DKP in Aktion
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Wie weiter ?

Antrag des Parteivorstandes

an den 22. Parteitag der DKP (2. – 4. März 2018, Frankfurt am Main)

Die Offensive des Monopolkapitals stoppen.

Gegenkräfte formieren.

Eine Wende zu Friedens- und Abrüstungspolitik, zu demokratischem und sozialem Fortschritt erkämpfen

A. Grundlagen unserer antimonopolistischen Strategie

„So wie es ist, kann es nicht bleiben. Dieses ganze System ist ungerecht. Die da oben machen immer nur, was sie wollen. Es braucht eine Alternative.“

So oder ähnlich lauten Antworten auf Umfragen zur generellen Zufriedenheit oder Nichtzufriedenheit durch Meinungsforschungsinstitute. Selbst eine Aussage wie „Wir brauchen eine ‚linke Revolution‘ fand vor nicht allzu langer Zeit bei einer repräsentativen Befragung der Freien Universität Berlin eine Zustimmungsquote von 25 Prozent. Viele fordern einen grundsätzlich anderen, nichtkapitalistischen Entwicklungsweg.

Die traditionellen bürgerlich-konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Parteien verlieren in vielen Ländern an Integrationskraft. Von der Enttäuschung über die Folgen ihrer sozialreaktionären Politik profitieren aber ausgesprochene Vertreter des Großkapitals, Rechtskräfte und Reaktionäre, wie Marine Le Pen und Emmanuel Macron in Frankreich oder Donald Trump in den USA. Doch auch linkssozialdemokratische, am außerparlamentarischen Kampf und an den Gewerkschaften orientierte Wahlbewegungen, wie die von Bernie Sanders in den USA oder Jeremy Corbyn in Großbritannien, haben Zulauf. Was haben in dieser Situation Kommunistinnen und Kommunisten zur Lösung der Probleme der Lohnabhängigen, zur Stärkung ihres selbstständigen Handelns und ihrer Widerstandskraft beizutragen? Welche langfristige Strategie bieten sie an?

I. Der Imperialismus, seine Entwicklungsetappen und die Analyse der Kommunistinnen und Kommunisten

Die DKP ist eine marxistisch-leninistische Partei. Die Grundlage der Strategie der DKP ist der wissenschaftliche Sozialismus, der von Marx, Engels und Lenin begründet wurde und ständig weiterentwickelt werden muss, damit er nicht hinter den gesellschaftlichen Realitäten zurückbleibt. Für die Analyse des heutigen Kapitalismus und die sich daraus ergebenden strategischen Schlussfolgerungen kommt der Imperialismustheorie Lenins sowie seiner Revolutionstheorie eine besondere Bedeutung zu.

Imperialismus ist der monopolistische Kapitalismus. Die ihn prägenden nationalen und multinationalen Monopole sind das Resultat der Konzentration und Zentralisation des Kapitals. Das kapitalistische Monopol ist die Verbindung ökonomischer und außerökonomischer Macht zum Zweck der Erlangung von Extraprofit, die sich politisch als Tendenz zum Militarismus, zum Krieg und zur Verneinung der Demokratie bis hin zum Faschismus ausdrückt.
Im Imperialismus, dem „höchsten Stadium des Kapitalismus“, nimmt der Vergesellschaftungsgrad der Produktion ein solches Ausmaß an, dass sich die Rolle der Eigentümer der Produktionsmittel und des Finanzkapitals schon lange auf das Abschöpfen der Profite reduziert.

Im Imperialismus wächst das Bankkapital mit dem Industriekapital zusammen und bildet das Finanzkapital. Zudem übertrifft der Kapitalexport die Bedeutung des Warenexports. Deshalb spricht Lenin von der „Epoche des Finanzkapitals“. Dessen Elite ist die Finanzoligarchie.

Im Imperialismus bilden sich internationale monopolistische Kapitalverbände, die die Welt unter sich aufteilen. Der Kampf um die Neuaufteilung der Welt wird heute vorrangig durch den Einsatz finanzieller und ökonomischer Machtmittel geführt, aber auch unter Einsatz militärischer Gewalt, mit arrangierten Putschen, durch erzwungene „regime changes“, die Zerschlagung souveräner Staaten und territoriale Eroberungskriege.
Der staatsmonopolistische Kapitalismus

Mit der Entstehung und Entwicklung des Imperialismus wandelt sich auch die Rolle des Staates. Der moderne staatsmonopolistische Kapitalismus (Stamokap) bildet sich heraus. Er war ursprünglich das Produkt des kapitalistischen Militarismus, entstanden im I. Weltkrieg aus den Bedürfnissen der Zentralisierung der Rüstungsproduktion und der Umstellung der Zivilproduktion für den Krieg. Voll und dauerhaft herausgebildet hat sich der Stamokap während und nach dem zweiten Weltkrieg.

Der Stamokap stellt die Vereinigung der Macht der stärksten Monopole mit dem Staats- und Militärapparat zu einem einheitlichen, wenngleich nicht widerspruchsfreien neuen Herrschaftsmechanismus dar. Im Stamokap nutzen und brauchen die Monopole den Staat zur Akkumulation von Kapital und um Extraprofit abzuschöpfen – der Staat betätigt sich selbst verstärkt als Kapitalist. Er wird selbst Eigentümer großer Produktionseinheiten und Unternehmen sowie wichtiger Bestandteile der Infrastruktur des Landes.

Zugleich schafft der Stamokap aber auch objektiv neue historische Möglichkeiten zum Bruch mit dem Kapitalismus und für den Übergang zum Sozialismus. Es entsteht eine Art  Brücke hin zur nächsthöheren Gesellschaftsformation. Der hohe Grad gesellschaftlicher Produktion und die enge Verflechtung zwischen ökonomischer und politischer Macht schaffen die objektiven Voraussetzungen zum Bruch mit dem kapitalistischen System. Es fehlt allerdings der veränderte politische Überbau. Die Macht liegt in den Händen der Kapitalisten und ihres Staates. Das Privateigentum dominiert weiterhin. Es wird durch das staatliche Eigentum an Produktionsmitteln lediglich ergänzt. Die Demokratie ist weiterhin eine bürgerlich-kapitalistische, der Staatsapparat bleibt ein Instrument der Kapitalistenklasse, ein „ideeller Gesamtkapitalist“.

Der Stamokap schafft also die materiellen Voraussetzungen für den Übergang zum Sozialismus. Die politischen Voraussetzungen müssen durch die grundlegende Umwälzung der politischen Machtverhältnisse und den Sturz der herrschenden Kapitalistenklasse, das heißt durch eine sozialistische Revolution geschaffen werden.

Im Prozess des Herankommens, der Vorbereitung und des Übergangs zu dieser sozialistischen Umwälzung kann ein nächster Zwischenschritt nach dem Stopp der Offensive des Kapitals das Erkämpfen einer revolutionär-demokratischen Etappe sein. Dabei wird die Macht der Monopole noch weiter geschwächt und zurückgedrängt und es werden immer stärkere politische Bastionen der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten gebildet, so dass der Klassenkampf bis unmittelbar an den revolutionären Bruch und an die endgütige Lösung der Machtfrage herangeführt wird.

Die Perspektive, die sich aus diesem neuen Verhältnis zwischen Staat und Monopolen aufdrängt, beschrieb Lenin so: „Man wird sehen, dass der staatsmonopolistische Kapitalismus in einem wirklich revolutionär-demokratischen Staate unweigerlich, unvermeidlich einen Schritt, ja mehrere Schritte zum Sozialismus hin bedeutet! … Hier gibt es keinen Mittelweg. Der objektive Gang der Entwicklung ist derart, dass man von den Monopolen aus (…) nicht vorwärtsschreiten kann, ohne zum Sozialismus zu schreiten.“ (LW 25, Seite 368 f.) Und: „Der Sozialismus … schaut jetzt bereits durch alle Fenster des modernen Kapitalismus auf uns; in jeder großen Maßnahme, die auf der Grundlage dieses jüngsten Kapitalismus einen Schritt vorwärts bedeutet, zeichnet sich der Sozialismus unmittelbar, in der Praxis ab.“ (LW 25, Seite 370)

Lenin machte diese Aussagen vor 100 Jahren kurz vor der Oktoberrevolution. Heute sind einerseits die objektiven materiellen Voraussetzungen noch weiter ausgereift als damals. Andererseits ist, anders als vor 100 Jahren, der subjektive Faktor auf absehbare Zeit weder für eine demokratische noch für eine sozialistische Umwälzung herangereift. Nicht zuletzt aufgrund der Niederlage des realen Sozialismus in Europa befinden wir uns in einer langanhaltenden Defensive und müssen quasi von vorn beginnen.

Etappen des Imperialismus und des Klassenkampfes

Der Imperialismus, das „höchste Stadium des Kapitalismus“, hat bereits eine längere Entwicklungsgeschichte, die nun schon mehr als 130 Jahre dauert. Seine jetzige Gestalt hat er über mehrere Etappen erreicht.

Die erste Etappe ist die Periode der Herausbildung des Imperialismus seit den 80er Jahren des 19. Jahrhunderts und seine frühe Entwicklungsstufe ohne das Gegengewicht des realen Sozialismus. Sie bringt den ersten imperialistischen Weltkrieg hervor, in dessen Folge der junge und aufstrebende US-Imperialismus den britischen Imperialismus als globale Führungsmacht ablöst. Aber zugleich ist sie auch eine Periode der Entwicklung einflussreicher revolutionärer Organisationen der Arbeiterbewegung, der internationalen Sozialdemokratie, und in Russland vor allem der Partei Lenins, der Bolschewiki.

Die zweite Etappe reicht von der Oktoberrevolution bis zum Ende des 2. Weltkriegs. Der „klassische Imperialismus“ zeigt seine widersprüchliche und typisch krisenhafte Entwicklung nun unter den Bedingungen der Existenz eines starken sozialistischen Gegenpols, der Sowjetunion. In den Zentren des Imperialismus setzen sich immer größere Teile der Arbeiterklasse gegen Not und Ausbeutung zur Wehr. Die Kommunistischen Parteien, die sich in der Kommunistischen Internationale zusammenschließen, gewinnen in etlichen imperialistischen Ländern Masseneinfluss. Die Leninsche Strategie der Einheitsfront der Arbeiterklasse und die Losung „Heran an die Massen“ wird zum Schlüssel für das „Herankommen an die sozialistische Revolution“ und die Suche nach Übergängen zum revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus-Imperialismus.

Auf die Große Weltwirtschaftskrise ab 1929, die die allgemeine Krise des Systems verschärft, findet der Imperialismus eine zweifache Antwort: Der reaktionärste Teil der imperialistischen Bourgeoisie sucht einen Ausweg aus der Systemkrise in Form des Faschismus und eines neuen weltweiten Kriegs um die Aufteilung der Welt. Mit der Politik des New Deal in den USA wird eine historische Ausnahmeperiode in der Geschichte des Kapitalismus eingeleitet, die man als „Klassenkompromiss“ bezeichnen kann. Sie wird nach 1945 die Entwicklung auch in Westeuropa und in Japan für drei Jahrzehnte prägen. Der 2. Weltkrieg beendet mit einem qualitativen Einschnitt diese Entwicklungsetappe des Imperialismus.

Es beginnt seine dritte Etappe: Der Kampf der Anti-Hitler-Koalition endet nicht, wie die reaktionären Kreise in den imperialistischen Staaten hoffen, mit der Schwächung, sondern mit der Stärkung des Sozialismus. Von Osteuropa bis zur Elbe wird in vielen Staaten der Sozialismus aufgebaut.

Der deutsche Imperialismus ist geschwächt. Ihm wird zwar von den USA wieder auf die Beine geholfen, aber seine Macht wird durch die Existenz der sozialistischen DDR begrenzt. Die chinesische Revolution stärkt zunächst den sozialistischen Block. Dem sozialistischen Staatenbündnis gelingt es, politisch, ökonomisch, militärisch und ideologisch eine Alternative zum kapitalistischen System zu entwickeln. Es erkämpft unter großen ökonomischen Anstrengungen ein militärisches und politisches Gleichgewicht zum Imperialismus.

Diese dritte Etappe des Imperialismus ist auch gekennzeichnet durch die Reaktion des Imperialismus auf das stark gewordene sozialistische Lager, auf den Aufschwung der Arbeiterbewegung in den imperialistischen Ländern und den erfolgreichen Kampf der Völker gegen den Kolonialismus. Die Periode des Klassenkompromisses erreicht ihre Hochzeit.

Im Innern betreiben das herrschende Monopolkapital und seine Regierungen eine Wirtschaftspolitik der Zugeständnisse, die den unteren Klassen und Schichten einen relativ hohen Anteil am erwirtschafteten Produkt lässt. Die Arbeiterbewegung kann Verbesserungen ihrer Lage durchsetzen und die Ausbeutungsrate verringert sich. Im Äußeren werden der Machtkampf und die ökonomische Konkurrenz der imperialistischen Staaten untereinander unter der eindeutigen Vorherrschaft der USA begrenzt, die Freiheit des Finanzkapitals wird ein wenig eingedämmt. Beides hatte zur Folge, dass das wirtschaftliche Wachstum hoch und die Arbeitslosigkeit relativ niedrig waren. Daher werden die Jahre 1945 bis 1975 nach den Worten von Eric Hobsbawm „die goldenen 30 Jahre des Kapitalismus“ genannt.
In dieser Periode ist die Integrationskraft des monopolkapitalistischen Systems größer denn je. Die Gewerkschaften orientieren auf den Klassenkompromiss. Die Sozialdemokratie rückt nach rechts und entsorgt den Marxismus. Im Westen verlieren viele kommunistische Parteien ihre Massenbasis.

In den regierenden kommunistischen Parteien wächst die Tendenz, den Imperialismus zu unterschätzen, und die falsche Hoffnung, sich dauerhaft mit ihm arrangieren zu können. Diese Illusion wird genährt durch die Stärke des sozialistischen Blocks, den Sieg über den US-Imperialismus in Vietnam, Laos und Kambodscha, die Befreiungskämpfe in Afrika, den Zerfall des Kolonialsystems, die Durchsetzung der Politik der friedlichen Koexistenz in Europa und den Aufschwung der Arbeiter- und der Studentenbewegung. Es entsteht der Eindruck, der Imperialismus habe in den 1970er Jahren einen Tiefpunkt seiner Geschichte erreicht.

In der vierten Etappe setzen die staatsmonopolistischen Oligarchien wichtiger imperialistischer Länder schrittweise das sogenannte „neoliberale Modell“ als sozialreaktionären Ausweg aus der Weltwirtschaftskrise 1974/75 durch. Ende der 70er wird der „Neoliberalismus“ zur Grundlage der offiziellen Wirtschaftspolitik in Großbritannien unter Margret Thatcher und Anfang der 80er unter der Präsidentschaft von Ronald Reagan auch in den USA.

Der Neoliberalismus ist der Wechsel zu einer in ihrem Kern offensiven sozialreaktionären Politik- und Herrschaftskonzeption. Die Strategie des Monopolkapitals besteht aus dem Dreiklang Deregulierung, Privatisierung und Schwächung der Gewerkschaften durch ihre Integration, den Abbau ihrer Rechte bis hin zu ihrer Zerschlagung. Das führt zu einer brutalen Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben.

In diese Periode fallen zahlreiche Niederlagen der internationalen Arbeiterbewegung und der antiimperialistischen Kräfte, in denen die Errungenschaften der „Goldenen Jahre“ rückgängig gemacht werden. Kennzeichen sind die Erhöhung der Ausbeutungsrate, sinkende Durchschnittslöhne, steigende Erwerbslosigkeit besonders unter Jugendlichen, Armut und ansteigende Obdachlosigkeit, das Sinken des Rentenniveaus und die Einschränkung staatlicher Leistungen für Gesundheit und Erziehung, die Belastung der Armen mit Verbrauchssteuern bei Entlastung der Reichen durch Senkung ihrer Einkommensteuer und der praktischen Abschaffung der Erbschafts- und Vermögensteuer. Der USMultimilliardär und Finanzoligarch Warren Buffett brachte es auf den Punkt: „Es herrscht Klassenkampf, und meine Klasse gewinnt.“

Die größte Niederlage ist in dieser Etappe die Konterrevolution gegen die Sowjetunion und die sozialistischen Staaten in Europa. Die Niederlage des realen Sozialismus erweitert das Gebiet des Kapitalismus sprunghaft. Hunderte Millionen Menschen werden in das System der Mehrwertproduktion gezwungen.

Quantitativ bedeutender noch ist die Öffnung Chinas für den Weltmarkt, durch die neue Anlagemöglichkeiten für den bereits angehäuften Profit entstehen. Nicht zuletzt dadurch verschiebt sich die eigentlich bevorstehende nächste Überproduktionskrise. Der Imperialismus expandiert. Diese Periode der Offensive des Kapitals dauert bis zur Krise 2007 an.

II. Der Charakter der Krise 2007

Die Finanz- und Weltwirtschaftskrise seit 2007 und der sich verschärfende Konkurrenzkampf zwischen den imperialistischen Hauptmächten deuten an, dass auch die Dominanz des neoliberalen Modells zu Ende gehen wird. Die Krise seit 2007 ist eine für den Kapitalismus typische Überproduktions- und chronische Überakkumulationskrise. Sie ist Resultat des Grundwiderspruchs zwischen immer stärkerer Vergesellschaftung der Produktion und immer umfassenderer privater Aneignung. „Der letzte Grund aller wirklichen Krisen bleibt immer die Armut und Konsumtionsbeschränkung der Massen gegenüber dem Trieb der kapitalistischen Produktion, die Produktivkräfte so zu entwickeln, als ob nur die absolute Konsumtionsfähigkeit der Gesellschaft ihre Grenze bilde.“ (Karl Marx)

Bei der Krise von 2007 handelt es sich nicht nur um eine der regelmäßigen Konjunkturkrisen oder Rezessionen. Sie ist keine regionale, sondern eine weltweite Krise, die in den imperialistischen Hauptländern Europas, Nordamerikas und in Japan den stärksten Einbruch von Produktion und Bruttosozialprodukt seit dem 2. Weltkrieg hervorgerufen hat. Sie beeinträchtigt in ganz besonderer Weise den US-Imperialismus und gefährdet seine Vorherrschaft. Die Krise ist damit historisch vergleichbar mit der großen Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts und mit der schwerwiegenden Krise der 70er Jahre, die ebenfalls durch eine tiefe Rezession gekennzeichnet war, alle kapitalistischen Länder erfasste und die Prosperitätsperiode der Nachkriegszeit beendete.

In diesem Sinne ist die Krise von 2007 eine Umbruchkrise der Weltwirtschaft. Sie hat die Offensive des Kapitals zwar nur vorübergehend gestoppt und behindert, aber auch ihre Grenzen gezeigt. Die Offensive des Kapitals zeigt Risse und die innerimperialistischen Widersprüche verschärfen sich.

Zentrale Dogmen des neoliberalen Modells haben sich als Mythos entpuppt. Der Markt regelt eben doch nicht alles „ganz von allein“. Der Zusammenbruch des Finanzsektors und des Geldwesens wurde durch den massiven Einsatz von Steuergeldern und staatlich garantierter Geldschöpfung vermieden. Krisenmildernd war die Entwicklung einiger Schwellenländer, vor allem Chinas, die ihren Akkumulationsprozess fortsetzen konnten, obwohl sich die alten kapitalistischen Zentren in der Krise befanden.

Der reinigende Charakter der kapitalistischen Krise ist ausgeblieben. Das überschüssige Kapital ist keineswegs auf breiter Front beseitigt oder wenigstens entwertet und ein klassischer Wirtschaftsaufschwung ist ausgeblieben. Der Drang, die inneren Widersprüche durch Rüstungskeynesianismus, Militarismus und Kriege und auf Kosten der Umwelt zu lösen, nimmt zu.

