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Hände weg von Afrin – Hände weg von Syrien!
NATO-Staaten raus aus Syrien!

Der völkerrechtswidrige Einfall der türkischen Armee und fundamentalistischer Milizen der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) in die syrische Stadt Afrin ist in mehrfacher Hinsicht eine Tragödie:

Es ist eine Tragödie, dass hunderte Menschen ums Leben kamen und zehntausende aus Afrin fliehen mussten – ein Großteil von ihnen nicht zum ersten Mal während des anhaltenden Kriegs gegen Syrien.

Es ist eine Tragödie, dass die türkische Armee und die FSA-Kämpfer Afrin nicht nur plünderten, sondern durch Schändung von Friedhöfen und die Zerstörung kurdischer Symbole die Bewohner Afrins und ganz Syriens demütigten.

Und es ist nicht zuletzt eine Tragödie, dass die kurdischen YPG-/YPJ-Kämpfer Waffen zurücklassen mussten, die sie von den USA erhalten hatten – Waffen, die den FSA-Söldnern jetzt im Kampf gegen die YPG/YPJ als auch die syrische und russische Armee zur Verfügung stehen.

Wer trägt die Verantwortung für diese Entwicklung in Nordsyrien?

• Die türkische Regierung unter Recep Tayyip Erdogan. Sie trägt nicht nur die Verantwortung für den verbrecherischen Überfall auf Syrien, sondern auch dafür, dass mit den von ihr unterstützten FSA-Kämpfern wieder Söldner ein Gebiet kontrollieren, die vom Westen ausgerüstet wurden, um die Regierung in Damaskus zu stürzen. Es sind Kräfte wie die FSA, die die Verantwortung für Flucht, Folter und Tod in Syrien tragen.

• Die US-Regierung. Mit dem Aufbau von US-Militärstützpunkten in den kurdisch besiedelten Gebieten Syriens unter PYD/YPG/YPJ-Kontrolle konnten die USA sich in Syrien festsetzen. Die Annahme der PYD/YPG/YPJ, die NATO-Führungsmacht würde im Gegenzug ihren NATO-Partner Türkei zur Räson rufen, hat sich als Illusion und bittere Lektion für die kurdischen Kräfte erwiesen. Es zeigt sich wieder: Der US-Imperialismus kennt nur sein eigenes Interesse an Unterwerfung und Ausbeutung anderer Völker.

• Die deutsche Bundesregierung. Sie trägt nicht nur Verantwortung für die türkische Aggression gegen Syrien durch ihr Schweigen – es sind unter anderem die von ihr genehmigten Rüstungsexporte in Form von Leopard-Panzern, die diesen Krieg erst ermöglichten. Diese deutsche Bundesregierung steht in einer Reihe mit den NATO-Staaten, die ein zentrales Ziel in der Region eint: Syrien zu zerschlagen, dessen Regierung unter Baschar al-Assad nicht bereit ist, sich den geostrategischen Interessen der NATO-Staaten in der Region zu unterwerfen.

Die deutschen Kommunistinnen und Kommunisten fordern deshalb:

• Sofortiger Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in den Nahen und Mittleren Osten!
• Sofortige Aufhebung aller Sanktionen gegen Syrien!
• Sofortiger Abzug aller deutschen Soldaten aus der Region!
• NATO-Besatzer raus aus Syrien – Deutschland raus aus der NATO!

Unsere Solidarität gilt allen Kräften in Syrien, die sich der türkischen Aggression entgegenstellen, die Autonomierechte des kurdischen Volkes und die staatliche und territoriale Integrität Syriens verteidigen.


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1. Eröffnung des 22. Parteitages der DKP
Hans-Peter Brenner, stellvertretender Vorsitzender der DKP
2. Referat „Zu aktuellen Entwicklungen des Imperialismus, der Strategie der
KommunistInnen und den Aufgaben der DKP heute“
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP
3. Referat „Zur Situation der DKP und Möglichkeiten ihrer Stärkung“
Wera Richter, stellvertretende Vorsitzende der DKP
4. Einleitung zur Antragsdebatte zum Leitantrag
Hans-Peter Brenner, stellvertretender Vorsitzender der DKP
5. Ergebnisse der Parteiwahlen

Beschlüsse des 22. Parteitages der DKP

1. Die Offensive des Monopolkapitals stoppen. Gegenkräfte formieren. Eine Wende
zu Friedens- und Abrüstungspolitik, zu demokratischem und sozialem Fortschritt
erkämpfen (Leitantrag)
2. Für Frieden Arbeit Solidarität – Die DKP stärken
3. Weitere Anträge
4. Überweisung als Arbeitsmaterial an den Parteivorstand
5. Nichtbefasste Anträge

Die DKP-Informationen 02 mit den Referaten auf dem 22. Parteitages und 03 mit den Beschlüssen sind als PDF erhältlich.

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Die große Kriegskoalition

Das DKP-Info Nr. 6/2018 kannst du dir hier herunterladen.

