Nachrichten
Zeige alle Artikel in Nachrichten
0

Bundesregierung liefert Betriebsrenten den Aktienmärkten aus

 

Als die rot-grüne Koalition im Jahr 2002 ihre “große Rentenreform” auf den Weg brachte und der Einstieg in die kapitalgedeckte Rente erstmals vollzogen war, wurde dies als der große Wurf gefeiert. Das deutsche Rentensystem sollte nun endlich zukunftssicher sein.

Doch schon im Jahr 2006 hatte der inzwischen verstorbene Robert Kurz unter der Überschrift „Zeitbombe Betriebsrenten“ auf folgenden Zusammenhang hingewiesen: „Die gesamte Weltwirtschaft schiebt einen Berg von Schulden, faulen Krediten und Abschreibungstiteln vor sich her. Einen wenig beachteten Aspekt bilden die Betriebsrenten der westlichen Konzerne. Entstanden in den längst vergangenen Zeiten der fordistischen Prosperität, sind sie zum Risikofaktor des neuen Finanzkapitalismus geworden.“

Zehn Jahre später ist das Jammern groß. Erst jetzt wird offensichtlich, dass die Rentner in Wahrheit in eine Falle gelockt wurden, aus der es kein Entkommen gibt. Die gesetzlich garantierte Rente fällt und fällt, aber die private Vorsorge, die die Lücke schließen sollte, gleicht das nicht aus.
Die Altersvorsorge von 17 Millionen Menschen ist bedroht, denn die Pensionskassen können nur noch Anleihen mit niedrigen Zinsen aufnehmen. Der Anlagennotstand lässt die Renten schrumpfen.

Allen Unkenrufen zum Trotz, wurde nun durch das Bundeskabinett das sogenannte „Betriebsrentenstärkungsgesetz“ beschlossen, konkret heißt das, dass die Arbeitgeber eine reine Beitragszusage machen können, ohne jegliche Garantien auf eine spätere Rentenzahlung.

Das neue Gesetz wird dazu führen, dass die Beschäftigten zukünftig über noch mehr Entgeltumwandlung auf Lohn verzichten und damit ihre gesetzliche Rente und die aller künftigen Rentner kürzen. Gleichzeitig werden sie am Ende ihres Berufslebens nicht wissen, mit wieviel Betriebsrente sie rechnen können.

Ein Großteil ihres Geldes wird zukünftig hochriskant auf den Aktienmärkten angelegt werden. Läuft es schlecht, müssen laufende Renten gekürzt werden. Die Arbeitgeber übernehmen keinerlei Haftung und keinerlei Verantwortung mehr.

Zu Beginn der 2000er Jahre wurde das alte Ziel der Rentenversicherung, der Sicherung des Lebensstandards nach einem langen Erwerbsleben, verlassen und die Beitragsstabilität, sprich Senkung der „Lohnnebenkosten“, in den Vordergrund gestellt. So dürfen die Beiträge bis zum Jahr 2030 nicht mehr über 22 Prozent steigen und bis zu diesem Zeitpunkt soll das Rentenniveau um 20 Prozent sinken. Das neue System wurde das „Drei-Säulen-Modell” genannt. Die gesetzliche Rentenversicherung als erste Säule der Altersversorgung beruht auf dem Umlageverfahren, das heißt, die Erwerbstätigen zahlen mit ihren Beiträgen die laufenden Renten.

Dagegen basieren die betriebliche Altersversorgung und die private Altersvorsorge auf dem Kapitaldeckungsverfahren. Die Beiträge der Versicherten werden dabei auf einem persönlichen Beitragskonto zuzüglich Zinsen und Zinseszinsen sowie der von den Versicherungsunternehmen erwirtschafteten Überschüsse angesammelt. Hieraus werden dann die Versicherungsleistungen entweder in einer einzigen Summe oder als monatliche private Rente ausgezahlt. Der Staat unterstützt die betriebliche und private Altersvorsorge mit Zuschüssen.

Die Säule der betrieblichen Altersvorsorge ist schon seit einiger Zeit ins Wanken geraten. Die Niedrigzinsen nagen beträchtlich an den Betriebsrenten, so hat sich z.B. bei den DAX-Konzernen der Grad, mit dem die dortigen Betriebsrentenzusagen aus finanziert sind, von 66 auf 61 Prozent reduziert. Bei den 30 DAX Konzernen stiegen die Pensionslasten noch im vorvergangen Jahr um 61 Milliarden Euro.

Jetzt wurde deutlich, dass die niedrigen Zinsen bei den Pensionslasten auch zu einem Steuerproblem werden. Das liegt daran, dass sich die für die Handelsbilanzen relevanten Zinsen nach dem deutschen Handelsgesetzbuch (HGB) aus dem Durchschnittszins der letzten sieben Jahre errechnet, während aber die Rückstellungen vom Fiskus so behandelt werden, als gäbe es die Niedrigzinsen überhaupt nicht. In der Steuerbilanz werden die Rückstellungen nach wie vor mit 6 Prozent abgezinst, so müssen die Betriebe Steuern auf Gewinne zahlen, die es gar nicht gibt.

Das Problem lässt sich auch gut an der Renditeentwicklung deutscher Bundesanleihen mit zehnjähriger Laufzeit ablesen: Warfen die Papiere im Jahr 2002 noch einen üppigen Ertrag von mehr als fünf Prozent ab, sind es heute gerade einmal 1,2 Prozent. Nach Abzug der Inflationsrate machen Anleger mit Bundesanleihen derzeit sogar Verlust.

Die Brisanz zeigt auch eine Modellrechnung des Anleihehauses Bantleon, das Versorgungswerke berät. Die Rechnung geht von der Annahme aus, dass die Pensionskassen überwiegend in Pfandbriefe mit besonders langer Laufzeit investieren. Setzt sich die Niedrigzinsphase nun fort, würde die jährliche Wertentwicklung eines typischen Portfolios einer Kasse drastisch zurückgehen, innerhalb der nächsten fünf Jahre um insgesamt mehr als ein Drittel. Die Verzinsung würde dann jedes Jahr um etwa 0,3 Prozentpunkte abnehmen und von im Schnitt 4,0 Prozent  auf nur 2,5 Prozent im Jahr absinken.

Bleibt es bei dieser Zinsdifferenz auf Dauer, könnten dem Rentner später hohe Summen fehlen. Wer bisher 1.000 Euro erwartet hatte, bekäme dann nur noch etwa 650 Euro.

Obwohl dies alles seit langem bekannt ist, wird die jetzt von der Bundesregierung beschlossene „reine Beitragszusage“, ohne jegliche Garantien, dazu führen, dass die Beschäftigten zukünftig über noch mehr Entgeltumwandlung auf Lohn verzichten und damit ihre gesetzliche Rente und die aller künftigen Rentner kürzen. Sie werden am Ende ihres Berufslebens nicht wissen, mit wieviel Betriebsrente sie rechnen können. Ein Großteil ihrer Beiträge landen zukünftig hochriskant auf den Aktienmärkten, wenn es schlecht läuft es schlecht, müssen laufende Renten gekürzt werden, denn die Arbeitgeber übernehmen keinerlei Haftung und Verantwortung mehr.

