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Bonner Bündnis fordert Freiheit für G20-AktivistInnen und erhebt schwere Vorwürfe gegen Polizei, Justiz und Bundesregierung


Bildmontage: HF

27.07.17

Von Bonner Jugendbewegung

Beim G20-Gipfel in Hamburg ist es durchgehend zu schweren Grundrechtsverletzungen gegen DemonstrantInnen, SanitäterInnen, RechtsanwältInnen und JournalistInnen gekommen. Auch KollegInnen der ver.di Jugend NRW-Süd und weitere AktivistInnen aus NRW sind direkt betroffen. Wir bewerten dies als Einschüchterungsversuch.

Trotz der breiten Unterstützung aus der Bevölkerung wurde schon Wochen vor dem G20-Gipfel versucht, den legitimen Protest zu behindern: Camps wurden verboten, genehmigte Camps trotzdem von der Polizei geräumt. Die „Welcome to hell“ Demo wurde unter Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Tränengas aufgelöst, obwohl von ihr keinerlei Eskalation ausgegangen war. Dutzende DemonstrantInnen wurden durch solche Polizeigewalt schwer verletzt. Die Polizei griff sogar gekennzeichnete AnwältInnen, SanitäterInnen und JournalistInnen tätlich an und hinderte SanitäterInnen an ihrer Arbeit. 32 JournalistInnen wurde im Verlauf des Gipfels der Presseausweis entzogen, weil sie als „gefährlich“ eingestuft wurden. Ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit!

Hunderte DemonstrantInnen, darunter auch Bonner GewerkschafterInnen, und andere AktivistInnen aus NRW wurden, trotz zum Teil schwerer Verletzungen, von der Polizei festgenommen und stundenlang in fensterlose Container gesperrt. Mehrere AktivistInnen wurden erst nach mehreren Tagen entlassen, einige sind noch immer hinter Gittern. RechtsanwältInnen wurden immer wieder nicht zu ihren MandantInnen durchgelassen, ein Anwalt wurde auf dem Gelände der Gefangenensammelstelle von der Polizei angegriffen. Eine Demonstrantin mit Migrationshintergrund bekam vom Richter zu hören, sie habe „ihr Gastrecht missbraucht“ – ein eklatanter Verstoß gegen das Recht auf Gleichbehandlung und die Europäische Antidiskriminierungsrichltinie<wbr></wbr>.

Doch anstatt diese Rechtsbrüche systematisch aufzuklären werden die Ereignisse in Hamburg von der Bundesregierung genutzt, u<wbr></wbr>m die Massenüberwachung <wbr></wbr>auszubauen und massiv demokratische Rechte zu beschneiden. Einige solcher Forderungen sind bereits Realität: Durch die schon im Vorfeld vom G20-Gipfel beschlossenen Gesetzesverschärfungen droht AktivistInnen bei angeblichem „Widerstand“ gegen Polizisten bald mindestens drei Monate Haft. Schon ein ängstlich weggezogener Arm reicht oft für diesen Vorwurf. Hier wird die berechtigte Empörung von Millionen über das System der G20 als „Extremismus“ diffamiert und sogar in die Nähe von Terrorismus gerückt.

Auch wenn wir nicht mit allen Dingen, die Hamburg passiert sind, einverstanden sind, stehen wir hinter allen, die zu Recht gegen die G20 demonstriert haben. Wir rufen dazu auf, am 29. Juli. gemeinsam für die Erhaltung unserer demokratischen Rechte zu demonstrieren.

Beginn der NRW-weiten Demo in Düsseldorf: 29.07. | 14:30 Uhr | DGB-Haus Düsseldorf (Friedrich-Ebert-Straße 34).
Vorher gemeinsame Kundgebung in Bonn: 12:00 Uhr | Klanggrund („Bonner Loch“) gegenüber von McDonald’s

  • Schluss mit der Kriminalisierung des legitimem Protest gegen die G20! Freiheit für die inhaftierten G20-AktivistInnen!
  • Polizei, Justiz und Bundesregierung: Finger weg vom Versammlungsrecht! Für die Erhaltung und Erweiterung der demokratischen Rechte!
  • Kompromisslos für Frieden, für Umweltschutz, für grenzenlose Solidarität statt G20!

Erstunterzeichner: Alexander Neu MdB, DIE LINKE KV Bonn, DIE LINKE KV Rhein-Sieg, RA Lino Peters, Bonner Jugendbewegung, ver.di Jugend NRW-Süd, Antikapitalistische Aktion Bonn, Umweltgewerkschaft, Erwerbslosenforum Deutschland

 

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Bildmontage: HF

27.07.17
 

Von BBU

Am Samstag (29. Juli 2017) wird am Atomkraftwerk (AKW) Brokdorf gegen die drohende Wiederinbetriebnahme des norddeutschen Reaktors demonstriert. Die Demonstration wird von der Initiative Brokdorf-akut und von der Anti-Atomkraft Gruppe Dithmarschen organisiert. Die Aktion beginnt um 12 Uhr vor dem Haupttor des AKW. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) solidarisiert sich mit der Demonstration und unterstützt den Aufruf zur Teilnahme an der Protestveranstaltung.