Immer deutlicher wird: Je länger der Imperialismus existiert, desto stärker gefährdet er das Überleben der Menschheit. Er perfektioniert nicht nur das System der Ausbeutung der Arbeitskraft, er untergräbt auch die natürlichen Grundlagen des Lebens auf unserem Planeten. Kriege und der Raubbau an den klimatischen und ökologischen Grundlagen bedrohen alle Arten und Gattungen der auf diesem Planeten lebenden Flora und Fauna und damit auch die Grundlagen menschlichen Lebens.

III. Produktivkraftentwicklung und Entwicklung der Hauptklassen

Seit den 1950er Jahren und beschleunigt seit den 1970er Jahren bestimmt die wissenschaftlich-technische Revolution Tempo und Umfang der Kapitalakkumulation. Dabei stellt die sogenannte digitale Revolution nur einen von mehreren Bausteinen der neuen Etappe der wissenschaftlich-technischen Revolution dar. Neuro- und Mikrobiologie, Nanotechnik, die Eingriffe in das menschliche, tierische und pflanzliche Erbgut erlauben, Kern- und Elementarteilchenphysik, Erfolge in der Neurobio- und -psychologie, Fortschritte in der Biochemie und Kosmosforschung zeigen, welche Höhen und zugleich Tiefen der von der kapitalistischen Produktionsweise angetriebene wissenschaftlich-technische Fortschritt erzielt.

Mit dem neuen Produktivkraftsprung wird teilweise ein qualitativ neues Unterwerfungsverhältnis der Produzenten unter ihre eigenen Produkte erreicht. Die von der kapitalistischen Produktionsweise hervorgerufene Entfremdung zwischen den Menschen, zwischen Mensch und Natur und der Menschen zur Arbeit und ihren eigenen Produkten erfährt neue Qualitäten. Das Verhältnis des Menschen zu der in der modernen Technologie vergegenständlichten menschlichen Arbeitskraft – sprich, die Beziehung zwischen den Produzenten und den Arbeitsmitteln als Produkte ihrer eigenen geistig-körperlichen Fähigkeiten – erreicht eine neue Stufe der Entfremdung.

Das geht weit über Fragen der Arbeitsorganisation, ungeregelter Arbeitszeiten, des Zwangs zu ständiger Verfügbarkeit, der permanenten Entwertung beruflicher Qualifikationen und des Drucks zur Perfektionierung beruflichen Fachwissens nach den Vorgaben des Kapitals hinaus. Wenn schon Marx davon spricht, dass die Verwandlung der Wissenschaft in eine unmittelbare Produktivkraft dazu führt, dass der arbeitende Mensch aus der Rolle des unmittelbaren Produzenten heraustritt und zum „Regulator und Wächter“ über den von Maschinen durchgeführten unmittelbaren Produktionsprozess wird, er damit also nicht mehr nur „Be-Diener“ der Maschinen wird, sondern in wachsendem Maße ihr Kontrolleur, so verkehrt sich dieses „Herr-Diener-Verhältnis“ zunehmend. Immer mehr Lohnabhängige sind den Folgen des neuen Produktivkraftsprunges nicht gewachsen. Depressionen und Burn-Out sind Volkskrankheiten geworden. Das ist nur eine der vielfältigen Konsequenzen dieser Entwicklung.

In der Kontinuität der schon bedeutend älteren Digitalisierungsentwicklung markiert die Entwicklung des Internets seit den 1990er Jahren die technologische Grundlage für einen weiteren Sprung in der Produktivkraftentwicklung. Die Digitalisierung durchdringt sämtliche Bereiche der Gesellschaft. So ist schließlich eine neue materielle Wirkebene entstanden, auf der sozialer Austausch und Kommunikation zwischen Menschen an unterschiedlichen Orten in Echtzeit stattfindet – bis hin zu wirtschaftlichen Kooperationsbeziehungen, inklusive der Organisation von Arbeit und Produktion. Es gibt heute so gut wie keinen Bereich in Produktion oder Verwaltung mehr, der ohne die Unterstützung digitaler Systeme funktioniert.

Die Kampagne des deutschen Monopolkapitals unter dem Titel „Industrie 4.0“ beschreibt den eigentlichen Kern des Produktivkraftsprungs nur unzutreffend. Sie unterschlägt sowohl die Kontinuität der Digitalisierungsentwicklung seit spätestens den 70er Jahren, als auch die neue Qualität, die diese materielle Wirkebene auf der Basis des Internets für die sozialen Austauschbeziehungen in der Gesellschaft bedeutet. Sie blendet zweitens die Instrumentalisierung dieser Technologie für die Intensivierung der kapitalistischen Ausbeutung aus.

Mit dem Aufstieg der IT-Industrie zu einer neuen Leitindustrie kommt es zu weitreichenden Strukturveränderungen auf der Kapitalseite. Die Herausbildung einer neuen Stufe der Trennung von Hand- und Kopfarbeit verändert zugleich die Zusammensetzung der Arbeiterklasse.

Strukturveränderungen auf der Seite des Kapitals

Die abgepressten Profitmassen finden im wissenschaftlich angetriebenen und beschleunigten Innovationszyklus neue potenziell profitable Anlagemöglichkeiten. Gleichzeitig verschärft sich die Abhängigkeit der nicht-monopolistischen Bourgeoisie von den Monopolen, die zum Beispiel mittelständischen Industrie unternehmen neue Standards über die digitale Vernetzung der Wertschöpfungsprozesse diktieren und den steigenden Kostendruck an die Kette kleiner Zulieferunternehmen weiterreichen können.

Es kommt auch zu qualitativen Strukturveränderungen innerhalb des Monopolkapitals selbst. Wichtige traditionelle Industriekonzerne wie Siemens oder Bosch entwickeln sich partiell und zunehmend zu Software-Unternehmen und bauen ihre Geschäftsfelder in diese Richtung aus.

Mit dem absehbaren Ende des Dieselmotors und der Bedeutungszunahme der Elektromobilität, der Sensortechnik bis hin zur künstlichen Intelligenz steht auch die Automobilindustrie, in der Software- und Datenkompetenz eine immer größere Rolle spielen, vor einem Umbruch. Umgekehrt brechen IT-Konzerne wie SAP, Google oder Amazon immer tiefer in die Geschäftsfelder der klassischen Industrie ein. Die Frage der Hoheit und Kontrolle über die riesigen Datenmengen wird dabei zu einer strategischen Machtfrage in immer mehr Wirtschaftsbereichen, weit über die Informations- und Telekommunikationsbranche hinaus. Gleiches gilt für die Kontrolle der IT-basierten Infrastrukturen im sogenannten „Internet der Dinge“.

Auch die Machtbeziehungen zwischen den imperialistischen Großmächten verschieben sich. Das Regierungsprogramm „Industrie 4.0“ betont die Führungsrolle des deutschen Monopolkapitals in der Produktionstechnik und der elektronischen Maschinensteuerung. Es zielt darauf ab, eine eigene, von den USA unabhängige IT-Infrastruktur zu entwickeln, um zu verhindern, dass die deutsche Industrie zur Werkbank US-amerikanischer IT-Giganten wie Google oder Apple wird.

Strukturveränderungen auf der Seite der Arbeiterklasse

Mit der Verwandlung der Wissenschaft in eine „unmittelbare Produktivkraft“, so wissen wir seit Marx, verändert sich die Rolle der lebendigen Arbeit für den Kapitalverwertungsprozess. Vor dem Hintergrund der kapitalistischen Produktions- und Eigentumsverhältnisse besteht die Haupttendenz darin, dass mit dem zunehmenden Ausschluss immer größerer Teile der Arbeiterklasse aus dem Verwertungsprozess die Potenziale der menschlichen Produktivkraft verschwendet werden. Diese Tendenz zur umfassenden Prekarisierung beeinträchtigt das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit schon heute zuungunsten der Arbeiterklasse. Das wird durch eine neue Rationalisierungswelle noch verstärkt werden.

In den hochentwickelten imperialistischen Staaten hat der Anteil der Industrieangestellten in den Unternehmen und unter ihnen wiederum der Anteil der wissenschaftlich-technischen Intelligenz bereits seit den 50erJahren beständig zugenommen. Die relative Autonomie und höhere Einstufung in der innerbetrieblichen Hierarchie wird bei den genannten Schichten der Lohnabhängigen abgesenkt. Moralischer Verschleiß, Dequalifizierungsprozesse und die daraus resultierende Tendenz zur Entwertung ihrer Arbeitskraft rückt sie näher an den Status der Masse der Lohnabhängigen heran.

Insbesondere in niedrig- und mittelqualifizierten Angestelltenbereichen wird es im Zuge neuer Automatisierungsmöglichkeiten zum weiteren Abbau von Arbeits plätzen kommen. Zum anderen werden zunehmend Methoden der Arbeitsorganisation aus der Fabrik in die Büros übertragen (wie zum Beispiel der Lean Production bzw. des sogenannten Toyota-Produktionssystems), um die Handlungsspielräume und Kontrollmöglichkeiten der Angestellten ein zuschränken. Nicht zuletzt führen neue Formen der datenbasierten Kontrolle der Arbeitsprozesse in allen Bereichen zu einer Intensivierung der Ausbeutung.

Die sogenannte digitale Revolution bedeutet also weder das Ende der Industrie noch das Ende der Arbeit. Im Gegenteil schafft sie vielmehr die Voraussetzungen für eine neue Qualität der Industrialisierung, die zunehmend auch sämtliche Bereiche der Angestelltenarbeit erfasst. Diese Bereiche sind ihrem Wesen nach Bestandteil der Produktionsinfrastruktur und die in diesem Bereich beschäftigten Werktätigen leisten überwiegend unmittelbar produktive Arbeit im Sinne der Produktion – und nicht nur der Umverteilung – von Mehrwert.

Es kommt zu einem Übergang größerer Teile akademisch gebildeter Mittelschichten in die Arbeiterklasse  – und zwar bis hinein in die industriellen Kerngruppen, die die entscheidende Rolle für die gewerkschaftliche und politische Mobilisierungs- und Handlungsfähigkeit der Arbeiterklasse insgesamt spielen. Diese in den letzten Jahrzehnten stark angewachsenen neuen Gruppierungen der Lohnabhängigen gehörten bislang nur in geringem Umfang zur Arbeiterklasse im engeren Sinne. Ihr Hauptteil unterschied sich in wichtigen Klassenmerkmalen sowohl von der Bourgeoisie als auch – trotz des Status der Lohnabhängigkeit – von der Arbeiterklasse. Nach Einkommensgröße, Bildungsniveau und Stellung in der Gliederung der gesellschaftlichen Produktion standen diese Teile der Werktätigen und des „gesellschaftlichen Gesamtarbeiters“ zwischen den beiden Hauptklassen Proletariat und Bourgeoisie.
Diese neuen Teile der Arbeiterklasse und des sich ebenfalls verändernden Klassenkerns verlieren je nach Grad ihrer Qualifikation und Stellung in der Organisation der Arbeit und Betriebe alte Privilegien und soziale Vorteile. Auch der Besitz eigener Produktionsmittel (zum Beispiel in Form eines Laptops oder eigener anderer elektronischer Arbeitsgeräte) schützt sie nicht vor den üblichen Unsicherheiten der traditionellen Schichten der Arbeiterklasse. Sie leben zum Teil als Schein- oder Solo-Selbstständige und haben dann teilweise unterdurchschnittlichen Verdienst, schlechte soziale Absicherung oder nur sehr kurzfristige Zeitverträge.

So bringt die Digitalisierung unter den Bedingungen der kapitalistischen Lohnarbeit und Erwerbstätigkeit ein digitales Prekariat hervor, das ein Leben am Rande des Existenzminiums führt. Diese modernen Proletarier verfügen über kein historisch gewachsenes Verhältnis zur Arbeiterbewegung. Daraus resultiert eine relativ große Distanz zu ihren Organisationen und Institutionen sowie eine gewisse klassenpolitische Orientierungslosigkeit.

IV. Widersprüche und Gegenkräfte zur Offensive des Imperialismus

Die Offensive des Monopolkapitals bestimmt nach wie vor die gegenwärtige Etappe in ihrer gesamten Widersprüchlichkeit. Die unüberwindlich scheinende Überlegenheit der imperialistischen Sieger im Klassenkampf gegen den Sozialismus und die internationale Arbeiterbewegung zeigt jedoch Risse. Die inneren Widerstände gegen die Kapitaloffensive gewinnen an Struktur und Dynamik.

Auf der Linken formieren sich in wichtigen Ländern wie den USA, Großbritannien und Frankreich starke Reform- und Sammlungsbewegungen, die Alternativen zur Austeritäts- und Privatisierungspolitik und mehr Demokratie durchsetzen wollen. Es entwickeln sich, wenngleich noch unzureichend und deutlich zu schwach, Kampf- und Widerstandsaktionen der organisierten Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung gegen die sozialreaktionären Angriffe auf den Lebensstandard, die Untergrabung von Tarifvereinbarungen, Massenentlassungen, die Zerschlagung der sozialen Sicherungssysteme und die Beschneidung der Rechte von Gewerkschaften auf freie Betätigung.
Vielen dieser Kämpfe mangelt es noch an Klarheit über den wirklichen Gegner, manche haben einen ständischen Charakter. Teilweise dominiert die Standortlogik, die die Konkurrenz innerhalb der Klasse und nationalistische Stimmungen noch verstärkt.

Kommunistische Parteien sind an vielen dieser Abwehrkämpfe beteiligt, werden oft aber nur am Rande wahrgenommen. Ausnahmen sind in Europa Belgien, Griechenland, Portugal, Tschechien und Zypern, in denen Kommunistische Parteien Masseneinfluss besitzen. In anderen Regionen haben Kommunistische Parteien weiterhin, teilweise sogar bedeutsamen, Einfluss: in Brasilien, Indien, Japan, Nepal, der Russischen Föderation, Südafrika und Chile. In einigen Ländern (China, Kuba, Laos und Vietnam) regieren kommunistische Parteien.

Die führenden imperialistischen Mächte sind sich einig in ihrer Strategie der Einkreisung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China. Dies stellt heute die Hauptkriegsgefahr dar. Wenn die VR China und die Russische Föderation ihre Souveränität gegen diese Einkreisungspolitik verteidigen, ist dies nicht nur legitim, sondern liegt objektiv auch im Interesse der Friedensbewegung und der antiimperialistischen Kräfte der Welt. Dabei übersehen wir keineswegs, dass die Russische Föderation ein kapitalistisches Land ist; aber es wird bedroht wegen seiner auf Souveränität und Verteidigung der Charta der Vereinten Nationen ausgerichteten Außenpolitik.

Durch die antirussische und antichinesische Ausrichtung der NATO und ihre Ausdehnung bis unmittelbar an die Westgrenzen der Russischen Föderation wächst die Gefahr, dass sich regionale Stellvertreterkriege zu einer Konfrontation zwischen dem größten imperialistischen Kriegspakt NATO auf der einen und der Russischen Föderation und China auf der anderen Seite zuspitzen.

Die Zunahme zwischenimperialistischer Widersprüche und die Rolle des deutschen Imperialismus

Doch auch die Konflikte zwischen den imperialistischen Hauptländern sind nicht mehr zu verbergen. Die US-Bourgeoisie will die europäischen Staaten stärker an den Militär- und Kriegskosten ihres überdehnten Imperiums beteiligen. Mit dem „Brexit“ verlässt erstmals ein Land die EU. Die Macht des Monopolkapitals als Spitzensektor der Kapitalistenklasse ist durch diese Risse aber nicht gefährdet.

Auch die herrschende Klasse in einem imperialistischen Land ist kein homogener Block. Gerade zu der Frage nach dem Verhältnis zur Russischen Föderation und der Sorge um den Frieden in Europa hat es in der jüngeren Vergangenheit Stimmen aus der Bourgeoisie gegeben, die sich aus unterschiedlichen Motiven um Kooperation und Ausgleich mit der Russischen Föderation anstelle einer gefährlichen Konfrontation bemüht haben. Wie ambivalent sich solche Konstellationen gestalten können zeigen die USA, wo sich mit Donald Trump ein erklärter Vertreter des Großkapitals bei den Präsidentschaftswahlen durchgesetzt hat, der jedoch massiv vom militärisch-industriellen Komplex und den „Falken“ der US-Außenpolitik für seine vorsichtigen Annäherungsversuche an die Russische Föderation bekämpft wird. Für die fortschrittlichen Kräfte ist es von zentraler Bedeutung, in solchen elementaren Fragen zu differenzieren, bestehende Widersprüche in der Bourgeoisie zu vertiefen und für den Erhalt des Friedens zu nutzen.

Das imperialistische Deutschland setzte nach 1945 zu keiner Zeit auf einen eigenständigen Weg gegenüber der NATO, sondern akzeptierte die Rolle der USA als die eines wohlwollenden Hegemonen. Entsprechend seines besonderen
ökonomischen Gewichts strebt der deutsche Imperialismus aber zunehmend nach größerer Eigenständigkeit. 2013 forderte die Studie „Neue Macht – neue Verantwortung“ der Stiftung Wissenschaft und Politik eine deutlich aggressivere deutsche Außenpolitik, die, an der Seite der USA, in der Ukraine umgehend praktiziert wurde. Demnach sollen bewährte Partnerschaften Vorrang haben vor den Beziehungen zu den aufsteigenden Mächten. Deutschland müsse Mächte wie Russland einbinden „oder sie einhegen, indem es sie in ihrem Handlungsspielraum einengt“. Die NATO sei ein „Kräfteverstärker für deutsche sicherheitspolitische Interessen“.  Russophobie und Sanktionen gegen die Russische Föderation, die Bundeswehr an den EU-Ostgrenzen, das stärkere Engagement in Nahost und Afrika folgen dieser Strategie.

Die Wahl Donald Trumps wird genutzt, um die in der BRD ohnehin geplante massive Erhöhung der Rüstungsausgaben als Beitrag zur Verteidigung der „Werte und Prinzipien des Westens“ zu verklären. Zurzeit summieren sich die Rüstungsausgaben Großbritanniens mit 55,5 Milliarden, Frankreichs mit 51 Milliarden und der BRD mit 40 Milliarden auf etwa ein Viertel des USRüstungshaushalts von 600 Milliarden Dollar. Die Bundesregierung will künftig ihre Ausgaben schrittweise auf die von der NATO geforderten 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufstocken. Angesichts der Unsicherheit über den USKurs unter Trump wird erneut mehr europäische Autonomie gefordert.

Die forcierte Aufrüstung der Bundeswehr kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der US-Imperialismus in militärischer und auch ökonomischer Hinsicht auf absehbare Zeit die führende Kraft im imperialistischen Lager bleiben wird, der sich die deutsche Monopolbourgeoisie unterordnet, um ihre expansiven Interessen im Weltmaßstab durchzusetzen und ihre Rolle weitere auszubauen.

Die DKP bezieht Position gegen die sogenannte Äquidistanzthese, nach der die aggressive NATO-Strategie und die Art, wie Russland sich dagegen verteidigt, auf eine Stufe gestellt werden. Sie grenzt sich ab von sogenannten antideutschen Bewegungen und Positionen, die unter Negierung von deren imperialistischem Charakter die USA und deren Haupt- und Juniorpartner im Nahen Osten, Israel, gegen angeblichen Antiamerikanismus bzw. Antisemitismus verteidigen.
Das imperialistische Staatenbündnis EU unter Vorherrschaft des deutschen Imperialismus

Die EU war von Anfang an ein imperialistisches Bündnis. Sie wurde gegründet auf Betreiben des US-Imperialismus und im Interesse der herrschenden Klassen in den Kernländern des kapitalistischen Europa. Sie und ihre Vorläufer standen und stehen in den Traditionen des Strebens des deutschen Monopolkapitals nach einer Kontrolle über den großeuropäischen Wirtschaftsraum. Trotz konkurrierender Interessen untereinander waren sich die imperialistischen Mächte vor allem einig in der Schaffung eines Bollwerks gegen den realen Sozialismus.