Das Kapitalmarktrisiko wird jetzt allein auf die Beschäftigten übertragen.

Bei diesem Rentenroulette handelt es sich in Wirklichkeit um eine Pokerrente und keine Vertrauen schaffende Rentenpolitik seitens der Bundesregierung.

 

0

 

Ein leider erfolgreicher Ratgeber für brutale imperialistische Herrschaft

Von Lucas Zeise

Das Schlimmste an dieser Figur ist die Tatsache, dass er erfolgreich war. Zbigniew Brzezinski war Sicherheitsberater bei James Earl Carter, jenem Präsidenten (1977 bis 1980), der nach Richard Nixon und Gerald Ford versuchte, die USA und ihre Regierenden vom Odium des gemeinen Ganoventums zu befreien. Der „Demokrat“ Carter war der Propagandist der Menschenrechte und schmückte seine Regierung mit vorgeblichen Tugenden. Natürlich wurde die Kampagne für Menschenrechte eingesetzt, um das Prestige der Sowjetunion zu untergraben. Carter präsentierte die Show-Seite für Freedom und Democracy. Sein Sicherheitsberater Brzezinski redete Klartext, zu welchem Zweck der Schmu eingesetzt wurde.
Legendär das Foto des Mannes, wie er 1979 am Khyber-Pass einen Gewehrlauf nach Afghanistan richtet, mit der erklärten Absicht, dort den Bürgerkrieg anzufachen, um der Sowjetunion eine strategische Niederlage zu bereiten. Brzezinski ist der Erfinder der Mujaheddin, die die alte Feudalherrschaft in Afghanisten im Namen ihres verhunzten Islam mit der Waffe in der Hand wieder herstellen wollten. Rekrutiert wurde überall, das Geld kam damals schon vorwiegend aus Saudi-Arabien. Brzezinskis Erfolg beim Anstacheln einen Bürgerkrieges in Afghanistan hat dazu beigetragen, dass die Sowjetunion nicht mehr existiert.
Ein zweiter Erfolg Brzezinskis ist das Abkommen von Camp David 1978, das einen Separatfrieden Israels mit dem größten arabischen Land, Ägypten darstellte. Das Abkommen wurde unter großem publizistischen Einsatz erzielt. Die UNO und ihre Resolutionen wurden durch den Separatfrieden minimiert. Die arabische Seite war entscheidend geschwächt, der Einfluss der Sowjetunion im Nahen Osten reduziert. Die USA hatten Ägypten zu einem militärisch und wirtschaftlich abhängigen Staat gemacht.
Ein Misserfolg wenigstens geht auf Brzezinskis Konto. Es gelang ihm nicht, die bürgerliche, aber antiimperialistische Revolution im Iran im Keim zu ersticken. 1980, im letzten Jahr von Carters Amtszeit, scheiterte eine Militäroperation der USA gegen den Iran. Die Attentate gegen die Führungsschicht der jungen Republik bewirkten keinen Zusammenbruch. Das Scheitern im Iran war ein Grund, weshalb Carter das Präsidentenamt 1980 gegen Ronald Reagan, einen viel schlichteren Antikommunisten, und Brzezinski seinen Job als Sicherheitsberater verlor.
Nach 1990 dachte Brzezinski ausweislich seiner Bücher und Vorträge nur noch darüber nach, wie die USA ihr Imperium kurz- und langfristig erhalten können. Ob dabei der eurasische Kontinent und Russland erst zerlegt und dann untergeordnet werden oder aber, ob sie gegen den kommenden Rivalen China in Stellung gebracht und dabei untergeordnet werden sollen, waren dabei durchaus kenntnisreich untersuchte Fragen.
Der Imperialismusberater verstand sein ideologisches Handwerk. Er ist am 26. Mai in der Nähe von Washington gestorben.

0

 

Keine Rundfunkräte-Republik in Deutschland

U. Gellermann
05. Juni 2017

RATIONALGALERIE

Es war im Juni 1967: Auf einem Parkplatz an der West-Berliner Krumme Straße wurde der Student Benno Ohnesorg erschossen. Die widerlichste Schlagzeile zum Mord fiel damals der „B.Z.“ aus dem Springer-Konzern ein: „Wer Terror produziert, muss Härte in Kauf nehmen.“

Das Medien-Haus Springer, bis heute eng mit den Regierenden verbunden, hatte seit Wochen Hass gegen eine beginnende Opposition in der betonierten Bundesrepublik geschürt: Protestierende galten als „Eiterbeulen“, die Unruhe wollte man „ausmerzen“.

Die TAGESSCHAU, ein würdiger Erbe der Springer-Manipulations-Maschine, blickt heute auf das Mordjahr zurück: Im Ergebnis von „schweren Ausschreitungen“ erscheint es ihr nur normal, dass ein Student „tödlich getroffen zusammenbricht“. Immerhin weiß die Redaktion noch: “Durch die Verbrennungen von Zeitungen des Springer-Verlags versuchen Demonstranten ihre Verachtung für das System zu zeigen. Auch werfen sie der Springer-Presse vor, den Tod von Benno Ohnesorg durch ihre Berichterstattung mitverschuldet zu haben.“

Die „Deutsche Welle“, damals wie heute ein Regierungslautsprecher, muss geradezu zwanghaft das erste Todesopfer brutaler deutscher Medien in den Terror-Dreck ziehen: „Der Tod des Studenten Benno Ohnesorg mündete in den RAF-Terror“. So wahrt die ehemalige „Reichs-Rundfunk-Gesellschaft“ eine stabile Kontinuität der Diffamierung. Immerhin wurden ihre Intendanten seit den 30er Jahren im Propagandaministerium des Doktor Goebbels bestimmt. Das Häppchen-Magazin FOCUS kann über den Mord an Ohnesorg nur mit dem Begriff „Verschwörungstheorien“ angereichert berichten. Da bleibt dem West-Berliner TAGESSPIEGEL nur noch, aus dem Beginn der 68er Revolte eine miese DDR-Story zu destillieren. Zwei Leichen gleichzeitig schänden sich rationeller. Offenkundig schmerzt die aktuellen Medien der erste Versuch einer Kampagne gegen deutsche Medienmacht auch 50 Jahre später immer noch sehr. Denn mit dem Slogan „Enteignet Springer“ wurde in den späten 60ern nicht nur moralische Empörung skandiert. Die frühe Front gegen die Springer-Presse warf auch die Frage nach dem Besitz an Produktionsmitteln der Manipulation auf, nach dem Besitz an der gesellschaftlichen Wahrheit.

