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Glyphosat und Krebs: Systematischer Regelbruch durch die Behörden

13. Juli 2017

Umweltinstitut München e.V.

Kurz bevor sich die EU-Mitgliedstaaten erneut mit der Wiederzulassung für Glyphosat befassen, belegt der Toxikologe Dr. Peter Clausing mit einer neuen Analyse, dass der Wirkstoff nach den geltenden EU-Standards als „wahrscheinlich krebserregend“ hätte eingestuft werden müssen. Die Analyse mit dem Titel „Glyphosat und Krebs: Systematischer Regelbruch durch die Behörden“ wurde auch vom Umweltinstitut München unterstützt.

Systematischer Regelbruch

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) und die Europäische Chemikalienbehörde (ECHA), die an der Wiederzulassung von Glyphosat beteiligt sind, haben systematisch Hinweise auf eine krebserzeugende Wirkung von Glyphosat aussortiert. Bei der Auswertung von sieben Studien verstießen die Behörden zudem eindeutig gegen ihre eigenen Richtlinien. Das ist von großer Bedeutung, denn es genügen zwei voneinander unabhängige Studien mit positiven Krebsbefunden, um eine Substanz als krebserregend einzustufen. Im Fall von Glyphosat weisen mindestens 7 von 12 dieser Langzeitstudien positive Krebsbefunde auf. Die daraus folgende Konsequenz müsste eigentlich lauten: Keine Wiederzulassung für Glyphosat!

Ist Glyphosat systemrelevant geworden?

Die Skandale um die gesundheitliche Bewertung von Glyphosat sind uferlos: Immer wieder kommen Informationen über geheim gehaltene Studien von Monsanto und Co., das gezielte Weglassen von relevanten Daten und die Beeinflussung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ans Licht. Dennoch fordern Politiker wie Landwirtschaftsminister Schmidt und auch die EU-Kommission die Wiederzulassung des Unkrautvernichters für 10 Jahre. Es drängt sich ein schwerwiegender Verdacht auf: Soll Glyphosat trotz dieser Skandale und trotz den zahlreichen Hinweisen auf seine krebserzeugende Wirkung weiter zugelassen werden, weil der Einsatz des Unkrautvernichters aus der industriellen Landwirtschaft nicht mehr wegzudenken ist, also „systemrelevant“ geworden ist?

Importverbot für glyphosatresistentes Gen-Soja

Diese Woche wurde zudem ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag bekannt, das ein Glyphosatverbot mit Gentechnik in Verbindung bringt. Sollte Glyphosat verboten werden, muss die EU auch den Import von Lebens- und Futtermitteln mit Glyphosatrückständen unterbinden. Auf Millionen Hektar in Südamerika wächst genmanipuliertes, glyphosatresistentes Soja für die Massentierhaltung in Europa. Wenn Glyphosat verboten wird, dürfen diese Futtermittel nicht mehr importiert werden.

Beratung über die Wiederzulassung

Kommende Woche beraten die EU-Mitgliedsstaaten erneut über den Vorschlag der Kommission, das Gift für zehn weitere Jahre zuzulassen. Dabei dürfen die falschen Einschätzungen der Behörden nicht als Entscheidungsgrundlage dienen. Wir fordern die Mitgliedsstaaten dazu auf, das in der EU geltende Vorsorgeprinzip anzuwenden und ein Verbot von Glyphosat durchzusetzen. Das Europäische Parlament muss außerdem einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um die massiven Fehler der Behörden im Zusammenhang mit der Glyphosatbewertung ans Licht zu bringen.

Hier finden Sie die Analyse „Glyphosat und Krebs: Systematischer Regelbruch durch die Behörde“

Hier finden Sie das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes

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Unter dem Hammer

 

Neues Arbeitsrecht in Frankreich verspricht goldene Zukunft für die Bosse. Präsident Macron hat ihnen die absolute Parlamentsmehrheit geschenkt

Von Hansgeorg Hermann
junge welt

Was dem abgetretenen französischen Präsidenten François Hollande noch fehlte, sein am 7. Mai gewählter Nachfolger Emmanuel Macron und dessen Regierung haben es seit Sonntag: Eine breite, ja absolute parlamentarische Mehrheit, mit der sie ein neues, besonders unternehmerfreundliches Arbeitsrecht gegen die Interessen der Lohnabhängigen auf ganz »normalem, demokratischem Weg« werden durchsetzen können. Der inzwischen in Teilen bekanntgewordene entsprechende Gesetzentwurf soll den Bossen das Feld bereiten, er soll »den Arbeitsmarkt aufweichen«, wie die Pariser Tagespresse feststellte. Soll heißen: Unternehmer könnten – indem bisher verbriefte Rechte der Arbeiterseite beschnitten oder gänzlich gestrichen werden – in Zukunft »risikolos« Arbeitskräfte einstellen. Oder auch entlassen.

Alles zum Wohl der arbeitenden Bevölkerung natürlich, wie der gelernte Investmentbanker Macron und sein assistierender Premierminister Édouard Philippe versichern. Das von Regierungsseite ausgegebene Motto heißt: Lasst den Unternehmern »mehr Luft zum Atmen«, dann werden sie Leute einstellen, und die Arbeitslosenrate wird sinken. Das hatten in den vergangenen fünf Jahren schon Hollande und dessen Regierungschef Manuel Valls versucht. Sie erließen den Bossen Steuern in Höhe von mehr als 40 Milliarden Euro und schenkten ihnen noch, gegen den erklärten Willen von mehr als 60 Prozent der Bevölkerung, eine »Reform« des Arbeitsrechts. Millionen Franzosen gingen in den ersten acht Monaten des vergangenen Jahres protestierend auf die Straßen, in der Nationalversammlung fand das Duo Hollande – Valls keine Mehrheit. Mit Hilfe des Verfassungsartikels 49.3, einer Spezialität französischer Demokratieauslegung, setzten sie ihr Vorhaben schließlich per Dekret durch.