Der deutsche Imperialismus hat sich dem Versuch seiner Einhegung durch eine Einbindung in die EU erfolgreich widersetzt und mit der Einverleibung der DDR und aufgrund der unangefochtenen Konkurrenzfähigkeit der deutschen Konzerne den Kampf um die Vorherrschaft in der EU gewonnen. Er nutzt die EU und den Euro als Instrumente, um mit seiner Exportorientierung die EU, vor allem deren Peripherie, zu seinem Hinterhof zu machen bzw. als Ausgangsbasis für seine Rolle als globale Wirtschaftsmacht zu nutzen. Gegenwärtig wirkt der deutsche Imperialismus auseinandertreibenden Tendenzen in der EU entgegen, indem er sich zum Vorreiter der gemeinsamen Militarisierung und Abschottung der EU-Außengrenzen macht und im Bündnis mit Frankreich einen Kontrapunkt gegenüber der Politik des derzeitigen US-Präsidenten Trump setzen will.

Das imperialistische und reaktionäre Konstrukt EU, das haben vor allem die arbeitenden Menschen in den schwächer entwickelten Peripheriestaaten der EU leidvoll erfahren, lässt sich weder auf irgendwelche fiktiven demokratischen und sozialen Ursprünge zurückführen noch in ein Instrument für eine soziale und progressive Politik verwandeln. Deshalb ist der Kampf gegen die Aufgabe weiterer nationaler Souveränität zugunsten der Machtbefugnisse des EU-Ministerrats, der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und informeller Gremien wie der Eurogruppe zu führen, der perspektivisch in einen Austritt aus der EU und der Eurozone münden muss. In Deutschland ist die Verteidigung der demokratischen und sozialen Elemente des Grundgesetzes dabei ein entscheidendes Kampffeld.

Rolle des Nationalismus als Spaltungsinstrument im Interesse der Monopole

Die DKP sieht es als ihre Aufgabe an, Formen der nationalen Demagogie entgegenzutreten, mit denen reaktionäre Kräfte unter dem Deckmantel der Kritik am US-Imperialismus oder seiner Protagonisten für nationale Interessen Deutschlands werben, damit aber die Interessen der deutschen Monopolbourgeoisie meinen. Dazu gehört auch, dass die DKP die Stationierung von US-Atomwaffen und -Militärbasen auf deutschem Boden, von denen aus völkerrechtswidrige Angriffskriege geführt werden, als Verstoß gegen das Grundgesetz und somit als Verstoß gegen die nationale Souveränität der BRD benennen.

Reaktionäre und faschistische Bewegungen bilden eine Reserve der Monopolbourgeoisie, um die Arbeiterbewegung und demokratische Kräfte zu unterdrücken und zu spalten, unter anderem durch Rassismus und Chau vinismus in verschiedensten Spielarten. Sie bereiteten und bereiten den Boden vor für die Errichtung einer brutalen Diktatur der reaktionärsten Sektoren der Monopolbourgeoisie, die sich vor allem – aber nicht nur – gegen konsequent systemkritische, sich am Marxismus und Leninismus orientierende Kräfte richtet, die aber darüber hinaus größere Teile der kleinbürgerlichen Mittelschichten und auch Teile der Bourgeoisie bedroht.

Diese Rolle reaktionärer und faschistischer Bewegungen darf gleichzeitig nicht darüber hinwegtäuschen, dass „vor der Errichtung der faschistischen Diktatur die bürgerlichen Regierungen in der Regel eine Reihe von Vorbereitungsetappen durchlaufen und eine Reihe reaktionärer Maßnahmen durchführen, die den Machtantritt des Faschismus unmittelbar fördern. Wer in diesen Vorbereitungsetappen nicht gegen die reaktionären Maßnahmen der Bourgeoisie und gegen den anwachsenden Faschismus kämpft, der ist nicht imstande, den Sieg des Faschismus zu verhindern, der erleichtert ihn vielmehr.“ (Georgi Dimitroff)

Der Faschismus ist eben nicht nur ein Feind der revolutionären Arbeiterbewegung, sondern strebt auch die Liquidierung der Errungenschaften der bürgerlichen Demokratie an, die die revolutionäre Arbeiterbewegung „wie die Luft zum Atmen“ braucht (Friedrich Engels) und verteidigen muss. Daraus erwachsen Bündnismöglichkeiten die im Rahmen der antimonopolistischen Orientierung der DKP einen nicht unbedeutenden Platz einnehmen.

Wenn die nationale Frage die Klassenfrage überdecken soll, wie es schlechte bürgerliche Tradition ist, dann setzen wir Kommunistinnen und Kommunisten dem die Erfahrung der gemeinsamen Bedrängnis der Arbeiterklasse und der werktätigen Schichten des Volkes, der gemeinsamen Ausbeutung durch das Monopolkapital entgegen. Dabei ist es unerheblich, ob an die Stelle des traditionellen deutschtümelnden Nationalismus die „aufgeklärtere“ Variante des EU-Nationalismus tritt oder eine Kombination aus beidem. Alle drei Varianten bilden für die Verfestigung der Herrschaftsansprüche der imperialistischen Bourgeoisie im eigenen Land und in der EU eine zentrale Rolle.

Nationaler Nihilismus, die Kehrseite des Nationalismus, wie er in weiten Teilen der kleinbürgerlichen Linken vorherrscht, ist mit dieser Strategie der Spaltung kompatibel und stützt – gewollt oder nicht – die imperialistische Offensive. Damit haben Kommunistinnen und Kommunisten nichts zu tun. Wir gehen vom Primat des Klassenkampfes aus, der zugleich national und international zu führen ist. Die „fremdländischen“ Mitstreiterinnen und Mitstreiter sowie die „ausländischen“ Kolleginnenen und Kolegen stehen uns näher als jeder deutsche und ausländische Ausbeuter.

B. Der Kampf der Kommunistinnen und Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland

I. Das Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunismus

Der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit bleibt der grundlegende Klassenwiderspruch der kapitalistischen Gesellschaft. Seine Lösung erfordert die sozialistische Revolution.

„Die sozialistische Gesellschaftsordnung setzt die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraus. Sie gründet sich auf das gesellschaftliche Eigentum an allen wichtigen Produktionsmitteln, an den Finanzinstituten und Naturressourcen. Sie ermöglicht damit die planvolle Nutzung und Mehrung des gesellschaftlichen Reichtums zum Wohle der Allgemeinheit und die immer bessere Befriedigung der wachsenden kulturellen Bedürfnisse.“ (Programm der DKP)

Der Sozialismus ist nicht denkbar ohne

die Vergesellschaftung der wichtigsten Produktionsmittel und die Enteignung der wichtigsten kapitalistischen Unternehmen,

die Errichtung einer sozialistischen Demokratie unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, die sich dafür neue politische Herrschaftsinstrumente schafft, den alten kapitalistischen Staatsapparat mit seinen Machtorganen radikal ersetzt, zum Teil umbaut und auflöst und die fähig ist, diese neue proletarisch-sozialistische Demokratie zu verteidigen,

die gesamtgesellschaftliche Planung der Produktion nach den Bedürfnissen der Mehrheit der arbeitenden Menschen.

Der Sozialismus bildet eine historische Übergangsetappe zur klassenlosen Gesellschaft des Kommunismus. Wie lange diese Übergangsetappe dauern wird, lässt sich nicht vorhersagen. Alle Erfahrungen zeigen, dass dies ein längerer historischer Entwicklungsweg ist, auf dem es Rückschritte geben kann und wird, sogar Konterrevolutionen, wenn die kommunistisch-sozialistischen Kräfte ihre Verbindung zur arbeitenden Bevölkerung verlieren und sich von den Bedürfnissen der Werktätigen entfremden.

Der Sozialismus wird verschiedene Etappen seiner „Reifung“ durchlaufen müssen. Er ist kein Paradies auf Erden. Es gilt noch das Prinzip „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung“. Erst der Kommunismus wird sich nach dem Prinzip entwickeln: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen.“

Die vielfältigen Erfahrungen und Errungenschaften des realen Sozialismus, insbesondere die aus der UdSSR und der DDR, aber auch seine Fehler und Deformationen sind ein unverzichtbarer Teil unseres historischen Erbes und unserer Identität als Kommunistische Partei. Das verträgt sich weder mit der bürgerlichen Totalitarismusdoktrin noch mit den verschiedenen Ausformungen des „linken“ Antisozialismus und Antikommunismus unter der Fahne des angeblichen Kampfes um die Menschenrechte und des sogenannten Antistalinismus, dem es nicht um die notwendige Aufarbeitung von Fehlern, Deformationen und Verbrechen geht, sondern der in seinem Kern auf den Leninismus zielt.

II. Die „antimonopolistische Strategie“ der DKP heute

Wir wissen aus der langen Geschichte der kommunistischen Bewegung, dass der Sozialismus nur erkämpft werden kann, wenn die politische und ökonomische Macht des Monopolkapitals gebrochen wird. Großkonzerne, Großbanken, die Finanzoligarchie und der mit ihr verflochtene Staat bilden das Machtzentrum des heutigen Kapitalismus. Das Monopolkapital ist das strukturbestimmende Wesensmerkmal des Imperialismus. Deshalb müssen sich alle strategischen Überlegungen und Anstrengungen gegen dieses Zentrum richten. Antiimperialistischer und antimonopolistischer Kampf sind die entscheidende Form des antikapitalistischen Kampfes auch im hochentwickelten imperialistischen Deutschland.

Die antimonopolistische Strategie soll an den revolutionären Bruch heranführen und im Sinne der allgemeinen Überlegungen zur Stamokap-Theorie und der Kritik Lenins am „linken Radikalismus“ den „Übergang“ zur sozialistischen Umwälzung vorbereiten. Zwischen der antimonopolistischen und der antikapitalistischen Orientierung gibt es keinerlei Gegensatz.

Die Bedeutung des Kampfs um eine „Wende“

Bei den außerparlamentarischen Aktionen der Friedensbewegung, der Gewerkschaften, von Elterninitiativen oder Aktionen Jugendlicher, von Initiativen gegen Neonazismus, gegen Verschlechterungen im Bildungs- und Gesundheitswesen, gegen Privatisierungen, Demokratieabbau und Freihandels abkommen, gegen Umweltzerstörung steht nunmehr seit Jahrzehnten die Verteidigung früher erkämpfter sozialer Errungenschaften und demokratischer Rechte im Mittelpunkt. Diese sind durch die anhaltende neoliberale Gegenreform und die damit ein hergehende Rechtsentwicklung bedroht. Die Abwehrkämpfe gegen Verschlechterungen überwiegen. Diese Defensive, in der sich die Arbeiterbewegung und die demokratischen Kräfte befinden, ist die andere Seite der Offensive des Monopolkapitals.
Daher heißt es in unserem Programm: „Unter den gegebenen Bedingungen werden Abwehrkämpfe im Zentrum einer ganzen Kampfetappe stehen. Schon in diesen Auseinandersetzungen wird es nur dann wirkliche Erfolge geben, wenn ein qualitativ neues Niveau bei der Mobilisierung der Arbeiter und Angestellten in den Betrieben und Verwaltungen, der Erwerbslosen, der Rentner, aller von der Demontage sozialer und demokratischer Errungenschaften Betroffenen, wenn ein neuer Aufschwung der Friedensbewegung und anderer demokratischer Bewegungen erreicht werden kann. Zugleich können und müssen in den Kämpfen um die Verteidigung des Erreichten die Kräfte gesammelt werden für fortschrittliche Reformen, für eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt.“ (Programm der DKP)
Die „Wende“ ist unser nächstes strategisches Etappenziel im Rahmen der antimonopolistischen Gesamtstrategie. Sie ermöglicht den Übergang der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten von der Defensive zur Offensive, vom gegenwärtig überwiegenden Abwehrkampf zur Durchsetzung demokratischer Alternativen, nicht nur punktuell, sondern zunehmend im gesellschaftlichen Maßstab.

Das für eine Wende nötige Niveau des außerparlamentarischen Drucks der Bevölkerung zu erreichen ist nicht einfach. So erfreulich es auch ist, dass sich in einigen entwickelten kapitalistischen Ländern derzeit linke Wahlbewegungen formieren – für die Durchsetzung einer Wende in Richtung Fortschritt werden Wahlen und Wahlergebnisse keinesfalls ausreichen. Die Gefahr einer Anpassung auch linker Regierungen an die neoliberale Politik ist angesichts von Krisen und Verwertungsschwierigkeiten des Kapitals und angesichts der immer schärfer werdenden internationalen Konkurrenz heute noch größer als in früheren Perioden, in denen das internationale Kräfteverhältnis erheblich günstiger war.

Als Kommunistinnen und Kommunisten der Bundesrepublik Deutschland haben wir uns besonders mit der Tatsache auseinanderzusetzen, dass von der Stärke der deutschen Großkonzerne ein massiver Druck in Richtung reaktionärer Lösungen nicht nur im eigenen Land, sondern in der gesamten EU ausgeht, deren Länder nach dem Vorbild der Schröderschen Agenda 2010 und der Merkelschen Austeritätspolitik zugunsten von Konzernen und Banken geformt werden. Die gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse in unserem Land zu Lasten des Monopolkapitals zu verändern, würde den Spielraum der Arbeiterbewegung deshalb nicht nur bei uns, sondern zugleich in anderen Ländern vergrößern und ist daher auch unsere wichtigste internationalistische Pflicht.

Der staatsmonopolistische Kapitalismus von heute ist um ein Vielfaches ausgereifter und komplexer als vor 100 Jahren. Noch mehr als damals stellt er die unmittelbare materielle Vorbereitung der nächsthöheren sozialistischen Gesellschaft dar. Zugleich ist die imperialistische Bourgeoisie aber noch erfahrener und auch brutaler im Umgang mit einer klassenkämpferischen Arbeiterbewegung und den ihr sich anschließenden Bündniskräften geworden. Die imperialistische Bourgeoisie wird bei jedem Schritt, der in dieser Etappe in Eigentumsrechte eingreift, der an die Einschränkung, die Enteignung und die Vergesellschaftung großkapitalistischen Eigentums heranführt und in dem sie damit eine sozialistische Gefahr wittert, den allerheftigsten Widerstand mobilisieren.

Die Schwächephase der Kommunistischen Parteien ist in vielen Ländern nach dem Sieg der Konterrevolution in den sozialistischen Ländern Europas und der Sowjetunion noch nicht überwunden. Die starke moralische und politische Kraft der Sowjetunion, die über viele Jahrzehnte ein deutliches Hindernis gegenüber dem Imperialismus bildete, fehlt. Der DKP fehlt insbesondere die Kraft, die der erste sozialistische deutsche Staat als Gegengewicht gegenüber dem deutschen Imperialismus über 40 Jahre entwickelte.

Nicht zufällig konnten die Herrschenden ihren harten neoliberalen Kurs so eisern beibehalten. Er ist Ausdruck der Tiefe der Krise des Kapitalismus und der Schwäche antikapitalistischer Kräfte. Das kann aber nicht heißen, auf den Kampf um demokratische und soziale Reformen zu verzichten. Der Konfrontation mit der Macht des Monopolkapitals darf nicht ausgewichen werden, sondern auf sie muss orientiert werden. „Das erfordert zumindest Eingriffe in die Verfügungsgewalt des Kapitals und wirft die Eigentumsfrage auf. Herkömmliche soziale und demokratische Reformen rücken so näher an die Notwendigkeit grundlegender antimonopolistischer Umgestaltungen heran.“ (Programm der DKP)

In der gegenwärtigen Etappe des Abwehrkampfs gegen Verschlechterungen be nennen wir daher demokratische Alternativen und weitergehende Teil- und Übergangsforderungen, die die scheinbar unbegrenzte Macht der Monopole einschränken und durch deren Realisierung neue Spielräume im Kampf um die Entmachtung des Großkapitals erschlossen werden könnten. Dabei werden wir nie unser langfristiges sozialistisches Ziel verschweigen. Wir begründen und propagieren die Notwendigkeit des Sozialismus und üben Solidarität mit allen Ländern, die ihn aufbauen oder die eine sozialistische Entwicklung anstreben.

Die „Wende“ wäre der Beginn der Durchsetzung sozialer Reformen und demokratischer Alternativen auf breiter Front und wäre auf Seiten der herrschenden Klasse mit einem Zurückweichen verbunden. Ob und in welchem Tempo dieser Stopp der Offensive des Kapitals und der Übergang von der Defensive der antikapitalistisch-antimonopolistischen Kräfte zur Offensive zu weiteren Schritten bis hin zum revolutionären Bruch mit der Macht des Monopolkapitals führt und ob der Bruch in einer oder in mehreren Etappen erfolgt, hängt allein vom Kräfteverhältnis der Klassen ab. Es hängt ab von der Stärke und Reife, die die Arbeiterbewegung und ihre Verbündeten im Verlauf des Kampfes entwickeln sowie von weiteren konkreten subjektiven und objektiven Bedingungen, die im Einzelnen nicht vorhersagbar sind.
Gewiss zählen dazu die organisatorische Kraft und der Einfluss der DKP als stark in der Arbeiterklasse und in der Gesellschaft zu verankernder und einheitlich handelnder Partei. Eine abgekapselte Kaderorganisation ist dazu nach allen Erfahrungen der Klassenkämpfe nicht in der Lage.

Die Sammlung der Kräfte für grundlegende Veränderungen findet bereits in den heutigen Abwehrkämpfen statt. Ihr Erfolg, ihre Stärke und Qualität entscheiden über Tempo und Ausmaß künftiger revolutionärer Umbrüche. Defensivkämpfe und die längerfristige Vorbereitung einer eigenen Offensive der Arbeiterbewegung und ihrer Verbündeten sind keine getrennten Aufgaben und strategischen Optionen. In den gegenwärtigen Verteidigungskämpfen werden sich auch die Kräfte für weitergehende Kampfetappen formieren.
Diese Wende ist die Voraussetzung dafür, dass sich in einer Phase verschärfter ökonomischer und politischer Kämpfe ein solches Kräfteverhältnis entwickeln kann, durch das eine Kampfetappe erreicht wird, die – wie Lenin sagt – „noch
kein Sozialismus, aber schon kein Kapitalismus mehr (ist). Das ist ein gewaltiger Schritt zum Sozialismus, ein derartiger Schritt, dass man … von diesem Schritt schon nicht mehr ohne eine unerhörte Vergewaltigung der Massen zum Kapitalismus zurückkehren könnte.“ (LW 25, S. 371)

Es geht also um den Beginn einer deutlichen Schwächung und Zurückdrängung, aber zunächst noch nicht um die  endgültige Überwindung der Macht der herrschenden imperialistischen Großbourgeoisie. Es ist eine Kampfetappe, in der die entscheidenden Schlachten um die politische Macht und um die Verfügung über die wichtigsten Produktionsmittel erst begonnen haben und noch nicht entschieden sind.

Diese Phase stellt eine Heranführung an die proletarische Revolution dar, sie ist Bestandteil des einheitlichen revolutionären Prozesses und keineswegs ein eigenständiges gesellschaftliches Stadium, wie es immer wieder von opportunistischen Kräften suggeriert wird.

