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Achim Bigus ist IGM-Vertrauenskörperleiter bei VW Osnabrück

Achim Bigus ist IGM-Vertrauenskörperleiter bei VW Osnabrück

( UZ-Archiv)

Joachim Bigus aus Osnabrück ist 58 Jahre alt. Von Beruf ist er Werkzeugmacher. Der IG-Metaller ist auch Antifa- und Friedensaktivist und auch als Liedersänger bekannt.

 „Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen Unten und Oben, zwischen Arbeit und Kapital“ – das erlebe ich als Gewerkschafter in jedem Tarifkonflikt. Wer gegen Einwanderer und Flüchtlinge, gegen Andersfarbige und Andersgläubige hetzt, spaltet die arbeitenden Menschen und die sozial Benachteiligten und verhindert so das gemeinsame Eintreten für unsere gemeinsamen Interessen. Unsere Alternativen sind sozial, nicht deutschnational!

Wir brauchen nicht nur einen Regierungswechsel, sondern einen politischen Kurswechsel: Einkommen und Renten, die für ein gutes Leben reichen; weg mit Leiharbeit, Befristungen ohne sachlichen Grund und dem Missbrauch von Werkverträgen; erschwingliche Mieten; mehr Geld für Bildung und Gesundheit sowie für die Kommunen; stärkere Heranziehung der Millionäre und Milliardäre zu den öffentlichen Ausgaben.

Dieser Kurswechsel kann nicht allein mit dem Stimmzettel erreicht werden, sondern nur durch mehr Bewegung von unten. Auch das erlebe ich in jeder Tarifrunde: die Durchsetzung der Interessen der arbeitenden Menschen ist nur möglich durch ihre eigene Aktivität und Organisierung. Diese Erfahrung möchte ich auch in den Wahlkampf einbringen.

Nach zwei Weltkriegen, die das deutsche Großkapital angezettelt hat, soll von Deutschland endlich Frieden ausgehen, nicht Waffenexporte und Krieg – auch das gehört zu dem Kurswechsel, den wir brauchen. Darum: Schluss mit deutschen Großmachtträumen!

In der Bewegung für den Frieden haben wir es mit den gleichen Gegnern zu tun wie im Kampf um mehr Lohn und sichere Arbeit: mit den großen Konzernen und Banken. Deren Macht müssen wir zurückdrängen und letztlich überwinden. Die Interessen der Arbeitenden werden nicht durch Kriegseinsätze der Bundeswehr verteidigt, sondern durch Kampfeinsätze der Gewerkschaften.“

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2. Mai 2017

Von Alexandra Liebig

Der Pariser Demonstrationszug vereinte die Gewerkschaften CGT, FO, Solidaires, FSU sowie die Organisationen der Jungend. Die „Aufrechten Frankreichs“, der PCF, die Palästinenser- u. a. progressive Vereinigungen  schlossen sich dem Zug an. Dieser Demonstrationszug fand sechs Tage vor der zweiten Runde der Präsidentenwahl statt.

Frankreichweit waren 280.000 Menschen auf den Straßen. Die Mainstreampresse wiegelte den Erfolg der Demos wie gewohnt ab. Allein in Paris setzten sich 80.000 Demonstrierende den Tränengasattacken der Polizei aus. Das immense Aufgebot an straßenkampfübenden Polizisten ist seit der Ausrufung des Ausnahmezustandes im November 2015 für die Demonstrierenden nicht neu. Trotzdem werden die Herrschenden nicht müde, die Gewerkschaften als Verursacher der Gewalt zu brandmarken. Es will den Hütern der Ordnung trotz massiver Absperrung  an allen Zugängen, trotz einer bis an die Zähne bewaffneten Ausstattung einfach nicht gelingen, die wenigen Provokateure vor dem Zug der Gewerkschaften in Gewahrsam zu nehmen. Also detonieren dutzende Gasgranaten unmittelbar vor den Gewerkschaftern, und das Gas ist noch am Ende des Zuges zu spüren. Es führt zu Verletzungen der Augen, Übelkeit und Angstzuständen bei den Demonstrierenden. Aber den Innenminister interessieren nur die Verletzungen der Polizisten.

Die Menschen Frankreichs haben allen Grund ihre Stimme zu erheben. Mit Marine Le Pen steht wieder mal jemand aus der Dynastie des faschistischen FN als Kandidat zur Präsidentenwahl. In den letzten fünf Jahren der sozialdemokratischen Regierung hat die Parteiführung des FN vieles unternehmen können, das Prestige aufzumöbeln und dem FN einen sozialen, gar arbeiterfreundlichen Anschein zu geben. So mancher sich links gebende Intellektuelle fand nun den FN demokratisch und lief über. Selbst auf einem Bruch mit Vater Le Pen (zu direkt bestreitet er die faschistische Vergangenheit) reitet seine Tochter herum, nimmt aber sehr wohl die vom Vater über die Kleinpartei Cotelec eingesammelten Unterstützungsgelder. Die Namen der Spender hält er geheim.

