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DKP trauert um Rolf Priemer

Pressemitteilung

30. Januar 2017

Arbeiter und Journalist, 68er und Kommunist

Am 29. Januar ist Rolf „Rolli“ Priemer gestorben. Priemer stand als Mitbegründer und Vorsitzender der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) für den Teil der 68er-Bewegung, der seine Wurzeln in der Arbeiterklasse hatte. Als Journalist und Politiker der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) arbeitete er bis zu seinem Tod für ein sozialistisches Deutschland.

Waren es allein die ‚antiautoritären‘ Studenten, die den Umbruch von 1968 erkämpften? Rollis Leben zeigt, dass 1968 – wie in allen starken fortschrittlichen Bewegungen unserer Zeit – die Arbeiterklasse, besonders die Arbeiterjugend, eine entscheidende Rolle gespielt hat“, erinnerte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele am Montag. „Als Mitglied der verbotenen KPD arbeitete Rolli Priemer daran mit, die Kontakte der Kommunisten in den Gewerkschaften zu knüpfen, die nötig waren für die Bewegung, die den Adenauer-Mief auslüftete. Als Vorsitzender der SDAJ sorgte Rolli dafür, dass die jungen 68er aus der Arbeiterklasse, die Lehrlingsbewegung, ihre eigene Organisation aufbauen konnten. Als Sprecher, stellvertretender Vorsitzender und UZ-Chefredakteur half Rolli mit, dass unsere Partei die Konterrevolution von 1989 und die ideologische Krise, in die wir gerieten, als kommunistische Partei überlebte. Mit Rolli verlieren wir einen Genossen, der als Politiker wie als Journalist die Arbeiterklasse und die Arbeiterjugend als die Kraft der Erneuerung ansah.“

Priemer wurde am 15. November 1940 in Bremen geboren. 1960 trat er der damals bereits verbotenen KPD bei. Er engagierte sich für die Bildung und den Zusammenschluss von Jugendclubs der Arbeiterjugend, der die Lehrlingsbewegung und die Gründung der SDAJ vorbereitete. Nach einer Schriftsetzerlehre arbeitete er seit 1962 als Volontär und Redakteur für die sozialistische Jugendzeitschrift Elan. Nach der Gründung der SDAJ im Mai 1968 war er bis 1974 Vorsitzender der Organisation. Von 1978 bis 1986 leitete er die DKP im Saarland als Bezirksvorsitzender. In der Auseinandersetzung um den Kurs der DKP in den Jahren 1989 und 1990 gehörte Priemer zu denen, die daran arbeiteten, die DKP als kommunistische Partei zu erhalten, bis 1996 war er einer der Sprecher der DKP, von 1996 bis 2008 stellvertretender Vorsitzender. Gleichzeitig, von 1996 bis 2007, war er Chefredakteur bei der DKP-Zeitung Unsere Zeit. Bis zu seinem Tod lebte er in Bonn.

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Helios-Kliniken: ver.di fordert sechs Prozent mehr Gehalt, volle Jahressonderzahlung und Ost-West-Angleichung

30.01.2017

ver.di

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geht mit einer Forderung nach sechs Prozent mehr Gehalt, einer Jahressonderzahlung von 100 Prozent und der Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit von 40 auf 38,5 Wochenstunden in die Tarifrunde mit den Helios-Kliniken. Darüber hinaus fordert ver.di unter anderem eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro, 30 Tage Erholungsurlaub für die Auszubildenden sowie die Aufnahme von Verhandlungen über neue Eingruppierungsregeln analog zum öffentlichen Dienst der Kommunen. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll zwölf Monate betragen. Die Verhandlungen für die etwa 24.000 Beschäftigten in den 36 Kliniken, die unter den Konzerntarifvertrag fallen, beginnen am heutigen Montag in Berlin.

Die Beschäftigten hätten Anspruch auf eine deutliche Einkommenserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. „Mit ihrer engagierten und verantwortungsvollen Arbeit haben die Beschäftigten dafür gesorgt, dass Helios im vergangenen Jahr fast eine halbe Milliarde Euro Gewinn gemacht hat. Jetzt ist es an der Zeit, dass auch die Belegschaft von ihrem Einsatz profitiert“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler am Montag. In der Gesundheitswirtschaft werde viel Geld verdient. Diejenigen, die nah am Patienten arbeiteten und für sie da seien, stünden am Ende der Entgeltskala: „Das ist nicht gerecht und muss sich ändern“, betonte Bühler.

Zwei weitere Verhandlungsrunden sind für den 15. Februar sowie den 20. März 2017 angesetzt.

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Die Exportnationen China und Deutschland fürchten den US-Protektionismus am meisten

Von Klaus Wagener

Xi Jiping im Gespräch mit Klaus Schwab, Gründer und Vorsitzender des Forums

Xi Jiping im Gespräch mit Klaus Schwab, Gründer und Vorsitzender des Forums

( World Economic Forum / Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0)

Davos feiert Xi Jinping

Auf dem Hochamt der „Globalisierungs“-Profiteure in den Schweizer Bergen wurde der Generalsekretät der mit fast 90 Millionen Mitgliedern weltweit mächtigsten kommunistischen Partei als „Anti-Trump“ (Handelsblatt), als „The new Davos man“ (Economist) gefeiert. Xi habe sich als „Glühender Verfechter des kapitalistischen Freihandels“ präsentiert, begeistert sich das Handelsblatt, während der US Präsident gegen den Freihandel poltere, andere Nationen beschimpfe und auf Twitter um sich schlage.
Diese neue Freihandels-„Achse“ Berlin-Peking mit Xi Jinping als „neuem Führer der freien Welt“ (Welt) gegen die Mächte der Finsternis, die Populisten und Protektionisten Donald Trump und Wladimir Putin hätte vor kurzem wohl kaum jemand für möglich gehalten. Mit der tatsächlichen Amtsübernahme der Regierung Trump hat das Potential einer substantiellen Veränderung der globalen politökonomischen Beziehungen erheblich zugenommen. Selbstredend sehr zum Unmut seiner derzeitigen Profiteure.
Xis Rede hat die Trump-Debatte auf den Kern des Problems konzentriert. Seine Haltung etwa zu Frauen oder Einwanderern, seine, um es wohlwollend zu formulieren, barocke Art mag irritieren, ist aber dort herzlich gleichgültig, wenn es um strategische Investments im mehrstelligen Milliardenbereich, um wichtige Rohstoff- und Arbeitskraftressourcen, um Macht und Geostrategie im Allgemeinen geht. Trump ist der Auffassung, die USA seien die großen Verlierer der „Globalisierung“ genannten neoliberalen Entfesselung des Finanzkapitals und der damit verbundenen Wanderbewegung eben dieses Finanzkapitals hin zu den globalen industriellen Sonderzonen mit den niedrigsten Löhnen, Steuern, Sozialkosten und Umweltstandards. Kurz, zu den Plätzen mit der höchsten Profitrate. Man ist geneigt, ein etwas modifiziertes Manifest zu zitieren: Die Globalisierung hat, mit einem Wort, an die Stelle der mit sozialstaatlichen und menschenrechtspolitischen Illusionen verhüllten Ausbeutung die offene, unverschämte, direkte, dürre Ausbeutung gesetzt.

Verlierer der Hauptstraße

Dieser Prozess der neoliberal grenzenlosen Verteilung der Produktionsstätten kennt in der Tat Gewinner und Verlierer. In den USA sind es vor allem die „1 Prozent“, die Wall Street und die Konzerne mit zunehmend international strukturierten „Wertschöpfungsketten“, besser Ausbeutungsketten, wie beispielsweise Apple, Nike oder Wal­mart, die sich auf diese Weise hohe Anteile des global erzeugten Mehrwerts aneignen können und die nun mit ihren niedrigen Preisen stark deflationär insbesondere auf die inländische Lohnstruktur und somit auf die Kaufkraft wirken. Die Verlierer sind das „Main Street“ (Hauptstraße) genannte, normale urbane Leben, die lokalen und regionalen Produktionsstätten, der Mittelstand, die kleinen Geschäfte, eben der weit überwiegende Teil, die „99 Prozent“ der US-amerikanischen Gesellschaft, die der Billigkonkurrenz der asiatischen „Sweatshops“ unterlegen sind. Von der ehemals so stolzen industriellen Basis sind die rostig-verfallenden Industriegürtel der ehemals so stolzen industriellen Basis, als Symbole des Verfalls des „American Dream“ übrig geblieben.

Nationalökonomisch betrachtet waren die Profiteure des globalen Goldrausches nach 1989 vor allem Länder wie die VR China und die Bundesrepublik Deutschland. Während China von der Bereitstellung der größten billigen industriellen Reservearmee profitierte, lieferte Deutschland, um im Bild zu bleiben, die Hacken und Schaufeln, das technische Equipment für die Schürfer und die Luxuskarossen für diejenigen, die in den neuen Zentren zu Geld gekommen waren.
Nach fast 30 Jahren Globalisierung (und Krieg um die globalen Ressourcen und die geostrategische Vorherrschaft) ist das ökonomische Potential der „Einzigen Weltmacht“ von etwa der Hälfte der globalen Wirtschaftskraft nach 1945 auf heute etwa ein Fünftel geschrumpft. Die USA sind vom globalen Gläubigerland zum Land mit den höchsten Schulden und der höchsten Auslandsverschuldung abgestiegen.

