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Die Qual der Wahl …

 

Wera Richter … oder Friedrichshain-Kreuzberg sucht den Mieter-Star

Wera Richter ist stellvertretende Vorsitzende der DKP

Wera Richter ist stellvertretende Vorsitzende der DKP

Neulich beim Plakatieren unserer Wandzeitung mit dem Titel „Vertreiben wir die Deutsche Wohnen bevor sie uns vertreibt (http://dkp-fhkb.de) raunt mein Gruppenvorsitzender: „Ich hab überlegt, dem Pascal Meiser meine Erststimme zu geben.“ Ich: „Echt, wie kommst du darauf?“. Er: „Na, ich glaub, der meint es ernst mit der Mietenbewegung und so.“ Ja, das ist das Kriterium. Steht einer mit Wort und Tat für den Kampf um Verbesserungen der Lage der Menschen im Bezirk oder nicht?
„Rauf mit den Löhnen, runter mit den Mieten!“ – Eine Losung, die wir auf zahlreichen Demos gerufen und der die Mieterini Kotti & Co ein Riesen-Wandgemälde gewidmet hat, prangt nun auf Meisers Plakaten. Er ist Direktkandidat der Linkspartei im Berliner Wahlkreis 83 – Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg-Ost. Hier hat Hans-Christian Ströbele vier Mal in Folge das Direktmandat geholt. Nun ist der Grüne mit dem roten Schal in Rente gegangen. Neben der Linkspartei sind auch Grüne und SPD scharf auf das Mandat in dem Szenebezirk, in dem Mieterinnen und Mieter besonders betroffen von Vertreibung sind.
Meiser hat noch mehr so Sprüche drauf: Mit „Steht auf Verdämmte dieser Erde“ lädt er die Opfer energetischer Sanierung auf Kosten der Mieter zum Gespräch. Für Alt-Kreuzberger versucht er es mit der Benennung einer Rio-Reiser-Straße. Für die Grünen tritt Canan Bayram an. Ihre Kanzlei ist in der umkämpften Rigaer Straße und ihr Plakat „Die Häuser denen, die drin wohnen!“ hat für ordentlichen Tumult in der Bundespartei gesorgt. Dafür ist sie gut. Auf dem Parteitag beschied sie Tübingens grünen Oberbürgermeister Wir-können-nicht-allen-helfen-Boris-Palmer mit einem „einfach mal die Fresse halten“. Für die SPD kandidiert Cansel Kiziltepe. Die Bundestagsabgeordnete ist im Wrangel-Kiez aufgewachsen, wo etliche Mieter bereits ihre Wohnungen verlassen mussten. Sie lässt sich gern bei den Aktionen der Mieterinitiativen Kotti und Co und Bizim Kiez (Unser Kiez) sehen und weiß, wovon sie spricht.
Die drei veranstalten ein Schaulaufen in Sachen Mietervertretung. Bayram und Kiziltepe sind Mitglieder von Parteien, die im Bund für Kriegspolitik, Demokratie- und Sozialabbau stehen. Die SPD schämt sich nicht, Erwerbslose im heißen Wahlkampf mit 7 Euro mehr im Monat abzuspeisen. Die Grünen nutzen zur Zeit jedes Mikro um ihren Sicherheitsphantasien freien Lauf zu lassen. Meiser hat es da besser – wenngleich die Friedensposition seiner Partei in der Hoffnung auf ein in die Ferne gerücktes Mitregieren wackelt.
Was das bedeutet, zeigen alle drei Parteien zur Zeit in Berlin. In unterschiedlichen Konstellationen haben sie Wohnraum privatisiert, kommen mit dem versprochenen Neubau von bezahlbaren Quartieren nicht aus dem Knick, handeln im Interesse der kommunalen und privaten Mietpreistreiber und lassen zwangsräumen. Das nicht aufgeklärte Attentat vom Breitscheidplatz wird für die Anschaffung neuen Kriegsgeräts genutzt. Neu im Sortiment sind zwei Survivor-Räumpanzer für 300000 bis 500000 Euro das Stück. Den Streikenden der Charité wird eine Anhebung ihrer Löhne an den TvÖD (Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst) verweigert. „Rauf mit den Löhnen, runter mit den Mieten“ geht anders.
Bleibt „Die Partei“ um Martin Sonneborn, die keinen geringeren als ihren Kanzlerkandidaten, den Kabarettisten Serdar Kancler Somuncu in den Wahlkreis schickt? Die sind auf jeden Fall witzig. Aber dass sie sich um die Probleme der Leute im Kiez scheren, wäre mir neu. Also auch keine Alternative.
Wohin mit meiner Erststimme weiß ich noch nicht. Aber sicher ist, dass ich die Tage noch mal mit meinem Gruppenvorsitzenden um die Häuser ziehe, um die restlichen UZ-Extra zu stecken und dabei heftig für das Aufstellen eines Direktkandidaten oder einer –kandidatin der DKP bei kommenden Wahlkämpfen werben werde. Das vereinfacht nicht nur mir und den Genossinnen und Sympathisanten den Wahlgang, sondern da können die Leute auch sicher sein, dass wir vor, während und nach dem Wahlkampf gleichermaßen für die Sache stehen.

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Presseerklärung zu den Spannungen auf der koreanischen Halbinsel

