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Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) kritisiert die Vergabe von 38,52 Milliarden Euro an das Bundesministerium der Verteidigung. Der sogenannte Verteidigungshaushalt steigt damit zum Vorjahr um 1,5 Milliarden Euro. Für 2019 beschloss das Kabinett die Erhöhung um weitere vier Milliarden auf 42,9 Milliarden Euro. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte während der Haushaltsdebatte: „Wir sind noch lange nicht am Ziel, wir müssen beharrlich weiter machen.“ Die Bundesregierung setzt somit weiter auf Aufrüstung und Aggression nach Außen und hält unbeirrt an dem 2-Prozent-Ziel der NATO fest.
„Die Bundesregierung geht hier einen völlig falschen Weg. Wir brauchen eine Friedenspolitik und keine Politik der Aggression und des Krieges. Wir brauchen keine Drohnen, Auslandseinsätze oder Drohgebärden gegen Russland. Wir brauchen moderne und intakte Schulen, kostenlose Bildung für alle, Löhne, die sich lohnen, und Renten, die ein würdevolles Altern ermöglichen. Deshalb kann es nur heißen: abrüsten statt aufrüsten!‘“ sagt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP.
Deshalb unterstützt die DKP die Kampagne der Friedensbewegung „Abrüsten statt Aufrüsten“ und sammelt 30 000 Unterschriften bis zu ihrem 20. UZ-Pressefest am 7. bis 9. September 2018 im Revierpark Wischlingen in Dortmund.
„Die über 17 000 Unterschriften, die wir als DKP bis jetzt gesammelt haben, sind ein deutliches Zeichen für eine Politik des Friedens und der Völkerfreundschaft. Das reicht aber nicht. Den Appell der Friedensbewegung zu unterzeichnen ist nur ein erster Schritt. Der nächste heißt: selber aktiv werden für Frieden, Arbeit, Solidarität. Raus auf die Straße gegen Bundeswehrwerbung und –Auftritte, gegen Truppentransporte gen Osten und Militärstandorte wie Ramstein und Büchel.
Den Kriegstreibern in den Arm zu fallen, aktiv gegen die NATO-Kriegspolitik zu werden, ist auch das richtige Mittel um Fluchtursachen zu verhindern!“

Essen, 7. Juli 2018

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Liebe Kolleginnen und Kollegen im Wissenschaftsladen,

der Überfall auf Eure Arbeitsräume und elektronischen Arbeitsmittel soll eine Vorgeschichte haben, die „geheim“ ist, damit niemand sich mit Euch solidarisiert. Nicht geheim geblieben ist aber der staatliche Überfall in seiner zerstörerischen Wucht Euch gegenüber und in seiner Breite gleich gegen die anderen Gruppen im Haus mit. Was an dem Überfall gegen Euer Institut „legal“ gewesen sein soll, wird sich noch erweisen müssen. Was in dem Haus der Initiativen und Vereinigungen gleich mit „erledigt“ worden ist, war zweifellos unrechtmäßig und in höchstem Maße illegal.

Noch sind die angekündigten neuen Polizeigesetze – gegen die wir kämpfen – hier gar nicht in Kraft, da wird den Bürgern und Bürgerinnen schon ein Eindruck davon vermittelt, was die Staatsschutz- und Polizeieinheiten unter ihren neuen Eingreifmöglichkeiten verstehen werden. Das erinnert auf erschreckende Weise auch an die Zeit ‚legaler‘ faschistischer Überfälle zu jeder Tages- und Nachtzeit.

Nein zu diesem Gebrauch der Verfassung!

Nein zu den geplanten Polizeigesetzen!

Wir protestieren gegen das Geschehen und unterstützen Euch und alle auch Geschädigten in Euerm politischen und juristischen Widerstand. Wir fordern sofortige und umfassende Aufklärung und Benennung der Verantwortlichen.

Wolfgang Richter

für die DKP Dortmund, 06.07.2018

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Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) spricht sich entschieden gegen die geplante Novellierung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes aus. Das gilt auch für die Verschärfungen der Gesetzgebungen in allen anderen Bundesländern. Die DKP wendet sich gegen den Abbau der verbliebenen Grund- und Freiheitsrechte.

Anlässlich der morgigen Großdemonstration gegen das geplante Polizeigesetz in Düsseldorf, erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP): „Die Mehrheit der deutschen Bundesländer hat sich bereits neue Polizeigesetze gegeben oder will dies in Kürze tun. In Nordrhein-Westfalen fordert Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) ‚robuste‘ Polizeieinsätze. Das kann nur als Aufruf zu noch enthemmterer Polizeigewalt verstanden werden.

Gehe es nach der Landesregierung aus CDU und FDP solle die öffentliche Videoüberwachung ausgebaut und die Unschuldsvermutung faktisch abgeschafft werden. Sogenannten „Gefährdern drohten schutzhaftähnlichen Ingewahrsamnahmen. Betroffen seien neben fortschrittlichen Kräften, Linken, GewerkschafterInnen und KommunistInnen zum Beispiel auch Fußballfans. „All das geht einher mit einer weiteren Militarisierung der Polizei, die künftig auch mit Tasern, also Elektroschockpistolen, ausgerüstet werden soll, so Köbele.

Bereits im Vorfeld der morgigen Demonstration versucht die Düsseldorfer Polizei als zuständige Versammlungsbehörde die geplanten Proteste zu behindern und potentielle Teilnehmer als vermeintliche Gewalttäter zu diffamieren. Düsseldorfs Polizeipräsident Norbert Wesseler ist kein Unbekannter. Er übte diesen Posten zuvor in Dortmund aus, wo er dazu beigetrug, dass militante Neonazis nahezu ungestört agieren konnten und sich die Stadt zu einer westdeutschen rechten Hochburg entwickelte, während Linke zunehmend kriminalisiert wurden. Das scheint Wesselers Modell für NRW’s Landeshauptstadt.

Dazu passen die bundesweiten Razzien unter anderem in Dortmund und Augsburg. Nicht nur die Betreiber der Server, die für fortschrittliche Projekte bereitgestellt wurden, sondern auch antifaschistische Organisationen wie die Vereinigung des Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA), die im gleichen Kulturzentrum ihre Büros hatten, waren davon betroffen. „Das ist Polizeiwillkür!“ so Köbele.

Köbele erinnert an den Ausspruch des KPD-Abgeordneten Max Reimann, der dem Grundgesetz seine Zustimmung verweigerte, zugleich aber betont hatte, dass der Tag kommen werde, „da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben“.

Die DKP ruft dazu auf, sich an der morgigen Demonstration in Düsseldorf und weiteren Aktivitäten gegen Demokratieabbau zu beteiligen.

Samstag, 7.Juli 2018, 13 Uhr: Großdemonstration gegen das neue Polizeigesetz, DGB-Haus Düsseldorf (Friedrich-Ebert-Straße 34-38, 40210 Düsseldorf)
www.no-polizeigesetz-nrw.de

Essen, 6. Juli 2018

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Hier kommt die Bildungszeitung „Kommunisten und der Kampf um Frieden“ – geeignet für die Bildungsarbeit in unseren Grundorganisationen. Sie wird der UZ vom 13. Juli beiliegen.