Macron weiß, wie einer schon in jungen Jahren mit Firmenfusionen Millionen machen kann. Nun hat er die von den Unternehmern als eher unbefriedigend eingeschätzte Hinterlassenschaft seiner Vorgänger noch einmal überarbeiten lassen und präsentiert ein Papier, das vor allem den Gewerkschaften an die Nieren gehen dürfte. Für Härte in den vor einer Woche begonnenen Verhandlungen mit den Beschäftigtenvertretungen soll – nach Hollandes eher zurückhaltender, ursprünglich in der Sozialarbeit verankerter Arbeitsministerin Miriam El Khomri – nun eine echte, eine harte Professionelle sorgen. Die neue Frau im Pariser Arbeitsressort ist Muriel Pénicaud, sie ist als ehemalige Personalchefin internationaler Großkonzerne wie der Rüstungsschmiede Dassault Systems, Danone und des Telekommunikationsriesen Orange zum früheren Rothschild-Banker Macron gekommen.

Was sie zu verhandeln, sprich durchzusetzen hat, wirkt wie schwere Schläge gegen jene Lohnabhängigen, die dem feschen Präsidenten und seiner neoliberale Truppe eben erst zur absoluten Macht im Lande verholfen haben. Zusammen mit ihren Gewerkschaftsfunktionären sollen sie in Zukunft ihre eigene, eventuell anstehende Entlassung schon im voraus unterschreiben. Sie sollen, so geht der neue Gesetzestext, die künftig im Betrieb anfallende »Arbeitsmenge« im freundlichen Gespräch mit dem Patron definieren. Sollten sie das verweigern, droht sofortige Entlassung ohne weitere arbeitsrechtliche Möglichkeiten. Es gehe darum, »die Möglichkeiten für innerbetriebliche Verhandlungen auszuweiten, was Kündigungsfristen, Familienferien, Abfindungen bei Entlassung und Motive für eine Entlassung anbetrifft.«

Macron und Philippe sagen inzwischen offen – die Wahlen haben sie hinter sich – was sie eigentlich wollen: Den Unternehmern direkte Verhandlungen mit ihren Untergebenen genehmigen, wo früher die Verhandler der drei grossen Gewerkschaften am Tisch saßen. Es geht um Mindestlöhne, die Neuordnung der Berufsgruppen, Sozialversicherung, Ausbildung, Berufskrankheiten und Gleichbehandlung im Arbeitsleben. Die Regierung, so ließen Vertreter der mit rund 700.000 Mitgliedern zweitstärksten Gewerkschaft CGT (Confédération générale du travail) in der vergangenen Woche durchsickern, wolle den Sektor Berufskrankheiten offenbar ganz aus dem bis dato sakrosankten Sechs-Punkte-Katalog herauslösen.

Die einzelne Branchen schützenden, flächendeckenden Tarifverträge gehören nach Ansicht der neuen Ministerin in die Mottenkiste. »Flexibilität« ist angesagt für die Lohnabhängigen und, wenn sie nicht völlig aufs Abstellgleis geschoben werden wollen, auch für deren Vertreter in den Syndikaten. Pénicaud habe ihnen, gleich in der ersten Verhandlungsrunde vor einer Woche, das »Prinzip des Primats innerbetrieblicher Vereinbarungen bei den Arbeitsverträgen« auf den Tisch geknallt, sagte Michel Beaugas von der Gewerkschaft Force Ouvrière (FO) den Journalisten der Pariser Tageszeitung Libèration. Der Gesetzenwurf sieht vor, dass ein Arbeiter sich künftig nicht mehr auf den Schutz eines Tarifvertrags verlassen könne, sondern der beschlossenen »innerbetrieblichen Vereinbarung« zu folgen habe.

Die französischen Arbeitswelt unter dem Hammer. Dass die Bevölkerung Macrons Spiel ziemlich schnell durchschauen wird, ist anzunehmen. Dass es dann erneut zu heißen Auseinandersetzungen auf der Straße – unter den Bedingungen des im Dezember 2015 verhängten Ausnahmezustands – kommen wird, ist sicher.

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netzwerk cuba Erklärung des Netzwerks Cuba e.V.:

Das Europäische Parlament hat nach langen Verhandlungen einen Kooperationsvertrag mit Kuba mit 567 Ja-Stimmen, 61 Nein-Stimmen und 31 Enthaltungen verabschiedet. Das »Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen Kuba und der Europäischen Union« soll die Beziehungen auf eine neue Grundlage stellen. Es überwindet den 1996 von der damaligen rechts-konservativen spanischen Regierung von José Aznar durchgesetzten »Gemeinsamen Standpunkt«, der das Ziel hatte, »einen Prozess des Übergangs in eine pluralistische Demokratie« in Kuba zu fördern. Diese Anmaßung und Einmischung in die Selbstbestimmung von Kuba wurde von dort sowie von der weltweiten Solidaritätsbewegung immer wieder angeprangert und zurückgewiesen.

Das neue Abkommen verzichtet auf derartige Formulierungen, beinhaltet aber beispielsweise einen »Dialog über Menschenrechte«. Allerdings fügten die EU-Parlamentarier nun offenbar ohne Abstimmung mit Kuba eine Klausel hinzu, welche das neue Vertragswerk außer Kraft setzen soll, falls Kuba seine Zusagen bei den Menschenrechten nicht einhalten würde. Gerade auch die Bundesregierung hatte sich für eine solche »Exit-Klausel« eingesetzt.

