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29.12.2016

German.China.org

Bei den Monatsgehältern vor Steuerabzug schlägt Beijing 34 weitere Großstädte in China. Die Angestellten in der chinesischen Hauptstadt verdienen durchschnittlich 9835 Yuan (1353 Euro). Das ergab ein Bericht, den das Institut für Sozialwissenschaften der Universität Peking und Zhaopin.com, eine chinesische Personalvermittlungswebsite, veröffentlicht haben.
Shanghai und Shenzhen folgten mit 8692 Yuan bzw. 8315 Yuan auf den Plätzen zwei und drei.
Das durchschnittliche Monatsgehalt für alle 34 untersuchten Städte lag bei 7233 Yuan, eine leichte Steigerungim Vergleich zu den 7018 Yuan des ersten Quartals.
Es zeigte sich, dass bei über 46 Prozent der Stellenangebote in Beijing in diesem Winter ein Monatsgehalt von mehr als 8000 Yuan angeboten wurde.
Mit einem Gehalt von 14.607 Yuan finden sich die am besten bezahlten Jobs in der Hauptstadt in den Bereichen professionelle Dienstleistungen und Beratung, gefolgt vom Mietsektor mit 12.976 Yuan.
Die zehn am höchsten bezahlten Jobs in Beijing überschritten alle die 10.000-Yuan-Marke und finden sich häufig in internetnahen Branchen. Vier der fünf wettbewerbsfähigsten Jobs befanden sich im Internetsektor.
Ein älterer Bericht des Ministeriums für Personalverwaltung und soziale Absicherunghatte ergeben, dass Beijing von 28 Städten den höchsten Mindeststundenlohn zahlt, er liegt bei 21 Yuan.

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Republik KubaDie kubanische Nationalversammlung hat am Dienstag einstimmig ein Gesetz verabschiedet, das jeden Personenkult um den am 25. November verstorbenen Fidel Castro verhindern soll. Wie der Sekretär des Staatsrates Homero Acosta erklärte, geht das Gesetz auf den ausdrücklichen Willen des langjährigen kubanischen Präsidenten zurück. Es verbietet ausdrücklich, Institutionen, Plätze, Parks, Straßen oder andere öffentliche Orte nach dem Comandante en Jefe zu benennen. Auch darf keine Auszeichnung, Anerkennung oder Ehrentitel den Namen Fidel Castro tragen.

Untersagt wird außerdem, Denkmäler, Büsten, Statuen, Gedenkkarten oder andere Ehrungsformen für Fidel Castro zu errichten. Einzige Ausnahme ist die Gründung einer Institution, die sich mit dem Studium von Leben und Werk des Revolutionsführers beschäftigen soll.

Ausgeschlossen wird auch die Nutzung von Bild und Namen Fidel Castros für kommerzielle Marken oder zu Werbezwecken. Es gibt jedoch keine Einschränkung für literarische oder künstlerische Produktionen, so dass jeder Künstler sich von der Persönlichkeit Fidel Castros inspirieren lassen kann. Das Bild Fidel Castros darf auch weiterhin bei öffentlichen Veranstaltungen genutzt werden. Arbeitszentren, Schulen, Militäreinrichtungen und andere dürfen zudem auch künftig das Bild Fidels ausstellen.

Quelle: Prensa Latina / RedGlobe

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Transgener Mais, der am Zentrum für Gentechnik und Biotechnologie (CIGB) in Havanna angebaut wurde (Qulle: Granma)

Ab nächstem Frühjahr könnten genetisch veränderte Mais und Sojapflanzen im größeren Stil auf Kuba angebaut werden. Das kubanische Zentrum für Gentechnik und Biotechnologie (CIGB) plant entsprechende Versuchsreihen, die bereits seit 2009 laufen, weiter auszudehnen.

„Nach erfolgreichem Abschluss der nötigen Tests bei den zuständigen Behörden könnten wir transgenen Mais und Soja ab dem Frühjahr 2017 auf größeren Flächen anpflanzen“, sagte Dr. Mario Estrada, Leiter der Landwirtschaftsabteilung beim CIGB gegenüber der Tageszeitung „Granma„.

Bereits seit 2004 forscht das CIGB an transgenem Saatgut für Mais, um höhere Erträge erzielen und damit Lebensmittelimporte reduzieren zu können. Auch andere Pflanzenarten wie Süßkartoffeln oder Tomaten wurden vom CIGB bereits modifiziert. Die ersten Testläufe mit transgenem Mais starteten im Jahr 2009 auf einer Fläche von 900 Hektar in der Provinz Ciego de Ávila, wurden jedoch aufgrund unbefriedigender Ergebnisse wieder abgebrochen. Dennoch gelang es bereits damals, die Erträge auf rund 4 Tonnen pro Hektar zu verdoppeln.

„Derzeit arbeiten wir an der Herstellung von neuen, hybriden transgenen Saatgutsträngen für Mais, die auf einer kleinen Fläche bereits Erträge von 9 Tonnen pro Hektar erzielen, sehr nah an den Leveln von führenden globalen Produzenten“, erklärte Estrada. Andere Forschungen beschäftigen sich mit einer Sojasorte, die gegen Herbizide resistent ist.

Bisher fand auf Kuba noch kaum eine Debatte über das für und wider gentechnisch veränderter Lebensmittel statt. Das Webportal „Cubadebate“ interviewte jedoch im Juli dieses Jahres führende kubanische Experten zu dem Thema, die sich mehrheitlich für den Einsatz von transgenem Saatgut aussprachen. „Die Technologie ist, was die transgenen Produkte angeht, […] als durchaus positiv zu sehen. Dennoch wird der Kampf gegen die transnationalen Saatgutkonzerne häufig mit dem Kampf gegen genveränderte Pflanzen durcheinander gebracht und so geschieht es, dass es sehr schwierig ist, hier vorwärts zu kommen“, sagte damals Abel Hernández Velázquez, leiter der Abteilung für Pflanzenbiologie beim CIGB.

Das Parteiorgan Granma beschrieb die grüne Gentechnik als einen der „herausragendsten wissenschaftlichen Fortschritte der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts.“ Ein großer Teil der Kritik an gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln komme von „fehlenden Informationen, schlechter Ausbildung und missbräuchliche Praktiken einiger globaler Saatguthersteller.“

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Das Banas-Pojekt

Die imperialistische Kriegspropaganda kennt keine Schamgrenze. Zu den abscheulichsten Mitteln gehört die Instrumentalisierung von Kindern. Die Brutkastenlüge ist vielen noch in Erinnerung- eine frei erfundene Gräuelgeschichte, nach der die irakische Armee in Kuweit Frühgeborene aus den Brutkästen genommen und an die Wand geschleudert haben sollte. Die „Fakenews“, wie man nach der neuesten propagandistischen Wortschöpfung heute sagt, diente als Vorwand für das Eingreifen der US-Armee, das letzten Endes zur Besetzung und Zerstörung des Irak führte.

Sonderlich einfallsreich sind die Propagandapparate nicht. Die Leier ist immer die selbe. Aber, wenn auch vermutlich mit abnehmender Wirkung, ist das doch immer noch erfolgreich . Hier einer der dutzendfachen „Fakes“ im Syrienkrieg:

Die Instrumentalisierung von Kindern: Wer ist „Bana aus Aleppo“?