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Newroz heißt Widerstand – Widerstand heißt Afrin.
Lang lebe Newroz – Lang lebe Afrin

Hannover, 17. März
Grüner Demonstrationszug: Auftakt am Schützenplatz ab 9.30 Uhr
Roter Demonstrationszug: Auftakt an der Fössestraße (Am Küchengarten) ab 9.30 Uhr
Demostart jeweils ab 11.00 Uhr
Abschlusskundgebung am Opernplatz ab ca. 12.30 Uhr – 18.00 Uhr

Türkei will den Krieg auf die Kurden Norden Syriens und im Irak ausweiten – mit deutscher Unterstützung

Mit martialischen Worten hat die türkische Führung zu Wochenbeginn den Sturmangriff auf die nordsyrische Stadt Afrin angekündigt. Die nach den USA zweitgrößte NATO-Armee will im Zuge ihrer am 20. Januar gestarteten, euphemistisch „Operation Olivenzweig“ getauften Aggression 1102 Quadratkilometer „von Terroristen gesäubert“ haben. „Wir werden bald das Stadtzentrum erreichen und es ebenfalls säubern“, so ein Regierungssprecher. Mit „Terroristen“ gemeint sind die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG, die für die USA wiederum bei Angriffen gegen den „Islamischen Staat“ als eine Art Bodentruppe fungiert haben und dafür mit Waffen, modernster Kommunikationstechnik und Zieldaten versorgt worden sind.
Im Häuserkampf erprobte Spezialeinheiten der Armee stehen bereit – und angesichts der Skrupellosigkeit, mit der im Winter 2015/2016 die türkische Armee die kurdischen Zentren Diyarbakir, Cizre, Nusaybin und Sur im Südosten des eigenen Landes „gesäubert“, sprich: verwüstet, und mehr als 500 000 Kurden zu Flüchtlingen gemacht hat, muss man das Schlimmste für die geschätzt 800 000 im Kanton Afrin lebenden Menschen fürchten. Zumal das NATO-Mitglied, das sich offiziell als Teil der Anti-IS-Koalition wähnt, gemeinsam mit islamistischen Milizen operiert. Seit Wochen beschießen die Belagerer den von der YPG verteidigten Norden Syriens wahllos mit Artillerie und aus Kampfflugzeugen. Leopard-II-Kampfpanzer aus deutscher Produktion sollen jeden Widerstand niederwalzen. Mehr als 16 000 Menschen sollen allein am vergangenen Wochenende vor der türkischen Militäroperation geflohen sein und Schutz in den syrischen Orten Nubl und Al-Sahra gesucht haben.
Klar ist, der vom türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan befohlene Feldzug im Nachbarland trifft Hunderttausende Menschen. Die Lage in Afrin wird als katastrophal beschrieben. Die Angreifer haben Wasser, Strom und die Kommunikationsverbindungen unterbrochen.
Erdogan hat längst klar gemacht, dass ihm das nicht reicht. „Heute sind wir in Afrin, morgen werden wir in Manbidsch sein. Übermorgen werden wir gewährleisten, dass der Osten des Euphrats bis zur irakischen Grenze von Terroristen gesäubert wird.“ Das Gebiet östlich des Flusses Euphrat an der syrisch-türkischen Grenze ist etwa 400 Kilometer lang. Erdogan will mit seinen islamistischen Hilfstruppen selbst Kobane überrollen. Die zeitweise vom IS besetzte Stadt war im Januar 2015 in symbolträchtigen viermonatigen schweren Kämpfen von den kurdischen YPG befreit worden.
Sein Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat zudem für Mai eine Ausweitung der Offensive gegen die Kurden im Nachbarland Irak angekündigt – gemeinsam mit der irakischen Armee, die nach dem Willen der Bundesregierung von deutschen Soldaten fit gemacht werden soll.
Die Türkei bricht mit ihren Angriffen im Norden Syriens das Völkerrecht, wie gerade erst auch ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages bestätigt hat. Die Bundesregierung weigert sich nicht nur, die Aggression als solche klar zu benennen und zu verurteilen – während alle Fraktionen des Bundestages am 1. Februar den Einmarsch als Völkerrechtsbruch verurteilt haben. Die schwarz-rote Koalition hat zum Jahreswechsel auch 31 Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei erteilt, zu einer Zeit also, da Erdogan seine Truppen bereits an der Grenze zu Syrien zum Einmarsch konzentrierte.
Die wichtigste Unterstützung, die Friedenskräfte in Deutschland für die Verteidiger von Afrin und die in der Stadt eingeschlossenen Menschen erbringen können, ist den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, die Kooperation mit Erdogan zu beenden, allem anderen voran die Waffenlieferungen einzustellen und jede etwaige militärische Unterstützung durch deutsche Soldaten zu versagen. Dazu gehört nicht nur eine Absage an die geplante Ausbildungsmission im Irak, sondern auch ein Abzug der Bundeswehr aus Jordanien („Tornado“-Aufklärungsjets) und dem türkischen Konya (AWACS-Mission der NATO).
Misslich sind die sich häufenden Attacken auf türkische Einrichtungen in Deutschland, darunter Liegenschaften des von Ankara aus gesteuerten Moscheeverbands DITIB. Wer auch immer für die Anschläge verantwortlich ist, ob kurdische Jugendliche oder Agents-provokateurs des türkischen Geheimdiensts, am Ende werden damit Erdogans Hassprediger und Kriegspropagandisten zu Opfern stilisiert und der Antikriegsprotest diskreditiert.

Erschienen in der UZ vom 16.03.2018

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Mindestens 200 Euro

UZ: Um 6 Prozent, mindestens aber 200 Euro im Monat sollen die Löhne und Gehälter in der Tarifrunde öffentlicher Dienst für die Beschäftigten von Bund und Kommunen in diesem Jahr steigen. Einer der Schwerpunkte ist die Forderung einer „sozialen Komponente“. Wie kam es dazu?

André auf der Heiden: Bereits in den Vorjahren hat diese Forderung in den Debatten einen breiten Raum eingenommen. Weil über eine klassische lineare Erhöhung die unteren Gehaltsgruppen immer schlechter gestellt werden als die oberen. Preissteigerungen wie Mieten und andere Lebenshaltungskosten steigen natürlich für alle gleich. In dieser Tarifrunde haben die Arbeitgeber sich vehement dagegen aufgestellt. Das ist nichts Neues. In der Mitgliederbefragung hatte die soziale Komponente bei den Beschäftigten eine hohe Bedeutung.