III. Unsere Kampfziele und Kampffelder

Heute gilt es die dringendsten Probleme der arbeitenden Menschen aufzugreifen, Aktivitäten zu unterstützen oder zu initiieren und Forderungen aufzustellen, die geeignet sind, diese Probleme anzugehen und zugleich einen Beitrag zu leisten, um auf mittlere Sicht Kräfteverhältnisse zu verändern. Wir wollen die Bereitschaft unter den werktätigen Menschen erhöhen, die versteinerten Verhältnisse zum Tanzen zu bringen. Unsere Vorschläge für politische und ökonomische Kampffelder, auf denen sich die reale Dialektik von Defensive und Offensive entfalten kann, enthalten zugleich kurz- und längerfristige Ziele.

1. Strategisches Ziel ist es, die Offensive des Imperialismus zu bremsen und zu stoppen und zu einer Politik des Friedens und der Abrüstung, zu demokratischem und sozialem Fortschritt zu kommen.

#Das bedeutet nicht, die Illusion eines reform- und friedensfähigen Kapitalismus zu haben. Es heißt zunächst einmal „nur“ für die Beendigung von Kriegen und die Verminderung der Gefahr des Abrutschens der Menschheit in immer mehr Kriege und Katastrophen zu kämpfen. Es geht darum, den Imperialismus der USA, der EU, Deutschlands sowie die NATO, das zentrale militärische Instrument der führenden Imperialismen, an der Unterwerfung anderer Staaten zu hindern.

Dies wird nicht durch Appelle an die Vernunft der Herrschenden erreicht. Es erfordert breite außerparlamentarische Bewegungen und Kämpfe, in denen wir als Kommunistische Partei den Zusammenhang zwischen Kapitalismus-Militarismus – Kriegsgefahren vermitteln müssen. Wenn das nicht gelingt, sind alle Vorstellungen von weitergehenden sozialen und politischen Veränderungen illusorisch.

2. In und mit der Friedensbewegung stehen wir aktuell vor der Herausforderung, die aktuelle Aufrüstungsrunde hin zu 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts abzuwehren und in diesen Abwehrkämpfen die Kräfte zu sammeln, die in der Lage sind reale Abrüstung durchzusetzen.

Es geht uns um das Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, das Verbot von Rüstungsexporten und den Rückzug und den Austritt aus der NATO. Es geht uns um den Abzug aller Atomwaffen und Drohnen aus Deutschland und das Ende der Militarisierung. Wir wehren uns gegen Bundeswehrwerbung im öffentlichen Raum und insbesondere an Schulen und Universitäten, gegen Kriegshetze und die Konstruktion von Feindbildern.

Der Vormarsch der NATO an die Grenzen der Russischen Föderation, der Ausbau der NATO zum globalen „Anti-Terror-Bündnis“ zur Führung neokolonialer Kriege und zur Zerstörung unliebsamer Staaten ist ebenso zu beenden wie der Ausbau der EU zu einer Militärmacht.

3. Anstelle von Sanktionen, militärischer Einkreisung und Stellvertreterkriegen fordern wir, Beziehungen der gleichberechtigten Kooperation zur Lösung globaler und sozialer Probleme aufzubauen. Frieden in Europa kann es nur zusammen mit der Russischen Föderation geben. Chinas Infrastrukturprojekt „One Belt One Road“ (Neue Seidenstraße) kann die Entwicklung und Kooperation zwischen Asien, Europa und Afrika fördern.

Wirtschaftsabkommen, die die Ungleichheit in der Welt vergrößern, indem sie die eigenständige Entwicklung armer Länder zugunsten der reichen imperialistischen Zentren behindern, lehnen wir prinzipiell ab.

Es geht uns um das Ende der Militarisierung der EU und der mörderischen Abschottung ihrer Außengrenzen. Interventionskriege, Land-Grabbing und Klimawandel müssen gestoppt und damit Ursachen für massenhafte Flucht, Vertreibung und Migration vermindert werden.

4. Wir Kommunistinnen und Kommunisten wirken vor allem anderen für die Herstellung der Aktionseinheit der Arbeiterklasse. Sie ist die Achse unserer antimonopolistischen Strategie. Als Gegenmacht zur Monopolmacht ist sie die Bedingung für das Zustandekommen einflussreicher antimonopolistischer Bündnisse.

Dabei wenden wir uns gegen sozialpartnerschaftliche Illusionen, gegen die Unterordnung der Interessen der Arbeiterklasse unter die Interessen des Kapitals, gegen Standortlogik. Wir treten Antikommunismus, Nationalismus, Faschismus, Fremdenhass, Rassismus und Sexismus entgegen. Wir wirken zugleich gegen die Instrumentalisierung dieser Auseinandersetzungen zur Spaltung der Arbeiter klasse, zum Beispiel, indem im Kampf gegen Nationalismus nationaler Nihilismus propagiert wird oder die Perspektivangst von Menschen als rassistisch diffamiert wird.

Zentrales Feld des Ringens um die Aktionseinheit sind die Gewerkschaften. Sie sind die „Schulen des Klassenkampfs“. Die Einheitsgewerkschaft entstand als Konsequenz aus der Niederlage der Arbeiterbewegung im Kampf gegen den Faschismus. Wir betrachten sie als historische Errungenschaft, die wir verteidigen. Zugleich geht es um die Stärkung der Gewerkschaften als autonome kämpferische Klassenorganisationen und damit um die Erhöhung ihres Ansehens und ihrer Glaubwürdigkeit.

Die Erfahrungen der Gewerkschaftsbewegung in der täglichen Auseinandersetzung um soziale und demokratische Interessen der Arbeiterklasse bilden eine wesentliche Grundlage für einen erfolgreichen Kampf antimonopolistischer Bündnisse.

5. Bestandteil der Wende zu sozialem Fortschritt ist die Durchsetzung realer Lohn- und Gehaltserhöhungen und die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Als die wesentlichen Kampffelder betrachten wir derzeit:

den Kampf um die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Dazu gehören – kurzfristig die Kürzung der gesetzlich zulässigen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf 35 Stunden und mittelfristig auf 30 Stunden, – die Erhöhung des gesetzlichen Mindesturlaubs auf 6 Wochen, – die Senkung des Rentenalters auf 63 Jahre und die Wiederherstellung des Rentenniveaus auf 70 Prozent.

die Wiederherstellung des Normalarbeitsverhältnisses und den Kampf gegen Prekarisierung  – insbesondere vor dem Hintergrund der möglichen Folgewirkungen der Digitalisierung. Dazu gehören – zunächst die Einschränkung und schließlich das Verbot von Leih- und Zeitarbeit, – die Zurückdrängung der so genannten Mini-Jobs, – das Verbot von Lohndumping durch Werkverträge

den Kampf gegen die Tarifflucht von Unternehmen und für die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen für ganze Branchen

den Kampf um mehr demokratische Rechte in Betrieb und Wirtschaft. Dazu gehören – die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung auf Planung und Organisation des Betriebes, – die Erweiterung der Mitbestimmungsrechte der Gewerkschaften unter anderem auf die Aus- und Weiterbildung und auf soziale Standards für neue Tätigkeiten

den Kampf um die Wiederherstellung der Rechte von Erwerbslosen vor der Agenda 2010 und langfristig die Verankerung des Rechts auf Arbeit im Grundgesetz

6. Der weitere Abbau der Demokratie muss verhindert werden. Gegen Merkels Ideal der „marktkonformen Demokratie“, in der die Konzerne ungebremst agieren, muss sich demokratische Gegenmacht formieren. Sie beginnt mit der Formierung der Arbeiterklasse zu einer Klasse, die um ihre Interessen kämpft.

Die Funktion der sozialen Demagogie der Rechten besteht in der Kanalisierung von Unzufriedenheit und Protest in eine für die Herrschaft des Monopolkapitals ungefährliche Richtung. Die äußerste Rechte fungiert zudem als Reserve des Kapitals für künftige Krisen, in denen die Integrationskraft der bürgerlichen Parteien nicht mehr ausreicht. Der antifaschistische Kampf ist daher Teil des Klassenkampfes, so wie der Kampf gegen forcierte Ausbeutung, Kriegspolitik und fortschreitenden Demokratieabbau Teil des antifaschistischen Kampfes ist.

Zur politischen Isolierung der Rechtskräfte, insbesondere der AfD als einer Organisation mit einer Scharnierfunktion für den Neofaschismus, sind breiteste Bündnisse auch unter Einschluss bürgerlich-antifaschistischer und demokratischer Kräfte einzugehen, ohne dass wir unsere marxistische Analyse und weitergehende Forderungen aufgeben bzw. auf deren Propagierung verzichten. Maßstab für den Erfolg unserer antifaschistischen Bündnisstrategie ist dabei der Grad der Zurückdrängung des Einflusses rechter Ideologie und Organisationen unter den Werktätigen durch die Mobilisierung für ihre eigenen Interessen gegen das Kapital.

Das wichtigste Bollwerk gegen rechts ist eine Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, die die demokratischen und sozialen Interessen der Lohnabhängigen gegen das Großkapital vertritt und damit einen Gegenpol zur reaktionären Politik verkörpert.

Wir fordern ein konsequentes Vorgehen gegen Neonazis entsprechend dem antifaschistischen Auftrag des Grundgesetzes. Dazu gehören das Verbot und die Zerschlagung der NPD und neonazistischer Organisationen sowie das Einschreiten gegen Kriegs-, Rassen- und Völkerhetze, gegen Diskriminierung aufgrund von Alter, Geschlecht und sexueller Orientierung.

Diese Kämpfe sind für uns dem Wesen nach Teil der antimonopolistischen Kämpfe und Strategie. Sie sollen die Spielräume der imperialistischen Bourgeoisie und deren soziale Basis einengen. Antifaschistischer, antimonopolistischer und sozialistischer Kampf bilden für uns somit eine eng verbundene Einheit.

7. Demokratische Einflussnahme und Kontrolle erfordert Gegenmacht in Form hoher Organisiertheit, Mobilisierungsfähigkeit und Kampfbereitschaft der Arbeiterbewegung und ihrer Verbündeten.
Wir verteidigen die Rechte außerparlamentarischen Handelns und wehren uns gegen jede Einschränkung der Koalitions- und Versammlungsfreiheit, des Demonstrations- und Streikrechts. Wir fordern ein umfassendes Streikrecht inklusive des Rechts auf politischen Streik und das Verbot der Aussperrung.

Wir verteidigen die im Grundgesetz verankerten persönlichen Freiheitsrechte und fordern das Ende der Bespitzelung durch in- und ausländische Geheimdienste. Wir wenden uns gegen Berufsverbote für Demokraten und fordern die Aufhebung des KPD-Verbots, der Notstandsgesetze und aller Grundgesetzänderungen, die seine demokratischen Kernbestandteile in Frage stellen. Wir fordern die Rehabilitierung aller Betroffenen des KPD-Verbots, der Berufsverbote sowie von Entlassungen, Rentenkürzungen und Verfolgungen von Bürgerinnen und Bürgern
der DDR, die den Sozialismus in ihrem Land aufgebaut und verteidigt haben.

8. Krisenlasten und Kapitalverwertungsschwierigkeiten dürfen nicht länger auf Städte und Gemeinden abgewälzt werden. Die Offensive des Kapitals stoppen heißt, Zukunftssicherheit für die Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen statt Vermögenszuwachs für Multimillionäre und Milliardäre. Auch dies ist ein wichtiger Teil unseres antimonopolistischen Kampfes.

In den Kommunen wird der Klassenkampf von oben mittels der Schuldenbremse geführt. Öffentliche Mittel werden verknappt und Gemeinschaftsaufgaben durch Privatisierungen und öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) der Kapitalverwertung zugeführt. Verteuerungen für die Bürger und Demokratieabbau sind die Folgen. Wir wehren uns gegen das Ausbluten der Kommunen, gegen Privatisierung öffentlichen Eigentums und für Rekommunalisierung.

Das Recht auf Wohnen darf nicht der Privatwirtschaft überlassen bleiben. Ausreichend bezahlbarer Wohnraum muss durch die Förderung von Wohnungen im öffentlichen Besitz geschaffen werden. Wir fordern eine Rücknahme aller Schulden bremsen und mittelfristig die entschädigungslose Streichung der kommunalen Schulden.

9. Im Gesundheitswesen, bei der Bildung und der Altersvorsorge wird besonders deutlich, dass der Kapitalismus alles zur Ware macht. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Bereiche der täglichen Daseinsvorsorge wieder zu staatlichen und öffentlich kontrollierten Pflichtaufgaben werden. Ziel ist es, Patienten und Alten unabhängig vom Geldbeutel eine gute Betreuung und Vorsorge, den Beschäftigen gute Arbeitsbedingungen bei ausreichendem Personal und allen Kindern und Jugendlichen unabhängig vom Einkommen der Eltern gute Bildungschancen zu eröffnen. Dabei müssen die Organisationen der Werktätigen und der Betroffenen eine organisierende und kontrollierende Rolle spielen.
Das System der betriebswirtschaftlichen Optimierung des Gesundheitswesens ist abzuschaffen. Krankheit und Pflege dürfen nicht länger dem Gewinnprinzip untergeordnet sein.

10. Zur Sicherung der Lebensgrundlagen sind wirksame Konzepte zur Umwelt- und Klimapolitik notwendig. Die DKP wird bestehende Initiativen und Bewegungen unterstützen und sich vor allem für die Verbindung von Arbeiter- und Umweltbewegung einsetzen. Ein zentraler Schwerpunkt wird die Arbeit im Bereich der Automobilindustrie sein. Unsere Vorstellungen für einen ökologischen Umbau der Automobilindustrie bieten dafür Grundlagen, ohne dass es dabei zu Massenentlassungen in der Automobilindustrie kommt. Es gilt die Einsicht zu stärken, dass langfristig nur ein Bruch mit der kapitalistischen Wirtschaftsweise zu dauerhaft wirksamen Maßnahmen für Klima- und Umweltschutz führen wird.

Wir übersehen in all diesen Vorschlägen nie den Doppelcharakter von Reformen, die objektiv auch immer Elemente der Systemstabilisierung beinhalten. Gleichzeitig sind Reformkämpfe geeignet, die Kräfte des Widerstands zu sammeln: „Von Zeit zu Zeit siegen die Arbeiter, aber nur vorübergehend. Das eigentliche Resultat ihrer Kämpfe ist nicht der unmittelbare Erfolg, sondern die immer weiter um sich greifende Vereinigung der Arbeiter.“ (Manifest der Kommunistischen Partei) Wir bleiben nicht bei Reformen stehen, sondern bekämpfen Reformismus und Illusionen.

IV. Die Stärkung der DKP

Die DKP hat sich nicht um ihrer selbst willen gebildet. Entscheidend für eine Veränderung der politischen Verhältnisse im Lande ist die Stärkung der Arbeiterbewegung und die Entwicklung klassenbewusster Interessenkämpfe, ist die Entwicklung von Massenbewegungen. Das erfordert eine handlungsfähigere kommunistische Partei, die weitaus stärker in der Klasse, in Betrieben und in den Gewerkschaften verankert ist. Um ihre Aufgabe zu erfüllen, braucht die Partei kommunistische Kader. Kader- und Massenpartei stehen nicht im Widerspruchsverhältnis, sondern in einem dialektischen Zusammenhang.

Die DKP ist die kommunistische Partei in Deutschland. Sie ist heute zu schwach und zu wenig in der Klasse verankert. Deshalb ist der Kampf um die Reorganisation und Stärkung der DKP von entscheidender Bedeutung.

(einstimmig beschlossen, Außerordentliche Tagung des DKP-Parteivorstandes am 30. 7. 2017)

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04.08.2017

ver.di

Nach zeitaufwändigen und intensiven Sondierungen haben sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmen (AGV) in wesentlichen Zukunftsfragen angenähert und sich auf dieser Basis auf eine zeitnahe Fortsetzung der Tarifverhandlungen am 30. August 2017 in München verständigt.

Dem gestrigen Sondierungsgespräch war das Scheitern der Verhandlungen in der dritten Runde am 2. Juni 2017 vorangegangen. In drei Warnstreikwellen hatten sich viele tausend Versicherungsbeschäftigte am Arbeitskampf beteiligt, um Bewegung in den Konflikt zu bringen und ihre Arbeitgeber aufzufordern, ein verhandlungsfähiges Angebot für ihre Forderungen vorzulegen. ver.di strebt einen Gehaltsabschluss an, der oberhalb der Teuerungsrate liegt.

Gegenstand der Sondierung war auch die soziale Gestaltung der digitalen Transformation in der Versicherungsbranche. Die Beschäftigten machen immer wieder deutlich, wie wichtig dieses Thema ist und dass unabhängig von einer angemessenen Gehaltssteigerung, für die in den letzten Wochen gekämpft wurde, auch drängende Zukunftsfragen tarifvertraglich zu regeln sind.

„Es ist zudem für die Branche und ihre Beschäftigten von besonderer Wichtigkeit, dass der Übergang von der analogen in die digitale Branchenwelt mit verbindlichen und für alle Unternehmen gleichermaßen geltenden Rahmenbedingungen begleitet wird“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied und Verhandlungsführer, Christoph Meister.

„Die Branche und ihre rund 170.000 Beschäftigten benötigen passgenaue und innovative Tarifregelungen, um eine Brücke von der analogen in die digitale Welt zu bauen. Ein Einstieg in die Themenkomplexe Beschäftigungssicherung und Qualifizierung sollte dabei bereits jetzt möglich sein. Weitergehende Regelungen bedürfen aufgrund der Komplexität der Themen einer inhaltlichen Kooperationsbereitschaft und damit einer neuen Qualität der Tarifpartnerschaft. Wir sind bereit, uns diesen Herausforderungen zu stellen und Verantwortung in diesem tiefgreifenden Transformationsprozess zu übernehmen.““

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Mit Mitte zwanzig ist Jürgen Kuczynski der KPD beigetreten. Davor leitete er das Forschungsinstitut der amerikanischen Gewerkschaftszentrale. Als Redakteur der Parteizeitung Rote Fahne war er für die Wirtschaftsanalysen zuständig und arbeitete auch der sowjetischen Botschaft zu. Seine Analysen über die wirtschaftliche und soziale Situation wurden von der Reichsleitung der Kommunistischen Partei ausgewertet und genutzt. Wenige Jahre später kamen die Faschisten an die Macht und Kuczynski ging 1936 ins Exil nach Großbritannien. Davor kam er für zwei Wochen kurz in Moskau unter, wo er beim Ökonom der KI, Eugen Varga, Zuflucht fand. In England dann koordinierte er Genossinnen und Genossen im Widerstand und knüpfte Kontakte zu Sozialdemokraten zur Etablierung einer Einheitsfront der Arbeiterklasse und außerdem auch AntifaschistInnen verschiedenster Standpunkte zur Schaffung einer breiten Volksfront gegen den deutschen Faschismus.
Als Statistiker arbeitete er dann für die USA. Zwar wurde er nach Kriegsausbruch als Deutscher interniert, doch setzte er auch hier seine antifaschistische Vernetzungsarbeit fort. Aufgrund des Drucks einiger US-amerikanischer Promis wurde er wieder frei gelassen. Zusammen mit seiner Schwester konnten in dieser Zeit wichtige Informationen an die Rote Armee gegeben werden. Als er 1945 im Rang eines US-Oberstleutnant nach Deutschland kam, nahm er persönlich den Chef des Industriekartells IG Farben fest und trat später als Gutachter im Auschwitz-Prozess auf. Doch sein Gutachten über das Zusammenwirken der SS mit der IG Farben beim Aufbau und Betreiben des Vernichtungslagers hat den wirtschaftsfreundlichen Machthabern im Westen nicht gepasst.
Im befreiten Deutschland war er anfangs in der sowjetischen Besatzungszone für Finanzen zuständig, wenn auch aus Walter Ulbrichts Wunsch ihn in der DDR zum Wirtschaftsminister zu machen, nichts wurde. Er gründete und leitete dann das Institut für Wirtschaftsgeschichte an der Berliner Uni. Außerdem war er Mitglied des Parlaments, der Volkskammer, und Vorsitzender der späteren Freundschaftsgesellschaft DDR-UdSSR. Er war außenwirtschaftspolitischer Berater der Staatsratsvorsitzenden.
Kuczynski war Träger zahlreicher Auszeichnungen, mehrfach für den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften nominiert und zum auswärtigen Mitglied der Akademie der Wissenschaften der Sowjetunion ernannt. Unter seinen über 4.000 Veröffentlichungen sind vor allem seine 40-bändige Geschichte der Lage der Arbeiter unter dem Kapitalismus, seine 10-bändige Studien zur Geschichte der Gesellschaftswissenschaften und seine 5-bändige Geschichte des Alltags des deutschen Volkes bekannt.
Er schrieb früher für die Weltbühne und bis zuletzt für die Tageszeitung jungeWelt. Er besaß die vielleicht größte Privatbibliothek Europas, welche seine deutsch-jüdische Familie über sechs Generationen zusammentrug und welche zum Großteil vor den Nazis gerettet werden konnte. Zusammen gut 70.000 Bücher plus ca. 35.000 Hefte und Zeitschriften. Darunter auch eine Erstausgabe des Kommunistischen Manifests oder auch von Hegel und von Kant; aber auch Originalhandschriften von Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Ludwig Feuerbach, Heinrich Heine und Theodor Fontane. Daneben finden sich unzählige Briefkorrespondenzen mit unzähligen DDR-Bürgern und -Politikern, aber auch mit Schriftstellern wie Hermann Kant, Anna Seghers, Stephan Hermelin und Lion Feuchtwanger sowie auch mit Albert Einstein, Thomas Mann und Karl Jaspers. Er gehörte zu der Generation, die noch in persönlichem Kontakt zu Kautsky, Kollwitz, Liebknecht, Luxemburg, Radek oder auch Lenins Sekretärin standen.
Der Kommunist Kuczynski hat viel allgemeinverständliche Werke beschrieben. Darunter z.B. auch sein historisch-materialistisches Buch über die Geschichte der menschlichen Gesellschaft „Vom Knüppel zur automatischen Fabrik“ oder aber auch „Das große Geschäft. Die Verbrechen des deutschen Imperialismus“. Vor 20 Jahren ist der große Jürgen Kuczynski gestorben.