Southfront

Zuerst gab es 2011 das „Gay Girl in Damaskus“ und nun haben wir @AlabedBana, die aus Aleppo twittert.

„Liebe Welt, lieber einen 3. Weltkrieg anfangen als Russland & assad ein #HolocaustAleppo begehen lassen.“

„Liebe Welt, lieber einen 3. Weltkrieg anfangen als Russland & assad ein #HolocaustAleppo begehen lassen.“

Dieser Artikel erschien zuerst auf 21stcenturywire.com – Übersetzung von FritztheCat

Von BarbaraMcKenzie

Die Bana-Geschichte beginnt im September 2016. Die 7-jährige Bana fängt an, aus Ost-Aleppo zu twittern. Sie will ihre Angst über das Leben in einer vom Krieg geplagten Stadt der Welt mitteilen. Ihr Auftritt in den Sozialen Medien hat ein gewisses Maß an Skepsis und sogar Heiterkeit ausgelöst. Das ist vielleicht ein trauriges Spiegelbild der Welt, in der wir leben. Es ist nur gerecht wenn wir uns dem Fall Bana objektiv nähern.

Wir lernen, dass Bana mit ihren Eltern und zwei Brüdern in Aleppo lebt. Ihre Mutter Fatemah ist Lehrerin, die „Banas Twitterkonto managt“ und manchmal selbst twittert. Und ihr Vater Ghassan arbeitet in der „rechtlichen Abteilung des Ortsbeirats“, was immer das auch bedeuten mag – das Gebiet ist vollständig unter Kontrolle von al-Nusra (AlQaeda in Syrien), die ihren eigenen Ortsbeirat aufgestellt hat:

(Foto: Der Ortsbeirat von Ost-Aleppo)

(Foto: Der Ortsbeirat von Ost-Aleppo)

Banas erster Tweet ist herzerweichend:

„Ich brauche Frieden.“

„Ich brauche Frieden.“

Bana twittert nur, um uns das Bombardement Aleppos durch Putin und Assad mitzuteilen. Und dass wir doch etwas dagegen unternehmen sollen (Bana hat beim Bombardement eine oder zwei Freundinnen verloren, aber ihre Namen erfahren wir nie). Die Tweets sind nahezu unterschiedslose Variationen über diese Themen: Bomben, Sehnsucht nach Frieden, Betet für uns. Rettet uns.

„Tausende von Assad-Truppen stürmen jetzt Ost-Aleppo um uns abzuschlachten, liebe Welt, rette uns. – Fatemah“

„Tausende von Assad-Truppen stürmen jetzt Ost-Aleppo um uns abzuschlachten, liebe Welt, rette uns. – Fatemah“

Und es gibt auch die Aufforderungen, Assad und Putin wegen Kriegsverbrechen anzuklagen:

„Russland und Assad sollte man vor den ICC zerren, und wenn nicht, dann sollte gar niemand dort angeklagt werden – Fatemah#Aleppo“

„Russland und Assad sollte man vor den ICC zerren, und wenn nicht, dann sollte gar niemand dort angeklagt werden – Fatemah#Aleppo“

Die lütte Bana legte am 24. September mit 20 Tweets los. Und seitdem hat sie ordentlich weitergemacht, am 4. Oktober schaffte sie es auf 120 (inkl. Retweets). Bevor ich Hashtags benutzte, habe ich wochenlang schon Twitter benutzt und den Jargon habe ich mir nur langsam angewöhnt. Bana hat jedoch alles schnell kapiert und an den beiden ersten Tagen bekamen wir schon die Hashtags #Aleppo, #HolocaustAleppo, #MassacreInAleppo und #StopAleppoMassacre. Mit Abkürzungen wie POTUS und OMG kennt sie sich aus. Die Follower waren über Banas Englischkenntnisse erstaunt:

„Ich werde der glücklichste Mensch der Welt sein wenn der Aleppo-Krieg zu Ende ist. – Bana#Aleppo“

„Ich werde der glücklichste Mensch der Welt sein wenn der Aleppo-Krieg zu Ende ist. – Bana#Aleppo“

„Hier sterben die Menschen wie die Fliegen Ich weiß nicht was als nächstes kommt. Die Bomben fallen wie Regen“

„Hier sterben die Menschen wie die Fliegen Ich weiß nicht was als nächstes kommt. Die Bomben fallen wie Regen“

„Wenn ich die Flugzeuge höre dann fürchte ich mich jetzt sehr. Dunkelheit und sehr gefährliches Aleppo Ich bete dass die heutige Nacht für mich und alle ruhig wird.“

„Wenn ich die Flugzeuge höre dann fürchte ich mich jetzt sehr. Dunkelheit und sehr gefährliches Aleppo Ich bete dass die heutige Nacht für mich und alle ruhig wird.“

„Ich will aus diesem schrecklichen Traum aufwachen, den ich morgens und abends durchlebe“

„Ich will aus diesem schrecklichen Traum aufwachen, den ich morgens und abends durchlebe“

Wenn man Zusammenziehungen im Englischen wie „I’ll“ und redensartliche Ausdrücke wie „schrecklicher Traum“ im Alter von 7 Jahren beherrscht, dann muss man Bana zu den Genies zählen. Es gibt nur ein Problem: Wenn die putzige Bana in einem Video erscheint, dann wird es offensichtlich, dass sie kein Wunderkind ist. Ja, sie könnte nicht einmal zwei englische Wörter aneinanderreihen, es sei denn auswendig gelernt. Es wurde klar, dass wer auch immer die Tweets geschrieben hat, nichts mit der kleinen rezitierenden Schauspielerin zu tun hat, z. B. am ersten Tag ihres Twitterns (ja, auch das war vom ersten Tag an geplant):

„Ich… hasse Krieg… Und die Welt hat uns vergessen.. Aleppo“ (Video)

„Ich… hasse Krieg… Und die Welt hat uns vergessen.. Aleppo“ (Video)

Am 6. Oktober war sie schon etwas geübter:

(„Haben kein Essen – Aleppo unter Belagerung“)

(Anm.der Autorin: Ganz eindeutig spricht Bana nicht viel Englisch, zumindest nicht annähernd ihre prägnanten, hoch differenzierten und politischen, und oft zynischen Kommentare auf Twitter. Dass westliche Medien-Klitschen wie NBC News, The Guardian, the London Telegraph und andere behaupten, dass Bana auch nur einen ihrer Tweets selbst geschrieben habe, das zeigt das Ausmaß an Nachrichtenfälschung dessen sich die Konzern-Massenmedien normalerweise bedienen.)

Der 29. Oktober war ein weiteres Unglück.

Ein aufmerksamer Fan war sehr von der neuen Kleidung beeindruckt, mit der Bana und ihre Brüder in dem folgenden Clip ausgerüstet sind (Dank an Vivienne@KitchandBot):

„Wir genossen den Regen. – Bana#Aleppo“

„Wir genossen den Regen. – Bana#Aleppo“

Bana hat einen Freund, Herrn Alhamdo, der sich als Lehrer, Reporter und Aktivist bezeichnet. Es kann sein, dass er bei den technischen Dingen zum Twitter Account hilft, etwa mit den Videos und dem Hochladen oder Weiterverbreiten; er twittert ziemlich gut, seine Ausdrucksweise ähnelt der von Bana und ihrer Mutter und daher kam die Frage auf, ob er auch ihre Tweets zusammenstellt (manche bestreiten das).

