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30.06.2017

ver.di Berlin/Brandenburg

Streikauftakt im Berliner Einzelhandel – Brandenburger Beschäftigte machen weiter Druck

ver.di ruft die Beschäftigten des Berliner und Brandenburger Einzelhandels am 1. Juli 2017 in einen ganztägigen Streik. Betroffen sind Betriebe der Unternehmen Kaufland, H & M, Rewe/Penny, Thalia, IKEA, real und Zara. 

Die bisherigen Tarifverhandlungen am 6. Juni für Berlin und Brandenburg sowie am 26. Juni für Brandenburg machten deutlich, dass ver.di und Handelsverband HBB in ihren Positionen extrem weit auseinander liegen. So boten die Arbeitgeber für die Erhöhung von Löhnen und Gehältern und Ausbildungsvergütungen tabellenwirksame Erhöhungen von gerade einmal 1,5 % nach drei Monaten ohne Erhöhung für das erste Jahr bei einer 24-monatigen Laufzeit. Für das zweite Jahr boten sie 1,0 % Erhöhung der Tabelle an. Zusätzlich wurden jeweils zum 30.6.2018 und 2019 Einmalbeträge von 150 € angeboten, für Auszubildende 75 Euro. Allerdings solle die Zahlung in 2019 nicht bar, sondern durch betriebliche Vereinbarung anderweitig verwendet werden. ver.di fordert hingegen die Erhöhung der Vergütungen um einen Euro je Stunde Arbeitszeit, was einer Erhöhung von etwa 6,6 % entspricht. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 100 € monatlich erhöht werden. Für die Tarifverträge soll gemeinsam die Allgemeinverbindlichkeit beantragt werden. ver.di-Mitglieder sollen eine exklusive Einmalzahlung von 300 € jährlich erhalten. Für Brandenburg fordert ver.di außerdem die Einlösung der tariflichen Verpflichtung aus dem letzten Tarifabschluss 2015 zur Angleichung der Sonderzahlungen an das Berliner Niveau. Aufgrund dessen verdient eine Verkäuferin in Brandenburg jährlich noch immer ca. 420 € weniger als in Berlin.

„Die Brandenburger Kolleginnen und Kollegen fühlen sich durch die Arbeitgeber diskriminiert. Das Verhalten des HBB in dieser Frage lässt berechtigte Zweifel an seiner Verlässlichkeit entstehen. Wir erwarten, dass die Arbeitgeber sich sehr zügig ihrer Verantwortung stellen“, sagte Erika Ritter, ver.di-Verhandlungsführerin für den Einzelhandel in Berlin und Brandenburg.

„Eine reale Lohnsenkung, wie von den Arbeitgebern angeboten, kommt für ver.di nicht infrage“, sagte Erika Ritter weiter. „Die Arbeitgeber werden sowohl in der Höhe als auch in der Struktur ordentlich nachlegen müssen, wenn sie wieder Ruhe in den Betrieben haben wollen. Einmalzahlungen anstelle von Tabellenverbesserungen schüren den Unmut der Beschäftigten. Sie haben die berechtigte Sorge, dass die Arbeitgeber die Gelegenheit nutzen wollen, um in den parallelen Entgeltstrukturverhandlungen das Entgeltniveau insgesamt abzusenken. Das ist angesichts von Verdiensten in Höhe von 10 € bis 15,50 € je Stunde im Verkauf und ganz überwiegend Teilzeitarbeit unverschämt und absolut inakzeptabel. “

Im Einzelhandel der Region sind insgesamt 231.000 Beschäftigte tätig, davon in Berlin 147.000 und in Brandenburg 84.000.

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Venezuelas Kommunisten bestimmen neue Führung

Von Mario Berríos Miranda*, Caracas

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Solidarität mit Venezuela

Am Montag gaben 16 kommunistische- und Arbeiterparteien – darunter die DKP – folgende Solidaritätserklärung mit Venezuela ab:

„Die revolutionären, kommunistischen und Arbeiterparteien, die dieses Dokument aus Anlass unserer Teilnahme am XV. Kongress der Kommunistischen Partei Venezuelas im Heimatland von Bolívar und Chávez unterzeichnet haben, erklären unsere Solidarität mit dem Volk Venezuelas, mit dem seit dem Beginn der Präsidentschaft von Hugo Chávez in Venezuela laufenden bolivarischen Prozess für Souveränität und soziale Veränderungen und mit dem Kampf der PCV als Organisation der venezolanischen Arbeiterklasse.
WIR VERURTEILEN die aggressive Offensive des Yankee-Imperialismus und seiner Lakaien, die gewalttätige faschistische Gruppen organisieren und finanzieren, um die rechtmäßigen Institutionen, die in den vergangenen Jahren erreichten Errungenschaften und die Bedingungen zu zerstören, die dem venezolanischen Volk ein Leben in Frieden ermöglichen. Sie entwickeln zudem eine Wirtschaftsblockade und einen Boykott, der die Versorgung der Bevölkerung mit den Waren des Grundbedarfs beeinträchtigt.
WIR RUFEN AUF, am 14. Juli einen internationalen Tag der Solidarität mit der Bolivarischen Republik Venezuela und ihrem Volk, mit ihrem Recht, souverän über die eigene Zukunft zu entscheiden, und gegen die Gewalt des Imperialismus und seine manipulierten Medienkampagnen durchzuführen.“