Das kubanische Parlament kritisierte inzwischen diese Klausel und das hinterhältige Vorgehen der EU-Parlamentsmehrheit. In einer Stellungnahme des kubanischen Parlaments heißt es, die Zusatzklausel sei »unnötig, unangebracht und bemerkenswert kolonialistisch« und ein Versuch, Kuba »über Demokratie und Menschenrechte zu belehren«. Dies stehe im  Widerspruch zur positiven Entwicklung, die zwischen der EU und Kuba erreicht wurde. Zugleich würdigte Kuba das Vertragswerk insgesamt jedoch als großen Fortschritt.

Dass die EU-Parlamentarier unabgestimmt eine einseitige Exit-Klausel beschlossen haben, halten wir, Vertreter von Dutzenden Kuba-Solidaritätsgruppen in der BR Deutschland, für  unverschämt. Darin kommt eine imperialistische Haltung zum Ausdruck, die völlig inakzeptabel ist. Denn die EU und ihre Mitgliedsstaaten waren und sind tatsächlich massenhafter Menschenrechtsverletzungen schuldig; dazu gehören die Kriegseinsätze, die Waffenverkäufe, das imperiale und offensive Verhalten gegen missliebige Staaten (z.B. Einkreisung Russlands, Subversion gegen Venezuela), die inhumane Politik gegen MigrantInnen (mit tausenden Toten im Mittelmeer und anderen Fluchtrouten), die Ausbeutung vieler Länder, die Zerstörung der Umwelt, usw. Hinzu kommt, dass die EU und die Mitgliedsregierungen zum einen die US-Blockade symbolisch verurteilen, diese und andere offensive, illegale Aktivitäten gegen Kuba aber nicht zu beenden versuchen, und zum anderen selbst an subversiven Aktionen mitwirken bzw. diese unterstützen. Diese kontinuierlichen Völkerrechtsverletzungen der westlichen Regierungen behindern und stören die freie und selbstbestimmte Entwicklung des sozialistischen Kuba.

Gemeinsam mit den zahlreichen Kuba-Solidaritätsorganisationen weltweit fordern auch die Mitgliedsgruppen des Netzwerk Cuba e.V. in Deutschland, die US-Blockade endlich zu beenden und das Selbstbestimmungsrecht Kubas zu respektieren.

 

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15. Juli 2017

g4qys4QwbVgDie Alternative Presseschau zum Tod von Larissa Simonowa, die in der Nacht vom 14. zum 15. Juli 2017 starb:

Larissa Stepanowna Simonowa, die als Kind mit ansehen musste, wie deutsche Faschisten ihre Schwester töteten, die dank internationaler Solidarität trotz schwerster Verletzungen das faschistische Vernichtungslager Auschwitz und die Hölle anderer KZ überlebte, ergriff später den Beruf einer Lehrerin und widmete sich mit ganzem Herzen der Erziehung der heranwachsenden Generationen. Auch als Rentnerin blieb sie immer in Kontakt mit der Jugend, kam oft in den Kinder- und Jugendclub „Gaidarowzy“, wo sie intensive Gespräche mit den Kindern führte.

Als Vorsitzende der Organisation der ehemaligen Gefangenen der Konzentrationslager – der Opfer des Faschismus – in der Stadt Makejewka setzte sie sich engagiert für das Recht der Mitglieder auf Entschädigungszahlung aus Deutschland ein, was eine intensive und langwierige Recherchearbeit in Archiven voraussetzte, die sie ehrenamtlich leistete.

Durch sie erfuhren die Einwohner Makejewkas nicht nur die Namen von 7.000 Bürgern der Stadt, die in den faschistischen Konzentrationslagern gelitten hatten, sondern auch vom Schicksal der bis dahin von der Geschichtsschreibung vergessenen Kinder des „Kinderheims Obhut“, die den Wehrmachtssoldaten als Frischblutspender zur Verfügung gestellt wurden, bis buchstäblich der letzte Blutstropfen aus ihnen herausgepresst war. Heute erinnert in Makejewka ein Denkmal an diese Kinder.

Für ihre Verdienste erhielt Larissa Stepanowna Simonowa zahlreiche Auszeichnungen und Orden und wurde Ehrenbürgerin ihrer Heimatstadt. Die Zeitung „Anstoß“ der DKP Berlin berichtete über sie in einer Sonderbeilage zum Tag der Befreiung von Faschismus. ( http://anstoss.dkp.berlin/ausgabe/2017-05-sonder )

Ihr Tod ist ein Verlust nicht nur für die Stadt Makejewka. Sie wird vielen Menschen fehlen.

