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Our future is unwritten – let’s fight together Wir, als „Jugend gegen G20“, sind eine bundesweite Plattform, die der Anlaufpunkt für junge Menschen ist, welche sich in die Proteste gegen den G20-Gipfel einbringen wollen. Wir rufen dazu auf, sich an den vielseitigen Aktivitäten im Rahmen der „G20-Plattform“ zu beteiligen.
Wir wollen:

– den Gegengipfel („Gipfel für globale Solidarität“) vom 5.7. (Mi.) bis 6.7. (Do.) dafür nutzen, um in einen internationalen Austausch zu kommen und uns weiter zu vernetzen.

– am 7.7. (Fr.) durch Kreativität, Vielfalt und massenhafte Aktionen des zivilen Ungehorsams unseren Protest nicht nur sichtbar, sondern auch spürbar machen.

– auf der Großdemonstration am 8.7. (Sa.) ein internationales Zeichen der grenzenlosen Solidarität setzen.
Wir organisieren uns in diesem Rahmen, um unsere Situation und Interessen zur Geltung zu bringen. Hierfür werden wir unsere verschiedenen Alltagskämpfe zusammenführen und im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel unsere Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen einen gemeinsamen Ausdruck verleihen.  Seien es die Ängste um eine lebenswerte Zukunft, aufgrund einer fortlaufenden Zerstörung unserer ökologischen Lebensgrundlage. Sei es die Ablehnung von Herrschaftsmechanismen, welche insbesondere in jüngster Vergangenheit in Form eines erstarkenden Sexismus und Rassismus auf dem Vormarsch sind. Seien es die Auswirkungen kapitalistischer Krisen, welche z.B. durch die europäische Austeritätspolitik (unter deutscher Führung) in Form einer massiven Jugendarbeitslosigkeit auf dem Rücken junger Menschen abgewälzt wird. Weltweit betreffen uns diese Entwicklungen als Jugend in besonderem Maße: es ist an der Zeit sich gemeinsam dagegen zu erheben!
Im Juli 2017 trifft sich unter Beteiligung von Trump, Putin und Erdogan die 1. Liga der Unsympath*innen in Hamburg. Sie tun dies vor allem als Krisenverwalter*innen eines immer autoritärer werdenden Kapitalismus, welcher weltweit unsere Lebensbedingungen bedroht. Beim G20-Gipfel geht es daher bei weitem nicht um unsere Interessen.  Diesen Entwicklungen stellen wir uns entgegen. Wir werden im Rahmen der Proteste eine solidarische Perspektive einer lebenswerten Zukunft sichtbar machen.

Deshalb rufen wir auf: Fahrt mit uns nach Hamburg und beteiligt euch an den internationalen Protesten! Organisiert euch im Rahmen von Jugend gegen G20 für eine solidarische Gesellschaft!

Wer wir sind: Wir sind ein Zusammenschluss aus sozialen, internationalistischen, gewerkschaftlichen und antifaschistischen Jugendgruppen, Organisationen, Verbänden und Einzelpersonen, die im Juli 2017 gegen den G20-Gipfel in Hamburg auf die Straße gehen werden. Wir werden den Protest gegen den G20-Gipfel nutzen, um unsere unterschiedlichen Kämpfe zusammenzuführen und ein deutliches Signal für eine solidarische Gesellschaft jenseits von Diskriminierung, Unterdrückung und Ausbeutung zu setzen. In uns wächst die Erkenntnis, dass ein gutes Leben für alle im Kapitalismus nicht möglich ist, daher soll unser Zusammenkommen über den Widerstand gegen den Gipfel der G20 hinausgehen.

Jugend gegen G20 (Stand: 18.04.17):

– à Gauche Bremen

– AGIR

– Demokratische Jugend, Rosenheim

– AStA Uni Hamburg

– DGB Jugend Hamburg

– DGB Jugend Nord

– IG Metall Jugend Küste

– IG Metall Jugend Niedersachsen und Sachsen-Anhalt

– IG Metall Jugend Region Hamburg

– Jugendantifa Kreuzberg

– Jugendrat Hamburg

– JXK Berlin

– JXK Hamburg

– Lelka & Mania

– Workshoptage

– OpenGlobe NRW

– SDAJ

– SJD

– Die Falken

– SJ – Die Falken Braunschweig

– SJ – Die Falken Hamburg

– Spolek!, Hamburg

– Verdi Jugend

– Verdi Jugend Hamburg

– Verdi Jugend Nord

– YXK Berlin

– YXK Hamburg
Ihr wollt bei uns mitmachen?  Schreibt uns eine Mail an: jugendgegeng20@riseup.net

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Am Freitag, 26. Mai 2017, findet in Hamburg eine Solidaritätsveranstaltung für Venezuela statt.

Ort: AStA der Uni Hamburg

Raum SO7/ Erdgeschoss (ehem. HWP)

Um 18.30

Veranstalter: Cuba Sí, Kommunistische Partei Kolumbien, Die Linke (Bezirksverband Altona)

Diskussion mit

  • Ada Beraun, Andine Menschenrechtsvereinigung
  • Wolfgang Mix, Cuba Sí Hamburg
  • Mauricio Vidales, Kommunistische Partei Kolumbien

Am Samstag, 27. Mai findet zum selben Thema eine Kundgebung statt:

Am Jungfernstieg

14 Uhr

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Kriegsflüchtlinge 1951: Koreanisches Mädchen mit Kind mit seinem Bruder (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:KoreanWarRefugeeWithBaby.jpg?]Maj. R.V. Spencer, US Navy[/url])
Kriegsflüchtlinge 1951: Koreanisches Mädchen mit Kind mit seinem Bruder (Foto: Maj. R.V. Spencer, US Navy / Lizenz: Public Domain)

Ein vergessener Krieg
Bis heute gibt es keinen Friedensvertrag für die beiden Koreas

Von Manfred Idler

Ein dicklicher junger Mann nimmt in großer Pose eine Militärparade ab, eine Rakete steigt auf und stürzt ins Meer, eine Nachrichtensprecherin schnattert aufgeregt Unverständliches – das sind die Bilder von Nordkorea, die uns das TV ins Haus liefert. Fremd ist das und damit ein bisschen schaurig und auch komisch, wie alles was man nicht versteht. Es geht um Nordkorea. Andersrum geht’s auch, die Nordkoreaner könnten Haar- und Barttracht von Martin Schulz komisch finden oder mit einem Bild von Marietta Slomka, der ZDF-Domina mit dem hypnotischen Durchhalteblick, ihre Kinder erschrecken. So ein Gedankenspiel hilft gegen die Herrenmenschenmentalität, die viele Mitteleuropäer unterbewusst herumschleppen und die hochkommt, wenn es um die „Unterentwickelten“ in Russland, Asien, Afrika geht.

Die Politik der Führung Nordkoreas lässt sich nicht von den historischen Erfahrungen trennen, die das koreanische Volk im 20. Jahrhundert gemacht hat. Da sind vor allem die 45-jährige Besetzung durch Japan, die Teilung der Halbinsel nach dem Zweiten Weltkrieg und besonders der verheerende Krieg mit den USA von 1950–1953, der nicht in einem Frieden, sondern in einem Waffenstillstand endete.

Einen Tag vor dem Ende des Krieges gegen Japan verfügte der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Asien, General Douglas MacArthur, dass die Regierungsgewalt auf dem Territorium Koreas südlich des 38. Breitengrades unter seiner Oberaufsicht auszuüben sei. Die USA errichteten eine Militärregierung und schoben mit Syngman Rhee eine Marionette in den Vordergrund, deren Hauptqualifikation blutrünstiger Antikommunismus war. Er stützte sich auf die besitzenden Schichten, deren Angehörige größtenteils mit den Japanern kollaboriert hatten. Im April 1948 ließ er einen Aufstand von Fischern und Bauern auf der Insel Jeju niederschlagen, vermutlich 60 000 Inselbewohner wurden ermordet, zum Teil unter Verantwortung von US-Offizieren.

Nördlich des 38. Breitengrades übernahmen – im Süden Ende 1945 verbotene – Volkskomitees die Verwaltung. In ihnen hatte die 1946 gegründete Kommunistische Partei Koreas großen Einfluss, da ihrem Führer, Kim Il-Sung, der schon seit den dreißiger Jahren als Partisan gegen die japanischen Okkupanten gekämpft hatte, auch nationalistische Kräfte große Achtung entgegenbrachten. Durch die Verbesserung der Versorgung, Entmachtung der Quislinge der Japaner und Aufteilung von Großgrundbesitz an kleine Bauern, auch durch die Gleichstellung der Frauen und andere Maßnahmen erlangte die Partei schnell das Vertrauen des Volkes.