UZ: Wie ist die Stimmung auf die Reaktion der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in den Betrieben und Verwaltungen bei den Beschäftigten?

André auf der Heiden: Man ist generell nicht überrascht und die Stimmung ist gut und kämpferisch. Noch mehr solcher Botschaften, und die Stimmung wird steigen.

UZ: Die Kassen sind voll. Die Staatseinnahmen sprudeln. Der Präsident des kommunalen Arbeitgeberverbands VKA, Thomas Böhle, versucht, die Bürger gegen die ver.di-Forderung aufzubringen.

André auf der Heiden: Ich beschäftige mich jetzt nicht mit der Frage, ob es ihm gelingt, die Bürger auf seine Seite zu bekommen. Klar ist, dass er direkt nach Bekanntgabe der Tarifforderung über die Medien mal wieder eine versteckte Drohung losgelassen hat. So war zu hören, dass in den unteren Einkommensgruppen sowieso schon mehr verdient wird als bei der Privatwirtschaft. Die versteckte Botschaft heißt, der Privatisierungsdruck bei Bund und Kommunen steigt. Das ist mittlerweile ein Mythos der Arbeitgeberseite, den man verzweifelt versucht Jahr für Jahr aufrecht zu erhalten.

UZ: Ist es deshalb nicht erst recht sinnvoll, Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern hinzubekommen?

André auf der Heiden: Wir müssen nach außen klarmachen, dass wir in Konkurrenz um die besten Köpfe mit der Privatwirtschaft stehen. Dazu sind eine attraktive Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen nötig. Wer im öffentlichen Dienst arbeitet, hinkt mit seinem Gehalt noch immer der Privatwirtschaft hinterher. Die Lohnentwicklung der letzten Jahre in den unterschiedlichen Branchen belegt das eindeutig. Das gleiche gilt übrigens auch für Nachwuchskräfte. Dazu gehören die Auszubildenden, für die wir u. a. 100 Euro pro Monat fordern. Zudem brauchen wir weiterhin eine tarifliche Absicherung zur unbefristeten Übernahme nach der Ausbildung. Insgesamt müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden. Neben Geld natürlich auch gute Arbeitszeiten und Aspekte wie Urlaub, Urlaubsgeld und andere Leistungen.

UZ: Alles gute Gründe, sich auch als Auszubildender oder Praktikant gewerkschaftlich zu organisieren und am Arbeitskampf teilzunehmen?

André auf der Heiden: Die Jugend hat sich in der Vergangenheit fantastisch beteiligt. Ich bin sicher, das macht sie auch in diesem Jahr. Es ist in der heutigen Zeit für die Lebensplanung von immenser Bedeutung, nach der Ausbildung eine Zukunftsperspektive zu erhalten. Die Forderung nach einer unbefristeten Übernahme ist daher die logische Konsequenz und verdient daher die volle Unterstützung von ver.di.

UZ: In vielen Betriebsstellen hängen an den schwarzen Brettern „Überlastungsanzeigen“ von den Kolleginnen und Kollegen. Die Arbeit ist mit der jetzigen Anzahl der Beschäftigten nicht mehr zu bewältigen. Insofern wäre die Forderung nach einem „Entlastungstarifvertrag“ richtig. Warum spielte der in der aktuellen Tarifrunde keine Rolle?

André auf der Heiden: Was noch nicht ist kann ja noch werden. Wie wichtig die Entlastungsfrage ist, zeigt sich an den Sparorgien in den Kommunen. Sie haben zu erheblicher Arbeitsverdichtung geführt. Ich komme aus einer Stadt, die seit über dreißig Jahren Haushaltskonsolidierung betreibt. Man verlangt, Personal zu sparen, ohne zu sagen, welche Aufgaben denn eine Verwaltung zukünftig mit dem noch vorhandenen Beschäftigten leisten soll. Das alles führt zu einer permanenten Überlastung in unterschiedlicher Ausprägung. Da, wo eine solche Überlastung für einen längeren Zeitraum besteht, treten psychosomatische Erkrankungen auf, wie wir zunehmend feststellen müssen.

UZ: Erste Warnstreiks gab es bereits. ver.di will diese jedoch vorerst nicht über vier Stunden ausdehnen. Schwächt das nicht den Arbeitskampf? Die IG Metall ging erst kürzlich einen anderen Weg. Dort wurden die Streiks auf 24 Stunden ausgedehnt.

André auf der Heiden: Ich denke, dass wir hier nicht öffentlich über Streikstrategien reden sollten, aber seien Sie sicher: Die Frage, ob wir vorbereitet sind, kann von mir bejaht werden. Deshalb sind die Arbeitgeber gefordert, in den bereits terminierten Verhandlungsrunden im März und April – und da allerspätestens – ein Angebot vorzulegen, über das es sich lohnt zu reden. Uns ist bewusst, dass die Gegenseite zählt, wie viel wir auf die Straße bringen. Die Arbeitgeber müssen sich fragen, ob das die entscheidende Messgröße ist.

UZ: Neben der Forderung nach einem „Entlastungstarifvertrag“ wäre auch eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich sinnvoll. Ist es nicht notwendig, das neben den Lohn- und Gehaltsforderungen mehr in den Fordergrund zu rücken?

