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Über einen Eiertanz kommt SPD-Hoffnungsträger Schulz leider nicht hinaus

Von Anne Rieger

Berlin: Aktion „Achtung Rentenräuber“ der IG Metall gegen die Initiative Soziale Marktwirtschaft (Foto: IG Metall)
Berlin: Aktion „Achtung Rentenräuber“ der IG Metall gegen die Initiative Soziale Marktwirtschaft (Foto: IG Metall)

Die Renten steigen so stark wie seit mehr als zwanzig Jahren nicht“, lässt Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, die Leserinnen und Leser der FAZ wissen. Vermutlich hatte er Menschen wie Martin Winterkorn im Auge. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG und der Porsche Automobil Holding erhält nach einem Bericht der Bildzeitung seit Jahresbeginn eine Betriebsrente von täglich 3 100 Euro. Mit dem sogenannten Ruhegehalt – festgesetzt als Anteil von 70 Prozent an der letzten Grundvergütung – ist Winterkorn nicht mal Spitzenreiter unter den DAX-Bossen. Für den Chef des Daimler-Konzerns Zetsche erarbeiten die Beschäftigten eine jährliche Pensionszusage von 4,1 Mio Euro.
„Soziale Gerechtigkeit“, wäre dann ein Rentenniveau, bei dem die Rentnerinnen und Rentner dann zwar nicht 3 100 Euro pro Tag, aber doch so um die 70 Prozent ihres letzten Einkommens erhalten würden? Den prozentual gleichen Anteil des letzten Grundeinkommens könnte man ja mindestens als „Gerechtigkeit“ verstehen. Doch davon spricht niemand unter den Rentenräubern. Auch der neue Shooting Star der SPD, Martin Schulz – nicht. Innovativ im Wording trägt er die „Soziale Gerechtigkeit“ wie ein Mantra vor sich her. Was heißt das bei ihm für die Rente? Er verspricht eine Absicherung im Alter „oberhalb der Sozialhilfe“ und eine Stabilisierung des Rentenniveaus. Die ihrem „Heilsbringer“ zujubeln übersehen, dass er vornehm verschweigt, auf welchem Niveau er das Rentenniveau stabilisieren will.

Berlin: Aktion „Achtung Rentenräuber“ der IG Metall gegen die Initiative Soziale Marktwirtschaft

Berlin: Aktion „Achtung Rentenräuber“ der IG Metall gegen die Initiative Soziale Marktwirtschaft

( IG Metall)

Will er es stabilisieren auf dem heutigen – völlig unzureichenden – Niveau von 46,5 Prozent? Das wäre keine Korrektur der Agenda 2010, die aber verspricht Schulz. Im Jahr 2000 – also vor der Agenda 2010 – lag das Rentenniveau bei 53 Prozent. Eine Korrektur wäre folglich eine Anhebung wieder auf diesen Wert. Davon aber spricht Schulz nicht.
Nicht mal die Linie der IG Metall übernimmt er. Sie fordert über die Stabilisierung hinaus eine mittelfristige Anhebung des Rentenniveaus auf 50 Prozent. Im Unterschied zum SPD-Frontmann benennt sie konkrete Schritte: Aktuell das Rentenniveau bei 47,5 Prozent stabilisieren, den gesetzlich festgelegte Absturz auf 43 Prozent stoppen, die Renten wieder an die Lohnentwicklung ankoppeln, das Niveau der gesetzlichen Rente auf 50,5 Prozent für 2030 anpeilen und weitere konkrete Schritte sind auf ihrer Webseite nachzulesen.
Schulz erläutert auch nicht, ob seine Stabilisierung des Rentenniveaus auf Basis der gesetzlichen Rente, oder, wie Regierung und Unternehmerverbände es wünschen, unter Einbeziehung privater Rentenanteile erfolgen soll. Sein zweites Versprechen ist die Absicherung der Rente oberhalb der Sozialhilfe. Rente ist jedoch keine Fürsorge oder Almosen, sondern erworbener Anspruch. Aus der Armutsfalle führen dauerhaft nur höhere Einkommen, ein höherer Mindestlohn, ein solidarisches paritätisch finanziertes Rentensystem in einer Erwerbstätigenversicherung, wie Ver.di argumentiert. Dann könnten wir eventuell von sozialer Gerechtigkeit sprechen. Bei Schulz ist davon jedoch nichts zu hören. Wollte er es, würde er es verkünden, denn er will ja Wahlen gewinnen.
Auf das Wahlergebnis zu warten, wird keine höheren Renten bringen. Da ist es besser, das Alterseinkommen in die eigenen Hände zu nehmen und gemeinsam mit der Rentenkampagne von IG Metall, ver.di und DGB die Desinformationen von Regierung, Schulz und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zu enttarnen. Die IG Metall wies am Freitag mit ihrer gemeinsamen Aktion von Jungarbeitern und Rentnern vor der INSM-Zentrale in Berlin auf die wahren Taktgeber der organisierten Rentenräuber hin. Kaum hatte Schulz sich zaghaft geräuspert in Richtung Korrektur der Agenda 2010, finanzierte die INSM eine ganzseitige Anzeige in der FAZ mit der Warnung an Schulz vor „einer Rolle Rückwärts“. Die INSM wird von den Metallarbeitgeberverbänden gesponsert.
Die wahrscheinlich ebenso angesprochene Bundeskanzlerin gehorchte bereits zwei Tage später: Sie „zerpflückte“ auf dem Landesparteitag Mecklenburg-Vorpommern die vorgetragenen Pläne des SPD-Kanzlerkandidaten, die Agenda 2010 in Teilen zurückzudrehen.
Wir wissen, Geld ist genug da für eine „sozial gerechte“ Rente für alle. Da uns aber noch die Durchsetzungskraft fehlt, mag eine Beitragserhöhung – bei paritätischer Zahlung – wie sie die Gewerkschaften fordern, ein erster richtiger Schritt sein. Abzulehnen ist eine gesetzliche Ausweitung bzw. Veränderung der Betriebsrenten. Unverständlich, dass die IG Metall, die schon einmal die Privatisierung mit der Riesterrente forciert hat, nun wieder diesen Weg mit der Betriebsrente gehen will.
Es bleibt also nichts anderes zu tun, als die Rentenkampagnen der Gewerkschaften in die eigenen Hände zu nehmen – und zwar alt, mittelalt und jung gemeinsam.