Als Syngman Rhee im August 1948 die Republik Südkorea ausrief, antwortete der Norden im September mit der Gründung der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik. Beide Teile erhoben den Anspruch, für ganz Korea zu sprechen. Vom Süden ausgehend, kam es zu ständigen militärischen Provokationen, und als Syngman Rhee im Mai 1950 im Süden eine Wahlniederlage erlitt, schien ihm die Zeit für den Krieg gekommen: Am 25. Juni besetzten südkoreanische Truppen die Stadt Haeju im Norden. Der Gegenschlag kam schnell und gewaltig: Nur sechs Wochen brauchte die Armee der KDVR, dann stand sie – vor allem im ländlichen Raum oft als Befreier begrüßt – schon weit im Süden. Einzig die Hafenstadt Pusan war noch in der Hand der südkoreanischen Armee.

Aber Syngman Rhees Rechnung, dass die USA ihn stützen würden, ging auf. Die USA nutzten die Situation, dass die Veto-Macht UdSSR den UN-Sicherheitsrat wegen Nichtberücksichtigung der Volksrepublik China boykottierte, und setzten in einer Dringlichkeitssitzung die Resolution 85 durch, die ihnen die Handhabe bot, unter der Maske der Vereinten Nationen in den Konflikt einzugreifen. Nur Jugoslawien stimmte gegen die Resolution. Den US-Präsidenten Harry S. Truman benannte der Rumpf-Sicherheitsrat zum Verantwortlichen für die Durchführung des Beschlusses. Unter dem Kommando MacArthurs begann eine barbarisch geführte Gegenoffensive mit Napalm-Flächenbombardements, die nordkoreanische Armee wurde bis fast zur chinesischen Grenze zurückgeworfen. Millionen Menschen wurden untergepflügt.

Im Oktober griff die chinesische Volksbefreiungsarmee ein, da MacArthur verkündet hatte, er wolle die Atombombe gegen „Rotchina“ einsetzen. Die „UN-Truppen“ und ihre Marionetten mussten sich bis zum 38. Breitengrad zurückziehen. Hier entwickelte sich ein zäher Stellungskrieg, der sich noch bis in den Sommer 1953 hinzog. Währenddessen gingen die Luftangriffe auf den Norden weiter: Pjöngjang wurde zu 75 Prozent zerstört, die Städte Sariwon und Sinanju zu 95 und 100 Prozent. Dämme und Deiche wurden bombardiert, um Überschwemmungen hervorzurufen. Immerhin konnte dank der inzwischen von der Sowjetunion gelieferten MIG15-Jäger, die den US-amerikanischen F-86 überlegen waren, den Bombern etwas entgegengesetzt werden.

In „The United States Air Force in Korea 1950–1953“, der offiziellen Geschichte des Luftkriegs in Korea, wird eine Gesamtzahl von über einer Million Einsätzen der „UN“-Luftwaffe angegeben, bei denen 698 000 Tonnen Bomben abgeworfen worden seien, davon 32 557 Tonnen Napalm. General Curtis LeMay, der die Bombardierungen befehligte, schrieb in seinen Memoiren: „Wir haben fast jede Stadt, gleich ob in Nord- oder Südkorea, niedergebrannt … Wir haben über eine Million Zivilisten getötet und mehrere Millionen vertrieben mit den unvermeidlichen tragischen Folgen.“

Im Sommer 1953 wurde endlich, gegen den Willen Syng­man Rhees, ein Waffenstillstand abgeschlossen. Nach Schätzungen kamen ca. 3 Millionen Zivilpersonen in diesem Krieg um. 300 000 bis 400 000 nordkoreanische und 200 000 bis 300 000 südkoreanische Soldaten fielen, dazu 150 000 bis 200 000 Soldaten der chinesischen Armee. Die USA verloren 37 000 Mann. Einen Friedensvertrag gibt es bis heute nicht. Faktisch sind die beiden Staaten auf der Halbinsel also noch immer im Kriegszustand. Und die US-Truppen sind nie abgezogen. 27 Basen mit 28000 Mann unterhält die US-Armee bis heute in Südkorea, die mit ständigen Manövern die KDVR provozieren.

 

Die Koreanische Volksdemokratische Republik kämpft mit inneren und äußeren Problemen

Von Kenny Coyle

Korea hat bis zur Niederlage Japans im August 1945 35 Jahre lang unter japanischer Besatzung gelitten. Die koreanische Revolution entstand aus der Niederlage Japans und der gleichzeitigen Ankunft sowjetischer Streitkräfte im Norden und US-Militärs im Süden der Halbinsel. Über die Teilung Koreas am 38. Breitengrad hatten die USA schon einen Tag vor Ende des Krieges entschieden.
Überall im Land entstanden spontan Komitees, die den japanischen Kolonialisten und ihren koreanischen Kollaborateuren die Regierungsgewalt entwanden. An diesen Volkskomitees beteiligten sich sowohl nationalrevolutionäre als auch kommunistische Kräfte, getragen wurden sie jedoch durch die örtliche Bevölkerung.

Im Süden wurden Syngman Rhee, einem konservativen Akademiker, der die meiste Zeit seines Lebens in den Vereinigten Staaten gelebt hatte, nach und nach von den USA die führenden politischen Positionen zugeschanzt. Im Norden kehrten Zehntausende Koreaner aus China und der Sowjetunion zurück. Viele hatten in den Reihen der chinesischen Volksbefreiungsarmee oder der sowjetischen Armee gedient, oft in überwiegend koreanischen Einheiten. So auch der künftige Gründer der KVDR und Führer der Arbeiterpartei Koreas, Kim Il-Sung.

Während die Volkskomitees im Süden unterdrückt und Linke und radikale Nationalisten verhaftet und ermordet wurden, wurde im Norden die Macht der Grundbesitzer und Kollaborateure Japans gebrochen. Da große Güter und Industriebetriebe fast ausschließlich im Besitz der verhassten japanischen Kolonialisten oder Kollaborateure gewesen waren, wurde die radikale Landreform und die Verstaatlichung der Industrie friedlich und mit großer Unterstützung durch das Volk durchgeführt. Das Gegenbild der KDVR war Syngman Rhees Republik Korea (Südkorea), wo den Kollaborateuren keine Rechnung aufgemacht wurde. In kurzer Zeit füllten sie wieder die Vorstandsetagen und Kasernen.

Der Koreakrieg (1950–1953) entstand als Bürgerkrieg, als Kampf zweier konkurrierender Entwürfe zur Gestaltung der Zukunft Koreas: der eine mit dem Ziel, die alte Ordnung zu restaurieren, die andere, ein System der Volksmacht zu erkämpfen.

Nach den kaum mehr messbaren materiellen und menschlichen Verlusten Nordkoreas im Krieg wurde die schnelle Erholung in den 1950er und 1960er Jahren als Wunder angesehen. In den 1970er Jahren berichteten Besucher der KDVR von einem Land, das den meisten anderen asiatischen Ländern in der wirtschaftlichen Entwicklung voraus war.

Der südkoreanische Ökonom Hwang Eui-Gak errechnete, dass das nordkoreanische Bruttoinlandsprodukt im Jahr 1953, nach Kriegsende, geringfügig niedriger war als das Südkoreas. 1960 war es doppelt so hoch und stieg bis 1965 auf das 2,5-Fache. Erst 1976 erreichte Südkorea das Niveau des Nordens, hat aber seither und vor allem seit den 1990ern einen riesigen Vorsprung erlangt. Die Wirtschaft der KDVR stagniert seither auf dem Niveau der frühen 80er Jahre.

Daraus ergeben sich einige Fragen: Liegt das Zurückbleiben der KDVR an dem System staatlicher Planung, am Gemeineigentum an Produktionsmitteln oder an der herrschenden Ideologie? In all diesen Bereichen unterscheidet sich die KDVR nicht grundlegend von der der 70er Jahre. Was ist heute anders? Warum konnte die KDVR trotz der Wirtschaftskatastrophe den „Zusammenbruch des Sozialismus“ in Europa überleben? Warum ist die KDVR nicht dem Weg radikalen Umbaus der Wirtschaft gefolgt, den andere sozialistische Länder Asiens einschlugen?

Nahrungsmittelkrise

Die Hungersnot, die die KDVR in den späten 1990er Jahren heimsuchte, gilt oft als Beleg dafür, dass der Sozialismus nicht funktioniert, dass kollektive Landwirtschaft nicht genügend Produktivitätsanreize bietet und dass der Mangel an Markt das Wachstum begrenzt. Noch bis in die Neunzigerjahre forderte Nordkoreas Wirtschaft selbst den Gegnern Achtung ab. Was ist schief gelaufen?

Trotz der offiziellen Politik der Selbstständigkeit, die in der Dschudsche-Ideologie (auch Chuch’e-, Juche-, koreanische „Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus“) gründet, war die Unterstützung aus der Sowjetunion ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor für die Volksrepublik. Schätzungen zufolge wurden noch 1988 60 Prozent des Außenhandels der DVRK mit der UdSSR abgewickelt. Die Kosten der Importe von sowjetischer Kohle und Öl lagen weit unter dem Weltmarktpreis. Die Sowjetunion erlaubte der KDVR, massive Handelsdefizite anzusammeln und einen Teil ihrer Schulden abzuschreiben.