„heute bin ich bei bana, dem twitter-mädchen. Sie twittert immer mit hilfe ihrer Mom“

„heute bin ich bei bana, dem twitter-mädchen. Sie twittert immer mit hilfe ihrer Mom“

Anscheinend wohnt Al Hamdo in Aleppo, so wie Bana. Jedoch wurde Gaziantep, die Basis etlicher vom Westen unterstützter NGOs, von den Türken bombardiert und könnte die notwendige apokalyptische Szenerie bieten, sowohl für Bana als auch die Journalisten, die behaupten, sie würden aus Ost-Aleppo berichten. Ob er jetzt Bana ist oder nicht: es erscheint unwahrscheinlich, dass die Tweets aus Aleppo kommen, wenn man die Häufigkeit der Tweet betrachtet.

Banas „Vater“, ‚Ghassan Alabed‘, scheint eine reale Person zu sein: er hat seine eigene Facebook-Seite (seit 2001) und einen Twitter Account, @ghassanalabed77, der erst im September eröffnet wurde, gleichzeitig mit dem Beginn des „Bana Project“ (Dank an @Qoppa999). Er kommt in Banas Tweets und Videos nicht vor, kann also sein dass er tatsächlich in Aleppo arbeitet (für ein Sharia-Gericht, vermutet @Qoppa999). Sehr unwahrscheinlich dass er mit Bana verwandt ist, denn sie taucht nur auf seiner Facebook-Seite vom Oktober 2016 auf, d.h. als Teil des Projekts. Darüber hinaus scheint es eine Verwirrung über ihren Namen zu geben:

„Mein kleines Mädchen zahra daddy Gott schütze dich und alle Kinder“

„Mein kleines Mädchen zahra daddy
Gott schütze dich und alle Kinder“

Noch jemand wird als „Mr. Bana“ vermutet: AJ Joshi @AJ) hat Bana interviewt, besser gesagt Banas Mutter, über Periscope. Es ist eine Qual, das Interview anzuhören, aber John Delacour (@John Delacour) hat einen typischen Ausschnitt übersetzt:

„Banas Mutter, Fatameh Alabed, spricht mit @AJ (a gull) (Ausschnitt)

„Banas Mutter, Fatameh Alabed, spricht mit @AJ (a gull)
(Ausschnitt)


AJ – Ja…ja äähm also die Luftangriffe
FA – (simul) Sie greifen nur ääh Krankenhäuser, ääh, Schulen, ääh, mmmm, Gebäude und ääh brave Menschen an
AJ – Sind die Luftangriffe wahllos?
FA – mmm?
AJ – Sind die Luftangriffe völlig wahllos, dass sie nur flächendeckend wahllos abwerfen ääh an vielen verschiedenen wahllosen Orten oder zielen sie, ich meine, in den Medien und den Nachrichten sagen sie dass sie ääh nur auf bestimmte Gebiete zielen.
FA – Nein. Überall, wo man sich nur vorstellen kann, jede Straße, jedes Gebäude, Sie…überall ist es hier gefährlich. Nicht ist es ääh Gebiete sind nicht betroffe sind kein Ziel. Weil sie blind. Sie machen ihre Augen zu und bomben.
AJ – …“

Mitte November hat Fatemah auf YouTube ein seltsames Video hochgeladen. Es soll beweisen wie Banas Familie tatsächlich bombardiert wird. Fatemah redet und man hört Kinderstimmen, aber es gibt keine Versuche einen dieser Menschen zu filmen. Man sieht zerstörte Gebäude und in der Entfernung Rauch, as könnte von Bomben stammen, aber keines der versprochenen Flugzeuge. Es gibt keinen Grund zu glauben, dass das nicht eine Aufnahme mit einer später hinzugefügten Tonspur ist.

Nach drei Wochen folgte Bana 51 Menschen. Niemand davon ist eine offensichtliche Wahl für ein sieben Jahre altes Mädchen: Es sind ausnahmslos Politiker, Konzernmedien oder Aktivisten aus den Sozialen Medien. Die meisten davon könnte man als Sympathisanten des Kriegs gegen Syrien bezeichnen; viele davon haben enge Beziehungen zu terroristischen Gruppen.

Iyad el-Baghdadi, Louisa Loveluck, Julian Roepcke, Sophie McNeill – alles entschiedene Unterstützer der syrischen „Revolution“ – sind sehr mit den pro-syrischen Aktivisten vertraut, die Zeit auf Twitter verbringen. Bana folgt auch der pro-terroristischen „National Coalition of Syrian Revolution and Opposition Forces“ und den „White Helmets“ – jener gefälschten humanitären Organisation, die zur Zeit eine Petition für eine Flugverbotszone in Syrien (d.h. NATO-Bombardement) verbreitet. Eine besonders seltsame Wahl ist @IranArabSpring, das sich auf einen Regimewechsel im Iran fokussiert, vermutlich mit dem selben blutigen Kurs.

Eine der ersten Follower von Bana war, und das ist typisch, die australische Journalistin Sophie McNeill, die bei der Verbreitung des Madaya-Schwindels im Januar 2016 behilflich war. Die Geschichte geht so: Die Einwohner von Madaya, einer von der Regierung belagerten Stadt, mussten Hunger leiden. Und das sei nur die Schuld der syrischen Regierung, die verhindere, dass Hilfe in die Stadt kommt. In Wahrheit waren viele, wenn nicht alle Fotos gefälscht, im Oktober kam Hilfe für drei Monate in Madaya an, und das Hauptproblem war, dass die Terroristen die Lebensmittel zu exorbitanten Preisen verkauften. Viele der anderen Follower Banas sind ebenfalls in die Verbreitung von Falschinformationen über den Syrienkrieg verwickelt.

Bana hat innerhalb kürzester Zeit eine riesige Gefolgschaft erreicht, 65.000 am 3. Oktober. Ein sehr großer Teil der Follower scheint von Fake Accounts zu stammen, was wieder darauf hindeutet, dass einige sehr gescheite Leute das Projekt managen.

Die Konzernmedien haben Bana jedoch ausnahmslos ins Herz geschlossen, mit ergreifenden Geschichten ohne jeden Zweifel. Im Telegraph, dem Guardian und auf allen Hauptsendern. Der New Statesman ging zum Angriff über, nachdem sich viele Leute über den Account lustig gemacht hatten.

Die letzte Werbung kommt von der Schriftstellerin JK Rowling, die Bana einen Satz Harry Potter ebooks (in Englisch) schickte:

„Ich hab dich auch lieb, Bana! Ich denke an dich, pass auf dich auf #Aleppo“

„Ich hab dich auch lieb, Bana! Ich denke an dich, pass auf dich auf #Aleppo“

„Das ist mein Leseort, wo ich anfangen wollte Harry Potter zu lesen aber er ist bombardiert. Ich werde nie vergessen. – Bana“

„Das ist mein Leseort, wo ich anfangen wollte Harry Potter zu lesen aber er ist bombardiert. Ich werde nie vergessen. – Bana“

Die Agenda

Es kann keinen Zweifel daran geben, dass das Bana Project ein Schwindel ist. Dass die Tweets dazu geschrieben werden, die NATO-Sichtweise zum Syrienkrieg zu befördern, hinsichtlich der Beteiligung des syrischen und der russischen Streitkräfte, um einen Regimewechsel in Syrien zu erleichtern.