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Der 15. Parteitag der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) fand vom 22. bis 25. Juni im Theater Cantaclaro in Caracas mitten in der Hitze der Kämpfe statt, die Venezuela derzeit durchlebt. Gleich zu Beginn visualisierte eine Straßentheater-Brigade mit ihrem Kulturbeitrag, wie die faschistische Opposition – bezahlt von den USA – versucht, eine bürgerkriegsähnliche Situation herbeizuführen. Venezuela durchlebt eine Krise: Schwarzmarkt und Korruption florieren und die venzolanische Währung, der Bolivar, verliert gegenüber anderen Währungen an Kraft. Daher ist die von Präsident Maduro verfügte Einberufung zur Wahl einer Nationalen Verfassunggebenden Versammlung eine dringende Notwendigkeit, um Korruption und Kapitalflucht Herr zu werden und den bolivarischen Prozess zu intensivieren.

Die PCV eröffnete ihren Parteitag mit einem öffentlichen Kulturprogamm zu Ehren des Befreiers Simón Bolivar, der am 22. Juni 1826 in Panama einen Kongress einberief mit dem Ziel, die Einheit bzw. die Föderation Lateinamerika zu schaffen. Entsprechend eröffnete Moisés Carrasquillo, internationaler Gast von der Partei des Volkes von Panama, mit einem kurzen Beitrag, bevor das ZK der PCV seinen Rechenschaftsbericht vorstellte. Oscar Figuera, der Generalsekretär der PCV, benannte darin mit aller Klarheit, worum es in Venezuela geht: Innerkapitalistische Widersprüche in einem bürgerlichen Staat mit einer sozialistischen Regierung.

Figuera wörtlich: „Wir führen diesen 15. Parteitag im Rahmen einer tiefen und verlängerten weltweiten Krise des kapitalistischen Systems in seiner imperialistischen Phase und der Erschöpfung des kapitalistischen Akkumulationssystems durch.“ Dieses System sei durch die Erdöleinnahmen des venezolanischen Staatshaushaltes gestützt worden, zugleich hätten die Einnahmen aus dem Ölgeschäft aber auch ein breites Feld für Volksbündnisse gegen einen gemeinsamen Feind eröffnet, der durch die transnationalen monopolkapitalistischen Kräfte repräsentiert werde.

Seit über 80 Tagen halten die Proteste gegen die Regierung Venezuelas an, bei denen bereits 81 Menschen ihr Leben ließen. Oft waren die Opfer Unbeteiligte, die durch Querschläger oder indirekt bei Scharmützeln mit der Polizei ins Schussfeld gerieten. Aber auch Regierungsanhänger oder solche, die als solche ausgemacht wurden – sei es nun wegen ihrer dunklen Hautfarbe oder weil sie wie einfache Arbeiter aussehen – wurden durch die Stadt gejagt oder sogar bei lebendigem Leibe verbrannt.

Doch wer protestiert und wogegen? Tatsächlich wird wenig protestiert, meist kommt es gleich zur Sache: Damen aus der Oberschicht, die „Hunger“ schreien und auf leeren Kochtöpfen trommeln, bezahlte Horden, die hinter brennenden Autoreifen und Barrikaden Freiheit fordern, und mit Molotowcocktails Angriffe auf Polizei und Nationalgarde, die zur Zurückhaltung angehalten sind, starten.

Das Problem dabei ist die Straflosigkeit – dass jene, die hauptsächlich in den reichen Vierteln wohnen, sich Scharmützel mit Polizei und Nationalgarde liefern, bisher aber straflos geblieben sind. Das gilt auch für jene Oppositionsführer, die unter dem Vorwand der Verteidigung der Freiheit jede Woche den Sturz der Regierung ankündigen und junge Leute dafür bezahlten, die Auseinandersetzung mit der Polizei zu suchen. Die gleichen Oppositionsführer, die dazu aufrufen, alle Chavisten zu töten und dabei die Zahl derer, die ausgelöscht gehören, mit einer Million Menschen beziffern. Und da die Regierung Maduro Zurückhaltung übt, um einen Bürgerkrieg zu verhindern, geht sie indirekt der aus den USA gesteuerten Opposition auf dem Leim. Es war schließlich die US-Regierung, die einen Regierungswechsel in Venezuela ankündigte, und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) agiert als ihr verlängerter Arm, eskaliert und verurteilt die venezolanische Regierung, in der sie den Schuldigen gefunden zu haben meint.