Das Medien-Monopol des Springer-Konzerns – er besaß damals wesentliche Teile des Zeitungsmarktes – ist längst in die Hände des öffentlich-rechtlichen Rundfunks übergegangen: Dessen Radio- und TV-Programme bestimmen heute den gesellschaftlichen Diskurs. Wer nun annimmt, über seine Rundfunkgebühren oder die Staatsverträge der Sender mit den Bundesländern hätten sich die Besitzverhältnisse geändert, der irrt: Nicht der Gebührenzahler entscheidet über die Inhalte der Programme, es ist die Sender-Bürokratie, die heute, ziemlich unkontrolliert, die Meinungsmacht monopolisiert. Dass die jeweilige Regierungsmeinung auch die der Redaktionen ist, weiß eine wachsende Zahl von Konsumenten durchaus: Immerhin berichtet eine Umfrage von „infratest dimap“ im Auftrag des WDR aus dem Mai 2015, dass 42 Prozent der Bundesbürger glauben, die Politik gäbe den Medien inhaltliche Vorgaben für die Berichterstattung. Nur logisch halten deshalb 42 Prozent der Befragten die Medien für unglaubwürdig. Das ließ den öffentlich-rechtlichen Apparat nicht ruhen, bis er zu dieser beispielhaften Überschrift kam: „Vertrauen in die Medien deutlich gestiegen – und gefallen“. Man hatte die Uni Mainz so lange fragen lassen, bis dann im Januar 2017 im Ergebnis einer neuen Umfrage diese Keine-Ahnung-Schlagzeile möglich wurde.

Die Umsetzung von Medienmacht ist natürlich längst nicht mehr so offen erkennbar wie zu Springers Zeiten. Gern verweisen Medienmacher darauf, dass sowohl die eine, wie auch die andere Meinung in den Sendern zu finden ist. Über die Proportionen muss man aber in vielen Fällen nicht lange rätseln. Zum „Russlandbild in den deutschen Medien“ hatte sogar die „Bundeszentrale für Politische Bildung“, zum Beispiel während des Ukraine-Konflikts, eine Stereotypisierung inklusive grober Schwarz-Weiß-Malerei festgestellt. Um genau solche Verzeichnungen zu vermeiden, um den Zuschauern ein möglichst objektives Bild von der Wirklichkeit zu geben, sind den öffentlich-rechtlichen Redaktionen die Rundfunkräte beigegeben. Sie sollen die Einhaltung des gesetzlichen Sendeauftrags überwachen. Der ist bei der ARD der „Ausgewogenheit verpflichtet. Dazu gehören das Gebot einer fairen und unabhängigen Berichterstattung und die Verpflichtung zur Überparteilichkeit“. Und immerhin gibt es allein schon bei den dritten Programmen hunderte Räte, die als „Vertretung der Allgemeinheit“ wirken sollen. Wer die Räte untersucht, findet dann zumeist eine Zusammensetzung, die jener der Parlamente entspricht: Man kennt sich, saß schon gemeinsam in dieser oder jener Koalition und wird die gute Stimmung nicht durch Kritik verderben wollen. Eine Rundfunkräte-Republik, die im Interesse der Zuschauer wirkt, ist in Deutschland nicht sichtbar.

Damals als in Berlin erst Benno Ohnesorg ermordet und kaum ein Jahr später ein Mordaschlag auf Rudi Dutschke verübt wurde, funktionierten jene Telefonketten, die eine wachsende außerparlamentarische Opposition schon im Kampf gegen die Notstandsgesetze und den Vietnamkrieg eingerichtet hatte. Nach den Telefonaten wurde die Auslieferung der BILD-Zeitung blockiert, es brannten Hetz-Zeitungen in vielen Orten der Republik. – Zeiten ändern sich. Auch brennen TV-Geräte schlecht. Geändert hat sich nicht die Monotonie einer Medienlandschaft, die vor allem in der Begleitung von Kriegen fast nur eine Meinung kennt: Die regierungsamtliche.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

DIE MACHT UM ACHT BEI SPUTNIK

https://soundcloud.com/sputnik-de/neues-buch-von-ulrich-gellermann-die-macht-um-acht-der-faktor-tagesschau

0

Die kritische Internetseite Telepolis berichtet über eine Aktion von Berufsverbotsopfern in Berlin:

Telepolis

Wandzeitung der CDU gegen das Abrücken der SPD-Länder vom Radikalenerlass. Bild: Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP) / CC BY-SA 3.0 DE

Opfer der westdeutschen Berufsverbote forderten in Berlin Gerechtigkeit. Die mediale Öffentlichkeit nimmt es nicht zur Kenntnis

„Marianne Grossmann Mönch, Berufsverbot 1975 – 1991 Pforzheim“ steht auf dem Schild, das sich die Frau umgehängt hat. Neben ihr gehen 19 weitere Männer und Frauen mit ähnlichen Schildern. Auf ihren Spaziergang vom Potsdamer Platz zum Brandenburger Tor, eine Demonstration war in der Bannmeile nicht genehmigt worden, tragen sie Schilder um den Hals, auf denen sie darüber informierten, wie viele Jahre sie ihren Beruf nicht ausüben konnten.

Die meisten waren Lehrerinnen und Lehrer, aber auch Sozialarbeiter, Eisenbahner und Briefträger gerieten in die Mühle des sogenannten Radikalenerlasses. Er war vor 45 Jahren unter Vorsitz des damaligen SPD-Bundeskanzlers Willi Brandt von der Konferenz der Ministerpräsidenten in der BRD beschlossen worden, um Linke aus dem Staatsdienst fernzuhalten.

Die konkreten Gründe waren unterschiedlich. Manche waren Mitglieder der DKP oder engagierten sich in linken Studentenorganisationen. Manche gerieten auch ins Visier der Staatsmacht, weil sie in einer linken Wohngemeinschaft lebten oder sich an Demonstrationen beteiligten. „Was folgte war eine gigantische Gesinnungsschnüffelei“, sagte Klaus Lipps, einer der vom Berufsverbot betroffenen Lehrer. Über 3,5 Millionen Menschen sind vom Verfassungsschutz akribisch durchleuchtet worden. Etwa 11.000 Berufsverbotsverfahren wurden eingeleitet.

Am 1. Juni 2017 forderte die Delegation von 20 Betroffenen von der in Berlin tagenden Ministerpräsidentenkonferenz nach vier Jahrzehnten ihre Rehabilitierung, eine persönliche Entschuldigung für das erlittene Unrecht und eine finanzielle Entschädigung. „Wir hatten alle durch die Berufsverbote Verdienstausfälle und wir bekommen dementsprechend auch eine geringere Rente“, erklärt Marianne Grossmann-Mönch. Sie konnte sich nach vielen Jahren gerichtlich in ihren Lehrerinnenberuf einklagen.