Inhaltlich ist die Bildungszeitung gegliedert in drei Themenkomplexe:

  • Geschichte der Friedensbewegung und die Rolle der DKP darin. Ziel ist, die Bedeutung der Kommunisten (und der Kommunistinnen!) in der Friedensbewegung zu illustrieren.
  • Grundsätzliche Texte über den Zusammenhang von Kapitalismus und Krieg sowie kommunistischer Bewegung und Friedenskampf. Hier wird der Bogen zur Programmatik der DKP geschlagen, Friedenskampf als eine Form von Klassenkampf beschrieben.
  • Propaganda für den Frieden. Hier wird die Frage gestellt: Wer ist gegenwärtig der eigentliche Aggressor? Die Politik der NATO-Osterweiterung, das Feindbild Russland und die Rolle der Leitmedien werdenhier hinterfragt.
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Büchel dichtmachen!

Aktionen in Büchel:

Freitag, 20. Juli 2018

– 10 UHR AKTIONEN
vor dem Fliegerhorst Büchel/Rheinland-Pfalz

– 18 UHR „RÜSTUNGSKONVERSION“
Veranstaltung mit Anne Rieger
(Bundesausschuss Friedensratschlag)

Samstag, 21. Juli 2018

– 14 UHR KUNDGEBUNG
vor dem Haupttor des Fliegerhorstes mit Vertreterinnen und Vertretern Kommunistischer Parteien aus Deutsch-
land, Luxemburg, Belgien und den Niederlanden

– 18 UHR „GESCHICHTE UND ERFAHRUNGEN
DER FRAUENFRIEDENSBEWEGUNG“ Gespräch mit Kommunistinnen, autonomen und pazifistischen Frauen

– 21 UHR WORKING CLASS SONG NIGHT

In aller Öffentlichkeit werden die kommenden Kriege vorbereitet. Diese werden stattfinden um die ökonomischen und militärischen Interessen der mächtigsten imperialistischen Zentren durchzusetzen und zu sichern. Der Öffentlichkeit allerdings wird dieses Geschehen als „Friedenssicherung“ und „Schutz vor Terror“ verkauft.

Mitte Februar 2018 hat die NATO den sofortigen Aufbau neuer militärischer Infrastrukturen beschlossen. Unverkennbar mit der Absicht, einen Aufmarsch gegen Russland jederzeit zügig in Gang setzen zu können. Schon seit 2016 stehen erstmals seit der Befreiung vom Faschismus wieder deutsche Panzer unmittelbar an der russischen Grenze. In einigen Bereichen ist unübersehbar, dass der deutsche Imperialismus sein militärisches Gewicht erhöht und seinen Einfluss vergrößert (so z. B. auch in Afrika).

Ein Mosaikstein in dieser strategischen Planung heißt: Atomwaffenlager Büchel! Der Abwurf der dort lagernden US-Atombomben wird von deutschen „Tornado“-Piloten geübt. In den nächsten Jahren sollen die Atomwaffen modernisiert, d. h. durch neue Bomben mit größerer Zerstörungskraft, ersetzt werden.

Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) beteiligen sich seit 2016 an der jährlich stattfindenden 20-monatigen Aktionspräsenz der Kampagne „Büchel – atomwaffenfrei“. Von März bis Oktober finden Aktionen der unterschiedlichsten Art gegen das Atomwaffenlager statt. 2018 wollen wir mit noch mehr Menschen nach Büchel fahren, um die Anti-Atomwaffen- und Friedensbewegung zu unterstützen. Mit verschiedenen Aktionen und Veranstaltungen machen wir das Wesen von Rüstung und Krieg als Instrumente kapitalistischer Interessen erkennbar.

Die Aktionstage der Kommunistinnen und Kommunisten vom 19. – 22. Juli 2018 statt. Wir planen Veranstaltungen, Aktionen und Unterschriftensammlungen, die auch dazu dienen soll, uns im Rahmen der Kämpfe der Friedensbewegung einzubringen und diese mit unseren marxistischen Positionen zu stärken.
Aktuelle Informationen finden sich auf www.dkp-rlp.de.

Hier können Anfragen für Schlafplätze ebenso wie Ideen für Aktionen und Programm eingebracht werden. Alles erforderliche – Verpflegung, Übernachtung – wird kollektiv organisiert.

Allen, die kommen, um die Profit- und Kriegsinteressen der Herrschenden anzugreifen, versprechen wir aktionsreiche Tage in kämpferischer Stimmung und bester Laune!

Rheinland-Pfalz spielt in den militärischen Planungen der NATO und der Bundeswehr schon seit Jahrzehnten eine besonders herausragende Rolle. Die Dichte an militärischen Anlagen ist beispiellos. Ausser dem Fliegerhorst Büchel mit den dort lagernden Atomwaffen haben wir mit der Airbase Ramstein eine weitere zentrale militärische Einrichtung, von der aus z. B. die Drohneneinsätze der USA weltweit gesteuert werden. Hinzu kommen weitere Flughäfen, Munitionslager, Kasernen und sonstige militärische Einrichtungen, die für die Kriege Deutschlands und der NATO von Bedeutung sind.

Die DKP und die SDAJ Rheinland-Pfalz kämpfen seit ihrer Gründung vor fünfzig Jahren als Teil der Friedensbewegung dagegen, dass Rheinland-Pfalz als Flugzeugträger der NATO und des deutschen Militarismus missbraucht wird.

Wir fordern:

STOPP DER NUKLEAREN AUFRÜSTUNG IN DEUTSCHLAND!
ABZUG DER US-ATOMBOMBEN AUS BÜCHEL!
VERBOT ALLER ATOMWAFFEN!

Deine Unterschrift für den Frieden:

Die Bundesregierung plant, wie von der NATO beschlossen, die Militärausgaben bis 2024 auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. 2 %, das sind insgesamt 75 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so u. a. bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung und ökologischem Umbau. Gleichzeitig steht hinter der Erhöhung der Militärausgaben die Erweiterung der Kriegführungsfähigkeit der Bundeswehr und damit die Stärkung des deutschen Imperialismus. Diesen Aufrüstungsplänen gilt es sich entgegenzustellen.
Informieren und unterzeichnen auf: abruesten.jetzt

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Der marxistische Philosoph und Historiker Domenico Losurdo ist tot, das teilte die von ihm mitbegründete Kommunistische Italienische Partei (PCI) in der vergangenen Woche mit. Er starb am 28. Juni im Alter von 77 Jahren.

Mit Domenico verliert nicht nur die DKP einen wichtigen politischen Freund und theoretisch äußerst anregenden und wichtigen weltanschaulichen Orientierungspunkt. Er hat nach dem Sieg der Konterrevolution in der DDR, der UdSSR und den anderen sozialistischen Staaten mit seinen philosophischen und historischen Arbeiten vielen Kommunistinnen und Kommunisten in unserem Land Mut zum Weiterkämpfen gegeben.