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03.03.2017

Südkorea und die USA begannen ihre gemeinsamen Kriegsspiele: Hochrangige Verteidigungs- und Sicherheitsbeamte beider Länder bestätigten am Mittwoch, dass das Raketenabwehrsystem THAAD auf südkoreanischem Boden errichtet wird.

Die Streitkräfte der beiden Verbündeten starteten laut lokalen Medienberichten die Militärübung „Foal Eagle“, die bis Ende April dauern soll. In ihrem Rahmen werden der US-Flugzeugträger USS Carl Vinson und weitere strategische Einheiten zur koreanischen Halbinsel verlegt.

Am ersten Tag der gemeinsamen Übung, welche Nordkorea als Generalprobe für eine Invasion in den Norden bezeichnete, bekräftigten hochrangige Verteidigungs- und Sicherheitsbeamte der beiden Verbündeten den Aufbau des US-Raketenabwehrsystems THAAD (Terminal High Altitude Area Defense) in Südkorea bis zum Ende dieses Jahres.

Kim Kwan-jin, Sicherheitsberater der suspendierten Präsidentin Park Geun-Hye, telefonierte mit seinem amerikanischen Amtskollegen H. R. McMaster. Während des halbstündigen Dialogs kamen sie überein, die Raketenabwehr wie vereinbart im Südosten des Landes aufzubauen. Damit soll auf das reagiert werden, was das Informationsbüro des Blauen Hauses in einer Pressemitteilung als „atomare Bedrohung“ bezeichnete.

Seoul und Washington hatten im Juli 2016 abgemacht, THAAD noch vor Jahressende zu installieren. Im September wurde ein Golfplatz im Landkreis Seongju in der Provinz Gyeongsang Nord als Standort definiert. Da er sich im Besitz der Lotte-Gruppe befand, tauschte ihn das fünftgrößte familiengeführte Firmenkonglomerat Südkoreas am Dienstag gegen ein Militärareal in der Nähe von Seoul. Der Schritt dürfte den Bau des THAAD-Systems beschleunigen. Nun stehen nur noch eine Übergabe ans US-Militär und eine grundlegende Gestaltung der Raketenbasis bevor.

Auch der südkoreanische Verteidigungsminister Han Min-Koo telefonierte mit seinem US-Amtskollegen James Mattis, der während eines halbstündigen Gesprächs das unerschütterliche Engagement der USA für die Verteidigung Südkoreas bekräftigte.

Die Entscheidung für den Aufbau von THAAD hat das Parlament sowie die Bewohner des Landes erzürnt, da ihr weder eine parlamentarische Beratung noch ein öffentlicher Konsens vorangingen.

China und Russland haben sich gegen THAAD ausgesprochen, da es die regionale Kräftebalance stört und den Sicherheitsinteressen der beiden Länder widerspricht. Außenministeriumssprecher Geng Shuang sagte am Montag auf einer regulären Pressekonferenz, dass China den THAAD Einsatz in Südkorea verurteile und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen werde, um seine Sicherheitsinteressen zu wahren. Die USA und Südkorea hätten alle daraus resultierenden Konsequenzen zu tragen.

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Kommuniqué: Auf dass der Friede mit allen sei

Vor Kurzem führten wir – beschützt durch die Liebe des Volkes – in der Provinz Caquetá den Marsch der Fronten 3, 14 und 15 der FARC zur Übergangszone Agua Bonita im Verwaltungsbezirk Montañita durch. Damit schlossen wir den Zyklus der Sammlung der Aufständischen in den 26 transitorischen Normalisierungszonen und -punkten ab, den Räumen, in denen die Umwandlung der FARC in eine legale politische Partei auf der Basis der beidseitigen Erfüllung der Vereinbarungen erfolgen wird.

Der Prozess der Umsetzung des Abkommens kommt nach und nach voran, inmitten der Erwartung im Land, die zur Hoffnung von Millionen geworden ist, die nach sozialer Gerechtigkeit, Inklusion und Frieden für das Kolumbien der Zukunft verlangen.

Die Umsetzung der Vereinbarungen ist für das Land nicht schwer, wenn die Bereitschaft besteht, den Vertrag zu erfüllen und wenn das Volk dies verlangt.  Die Regelung der Vereinbarungen ist sehr wichtig, aber sie muss Wirkung haben, sonst ist sie nutzlos.

Die FARC haben der Regierung bereits die Namen der 60 Guerilleras und Guerilleros übergeben, die in wenigen Tagen zu den Kardinalpunkten des Landes zum Zweck der Friedenspädagogik ausschwärmen werden, um der Bürgerschaft und dem einfachen Volk die Vereinbarungen nahezubringen und sie zu vergesellschaften. Sehr bald werden wir auch die Liste unserer Leute bekannt geben, die entsprechend des Vertrages die selbe Arbeit in den Regionen entwickeln werden.