Oscar Figuera ist zum Generalsekretär der PCV wiedergewählt worden.

Oscar Figuera ist zum Generalsekretär der PCV wiedergewählt worden.

( PCV)

Der Parteitag der PCV unterstrich dagegen, dass sich die parasitäre venezolanische Oligarchie lakaienhaft den imperialistischen Interessen unterordnet. Und die Parteien, die sich beim sogenannten „Tisch für die Demokratische Einheit“ versammeln, versuchen, sich mit sozialdemokratischen Strömungen und denen zu vereinen, die den bolivarischen Prozess aufgeben wollen. Die gemeinsame Linie: Die politischen, sozialen und kulturellen Errungenschaften der ersten 14 Jahre der „Bolivarischen Revolution“ zersetzen.

Drei Tage lang berieten die Delegierten des 15. Parteitages der PCV organisatorische und statutarische Anpassungen sowie die neue politische Linie für die kommenden vier Jahre. Sie bestimmten 45 Mitglieder für das neue Zentralkomitee und 45 Stellvertreter. Zu den gewählten Mitgliedern des Zentralkomitees gehören auch der Generalsekretär und der Organisationsverantwortliche des kommunistischen Jugendverbandes Venezuelas. 11 Genossinnen und Genossen sind zum ersten Mal ins Zentralkomitee berufen worden. Oscar Figuera, der die PCV seit 21 Jahren anführt, erhielt erneut das Vertrauen der Delegierten.
Der Parteitag beschloss, die Kampfkraft aller Strukturen und Ebenen der Partei zu erhöhen. Dafür wurde das Statut geändert. Ziel ist, die Grundeinheiten der Partei, die Führung, die Massen- und Bündnisorganisationen der Partei und den Kommunistischen Jugendverband zu stärken. Die Strategie von Einheit und Bündnis der PCV soll intensiviert werden. Diese hat im wesentlichen zwei Säulen: Die revolutionäre Volkseinheit der Arbeiter und Bauern sowie das breite antiimperialistische und antifaschistische Bündnis.
Die PCV beschloss außerdem, die Diskussion und den Wahlprozess zur Verfassunggebenden Versammlung konstruktiv zu begleiten und zu stärken, mit dem Ziel, eine wirklich revolutionäre Verfassunggebende Versammlung durchzuführen.
Damit schließt der 15. Parteitag des PCV einen acht Monate dauernden Prozess ab, mit dem die Erneuerung der Leitungsstrukturen aller Grund- und Zwischeneinheiten sowie der kommunalen und regionalen Komitees vollzogen wurde.
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*Mario Berríos Miranda, Vorsitzender der DKP Brandenburg, vertrat die DKP auf dem Parteitag der venezolanischen Kommunisten
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Lars Mörking im Gespräch mit Achim Bigus

UZ: Ihr habt bei VW Osnabrück eine Aktion zur Rente durchgeführt und euch damit hinter die Forderungen der IG Metall gestellt. Was fordert die IG Metall, was ist den Kolleginnen und Kollegen besonders wichtig?

Achim Bigus ist IGM-Vertrauenskörperleiter bei VW Osnabrück

Achim Bigus ist IGM-Vertrauenskörperleiter bei VW Osnabrück

( UZ-Archiv)

Achim Bigus: Die IG Metall hat Anfang des Jahres eine groß angelegte Befragung unter den Arbeitenden in ihrem Organisationsbereich durchgeführt, also in den Betrieben der Metall- und Elektroindus­trie, aber auch der Stahlindus­trie, der Holz- und Kunststoff- sowie der Textil- und Bekleidungsindustrie und im Handwerk. Die Fragen drehten sich zum einen um die Situation und die Ansprüche der Beschäftigten zum Thema Arbeitszeit, zum anderen um verschiedene sozial- und gesellschaftspolitische Fragen, darunter auch Rente und Krankenversicherung. Bundesweit haben sich daran über 680 000 Menschen beteiligt, bei Volkswagen Osnabrück gut 1 200, das war bei uns fast jeder zweite Beschäftigte. Drei Ergebnisse fanden wir besonders bemerkenswert: Erstens, dass 85 Prozent der Befragten eine Stabilisierung und Erhöhung des Rentenniveaus wollten, auch wenn dadurch die Beiträge von Unternehmern und Arbeitenden zur gesetzlichen Rentenversicherung steigen, zweitens, dass 87 Prozent meinen, dass Vorsorge über private Versicherungen die Lücke nicht schließen kann, welche die Absenkung der gesetzlichen Rentenniveaus reißt, und drittens, dass 95 Prozent eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung fordern, also gleiche Beiträge für Unternehmen und Beschäftigte.
In allen drei Fragen gleichen die Antworten bei VW Osnabrück den bundesweiten Ergebnissen. Damit stehen 85 bis 95 Prozent der Beschäftigten in diesen Fragen in direktem Gegensatz zu der großen Linie der Renten- und Sozialpolitik aller Bundesregierungen seit Bundeskanzler Schröder.
Diese Ergebnisse wollten wir nicht nur der Belegschaft und der Geschäftsführung, sondern auch der Öffentlichkeit vorstellen. Wir haben dafür unsere turnusmäßige Betriebsversammlung genutzt und dieses Thema eben nicht in der Halle, sondern unter freiem Himmel behandelt und dazu die Presse eingeladen.