Andere wechselten das Bundesland, um in ihrem Beruf arbeiten zu können und profitierten davon, dass Bildungspolitik Ländersache ist. So konnte in Hamburg als Lehrer unterrichten, wer in Niedersachsen abgelehnt worden war. Zur Berliner Delegation gehörte auch Silvia Gingold. Die Tochter jüdischer Kommunisten wird seit über 50 Jahren bis heute vom Verfassungsschutz beobachtet. Deshalb forderte die Delegation auf ihrem Protest-Spaziergang durch das Regierungsviertel auf einem großen Transparent die Auflösung sämtlicher Geheimdienste.

Der kleine Umzug endete vor dem Brandenburger Tor. Die meisten der vor allem jungen Menschen dort hatten noch nie von den Berufsverboten in Westdeutschland gehört und bekamen so Informationen aus erster Hand. Denn anders als die Menschenrechtsverletzungen in der DDR wird über Grundrechtseinschränkungen in der BRD wenig berichtet.

Den Betroffenen stehen auch weder finanzielle oder organisatorische Mittel zur Verfügung, um auf die noch immer anhaltende Verletzung ihrer Rechte aufmerksam zu machen. Sie müssen die Mappen selber anfertigen, mit denen sie die Öffentlichkeit informieren. Auch eine zentrale Kampagnenhomepage fehlt noch. Dafür gibt es eine sehr informative Wanderausstellung unter dem Titel „Vergessene Geschichte“, die sich auch an die junge Generation wendet, die von Berufsverboten in der BRD noch nichts gehört haben.

Es wäre zu wünschen, dass über diese Ausstellung auch ein Dialog zwischen den Opfern von Menschenrechtsverletzungen in der DDR und in der BRD zustande kommt. Schließlich war die Exposition im Januar 2017 im Berliner Haus der Demokratie, das einst von DDR-Oppositionellen gegründet wurde, zu sehen. Durch einen solchen Dialog könnte endlich mal die Verletzung der Menschenrechte auf einer gesamtdeutschen Ebene diskutiert werden.

Es gab allerdings einmal eine Zeit, in der der Kampf gegen die Berufsverbote ein Thema wurde, das nicht nur in der BRD, sondern auch im europäischen Ausland für Aufmerksamkeit sorgte. Das Wort „Berufsverbot“ ging wie Blitzkrieg, Autobahn und Kindergarten in den Wortschatz von Franzosen und Briten ein.

Die pfiffige Duckmaus als Anti-Symbol der Kampagne war in den 1980er Jahren ein Erkennungszeichen für eine kritische Linke. Das Russel-Tribunal untersuchte die Praxis der westdeutschen Berufsverbote kritisch. Dabei geriet es selber in den Fokus staatlicher Repression.

Die Delegation der Berufsverbotsopfer machte nun im Jahr 2017 deutlich, dass sie auch heute keine Duckmäuse geworden sind. Unterstützung bekommen sie von einigen Gewerkschaften wie der GEW. Den Medien war die Aktion allerdings keine Zeile wert.

0

 

Über eine Kabarettsendung zur Leiharbeit und eine Klagekampagne von Leiharbeitern

Von Philipp Kissel

„Ich dachte, man braucht Gewerkschaften, um gemeinsam mehr zu erreichen?“ Diese Frage stellt Claus von Wagner als Werkvertragsarbeiter in der Kabarettsendung „Die Anstalt“. Gemeinsam mit Max Uthoff, der den Firmenboss „Zwetschge“ spielt, erklären sie das geänderte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und die Tarifvereinbarungen der IG Metall. Der Werkvertragsarbeiter Wagner kommt zu dem Schluss: „Eine Öffnung nach unten ist ein Loch. Das heißt, die Tarifpartner haben das Gesetz nicht geöffnet, sondern durchlöchert.“
Kabarett hat eine Ventilfunktion. Man kann endlich einmal über alles, was einen an Politik und Gesellschaft ärgert, lachen und sich über das Aussprechen von Wahrheiten freuen. Die Auswahl der Themen zeigt also auch an, was vielen Menschen unter den Nägeln brennt. Dass die ZDF-Kabarett-Sendung „Die Anstalt“ eine ganze Sendung fast ausschließlich der Leiharbeit gewidmet hat, ist ein Ausdruck dafür, dass viele sauer und empört sind
In der IG Metall-Zentrale dürfte nach der Sendung vom 16. Mai nicht wirklich Freude aufgekommen sein. Die Macher der „Anstalt“ erklären nicht nur wie die Spaltung der Arbeiterklasse funktioniert und wie Tarifverträge zur Verschlechterung statt zur Verbesserung genutzt werden, sie zeigt auf, warum Gewerkschaften eigentlich entstanden sind und warum sie jetzt dazu beitragen, dass sich viele fragen, wozu man sie eigentlich noch braucht. Sie ist dazu da, sagt ein Vertreter der Gewerkschaft zum Firmenboss Zwetschge, „um mit uns die Tarife nach unten zu drücken.“ Auf die Frage des Werkvertragsarbeiters, warum die beiden Gewerkschaftsvertreter am kleinen Tisch im Büro des „Klassenfeinds“ (Zitat) sitzen, antworten diese: „Wir verstehen uns als gleichberechtigte Partner in einem Bündnis für Arbeit.“ Und man sei schließlich im internationalen Wettbewerb. Verdutzt fragt der Werkvertragler: „Ich dachte, ihr steht für internationale Solidarität?“ Antwort: „Am 1. Mai, aber doch nicht werktags“.
Das Publikum geht bei der ganzen Sendung emotional mit. Den meisten und lautesten Applaus gibt es, als es um die Streikfrage geht. Einer der beiden von der Gewerkschaft steht auf und regt sich auf, dass sie schon lange keinen richtigen Kampf mehr geführt haben. Der letzte Arbeitskampf war 1984 für die 35-Stunden-Woche. Begeistert erzählt er, dass mehr als 57 000 Kollegen gestreikt und demonstriert haben – und das Publikum klatscht laut und lange. Als es um die Streikfrage geht und klar wird, dass weder der Werkvertragsarbeiter noch der Leiharbeiter streiken kann, sondern nur die Stammbelegschaft, erklärt aber der andere Kollege der Gewerkschaft, dass so ein Puffer von Leiharbeitern doch eigentlich ganz gut für die Stammbelegschaft ist – und der Streik ist vom Tisch.
Firmenboss Zwetschge ist zufrieden, die Gefahr gebannt. Nur eine Gefahr drohe, nämlich durch die EU-Richtlinie, die gleiche Bezahlung ab dem ersten Tag für Leiharbeiter vorsieht. Bisher hätten sie Leiharbeiter von einer Klage abhalten können durch Abfindungen. Aber zum Glück kenne niemand die E-mail-Adresse des Arbeitsrechtlers Wolfgang Däubler. Die ist dann auf dem Ordnerrücken des Werkvertragsarbeiters deutlich zu sehen und wird eingeblendet. „Wenn sich nun da viele Leiharbeiter melden würden…“ sagt Claus von Wagner.
Das haben bereits über 200 Leiharbeiter in ernsthafter Absicht getan. Das Internet-Forum „labournet“, dessen Materialien auch als Teil des Info-Materials von „Der Anstalt“ angeboten werden, koordiniert die Klagekampagne. In den Zuschriften berichten viele Kollegen auch über die unhaltbaren und schlimmen Arbeitsverhältnisse. Labournet gibt Tipps für die Klage und vermittelt Anwälte und sammelt Spenden für die Klagen.
Die Kampagne kann dazu dienen, Aufmerksamkeit zu erregen und vielleicht einige Gerichtsurteile zu erzwingen. Der Weg über Klagen kann letztlich nur ein Hilfsmittel im politischen Kampf für eine Umorientierung der Gewerkschaftsbewegung sein – gegen die Spaltung und die Aushöhlung der Gewerkschaft. Aber je mehr Kollegen – auch aus der Stammbelegschaft davon erfahren, desto besser. Die Mehrheit dürfte die Leiharbeit genau so ablehnen, wie dies die Leiharbeiter tun.