Kompliziert wird die Entscheidung des Lohnabhängigen zur Präsidentenwahl durch den zweiten, vom Kapital hochgehievten Kandidaten Macron. Für viele wird sie am 7. Mai heißen: Le Pen schlagen, und – ein Bild verdeutlichte es – am 8. Mai sofort anfangen, Macron zu bekämpfen, denn er steht für die Weiterführung all dessen, womit der PS (Sozialdemokraten) seine Amtszeit verbracht hat: Durchsetzung des arbeiterfeindlichen Arbeitsgesetzes,  Sozialabbau, Zerschlagung des öffentlichen Dienstes, Abbau der Demokratie. Entsprechend hießen die Parolen der o. g. Gewerkschaften auch: Keine Stimme dem FN, denn das ist eine „ausländerfeindliche, rassistische und frauenfeindliche Partei“ (Martinez, CGT-Generalsekretär).

Zur Spaltung der Arbeiterbewegung trug die Reformgewerkschaft  CFDT bei, die sich mit den kämpferischen Gewerkschaften nicht auf diese Forderungen einigen konnte: Weg mit dem FN – für unsere gewerkschaftlichen Forderungen gegen Sozialabbau, für bessere Löhne und Renten, für einen guten öffentlichen Dienst, für den Frieden, die Solidarität und die internationale Zusammenarbeit.  So zog die regierungstreue Gewerkschaft CFDT in Paris eine eigene Veranstaltung mit verschiedenen, oft sehr PS-nahen Vereinen vor. Es versammelten sich wenige hundert Menschen, die alle gegen Le Pen aufriefen, aber vor allem war es eine Wahlveranstaltung für Macron.  Selbst deren Vorsitzender Laurent Berger aber konnte nicht umhin zu erklären: „Ab 8. Mai (lassen wir die französischen Bürger) hören, dass es eine Notwendigkeit sozialer Gerechtigkeit, eines öffentlichen Dienstes der Nähe und der Demokratie gibt“. Das – und kein Eingehen auf das von der sozialdemokratischen Regierung verabschiedete Arbeitsgesetz – war für viele Anhänger der CFDT enttäuschend. Bleibt anzumerken, dass es auch hier Bewegung gibt: In Lille demonstrierte die CFDT mit allen Gewerkschaften gemeinsam.
Alexandra Liebig

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Kundgebung zum 1. Mai auf der Avenida Bolívar. Screenshot: VTVKundgebung zum 1. Mai auf der Avenida Bolívar. Screenshot: VTV

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die Großkundgebung der linken Gewerkschaften und Parteien zum 1. Mai in Caracas genutzt, um die Einberufung einer Nationalen Verfassunggebenden Versammlung anzukündigen. In seiner Ansprache vor Hunderttausenden Menschen auf der Avenida Bolívar im Zentrum der Hauptstadt erklärte er unter Berufung auf Artikel 347 der venezolanischen Verfassung von 1999, die »Verfassunggebende Macht« einzuberufuen, damit die Arbeiterklasse und das Volk ein neues Grundgesetz ausarbeiten. »Dies ist die Stunde und dies ist der Weg – sie haben uns keine Alternative gelassen«, erklärte der Staatschef mit Blick auf die anhaltenden gewaltsamen Proteste der Regierungsgegner.

Er werde »in den kommenden Stunden« dem Nationalen Wahlrat die Dokumente übergeben, damit das Volk die künftigen Mitglieder der  Versammlung direkt wählen kann. Dabei schlug er vor, dass etwa die Arbeiterklasse ihre Delegierten direkt in den Fabriken wählen solle. Auch die Jugend, Rentner, Indígenas und andere Bevölkerungsgruppen sollten direkt ihre Vertreter in die Versammlung entsenden. »Ich rufe das Volk auf, sich auf einen absoluten Sieg des revolutionären Volkes vorzubereiten«, rief Maduro bei der Kundgebung aus. Unter anderem schlug er vor, die Rolle der sozialen Missionen und die Rechte der Jugend in der neuen Verfassung festzuschreiben.

Artikel 347 der Verfassung legt fest, dass die »ursprüngliche konstituierende Macht« im venezolanischen Volk liegt. Daher könne es zu einer Verfassunggebenden Versammlung aufrufen, um »den Staat zu transformieren, eine neue rechtliche Ordnung zu schaffen und eine neue Verfassung zu schreiben«. Dem Präsidenten erteilt die Verfassung in Artikel 348 die Befugnis, eine solche Versammlung einzuberufen.

Quellen: Correo del Orinoco, AVN, Ultimas Noticias, Globovisión / RedGlobe

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Brasilie

Als einen »schwarzen Freitag für Brasiliens Machthaber« beschreibt die Tageszeitung »junge Welt« in ihrer Onlineausgabe den Generalstreik, den Gewerkschaften, Oppositionsparteien und soziale Bewegungen am Freitag durchführten. Nach Gewerkschaftsangaben beteiligten sich an dem Ausstand 35 bis 40 Millionen Menschen, der somit der größte Generalstreik in der Geschichte Brasiliens gewesen sein dürfte. Der öffentliche Nahverkehr in den großen Städten war weitgehend paralysiert, öffentliche und private Schulen blieben ebenso geschlossen wie Banken und Behörden. Krankenhäuser beschränkten sich auf eine Notversorgung von Patienten. Auch in vielen industriellen Sektoren wurde die Arbeit niedergelegt. Eine große Beteiligung am Streik zeigten die Beschäftigten des Ölsektors und die Metaller der Automobilindustrie im Großraum von São Paulo, wo kein Fahrzeug mehr vom Band lief.