André auf den Heiden: Das Thema Arbeitszeit muss künftig eine Rolle spielen. Ich sehe allerdings eine hohe Komplexität. Da ist die Frage, wie soll das denn aussehen? Gehe ich auf eine wöchentliche Reduzierung der Arbeitszeit ein oder wie jetzt bei der IG Metall vereinbart wurde. Wie bekomme ich Familie und Beruf besser zueinander? Wir haben im öffentlichen Dienst zum Beispiel ältere Beschäftigte, die über einen weicheren Ausstieg mit uns reden wollen, Stichwort Altersteilzeit. Dies alles bedarf einer ordentlichen Vorbereitung. Die Kolleginnen und Kollegen müssen dazu gehört und bei ihren Vorstellungen abgeholt werden. Dann wird dies auch Thema einer Tarifrunde sein.

André auf der Heiden ist Personalratsvorsitzender der Stadtverwaltung Oberhausen und ehrenamtlicher stellvertretender Vorsitzender des ver. di-Landesfachbereichs Gemeinden in Nordrhein-Westfalen

Erschienen in der UZ vom 16.03.2018

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Die Kommunistische Partei Israels (KPI) und die „Demokratische Front für Frieden und Gleichheit“ (Haddash) warnen vor den Versuchen der regierenden Rechtskoalition in der Knesset die Gesetzgebung für das Nationalitätengesetz zu beschleunigen. Sie sehen es an als ein „rassistisches Gesetz, das die Apartheid offiziell und offen gesetzlich einführt“.

KPI und Haddash versichern, dass die arabisch-palästinensischen Bürger/innen Israels die nativen Einwohner dieses Lands sind – und ihre Rechte müssen auf dieser faktischen Grundlage respektiert werden. Außerdem gibt es angesichts dieses Angriffs eine Notwendigkeit der palästinensischen Minderheit in Israel volle Gleichheit ohne Diskriminierung in bürgerlichen und nationalen Rechtsfragen zuzusichern, besonders in Land- und Wohnungsangelegenheiten, sowie eine aufrichtige Anerkennung der arabischen Sprache, als eine offizielle Sprache im Staat.

Die neuerliche Realitätsflucht der Regierung, hier zur Verabschiedung dieser rassistischen Gesetzgebung, genau wenn Gespräche über vorgezogene Wahlen aufkommen, unterstreicht ihre tiefe politische Krise. Im Zusammenhang mit der Korruptionsuntersuchung gegen Netanyahu und seine Komplizen zeigt diese Gesetzgebung den faschistischen und antidemokratischen Charakter dieser Regierung.

KPI und Haddash sagen, dass Netanyahu den Versuch unternimmt, den Wahlkampf in eine Arena rassistischen und faschistischen Aufruhrs gegen die arabisch-palästinensische Minderheit zu verwandeln und die nationalistischen Tendenzen unter den rechtsgerichteten Siedler-Befürwortern anzufachen.

Die Kommunistische Partei und Haddash rufen zu einer Verstärkung der Kampfeinheit der arabischen Bevölkerung gegen diese rassistische Politik wie auch zur Kampfeinheit aller demokratischen, fortschrittlichen Kräfte der israelischen Gesellschaft auf – in Verteidigung der Prinzipien von Demokratie und Gleichheit gegen die anstehende faschistische Gefahr.

13. März 2018

Komitee für Internationale Beziehungen
Kommunistische Partei Israels

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Wir dokumetieren das Grußwort von Ulrich Schneider von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) auf dem 22. Parteitag der DKP.

Liebe Kameradinnen und Kameraden,
liebe Genossinnen und Genossen

Ich bedanke mich im Namen der VVN-BdA Bundesorganisation für die Einladung zu eurem Parteitag und die Gelegenheit, hier sprechen zu können.

Wie im politischen Referat zu hören und im Leitantrag zu lesen betrachtet auch ihr die gegenwärtige Rechtsentwicklung in der bundesdeutschen Gesellschaft als politische Gefahr und Herausforderung. Das sind natürlich nicht nur die AfD-Abgeordneten im deutschen Bundestag, das sind die Provokationen der extremen Rechten auf den Straßen und in anderen gesellschaftlichen Bereichen, das betrifft den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten durch die Regierenden und das drückt sich auch aus in einem zunehmenden Alltagsrassismus, der selbst die freiwillige soziale Arbeit erfasst.

Hiergegen müssen und können wir uns nur in breiten gesellschaftlichen Bündnissen wehren. Wir als VVN-BdA unterstützen daher die Initiative „Aufstehen gegen Rassismus“, die als einzige nicht parteigebundene Kraft mit großem Engagement und vielfältigen Aktivitäten dem Vormarsch der AfD seit dem vergangenen Jahr entgegentritt.

Die bisherige Bilanz ist beeindruckend. Weit über 1 Mio. Flugblätter wurden verteilt, 500.000 Aufkleber wurden verbreitet und über 75.000 Plakate wurden von den örtlichen Initiativen abgerufen. Und das diese Aktionen Wirkung zeigen, hat die AfD-Abgeordnete von Storch im Deutschen Bundestag wunderbar gezeigt, als sie – fast mit Schaum vor dem Mund – das Aktions-Kit der Kampagne anklagend in die Fernsehkameras gehalten hat und sich über die „undemokratischen Behinderungen“ der AfD beklagt hat.