Die Sympathien für das Bana Project liegen vollständig bei den Extremisten, die die Bevölkerung von Ost-Aleppo terrorisieren, West-Aleppo beschießen und denen die Gefahr droht, von der Syrisch Arabischen Armee und Alliierten wie Hisbollah und der palästinensischen Al Quds-Brigade vertrieben zu werden.

Von Anfang an hat Bana Assad und Putin dafür beschuldigt, einen Holocaust, ein Massaker zu begehen. Eine Bombardierung mit Splitterbomben, Phosphor, Thermitbomben und natürlich mit Fassbomben. Seither macht der Account mit dem Thema Bomben und „Assad/Putin ist schuld“ weiter, zusammen mit ständigen Aufrufen an die Welt etwas zu unternehmen, „das Bomben zu beenden“.

„2 Phosphor & 2 Fassbomben schlugen in der Nähe unseres Hauses ein der Boden hat gewackelt, wir haben geweint. – Fatemah #Aleppo“

„2 Phosphor & 2 Fassbomben schlugen in der Nähe unseres Hauses ein der Boden hat gewackelt, wir haben geweint. – Fatemah #Aleppo“

Niemals kommt zur Sprache, dass die Terroristen Demonstranten auf den Straßen Aleppos niedermähen und dass sie verhindern, dass humanitäre Hilfe das Gebiet erreicht. Banas Familie ist vielleicht in der Lage, dubiose Behauptungen über eine russische Bombardierung einer Schule in Idlib nachzuplappern, aber an den Grausamkeiten durch die Hellfire-Kanonen, die von den Terroristen auf West-Aleppo gerichtet werden, daran hat sie kein Interesse. Als die junge Schwimmerin Mireille Hindoyan im armenischen Viertel von West-Aleppo durch die Granate eines Terroristen getötet wurde, da hat das Bana Project, zusammen mit dem Independent (UK) sanft anklingen lassen, das sei wegen einer russischen Bombe geschehen.

„Diese kostbare Leben wurde durch die fortgesetzte Bombardierung in #Aleppo ausgelöscht, – Fatemah #Aleppo“

„Diese kostbare Leben wurde durch die fortgesetzte Bombardierung in #Aleppo ausgelöscht, – Fatemah #Aleppo“

„BANA PROPAGANDA PROJEKT“: Mireille Hindoyan, die Schwimmerin aus West-Aleppo, wurde durch die „Rebellen“-Terroristen der US-Koalition getötet – nicht durch die Russen, wie ‚Bana‘ auf Twitter andeutet.

Der Zweck von Bana Project ist es, in der Außenwelt die Überzeugung zu schaffen, dass Russland und Syrien durch die rücksichtslose Bombardierung von Zivilisten (in Ost-Aleppo) schwere Kriegsverbrechen begingen. Tatsache ist, dass sowohl Russland als auch Syrien dementiert haben, sie würden Aleppo bombardieren. Und wenn man davon ausgeht, dass Syrien eine massive Bodenoffensive zur Einnahme Aleppos gestartet hat, so scheint es sehr unwahrscheinlich, dass die Allianz gleichzeitig bombardiert.

Jedoch könnte ein Überzeugung der Welt, es würden Gräueltaten begangen, zu einem von zwei Ergebnissen führen. So wie mit Madaya wird auf Syrien und Russland Druck ausgeübt, die Belagerung und die Hoffnung auf eine Befreiung Aleppos (Ost und West) von der terroristischen Verwüstung aufzugeben. Syrien und seine Verbündeten würden eingeschränkt, schlimmstenfalls könnten die Terroristen Fortschritte machen und zumindest würde es ein Patt geben, was eine mögliche Teilung erleichtern würde.

Das zweite ersehnte Ergebnis, von vielen seit Anfang des Kriegs bevorzugt, wäre, wenn man die Unterstützung für eine Flugverbotszone gewinnen würde. Russland und China haben bisher gegen jede UN-Resolution zu diesem Zweck ihr Veto eingelegt. Man hat gesehen wie diese Resolution in Libyen umgesetzt wurde.

„Russland hat kein Veto gegen „die Rettung von Kindern in Aleppo“ eingelegt – Russland hat gegen eine Neuauflage von Libyen, was jetzt von Großbritannien als ein Verbrechen anerkannt wurde, ein Veto eingelegt.“

„Russland hat kein Veto gegen „die Rettung von Kindern in Aleppo“ eingelegt – Russland hat gegen eine Neuauflage von Libyen, was jetzt von Großbritannien als ein Verbrechen anerkannt wurde, ein Veto eingelegt.“

Die USA haben jedoch vor kurzem eine Resolution verabschiedet, die zu einer Bewertung und Entwicklung eines Plans für eine Durchsetzung einer „No Fly Zone“ in Syrien auffordert. Auch wenn das zwingend zu einer Auseinandersetzung mit Russland führen wird. Ob man zu diesem Schritt bereit ist, oder ob man handeln kann bevor Aleppo vollständig befreit ist, das bleibt abzuwarten.

Steht Bana vor dem Aus?

In Aleppo passiert jetzt alles sehr schnell. Die Syrisch Arabische Armee, Hisbollah und die palästinensische Quds-Brigade nehmen täglich neue Gebiete ein. Bana hat verzweifelte Warnungen über einen drohenden Untergang abgeschickt, mit einem letzten Tweet von Fatemah (27 Nov 2016):

„Letzte Meldung – jetzt unter schwerem Bombardement, wir können nicht mehr leben. Wenn wir sterben, redet weiter für die 200.000 Eingeschlossenen. BYE. – Fatemah“

„Letzte Meldung – jetzt unter schwerem Bombardement, wir können nicht mehr leben. Wenn wir sterben, redet weiter für die 200.000 Eingeschlossenen. BYE. – Fatemah“

Und ein paar Minuten später von Bana (mit Foto):

„Heute Nacht haben wir kein Haus, es ist bombardiert und ich lag im Schutt. Ich sah Tote und ich bin fast gestorben. – Bana #Aleppo“

„Heute Nacht haben wir kein Haus, es ist bombardiert und ich lag im Schutt. Ich sah Tote und ich bin fast gestorben. – Bana #Aleppo“

Es ist bemerkenswert, dass 7-8.000 Menschen das Obige retweetet haben während ich es durchsah und von dem etwa ein Dutzend Menschen die das kommentierten, sich die Mehrzahl der Menschen über den Tweet lustig gemacht haben, ein paar Andere waren eindeutig Aktivisten oder Trolle, und nur einer oder zwei gehörten in die Kategorie „gutherzige Fremde“.

Wie viele echte Follower Bana tatsächlich hat, darüber bestehen ernste Zweifel.

Es gab Spekulationen, Bana hätte ausgetwittert. Am 28. November um 10 Uhr vormittags syrischer Zeit war sie jedoch noch am Leben und twitterte immer noch…

Anmerkung der Autorin: Schauen Sie sich dieses lächerliche Video an. Man merkt eindeutig, dass hinter der Kamera Erwachsene stehen und das Kind dazu zwingen etwas von Karteikarten abzulesen. Es wird klar dass Bana eigentlich kein Englisch kann. Und schon wieder ein Beweis, was für ein kompletter Beschiss dieses grausame PR Medienexperiment ist:

Im zweiten Video vom 6. November, offenbar aus Ost-Aleppo, kann das Kind Bana nicht wirklich Englisch, wenn es ohne Karteikarten reden soll.