China baut neue Seidenstraße
Mit der Großen Weltwirtschaftskrise 2007 ff. ist der wichtigste Motor der „Globalisierung“, der schuldenfinanzierte Konsum der USA, wegen Überschuldung ins Stocken geraten. Die Volksrepublik musste ihre exportgetriebene nachholende Industrialisierung auf eher binnenwirtschaftliche Impulse ausrichten. 2013 verkündete Xi Jinping den Plan eines gigantischen eurasischen Wirtschafts-, Handels- und Infrastrukturprojektes, einer „Neuen Seidenstraße“ zu Wasser und zu Lande, kurz „One belt one road“ (OBOR). OBOR ist für die Teilnahme von 60 Staaten projektiert und soll ein Volumen von 8 oder mehr Billionen US-Dollar umfassen. Es ist leicht erkennbar, dass OBOR in Washington alle Alarmglocken hat klingeln lassen. Nach Zahlen des Hongkonger Brokerhauses CLSA hat China allein 2015 etwa 1,6 Billionen Dollar in die Infrastruktur investiert. 2016 lagen die gesamten Bruttoanlageinvestitionen bei 8,7 Billionen Dollar bei einer Kreditvergabe von 1,83 Billionen Dollar. Dagegen wirken Trumps Pläne, 1 Billion Dollar in 10 Jahren in die Infrastruktur zu investieren, doch eher bescheiden.
Während die Billigproduktion in ärmere Länder weiterzieht, hat die Konsequenz der staatlich dirigierten industriellen Nachrüstung Chinas dazu geführt, dass das Land nun zum Konkurrenten der etablierten kapitalistischen Staaten, auch des Ausrüsters Bundesrepublik, geworden ist, ja diese in vielen Bereichen weit überflügelt hat. Im alten Kampf um Technologieführerschaft hat nun auch die Volksrepublik den Hut in den Ring geworfen.
Die deutsche Führung hat versucht mit einer Strategie der Arbeitskraftverbilligung, des Substanzverzehrs bei Infrastruktur und Bildung, der Ausverkaufsstrategie der Austerität ihr Terrain zu halten und auszubauen. Und sie hat diese Strategie auch Europa und der Eurozone aufgezwungen. Mit katastrophalen Folgen.
Mit Donald Trump ist nun jemand ins Amt gekommen, der die sozioökonomischen und geostrategischen Folgen dieses Prozesses aus der Perspektive der nationalen US-Bourgeoisie nicht nur benennt, sondern auch den Willen erkennen lässt, die Spielregeln zu ändern. Die Formel „Freihandel oder Protektionismus“ ist dabei eine Scheinalternative. Es geht immer um die Durchsetzung der günstigsten Konditionen für die Profitinteressen der jeweils herrschenden Kapitalfraktionen. Real ist es immer eine Mischung von beidem. Auch jetzt hindert der Kampfruf „Freihandel“ die imperialistischen Mächte natürlich nicht daran, hart protektionistisch zu agieren, wenn bestimmte Profitinteressen durch ausländische Konkurrenten bedroht werden. Trump ist angetreten, die Profitinteressen der „Main Street“ stärker zur Geltung zu bringen. Gelingt es ihm, sich damit im republikanisch dominierten Kongress durchzusetzen, könnte es für die exportfokussierte Wirtschaft wie China, aber mehr noch für die hart merkantilistisch, auf eine aggressive Exportausweitung und minimierten Binnenkonsum getrimmte Wirtschaft in Deutsch-Europa fatale Konsequenzen haben. Da wird der Jubel für Xi und das Einprügeln auf Trump wenig helfen. Wenn beide Wirtschaftsgroßmächte, sowohl China als auch die USA, sich stärker auf die Binnenentwicklung und technologische Führerschaft konzentrieren, dürfte sich das Austeritätskonzept des deutschen Imperialismus als ein strategischer europapolitischer Fehler allerersten Ranges herausstellen.
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Erklärung zum Syrienkrieg

Eine Gruppe von ProfessorInnen, Mitgliedern des wissensschaftlichen Beirats von attac Deutschland, hat eine Erklärung zum Syrienkrieg herausgegeben. Hier der Wortlaut:

Wir möchten vorausschicken: Erstens ist uns nicht verborgen geblieben, dass Russland und Iran, die auf der Seite des Assad-Regimes in den Krieg eingetreten sind, ihre eigenen Interessen und strategischen Ziele verfolgen. Zweitens haben wir den Gewalteinsatz und die frühzeitige Einmischung ausländischer Staaten in den innersyrischen Konflikt von Beginn an für falsch gehalten und kritisiert: den Gewalteinsatz von Assad gegen die friedlichen Demonstranten, die gegen die Diktatur auf die Straße gegangen waren, ebenso wie gegen die Waffenlieferungen des Westens an die angeblich moderaten Rebellen und alle darauf folgenden Kriegshandlungen.

Entgegen der im Westen herrschenden Mainstream-Meinung stellen wir jedoch fest:  Russland und Iran haben zunächst alle Möglichkeiten für eine diplomatische und friedliche Lösung des Konfliktes ausgeschöpft; erst als sich dieser Versuch als aussichtlos erwies, haben sie militärisch eingegriffen und den Krieg in Aleppo vorerst beendet. Dafür Russland nun zu verurteilen, wie es die westlichen Mainstream-Medien fast einhellig tun, halten wir für absurd, genauso wie die einseitige Schuldzuweisung jener Gruppe von Prominenten aus Kultur und Politik, die am 7.Dezember 2016 vor der russischen Botschaft in Berlin unter dem Motto „Aleppo-Putins Schande!“ demonstriert haben. Wir fordern die Initiatoren und UnterzeichnerInnen des betreffenden Aufrufs zu einer öffentlichen Debatte über den tatsächlichen Hergang des Syrienkonflikts auf. Zu diesem Zweck rufen wir einige Fakten in Erinnerung:

– Nach Aussagen des ehemaligen Oberkommandeurs der NATO, General Wesley Clark, begann die US-Regierung bereits unmittelbar nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 mit den Planungen des Regimewechsels in sieben Ländern, die von den USA als Gegner angesehen wurden, darunter Afghanistan, Irak, Libyen und auch Syrien. Um dort dieses Ziel zu erreichen, haben die USA seit 2005 die Rahmenbedingungen geschaffen. Dazu gehörte neben zahllosen medialen Propagandaaktionen gegen das Assad-Regime, die – von den USA gemeinsam mit Saudi-Arabien, Katar und Israel betriebene Finanzierung und Ausbildung einer Armee von Dschihadisten, die fortan in der westlichen Berichterstattung unter dem verharmlosenden Label „gemäßigte Opposition“ firmierte. Dabei gehörten die weitaus stärksten militärischen Kräfte dieser Opposition dem Al-Kaida-Netzwerk und der  radikal-islamischen al-Nusra Front an, die  zuvor von den USA selbst als „Terror-Organisationen“ eingestuft worden waren. Diese Truppen sollten für den Sturz der Regierungen in Damaskus und Teheran eingesetzt werden, wie der renommierte Journalist und Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh bereits 2007 aufdeckte.

– Nach dem Beginn des Syrienkonflikts hat sich Russland zunächst nicht eingemischt, solange dieser Konflikt noch als ein rein innenpolitischer Konflikt angesehen werden musste. Erst als es dem „Islamischen Staat“, dessen Ursprung auf den Sturz Saddam Husseins und die Zerstörung Bagdads durch die USA im Frühjahr 2003 zurückgeht, gelang, mit den Mitteln des Terrors und mit militärischer und logistischer Unterstützung durch die Geheimdienste der USA, Saudi-Arabiens und der Türkei im Norden des Irak weite Gebiete mit der Metropole Mossul unter ihre Gewalt zu bringen, ist Russland aktiv auf der Seite der syrischen Regierung eingetreten. Denn es befürchtete zu Recht, es ginge auch in Syrien um einen Regime Change und um einen damit einhergehenden Verlust des russischen Militärstützpunkts im Mittelmeer.