Im Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration heißt es, dass bei mehr als 10 % der ausgemessenen Brennstäbe mit M5-Hüllrohren nach dem letzten Zyklus (bereits nach 7 Monaten Betrieb) deutlich erhöhte Rostschichtdicken entdeckt wurden. Wörtlich kritisieren die Demonstrationsveranstalter in ihrem Aufruf: „Die Überprüfung der Rostschichtdicken erfolgte erheblich seltener als in der Betriebsgenehmigung verlangt. Die Ursachen für die dramatische Rostbildung – nämlich Verunreinigungen im Material der Hüllrohre (PreussenElektra nennt das verharmlosend „Sensitivitäten“) – werden durch die Auflagen nicht behoben. Vielmehr wird an den Betriebsparametern herumgedoktort: Die Erhöhung des Wasserstoffgehalts führt zu einer verstärkten Versprödung, die ihrerseits zu Schäden an den Brennstäben führen kann.“

BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz erklärt dazu: „Das AKW Brokdorf verkörpert eine gefährliche Energieform der Vergangenheit, deren nukleares Erbe viele Generationen in weiter Zukunft bedrohen wird. Die Landesregierung von Schleswig-Holstein und die verantwortliche Bundesumweltministerin Barbara Hendricks dürfen die Wiederinbetriebnahme des AKW Brokdorf nicht zulassen.“

Der BBU teilt die Auffassung der der Initiative Brokdorf-akut und der Anti-Atomkraft Gruppe Dithmarschen: „Die sicherste Lösung ist die sofortige Stilllegung des AKW Brokdorf.

Das AKW Brokdorf wird (es gibt genügend erneuerbare Energie) für die Stromversorgung nicht benötigt, erzeugt aber immer weiter zusätzlichen Atommüll.“

Der vollständige Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration am Samstag in Brokdorf  kann auch über die Facebookseite des BBU verbreitet werden:

https://www.facebook.com/BBU72

Weitere Informationen zum AKW Brokdorf unter http://www.brokdorf-akut.de sowie unter http://umweltfairaendern.de

 

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Für die DKP hat sich Ratsherr Michael Gerber heute im Kreiswahlausschuss Bottrop/Gladbeck/Dorsten gegen eine Zulassung der AfD zur Bundestagswahl ausgesprochen.

Im Artikel 139 des Grundgesetzes heißt es: „Die zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“ Danach darf eine Partei wie die AfD, mit ihrem ausländerfeindlichen, rassistischen und nationalistischem Positionen, nicht zur Bundestagswahl zugelassen werden.
Max Reimann, KPD-Vorsitzender, war als Mitglied des Parlamentarischen Rates an der Erarbeitung des Grundgesetzes beteiligt, hat aber mit Nein gestimmt, weil mit dem Grundgesetz die Teilung Deutschlands festgeschrieben wurde. Er sagte voraus „ Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!“
Entsprechend haben sich die Kommunisten immer verhalten,  gegen die Übernahme der Naziverbrecher in Staat und Wirtschaft, gegen die Wiederbewaffnung, gegen die Notstandsgesetze und Berufsverbote und aktuell gegen Aufrüstung, gegen die weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr sowie deren Einsatz im Inneren.
Bundesweit macht die AfD mit ihrer nationalistischer und rassistischer Hetze Stimmung gegen Menschen auf der Flucht. Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry und der NRW-Chef Marcus Pretzell, fordern den Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an den Grenzen. Die AfD ist in ihrer Stimmungsmache gegen Zuwanderer nicht  von der NPD zu unterscheiden und ist offen für die Zusammenarbeit mit Faschisten. Die AfD will die Superreichen noch reicher machen, ist nur noch für Elitebildung und sie will die sozialen Rechte der Werktätigen streichen.
gez. Michael Gerber
28.07.2017

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Entlastung JETZT!

 

25. Juli 2017

SDAJ

© M.Dörr & M.Frommherz, AdobeStock

Mindestens 72.000 Pflegekräfte fehlen. Das ist nicht nur eine Zahl, das bedeutet konkret, dass die Arbeit dieser 72.000 fehlenden Pflegekräfte jeden Tag von den PflegerInnen zusätzlich gemacht werden muss. Sie müssen doppelt arbeiten, Überstunden machen, auf Pausen verzichten, haben keine Zeit mehr, um Patienten auch nach ihren Bedürfnissen zu pflegen, es fehlt selbst die Zeit, sich die Hände zu waschen. Werden sie deshalb besser entlohnt, weil sie mehr Arbeit leisten? Nein. Im Gegenteil: Bei dieser Überlastung machen sie auch immer wieder Fehler, die sie anschließend selbst ausbaden müssen. Damit muss Schluss sein!

Warum Überlastung?

Warum gibt es nicht ausreichend Pflegepersonal? Warum wird nicht mehr eingestellt? Die Arbeitgeber haben zwei Argumente: 1. Die kosten uns zu viel. 2. Es gibt kein Fachpersonal. 19 Milliarden Euro Haushaltsüberschuss gab es allein 2016. Davon wäre zusätzliches Personal sofort bezahlbar. Aber: Durch Schäubles „Schwarze Null“ und Einsparungen bei den Kommunen fehlt das Geld im Gesundheitsbereich. Dieser wird – wie so vieles im Kapitalismus – zur Ware: Längst gibt es kaum einen Unterschied zwischen privaten und öffentlichen Trägern, der Leistungsdruck und die Sparmaßnahmen sind dieselben. Durch die DRG-Fallpauschalen wird jeder Behandlungsschritt pauschalisiert und in der Regel zu gering vergütet. Damit wird jede individuelle Pflege zum finanziellen Risiko.  In vielen Regionen ist daher die medizinische Versorgung nicht mehr gewährleistet. Deshalb müssen die DIGs beseitigt werden. Sie dienen nur den Interessen der Banken und Konzerne.