Hans-Peter Brenner,
Stellvertretender Vorsitzender der DKP

Die UZ – Unsere Zeit, der Zeitung der DKP widmet Domenico Losurdo eine ganze Seite in ihrer kommenden Ausgabe.

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Wir dokumentieren an dieser Stelle die Pressemitteilung der Volksinitiative „Unsere Schulen“ aus Berlin.

Heute haben 25 Aktive der Volksinitiative „Unsere Schulen“ dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses Ralf Wieland 30.402 Unterschriften übergeben. Die Volksinitiative „Unsere Schulen“ will die Privatisierung von Schulen, Schulbau und Schulbetrieb in Berlin verhindern. Dazu will sie eine Reihe von Anhörungen im Abgeordnetenhaus erzwingen und dort auf die drohenden Folgen des Privatisierungsvorhabens aufmerksam machen. Dazu Carl Waßmuth, Vertrauensperson der Volksinitiative:

„Diese große Anzahl von Unterschriften ist ein riesiger Erfolg für die Demokratie in Berlin! Die hohe Beteiligung zeigt, dass die Berlinerinnen und Berliner keine Schulprivatisierung wollen. Wir danken den vielen Menschen, die unterschrieben und mitgesammelt haben! Die große Zahl von Unterschriften kam nur zustande, weil sich sowohl Einzelpersonen wie Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler als auch Initiativen, Vereine und Verbände engagiert haben.“

Nach der Übergabe wird der Antrag auf Anerkennung als Volksinitiative und die Zahl der erforderlichen UnterstützerInnen-Unterschriften geprüft. Dafür hat die Verwaltung des Abgeordnetenhauses gemäß Abstimmungsgesetz 30 Tage Zeit.

Laura Valentukeviciute, Vorstandsmitglied von der Trägerin der Volksinitiative, Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), kommentiert die Übergabe:

„Der erste Schritt ist geschafft. Wenn wir mit der öffentlichen Diskussion erreichen, dass der Berliner Senat seine Privatisierungspläne fallen lässt, wird der Schulbau in Berlin schneller und günstiger werden.“

Laura Valentukeviciute weiter:

„Wir hoffen, dass eine Regierung, die sich im eigenen Selbstverständnis gesellschaftlich eher links einordnet, Privatisierung nicht verteidigt und ihre Pläne letztlich so verändert, dass das Öffentliche gestärkt statt privatisiert wird.“

Quelle: gemeingut.org

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Referat von Björn Schmidt, Mitglied des Sekretariats des Parteivorstandes auf der zweiten Parteivorstandstagung

Liebe Genossinnen und Genossen,

nachdem ich am vorletzten Freitag auf der Friedenskundgebung der Nordbremer Bürger gegen den Krieg zum Thema „Frieden mit Russland“ gesprochen habe, sagte hinterher einer der Teilnehmer zu mir: „Die DKP ist die einzige Partei, die sich klar und deutlich zum Frieden mit Russland positioniert.“ Eigentlich ein nettes Lob, könnte man meinen, aber es zeigt leider auch, dass die politische Linke insgesamt ihrer Verantwortung, der Aggression gegen Russland etwas entgegenzusetzen, nicht ausreichend nachkommt. Besser wäre es, wenn wir nicht die einzige Partei wären.

Der Bundesparteitag der Partei DIE LINKE brachte es am letzten Wochenende fertig, einen entsprechenden Antrag mit Verweis auf Russlands offenbar negativ bewertete Rolle in Syrien und der Ukraine abzulehnen. Das ist deswegen bedauerlich, weil es viele Genossinnen und Genossen in der PDL gibt, die unermüdlich für den „Frieden mit Russland“ wirken und dabei auch mit uns solidarisch zusammenarbeiten.

Wenn wir heute über Russland sprechen, dann fällt eine Sache sofort auf: Es geht ein tiefer Riss durch dieses Land. Ich spreche von dem, was die Mehrheit der Menschen über das Verhältnis zu Russland denkt und das, was die Bundesregierung macht. Im März hat das Meinungsforschungsinstitut FORSA im Rahmen einer Umfrage ermittelt, dass 91 Prozent der Befragten der Meinung sind, dass von Russland keine Gefahr droht. Insbesondere jüngere Menschen gaben an, überhaupt keine Angst vor Russland zu haben. 98 Prozent der insgesamt 1.006 Befragten der 18- bis 29-Jährigen sehen keine Gefahr von Moskau ausgehen. Der Forsa-Chef Manfred Güllner fasst dies so zusammen: „Anders als zu Zeiten des Kalten Krieges fürchten sich heute nur noch ganz wenige Deutsche vor Russland. Daran hat sich auch durch den Ukraine-Konflikt nichts geändert.“ Eine andere Meinungsumfrage ermittelte im März, dass sich satte 58 Prozent der Deutschen eine Annäherung der Bundesrepublik an Russland wünschen.

Und was macht die Bundesregierung? Das genaue Gegenteil. Die ständigen Vorwürfe gegenüber der russischen Regierung werden immer schriller. Man könnte fast meinen, die Bundesregierung leide unter Verfolgungswahn. Schon im sogenannten Weißbuch der Bundeswehr hat die Bundesregierung vor zwei Jahren eine interessante neue Verschwörungstheorie entwickelt: „International präsentiert sich Russland als eigenständiges Gravitationszentrum mit globalem Anspruch. Hierzu gehört auch eine Erhöhung russischer militärischer Aktivitäten an den Außengrenzen von Europäischer Union und NATO.“ Soso, möchte man meinen, das ist aber ganz schön frech von Russland, dass es seine Westgrenze direkt neben die NATO gelegt hat und dann auch noch Militär auf seinem eigenen Territorium bewegt! Als ob es nicht die NATO war, die ihre Ost-Grenze immer weiter Richtung Russland verschoben hat!

Der Aufbau des Feindbildes Russland geht ungebremst weiter. Mit der sogenannten Stapel-Taktik werden Halbwahrheiten und Lügen in so hoher Taktrate ausgegeben, dass sich manche Anhängerinnen und Anhänger eines gutnachbarschaftlichen Verhältnisses zur Russischen Föderation argumentativ ohnmächtig fühlen. Ein paar Schlagzeilen der letzten Tage:

  • Reise durch das WM-Land. Wo aus kleinen Jungs treue Soldaten für Putin gemacht werden“ (stern.de)
  • Fast jeder zweite Deutsche ist dagegen, dass Merkel zur WM reist“ (DIE WELT)
  • Brasilien warnt Fans vor homosexuellen Zärtlichkeiten in Russland“ (SPIEGEL ONLINE)
  • Die WM in Russland ist umstritten, es gibt Vorwürfe zu den Arbeitsbedingungen, den Menschenrechten und Korruption“ (ARD Sportschau)
  • Putin: Der geheimnisvolle Hooligan, der die Macht ergriff“ (kurier.at)