– Bekanntlich hatte Präsident Obama den Einsatz von Chemiewaffen als ‚Rote Linie‘ der USA für ihren Kriegseintritt gegen Assad benannt. Als am 21. August 2013 bei einem Giftgas-Angriff in Ghuta bei Damaskus Hunderte von Menschen auf grausame Weise ums Leben kamen, schien der Casus Belli eingetreten zu sein. Obama kündigte an, auf den Einsatz chemischer Waffen durch das Assad-Regime mit „einem gezielten militärischen Schlag zu antworten.“  Indes konnte Seymour Hersh schon am 8. Dezember 2013 in einem langen Artikel im „London Review of Books“ nachweisen, dass der Giftgas-Angriff in Ghuta nicht dem Assad-Regime angelastet werden kann, wie es bis heute geschieht. Nach Aussage des Ex-CIA-Agenten Ray Mc Govern, der zu den Chef-Analysten des CIA gehörte, konnten die mit Sarin bestückten Raketen, die angeblich aus einem Gebiet abgefeuert wurden, das unter der Kontrolle der Assad-Regierung stand, nicht von dort kommen. Assads Raketen hatten einfach nicht die nötige Reichweite. Auch handelte es sich nicht um den Typ Sarin, den die syrische Armee lagerte, wie eine spätere, vom britischen Geheimdienst M16 durchgeführte Labor-Analyse ergab. Und sollte ausgerechnet  Assad so dumm und dreist gewesen sein, um vor den Augen der Weltöffentlichkeit selbst und eigenhändig den Kriegsgrund für die USA zu liefern und sein eigenes Todesurteil zu signieren? Am 23. Oktober 2013 berichtete die türkische Zeitung „Todays Zaman“ von der Pressekonferenz zweier Abgeordneter der „Republikanischen Volkspartei CHP, Eren Erdem und Ali Seker, auf der sie Dokumente und Audio-Kassetten vorlegen konnten, in denen Details beschrieben wurden, wie Sarin in der Türkei produziert und an die terroristische alNusra Front weitergegeben wurde. Ein ehemaliger Offizier vom Nachrichtendienst in den USA klärte Hersh über die Zusammenhänge auf: „Wir wissen jetzt, dass der Gasangriff vom 21. August eine verdeckte Aktion von Erdogans Leuten war, um Obama über die ‚Rote Linie‘ zu stoßen.“ (Man fühlt sich an die Propaganda-Lüge von den Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins erinnert, die der BushRegierung seinerzeit den Grund für den Einmarsch in den Irak geliefert haben.) Am 31. August  kündigte Obama im Rosengarten des Weißen Hauses überraschend an, dass der Angriff auf Syrien aufgeschoben würde und dass er erst das Votum des Kongresses einholen wolle. Inzwischen waren nämlich die Chemieproben aus Ghouta analysiert und vom britischen Geheimdienst weiter nach Porton Down, USA, und an General Martin Dempsey weitergeleitet worden. Auf Grund dieses Berichtes erklärte der US-General dem Weißen Haus: ein Angriff auf Syrien wäre ein ungerechtfertigter Akt der Aggression, denn das Sarin aus Ghouta stamme nicht aus den Arsenalen des syrischen Militärs. Obama wählte daraufhin den Plan B: Kein Bombenangriff, wenn Assad der Vernichtung all seiner chemischen Waffen unter Aufsicht der UNO zustimmen würde. Das Weiße Haus wollte jedoch seinen Irrtum nicht eingestehen. Das Assad-Regime musste auch nach diesem Kurswechsel für den GiftgasEinsatz verantwortlich gemacht werden.  – Es war schließlich Russland und kein anderer Staat, das mit diplomatischem Geschick diesen Kurswechsel dazu nutzte, dass sämtliche Chemiewaffen Syriens unter Mitwirkung der USA und der Kontrolle der UN vernichtet wurden. Die Bemühung Russlands, die Massenvernichtungswaffen Syriens abzurüsten, war eine friedenspolitische Leistung, die indes von den Regierungen und Medien des Westens mit keinem Wort gewürdigt worden ist.

– Der Bundeswehrgeneral und ehemalige Vorsitzender des NatoMilitärausschusses Harald Kujat, konstatierte oft und zu Recht, dass durch den Kriegseintritt Russlands die Genfer Syrienkonferenz überhaupt erst möglich geworden ist. Russland und Iran haben sich darüber hinaus auch große Mühe gegeben, um den Syrienkrieg diplomatisch und auf dem Verhandlungswege zu beenden. Sie haben Vorschläge für mehrtägige Waffenruhen in Aleppo immer wieder akzeptiert, während die Rebellen die Waffenruhe für ihre weitere Aufrüstung missbrauchten. Aber die westlichen Verbündeten, Saudi Arabien, die Golfstaaten, Israel und vor allem die bewaffneten Rebellen waren es, die jegliche Verhandlungen mit Assad ablehnten und seinen Sturz zur Vorbedingung für Verhandlungen machten. Dem Westen und den USA fehlte offensichtlich der Wille, ihre Krieg und Unruhe stiftenden Verbündeten zu einer Verhandlung mit Assad zu zwingen. Dabei müsste es jedem Politiker mit Weitsicht und Verstand sonnenklar gewesen sein, dass Assad überhaupt nicht zurücktreten kann, selbst wenn er wollte. Man hat es im Westen nie verstanden oder verstehen wollen: Assad repräsentiert sämtliche religiösen Volksgruppen und  Minderheiten, insbesondere Aleviten, Christen, Yeziden und andere in Syrien, die sein Regime wegen seines erklärten Laizismus unterstützen und von ihm auch erwarteten, nicht einfach das Feld zu räumen und es dem IS zu überlassen mit der sicheren Aussicht einer dann zu erwartenden Massenabschlachtung der religiösen Minderheiten und Aleviten.

– Prof. Günter Meyer, langjähriger Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, erklärte in einem Interview am 15.01.2017 mit der heute-Redaktion: „Ohne die militärische Intervention Russlands im September 2015 wäre inzwischen nicht nur Aleppo komplett von den Dschihadisten erobert worden. Auch das Assad-Regime wäre längst zusammengebrochen. Damit hätten die Assad-Gegner unter Führung der USA ihr Ziel des Regimewechsels zwar erreicht. Die Macht hätten jedoch die stärksten militärischen Kräfte an sich gerissen. Und das wären die islamistischen Extremisten, wie die zum Al-Kaida-Netzwerk gehörende Nusra-Front und der von der internationalen Allianz unter US-Führung bekämpfe Islamische Staat (IS). Wem, wie israelische Politiker erklärten, eine solche Terrorherrschaft lieber ist als das Assad-Regime, der kann Putin vorwerfen, dass er dies verhindert hat.“

– Freilich ist es mehr als zu beklagen, dass dabei Krankenhäuser und andere zivile Einrichtungen zerstört wurden und seit September 2015 durch die Bomben Russlands in Ost-Aleppo und Idlib bis zu 10 000 syrische Zivilisten starben. Zwar widerstrebt es uns, die Toten beider Seiten gegeneinander aufzurechnen. Doch angesichts der einseitigen antirussischen Berichterstattung und Propaganda in den West-Medien muss daran erinnert werden, dass 40 000 irakische Zivilisten – mindestens viermal so viel wie in Aleppo – seit August 2014 durch die Bomben der US-Geführten Koalition starben. Davon allein 15 000 in der Region Mosul. Seit 1980 haben allein die USA 14 muslimische Länder überfallen, besetzt oder bombardiert. Nicht ein einziges Mal griff in den letzten zwei Jahrhunderten ein muslimisches Land den Westen an.

„Die deutsche Bundesregierung“, schreibt Jürgen Todenhöfer, „sitzt wie der gesamte westliche Mainstream in der ‚Fankurve‘ der USA und betreibt ‚Fankurven-Politik‘: Danach sind amerikanische Bomben gute Bomben, russische Bomben böse Bomben. Moralische Objektivität darf man von Fans nicht erwarten… Al-Quaida und der IS haben in den letzten 20 Jahren mit ihren Terroranschlägen im Westen rund 5000 Menschen ermordet. Inklusive der Anschläge vom 11. September 2011. Wir haben uns zu Recht über diese Anschläge entsetzt…Aber der Westen hat laut Organisation ‚Ärzte gegen den Atomkrieg‘ seit 2001 allein im Irak, in Afghanistan und in Pakistan den Tod von 1,3 Millionen Menschen auf dem Gewissen. Doch es waren eben ‚nur‘ Iraker, Afghanen, Pakistaner.“(zit. nach der Freitag, 5. Januar 2017)    Auch bei der Evakuierung der Rebellen durch syrische, iranische und russische Militärs haben wir in den hiesigen Medien immer nur von einer schuldigen Kriegspartei gehört: Russland und Iran. Als aber die Rebellen für jedermann ersichtlich acht syrische Busse, die zur Evakuierung der Rebellen und ihrer Familien gekommen waren, in Brand geschossen haben, waren die selben Medien plötzlich sprachlos, es gab kaum Berichte darüber, warum die Rebellen diese Tat begangen haben.

– Wenige Tage nachdem die Evakuierung Aleppos als beendet erklärt wurde, haben bei ihrem Treffen in Ankara Russland, die Türkei und Iran eine Garantie dafür angeboten, dass ab jetzt der Syrienkonflikt auf diplomatischem Wege und durch Verhandlungen beendet werden sollte. Auch hier müssen wir mit Bitterkeit feststellen, dass sich kein einziger  westlicher Politiker darum bemüht hat, Wladimir Putin, Hassan Rouhani und Recep Tayyib Erdogan beim Wort zu nehmen und ihr Garantieangebot als wichtig und konstruktiv hervorzuheben. Westliche Politikerinnen und Politiker scheinen nicht in der Lage zu sein, auf solche friedenspolitisch sehr wichtigen Signale zu reagieren.