Warum das Ganze?

Krankenkassen verdienen sich Milliarden daran, dass Menschen krank sind. Pharmakonzerne verdienen an teuren Medikamenten, Großkonzerne wie Siemens verkaufen ihre Medizintechnik. All diese Profite müssen bezahlt werden. Die PflegerInnen und die Patienten sind die Leidtragenden. Sie müssen kostengünstig Menschen pflegen, die mit ihren Krankenversicherungsbeiträgen die Profite der Konzerne bezahlen müssen. Wenn an ihnen gespart wird, wenn sie doppelt und dreifach arbeiten, steigen die Profite der Konzerne. Ausreichendes Fachpersonal würde es vor allem dann geben, wenn die Bedingungen in der Pflege verbessert werden würden. Wenn die Berufe besser bezahlt werden, wenn die Arbeit nicht körperlich wie psychisch weiterhin so anstrengend wäre, wenn die Ausbildung besser wäre.

Was also tun?

Das Pflegepersonal darf nicht zwischen den Interessen der Patienten und den Profitinteressen der Konzerne aufgerieben werden. Wir müssen gemeinsam für die eigenen Interessen kämpfen. Streik in der Pflege ist möglich und notwendig. Die Beschäftigten an der Berliner Charité haben gezeigt: Widerstand hilft! Diskutiert mit euren Kolleginnen und Kollegen, dass es so nicht weitergehen kann!

Wir stehen solidarisch an eurer Seite und fordern:

  • 72.000 zusätzliche Pflegekräfte ausbilden und einstellen!
  • Aufwertung der Pflegeberufe: Mehr Geld, kürzere Arbeitszeit, bessere Ausbildung!
  • verbindlicher Personalschlüssel für alle Pflegeeinrichtungen!
  • Schluss mir dem DIG System

 4 Schritte für einen Pflegestreik:

Wie kann ich mich wehren?
Der erste Schritt ist immer: Sprich mit deinen Kolleginnen und Kollegen! Geht es ihnen genauso? Wollt ihr gemeinsam euch gegen diese Bedingungen wehren?
Veränderung beginnt in dem Moment, in dem ihr euch nicht mehr alles gefallen lasst.
Die nächsten Schritte sind:
  1. Entscheidet als Team: nicht mehr einspringen!
  2. Füllt eine Überlastungsanzeige aus, damit ihr keine Konsequenzen aus Fehlern fürchten müsst
  3. Reduziert gemeinsam die Arbeit auf ein Mindesmaß (Nur absolut notwendiges, keine Verwaltungsaufgaben)
  4. Erklärt den Patienten und Angehörigen, warum ihr unter diesen Bedingungen nur eine Minimalversorgung sicherstellen könnt.
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KPD-Politiker Walter Krämer war lange Jahre ein „unerwünschtes“ NS-Opfer

Von HWK

LR Andreas Müller, zweiter von links, Hans Walter Klein (AMS/VVN-BdA Siegen), zweiter von rechts, Miriam Osvath, Querflöte (Foto: Thorsten Thomas)
LR Andreas Müller, zweiter von links, Hans Walter Klein (AMS/VVN-BdA Siegen), zweiter von rechts, Miriam Osvath, Querflöte (Foto: Thorsten Thomas)

Der in einem Außenlager des KZ Buchenwald am 6. November 1941 ermordete antifaschistische Widerstandskämpfer Walter Krämer (KPD) ist den LeserInnen der UZ kein Unbekannter. Jetzt ist er auch als der „größte Siegen-Wittgensteiner“ in seiner Heimat den meisten Menschen ein Begriff. In einer von Kreisarchivar Thomas Wolf aus Anlass des 200. Jubiläums der Alt-Kreise Siegen und Wittgenstein organisierten Online-Abstimmung erhielt er 44 Prozent der abgegebenen Stimmen. Auf Platz 2 landete mit dem Dirigenten Fritz Busch ebenfalls ein Mensch, der sich offen den Faschisten verweigerte.
„Offenbar ist es denen, die das Gedenken an Walter Krämer aktiv fördern, besonders gut gelungen, Unterstützer zum Abstimmen zu bewegen“, stellte Landrat Andreas Müller bei der Bekanntgabe des Ergebnisses fest. Angesprochen gefühlt haben dürfte sich die VVN-BdA Siegen, die mit Flyern und über „soziale Medien“ aktiv für die Teilnahme am „Voting“ geworben hatte.
Zusammen mit dem Aktiven Museum Südwestfalen (AMS) hatte die VVN-BdA mit einer Ausstellung an den 125. Geburtstag Walter Krämers am 21. Juni erinnert. Am Kreisklinikum Siegen-Wittgenstein in Siegen-Weidenau wurde an das Leben im Widerstand des „Arztes von Buchenwald“ erinnert. PatientInnen und BesucherInnen des Krankenhauses hatten so die Möglichkeit, sich über den Namensgeber des Walter-Krämer Platzes vor dem Haupteingang zu informieren.
In seinem Grußwort betonte Landrat Andreas Müller: „Es gibt Persönlichkeiten, die einfach beeindrucken. Wenn man sich mit ihrem Lebensweg beschäftigt, liest, was sie gesagt und getan haben, wie sie für ihre Werte, für Menschlichkeit, eingetreten sind – völlig unbeirrt, trotz schlimmster Verfolgung – dann kann man nur Hochachtung haben und bleibt tief beeindruckt zurück! – Walter Krämer ist eine dieser Persönlichkeiten.“
Auch der jahrzehntelange erinnerungspolitische Streit, an dessen Anfang ein erfolgloser Antrag der Siegener KPD kurz nach der Befreiung vom Faschismus stand, wurde nicht ausgespart: „Aber auch das ist Teil der historischen Wahrheit: Hier in Siegen hat es viele Jahre lang eine schmerzhafte Diskussion über die Frage gegeben, ob und wenn ja wie und wo Walter Krämer öffentlich geehrt werden soll. Das lag unter anderem daran, dass es im Nachkriegsdeutschland lange Zeit die Unterscheidung zwischen ‚akzeptierten‘ und ‚unerwünschten‘ NS-Opfern gab. Walter Krämer gehörte zu den unerwünschten. Er war eben Kommunist. Es hat bis zum Jahr 2014 gedauert, bis es in der Region einen Konsens gab, Walter Krämer öffentlich sichtbar zu ehren.“
Musikalische Akzente in der von Hans Walter Klein (VVN-BdA/AMS) moderierten heiter-ernsten „Geburtstagsfeier“ setzte Miriam Osvath (Querflöte) mit Liedern aus dem Widerstand. Darunter natürlich das „Buchenwald-Lied“ und abschließend das „Solidaritätslied“.