Ein Großteil Nordkoreas ist zu gebirgig, um landwirtschaftliche Nutzung zu erlauben, nur ein sehr kleiner Teil des Landes ist für den Lebensmittelanbau geeignet.  Die Landwirtschaft der KDVR ist also auf einen hohen Mechanisierungsgrad angewiesen, auf Traktoren, Lastkraftwagen und hochwertige Düngemittel, elektrische Systeme zur Be- und Entwässerung. Der Kollaps der Sowjetunion 1991 und der Entzug der Wirtschaftshilfe in Verbindung mit einer Reihe verheerender Naturkatastrophen stürzten die KDVR in eine schwere Krise.
Nordkorea besaß im Vergleich zu anderen Entwicklungsländern eine hochmoderne Landwirtschaft, in den 1970er Jahren waren die sorgfältig terrassierten Felder zum Stolz des Landes geworden. Aber dieser Stolz gründete auf der rücksichtslosen Ausbeutung auch für die Landwirtschaft ungeeigneter Flächen und energieintensivem Anbau.

1990 wurde für Nordkorea ein Bedarf von 140 000 Tonnen Treibstoff für seine landwirtschaftlichen Fahrzeuge geschätzt. Aber Ende der 1990er Jahre hatte das Land nur etwa 25 000 Tonnen jährlich zur Verfügung. So war die Hungersnot nicht nur eine Krise der Landwirtschaft, sondern zum Teil auch das Ergebnis von Kraftstoffmangel.

Der Zeitraum, in dem die Krise sich zur Katastrophe auswuchs, waren die Jahre 1995 bis 1997. Die Überschwemmungen von 1995 vernichteten fast ein Drittel der Ernte und zerstörten 55 Prozent des nutzbaren Ackerlandes, ebenso die meisten Getreidespeicher.

Tausende Kilometer Straßen und Bahnstrecken, hunderte Bewässerungsanlagen, Dämme und Brücken wurden zerstört. Im folgenden Jahr wurde das Ackerland wieder urbar gemacht, aber die Dürre von 1997 verwüstete das Land erneut. Das Ergebnis war eine Hungersnot, der mehrere hunderttausend Menschen zum Opfer fielen. Die KDVR hat ihre Nahrungsmittelproduktionskapazität noch nicht wiederhergestellt und ihre Anfälligkeit für künftige Hungersnöte wurde von ihren Feinden zynisch genutzt: Nahrungsmittelhilfe wurde verwendet, um Nordkorea zu unter Druck zu setzen.

Nationalismus und Personenkult

Die japanischen Kolonialisten hatten versucht, dem koreanischen Volk gewaltsam die japanische Kultur aufzuzwingen. Koreaner wurden gezwungen, Japanisch zu lernen und japanische Namen und Rituale zu übernehmen. Wer sich widersetzte, dem drohte die Todesstrafe. Das Verständnis dieses Nationalstolzes und auch der Empörung über Demütigungen, die das koreanische Volk erlitten hat, ist für das Verständnis des Verhaltens der heutigen KDVR von wesentlicher Bedeutung.

Während der 1960er und 1970er Jahre entzog sich die Arbeiterpartei Koreas dem Einfluss der KPdSU ebenso wie dem der KP Chinas. Anfangs wurde die Dschudsche-Theorie als kreative Anwendung des Marxismus-Leninismus auf koreanische Bedingungen präsentiert. Aber vor allem seit dem Zusammenbruch der UdSSR wird Dschudsche als eine eigenständige Theorie bezeichnet, die dem Marxismus-Leninismus sogar überlegen sei. Seither wird auch die Rolle des Staatsgründers Kim Il-Sung, seines Sohnes Kim Jong-Il und nun auch seines Enkels Kim Jong-Un ins Übermenschliche überzeichnet.

In vielen der nach dem Zweiten Weltkrieg unabhängig gewordenen Staaten wurden die Staatsgründer als „Väter der Nation“ verklärt, die Übergabe von Machtpositionen an enge Verwandte ist ebenfalls kein Einzelfall. Politische Clans kennt man auch im Westen, man denke an die Bushs, die Kennedys oder die Clintons. Die KDVR stellt also in dieser Hinsicht keinen Einzelfall dar. Allerdings hat die Praxis, die führenden politischen Positionen vom Vater an den Sohn weiterzugeben, keine Grundlage in der marxistischen Theorie. Sie spiegelt eher das Überleben traditioneller, vom Konfuzianismus beeinflusster koreanischer Werte wider, wo die Verehrung der Eltern als Pflicht und Tugend gilt. Solche Werte leben auch noch in der südkoreanischen Gesellschaft, aber die KDVR hat den „Familienkult“ zum politischen Programm gebracht. Eine solche Position ist unvereinbar mit den Prinzipien des demokratischen Zentralismus und der kollektiven Führung sowie dem wissenschaftlichen Sozialismus.

Kein Zusammenbruch in Sicht

Es gibt Herausforderungen und Chancen für die KDVR. Mit China hat das Land einen ihm wohlgesonnenen Nachbarn mit florierender Wirtschaft. Dennoch ist der Handel zwischen den beiden Ländern immer noch relativ niedrig. Der Frieden auf der Halbinsel würde es der KDVR ermöglichen, die Verteidigungsausgaben (mindestens 16 Prozent ihres Budgets) zu senken und mehr in die Infrastruktur und die Landwirtschaft zu investieren. Die KDVR hat im Vergleich zu vielen anderen asiatischen Ländern eine qualifizierte und gebildete Bevölkerung. Entspannung im Verhältnis zur Republik Korea im Süden könnte Handelsmöglichkeiten verbessern. Eine Sonderwirtschaftszone an der Grenze bei Kaesong existiert bereits seit dem Jahr 2000. Wenn die Partner sicher vor Wirtschaftssanktionen sein könnten, wären hier weit höhere Investitionen zu erwarten.

Knapp gesagt, die Vorhersagen vom bevorstehenden Zusammenbruch der KDVR, die seit 20 Jahren zu hören sind, gehen an der Sache vorbei. Die KDVR hat nicht nur das Potenzial zu überleben, sondern auch wieder voranzukommen. Doch hat das Land viel an Boden verloren, während andere aufholten und überholten. Ob die koreanische Führung die Flexibilität und Weitsicht der kubanischen haben wird, die in den 1990er Jahren vor einer in mancher Hinsicht ähnlichen ökonomischen Katastrophe stand, bleibt abzuwarten.
Aus: Asia: Imperialism & Resistance“ von Kenny Coyle,
herausgegeben von der Kommunistischen Partei Britanniens.
Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: Manfred Idler

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Gespräch mit Werner Seppmann. Über die AfD als vermeintliche Partei der Erwerbslosen, Abstiegsängste des Bürgertums und das Versagen der Linken

Interview: Peter Rath-Sangkhakorn
junge welt
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»Auf keinen Fall reicht ein normativer Antifaschismus«: Aktivisten protestieren gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln (22. April)

Werner Seppmann … ist Autor und Soziologe. Zusammen mit Peter Rath-Sangkhakorn verfasste er das Buch »Aufstand der Massen? Rechtspopulistische Mobilisierung und linke Gegenstrategien«

Peter Rath-Sangkhakorn/Werner Seppmann: Aufstand der Massen? Rechtspopulistische Mobilisierung und linke Gegenstrategien. pad-Verlag, Bergkamen 2017, 72 Seiten, fünf Euro
Zu bestellen unter: pad-verlag@gmx.net

In Ihren Analysen über die aktuellen rechtspopulistischen Bewegungen sprechen Sie davon, dass deren Erfolg zum Teil in der sozialen Verunsicherung und den damit zusammenhängenden diffusen Zukunftsängsten begründet liegt. Nun hat sich der Rechtspopulismus aber zu einer Zeit bemerkbar gemacht, als die große Krise von 2008 als überwunden galt; angeblich geht es uns derzeit »so gut wie schon lange nicht mehr«. Ist das nicht ein Widerspruch?Was zunächst überraschend wirkt, entspricht der historischen Erfahrung. Selten hat es in den Zeiten fundamentaler Krisen spontane Massenbewegungen gegeben. Sie sind immer erst danach, oft in Zeiten einer gewissen Beruhigung oder sogar des Aufschwungs entstanden. Das war auch in den Jahren nach der Weltwirtschaftskrise von 1929 so. Gegenwärtig gibt es diesen diffusen rechtspopulistischen Aufstand, weil es eben nicht allen »so gut geht«. Vielmehr hat die Konjunktur einen sehr widersprüchlichen Charakter. Es sind tatsächlich in den letzten Jahren neue Arbeitsplätze entstanden. Die Arbeitslosenquote ist zurückgegangen, aber zum Teil nur durch statistische Tricks, so dass die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen um 800.000 bis 900.000 höher liegt. Der Tiefstand lag also nicht bei 2,6 sondern 3,5 Millionen Arbeitslosen. Mindestens!

Ist die Rede vom Jobwunder also nur Propaganda?