[Anm.d.Ü.: die zwei Videos wurden von „Democratic Revolution with Syrian Characteristics“ hochgeladen. Immerhin 158 Abonnenten oder so. Was für eine Schmierenkomödie! Hier noch ein kurzer „Clip von Bana“, sehr überzeugend inszeniert, schon 51 Aufrufe]:

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ICAN

24. Dezember 2016

Zum Heiligabend (deutscher Zeit) hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York beschlossen, ab März kommenden Jahres offiziell über ein Atomwaffenverbot zu verhandeln. Damit setzt sie einen politischen Kontrapunkt zu den Ankündigungen Russlands und der USA in den vergangenen Tagen, nuklear aufzurüsten. Mit 113 Stimmen machte die Mehrheit der Staatengemeinschaft den Weg frei für die Ächtung der zerstörerischsten Massenvernichtungswaffen. 35 Staaten stimmten gegen die Resolution, welche Beginn, Ende und Rahmen einer Verhandlungskonferenz absteckt. 13 Staaten enthielten sich der Stimme. Bis zum 7. Juli 2017 soll das Vertragswerk ausgehandelt sein.

ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) sieht im Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Wendepunkt in der Geschichte der Abrüstung und zugleich ein Zeichen der Hoffnung angesichts des Versagens des Sicherheitsrates, seinen Auftrag als Garant des Weltfriedens zu erfüllen. „Nach den betrüblichen Ereignissen der vergangenen Tage in Aleppo, Ankara und Berlin und dem Schock der US-Wahlen erscheint der Beschluss wie ein Licht, das der Welt Orientierung geben kann“, sagt Sascha Hach, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland. „Die bestehende, auf Atomwaffen fußende Weltordnungspolitik und ihre alten Machtzentren haben das Vertrauen vollends verspielt. Es ist, als ob die Generalversammlung mit dieser Resolution eine neue Ära einläuten will. Diesem Appell müssen die Regierungen nun folgen“ schlussfolgert Hach. Für Xanthe Hall von der Ärzte- und Friedensorganisation IPPNW ist die Resolution „ein echtes Weihnachtsgeschenk“. „Jetzt gilt es, dieses Geschenk auszupacken. Wir fordern die Bundesregierung auf, an den Verhandlungen im nächsten Jahr teilzunehmen“, fordert die Abrüstungsexpertin.

In den vergangenen drei Jahren ist eine immer stärker werdende Bewegung aus atomwaffenfreien Staaten und Zivilgesellschaft herangewachsen und hat die humanitären Auswirkungen von Atomwaffen ins Zentrum der abrüstungspolitischen Debatte gestellt. Nach drei großen internationalen Konferenzen forderte die so genannte humanitäre Initiative ein Verbot von Atomwaffen und initiierte eine Arbeitsgruppe zur nuklearer Abrüstung bei den Vereinten Nationen. Diese tagte dieses Jahr in Genf und rief im August nach einer internen Kampfabstimmung die Generalversammlung dazu auf, im kommenden Jahr Verhandlungen zu einem Atomwaffenverbot einzuberufen. Daraufhin haben noch im September sechs atomwaffenfreie Staaten – Österreich, Irland, Mexiko, Brasilien, Südafrika und Nigeria – der Generalversammlung eine entsprechende Resolution vorgelegt. Diese wurde unter dem Kennzeichen L41 am 28. Oktober 2016 zunächst vom Ersten Ausschuss mit überwältigender Mehrheit angenommen. Die Abstimmung in der Vollversammlung bestätigt formell den Beschluss des Ausschusses.

Am 27. März 2017 beginnen nun in New York die Verhandlungen zum völkerrechtlichen Verbot von Atomwaffen. In zwei Runden wollen die Vereinten Nationen bis zum 7. Juli 2017 einen Vertrag zur internationalen Ächtung verhandeln. Damit wird eine Lücke im Völkerrecht geschlossen: Atomwaffen sind die einzigen Massenvernichtungswaffen, die noch nicht verboten sind.

Kontakt: Xanthe Hall, 0161- 941 61 249, eMail

Bild oben: http://www.activistpost.com

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22.12.2016

ver.di

Angesichts der Rekordmengen, die in diesem Jahr zu Weihnachten von den Paketdiensten befördert werden, nimmt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Unternehmen der Branche in die Pflicht: „Gute Arbeitsbedingungen fallen nicht vom Himmel, sondern dafür sind die Unternehmen verantwortlich. Vielfach wird in der Paketbranche mit Subunternehmen und prekären Beschäftigungsverhältnissen gearbeitet. Das ist mit Blick auf die schwere und verantwortungsvolle Arbeit der Zusteller völlig unangemessen. Wir erwarten von allen Paketdiensten, dass die Menschen nach den für die Branche bestehenden tariflichen Regelungen bezahlt werden“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis am Donnerstag.

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Kein Lohn unter zehn Euro

 

Tarifabschluss in der Sicherheitswirtschaft

Von Mirko Knoche

In der deutschen Sicherheitswirtschaft arbeiten nach Unternehmerangaben inzwischen bereits rund eine viertel Million Menschen – Tendenz steigend. Der Umsatz im Kerngeschäft ist bis 2015 auf fast sieben Milliarden Euro gewachsen. Doch die Löhne in der Boombranche sind kümmerlich. Die Gewerkschaft ver.di hat deshalb zum Jahresende alle Lohntarifverträge gekündigt. Zur Verhandlung stehen die Bereiche Flughafensicherheit, Geld- und Werttransporte, Atomkraftwerksbewachung, Bewachung von Militäranlagen sowie Allgemeine Bewachung.

In Baden-Württemberg wurde am 6. Dezember ein erster Abschluss für alle Bereiche erzielt. Demnach klettern die Löhne in den kommenden zwei Jahren um maximal 5,8 Prozent und kein Lohn liegt mehr unter zehn Euro pro Stunde. Neu ist eine höhere Eingruppierung der Bewacher von Flüchtlingsheimen. Für Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein einigten sich die Tarifparteien bereits am 5. Dezember, allerdings bleibt hier der Tarifvertrag auf die Luftsicherheit beschränkt. Dort steigen die Löhne innerhalb von zwei Jahren um knapp zehn Prozent. „Es waren heiße Verhandlungen“, kommentierte ver.di-Sekretär Domenico Perroni gegenüber der UZ, „unter dieses Ergebnis wären wir nicht gegangen.“

Doch nicht in allen Bereichen und Regionen ist mit einem schnellen Ende der Tarifrunde zu rechnen. So steht in Bremen die nächste Verhandlungsrunde für die Allgemeine Bewachung erst am 21. Dezember an. Dort sind Unternehmer und Beschäftigte weit voneinander entfernt. Die ver.di-Mitglieder verlangen zwei Euro mehr Lohn, die Gegenseite bietet zwei Mal 25 Cent über zwei Jahre verteilt. In der untersten Lohngruppe zu neun Euro die Stunde arbeiteten rund 70 Prozent der Beschäftigten, so die Gewerkschaft. Obwohl die Branche wächst, fehlen Arbeitskräfte. Für die Angestellten ist klar, dass das an den niedrigen Löhnen liegt. Der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) bietet mit 9,25 Euro in Bremen noch weniger als einen halben Euro über dem Mindestlohn von 8,84 Euro ab 2017.