Selten hat es eine breitere gesellschaftliche Initiative gegen den Vormarsch der Rechtskräfte gegeben als die Initiative „Aufstehen gegen Rassismus“. Dieses Bündnis ist gesellschaftlich und politisch sehr heterogen. Aber das ist – aus der Sicht unserer Organisation – auch die Stärke dieses Bündnisses. Wir müssen, wenn wir der Rechtsentwicklung effektiv und erfolgreich entgegentreten wollen, ein möglichst breites Bündnis aller derjenigen schaffen, die auf der Grundlage des „Schwures von Buchenwald“ Für die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln und die Schaffung einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit“ eintreten.

Dazu gehören Gewerkschaften, gesellschaftliche Initiativen, Organisationen und Parteien. Und dabei ist es aus unserer Sicht völlig egal, ob jemand in dieser Auseinandersetzung die Überwindung der kapitalistischen Ordnung als zwingend ansieht oder seine antifaschistische Gesinnung humanistisch begründet.

Mir ist bewusst, dass es innerhalb der DKP ideologische Vorbehalte gegen eine solche Bündnisbreite wegen der scheinbaren politischen Beschränktheit der Aktion gibt. Ich will das gar nicht bestreiten.

Aber wenn sich viele tausend Menschen in einem Bündnis wie „Aufstehen gegen Rassismus“ engagieren,

durch Demonstrationen gegen den AfD-Parteitag in Hannover und den rassistischen Frauenmarsch in Berlin,

durch Veranstaltungen zur Rechtsentwicklung oder mit der Ausstellung der VVN-BdA zur AfD unter dem Titel „Der Arm der Bewegung“ und anderen Aktionsformen

ein politisches Zeichen gegen die politische Rechtsentwicklung setzen, dann ist es ein gutes Signal, wenn auch die Mitglieder der DKP in diesen Aktionen deutlich sichtbar sind.

Und diese Kampagne hat noch eine weitere Dimension, die auch für euch von Interesse sein dürfte. Im Rahmen der „Stammtisch-Kämpfer-Schulung“ wurden bisher knapp 7000 Aktivisten in die Lage versetzt, sich engagiert und offensiv mit den rassistischen Thesen der AfD auseinanderzusetzen. Das ist – nach meiner Kenntnis – die größte antifaschistische und antirassistische Bildungsaktion in den letzten 20 Jahren. Weder unsere Organisation, die VVN-BdA, noch die DKP hat bei ihren Bildungsabenden so viele Menschen erreichen können. Und diese Stammtisch-Kämpfer sind ja nicht nur für die öffentliche Debatte qualifiziert. Viele von ihnen sind aktive Gewerkschafter aus den Betrieben, d.h. sie sind auch in der Lage bei den arbeitenden Menschen antirassistische und antifaschistische Antworten auf rechtspopulistische Parolen, die selbstverständlich auch in den Betrieben zu hören sind, zu geben. Und das scheint mir – nicht allein in Vorbereitung der kommenden Betriebsrätewahlen – eines der wichtigsten Ergebnisse unserer Arbeit zu sein.

Ich würde mir wünschen, wenn sich noch mehr Gen. der DKP an diesen „Stammtisch-Kämpfer-Schulungen“ beteiligen, sich für diese Auseinandersetzungen fit machen und ihre Argumente in die gemeinsame Fortbildung einbringen. Davon können wir nur alle profitieren.

In diesem Sinne sehe ich viele Möglichkeiten der aktionsmäßigen Zusammenarbeit zwischen der VVN-BdA und der DKP und ihren Mitglieder und würde mir wünschen, dass ihr auf dem Parteitag in diesem Sinne richtungsweisende Beschlüsse fasst.

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Gemeinsame Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) und des Parteivorstandes der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zum 80. Jahrestag der Okkupation und Annexion Österreichs durch Deutschland

Am 12. März 1938 okkupierte die deutsch-faschistische Wehrmacht Österreich. Der militärischen Besetzung folgte die politische Annexion des österreichischen Territoriums durch Deutschland. Während in Österreich dadurch das eine faschistische, das austrofaschistische Regime durch ein konkurrenzfaschistisches, das deutsch-faschistische Regime ersetzt wurde, markierte dies gleichzeitig den Beginn der deutschen Fremdherrschaft in Österreich. Für den deutsch-faschistischen Imperialismus bedeutete dies einen weiteren Expansions- und Eskalationsschritt auf dem Weg zum 2. Weltkrieg. An den beispiellosen Verbrechen des deutschen Faschismus waren jedoch keineswegs nur Deutsche, sondern ebenso Österreicher in relevanter Zahl beteiligt. An der Existenz einer von der deutschen unabhängigen österreichischen Nation ändert dies freilich nichts.

Die österreichischen Kommunistinnen und Kommunisten führten in den Jahren 1938-1945 daher nicht nur einen antifaschistischen Widerstandskampf gegen den Faschismus, sondern auch einen nationalen Freiheitskampf gegen den deutschen Imperialismus. Die ebenfalls im Widerstand gegen den Faschismus kämpfenden deutschen Kommunistinnen und Kommunisten unterstützten ihre österreichischen Genossinnen und Genossen und trugen das Ihre zum Sturz des Hitler-Regimes bei, der im internationalen Maßstab hauptsächlich das Verdienst der Sowjetunion war. Am 13. April 1945 wurde Wien befreit, am 27. April erfolgte die Unabhängigkeitserklärung Österreichs von Deutschland. Am 2. Mai 1945 nahm die Rote Armee Berlin ein, am 8./9. Mai kapitulierte die Wehrmacht und das faschistische Regime war am Ende.