Nicht nur, denn es sind tatsächlich neue Beschäftigungsverhältnisse geschaffen worden – aber vorrangig in den prekären Sektoren, wo mittlerweile fast 25 Prozent aller Arbeitsplätze angesiedelt sind. Es gibt also für große Gruppen allen Grund zur Sorge. Der Rechtspopulismus lebt von realen Unsicherheiten. Und der AfD ist es gelungen, aus einem Klima der Verunsicherung Kapital zu schlagen. Sie instrumentalisiert die Ängste vor der Globalisierung, vor dem sozialen Abstieg und den reduzierten Zukunftsaussichten.

Warum gelingt es der Linkspartei nicht, diese Sorgen aufzugreifen?

Linke Politik setzt Klarheit gerade über den Charakter des gegenwärtigen Kapitalismus voraus. Aber in dieser Hinsicht ist man auf halben Wege steckengeblieben. Die verbreitete Kapitalismuskritik kommt tatsächlich über eine Kapitalismusskepsis nicht hinaus. Vor allem die sogenannten modernen Sozialisten in der Linkspartei unternehmen alles, um die Erkenntnis zu verdrängen, dass die Gesellschaft des Profits und der Konkurrenz letztlich nicht reformierbar ist. Das bedeutet nicht, dass für die aktuellen Interessen und Bedürfnisse der Menschen nicht gekämpft werden müsste. Aber das muss im Bewusstsein der sehr reduzierten Möglichkeiten geschehen. Wer sich diesem Realismus verweigert und falsche Hoffnungen weckt, der treibt die Menschen in die Resignation. Es ist bezeichnend, dass die Linkspartei auf die Schulz-SPD nicht mit einer grundsätzlichen Kritik am Hartz-System geantwortet hat. Sie reagiert auf die abwiegelnden Konzepte des SPD-Kanzlerkandidaten nur mit Korrekturvorschlägen. Die Beseitigung des Disziplinierungs- und Abstiegsmechnismus hat sie nicht gefordert, also keine Wiedereinführung einer einkommensabhängigen Arbeitslosenhilfe nach dem Arbeitslosengeldbezug ohne jegliche Bedürftigkeitsprüfung.

Aber bei der Dresdner Pegida-Anhängerschaft und auch bei den Mitgliedern der AfD handelt es sich doch eher um Menschen mit mindestens durchschnittlichen Qualifikationen und sogar überdurchschnittlichen Einkommen.

Zunächst müssen wir in einem entscheidenden Punkt zwischen den Aktivisten bei Pegida und den Parteimitgliedern der AfD und andererseits den weiteren Anhängerkreisen unterscheiden. Bemerkenswert ist tatsächlich, dass bei den Dresdner Demonstranten in der Pegida-Hochphase die etwas besser Verdienenden dominierten. Diese Gruppe macht auch den Kern der AfD-Mitglieder aus. Aber dass gerade dieses Bevölkerungssegment besorgt ist, sollte nicht verwundern: Diese Menschen haben ja tatsächlich etwas zu verlieren. Viele Arbeits- und Sozialverhältnisse verändern sich in einem rasantem Tempo und mit den Hartz-Gesetzen ist gleichzeitig eine soziale Abwertungsautomatik installiert worden. Wer 50 Jahre alt ist, muss davon ausgehen, keinen auskömmlichen Job mehr zu erhalten, wenn er arbeitslos wird. Und er weiß, dass er nach einem Jahr der Erwerbslosigkeit in das Hartz-IV-System mit allen seinen Zumutungen abrutscht.

Es gibt berechtigte Sorgen – und die werden vom offiziellen Politikbetrieb in geradezu zynischer Weise ignoriert. Im Koalitionsvertrag der Merkel-Gabriel-Regierung ist nirgendwo von der skandalösen Kinderarmut in einem der reichsten Länder der Welt die Rede. Das trifft auch auf den »Gerechtigkeitsfeldzug« des Kandidaten Schulz zu. Es wird und soll nichts dagegen unternommen werden, dass mittlerweile jedes fünfte Kind in Deutschland in Armutsverhältnissen lebt. In einigen Städten sind es sogar 35 bis 40 Prozent.

Die AfD ist auch von Menschen mit wenig Geld gewählt worden. In einigen Bundesländern stimmten mehr als 30 Prozent der Erwerbslosen für sie.

Zum großen Teil sind es Menschen, die sich von den anderen Parteien nicht mehr vertreten fühlen. 2016 betonten 15 Prozent der bundesrepublikanischen Arbeitslosen ihre Präferenz für die AfD. 2015 waren es noch vier und 2014 war es lediglich ein Prozent! Zu berücksichtigen ist bei diesen Zahlen, dass nicht nur Arbeiter arbeitslos sind oder in prekären Jobs feststecken, sondern immer öfter auch Menschen mit höheren Qualifikationen. Viele der AfD-Parteigänger haben qualifizierte Bildungs- und Berufsabschlüsse, von denen sie aber mittlerweile wissen, dass sie keine Garantie für den Statuserhalt mehr sind.

Ist der Tendenz nach die AfD also die neue Arbeiterpartei in der Bundesrepublik?

jw-probelesen

Zwar haben 2016 in Baden-Württemberg 25 Prozent der Arbeiter AfD gewählt, aber sie ist doch bei diesen Wahlen eher eine Arbeitslosenpartei gewesen. Sie hat weniger bei der Arbeiterschaft als bei den Erwerbslosen Terraingewinne erzielt. Aber Tatsache ist, dass die AfD dort aufsteigt, wo die Menschen sich mit ihren Sorgen allein gelassen und vom Politikmanagement berechtigterweise verhöhnt fühlen. Denn es ist nichts anderes als eiskalter Zynismus, wenn Frau Arbeitsministerin Nahles postuliert, dass Arbeit sich in Deutschland wieder lohnen solle – und damit auf die Einführung eines Mindestlohnes von nicht mal neun Euro in der Stunde abzielt.

Aber die AfD stellt doch gar keine sozialen Forderungen auf, verlangt zudem etwa die komplette Abschaffung der Vermögens- und Erbschaftssteuer sowie weitere steuerliche Privilegien für die Wohlhabenden.

Die AfD als Sprachrohr der Interessen von Krisenopfern zu verstehen, ist natürlich ein schlechter Witz. Es ist paradox, dass gerade die Opfer der neoliberalen Umwälzungen ihre Interessen bei den strikten Verteidigern von Deregulierung aufgehoben sehen.

Der Grund für diese Akzeptanz ist der, dass den Krisenopfern eine Pseudo-Erklärung der Ursachen ihrer schwierigen Lebenssituation angeboten wird. Auch Artikulationshilfen bei der Umlenkung ihrer Frustrationen und ihrer Sozialängste auf identifizierbare Gruppen, also »die Islamisten« und »die Ausländer«, spielen eine wichtige Rolle. Die Affekte gegen als störend und irritierend empfundene Gruppen sind Voraussetzung eines Gefühls von – tendenziell völkisch definierter – Zugehörigkeit. Die Kultivierung von Vorurteilen ist Bedingung der eigenen Erhöhung mit temporär psychischen Selbststabilisierungseffekten.

Innerhalb einer gutbürgerlichen Mitte, in der man sich noch von der Fremdenfeindlichkeit fernhält, müssen übrigens vorrangig die Langzeitarbeitslosen als Projektionsfläche herhalten.

Aber was haben die Menschen davon, wenn sie Vorurteile kultivieren?

Sie können sich ein Bild von der Welt machen, auch wenn es schief und verzerrt, widersprüchlich und paradox ist. Sie können mit diesen Ideologemen der unverständlichen und als bedrohlich erfahrenen Welt wenigstens ein Surrogat des Verstehens entgegensetzen. Deshalb haben in Krisenzeiten rückwärtsgewandte Weltanschauungen auch Hochkonjunktur.

Gerade Menschen in Situationen sozialer Verunsicherung und lebensgeschichtlicher Perspektivlosigkeit haben ein gesteigertes Bedürfnis nach Welterklärungen. Sie versuchen, sich einen Reim auf ihre Lage machen. Da kritisches Wissen heute nur noch einer Minderheit zur Verfügung steht und dessen Aneignung auch ein voraussetzungsvoller Prozess ist, der Ausdauer erfordert, sind einfache Erklärungen beliebt. Vor allem, weil sie an ein fetischisiertes Alltagsbewusstsein anschließen können, das durch die kapitalistische Lebenspraxis quasi spontan erzeugt wird. Durch diesen ideologischen Schleier werden elementare Widerspruchserfahrungen nicht unbedingt neutralisiert, aber ihre Ursachen bleiben meist verborgen. Um zu begreifen, warum es etwa Arbeitslosigkeit gibt, sind intellektuelle Verarbeitungs- und Vermittlungsprozesse nötig. Aber kaum eine politisch relevante Organisation bemüht sich, das in umfassender Weise zu leisten.

Aber sind die Wirkungen der weltanschaulichen Selbsttäuschungen nicht beschränkt?