Es befremdet uns außerordentlich, dass die West-Medien, auch die UnterzeichnerInnen des antirussischen Aufrufs, mit keinem Wort die fatale US-amerikanische Politik des Regime Change im Nahen und Mittleren Osten erwähnen, geschweige denn kritisieren. Sind doch das offenkundige Ergebnis dieser Politik lauter „failed states“, sog. gescheiterte Staaten, die den Nährboden für die weitere Ausbreitung des Terrorismus und den Hauptgrund für die anhaltenden Flüchtlingsströme bilden. Wie blind- fragen wir- muss man eigentlich sein, um eine schwer zu leugnende Realität zu übersehen? Dem Syrien-Experten Prof. Günter Meyer wie auch Michael Lüders zufolge, dem kenntnisreichsten Mittel- und Nahostexperten in Deutschland, tragen die US-Regierung mit George W. Bush die Hauptverantwortung auch für den Syrienkrieg, weil sie mit dem Einfall in den Irak unmittelbar die Rahmenbedingungen für die Entstehung des IS geschaffen haben. Die USA und Deutschland haben Saudi-Arabien, den Hauptwaffenlieferanten des IS und anderer Terrorgruppen, die am Syrienkrieg beteiligt sind, seit 2010 mit über 130 Milliarden Dollar massiv aufgerüstet und damit einem gefährlichen Wettrüsten im Mittleren Osten kräftigen Aufschub erteilt.

Der katholische Theologe Eugen Drewermann hat diese Politik kürzlich in einem Interview auf den Punkt gebracht: „Bereits 1991 stellte Paul Wolfowitz, Berater mehrerer US-Präsidenten und späterer Weltbankchef, eine höchst korrupte Persönlichkeit, die Agenda auf, die jetzt abgearbeitet wird: wie man den Irak und Syrien zerstört, wie man Libanon, die Hisbollah destabilisiert, Libyen angreift, den Iran dazwischen nimmt. Man kann von Glück sagen, dass Obama gegen Ende seiner Amtszeit diesen Spuk beendete, hatten doch die Israelis alle paar Tage damit gedroht, der angeblichen atomaren Gefahr, die vom Iran ausgehe, durch einen Großangriff zu begegnen.“ (www.jungewelt.de/2016/12.14/069.php)

Angesichts all dieser Tatsachen und des neuen Kalten Krieges zwischen dem Westen und Russland, der immer mehr Fahrt aufzunehmen scheint, sind wir außerhordentlich besorgt über die einseitige pro-westliche und anti-russische Parteinahme wider besseren Wissens. Wir rufen deshalb alle gesellschaftliche Gruppen dazu auf, sich zusammen mit der Friedensbewegung für konflikt- und kriegsvorbeugende Wege in die politischen Auseinandersetzung einzubringen, die es z. B. für den Mittleren Osten schon immer gegeben hat und auch heute noch gibt: Gemeint ist eine internationale Initiative für Kooperation und gemeinsame Sicherheit für den gesamten Mittleren und Nahen Osten, die die absehbare Entwicklung in der Region als weltpolitisches Pulverfass verhindert hätte. Auch heute müsste eine solche Perspektive vor den Anfang einer jeden Genfer Syrienkonferenz gestellt werden

Prof. Dr. Elmar Altvater, Prof. Dr. Rudolph Bauer, Prof. Dr. Armin Bernhard, Dr. Axel Bust Bartels, Prof. Dr. Ulrich Duchrow, Prof. Dr. Frigga Haug, Prof. Dr. Wolfgang F. Haug,Prof. Dr. Birgit Mahnkopf, Prof. Dr. Mohssen Massarrat,. Prof. Dr. John P. Neelsen, Prof. Dr. Norman Paech, Prof. Dr. Michael Schneider, Dr. Fritz Storim, Prof. Dr. Frieder Otto Wolf

Berlin, 25. Januar 2017

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Für ein soziales Graz

Von Anne Rieger

Elke Kahr, KPÖ-Frontfrau und Bürgermeisterin in Graz

Elke Kahr, KPÖ-Frontfrau und Bürgermeisterin in Graz

( KPÖ Graz)

Dass die KPÖ-Frontfrau, Elke Kahr, im Sommer doch noch von der Gemeinderatsmehrheit zur Vizebürgermeisterin gewählt wurde, zeigt den großen Rückhalt der KPÖ in Teilen der Grazer Bevölkerung. Ursprünglich hatte das Bündnis aus ÖVP, SPÖ und FPÖ eine andere Entscheidung im Gemeinderat getroffen. Die KPÖ wurde im November 2012 mit 19,9 Prozent der Stimmen zweitstärkste Partei. Langjährige Übung war es, der zweitstärksten Partei das Vizebürgermeisteramt zu übertragen. Diesmal erhielt die an dritter Stelle liegende SPÖ das Amt von der Mehrheit der 48 Abgeordneten. Das führte zur Empörung in der Grazer Bevölkerung wie auch in Teilen der Medien, die erst nach Monaten verstummte.
ÖVP, SPÖ und FPÖ hatten gleichzeitig ein Arbeitsübereinkommen getroffen. Ein Jahr später, als die FPÖ sich auf medialem Höhenflug sah, ließ sie das Übereinkommen platzen – vermutlich, um Neuwahlen zu provozieren. Nun war die KPÖ als Budgetpartnerin von der ÖVP gefragt. Mit der Zustimmung zum zweijährigen Budget – nicht zur Koalition – setzte die KPÖ unter anderem durch, dass die Jahreskarte für die öffentlichen Verkehrsmittel zum Preis der Halbjahreskarte angeboten wird, die jährlichen Erhöhungen bei den Kanal- und Müllgebühren ausgesetzt wurden sowie die Abschaffung des Mobilitätsschecks für Studierende verhindert und mehr Grünraumflächen zur Verfügung gestellt werden.
Die Zustimmung zu diesem Zwei-Jahres-Budget wurde auf der Mitgliederversammlung der KPÖ Graz intensiv diskutiert und beschlossen. Aus der Bevölkerung gab es daraufhin hohe Zustimmung für das Vorgehen. Neuwahlen nach einem Jahr waren nicht gewünscht und die Erleichterungen für die Bevölkerung gaben vielen eine finanzielle Atempause.
Die durch die jahrelange Arbeit der KPÖ erreichten Verbesserungen drangen zunehmend ins Bewusstsein der Menschen: 1 000 Gemeindewohnungen auf den Weg gebracht, Sozialpass durchgesetzt, Pflegeregress abgeschafft, Teilreparatur der Kürzung der Wohnbeihilfe, Kautionsfonds, Erweiterung der Nachbarschafts- und Stadtteilzentren, Beihilfen zu Schulveranstaltungen, Mietzinszuzahlungen, Mieternotruf, Sozialberatung und Sitzbänke im öffentlichen Raum unter dem Motto: „Geld für Bankerl statt für Banken“. Auch kommen jährlich rund 6000 Menschen ins Büro von Elke Kahr und erfahren konkrete Beratung und Unterstützung.
Ständige Infotische sowie außerparlamentarische Aktionen wie Unterschriftensammlungen zur Abwehr der Privatisierung der Gemeindewohnungen, der Kürzung der Wohnbeihilfe, der Verlagerung der Maklergebühren auf die Vermieter, für die Abschaffung der Rückerstattung von Pflegegebühren durch die Kinder, für die Ausweitung der Nachtfahrten für die Nightline am Wochenende und Demonstrationen gegen die Kürzung im Sozialbereich um 25 Prozent, bei der Wohnbeihilfe sowie gegen eine finanzielle Beteiligung der Stadt am Murkraftwerk haben die Bevölkerung in den Widerstand einbezogen.
Nicht übersehen wird, dass KPÖ-Abgeordnete große Teile ihres Einkommens verwenden, um Menschen in Not zu helfen. Einmal im Jahr, am Tag der offenen Konten, werden den Journalisten die Ordner vorgelegt, in denen sie – unter Einhaltung der Anonymität – nachlesen können, wofür die Gelder verwendet wurden. Daraus geht auch hervor, dass seit 1998 über 1,7 Mio Euro an knapp 13 000 Familien und Personen ausbezahlt wurden, u. a. für Schulkosten, Bekleidung, Heilbehelfe, Spitals- und Arztkosten sowie Bädergutscheine.
Im November vergangenen Jahres stand nun ein neues Budget an. Die ÖVP war nicht bereit, notwendige Investitionen im öffentlichen Verkehr vorzunehmen, die Parteienförderung zu kürzen und wollte keine Absage an Verschlechterungen für das städtische Personal vereinbaren. Die von über 10000 GrazerInnen geforderte Volksbefragung zum umstrittenen Murkraftwerk verweigerte sie ebenso. Da das städtische Budget dafür auf Jahrzehnte belastet würde, konnte die KPÖ ohne Befragung der Bevölkerung dem Budget nicht zustimmen. So kommt es zur um ein halbes Jahr vorgezogenen Neuwahl am 5. Februar.
Die Liste „Elke Kahr.KPÖ“ geht unter dem Motto „Wir alle sind Graz – Vorschläge für eine soziale und ökologische Stadt“ mit 10 Gemeinderatsmitgliedern, 28 BezirksrätInnen und einem Stadtratsmandat in den kurzen Wahlkampf. Ziel ist es, wieder zweitstärkste Partei zu werden und vor der FPÖ zu bleiben. 98 Personen bewerben sich auf der KPÖ-Liste für 48 Mandate, weitere auf den 17 Bezirksratslisten.
Kein Verkauf städtischer Gemeindewohnungen und Bau weiterer, Obergrenzen für Kautionen und Maklergebühren, keine Privatisierungen, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen durch Investitionen in die Infrastruktur, wie z. B. in öffentlichen Wohnbau, Verkehr und Kinderbetreuungseinrichtungen, keine Leiharbeit bei der Holding Graz, keine Schlechterstellung bei Neueinstellungen. Auch weitergehende Forderungen wie z. B. Einführung einer Wertschöpfungsabgabe und andere Einnahmequellen für die Stadt stehen in dem leicht lesbaren Programm auf der Agenda.