0

Das Festival läuft

 

RedGlobe

Cunning Mantrap am Freitag beim Festival der Jugend. Foto: FacebookCunning Mantrap am Freitag beim Festival der Jugend. Foto: Facebook

In Köln hat am Freitag das Festival der Jugend begonnen. Das gesamte Pfingstwochenende über gibt es im Jugendpark am Rhein Konzerte, Diskussionen, Lesungen, sportliche Aktivitäten und vieles mehr. Organisiert wurde das Spektakel selbstorganisiert von Jugendlichen, in erster Linie von Mitgliedern der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ). Den Auftakt machte am Freitag ein Konzert unter anderem mit den Kölner Lokalmatadoren von »Cunning Mantrap«.

Am heutigen Samstag stehen unter anderem Punk und Ska mit Los Fastidios aus Italien sowie kubanische Musik vom Proyecto Son Batey auf dem Programm. Satire steuert Wiglaf Droste bei. Es gibt viele Möglichkeiten, sich zu bewegen – und die Chance zur Diskussion oder dafür, bei Workshops neue Dinge zu lernen.

Der Eintritt zum Festival ist für TagesbesucherInnen frei – einfach mal vorbeikommen!

0


180 MieterInnen protestierten vor der Berliner Zentrale der Deutsche Wohnen AG gegen hohe Mieten und Verdrängung


Bildmontage: HF

02.06.17 

Von Bündnis der MieterInnen der Deutsche Wohnen AG Berlin

Vor der Berliner Zentrale der Deutsche Wohnen AG in der Mecklenburgischen Straße 57 in Charlottenburg protestierten heute 180 MieterInnen gegen hohe Mieten und Verdrängung. Aus neun Bezirken kamen Betroffene von Berlins größtem Immobilienkonzern zusammen.

Sie forderten unter anderem die Abschaffung des Gesetzes zur Energetischen Modernisierung und einen wirksamen Milieuschutz für alle MieterInnen Berlins. Weiterhin wurde der Übergang der Bestände der Deutsche Wohnen AG in die öffentliche Hand unter Mitbestimmung durch die MieterInnenschaft eingefordert.

„Die aggressiven Mietsteigerungen der Deutsche Wohnen zwingen uns aus unseren Häusern. Ob in Tegel, Kreuzberg oder Steglitz-Zehlendorf, wir sehen überall, wie die Deutsche Wohnen unsere Verdrängung in Kauf nimmt“, so Christine Hahn, Mieterin der Otto-Suhr-Siedlung.

Zeitgleich zu dem Protest findet in Frankfurt am Main die jährliche Aktionärsversammlung der Deutsche Wohnen AG statt. Dort wird der Jahresabschluss und die Gewinnausschüttung an die AktionärInnen verkündet. Diese Gewinne basieren auf überhöhten Betriebskosten, der energetischen Modernisierung und Mieterhöhungen, sowie der jahrelangen Verschleppung der Instandsetzungen. In Berlin besitzt die Deutsche Wohnen derzeit fast 110.000 Wohnungen und ist damit der größte Immobilieninvestor des Bundeslandes.

„Ihre Gewinne bedeuten unmittelbar hohe Mieten für uns MieterInnen. Die Verdrängung aus unseren Kiezen werden wir nicht einfach hinnehmen. Auch die Politik muss unsere Forderungen nun ernst nehmen“, so Julia Bringmann vom Bündnis der Deutsche Wohnen MieterInnen Berlin.

Das Bündnis besteht aus MieterInnen der Initiativen und Kieze:

Bündnis Otto-Suhr-Siedlung & Umgebung (Kreuzberg) Kotti & Co – Die Mietergemeinschaft am Kottbusser Tor (Kreuzberg) Bürgerinitiative Altes Wasserwerk Tegel Trettachzeile (Tegel) MieterInnen Südwest (Steglitz-Zehlendorf) Mieterprotest Baume (Treptow) Und weitere MieterInnen der Deutsche Wohnen AG aus Charlottenburg, Kreuzberg, Lichtenberg, Schöneberg und Weißensee

0

 

Roxy, Tübingen im Gespräch mit Lisa

 Lisa ist 24 Jahre alt und studiert Politikwissenschaft an der Uni Kiel. Seit 2014 arbeitet sie als Werkstudentin bei McDonald‘s und kämpft seit 2015 als aktive, ehrenamtliche Gewerkschafterin für eine Verbesserung der Situation der Beschäftigten bei McDonald‘s. Seit Oktober 2016 ist sie Mitglied der Tarifkommission der Systemgastronomie und außerdem im DGB-Vorstand der Region Kiel für die NGG und im NGG-Vorstand der Region SH-Nord.

Die neue Position, das Magazin der SDAJ, erscheint pünktlich zum Festival der Jugend am Wochenende. Wir drucken das Interview zur Lage der prekär Beschäftigten bei McDonalds und anderen Fast-Food-Ketten, der so genannten „Systemgastronomie“.

Position: Seit Oktober 2016 laufen die Tarifverhandlungen für die Systemgastronomie, bisher kam es nicht zu einem Abschluss. Worum geht es in dieser Tarifrunde, wofür kämpft ihr?

Lisa: Die Unternehmen des Bundesverbands der Systemgastronomie e. V. (BdS) machen nach eigener Angabe einen jährlichen Umsatz von 5 Mrd. Euro. Davon bekommen die ca. 100 000 Beschäftigten nichts zu spüren: Niedriglöhne und knappe Personalbemessung sind Normalzustand bei McDonalds, BurgerKing und Co. Bisher haben wir sechs erfolglose Verhandlungsrunden geführt. Die Angebote des BdS waren frech: Selbst das letzte Angebot lag in der untersten Tarifgruppe nur um 6 Cent über dem Mindestlohn von 8,84 Euro. Davon kann man nicht leben, denn selbst mit Vollzeitarbeit – und die Wenigsten sind bei uns vollzeitbeschäftigt – erhält man am Ende des Monats nur ca. 1 000 Euro. Viele der Beschäftigten haben deshalb noch einen zweiten oder dritten Job und müssen mit Hartz IV oder Wohngeld aufstocken.