Sonst belebte Straßen im Zentrum der Metropole São Paulo blieben am Freitag fast menschenleer. Wegen des Streiks verkehrten kaum Metros und Züge, die Busse waren in den Depots geblieben. Immerhin 70.000 Teilnehmer fanden sich hier dennoch zur Kundgebung gegen die Temer-Regierung auf dem Largo da Batata ein. Ähnlich verkehrsberuhigt waren auch Belo Horizonte, Curitiba, Porto Alegre und die anderen Hauptstädte der Bundesstaaten. Der Streik und die damit im Zusammenhang stehenden Demonstrationen prägten erwartungsgemäß auch in den linken Hochburgen im Nordosten Brasiliens, wie Recife und Fortaleza, das Bild. Hier, wie an vielen Orten landesweit, blockierten Aktivisten der Landlosen- oder aus den Bewegungen der städtischen Peripherien wichtige Straßen. Am Freitagabend kam es in Rio de Janeiro und São Paulo zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei, welche Tränengas und Gummigeschosse einsetzte.

Gezielt angegriffen von der brasilianischen Polizei wurde einem Bericht des Fernsehsenders TeleSur zufolge der Parlamentsabgeordnete Flavio Serafini. Aufnahme von Alternativmedien zeigen, wie Beamte in Rio de Janeiro eine Tränengasgranate offenbar gezielt auf den Abgeordneten abfeuern. »Die Polizei wollte uns nie unsere Kundgebung durchführen lassen. Sie haben Bomben auf die Bühne geschossen, während die Menschen gesprochen haben«, erklärte der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes CTB, Ronaldo Leite.

Von einer Sondersitzung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) wegen der staatlichen Angriffe auf das Streik- und Demonstrationsrecht in Brasilien wurde bislang nichts bekannt. Auch OAS-Generalsekretär Luis Almagro meldete sich nicht zu Wort.

Quellen: junge Welt, TeleSur / RedGlobe

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RedGlobe

DGB-Maidemo in Würzburg. Foto: RedGlobe

Bundesweit haben sich rund 360.000 Menschen an den knapp 500 Veranstaltungen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum 1. Mai beteiligt, die in diesem Jahr unter dem Motto »Wir sind viele. Wir sind eins« standen. Diese Teilnehmerzahl nannte der DGB gegen Mittag.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sprach sich für mehr Steuergerechtigkeit aus. Angesichts der hohen Vermögen und Erbschaften sei es an der Zeit, dass »Reiche und Superreiche sich an der Finanzierung eines handlungsfähigen Staates angemessen beteiligen«, forderte Hoffmann auf der Hauptkundgebung des DGB in Gelsenkirchen. Eine stärkere Belastung der höheren Einkommen, eine Vermögenssteuer und Erbschaftsteuer sowie eine dringend notwendige Entlastung der mittleren Einkommen sei ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit in Deutschland. Das Geld werde für Investitionen gebraucht, erklärte Hoffmann, »in die Infrastruktur, in Bildung und in bezahlbare Wohnungen. Allein hier müssen, um den Bedarf zu decken, 400.000 pro Jahr gebaut werden.«

Mehr Maßnahmen für einen gerechten Arbeits- und Ausbildungsmarkt forderte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack auf der Mai-Kundgebung des DGB in Berlin. »Fast drei Millionen, vor allem Frauen und junge Menschen, haben nur befristete Arbeit. Mehr als jeder fünfte Beschäftigte zwischen 15 und 24 Jahren arbeitet mit Zeitvertrag. Diesen Befristungs-Irrsinn darf die Politik nicht länger dulden. Die sachgrundlose Befristung gehört abgeschafft«, erklärte Hannack. Überfällig sei auch eine Reform der Minijobs. »Solche Arbeitsverhältnisse sind schlecht sozial abgesichert, sie produzieren Armut im Alter. Deshalb brauchen wir hier die Sozialversicherungspflicht ab dem ersten verdienten Euro.«

Den Klagen der Unternehmer, sie fänden keine Auszubildenden mehr, hielt Hannack entgegen: »Mehr als 1,2 Millionen Menschen im Alter zwischen 20 und 29 Jahren haben keinen Berufsabschluss. Die Zahl der ausbildenden Betriebe ist auf 20 Prozent abgesackt. Das sind unhaltbare Zustände. Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen, bilden Sie wieder mehr aus!« Die Unternehmen müssten ihre Bestenauslese beenden und auch jungen Menschen mit einem Hauptschulabschluss die Chance auf eine Ausbildung geben. Nur knapp jeder zweite von ihnen schafft den Sprung von der Schule in die Ausbildung. »Wir brauchen eine Ausbildungsgarantie, die allen Jugendlichen die Perspektiven auf einen Berufsabschluss gibt«, forderte die Gewerkschafterin.