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Kolumbianische KP feiert den Frieden und sucht nach Wegen für die Einheit der Revolutionäre

Von Günter Pohl

Begeistert für den Frieden – Delegierte des Parteitages der PCC
Begeistert für den Frieden – Delegierte des Parteitages der PCC

Das Wort „historisch“ fiel oft: Der 22. Parteitag der Kolumbianischen Kommunistischen Partei (PCC), durchgeführt vom 13. bis zum 16. Juli in der Hauptstadt Bogotá, war in der Tat ein Ereignis, das den neuen Bedingungen im Land Rechnung trug. Das spiegelte auch die hohe internationale Beteiligung mit zwanzig Delegationen von Kommunistischen Parteien wider.
Der Friedensschluss zwischen den u.a. aus der PCC hervorgegangenen Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) und der Regierung des südamerikanischen Landes beherrschte die Debatten der über siebenhundert Delegierten des Parteitags. Zu ihnen gehörten auch vierzig Delegierte der demobilisierten Guerilla, die Rede- und Stimmrecht hatten. Damit wurde der Hoffnung auf eine perspektivische Vereinigung der kommunistischen Kräfte des Landes Ausdruck gegeben. Zunächst aber werden die FARC Ende des Monats selbst eine politische Partei gründen, mit der sie im kommenden Jahr an den Wahlen teilnehmen wollen. Über siebentausend ihrer Mitglieder leben seit der Waffenabgabe Ende Juni in 26 „Ländlichen Übergangs- und Normalisierungszonen“ (siehe Seite 12 und 13). Derzeit finden auch Gespräche mit dem Nationalen Befreiungsheer (ELN) in Ecuadors Hauptstadt Quito statt; immer wieder betonten Delegierte die Notwendigkeit eines weiteren Friedensschlusses im Land. Ferner setzt sich die PCC für einen Beginn von Verhandlungen mit dem Volksbefreiungsheer (EPL) ein.
Der Parteitag wurde mit einer beeindruckenden nationalen Beteiligung eröffnet. Der ehemalige Präsident Ernesto Samper (1994–98), der an ermordete Kommunisten wie José Antequera erinnerte, begeisterte mit einer klaren Haltung auch über seine Klasse: „Der kolumbianischen Oligarchie gefällt der Frieden von Friedhöfen!“ In seiner Amtszeit war er mit Initiativen für eine Annäherung der rechten Kräfte an einen Friedensschluss mit den FARC an inneren Widerständen gescheitert, die auch heute noch Teil der kolumbianischen Politik sind. Sein Nachfolger Andrés Pastrana gewann 1998 die Wahlen zwar mit der Ankündigung einer Verständigung mit den FARC, aber im Gegensatz zu Samper unterstützen weder Pastrana noch Senator und Ex-Präsident Álvaro Uribe (2002–2010) den Friedensprozess. Die Hoffnung auf ein anderes Land mit freier politischer Betätigung ist dennoch groß. FARC-Kommandant Ricardo Téllez wies in seinem Grußwort darauf hin, dass der Staat seine Organisation nicht besiegen konnte, und dass der Frieden dem Volk gehört. Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin des „Demokratischen Alternativen Pols“ (PDA), Clara López, erinnerte an Parteitage der PCC, die sie als Gast besucht hatte, die man „mit schusssicherer Weste verließ – da sieht es heute doch schon ganz anders aus!“ Aída Avella, Präsidentin der Pa­triotischen Union (UP), erinnerte an die „Agrarreform mit Gewehrkugeln“ der Paramilitärs, die Millionen Landsleute zur Flucht gezwungen hatten. Generalsekretär Jaime Caycedo, ein Universitätsprofessor mit musikalischer Ader, sang mit dem Chor „Sumapaz“ drei von ihm komponierte Lieder. Julián Conrado, der berühmte FARC-Sänger, trug revolutionäres Liedgut vor, weitere Grüße kamen unter anderem vom ELN, dessen Vertreter einen Waffenstillstand anlässlich des für September bevorstehenden Papstbesuchs in Kolumbien ankündigte.
Der Parteitag, an dem zeitweise auch die FARC-Kommandanten Andrés París, Jesús Santrich und Iván Márquez teilnahmen, hatte das Motto „Mit dem Leben, mit dem Frieden, mit der Einheit bauen wir ein neues Land“.
Jaime Caycedo verlas den politischen Bericht des Zentralkomitees, dessen Schwerpunkt ebenfalls auf dem Friedensschluss und den sich daraus ergebenden Möglichkeiten für ein neues Kolumbien lag. Die kolumbianischen Kommunisten gehen davon aus, dass die Möglichkeit einer freien Politikausübung den linken Kräften zu Gute kommen wird. Das drückte sich auch darin aus, dass die Delegierten immer wieder skandierten: „¡Somos el partido de la vida – somos el partido de la esperanza – somos el Partido Comunista Colombiano!“ (Wir sind die Partei des Lebens – wir sind die Partei der Hoffnung – wir sind die Kolumbianische Kommunistische Partei). Oder wie es die ehemalige Senatorin Gloria Inés Ramírez ausdrückte: „ Der Weg zum Sozialismus geht hier über die Erlangung der Demokratie.“
Den Delegierten, die ein beeindruckendes Diskussionsniveau zeigten, lagen 156 Thesen zur Diskussion vor, die sich in einen internationalen (Krise des Kapitalismus und imperialistische Kriege) und vier nationale Absätze (Krise in Kolumbien, Bewertung des Friedensprozesses, neue Räume für Volkskämpfe, Einheit der Linken) sowie eine Betrachtung über Identität und historische Aufgabe der marxistisch-leninistischen Partei aufteilen. Die Thesen wurden in Arbeitsgruppen ausführlich besprochen und ergänzt.
Nach den Wahlen zu einem 71-köpfigen Zentralkomitee, für dessen organische Zusammensetzung nach Regionen, Berufsgruppen, Kadern und Geschlechtern eine längere Debatte geführt wurde und das Ende Juli zur konstituierenden Sitzung zusammentreten wird, endete der Parteitag mit einiger Verspätung am Sonntagabend mit dem Verlesen der Politischen Erklärung „Mit Einheit und Frieden bauen wir das neue Land“. Jaime Caycedo, der beim 21. Parteitag seine letzte Amtszeit angekündigt hatte, verwies darin auf die Chancen für notwendige Veränderungen der kolumbianischen Gesellschaft. Es geht um die Agrarsituation ebenso wie um eine dringende Demokratisierung des politischen Lebens. Der Staat wird angesichts der einseitigen Waffenabgabe durch die FARC aufgefordert, seinerseits von Gewalt und Waffeneinsatz gegen das Volk künftig abzulassen und den aus ihm gekommenen Paramilitarismus einzustellen.
Die politische Aktionseinheit sucht die PCC mit der Patriotischen Union, Marcha Patriótica (MP), dem Kongress der Völker, sozialistischen Strömungen, der Linken innerhalb des PDA und der Grünen Partei, mit MAIS, ONIC, Unabhängigen und natürlich der neu zu gründenden Partei der FARC. Neben dieser politischen Einheit, die natürlich auch auf die Wahlen abzielt, steht darüber hinaus die organische Einheit der „kommunistischen Familie“ als zentrale Aufgabe an, also ein Zusammenschluss mit den FARC, der als „Geduldsarbeit“ bezeichnet wird. Zuletzt wird in der Erklärung auch die überfällige Freilassung der fast zweitausend noch in Knästen befindlichen FARC-Kämpferinnnen und -Kämpfer gefordert, wie auch die Freigabe der FARC-Guerilleros Simón Trinidad und Anayibe Rojas (Kampfname Sonia), die wegen nie erwiesener Vergehen in den USA inhaftiert sind.
Während des ganzen Kongresses fehlte nie Information über das umkämpfte Nachbarland Venezuela. Zu Recht sieht man die Ereignisse in beiden Staaten in einem Zusammenhang; oft war Venezuela in einer Vermittlerrolle. Das war auch Carlos Lozano, schwer erkrankter Chefredakteur der Parteizeitung „Voz“, der erheblich am Zustandekommen des Abkommens beteiligt war und vom Parteitag speziell gewürdigt wurde. Er erhielt die meisten Stimmen für das neue Zentralkomitee.

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Wer sich nicht in Gefahr begibt, kommt darin um! Demokratie nach dem G20 in Hamburg – was bedeutet das für uns als Gewerkschafter*innen?

Am 02. August kamen im ver.di Haus in Essen rund 30 Menschen zusammen. Mitglieder der Gewerkschaft ver.di, der IG Metall, der IGBCE, der Falken, der Interventionistischen Linken und von LISA NRW, ein Journalist, eine Anwältin, jemand, der seit vielen Jahren Menschen auf Aktionen vorbereitet und Erlebnisse nach Protesten aufarbeitet. Sie kamen, um zu reden. Wollten reden über das, was sie bei den Gipfelprotesten am ersten Juliwochenende in Hamburg erlebt haben, was sie im Livestream gesehen hatten.

Wir alle haben nach den Protesten viele Fragen. Wir hinterfragen unsere Haltung, unsere Protestformen, unsere Strukturen, unser Vertrauen in die Einhaltung von Grundrechten. Viele von uns sind aus Hamburg nach Hause gekommen, voller Bilder der Solidarität, der Unterstützung, bunter Proteste. Viele von uns kamen mit den Erfahrungen von Gewalt, Demütigung, Ohnmacht zurück. Die meisten von uns haben beides erlebt. Wir kamen zurück und sahen die Bilder brennender Barrikaden, fliegender Steine, marodierender Banden in offiziellen oder inoffiziellen Uniformen. In unseren Umfeldern gab es Fragen, Beschimpfungen, Vorverurteilungen, aber auch hier, Solidarität, Fürsorge – und viel Angst. Unser Erleben spiegelt sich nicht in den offiellen Bildern und Geschichten. Unsere Erfahrungen sind individuell und kollektiv. Sie sind bunter, sie sind politischer, sie sind vielfältig.

Wir wollen unsere Perspektive der Gipfelproteste jenseits der offiziellen Bilder entwickeln. Wir wollen gemeinsam unsere Meinungen bilden. Wir wollen der herrschenden Meinung unsere Erlebnisse gegenübersetzen. Wir stellen nach den Gipfelproteten in Hamburg laut die Demokratiefrage. Viele von uns kämpfen für eine Alternative zu den herrschenden kapitalistischen Verhältnissen. In Hamburg wurde der Traum von einer menschlichen Gesellschaft zur Seite geschoben, überrannt, verdreht. Wir reden gerade nicht über einen neuen Gesellschaftsentwurf. Wir reden über die Verteidigung der demokratischen Grundordnung. Wir haben in Hamburg den Gipfel erlebt. Und wir haben ihn überlebt. Nicht wenige haben damit gerechnet, dass es irgendwann die Meldung von Getöteten gibt. Die älteren unter uns hatten die Bilder von Genua im Kopf. War Hamburg ein weiterer Mosaikstein auf dem Weg zum Abbau der bürgerlichen Demokratie? Was bedeutet das für uns – und zwar auch als Gewerkschafter*innen? Wenige Tage vor den Gipfelprotesten kam die Entscheidung zum Tarifeinheitsgesetz und mit ihr eine weitere Einschränkung des Streikrechts. Schleichend werden in Deutschland demokratische Errungenschaften abgebaut – offiziell oder durch die Hintertür.

Bei unserem Treffen waren junge Menschen der Falken und der ver.di Jugend dabei. Ihre Erzählungen ließen einigen von uns die Tränen in die Augen steigen: Tränen des Zorns und Tränen der Trauer. Junge Menschen machen sich den Weg, um ihrem Protest gegen die Politik der G20 zum Ausdruck zu bringen. Sie entscheiden sich nach dem Campverbot für den aus ihrer Sicht sichersten Ort: Die Großdemo am Samstag. Sie steigen Samstagmorgens in einen Bus und fahren los. Kurz vor Hamburg wird der Bus gestoppt. Dann wird er von einem Sondereinsatzkommando umstellt. Bewaffnete Beamte in voller Montur stürmen in den Bus. Von draußen werden Fäuste gezeigt – Drohgebärden gegen Jugendliche. Niemand erfährt, was los ist, welchen Vorwurf es gibt, wo es hingeht. Die Jugendlichen haben Angst. Sie dürfen nicht reden, sich nicht „ruckartig“ bewegen. Sie landen in der Gefangenensammelstelle in Hamburg Harburg. Einzeln müssen sie aus dem Bus in den Untersuchungsraum gehen. Einige werden abgetastet. Andere müssen sich nackt ausziehen. Mädchen müssen ihre Tampons abgeben, bekommen keine neue. Brillen werden konfisziert, obwohl die Träger ohne fast blind sind. Niemand erfährt, was los ist. Niemand darf einen Anwalt anrufen. Minderjährigen wird der Kontakt zu ihren Eltern verwehrt. Einige Jugendliche berichten, dass sie geschlagen und geschubst worden sein. Viereinhalb Stunden Gesa – dann darf der Bus ohne weitere Begründung, ohne weitere Erklärung weiterfahren.  Es hätte eine Verwechslung gegeben, heißt es hinterher. Der Polizeipräsident entschuldigt sich am Telefon. Man hätte gedacht, dass andere Leute im Bus säßen. Was heißt das? Anderen Menschen kann man ihre Grundrechte entziehen? Was ist das für ein Jugendverband, der Minderjährige mit auf Demos mit, fragen anschließend Menschen in den Kommentarspalten der sozialen Medien. Was ist das für ein Staat, in dem junge Menschen Angst haben müssen, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen, fragen wir!

Während der Bus der Falken und Grünen Jugend nach 4 Stunden weiterfahren durfte, saßen Kolleginnen und Kollegen der ver.di Jugend Bonn drei Tage in Gewahrsamnahme, einige von ihnen eine ganze Woche lang. Ihnen drohen Verfahren wegen schweren Landfriedensbruch. Bis heute haben sie das Gefühl, Opfer eines Überfalls geworden zu sein. Sie verließen am Freitag gemeinsam mit anderen Bewohner*innen das genehmigte Camp, um sich an angemeldeten Aktionen zu beteiligen. Der Demozug wurde kurz nach dem Start auseinandergetrieben, über Zäune gejagt. Wasserwerfer schossen auf die Menschen. Verletzte wurden getreten und verhöhnt. Nass und verstört kamen unsere Kolleginnen und Kollegen in der Gefangenensammelstelle an. Sie alle erlebten auf dem Weg dorthin Gewalt. Auch sie mussten sich ausziehen, der Körper und alle Körperöffnungen wurden abgetastet. Frauen standen nackt, während männliche Beamte durch den Raum marschierten. Der Sichtschutz durfte nicht genutzt werden. Wieder wurden Tampons konfisziert und nicht ersetzt. Zur Toilette ging es im Polizeigriff. Anwälte wurde nicht zugelassen. Im Nachhinein kam heraus, dass die Beamten behauptet hatten, dass die Kollegin keinen Anwalt wolle. Eine Falschaussage. Andere Anwälte wurden vor und nach dem Gespräch mit ihren Mandanten abgetastet. Es gab keinen trockenen Ersatz für die vom Wasserwerfer durchnässte Kleidung. Es gab erst nach Stunden etwas zu Essen und zu Trinken. Das Licht in den Zellen blieb immer an. Nachts kamen halbstündig Beamte und rüttelte die Schlafenden wach. Schlafentzug ist Folter. Einem jungen Kollegen sagten Beamte, er würde in der Zelle umgebracht. Er hat ihnen geglaubt. Das ist Folter. Folter, die junge Menschen mitten in diesem Land erleben mussten, weil sie für eine friedliche Welt demonstrieren wollten.

Beim G20 wurden in vielen Bereichen Grenzen überschritten. Schon bei anderen Protesten erlebten Journalist*innen, dass sie keine Akkreditierung bekamen. Dagegen konnte man Widerspruch bei Gericht einlegen. Der Fall wurde geprüft. Im Zweifel wurde der Akkreditierung stattgegeben. Zum Gipfel in Hamburg bekamen erstmal alle einen Ausweis. Was nutzt ein Einspruch, wenn während der laufenden Arbeit plötzlich die Arbeitserlaubnis entzogen wird? Dann gibt es keine Bilder, keine Berichte, kein Einkommen – keinen Handlungsspielraum. Andere Journalisten wurden geschubst, bedroht, mit Pfefferspray angegriffen. Der Schutz der Pressefreiheit wurde beim G20 Gipfel für einen Teil der Berichterstatter*innen aufgehoben. Eingeschränkt wird sie durch die alles bestimmende Frage, was sich gut verkauft. Es ist der Skandal, der die Einschaltquoten macht. Wer hätte sich schon am Freitag fünf Stunden lang einen Lifestream von friedlichen Blockaden und kreativen Aktionen angeguckt? Welche Zeitung kauft diese Bilder, wenn doch das Bild der Zerstörung viel besser die Kassen füllt. Wie entscheidet ein Fotograf, wenn er weiß, dass Bilder von fliegenden Steinen den Kühlschrank füllen, während die positiven Bilder ein Loch im Magen hinterlassen? Ja, wir machen unsere eigenen Bilder. Wir wissen um die Bedeutung von Gegenöffentlichkeit. Wir erzählen unsere Erfahrung von Solidarität, von bunten Protesten, von Anwohner*innen, die Kaffee und Wasser in die Blockaden reichten. Wir erzählen von unseren Erfolgen und von unseren Zielen. Wir schweigen nicht über die Sinnlosigkeit des Treffens der G20 und wir streiten weiter gegen ihre Politik. Wir fragen aber auch die Medien: Gibt es nicht mehr, als Verkaufszahlen? Ist nicht der Abbau von Demokratie, die Herstellung bürgerkriegsähnlicher Zustände, die Ergebnislosigkeit des Gipfeltreffens, der Gipfel an sich schon Skandal genug? Gibt es nicht auch ein Bedürfnis nach dem ganzen Bild bei der Berichterstattung? Soll im Feuer der Barrikaden auch die Demokratie und der Auftrag der vierten Gewalt im Statt verbrennen?