Zum 80. Jahrestag der Okkupation und Annexion Österreichs durch Deutschland unterstreichen wir:

  • unseren gemeinsamen Widerstand gegen den weiteren Ausbau der Vorherrschaft des deutschen Imperialismus in Europa; ebenso bekämpfen wir den österreichischen Imperialismus, sei es als eigenständigen Akteur oder als eng verbundenen „Juniorpartner“ des deutschen Imperialismus;
  • unseren gemeinsamen Widerstand gegen großdeutsche Bestrebungen in Deutschland und deutschnationale Ansichten in Österreich;
  • unseren gemeinsamen Widerstand gegen Militarismus, Aufrüstung und Kriegstreiberei, sei es im Rahmen der Nationalstaaten oder der EU und NATO;
  • unseren gemeinsamen Widerstand gegen Neofaschismus und Rechtsextremismus, gegen Rassismus und Chauvinismus;
  • unsere gemeinsame solidarische Unterstützung jener Völker, die in der und gegen die EU für nationale Souveränität kämpfen, sowie nationaler Befreiungsbewegungen.

Wir ehren die Opfer des deutschen Faschismus sowie die Kämpferinnen und Kämpfer für Demokratie, Freiheit und nationale Selbstbestimmung. Wir sind uns bewusst, dass die endgültige Überwindung faschistischer Gefahren den Sturz des Kapitalismus und den Aufbau des Sozialismus voraussetzt.

Gegen Faschismus, Imperialismus und Krieg!
Für Selbstbestimmung, Frieden und Sozialismus!
Hoch die internationale Solidarität!

Wien und Essen, 12. März 2018

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Wir dokumetieren das Grußwort von Reiner Braun von der Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ auf dem 22. Parteitag der DKP.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
die Zeitung „die Welt“ spricht letzte Woche wieder von „der Ostfront“, an der deutsche Soldaten kämpfen müssen, deutsche Truppen stehen geschichtsvergessen wieder 150km von St. Petersburg entfernt.
Wir und besonders ihr wisst: was es bedeutet, wenn wieder gen Ostenmarschiert wird: Es besteht real und aktuell die Gefahr eines großen –möglicherweise die Weltvernichtenden Krieges. Und die Verantwortung für diese Situation ist einfach und zu benennen:
Die NATO, besonders die USA und die Bundesregierung.
Es geht nicht mehr um Systemkonkurrenz sondern um imperiale Interessen, um die Neuaufteilung der Welt, unter in den letzten Jahren grundsätzlich veränderten weltweiten Kräftekonstellationen.
Sozusagen in das Herz, in das Zentrum dieser Kriegs und Aufrüstungsaktivitäten soll der Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ treffen. Er soll die Schlagader der Kriegsvorbereitung, die notwendigen finanziellen Ressourcen treffen
Knapp und zusammengefasst heißt der Aufruf: Nein zu den NATO 2% BIP für die Rüstung. Abrüstung ist das Gebot der Stunde
Am 6.11.2017 wurde der Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ veröffentlicht. Die ca. 90 ErstunterzeichnerInnen – unter ihnen vier Gewerkschaftsvorsitzende, wissenschaftliche Nobelpreisträger, Abgeordnete aus drei Parteien des deutschen Bundestages, FriedensforscherInnen, UmweltwissenschaftlerInnen und

UmweltaktivistInnen, HochschullehrerInnen, die sich einer kritischen und aufgeklärten Wissenschaft verbunden fühlen, sowie FriedensaktivistInnen aus unterschiedlichen Organisationen – wenden sich gemeinsam an die Öffentlichkeit und rufen zu einer hoffentlich großen Unterschriftensammlung auf:
Was verbindet diese gesellschaftliche Koalition so unterschiedlicher, in vielen Auseinandersetzungen der letzten Jahre eher gegensätzliche Kräfte? Was führt zu dieser neuen Gemeinsamkeit, die viel an die Friedensbewegung der 80er Jahre erinnern lässt?
Es ist die Sorgen um den Frieden in der Welt und die Einsicht in die Gefahren einer hemmungslosen Aufrüstung.
Dabei geht es nicht um abstrakte Zahlen. Die Beschlüsse des NATO-Gipfels von Newport/Wales 2015 und Warschau 2016 sowie ihre Bestätigung von Brüssel 2017 in allen NATO-Ländern 2% des Bruttosozialproduktes für die „Verteidigungsanstrengungen“ bereit zu stellen, klingen erst einmal nicht so dramatisch, 2% von 100% scheinen nicht besonders viel.
Abstrakte Zahlen konkret nachgefragt, zeigen ein anderes Bild. Die Bundesregierung gibt 2017 ungefähr 1,3% des Bruttosozialproduktes (BSP) für Verteidigung aus. Die sind ca. 35 Milliarden Euro. 2% des BSP würde bei einer angenommenen Steigerungsrate des Bruttosozialproduktes um 1,5% pro Jahr eine faktische Verdoppelung dieser Rüstungsausgaben auf ca. 65 bis 70 Milliarden bedeuten. Selbst bei einer leichten Steigerung des Bundeshaushaltes würde der Ansatz für den „Verteidigungsetat“ von bislang 9% auf 15 bis 20% wachsen.

Dieses wäre aus dem Haushalt nur zu finanzieren, wenn die Steuern massiv steigen oder die Ausgaben für andere Ressorts drastisch gesenkt würden.
Wie heißt es im Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“:
Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen. So bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.
Einige Zahlen, die diese Aussage untermauern.
Um den massiven Investitionsstau in der Infrastruktur (u.a. Bahn, Radwege, Brücken) abzubauen, sind in den nächsten Jahren nach Meinung des DGB mindestens 50 Milliarden notwendig.
Jährlich müssen 450.000 neue Wohnungen gebaut werden, viele davon mit einer starken Sozialbindung. Kostenpunkt 20 Milliarden in den nächsten 5 Jahren.
Nur der Einstieg in eine sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft (der Wissenschaftliche Beirat für Globale Umwelt WBGU spricht von der Notwendigkeit einer „großen Transformation“) wird für die Zukunftssicherung und Gestaltung jährlich Milliarden kosten, wenn diese gerecht und sozial durchgeführt werden soll.
Schulen und Hochschulen stehen auf der Kippe. Ein Modernisierungsprogramm muss in einem ersten Schritt auf zehn Jahre angelegt sein. Es erfordert einen jährlichen Investitionsbedarf von 3,2 Milliarden Euro für die Schulen und einer Milliarde Euro für die Hochschulen.