Mehr Investitionen in Bildung, bezahlbare Wohnungen, Infrastruktur und in den öffentlichen Dienst verlangte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell auf der Mai-Kundgebung in Bremerhaven. »Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Damit unsere Demokratie handlungsfähig bleibt und unsere staatlichen Institutionen ihre Aufgaben erfüllen können, brauchen Bund, Länder und Kommunen mehr Geld.« Staatsaufgaben nicht über Steuern, sondern über Gebühren oder eine Straßenmaut zu finanzieren, lehnte der Gewerkschafter ab. »Gebühren – egal ob fürs Schwimmbad, die Kita, die Bücherei oder Abwasser und Müll – belasten schmale Schultern immer mehr als die Leute mit dem dicken Geldbeutel. Alle politisch Verantwortlichen müssen endlich kapieren, dass dieser Staat nicht funktioniert, wenn nur die Reichen noch unbeschwert und sorgenfrei in ihm leben können. Wir wollen keine Armenviertel und keine geschlossenen Viertel für Reiche. Wir wollen mehr sozialen Wohnungsbau. Wir wollen wieder mehr bezahlbare Wohnungen, auch in den Stadtzentren«, forderte Körzell. Wohnen dürfe nicht zum »Luxusgut« verkommen. Jährlich müssten 400.000 bis 450.000 neue Wohnungen gebaut werden, besonders im bezahlbaren Mietsegment.

Zum Vorhaben der Bundesregierung, die Verwaltung der Autobahnen in einer privaten Infrastrukturgesellschaft zu bündeln, sagte Körzell, »jede Form der Privatisierung von Autobahnen muss verhindert werden«. Der Staat dürfe diese Hoheitsaufgabe nicht dem Gewinnstreben von Banken und Versicherungskonzernen opfern. Die Arbeitsplätze und Kompetenzen in den bisher zuständigen Landesbehörden müssen erhalten bleiben. »Sie sind unverzichtbar, um die jahrzehntelang auf Verschleiß gefahrene Infrastruktur zu sanieren. Freilich brauchen wir dafür auch mehr öffentliche Investitionen.«

Mit Blick darauf, dass in Deutschland 2,6 Millionen Kinder in Armut leben, sagte Körzell: »Es ist beschämend, dass die Politik offensichtlich diejenigen vergisst, die noch keine eigene Stimme haben und die besonderen Schutz brauchen. Kinderarmut und die damit oft verbundene prekäre Situation Alleinerziehender darf es in Deutschland nicht mehr geben. Geld ist genug da. Es muss nur bei denjenigen geholt werden, die es im Überfluss horten. Eine gerechte Steuerreform ist überfällig.«

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach verlangte auf der Maifeier in Salzgitter einen Kurswechsel in der Rentenpolitik und das Ende sachgrundlloser Befristungen. »Das Rentenniveau darf nicht noch weiter in den Keller gehen. Wer jahrzehntelang geschuftet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss dann auch eine Rente bekommen, die ein Leben in Würde möglich macht«, sagte Buntenbach. »Der Kern der Alterssicherung ist die gesetzliche Rentenversicherung, sie bietet immer noch die beste Rendite.« Die private Vorsorge habe dagegen alle Erwartungen enttäuscht und müsse ausschließlich von den Versicherten geschultert werden.

Im Umgang mit der AfD sprach sich Buntenbach für »klare Kante« aus: »Sozial ist an dieser Partei gar nichts. Seit sie die sogenannten kleinen Leute als Zielgruppe ausgemacht hat, versucht sie dort mit wohlklingenden Allgemeinplätzen zu punkten. Aber sobald es konkret wird, taucht sie weg, um es sich nicht mit ihren neoliberalen Unterstützern zu verscherzen. Die AfD verspricht das Blaue vom Himmel. Was am Ende des Tages bleibt, ist nur das Braune unterm Fingernagel.«

Der Chef der IG Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, forderte auf der Maikundgebung des DGB in Essen »soziale Sicherungssysteme, die den Namen auch verdienen – und nicht mit Ungewissheit und Belastung verbunden werden«. So kritisierte er das aktuelle Gezerre um das Gesetz zur Stärkung der Betriebsrenten. Das von der Koalition bereits Ende 2016 beschlossene Vorhaben, nachdem Gewerkschaften und Unternehmer Angebote für die Beschäftigten aushandeln können, werde von der Versicherungswirtschaft und der CSU bekämpft. Dies sei unverantwortlich, so Vassiliadis. »Die CSU bringt einen mühsam austarierten Kompromiss wieder ins Wanken – nur um ihre Lobby zu bedienen. Wenn sie jetzt nicht in die Schranken gewiesen wird, droht das ganze Projekt zu scheitern. Dann haben wir gar nichts in der Hand, um die zweite Säule der Altersvorsorge zu festigen – und das mitten in einem Nullzinsumfeld. Das birgt sozialen Sprengstoff.« Vassiliadis setzte sich zudem für die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung ein. »Wir werden nicht akzeptieren, dass die Arbeitnehmerschaft allein alle künftigen Beitragssteigerungen tragen soll, und die Arbeitgeber sich aus der Verantwortung stehlen.«

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»Wenn Sie aber glauben, durch unsere Hinrichtung die Arbeiterbewegung auszurotten – die Bewegung, von der die geschundenen Millionen und aber Millionen, die in Mangel und Elend leben und schuften, die Lohnsklaven, ihre Rettung erwarten – wenn Sie das glauben, dann hängen Sie uns! Sie werden hier einen Funken austreten, aber dort und dort, hinter Ihnen und vor Ihnen und überall werden neue Flammen auflodern. Es ist ein unterirdisches Feuer, daß Sie nicht löschen können.«
August Spies, 31 Jahre, einer der in Chicago hingerichteten Arbeiterführer, am 20. August 1886

WeltgewerkschaftsbundMit Blick auf den 1. Mai, den Internationalen Tag der Arbeit, richtet der Weltgewerkschaftsbund (WGB) seine Kampfesgrüße an die Arbeiter des ganzen Planeten, die mit ihren Gewerkschaften für die Befriedigung ihrer heutigen Bedürfnisse eintreten.