Ja, das ist ein großes Problem, weil durch die Dürftigkeit dieser scheinbaren Welterklärungen schnell Abnutzungseffekte eintreten. Die Weltanschaungsmuster müssen immer irrationalistischer werden, um noch eine Surrogatwirkung zu haben. Langfristig können diese Irrationalismen auch eine Motivationsbasis für rechtsextremistisch motiviertes Gewalthandeln bilden. Es kann aufgrund der historischen Erfahrungen nur mit Sorge betrachtet werden, dass die AfD gegenwärtig auch viele junge Menschen anzieht. Bei den unter 30jährigen gehören mittlerweile zehn Prozent zu ihren Anhängern. Von diesen können sich einige radikalisieren, wenn die Betäubungswirkungen der übernommenen Identifikationsmuster und Vorurteilssysteme nachlassen. Es ist zu befürchten, dass die Krawalle Mitte September 2016 in Bautzen nur Vorboten noch viel schlimmerer Ereignisse waren, bei denen Jugendliche eine fragwürdige Rolle spielen könnten.

Die AfD ist also nicht nur eine, wie man sagt, Protestpartei?

Das ist sie auch, aber nicht nur. Sie darauf zu reduzieren, hieße die Situation zu verharmlosen. Denn sie ist auch eine rechte Sammlungsbewegung. Die Partei hat sich nach rechts geöffnet und ist für neofaschistische Kräfte immer attraktiver geworden. Heute ist sie eine rechtspopulistische Formation mit zunehmend neofaschistischen Akzenten. Zum jetzigen Zeitpunkt lassen sich die Kräfteverhältnisse nicht verlässlich einschätzen. Aber noch ist die AfD keine Formation, die pauschal als neofaschistisch etikettiert werden kann. Eine unzureichende Differenzierung würde dazu beitragen, den Kern der Sache zu verfehlen, aber auch, die faschistische Gefahr zu verharmlosen, von der die AfD zweifellos ein zukünftiges Segment sein könnte.

Innerhalb der Partei sind Vertreter einer extremen Rechten aktiv, die sich immer wieder in den Vordergrund schieben. Diese Leute wittern Morgenluft. Ein gehobenes Kleinbürgertum und ein neoliberal gestimmtes Bildungsbürgertum – vom Gymnasiallehrer über den Apotheker bis zum Verleger und Ökonomieprofessor – bilden noch immer den organisatorischen Kitt der AfD. Doch »alte Kämpfer«, die Erfahrung in den tradierten Rechtsparteien gesammelt haben und durch einen gefestigten nationalistischen Weltanschauungshorizont geprägt sind, sind zu einem wesentlichen Faktor in der Partei geworden.

Gibt es Besonderheiten bei den Mobilisierungsaktivitäten dieser Rechten?

Zu den auffälligen Fähigkeiten der traditionellen Rechtsextremen gehört der effektive Einsatz des Internets. Es gibt eine kaum noch überschaubare Zahl von Seiten und Portalen, über die Menschenhass verbreitet und auf denen die Verharmlosung des traditionellen Faschismus betrieben wird. Aufgrund ihres fragmentarischen und oberflächlichen Charakters ist die Netzkommunikation besonders geeignet, den Irrationalismen und demagogischen Strategien, den rechten Halbwahrheiten und Entstellungen einen optimalen Verbreitungsraum zu bieten.

Wie groß ist denn mittlerweile der Einfluss der faschistoiden Kräfte in der AfD?

Wenn sie auch noch nicht programmatisch prägend sind, so haben sie doch ihre innerparteiliche Position im Laufe der Jahre 2015 und 2016 festigen können. Die Kräfte aus dem rechten Milieu können ihren jetzigen Stellenwert innerhalb der AfD als eine Art Zwischenergebnis ihrer beharrlich verfolgten Strategie ansehen, die sogenannte bürgerliche Mitte zu infiltrieren. Man ist um eine »bürgerliche Reputation« bemüht, will eine breitere Akzeptanzbasis erreichen.

Wie lässt sich der Aufstieg der Rechten verhindern?

Auf keinen Fall reicht ein normativer Antifaschismus, mit rationalen Appellen alleine ist ihnen nicht beizukommen. Rechte Gesinnung ist zum Teil die Form eines hilflosen und fehlgeleiteten Protestes. Das muss bei jeder gegen die Rechten gerichteten Kampagne berücksichtigt werden. Deshalb müssen Antworten auf die Existenzsorgen der Menschen gegeben werden!

Mit einer Forderung nach Erhöhung des Mindestlohnes auf zehn Euro ist das aber ebensowenig getan wie mit den PR-Phrasen führender Sozialdemokraten. Auch wirklichkeitsfremde Trotzreaktionen der Linkspartei, beispielsweise in Form der Aussage im Leitantrag eines Landesparteitages, dass »Ausbeutung nicht toleriert« würde, sind nicht geeignet, die Menschen zu überzeugen.

Ein Bollwerk gegen den rechten Formierungsprozess kann nur eine soziale Bewegung bilden, die nicht nur aufklärend auf die Menschen einwirkt, sondern ihnen auch neue Lebensperspektiven und eine realistische Zuversicht vermittelt. Das muss geschehen, auch wenn ein Blick auf die sozialen Kräfteverhältnisse und die politische Kultur in Deutschland nicht optimistisch stimmen kann. An der Entwicklung zukunftsorientierter Konzepte muss gearbeitet werden. Und zwar im Rahmen einer Bewegung, die die Interessen der Bevölkerungsmehrheit in den Mittelpunkt stellt und überzeugend herausarbeitet, wie ein Mindestmaß an Souveränität über das eigene Leben wiederzuerlangen ist. Das dürfte die einzige Chance sein, den Rechtspopulismus wenigstens langfristig eindämmen zu können.

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Hier wird durchregiert

 

Von Frank Schumacher

Trotz des beginnenden Theaters, wer mit wem und mit welchem Wahlergebniss die nächste Bundesregierung stellen wird, zieht die große Koalition ihre geplanten Grundgesetzänderungen zur Privatisierung durch. Kein Wunder, denn man ist sich nicht nur im Grundsatz einig, sondern auch in der weiteren Durchsetzung der Politik der neoliberalen Agenda.
Insgesamt 13 Paragraphen des Grundgesetzes werden am 19. Mai im Parlament mit der satten 2/3 Mehrheit von CDU/CSU und SPD geändert. Bereits am Mittwoch sollte der Haushaltsausschuss des Bundestages die Gesetzesvorlagen festzurren. Vordergründig geht es um Änderungen bei den Mittelzuweisungen des Bundes an die Länder, in Aussicht stehen dabei Milliarden Euro für die Länder. Vorgesehen ist, dass der bisherige Umsatzsteuervorwegausgleich sowie der Länderfinanzausgleich im eigentlichen Sinne entfallen. Die unterschiedliche Finanzkraft der Länder soll durch Zu- und Abschläge bei der Verteilung der Umsatzsteuer ausgeglichen werden. Im Gegenzug für diese spendable Neugestaltung erhält der Bund die alleinige Kontrolle und Verfügung über die Bundesfernstraßen. Geplant ist dann die Konstruktion einer bundeseigenen Gesellschaft, die der demokratischen Kontrolle von Parlamenten entzogen und verschiedenen Privatisierungsformen Raum gibt. In einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ vom 5. Mai findet sich dann der verräterische Satz „die Gesellschaft soll so ausgestaltet werden, dass kein Schattenhaushalt entsteht. Perspektivisch soll sie eigenständig wirtschaften und über ein sich selbst tragendes Geschäftsmodell verfügen. Ziel ist der Aufbau einer vollständigen Nutzerfinanzierung der Bundesautobahnen.“ Eine zweite „Bahn AG“ wird entstehen mit allen Risiken und Nebenwirkungen für die Bürgerinnen und Bürger.
Damit aber nicht genug: Diese Grundgesetzänderungen öffnen die Scheunentore weit für neue Kons­truktionen, so z. B. für den Schulneubau oder die Schulsanierung. Mit den Artikeln 104b und 104c GG soll deswegen dem Bund das Recht eingeräumt werden, künftig finanzschwachen Kommunen bei Investitionen in den Schulbau „zu helfen“. Diese Hilfe sieht konkret so aus: Die Bundesregierung kann bei Gewährung von Finanzhilfen finanzschwachen Kommunen im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur künftig „zur Sicherstellung der zweckentsprechenden Mittelverwendung Weisungen gegenüber der obersten Landesbehörde erteilen“. Wenn die Bundesregierung ÖPP (Öffentlich-Private-Partnerschaft) für zweckentsprechend hält, kann sie also Weisung erteilen. Und sie hält ÖPP für zweckmäßig, so heißt es im Referentendeutsch: „Förderfähig sind auch Investitionsvorhaben, bei denen sich die öffentliche Verwaltung zur Erledigung der von ihr wahrzunehmenden Aufgaben über den Lebenszyklus des Vorhabens eines Privaten im Rahmen einer vertraglichen Zusammenarbeit bedient. Dabei kann sie dem privaten Vertragspartner für den investiven Kostenanteil des Vorhabens eine einmalige Vorabfinanzierung gewähren.“

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RedGlobe

DFG-VKDie Bundeswehr macht nicht nur Werbung auf Ausbildungsmessen und auf Plakatwänden, sondern auch im kirchlichen Bereich. Auf den Veranstaltungen des am Mittwoch beginnenden Evangelischen Kirchentages in Berlin wird die Bundeswehr auf verschiedene Weise präsent sein. So spielt am Abend des 24. Mai die BigBand der Bundeswehr zur Eröffnung des Kirchentages auf dem Gendarmenmarkt. Auf einem Militärgottesdienst am 26. Mai in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche werden Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Militärbischof Sigurd Rink predigen. Hochrangige Vertreter von Politik, Kirche und Militär werden diesen Gottesdienst besuchen. Die Militärpolizei wird die Eingänge bewachen. Militärbischof Sigurd Rink lädt am selben Tag in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche zur Bibelarbeit ein.