Alle diese Punkte dienen zur Stimmungsmache für die westliche Anti-Russlandpolitik. Dabei wird nicht immer ungeschickt agiert, sondern an Themen angeknüpft, die die Menschen hierzulande bewegen, wenn sie an Russland denken, vor allem fehlende demokratische und soziale Rechte vielerlei Art. Der Propaganda-Trick besteht darin, die moralische Empörung aus der Position eines „zivilisatorisch höher stehenden“, „liberalen“ und „fortschrittlichen“ Westens mit der Notwendigkeit außenpolitischen Drucks bis hin zu militärischen Maßnahmen wie Aufrüstung zu verbinden. Wir sollten vor diesen Diskussionen nicht zurückschrecken und unseren Standpunkt deutlich sagen:

  1. Eine Entspannungspolitik mit Russland darf keine Bedingungen und Voraussetzungen haben, sonst hat sie keine Chance und findet nicht statt.
  2. Der Westen“ hat kein Recht, in die inneren Verhältnisse Russlands in irgendeiner Form einzugreifen. Auch jedes Volk im Westen hat das Recht, selbst über seine Zukunft ohne äußere Einmischung zu bestimmen.
  3. Soziale und demokratische Rechte der Mehrheit der russischen Bevölkerung wie auch unterdrückter Minderheiten können nur im Frieden, d.h. ohne Drohungen der NATO und sonstiger westlicher Organisationen erkämpft werden.

Nicht jeder Friedenskämpfer teilt unsere Sichtweise, insbesondere auf Russland. Das ändert für uns nichts daran, die herrschende Kriegspolitik gemeinsam mit allen Friedensfreunden zu bekämpfen, egal aus welcher Motivation sie jeweils heraus handeln. Natürlich ist das dieses Jahr in allererster Linie die Kampagne „abrüsten statt aufrüsten“, zu der wir nun schon über 13.000 Unterschriften beisteuern konnten. Liebe Genossinnen und Genossen, das ist ein toller Erfolg und ich möchte stellvertretend für das Sekretariat allen Aktiven ein großes Dankeschön aussprechen.

Auch der 21. ordentliche Bundeskongress des DGB, der vom 13. bis 17. Mai in Berlin stattfand, beschäftigte sich mit Abrüstung. Bereits im Leitantrag findet sich die Position, dass die Forderung der NATO nach einer Erhöhung der Rüstungsetats auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts völlig verfehlt ist und deshalb abgelehnt wird. Mit dieser Passage im Leitantrag sollten zwei friedenspolitische Anträge als erledigt gelten. Dieses jedoch wurde dadurch verhindert, dass ein Änderungsantrag vorlag, der den Bundeskongress aufforderte, den Appell der Friedensbewegung „abrüsten statt aufrüsten“ zu unterstützen und bis zum Jahresende dafür 100.000 Unterschriften zusammen. Nach intensiven Beratungen der Antragsberatungskommission gelang es, einen der vormals als erledigt geltenden Anträge zu einem friedenspolitischen Beschluss zu führen. Darin wurde unter anderem beschlossen,

  • dass Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische oder autokratische Regime grundsätzlich abgelehnt werden,
  • die Petition „Abrüsten statt Aufrüsten“ unterstützt wird und
  • dass der DGB und seine Gliederungen ihre Zusammenarbeit mit Friedensinitiativen ebenso wie ihr Engagement und ihre Öffentlichkeitsarbeit für Frieden, Abrüstung und internationale Konfliktlösungen weiter verstärken, um zu verhindern, dass das 2-Prozent-Ziel bei den Rüstungsausgaben verwirklicht wird.

Außerdem beschloss der Bundeskongress, dass der DGB sich auf allen Ebenen dafür einsetzt, dass der 8. Mai als gesetzlicher Feiertag durchgesetzt und etabliert wird. In weiteren Debatten ging es u.a. um die Themen Mindestlohn, Arbeitszeit, digitaler Wandel, Klimaschutz, Arbeitsbedingungen, Migration, demographischer Wandel und die Verbindung individueller Beteiligung- und kollektiver Mitbestimmungsrechte. So richtig die vielen Einzelforderungen auch sind, bliebe als Fazit des Bundeskongresses festzuhalten, der DGB hält weiterhin Kurs auf Unterstützung der großen Koalition, verbunden mit der Hoffnung, dass einzelne seiner Forderungen Wirklichkeit werden. Ein Politikwechsel hin zu den originären Wurzeln und Traditionen der Arbeiterbewegung, das Infragestellen der Agenda 2010-Politik findet sich, wenn überhaupt, nur ansatzweise. In der Generaldebatte wurde zu Recht das Wirken des DGB-Vorsitzenden Rainer Hoffmann kritisiert, der innerhalb der SPD für eine große Koalition geworben hatte. Das und nicht zuletzt seine Rechtfertigung dieses Kurses, der im Übrigen keine individuelle Entscheidung war, sondern von allen Vorsitzenden der DGB-Gewerkschaften mitgetragen wurde, führte dazu, dass er nur mit 76 Prozent zum DGB-Vorsitzenden gewählt worden ist.

Liebe Genossinnen und Genossen,

im gewerkschaftlichen Bereich, zumindest unter den aktiven Gewerkschaftern, rennt die Unterschriftensammlung „abrüsten statt aufrüsten“ offene Türen ein. Das zeigen u. a. die Erfolge der Genossinnen und Genossen aus Braunschweig und Essen und das bundesweite Sammeln auf den 1.-Mai-Demos und -Festen. An vielen Orten ist die Partei mittlerweile aktiv; es wird sowohl im persönlichen Umfeld als auch teils im Wochenrhythmus auf der Straße gesammelt. Dabei zeigt sich, dass es – je nach Stadtteil und damit sozialem Umfeld – durchaus Unterschiede in den Gesprächen gibt. Die Aufgeschlossenheit dem Thema Abrüstung gegenüber und die Kenntnis der NATO-Pläne sind nicht immer verbreitet. An manchen Orten dominiert Resignation gegenüber den Plänen der Herrschenden. Damit wird aber auch deutlich, dass die Unterschriftensammlung überhaupt erst eine aufklärende Funktion hat, über die immensen Summen, die in die Rüstung gesteckt und aus den Sozial- und Gesundheitshaushalten geraubt werden sollen, zu informieren. Auch wenn diese Art der Agitation und Unterschriftensammlung bisweilen mühsamer und zahlenmäßig weniger ergebnisreich ist als beispielsweise das Sammeln auf politischen oder kulturellen Veranstaltungen, so ist sie doch notwendig und wir müssen das als unsere Aufgabe begreifen, ohne das Ziel der 30.000 aus dem Blick zu verlieren. Unterm Strich haben sich aber unsere Einschätzungen bestätigt: Die Kampagne trifft einen Nerv in weiten Teilen der Bevölkerung. Und trotz aller Euphorie meine ich: Es wird eine echte Kraftanstrengung werden, zwei Drittel unserer Zielzahl während der Sommermonate zu sammeln. Zugleich drängt sich der Eindruck auf, dass sie innerhalb der Friedensbewegung und der politischen Linken nicht von allen als zentral angesehen wird, was bspw. die Fokussierung der Kräfte auf die Kampagne betrifft.