Der Versöhnungspakt für Kolumbien wurde bereits als Sonderabkommen beim Schweizer Bundesrat mit Sitz in Bern hinterlegt und die unilaterale Erklärung des Staates gegenüber den Vereinten Nationen, als Verpflichtung der Regierung, ist im Gange. Der Gesetzgebungsakt, der den Vertrag von Havanna verfassungsrechtlich während der drei kommenden Regierungsperioden schützt, wurde schon vom Kongress der Republik beschlossen. Mit all diesen Maßnahmen geben wir dem Vereinbarten die bestmögliche normative Absicherung. Vor zwei Monaten billigte die Legislative die Amnestie, ihre sofortige Anwendung ist jedoch noch einzufordern, ohne juristische Winkelzüge und bürokratische Hindernisse. Während der Prozess der Einarbeitung der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden – die der ehemalige Staatsanwalt des Internationalen Gerichtshofes, Luis Moreno Ocampo, als Kunstwerk würdigt – in die Verfassung im Parlament vorangeht, beginnt auch der Rechtsakt für die politische Wiedereingliederung der FARC-Guerilla weiterzukommen. Dank diesem Friedensprozess wird das Statut der Opposition, ein unerfüllter Verfassungsauftrag, 26 Jahre danach eine juristischen Realität sein. Durch spezielle Gesetzgebungsverfahren oder per Präsidialdekret wurden viele andere Verpflichtungen, die mit dem Frieden verknüpft sind, angenommen oder kommen in den Debatten leicht voran. Dies weist darauf hin, dass die normative Entwicklung der Vereinbarungen eine Realität ist. Das Parlament macht eine gute Arbeit, nicht?

Jetzt muss garantiert werden, dass die Haushaltsmittel bereit stehen, damit dieser Rechtsrahmen real und materiell umgesetzt wird. Wir erwarten, dass dies über den Rechtsakt für den Rahmenplan der Umsetzung der Vereinbarungen geschieht.

Die FARC sind nicht in Verzögerungstaktiken des Prozesses involviert und uns ist bewusst, dass der Regierung Zeit gegeben werden muss, damit sie ihre Verpflichtungen erfüllen kann. Deshalb, und um noch mehr zur Stärkung des Friedensprozesses beizutragen, geben wir gegenüber dem Land bekannt, dass wir am kommenden Mittwoch, 1. März trotz der offenkundigen Verzögerungen bei der logistischen Ausstattung der transitorischen ländlichen Normalisierungszonen und –punkte und als Angelegenheit, die nur die FARC und die Vereinten Nationen angeht, entsprechend dem vereinbarten Protokoll die Registrierung der Waffen in allen Lagern durchführen; und wir gleichen den Plan zur Zerstörung instabiler oder explosiver Waffen an, der bereits im vergangenen Jahr in der Savanne von Yarí begonnen wurde. Wir kündigen heute auch an, dass als Beginn der Niederlegung der Waffen und als Zeichen unserer kompromisslosen Verpflichtung zum Frieden, die Waffen der Guerillos, die Teil des Überprüfungs- und Kontrollmechanismus sind, in die Obhut der Vereinten Nationen übergeben werden.

Es ist verständlich und vernünftig, dass parallel zum heute beginnenden Prozess der Niederlegung der Waffen die Rechtssicherheit der Guerilleros ganz klar und fassbar garantiert sein muss. Dies ist verbunden mit der Freilassung der Begnadigten und der Anwendung des Amnestiegesetzes ohne weitere Verzögerungen, denn dafür wurde es verabschiedet. Wir hoffen, dass das Inkrafttreten –entsprechend dem Vertrag von Havanna – des integralen Systems für Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nicht-Wiederholung und seine juristische Komponente, die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden, welche den Schwerpunkt auf die Opfer des Konfliktes legt, den Prozess der Versöhnung der kolumbianischen Familie vorantreibt.

Nach der traurigen Vernichtung alternativer oppositioneller Politiken in Kolumbien ist es angebracht, dass wir alle daran denken, dass die physische Sicherheit der Guerilleros garantiert sein muss, die heute den Gründungskongress der politischen Partei vorbereiten, mit der sie in der Legalität handeln werden.

Es ist ebenso nachvollziehbar und angebracht, dass die sozio-ökonomischen Garantien gegeben werden müssen, die produktiven Projekte, die den würdigen Übergang der Guerilleros in das zivile Leben sichern. Wir möchten nicht bei dem Versuch scheitern, so wie es bei der Entwicklung und Umsetzung anderer Prozesse vorgekommen ist.

Wir hoffen, dass der Nobelpreisträger, der heute die Geschicke Kolumbiens auf dem letzten Streckenabschnitt seiner Regierung lenkt, seine größten Anstrengungen der Umsetzung der Vereinbarungen widmet, denn davon hängt der Aufbau des stabilen, dauerhaften Friedens ab, von dem wir ein Leben lang geträumt haben.

Kolumbianer: das Heimatland ist mit der Hoffnung gesegnet worden und kann schon seine ersten Schritte in Richtung Zukunft in Angriff nehmen.

Jetzt ist die Zeit, um die Gewalt ein für alle Mal hinter uns zu lassen, indem wir vor allen Dingen die Ursachen überwinden, die zur Konfrontation geführt haben. Wir haben unsere Guerilleros dahin gehend orientiert, Schulter an Schulter mit den Gemeinden und den Autoritäten zu arbeiten und aus den transitorischen ländlichen Normalisierungszonen und –punkten wahre Orte der Integration und der Ausbreitung des Friedensgefühls zu machen. Wir wissen, dass wir dafür gemeinsam arbeiten können, auch mit Soldaten und Polizisten des Heimatlandes. Schauen wir uns an und vergleichen uns, und wir werden zur natürlichsten und einfachsten Schlussfolgerung kommen: wir sind Kinder des gleichen Volkes, gemischt aus dem gütigen Ton der einfachen Leute. Menschen, die sich wünschen, dass die Situation sich mit der Umsetzung der Friedensvereinbarungen zum Besseren ändert, auf dass der Krieg aus der neuen Geschichte,, die wir zu schreiben haben, verbannt bleibt, wie eine ferne Erinnerung, die von einer mächtigen kollektiven Stimme umzingelt ist, welche in jedem Moment sagt: NIE WIEDER, NIE WIEDER.

Auf dass der Friede mit allen sei.