Der 1. Mai ist ein Meilenstein für die Arbeiter der ganzen Welt. Die Forderungen der eingewanderten Arbeiter aus Chicago 1886 bleiben aktuell. Heute geht ihr Kampf weiter im Ringen der Arbeiter um würdige Arbeits- und Lebensbedingungen mit Rechten, Sicherheit, Bildung und kostenfreier Gesundheitsversorgung. Wie damals in Chicago, als die Arbeitsimmigranten der USA in der ersten Reihe der Klassenkämpfe standen, können auch heute die Millionen Arbeitsmigranten durch ihre aktive Beteiligung in den Gewerkschaften die Klassenkämpfe gegen die kapitalistische Barbarei stärken.

Dieses Jahr ist geprägt durch die Verschärfung der innerimperialistischen Rivalitäten, die nicht nur zu einer Ausweitung der Ausbeutung der Völker führen, sondern auch das Risiko eines allgemeinen Krieges beinhalten. Die Ereignisse in Afrika, Nahost, Asien und Europa belegen die Aggressivität des Kapitals gegen die Arbeiterbewegung. Sie zwingen Tausende Menschen dazu, auf der Flucht vor den Kriegen auszuwandern. Zugleich täuschen die EU und die Regierungen der Länder Europas vor, dass sie das Überleben der Einwanderer unterstützen wollen.

Die Arbeiter der ganzen Welt sind besorgt über die Aggressivität der US-Regierung, der NATO-Länder und ihrer Verbündeten, die – im Ringen um neue Märkte und darum, allen Ländern ihre Reichtümer zu rauben – das Volk Syriens bombardieren, Kinder in Palästina töten, das Volk Venezuelas in einen Konflikt treiben und damit drohen, Atomwaffen auf der Koreanischen Halbinsel einzusetzen. Diejenigen, die vor einigen Tagen in Afghanistan die größte nicht-atomare Bombe aus ihrem Arsenal abgeworfen haben, sind die selben Imperialisten, die die auch von Faschisten getragene Regierung der Ukraine unterstützen und mit ihr zusammenarbeiten. Es sind die selben, die die Politik Israels im Nahen Osten unterstützen und tolerieren.

Diese internationalen innerimperialistischen Rivalitäten verschlechtern die wirtschaftliche Lage der Arbeiter und Rentner weiter. Es läuft ein generalisierter Angriff auf die Löhne und Renten, eine Offensive zur Privatisierung der Sozialversicherung, der Gesundheitsversorgung und der öffentlichen Bildung, eine Zunahme der Erwerbslosigkeit, der »Schwarzarbeit« und der Einschränkung der Gewerkschaftsfreiheit. In dieser Situation bereiten sich die Arbeiterklasse und die Völker auf das aktive Feiern des 1. Mai 2017 vor.

Der Weltgewerkschaftsbund ruft alle seine Freunde und Mitglieder in allen Teilen der Welt auf, in jeder Weise und mit allen Mitteln den Internationalen Tag der Arbeiter zu begehen, ihre Stimmen zu vereinen und auszurufen:

»Organisieren wir unseren Kampf gegen die imperialistische Barbarei, für die heutigen Bedürfnisse des Volkes und der Jugend, für eine Welt ohne Ausbeutung und Krieg!«

Im Namen von 92 Millionen Arbeitern auf allen Kontinenten der Welt bekräftigt der Weltgewerkschaftsbund seine internationalistische Solidarität mit dem heldenhaften Volk Kubas, das vom 3. bis 5. Mai 2017 Gastgeber des Präsidialrates des WGB sein wird, sowie mit allen Arbeitern der Welt, die gegen die imperialistische Aggressivität kämpfen.

Nach der Durchführung seines 17. Weltgewerkschaftskongresses (im Oktober 2016) ist der WGB in diesem Jahr 2017 gestärkt durch neue Kräfte, durch neue Organisationen und vor allem durch seine Entscheidungen.

Organisieren wir mit größerer Geschwindigkeit und Intensität unser Handeln in jedem Land, auf jedem Kontinent, für die Emanzipation der Arbeiterklasse. Setzen wir den Kampf um unsere Rechte und Bedürfnisse fort gegen das Ausbeutungssystem, das Armut, Kriege und Flüchtlingswellen erschafft.

Unbesiegbar sind nicht die Feinde der Völker, sondern die Völker, die kämpfen

Quelle: WFTU / Übersetzung: RedGlobe

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Ein großer Staatsmann?

 

 

Zu Konrad Adenauers 50. Todestag

Von Nina Hager

Lesung der Pariser Verträge im Deutschen Bundestag am 25. Februar 1955. Rede Konrad Adenauers.
Lesung der Pariser Verträge im Deutschen Bundestag am 25. Februar 1955. Rede Konrad Adenauers.

In der vergangenen Woche wurde der 50. Todestag des ersten Kanzlers der Bundesrepublik Deutschlands, Konrad Adenauer (5. Januar 1876 – 19. April 1967), begangen: Mit „Nachrufen“, Kranzniederlegungen, Straßenumbenennungen, einer neuen Dauerausstellung in Rhöndorf.