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) unterstreicht ihre Forderung nach einem umfassenden Friedensvertrag für die beiden koreanischen Staaten, die auch eine atomwaffenfreie Zone in der gesamten Region beinhaltet. Ein solcher Friedensvertrag schließt die gegenseitige Anerkennung sowie den Verzicht auf jede Art von militärischer Gewalt ein. Das wiederum hat als notwendige Vorbedingung den Abzug aller militärischen Unterstützung durch Waffen und Soldaten seitens der Vereinigten Staaten für die Republik Südkorea. Der südkoreanische Präsident Moon Jae-in ist im Frühjahr von seinem Volk für eine Annäherung an die Koreanische Demokratische Volksrepublik gewählt worden – die USA sollten ihn auf diesem Weg unterstützen statt das Land in unkalkulierbare militärische Provokationen gegen die KDVR zu führen.
Patrik Köbele, der Vorsitzende der DKP, stellt dazu fest: „Solange hunderttausende US-Soldaten im Süden der koreanischen Halbinsel stationiert sind, solange der Süden hochgerüstet wird und immer wieder provozierende Militärmanöver der US-Armee und der südkoreanischen Armee an den Grenzen zur KDVR stattfinden, solange muss diese einen eigenen nichtkapitalistischen Entwicklungsweg suchende Volksrepublik sich gegen alle militärischen Bedrohungen schützen.
Die Koreanische Demokratische Volksrepublik braucht Sicherheitsgarantien. Nur so wird sie von einem Weg abzubringen sein, der sie notwendigerweise und in Konsequenz aus den US- und NATO-Vernichtungskriegen dieses Jahrhunderts gegen den Irak, Libyen oder Syrien zur Schlussfolgerung treiben muss, sich einzig durch Atomwaffen unangreifbar machen zu können. Dabei berücksichtigt die Führung der KDVR auch, dass Atomwaffen ein einziges Mal eingesetzt wurden – 1945 in Japan, ausgerechnet durch die USA, die für die KDVR die augenblicklich einzige Bedrohung darstellen. Und sie erinnert schmerzlich den Angriffskrieg der 50er Jahre, als die Bombardements der USA auf Nordkorea und der Krieg zwischen den beiden koreanischen Staaten drei Millionen Todesopfer forderten.
Auch in Deutschland, im rheinland-pfälzischen Büchel, lagern zwanzig Atombomben. Es ist bezeichnend, dass auch die Bundesregierung an den UN-Verhandlungen zur Ächtung der Atomwaffen vor wenigen Wochen nicht teilnahm; hier wären konkrete Schritte machbar gewesen, die man offensichtlich nur von der KDVR verlangt.
Der Atomwaffensperrvertrag ist keine Einbahnstraße. Vorrangig gehört dazu die Abschaffung der eigenen Bestände, nicht nur das Verbot der Weiterverbreitung. Die Deutsche Kommunistische Partei fordert alle Atomwaffenstaaten, und dabei in erster Linie die USA, auf, den Forderungen des Atomwaffensperrvertrages nachzukommen und die Vernichtung des eigenen Atomwaffenarsenals einzuleiten. Allein eine umfassende Abrüstungspolitik der Atomwaffenmächte kann die Weiterverbreitung dieser Massenvernichtungswaffen verhindern.

Essen, 14.09.2017

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Folgend dokumentieren wir einen offenen Brief, den wir von der venezulanischen Botschaft übermittelt bekommen haben.

OFFENER BRIEF DES VOLKES UND DER REGIERUNG VENEZUELAS AN DAS VOLK UND DIE REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
Als souveränes und friedliebendes Volk wenden wir uns heute an die ehrbaren und arbeitsamen Bürger des geachteten Volkes der Vereinigten Staaten von Amerika. Alle US-Amerikaner müssen sich darüber im Klaren sein, dass Präsident Donald Trump der Bolivarischen Republik Venezuela am 11. August mit einer direkten militärischen Intervention gedroht hat.
Diese gefährliche Androhung wurde von sämtlichen Nationen abgelehnt und wir wissen, dass sie auch vom US-amerikanischen Volk abgelehnt wird. Trotzdem erließ Präsident Trump zwei Wochen später, am 25. August, schwere und ungerechte Sanktionen, wobei er seine Absicht der „Isolierung der venezolanischen Wirtschaft“ öffentlich zum Ausdruck brachte. Die gleiche Strategie wurde, wie von ihnen eingestanden, für den Sturz der demokratischen Regierung Chiles 1973 genutzt, der den Weg für die Machtübernahme der brutalen Diktatur von Augusto Pinochet ebnen sollte.
Diese unilateralen Androhungen und Entscheidungen schaden unserer Wirtschaft und den Mitteln zur Gewährleistung von Ressourcen in den Bereichen Lebensmittel, Gesundheit und Produktion und beeinträchtigen auf diese Weise den Alltag unserer Bürger erheblich. Präsident Trump will die politische Krise in unserem Land, indem er einen nicht verfassungsmäßigen Abtritt unseres im Jahr 2013 demokratisch gewählten Präsidenten Nicolás Maduro erzwingt.
Die unilateralen und rechtswidrigen Entscheidungen von Präsident Trump schaden nicht nur dem venezolanischen Volk, sondern auch dem US-amerikanischen Volk. Die angekündigten Sanktionen gefährden unsere Stellung als geographisch naheliegendster und sicherster Ölversorger der USA.
Diese Sanktion schaden angesichts eines möglichen Benzinpreisanstiegs ebenfalls den normalen US-amerikanischen Bürgern, während tausende Arbeiter Gefahr laufen, aufgrund des Handelsverbots mit venezolanischen Staatsanleihen und dessen Auswirkungen auf die Rentenfonds ihre mühsam erarbeiteten Ersparnisse zu verlieren.
In diesen Maßnahmen spiegelt sich das Motto der Trump-Kampagne „Make America great again!“ nicht wieder. Es werden nur neue Probleme innerhalb und außerhalb US-amerikanischer Grenzen aufgetan, die das Leben erschweren. Dies gilt für die Venezolaner und Millionen von US-Bürgern gleichermaßen und führt weltweit zu weiterer Ablehnung und weiterem Hass gegen die US-Regierung, die sich indirekt auch gegen das US-amerikanische Volk richten, welches nichts mit diesen kriegerischen Handlungen zu tun hat.
Mit den leichtfertigen Entscheidungen Donald Trumps sollen die USA in ein neues Militärabenteuer gesteuert werden. Es droht ein neuer internationaler Konflikt mit unvorstellbaren wirtschaftlichen und humanitären Auswirkungen für die gesamte Region. So wie im Irak und im übrigen Nahen Osten geschehen, deutet alles darauf hin, dass das wahre Ziel Washingtons, die unrechtmäßige Aneignung der natürlichen Rohstoffe Venezuelas ist. Nichts rechtfertigt, dass die US-amerikanische Jugend in
einen weiteren militärischen Konflikt hineingezogen wird, und noch viel weniger, wenn es sich um ein befreundetes und friedliches Land wie Venezuela handelt.
Venezuela ist kein Feind der USA und stellt auch keine Bedrohung für die Sicherheit dar. Wir bewundern ihre Geschichte, Kultur und wissenschaftliche Entwicklung. Um zu verhindern, dass Donald Trump die langen freundschaftlichen Bande zwischen den Völkern Venezuelas und der USA zerstört, ist es notwendig dieser irrationalen Aggressionspolitik Einhalt zu gebieten sowie die politische Verständigung zu fördern.
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat Präsident Trump unzählige Male zu einer Annäherung und Lösungsfindung auf Grundlage des Völkerrechts und gegenseitiger Achtung aufgerufen. Die US-Regierung hat sämtliche von der venezolanischen Regierung vorgeschlagenen Dialoginitiativen ignoriert und unberücksichtigt gelassen.
Das einzige, was Venezuela vom Präsidenten und der Regierung der USA fordert, ist die Achtung unserer Souveränität und unserer inneren Angelegenheiten. Dies ist ein von unseren Ländern seit über 200 Jahren anerkanntes Naturrecht.
Der Frieden ist ein Prinzip, das die Beziehungen zwischen unseren Nationen bestimmt hat. Es ist der Zeitpunkt gekommen, auf die weisen Stimmen der Gründerväter und der Befreier Amerikas zu hören, um die Tendenz zur Gewalt aufzuhalten und den zukünftigen Generation eine friedliche Zukunft zu sichern.
Das Volk der Vereinigten Staaten von Amerika – ein Volk des Friedens – sollte sich an die Spitze der Anstrengungen zur Unterbindung der neuesten Kriegsabsichten seiner Regierung stellen. Daher machen wir einen ehrlichen und brüderlichen Aufruf an alle gutwilligen US-Amerikaner, gemeinsam für die Verteidigung der Freiheit unserer Völker, den Wohlstand unserer Kinder sowie die Zusammenarbeit und den Frieden in unserer Region zu arbeiten. Es ist die Zeit für Dialog und Verständigung gekommen. Lasst uns diese Möglichkeit nutzen. Um es mit den Worten von John Lennon zu sagen: Give Peace a Chance!

