menschen mit Herz- und Kreislauferkrankungen schnell lebensgefährlich werden können. Die besagten Waffen sind mit Metallpfeilen ausgestattet, die mit Drähten mit dem Abschussgerät verbunden sind, und können kurzzeitig eine Spannung von bis zu 50 000 Volt auf die Zielperson übertragen. Infolge dessen erlahmt die Muskulatur der Getroffenen und lässt diese bewegungsunfähig zu Boden fallen. Die besagten Distanzwaffen, die in den USA flächendeckend im Einsatz sind, haben dort schon zu Hunderten Todesfällen geführt.
Während in Bayern und Nordrhein-Westfalen bereits Zehntausende Menschen gegen den Abbau ihrer Grund- und Freiheitsrechte auf die Straße gingen, formiert sich zunehmend auch in anderen Bundesländern der Widerstand gegen den von Staat und etablierter Politik ausgehenden Demokratieabbau. In Niedersachsen mobilisiert ein breites Bündnis zu einer Großdemonstration, die am 8. September in Hannover stattfinden soll. Unter anderem kritisieren die Bürgerrechtler, dass bei der geplanten Reform des neuen niedersächsischen Polizeigesetzes (NPOG) „keine Konsequenzen aus den derzeit faktisch belegbaren Gefahren des Terrorismus in Deutschland“ zu erkennen seien. „Zu nennen sind das behördliche Versagen im Fall Anis Amri, dessen Untersuchungen noch keine Ergebnisse geliefert haben, sowie die Aktenvernichtung, die Aufklärungsvereitelung und Vertuschung der Morde des NSU“, kritisierte etwa Digitalcourage e. V.
In Sachsen, dem Bundesland, das mittlerweile wohl mit Abstand als reaktionärstes gelten dürfte, plant die Landesregierung aus CDU und SPD sogar, selbst den besonderen Schutz, unter dem etwa Journalisten, Rechtsanwälte und Ärzte stehen, aufzuweichen. Geht es nach der Regierungskoalition, könnten zukünftig bei „erheblichen Gefahren“ auch diese abgehört werden. Gegen die von der sächsischen Landesregierung aus CDU und SPD geplanten Verschärfungen des Polizeigesetzes hat sich unterdessen auch im Freistaat eine Initiative gegründet. Die Kampagne „Sachsens Demokratie“ will versuchen, „den unhaltbaren autoritären Zuständen im Freistaat Sachsen etwas entgegenzusetzen“. Dabei wollen die Aktivistinnen und Aktivisten nicht nur gegen das geplante neue Polizeigesetz mobil machen, welches unter anderem vorsieht, dass einzelne Einheiten der Polizei zukünftig mit Handgranaten, Maschinengewehren und anderem militärisches Equipment ausgestattet werden, sondern wenden sich zugleich gegen „die Extremismusdoktrin, die einen ‚Lnksextremismus‘ konstruiert und kriminalisiert, indem emanzipatorische Politik mit nazistischer Gewalt gleichgesetzt wird. Außerdem soll die Kampagne auch „über zutiefst undemokratische Zustände in Sachsen“ berichten und „Rechtsbeugungen und Eingriffe in die Bürgerrechte durch Ermittlungsbehörden, Demokratiedefizite der Landesregierung und ihrer Behörden sowie Überwachung und Kontrolle von kritischer Zivilgesellschaft“ thematisieren.
Mit Protesten ist unterdessen auch am 13. September in Düsseldorf zu rechnen. Dort findet von 11 bis 13 Uhr eine öffentliche Anhörung des Innenausschusses mit Sachverständigen zur Novellierung der Polizeigesetzgebung im Düsseldorfer Landtag statt. Nachdem der nordrhein-westfälische Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) sich aufgrund der von Experten und Bürgerrechtsorganisationen geäußerten Ablehnung der von ihm gewünschten Verschärfungen des Polizeigesetzes in NRW gezwungen sah, die Verabschiedung des Gesetzes auf die Zeit nach der parlamentarischen Sommerpause zu verschieben, werden immer mehr Details weiterer geplanter Gesetzesänderungen bekannt. So gibt es in NRW mittlerweile ein weiteres Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes, welches den Titel „Gesetz zur Anpassung des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden“ trägt und in dem es, angelehnt an das BKA-Gesetz des Bundes, um die Anpassung des Datenschutzes geht. So soll im Rahmen dieses Gesetzes geregelt werden, dass die Polizei künftig personenbezogene Daten erheben darf, die von Bürgerinnen und Bürgern beispielsweise in sogenannten sozialen Netzwerken selbst veröffentlicht worden sind.
Auch auf bundesweiter Ebene sind mittlerweile Proteste geplant. So mobilisieren verschiedene Bürgerrechtsorganisationen zu einer Demonstration mit dem Titel „Freiheit statt Angst – Stoppt die Polizeigesetze“ nach Berlin. Aufgrund verschiedener Paralleltermine wurde die Großdemonstration, die ursprünglich bereits Ende September stattfinden sollte, auf den 20. Oktober verschoben. Für den 24. November ruft das Bündnis „Unheimlich sicher“ zu einer Demonstration gegen die diesjährige Innenministerkonferenz (IMK) in Magdeburg auf.
Das Bündnis befürchtet „weitere Strafverschärfungen und erweiterte Befugnisse für Polizei und Ordnungsämter“. Dabei gehe es „den Sicherheitsorganen aber nicht um Sicherheit und Terrorismus, sondern um die Kontrolle der gesamten Gesellschaft sowie die damit verbundene Beschneidung von Grundrechten“. „Es geht letztendlich um den Schutz der kapitalistischen Grundordnung mit ihrer Elendsverwaltung, die sie ‚soziale Marktwirtschaft‘ nennen“, kritisieren die Überwachungsgegner in ihrem Aufruf zu den Protesten.

Erschienen in der UZ vom 31. August

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