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RedGlobe

Der Putsch 2002 dauerte nur 48 Stunden. Foto: Archiv LaIguana.tvDer Putsch 2002 dauerte nur 48 Stunden. Foto: Archiv LaIguana.tv

Es ist ein altbekanntes Szenarium: Für den heutigen Mittwoch hat Venezuelas rechte Opposition zu einem 48-stündigen »Generalstreik« aufgerufen. Dem soll am Freitag eine »Besetzung von Caracas« folgen, einschließlich einer Großdemonstration zum Präsidentenpalast Miraflores, wie der mehrfach gescheiterte Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles Radonski ankündigte. Ziel sei die Verhinderung der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung, die für Sonntag angesetzt ist.

Rückblende: Im April 2002 rief die rechte Opposition zu einem zunächst 24-stündigen, dann unbefristeten Generalstreik auf. Unterstützt wurden die Rechtsparteien damals vom Unternehmerverband Fedecámaras, dem sozialdemokratischen Gewerkschaftsbund CTV und dem katholischen Klerus – die auch diesmal wieder dabei sind. Am 11. April 2002 mobilisierten die Regierungsgegner zu einer Großdemonstration im Osten der Hauptstadt Caracas, die dann »spontan« in das Zentrum der Metropole zum Präsidentenpalast Miraflores umgelenkt wurde. Dort hatten sich Tausende Chavistas versammelt, um den damaligen Staatschef Hugo Chávez und die Bolivarische Revolution zu verteidigen.

Was dann passierte, wurde unter anderem von einem irischen Filmteam festgehalten und in dem Streifen »The Revolution will not be televised« dokumentiert, der unter dem Titel »Ein Staatsstreich von innen« auch bei Arte und im ZDF lief (auf Youtube: hier klicken): Von Hochhäusern aus nahmen Heckenschützen die Menschenmenge unter Feuer. Sie unterschieden nicht zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung. Auch die vom damaligen Oberbürgermeister von Caracas, Alfredo Peña – einem Regierungsgegner –, befehligte Hauptstadtpolizei ging gewaltsam gegen die Demonstranten vor. In den von der Opposition kontrollierten Fernsehsendern wurde sofort die Regierung von Hugo Chávez für die tödlichen Schüsse verantwortlich gemacht. Dem Oberkommando der Streitkräfte diente diese Darstellung als Rechtfertigung dafür, dem Präsidenten die Gefolgschaft aufzukündigen. Chávez wurde gefangengenommen und auf eine Insel verschleppt.

Womit die Putschisten nicht gerechnet hatten: Millionen Menschen erhoben sich gegen den Staatsstreich, und auch die Mehrheit des Militärs zeigte sich verfassungstreu und widersetzte sich dem Sturz des Präsidenten. Am 13. April 2002 kehrte Chávez in das Präsidentenamt zurück. Seither lautet eine warnende Losung der Chavistas: »Cada 11 tiene su 13« – Jeder 11. bekommt seinen 13.

Führende Köpfe der heutigen Opposition waren schon damals an dem Umsturzversuch beteiligt. Leopoldo López und María Corina Machado etwa gehörten zu den Unterzeichnern des »Carmona-Dekrets«, durch das sich die von den Putschisten eingesetzte Regime unter Pedro Carmona konstituierte. Henrique Capriles verteidigte als damaliger Bürgermeister von Baruta die Belagerung der kubanischen Botschaft am 12. April 2002 und verlangte, die Räume der diplomatischen Vertretung inspizieren zu dürfen, um nach versteckten Ministern zu suchen.

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Was die IG Metall Azubis und Studis bietet

19.07.2017

IG Metall

Gewerkschaft?! Brauch ich nicht! Von wegen: Die IG Metall setzt sich nicht nur für ihre jungen Mitglieder ein – sie hat auch maßgeschneiderte Angebote für Auszubildende und (dual) Studierende auf Lager.

Ausreichender Jahresurlaub, angemessene Arbeitszeiten, faire Vergütungen – gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen fallen nicht vom Himmel. Sie werden zwischen den Tarifpartnern, also Arbeitgebern und Gewerkschaften, ausgehandelt. Dabei gilt eine einfache Formel: Je mehr Beschäftigte sich einer Gewerkschaft wie der IG Metall anschließen, umso besser kann sie die Interessen ihrer Mitglieder durchsetzen.