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Schweizer Kommunisten :  Gedenken an Che

Am 9. Oktober jährt sich zum 50. Male die aussergerichtliche Hinrichtung Ernesto Che Guevaras. Die Vereinigung Schweiz-Cuba organisiert zu diesem Anlass unter dem Motto «¡Che vive!» schweizweit und parallel Fotoausstellungen mit bisher noch nicht veröffentlichten Fotos von Che Guevara. Zu den Ausstellungen erscheint eine Buchpublikation. Im Verlaufe dieser Kampagne wird Ches Tochter Aleida Guevara March Vorträge über ihren Vater halten. Vielerorts finden zudem Lesungen zum neu erschienen Buch «Kuba im Wandel» statt. Die Aktivitäten sollen aufzeigen, dass alle medialen Versuche der Imperialisten Ches Mythos um seinen Kampf für eine gerechte Welt zu brechen, nichts nützen: «¡Che vive!»

Die gezeigten Fotos aus dem Archiv der kubanischen Tageszeitung «Granma» decken die Zeit von 1959 bis 1964 ab, als Ernesto «Che» Guevara Chef der kubanischen Zentralbank und Industrieminister war. In den Jahren des Aufbaus stand die militärische, politische und wirtschaftliche Konsolidierung der Revolution im Vordergrund. Die Bilder legen Zeugnis ab von diesem Einsatz Che Guevaras für den Umbau der kapitalistischen in eine sozialistische Wirtschaft. Die Fotos zeigen immer wieder einen aufmunternden, motivierenden und die Menschen überzeugenden Revolutionär. Die Wirtschaft diente nun nicht mehr den Interessen der US-amerikanischen Kolonisatoren und ihrer kubanischen Kollaborateure, sondern dem kubanischen Volk.

Parallel zu den Fotoausstellungen erscheint eine Buchpublikation. Neben den Bildern enthält sie vertiefende Texte von Pedro de la Hoz und Guido Magnaguagno sowie ein Gespräch mit drei der noch lebenden Fotografen der kubanischen Revolution. Das Buch kann bei der Vereinigung bestellt werden. Bestellt werden kann sie gegen Rechnung (Fr. 19.50 plus Versandkosten) bei René Lechleiter.

Als Rahmenprogramm zur Kampagne bereist Aleida Guevara March, Tochter von Che, vom 18. bis 26. September die Schweiz für eine Vortragstournee. In der Deutschschweiz macht sie im Bern, Basel, Zürich und Brig Halt. Mehr Infos zur Vortragstournee siehe unten.

50 Jahre sind nun schon vergangen, seit Che auf Geheiss der CIA von bolivianischen Militärs aussergerichtlich hingerichtet und dann an einem geheimgehaltenen Ort verscharrt wurde. Che und sein revolutionäres Beispiel sollten vergessen werden. Aber die Rechnung ging nicht auf. Sein Mythos ist ungebrochen. Er ist und bleibt ein Vorbild für Menschen jeden Alters und in allen Kontinenten dieser Erde. Für alle, die den Gedanken an eine gerechte Welt nicht aufgegeben haben und bereit sind, dafür zu kämpfen. Che lebt! Eine bessere Welt ist möglich.

Vortragsreihe mit Dr. Aleida Guevara March in Bern, Basel, Zürich und Brig

Kubanische Revolution: Errungenschaften und Relevanz für die Welt von heute
20.9.2017, 19 Uhr
Uni Tobler, Muesmattstrasse, Saal 022, Bern
Spanisch mit deutscher Übersetzung

Kein Frieden ohne Gerechtigkeit
21.09.2017, Weltfriedenstag, 19 Uhr
Offene Elisabethenkirche, Elisabethenstrasse 14, Basel
Spanisch mit deutscher Übersetzung

Queremos que sean como el Che – das Legat von Che Guevara und das Cuba von heute
22.09.2017, 19.30 Uhr
Grüner Saal, Volkshaus, Stauffacherstrasse 60, Zürich
Spanisch mit deutscher Übersetzung

Die Frau in der kubanischen Gesellschaft
26.09.2017, 20 Uhr
Alter Werkhof, Brig
Spanisch mit deutscher Übersetzung

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Grundlage unserer Gesellschaftstheorie bis heute

Von Prof. Dr. Eike Kopf

RotFuchs, Heft September 2017

Im November 1842 reiste der 22jährige Friedrich Engels im Auftrag seines Vaters, ei­nes Textilfabrikanten in Barmen (heute Wuppertal), nach Manchester. Er sollte dort seine in Bremen erworbenen kaufmännischen Kenntnisse in der Fabrik Ermen & En­gels anwenden und vertiefen. Auf seiner Reise dorthin machte Engels in Köln Station, um den 24jährigen Redakteur der „Rheinischen Zeitung“ Karl Marx persönlich kennen­zulernen.

Schon einen Monat später schrieb Engels für diese Zeitung den Artikel „Lage der arbeitenden Klasse in England“, worin er feststellte, daß „die Lage der arbeitenden Klassen in England täglich prekärer [wird]“¹. Mitte Mai 1843 formulierte er: „Es ist bekannt, daß in England die Parteien mit den sozialen Stufen und Klassen identisch sind […] So zeigt England das merkwürdige Faktum, daß, je tiefer eine Klasse in der Gesellschaft steht, je ‚ungebildeter‘ sie im gewöhnlichen Sinne des Wortes ist, desto näher steht sie dem Fortschritt, desto mehr Zukunft hat sie. Im ganzen ist dies der Charakter jeder revolutionären Epoche […]“² Engels erkannte, daß „die Sozialisten für die Bildung der arbeitenden Klassen in England unglaublich viel getan“ haben, „aber wenn man die merkwürdigen Volksschriften aufspürt, wenn man die Lektüren der Sozialisten, z. B. Watts in Manchester hört, so nimmt es einen nicht mehr wunder. Die Arbeiter besitzen gegenwärtig in sauberen wohlfeilen Ausgaben die Übersetzungen der französischen Philosophie des verflossenen Jahrhunderts, […] außerdem in Pfennig- und Zweipfennigbroschüren und Journalen die Auseinandersetzung der kommunistischen Grundsätze […] Dazu kommen noch die sonntäglichen Vorlesungen, welche sehr fleißig besucht werden; so sah ich bei meiner Anwesenheit in Manches­ter die Kommunisten-Hall, welche 3000 Menschen faßt, jeden Sonntag gedrängt voll und hörte da Reden, welche unmittelbare Wirkung haben […]“³