Position: Was unternehmt ihr, um Kolleginnen und Kollegen zu mobilisieren, und wie gehen eure Bosse damit um?

Lisa: Die Mobilisierung fängt im Betrieb selbst an. Der Bereich der schwer organisierbaren Systemgastronomie wurde lange vernachlässigt und viele Beschäftigte haben das Vertrauen in die Gewerkschaften verloren. Daher ist es wichtig, sich gerade den prekär Beschäftigten mehr zu öffnen. Viele der Beschäftigten wissen nicht einmal, dass momentan Tarifverhandlungen stattfinden. Ende März haben wir es dennoch geschafft, den ersten Warnstreik in der Geschichte der Systemgastronomie in Schleswig-Holstein auf die Beine zu stellen. Dabei waren die Beschäftigten starker Repression ausgesetzt. Viele haben sich erst nach Zögern getraut, mit auf die Straße zu kommen. Auch lief der Betrieb normal weiter. Der Chef hatte es sich nicht nehmen lassen, Streikbrecher aus dem Management zu organisieren. Trotzdem hat der Streik etwas in den Menschen bewegt, und es gab ein positives, öffentliches Feedback. Wir versuchen jetzt, den Druck auf die Arbeitgeber weiter zu erhöhen. Ein klassischer Arbeitskampf ist aufgrund von Repression, schlechtem Informationsstand, breiter Streuung von kleinen Betrieben und verlorenem Vertrauen in Gewerkschaften schwierig. Deshalb ist es wichtig, gesellschaftlichen Druck aufzubauen.

Position: Die Angriffe der Kapitalseite werden nicht aufhören. Wie geht es für euch weiter, wenn die Tarifrunde vorbei ist?

Lisa: 2018 finden die nächsten Betriebsratswahlen statt. Da versuchen wir auch einen Gesamtbetriebsrat zu gründen. Dies gestaltet sich allerdings schwierig, da McDonald‘s beispielsweise gezielt „unbequeme“ Stores an Franchise-Partner ausgliedert. Generell ist es jedoch ein Problem des kapitalistischen Systems, was sich hier im Arbeitskampf mit McDonald‘s nur besonders deutlich zeigt: Das Geschäftsmodell McDonald‘s basiert auf gezielter Ausnutzung der prekären Situation der Beschäftigten. Das wird sich im Kapitalismus nicht ändern.

0

Rede Raúl Castros bei der außerordentlichen Parlamentsdebatte in Havanna

Granma

Raúl Castro. Foto: Estudio RevoluciónRaúl Castro. Foto: Estudio Revolución

Rede des Armeegenerals Raúl Castro Ruz, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas und Präsident des Staats- und des Ministerrats gehalten bei der Zweiten Außerordentlichen Sitzung der Nationalversammlung der Volksmacht in ihrer VIII. Legislaturperiode im Kongresspalast am 1. Juni 2017. »59. Jahr der Revolution«. (Übersetzung der stenographischen Version des Staatsrats)

Liebe Compañeras und Compañeros,

da dies eine außerordentliche vom Staatsrat einberufene Versammlung ist, um die umfassenden und komplexen Dokumente zu analysieren, die, wie wir in unserem zentralen Bericht an den 7. Parteitag dargelegt haben, die Richtung des revolutionären kubanischen Prozesses, der Partei und der Gesellschaft für den Aufbau unseres Sozialismus in der Zukunft angeben, möchte ich hier nur einige Worte sagen.

Wir beziehen uns an erster Stelle auf die Konzeptualisierung des wirtschaftlichen und sozialen kubanischen Modells der sozialistischen Entwicklung.

Auch dieses Mal unterstützte die Nationalversammlung der Volksmacht genau wie im Juli vergangenen Jahres in Geist und Buchstaben die Aktualisierung der vom 7. Parteitag der PCC verabschiedeten politischen und sozialen Leitlinien der Partei und der Revolution für den Zeitraum 2016 –2021, die bereits die nach diesem Datum geäußerten Anmerkungen enthält.

Die Nationalversammlung wurde auch über die Ergebnisse des Diskussionsprozesses über die Grundlagen des nationalen Plans der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung bis 2030 unterrichtet von denen ausgehend der nationale Plan erarbeitet wird, der diesem Parlament bei seiner Sitzung im Dezember 2018 zur Verabschiedung vorgelegt wird.

Die Ausarbeitung dieser drei Dokumente erfolgte auf dem Hintergrund der vom 6. Parteitag im Jahr 2011 verabschiedeten Resolutionen. Seitdem sind verschiedene Versionen erarbeitet worden, die das Politbüro einer Prüfung unterzogen hat, um sie dem 7. Parteitag vorzulegen.

Zuvor wurden in jeder Provinz eine Beratung mit 971 Delegierten und 3.617 zum Parteitag geladenen Gästen durchgeführt, aus der sich 1.345 Vorschläge ergaben und die es ermöglichte, Konzepte zu erläutern und ihre Grunlagen zu erweitern.

Der 7. Parteitag, der die vorgelegten Projekte guthieß, beschloss, eine breite und demokratische Debatte über die Konzeptualisierung des Modells und die Grundlagen des nationalen Plans bis 2030 mit allen Mitgliedern der Partei, der UJC, Vertretern der Massenorganisationen und verschiedenen Sektoren der Gesellschaft zu beginnen und soweit erforderlich deren Ergebnisse zur Angleichung der Leitlininien zu berücksichtigen.

Um diesen Beschluss in die Tat umzusetzen, fanden über 47.000 Treffen statt, an denen 1,6 Millionen Kubaner teilnahmen, die 208 161 Vorschläge einbrachten, was zur Modifizierung beträchtlicher Teile des Inhalts und der ursprünglichen Fassung der Dokumente führte.

Diese Treffen, bei denen sich die gute Vorbereitung der Teilnehmer zeigte, stellten, außer dass sie die Perfektionierung der besagten Dokumente mit sich brachten, auch eine wichtige Möglichkeit für das Volk dar, sich an der Debatte und den verabschiedeten Beschlüssen zu beteiligen. Sie dienten aber auch als wirksames kommunikatives und soziales Mittel für die elementaren Umwandlungen, die die Aktualisierung des Modells vorschlägt und machten die Unterstützung für die vom 6. Parteitag verabschiedete wirtschaftliche und soziale Politik der Partei und der Revolution deutlich.