UZ: Ist Altersarmut denn ein Problem, von dem ihr betroffen seid? VW-Beschäftigte verdienen doch überdurchschnittlich gut.

Achim Bigus: Ja, die Beschäftigten bei Volkswagen sind sehr gut organisiert und verdienen dementsprechend relativ gut. Aber die Rentenreformen seit Riester haben ja für alle das Rentenniveau abgekoppelt vom Prinzip der Lebensstandardsicherung. Damit haben sie eine kontinuierliche Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus eingeleitet. Altersarmut droht damit in Zukunft nicht nur Geringverdienern, sondern immer mehr auch durchschnittlich Verdienenden. Zusätzlich wurde mit der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 de facto eine weitere Rentensenkung durchgeführt für alle, die nicht so lange durchhalten und dann Abschläge für früheren Renteneintritt in Kauf nehmen müssen. Beides betrifft alle Beschäftigten, auch die relativ gut verdienenden. Außerdem gehört es zum gewerkschaftlichen Prinzip der Solidarität, dass die Stärkeren auch für die Schwächeren eintreten.

UZ: Ihr habt die Aktion während der Arbeitszeit durchgeführt – also war es ein kurzer politischer Streik?

Achim Bigus: Nein. Politische Streiks, Streiks für bessere Gesetze sind in Deutschland verboten. Das steht zwar in keinem Gesetz, ist aber herrschende Rechtsprechung seit den Auseinandersetzungen um das Betriebsverfassungsgesetz in den fünfziger Jahren. Damit ist das Streikrecht sehr viel eingeschränkter als in anderen europäischen Ländern. Den Lohnabhängigen wird das Recht bestritten, ihre wirtschaftliche Macht zur Einflussnahme auf die Politik zu nutzen, während die Kapitalbesitzer dies durch alle Formen von Lobbyarbeit ganz selbstverständlich tagtäglich tun – eine vordemokratische, obrigkeitsstaatliche Rechtsauffassung, man könnte auch sagen: Klassenjustiz.
Aber die allgemeinen demokratischen Grundrechte aus dem Grundgesetz, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, enden nicht am Werkstor – sie gelten auch während der Arbeitszeit. Mit den gesetzlich vorgeschriebenen mindestens vier Betriebsversammlungen im Jahr ist die Versammlungsfreiheit sogar im Betriebsverfassungsgesetz verankert. Wir haben einen Teil der Betriebsversammlung öffentlich durchgeführt. Eine öffentliche Betriebsversammlung ist noch lange kein politischer Streik, das kann jeder Betriebsrat tun, ohne mit der undemokratischen herrschenden Rechtsprechung in Konflikt zu geraten.
Die Befragungsergebnisse zeigen ja, wie weit sich die große Mehrheit der „Volksvertreter“ in diesen Fragen der Sozialpolitik vom Volk entfernt hat. Wenn wir das ändern wollen, dürfen wir unsere politische Meinungsäußerung als Lohnabhängige nicht auf Wahlen und auf Demonstrationen nach Feierabend oder am Wochenende beschränken. Die Gewerkschaften müssen den Belegschaften Möglichkeiten geben, ihre Forderungen kollektiv in die Öffentlichkeit zu tragen – und das heißt: in der Arbeitszeit. In diesem Sinne hat die IG Metall schon mehrfach zu Kundgebungen und Versammlungen während der Arbeitszeit zu politischen Themen aufgerufen, auch zum Thema Rente.

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KKE

Am 25. Juni 2017 fand auf Initiative der Stadtverwaltung Patras eine große Demonstration gegen die Arbeitslosigkeit unter dem Motto „Arbeit für Alle – Arbeit mit Arbeiterrechten “ statt. Tausende Demonstranten gingen auf die Straße und forderten Arbeit, Maßnahmen zum Schutz der Arbeitslosen und ihrer Familien, Projekte im Interesse des Volkes, mehr Ausgaben für die Sozialpolitik, für die Befriedigung der Bedürfnisse von heute!
Der kommunistische Bürgermeister von Patras, Kostas Peletidis, betonte in seiner Rede: „Wir wissen, dass durch solche Aktionen die Arbeitslosigkeit und die Armut nicht umgekippt werden können. Unsere Absicht ist es, dass das Volk seine Forderungen lautstark stellt,  für die Befriedigung seiner berechtigten und realistischen Bedürfnisse kämpft, und auf den wahren Verantwortlichen zu zielen: auf die bürgerliche Politik und ihre Herrschaft!“.
Diese Aktion wurde von mehreren Gewerkschaftsorganisationen der Region unterstützt.