Nationales Sekretariat der FARC-EP

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Wera Richter zum Internationalen Frauentag und den Kampf der Klinikbeschäftigten

Wera Richter ist stellvertretende Vorsitzende der DKP

Die Seifenoper geht weiter. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat noch eine Gerechtigkeitslücke entdeckt: Gleichberechtigung für Frauen und Männer in West und Ost. Es muss nicht verwundern, wenn seine Agenda-2010-Partei zum Internationalen Frauentag mit roten Nelken aufwartet. Ein Bundestagswahlkampf voller Lügen und Versprechen der Kaputtsparer kündigt sich an.
Heute bekommen Frauen im Schnitt 21 Prozent weniger Lohn als ihre Kollegen, werden massenhaft in Minijobs und unfreiwillige Teilzeit gezwungen und bereits bei der Berufswahl in schlechter bezahlte Berufe gedrängt. Kinder und Küche sind nebenbei zu machen. Das Ergebnis sind Renten, die nicht zum Leben reichen. Der ungeheure Druck, der auf vielen Frauen lastet, die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust, das Aufreiben im Zweitjob oder das Abwehren von Sanktionen des Jobcenters bis hin zum Kampf, die Familie satt zu kriegen – das sind die Bedingungen, die Widerstand verhindern sollen.
Das gelingt immer weniger. 2015 waren es die Erzieherinnen, die mit ihren Streiks die Tagesabläufe vieler durchein­anderbrachten und deutlich machten: Wir sind mehr wert! 2016 haben sich die überwiegend weiblichen Beschäftigten der Berliner Charité organisiert, um gegen ihre miesen Arbeitsbedingungen für mehr Personal im Krankenhaus zu ringen. Sie haben einen Tarifvertrag mit einem besseren Personalschlüssel erstreikt, und gezeigt: Kämpfen lohnt sich!
Das war das Vorbild für die ver.di-Kampagne für eine gesetzliche Personalbemessung an Kliniken, die nun im Saarland ihren Anfang genommen hat. Delegierte von knapp 4000 Kolleginnen und Kollegen stellten im Januar fest: „Wer ernst genommen werden will, muss das Mittel des Streiks einsetzen.“
Vor der Wahl eines neuen Landtags am 26. März versprechen die Wahlkämpfer, im Saarland eine Mindestausstattung für Pflegekräfte und Ärzte 2018 in den Krankenhausplan aufzunehmen. Die Streikenden erklärten dazu: „Unsere Skepsis ist groß, dass nach der Wahl nicht umgesetzt wird, was vor der Wahl versprochen wurde.“ Sie mobilisieren für den 8. März, den Internationalen Frauentag, zu einer Demonstration in Saarbrücken, um den Druck zu erhöhen.
In drei „Prüfsteinen für die Pflege“ (siehe UZ vom 24. Februar) fordern sie, dass an diesem Tag „lediglich mit einer Sonntagsbesetzung gearbeitet wird und den Beschäftigten so die Möglichkeit gegeben wird, für ihre Anliegen zu demonstrieren. Ist das nicht der Fall, wird ver.di zum Streik rufen.“ Mit Blick auf eine neue Landesregierung erklären sie: Sollten bei den „Koalitionsverhandlungen keine Vorhaben zur Bekämpfung des Pflegenotstandes in den Krankenhäusern festgelegt werden, dann rufen wir im Mai erneut zu einem Streik auf.“
Die DKP im Saarland unterstützt die Demonstration am 8. März in Saarbrücken (8. März, 11 Uhr, Bürgerhaus Burbach). Der Kampf für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen an Kliniken geht alle an: Klinikbeschäftigte, ihre Familien, Patienten und ihre Angehörigen sind von den dramatischen Zuständen im Gesundheitswesen betroffen. Sie wissen: Mehr Personal ist besser für uns alle!
Die DKP kandidiert zur Bundestagswahl am 24. September. Sie wird keine Versprechen machen, sondern den Wahlkampf nutzen, um genau solche Kämpfe zu unterstützen. Sie wird helfen, die Forderungen der Kolleginnen und Kollegen zu verbreiten und auf die Straße zu tragen und versuchen, mehr und mehr Menschen für diese Kämpfe zu gewinnen. Nötig sind politische Bündnisse und Soli-Komitees zur Unterstützung der Krankenhausbeschäftigten.
Die DKP wird dabei die Forderungen ihres Sofortprogramms nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich und Stopp der Milliarden-Ausgaben für den Rüstungswahnsinn einbringen. Das sind Schlüssel für 162 000 neue Stellen in den Kliniken.
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Wir trauern um unseren Genossen Günter Judick, der am 23. Februar im Alter von 87 Jahren nach langer schwerer Krankheit verstorben ist. Mit Günter Judick verliert die DKP einen treuen Kommunisten, der in seiner frühen Jugend
Krieg und Faschismus erleben musste und auf dem Hintergrund dieser Erfahrungen sein ganzes weiteres Leben unermüdlich dafür gekämpft hat, die Herrschaft des deutschen Imperialismus und Militarismus, die diese Geißeln der Menschheit hervorgebracht haben, durch eine auf Gemeineigentum und die Macht des arbeitenden Volkes gründende Gesellschaftsordnung, den Sozialismus, zu überwinden.

Günter wurde am 15. Dezember 1929 in Tönisheide als Kind einer Arbeiterfamilie geboren. Nach Abschluss der Schule arbeitete er zunächst in Metallbetrieben, später als Redakteur und hauptamtlicher politischer Funktionär. An der Humboldt-Universität in Berlin (DDR) absolvierte er neben seiner beruflichen Tätigkeit ein Fernstudium, das er 1971 als Diplom-Historiker abschloss.

Günter war ein Vorbild für kommunistische Massenarbeit. Er organisierte sich als Metallarbeiter selbstverständlich in seiner Gewerkschaft IGM-Metall und ist ihr bis zu seinem Tode treu geblieben. Viele Jahre wirkte er als Mitglied der Vertreterversammlung der IG-Metall in Velbert, er wirkte in der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit mit und stellte ihr seine Fähigkeiten als Historiker zur Verfügung. Ausdruck dafür war auch seine 1991 im PapyRossa-Verlag, Köln erschienene Studie „Ihr sollt die Kraft von dem Verband noch lange Zeiten spüren! Aus 100 Jahren Geschichte der IG-Metall Velbert.“ Neben der Gewerkschaft war Günter in der Naturfreunde-Bewegung aktiv und auch in der Kommunalarbeit. So vertrat er von 1999 bis 2004 die offene Liste der PDS im Stadtrat von Velbert.