Liebe Genossinnen und Genossen,

das bisherige arrogante Verhalten der Bundesregierung gegenüber Russland war leider erst der Auftakt. Am 6. Juni 2018 meldete Spiegel online: „Die Nato rüstet auf: Bis 2020 soll die Reaktionsfähigkeit der Truppen erhöht werden.“ Geplant ist offenbar, je 30 Einheiten von Heer, Luftwaffe und Marine so zu trainieren und auszurüsten, dass sie im Fall einer Krisensituation innerhalb von 30 Tagen einsatzbereit wären. … Weiter heißt es: „Die Nato hatte nach dem Ende des Kalten Kriegs ihre Kommandostrukturen deutlich zurückgefahren. Wegen der Rolle Russlands in der Ukrainekrise hat das Bündnis seine Truppenpräsenz in Osteuropa inzwischen wieder verstärkt und zieht auch mit den Kommandostrukturen nach. Hintergrund ist die als aggressiv wahrgenommene Politik Russlands. Vor allem östliche Bündnispartner fühlen sich bedroht.“ Außerdem wird noch gemeldet: „Die EU-Kommission schlägt vor, im kommenden Jahrzehnt etwa 6,5 Milliarden Euro in panzertaugliche Verkehrswege zu investieren. Damit sollten von 2021 bis 2027 Schienennetze, Straßen und Brücken ausgebaut werden.“

Wenn die Bundesregierung tatsächlich ein „nachdrückliches Interesse an guten Beziehungen zu Russland“ hat, wie es wörtlich im Koalitionsvertrag heißt, dann müsste sie mit dieser gegen Russland gerichteten Politik Schluss machen, die Sanktionen aufheben, die Teilnahme am Truppenaufmarsch in Osteuropa beenden.

Dies von einer Bundesregierung zu erwarten, die in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten hat, „transatlantischer werden zu wollen“, wäre sicherlich illusorisch. Vor allem, weil diese Passage aus dem Koalitionsvertrag nur als Einleitung zur Begründung einer ansonsten aggressiv-russlandfeindlichen Politik ist: „Russland verletzt durch seine völkerrechtswidrige Krim-Annexion und das Eingreifen im Osten der Ukraine die europäische Friedensordnung. Diese gegenwärtige russische Außenpolitik verlangt von uns besondere Achtsamkeit und Resilienz.“

Mit einer solchen „Widerstandsfähigkeit“ ist in erster Linie Aufrüstung verbunden, nicht nur quantitativer, sondern auch qualitativer Art: Laut Süddeutscher Zeitung, der nach eigenen Angaben ein Entwurf der neuen „Konzeption der Bundeswehr“, also dem Dachdokument der Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung Deutschlands vorliegt, plant von der Leyen, „die jahrelang vorherrschende Fokussierung auf Auslandseinsätze, die unter anderem als Argument für Einsparungen herhalten musste, zu beenden, und sich künftig ‚gleichrangig‘ wieder der Landes- und Bündnisverteidigung zu widmen.“ Sowohl die SZ als auch andere Medien stellten diesen Bundeswehrumbau, der mutmaßlich eine Erhöhung der Artilleriebataillone von drei auf 14 beinhaltet, richtigerweise in den Kontext der Konfrontation mit Russland.

Die Stoßrichtung des Bundeswehrumbaus ist unmissverständlich: Es werden konkrete militärische Maßnahmen ergriffen, um einen Krieg gegen Russland möglich zu machen. Das bedeutet nicht, dass ein solcher kurz bevorsteht – die Kriegsgefahr wächst aber dadurch erheblich. Wenn es gegen Russland geht, hält das westliche Bündnis zusammen. Daran ändern auch die Interessenunterschiede zwischen der EU und den USA unter Trump – beispielsweise in der Iran-Politik – kein bisschen.

Wer auf ein Auseinanderfallen des westlichen Bündnisses gerade angesichts des desaströsen Verlaufs des G7-Gipfels hofft, sollte sich nicht zu früh freuen. Wir sollten genau hinschauen, in welchen Fragen sich die selbsternannten „Herrscher der Welt“ streiten und in welchen Fragen Einigkeit besteht.

US-Präsident Trump überraschte mit dem Vorschlag, Russland wieder einzubeziehen, was postwendend von Merkel und Macron abgelehnt wurde. Jeder Versuch von Trump, auch nur in Ansätzen den Gesprächsfaden mit Russland wieder aufzunehmen, wird – vor allem aus dem eigenen Hause – sabotiert. Das Eindreschen auf Trump – derzeit beliebtester Sport bürgerlicher Kommentatoren – wird maßgeblich aus dem Vorwurf der Russlandfreundlichkeit (und neuerdings Nordkoreafreundlichkeit!) gespeist. Bereits im US-Wahlkampf war deutlich geworden, dass Teile des US-Polit-Establishments eine noch viel härtere Linie gegen Russland bevorzugen würden.

Versteht mich nicht falsch: Den US-Imperialismus anzuprangern sollte uns in der Agitation nicht fremd sein, im Gegenteil – aber wir tappen auch nicht in die Falle derjenigen, die unter dem Deckmantel des Liberalismus oder sogar des Antifaschismus einer US-Politik im Stile Obamas und Clintons den Vorzug gegenüber einer Regierung Trump geben. Die russische Regierung spricht von einem „innenpolitischen Streit“ in den USA, der eine Annäherung unmöglich machen würde. Und auch innerhalb der EU werden Risse in der Russland-Frage deutlich. So war es u. a. die klar ablehnende Haltung der neuen italienischen Regierung gegenüber den Russlandsanktionen, die die dominierenden EU-Staaten auf den Plan riefen. Kein Zufall, dass sich der neue italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte Trumps Vorschlag, Russland wieder in die G7/G8 einzubeziehen, anschloss.

Für uns, aber auch für die ganze Friedensbewegung ist es wichtig, die Risse und Spannungen innerhalb des Imperialismus zu beobachten und daraus Schlüsse zu ziehen. Es gilt, die aggressivsten, militaristischsten Teile der Finanzoligarchien des Westens zu isolieren und auszubremsen, um günstigere Kampfbedingungen für die Völker Europas zu erreichen. Diese aggressivsten Teile gruppieren sich derzeit um die antirussische und antichinesische Stoßrichtung des US-Imperialismus. Die Bundesregierung hat sich voll auf diese Seite geschlagen, das zeigt die jetzt noch aggressivere Russlandpolitik von Maas, von der Leyen, Merkel und Nahles. Und das ist kein Ausdruck einer Politik, die tagesaktuellen Trends folgt oder den jeweils Regierenden auch nur mehrere Optionen bieten würde, aus denen sie wählen könnten. Das grundsätzliche Konfliktfeld im Weltmaßstab, in das sich die Politik jeder deutschen Bundesregierung auf absehbare Zeit einbettet, ist der Konflikt zwischen dem ökonomisch gebeutelten aber militärisch starken Westen und den ökonomisch, aber zunehmend auch politisch aufsteigenden Ländern China, Russland und etlichen Verbündeten.