Auf einem Festakt würdigte Kanzleramtsminister Altmaier ihn als großen Staatsmann der Geschichte. In der „Süddeutschen Zeitung“ erklärte der Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, am 19. April in einem Interview: Die Politik Adenauers stehe „für Freiheit, für die Wiedervereinigung Deutschlands und Europas in Freiheit. Für die Versöhnung zwischen den europäischen Völkern und für die Überwindung des Nationalismus. Das ist alles hochaktuell. Gerade weil uns seine Person etwas über die Zukunft lehren kann, ist es wichtig, dass wir uns an ihn erinnern.“

Ein großer Staatsmann der Geschichte, der uns etwas für die Zukunft lehren kann?

Oberbürgermeister, Politiker …

Konrad Adenauer studierte Rechts- und Staatswissenschaft. 1906 trat er der katholischen Zentrumspartei bei und war bis 1933 Mitglied des Reichsvorstands. Mit seiner ersten Heirat bekam er Zugang zu den Reichen und Mächtigen in Köln.

Am 7. März 1906 wurde er zum Beigeordneten der Stadt Köln gewählt, 1909 erster Stellvertreter des Oberbürgermeister und 1917 der damals jüngste Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt. Oberbürgermeister blieb er bis 1933.

In den zwanziger Jahren gehörte Adenauer den Aufsichtsräten der Deutschen Bank (bis 1931), der Deutschen Lufthansa, des Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerkes, der Rhein AG für Braunkohlebergbau und Brikettfabriken und weiterer zwölf Unternehmen sowie dem Reichswirtschaftsrat an. 1928, als er sein Vermögen verspekuliert hatte, rettete ihn der Vorstandsvorsitzenden der Glanzstoff AG, Fritz Blüthgen, mit zwei Aktienpaketen aus einem „Schwarzen Fonds“. Zum öffentlichen Skandal kam es nicht. Die Deutsche Bank half mit einer Erklärung …

Von 1920 bis 1933 war Adenauer mit Unterstützung von Zentrum, SPD und Deutscher Demokratischer Partei (DDP) Präsident des preußischen Staatsrats. Außerdem war er von 1931 bis 1933 Vizepräsident der Deutschen Kolonialgesellschaft.

1931 kam es angeblich zur einer Auseinandersetzung mit der NSDAP, als die Faschisten in einer nächtlichen Aktion die Rheinbrücken in Köln mit Hakenkreuzfahnen beflaggten. Nach seiner späteren eigenen Darstellung ließ Adenauer die Fahnen unverzüglich wieder entfernen. In Wirklichkeit hatte er mit der NSDAP-Kreisleitung jedoch eine Absprache getroffen, deren Fahne von der stadteigenen Brücke abzunehmen und vor der auch der Stadt gehörenden Messehalle wieder aufzuziehen. Dort sollte Hitler sprechen. (Vgl. Rudolf Jungnickel, Kabale am Rhein, 1994, S. 275)

Übrigens hatte Adenauer am 12. Dezember 1932 in einem Brief an den Vorsitzenden der Deutschen Zen­trumspartei, Prälat Kaas, unter anderem die Notwendigkeit betont, in Preußen „eine Regierung zusammen mit den Nationalsozialisten“ zu bilden und auch spätere Verhandlungen auf Reichsebene nicht ausgeschlossen.

Des Amtes enthoben

Nach der Machtübertragung an die NSDAP und nach der Niederlage der Zen­trumspartei bei den Kommunalwahlen in Köln wurde er seines Amtes als Oberbürgermeister enthoben. Wenig später auch seines Amtes als Präsident des preußischen Staatsrats. Es begann eine Zeit, in der er bedroht wurde und öfter seinen Aufenthaltsort wechselte. Am 30. Juni 1934 wurde er im Zusammenhang mit dem Röhm-Putsch für zwei Tage festgenommen. Ab 1933 bekam Adenauer, als ein „Träger des verflossenen politischen Systems“, der „in besonders ausgesprochener Weise hervorgetreten“ sei, jedoch immerhin eine reduzierte Pension von etwa 1 000 Reichsmark monatlich. 1937 erreichte er eine Nachzahlung seiner Pension und eine hohe Entschädigung für sein Kölner Haus, das er nach der Befreiung zurückerhielt.

Nach dem 20. Juli 1944 wurde Adenauer – am 23. August – verhaftet. Konkrete Verdachtsmomente gegen ihn lagen nicht vor. Nach einer Flucht und erneuter Verhaftung wurde er am 26. November 1944 aus dem Gefängnis entlassen.

Die „zweite politische Karriere“

Am 6. März 1945 rückten US-amerikanische Truppen in Köln ein. Bald wurden für den Wiederaufbau der Stadtverwaltung Personen gesucht, die als besonders vertrauenswürdig galten: Vertreter der katholischen Kirche, Honoratioren, die vor 1933 im politischen Leben eine Rolle gespielt hatten – vor allem Vertreter konservativer bürgerlicher Parteien, aber auch einige Sozialdemokraten. Adenauer wurde zunächst Berater bei der Militärregierung und am 4. Mai 1945 erneut Oberbürgermeister von Köln. Im Oktober 1945 wurde er wegen angeblich unterlassener Pflichterfüllung jedoch vom britischen Militärgouverneur der Provinz Nordrhein wieder aus diesem Amt entlassen: Für die Zeit vom 6. Oktober bis 4. Dezember 1945 verhängte die britische Besatzungsmacht über ihn sogar ein Verbot parteipolitischer Betätigung.