Vieles hat die IG Metall schon erreicht: Regelmäßige Anhebung der Ausbildungsvergütungen und Einkommen, mehr Urlaub, kürzere Arbeitszeiten und tarifliche Regelungen zur Übernahme nach der Ausbildung sind nur einige Beispiele.

Deshalb zählt die IG Metall auf Dich: Denn nur gemeinsam sind wir stark! Es geht um Deine Zukunft, Deine Ausbildung, Dein Studium! Werde zum WIR der IG Metall.

Angebote für Auszubildende

Wer neu im Betrieb ist, dem stellen sich viele Fragen: Wie hoch ist eigentlich mein Urlaubsanspruch? Wie läuft das mit der Berufsschule? Gibt es in meinem Betrieb eine Regelung zur Übernahme nach der Ausbildung? Wer hilft mir eigentlich, wenn mein Ausbilder oder meine Ausbilderin sich nicht richtig um mich kümmert?

Die IG Metall steht Dir bei allen Fragen rund um die Ausbildung Rede und Antwort. In mehr als 150 Geschäftsstellen bundesweit kannst Du Dich von Experten beraten lassen: Jugendsekretäre, lokale Jugendgremien aber auch betriebliche Ansprechpartner wie Vertrauensleute bilden ein starkes und zuverlässiges Netzwerk. Deine zuständige Geschäftsstelle findest Du hier.

Darüber hinaus bietet Dir die IG Metall ein Bildungsprogramm speziell zugeschnitten auf die Interessen junger Beschäftigter. Auch all denjenigen, die selbst aktiv werden wollen – ob für ihre Interessen im Betrieb, für demokratische Mitbestimmung, für soziale Gerechtigkeit – vermittelt die IG Metall in Seminaren das nötige Know-how. Neben dem inhaltlichen Lernen geht es immer auch darum, neue Leute kennenzulernen und sich zu vernetzen. Die Kosten für Seminare können in Abstimmung mit Deiner zuständigen Geschäftsstelle von der IG Metall übernommen werden. Mehr Infos zum Jugendbildungsprogramm gibt’s hier.

Der Mitgliedsbeitrag beträgt für Azubis 1 Prozent des monatlichen Bruttoverdienstes.

Angebote für Studierende

Ich will ein Praktikum absolvieren – worauf sollte ich achten? Muss ich als dual Studierender Sozialversicherungsbeiträge bezahlen? Wie läuft das mit der Studienfinanzierung? Oder wie hoch sind eigentlich die Einstiegsgehälter für Absolventen in der Branche, die ich nach dem Studium anstrebe?

Auch (dual) Studierenden bietet die IG Metall Beratung zu Themen rund ums Studium. In den Hochschulinformationsbüros oder Campus Offices des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und der IG Metall vor Ort bekommst Du Infos rund um die Themen Praktikum, Nebenjob und Berufseinstieg. Außerdem unterstützt Dich die IG Metall bei arbeitsrechtlichen Fragen zu studentischen Jobs und bietet Seminare, Veranstaltungen und Informationsbroschüren rund um die Themen Studium und Beruf. Studierende können sich vernetzen und im Austausch miteinander die Theorie aus der Hochschule mit der Praxis der Arbeitswelt verknüpfen.

Studierende ohne Erwerbseinkommen zahlen einen Monatsbeitrag von 2,05 Euro, Studierende im dualen Studium 1 Prozent des monatlichen Bruttoverdienstes.

Weitere Infos zum Service für Studierende findest Du hier.

Stipendien für Aktive

Jungen engagierten Menschen bietet die Hans-Böckler-Stiftung die Chance zu studieren: Wer gewerkschaftliches oder gesellschaftspolitisches Engagement vorweisen kann, wird mit monatlich bis zu 597 Euro gefördert, wenn damit ein Studium oder die Promotion finanziert werden soll. Hier kannst Du Dich informieren.

Die ISIC-Card kostenlos für Mitglieder

Sie ist mehr als nur ein Stück Plastik: Die ISIC-Card spart Stress und schont den Geldbeutel. Denn die ISIC-Card –  die International Student Identity Card – ist der weltweit akzeptierte Nachweis des Schüler/innen-, Auszubildenden- und Studierendenstatus. Mit ihr bekommst Du Zugang zu vielen Rabatten und Vergünstigungen. Außerdem: Bei Auslandsaufenthalten kannst Du in Notlagen eine Helpline in Anspruch nehmen. Und das Beste daran: Der Ausweis ist ab Ausstellung jeweils ein Jahr gültig und für Mitglieder der IG Metall kostenfrei erhältlich. Hier kannst Du Dich informieren und sie beantragen.

Rechtsschutz für Studierende bei Prüfungen

Seit Beginn des Jahres gibt es für Studierende, die Mitglied in der IG Metall sind, eine neue Satzungsleistung: den Rechtsschutz bei Prüfungsangelegenheiten. In welchen Fällen er greift und wer genau ihn in Anspruch nehmen kann, erklären wir hier.

Leistungen für alle Mitglieder

Egal ob im Betrieb, während der Ausbildung, im Studium, bei Erwerbslosigkeit oder in der Rente – die IG Metall bietet ihren Mitgliedern eine Vielzahl an Leistungen, um die Arbeits- und Lebensqualität zu verbessern.