Was passiert mit der Exekutive, wenn wir heute wissen, dass junge Beamte der Polizei teilweise über 52 Stunden im Dienst waren? Wie kann es sein, dass Beamte keine Betten hatten, sondern auf dem Fußboden schlafen mussten? Warum meldeten sich bereits vor den Protesten am Donnerstag reihenweise Beamte mit massive Kreislaufprobleme und Kopfschmerzen krank, weil es weder genügend Pausen, noch ausreichend Wasser und Nahrung im Einsatz gab? Arbeitsbedingungen sind grundlegend Bedeutung von Demokratie. Der Bürger und die Bürgerin in Uniform verschwindet, wenn sie nicht mehr Mensch sein darf. Wir wollen keine übermüdeten, völlig überlastete Panzeruniformen versteckte Polizeieinsatzkräfte. Wir fragen viele von ihnen: Woher kommt Eure Wut? Wie kann es sein, dass über Wochen hinweg Angst unter gerade jungen Beamten vor tausenden von gewaltbereiten Demonstranten geschürt werden könnte?  Warum schützen Hundertschaften die Protokollrouten und verteidigten sie mit teilweise brutaler Gewalt gegen friedliche Sitzblockaden, während in Altona 80 Menschen ohne jeden Eingriff Autos in Brand und Menschen in Angst versetzen durften?

Wir haben so viele Fragen. Eine davon ist, was eigentlich noch passieren muss, bis klar wird, dass in Hamburg geübt wurde, was uns alle angeht. Wann wird der erste Bus abgefangen, der auf dem Weg zu einer zentralen Kundgebung für bessere Löhne oder Gesundheitsschutz. Wir wollen weiterreden und unserer individuellen Ohnmacht kollektiv entgegentreten. Wir sind nicht bereit, die Menschen, die in Hamburg inhaftiert wurden, allein zu lassen. Wir werden sie begleiten und uns ihre Geschichten anhören. Wir werden weiterhin zu Demos gehen. Wir halten weiterhin Blockaden für eine legitime Form des Protestes. Wir werden uns den herrschenden Verhältnissen widerssetzen und nicht aufhören, die Demokratie zu verteidigen und für eine solidarische und soziale Welt zu streiten. Wir haben Angst. Wir werden unsere Angst gemeinsam überwinden. Ihr wollt uns vereinzeln. Unserer Antwort ist: Solidarität!

Wir sammeln für die Prozesskosten von Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen. Bitte spendet an:

Rote Hilfe e.V. Stichwort „G20“ IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39 BIC: NOLADE21GOE Sparkasse Göttingen

Wir laden Kolleginnen und Kollegen in unsere Gremien ein und hören uns ihre Geschichten an. Wir wollen uns mit den Beamten der Polizei auseinandersetzen, deren Fragen Antworten suchen. Wir schreiben unsere Geschichten auf und erzählen sie. Wir malen unsere Bilder von den Protesten. Wir treffen uns wieder am 20. September um 18.30 Uhr. Der Ort wird noch bekannt gegeben.

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25.07.2017:

Von Markus Krüsemann

miese.jobs.de

Im Bereich der Vollzeitbeschäftigung ist der Niedriglohnsektor seit Jahren eine stabile Größe. Auch 2016 waren wieder mehr als vier Mio. ArbeitnehmerInnen mit Vollzeitjob betroffen. Damit zählt weiterhin jede fünfte Vollzeitkraft zu den Geringverdienenden. Wer dies ändern will, muss vor allem die Ursachen der Einkommenspolarisierung beseitigen.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ihre Entgeltstatistik für 2016 vorgelegt. Darin informiert sie im Jahresrhythmus über die Entwicklung und Verteilung der Bruttomonatsentgelte von Vollzeitbeschäftigten. Für 2016 hält die Analyse laut Medienberichten gute Nachrichten bereit. Das Bruttogehalt von Vollzeitkräften sei im vergangenen Jahr um 50 Euro pro Monat gestiegen. Bevor sich jetzt jemand wundert und das Plus auf seinen Gehaltsabrechnungen für 2016 vermisst: Es handelt sich um eine statistische Kennziffer. Gemeint ist hier das rechnerisch ermittelte (und um 50 Euro höhere) Medianeinkommen oder mittlere Einkommen, das die Menge der EntgeltbezieherInnen in zwei Hälften teilt. Die eine Hälfte verdient mehr, die andere weniger.

Unter denen, die weniger verdienen, soll hier die Gruppe der Geringverdiener genauer betrachtet werden, also jener Beschäftigtengruppe, die per Definition weniger als zwei Drittel des Medianentgelts erhalten hat. Wie hat sich die Niedriglohnbeschäftigung von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten 2016 im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt? Auch darüber gibt die Entgeltstatistik der BA Auskunft. Gute Nachrichten sind das jedoch nicht.

Entwicklung des Niedriglohnsektors bei Vollzeitkräften seit 2012

Einschränkend muss vorausgeschickt werden, dass die Bundesagentur im Jahr 2014 mit der Umstellung der Beschäftigungsstatistik auch eine Revision der Entgeltstatistik vorgenommen hat. Seitdem werden nicht mehr alle sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten sondern nur eine so genannte „relevante Beschäftigtengruppe“ berücksichtigt. Neben den zuvor bereits ausgeschlossenen Personen in Ausbildung bleiben einige weitere Personengruppen außen vor. Letztendlich werden aber immer noch 98 Prozent aller Vollzeitkräfte erfasst. Allerdings sind die nach dem neuen Erhebungsverfahren erzielten Ergebnisse (sie liegen ab 2012 vor) nicht mehr mit den Zahlen früherer Jahre vergleichbar.

Gemessen an der für 2016 ermittelten bundeseinheitlichen Niedriglohnschwelle von 2.088 Euro im Monat (brutto) weist die Entgeltstatistik 4,15 Millionen „Vollzeitbeschäftigte der Kerngruppe“ aus, die zum Jahresende 2016 zu Niedriglöhnen gearbeitet haben. 2012 lag ihre Zahl noch bei knapp vier Millionen. Seitdem ist sie zwar langsam, aber stetig gestiegen. Der Anteil der Geringverdienenden an allen Vollzeitkräften im Kernbereich schrumpfte dagegen von 20,4 Prozent im Jahr 2012 auf 20,1 Prozent in 2016. Das liegt daran, dass die Zahl der Vollzeitbeschäftigten in den letzten Jahren stärker zulegte als die Zahl der schlecht verdienenden Teilgruppe. Dennoch arbeitet weiterhin jede fünfte Vollzeitkraft im Niedriglohnsektor.

Vollzeitbeschäftigte der Kerngruppe insgesamt und mit Entgelten unterhalb
der Niedriglohnschwelle ( in 1000)

Entwicklung Niedriglohnsektor laut Entgeltstatistik
Quelle: Entgeltstatistik der Bundesagentur für Arbeit
Auswertungen der BA, die mit für Ost- und Westdeutschland getrennt berechneten Niedriglohnschwellen hantieren, kommen zu insgesamt geringeren Werten. So werden für Ende 2016 bundesweit etwa nur 3,80 Mio. Niedriglöhner ausgewiesen. In der Tendenz, zunehmende Zahl an Geringverdienenden bei gleichzeitig zurückgehenden Anteilswerten, ändert sich aber auch im Ost-West-Vergleich fast nichts. Lediglich für die Zahl der ostdeutschen Vollzeitbeschäftigten mit Entgelten unterhalb der Niedriglohnschwelle „Ost“ zeigt sich eine im Verlauf der Jahre uneinheitliche Entwicklung. Zuletzt (2015-2016) ist ihre Zahl aber auch wieder gestiegen. Von einem Bedeutungsverlust des Niedriglohnsektors kann demnach keine Rede sein.

Effekte des gesetzlichen Mindestlohns bei Vollzeitbeschäftigten

2015 und 2016 hatten Beschäftigte in Deutschland (abgesehen von Ausnahmen) Anspruch auf einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro (brutto). Obwohl nach Angaben der Mindestlohnkommission auch mehr als 800.000 Vollzeitbeschäftigte mit zuvor niedrigeren Löhnen davon profitiert haben dürften, auf die Entwicklung des Niedriglohnsektors blieb dies ohne Wirkung. Auch mit 8,50 Euro sind sie in beiden Jahren NiedriglohnbezieherInnen geblieben.

Selbst bei einer 40 Std.-Woche und zusätzlichen Gratifikationen (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld etc.) in Höhe eines weiteren Monatsgehalts bliebe am Ende rechnerisch nur ein Bruttomonatsentgelt von weniger als 1.600 Euro. Die bundeseinheitliche Niedriglohnschwelle lag laut BA aber bereits 2015 bei 2.056 Euro, 2016 bei 2.088 Euro. Auch bei nach Ost und West getrennt berechneten Medianentgelten reicht es nicht, denn die Niedriglohnschwelle „Ost“ lag 2015 bei 1.633 Euro, 2016 bei 1.673 Euro. Damit ist klar, dass sich die Wirkung des gesetzlichen Mindestlohns in der Entgeltstatistik der BA nur in der Entwicklung der Entgeltklassen bis 1.600 Euro niederschlägt. Angaben zur Verteilung nach entsprechend eng gegliederten Klassen monatlicher Bruttoarbeitsentgelte liegen allerdings nur für das Jahr 2016 vor.

Der Niedriglohnsektor nach Anforderungsniveau

In der Entgeltstatistik wird die Entwicklung der Bruttomonatsentgelte nach vielen unterschiedlichen Merkmalen aufgeschlüsselt. Für die Entwicklung des Niedriglohnsektors soll hier abschließend und beispielhaft nur die nach Anforderungsniveau der Arbeit unterschiedliche Betroffenheit der Vollzeitbeschäftigten dargestellt werden. Allen Angaben liegt wieder die bundeseinheitliche Niedriglohnschwelle von 2.088 Euro zugrunde.

Anteile von Vollzeitbeschäftigten der Kerngruppe mit Entgelten unterhalb
der Niedriglohnschwelle nach Anforderungsniveau (in Prozent)

Anteile Geringverdiener nach Anforderungsniveau
Quelle: Entgeltstatistik der Bundesagentur für Arbeit; eig. Berechnungen
Wie obige Grafik zeigt, arbeiteten Ende 2016 annähernd zwei Drittel aller in Vollzeit Niedriglohnbeschäftigten der Kerngruppe auf dem Anforderungsniveau einer Fachkraft, gut 29 Prozent übten Helfertätigkeiten aus. Innerhalb der Gruppe der Helfer ist aber fast jeder Zweite ein Geringverdiener. Sei sind damit am stärksten von niedrigen Monatsentgelten betroffen. Bei den auf Fachkräfteniveau arbeitenden Vollzeitkräften sind „nur“ 21,7 Prozent Niedriglöhner.

Fazit: Ursachen des hohen Lohngefälles müssen beseitigt werden

Seit Jahren ist die Entwicklung des Niedriglohnsektors (ob mit oder ohne Einbeziehung von Teilzeitkräften und Minijobbenden) von einer geringen Dynamik geprägt. Angesichts der guten konjunkturellen Entwicklung, der zunehmenden Erwerbstätigkeit, der wieder steigenden Zahl an Normalarbeitsverhältnissen und der zurückgehenden Arbeitslosigkeit ist die bloße Tatsache, dass Niedriglohnbeschäftigung sich längst nicht mehr so stark ausweitet wie im ersten Jahrzehnt dieses Jahrtausends allerdings keine gute Nachricht. Auch ihr relativer Bedeutungsverlust am Arbeitsmarkt fällt vor diesem Hintergrund viel zu niedrig aus.

Die aktuellen Befunde der Entgeltstatistik sind diesbezüglich noch bedenklicher, denn mit der weiter um sich greifenden atypischen Beschäftigung (siehe 19.05.2017) nimmt ein wichtiger Niedriglohntreiber ja gerade keinen oder nur sehr geringen Einfluss auf die Entwicklung der Entgelte von Vollzeitbeschäftigten. Der Vollzeit-Niedriglohnsektor will dennoch nicht merklich schrumpfen. Die in den letzten Jahren vergleichsweise gute Entwicklung der Nominallöhne (siehe 22.03.2017) und der Tariflöhne scheint in dieser Hinsicht auch nicht recht geholfen zu haben.

Die Ursachen für die geronnenen Entlohnungsverhältnisse am Arbeitsmarkt sind vielfältig, man denke nur an den allgemeinen Tertiarisierungsprozess, in dem relativ gut bezahlte Industriearbeitsplätze an Bedeutung verlieren zugunsten von Dienstleistungsjobs, die vielfach schlechter entlohnt werden. Ganz sicher aber spielen hier Prozesse der Einkommenspolarisierung und eines stark gewachsenen Lohngefälles zwischen den ArbeitnehmerInnen eine wichtige Rolle. Einer Analyse von Gerhard Bosch und Thorsten Kalina zufolge sind die Bruttostundenlöhne der abhängig Beschäftigten bereits zwischen 1996 und 2004 auseinandergedriftet, ein Prozess, der trotz des Jobbooms ab 2005 nicht zum Stillstand gekommen ist. Hier hat nicht zuletzt auch das Hartz-IV-System mit seinen rigiden Zumutbarkeitsregeln und den Sanktionsdrohungen seine traurige Wirkung entfaltet. Wenn Erwerbslose gezwungen werden, nahezu jede (auch unqualifizierte und schlecht entlohnte) Arbeit anzunehmen, dann braucht sich niemand zu wundern, dass mit der Verbilligung der Ware Arbeit ein stabiler Niedriglohnsektor verankert worden ist. Der wird erst wieder (weitgehend) verschwinden, wenn die Ursachen für das Lohngefälle und die generelle Einkommenspolarisierung bekämpft und beseitigt werden.

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Quellen:

Statistik der Bundesagentur für Arbeit (2017): Beschäftigungsstatistik, Sozialversicherungspflichtige Bruttoarbeitsentgelte (Jahreszahlen), Stichtag 31. Dez. 2016, Nürnberg.

Hannoversche Allgemeine online vom 23.07.2017.

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Die ostasiatische Pazifikregion ist ein spannungsgeladener Konfliktherd. Der Streit um Nordkoreas Atomprogramm und Chinas Gebietsansprüche stehen dabei im Vordergrund. Berlin vertieft derweil die militärische Kooperation mit Chinas Rivalen Japan und Südkorea.

Wie die auf Außenpolitik spezialisierte Nachrichtenseite German Foreign Policy diese Woche berichtete, baut Deutschland seine militärische Zusammenarbeit mit den ostasiatischen Rivalen Chinas aus. So haben Berlin und Tokio weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit Mitte Juli ein Abkommen unterzeichnet, das die „Zusammenarbeit im Bereich Wehrtechnologie“ intensiviert. Berlin ist bestrebt, von dem wachsenden Militärhaushalt Japans, der dieses Jahr zum fünften Mal in Folge erhöht wurde, durch den verstärkten Export von Rüstungsgütern an den Inselstaat zu profitieren.

Als engstem Verbündeten der USA in der Region, der zudem eng mit der NATO kooperiert, gilt Japan der Bundesregierung als „Wertepartner“. Bisher nehmen sich Deutschlands Rüstungsexporte nach Japan bescheiden aus. Doch einer raschen Ausweitung steht grundsätzlich nichts im Wege. Denn laut den Leitlinien der Bundesregierung für die Genehmigung von Rüstungsexporten handelt es sich bei Japan um ein der NATO gleichgestelltes Land. Ergo „stellen Genehmigungen die Regel und Ablehnungen die Ausnahme dar“.

China erhebt Gebietsansprüche auf den Großteil der Meere, die im Konflikt stehen mit Ansprüchen der Anrainerstaaten Vietnam, Brunei, Malaysia, den Philippinen, Taiwan und Japan. Die USA unterstützen die Kontrahenten Chinas in dieser Frage und auch die EU mischt sich immer stärker in den Streit ein, da die Region von „fundamentalem strategischen Interesse“ für die Europäische Union sei.

Derweil treibt Japans Ministerpräsident Shinzō Abe die Militarisierung seines Landes voran. Er will den Verfassungsartikel abschaffen, der Militäreinsätze im Ausland verbietet.

Im deutschen Establishment wird dies grundsätzlich begrüßt und gefördert. Im November 2016 hat der scheidende Bundespräsident Joachim Gauck auf einer Japanreise bei der Bevölkerung, in der es noch erhebliche Widerstände gegen die geplante Verfassungsänderung gibt, um Zustimmung zur Militarisierung des Landes geworben“, schreibt German Foreign Policy.

Engere Kooperation auch mit Südkorea

Das Webmagazin macht auch auf den Ausbau der deutsch-südkoreanischen Militärkooperation aufmerksam. Anders als Japan ist Südkorea schon seit Jahren ein bedeutender Abnehmer deutscher Rüstungsgüter. So exportierte Berlin zwischen 2001 und 2012 Militärgerät im Kostenumfang von 4,4 Milliarden Euro. Seitdem schwanken die Ausfuhren jährlich zwischen 200 und 500 Millionen Euro, während sie sich im Fall Japans jährlich noch im zweistelligen Millionenbereich bewegen. Dazu heißt es auf German Foreign Policy:

Einen wichtigen Posten bei den südkoreanischen Beschaffungen in Deutschland bilden HDW-U-Boote der Klasse 214; neun Exemplare davon werden – auf der Basis des deutschen Designs sowie deutscher Zulieferungen – von koreanischen Werften in Lizenz montiert. Seoul hat darüber hinaus Patriot-Flugabwehrraketen aus Deutschland übernommen und kauft in der Bundesrepublik Luft-Boden-Marschflugkörper vom Typ Taurus KEPD 350K. Laut Angaben des schwedischen Forschungsinstituts SIPRI war Deutschland in den fünf Jahren von 2012 bis 2016 Südkoreas zweitgrößter Lieferant von Großwaffensystemen.

Auch auf der Ebene der militärischen Ausbildung vertieft sich die Zusammenarbeit. Mitte Juli besuchte erstmals eine Delegation der Luftlandebrigade 1 das asiatische Land. Offiziere der südkoreanischen Armee absolvierten zuvor schon Lehrgänge der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg. Nach seiner Rückkehr aus Südkorea fasste Oberstleutnant Auweiler von der Luftlandebrigade seine Eindrücke folgendermaßen zusammen:

Die Reise nach Südkorea förderte das Verständnis für die südkoreanische Kultur und die Erkenntnis über die durchaus fortschrittliche und ausgereifte militärische Ausbildung auf verschiedenen Ebenen und Themenfeldern. Das Militär ist sehr stark durch die USA geprägt. Dies zeigt sich in der Ausrüstung und der Ausbildungsinfrastruktur sowie in der Dienstgrad- und Organisationsstruktur. Bestechend ist die beispiellose Disziplin der Soldaten, bei einem vordergründig familiären Führungsstil, in jeder uns gebotenen Ausbildung, sowohl von den Rekruten, als auch den erfahrenen Unteroffizieren und Offizieren.