Seiner weiteren Karriere schadete dies nicht. Er trat der CDP, der Christlich-Demokratischen Partei, einer der vier Vorgänger-Regionalparteien der CDU in den einzelnen Besatzungszonen, bei, übernahm im Januar 1946 die Führung der CDU in der britischen Zone, wurde im Februar erster Vorsitzender der CDU Rheinland. Im Oktober 1946 wurde er Fraktionsvorsitzender der CDU im NRW-Landtag, am 1. September 1949 Vorsitzender der gemeinsamen Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Vorsitzender der CDU wurde er 1950, als sich diese auf Bundesebene konstituierte, und blieb ihr Vorsitzender bis 1966.

1948 wurde er Präsident des Parlamentarischen Rates, der über das Grundgesetz für einen westdeutschen Separatstaat beriet. Am 15. September 1949 wurde Konrad Adenauer im Bundestag mit einer Stimme Mehrheit (einschließlich seiner eigenen) zum ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Dieses Amt hatte er – dreimal wurde er wiedergewählt (1953, 1957 und 1961) – bis zu seinem Rücktritt am 15. Oktober 1963 inne.

Als er 1949 zum ersten Bundeskanzler gewählt wurde, war Adenauer 73 Jahre alt. Und wieder stützte er sich auf die Großindustrie und erhielt von ihren Vertretern Unterstützung. Der Bankier Hermann Josef Abs (Deutsche Bank), unter anderem in der Zeit des Faschismus ab 1937 auch Mitglied im Aufsichtsrat der I. G. Farben, wurde Finanzberater des Bundeskanzlers.

Adenauer galt als entschiedener Anhänger der „Westbindung“ der Bundesrepublik und als Gegner eines einheitlichen neutralen und entmilitarisierten Deutschlands. Für die USA und ihre Verbündeten war er damit ein verlässlicher Partner im Kalten Krieg. Verhandlungsangebote des Ostens lehnte er ab, unter anderem die „Stalin-Note“ von 1952. Die DDR war ihm verhasst. Die deutsche Einheit – aber in den Grenzen von 1937 und nur auf Grundlage der kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnisse – blieb sein Ziel.

Unter ihm wurde die Remilitarisierung der Bundesrepublik vorangetrieben, wurde die Einbindung in die NATO und die Zusammenarbeit mit den westeuropäischen Nachbarn, vor allem Frankreich, Realität. Unter ihm kamen die alten Nazis bald wieder in Amt und Würden.

Adenauer galt als autoritär, zynisch und oft rücksichtslos. Er hielt von Demokratie dann, wenn sie seinem Willen zuwiderlief, recht wenig. Der „Spiegel“ erinnerte jüngst daran, dass Adenauer während seiner Amtszeit die SPD – vor allem Willy Brandt – und die FDP bespitzeln ließ und er das Volk als „strohdumm“ verachtete.

Er hatte feste Überzeugungen als Katholik, war zeit seines Lebens aber auch überzeugter Antisozialist und Antikommunist. Anlässlich des 50. Jahrestages seines Todes ist es nötig, an ein ganz finsteres Kapitel in der Geschichte der Bundesrepublik zu erinnern: An die Verfolgung von Kommunistinnen und Kommunisten sowie die vieler anderer Demokraten, also von Menschen, die sich im Westen Deutschlands seit Beginn der 50er Jahren für Frieden und Verständigung mit der DDR sowie der Sowjetunion, für die Wiedervereinigung, gegen die Remilitarisierung und gegen eine Atombewaffnung der Bundeswehr oder auch nur für Sportkontakte bzw. Kinderferienfahrten einsetzten. Das von Adenauer vorangetriebene KPD-Verbot gilt bis heute.

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Ministerrat verabschiedet Plan zum Klimawandel

Die Sitzung des Ministerrats unter Vorsitz des Präsidenten Raúl Castro Ruz analysierte ebenfalls die Direktiven zur Ausarbeitung des Wirtschafts- und Haushaltsplans 2018

Photo: Estudio Revolución

Um den Schäden, die aufgrund des Klimawandels in den nächsten Jahren in unserem Land entstehen können, entgegenzuwirken, verabschiedete der Ministerrat bei seinem jüngsten Treffen einen Plan, um diesem Phänomen entgegenzuwirken. Die Ministerin für Wissenschaft, Technologie und Umwelt Elba Rosa Pérez Montoya versicherte, dass „die Umweltprobleme anwachsen und sich zu einem entscheidenden Faktor bei der nachhaltigen Entwicklung verwandeln“.

Der Plan beruht auf Untersuchungen zum Klimawandel, die von der Akademie der Wissenschaften 1991 begonnen worden waren und die ab November 2004, ausgehend von einer umfassenden Analyse und Debatte über die negativen Folgen der Hurrikane Charley und Iwan im Westen des Landes intensiviert wurden.

Seitdem wurde mit Studien der Gefährdung, der Verletzlichkeit und der territorialen Risiken   begonnen, um die Auswirkungen der Katastrophen zu reduzieren.