Die neuen Projekte, Ergebnisse besagten Prozesses, wurden von den Mitgliedern des Zentralkomitees und den Abgeordneten in ihren jeweiligen Provinzen debattiert, deren Vorschläge im III. Plenum des Zentralkomitees analysiert wurden, dem Organismus, der, gemäß der Vollmacht, die ihm vom 7. Parteitag verliehen wurde, der Konzeptualisierung des wirtschaftlichen und sozialen kubanischen Modells der sozialistischen Entwicklung ,den Grundlagen des Nationalen Wirtschaftlichen und Sozialen Entwicklungsplans bis 2030 und den neuen Modifizierungen der politischen und sozialen Leitlinien der Partei und der Revolution für den Zeitraum 2016 –2021zustimmte und gleichzeitig übereinkam, die Dokumente, die wir in dieser Außerordentlichen Sitzung analysiert haben, der Nationalversammlung vorzulegen.

Diese notwendige Zusammenfassung erlaubt es mir heute das zu bekräftigen, was ich am 18. Mai bei der 3. Plenumssitzungdes Zentralkomitees geäußert habe, nämlich dass „dies die am meisten studierten, diskutierten und wieder diskutierten Dokumente in der Geschichte der Revolution sind“ und vielleicht sogar in der Geschichte der Republik Kuba.

Die jüngst vom Zentralkomitee angenommenen und jetzt von der Nationalversammlung gestützten programmatischen Grundlagen bekräftigen den sozialistischen Charakter der Kubanischen Revolution und die Rolle der Kommunistischen Partei als höchste Führungsinstanz der Gesellschaft und des Staates, wie dies mit absoluter Klarheit im Artikel 5 der Verfassung der Republik festgelegt ist.

Das ermöglicht uns mit der Aktualisierung unseres wirtschaftlichen und sozialen Modells voranzuschreiten, oder, was das gleiche ist, „ alles zu verändern, was verändert werden muss“. Und wir werden dies in der Geschwindigkeit tun, die uns der Konsens erlaubt, den wir im Innern unserer Gesellschaft schmieden und die Fähigkeit, mit der wir beweisen, dass wir in der Lage sind, die Dinge gut zu machen und große Irrtümer zu vermeiden, die die erfolgreiche Durchführung dieser gigantischen und ehrenvollen Aufgabe gefährden könnten.

In dieser Sitzung hat das kubanische Parlament, das dem wahren Willen des Volkes Ausdruck verleiht, eine Erklärung zur Unterstützung des Volkes und der Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela verabschiedet.

Dazu möchte ich betonen, dass es notwendig ist, die Aggression anzuprangern und aufzuhalten, unter der die Brudernation leidet. Politische und wirtschaftliche Interessen des Imperialismus möchten die freie Selbstbestimmung dieses Volkes verhindern. Zu den willkürlichen und ungerechtfertigten einseitigen Sanktionen der Vereinigten Staaten kommt die Einmischung in die inneren Angelegenheiten seitens der OAS und einiger Regierungen, sowie die Diffamierung und grobe Manipulation der Realität hinzu, all dies mit dem Ziel die von den Venezolanern verfassungsmäßig gewählte Regierung zu stürzen.

Viele von denen, die die Proteste anführen und internationale Anerkennung fordern, sind dieselben, die beim Miltärputsch 2002, beim Erölputsch 2003 und bei der putschistischen Gewalt 2014 involviert waren.

Man versucht scheinheilig, die ausländische Intervention zu rechtfertigen und verkündet dabei, man wolle den Venezuelanern zu Hilfe kommen. Die einzige Möglichkeit dies zu tun ist jedoch, vollen Respekt vor der Souveränität dieses Landes zu zeigen und zum konstruktiven und respektvollen Dialog als einzigem Weg zur Regelung der Differenzen zu ermutigen.

Wer sich wirklich um die Menschenrechte und die Integrität der Menschen sorgt, muss unzweideutig die Gewalt der Putschisten verurteilen, die Tote und Verletzte gefordert hat. Die Bilder von Jugendlichen, die niedergestochen und lebendig verbrannt wurden, erinnern an die schlimmsten Taten des Faschismus.

Ich bekräftige erneut unsere Solidarität mit der Bolivarischen und chavistischen Revolution, mit der zivil -militärischen Union des venezolanischen Volkes und der von Präsident Nicolás Maduro Moros angeführten verfassungsmäßigen Regierung.

Wir beobachten auch mit Sorge die Entwicklung der Ereignisse in Brasilien, die Folge der Methoden sind, mit denen die Präsidentin Dilma Rousseff von der Macht entfernt wurde und mit denen die Arbeiterpartei und deren historischer Führer der Compañero Luis ignacio Lula Da Silva verfolgt werden.

Wir sind davon überzeugt, dass nur der Respekt vor dem souveränen Willen und dem Mandat des Volkes dem politischen System dieses Bruderlandes die Legitimität zurückbringen kann.

In diesem Kampf kann das Volk weiterhin auf die volle Solidarität Kubas bauen.

Compañeras und Compañeros,

zum Abschluss möchte ich den Abgeordneten und unserem ganzen Volk sagen, dass, wie wir dies traditionell in jeder ordentlichen Sitzung dieser Versammlung tun, im kommenden Monat Juli andere Fragen des nationalen und internationalen Geschehens ansprechen werden.

Vielen Dank (Beifall).

Quelle: Granma / RedGlobe

0

 

Mussolini ließ die Brüder Rosselli am 9. Juni 1937 ermorden

Von Gerhard Feldbauer

Im April war der 80. Todestag von Antonio Gramscis. Es wird auch weiter immer Anlässe geben, sich des großen italienischen Theoretikers der kommunistischen Weltbewegung zu erinnern. Seine nach dem Machtantritt Mussolinis 1922 erarbeitete antifaschistische Bündniskonzeption blieb keine Theorie, sondern wurde lebendige Praxis. Zu den Antifaschisten, die sie verwirklichten, gehörten die 1899 bzw. 1900 geborenen Brüder Carlo und Nello Rosselli, Söhne einer jüdischen Familie aus Florenz, die eigentlich Sabatino hieß. Carlo hatte in Italien Politik- und Rechtswissenschaften studiert, Nello Geschichte.

Carlo Rosselli

Carlo Rosselli

( unbekannt /wikimedia.org/ gemeinfrei)

Die Ermordung des Sozialistenführers Giacomo Matteotti 1924 durch Mussolini, die die danach benannte Matteottikrise des Faschismus auslöste, war für die Brüder Anlass, sich dem antifaschistischen Widerstand anzuschließen.1927 organisierten sie mit dem späteren Vorsitzenden der Sozialistischen Partei (ISP), Sandro Pertini, während des Befreiungskrieges gegen das Besatzungsregime der Hitlerwehrmacht 1943–45 einer der beiden gleichberechtigten Befehlshaber der Partisanenarmee (der andere war Luigi Longo von der IKP, während der Verteidigung der Spanischen Republik 1937–39 als Divisionsgeneral Generalinspekteur aller Interbrigaden) und Ferrucio Parri, einem früheren Journalisten des Mailänder „Corriere dela Sera“, die Flucht des Mitbegründers und Führers der ISP Filippo Turati nach Frankreich. Dabei wurden beide verhaftet. Nello erhielt zehn Monate Gefängnis, Carlo wurde auf der Strafinsel Lipari inhaftiert, von wo aus ihm 1929 die Flucht nach Frankreich gelang.