Während die Angestellten an den Sicherheitsschleusen der Flughäfen erheblichen ökonomischen Druck ausüben können und hohe Abschlüsse mit bis zu 17 Euro Stundenlohn erzielen, sind die Sicherheitsleute im allgemeinen Wachgewerbe deutlich schwerer zu organisieren. Sie arbeiten häufig alleine oder in kleinen Gruppen. Um sie zu erreichen, fahren Betriebsräte und Gewerkschafter mit dem Auto von Arbeitsort zu Arbeitsort und besprechen die aktuellen Anliegen. Aktionsfähig ist die Gewerkschaft vor allem in größeren Objekten und Betrieben. Benennen will ver.di-Sekretär Perroni diese aber nicht. Das habe nicht nur taktische Gründe, es sei auch zu befürchten, dass sonst der Druck auf die Beschäftigten im Voraus erhöht werde. Umso erfreuter waren die ver.di-Funktionäre, als zur ersten Verhandlungsrunde im Bremer Wachgewerbe Ende November mehrere Dutzend Mitglieder ins örtliche DGB-Haus gekommen waren. Sie standen mit Protestschildern auf den Boden klopfend Spalier, während die Verhandler des BDSW anreisten.
Dabei sind die Arbeitsbedingungen gerade in der Allgemeinen Bewachung besonders belastend. In einem Video auf www.verdi.de/verditv berichtet eine Bewacherin im Bremerhavener Hafen von 12-Stunden-Schichten und Arbeitszeiten zwischen 48 und 60 Stunden pro Woche. Auf dem Hafengelände seien an 365 Tagen im Jahr Wachleute unterwegs – rund um die Uhr.

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Weihnachten an der Islam-Front

 

Die Legende vom Kampf gegen den Terror

26. Dezember 2016

U. Gellermann

Rationalgalerie

Da war er wieder, der deutsche Rache-Engel: Auf dem Adventsmarkt im Feldlager von Masar-i-Scharif in Afghanistan lief Frau von der Leyen durch die weihnachtliche Gegend. Die Dame war schon mehrfach zum Fest dort: „Die Besuche der Verteidigungsministerin kurz vor Weihnachten haben Tradition“, teilt die Bundeswehr mit. Denn der deutsche Recke steht dort auf Wacht gegen den Terrorismus. Und das schon seit 15 Jahren. Da gab es in Deutschland noch gar nichts zu rächen. Aber an der Seite der USA wurde tapfer der Terror bekämpft. Mit dem bekannten Erfolg: Mehr Terror, mehr Tote. In Afghanistan ohnehin. Aber natürlich auch in allerlei anderen Ländern.

Ziemlich pünktlich, nach dem Ende des Sozialismus, als dem Kapitalismus ein prima Feind abhanden gekommen war, warf Samuel Huntington 1996 sein Buch „The Clash of Civilizations“ auf den Markt. Mit dem „Kampf der Kulturen“ war in den Machtzentralen des Westens ein neuer Feind gefunden: Der Islam. Ein Gespenst, mit dem die Massen geängstigt und diszipliniert werden konnten. Ein Widersacher, der zudem über den Treibstoff verfügte, der nicht nur die Wirtschaft antrieb sondern auch den Rohstoff-Hunger des Westens gieren ließ: Öl. Und weil „unsere“ Kultur als die überlegene verkauft wurde, musste das auch bewiesen werden: Im Irak, in Afghanistan, in Libyen und in Syrien. Die Zahl der Toten, primär auf der Seite der islamisch geprägten Länder, ist ohne Ende. Mehr als 700 Luftangriffe haben die USA im Jahr 2016 allein in Afghanistan geflogen. Aber die kaputten Hütten, die ermordeten Ziegenhirten und deren Familien sind nie auf TV-Bildern zu sehen.

„Sie stehen dafür ein, dass wir uns nicht unterkriegen lassen vom Terror, dass wir uns wehren gegen diejenigen, die die Menschen terrorisieren“, glaubte Frau von der Leyen vor ein paar Tagen auf dem Bundeswehr-Adventsmarkt den Soldaten in Afghanistan sagen zu müssen. Flankiert wird diese sonderbare Frau von der BILD-Zeitung: „Fast 3.300 deutsche Soldaten sind momentan im Auslandseinsatz. Drei der Einsatzgebiete sind das afrikanische Mali, der Balkanstaat Kosovo und der arabische Staat Libanon im Norden Afrikas. Von dort haben sechs Kameraden für BILD über ihr Weihnachten im Einsatz berichtet“. DAS SIND UNSERE WEIHNACHTSHELDEN schreibt das Blatt. Unsere Weihnachtshelden leiden unter einem schweren Weihnachtsbaum-Mangel: Mal ist er nur künstlich teilt Stephan G. aus dem Libanon mit, dann zu sperrig „da die Feldpost so große Sendungen nicht verschicken kann“ berichtet die Soldatin Nicole B. aus Mali.

Ob es auch ein Weihnachtsmarkt war, den der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker vor ein paar Tagen im türkischen Incirlik besuchte? Nein, der ranghöchste Soldat der Bundeswehr traf sich dort mit Brigadegeneral Ismail Günaydin, dem Kommandeur der türkischen Luftwaffenbasis. Um diese Sätze abzusondern: „Die Hydra des Terrorismus beschränkt sich nicht nur auf ein einzelnes Gebiet. Umso wichtiger ist die Entschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft, dagegen vorzugehen.“ Das erzählte der General auf einem Stützpunkt der türkischen Diktatur, die munter das eigene Volk terrorisiert. Doch General Wieker hat für solche Einzelheiten keine Zeit. Er muss schnell weiter nach Katar zur Außenstelle des deutschen Einsatzkontingents im dortigen CAOC (Combined Air Operations Centre). Denn dort befindet sich unter Führung der Vereinigten Staaten auf der Al Udeid Air Base der „Einsatzgefechtsstand der alliierten Luftstreitkräfte in Afghanistan“.

Katar ist einer der wesentlichen Finanziers des arabischen Terrorismus. Besonders viel katarisches Geld fließt nach Syrien. Dort finanziert das Emirat die terroristische “Nusrah Front“, einen al-Qaida Ableger. Das Geld ist gut angelegt, falls der syrische Präsident Assad weichen sollte, kann Katar endlich seine Erdgas-Pipeline zur Türkei bauen. Katar aber kann nichts mit dem internationalen Terror zu tun haben, erklärte die Kanzlerin jüngst, als solche Nachrichten auftauchten. Denn Katar, so schreibt das Auswärtige Amt, „engagiert sich mit Investitionen in Deutschland und hält u.a. Beteiligungen an Volkswagen, Hochtief und Siemens.“ Dass in diesem Land des Terrors, der Sklavenarbeit und des religiösen Fanatismus die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 mit deutscher Hilfe ausgerichtet wird, kann den ranghohen Besucher aus Deutschland nicht kümmern. Wahrscheinlich musste der General die Unterkünfte deutscher Soldaten mit Tannenzweigen schmücken.