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Salut, Genosse Huhn!

Die DDR hat ihre Sporterfolge nicht durch Doping gewonnen

Von Bachramow

secarts

Der Sportfunktionär und Journalist Klaus Huhn ist tot. Ein großer Kämpfer der DDR, vor allem des DDR-Sports ist gestorben.

Er hatte einen Anteil an dem bisher sportgeschichtlich einmaligen Vorgang, dass ein kleines Land wie die DDR innerhalb von wenigen Jahren vom letzten auf die vorderen Plätze der olympischer Wertungen sprang.

1964 begannen die Sportler der DDR bei den olympischen Winterspielen mit einer Bronzemedaille. Der Rest ist bekannt…

Klaus berichtete eindrucksvoll und immer unterhaltsam über seine Begegnungen auf sportpolitischer Bühne: Mit dem IOC-Präsidenten Killanin, unter dessen Präsidentschaft die Spiele 1980 nach Moskau vergeben wurden und der gerne mit Klaus im Hotelzimmer einen Whiskey verzehrte. Mit Helmut Schön (siegreicher BRD-Fußballtrainer bei der WM 1974), der immer darauf achtete, dass keine Westjournalisten seine Gespräche mit Klaus beobachteten. Mit Papst Johannes Paul II., dessen Adjudanten die DDR-Delegation zur Rettung der Form einmal 1987 in die erste Reihe baten. Oder warum die DDR 1984 die Spiele in Los Angeles boykottierte, obwohl bereits eine Presseetage gemietet und bezahlt war.

Und von dem diebischen Spaß, den sie hatten, wenn sie wieder mal die Sportler aus dem Kapitalismus aufs Kreuz gelegt hatten – wie bei der Ausscheidung zur gesamtdeutschen Eishockeymannschaft, wo die BRD einen Eklat vorbereitet hatte, den die DDR platzen lies, oder die frühzeitige Miete eines Bauerhofes an der Rodelbahn in Insbruck. Oder wie in den Achtzigern die USA den Ländervergleich mit der DDR kurz vor Beginn absagte, weil sie keine Dopingproben erwartet hatte.

Klaus behauptete nicht, dass es kein Doping von DDR-Sportlern gab. Er deckte aber auch Doping in der BRD auf, natürlich fast ungehört. Am Ende blieb er immer dabei: Die DDR hat nicht durch Doping gewonnen, sondern durch systematisches Herangehen und durch Förderung, durch ein herausragendes Trainersystem mit disziplinübergfeifendem Austausch, durch soziale Sicherung und zwingende Ausbildung der Sportler – und manchem mehr.

Klaus lebte und bewies: Die DDR war einfach besser und der Westen ist ein schlechter Verlierer. So wars.

Salut Genosse Huhn!

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27.01.2017

ver.di

Rund 2.000 Beschäftigte befinden sich heute bundesweit für eine bessere Bezahlung in der Geld- und Wertbranche im Streik.

„Die Beschäftigten senden ein klares Signal an die Arbeitgeber, dass sie sich nicht abspeisen lassen. Die hohe Beteiligung am Streik zeigt deutlich, dass die Zeit der Niedriglöhne und der ungerechten Bezahlung in der Branche endlich zu Ende gehen muss“, sagte ver.di-Verhandlungsführer Volker Nüsse.

Zum ersten Mal legen die Beschäftigten der Geld- und Wertdienste heute bundesweit die Arbeit nieder. Mit Kundgebungen und Streikversammlungen machen sie sich für ihre Forderungen stark. In Nürnberg etwa sind rund 500 Beschäftige aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg zu einer Streikkundgebung zusammengekommen. An einigen Standorten, etwa in Berlin und Potsdam, finden auch Aktionen gegen Streikbrecher statt.

ver.di fordert eine Erhöhung der Löhne um 1,50 Euro in der Stunde und eine deutliche Angleichung der Entgelte in den unterschiedlichen Regionen und Bereichen. Zur Zeit verdienen Beschäftigte im ostdeutschen Geld- und Werttransport 4,49 Euro weniger in der Stunde als Beschäftigte in NRW. In der stationären Geldbearbeitung werden zudem in den ostdeutschen Bundesländern nur 9,33 Euro bezahlt.

Die Verhandlungen mit der Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste (BDGW) werden am nächsten Dienstag (31. Januar 2017) in Frankfurt am Main fortgesetzt.

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Prüfstein Berufsverbot

 

Hans-Peter Brenner zu 45 Jahre Kampf gegen den „Radikalenerlass“

Hans-Peter Brenner ist stellvertretender Vorsitzender der DKP

Hans-Peter Brenner ist stellvertretender Vorsitzender der DKP

Am 28. Januar jährt sich zum 45. Mal der so genannte „Radikalenerlass“, der Beschluss einer Tagung der Ministerpräsidenten der Bundesländer und des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt. Ein Beschluss mit verheerenden Folgen nicht nur für die vom daraus folgenden Berufs- oder Ausbildungsverbot Betroffenen.
Dass die staatlichen Repressionen den Kampfgeist und das Rückgrat vieler Betroffener nicht brechen konnten, dass so viele beispielhaft über Jahrzehnte gegen politisches Unrecht angekämpft haben und bis heute kämpfen, ist ein bislang noch nicht aufgearbeitetes Ruhmesblatt der 70er/80er Jahre. Die heute so gern verspotteten „Alt68er“ brachten auch ganz andere Typen hervor als die nach rechts abgedrifteten „Joschkas und Co.“ Das belegt nicht zuletzt die Geschichte der meisten vom Berufsverbot Betroffenen.
Aber es ging damals und es geht bis heute nicht nur um persönliche Schicksale, so sehr jede(r) Einzelne mit ihren/seinen individuellen sozialen und psychischen Konsequenzen der Berufsverbote auch Jahrzehnte später noch zu tun hat.
Der „Radikalenerlass“ galt und gilt nicht Frau X und Herrn Y. Es ging um die Schaffung eines Modells für den Umgang mit den damaligen mar­xistisch-sozialistisch-kommunistischen „Gefährdern.“ In einer Dokumentation, herausgegeben vom Liberalen Hochschulverband, mit dem Titel „Betrifft Berufsverbote“ führte der damalige Bundesvorsitzende und Marburger Politologe Prof. Theo Schiller folgendes aus: „Der ganze Trick mit der Einzelfallprüfung besteht also darin, dass die politischen Ziele der inkriminierten Parteien/Organisationen aus Kollektivzielen in (addierte) Individualziele atomisiert und sodann den individuellen Mitgliedern als Individual- und Einzelfallumstände vorgeworfen werfen: Der große Pauschaltopf der Verfassungsfeindschaft wird ersetzt durch Tausende ebenso pauschale Individualtöpfchen der Verfassungsfeindschaft.“
Der spätere Vizepräsident der Universität Marburg und bürgerlich-liberale Schiller, hatte den tieferen Sinn dieser „Anhörungen“ sehr klar erkannt. Es ging im Prinzip darum, dass der bürgerliche Staat BRD sich ein neues Verbotsurteil gegen die 1968 neukonstituierte KP in Westdeutschland ersparen wollte. Man wollte (noch) kein zweites KPD-Verbot.
Die Summe von abgelehnten Bewerbern sollte das höchstrichterliche Urteil durch eine Addition von tausenden behördlichen „Attesten“ über die angebliche Verfassungsfeindlichkeit der einzelnen Parteimitglieder ersetzen. Es ging um das faktische Verbot der Kommunistischen Partei.
Und deshalb half auch nicht eine besondere rhetorische Raffinesse in den zigtausendfach durchgeführten offiziellen inquisitorischen „Anhörungen.“ Das war auch nicht notwendig. Die betroffenen Mitglieder der Partei von Herbert Mies, der DKP vor 1989, standen mit all ihren eigenen vielfältigen subjektiven Erfahrungen zu ihrer politischen und weltanschaulichen Überzeugung, die sie auch in dieser Situation der Bedrängnis nicht verleugneten. So gut wie niemand distanzierte sich von dieser manchmal selbst von einigen Mitgliedern heute als „stalinistisch“ verunglimpften Partei und ihrem Programm.
Ja, Berufsverbote waren und sind als politische Prüfsteine zu bewerten und nicht als Probe für politische Wendigkeit und Geschicklichkeit bei Anhörungen. Mit ihrer Gradlinigkeit und Klarheit schuf dieser Teil der „68er“ und „Post-68er“ auch Grundlagen für eine demokratische Tradition, die wir heute im Widerstand gegen den von Bundesinnenminister de Maizière verkündeten starken Staat als Modell für eine exzessive Ausweitung von Repressalien gegen heutige „Gefährder“ aktivieren müssen.
Dass gerade in den letzten fünf Jahren sich im Kampf gegen die Langzeitfolgen der Berufsverbote Beachtliches bewegt hat, macht auch dafür Mut. Ehemals gegeneinander streitende linke Organisationen und Personen arbeiten gegenwärtig solidarisch mit gegenseitigem Respekt sehr erfolgreich zusammen und haben die vergessene Geschichte mit Nachdruck an die Öffentlichkeit gebracht.
Sie zeigen damit: Es lohnt sich weiter zu kämpfen.