Mit ihnen trauert
das Kollektiv der Alternativen Presseschau

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Nicht nur in Hamburg …

In Berlin Räumen mit links …

Wera Richter ist stellvertretende Vorsitzende der DKP

Wera Richter ist stellvertretende Vorsitzende der DKP

In Berlin lässt der rot-rot-grüne Senat weiter räumen. Vor drei Wochen traf es den linken Kiez- und Szeneladen Friedel 54 in Neukölln. Die Mobilisierung der Räumungsgegner war kräftig, der Polizeieinsatz routiniert. Das Viertel war um fünf Uhr morgens hermetisch abgeriegelt. Nur diejenigen, die bereits am Vorabend im oder vor dem Laden waren, hatten die Chance wirksam zu protestieren. Mehr als 1000 Demons­tranten wurden durch Hamburger Gitter, Polizeiketten, Hunde und Pfefferspray daran gehindert. Sitzblockaden von dennoch mehreren hundert NachbarInnen und AktivistInnen der Mieterbewegung vor dem Laden und im Hinterhof wurden brutal geräumt. Gegen mehrere Beamte laufen Strafverfahren.
Medial wurde – auch mit Blick auf die … Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg – gegen die radikale Linke mobil gemacht. Wilde Gerüchte fanden in die Presse wie der Tweet eines Polizisten, der sich und die Kollegen in Lebensgefahr wähnte, weil die Demonstranten einen Türgriff der Friedel 54 unter Strom gesetzt hätten. An der Sache war nichts dran. Die Polizei nannte es später einen „Fehler in der Kommunikation“.
Berlins SPD-Innensenator Andreas Geisel lobte seine Beamten. Die Verhältnismäßigkeit sei gewahrt und geltendes Recht umgesetzt worden. „Einen Extraweg für einige wenige, die glauben, sie könnten die Spielregeln des Zusammenlebens einseitig bestimmen, darf es nicht geben“, erklärte Geisel. Dabei hatte er genau diesen Extraweg für wenige – in diesem Fall einer Briefkastenfirma in Luxemburg – frei prügeln lassen.
Die Linke hatte das Pech, unmittelbar nach der Räumung einen Landesparteitag abzuhalten. Die Delegierten widersprachen dem Koalitionspartner und kritisierten den „unverhältnismäßigen“ Polizeieinsatz – auch wenn sie sich nicht zu dem Wörtchen „brutal“ durchringen konnten. Ein Beschluss mobilisiert gegen Zwangsräumungen und stellt fest, „Berlinerinnen und Berliner können Zwangsräumungen verhindern, indem mit friedlichen Protesten eine Situation herbeigeführt wird, in der eine Räumung durch die Polizei nicht mehr verhältnismäßig ist.“
Es gehört schon einiges dazu, die BürgerInnen einer Stadt gegen die eigene Senatspolitik zu mobilisieren, die eben nicht deren Interessen, sondern die der Miethaie und Wohnungsunternehmen vertritt indem sie ihre Renditen sichert. Auch mit Gewalt.
Die Berliner Landesvorsitzende Katina Schubert und ihr Landesgeschäftsführer Sebastian Koch versuchten den Spagat in einer Presseerklärung (29. Juni 2017). Tenor: Schuld sind immer nur die anderen. Der Eigentümer, der nicht von seinem Besitz lassen will; der Bezirk, der keine Alternativlösung für die Friedel 54 gesucht hat; der Vorgängersenat, der das Vorkaufsrecht nicht wahrgenommen hat.
Ein Lump wer danach fragt, warum Häuser heute von der Kommune zurückgekauft werden müssen und von welchem Senat sie verscherbelt wurden.
Die Verkettung unglücklicher Umstände geht in der Pressemitteilung dann so: Rot-rot-grün war abhängig von der Verhandlungsbereitschaft des Eigentümers. Der hatte das Recht, seinen Besitzanspruch durch einen Gerichtsvollzieher durchsetzen zu lassen. Die Polizei war im Rahmen der herrschenden Rechtsordnung dazu verpflichtet, ihn dabei zu unterstützen.
Ein bißchen softer wäre natürlich schöner: „Das Agieren eines rot-rot-grünen Senates muss sich deutlich von dem des rot-schwarzen Vorgängersenats unterscheiden“, finden Schubert und Koch. Die Polizei dürfe nicht weiter als Brecheisen bei der Durchsetzung privater Profitinteressen wahrgenommen werden. Und dann die frohe Botschaft: „Wir erwarten, dass sich dieser Bewusstseinswandel auch im Verhalten der Ressorts unserer Koalitionspartner widerspiegelt. Wir werden das ausführlich mit unseren Koalitionspartnern thematisieren.“ Wahrscheinlich rückt die Polizei danach mit Wattebäuschchen anstatt mit Schlagstock und Pfefferspray an.

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Die Zahl der Italiener, die in absoluter Armut leben, erreichte im Jahr 2016 ihren höchsten Stand seit über zehn Jahren. Das berichtete das italienische Nationale Institut für Statistik. Vor allem die jüngere Generation ist davon betroffen.

Wie das italienische Nationale Institut für Statistik (ISTAT) berichtete, erreichte die Zahl der in absoluter Armut lebenden Italiener vergangenes Jahr ihren höchsten Stand seit einem Jahrzehnt. Nach Angaben der Agentur stieg die Zahl der in absoluter Armut lebenden Italiener von knapp 1,7 Millionen im Jahr 2006 auf 4,7 Millionen. Die Zahl entspricht 7,9 Prozent der Bevölkerung des Landes. Die Armut ist geographisch ungleich verteilt und vor allem im Süden des Landes anzutreffen.

Im Süden des Landes leben 9,8 Prozent der Menschen in absoluter Armut, im Vergleich zu 7,3 Prozent in den zentralen Landesregionen einschließlich der Hauptstadt Rom. Im Landesnorden mitsamt seiner Wirtschaftshauptstadt Mailand sind laut dem Bericht 6,7 Prozent der Bevölkerung betroffen.

Absolute Armut wird definiert als ein Zustand, der Menschen daran hindert, Waren und Dienstleistungen zu kaufen, „um gravierende Formen der sozialen Ausgrenzung zu vermeiden“, so ISTAT.

Der Bericht zeigt auch, dass von der steigenden Armut vor allem die jüngere Generation betroffen ist. Zehn Prozent der 18- bis 34-jährigen gelten als absolut armt. Allerdings sank die Zahl der Armen in der Altersgruppe der über 65-jährigen auf 3,8 Prozent.
Im Zeitraum zwischen 2008 und 2013 erlebte Italien die tiefste und längste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Krise löschte über 25 Prozent der industriellen Produktion des Landes aus und ließ die Arbeitslosenquote von 5,7 Prozent im Jahr 2007 auf 13 Prozent im Jahr 2014 ansteigen.