 

26.06.2017

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Hartz IV Bezieher als Schadensbeseitiger zum Hungerlohn

24.06.2017
Gegen Hartz.de

Überschwemmungen suchten im Mai den Saalekreis in Sachsen Anhalt heim. Den Schaden beseitigen jetzt Hartz IV Betroffene für 1 Euro die Stunde. Bis Ende Juni arbeiten sie jetzt bis zu 30 Stunden pro Woche, um die Schäden zu beseitigen. Sie hätten also im Klartext bei einer 30 Stunden Woche einen Wochenlohn von 30,00 Euro – für Schwerarbeit. Wenn Betroffene einen solchen Ein-Euro-Job ablehnen, können sie sanktioniert werden. Statt also ein Taschengeld für harte Arbeit zu bekommen, werden ihnen dannn die Existenzmittel genommen. Die Kürzungen können bis zu 100 Prozent betragen.

Extreme Ausbeutung
Pro forma dürfen Ein-Euro-Jobs nicht in Konkurrenz zu regulärer Arbeit stehen. Hier bietet sich einmal wieder ein Paradestück, wie wenig das mit der Realität zu tun hat. Um die Schäden nach Unwettern zu beseitigen, gibt es nämlich Handwerksfirmen, die genau das professionell tun. Die nehmen vollkommen berechtigt für ihre reale Arbeit circa 30,00 Euro die Stunde.

Die armen Schlucker, die von Hartz IV abhängig sind und teilweise selbst ein Handwerk gelernt haben, bekommen 1, 00 Euro für diese Schwerarbeit.

Mindestlohn umgangen
Angelika Hunger von der Linken Sachsen-Anhalt sagt, hier würden billigsten Arbeitsplätze ausgenutzt, und der Mindestlohn umgangen. Aber darauf sei das ganze Hartz-IV-System ausgelegt. Ihre Linken-Kollegin Christina Krößmann sagte der jungen Welt: „Grundsätzlich ist das moderne Sklaverei.“

50 Cent für Bus und Butterbrot
Bei der Flut 2013 setzten die Jobcenter in Sachsen-Anhalt circa 3000 dieser modernen Hartz-IV-Sklaven ein. Die bekommen gegenwärtig übrigens 1,50 Euro pro Arbeitsstunde. Mit den 50 Cent zusätzlich sollen sie Fahrtkosten und Verpflegung zahlen. (Dr. Utz Anhalt)

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22. Juni 2017

SDAJ

Bei der Tarifauseinandersetzung in der Systemgastronomie geht es ums Mindeste.

POSITION hat mit Lisa aus Kiel gesprochen. Lisa ist 24 Jahre alt und studiert Politikwissenschaft an der Uni Kiel. Seit 2014 arbeitet sie als Werkstudentin bei McDonald’s und kämpft seit 2015 als aktive, ehrenamtliche Gewerkschafterin für eine Verbesserung der Situation der Beschäftigten bei McDonald’s. Seit Oktober 2016 ist sie Mitglied der Tarifkommission der Systemgastronomie und außerdem im DGB-Vorstand der Region Kiel für die NGG und im NGG-Vorstand der Region SH-Nord.

POSITION: Seit Oktober 2016 laufen die Tarifverhandlungen für die Systemgastronomie, bisher kam es nicht zu einem Abschluss. Worum geht es in dieser Tarifrunde, wofür kämpft ihr?

Lisa: Die Unternehmen des Bundesverbands der Systemgastronomie e.V. (BdS) machen nach eigener Angabe einen jährlichen Umsatz von 5 Milliarden Euro. Davon bekommen die ca. 100.000 Beschäftigten nichts zu spüren: Niedriglöhne und knappe Personalbemessung sind Normalzustand bei McDonalds, BurgerKing und Co. Bisher haben wir sechs erfolglose Verhandlungsrunden geführt. Die Angebote des BdS waren frech: Selbst das letzte Angebot lag in der untersten Tarifgruppe nur um 6 Cent über dem Mindestlohn von 8,84€. Davon kann man nicht leben, denn selbst mit Vollzeitarbeit – und die Wenigsten sind bei uns vollzeitbeschäftigt – erhält man am Ende des Monats nur ca. 1000€. Viele der Beschäftigten haben deshalb noch einen zweiten oder dritten Job und müssen mit HartzIV oder Wohngeld aufstocken.

Was unternehmt ihr, um KollegInnen zu mobilisieren, und wie gehen eure Bosse damit um?