Günters politisches Wirken in der kommunistischen Bewegung begann unmittelbar nach Ende des zweiten Weltkrieges. Schon 1945 wurde er Mitglied der KPD und dann auch der Freien Deutschen Jugend. In beiden Organisationen übte er sowohl während ihres legalen Wirkens als auch nach ihrem Verbot durch das Adenauer-Regime wichtige Funktionen auf verschiedenen Ebenen aus. 1968 wurde Günter Mitglied der neukonstituierten DKP und bald darauf Mitarbeiter im Referat Theorie und marxistische Bildung beim Parteivorstand. Hier hat er aktiv an der Ausarbeitung von Konzepten für die marxistische Bildungsarbeit und deren Umsetzung mitgewirkt, war Autor verschiedener Bildungshefte, insbesondere zu Themen der Geschichte der Arbeiterbewegung. Günter war lange Jahre wegen seiner großen Kenntnisse und seiner geduldigen Art, komplizierte Fragen einfach und verständlich zu erklären, ein gern gesehener Referent in Partei-Versammlungen und an der Karl-Liebknecht-Schule.

Günters Leidenschaft galt der Erforschung und Vermittlung der Geschichte der revolutionären Arbeiterbewegung. Das hat seinen Niederschlag im langjährigen Wirken als Vorsitzender der Geschichtskommission der DKP und in zahlreichen Publikationen als Autor oder Mitautor von Dokumentenbänden, Büchern, Zeitschiften- und Zeitungsartikeln gefunden. Darin hat sich Günter als kritischer und selbstkritischer Geist gezeigt, der um Probleme und dunkle Seiten in der Geschichte der kommunistischen Bewegung keinen Bogen gemacht hat. Dafür stehen u.a. die Einleitungen zu den gemeinsam mit Josef Schleifstein und Kurt Steinhaus herausgegebenen Dokumentenbänden „KPD 1945 – 1968“ sowie zu dem zusammen mit Kurt Steinhaus herausgegebenen Band „Stalin bewältigen. Sowjetische Dokumente der 50er, 60er und 80er Jahre.“

DKP-Bezirksvorstand Rheinland-Westfalen
DKP-Parteivorstand
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Das Treffen findet vom 9. bis 12. März 2017 in Berlin statt. Mehr als hundert Vertreter von Organisationen der Opfer, die sich weltweit im Exil befinden, werden daran teilnehmen. Das erste Treffen fand im November im baskischen Bilbao statt. Seither gab es eine Reihe von Aktivitäten, um die Personen und Familien zu organisieren, die Opfer der Verfolgung durch den kolumbianischen Staat wurden und sich gezwungen sahen, in über siebzig Staaten weltweit Exil zu suchen. Sie unterstützen ausdrücklich die Friedensübereinkunft, die Einrichtung einer Wahrheitskommission und bestehen auf der Verantwortung des kolumbianischen Staates für die gewaltsame Vertreibung ins Ausland und seine Verantwortung für den materiellen und psychischen Schaden für die Betroffenen.

Auf dem 2. Treffen steht unter anderem auf der Tagesordnung:

  • Die Teilnahme an der Realisierung der Friedensvereinbarung
  • Die Einsetzung einer Wahrheitskommission
  • Die Teilnahme an Programmen für die Unterstützung der Opfer
  • Die Teilnahme an der Aufarbeitung der historischen Erinnerung

Auf dem Treffen wird die sofortige Auflösung der Paramiltärs gefordert werden, sowie der Schutz der Aktivisten in Kolumbien, die immer noch bedroht, vertrieben und ermordet werden.

An dem Treffen nehmen auch Vertreter der deutschen, spanischen und kolumbianischen Linken teil, unter anderen Günter Pohl für die DKP, Enrique Santiago, juristischer Berater der FARC-ELP, Alejandro Ramírez Montoya von Marcha Patriotica, und Francisco Tolza von Voces de Paz.

Hier die Presseerklärung in Spanisch:

Europa, 04 de Marzo 2.017

        

BOLETÍN DE PRENSA

Todo se encuentra listo para el 2°Encuentro Internacional Constituyentes de Exiliados-as Perseguidos-as por el Estado Colombiano, a desarrollarse entre el 9 y 12 de marzo en Berlín, Alemania, al cual han confirmado  su presencia más de un centenar de representantes de organizaciones de víctimas del Estado  que nos encontramos en el exilio político alrededor del mundo.

La Constituyentes de Exiliados-as Perseguidos-as por el Estado colombiano, se organizó durante su primera asamblea general  a mediados de  Noviembre de 2014 en la ciudad de Bilbao – País Vasco, Estado Español, y desde entonces desarrollamos una serie de actividades tendientes a organizar a las personas y familias que siendo víctimas perseguidas por el Estado colombiano se vieron obligadas a salir hacia el exilio político a más de setenta países del mundo e igualmente participamos activamente con propuestas  en  los diálogos  y firma del Acuerdo de Paz entre el gobierno colombiano y la insurgencia de las Farc-EP. Y apoyamos los diálogos de paz del gobierno y la insurgencia del ELN.

Como  víctimas directas del conflicto político, social y armado, colombiano, estamos apoyando decididamente el proceso de Implementación de los Acuerdos, fundamentalmente el punto de víctimas y la constitución de la Comisión de la Verdad, señalamos la responsabilidad del Estado colombiano por acción o por omisión de nuestro desplazamiento forzado fuera de las fronteras patrias y consideramos que en la implementación de estos acuerdos el Estado debe resarcir el daño emergente, el lucro cesante, los perjuicios materiales, psicológicos, etc. que nos ha causado.