„Unsere Werte werden siegen“, behauptete die Kanzlerin nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin. – Auf dem Speiseplan der Truppenverpflegung im Kosovo, dem Bundeswehr-Feldlager Prizren, stand für Mittag am 24. Dezember: „Vorspeise Festtagssuppe, Hauptmahlzeit Rumpsteak oder Kalbsbraten, für die Vegetarier Gemüsefrikadelle, und zum Nachtisch Vanillecreme mit Himbeersoße.“ Seit dem 12. Juni 1999 ist die Bundeswehr im Kosovo. Dieser Staat wurde damals mit den Luftangriffen der NATO auf Jugoslawien geboren. Seit der „Befreiung“ des Kosovo sind dort mit saudischem Geld 240 neue Moscheen gebaut worden. Streng fundamentalistisch wahabitischer Provenienz, versteht sich. Rund 360 Dschihadisten stellt das kleine Land für die Terror-Gruppen in Syrien.

Wo siegen welche Werte? Die wertvollen westlichen Bomben treffen zumeist islamische Köpfe. Die wertvollen deutschen Beziehungen zu Katar und Saudi Arabien wurden und werden zu keiner Zeit in Frage gestellt. Der Kampf gegen den Terror zeugt nur neuen Terror. Das Weihnachtsgeschwätz der deutschen politischen und militärischen Führung soll mit seinem Lametta die Paten des Terrors in Kanzleramt und dem Verteidigungsministerium tarnen. Stille Nacht allerseits. Der Baum brennt.

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25.12.016

Bericht  vom Parteitag

Von Günter Pohl, Sekretär für Internationales des Parteivorstands der DKP

Eine aus Platzgründen gekürzte Version dieses in der UZ vom 23.12.016 erschienenen  Artikels haben wir hier veröffentlicht: Widersprüche und offene Fragen . Hier nun der volle Wortlaut:

Am vergangenen Wochenende hat die Europäische Linkspartei (ELP) in Berlin ihren 5. Parteitag abgehalten. Dabei wurden Gregor Gysi und seine vier Stellvertreter/innen ohne Gegenkandidatur mit nur 67,6 Prozent zum neuen Vorsitzenden gewählt.

Etwa dreihundert Delegierte aus 26 Mitglieds- und mehreren Beobachterparteien nahmen an dem zweieinhalbtägigen Parteitag teil, der unter dem Motto „Bündnisse schaffen – Für ein Europa der Solidarität“ stand und von der deutschen Partei „Die Linke“ im Berliner Congress Center perfekt organisiert worden war. Man hatte dazu sowohl die DKP als auch die „Marxistische Linke“ eingeladen.

Dem Parteitag ging ein Treffen mit Vertreter/inne/n des Forums von São Paulo voraus, in dem die da und dort nach rechts gedriftete Lage in Lateinamerika diskutiert und analysiert wurde. Dort wurde der Vorschlag unterbreitet ein ähnliches Forum auch in Europa zu gründen; darauf wurde während des Parteitags immer wieder positiv Bezug genommen. Da es sich – wenigstens nach außen – derzeit noch um ein unausgegorenes Projekt handelt, sind auch Fragen wie die nach der praktischen Machbarkeit und der politischen Tragweite noch weitgehend unklar. Jedenfalls wird ein Einschluss der traditionellen Kommunistischen Parteien, wie es auch in Lateinamerika der Fall im Forum von São Paulo ist, der Einheit der Linkskräfte in Europa wohl tun. Denn die Europäische Linkspartei mit ihrer EU-Definition will weder noch kann sie ein Sammelbecken für alle Linken sein.

Dazu müsste allein schon der Unterschied zwischen EU und Europa benannt werden, wie es die scheidende stellvertretende Vorsitzende Marisa Matias einforderte und dafür von manchen Delegierten erstaunten, von anderen erleichterten Applaus bekam. Der Leitantrag trug diese Problematik schon im Titel „Europa neu gründen; ein neue fortschrittliche Gemeinsamkeit aufbauen“. Er wurde nach einer Debatte mit vielen Einzelbeiträgen mit überzeugenden 81 Prozent angenommen; dabei stritt man sich vorwiegend um die Reformierbarkeit der EU, was in dieser Offenheit eine neue und positive Entwicklung bei der ELP ist. Darüber hinaus wurden vierzehn zusätzliche Anträge verabschiedet.

Deutlich vermissen musste man eine Perspektive für die ELP. Immerhin gab es mit zwei, bei Wahlen recht erfolgreichen linkssozialdemokratischen Parteien aus Slowenien endlich einen qualitativ erfreulichen Zugewinn aus Osteuropa, aber wohin die Reise der Europäischen Linkspartei politisch geht, ist zwölf Jahre nach der Gründung dieser Parteienpartei unklarer denn je. Wenn im Leitantrag festgestellt wird, dass der EU die Werte verloren gegangen seien, dann muss man sagen, welcher Wert wann existiert hatte – wenn man schon nicht wahrhaben will, dass der eigentliche und einzige Wert aus acht Münzen und sieben Scheinen besteht und gerade Südeuropa drangsaliert.

Nach sechs Jahren wurde Pierre Laurent, gleichzeitig auch Vorsitzender der Französischen KP, auf einen Stellvertreterposten versetzt. Dass sein designierter Nachfolger Gregor Gysi zu den entschiedenen EU-Befürwortern gehört, war den Delegierten bereits klar, als sie nach Berlin fuhren, anderes nahmen sie erst dort wahr.
Denn Gregor Gysi hat selbst nur wenige Stunden am Parteitag teilgenommen – und zwar nur ab Samstagnachmittag, als er mit der gefeierten ELP-Ikone Alexis Tsipras den Saal betrat und es nach dessen Rede um seine Wahl ging.

Wegen dieser offenkundigen Geringschätzung der Delegierten, wegen seinen Äußerungen zu Fidel Castro, den er in einem Interview am 28. November als „Diktator“ bezeichnet hatte (http://www.nwzonline.de/interview/das-war-eine_a_31,1,3887878861.html), und auch wegen der Tatsache, dass nun ein weiterer Deutscher eine der Parteien und Fraktionen im EU-Geflecht präsidiert, befürchtete der Vorstand zurecht eine öffentliche Abstrafung Gysis. Man schlug also eine Blockwahl vor, wo in einem Zug auch die vier stellvertretenden Vorsitzenden mitgewählt wurden; dieses kuriose Verfahren setzte sich nach Protesten in einer Kampfabstimmung letztlich äußerst knapp durch.

Die Kandidat/inn/en für die Stellvertretung – neben Pierre Laurent und dem neu hinzukommenden Paolo Ferrero die bisherigen Stellvertreterinnen Maite Mola und Marina Mileva – sind durchaus beliebt und konnten eigentlich mit bis zu 90 Prozent Zustimmung rechnen. Ein Teil der Delegierten entschied sich aus diesem Grund nicht für eine Kollektivabstrafung, ein anderer Teil tat es trotz dieser Bedenken dennoch – so pendelte sich der kollektive Wille bei unter 68 Prozent ein.

Die Wahl des weiteren Vorstands aus 52 Mitgliedern wurde ebenfalls in Blockwahl durchgeführt und ergab 99,3 Prozent Zustimmung. Blockwahl und an die hundert Prozent dürfte es im Osten Berlins bei einem Parteitag über 27 Jahre lang nicht mehr gegeben haben und damit dieses Wahlprozedere in die kurze Geschichte der Partei eingehen.