Obwohl das Land vor drei Jahren der Krise entrinnen konnte, hat das seither bestehende langsame Wirtschaftswachstum die Situation für die Ärmsten der Gesellschaft nicht verbessert. Trotz einer optimistischen Prognose für ein Wachstum von rund 1,1 Prozent in diesem Jahr – im Vorjahr betrug das Wachstum 0,9 Prozent – wird Italien weiterhin zu den schwächsten Volkswirtschaften der Eurozone zählen. Jüngst wurden in dem südeuropäischen Land zwei marode Banken mit steuerfinanzierten Milliardenbeträgen vor der Pleite gerettet.

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ver.di erwartet Aufklärung und Rechenschaft von Bundesdatenschutzbeauftragter, Bundeskriminalamt und Bundespresseamt

12.07.2017

ver.di

Wegen des Umgangs des Bundespresseamts und der Polizei mit akkreditierten Journalistinnen und Journalisten im Rahmen des G-20-Gipfels in Hamburg hat die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di die Bundesdatenschutzbeauftragte, Andrea Voßhoff, per Brief ( https://tinyurl.com/yckqbfrg ) um Aufklärung der Vorgänge gebeten. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. In weiteren Schreiben an den Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch ( https://tinyurl.com/yale8me6 ), und den Chef des Bundespresseamtes, Steffen Seibert ( https://tinyurl.com/y86ne4jl ), wird die Rolle der Bundesbehörden hinterfragt.

„Das Vorgehen des Bundespresseamts und der Polizei am Medienzentrum ist aus mehreren Gründen skandalös und rechtswidrig. Dass Listen in mehrfacher Ausführung kursierten und offen einsehbar waren, auf denen die Namen von Journalistinnen und Journalisten standen, denen die Akkreditierung entzogen wurde, verstößt gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht und die allgemeinen Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Es handelt sich zudem um Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz, weil Daten auf diesen Listen unbefugt erhoben, weitergegeben und angenommen wurden. Das wiegt umso schwerer, als wir seit Jahren mit Vertretern der Innenministerkonferenz kritisch über das Thema Akkreditierungen und Datenschutz diskutieren. Uns wurde von Seiten der Behörden immer versichert, personenbezogene Daten würden weder gespeichert noch weitergegeben. Beides ist hier und in anderen Fällen jedoch erfolgt. Eine gesetzliche Grundlage dafür ist nicht erkennbar. Mit Blick auf den gesamten Vorgang und dem letztlichen Entzug der Akkreditierungen wurde die Verhältnismäßigkeit auch mit Blick auf die grundgesetzlich geschützte Presse- und Meinungsfreiheit nicht gewahrt“, kritisierte die dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß.

„Wir verlangen eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge, darunter auch der Frage, welche Rolle möglicherweise das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie ausländische Behörden bei der Erstellung der Listen gespielt haben. Die Betroffenen müssen umfassend informiert und die erhobenen Daten vernichtet werden, dies zu verfolgen und zu kontrollieren obliegt der Bundesdatenschutzbeauftragten ebenso wie die Einleitung geeigneter Maßnahmen gegen die für die Vorgänge Verantwortlichen“, so Hass.

Die dju in ver.di hat für mehrere Journalistinnen und Journalisten, denen die Akkreditierung entzogen wurde, beim BKA und beim Bundespresseamt formell Widerspruch eingelegt und angekündigt, den Vorgang auf dem Rechtsweg vor das Verwaltungsgericht zu bringen.

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Solidarität ist die Alternative

Von Volker Hermsdorf

Carolus Wimmer (PCV) (Foto: Heinz W. Bartels)
Carolus Wimmer (PCV) (Foto: Heinz W. Bartels)

Während die Mächtigen und Reichen ihren G20-Gipfel trotz Demonstrationsverboten, zahlreicher Schwerverletzter durch Wasserwerfer und Pfefferspray, trotz Einschränkung der Pressefreiheit und Massenverhaftungen als „Festival der Demokratie“ bezeichneten, diskutierten rund 150 Teilnehmer am 7. Juli im Arbeiterstadtteil Billstedt mit Vertretern von fünf Kommunistischen Parteien aus Europa und Venezuela über Alternativen zu G20 und zum Imperialismus. „Unsere Antwort auf das System der Krisen und der Kriege, für das die Mehrzahl der am Gipfel teilnehmenden Staats- und Regierungschefs steht, heißt Solidarität“, beschrieb Michael Götze als Vorsitzender der gastgebenden DKP-Hamburg, das Thema der Internationalen Podiumsdiskussion.
„Die bundesdeutschen Politiker demonstrieren in diesen Tagen, was sie unter Demokratie verstehen“, erklärte Götze weiter und gab damit das Stichwort für Carolus Wimmer, den Internationale Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV). Wimmer wertete das von Anfang an auf Einschüchterung und Eskalation angelegte Vorgehen des Staates gegen Kritiker des G20-Gipfels als „eindeutigen Beweis dafür, dass sich der Klassenkampf auch hier in Deutschland und Europa“ verschärfe. „Sie proben für den Ernstfall“, kommentierte er die Polizeiaktionen, „denn sie wissen, dass der Moment kommen kann, wo die Mehrheit sich wehrt“. Noch sei es nicht soweit, meinte Vladimír Sedlácek von der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM). „Jetzt sind wir in der EU und viele verlassen resigniert ihre Heimat, weil ihre Arbeitsbedingungen immer schlechter werden und sie keine Zukunftsperspektive sehen“, berichtete er. Seine Partei versuche derzeit in erster Linie mehr Beschäftigte in den Betrieben für den Widerstand gegen das dafür verantwortliche System zu organisieren. Er rechne mit einer Verschärfung des Klassenkampfes überall in Europa, erklärte Sedlácek.
Auch in Portugal werden die Lebensbedingungen für die Mehrheit der Bevölkerung aufgrund der „tiefen strukturellen Krise des Kapitalismus“ immer schlechter, ergänzte Miguel Viegas von der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP). Sein Land leide bereits seit Jahren unter den Vorgaben der EU, die Viegas als „aufstrebende imperialistische Macht“ bezeichnete. Ein großer Teil der portugiesischen Bevölkerung sehe in ihr einen Zusammenschluss, der die Interessen des Kapitals gegen die Völker Europas durchsetze. Da die wichtigsten gemeinsamen Ziele der EU der Neoliberalismus und die Militarisierung zur Sicherung ihrer Ressourcen seien, dürfe man sich keinen Illusionen über ihre Reformierbarkeit hingeben, warnte Viegas. Die PCP mobilisiere deshalb vor allem den Widerstand gegen die aggressive EU-Politik. Die Partei der Arbeit Belgiens (PTB) sieht es ähnlich und stellt sich ebenfalls auf eine Verschärfung der Auseinandersetzungen in Europa ein. Derzeit offenbare sich immer öfter, dass europäische Regierungen sich auch mit Gewalt über den Willen der Bevölkerungsmehrheit in ihren Ländern hinwegsetzten und nicht einmal mehr den Anschein von Demokratie zu wahren versuchten, sagte PTB-Vertreterin Alice Bernard. Das habe sich bei den Entscheidungen über CETA und TTIP sowie dem Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU (JEFTA) ebenso gezeigt, wie beim G20-Gipfel. Bernard erinnerte daran, dass die Politik der auf diesem Gipfel vertretenen imperialistischen Mächte immer mit Kriegen verbunden sei.