Dentro de los objetivos planteados en este 2º Encuentro están:

  1. La participación en el proceso de implementación de los Acuerdos, donde sean tenidas  en cuenta nuestras  reivindicaciones como exiliados.
  1.  Impulsar la constitución de la Comisión de la Verdad.
  1. Participación en programas de apoyo para la atención de las víctimas.
  2. Participación en programas tendientes a la construcción de Memoria Histórica.
  1. Difusión de la realidad de las víctimas y de la situación de DDHH en Colombia.
  1. Consolidar la organización gremial de todos los exiliadosas perseguidos-as por el  Estado que defienda nuestros derechos y sirva de interlocutor ante organismos multilaterales, Estados, gobiernos y organizaciones sociales

Dentro de los ejes de trabajo que desarrollaremos en el programa de este segundo encuentro en Berlín, están:

  1. Responsabilidad del Estado colombiano en el conflicto y marco Jurídico para los exiliados-as.
  1. Participación de los exiliados-as políticos en la Implementación del Acuerdo entre el  Estado colombiano y las FARC-EP.
  1. Identidad cultural en el exilio.
  1. Organización gremial, interna y jurídica de la organización.

En este encuentro de exiliados víctimas del Estado colombiano también estaremos exigiendo al gobierno colombiano el desmonte inmediato del paramilitarismo y proteja la integridad de los dirigentes sociales y populares colombianos los cuales siguen siendo amenazados, desplazados y asesinados, y que por el contrario, cumpla en forma ágil y diligente con los Acuerdos de Paz suscritos con la insurgencia.

En este encuentro participarán presencialmente y otros de forma virtual reconocidos dirigentes de la izquierda Alemana, Española y Colombiana entre ellos Gunter Pohl, del Partido Comunista Alemán; Enrique Santiago, asesor jurídico de las FARC-EP,  Alejandro Ramírez Montoya de Marcha Patriótica, Francisco Toloza de Voces de Paz entre otros.

exiliadoscolombianos.europa@openmailbox.org
exiliados.prensa@gmail.com

http://exiliadaspoliticascolombianas.tumblr.com
https://twitter.com/Constituyenteex

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IG BAU
02.03.2017
Am Mittwoch, 1. März 2017, fand die zweite Mitgliederversammlung der IG BAU-Mitglieder von HOCHTIEF Hamburg statt. Über 40 Kolleginnen und Kollegen war das so wichtig, dass sie sich nach Feierabend die Zeit genommen haben.
Mit dem Austritt der HOCHTIEF AG aus dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie gelten die bestehenden Tarifverträge nur noch in „Nachwirkung“. Das heißt: nur wer zum Zeitpunkt des Austritts aus dem Arbeitgeberverband (also am 31. Dezember 2016) Mitglied der IG BAU ist, sichert sich seine tariflichen Rechte und Ansprüche – und kann daran mitarbeiten, eine tarifliche „Eiszeit“ zu verhindern.

In dieser zweiten Mitgliederversammlung wurde von der IG BAU über das Sondierungsgespräch mit dem Vorstand von Hochtief informiert und über den einstimmigen Beschluss des IG BAU-Bundesvorstandes, Verhandlungen für einen Haustarifvertrag aufzunehmen.

Aus der Mitgliederversammlung heraus wurden eine Kollegin und sechs Kollegen sowie ein Ersatzmitglied in die Tarifkommission gewählt.

Die Kolleginnen und Kollegen schauten trotz des stattfindenden Fußball-Pokal-Spieles des HSV nicht auf die Uhr – sie diskutierten lebhaft und engagiert. Ihr Fazit: Wir wollen unseren Bautarifvertrag zurück und haben viele Ideen, was wir noch verbessern können!

Natürlich wurde am Rande auch über die Pressekonferenz des Vorstandsvorsitzenden Fernandes-Verdes gesprochen. Er wäre bereit, für US-Präsident Donald Trump die Mauer zu Mexiko zu bauen. Dafür erntete er nur Kopfschütteln und Unverständnis!

IG BAU – die tun was!

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Karin Mack im Gespräch mit Kati Ziemer

Die UZ sprach mit Kati Ziemer, Gesamtpersonalrätin Charité und Betriebsrätin CFM (Charité Facility Management) über den Stand der Umsetzung des „Tarifvertrag Personalbemessung“ an der Charité und die bundesweite Kampagne von ver.di zum „Tarifvertrag Entlastung“

 

UZ: ver.di und die Beschäftigten der Charité haben einen längeren und im Ergebnis erfolgreichen Arbeitskampf geführt. Erstmalig wurde ein Tarifvertrag über Personalbemessung in einem Universitätsklinikum erreicht. Dies hat Ausstrahlung auf die bundesweite ver.di-Kampagne um einen Tarifvertrag „Entlastung“ auf den gesamten Krankenhausbereich. Was bedeutet der Tarifvertrag „Personalbemessung“ bzw. „Entlastung“?

Kati Ziemer: Das ist eigentlich ein klares Zahlenwerk zur Berechnung von Personalkennzahlen in den verschieden Bereichen eines Krankenhauses, die mindestens da sein müssen, um gute Behandlung, Pflege und Betreuung von Patienten sicher zu stellen. Klare Vorgaben, die gute Arbeit gewährleisten soll.
Die Charité ist eine der größten Unikliniken Europas mit über 14 000 Beschäftigten und besteht aus vielen verschiedenen Kliniken, Zentren und Bereichen. Dazu gehören auch mehrere Tochterunternehmen. Da greift eine Hand in die nächste, um die komplexen Abläufe für die Behandlung von Patienten sicher zu stellen.
Dieser Tarifvertrag für Personalbemessung und Gesundheitsschutz sichert zu, dass ausreichend Personal vorhanden sein muss, um gute Arbeit leisten zu können. Er verpflichtet den Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass Beschäftigte ohne körperliche und psychische Schäden ihre Arbeit erledigen können.
Ein selbstverständlicher Anspruch, ein hohes Gut, eigentlich. Die Hoffnung der Kollegen, das zu erreichen, lässt sie weiter kämpfen.