Lisa: Die Mobilisierung fängt im Betrieb selbst an. Der Bereich der schwer organisierbaren Systemgastronomie wurde lange vernachlässigt und viele Beschäftigte haben das Vertrauen in die Gewerkschaften verloren. Daher ist es wichtig, sich gerade den prekär Beschäftigten mehr zu öffnen. Viele der Beschäftigten wissen nicht einmal, dass momentan Tarifverhandlungen stattfinden. Ende März haben wir es dennoch geschafft, den ersten Warnstreik in der Geschichte der Systemgastronomie in Schleswig-Holstein auf die Beine zu stellen. Dabei waren die Beschäftigten starker Repression ausgesetzt. Viele haben sich erst nach Zögern getraut, mit auf die Straße zu kommen. Auch lief der Betrieb normal weiter. Der Chef hatte es sich nicht nehmen lassen, Streikbrecher aus dem Management zu organisieren. Trotzdem hat der Streik etwas in den Menschen bewegt und es gab ein positives, öffentliches Feedback. Wir versuchen jetzt den Druck auf die Arbeitgeber weiter zu erhöhen. Ein klassischer Arbeitskampf ist aufgrund von Repression, schlechtem Informationsstand, breiter Streuung von kleinen Betrieben und verlorenem Vertrauen in Gewerkschaften schwierig. Deshalb ist es wichtig, gesellschaftlichen Druck aufzubauen.

Die Angriffe der Kapitalseite werden nicht aufhören. Wie geht es für euch weiter, wenn die Tarifrunde vorbei ist?

Lisa: 2018 finden die nächsten Betriebsratswahlen statt. Da versuchen wir auch einen Gesamtbetriebsrat zu gründen. Dies gestaltet sich allerdings schwierig, da McDonald’s beispielsweise gezielt „unbequeme“ Stores an Franchise-Partner ausgliedert. Generell ist es jedoch ein Problem des kapitalistischen Systems, was sich hier im Arbeitskampf mit McDonald’s nur besonders deutlich zeigt: Das Geschäftsmodell McDonald’s basiert auf gezielter Ausnutzung von prekären Situationen der Beschäftigten. Das wird sich im Kapitalismus nicht ändern.

Das Interview führte Roxy, Tübingen

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28.06.2017

ver.di Berlin/Brandenburg

Seit 5 Uhr streiken am Mittwoch, den 28. Juni die Beschäftigten der BSR-Tochter Berlin Recycling GmbH für einen Entgelttarifvertrag. Der Streik wurde notwendig, weil auch nach der 4. Verhandlungsrunde kein akzeptables Angebot von Arbeitgeberseite vorgelegt worden ist.

Die 100%ige Tochter der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) wurde bis zum Ende des Jahres 2016 nach dem Tarifvertrag der Privaten Entsorgungswirtschaft mit dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) tarifiert. Nachdem der BDE keinerlei Bereitschaft für einen zukunftsgewandten Tarifvertrag zeigte, hatte ver.di beschlossen, die Tarifpartnerschaft mit dem BDE ergebnislos zu beenden und forderte die Betriebe der privaten Entsorgungswirtschaft zu Haustarifverhandlungen auf. Dazu gehört u. a. auch die Berlin Recycling GmbH.

„Es ist bedauerlich, dass sich die Geschäftsführung und der Vorstand der BSR auch in der 4. Verhandlungsrunde nicht zu einem Angebot durchringen konnten, welches dem Problem des Unternehmens, Fachpersonal zu bekommen, Rechnung trägt,“ stellt Ellen Naumann, Verhandlungsführerin und Leiterin des ver.di Fachbereichs Ver- und Entsorgung Berlin/Brandenburg fest. Die Berlin Recycling GmbH suche aktuell über 30 Kraftfahrer, sei aber nicht bereit, mit einem entsprechenden Gehaltsgefüge dafür zu sorgen, dass Personal nicht nur eingestellt würde, sondern auch langfristig im Unternehmen verbleibe. „Die Berlin Recycling GmbH bringt der Berliner Stadtreinigung jährlich Millionengewinne ein, die Beschäftigten aber haben aktuell ein deutlich niedrigeres Einkommen als ihre Kollegen von der BSR“ kritisiert die Gewerkschafterin weiter, „Das Unternehmen greift zusätzlich mit Billigung des BSR Vorstandes täglich auf eine Vielzahl von Leiharbeitnehmern zurück, die lediglich den Branchenmindestlohn erhalten“. ver.di fordert bessere Einstiegsentgelte sowie schnellere Aufstiegsmöglichkeiten, um Beschäftigte erfolgreicher an das Unternehmen zu binden und die Leiharbeit auf ein Minimum zu reduzieren.