(Heinz W. Bartels)

Laut Andreas Sörensen, dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Schwedens (SKP), vertritt seine Partei ähnliche Positionen. Sörensen wies zudem auf die zunehmenden Differenzen zwischen der EU und den USA hin, die einen nicht zu dem Fehler verleiten dürften, sich auf die Seite der einen Imperialisten gegen die anderen zu schlagen. Als gemeinsame Hauptaufgabe in Europa bezeichnete er den Kampf gegen den Imperialismus der EU, die ständig größere Summen in die militärische Aufrüstung investiere. Die Alternative der Kommunisten zu Militärinterventionen und Kriegsbeteiligungen der EU sei eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Bürger. Die Milliarden für Militäreinsätze fehlten in allen EU-Ländern für die Instandsetzung der Infrastruktur, für Bildung, Gesundheit und bezahlbaren Wohnraum. In der anschließenden Diskussion waren sich die meisten Teilnehmer einig, dass das kapitalistische System und der Imperialismus nicht durch immanente Reformen überwunden werden können.

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Wo beginnt Veränderung?

 

13. Juli 2017

SDAJ

Weshalb Widerstand so wichtig ist

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Bildungsstreik

2008-2010 gingen regelmäßig hunderttausende von Schülerinnen und Schülern sowie Studierende im Rahmen der bundesweiten Bildungsstreikbewegung auf die Straße. Ihren Höhepunkt hatten die Proteste am 17. Juni 2009, als an einem Tag mindestens 270.000 Protestierende streikten. Gekämpft wurde für kostenfreie Bildung, die Abschaffung von Bildungsgebühren , gegen eine gymnasiale Schulzeitverkürzung in Form des G8 sowie generell gegen die Aufteilung der Schulen in Gymnasien auf der einen und Haupt-und Realschulen auf der anderen Seite. Vorbereitet wurden die Proteste, die unterschiedliche Formen, von Großdemonstrationen bis hin zu längerfristigen Schul- und Universitätsbesetzungen annahmen, durch regionale Bildungsstreikbündnisse, die sich im zunehmende Verlauf immer stärker bundesweit vernetzten. In einem Halbjahres-Rhythmus wurden so zu festgelegten Aktionstagen die vom Geldmangel und der sozialen Selektion im Bildungswesen Betroffenen mobilisiert. Einen direkten Einfluss hatten die Proteste auf das erfolgreich durchgeführte Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern, die Abschaffung des Büchergeldes, sowie die Nicht-Einführung oder Rücknahme des 8-jährigen Gymnasiums in einige Bundesländern, sowie auf die Abschaffung der Kopfnoten in NRW…

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Dass die Welt, so, wie sie gerade ist, nicht bleiben kann, leuchtet den meisten Menschen ein, wenn man sich mit ihnen in der Schule, auf der Straße, an der Uni oder in der Arbeit unterhält. Aktive Verteidiger dieser kapitalistischen Gesellschaft als die beste aller Welten finden sich eher selten – vor allem, wenn die Sprache auf die ganz konkreten Lebensumstände der Menschen kommt. An dem sich immer weiter verstärkenden Leistungsdruck in der Schule, an der sozialen Selektion im Bildungswesen, die zur Folge hat, dass Kinder aus ärmeren Familien in der Summe auch schlechtere Bildungsababschlüsse haben oder auch an den immer krasser werdenden Arbeitsbedingungen in vielen Berufszweigen lässt sich auch wenig beschönigen. Und dennoch geschieht wenig an konkreter Gegenwehr, oder wird zumindest selten wahrgenommen und noch seltener in einem gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang thematisiert. Dabei hat genau das Methode.

Ohnmacht mit System

Eine der größten Hürden sich heutzutage zu engagieren ist nicht unbedingt die Angst vor Repression oder direkten negativen Konsequenzen, wobei es das natürlich auch gibt. Doch oft lähmt bereits das Gefühl, an den herrschenden Zuständen alleine ohnehin nichts verändern zu können. Die Welt wird zwar als schlecht, hart und ungerecht wahrgenommen, doch statt aktivem Widerstand suchen viele Menschen lieber nach individuellen Lösungs- und Lebensmodellen. Das erscheint wohl sinnvoller, als den Kampf gegen Windmühlen in einem System zu führen, in dem die Trumpfkarten ganz offensichtlich sehr ungerecht verteilt und die realen Einflussmöglichkeiten auf den politischen Alltagsbetrieb sehr begrenzt sind.