Auf mehreren Diskussions-Podien werden Vertreter der Bundeswehr sitzen, zum Beispiel am 27. Mai auf dem Messegelände. Die Militärseelsorge ist mit mehreren Ständen auf dem »Markt der Möglichkeiten« vertreten. Im Umfeld des Kirchentages und im Zusammenhang mit dem Jubiläum »500 Jahre Reformation« betreibt die Bundeswehr, Abteilung Militärseelsorge, zusammen mit anderen vom 20. Mai bis 10. September in Wittenberg das »Café Friedenswege«.

Gegen dieses Engagement der Bundeswehr wendet sich die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Die Bundeswehr-Werbung sei Werbung für Krieg und Gewalt, so die Organisation. »Die Einsätze der Bundeswehr in Syrien, Mali, Afghanistan und anderen Ländern sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Das Geld, das in militärische Mittel investiert wird, fehlt im sozialen Bereich, im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie bei zivilen Methoden der internationalen Konfliktlösung.«

Darüber hinaus wundern sich die DFG-VK-Mitglieder, dass sich der Kirchentag offenbar wenig an Jesus Christus orientiert: »Sagen die historischen Quellen nicht, dass Jesus von Nazareth Waffengewalt abgelehnt hat? Sagen die historischen Quellen nicht, dass die ersten Generationen von Christen das Militär abgelehnt haben? Die Kirchen sollten sich anlässlich des Reformationsjubiläums wieder auf ihre Ursprünge besinnen.«

Auf dem Evangelischen Kirchentag werden DFG-VK-Mitglieder gegen die Teilnahme der Bundeswehr protestieren. Aktive aus mehreren Bundesländern werden in Berlin am »Markt der Möglichkeiten« teilnehmen. DFG-VK-Mitglied Jürgen Grässlin, weithin bekannt unter anderem als Buchautor und Organisator der »Aktion Aufschrei« gegen Rüstungsexporte, wird am 26

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Die Spaltung der deutschen Arbeiterklasse in „Ost“ und „West“ treibt bizarre Blüten

Von Klaus L.

Berliner Anstoß

Öfter, wenn ich in den letzten Wochen mit Mitgliedern der Linkspartei diskutierte, zuletzt dank einer Einladung bei den „Sozialismustagen“ der trotzkistischen SAV, erhielt ich den Eindruck, dass die innerparteiliche Hauptgegnerin, auf die sich sowohl linke als auch rechte Kritiker in der Linkspartei einschießen, Sahra Wagenknecht heißt. Und das just angesichts einer drohenden Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen. Wenn opportunistische Gefahren und Strömungen in sozialistisch geprägten Parteien drohen, ist es immer aufschlußreich zu sehen, anhand welcher Fragen „Linke“ und „Rechte“ zusammengehen. Solche Übereinstimmungen sagen häufig auch etwas über das Hegemoniestreben der herrschenden Klasse im ideologischen Krieg. Ich muß zugeben: Diese Einmütigkeit beschäftigte mich fast mehr als die Äußerungen von Frau Wagenknecht selber. Gewiß wäre wünschenswert, ihre Positionen detaillierter Prüfung und Kritik zu unterziehen. Darum geht es in dieser Glosse jedoch nicht. Daß sich viele in der Linkspartei an dieser Personalie so festbeißen, verwundert angesichts eines drohenden Versinkens in einer Koalition mit zwei Parteien, deren proimperialistisches Spitzenpersonal keinen Hehl aus seiner tätigen Unterstützung z.B. der ukrainischen Faschisten und deutscher Kriegseinsätze macht. Der größte Vorwurf gegen Wagenknecht scheint zu sein, daß sie sich gegen eine uneingeschränkte Anwendung der Formel „Refugees welcome – Grenzen auf für alle“ ausgesprochen habe. Das Wort „Obergrenzen“ soll gefallen sein. Verwunderlich ist die Abstraktheit, mit der die Diskussion sich begnügt. Wer der „Obergrenzen“-Debatte vorwirft, dass sie nur quantitativ vorgeht und die wesentlichen Bestimmungen außer Acht läßt, darf nicht vergessen, dass die Forderung „…für alle“ das ebenfalls tut. Die Klärung der inhaltlichen Kriterien, nach denen Asyl gewährt wird, bleibt auch und gerade dem Proletariat nicht erspart. Ukrainischen Faschisten z.B. sollte man keine Grenze öffnen, wofern noch gilt, daß Kriegsverbrecher in den Ländern ihrer Verbrechen abzuurteilen sind. – Die Frage bleibt konkret: wer schleift das Asylrecht, missachtet das Völkerrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention? Kern des Problems ist nicht, ob souveräne Gemeinwesen ihre Grenze bedingungslos öffnen.

Letzteres geschah bekanntlich der DDR. Sie war ein souveränes Gemeinwesen, dessen humanistische Asylpolitik durchaus auch das Ziel einer Rückkehr der Geflüchteten verfolgte. Das hatte mit Fremdenfeindlichkeit, Rassismus oder Nationalismus nichts zu tun. Denn die Verfolgten, die die DDR aufnahm, sollten von Staats wegen befähigt sein, mit Ausbildung und Klassensolidarität versehen in ihre  souveränen Heimatländer zurückzukehren, um dort am Aufbau mitzuwirken. Die Motivation solcher „Rückführung“ war Antikolonialismus und Antiimperialismus. Es ging um die wirtschaftliche, politische, militärische Stärkung unterdrückter Herkunftsländer, nicht um ihre Schwächung – im krassen Gegensatz zur „Willkommenskultur“ der Großen Koalition der BRD. Deshalb sollte sich, wer es mit der Flüchtlingspolitik ernst meint, hüten, gleichzeitig zur Delegitimierung der DDR beizutragen.

Das ist leider eine Bastion, die zuerst preisgegeben wird, sobald die Linkspartei in die Nähe einer Regierungsbeteiligung kommt. Da müssen wir gar nicht erst nach Thüringen zum „Unrechtsstaat“-Sermon des Bodo Ramelow blicken. Das kann die Berliner Linkspartei auch. Deren vorauseilende Distanzierung von der DDR-Vergangenheit war schon Bedingung der ersten rot-roten Koalition. Der aktuelle Koalitionsvertrag zwischen Rot-Rot-Grün lässt in dieser Hinsicht ebenfalls nichts offen. Dort heißt es:

„Die Überwindung der Mauer und das Ende des Unrechts der SED-Diktatur durch die Bürgerrechtsbewegung, die friedliche Revolution der DDR- Bevölkerung und die Wiedervereinigung Berlins und Deutschlands bleiben große Momente unserer demokratischen Geschichte.“

Ein weiterer „großer Moment unserer demokratischen Geschichte“ folgte, als  die Berliner Linkspartei den von ihr vorgeschlagenen Staatssekretär Andrej Holm untergehen ließ, sobald das Wort „Ministerium für Staatssicherheit“ fiel. Zur Sicherheit des Staates DDR beizutragen hatte Holm allerdings niemals tatsächlich Gelegenheit. Schade eigentlich, dann müßte er heute vielleicht nicht für das kämpfen, was in der DDR selbstverständlich war und mit diesem R2G-Senat nicht durchzusetzten ist: „marktferne Mieten“.

Doch die Kriecherei der Berliner Linkspartei geht weiter. Von dem neuesten „grossen Moment demokratischer Geschichte“, den die Linkspartei mitverantwortet, berichtete der Tagesspiegel am 31.03.2017:

„Durch das SED-Regime Geschädigte sollen in Berlin vergünstigt Bahn fahren dürfen. 2010 lehnte Rot-Rot dieses Ansinnen noch ab. (…) Bezieher von SED-Opferrenten sollen künftig den Berlinpass beziehen (…) Der Hauptausschuss verabschiedete in dieser Woche einstimmig einen entsprechenden Antrag von SPD, Linken und Grünen.“

Dazu die Wirtschaftssenatorin Ramona Pop von der GRÜNEN Kriegstreiberpartei: „Das ist eine Geste des Dankes an die, die für ihren Widerstand gegen das SED-Regime und ihr Engagement für die Freiheit verfolgt und unterdrückt wurden… Ich habe mich mit meiner Fraktion seit vielen Jahren dafür eingesetzt“.