Am frühesten hatte das Wolfgang Ischinger, der Ausrichter der Münchener Sicherheitskonferenz, erkannt, als er kurz nach Trumps Amtsantritt Anfang 2017 sagte: „Anstatt uns pauschal von den USA abzuwenden, sollten wir mit all jenen zusammenarbeiten, die an einer Bewahrung der transatlantischen Wertegemeinschaft interessiert sind. Dazu scheinen ja auch einige Mitglieder der neuen Regierung zu zählen, die sich erfreulich deutlich zur transatlantischen Partnerschaft und Kontinuität bekannt haben – von den Trump-Gegnern im Kongress ganz zu schweigen. Zweitens ist es nicht so, dass überall auf der Welt Partner Schlange stünden, die mit Europa die liberale Weltordnung verteidigen wollten. […] Langfristig wird die liberale Weltordnung nur Bestand haben, wenn sie von beiden Pfeilern der transatlantischen Partnerschaft gestützt wird. Drittens übersehen jene, die jetzt zu einer europäischen Gegenmachtbildung zu den USA aufrufen, dass diese Option in Wahrheit gar nicht besteht. Die Europäer können kurz- und mittelfristig nicht auf die US-amerikanische Sicherheitsgarantie verzichten.“

Zusammengefasst: Das transatlantische Bündnis ist gegenwärtig nicht nur das Trittbrett für den deutschen Imperialismus, es ist die einzige Möglichkeit, nicht nur dem westlichen Abstieg (und dem Aufstieg der BRICS-Staaten) etwas entgegenzusetzen, es ist auch der einzige Rahmen, in dem die Position gegenüber den USA potentiell verbessert werden kann. Dies führt so weit, dass sich die unmittelbaren Profitinteressen des deutschen Kapitals der langfristigen machtpolitischen Strategie des Westens unterordnen müssen. Zwar beschweren sich gerade deutsche Politiker gerne öffentlich über US-Sanktionen gegen Russland und nun auch wieder gegen den Iran. Ernsthafte Konsequenzen bleiben aber aus – das Bündnis mit dem US-Imperialismus ist wertvoller für die Bundesregierung als die Geschäfte mit Russland und dem Iran, das zeigt das löchrige EU-Abwehrgesetz gegen die US-Sanktionen am Beispiel Iran.

Deutlich wird hier, wie es um die Rangfolge im imperialistischen Lager bestimmt ist. Da mag man sich beleidigt als die „wahren Vertreter des Westens“ aufplustern und eine G6 statt G7 ausrufen – es bleibt dabei, dass der US-Imperialismus eine Leitfunktion für den Imperialismus insgesamt ausübt. Der derzeitige Handelsstreit ist der Streit unter Konkurrenten, die auf absehbare Zeit ihre Konkurrenz aber nicht zu dem Preis eskalieren lassen, dass sich ein lachender Dritter – China – freuen könnte.

Zwar teilt Merkel mit, »die Welt« werde »multipolar«, das wiederum bedeute »für uns Europäer, dass wir unsere Stellung im globalen Gefüge neu definieren müssen«. So verbalradikal wie Macron, der gleich eine Isolierung Trumps forderte, mag Merkel sich angesichts drohender Strafzölle auf deutsche Autos jedoch nicht geben. Es bleibt bei der Rolle des US-Juniorpartners, gut symbolisiert durch die prompte Einladung des neuen US-Botschafters durch Heiko Maas‘ Auswärtiges Amt, nachdem dieser zuvor in Manier eines kolonialen Statthalters geäußert hatte, wie er zukünftig die politische Landschaft Europas gestalten will.

Liebe Genossinnen und Genossen,

in der Tat, die politische Landschaft in der EU verändert sich. Beispiel Italien: Die alten traditionellen Parteien sind vollständig verschwunden, die neuen Parteien Lega und 5-Sterne-Bewegung feiern einen spektakulären Wahlsieg. De facto hat mit der zunächst versuchten Ablehnung der neugebildeten Regierung durch den italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella ein Staatsstreich im Auftrag der EU, insbesondere der Regierungen von Macron und Merkel stattgefunden. Was waren die Ursachen dafür? Die neue Regierung hatte es gewagt, einige EU-Austeritätsmaßnahmen in Frage zu stellen bzw. zu unterlaufen. Dazu gehören folgende Planungen des Regierungsprogramms:

  • Anschieben der Konjunktur auch mit begrenzten schuldenfinanzierten Ausgaben
  • Einführung einer Grundsicherung von 780 Euro im Monat
  • höhere Sozialausgaben
  • Senkung des Renteneintrittsalters

Hinzu kommt eine deutliche Kritik am Euro und der derzeitigen Verfasstheit der EU. Das Fass zum Überlaufen brachte wohl die Nominierung des Eurokritikers Paolo Savona als Finanzminister.

Macron und Merkel haben, teilweise deutlich, teilweise durch die Blume dem italienischen Präsidenten klar gemacht, was er zu tun hat: Eine solche Regierung nicht abzusegnen. Das hat er, zur Erleichterung „Brüssels“, der „Finanzmärkte“ und etlicher EU-Regierungen getan und im ersten Schritt eine Übergangsregierung mit einem IWF-Technokraten angekündigt. Letztlich scheiterte das Vorhaben der EU und die Regierung wurde mit einem anderen Finanzminister doch noch gebildet. Dazu ist anzumerken: Über den reaktionären Charakter dieser Parteien gibt es keinen Streit. Mir geht es auch nicht darum, dass ihre Anti-EU- und Anti-Euro-Rhetorik möglicherweise ein ähnliches Maß an Demagogie enthält wie einst Tsipras‘ Reden in einer ähnlichen Situation.

Mir geht es darum: Die herrschenden Kräfte in der EU, insbesondere die deutsche und französische Regierung haben in unfassbarer Machtarroganz einem EU-Mitgliedsstaat eine gewählte Regierung „verboten“. Das ist ein Riesenskandal, der so auch benannt werden muss, gerade in Vorbereitung der nächsten Europawahlen. Aus meiner Sicht ist der präzisen Einschätzung des Genossen Lucas Zeise in der UZ nichts hinzuzufügen: „Da die Krise der EU fortschreitet, versuchen Nationen, sich gegen die EU-Herrschaft zu wehren und sich aus dem Euro-Käfig zu befreien. Diese Versuche werden meist nicht von sozialistischen oder auch nur sozial fortschrittlichen Kräften angeführt. Vielmehr ist zu erwarten, dass eine Abwehrfront in diesen Ländern erst dann politisch einigermaßen wirksam wird, wenn die nationale (Monopol-)Bourgeoisie sich beteiligt. (…) Die Haltung der fortschrittlichen Kräfte in Deutschland dazu ist grundsätzlich nicht anders, als wenn wir es mit nationalen Abwehrkämpfen in der übrigen Welt gegen die Übergriffe der Imperialisten zu tun haben. Diese antiimperialistische Haltung nehmen wir nicht nur dann ein, wenn Länder wie zum Beispiel Afghanistan, Irak, Libyen oder Syrien mit Krieg überzogen werden, sondern auch wenn die imperialistischen Herrschaftsansprüche noch unterhalb der Schwelle des Krieges vorgetragen werden. In der EU ist der imperiale Herrschaftsanspruch des deutschen Kapitals und seiner Regierung Alltag. Die Knebelung der Südländer mit Hilfe der Geldverfassung, der konditionierten Hilfskredite, der Eingriffe in die nationale Politik, der Aushebelung des Budgetrechts der Parlamente, all das sind Aggressionsakte, die wir bekämpfen. Unser wichtigster Beitrag dürfte dabei sein, diese Aggression im Einzelnen zu schildern, ihren Charakter klarzustellen und sich dagegen politisch zu wehren.“

In Vorbereitung der nächsten sogenannten „Europawahlen“ müssen wir genau beobachten, wie sich die europäischen Finanzoligarchien zu „ihrer“ EU verhalten, was die Konflikte innerhalb der EU sind, was sie mit der Lage der Werktätigen zu tun haben, und was wir für unseren Wahlkampf daraus für Schlussfolgerungen ziehen. Im Sinne unserer antimonopolistischen Strategie gilt es hier sehr genau zu untersuchen, wo Bruchlinien zwischen der Agenda der Finanzoligarchie, den „1 Prozent“, und der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung verlaufen und wie wir sie nutzen können.