Spätestens im 21. Jahrhundert können wir uns Hochrüstung und sozial-ökologische Sicherheit und Nachhaltigkeit nicht mehr leisten.
Täglich erfahren wir doch: Geld für eine tragfähige Rente, für eine Erhöhung der Hartz4 Sätze auf ein menschenrechtlich verantwortbares Niveau, höhere Löhne im öffentlichen Dienst – immer ist angeblich kein Geld da. Wenn die NATO ruft und Frau von der Leyen den Mund auf macht, klingeln die Kriegskassen. 51 Milliarden haben die bisherigen Interventionskriege von Afghanistan über Somalia bis Mali gekostet. Das Ergebnis ist weniger Sicherheit auch bei uns. Wir brauchen ein neues Sicherheitsparadigma. Sicherheit kann nur noch folgendermaßen buchstabiert werden: sozial und Ökologisch, kooperativ und abgerüstet in einer gerechteren Welt.
Es geht aber nicht nur um die Aufrüstung unseres Landes: die weltweiten Ausgaben für den Rüstungsbereich liegen 2017 bei 1,7 Billionen US Dollar, davon gibt die NATO jetzt schon über 800 Milliarden aus, China ca. 200 Milliarden, Russland ca. 65 bis 70 Milliarden.
Bei 2 % Ausgaben in allen NATO-Staaten würden diese Ausgaben in den NATO-Ländern auf ca. 1 bis 1,2 Billionen steigen. Exakte Daten sind schwer vorherzusagen, da der rüstungswahnsinnige US Präsident Trump den US Etat von 2017 für 2018 alleine um 65 Milliarden auf dann ca. 700 Milliarden US Dollar als „Basishaushalt“ erhöhen will.
Was für eine Vergeudung von Ressourcen. Welche Unmenschlichkeit steckt hinter diesen Zahlen: jeden Tag gehen fast 1 Milliarde Menschen hungrig zu Bett.

Die 2016 verabschiedeten Sustainable Development Goals (SDG), so großartig die Pläne der UN gegen Hunger, Armut, für gerechten Wasserzugang und Erziehung für alle sind, ohne Finanzierung ist alles fast nichts. Die UN beziffert die Ausgaben für die Realisierung dieser ambitionierten Ziele auf ca. 300 Milliarden Dollar pro Jahr!
Die Herausforderungen der Klimaveränderungen sind täglich weltweit stärker spürbar. Für die Lösung dieser Herausforderungen hat die UN einen Green Climate Fund der UN zur Anpassung an die globalen Krisenveränderungen aufgelegt. Ab 2020 soll die internationale Gemeinschaft 200 Milliarden pro Jahr in diesen Topf einzahlen. Bis jetzt gibt es Zusagen von 37 Milliarden. Woher soll das Geld für die Ärmsten der Armen kommen, wenn nicht von der Rüstung?
Abrüstung ist also die weltpolitische Herausforderung. Mit dem Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ wollen wir einen kleinen Beitrag zur Sensibilisierung für die Notwendigkeit weltweiter Abrüstung und „bei uns anfangen“ leisten.
Abrüstung ist aber nicht nur aus finanziellen Gründen ein absolutes Gebot.
Dieser Planet mit seinen begrenzten Ressourcen kann nicht unbegrenzt Ressourcen für die Rüstung verschwenden. Jeder Panzer, jedes Flugzeug, jede Granate verschlingt materielle Ressourcen, die wir dringend brauchen, die Grundbedürfnisse zu befriedigen, die wir aber überall auch einsparen müssen, wenn wir ein nachhaltiges Leben auf diesem Planten auch für die nächsten Generationen sichern wollen. Es geht nicht nur um materielle, es geht auch um „humane“ Ressourcen. Wir brauchen mehr LehrerInnen und ErzieherInnen, mehr AltenpflegerInnen und medizinisches Personal und weniger Offiziere und SoldatInnen, die töten und zerstören.

Wir brauchen Abrüstung auch, weil sich eine friedliche Philosophie durchsetzen muss. Abrüstung bedingt Kooperation, Dialog und Gemeinsamkeit mit dem „potentiellen Gegner ja Feind“. Aufrüstung bedingt Konfrontation (heute aktuell und besonders mit Rußland), Feindbilder, Hass, Rassismus und Gewalt. Gemeinsame Sicherheit heißt immer auch die Sicherheit des anderen berücksichtigen und mit einzubeziehen, immer zu wissen nur wenn die Sicherheit des anderen auch gegeben ist, ist auch meine Sicherheit möglich. Diese gemeinsame Sicherheit bedingt und ermöglicht Abrüstung. Es wird doch keiner glauben, dass Abrüstung bei einer Konfrontation mit dem anderen möglich ist. Unser historisch so geprägtes Verhältnis zu Russland muss sich dieser Verantwortung stellen: Entspannung, Freundschaft, Kooperation und Abrüstung müssen es prägen.
Eine Überwindung oder ein Austritt aus dem größten Militärbündnis ist nur in einem Klima der Kooperation und des Verständnisses möglich. Eine Reformpolitik, die diesen Namen verdient und keine neoliberale Umverteilung a la Schröder und Fischer ist, ist in einem Klima der Konfrontation und Hochrüstung kaum realisierbar
Abrüstung ist damit auch immer ein Teil der Philosophie für eine gemeinsame, gerecht Welt. Abrüstung ist immer ein Sieg der Vernunft und der Humanität über den Aberglauben an Sieg und Krieg.
Abrüstung und weitere antimilitaristische Schritte zu einer Welt ohne Militärblöcke und Krieg wird es nur durch das aktive Handeln der Menschen – von vielen Menschen – gegen die Interessen von wenigen wirtschaftlichen und politischen Rüstungsprofiteuren geben.