Oftmals wird sich in Folge dessen mit dem realen Gefühl der Ohnmacht gegenüber den eigenen Lebens-, Lern- und Arbeitsbedingungen abgefunden und arrangiert. Dies geschieht aus dem Gefühl heraus, dass ganz Andere als man selbst über die wichtigsten Bereiche im eigenen Leben zu bestimmen haben, seien es nun der Chef, der Ausbilder oder die Lehrer.

Doch genau diese Logik gilt es zu durchbrechen, wenn sich an den Bedingungen, die maßgeblich unser eigenes Leben prägen, etwas verändern soll. Viele Kämpfe werden aus genau diesem Grund auch kleingeredet, totgeschwiegen oder als „permanenter Streikterror“ verunglimpft. Denn es gibt viele Menschen, die sich tagtäglich gegen die für sie ungerechten Zustände auflehnen, auch wenn das im Zweifelsfall bei sehr kleinen Entscheidungen beginnt: soll ich die länger gearbeiteten 60 Minuten als Überstunde aufschreiben, oder nicht? Ist es in Ordnung, von meinem eigenen Geld den Firmenwagen aufzutanken? Muss ich mir von meinem mickrigen Ausbildungsgehalt wirklich selbst meine Arbeitsklamotten kaufen? Ist es eigentlich korrekt, wenn das Direktorat unsere Schülerzeitung vor dem Druck lesen will und bestimmte Artikel zensiert?

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Streikjahr 2015Plötzlich machten Begriffe wie „Streikrepublik“ und „Streikland Deutschland“ die Runde. Die Post, die Bahn, die Erzieherinnen – das sind die großen Streiks, die aus dem Jahr 2015 im Gedächtnis bleiben. Doch daneben gab es noch jede Menge kleinere Kämpfe um (Haus)-Tarifverträge und bessere Arbeitsbedingungen. In insgesamt 214 Streiks wurde 2015 die Arbeit niedergelegt. Jeder dieser Kämpfe steht dafür, dass die Betroffenen sich organisierten und gemeinsam für Verbesserungen eingetreten sind. Dabei lag die reine Anzahl der Streiktage mit 430.000 zwar unter denen der großen IGM-Tarifkämpfe aus den siebziger, achtziger und Anfang der neunziger Jahren. Aber der Charakter der Streiks hat sich verändert. Notgedrungen sind es in immer mehr Betrieben keine einfachen Streikrituale, sondern knallharte Auseinandersetzungen um Grundrechte, gegen schlechtere Lohnniveaus oder allgemein gegen völlige Überlastung wie bei den Erzieherinnen oder aktuell in der Pflege, weswegen gestreikt wird. Diese Streikauseinandersetzungen sind oft wesentlich härter und mühsamer, sie zeigen aber vor allem: es ist möglich, sich zur Wehr zu setzen.

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Jeder, der sich schon mal mit solchen oder ähnlichen Fragen konfrontiert sah hat festgestellt: sich alleine aufzulehnen oder nein zu sagen, mag zwar richtig sein, ist aber oftmals auch alles andere als angenehm. Deshalb macht es Sinn, derartige Fragen nicht nur für sich allein zu stellen, sondern mit Anderen zusammen. So können aus Fragen Auseinandersetzungen und aus Kämpfen Veränderungen werden. Dass diese Kämpfe oftmals ihre Schwächen haben, dass es Rückschläge geben wird, ist klar. Aber nur, indem man sie führt, und zwar am besten nicht alleine, lernt man, es das nächste mal besser zu machen. Und motiviert im besten Fall auch Andere zum Mit-und Nachmachen.

Tatjana, Rostock

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Wem nützt die Gewalt beim Gipfel in Hamburg? Agents Provocateur ausgeschlossen?

Die Ereignisse vom 7. bis 9. Juli werden weitreichende Folgen für die öffentliche Debatte und auch für das politische Bewusstsein und die Wertungen und Einstellungen vieler Menschen haben. Auch solche, die bis vor kurzem noch ähnlich auf Gesellschaft und Politik blickten, sind auseinanderdividiert. Wir merken an den Mails unserer Leserinnen und Leser: Verständnis für die Demonstrationen wird mit dem Hinweis auf die Gewalt zurückgewiesen; Verständnis für die Polizei wird mit dem Hinweis auf deren Gewalt und ihr Versagen zurückgewiesen. Wenn an den folgenden Gedanken etwas dran ist, dann müssten sich die auseinanderfallenden Wertungen wieder annähern lassen. – Sehr wahrscheinlich ist, dass die Bundestagswahl im September von den Ereignissen in Hamburg massiv geprägt sein wird. Es droht der Durchmarsch von Angela Merkel.

Albrecht Müller.

 

Die öffentliche Debatte zu den Vorgängen in Hamburg verläuft ziemlich eindeutig. Schuld an der Gewalt sind im weitesten Sinne die Linken. Von Mitte bis Rechts steht für Recht und Ordnung. Besonders breit und massiv ist die Zuweisung von Verantwortung an die „Linken“ vom Innenminister de Maizière auf seiner Pressekonferenz zu den Vorgängen in Hamburg betrieben worden. Er sprach mehrmals von der Verantwortung der linken Parteien für die Gewalt. Er sprach von „Rechtfertigungsversuchen aus dem linken politischen Spektrum“ – ohne einen Beleg zu nennen. Er sprach davon, zwischen linksdemokratischen und linksautonomen Kräften gäbe es ein „Überlappungspotenzial“.

Wenn nun aber ein ausreichend großer Kern von „linken“ Gewalttätern von ganz anderen Leuten befeuert und gelenkt war, was ist dann?