UZ: Wie ist der Stand der Umsetzung des Tarifvertrages an der Charité? Wie findet Personalbemessung statt, wie wird die Einhaltung kontrolliert und auf welche Widerstände stoßen die Kolleginnen und Kollegen? Ist mit dem Abschluss der Tarifverhandlungen der Kampf um die Durchsetzung bzw. Umsetzung des Tarifvertrages schon beendet?

Kati Ziemer: Die Umsetzung gestaltet sich seit Beginn der Laufzeit äußerst schwierig. Zum Einen ist dem Arbeitgeber nicht ganz klar gewesen, welche Aufgabe mit der Berechnung der Personalkennzahlen auf ihn zukam. Zum Anderen haben die Kolleginnen und Kollegen große Hoffnungen auf die positive Veränderung ihrer Arbeitssituationen gelegt.
Auf dem Papier standen die Zahlen, aber in der Realität ist es unglaublich schwer, das geforderte Personal zu finden. Es ist ein deutschlandweites Problem, dass viel zu wenig gut geschultes Fachpersonal zu finden ist, das unter diesen Bedingungen arbeiten möchte. Die Dimension ist mit dem Tarifvertrag sehr klar geworden. Hier prallen die Kennzahlen des Wirtschaftsplanes der Haushaltsverantwortlichen jeder einzelnen Klinik der Charité auf die Forderungen aus dem TV.
Klare Forderung aus dem TV: Wenn nicht ausreichend Personal vorhanden ist, dann müssen die Leistungen eingeschränkt werden. Das bedeutet weniger Operationen, weniger Patienten, heißt weniger Umsatz, eventuell keine schwarze Null! Das ist der wunde Punkt im Konzern Charité. Dieses positive Ergebnis wurde bisher genutzt, um längst fällige Investitionen an der baulichen Substanz durchzuführen.

UZ: Gegenwärtig haben sich in mehreren Bundesländern und Städten, zum Beispiel im Saarland, in Hamburg und Stuttgart Kolleginnen und Kollegen auf den Weg gemacht, für einen Tarifvertrag „Entlastung“ zu kämpfen. Was ergibt sich als Empfehlung aus den Erfahrungen der Berliner Kolleginnen und Kollegen für diese Auseinandersetzungen? Ist der Tarifabschluss bei der Charité der Beginn des Kampfes für einen Tarifvertrag „Entlastung“?

Kati Ziemer: Zunächst erfüllt es die Kolleginnen und Kollegen mit Stolz, zu sehen, wie sich die Idee in ganz Deutschland verbreitet. Es tut gut zu sehen, wie sich andere Krankenhäuser auf den Weg machen, ihre Arbeitssituation zu verändern. Und es sind auch Sorgen, ob die Kolleginnen im Saarland nicht die gleichen Fehler machen. Aber dafür gibt es Plattformen und Erfahrungsaustausche, strategische Konferenzen. Der ver.di-Bundesfachbereich hat mit diesem Thema eine große Kampagne gestartet, wir sind da mitten im Thema. Dieses Thema ist von hoher Brisanz, es reicht in die kleinste Arbeitseinheit in einem Betrieb. Mit diesem Thema kann man jeden und jede am Arbeitsplatz erreichen. Wichtig ist, die untersten Haltelinien der Kolleginnen und in jedem einzelnen Team genau festzulegen. Die Konsequenzen bei Nichteinhaltung des Tarifvertrags müssen eingehalten werden. Jeder Einzelne muss auf sich selbst achten. Die Devise ist: Bevor ich andern helfen kann, muss es mir gut gehen.
Der Weg ist nicht einfach, das hat nie jemand behauptet, er ist aber die Hoffnung auf wieder mehr Menschlichkeit am Krankenbett.

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ver.di fordert Verbesserungen bei Einkommen und Arbeitsbedingungen

03.03.2017

ver.di

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am heutigen Freitag (3. März) die Beschäftigten der Stuttgart Ground Services (SGS) am Stuttgarter Flughafen mit Beginn der Frühschicht um 3:30 Uhr zu einem zweiten Warnstreik aufgerufen. Es kam dadurch zu erheblichen Verzögerungen im Flugverkehr sowie Flugstreichungen. An den Berliner Flughäfen droht nach einer Urabstimmung ein unbefristeter Streik, der mit Sicherheit große Auswirkungen auf den Flugverkehr von und nach Berlin haben wird. 98,6 Prozent sprachen sich in der Urabstimmung für Streik aus.

Anlass sind festgefahrene Verhandlungen für die Beschäftigten bei den Bodenverkehrsdiensten, weil die Arbeitgeber nur unzureichende Angebote vorgelegt haben.

ver.di verhandelt aktuell an den Flughäfen Hamburg, Berlin-Tegel, Berlin-Schönefeld, Frankfurt, Düsseldorf, Köln, Stuttgart, Leipzig und Dresden Tarifverträge für Beschäftigte der Bodenverkehrsdienste. Von den Verhandlungen betroffen sind die Beschäftigten privater Dienstleister und ausgegliederter Töchter öffentlicher Flughäfen. Im Zentrum der Verhandlungen stehen dringend notwendige Einkommenserhöhungen. Gefordert wird eine Erhöhung um ein bis zwei Euro pro Stunde sowie die Einführung neuer Gehaltsgruppen.

Parallel zu den aktuellen Haustarifverhandlungen hat ver.di eine Initiative unter dem Motto „Damit Fliegen sicher bleibt“ für gemeinsame verantwortbare Standards im Bodenverkehrsdienst gestartet. „Da die Flughäfen und privaten Anbieter von Bodenverkehrsdienstleistungen unter enormem Preisdruck der Fluggesellschaften stehen, fordert ver.di alle Unternehmen zum Abschluss eines Branchentarifvertrages auf, um so die Arbeitsbedingungen dem Preisdruck zu entziehen und die Branche für die Zukunft abzusichern“, betont ver.di-Bundesvorstandmitglied Christine Behle. Gerade vor dem Hintergrund, dass Fliegen sicher bleiben müsse, würde die Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen und qualitativer Arbeit durch angemessene Einkommen große Bedeutung auch für die Passagiere haben.