Dazu gehören unter anderem:

  • DGB Rechtsschutz: kostenlose Rechtsberatung und Prozessvertretung
  • Streikgeld
  • Finanzielle Unterstützung in außerordentlichen Notlagen
  • Freizeit-Unfallversicherung (ab einem Jahr Mitgliedschaft)
  • kostenloses Seminarangebot zu gewerkschaftlichen und gesellschaftspolitischen Themen

Ausführliche Informationen zu den genannten Leistungen bekommst du hier.

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Oberflächlich verschärft sich der Konflikt zwischen der BRD und der Türkei

Erdogan braucht Konflikte, um die Menschen von der Krise abzulenken. Die Provokationen sind nur Mittel zu diesem Zweck.

Aber was ist mit der BRD? Seitdem Schulz damit begonnen hat Merkel Passivität in der Erdogan-Frage vorzuwerfen, folgten andere aus dem SPD-Vorstand und erhöhten den Druck auf Merkel, die schließlich nachgeben musste. Nun sind auch leise Töne vonseiten der CDU zu hören. Es ist schließlich Wahlkampf – das wissen beide Parteien.

Als Merkel in kritischen Zeiten noch sofort in die Türkei fuhr, um Erdogan den Rücken zu stärken, stand die SPD voll hinter ihr, schickte sogar ihren Minister hinterher, um die Wirkung des Merkelbesuchs noch zu erhöhen.

Nur erwies sich Erdogan als ein undankbarer Partner, wollte mehr und mehr. Wie zwei Pokerspieler sitzen sie am Tisch und bluffen was das Zeug hält. Die Massen werden damit “wahlkampftechnisch bedient“. Bei diesen oberflächlichen Schlagabtauschen ist alles erlaubt, gegenseitige Drohungen werden ausgesprochen, nur um am kommenden Tag von einem anderen Politiker wieder revidiert zu werden.

In der Türkei sind ca. 6.060 deutsche Firmen bzw. Firmen mit deutscher Kapitalbeteiligung ansässig, darunter namhafte Unternehmen, wie die Zulieferer der Automobilindustrie Bosch, MAN, Siemens.

Sie haben einen erheblichen Anteil an den Exporten der Türkei und viele von ihnen arbeiten mit Unterstützung von deutschen Hermesgarantien des Bunds.

Der türkische Außenminister Cavusoglu hat noch vor einigen Tagen bekannt gegeben, dass es keine Untersuchungen gegen deutsche Firmen geben wird.

Erdogan rief vor zwei Wochen das ausländische Kapital dazu auf in der Türkei zu investieren. Er versprach

„Früher bestand auch während des Ausnahmezustands Streikgefahr. Wenn heute ein Streik droht, greifen wir im Rahmen des Ausnahmezustands ein und verhindern diesen. Im Falle jedweder Behinderung der Produktion nutzen wir die Möglichkeiten des Ausnahmezustands.“

So klare Worte an das Kapital gab es vorher noch nie. Wir erinnern uns mal an die Diskussionen in der BRD über Frau Nahles Vorhaben der Tarifunion zur Änderung des Streikrechts. Solche Probleme hat Erdogan nicht – keine Diskussion und kein Widerstand.

Ernstlich sorgen sollten sich die ausländischen Unternehmen aber bezüglich der Ernennung von Treuhändern. Seit dem angeblichen Militärputsch vom 15. Juli 2016 wurde der jeweils 3-monatige Ausnahmezustand bereits viermal verlängert. Im Rahmen des Ausnahmezustands sind 112.000 Menschen von ihren Arbeitsplätzen entfernt worden. Im selben Zeitraum wurden 1289 Treuhänder für Unternehmen, Universitäten, Gemeinden, Zeitungen, TV-Sender, Stiftungen und Vereine eingesetzt. Die Aussage von Außenminister Cavusoglu, es würde keine Untersuchungen deutscher Unternehmen geben, ist nicht verlässlich, zumal die Türkei kurz zuvor deutschen Behörden eine Liste von Firmen, die den „Terror unterstützen“ übergab, welche auch namhafte deutsche Unternehmen enthält. Erdogans Haltung ist widersprüchlich – die Devise lautet “Zuckerbrot und Peitsche“ und prompt kommt die kleine „deutsche Peitsche“ zum Einsatz – Sicherheitshinweise für Türkeireisende seitens des Auswärtigen Amts, aber keine „Reisewarnung“.

Die SPD-Abgeordnete Lale Akgün spricht in einer TV-Sendung über weitere mögliche Maßnahmen Deutschlands, politischer Druck mittels Wirtschaftssanktionen, Kürzung von Geldern, Einbeziehung der E.U. … das übliche eben. Nur eine Drohung ist bezüglich der Türkei neu – die Möglichkeit des Einfrierens von Erdogans Konten sowie der Konten, der ihm nahestehenden Personen.

Aber, um wieviel Geld handelt es sich? Und wie wirkungsvoll wäre diese Sanktion? Und wie steht es um den von Erdogan zu erwartenden Gegenschlag – das Einfrieren der Konten deutscher Unternehmen in der Türkei?

Der Bundesregierung ging es nie um die Menschenrechte in der Türkei. Seitdem die AKP die Regierung stellt, sind mehr als 20.000 Menschen bei Arbeitsunfällen ums Leben gekommen. Zahlen bezüglich schwerer Verletzungen und Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Arbeitsunfällen sind nicht bekannt.