In „Fortschritte der Sozialreform auf dem Kontinent“ schrieb Engels Anfang Novem­ber 1843: „So sind die drei großen zivilisierten Länder Europas, England, Frankreich und Deutschland, alle zu dem Schluß gekommen, daß eine durchgreifende Revolution der sozialen Verhältnisse auf der Grundlage des Gemeineigentums jetzt zu einer dringenden und unvermeidlichen Notwendigkeit geworden ist. […] es kann keinen stärkeren Beweis als diesen geben, daß der Kommunismus nicht bloß die Konse­quenz aus der besonderen Lage der englischen oder einer beliebigen anderen Nation ist, sondern eine notwendige Folgerung, die aus den Voraussetzungen, wie sie in den allgemeinen Bedingungen der modernen Zivilisation gegeben sind, unvermeidlich gezogen werden muß. Es wäre daher wünschenswert, daß die drei Nationen einander verstünden […]“⁴ – Engels hat damit in spezifischer Form den wichtigsten Grundsatz fortschrittlicher Weltanschauung ausgedrückt: Es gibt objektive Realität (Materie), die in Zusammenhängen und ständiger Veränderung existiert (Dialektik), die daher vom Menschen erkannt (Erkenntnistheorie) und dann zielgerichtet verändert werden kann (Praxis).

Ab Herbst 1843 plante Marx, der inzwischen nach Paris übergesiedelt war, mit Arnold Ruge „Deutsch-französische Jahrbücher“ herauszugeben. Dafür schrieb Engels „Um­risse zu einer Kritik der Nationalökonomie“ und sandte sie Anfang 1844 an Marx. Die ökonomische Lehre der bürgerlichen Klasse nannte Engels „ein ausgebildetes System des erlaubten Betrugs, eine komplette Bereicherungswissenschaft“⁵. Er legte u. a. dar: „Nach dem Ökonomen bestehen die Produktionskosten einer Ware aus drei Ele­menten: dem Grundzins für das nötige Stück Land, um das rohe Material zu produzie­ren, dem Kapital mit dem Gewinn darauf und dem Lohn für die Arbeit, die zur Produk­tion und Verarbeitung erforderlich waren.“⁶

In dem ebendort veröffentlichten Beitrag „Die Lage Englands. Thomas Carlyles ‚Past and Present‘ “ erklärte Engels bemerkenswerterweise, daß „die eigentliche Hauptfra­ge […] die Zukunft der Arbeit“ sei.⁷ Der studierte Jurist und promovierte Philosoph Karl Marx plante damals, die Politik des feudalen Preußen unter der Form einer „Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie“ öffentlich anzugreifen, und veröffentlichte in den genannten Jahrbüchern die Einleitung dazu. An deren Schluß hieß es u. a.: „Wie die Philosophie im Proletariat ihre materiellen, so findet das Proletariat in der Philoso­phie seine geistigen Waffen […]“⁸

Marx hat durch die von Engels übersandten „Umrisse“ sofort erkannt, daß nicht die politischen und rechtlichen, sondern die ökonomischen Verhältnisse die Basis der gesellschaftlichen Ordnungen oder Formationen sind. Im Frühjahr 1844 begann er Schriften der von Engels genannten Ökonomen zu studieren und schloß am 1. Febru­ar 1845 mit dem Buchhändler Leske in Darmstadt einen Vertrag über sein Werk „Kritik der Politik und Nationalökonomie“, welches zwei Bände umfassen sollte, ab.⁹ Von April bis August 1844 verfaßte er die redaktionell so genannten „Ökonomisch-philo­sophischen Manuskripte“¹⁰. Marx teilte die Blätter in die Spalten „Arbeit“, „Profit des Capitals“ und „Grundrente“ und setzte die entsprechenden Passagen aus Schriften studierter Ökonomen ein¹¹. Jedoch hielt er den Vertrag nicht ein.

Mitte 1845 erschien in Leipzig das Buch von Engels „Die Lage der arbeitenden Klasse in England“¹². Im Vorwort traf er eine Aussage, die noch immer gültig ist: „Die Lage der arbeitenden Klasse ist der tatsächliche Boden und Ausgangspunkt aller sozialen Bewegungen der Gegenwart, weil sie die höchste, unverhüllteste Spitze unserer be­stehenden sozialen Misere ist.“¹³ Damit hat er auf den historischen und aktuellen Entwicklungszusammenhang von Natur (mit Mineralien, Pflanzen und Tieren) und Mensch hingewiesen. Das Tier findet seine Existenzbedingungen vor, verdaut oder benutzt sie und pflanzt sich fort; der Mensch muß wichtige Existenzbedingungen wie Nahrung, Kleidung, Wohnung, Gesundheit, Bildung unter bewußter Nutzung der Natur­gesetze erzeugen, produzieren.¹⁴ Marx schrieb etwa 20 Jahre später: „Die Arbeit ist zunächst ein Prozeß zwischen Mensch und Natur, ein Prozeß, worin der Mensch seinen Stoffwechsel mit der Natur durch seine eigne Tat vermittelt, regelt und kon­trolliert.“¹⁵ Auch heute erkennt man an der Lage, am Entwicklungsniveau der arbei­tenden Klasse den sozialen Entwicklungsgrad von Gesellschaftsformationen.

Engels und Marx schrieben 1846 im Kapitel „Feuerbach“ der geplanten Publikation „Die deutsche Ideologie“: „Der Kommunismus ist für uns nicht […] ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten haben [wird]. Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt. Die Bedingungen dieser Bewegung ergeben sich aus der jetzt bestehenden Voraussetzung.“¹⁶ Man findet hier den oben von Engels zitierten philosophischen Grundsatz von Voraussetzung und Wirkungs­möglichkeit wieder. Sie formulierten detaillierter: „Die Voraussetzungen, mit denen wir beginnen, sind keine willkürlichen, keine Dogmen, es sind wirkliche Vorausset­zungen, von denen man nur in der Einbildung abstrahieren kann. Es sind die wirkli­chen Individuen, ihre Aktion und ihre materiellen Lebensbedingungen, sowohl die vorgefundenen wie die durch ihre eigne Aktion erzeugten. Diese Voraussetzungen sind also auf rein empirischem Wege konstatierbar […] Der erste zu konstatierende Tatbestand ist also die körperliche Organisation dieser Individuen und ihr dadurch gegebenes Verhältnis zur übrigen Natur. Wir können hier natürlich weder auf die physische Beschaffenheit der Menschen selbst noch auf die von den Menschen vorgefundenen Naturbedingungen, die geologischen, orohydrographischen, klima­tischen und andern Verhältnisse eingehen. Alle Geschichtsschreibung [also Gesell­schaftstheorie – E. K.] muß von diesen natürlichen Grundlagen und ihrer Modifikation im Lauf der Geschichte durch die Aktion der Menschen ausgehen.“¹⁷

Der Weltmarkt wurde als Lebensquelle der Arbeit erkannt; das Proletariat kann daher nur weltgeschichtlich existieren; seine Existenz sei unmittelbar mit der Weltgeschich­te verknüpft.¹⁸

Für Engels und Marx war also das gründliche Studium des Entstehens und Werdens der gesellschaftlichen Wirklichkeit ein Grundprinzip einer wissenschaftlichen Gesell­schaftstheorie.