Der Ehrbegriff sei „in Militär und der übrigen Bevölkerung fest verankert“, so der Delegationsleiter, der auch einen Ausblick in die Zukunft wirft:

Durch den Austausch von Fachkräften zur gemeinsamen Ausbildung, sowohl an deutschen Ausbildungseinrichtungen als auch an südkoreanischen, kann die Beziehung weiter vertieft und für beide Seiten ein gewinnbringender Erfahrungsaustausch erzielt werden.

China dürfte diese Entwicklung mit besonderem Interesse verfolgen. Für das Land gilt übrigens ein Waffenembargo seitens Deutschlands. Vergangenes Jahr wurde ein Antrag zur Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter nach China in Höhe von 5,27 Millionen Euro abgelehnt – es war der höchste Auftragswert aller im Jahr 2016 abgelehnten Anträge.

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Der 9. August 2007

 

Die Spekulation mit US-Hypotheken bricht zusammen und läutet die Finanzkrise ein

Von Lucas Zeise

Logbuch der Finanzkrise
9. August 2007: Der Interbankenmarkt friert ein. Die EZB pumpt an diesem Tag 95 Mrd. Euro zusätzlich in das Bankensystem, in den kommenden Wochen noch weitaus mehr. Die Zentralbanken der USA, Japans und kleinerer kapitalistischer Länder handeln ähnlich.
13. August 2007: Die New Yorker Investmentbank Goldman Sachs pumpt 3 Mrd. Dollar in einen eigenen Hedge Fund, um ihn vor dem Kollaps zu bewahren.
14. September 2007: In England gibt es einen „Bank-Run“ auf die Hypothekenbank Northern Rock. Northern Rock wird Opfer der ausgetrockneten Interbankenmärkte. Es ist der größte Bank Run in Großbritannien seit über hundert Jahren.
17. Februar 2008: Northern Rock wird verstaatlicht.
22. März 2008: Die New Yorker Investmentbank Bear Stearns wird vor dem Kollaps gerettet, indem die US-Bank J. P. Morgan sie zusammen mit einer Garantie der US-Notenbank von 30 Mrd. Dollar übernimmt.
1. April 2008: Die größte Schweizer Bank UBS, die zugleich die größte Vermögensverwaltung der Welt darstellt, schreibt 19 Mrd. Schweizer Franken an faulen Hypothekenpapieren ab.
7. September 2008: Die US-Regierung garantiert die Zahlungsfähigkeit von „Fannie Mae“ und „Freddie Mac“, zwei riesigen Hypothekenfinanzierern. Ohne diese Garantie wäre der Weltfinanzmarkt zusammengebrochen.
13./14. September 2008: Die New Yorker Investmentbank Lehman Brothers ist gefährdet. Die US-Notenbank will, anders als bei Bear Stearns, keine Finanzhilfe zur Verfügung stellen. Die britische Bank „Barclays“ und die „Bank of America“ gelten als potenzielle Käufer. Beide ziehen sich jedoch zurück. Die Verhandlungen scheitern. Bank of America kauft statt dessen die New Yorker Investmentbank Merrill Lynch.
15. September 2008: Lehman erklärt Insolvenz. Es ist der größte Bankrott in der Geschichte der USA.
17. September 2008: Die US-Notenbank stützt die damals größte Versicherungsgesellschaft der Welt, AIG, mit zunächst 85 Mrd. Dollar und übernimmt sie zu 80 Prozent.
2. Oktober 2008: Die US-Regierung verabschiedet nach zähem Ringen einen 700-Mrd.-Dollar-Plan „Troubled Asset Relief Program (Tarp)“, um den Finanzsektor zu retten.
8. Oktober 2008: Sieben Zentralbanken senken in einer gemeinsamen Aktion ihre Leitzinsen.
13. Oktober 2008: Die britische Regierung übernimmt 58 Prozent der Royal Bank of Scotland.
13. Oktober 2008: Die europäischen Regierungen stellen rund 1000 Mrd. Euro für die Finanzbranche zur Verfügung.
16. Oktober 2008: Die Schweizer Zentralbank übernimmt von der UBS ein Portfolio an toxischen Krediten im Umfang von 60 Mrd. Dollar und rettet sie damit. Die Schweizer Regierung schießt 6 Mrd. Franken zu.
9. November 2008: China beschließt ein Konjunkturprogramm: Über zwei Jahre will die Regierung 586 Mrd. Dollar in die Infrastruktur und in soziale Projekte investieren.
15. November 2008: Zum ersten Mal treffen sich die G20 auf der Ebene der Regierungschefs in Washington und beschließen einen Aktionsplan für eine Neuordnung der globalen Finanzmärkte.

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Es ist der Vormittag des 9. August 2007, ein Donnerstag. Der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank tagt, um über die Rettung der kleinen IKB, einer Bank in Düsseldorf, zu beraten. In den Räumen der Schweizer Nationalbank berät das Direktorium die aktuelle Geldpolitik. Es habe sehr heftig an der Tür geklopft, berichtet zwei Jahre später ihr Präsident Jean-Pierre Roth. Es sei der Chef der Marktabteilung gewesen, der atemlos von nach oben schießenden Sätzen, großer Nervosität und scheinbar einem Bedarf der Banken nach Liquidität gesprochen habe. „Geben!“, habe er, Roth, seinen Chefhändler angewiesen. Der habe das umgehend in die Tat umgesetzt und den Geschäftsbanken kurzfristigen Kredit in unbegrenzter Höhe zu Verfügung gestellt. Bei der Bundesbank geschah Ähnliches. Nur dass sie die Geldmarktoperationen mit den anderen Notenbanken und der Europäischen Zentralbank (EZB) abstimmen musste. Die EZB veranstaltete noch am selben Tag eine ihrer Auktionen, wobei die Geschäftsbanken des Euroraums sich Kredit nach Bedarf leihen konnten. 95 Mrd. Euro habe sie auf diesem Weg den Banken zusätzlich zur Verfügung gestellt, berichtete die EZB.

Dieser 9. August vor zehn Jahren markiert den Beginn der großen Finanzkrise. Es brach auf breiter Front Angst aus, aber noch keine Panik. Zuerst in Europa in der Eurozone, in London und in der Schweiz. Ein paar Stunden später in den USA. Es war von Anfang an eine weltweite Krise. Der Geldmarkt unter Banken hörte auf zu funktionieren. Dieser Markt befindet sich im Zentrum des Geld- und Kapitalverkehrs. Hier leihen sich und verleihen die Geschäftsbanken kurzfristig Geld, mit Laufzeiten von einem Tag bis zu zwei Jahren. Die Zinssätze sind niedrig und immer ganz nah an den so genannten Leitzinsen, mit denen die Notenbanken die Banken mit Geld versorgen. Zwar sind die Zinsen und Zinsdifferenzen gering, dafür sind die Beträge riesig. Jeden Tag geht der Saldo der Zahlungen, den eine Bank abwickelt, durch diesen Markt.

Die Banken hörten am 9. August 2007 auf, ihresgleichen hunderte von Millionen Euro ohne Sicherheit auch kurzfristig zu leihen. Die Geldhändler hatten Angst davor, dass sie das Geld nicht mehr wiedersehen würden, weil die Partnerbank in der Zwischenzeit pleite gehen würde. Es war eine berechtigte Angst. Die Banker wussten, welchen Schrott – meist Hypothekenkredite der „Subprime“-Qualität – das eigene Institut in den Büchern hatte. Wenn nur fünf Prozent der Ausleihungen faul werden, kann bei den niedrigen Eigenkapitalquoten, die Banken halten müssen, auch die ganze Bank weg sein. So weit war es an diesem Tag noch nicht. Aber ohne die Hilfe der Zentralbanken wäre der große Bankenkrach sogleich passiert.

Das Auf und Ab der Spekulation, Boom und Bust waren schon vielfach Untersuchungsgegenstand der Ökonomen. Den Anstoß für eine Spekulationswelle bietet meist ein realer Grund. Die realen und vermuteten Gewinnmöglichkeiten locken im zweiten Schritt mehr Geld hervor und vermehren das Geldangebot. Die Banken vergeben mehr Kredit. Drittens locken tatsächlich im neuen Sektor entstandene Gewinne die Masse der Spekulanten aus der Reserve. Die eigentliche spekulative Phase beginnt. Es wird gekauft, um teurer zu verkaufen. Die Verschuldung steigt, um an den sicheren Profitmöglichkeiten noch besser teilnehmen zu können. Viertens springt die Spekulation in andere Märkte und fünftens in andere Länder über. Sechstens dann bricht der Markt aus welchem Anlass auch immer zusammen.

Auch beim Absturz gibt es sich selbst verstärkende Mechanismen. Mit dem Preisverfall (der Wertpapiere) schrumpft der Wert der Sicherheiten für die vergebenen Kredite. Die Banken verlangen Rückzahlung oder vergeben zumindest keine neuen Kredite mehr. Unternehmen und Privatpersonen müssen noch mehr Wertpapiere verkaufen. Andere Unternehmen geraten ohne Zugang zu frischem Geld in Schwierigkeiten, sie können ihre Schulden nicht mehr bedienen. Die Banken sitzen damit auf faulen Krediten, die Kundschaft zieht misstrauisch die Einlagen ab. Bankpleiten drohen. Die Kreditvergabe wird noch res­triktiver usw. Ganz so lief es 2007 ab.

Was war im vorliegenden Fall das „reale“ Objekt der Spekulanten? Die Antwort erscheint zunächst einfach. Die globalen Finanzspieler scheinen sich an der trivialen und wenig aufregenden Finanzierung von Ein- oder Zweifamilienhäusern in der US-amerikanischen Provinz verhoben zu haben. Faul gewordene kleine Hypothekenkredite brachten große und kleine Banken und Fonds in Schwierigkeiten. Tatsächlich hieß diese Finanzkrise, als sie im Herbst 2007 noch einigermaßen jung und frisch war, zunächst noch „Subprime-Hypotheken-Krise“. Der etwas sperrige Ausdruck bezieht sich auf die in den USA massenhaft an schlecht verdienende, nicht zahlungsfähige Schuldner gewährten Hypotheken. Der Ausdruck „subprime“ ist ein Euphemismus. Es entspricht ziemlich exakt dem deutschen Wort suboptimal und heißt also eigentlich miserabel schlecht.

Niemals hätten die faul gewordenen Kredite an schlecht verdienende amerikanische Eigenheimbesitzer Banken in aller Welt in Bedrängnis gebracht, wenn die Finanzbranche nicht innovative Wege gefunden hätte, die den Weiterverkauf der Kredite ermöglichte. Banken wie die deutsche IKB oder die SachsenLB gehörten zu den ersten Opfern der Krise, weil sie sich auf verschlungenen Wegen am Hypothekengeschäft der amerikanischen Branche beteiligt hatten. Die Verbriefung oder die Neuverpackung von Krediten hat das gewaltige Ausmaß des Spekulationsbooms erst ermöglicht und sorgte im Abschwung dafür, dass die Wertverluste die Gläubiger überraschte.

#Eine weitere Besonderheit dieser Spekulationswelle bezieht sich auf die USA als immer noch wichtigstes Land der Weltwirtschaft. Die Schulden ganz gewöhnlicher US-amerikanischer Haushalte, vor allem ihre Hypotheken, aber auch ihre Kreditkarten- und Ratenkreditschulden wurden zum begehrten Anlageobjekt des internationalen Geldkapitals. Die Verschuldung der US-Haushalte erwies sich als ergiebige Anlagekategorie, weil sie außergewöhnlich lang zugelassen, ja von der Wirtschaftspolitik aktiv gefördert wurde. Niedrige Zinsen der US-Notenbank ließen die Belastung auch ärmerer Haushalte durch hohe Schulden tragbar erscheinen. Zudem stiegen die Preise für die Wohnhäuser, die damit höher beliehen werden konnten. Der schuldenfinanzierte höhere Konsum der US-Haushalte schlug sich in höherer Gesamtnachfrage, in einer relativ munter laufenden Konjunktur, vor allem aber in einem kräftig steigenden Außenhandelsdefizit nieder. Die hohe Verschuldung der US-Privathaushalte wurde also durch die Kapitalzufuhr aus dem Ausland bezahlt. Die Finanzspekulation war somit vielfach verzahnt mit den internationalen Kapitalströmen.

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Bildmontage: HF

06.08.17 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurden im Jahr 2015 insgesamt 980.100 Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in der Grundsicherung ausgesprochen. Die Zahl der Sanktionen sei damit das erste Mal seit 2011 wieder unter die Marke von einer Million gesunken. Der überwiegende Teil, nämlich 76 Prozent aller Sanktionen, komme durch Meldeversäumnisse zustande.

Im Rahmen der Dokumentation des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu den Sanktionen bei Hartz IV werden wissenschaftliche Studien ausgewertet, die die nicht intendierten Effekte von Sanktionen untersuchen.

Der wissenschaftliche Dienst kommt zu dem Schluss, dass Sanktionen bei Hartz IV nicht nur grundrechtswidrig, sondern auch kontraproduktiv si

  1. Einleitung

Leistungsbezieher der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II) werden bei Pflichtverletzungen oder Meldeversäumnissen sanktioniert (§§ 31 ff. SGB II). Nach dem Prinzip des „Förderns und Forderns“ müssen erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden oder zu verringern. Bei einer Pflichtverletzung nach § 31 SGB II mindert sich das Arbeitslosengeld II stufenweise beziehungsweise kann bei wiederholter Pflichtverletzung vollständig entfallen (§ 31a SGB II). Eine Sanktion aufgrund eines Meldeversäumnisses nach § 32 SGB II (fehlende Meldung beim Träger oder Nichterscheinen bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin) führt zu einer Reduzierung um zehn Prozent des maßgebenden Regelbedarfs. Für Personen unter 25 Jahren gelten verschärfte Sanktionsregelungen: Bei einer ersten Pflichtverletzung wird das Arbeitslosengeld II auf die Kosten für Unterkunft und Heizung beschränkt. Bei wiederholter Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig; auch die Kosten für Unterkunft und Heizung werden nicht mehr gezahlt. Bei Meldeversäumnissen wird nicht nach dem Alter unterschieden.

  1. „Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB II“

Im Rahmen einer explorativen, qualitativen Studie von Anne Ames im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung wurden die „Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB II“ sowie die Folgen für die betroffenen Personen untersucht. Insbesondere stand dabei die Frage im Mittelpunkt, vor welche Anforderungen sich Sanktionierte gestellt sahen, und auf welche Art und Weise letztlich diese Sanktionen gewirkt haben. Die untersuchten Auswirkungen bezogen sich vor allem auf die Beeinflussung der Lebenslage und Verhaltensänderungen der Personen über die Sanktionszeit hinaus.

Die Ergebnisse basierten auf 30 leitfadengestützten Interviews mit Menschen, die nach § 31 SGB  II sanktioniert worden waren. Lediglich bei einem der Befragten betrug die Leistungsreduzierung nur zehn Prozent der Regelleistung. In allen anderen Fällen lagen höhere Sanktionen vor.

2.1. Ergebnisse

In „einigen Fällen“ hatten die Sanktionen „schwerwiegende negative Folgen für die Lebenslagen“ der Sanktionierten. Es trat häufig eine „lähmende Wirkung“ ein; nur in seltenen Fällen hatten die Sanktionen eine erhöhte Anpassungsbereitschaft zur Folge. Die „erzieherischen“ Wirkungen von Sanktionen auf das Verhalten und die Verhaltensdispositionen ließen sich nicht als „Aktivierung“ oder als Stärkung von „Eigenverantwortung“ interpretieren.

2.1.1. Finanzielle Auswirkungen

Die Einbußen an Leistungen zur Existenzsicherung konnten laut Studie nur sehr begrenzt durch alternative Einkommen oder Subsistenzmittel kompensiert werden. Knapp ein Drittel der Befragten nutzte Lebensmittelgutscheine. Fast alle der Betroffenen gaben aber an, dass diese Variante für sie demütigend war und sie sich oftmals bloßgestellt fühlten. Des Weiteren fanden sechs Personen aus der Studie Unterstützung bei Familie oder Freunden (drei Personen). Drei Sanktionierte nutzten ihre Ersparnisse komplett oder zumindest größtenteils, um den Lebensunterhalt weiterhin bestreiten zu können. Unabhängig von der Sanktionierung gaben drei Betroffene an, ihr Budget wie gewohnt durch Flaschenpfand aufzubessern. Als weitere Varianten der Verdienstmöglichkeiten wurden kurzfristige Beschäftigungen, aber auch illegale Tätigkeiten genannt.

Der Großteil der Interviewpartner hatte keine Möglichkeit, das Einkommen auf alternativen Wegen aufzubessern. In acht Fällen konnten deshalb Rechnungen oder die Miete nicht bezahlt werden. In Verbindung mit der finanziellen Belastung nannten einige Befragte, dass sie sich deshalb auch stärker aus dem sozialen Leben zurückgezogen haben

Weiterhin wurden Einsparungen beim Lebensmittelkauf genannt, der notwendige Verzicht auf Arztbesuche und Medikamente sowie der Verzicht auf Tickets für die öffentlichen Verkehrsmittel.

2.1.2. Soziale Auswirkungen

Die Untersuchung zeigte, dass insbesondere junge Menschen zu einem beträchtlichen Teil keinerlei familiären Rückhalt haben.

Die Reduzierung von Ausgaben führte zu einer steigenden sozialen Isolation, da die Personen sich zunehmend auf ihren eigenen Wohnraum beschränkten. Bei länger andauernder Arbeitslosigkeit verkleinerte sich das soziale Netz Erwerbsloser immer mehr und bestand schließlich fast nur noch aus anderen Erwerbslosen und Armen.

Bei vier Befragten kam zudem der Verlust des Telefonanschlusses hinzu, was die Abschirmung noch einmal verstärkte. Die wenigen sozialen Beziehungen wurden außerdem von Schuldgefühlen und -vorwürfen der Sanktionierten geprägt.

2.1.3. Gesundheitliche Auswirkungen

Die Sanktionen führten zu einer mangelhaften Ernährung. In einem Fall sprach die Person explizit von zeitweisem Hungerleiden. Aber auch die weiter oben bereits aufgeführten Einsparungen bei Arzt und Medikamenten resultierten aus den fehlenden Einnahmen. Durch die Sanktionen hervorgerufene Schuldgefühle führten bei einem Befragten zu einer psychischen Störung und einer chronischen Krankheit; bei einem weiteren Interviewten wurde die bereits bestehende Existenzangst, wegen der er bereits in Behandlung war, weiter verstärkt.

  1. „Unabhängige wissenschaftliche Untersuchung zur Erforschung der Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB II und nach dem SGB III in NRW“

Im Auftrag des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen übernahm das Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik GmbH Köln (ISG) die Durchführung der „Unabhängigen wissenschaftlichen Untersuchung zur Erforschung der Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB II und nach dem SGB III in NRW”. Die Studie war die Reaktion auf einen Beschluss des Landtages. Die als Repräsentativbefragung durchgeführte Analyse bezog zwei Zielgruppen mit insgesamt 2.232 Befragten ein. Zum einen wurden arbeitslos gemeldete, erwerbsfähige Leistungsbezieher gemäß SGB II einbezogen, und zum anderen Bezieher von Arbeitslosengeld I gemäß SGB III; jeweils Personen sowohl mit als auch ohne Sanktionserfahrung. Der Fokus der Untersuchung lag auf „Veränderungen im Handeln, der Befindlichkeit und auf der sozio-ökonomischen Situation der Sanktionierten.“

3.1. Ergebnisse

Aus der Studie des ISG lassen sich folgende Ergebnisse ableiten: Die Sanktionierungsquote stieg in Nordrhein-Westfalen von 2,3 auf 3,4 Prozent. In 90 Prozent der Fälle bezogen sich die Sanktionen auf eine Kürzung der Regelleistungen. Grundsätzlich akzeptierten die Betroffenen das Prinzip der Sanktionierung. Unterschiede in der Art und Weise der Sanktionierung waren zwischen den Altersgruppen auszumachen: Bei den unter 25 Jährigen kam es häufiger zum Abbruch von Maßnahmen und zu Meldeversäumnissen; 48 Prozent von ihnen nahmen den vollständigen Entfall von Leistungen oft bewusst in Kauf.