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Die Forderung, aus der NATO auszutreten ist zentral

Von Björn Schmidt*

 (Foto: Rudi Denner)

(Foto: Rudi Denner)

In den letzten eineinhalb Jahrzehnten haben sich die internationalen Machtverhältnisse rasant verändert ökonomisch am bedeutendsten ist der Aufstieg der BRICS-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika). In Folge dieser atemberaubenden Verschiebung der internationalen Machtverhältnisse ist die Jahrhunderte andauernde westliche Vormachtstellung ernsthaft erodiert.
Angesichts der Tatsache, dass sich die BRICS-Staaten zu weiten Teilen nicht in das westliche Lager integrieren ließen, war die Reaktion des „Westens“ ein angestrebter engerer Zusammenschluss zwischen USA und EU/BRD – militärisch (NATO), politisch und wirtschaftlich (TTIP-CETA). Etwa ab 2008 wurden in den zentralen Denkfabriken der USA, der EU und der BRD ein solch enger Zusammenschluss konzipiert und mit der Umsetzung begonnen. Dieser Zusammenschluss ist nicht widerspruchsfrei. Die BRD ist kein Vasall der USA und sucht sich immer die günstigsten Lösungen, um weltpolitischen Einfluss zu gewinnen. Momentan und auf absehbare Zeit ist die entscheidende Frontstellung jedoch der „westliche Block“ gegen die BRICS. Inwieweit die ablehnende Haltung des neuen US-Präsidenten Trump gegenüber NATO und TTIP das westliche Bündnis grundsätzlich in Frage stellt oder ob es sich um eine Neuverhandlung der Bedingungen und der Einflussgebiete handelt, bleibt abzuwarten. Ein Szenario, in dem eine einflussreiche Fraktion des deutschen Kapitals diese Konstellation durch eine stärkere Anlehnung an Russland ablösen will, ist derzeit eher unwahrscheinlich. Bisweilen wurde der AfD unterstellt, sie sei der politische Arm einer solchen Kapitalfraktion. Mittlerweile hat sich die AfD klar zur NATO bekannt. Die NATO-Länder agieren als antirussischer, antichinesischer Block. Die Leitlinie zu diesem Handeln stammt noch aus der Bush-Ära, als der sogenannte „No-Rivals-Plan“ beschlossen wurde, nach dem keine wirtschaftlichen oder militärischen Rivalen mit Weltmachtpotential geduldet werden dürften.
Dieser Plan bekommt erst jetzt angesichts der wirtschaftlichen Veränderungen und des Aufstiegs der BRICS eine tatsächliche Relevanz. Diese Konfrontation hat eine völlig andere Qualität als die bisherigen Kriegseinsätze im Nahen Osten und Afrika. Selbst diese ändern nun ihre Qualität in regelrechte Stellvertreterkriege wie in Syrien oder in der Ukraine. Damit wächst auch die Gefahr einer großen Konfrontation.
Allerdings wäre es falsch, in Syrien eine „Gewaltspirale“ oder schlicht ein „Aufeinandertreffen der Großmächte“ oder ähnliches als Ursache des Krieges zu sehen.
Die DKP hat dazu eine Erklärung veröffentlicht, in der auf die entscheidenden Triebkräfte des Syrienkrieges hingewiesen wird. Es ist der Westen mit seinem Ziel, Syriens Regierung zu stürzen und den syrischen Staat zu zerschlagen, nicht Russland, das an der Seite Syriens eingreift. Die BRD versucht, innerhalb dieses Bündnisrahmens Spielräume zu erweitern, ohne das transatlantische Bündnis in irgendeiner Form in Frage zu stellen. Momentan ist sie zwar Hauptmacht in der EU, weltweit aber nur Juniorpartner der USA.
Auf dem 21. Parteitag beschloss die DKP, ihre Mitglieder und Grundeinheiten auf eigenständige Aktivitäten unter anderem in der Kommune und die Aktivitäten der Friedensbewegung wie die Ostermärsche, Aktionen am Antikriegstag und am 8. Mai zu orientieren. Im Zentrum stehen dabei Aktionen
– gegen Kriege und die Kriegspolitik der NATO, der USA, EU und vor allem der Bundesregierung;
– gegen NATO-, US- und Bundeswehr­standorte, von denen wie in Kalkar oder Ramstein der Krieg unmittelbar unterstützt oder geplant wird;
– gegen die Werbung der Bundeswehr in Schulen und Arbeitsämtern und gegen militaristische Spektakel wie öffentliche Gelöbnisse und Bundeswehr-Propagandaschauen;
– gegen die Lagerung von Atomwaffen auf deutschem Boden.
– des zivilen Ungehorsams wie Besetzungen von Truppenübungsplätzen oder Blockaden von Kriegsstandorten
– vor Betrieben gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, gegen Rüstungsproduktion sowie Rüstungsexporte und stattdessen für Konversion, gegen jeglichen Schulterschluss von Gewerkschaften mit der Bundeswehr aufzutreten.
Besonderer Schwerpunkt war und ist die Aktion gegen das Atomwaffendepot im Fliegerhorst Büchel, gerade wegen der nuklearen Offensive der NATO. Auch in diesem Jahr wird die DKP wieder dorthin mobilisieren.
Ein weiterer inhaltlicher Schwerpunkt ist der Kampf gegen den weiteren Verbleib Deutschlands im NATO-Pakt und für dessen Auflösung. Der Austritt ist juristisch laut Artikel 13 des Nordatlantikvertrags durch eine einseitige Erklärung der deutschen Regierung gegenüber der Regierung der USA binnen eines Jahres möglich. Er muss gleichzeitig mit massiver Abrüstung der Bundeswehr, der sofortigen Beendigung aller Auslandseinsätze sowie der sofortigen Einstellung des heimtückischen Drohnenkriegs verbunden werden.