Man darf nicht vergessen, daß alle hier nur kurz angedeuteten Erkenntnisse, die bezeugen, daß Marx und Engels von Positionen bürgerlicher Demokraten zu denen von proletarischen Kommunisten übergegangen waren, im feudalen Preußen mach­ten.

Für den internationalen Bund der Kommunisten entwarf Engels 1847 zwei Fassungen des Parteiprogramms: „Entwurf des Kommunistischen Glaubensbekenntnisses“¹⁹ und „Grundsätze des Kommunismus“²⁰. Ende Februar 1848, noch vor Ausbruch der bürger­lichen Revolution in Frankreich, schrieben Engels und Marx im schließlich angenom­menen Programm, dem „Manifest der Kommunistischen Partei“: „Die Bourgeoisie hat in der Geschichte eine höchst revolutionäre Rolle gespielt.“²¹ Die beiden machten also ihre Voraussagen über die schließliche Überlebtheit der Bürgerklasse zu einem Zeitpunkt, als deren revolutionierende Rolle noch nicht auf dem Höhepunkt ihrer Ent­wicklung angelangt war.

Nach der Revolution 1848/49 und seiner Übersiedelung nach London nahm Marx sei­ne ökonomischen Studien wieder auf. Er schrieb 1858 an Engels, daß die „eigentliche Aufgabe“, sozusagen die historische „Mission“ der „bürgerlichen Gesellschaft“, die „Herstellung des Weltmarkts“ und „einer auf seiner Basis ruhenden Produktion“ ist.²² Von seinem Werk, das sein Lebenswerk wurde, erschien 1859 „Zur Kritik der politi­schen Ökonomie. Erstes Heft“ mit den Kapiteln über die Ware und über das Geld.²³ Im Vorwort legte er sein Forschungsprogramm dar: „Ich betrachte das System der bür­gerlichen Ökonomie in dieser Reihenfolge: Kapital, Grundeigentum, Lohnarbeit; Staat, auswärtiger Handel, Weltmarkt. Unter den drei ersten Rubriken untersuche ich die ökonomischen Lebensbedingungen der drei großen Klassen, worin die moderne bür­gerliche Gesellschaft zerfällt; der Zusammenhang der drei andern Rubriken springt in die Augen.“²⁴ Marx’ Forschungen für das damals geplante zweite Heft mit dem Kapitel über das Kapital führten zu zwei weiteren Rohfassungen seiner „Kritik …“, so daß erst 1867 der erste Band mit dem 1. Buch des „Kapitals“ erschien, worin der Produktions­prozeß (in der Fabrik) behandelt wurde.

Leser nahmen Engels’ „Lage der arbeitenden Klasse“ wieder zur Hand und begriffen, daß Marx sozusagen dessen Fortsetzung geschrieben hat. Vor allem nach der Herr­schaft der Pariser Kommune 1871 meldeten sich Ideologen der herrschenden Klas­sen zu Wort. Der namhafte Historiker Prof. Heinrich von Sybel verwies ausdrücklich auf die Konsequenzen, als er 1872 in zwei Vorträgen Fabrikanten die Marxsche Lehre „erläuterte“: „Es bleibt“, so referierte er Marx’ „Kapital“, „nur der Weg, […] alle Arbeits­mittel, Grund und Boden, Geräth und Rohstoffe der Gesammtheit zu überweisen […], mit anderen Worten, das Privateigenthum aufzuheben. Ich habe Ihnen diese Entwick­lung in ihrem ganzen Zusammenhange wiederholt, um Ihnen die Bündigkeit, Ge­schlossenheit und Folgerichtigkeit derselben anschaulich zu machen. Gibt man den ersten Satz [die menschliche Arbeit sei Quelle und Maß des Wertes der Waren – E. K.] zu, so ist an kein Aufhalten der Folgerungen zu denken. Aber wir haben schon vor­hergesehen: der erste Satz ist falsch.“²⁵

„Das Kapital“ war sozusagen der „Knackpunkt“ in der Wirkungsgeschichte des Mar­xismus überhaupt. Von nun an – auch unter Berücksichtigung von Engels’ „Anti-Dühring“ (1878) – wurde von den Gegnern der revolutionären Arbeiterbewegung begriffen, daß die Strategie und Taktik der ab 1878 verbotenen Sozialistischen Deu­tschen Arbeiterpartei systematisch mit der Politische Ökonomie und der neuartigen philosophischen Betrachtung der Geschichte der Menschheit durch Marx und Engels zusammenhing.

Marx kam nicht mehr dazu, die weiteren Bücher des „Kapitals“ selbst fertigzustellen und herauszugeben. Seine letzten Bemerkungen zum ersten Buch notierte er kurz vor seinem Tode 1883 gegenüber dem renommierten Ökonomen Adolph Wagner; und es sollte auch heute noch bedacht werden: »Was ein „Abzug am Arbeiter“ ist, Abzug seiner Haut etc., ist nicht erfindlich. Nun ist in meiner Darstellung „in der Tat auch der Kapitalgewinn“ nicht „nur ein Abzug oder ‚Raub‘ am Arbeiter“. Ich stelle umge­kehrt den Kapitalist als notwendigen Funktionär der kapitalistischen Produktion [! – E. K.] dar und zeige sehr weitläufig dar, daß er nicht nur „abzieht“ oder „raubt“, son­dern die Produktion des Mehrwerts erzwingt, also das Abzuziehende erst schaffen hilft²⁶; ich zeige ferner ausführlich nach, daß, selbst wenn im Warenaustausch nur Äquivalente sich austauschten, der Kapitalist – sobald er dem Arbeiter den wirklichen Wert seiner Arbeitskraft zahlt – mit vollem Recht, d. h. dem dieser Produktionsweise entsprechenden Recht, den Mehrwert gewänne. Aber all dies macht den „Kapitalge­winn“ nicht zum „konstitutiven“ Element des Wertes, sondern beweist nur, daß in dem nicht durch die Arbeit des Kapitalisten „konstituierten“ Wert ein Stück steckt, das er sich „rechtlich“ aneignen kann, d. h. ohne das dem Warenaustausch entsprechende Recht²⁷ zu verletzen.«²⁸