Die Streikmaßnahmen betreffen alle vier Standorte (Westhafen, Lengeder Straße, Hultschiner Damm und die Zentrale in der Monumentenstraße). ver.di rechnet mit erheblichen Beeinträchtigungen im gesamten Entsorgungsgebiet Berlin. Die Abfuhr von Papier sowie Glas findet ebenso wenig statt wie die Abholung von Gewerbemüll durch die Berlin Recycling GmbH.

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Gießener Echo, Ausgabe Juli 2017

1970 habe ich zum ersten Mal für die DKP kandidiert. Aus der 68er- und Ostermarschbewegung kommend wollte ich mich für den Frieden, für die Rechte der arbeitenden Menschen und gegen die Macht der Monopole einsetzen, die verantwortlich sind für Krieg, Armut und Umweltkatastrophen. Seither habe ich mich an unzähligen Demonstrationen und Aktionen der Arbeiter- und Friedensbewegung, als deren Teil sich die DKP versteht, teilgenommen, das Gießener Echo gemacht und bin oft zu parlamentarischen Wahlen angetreten.

Wenn nun gesagt wird: „Na und, erreicht habt Ihr aber nichts;“ so ist das nicht ganz richtig. Die USA mussten aus Vietnam geschlagen abziehen, F. J. Strauß konnte verhindert, die DDR musste anerkannt und die 35Stunden-Woche konnte erkämpft werden, die Bundeswehr blieb im Land. Und nicht nur das: ohne diesen gemeinsamen Widerstand sähe es bei uns noch viel schlimmer aus; viele Angriffe auf soziale Besitzstände konnten abgewehrt oder gemildert werden – jedenfalls bis 1990 die BRD nach der Einverleibung der DDR sich keine Hemmungen mehr auferlegen musste und Kohls Losung „weg mit dem Sozialklimbim“ zur Staatsdoktrin wurde.

Angefangen damit hat aber ein anderer: es war der SPD-Kanzler Schmidt, der in den 70er Jahren mit der Einführung der Rezeptgebühren den fortgesetzten Sozialabbau einleitete. Und es war SPD-Kanzler Schröder, der – zusammen mit den Grünen – die BRD in den Angriffs-Krieg gegen Jugoslawien führte und mit der Agenda 2010 und Hartz IV den größten Sozialraub der Nachkriegsgeschichte durchzog. Seither hat CDU-Kanzlerin Merkel freie Hand, um in Diensten des Kapitals nach der Privatisierung von Bahn und Post nun auch die Autobahnen sowie das Bildungs- und Gesundheitswesen den Monopolen zur Profitmacherei bereit zu stellen. Dass dazu auch die Linkspartei – trotz Protesten an der Basis – ihre Zustimmung gegeben hat, zeigt, was von den Träumen  „Rot-Rot-Grün“ zu erwarten ist.

Inzwischen geriert sich Deutschland zur aufstrebenden Weltmacht und die Gefahr eines Weltkrieges ist groß wie nie; auf der anderen Seite müssen Millionen Menschen in Armut und Elend leben. Mit ihrer Losung von der „Alternativlosigkeit“ blockt Merkel – bisher – erfolgreich jeden Widerstand ab. Die Möglichkeit einer besseren, einer sozialistischen Gesellschaft soll nicht mal gedacht werden dürfen.

Wenn die, die Werte erschaffen, auch über deren Verwendung bestimmen könnten, sähe die Welt anders aus. Ohne die Kapitallogik des Profitstrebens könnten auch bei uns die Menschenrechte verwirklicht werden: das Recht auf Arbeit und Wohnung für alle, auf kostenlose Bildung, Gesundheitsfürsorge und kulturelle Teilhabe für alle. – Dafür steht die DKP.

Erika Beltz

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KKE

In Piräus fand am 24. Juni die Auftaktveranstaltung des 43. Festivals der Kommunistischen Jugend Griechenlands (KNE) und ihrer Zeitschrift „Odigitis“ statt. Das KNE-Festival ist das größte politisch-kulturelle Ereignis in Griechenland.
Wie Nikos Ambatielos, Sekretär des KNE-Zentralrates, in seiner Rede betonte: Wir starten hier, aus dieser Stadt, aus der unsere Partei vor fast 99 Jahre ihre ersten Schritte machte, als ein reifes Ergebnis eines historischen Prozesses, der durch die Große Sozialistische Oktoberrevolution beschleunigt wurde. Es ist also mehr als nachvollziehbar, dass unser diesjähriges Festival  unter keinem anderen Zeichen stehen konnte, als diesem welthistorischen Ereignis des vergangenen Jahrhunderts, der Revolution von 1917 in Russland, die die Ausbeuter des Volkes wegfegte, die Fundamente der Welt der Ausbeutung zerrüttete und nach wie vor, wie ein Leuchtturm den Weg in die Zukunft leuchtet.
Die arbeitenden Menschen und die Jugend in der ganzen Welt werden diesen Jahrestag mit Recht ehren.  Auch in Griechenland werden wir es gebührend tun: mit großen politisch-kulturellen Veranstaltungen, mit Publikationen, die bereits im Umlauf sind, mit vielfältigen Aktionen. Vor allem aber ehren wir den Roten Oktober durch die Verstärkung unserer Anstrengungen als KKE und KNE für die Verbreitung der historischen Aktualität und Notwendigkeit des Kampfes gegen das barbarische System des Kapitalismus, des Kampfes für den Aufbau der sozialistischen-kommunistischen Gesellschaft, der Gesellschaft, in der keine Ausbeutung des Menschen durch den Menschen geben wird. Wir ehren dieses Jubiläum durch die allseitige Vorbereitung der Arbeiterklasse für dieses große Ziel!