Wenn wir es uns einfach machen wollten, würden wir uns auf unsere bekannten und beschlossenen Positionen zurückziehen und sagen: Wir kritisieren die EU grundsätzlich als imperialistisches Projekt unter deutscher Dominanz, wir sagen „NEIN zu dieser EU der Banken und Generäle“, wir lehnen eine Teilnahme in jeglicher Form an der EL als einer reformistischen Partei ab und wir kandidieren selbständig als DKP. Klingt erst mal gut, aber haben wir damit tatsächlich die politische Lage sowohl der herrschenden als auch der Linkskräfte präzise erfasst?

Mir scheint, dass sich die politischen Koordinaten innerhalb der Linkskräfte, auch einiger EL-Mitgliedsparteien seit den letzten Europawahlen verschoben haben. So ist es bemerkenswert, dass die einstige EU- und Euro-Euphorie in einigen EL-Mitgliedsparteien verflogen ist. Spektakulär die Forderung der französischen Parti de Gauche im Januar dieses Jahres, die griechische SYRIZA aus der EL auszuschließen. Jean-Luc Melenchons Begründung: »wie ohne jeden Zweifel für viele andere Mitgliedsparteien der Europäischen Linken«, sei es »unmöglich« geworden, mit den griechischen Linken weiter in einem Zusammenschluss zu kooperieren. Der von SYRIZA gestellte Ministerpräsident Alexis Tsipras treibe »seine Austeritätspolitik« voran und hebele inzwischen sogar das Streikrecht aus. Mit seiner Politik bediene Tsipras die Interessen von EU und Internationalem Währungsfonds, so die PdG. Und weiter: »Die Europäische Linkspartei kann in ihren Reihen nicht gleichzeitig Befürworter und Gegner eines solchen Europas organisieren«.

Auch in der PDL wird die Diskussion geführt, allerdings hat hier die pro-EU-Haltung nach wie vor Oberwasser. So wird Melenchon vorgeworfen, zur Europawahl 2019 eine eigene europäische Liste in Konkurrenz zur EL aufstellen zu wollen. Doch auch innerhalb und außerhalb der PDL findet eine solche EU- und eurokritische Position, wie sie von Lafontaine und Wagenknecht propagiert wird, Gehör. Das Bemerkenswerte ist m. E., dass die EU-Verträge ganz oder teilweise als nicht mehr reformierbar angesehen werden – eine Haltung, die sich von der der EL und ihren Illusionen in die soziale Reformierbarkeit der EU unterscheidet und Gemeinsamkeiten mit unseren Positionen hat. Wir sollten hierzu in den kommenden Monaten eine gründliche Vorarbeit leisten, um zunächst eine inhaltliche Stoßrichtung für unseren Wahlkampf und gleichzeitig eine Haltung zu Kräften der EU-kritischen Linken zu bestimmen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Patrik hat bei seinem Besuch in der VR China mehrfach dem Volk der VR China und der KP Chinas für die Statue von Karl Marx, die die Volksrepublik der Stadt Trier geschenkt hatte, gedankt. Warum? Erstens wurde damit ein unerträglicher Zustand beendet, dass der größte Sohn dieser Stadt und auch einer der größten Söhne dieses Landes in seiner Geburtsstadt nur eine untergeordnete Rolle spielte.

Zweitens verwies er darauf, dass uns gemeinsam mit der SDAJ damit eine gute Chance gegeben war, der Verballhornung von Karl Marx, dem Marxismus, der revolutionären Weltanschauung entgegenzuwirken, und zwar in der Theorie und in der Praxis.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ihr wisst alle, dass sowohl die SDAJ als auch die DKP in Rheinland-Pfalz, in Trier in einer Situation des Neuanfangs stehen. Da war es schon ein Wagnis, eine Demonstration und eine Konferenz durchzuführen. Wir können aber sagen, vor allem dank des großen Engagements der SDAJler und der Mitglieder unserer Partei in Trier und in Rheinland-Pfalz wurde das zu einem riesigen Erfolg. Die Demo führten wir, auf Initiative unserer Genossinnen und Genossen in Trier, als Bündnisdemonstration, unter anderem mit der Linkspartei und solid unter dem Motto „Nieder mit dem Kapitalismus“ durch. Es war eine laute, bunte sozialistisch/kommunistische Kampfdemonstration. Wir bedanken uns auch bei Genossinnen und Genossen unserer Schwesterparteien aus vielen Ländern – ich nenne beispielhaft Luxemburg und Großbritannien. Ich denke, es liegt eine längere Zeit zurück, dass Trier so etwas erlebt hat – ich gebe zu, dass Einheit und Widerspruch zwischen Spargelständen auf dem Markt und unserer Demo mittendrin uns auch beeindruckt haben.

Spannend war dann auch, dass wir mit unserer Abschlusskundgebung – sowohl bei Demo als auch bei der Kundgebung waren wir hunderte von Teilnehmerinnen – sowohl auf die offizielle Festveranstaltung einwirkten, als auch die zwar kleinen, aber medial gut begleiteten Aufmärschlein von Rassisten der AfD, als auch Faschisten der NPD in die Schranken wiesen.

Wenn wir dieses Wochenende nicht gemacht hätten, hätten wir in Trier, der Geburtsstadt von Marx, den Geburtstag von Marx den Bürgerlichen, den Rassisten und Faschisten überlassen. Gut, dass wir das nicht gemacht haben. Wir haben Marx geehrt, wie er es verdient, nicht mit seiner ideologischen Kastration, sondern mit einer Demonstration mit roten Fahnen und einer Konferenz, die ihm und seinem Werk würdig war.

Die Konferenz und die Fete waren genauso spannend, wir danken allen, die sich mit Beiträgen, mit Kultur einbrachten – immerhin über hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer, das ist nicht nur für Trier toll. Danke auch an Genossen Ramon Ripoll, den Botschafter der Republik Kuba, der uns mit seinem Beitrag begeisterte. Das Ganze war so gut, dass es auch zu einer Anfrage der AfD führte, wie das denn ginge, dass wir solch eine Konferenz durchführen – wenn deine Gegner und Feinde dich loben, dann haben wir wohl vieles richtig gemacht. Ja, der Bundesvorstand der SDAJ und wir als Parteivorstand der DKP haben das unterstützt, aber neben dem Dank an das chinesische Volk für die Statue gebührt der Dank den Genossinnen und Genossen in Trier und Rheinland-Pfalz.