Die Frage danach, ob die Gewalt von ganz anderen Kräften provoziert sein könnte, wird in der öffentlichen Debatte von Politik und Medien nicht gestellt, allenfalls in ganz vagen Andeutungen. Es wird von den etablierten Medien vermutlich auch nicht recherchiert. Das ist in gewisser Weise verständlich, weil man sofort als „Verschwörungstheoretiker“ gebrandmarkt wird, wenn man die Möglichkeit, dass Agents Provokateur am Werke waren, untersucht und als wahrscheinlich artikuliert.

Wenn man, wie wir bei den NachDenkSeiten, keine Angst vor dem Etikett Verschwörungstheoretiker hat, dann muss man und kann man die Frage stellen, wer hinter der Gewalt von Hamburg stecken könnte. Dann muss man auch fragen, in wessen Interesse die Orgien der Gewalt liegen.

Das damit massiv und unwiderstehlich aufgeworfene Thema nach der inneren Sicherheit zahlt sich für jene aus,

  • die auch im Innern aufrüsten wollen, und zum Beispiel auch die Bundeswehr ins Spiel bringen wollen.
  • Wenn alles Linke, wie zum Beispiel von de Maizière betrieben, diskreditiert wird, dann wird damit auch die Macht und der Einfluss der herrschenden Ideologie des Neoliberalismus und der damit verbundenen Kreise in Wirtschaft und Politik gestärkt und weiter gerechtfertigt.
  • Wird das Thema Innere Sicherheit zum Schwerpunktthema der kommenden Monate, dann zahlt sich das vor allem für die CDU/CSU aus. Die absehbare Vorherrschaft des Themas und die weitgehende politische Zuschreibung der Gewalt an die linke Seite bringen Angela Merkel und die Union in eine sehr gute Ausgangslage für die Wahl im September.

Die Nutzung des Themas innere Sicherheit bei Wahlauseinandersetzungen und anderen politischen Auseinandersetzungen und der Einsatz von Provokateuren hat eine lange Geschichte

Die rechtskonservativen Parteien in Europa einschließlich der CDU/CSU haben Erfahrung mit dem Gebrauch bzw. Missbrauch des Themas Gewalt und Terrorismus für die innenpolitische Auseinandersetzung. In den achtziger Jahren wurde damit immer wieder gearbeitet – damals oft mit dem Hinweis auf den gewaltsamen Widerstand gegen die Kernenergie. In Niedersachsen zum Beispiel hatte die SPD 1986 alle Chancen, den CDU-Ministerpräsidenten Albrecht abzulösen. Die CDU rettete sich dann kurz vor dem Wahltermin mit massiver Thematisierung der angeblich linken Gewalt; ihre Anzeigen waren illustriert mit Steine werfenden vermummten Chaoten. – Bis heute nicht ausreichend geklärt ist die Rolle von Gewalttätern im Hintergrund beim Oktoberfest-Attentat von 1980, wie auch die Rolle von Agents Provokateur beim G8 Gipfel 2007 in Heiligendamm und 2001 in Genua. In Italien gilt das auch für den mörderischen Anschlag im Bahnhof von Bologna von 1980 mit über 80 Toten. Welche Rolle spielte Gladio – eine Geheimarmee im Untergrund der NATO?

Unter NachDenkSeiten-Lesern gibt es Menschen, die ihre eigenen Erfahrungen mit gewaltsamen Provokationen gemacht haben. Eine Leserin berichtete am vergangenen Samstag von ihren Erfahrungen:

„Bei allem, was ich jetzt gesehen habe, glaube ich nicht, dass es Autonome gewesen sind, die – wie Anwohner aus dem Schanzenviertel sagten – sich noch nie so verhalten hätten, wie jetzt. Sie rissen Zäune aus den Halterungen und warfen sie sogar mit dem Beton, in dem sie befestigt waren, auf die Straße und andere schwere Sachbeschädigungen vornahmen, das also sei neu.

Seit Gladio und NSU und um das Wissen der Agent provocateurs, glaube ich derartiges politisches und mediales Vorgehen nicht mehr.

Ich habe selber mal eine CDU-Veranstaltung vor Jahren erlebt (das war mit dem ZDF Moderator Löwenthal als Redner), die massiv von ebenfalls Vermummten gestört wurde – und als ich meine Angst darüber einigen guten Bekannten, die zur CDU gehörten, erzählte, beruhigten sie mich – es seien eigene Leute gewesen – mit dem Ziel, die Linken, damals SPD, zu verunglimpfen. Reine Taktik.

Aber wo führt dieser ganze Mummenschanz, diese absichtliche Zerstörung hin? Merkel denkt von hinten her gesehen. Denken von hinten her heißt: Ganz einfach, sich das mögliche Ende vorstellen und nach vorne hin aufrollen, wenn man dieses oder jenes macht oder nicht macht.
Denke ich vom Ende her: Fürchterliche Krawalle und Randale, brennende Autos, schwarzer Qualm über ganze Straßenzüge. Der Ruf nach der harten Hand, der eisernen Hand oder einer eisernen Kanzlerin? Im September sind Wahlen und alles passt. Es waren nicht die Autonomen. Während der Raserei im Schanzenviertel war 3 Stunden lang keine Polizei zu sehen, die das Ganze hätte stoppen können.“

Von hinten her zu denken, vermag die zitierte NachDenkSeiten-Leserin, die SPD-Führung schafft das nicht. Der Hamburger Bürgermeister Scholz (SPD) drischt auf die linksautonome Szene und damit in den Ohren der meisten Zuhörer auf den linken Teil der Politik ein, und merkt nicht, dass das Wasser auf die Mühlen der CDU/CSU ist. Keiner stellt die Frage nach möglichen Provokateuren, den Hintermännern und den Motiven für das Anheizen der Gewalt.

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