Um einen Überblick zum 2. und 3. Buch des „Kapitals“ zu geben, die Engels 1885 und 1894 herausgab, sei Engels (1894) zitiert: „Dieses dritte Buch des Marxschen Haupt­werks bildet den Abschluß des theoretischen Theils. Das erste Buch behandelte den Produktionsprozeß, das zweite den Cirkulationsprozeß des Kapitals. Nachdem somit die beiden Hauptfunktionen, worin das Kapital sich bethätigt, jede einzeln und für sich in ihren Bedingungen, ihrem Verlauf und ihren Resultaten untersucht [sind – E. K.], geht der Verfasser im dritten Buch über zur Darstellung des Gesamtverlaufs des kapitalistischen Bewegungsprozesses, der beide Phasen, Produktion und Cirku­lation, als seine Momente einschließt. Wenn das erste Buch entwickelte, wie der Mehrwert produziert wird, und das zweite wie er realisiert wird, so weist uns das dritte nach, wie er verteilt wird. Es ist gerade die Spaltung des Mehrwerts in seine einzelnen Unterabteilungen: industrieller Profit, Handelsgewinn, Zins, Grundrente und deren Aneignung durch die verschiedenen Interessenten, worin die Gesamtbewegung des Kapitals augenfällig und als entscheidende Macht an die Oberfläche der Gesell­schaft tritt. Die Gesetze dieser Spaltung und Verteilung unter Industrielle, Waren­händler, Geldhändler, Kredithändler, Spekulanten, Grundeigentümer werden hier vom Verfasser im einzelnen nachgewiesen …“²⁹

1905 und 1910 gab Karl Kautsky das 4. Buch des Marxschen „Kapitals“ „Theorien über den Mehrwert“ heraus, worin Marx 1861 bis1863 den Aufstieg, Höhepunkt und Niedergang der bürgerlichen ökonomischen Auffassungen über die Entstehung des Mehrwerts niedergeschrieben hatte.³⁰

Lohnarbeit ist mit der Entstehung und Entwicklung des Bürgertums in Handwerk bzw. Industrie und Landwirtschaft erforderlich. Die Staaten regulieren sowohl die politi­schen und rechtlichen Beziehungen zwischen sozialen Klassen und Schichten inner­halb der Länder und haben auch ökonomische Funktionen im internationalen Handel (Gesetze über Maße, Münzen, Zölle, Handelsverträge usw.). Kein Land verfügt über alle Rohstoffe für die Produktion der Existenzbedingungen seiner Bevölkerung. Die tägliche Praktizierung des Wettbewerbs (Konkurrenz) im Welthandel entwickelt den Weltmarkt. Es zeigt sich auch oder gerade heutzutage die Tatsache, worauf Engels und Marx schon 1846 hinwiesen: Mit der Entwicklung der Produktion „wird die Ge­schichte zur Weltgeschichte“.³¹

Wenn jemand hochmütig oder neunmalklug mäkeln sollte, daß Marx von seinem gro­ßen Forschungsprogramm nur den ersten Band des „Kapitals“ herausgegeben hat, so möge er bedenken: „Als die Löwin der Fabel von einer Katze verhöhnt ward, weil sie nur ein Junges geboren und nicht ein halbes Dutzend, da sagte sie stolz: nur eins, aber ein Löwe.“³²

Fußnoten

  1. Karl Marx/Friedrich Engels: Werke, Dietz-Verlag, Berlin 1956 ff.
    (nachfolgend: MEW), Band 1, Seite 464
  2. Ebenda, Seite 468
  3. Ebenda, Seiten 475 f.
  4. Ebenda, Seite 480 (Hervorhebungen: E. K.)
  5. Ebenda, Seite 499
  6. Ebenda, Seite 508 (Hervorhebungen: E. K.)
  7. Ebenda, Seite 541
  8. Ebenda, Seite 391
  9. MEW, Band 27, Seite 669, Anmerkung 365
  10. MEW, Band 40 (= Ergänzungsband Schriften bis 1844, Teil I), Seiten 465–588
  11. Siehe ebenda, Fotokopie nach Seite 496
  12. Siehe MEW, Band 2, Seiten 225–506
  13. Ebenda, Seite 232
  14. Vgl. Marx: Das Kapital. Band 1. „Arbeitsprozeß“
    In: MEW, Band 23, Seiten 192–200
  15. MEW, Band 23, Seite 192
  16. MEW, Band 3, Seite 35
  17. Ebenda, Seiten 20 f.
  18. Siehe ebenda, Seite 36
  19. Der Bund der Kommunisten. Dokumente und Materialien, Band 1
    Dietz-Verlag, Berlin 1970, Seiten 470–475
  20. Siehe MEW, Band 4, Seiten 361–380
  21. MEW, Band 4, Seite 464
  22. Siehe Marx an Engels, 8. 10. 1858
    In: MEW, Band 29, Seite 360
  23. Siehe MEW, Band 13, Seiten 3–160
  24. MEW, Band 13, Seite 7
  25. H. von Sybel, a. a. O., Nr. 90 vom 3. 3. 1872, 1. Blatt
  26. Zur Funktion des Kapitalisten im Produktionsprozeß siehe
    Karl Marx: Das Kapital. Band 1
    In: MEW 23, Seiten 199 f., 207 f., 328, 349–352, 617–620
  27. Siehe Karl Marx: Kritik des Gothaer Programms 1875
    In: MEW 19, Seiten 18, 20 f.
  28. MEW, Band 19, Seiten 359 f.
  29. Aus der von Engels entworfenen Annonce des Verlegers Otto Meißner
    im „Börsenblatt für den deutschen Buchhandel …“ Leipzig, Nr. 265,
    14. November 1894. Seiten 7208 f.
  30. Siehe MEW, Band 26.1–26.3
  31. Marx/Engels: Die deutsche Ideologie
    In: MEW, Band 3, Seite 45
  32. Wilhelm Liebknecht: Karl Marx zum Gedächtnis
    In: Mohr und General. Erinnerungen an Marx und Engels
    Dietz-Verlag, Berlin 1961, Seite 34
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13.09.2017
GermanChina.org

Bis Juli dieses Jahres sind in China insgesamt 16 Millionen Leihfahrräder an den Start gegangen. Dies geht aus einem am Montag auf der 7. Smart City Expo, die am 9. September in Ningbo in der ostchinesischen Provinz Zhejiang stattfand, veröffentlichten Bericht hervor. 

Der Bericht wurde vom Forschungsinstitut für Sharing Economy des staatlichen Informationszentrums herausgegeben.