Die Austrittsforderung reicht nicht
Immerhin ist sie ein Klassiker in der Programmatik von konsequenten Linken und Friedenskräften. Derzeit hat sie jedoch eine besondere Bedeutung. Momentan ist die NATO der Rahmen für die westlichen Aggressionen gegen Russland. Sie ist zugleich der Rahmen des westlichen Bündnisses unter Führung der USA. Ein NATO-Austritt (mit einer gleichzeitigen Kündigung des Statuts über die Stationierung ausländischer Truppen) wäre ein herber Schlag gegen diese Politik: Abzug der deutschen Truppen, Schließung von Ramstein, Büchel, Africom, Eucom usw., keine Aufrüstungsverpflichtung von Wales mehr … In der Forderung kulminieren also viele Teilforderungen der Friedensbewegung nach Abrüstung, Schluss der Auslandseinsätze usw. Sie wird von den USA gefürchtet, was an der von Wiki­leaks enthüllten Versicherung des US-Botschafters bei Gregor Gysi sichtbar wird, dass die Partei „Die Linke“ keinen Austritt der BRD aus der NATO will. Sie wolle nur eine Auflösung der NATO, wohl wissend, dass das gar nicht geht. Innerhalb der Linkspartei gibt es völlig kon­träre Positionen dazu. Von Mitgliedschaft in der „Atlantikbrücke“ bis hin zu „Austritt aus der NATO“. Der Kompromiss, der von Sevim Dagdelen, Sahra Wagenknecht und anderen ausgehandelt wurde, war 2016 der Antrag im Bundestag auf Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO. Das wäre ein großer Fortschritt (Abzug der Bundeswehr aus den NATO-Einsätzen), aber eben nur ein halber NATO-Austritt: Ausländische Militärbasen wie Ramstein blieben bestehen und das bundesdeutsche Territorium würde der NATO weiterhin zur Verfügung stehen. Und: Die BRD wäre noch Mitglied in der NATO, könnte dann aber bei militärischen Entscheidungen kein Veto mehr einlegen. Es wird deutlich, dass das Wirken der Bundestagsfraktion der Linkspartei zwar verdienstvoll ist, wenn es darum geht, gegen die Aggressivität der NATO vorzugehen, dass es jedoch Kräfte in der Friedensbewegung geben muss, die konsequent für einen vollständigen Austritt aus der NATO werben. Und zwar auch und gerade im Bundestagswahlkampf!
Ein weiterer Schwerpunkt der DKP- Friedenspolitik ist der Kampf gegen die anhaltende Unterstützung des ukrainischen Regimes durch die NATO- und EU-Staaten und insbesondere die Bundesregierung. Die DKP wirbt für die Solidarität mit der Kommunistischen Partei der Ukraine und anderen kommunistischen, fortschrittlichen und antifaschistischen Kräften in der Ukraine und in den Volksrepubliken im Donbass. Auf dem Parteitag beschloss die DKP: „Sie wirbt für die Anerkennung der objektiv friedenssichernden Politik Russlands gegen die NATO-Aggression.“
Die Friedensbewegung lebt. Das zeigt die Demo am 8. Oktober 2016 in Berlin, die Kampagnen gegen Büchel, Ramstein, Kalkar, das Gefechtsübungszentrum Heer in der Colbitz-Letzlinger Heide und viele mehr. Das zeigen die zahlreichen vor Ort aktiven Friedensinitiativen, die Ostermärsche und bundesweite Ratschläge. Sie drückt dabei den Friedenswillen größerer Teile der Bevölkerung aus, wie im Ukrainekonflikt deutlich geworden ist. Die Konfrontationspolitik des Westens ist vielen Menschen suspekt. Das belegen Meinungsumfragen, Leserbriefe an Zeitungen und TV-Sender.
Aber segeln nicht auch unter der Flagge der in Mode gekommenen Parole „Frieden mit Russland“ diverse zwielichtige Gestalten? Ist es nicht Praxis der russischen Außenpolitik, völlig prinzipienlos dubiose rechte Kräfte zu unterstützen?
Viele politische Aktivitäten mit dem Ziel, Frieden herzustellen und für eine friedliche Gesellschaft einzutreten, sind zunächst mal mehr oder weniger spontane Reaktionen auf die Kriegstreiberei der Herrschenden. Und für viele Menschen stellen sich die gegenwärtigen Auseinandersetzungen als ein USA-Russland-Konflikt da, in dem die BRD als mäßigende Kraft (aber mit Durchsetzungsvermögen) auftritt. Das ist das Image, das Gabriel und Steinmeier versuchen zu erzeugen. Gelegentlich geht eine Ablehnung der US-amerikanischen Kriegstreiberei mit einem Bedauern einher, dass Deutschland ja nur ein Anhängsel der USA sei. Das entspricht nicht den Tatsachen, denn die enge Anbindung an die USA ist selbstgewählt und im Sinne des deutschen Machtstrebens. Die genannte Wahrnehmung der gegenwärtigen Weltlage ist nicht korrekt, aber eben auch nicht ganz falsch: Die USA sind nach wie vor die globale Führungsmacht und zeigen der BRD in allen Konflikten auch auf, dass sie nur die zweite Geige spielt.
Nicht ausgrenzen sondern integrieren
Das aggressive Weltmachtstreben der BRD hingegen ist viel schwerer zu durchschauen. Daraus ergibt sich, dass diverse Kräfte aktiv zum Thema Frieden werden, die zunächst mit einer Anti-USA-Stoßrichtung auf die Straße gehen. Das sollten wir nicht per se als „rechts“ titulieren bzw. als Spaltungsgrund sehen. Nicht jeder, der sich so äußert, ist gleich ein Helfershelfer bestimmter deutscher Kapitalfraktionen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich in den letzten Jahren und künftig vermutlich noch viel stärker Menschen friedenspolitisch einbringen werden, die mit tausend Vorurteilen und Widersprüchen belastet sind und sich selber auch nicht als links oder traditionell friedensbewegt bezeichnen – es liegt an uns, für eine richtige Orientierung zu werben, insbesondere in Bezug auf Russland und in Bezug auf die NATO, aber auch in Bezug auf die deutsche Rolle. Es liegt an uns, dass die Friedensbewegung hier nicht ausgrenzt, sondern integriert, bei Bewahrung ihrer richtigen Orientierung.

Der Querfront-Vorwurf
Hier wurden in der Vergangenheit große Fehler gemacht: Russland wurde als imperialistischer Konkurrent zu den USA und anderen bezeichnet, dem man ebenso ablehnend gegenüberstehen sollte. Wir haben uns vor lauter Angst, von Rechten unterwandert zu werden, abgeschottet gegenüber vielen Menschen, die wir unter dem Motto „Frieden mit Russland“ in die Friedensbewegung hätten integrieren müssen (darunter Russlanddeutsche, die jetzt teilweise von der AfD „eingesammelt“ werden – von einer Pro-NATO-Partei!). Wir haben uns von linksbürgerlichen Kräften den Vorwurf gefallen lassen, es gäbe eine Querfront.
Es besteht die Herausforderung, faschistische oder halbfaschistische Kräfte zu isolieren. Dies muss im Einzelfall aber konkret gemacht werden und kann nicht mit Hilfe eines Beschlusses geschehen, „Nur-USA-Kritik“ als faschistisch zu brandmarken. Manchmal müssen wir auch zulassen, dass wir in einer Momentaufnahme noch nicht genau bestimmen können, ob jemand oder eine Gruppe jetzt „rechts“ ist oder nicht. Die Hauptfrage ist nicht: Gibt es ungemütliche Gestalten, die sich auf unseren Demos tummeln, sondern: Haben wir eine klare Orientierung, gegen die NATO, den US- und den deutschen Imperialismus. Das darf die Friedensbewegung aber nicht daran hindern, sich aus vielen Quellen, Strömungen, Bewusstseinslagen zu speisen und an Schlagkraft zu gewinnen. Trotzdem dürfen wir nicht naiv sein: Auch künftig wird es keine einheitliche, schon gar nicht weltanschaulich einheitliche Friedensbewegung geben. Sie wird klassenmäßig heterogen sein (Arbeiterklasse, Kleinbürgertum, Teile des Bürgertums), sie wird politisch von kommunistisch bis konservativ sein.
Unsere Aufgabe muss sein, hierin immer wieder um eine klare Orientierung zu ringen, sie aber nicht vorauszusetzen.
*Björn Schmidt ist Leiter der Kommission
Frieden und Antimilitarismus beim Parteivorstand der DKP.
Der Aufsatz ist eine überarbeitete und gekürzte Version eines Referats
beim Jugendpolitischen Ratschlag der DKP vom Oktober 2016.

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Aus erträumtem Paradies wurde eine Zwangsjacke

Januar 2017

Prof. Dr. Anton Latzo

Vor 10 Jahren wurde, mit der Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in die EU am 1. Januar 2007, der Prozess der Einverleibung der ehemaligen sozialistischen Staaten in Europa in das imperialistische Bündnissystem NATO und EU im wesentlichen abgeschlossen. Damit haben die imperialistischen Mächte mittels NATO und EU die militärische, ökonomische und politische Kontrolle über eine ganze Region, von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer, übernommen. Aus dem Territorium der Warschauer Vertragsorganisation, die seit ihrer Gründung als entscheidender Faktor und Initiator des Friedens und der Sicherheit gewirkt hat, wurde ein geschlossener Bogen vom Baltikum bis ins Schwarze Meer an den Grenzen Russlands.

Groß war damals der propagandistische Aufwand, mit dem der „Sieg der Freiheit über die kommunistische Diktatur“ gepriesen wurde. Gepriesen wurden rosige Aussichten für die Entwicklung dieser Ländergruppe, eine Art „blühende Landschaften“. Heute schreibt der ehemalige Ministerpräsident Rumäniens, Adrian Nastase: „Das erste Jahrzehnt hat sich doch irgendwie als enttäuschend erwiesen. … Billig wurde die Kontrolle der rumänischen Gesellschaft und die Destrukturierung der politischen Klasse mit Hilfe einiger NGO’s und einiger Losungen wie ‚Rechtsstaat‘, ‚Antikorruption‘, ‚Integritätskriterien‘ durchgeführt. Aber auch das Fehlen von Vernunft und die Unterwürfigkeit von Institutionen des rumänischen Staates gehörten dazu“.

So richtig diese Feststellungen auch sind, kann nicht übersehen werden, dass es derselbe Mann in seinen Funktionen als Außenminister und dann als Ministerpräsident war, der eine Außenpolitik des Landes einleitete und betrieb, die eindeutig auf den Westen orientierte. Als Ministerpräsident führte er bis 2004 die Verhandlungen mit der EU, passte das politische System und die Rechtsordnung des Landes dem Verlangen der EU an und führte ebenso die verlangten „Reformen“ in Wirtschaft und Gesellschaft durch, die eine Mitgliedschaft ab 1.Januar 2007 möglich machten. Das eigene Volk wurde damit eingeschläfert. Und das war in allen diesen Ländern so!

In der Zwischenzeit ist nicht nur Rumänien und Bulgarien, sondern die ganze Region zu einer Zone des Kampfes der imperialistischen Mächte um Vorherrschaft und dadurch der politischen, ökonomischen und militärischen Instabilität geworden. Die Völker der einst Frieden stiftenden Warschauer Vertragsstaaten, die gemeinsam mit der damaligen Sowjetunion u.a. die Helsinki-Konferenz erkämpft und Frieden und Sicherheit in Europa gesichert haben, müssen erleben, dass das versprochene Paradies nach Konterrevolution und durch Mitgliedschaft in NATO und EU zu einer Zwangsjacke geworden ist.