2007 wurden die wissenschaftlich-technologischen Untersuchungen verstärkt, die es ermöglichten, mit der Bildung eines Makroprojekts über die Gefahren und die Verletzlichkeit der Küsten für die Jahre 2050 bis 2100 zu beginnen, das unter der Leitung des Ministeriums für Wissenschaft, Technologie und Umwelt steht und an dem 16 Einrichtungen von fünf Organismen der Zentralen Verwaltung des Staates beteiligt sind. Dieses Makroprojekt wurde am 25. Februar 2011 vom Ministerrat verabschiedet.

Vor nicht allzu langer Zeit, im Jahr 2015 begann unter der Koordinierung des Ministeriums für Wissenschaft, Technologie und Umwelt ein Prozess der Aktualisierung der bereits vom Ministerrat zur Bewältigung des Klimawandels verabschiedeten Dokumente.

Das jetzt am 25.4. vom Ministerrrat verabschiedete Dokument, auch als Tarea Vida (Lebensaufgabe) bekannt, hat eine größere Reichweite und dringt in höhere Hierarchien vor, als die zuvor zu diesem Thema erarbeiteten. Seine Durchführung erfordert ein Programm progessiver Investitionen die kurzfristig (2020), mittelfristig (2030) langfristig (2050) und sehr langfristig (2100) erfolgen.

Wie Pérez Montoya anmerkte, habe man Bereiche bestimmt, die Priorität genießen würden. Dabei werde die Erhaltung des Lebensraums der Menschen berücksichtigt, die in sehr gefährdeten Gebieten wohnten, die Nahrungsmittelsicherheit und die Entwicklung des Tourismus. Darunter befänden sich die Provinzen Artemisa und Mayabeque, der nördliche Küstenstreifen Havannas und seine Bucht, die Sonderentwicklungszone Mariel, Varadero und seine touristischen Korridore, die Cayos von Villa Clara und dem Norden Ciego de Avilas und Camagüeys, die Nordküste Holguins, die Stadt Santiago de Cuba und ihre Bucht sowie die vom Anstieg des Meeresspiegels bedrohten Gebiete in Cienfuegos, Manzanillo, Moa, Niquero und Baracoa.

Aus wissenschaftlichen Studien gewonnene Daten ergaben, dass das Klima auf der Insel heute immer heißer und extremer ist. Man hat eine große Schwankung bei der zyklonischen Aktivität beobachtet. Von 2001 bis zu diesem Zeitpunkt waren wir von neun starken Hurrikanen betroffen, was bisher in der Geschichte nie vorgekommen ist. Außerdem hat sich der Niederschlag verändert. Seit 1960 ist die Frequenz und Ausdehnung der Dürre signifikant angestiegen und man geht davon aus, dass der Meeresspiegel in den letzten fünf Jahren schneller angestiegen ist.

Die Überschwemmungen an der Küste, die durch die Erhöhung des Meeres und des Wellengangs verursacht werden, die von Hurrikanen, Kalfronten und anderen extremen meteorologischen Vorkommnissen hervorgerufen werden, stellen wegen der Schäden, die sie am Natur- und Kulturerbe hinterlassen, die größte Gefahr dar.

Man hat den sich anhäufenden Schaden bei den wichtigsten Schutzelementen der Küste wie Sandstrände, Feuchtgebiete – Wälder, Sumpfgebiete und Mangroven – und den Kämmen der Korallenriffe ausgewertet, die zusammengenommen den Aufprall der Wellen abmildern, die durch Naturphänomene hervorgerufen werden.

Tarea Vida beschäftigt sich mit einem Komplex von Aktionen, die dazu dienen, den Beeinträchtigungen der gefährdeten Zonen entgegenzuwirken. Dazu gehört das Verbot neue Häuser in den Küstensiedlungen zu errichten und die Anbaugebiete in der Nähe der Küste zu reduzieren ebenso wie die Schädigung der unterirdischen Wasservorkommen durch Meerwasser.

Das Dokument enthält 11 Aufgabenbereiche wozu die Sicherung der Verfügbarkeit und der effizienten Nutzung des Wasser als Bestandteil des Umgangs mit der Dürre gehört. Ferner soll die Wiederaufforstung so gestaltet werden, dass ein bessere Schutz des Bodens und des Wassers gewährleistet wird, der Verschlechterung der Korallenriffe soll Einhalt geboten und sie sollen saniert und erhalten werden. Gleichzeitig werden andere Maßnahmen in Programmen, Plänen und Projekten durchgeführt, die mit erneuerbarer energie, energetischer Effizienz, Nahrungsmittelsicherheit, Gesundheit und Tourismus stehen.

Das Ministerium für Wissenschaft, Technologie und Umwelt wird damit beauftragt, die Aufgaben des Staatsplans zum Umgang mit dem Klimawandel durchzuführen und zu kontrollieren. Man ging außerdem davon aus, dass diese Anstrengungen entscheidend dazu beitragen, dass die Bevölkerung sich immer mehr des Risikos bewusst wird und ihr Wissen zu diesem Thema und ihre Teilnahme bei der Bewältigung des Phänomens ansteigen wird.

Wegen der Bedeutung dieser Angelegenheit wurde beschlossen, den Plan einer nächsten Sitzung der Nationalversammlung vorzulegen.

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