Laut Bericht hat die Bike-Sharing-Branche bislang rund 100.000 Jobs geschaffen.

Zurzeit werden rund 50 Millionen Aufträge pro Tag erteilt, jedes Fahrrad wird 3,125 Mal gefahren. Bis Ende Juni nutzten 106 Millionen Menschen in China die Leihfahrräder, das entspricht einem Anteil von 14,11 Prozent der Internet-Nutzer des Landes.

Bike-Sharing hat sich außerdem zu einem Aushängeschild für Innovationen aus China entwickelt. Ofo, eins der führenden Unternehmen der Branche, hat sein Geschäft auf 170 Städte in neun Ländern erweitert und stellt insgesamt mehr als 8 Millionen Fahrräder bereit.

Die Branche hat 100.000 Jobs geschaffen, 70 Prozent davon entstanden in der ersten Hälfte dieses Jahres.

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Nach dem Sturm: Kuba helfen

Spendenaufruf des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Nachdem der Hurrikan „Irma“ in der vergangenen Woche große Gebiete im Norden und Osten Kubas verwüstet hat, hat die DKP 5 000 Euro Soforthilfe nach Kuba überwiesen.

Ende vergangener Woche hatte der Sturm in Kuba Häuser zerstört, die Stromversorgung unterbrochen und nach Angaben des kubanischen Zivilschutzes zehn Menschen getötet. Die kubanischen Behörden hatten zuvor über eine Million Menschen in Sicherheit bringen lassen und die Nachbarländer im Kampf gegen den Hurrikan unterstützt.

Die „Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba“ stellte fest, dass der auch im Vergleich zu den USA vorbildliche Katastrophenschutz Kubas zeige, dass in der sozialistischen Gesellschaft „der Mensch im Mittelpunkt steht und die Kosten für die notwendigen Schutzmaßnahmen keine Rolle spielen“. Der Parteivorstand der DKP hat deshalb auf seiner Sitzung am Wochenende aufgerufen zu spenden: „Jetzt ist es an der Zeit, Kuba seine Solidarität zurückzugeben“!

 

Spenden nach Kuba für den Wiederaufbau nach dem Sturm:

DKP-Parteivorstand
GLS-Bank | BIC: GENODEM1GLS
IBAN: DE63 4306 0967 4002 4875 01
Stichwort: Solidarität mit Kuba

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KKE: DKP wählen!

Vor den Bundestagswahlen vom 24. September buhlen die bürgerlichen Parteien um die Stimmen des Volkes, damit sie ungehindert die Verwaltung zugunsten der Monopole fortsetzen und ihre Politik gegen die Interessen der arbeitenden Menschen weiter umsetzen können. Ihre Strategie ist einheitlich: Wachstum der kapitalistischen Wirtschaft auf dem Boden zerschlagener Arbeiterrechte, immer geringerer Sozialausgaben, unabhängig vom Wahlausgang.
Die Richtung wird vom deutschen Kapital vorgegeben, das mehr Maßnahmen verlangt: neue Anreize für Investitionen, Erweiterung der flexiblen Arbeitsverhältnisse, mehr Steuererleichterungen, Intensivierung der Ausbeutung der Migrantinnen und Migranten und kontrollierte Zuwanderung nach den Bedürfnissen der Unternehmen.
Diese Forderungen sind in den Wahlprogrammen der CDU/CSU, SPD, der Grünen, der FDP, der ausländerfeindlichen und rassistischen AfD verankert. Bei ihrem „Streit“ geht es lediglich darum, wie sie vom zunehmenden Unmut des Volkes über die sozialen Ungleichheiten und die Armut, die immer breitere Volksschichten umfasst, profitieren können.
Die griechischen Kommunistinnen und Kommunisten, die Freundinnen und Freunde der KKE in Deutschland rufen die arbeitenden Menschen auf, unabhängig von Herkunft, auch an der Wahlurne die volksfeindliche Politik der Parteien des Kapitals CDU/CSU, SPD, der Grünen, der FDP, der AfD zu verurteilen. Sie dürfen sich nicht durch die Werbesprüche täuschen lassen, die „Ein Deutschland, in dem man gut und gern lebt“, „Mehr Gerechtigkeit“, „Eine offene Gesellschaft“ oder „Ein anderes Deutschland“ versprechen. Sie dürfen der Partei Die Linke, der Politik des Kompromisses mit der kapitalistischen Ausbeutung und der imperialistischen EU, mit den Millionen Neu-Armen und Arbeitslosen kein Vertrauen schenken. Diese Partei hat sich durch ihre Regierungsbeteiligung in einigen Bundesländern als ein guter Verwalter für das Kapital bewiesen.
Wir rufen die arbeitenden Menschen auf, auf Scheinargumente wie „das geringere Übel wählen!“ oder „keine verlorene Stimme!“ nicht reinzufallen. Solche gefährlichen Tricks wurden auch in der Vergangenheit angewandt, und richteten sich immer gegen sie.
Bei dieser Wahl unterstützen wir entschlossen und verantwortungsbewusst die Listen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Die Stärkung der DKP liegt im Interesse aller Arbeiterinnen und Arbeiter, der Menschen aus den Volksschichten, der Rentner, der jungen arbeitenden Menschen und Studierenden. Sie öffnet Wege für die Stärkung der alltäglichen Kämpfe um das Recht auf Arbeit, auf kostenloses Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen. Die Stimme für die DKP ist eine Stimme für den Kampf gegen die imperialistische EU und die NATO, gegen die kapitalistische Ausbeutung, gegen die imperialistischen Interventionen und Kriege.
Deswegen am 24. September: DIE DKP WÄHLEN!

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12.09.2017
GermanChina.org

China arbeitet derzeit an einer nationalen Strategie für Smart Cars und zieht ein Verbot von Produktion und Verkauf von mit fossilen Brennstoffen betriebenen Pkws in Betracht. Das sagten politische Entscheidungsträger vor kurzem auf einem Forum zur Entwicklung der Automobilindustrie.

Angesichts einer sich zunehmend auf intelligente und elektrische Fahrzeuge stützenden Automobilindustrie, habe die Arbeit an einem Fahrplan zum Verbot der Produktion und des Verkaufs von mit traditioneller Energie betriebenen Fahrzeugen begonnen, sagte Xin Guobin, stellvertretender Minister für Industrie und Informationstechnologie.

Während des Forums in Tianjin sagte er, dass Automobilhersteller ein genaues Verständnis von der Situation haben und ihre Strategien anpassen sollten.

Das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie (MIIT) werde den Zeitplan ausarbeiten, sagte Xin.

Mit einer Produktion und dem Verkauf von mehr als 28 Millionen Fahrzeugen im Jahr 2016, dem achten Jahr als weltweit größter Produzent und Hersteller, trug Chinas Automobilbranche mindestens ein Zehntel zum gesamten Konsumgüterumsatz bei.