Ziel des Branchentarifvertrages sei es, zugleich eine hohe Qualität der Dienstleistungen, auskömmliche Gehälter, gemeinsame Qualifikationsstandards und gesundheitserhaltende Arbeitsbedingungen zu garantieren. Nur so können Sicherheitsstandards für Passagiere und Beschäftigte eingehalten, dem demographischen Wandel in den Bodenverkehrsdiensten Rechnung getragen sowie Dauerkonflikte in dieser Branche vermieden werden.

„Die Beschäftigten in den Bodenverkehrsdiensten leisten täglich harte und sicherheitsrelevante Arbeit im Schichtdienst, in einem risikoreichen Umfeld, dennoch wird ihre Arbeit nicht angemessen entlohnt. Es muss sehr stark nachgebessert werden, beim Gehalt und bei den Arbeitsbedingungen“, so Behle weiter. Arbeitsverdichtungen und Arbeitsbelastungen hätten in den vergangenen Jahren durch gestiegenes Fluggastaufkommen erheblich zugenommen. Ein großer Teil der Beschäftigten in den Bodenverkehrsunternehmen erhalte zudem nur Arbeitsverträge in Teilzeitbeschäftigung, sodass das Gehalt kaum ausreiche, den Lebensunterhalt zu finanzieren.

Das betreffe die Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste an allen genannten Flughäfen, an denen mit jeweils anderen Arbeitgebern regional verhandelt werde. Im Zentrum der Verhandlungen stehen überall dringend notwendige Einkommenserhöhungen.

Weitere Informationen: www.verdi-airport.de

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Warte nicht auf bessere Zeiten

Warnstreik der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst in Köln

Warnstreik der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst in Köln

( Hans-Dieter Hey / r-mediabase.eu)

Was sind Frauen wert?

Heute sind Frauen doch gleichberechtigt. Nur Einparken, das können sie einfach nicht. Aber mit Kindern und so, in der Familie, da sind sie den Männern weit überlegen. Ganz weit, weshalb sie auch besser gleich die ganze Hausarbeit übernehmen.
Wie gleichberechtigt Frauen in unserer Gesellschaft wirklich sind, sieht man immer noch am besten an der Bezahlung. In Deutschland verdienen Frauen im Schnitt 23 Prozent weniger als Männer – für die gleiche Arbeit. Gleichzeitig sind viel mehr Frauen als Männer in Niedriglohnjobs oder in Teilzeit. Da wundert man sich nicht mehr, dass reaktionäre Rollenbilder bei uns wieder an Bedeutung gewinnen.
Sie wollen sich nicht auf eine Rolle als Hausmutti oder Sexobjekt reduzieren lassen? Genauso viel verdienen wie die männlichen Kollegen? Sie finden, dass Kindererziehung auch eine gesellschaftliche Aufgabe ist?
Dann wünschen wir Ihnen alles Gute zum Internationalen Frauentag am 8. März.

Internationaler Frauentag? Was soll das denn noch? Läuft doch mit der Gleichberechtigung! Immerhin haben wir eine Bundeskanzlerin, eine Verteidigungsministerin, Männer nehmen Elternzeit und das Entgeltgleichheitsgesetz soll nun auch dafür sorgen, dass Frauen beim Gehalt nicht mehr benachteiligt werden. Es gibt also keinen Anlass mehr, am 8. März oder an anderen Tagen für die Frauenrechte auf die Straße zu gehen, oder? Schließlich regelt sich das alles doch langsam, aber sicher von allein.
Laut einer Studie des Weltwirtschaftsforums zum so genannten Gender Gap werden Frauen in 170 Jahren komplett wirtschaftlich gleichgestellt sein. Alles, was wir also noch tun müssen, ist ein bisschen warten. Dumm ist nur, dass die gleiche Studie ein Jahr vorher zu dem Schluss gekommen ist, die wirtschaftliche Gleichberechtigung wäre schon in 118 Jahren hergestellt. Anscheinend gab es in einem Jahr so viele Verschlechterungen, dass die Gleichberechtigung mal eben um 52 Jahre nach hinten verschoben wurde. Deutschland rutschte im Ranking von Platz 5 auf Platz 13 – unsere Chancen gleich behandelt zu werden, sind also allein im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Die Studie beurteilt vier Aspekte: Gesundheit und Überlebenschance, Bildungsweg, politische Teilhabe und wirtschaftliche Chancen. Deutschland konnte sich nur mit einem Punkt einen vorderen Platz unter den 144 untersuchten Ländern sichern. Bei der Chancengleichheit in der Bildung reichte es nur für Platz 100, bei der Gesundheit für 54, bei den wirtschaftlichen Chancen für Rang 57. Allein bei der politischen Teilhabe landet Deutschland auf Platz 10. Hier wird ausgewertet, wie viele Kabinetts- und Parlamentssitze Frauen inne haben. Das scheinen in Deutschland – zumindest im Vergleich – ziemlich viele zu sein. Und was nützt es? Nichts. Trotz vieler Politikerinnen werden unserer Rechte nicht erweitert, sondern mehr und mehr beschnitten. Wir Frauen tragen nach wie vor die Hauptlast in der Pflege von Kindern und Angehörigen, werden schlechter bezahlt als Männer und haben auch im Jahr 2017 noch immer schlechtere Bildungschancen.
Läuft also doch nicht mit der Gleichberechtigung. Deswegen müssen wir am 8. März, aber nicht nur dann, unsere Forderungen lautstark auf die Straße bringen. Wenn wir uns nicht bewegen, werden wir auch in 170 Jahren noch nicht gleichberechtigt sein!

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