Viele Delegierte hatten jedenfalls eine völlig andere Meinung zur Kubanischen Revolution und ihrem Kommandanten als ihr neuer Vorsitzender: am Freitag gab es eine Schweigeminute und am Samstag Beifall für die Rede von Juan Valdés, Vertreter der KP Kubas beim ELP-Parteitag sowie eine Unterbrechung für eine Kundgebung des Netzwerks Cuba gegen die US-Blockade direkt vor dem Tagungsgebäude.

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Bulgarien in Not

 

23.1.2016

Anton Latzo

Bulgarien hat kürzlich einen neuen Präsidenten gewählt. Doch die alten Probleme sind geblieben.

Der neue Mann an der Spitze des EU- und NATO-Staates Bulgarien, dem man größeren politischen Realismus zuordnet und der am 22. Januar 2017 sein Amt antreten wird, kann die Probleme nicht ignorieren. Zu den größten Problemen gehört die politische Instabilität. Sie wurde nicht allein von verschlungen politischen Manövern geschaffen, die die politisch Handelnden beim Ausverkauf des Landes an das ausländische Kapital unternahmen, um persönliche materielle und politische Vorteile zu erreichen. Sie liegt in den nach 1990 geschaffenen sozial-ökonomischen Verhältnissen.

Gegenwärtig wird die Lage dadurch charakterisiert, daß die politischen Kräfte so zersplittert und orientierungslos sind, daß für die Wahl des Präsidenten zwei Durchgänge notwendig waren. Daraufhin trat die rechtsorientierte Regierung zurück. Das Land wird von einem Übergangskabinett verwaltet. Eine handlungsfähige neue Regierung ist nicht in Sicht. Die Sozialisten plädieren dafür, das Parlament neu zu wählen. Die Stimmung läßt sie auf eine Mehrheit hoffen. Vorgesehener Wahltermin ist der 26. März 2017. Die erste Amtshandlung des neuen Präsidenten wäre die Ausschreibung der Neuwahlen. Das wäre die dritte vorgezogene Parlamentswahl binnen vier Jahren. Seit 1990 hatte Bulgarien 19 Regierungsbildungen. Die Lage hat sich aber nicht verbessert. Jedes mal war das Gegenteil der Fall.

Natürlich kann man die Lage nicht nur daran messen. Wichtig ist die Entwicklung der gesellschaftlichen und materiellen Grundlagen der Politik.

Auch in dieser Hinsicht reiht sich Bulgarien bei den anderen osteuropäischen Staaten ein. Die sich vor 1990 entwickelnde Industrie und Landwirtschaft des Landes, die die eigene Versorgung und einen wachsenden und sicheren Export von Agrarerzeugnissen sicherte, sind von der Landkarte verschwunden oder in den Dienst des Profits der ausländischen Monopole gestellt worden. Ausländisches Kapital, IWF und EU bestimmen die Koordinaten der wirtschaftlichen Aktivitäten und NATO, EU und USA die außenpolitischen Grundpositionen. In jedem Falle ist Bulgarien, wie auch die anderen Staaten Osteuropas, vom souveränen Subjekt zum Objekt und Instrument der Politik der imperialistischen Mächte geworden.

Verzweiflung und Ratlosigkeit

Unter diesen Bedingungen macht sich eine massenhafte Verarmung der bulgarischen Bevölkerung immer mehr breit. Es herrscht aber auch Verzweiflung und Ratlosigkeit. Das verleitet die Menschen oft dazu, verführerischen Losungen zu folgen.

Über ein Drittel des BIP wird in Bulgarien in der Schattenwirtschaft erarbeitet. Die Arbeitslosenrate, die im EU-europäischen Durchschnitt auf 9,6 Prozent (2015) gesunken ist, erhöhte sich in Bulgarien von 6,5 Prozent (2008) auf rund 13 Prozent. Im gleichen Zeitraum stiegen die Lebenshaltungskosten um 22 Prozent, bei Lebensmitteln um 26 Prozent. Rund 80 Prozent der Haushalte in Bulgarien leben von weniger als 304 Euro im Monat pro Haushaltsmitglied. Laut einer Bertelsmann-Studie leben 41 Prozent der Bevölkerung Bulgariens an der Armutsgrenze. Von 1992 bis 2015 haben über drei Millionen Bulgaren, das ist ein Drittel der Bevölkerung von1990 (!), ihr Land verlassen, um durch Tätigkeiten im Ausland den eigenen und den Unterhalt der Familie zu sichern. Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich weiter geöffnet.

Die Stimmen nehmen zu, die darauf hinweisen, daß Bulgarien und die anderen osteuropäischen Staaten immer mehr in einen neokolonialen Status gedrängt werden. Durch die Aufnahme in die NATO und in die EU wurden die Rahmenbedingungen dafür geschaffen. Die Umwandlung dieses Raumes in ein antirussisches Aufmarschgebiet ist ein wichtiges gemeinsames Ziel. Gleichzeitig hat sich der Konkurrenzkampf zwischen den USA und den Mächten der EU um den größten Einfluß in diesem Herrschaftsgebiet auf Kosten dieser Länder verschärft.

In Widerspruch zu den nationalen Interessen Bulgariens

Die USA haben sich z.B. nicht damit begnügt, Bulgarien – und die anderen ehemaligen Warschauer Vertragsstaaten – in die NATO aufzunehmen. Sie haben außerdem und parallel dazu ein bilaterales Vertragssystem aufgebaut, das ihnen militärisch, politisch und ökonomisch den bestimmenden Einfluß in der Region, die Nutzung der Staaten als antirussisches Vehikel sichert und ihnen die Kontrolle über die Aktivitäten der EU und ihrer Mächte in der Region und auf dem Weg nach dem Nahen und Mittleren Osten und Zentralasien ermöglicht. Damit ist auch Bulgarien zum Objekt der auf Expansion ausgerichteten Aktivitäten des Imperialismus geworden.

Mit Bulgarien haben die USA am 28. April 2006 einen solchen Vertrag über strategische Partnerschaft und militärische Zusammenarbeit abgeschlossen, dessen Gegenstand Fragen der »Sicherheit und Verteidigung«, der Energiesicherheit, »Rechtsstaatlichkeit« und Bildung umfaßt. Auf seiner Grundlage erlaubte Bulgarien den USA einen Truppenübungsplatz in Novo Selo, zwei Luftwaffenstützpunkte in Besmer und Graf Ignatjewo, einen Marinestützpunkt in Burgas und ein Logistic Center in Ajtosan einzurichten.

Die konfliktlose Entwicklung der Beziehungen zu den USA und zur EU ist jedoch nicht unbegrenzt. In neuester Zeit werden auch die Diskrepanzen und Widersprüche politisch wirksam. Das betrifft die Energie-Projekte, darunter die »South-Stream«-Pipeline, die Sanktionen gegen Rußland und auch das Ansinnen, eine NATO-Flotte im Schwarzen Meer aufzubauen. Die Unterstützung der von Russophobie geprägten Politik der USA und EU gerät in zunehmendem Widerspruch zu den nationalen Interessen Bulgariens.

 
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