 26.06.2017

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RedGlobe

Nach dem Anschlag verbreiteten die Terroristen eine Erklärung. Screenshot: YoutubeNach dem Anschlag verbreiteten die Terroristen eine Erklärung. Screenshot: Youtube

Rebellierende Polizisten haben in Caracas von einem Hubschrauber aus die Gebäude des Obersten Gerichtshofs und des Innenministeriums von Venezuela angegriffen. Verantwortlich für die Attacke, die von den venezolanischen Behörden umgehend als Terroranschlag klassifiziert wurde, ist offenbar ein Óscar Alberto Pérez, der ein Beamter der Lufttransportdivision der Kriminalpolizei CICPC sein soll. In einem Video präsentierte sich der Attentäter zusammen mit vier maskierten und schwer bewaffneten Männern und verlas eine Erklärung, in der sich die Gruppe als »Gotteskrieger« bezeichnet, die auf einer »heiligen Mission« seien, um die »Demokratie« in Venezuela wiederherzustellen.

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Im Wortlaut: (Hier klicken>) Erklärung der Regierung Venezuelas
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Wie die Regierung Venezuelas informierte, hatten die Attentäter in der Luftwaffenbasis La Carlota einen CICPC-Hubschrauber vom Typ Airbus Volcom 105 in ihre Gewalt gebracht. Der Helikopter wurde dann zunächst zum Sitz des Innenministeriums in der Avenida Urdaneta im Zentrum von Caracas gesteuert, wo rund 15 Schüsse auf das Gebäude abgegeben wurden. Zum Zeitpunkt des Angriffs hatte sich auf der Terrasse des Ministeriums eine rund 80 Personen zählende Gruppe von Medienschaffenden versammelt, um den am Dienstag in Venezuela begangenen Tag der Journalisten zu feiern. Verletzt wurde niemand. Auf Fotos ist zu sehen, wie die Attentäter ein Transparent aus dem Helikopter halten, auf dem das Wort »Freiheit« und die Zahl »350« zu sehen ist. Letzteres ist eine Anspielung auf das im Artikel 350 der venezolanischen Verfassung festgehaltene Widerstandsrecht der Bevölkerung.

Anschließend lenkten die Putschisten den Hubschrauber zum Gebäude des Obersten Gerichtshofs (TSJ). Dort tagte gerade die Verfassungskammer des TSJ, so dass sich alle Richter im Gebäude befanden. Auch zahlreiche Angestellte der höchsten juristischen Instanz des südamerikanischen Landes waren in ihren Büros. Die Attentäter feuerten mehrere Schüsse und mindestens vier Granaten auf das Gericht und auf dort postierte Beamte der Nationalgarde ab. Eines der Geschosse explodierte nicht und konnte sichergestellt werden. Wie die Behörden mitteilten handelte es sich um aus Kolumbien stammende Granaten israelischer Fabrikation. Auch am Gerichtsgebäude gab es glücklicherweise keine Toten und Verletzten.

Wie die venezolanische Regierung mitteilte, soll der mutmaßliche Chef der Bande, Óscar Pérez, in Verbindung mit dem früheren Innenminister Miguel Rodríguez Torres stehen. Dieser hat sich mit der Regierung von Präsident Nicolás Maduro überworfen und wirbt seit Monaten für einen »dritten Weg« für Venezuela. Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Tageszeitung »Últimas Noticias« allerdings Dokumente, die eine Zusammenarbeit des Exministers mit US-Diensten belegen sollen. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag hatte er diese Dokumente zwar als Fälschung bezeichnet, zugleich jedoch seine Kontakte zum US-Geheimdienst CIA eingeräumt. Diese habe er aber auf Anweisung des damaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez geknüpft, behauptete Rodríguez Torres.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro teilte mit, dass die Streitkräfte und andere Sicherheitskräfte auf der Suche nach den Verantwortlichen für den Helikopteranschlag seien, um die Täter festzunehmen und den gestohlenen Hubschrauber sicherzustellen. Die Bevölkerung wurde um Mithilfe gebeten.

Quellen: TeleSur, VTV, Correo del Orinoco, MPPCI, Aporrea, Últimas Noticias

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