3.1.1. Psychosoziale Auswirkungen

Vor allem bei Männern über 25 Jahren und einer Sanktionshöhe von mindestens 60 Prozent kam es häufig zu einem Rückzug aus dem sozialen Umfeld. Außerdem bestand bei der gleichen Altersgruppe in Kombination mit einer Leistungskürzung um wenigstens 30 Prozent ein signifikanter Zusammenhang zwischen Sanktionserfahrung und der eigenen Wahrnehmung der Gesundheit. Hier traten statistisch betrachtet öfter seelische Probleme auf als bei Nicht-Sanktionierten.

In der Altersklasse der unter 25-Jährigen wurden bei einer vollständigen Leistungskürzung signifikant höhere seelische Probleme als bei Nicht-Sanktionierten festgestellt. Sanktionierte schätzten ihren Gesundheitszustand negativ ein. Lag die Sanktionshöhe bei 10 Prozent und mehr, wurden in Bezug auf körperliche und psychische Gesundheit Unterschiede zwischen Sanktionierten allgemein und Nicht-Sanktionierten festgestellt.

3.1.2. Finanzielle Auswirkungen

Zwar gaben Sanktionierte an, signifikant häufiger von Verschuldung betroffen zu sein, doch ließ sich dieser Zusammenhang nicht kausal, sondern nur statistisch, überprüfen. Eine Vielzahl der befragten Personen gab an, dass ihre Verschuldung in direkter Verbindung zu der Leistungskürzung stand: insgesamt 43 Prozent der unter 25-Jährigen und 41 Prozent der über 25-Jährigen. Um diese finanziellen Probleme auszugleichen, liehen sich die meisten Betroffenen Geld bei Verwandten. Sanktionierte zahlten ihre Miete weniger pünktlich als Nicht-Sanktionierte. Sie selbst sahen einen deutlichen kausalen Zusammenhang zwischen der Leistungsminderung und den finanziellen Engpässen, auch wenn laut Studie aus methodischer Sicht diese verstärkten Einschränkungen nicht zwingend eine Folge der Sanktionen sein müssen.

3.1.3. Auswirkungen auf Arbeitsbemühungen

Während sich über 25-Jährige nach einer Sanktionierung weniger um eine Beschäftigung bemühten, suchten die unter 25-Jährigen bei vollständiger Leistungskürzung verstärkt nach Arbeit (bedingt durch die finanzielle Notlage, insbesondere bei Alleinlebenden). Allerdings war dies häufig nur eine kurzfristige Beschäftigung zur Aufbesserung der finanziellen Situation. Ob die Sanktionen eine demotivierende Wirkung haben, konnte im Rahmen der Studie nicht geklärt werden. In Abhängigkeit von der Höhe der Sanktion verloren die Betroffenen zumindest zeitweise das Vertrauen in das Jobcenter.

  1. „Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems“

Die in verschiedenen Berliner Stadtteilen durchgeführte Fallstudie der Humboldt-Universität zu Berlin widmete sich insbesondere der ansteigenden Zahl von Zwangsräumungen in Verbindung mit dem sozialstaatlichen Hilfesystem in Deutschland. Dabei wurde auch der Einfluss von Sanktionen untersucht (ab Seite 80).

Berner, Laura; Holm, Andrej; Jensen, Inga (2015): Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems. Eine Fallstudie in Berlin. Berlin 2015. Abrufbar unter: https://www.sowi.hu-berlin.de/de/lehrbereiche/stadtsoz/forschung/projekte/studie-zrweb.pdf (letzter Zugriff: 20. Januar 2017).

4.1. Ergebnisse

Entstandene Mietrückstände konnten von Arbeitslosengeld II-Beziehern kaum ausgeglichen werden. Die Jobcenter, die bei der Lösung der Probleme mithelfen sollten, wurden in der Studie eher als Verursacher dieser Schwierigkeiten betitelt: Sie förderten die Entstehung von Wohnungsnotlagen durch eine repressive Auslegung der „Angemessenheitsgrenzen“ der Miete, systematische Fehler, Verschleppung bei der Antragsbearbeitung und Sanktionen. Sie waren laut Studie in vielen Fällen direkt verantwortlich für durch Mietrückstände entstandene Kündigungen, erzwungene Umzüge und Zwangsräumungen. Dadurch erübrigte sich aus der Sicht der Betroffenen die Möglichkeit der Beratung und Unterstützung durch die Jobcenter. Die in der Studie befragten „Sozialen Wohnhilfen“ berichteten, dass sie ihre Klienten vorzugsweise zu Terminen des Jobcenters bezüglich der Wohnungssituation begleiten. Ohne diese Unterstützung würden es viele Menschen nicht schaffen, ihre Ansprüche geltend zu machen.

  1. „Sanktionen im aktivierenden Arbeitsmarktregime und soziale Exklusion: Eine quantitative Analyse“

Die Studie geht davon aus, dass sich Sanktionen in einem Spannungsfeld zwischen Erwerbsintegration als Strategie der Förderung von sozialer Inklusion und einer möglichen Rolle als „trigger“ im Prozess sozialer Exklusion bewegen. Theoretisch orientiert am Prekaritäten-RessourcenModell schätzten die Wissenschaftler mit Daten des „Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung“ (PASS), ergänzt um administrative Daten, Effekte der Sanktionierung auf das Teilhabeempfinden und präsentierten damit quantitative Erkenntnisse zu diesem Thema.

Grüttner, Michael; Moczall, Andreas; Wolff, Joachim (2016): Sanktionen im aktivierenden Arbeitsmarktregime und soziale Exklusion: eine quantitative Analyse. In: Soziale Welt, Jg. 67, H. 1, S. 67-90. www.iab.de/389/section.aspx/Publikation/k160318301 (letzter Zugriff am 26. Januar 2017).

5.1. Ergebnisse

Die Ergebnisse der Studie deuten darauf hin, „dass Sanktionen kein eigenständiger Mechanismus im Prozess der sozialen Exklusion von Arbeitslosengeld-II-Beziehern sind; vielmehr weisen Personen, deren Lebenslage und Teilhabeempfinden schon zuvor beeinträchtigt war, ein stärkeres Risiko der Sanktionierung auf. Womöglich entfaltet auch bereits die allgegenwärtige Androhung von Sanktionen als Bestandteil des aktivierenden Arbeitsmarktregimes eine Ex-ante-Wirkung auf das Teilhabeempfinden der Leistungsberechtigten.“3

5.1.1. Auswirkungen auf das Teilhabeempfinden

Die multivariaten Analysen wiesen nicht auf einen kausalen Effekt der Sanktion auf das Teilhabeempfinden der Betroffenen hin. Es zeigte sich weder ein positiver noch ein negativer Effekt von Sanktionen auf die subjektiv empfundene soziale Teilhabe, noch konnten im Rahmen der Untersuchung nennenswerte Moderationseffekte von externen und internen Ressourcen nachgewiesen werden. Dies deutet laut Studie darauf hin, dass Sanktionen keinen eigenständigen Mechanismus im Prozess der sozialen Exklusion von Arbeitslosengeld II-Beziehenden darstellen.

Darüber hinaus wiesen die Ergebnisse darauf hin, dass sich Personen mit verringertem Teilhabeempfinden verstärkt in Sanktionen selektierten oder Sanktionen als Bestandteil des aktivierenden Arbeitsmarktregimes möglicherweise eine Ex-ante-Wirkung auf das Teilhabeempfinden der Leistungsberechtigten entfalteten: ihre Verhängung war (im Allgemeinen) kein eigenständiger „trigger“ subjektiv empfundener Exklusion.

Die Ergebnisse der Untersuchung legten nahe, dass die entscheidenden Teilhabeverluste bereits beim Übergang in das Arbeitslosengeld II-Bezugssystem bzw. im Zuge eines Verbleibes in diesem System stattfanden. Erfahrungen mit dem Sanktionsinstrumentarium und den Zumutbarkeitsregeln konnten hier eine Rolle spielen. Ein großer Teil der Stichprobe bestand schließlich aus Personen, die sich bereits seit Jahren im Leistungsbezug befanden.

Darüber hinaus blieb offen, inwiefern Sanktionierungen eine Verfestigung des Exklusionssyndroms bewirken können.

  1. „Sanktionen im SGB II: Unter dem Existenzminimum“

Im Auftrag des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit wurde eine qualitative Befragung zur Sichtweise von Fachkräften der Jobcenter auf Sanktionen gegen Arbeitslosengeld II-Empfänger unter 25 Jahren durchgeführt. Es wurden insgesamt 26 Mitarbeiter der Bereiche Vermittlung und Fallmanagement aus elf Jobcentern befragt.

Götz, Susanne; Ludwig-Mayerhofer, Wolfgang; Schreyer, Franziska (2010): Sanktionen im SGB II. Unter dem Existenzminimum. Bielefeld 2010. IAB Kurzbericht, Ausgabe 10/2010. Abrufbar unter: doku.iab.de/kurzber/2010/kb1010.pdf (letzter Zugriff: 19. Januar 2017).

6.1. Ergebnisse

Die Bewertung der Sanktionen wurde bei steigender Härte negativer. Zum Beispiel wurden „Sanktionen aufgrund von Meldeversäumnissen von den Fachkräften am ehesten positiv bewertet“, da hier für den „Einstieg in die Erwerbsarbeit wichtige Eigenschaften wie Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit gefördert werden.“ Die Strafen bei wiederholten größeren Pflichtverletzungen hingegen bewerteten nur vier der 26 Fachkräfte als notwendig, die anderen hielten diese für „zu scharf“. Sie sahen einen Widerspruch zwischen der daraus folgenden gänzlichen Leistungskürzung und dem Ziel, die Hilfebedürftigkeit durch Eingliederung in ein Arbeitsverhältnis zu beenden.

6.1.1. Soziale und finanzielle Auswirkungen

Die in dieser Studie erkennbaren Auswirkungen für die Sanktionierten wurden von den befragten Mitarbeitern der Jobcenter aus deren Sicht wiedergeben.

Die Fachkräfte sahen insbesondere in der Schwarzarbeit und einer Verschuldung der „Klienten“ eine große Gefahr.

Es erfolgten ihnen gegenüber auch Schuldzuweisungen durch die Sanktionierten und ihre Familien. Ein weiterer Punkt, der genannt wurde, war der Kontaktabbruch der jungen Sanktionierten zum Jobcenter. Vor allem in dieser Altersgruppe seien die Betroffenen mit den Leistungskürzungen überfordert. Die berufliche Integration sei damit vor weitere Schwierigkeiten gestellt.

6.1.2. Gesundheitliche Auswirkungen

Den Interviewten zufolge werden psychisch Kranke nicht sanktioniert. Da diese aber nicht immer von ihnen erkannt werden, würde das Risiko einer Fehlentscheidung bestehen. 

  1. „Lebensbedingungen und Teilhabe von jungen sanktionierten Arbeitslosen im SGB II“

Mittels einer qualitativen Befragung von Arbeitslosengeld II-Beziehern, die im Vorfeld durch zuständige Mitarbeiter der Jobcenter vorgeschlagen wurden, sollten die Auswirkungen von Sanktionen auf unter 25-Jährige untersucht werden. Insgesamt konnten dafür 15 biographisch-narrative Interviews geführt werden.

7.1. Ergebnisse

Es zeigten sich vielfältige Sanktionsfolgen: von mangelnder Ernährung über familiäre Spannungen bis zum Verlust der Wohnung. Laut Studie verringern Sanktionen die gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten erheblich.

7.1.1. Auswirkungen auf die Wohnsituation

Insbesondere alleinlebende unter 25-Jährige können durch den Wegfall der Kostenübernahme für Miete und Energie bei wiederholten Pflichtverletzungen von einer Sperre der Energieversorgung oder von einem Wohnungsverlust bedroht sein. Laut den Autoren gibt es keine Daten zu der Häufigkeit dieser Einschränkung; in der vorliegenden Studie waren vier der Befragten von solch einer Sperre betroffen. Die Antworten der Interviewten zeigten, dass durch die fehlenden Kosten für Unterkunft und Energie hygienische Einschränkungen eintraten und die Zubereitung von Lebensmitteln nahezu unmöglich war. Des Weiteren waren die Folgen der Sanktionen auch nach dem Sanktionszeitraum spürbar, da Schulden zurückgezahlt werden mussten oder gesellschaftliche Ausgrenzungen bestanden.

7.1.2. Gesundheitliche Auswirkungen

Die Interviewten gaben an, dass sie selbst bei voller Regelleistung Einsparungen bei Lebensmitteln vornehmen mussten, vor allem bei frischen Waren. In keinem Fall wurde jedoch von Hungerleiden gesprochen. Die zum Ausgleich vorgesehenen Lebensmittelgutscheine wurden, wie auch die Studie von Ames (siehe dazu Punkt 2.) zeigte, nur ungern und mit einem Gefühl der Erniedrigung eingelöst; allerdings kannten auch zwei Befragte diese Möglichkeit nicht.

7.1.3. Soziale Auswirkungen

Das familiäre Netzwerk diente als große Stütze in Zeiten der Sanktionen. Gleichzeitig konnten sich dadurch auch Spannungen entwickeln und den Zusammenhalt der Familie belasten. Fast jede zweite Sanktion von Pflichtverletzungen im untersuchten Personenkreis traf auch den Partner oder die Kinder.

In Bezug auf die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter berichteten die Mitarbeiter, dass nach vergleichsweise milden Sanktionen die jüngeren Arbeitslosen sich oft ernsthafter „der Sache“ annehmen. Totalsanktionen wiederum führten nicht selten zu einem vollständigen Kontaktabbruch mit dem Jobcenter.

7.1.4. Finanzielle Auswirkungen

Vielen Betroffenen haben laut Studie bereits vor dem Zeitpunkt der Sanktionierung Schulden, die bereits während der langen Arbeitslosigkeit entstanden sind. Sanktionen haben dadurch häufig einen über den Sanktionszeitraum hinausreichenden Effekt

gewerkschaftsforum-do.de

 

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RedGlobe

Ministerium der Volksmacht für die VerteidigungIn der venezolanischen Stadt Valencia ist es am Sonntag zu einem militärischen Angriff auf einen Stützpunkt der Bolivarischen Nationalen Streitkräfte (FANB) gekommen. Die Attacke, an der offenbar auch Zivilisten beteiligt waren, die zur Täuschung Militäruniformen getragen hatten, wurde zurückgeschlagen. Die Angreifer kamen nach Aussagen der Streitkräfte nicht weiter als bis in den Eingangsbereich der Kaserne. RedGlobe dokumentiert nachstehend in eigener Übersetzung die Erklärung des Oberkommandos der venezolanischen Streitkräfte vom heutigen Sonntag.

Die Bolivarischen Nationalen Streitkräfte informieren das venezolanische Volk und die ganze Welt, dass sich am Morgen des heutigen Sonntag, 6. August 2017, ein terroristischer Angriff paramilitärischen Typs gegen die 41. Panzerbrigade des Bolivarischen Heeres in Valencia, Bundesstaat Carabobo, ereignet hat.

Die genannte Aktion wurde durchgeführt durch eine Gruppe ziviler Verbrecher, die militärische Waffen trugen, sowie durch einen desertierten Oberleutnant. Sie wurden sofort durch das der zuvor genannten Einheit angehörende Personal zurückgeschlagen, es kam zu mehreren Festnahmen, einschließlich der des genannten Unteroffiziers. Einem Teil der Gruppe gelang es, einige Waffen zu entwenden, nach ihnen wird durch die Staatssicherheitsorgane intensiv gefahndet.

Die terroristische Operation beinhaltete die Verbreitung eines Videos, das ein Unteroffizier aufgenommen hatte, der vor drei Jahren wegen Verrats am Heimatland und Rebellion aus der Institution entfernt wurde.

Die gefassten Subjekte haben gestanden, dass sie in den Bundesstaaten Zulia, Lara und Yaracuy durch Aktivisten der venezolanischen extremen Rechten angeheuert wurden, die in Verbindung zu ausländischen Regierungen stehen.

Diese Aktion ereignet sich gerade nachdem das venezolanische Volk entsprechend der Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela mit mehr als acht Millionen Stimmen die Nationale Verfassunggebende Versammlung gewählt hat, die sich am Freitag, 4. August 2017 konstituierte. Diese ist als Ausdruck der originären Macht der geeignete Mechanismus, um in friedlicher Weise die Differenzen beizulegen, die es zwischen den Venezolanerinnen und Venezolanern geben mag.

Schon die Wahl der Verfassunggebenden Versammlung hat es ermöglicht, dass in der venezolanischen Gesellschaft Harmonie und Frieden zurückgekehrt sind, nach einer Periode punktueller Gewalt, die durch innere und äußere Faktoren orchestriert worden ist, um eine ausländische Intervention in Venezuela zu erreichen.

Der terroristische Angriff heute ist nicht mehr als eine Propagandashow, ein sinnloser, hoffnungsloser Schritt und Teil der Destabilisierungspläne sowie der fortgesetzten Verschwörung, durch die verhindert werden soll, dass sich die Wiedergeburt unserer Republik konsolidiert.

Die FANB bleiben unverändert eine monolithische Einheit, die mit aufrechter Moral ihren demokratischen Überzeugungen verpflichtet ist, und sie unterstützt uneingeschränkt den Bürger Nicolás Maduro Moros, verfassungsmäßiger Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela und unser oberster Befehlshaber, sowie seine Initiative zur Constituyente und die Bolivarische Revolution als Projekt, das die Konsolidierung des freien, souveränen und unabhängigen Heimatlandes anstrebt.

Wir bekräftigen umfassend unsere entschiedene Zurückweisung dieses Angriffs, der von einem Grüppchen mit perversen Interessen und armseligen Absichten geplant wurde. In diesem Sinne ist bereits entsprechend der Vorschriften die Militärische Generalstaatsanwaltschaft informiert worden, um die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten, da sich das Ereignis klar als militärisches Vergehen darstellt.

Wir bekräftigen unsere Zurückweisung dieser Art von barbarischen Handlungen gegen das Volk und seine Institutionen. Solche Dummheiten stärken nur unsere Prinzipien und Werte. Wir werden unter keinen Umständen akzeptieren, dass unsere Souveränität verletzt wird, und noch weniger, dass die sozialen Errungenschaften attackiert werden, die zum Nutzen der großen Mehrheit der Bevölkerung erreicht wurden.

Abschließend richten wir einen Aufruf an jede Frau und jeden Mann dieses Landes, dass wir es als durch die Geschichte und unserer befreienden Wurzeln verbundene Geschwister schaffen, im Rahmen der Legalität die Lösungen für die uns beschäftigenden Probleme zu finden. Ein Land wird weder durch Gewalt noch durch Hass aufgebaut, sondern durch Gerechtigkeit, Zusammenarbeit und Verständnis.

Chávez lebt, der Kampf geht weiter!
Unabhängigkeit und sozialistisches Heimatland – Wir werden leben und wir werden siegen!

Vladimir Padrino López
Oberster General

Quelle: Correo del Orinoco / Übersetzung: RedGlobe

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