Solange die Geschäfte gut laufen, den global agierenden Konzernen der Standort Türkei große Gewinne einfährt, werden die Menschenrechte mit Füßen getreten.

Es ist nur Wahlkampfgerede. Bevor die Politik Sanktionen beschließt, wird erst mal der Segen des Kapitals, der Konzerne eingeholt. Und der ist in diesem Fall nicht wahrscheinlich – die Zulieferunternehmen sind nicht so schnell austauschbar und neue Investitionen in einem anderen Land mit den entsprechenden Bedingungen sind auch nicht mal eben getätigt.

Eine starke demokratische Opposition in der Türkei, die sich für Menschenrechte und eine gerechte Arbeitspolitik einsetzt, ist nicht im Interesse der neo-liberalen Politik Deutschlands.

Verfasst für freiesicht.org

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25.07.2017
GermanChina.org

Bei mehr als der Hälfte der Geburten in China während der ersten fünf Monate dieses Jahres handelt es sich um ein zweites Kind – oder sogar um ein zusätzliches und mehr. Dies gab die oberste chinesische Gesundheitsbehörde bekannt, mehr als ein Jahr, nachdem die allgemeine Zwei-Kind-Politik im Januar 2016 eingeführt wurde.

Die Zahl der Geburten in den chinesischen Spitälern zwischen Januar und Mai lag bei 7,4 Millionen, ein Anstieg von 7,8 Prozent gegenüber der Periode des Vorjahres. Dies sagte Wang Peian, der Vize-Minister der Nationalen Gesundheits- und Familienplanungskommission beim jährlichen Treffen der Bevölkerungs-Vereinigung Chinas. Es wurde letzte Woche in Kunming in der Provinz Yunnan abgehalten.

Bei allen Geburten in den ersten fünf Monaten waren 57,7 Prozent mindestens das zweite Kind der Eltern, ein Anstieg von 8,5 Prozentpunkten gegenüber derselben Periode des Vorjahres, sagte er. Insgesamt lag die Rate an Geburten in den chinesischen Spitälern im letzten Jahr bei ungefähr 18,5 Millionen. Laut Angaben der Kommission handelt es sich um den höchsten Stand seit dem Jahr 2000. Mehr als 99 Prozent der Geburten in China ereignen sich in den Spitälern. Die allgemeine Zwei-Kind-Politik habe einige gute Ergebnisse gebracht. Die Anzahl der Babys sei signifikant gestiegen, obwohl es weniger Frauen im fruchtbaren Alter gäbe, sagte Wang. Im Verlauf des letzten Jahres haben die Gesundheitsbehörden die Maßnahmen verbessert, um die Politik zu unterstützen und eine soziale Umgebung zu schaffen, welche die Geburtenrate steigern kann, sagte er.

Mit dem Anstieg an Schwangerschaften stellt sich China verschiedenen Gesundheits-Herausforderungen in den kommenden Jahren, wie die Gesundheitsbeamten und Ärzte sagten. So sei beispielsweise ein signifikanter Anteil der Mütter über 35 Jahre alt. Die Anzahl an schwangeren Frauen mit einem Alter von über 35 Jahren soll bis zum Jahr 2020 bei ungefähr 3 Millionen gleich bleiben. „Umfragen zeigen, dass viele Paare aus der Generation, die in den 1970er Jahren geboren wurde, zögerlich waren, ein zweites Kind zu bekommen, als die allgemeine Zwei-Kind-Politik ursprünglich eingeführt wurde. Jetzt beeilen sie sich, noch ein zweites Kind zu bekommen, damit sie diese letzte Chance nicht verpassen“, sagte Ma Xiaowei, ein weiterer Vize-Minister der Kommission in der letzten Woche.

In Guilin in der Autonomen Region der Zhuang Guangxi waren mehr als 28 Prozent der Frauen, die im letzten Jahr ein Kind auf die Welt brachten, erheblich gefährdet. Dies geht aus einem Bericht der Guilin Evening News vom Freitag hervor. Ein Faktor dafür war das Alter. Am Guilin Women and Children’s Hospital haben die Ärzte während der ersten Jahreshälfte 140 schwangere Frauen im kritischen Zustand gerettet. Die älteste schwangere Frau, die behandelt wurde, war 56 Jahre, sagte der Report. China hat die Familienplanungspolitik in den späten 1970er Jahren eingeführt, um die steigende Bevölkerung in Schach zu halten. In den städtischen Gebieten waren Geburten meist auf ein Kind limitiert. Paare in ländlichen Gebieten konnten ein zweites Kind bekommen, wenn es sich beim ersten um ein Mädchen handelte. In einigen ethnischen Regionen in ländlichen Gebieten konnten Paare auch mehr als zwei Kinder bekommen. Eine größere Änderung in der Politik gestattete es Paaren im Jahr 2013 landesweit, ein zweites Kind zu bekommen, wenn jeweils ein Elternteil ein Einzelkind war. Diese Limitierung wurde im letzten Jahr aufgelöst.