Als größter Produzent und Markt für Elektrofahrzeugefertigte und verkaufte China im vergangenen Jahr mehr eine halbe Million dieser Fahrzeuge. Derzeit fahren mehr als eine Million dieser Elektrofahrzeuge auf der Straße, die Hälfte der weltweiten Produktion.

Um die Entwicklung von Elektrofahrzeugen zu fördern, sind Subventionen von bis zur Hälfte des ursprünglichen Preises verfügbar, doch auf lange Sicht können solche Subventionen zu einer blinden Expansion durch Automobilhersteller führen, sagte Song Qiuling, ein stellvertretender Abteilungsleiter im Ministeriums für Finanzen, während des Forums.

Die Subventionen werden allmählich reduziert und eine neue Prämie für Elektrofahrzeuge eingeführt, sagte er.

Am 13. Juni veröffentlichte das MIIT eine Richtlinie für die öffentliche Meinungsbildung zur Kraftstoffverbrauchskontrolle und zur Prämie für Elektrofahrzeuge. Es verlangt von Automobilherstellern die Einhaltung einer Prämienquote für Elektrofahrzeuge von acht Prozent im Jahr 2018, von zehn Prozent im Jahr 2019 und 12 Prozent im Jahr 2020, um den Druck auf Energie und Umwelt zu lindern. Xin bestätigte, dass die Richtlinie in naher Zukunft umgesetzt werden soll.

Er sagte, die Zeit bis zum Jahr 2025 werde kritisch für die Automobilindustrie sein. Energiespar- und Emissionsreduktionsanforderungen steigen, die Entwicklung von Elektrofahrzeugen wird technisch anspruchsvoller und intelligente Fahrzeuge werden voraussichtlich einen tiefgreifenden Einfluss auf die Branche haben.

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ver.di macht Klein-Klein

 

Mäßige Tarifabschlüsse im Einzelhandel

Von Herbert Schedlbauer

 (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/dielinke_nrw/8782642371/]Niels Holger Schmidt/Die Linke NRW[/url])
(Foto: Niels Holger Schmidt/Die Linke NRW / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Gemeinsam kämpfen, gemeinsam siegen. Ein durchschlagendes Argument, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Doch auf dem Weg dahin gilt es zunehmend Klippen auch innerhalb der Gewerkschaften zu umschiffen. Bestätigt wurde dies jetzt durch den Alleingang des Landesverbandes Baden-Württemberg der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) im Fachbereich Handel. Dieser preschte am 27. Juli vor und schloss einen Tarifvertrag ab. Zeitgleich war aus Stuttgart zu hören, „mehr sei nicht drin gewesen“. Das ursprüngliche Ziel werde in absehbarer Zeit mit den zur Verfügung stehenden Arbeitskampfmitteln nicht zu erreichen sein, betonte der ver.di-Landes-Fachbereichsleiter Handel und Verhandlungsführer Bernhard Franke für den Einzelhandel im Schwabenland.
Woher kommt diese plötzliche „Schwächeerkenntnis“? Was ist der Hintergrund, den Arbeitskampf nicht weiter zu führen? Etwa eine noch stärkere Orientierung auf die viel beschworene Sozialpartnerschaft? Ein weiterer Grund dürfte die Bundestagswahl am 24. September sein. Der ver.di-Bundesvorstand will offenbar die Tarifausein­andersetzungen aus dem Wahlkampf heraus halten. Dies berichten Mitglieder der Hessischen Tarifkommission und ver.di-Sekretäre aus mehreren Landesbezirken. Ähnliches erlebten die Erzieherinnen schon einmal. Auch damals sollte der Arbeitskampf nicht in den Wahlkampf getragen werden.
Wut und Enttäuschung ist die Reaktion bei den Aktiven. War doch den Forderungen und gesteckten Zielen eine breite Diskussion bei den organisierten Handelsbeschäftigten und den ver.di-Gremien vorausgegangen. Sie erreichten, dass die Tarifkommissionen der Länder mit sechs Prozent, oder wie bei ver.di-NRW mit einen Euro mehr pro Stunde in die Verhandlungen gehen mussten.
Gerade den Festbetrag, verbunden mit einer sozialen Komponente, die verhältnismäßig größere Anhebung der unteren Gehaltsgruppen, machten sich viele Streikende zu eigen. Förderte deren Motivation und Mobilisierung. Die ver.di-Kommissionen wurden immer wieder aufgefordert, sich von der Ein-Euro-Forderung nicht abbringen zu lassen. ver.di-Sekretäre sahen sich sogar mit der Frage konfrontiert, wann Arbeitskämpfe endlich fachbereichsübergreifend zum Thema innerhalb der gewerkschaftlichen Strukturen gemacht würden.
Wegen des Abschlusses in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen bröckelt es nun in den restlichen ver.di-Landesfachbereichen, die noch verhandeln. So empfehlen bereits Gewerkschaftssekretäre aus Hessen den Mitgliedern der Tarifkommission Einzelhandel und den ver.di-Vertrauensleuten, die Tarifverhandlungen am 12. September auf der Grundlage der bereits getätigten Abschlüsse zu führen. Damit wird ein weiterer Schritt in dieser Tarifrunde gegangen, die Tarifauseinandersetzung „still und heimlich“ zu Ende zu bringen.
Klar dürfte sein: Erfolge wird es nur durch einheitliches Auftreten und koordiniertes Handeln der Belegschaften und ihrer Gewerkschaft geben. Dazu ist eine offene und solidarische Diskussion notwendig. Tarifverhandlungen bedürfen der bundesweiten Koordination, auf deren Einhaltung sich Verhandelnde und Kämpfende bewusst verständigen müssen. Alleingänge wie in dieser Tarifrunde schwächen letztendlich den gewerkschaftlichen Widerstand in der Auseinandersetzung mit dem Kapital.
In Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen steigen die Löhne und Gehälter um 2,3 Prozent und 2018 um weitere 2 Prozent. Hinzu kommt im März 2018 eine Einmalzahlung von 50 Euro für Vollzeitbeschäftigte und 25 Euro an Auszubildende. Die Ausbildungsvergütungen werden leicht überproportional erhöht. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 24 Monate. In der Branche arbeiten in Deutschland rund drei Millionen Menschen.
Nicht durchsetzen konnte sich ver.di mit der Forderung, die Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Damit alle Handelsunternehmen nach Tariflohn zahlen. Auf einem bundesweiten zentralen Aktionstag will sich die Gewerkschaft am 9. September im Düsseldorfer Hofgarten um 11 Uhr erneut dafür einsetzen. Auf der Veranstaltung spricht der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Eingeladen wurde ausgerechnet auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Deren Partei ist, zusammen mit CDU und FDP, verantwortlich dafür, dass immer mehr Unternehmen Tarifflucht begehen können.

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