Zu diesem Handeln will der Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ einen kleinen Beitrag leisten. „Glaube keiner, dass das individuelle Engagement eines jeden, umsonst ist, es bewegt“, hat uns der zweifache Nobelpreisträger Linus Pauling für Frieden und Chemie immer wieder als Handlungsmaxime aufgetragen.
Die Herausforderungen für den Frieden in unterschiedlichen geschichtlichen Epochen annehmen, das ist doch eine der großen Traditionslinien der DKP. Um es aus meiner Sicht deutlich zu sagen: die Friedensbewegung der 8o.Jähre wäre undenkbar gewesen, ohne die aktive, vorwärtsweisende und einigen Rolle der DKP, von tausenden von Kommunistinnen und Kommunisten. Sie waren ein Motor für die Größe und den Erfolg der Bewegung
Wie die Friedensbewegung, deren heutiger Zustand nicht zufrieden stellen kann, so kann und muß meiner Meinung nach auch die DKP noch eine Schippe zu legen, wenn wir den Frieden ernst und in unsere Hände nehmen wollen, wenn wir den Kriegsreibern erfolgreich in die Arme fallenwollen. Euer Beschluss 30.000 Unterschriften zu sammeln ist deswegen für mich ein ermutigendes und optimistisch stimmendes Zeichen.
Ohne einheitliche und massive Friedensbewegung wird es keine Abrüstung geben. Da haben wir noch eine große Aufgabe vor uns: Spaltungen müssen endgültig überwunden werden, die Straßen und zwar in ihrer ganzen Breite und nicht nur der Fußweg müssen wieder unser werden, wir müssen wieder hin zu den Menschen. Lasst es mich auch deutlich sagen; Spaltungen und Diffamierungen gegen die Friedensbewegung unterwelcher Flagge sie auch vorgenommen werden gibt es seit es diese gibt. Wir überwinden unsere Meinungsverschiedenheiten in Solidarität

Nein, wir können mit dem Zustand der Friedensbewegung nichtzufrieden sein, es gibt aber durchaus auch positive Anzeichen. Ihr werdet euch nicht wundern, wenn ich sage, gerade die Protestaktionen gegen die Airbase Ramstein sind ein ermutigendes Zeichen, auch und gerade von jungen Menschen, die Ostermärsche 2018werdeneshoffentlich sein
Und wir müssen auch wieder nach Berlin – mitgroßen Aktionen
Mag der Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ einen Beitrag zur Mobilisierung und zur Aufmunterung, zu mehr Engagement leisten. Knapp 30.000Unterschriften sind ein nicht schlechter Beginn, aber auch nicht mehr.
Wir treffen uns auf den Straßen und Plätzen, in Ramstein im Juno, bei den Ostermärschen.
Frieden ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Frieden

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Wir dokumentieren an dieser Stelle den Aufruf der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik zum Aktionstag gegen die so genannte Anti-Terroristischen Operation im Donbass am 14. April.

Liebe Genossen und Kameraden,

im Donbass ist nun schon das vierte Jahr Krieg. Er forderte bereits das Leben von mehr als 10.000 Menschen, fast 24.000 wurden verletzt, etwa 2 Mio. waren gezwungen, ihre Häuser zu verlassen. Hunderte Kinder wurden getötet und verletzt. Das Blut der Einwohner des Donbass klebt an den Händen des Kiewer Regimes, das als Reaktion auf die Selbstbestimmung der Donezker und Lugansker Volksrepublik eine militärische Aggression entfesselte.

Am 14. April 2014 verkündete Kiew offiziell den Beginn der so genannten Anti-Terroristischen Operation im Donbass. Mit Hilfe von Kampfflugzeugen und schwerer Artillerie begann das ukrainische Militär, friedliche Städte und Dörfer dem Erdboden gleich zu machen. Auf den Territorien der DVR und LVR wurden fast 40.000 Gebäude zerstört. Darunter sind keine militärischen Objekte, sondern ausschließlich Schulen, Krankenhäuser und Wohnhäuser.

Die Verabschiedung des Gesetzes zur Reintegration des Donbass und die fortgesetzten Lieferungen von tödlichen Waffen aus der EU und den USA an die Ukraine zeigen, dass der Weltimperialismus an einer Fortsetzung des militärischen Konflikts interessiert ist. Unsere Antwort sollte der proletarische Internationalismus sein. Wir rufen alle Bruderparteien und Organisationen auf, sich der Initiative der Kommunistischen Partei der DVR anzuschließen, Protestaktionen durchzuführen und am 14. April 2018 in ihren Ländern Mahnwachen an der ukrainischen Botschaft abzuhalten.

Sag Nein zum Krieg im Donbass!

Sag Ja zur Selbstbestimmung der DVR und LVR!

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik

Quelle: wpered.su

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