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Die Strafbestimmung des § 80 StGB wurde gestrichen

Von Wolfgang Bittner

NRhZ

Nach Artikel 26 Absatz 1 Grundgesetz ist schon die Vorbereitung eines Angriffskrieges verfassungswidrig. Die entsprechende Strafbestimmung, der Paragraf 80 des Strafgesetzbuches, wurde gestrichen. Der neu eingefügte § 80a StGB stellt keinen Ersatz dar. Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde aus dem deutschen Strafgesetzbuch zum 1. Januar 2017 der § 80 entfernt, wonach die Vorbereitung eines Angriffskrieges unter schwerste Strafe gestellt war. § 80 StGB lautete: „Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“

Allerdings fand der Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes nie Berücksichtigung. Er lautet nach wie vor: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ Dass die Väter und Mütter des Grundgesetzes damit erst recht die Führung eines Angriffskrieges unter Strafe stellen wollten, ergibt sich von selbst. Dennoch wurde der unmissverständliche Verfassungsauftrag wie auch die Strafbestimmung des Paragrafen 80 StGB aufgrund der politischen Interessenlage von „staatstragenden“ Juristen einfach außer Kraft gesetzt.

So schrieb der Generalbundesanwalt an das Netzwerk Friedenskooperative auf dessen Strafanzeige gegen Mitglieder der rot-grünen Bundesregierung wegen Beihilfe zum Angriffskrieg gegen den Irak am 7. Februar 2006: „Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift ist nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar …“. (1) Man denkt, dies hätte eine Protestwelle ausgelöst, denn immerhin geht es um Krieg und Frieden. Doch es gab weder in der Wissenschaft noch in den Medien nennenswerte Diskussionen, weder 2006 noch 2017. Die Medien in Deutschland haben sich bekanntlich als „Vierte Gewalt“ im Staat schon vor Jahren verabschiedet.

Angeblich stellt nun der ab 1. Januar 2017 neu ins Strafgesetzbuch eingefügte § 80a „Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression“, der auf § 13 des deutschen Völkerstrafgesetzbuches verweist, einen Ersatz dar. § 80a lautet: „Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Verbrechen der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

In § 13 des Völkerstrafgesetzbuches „Verbrechen der Aggression“, der sich wiederum auf die Charta der Vereinten Nationen beruft, heißt es:

(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn

1. der Angriffskrieg geführt oder die sonstige Angriffshandlung begangen worden ist oder

2. durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird.

(3) Eine Angriffshandlung ist die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat.“

Diese Gesetzesbestimmung bietet – im Gegensatz zu Artikel 26 Absatz 1 Grundgesetz und dem bisherigen Paragrafen 80 Strafgesetzbuch – einen weiten Spielraum für Interpretationen, (2) zumal die Charta der Vereinten Nationen völkerrechtswidrige „humanitäre Interventionen“, „präventive Selbstverteidigung“ oder „Nothilfe“ (wie zum Beispiel im Kosovo-Krieg) in der Vergangenheit nicht verhindert hat. Damit ist der Willkür – wie bisher – Tür und Tor geöffnet.

§ 80a StGB stellt also keinen Ersatz für den gestrichenen § 80 StGB dar, wie von verschiedener Seite behauptet wird. (3) Der Gesetzgeber hat vielmehr die bisherige rechtswidrige Praxis der Kriegsführung durch die deutsche Regierung und deutsches Militär für die Zukunft legalisiert – eines von zahlreichen Beispielen für die fortschreitende Entdemokratisierung in Deutschland.

Dazu passt, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kürzlich eine „Ausweitung des deutschen Bundeswehr-Engagements“ gefordert hat. Er sagte: „Gerade, weil wir zu den wenigen politisch, demokratisch stabilen Staaten weltweit gehören, wird von uns erwartet, dass wir uns bei der Beilegung von Konflikten stärker beteiligen als vor zehn oder zwanzig Jahren.“ (4) Ein Hauptbetätigungsfeld für die Bundeswehr sieht Steinmeier offensichtlich im Osten Europas, wenn er daran erinnert, „dass seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland die Frage von Krieg und Frieden, die wir auf europäischem Boden für beantwortet hielten, zurückgekehrt ist“. (5)

Nicht nur die USA haben ihre Bellizisten, die ständig hetzen, Aufrüstung propagieren und selbst vor einem Krieg mit Russland nicht zurückschrecken. All das ist jetzt auch in Deutschland legal und allerhöchst abgesegnet.

Anmerkungen

(1) Netzwerk Friedenskooperative, Angriffskriege führen ist nicht strafbar – oder: (Real-)Politik statt Juristerei,  http://archiv.friedenskooperative.de/ff/ff06/1-10.htm, 3.3.2017.
(2) Dazu ausführlich: Dieter Deiseroth, Der unerfüllte Verfassungsauftrag des Artikels 26 Absatz 1 Grundgesetz, Vorgänge Nr. 217, zit. n.: http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/170508-v217_22_deiseroth3.pdf.
(3) Z.B.: Jürgen P. Lang, Halbe Wahrheiten zum „Angriffskrieg“, Bayerischer Rundfunk, BR24, 2.1.2017, http://www.br.de/nachrichten/angriffskrieg-100.html.
(4) Frank-Walter Steinmeier, zit. n.: Welt, N24, Steinmeier fordert stärkeres Engagement der Bundeswehr, 16.6.2014, https://www.welt.de/politik/deutschland/article165595858/Steinmeier-fordert-staerkeres-Engagement-der-Bundeswehr.html.
(5) Frank-Walter Steinmeier a.a.O. Zur angeblichen Annexion der Krim siehe Wolfgang Bittner, Die Eroberung Europas durch die USA, Westend Verlag 2017, S. 22ff, 117f und 154 mit weiteren Nachweisen.

Erstveröffentlichung in hintergrund.de

Wolfgang Bittner, Schriftsteller und Jurist, ist Autor des Buches „Die Eroberung Europas durch die USA“, Westend Verlag 2015.

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