Widerstand der Berliner Linkspartei gegen diesen antikommunistischen Propagandacoup war endgültig nicht mehr zu erwarten. Sie sind in der großen Freiheit angekommen, wo die Tramfahrt durch Berlins blühende Landschaft nur durch Almosen erschwinglich wird. Das „Empfangsgeld“ wurde damals noch allen „Brüdern und Schwestern aus dem Osten“ hingehalten. Seither gelten für Ossis diverse politische und soziale Obergrenzen, da man feststellte, daß die meisten sich nicht als Opfer der DDR fühlen. Ihr sozialistisches Land, das einem imperialistischen, neokolonialistischen Regime die Grenze öffnete, verschwand. Millionen DDR- Bürger wurden politisch heimatlos. Diejenigen, die das annektierende Regime als Kollaborateure einschätzt, erhalten von Rot-Rot-Grün nun ein spätes Präsent der Wilkommenskultur – Fluchthilfe aus der Wirklichkeit sozusagen. Wir entnehmen dieser Maßnahme vor allem das Eingeständnis, daß ihre „Opferrente“ für explodierende Mieten, Fahrpreise, Energie- und Gesundheitskosten genauso wenig reicht wie die Strafrenten derer, die mit der DDR die Bezahlbarkeit all dessen für die Arbeiterklasse verteidigten – was auch der westdeutschen seinerzeit nützte.

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Artur Moses im Gespräch mit Michael Quetting, ver.di

 (Foto: ver.di)
(Foto: ver.di)

Am 12. Mai fanden bundesweit Aktionen zum „Tag der Pflege“ statt. In Saarbrücken-Dudweiler verabschiedeten 80 Team-Delegierte aus saarländischen Krankenhäusern einstimmig eine Resolution „Jetzt kämpfen wir bundesweit“. Enthalten sind die „20 Positionen“, die im April zur Diskussion vorgelegt wurden (die UZ berichtete).
Kämpferische Stimmung herrschte beim Treffen der Team-Delegierten. Zu Beginn standen Statements der ver.di-Bundesfachbereichsleiterin Sylvia Bühler, des ver.di-Verhandlungsführers an der Uniklinik des Saarlandes, Frank Hutmacher, und des ver.di-Sekretärs Michael Quetting auf dem Programm. In 12 Arbeitsgruppen wurde die Vorbereitung einer Aktion „Händedesinfektion“ am 12. September beraten. Zur einer geplanten Aktionskonferenz am 17. Juni in Kassel fahren aus dem Saarland 30 Kolleginnen und Kollegen.

Nach dem Treffen der Vertreterinnen und Vertreter der 22 saarländischen Krankenhäuser stellte die UZ dem zuständigen Gewerkschaftssekretär Michael Quetting zwei Fragen:

UZ: CDU und SPD haben nun einen Koalitionsvertrag im Saarland. Welche Rolle spielt „die Pflege“ darin und wie schätzt du das Ergebnis ein? Man las in der Saarbrücker Zeitung, du würdest den Koalitionsvertrag begrüßen.

Michael Quetting: Die Gro-Ko ist ein Problem. Ein „Weiter so“ in der Politik wird kein Problem lösen. Wenn nicht an der Einnahmeseite etwas verändert wird, dann hat das Saarland keine Zukunft. Wir müssen an die großen Vermögen heran. Die Schuldenbremse ist das falsche Mittel, der Stellenabbau ebenso. Aber ich habe nicht nur auf sozialem Gebiet Sorgen, sondern auch in der Demokratiefrage.
Die Frage zielt ja bewusst auf den Bereich Krankenhäuser. Und da stellen wir fest, was bei aller Kritik auch gesehen werden sollte: Dort, wo es außerparlamentarische Bewegung gab, haben diese Parteien vorsichtiger formuliert, haben bestimmte Forderungen aufgenommen. So sehe ich in der Ankündigung, das Tariftreuegesetz weiter zu entwickeln und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrags zur Bedingung zu machen, eine Reaktion auf die demonstrierenden ÖPNVler in den letzten Monaten. Nichts ist unveränderlich!
Am deutlichsten wird dies im Bereich Krankenhäuser und Pflege. Die CDU-Saar ist jetzt für eine paritätische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen. Wenn tatsächlich Anhaltszahlen mit dem neuen Krankenhausplan kommen, dann ist das ein Fortschritt. Wir sind nicht blauäugig, der „Praxistest“ ist entscheidend.
Sie haben es aufgeschrieben, weil das Pflegepersonal energisch gekämpft hat, weil wir zwei Großdemos organisierten, weil wir gestreikt haben und weil wir weiterhin Druck machen werden. Die Investitionen sollen erhöht und ein Krankenhaus-Strukturfonds im Saarland mit 20 Millionen Euro eingerichtet werden, dessen Mittelvergabe sich nach der Einhaltung der Personalvorgaben in den Kliniken richtet. Dies haben wir schon länger gefordert.
Das haben die nicht einfach so reingeschrieben. Die PC-Tastatur haben die Pflegekräfte bespielt und darauf sind wir verdammt stolz, denn das zeigt, wir können noch mehr.

UZ: In den 20 Positionen wird festgestellt, es gebe mehr ver.dianer in Krankenhäusern. Kannst du das ausführlicher darlegen? Was heißt das? Wie sind die Erfahrungen? Wie geht es weiter?

Michael Quetting: Wir haben eine neue Form der Partizipation entwickelt, über 568 Tarifberaterinnen vertreten ihre Teams und Stationen. Delegiertentreffen entscheiden über das weitere Vorgehen. In unserer Kartei stehen 1 430 Aktivistinnen, die vernetzt und koordiniert handeln. Die Pflegekraft selbst hat sich zum Subjekt entwickelt. Unser Organisationsgrad in den Krankenhäusern wurde real um 26 Prozent gesteigert. Heute haben wir aktive Betriebsgruppen bei der Caritas und bei den Marienhauskrankenhäusern. Alles das ist ein gewaltiger Schritt nach vorne.
Trotzdem sind wir von unserem Ziel, einen Tarifvertrag für zumindest elf Krankenhäuser durchzusetzen, noch weit weg. Nach Einschätzung der Delegierten können wir in drei Krankenhäusern unbefristet streiken, das heißt, wir können das Haus und seine OP-Säle völlig stilllegen, in vier Krankenhäusern können wir etwa eine Woche streiken, aktionsbereit sind dann noch drei Häuser. Das reicht noch nicht. Von unserem „Neun-Hürden-Plan“, im Februar 2016 aufgestellt, haben wir acht übersprungen, aber die neunte Hürde ist verdammt hoch, dazu brauchen wir jetzt die Kraft der Kolleginnen und Kollegen der ganzen Bundesrepublik.
Unser Plan geht von dem abgestimmten Druck im tariflichen, betrieblichen und politischen Bereich aus. Dabei gilt es den Bundestagswahlkampf zu nutzen.
Tariflich wollen wir für 20 Krankenhäuser, also einem Prozent der deutschen Krankenhäuser, die Arbeitgeber zu Verhandlungen auffordern. Aus jedem Bundesland ist mindestens ein Haus dabei. Da wir an der Uniklinik des Saarlandes verhandeln und mit den Marienhauskliniken sprechen, schlagen wir aus Friedenspflichtgründen die SHG–Kliniken in Völklingen vor. Dort haben wir einen Organisationsgrad von 31,7 Prozent, verfügen über 155 Aktivistinnen und Aktivisten und 70 TarifberaterInnen, in über 75 Prozent aller Pflegestationen sind TarifberaterInnen bestimmt.
Wir beteiligen uns mit elf weiteren Krankenhäusern in der Gruppe der 80 deutschen Krankenhäuser, die betrieblich Druck entwickeln. Dort wollen wir jetzt systematisch 60 Stationen finden, die sich kollektiv wehren. Genaue Überlegungen haben wir auf dem Team-Delegiertentreffen diskutiert.
Wir verlangen unverzüglich die Festlegung von gesundheitsschützenden Mindestbesetzungen sowie von Maßnahmen bei deren Unterschreitung von den Krankenhäusern, sonst verweigern wir nicht geschuldete Leistungen. Dabei stützen wir uns auf das Arbeitsschutzgesetz und pochen auf die Mitbestimmung. Wir werben für kollektive Teamversprechungen „Wir sind dabei“ und entwickeln kollektive Widerstandsformen bis hin zu Ultimaten. Wir verlangen von unseren Arbeitgebern, in den unterschiedlichen Arbeitsbereichen für alle Schichten Mindestbesetzungen bekannt zu geben. Wir werben dafür, dass kein Betriebsrat, kein Personalrat und keine Mitarbeitervertretung einem Schichtplan zustimmt, der diese arbeitgeberseitige Festsetzung unterschreitet.
Verbindliche Vorgaben für mehr Personal in den Krankenhäusern ist eine politische Aufgabe, die einen Paradigmenwechsel und Systembruch verlangt. Wir akzeptieren nicht länger die Verlagerung des Problems auf uns Beschäftigte und fordern von unseren Arbeitgebern Arbeitsbedingungen, die nicht unsere Gesundheit gefährden. Jetzt kämpfen wir endlich bundesweit. Das hat viel Überzeugungsarbeit gekostet. Damit wird eine neue Qualität in den Auseinandersetzungen erreicht.
Der Kampf ist noch nicht gewonnen. Er wird härter. Solidarität immer dringender. Wir bitten dringend alle fortschrittlichen Kräfte, die „Zuschauertribüne“ zu verlassen und sich in die reale Klassenkampfarena zu begeben. Unser Kampf braucht die Unterstützung großer Teile der Zivilgesellschaft.