Diese werden uns auch noch bei zwei weiteren politischen Highlights dieses Jahres gute Gastgeberinnen und Gastgeber sein: Bei unserer diesjährigen Aktion gegen das US-Atomwaffendepot in Büchel im Juli und vorher bei der Massen-Blockade der Airbase Ramstein.

In diesem Sinne: Machen wir dieses Jahr zum Jahr des Friedens, nutzen wir die verbreitete Friedensstimmung in der Bevölkerung, nutzten wir auch die Fußball-WM, um unsere Losung „Frieden mit Russland“ überall zu verbreiten und helfen wir mit, die 100.000 Unterschriften bei „abrüsten statt aufrüsten“ bald zu knacken!

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Von „Groko-Dämmerung“ (Express), von „High Noon in Berlin“ (FOCUS) und anderen ähnlichen Parolen, die das Ende der derzeitigen Regierung unter A. Merkel als Frage von nur noch wenigen Stunden beschworen, war bis zum Montagmittag all überall die Rede. Weder der CSU-Innenminister noch die CDU-Kanzlerin würden von ihren gegensätzlichen Positionen abgehen. Nun ist der angekündigte „shoot down“ ausgeblieben. Die Kanzlerin bekam die geforderten 14 Tage eingeräumt, um doch noch eine „europäische Lösung“ zu erwirken.

Stimmt das? Auch eine andere Lesart ist möglich und wir halten sie für wahrscheinlich: Seehofer und Merkel spielen im Prinzip zusammen. Die CSU hat die Aufgabe, den Druck für Merkel auf die EU-Ebene zu erhöhen – niemand, auch die CSU nicht, will das Dublin-Abkommen unterlaufen, sondern es im Gegenteil umsetzen. Das heißt aber auch: Merkel-Deutschland greift via Flüchtlingsdebatte wieder in die nationale Souveränität anderer EU-Staaten ein. Und Seehofer ist die Drohkulisse, die den EU-Ländern sagen soll: Achtung – wenn ihr Euch nicht an der Flüchtlingsverteilung nach ”EU-Richtlinien“ beteiligt, haben wir bei uns in der Regierung ”Hardliner“, die dann einfach die Grenzen dicht machen für Flüchtlinge mit Asylanträgen in anderen Ländern oder ohne Papiere.

 

Beide Linien sind reaktionär, weil sie auf die eine oder andere Seite einen rechtlosen Zustand (also Willkür) befördern und eine Erpressung anderer EU-Länder sind. Nichts von beiden ist hingegen mehr oder weniger human für die Geflüchteten. Human wäre es, wenn diese EU die Sanktionen gegen Syrien aussetzt, Wiederaufbauhilfe leistet, Druck auf den Abzug der NATO-Partner erzeugt, aus dem Nahen Osten abzuziehen und die Auslandseinsätze der Bundesrepublik beendet.

Wir schlagen als Kommunistische Partei unseres Landes eine Alternative vor: Die Forderung der Friedensbewegung „Abrüsten statt Aufrüsten“ muss zu einer mehr und mehr die Menschen erfassenden Losung werden. Damit kann die soziale und politische Offensive der reaktionärsten Teile des deutschen Großkapitals und seiner politischen Hilfstruppengestoppt werden. Die Solidarität der arbeitenden Menschen in Europa, unabhängig von Nationalität, Religion und Hautfarbe muss zu einer gemeinsamen Kraft gegen Krieg, Aufrüstung und soziale Demontage und die Macht des nationalen wie des internationalen Kapitals werden.

Die Vorsitzenden der Deutschen Kommunistischen Partei

Patrik Köbele, Wera Richter, Dr. Hans-Peter Brenner

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Solidaritätserklärung

Keine Woche vergeht ohne, dass Vertreter der AfD hetzerische und rassistische Äußerungen und Forderungen aufstellen. Die jüngste Verharmlosung des Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte ist nur ein Beispiel. Die AfD wähnt sich im Aufwind und versucht die gesellschaftliche Debatte immer weiter nach rechts zu verschieben.

Proteste gegen diese Partei und ihre Politik sind deshalb mehr als nötig. Wir begrüßen die Gegenproteste, die gegen ihren Landesparteitag in Nürnberg stattgefunden haben und wir stellen uns gegen Kriminalisierungsversuche der vielen, häufig jungen TeilnehmerInnen und rufen sie auf, mit ihrem richtigen und demokratischen Protest nicht aufzuhören.

Mit Erschrecken mussten wir feststellen, dass die Polizei bei ihrem harten Vorgehen gegen die DemonstrationsteilnehmerInnen nicht stehen bleibt. Auf der Demonstration der DIDF an diesem Tag wurde ein junger Mann mit einem konstruierten Tatvorwurf der gefährlichen Körperverletzung festgenommen und unter Druck gesetzt, Informationen über seine politische Aktivität und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), die ein paar Stunden zuvor auch eine Demonstration angemeldet hatte, preiszugeben. Dabei wurde er mit langfristig gesammelten Informationen über seine politische und berufliche Situation erpresst. Die Rechte eines Tatverdächtigen, wie der Kontakt zu einem Rechtsanwalt, wurden missachtet, stattdessen wurden widerrechtlich DNA-Proben entnommen und der junge Mann wie ein Schwerverbrecher behandelt.

So stellt sich die Polizei gegen die politische Aktivität junger Menschen, die sich gegen Rassismus und den Rechtsruck einsetzen. Sie stellt sich damit auch auf die Seite der rassistischen AfD, die keine solchen Maßnahmen zu befürchten hat. Eine demokratische Kultur unter Jugendlichen und deren Interesse für Politik werden so nicht gefördert.

Proteste gegen den AfD-Parteitag sind legitim. Eine Ausforschung legaler, demokratischer Organisationen ist es dagegen nicht. Genauso wenig wie die Verfahrensrechte eines Beschuldigten zu missachten. Das überschreitet die Grenzen des Rechtsstaats!

Wir betrachten mit großer Sorge diese Entwicklung, die wir im Zusammenhang mit dem Ausbau der Befugnisse der Polizei durch das neue Polizeiaufgabengesetz sehen.

Wir fordern die Polizei und bayrische Regierung deshalb auf:

  • Die Vorwürfe zurückzunehmen und dieses politische Verfahren einzustellen

  • Ausspähversuche gegen demokratische Personen und Organisationen zu unterlassen

  • Das Polizeiaufgabengesetz zurückzunehmen

  • Ein Zeichen gegen die organisierte Menschenfeindlichkeit der AfD zu setzen, statt demokratische Kräfte zu schikanieren

SDAJ Nürnberg, DIDF Jugend Nürnberg, Jusos Nürnberg, Naturfreunde Nürnberg, DKP Nürnberg

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