In Paris gehörte Carlo 1930 mit den Sozialisten Gaetano Salvemini und Ciana Tarchiani zu den Gründern der antifaschistischen Widerstandsgruppe Giustizia e Libertà (Gerechtigkeit und Freiheit), die ihn zum Leiter wählte. In ihrem gleichnamigen Journal verbreitete die Gruppe in Italien die Losung „Non vinceremo in un giorno, ma vinceremo“ (wir werden nicht an einem Tag siegen, aber wir werden siegen). Ab 1932 wurde die Zeitschrift „Quaderni di Giustizia e Libertà“ herausgegeben. Die Gruppe trat für die Einheit aller antifaschistischen Kräfte unterschiedlicher politischer Ansichten und eine sozialistische Perspektive ein. 1930 organisierte Carlo den spektakulären Flug der Piloten Giovanni Bassanesi und Giacchino Dolci, die am 11. Juli vom Schweizer Tessin aus mit einem Sportflugzeug starteten und über Mailand Flugblätter abwarfen, die zum Widerstand gegen das Mussolini-Regime aufriefen.

Nello Rosselli

Nello Rosselli

( unbekannt /wikimedia.org/ gemeinfrei)

Im Juli 1936 unterstützten Hitlerdeutschland und Mussolini-Italien den Putsch der spanischen Faschisten gegen die Volksfront-Regierung. Unter dem Kommando von General Mario Roatta schickte der „Duce“ zunächst vier Divisionen nach Spanien. Die während der Intervention auf 120000 bis 150000 Mann anwachsende Armee verfügte über 800 Kampfflugzeuge sowie 8 000 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge. 90 Kriegs- und Transportschiffe versorgten das eigene Korps und die Franco-Truppen. Sie blockierten republikanische Häfen und beschossen Küstenbefestigungen. Die Luftwaffe griff zusammen mit der Legion „Condor“ Hitlerdeutschlands die Stellungen der republikanischen Armee an und bombardierte Städte. Die Stadt Guernica nördlich von Bilbao mit ihren 7 000 Einwohnern und 3 000 Flüchtlingen wurde am 26. April 1937 „systematisch in Stücke zerschlagen“ schrieb der Korrespondent der Londoner „Times“.

Zum Kampf gegen die von Hitler und Mussolini unterstützten Franco-Faschisten kamen der Spanischen Republik 35000 bis 40000 Antifaschisten aus über 50 Ländern zu Hilfe, von denen die meisten in den Internationalen Brigaden kämpften. Darunter befanden sich auch etwa 3 354 Italiener. Auf Beschluss des sogenannten Nichteinmischungskomitees, dem sich die Regierung der Spanischen Republik fügte, mussten die Internationalen Brigaden im Sommer 1938 aufgelöst werden.
Unter den aus allen Kräften des Widerstandes in Italien kommenden Antifaschisten waren Carlo und Nello Rosselli. Carlo gehörte im August zu denen, die die Centuria Giustizia e Libertà aufstellten, die sofort an der Aragon-Front ins Gefecht zog. Die Hundertschaft ging in dem danach aufgestellten Bataillon, später Brigade Garibaldi auf, die alle italienischen Antifaschisten vereinigte. Am 13. November 1936 prägte Carlo in einer Rede auf Radio Barcelona für den Kampf der italienischen Antifaschisten die prophetische Losung „Heute in Spanien, morgen in Italien“. Sie wurde zum Schwur, mit dem die italienischen Antifaschisten in den Kampf zogen.
Bei der Verteidigung von Madrid im November 1936, bei Guadalajara nördlich der Hauptstadt im März 1937, bei Brunete westlich von Madrid im Juli 1937 trafen die Garibaldiner direkt auf die Truppen Mussolinis. Mit den Kämpfern des legendären 5. Regiments, das zur Hälfte aus Kommunisten bestand und von General Enrique Lister kommandiert wurde, hielten sie die Angriffe auf und fügten den Faschisten schwere Verluste zu. Zur Behandlung einer Verwundung befanden sich die Brüder Rosselli 1937 in dem Badeort Bagnoles-de-l‘Orne (Normandie), wo am 9. Juni im Auftrag Mussolinis Agenten seines Geheimdienstes SIM mit Angehörigen des faschistischen Geheimbundes Cagoule (Die Maske) beide ermordeten.
1942 wuchs die antifaschistische Bewegung in Italien weiter an. Diesen Prozess prägte am 4. Juni 1942 auch die Formierung der Giustizia e Libertà zur Aktionspartei (Partito d‘Azione), welche die illegale Parteizeitschrift „L‘Italia Libera“ herausgab. Der Druck des von Kommunisten und Sozialisten dominierten Widerstandes führt im Juli 1943 zur Palastrevolte, die Mussolini stürzte, Die PdA schloss sich dem Aufruf des auf Initiative der IKP im September 1943 gebildeten Nationalen Befreiungskomitees (CLN) zum bewaffneten Kampf gegen das Besatzungsregime Hitlerdeutschlands an. Die von der PdA gebildeten Partisanenbrigaden Gerechtigkeit und Freiheit waren nach den kommunistischen Garibaldi-Brigaden die zahlenmäßig stärksten der Partisanenarmee. Zum Vorsitzenden der Aktionspartei wurde der kleinbürgerliche Radikaldemokrat Ferrucio Parri gewählt, der auch an die Spitze des Befreiungskomitees für Norditalien trat. Das Komitee übernahm nach dem Beginn des bewaffneten Aufstands am 25. April 1945 als Organ des antifaschistischen Einheits-Kabinetts alle Regierungsvollmachten, verkündete den Ausnahmezustand, verurteilte Mussolini und weitere hohe Faschisten, die sich weigerten, zu kapitulieren, zum Tode und ordnete die Vollstreckung der Urteile an.
Ferrucio Parri stand vom Juni bis Dezember 1945 als Ministerpräsident an der Spitze der antifaschistischen Einheitsregierung. Als die Aktionspartei bei den Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung im Juni 1946 mit 1,5 Prozent Stimmen keine Massenbasis fand, löste sie sich 1947 auf. Ihre Mitglieder schlossen sich entweder der IKP, der ISP oder der Republikanischen Partei an.
Seite 30 von 546« Erste...1020...2829303132...405060...Letzte »

22. Parteitag

22. Parteitag

Der Leitantrag zum 22. Parteitag: "Die Offensive des Monopolkapitals stoppen."

Nächste Termine

UZ-Pressefest 2018

UZ-Pressefest 2018

Neueste Beiträge