Sogar Apologeten der Politik der imperialistischen Mächte müssen in ihrer Bilanz zugeben, dass „Europa … ein verletzlicher Teil des als Ordnungsrahmen zerfallenden Westens (ist)“.(In der Mitte ist ein Loch, www.ecfr.eu/berlin) Im Innern seien die Fliehkräfte eindeutig stärker als die Bindekräfte. In Europas Nachbarschaft nimmt die wirtschaftliche und politische Sicherheit dramatisch ab.

Bei der Suche nach den Ursachen wird von Autoren aus verschiedenen Ecken vor allem auf die Gleichzeitigkeit dreier Krisen verwiesen: die Staatsschuldenkrise in der Euro-Zone, die Ukraine-Krise und die Flüchtlingskrise. Und woher kommen diese Erscheinungen? Unerwähnt bleibt die Krise des kapitalistischen Gesellschaftssystems, die Verstärkung der inneren und äußeren Widersprüche des Imperialismus, die unmittelbare Gefahren für den Frieden heraufbeschwören. Keine Berücksichtigung finden die zunehmenden Gefahren für die staatliche Existenz besonders der Staaten in Ost- und Südosteuropa sowie auf dem westlichen Balkan.

Selbst der anerkannte Wirtschaftsexperte des Kapitals, Joseph Stiglitz, wies kürzlich in der Zeitschrift Fortune darauf hin, dass die Hoffnung, fiskale und monetäre Disziplin könnten die Probleme lösen, sehr trügerisch ist. Die reichen Länder seien noch reicher und die armen Länder seien noch ärmer geworden. Der Ökonom weist darauf hin, dass auch in den Ländern die Reichen reicher und die Armen ärmer geworden sind. „Das führt zu Entzweiung statt zu mehr Solidarität“, schlussfolgert Stiglitz. Damit beschreibt er eine wichtige Seite in der Bilanz seit der großen Aufnahmewelle in die EU.

Abwehrhaltung wächst

Die Staaten Osteuropas distanzieren sich immer mehr von der EU – aber auch voneinander. Wenn man berücksichtigt, dass auch Italien, Spanien, Portugal und Griechenland mit sich zuspitzenden Widersprüchen in ihrem Verhältnis zur EU konfrontiert sind und Großbritannien den Austritt praktiziert, so ergibt sich: die EU bröckelt von den Rändern her! Der Lobgesang der „Einheit“ wurde von wachsender Differenzierung und sogar von zunehmenden Spaltungstendenzen abgelöst. Ungarns Verhalten gegenüber der Politik des Diktats der EU nahm rebellische Züge an. Die polnische Regierung sieht ihre Sicherheit mehr durch die Anwesenheit der USA gewährleistet. Die Visegrad-Gruppe vertritt Positionen, die den von Deutschland diktierten Positionen der EU widersprechen. Bulgariens neu gewählter Präsident plädiert für eine Politik, die stärker auch die Beziehungen zu Russland einkalkuliert. Rumäniens neu gewählte Regierung will auf stärkere Beachtung der nationalen Interessen des Landes innerhalb der kapitalistischen Bündnissysteme pochen. Der erst kürzlich gewählte Präsident Moldawiens erhielt die Mehrheit, weil er gegen den Ausverkauf des Landes an die imperialistischen Mächte aufgetreten ist und erklärt hat, dass er nicht gegen die EU sei, aber diese dürfe Moldawien nicht eine Politik auferlegen, die nicht den Interessen des Landes entspricht.

Die Widersprüche, die sich aus den Entwicklungsunterschieden zwischen „Kerneuropa“ und den Staaten der Regionen an der Peripherie ergeben, können offensichtlich unter den Bedingungen des Wirkens der Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus/Imperialismus nicht im Sinne der Angleichung des ökonomischen, politischen und kulturellen Entwicklungsniveaus in positivem Sinne gelöst werden.

Die gesamte Periode seit der Aufnahme dieser Länder in die EU hat gezeigt, dass die Zugehörigkeit dieser Länder zur EU und NATO günstigere Bedingungen für die Ausbeutung durch die imperialistischen Mächte und für die Erhöhung des Profits der Konzerne, aber nicht für die Entwicklung der Länder geschaffen hat. Die Zugehörigkeit brachte keinen Ansatz für neue Möglichkeiten, die objektiv auftretenden Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft zu lösen, schon gar nicht im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung dieser Länder. Die Länder geben immer mehr aus, haben aber immer weniger, außer Schulden! Sie haben volle Schaufenster, die Taschen der Menschen und die Haushalte der Staaten sind aber leer geworden! Die Schere zwischen den armen und den reichen Ländern in der EU hat sich drastisch geöffnet. Statt Angleichung im Entwicklungsniveau haben sich durch die unterschiedliche Entwicklung die Unterschiede und damit die Widersprüche zwischen den Staaten und Regionen verstärkt!

Unabhängigkeit und Selbständigkeit eingebüßt

Eine Folge solcher Entwicklungen in der ost- und südosteuropäischen Region besteht nicht nur in einer nachhaltigen Destabilisierung der inneren Verhältnisse in den Ländern, sondern ebenso in ihren außenpolitischen Verbindungen und in der internationalen Lage.

Sie bewirken, dass diese Staaten ihre Qualität als selbständige Subjekte der internationalen Beziehungen zu einem großen Teil eingebüßt haben. Ihre Abhängigkeit von den USA und den Mächten der EU, vor allem Deutschlands, haben derart zugenommen, dass sie zum Spielball auf dem Feld der Austragung der Widersprüche zwischen den imperialistischen Hauptmächten geworden sind. Die daraus erwachsenden negativen Folgen für die Erhaltung ihrer Sicherheit und für gleiche Sicherheit für alle Staaten in Europa nehmen beträchtlich zu!

Wir erleben aber nicht nur einen Prozess der Differenzierung der Interessen zwischen den ost- und südosteuropäischen Staaten und den imperialistischen Mächten, sondern haben es zweitens mit einem intensiven Prozess der Differenzierung der Interessen zwischen den ost- und südosteuropäischen Staaten selbst zu tun.

Dies führt wiederum nicht nur zu Schwächung des Potenzials zur Verwirklichung der nationalstaatlichen Interessen der einzelnen Länder Ost- und Südosteuropas, sondern auch zur Vermehrung der Möglichkeiten, diese Staaten gegeneinander im Interesse der sich auch widersprechenden Vorhaben der imperialistischen Mächte zu missbrauchen.

Es verstärkt sich zugleich die Tendenz der Gruppenbildung von ost- und südosteuropäischen Staaten mit unterschiedlich ausgerichteten Zielen. Dabei bilden sich vor allem zwei Plattformen heraus:

  • Die USA und ihre politischen und militärischen Aktivitäten zur Mobilisierung von Bündnispartnern, die sich an der Durchsetzung amerikanischer Ziele in Europa und in globalem Maßstab orientieren und
  • die von Deutschland verfolgte Politik, mittels der EU und auch bilateral mit diesen Staaten (Östliche Partnerschaft) Bedingungen zu schaffen, um die in Europa aus deutscher Sicht noch bestehende strategische Schieflage in ein neues Gleichgewicht im Sinne Deutschlands zu verwandeln.

Das Territorium ehemaliger Warschauer Vertragsstaaten ist zu einem Feld geworden, auf dem zwischen denn USA und EU, besonders Deutschland, offen ein Konkurrenzkampf um bestimmenden Einfluss auf die Politik der Regierungen dieser Länder, um Vorherrschaft in der Region ausgetragen wird. An der westlichen Grenze Russlands wird vom Baltikum bis ins Schwarze Meer ein Gürtel instabiler Staaten geschaffen.

Es wächst damit die Instabilität in Europa insgesamt, aber auch die Unberechenbarkeit in den Beziehungen in der EU sowie im Verhältnis EU – NATO. Unter Berücksichtigung der Russophobie, die beiden eigen ist, kann das zu einem gefährlichen Substrat für die künftige Entwicklung der zwischenstaatlichen Beziehungen in Europa führen, die zunehmende politische Konflikte für Europa einschließt, aber auch die Gefahr des Einsatzes militärischer Mittel nicht ausschließt.

Die gesamte Entwicklung schafft gegenwärtig für die USA günstige Bedingungen, um mit wechselnden Partnern seine Konzeption der Isolierung bzw. Neutralisierung der EU in wichtigen Fragen der globalen Strategie und des Verhältnisses zu Russland zu verfolgen.

Die ost- und südosteuropäische Region ist zu einem Raum geworden, in dem sowohl die USA als auch die EU, deren Entwicklung durch systematischen Machtzugewinn für Deutschland charakterisiert wird, ihre Herrschaft verfestigen wollen, um eine strategisch wichtige Aufmarschbasis für die Verwirklichung ihrer Expansionsziele gegenüber Russland und für den Zugang zum Nahen und Mittleren Osten zu schaffen.

Die Region Ost- und Südosteuropas ist 10 Jahre nach der großen Aufnahmewelle der ehemals sozialistischen Staaten in die EU und NATO unter verschiedenen Gesichtspunkten zu einem Feld der imperialistischen Politik gestaltet worden.

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