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Die Protestkundgebung wird auch von der DKP unterstützt.

21.05.17

Von Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier

Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt!

Gelöb niX!“ so das Motto der Protestkundgebung gegen das Bundeswehr-Gelöbnis

am Mittwoch 24. Mai 2017

ab 9 Uhr

im Palastgarten Trier.

Kritisiert wird das landesweit herausgehobene Gelöbnis der Bun­deswehr in den Kaiser­thermen in Trier, bei dem rund 130Rekrutinnen und Rekruten vereidigt werden sollen, darunter fünf Minder­jährige wie eine Bundestagsanfrage der Linken ergab.

„Viele Killerspiele sind für 17jährige verboten, reales Tötenlernen dagegen erlaubt die Bundes­regierung. Wir kritisieren das Anwerben von Jugendlichen für den Militärdienst, diese Praxis wider­spricht der UN-Kinderschutzkonvention und muss beendet werden! Wir wollen kein Werben fürs Töten und Sterben!“ so Dr. Gernot Lennert von der Deutschen Friedens­gesellschaft – Vereinigte Kriegsdienst­gegnerInnen Rheinland-Pfalz.

„Dieses umstrittene Gelöbnis ist ein Zeichen der zunehmenden Militarisierung der deutschen und euro­päischen Außenpolitik. Es steht für die Ver­schwendung von Steu­ergeldern für das Militär, für Rüstung und Krieg, während für Bildung, Soziales, Um­weltschutz und Infra­struktur das Geld fehlt.“ kritisiert Markus Pflüger von der AG Frieden Trier

„Wir wollen mit unserem Protest zeigen, dass sich eine Vielzahl von Menschen nicht damit abfindet, die Bundeswehr als „normale“ Arbeit­geberin und vermeintliche Wahrerin von Sicherheit anzusehen. Die Bundeswehr wird primär und offiziell zur Verteidigung von Rohstoffzug­ängen und Handels­wegen, also für Macht- und Wirtschaftsinteressen eingesetzt, dazu sagen wir Nein!“ so Julian Theiß von der Links­jugend solid Rheinland-Pfalz, eine der 18 Unter­stützer­guppen darunter die Grünen Trier, die Linke Rheinland Pfalz, mehrere Friedensgruppen sowie parteipolitische und kirchliche Organisationen wie Military Counseling Network e.V. und Pax Christi.

Pfarrer Detlev Besier der auch bei der Protestkundgebung sprechen wird, ergänzt: „Statt öku­me­nische Gottesdienste bei Gelöbnissen zu feiern, sollten Kirchen entsprechend dem jesuanischen Pazifismus Vorreiter einer militärfreien Gesellschaft sein. Deswegen unterstützen wir auch alle Soldatinnen und Soldaten, die den Kriegsdienst an der Waffe verweigern.“

Weitere RednerInnen am 24. Mai parallel zum Gelöbnis sind MdB Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen), Stadtrat Mateusz Buraczyk (Die Linke Trier), Markus Pflüger (AG Frieden Trier), Dr. Gernot Lennert (DFG-VK RLP), Julian Theiß (Linksjugend solid) und Albert Hohmann (Pax Christi Trier). Zudem steht ein Infotisch zur Verfügung, es gibt Musik von Reinhard Hallwachs, Rüdi Lameng, Paul Hilger (Strings’N’Stories) sowie 2 Syrern, eine Antikriegsinstallation von Annamalt und die Volxküche bietet Kaffee und Kuchen.
Die Friedensaktion findet im Rahmen der Kampagne „Krieg beginnt hier“ statt, mit der die deutsche Kriegsbeteiligung angeprangert und für Abrüstung und Entspannungs­politik geworben wird.

Weitere Infos: www.krieg-beginnt-hier.de GelöbniX auf Facebook www.agf-trier.de

* Unterstützer: AG Frieden Trier, DFG-VK RLP, DKP Trier, Gemeindedienst für Mission u. Öku­mene der Evang. Kirche im Rheinland Region Saar-Nahe-Mosel, DIE LINKE Stadtverband Trier und Landes­ver­band RLP, Frie­dens­initiative Westpfalz, Friedens­netz Saar, Infoladen komplex Trier, Links­jugend solid Trier und RLP, SDAJ Trier, Pax Christi Trier und Saar, Friedensfreundinnen Büchel, Friedens­gruppe Daun, Bündnis 90/Die Grünen Trier, Military Counseling Network e.V., GI Café Kaiserslautern.

Einzel­personen: Mateusz Buraczyk (Stadtrat Die Linke Trier) MdB Katrin Werner (Die Linke), MdB Corinna Rüffer (B.90 Die Grünen), Kalle Kress (Friedens­aktivist Kaisers­lautern), Werner Huffer-Kilian (Pastoral­referent des Bistums Trier), Dr. Hildegard Slabik-Münter (Kreistagsmitglied Die Linke Vulkan­eifel), Dr. Monika Bossung-Winkler (Vorstandssprecherin pax christi, DV Speyer), Jochen Bülow (Landes­vorsitzender DIE LINKE RLP) Stand 17.5.2017

 

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Millionen waren es nicht: Kundgebung der Opposition am Samstag in Caracas. Foto: La Iguana TVMillionen waren es nicht: Kundgebung der Opposition am Samstag in Caracas. Foto: La Iguana TV

In Caracas haben am Samstag erneut Tausende Menschen für und gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro demonstriert. Im Osten der Hauptstadt versammelten sich die Anhänger der Opposition auf der Francisco-Fajardo-Autobahn. Luftaufnahmen zeigten, dass die Teilnehmerzahl weit von dem Motto »Wir sind Millionen« entfernt blieb, das das Oppositionsbündnis MUD ausgegeben hatte.

Zu Auseinandersetzungen kam es erneut, als ein Teil der Demonstranten einem Aufruf von Henrique Capriles Radonski folgte und versuchte, den Marsch bis zum Innenministerium im Zentrum der Hauptstadt fortzusetzen. Für eine solche Route hatten die Regierungsgegner keine Genehmigung der Behörden des Bezirks Libertador erhalten und offenbar auch gar nicht beantragt. Sicherheitskräfte versperrten den Demonstranten den Weg und gingen Medienberichten mit Tränengas gegen Teilnehmer vor, die versuchten, die Sperren zu durchbrechen.

Tausende Chavistas demonstrierten am Samstag in Caracas. Foto: La Iguana TVTausende Chavistas demonstrierten am Samstag in Caracas. Foto: La Iguana TV

Hätten die Behörden der Opposition erlaubt, den Weg in das Zentrum fortzusetzen, wären die Rechten dort auf Tausende Unterstützer der Regierung gestoßen. Diese waren einem Aufruf zu einer Kundgebung von Beschäftigten der Lebensmittelindustrie gefolgt, die ihre Unterstützung für den Vorschlag einer Verfassunggebenden Versammlung ausdrücken wollten.

Am Rande der Oppositionskundgebung kam es zu einem dramatischen Zwischenfall, als vermummte Aktivisten eine Person brutal zusammenschlugen und in Brand steckten. Bei dem Opfer handelt es sich nach Behördeninformationen um einen 21jährigen, der mit Verbrennungen ersten und zweiten Grades auf 80 Prozent seiner Körperoberfläche in ein Krankenhaus eingeliefert wurde. Medienberichten zufolge sollen die Angreifer das Opfer für einen Dieb oder einen in ihre Gruppe eingeschleusten Chavista gehalten haben. Aufnahmen, die der Fernsehsender TeleSur über Twitter verbreitete, zeigen, dass es zum Zeitpunkt des Zwischenfalls keine Präsenz von Sicherheitskräften am Tatort gab.

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft starben im Zusammenhang mit den gewaltsamen Ausschreitungen der vergangenen 50 Tage bis zum 18. Mai 47 Menschen. 35 von ihnen hatten jedoch nichts mit den Protesten zu tun gehabt, sondern kamen ums Leben, als sie sich in der Nähe der Zusammenstöße aufhielten, versuchten, die Barrikaden zu umgehen, oder wurden von Plünderern in einem Geschäft ermordet. Nur bei fünf Opfern handelte es sich demnach um jugendliche Demonstranten.

Quellen: La Iguana, Últimas Noticias, RT, Ministerio Público / RedGlobe

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